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Dezember 2011
Rechtssache C-250/08. Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie - Berechnung einer Steuervergünstigung - Eintragungsabgaben - Kohärenz des Steuersystems.
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-253/09. Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie - Festsetzung der Bemessungsgrundlage der auf den Erwerb von Immobilien erhobenen Steuer - Abzug des Werts der verkauften Wohnung vom Wert der erworbenen Wohnung - Ausschluss dieses Abzugs, wenn die verkaufte Immobilie nicht im Inland belegen ist.
Verfahrenssprache: Ungarisch
Verbundene Rechtssachen C-446/09 und C-495/09. Philips und Nokia / Lucheng Meijing Industrial u.a.
Gemeinsame Handelspolitik - Bekämpfung der Einfuhr nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Waren in die Union - Verordnungen (EG) Nrn. 3295/94 und 1383/2003 - Zolllagerung und externer Versand von aus Drittstaaten stammenden Waren, die Nachahmungen oder Nachbildungen von in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten Waren darstellen - Tätigwerden der Behörden der Mitgliedstaaten - Voraussetzungen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen - Belgien (C-446/09) und Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich (C-495/09).
Verfahrenssprachen: Niederländisch und Englisch
Rechtssache C-79/10. Systeme Helmholz / Hauptzollamt Nürnberg
Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt - Verwendung eines Luftfahrzeugs für andere als kommerzielle Zwecke - Umfang.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-145/10. Painer / Standard Verlags u.a.
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Mehrere Beklagte - Richtlinie 93/98/EWG - Art. 6 - Schutz von Fotografien - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 - Vervielfältigung - Verwendung einer Porträtfotografie als Vorlage für ein Phantombild - Art. 5 Abs. 3 Buchst. d - Ausnahmen und Beschränkungen für Zitate - Art. 5 Abs. 3 Buchst. e - Ausnahmen und Beschränkungen zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit - Art. 5 Abs. 5.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Handelsgericht Wien - Österreich.
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-442/10. Churchill Insurance Company und Evans / Wilkinson und Equity Claims Limited
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 - Geschädigter Dritter - Ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zum Führen eines Fahrzeugs - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 Abs. 1 - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 10, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 - Opfer eines Verkehrsunfalls, das Insasse eines Fahrzeugs war, für das es als Fahrer versichert war - Führen eines Fahrzeugs durch eine gemäß der Versicherungspolice nicht versicherte Person - Versicherter Geschädigter, der von der Versicherungsleistung nicht ausgeschlossen ist.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich.
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-492/10. Immobilien Linz / Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr
Steuerrecht - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b - Vorgänge, die der Gesellschaftsteuer unterliegen - Erhöhung des Gesellschaftsvermögens - Leistung eines Gesellschafters - Übernahme von Verlusten aufgrund einer vor deren Eintritt eingegangenen Verpflichtung.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz - Österreich.
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-329/11. Achughbabian / Préfet du Val-de-Marne
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Nationale Regelung, die für den Fall des illegalen Aufenthalts eine Freiheits- oder Geldstrafe vorsieht.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Paris - Frankreich.
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-371/08. Ziebell / Land Baden-Württemberg
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats geboren ist und sich dort mehr als zehn Jahre ununterbrochen als Kind eines türkischen Arbeitnehmers rechtmäßig aufgehalten hat - Strafrechtliche Verurteilungen - Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Voraussetzungen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-272/09 P. KME (anciennement KME Germany) u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-81/10 P. France Télécom / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gewerbesteuerregelung für France Télécom - Begriff der Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen - Verjährungsfrist - Begründungspflicht - Grundsatz der Rechtssicherheit.
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-125/10. Merck Sharp & Dohme (anciennement Merck & Co. Inc.) / Deutsches Patent- und Markenamt
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Patente - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Art. 13 - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Möglichkeit, dieses Zertifikat zu erteilen, wenn der Zeitraum zwischen dem Tag der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union kürzer als fünf Jahre ist - Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 - Art. 36 - Verlängerung der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundespatentgericht - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-157/10. Banco Bilbao Vizcaya Argentaria / Administración General del Estado
Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Verbot des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten fälligen, jedoch nicht erhobenen Steuern.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Supremo - Spanien.
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-275/10. Residex Capital IV / Gemeente Rotterdam
Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gewährt wird, um ihm zu ermöglichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben - Verletzung der Verfahrensvorschriften - Verpflichtung zur Rückforderung - Nichtigkeit - Befugnisse des nationalen Gerichts.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande.
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-386/10 P. Chalkor / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-389/10 P. KME Germany u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-119/10. Frisdranken Industrie Winters / Red Bull
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b - Abfüllen von Getränkedosen, die bereits mit einem einer Marke ähnlichen Zeichen versehen sind - Dienstleistung im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten - Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen den Dienstleistenden.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande.
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-191/10. Rastelli Davide e C. / Hidoux
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Internationale Zuständigkeit - Bei einer Vermischung von Vermögensmassen vorgesehene Erweiterung eines Insolvenzverfahrens, das gegen eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft eröffnet ist, auf eine Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich.
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-257/10. Försäkringskassan / Bergström
Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt hat - Rückkehr in sein Herkunftsland.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Högsta förvaltningsdomstolen (anciennement Regeringsrätten) - Schweden.
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-384/10. Voogsgeerd / Navimer
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Arbeitsvertrag - Rechtswahl der Parteien - Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts - Ermittlung dieses Rechts - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Vertragsstaaten verrichtet.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hof van Cassatie - Belgien.
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-409/10. Hauptzollamt Hamburg-Hafen / Afasia Knits Deutschland
Gemeinsame Handelspolitik - Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) - Bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im AKP-Ausfuhrstaat aufgedeckte Unregelmäßigkeiten - Nacherhebung von Einfuhrabgaben.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-427/10. Banca Antoniana Popolare Veneta / Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate
Mehrwertsteuer - Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer - Nationale Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten Klage auf Erstattung einer Nichtschuld erhoben werden kann, wobei unterschiedliche Fristen gelten, je nachdem, ob es sich um den Empfänger oder den Erbringer von Dienstleistungen handelt - Für den Dienstleistungsempfänger bestehende Möglichkeit, vom Dienstleistungserbringer nach Ablauf der für diesen gegenüber der Finanzverwaltung geltenden Klagefrist die Erstattung der Steuer zu verlangen - Grundsatz der Effektivität.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte suprema di cassazione - Italien.
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-585/10. Møller / Haderslev Kommune
Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Richtlinie 96/61/EG - Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c - Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue - Frage der Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark.
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-27/09 P. Frankreich / Rat
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Einfrieren von Geldern einer Vereinigung, die in einer vom Rat der Europäischen Union erstellten, überprüften und geänderten Liste aufgeführt ist - Verteidigungsrechte.
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-28/09. Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 29 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen - Verkehr - Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG - Sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t, die bestimmte Güter befördern - Luftqualität - Schutz der Gesundheit und der Umwelt - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Kohärenz.
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-271/09. Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Geltungsbereich - Offene Pensionsfonds - Beschränkung von Auslandskapitalanlagen - Verhältnismäßigkeit.
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-242/10. Enel Produzione / Autorità per l'energia elettrica e il gas
Richtlinie 2003/54/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche Anlagen zur Elektrizitätserzeugung - Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen Strombörse im Einklang mit den vom Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber festgelegten Vorgaben und Kriterien - Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von Kapazitäten - Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia - Italien.
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-316/10. Danske Svineproducenter / Justitsministeriet
Art. 288 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim Transport - Beförderung von Hausschweinen auf der Straße - Mindesthöhe der Decks - Kontrollen während des Transports - Ladedichte - Recht der Mitgliedstaaten, detaillierte Bestimmungen zu erlassen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark.
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-366/10. The Air Transport Association of America u.a. / The Secretary of State for Energy and Climate Change
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2008/101/EG - Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System - Gültigkeit - Chicagoer Abkommen - Kyoto-Protokoll - Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten - Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts - Rechtswirkungen - Möglichkeit der Geltendmachung - Extraterritoriale Wirkung des Unionsrechts - Begriffe ‚Gebühr’ und ‚Abgabe’.
Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) - Vereinigtes Königreich.
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-411/10 und C-493/10. NS u.a. / Secretary of State for the Home Department u.a.
Unionsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Durchführung des Unionsrechts - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Begriff ‚sichere Staaten‘ - Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat - Verpflichtung - Widerlegbare Vermutung der Beachtung der Grundrechte durch diesen Mitgliedstaat.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich und High Court of Ireland - Irland.
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-424/10 und C-425/10. Ziolkowski und Szeja / Das Land Berlin
Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Daueraufenthalt - Art. 16 - Rechtmäßiger Aufenthalt - Aufenthalt aufgrund nationalen Rechts - Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats des betreffenden Bürgers zur Union zurückgelegt worden ist.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-465/10. Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'Immigration / Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre
Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Strukturfonds - Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Öffentlicher Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den Strukturfonds erhält - Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Empfänger eines EFRE-Zuschusses - Grundlage für die Verpflichtung, einen Zuschuss der Union im Fall von Unregelmäßigkeiten zurückzufordern - Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ - Begriff ‚andauernde Unregelmäßigkeit‘ - Rückforderungsmodalitäten - Verjährungsfrist - Längere nationale Verjährungsfristen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Frankreich.
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-482/10. Cicala / Regione Siciliana
Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - Möglichkeit, im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens gegen einen Verwaltungsakt eine fehlende Begründung nachzuholen - Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unzuständigkeit des Gerichtshofs.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte dei Conti - sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana - Italien.
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-495/10. Centre hospitalier universitaire de Besançon / Dutrueux und Caisse primaire d'assurance maladie du Jura
Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Geltungsbereich - Nationale Regelung, die öffentliche Gesundheitseinrichtungen auch ohne eigenes Verschulden zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die ein Patient durch die Fehlerhaftigkeit eines bei der Behandlung verwendeten Geräts oder Produkts erlitten hat.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Frankreich.
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-499/10. Vlaamse Oliemaatschappij / FOD Financiën
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerschuldner - Gesamtschuldnerisch haftender Dritter - Regelung für andere Lager als Zolllager - Gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter - Gutgläubigkeit oder Abwesenheit eines Fehlers oder einer Nachlässigkeit des Lagerinhabers.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg te Brugge - Belgien.
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-503/10. Evroetil / Direktor na Agentsia "Mitnitsi"
Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff ‚Bioethanol‘ - Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt - Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung von Bioethanol im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuern - Richtlinie 2003/96/EG - Energieerzeugnisse - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. a und b - Begriff ‚Ethylalkohol‘ - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer - Denaturierung.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Varhoven administrativen sad - Bulgarien.
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-507/10. X / Y
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz von gefährdeten Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Beweissicherungsverfahren - Weigerung der Staatsanwaltschaft, beim Ermittlungsrichter eine Vernehmung zu beantragen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Firenze - Italien.
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-72/11. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof / Afrasiabi u.a.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen - Verordnung (EG) Nr. 423/2007 - Art. 7 Abs. 3 und 4 - Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran - Begriff ‚mittelbares Zurverfügungstellen‘ einer ‚wirtschaftlichen Ressource‘ zugunsten einer in den Anhängen IV und V dieser Verordnung genannten Person, Organisation oder Einrichtung - Begriff ‚Umgehung‘ des Verbots des Zurverfügungstellens.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-157/09. Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt.
Rechtssache C-515/10. Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/31/EG - Entscheidung 2003/33/EG - Nationale Regelung - Deponie für Inertabfälle - Annahme von Asbestzementabfällen.
Rechtssache C-222/11 P. Longevity Health Products / EUIPO
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. d - Wortzeichen "5 http" - Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit - Rechtsmittel, das offensichtlich unzulässig ist.
Rechtssache C-45/11 P. Deutsche Bahn / EUIPO
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer waagerechten Kombination der Farben Grau und Rot besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b.
Rechtssache C-69/11. Connoisseur Belgium / Belgische Staat
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a - Besteuerungsgrundlage - Vom Steuerpflichtigen nicht in Rechnung gestellte Ausgaben.
Rechtssache C-349/11. Auditeur du travail / Yangwei
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 97/81/EG - Hindernisse verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können - Obligatorische Bekanntmachung und Aufbewahrung der Arbeitsverträge und der Arbeitszeiten.
Rechtssache C-446/10 P(R). Alcoa Trasformazioni / Kommission
Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Vorzugstarife für die Lieferung von elektrischem Strom - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit.
Rechtssache C-434/11. Corpul Naţional al Poliţiştilor / MAI u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.
Rechtssache C-462/11. Cozman / Teatrul Municipal Târgovişte
Vorabentscheidungsersuchen - Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.
Verbundene Rechtssachen C-483/11 und C-484/11. Boncea u.a. / Statul român prin Ministerul Finanţelor Publice und Statul român – Ministerul Finanţelor Publice prin Direcţia Generală a Finanţelor Publice Argeş
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 43, 92 § 1 und 103 § 1 der Verfahrensordnung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Entschädigung von Personen, die unter der kommunistischen Herrschaft aus politischen Gründen verurteilt wurden - Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.
Rechtssache C-560/08. Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Vorhaben der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Straße M-501 in Spanien - BSG ES 0000056 "Encinares del río Alberche y río Cofio" - Vorgeschlagenes GGB ES 3110005 "Cuenca del río Guadarrama" und vorgeschlagenes GGB ES 3110007 "Cuencas de los ríos Alberche y Cofio".
Rechtssache C-624/10. Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168, 171, 193, 194, 204 und 214 - Regelung eines Mitgliedstaats, die für den nicht im Inland niedergelassenen Verkäufer oder Erbringer von Dienstleistungen die Pflicht zur Benennung eines steuerlichen Verantwortlichen und zur Mehrwertsteuer-Identifikation in diesem Mitgliedstaat vorsieht - Regelung, die einen Ausgleich zwischen der vom nicht im Inland niedergelassenen Verkäufer oder Erbringer von Dienstleistungen getragenen Vorsteuer und der von ihm im Namen und für Rechnung seiner Kunden eingenommenen Mehrwertsteuer vorsieht.
Rechtssache C-126/11. INNO / UNIZO u.a.
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Ankündigungen von Preisermäßigungen und Ankündigungen, die eine Preisermäßigung vermuten lassen, untersagt.
Rechtssache C-411/11 P. Altner / Kommission
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Untätigkeitsklage - Offensichtliche Unzulässigkeit - Recht auf ein unparteiisches Gericht.
Rechtssache C-318/09 P. A2A (anciennement ASM Brescia) / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen - Steuerbefreiungen - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse - Art. 87 EG - Begriff der Beihilfe - Art. 88 EG - Begriff der neuen Beihilfe - Art. 10 EG - Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Art. 1 und 14 - Rechtmäßigkeit einer Rückforderungsanordnung - Grundsatz der Rechtssicherheit - Begründungspflicht.
Rechtssache C-319/09 P. ACEA / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen - Steuerbefreiungen - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse - Art. 87 EG - Begriff der Beihilfe - Art. 88 EG - Begriff der neuen Beihilfe - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Art. 1 und 14 - Rechtmäßigkeit einer Rückforderungsanordnung - Begründungspflicht.
Rechtssache C-320/09 P. A2A (anciennement AEM) / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen - Steuerbefreiungen - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse - Art. 87 EG - Begriff der Beihilfe - Art. 88 EG - Begriff der neuen Beihilfe - Art. 10 EG - Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Art. 1 und 14 - Rechtmäßigkeit einer Rückforderungsanordnung - Grundsatz der Rechtssicherheit - Begründungspflicht.
Rechtssache C-329/09 P. Iride (anciennement AMGA) / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen - Steuerbefreiungen - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse.
Rechtssache C-250/10. Haltergemeinschaft / Hauptzollamt Düsseldorf
Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. b - Befreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt - Kraftstoff, den der Vercharterer eines Luftfahrzeugs stellt, das die Charterer für Flüge verwenden, die anderen Zwecke dienen als der entgeltlichen Erbringung einer Luftfahrt-Dienstleistung.
Januar 2012
Rechtssache C‑302/10 Infopaq International / Danske Dagblades Forening
Urheberrechte – Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 1 und 5 – Werke der Literatur und der Kunst – Vervielfältigung von kurzen Auszügen aus Werken der Literatur – Zeitungsartikel – Vorübergehende und flüchtige Vervielfältigungshandlungen – Technisches Verfahren, das im Einscannen von Artikeln und deren anschließender Umwandlung in eine Textdatei, einer elektronischen Verarbeitung der Vervielfältigung und der Speicherung eines Teils der Vervielfältigung besteht – Vervielfältigungshandlungen, die einen integralen und wesentlichen Teil eines solchen technischen Verfahrens darstellen – Rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts als Zweck dieser Handlungen – Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung dieser Handlungen
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑347/10 Salemink / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt ist, die sich auf dem an die Niederlande angrenzenden Festlandsockel befindet – Pflichtversicherung – Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑392/10 Suiker Unie / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 – Art. 15 Abs. 1 und 3 – Landwirtschaftliche Erzeugnisse – Regelung für Ausfuhrerstattungen – Differenzierte Ausfuhrerstattung – Voraussetzungen für die Gewährung – Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland – Zahlung der Einfuhrabgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑53/11 P HABM / Nike International
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 58 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regeln 49 und 50 – Wortmarke R10 – Widerspruch – Übertragung – Zulässigkeit der Beschwerde – Begriff der zur Einlegung einer Beschwerde berechtigten Person – Anwendbarkeit der Richtlinien des HABM
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-282/10 Dominguez / Centre informatique du Centre Ouest Atlantique und Préfet de la région Centre
Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung – Fehlzeiten des Arbeitnehmers – Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten – Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung – Rolle des nationalen Richters
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-218/10 ADV Allround / Finanzamt Hamburg-Bergedorf
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 9, 17 und 18 – Bestimmung des Ortes der Dienstleistung – Begriff ‚Gestellung von Personal‘ – Selbständige – Notwendigkeit, die gleiche Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim Empfänger zu gewährleisten
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑586/10 Kücük / Land Nordrhein-Westfalen
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können – Nationale Regelung, nach der der Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge im Fall der vorübergehenden Vertretung von Arbeitnehmern gerechtfertigt ist – Ständiger oder wiederkehrender Bedarf an Vertretungskräften – Berücksichtigung aller Umstände der Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑588/10 Minister Finansów / Kraft Foods Polska
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Preisnachlass nach Bewirkung des Umsatzes – Nationale Regelung, die die Minderung der Bemessungsgrundlage davon abhängig macht, dass der Lieferer der Gegenstände oder Dienstleistungen im Besitz einer vom Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen übermittelten Bestätigung des Erhalts einer berichtigten Rechnung ist – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑462/10 P Evropaïki Dynamiki / EUA
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung – Erbringung von IT‑Beratungsdiensten – Ablehnung des Angebots – Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben – Auswahl- und Zuschlagskriterien – Verwechslung der Kriterien – Gewichtung der Kriterien – Vollständige Kopie des Bewertungsberichts – Unzureichende Begründung
Rechtssache C‑496/10 Strafverfahren gegen Patriciello
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Mitglied des Europäischen Parlaments – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen – Art. 8 – Strafverfahren wegen Beleidigung – Äußerungen außerhalb des Parlaments – Begriff der in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung – Immunität – Voraussetzungen
Rechtssache C‑117/11 Purple Parking und Airparks Services / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Besteuerung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 28 Abs. 2 Buchst. a – Art. 28 Abs. 3 Buchst. b – Befreiung bestimmter Beförderungsdienstleistungen – Umsatz, bei dem Dienstleistungen des Parkens von Autos und die Beförderung von Reisenden zwischen dem Parkplatz und einem Flughafen zusammentreffen – Vorliegen von zwei unterschiedlichen Dienstleistungen oder einer einheitlichen Leistung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Rechtssache C‑227/11 DHL Danzas Air & Ocean / Inspecteur van de Belastingdienst/Douane West, kantoor Hoofddorp
Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Netzwerkanalysatoren – Einreihung – Rechtliche Bedeutung eines Tarifavis der Weltzollorganisation
Rechtssache C‑185/11 Kommission / Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) – Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG – Nicht ordnungsgemäße und nicht vollständige Umsetzung
Rechtssache C‑192/11 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Geltungsbereich der Schutzregelung – Ausnahmen von den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten
Februar 2012
Rechtssache C‑545/09 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen – Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1 – Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten hinsichtlich Stellung und Gehalt wie nationale Lehrer – Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zu den Europäischen Schulen abgeordneter Lehrer vom Zugang zu höheren Gehaltsgruppen und anderen Zuschlägen, die den nationalen Lehrern gewährt werden – Unvereinbarkeit mit Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑249/10 P Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 – Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7, Art. 9 Abs. 5 und Art. 17 Abs. 3 – Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens – Individuelle Behandlung – Stichprobe
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-210/10 Urbán / Vám- és Pénzügyőrség Észak-alföldi Regionális Parancsnoksága
Straßenverkehr – Verstöße gegen die Vorschriften über die Verwendung des Fahrtenschreibers – Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Festsetzung verhältnismäßiger Sanktionen – Pauschale Geldbuße – Verhältnismäßigkeit der Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Hajdú-Bihar Megyei Bíróság [Ungarn]
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑277/10 Luksan / van der Let
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinien 93/83/EWG, 2001/29/EG, 2006/115/EG und 2006/116/EG – Vertragliche Aufteilung der Verwertungsrechte an einem Filmwerk zwischen dem Hauptregisseur und dem Hersteller des Werks – Nationale Regelung, nach der diese Rechte kraft Gesetzes ausschließlich dem Filmhersteller zustehen – Möglichkeit der Abbedingung dieser Regel durch Parteivereinbarung – Nachfolgende Vergütungsansprüche
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien [Österreich]
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-204/09 Flachglas Torgau / Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen – Aarhus-Übereinkommen – Richtlinie 2003/4/EG – Zugang zu Umweltinformationen – Gremien und Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln – Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden – Voraussetzung, dass diese Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen sein muss
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts [Deutschland]
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑17/10 Toshiba Corporation u.a. / Úřad pro ochranu hospodářské soutěže
Wettbewerb – Kartell im Gebiet eines Mitgliedstaats, das vor dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union begonnen hat – International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums auswirkt – Art. 81 EG und 53 des EWR‑Abkommens – Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor und nach dem Beitrittstermin – Geldbußen – Abgrenzung der Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden – Verhängung von Geldbußen durch die Kommission und die nationale Wettbewerbsbehörde – Grundsatz ne bis in idem – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 3 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 6 – Folgen des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats zur Union
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
Verbundene Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP und Kommission / Rat
Rechtsmittel – Antidumpingzölle – Verordnung (EG) Nr. 954/2006 – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7, Art. 18 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 3 – Ermittlung des Normalwerts und Feststellung der Schädigung – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ – Verteidigungsrechte – Begründungsmangel
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑72/10 und C‑77/10 Strafverfahren gegen Costa und Cifone
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz für Inhaber von früher erteilten Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione [Italien]
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑182/10 Solvay u.a. / Région wallonne
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten – Begriff ‚Gesetzgebungsakt‘ – Bedeutung und Tragweite der Erläuterungen im Leitfaden zur Anwendung des Übereinkommens von Aarhus – Genehmigung eines Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung – Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Umfang des Klagerechts – Habitatrichtlinie – Pläne oder Projekte, die ein Gebiet als solches beeinträchtigen – Zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑360/10 SABAM / Netlog
Informationsgesellschaft – Urheberrecht – Internet – Hosting-Anbieter – Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet gespeichert sind – Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser Informationen, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern – Keine allgemeine Verpflichtung, die gespeicherten Informationen zu überwachen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑372/10 Pak-Holdco / Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
Steuerrecht – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften erhoben wird – Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Richtlinien zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Beitritts dieses Staates nicht mehr galten – Herausnahme der Eigenmittel der Kapitalgesellschaft, die für die Erhöhung des Kapitals herangezogen werden und die bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben, aus der Besteuerungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑488/10 Celaya Emparanza y Galdos Internacional / Proyectos Integrales de Balizamientos
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 19 Abs. 1 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verletzung oder drohende Verletzung – Begriff ‚Dritter‘
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 1 de Alicante y nº 1 de Marca Comunitaria [Spanien]
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-594/10 Verfahren auf Betreiben der/des/von van Laarhoven
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Recht auf Vorsteuerabzug – Beschränkung – Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen – Steuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines zum Unternehmensvermögen gehörenden Gegenstands
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-25/11 Varzim Sol / Fazenda Pública
Steuerrecht – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Vorsteuerabzug – Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 – ‚Subventionen‘, die für den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen verwendet werden – Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑118/11 Eon Aset Menidjmunt / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 und 176 – Recht auf Vorsteuerabzug – Voraussetzung der Verwendung der Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke besteuerter Umsätze – Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug – Leasingvertrag – Fahrzeug, das der Arbeitgeber für die unentgeltliche Beförderung eines Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück verwendet
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna [Bulgarien]
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑134/11 Blödel-Pawlik / HanseMerkur Reiseversicherung
Richtlinie 90/314/EWG – Pauschalreisen – Art. 7 – Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Pauschalreiseveranstalters – Geltungsbereich – Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters, weil er die von den Verbrauchern gezahlten Beträge in betrügerischer Absicht verwendet hat
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑41/11 Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne / Région wallonne
Umweltschutz – Richtlinie 2001/42/EG – Art. 2 und 3 – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Plan oder Programm – Fehlen einer vorherigen Umweltprüfung – Nichtigerklärung eines Plans oder eines Programms – Möglichkeit, die Wirkungen des Plans oder Programms aufrechtzuerhalten – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑404/11 P Elf Aquitaine / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Wettbewerb – Kartell – Natriumchloratmarkt – Begriff ‚Unternehmen‘ – Vermutung eines bestimmenden Einflusses – Tragweite dieser Vermutung – Einzelheiten, mit denen diese Vermutung nicht widerlegt werden kann – Individuelle Geldbuße – Unbeschränkte Nachprüfung
Rechtssache C‑421/11 P Total und Elf Aquitaine / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Wettbewerb – Kartell – Markt für Methacrylat – Begriff ‚Unternehmen‘ – Vermutung eines bestimmenden Einflusses – Begründungspflicht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Erstreckung der Rechtskraft – Multiplikator aus Gründen der Abschreckung – Unteilbarkeit der Geldbuße – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Rechtssache C‑191/11 P Yorma's / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Yorma’s‘ – Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑442/11 Novartis / Actavis
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 4 und 5 – Einzelwirkstoff, für den ein solches Zertifikat erteilt wurde – Umfang des Schutzes – Arzneimittel, das mehrere Wirkstoffe enthält, darunter auch den Wirkstoff, für den ein Zertifikat erteilt wurde
Rechtssache C‑556/11 Lorenzo Martínez / Dirección Provincial de Educación Valladolid
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Paragraf 4 Nr. 1 der EGB‑UNICE‑CEEP‑Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Nichtuniversitäre Ausbildung – Anspruch auf Sechsjahresweiterbildungszulagen – Ausschluss der als Beamte auf Zeit beschäftigten Lehrkräfte – Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Rechtssache C‑574/11 Novartis / Actavis Deutschland und Actavis
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 4 und 5 – Einzelwirkstoff, für den ein solches Zertifikat erteilt wurde – Umfang des Schutzes – Arzneimittel, das mehrere Wirkstoffe enthält, darunter auch der Wirkstoff, für den ein Zertifikat erteilt wurde
Rechtssache C‑208/11 P Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidungen der Kommission, mit denen der Zugang zu den Dokumenten eines Vertrags über die Kofinanzierung eines in Kasachstan organisierten medizinischen Hilfsprogramms verweigert wurde – Unzulässigkeit der Klage wegen Verspätung – Fehlerhafte Bestimmung des Beginns der Klagefrist
Verbundene Rechtssachen C‑164/10 bis C‑176/10 Ferazzoli u.a. / Ministero dell'Interno
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑255/10 Strafverfahren gegen Sacchi
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑279/10 Strafverfahren gegen Minesi
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑413/10 Strafverfahren gegen Pulignani u.a.
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑501/10 Strafverfahren gegen Russo
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C-107/11 Ministero dell'Interno und Questura di Caltanissetta / Rizzo
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑368/11 Procura della Repubblica / Arrichiello
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑612/11 Procura della Repubblica / Veneruso
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑119/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 99 und 110 – Mehrwertsteuer – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Einnahmen, die mit Eintrittspreisen für Erstaufführungen von Konzerten an Veranstaltungsorten, an denen auf Wunsch während der Aufführung Speisen und Getränke serviert werden, erzielt worden sind
März 2012
Rechtssache C‑280/10 Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wąsiewicz / Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9, 168, 169 und 178 – Vorsteuerabzug für im Hinblick auf eine geplante wirtschaftliche Tätigkeit bewirkte Umsätze – Erwerb eines Grundstücks durch die Gesellschafter einer Gesellschaft – Rechnungen, die vor Eintragung der den Abzug geltend machenden Gesellschaft ausgestellt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-393/10 O'Brien / Ministry of Justice
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen‘ – Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren vergütet werden – Versagung einer Altersrente
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑420/10 Söll / Tetra
Inverkehrbringen von Biozid‑Produkten – Richtlinie 98/8/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Biozid-Produkte‘ – Produkt, das das Ausflocken von Schadorganismen bewirkt, ohne sie zu zerstören, abzuschrecken oder unschädlich zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑467/10 Staatsanwaltschaft Gießen / Akyüz
Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gießen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-484/10 Ascafor und Asidac / Administración del Estado u.a.
Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung – Richtlinie 89/106/EWG – Bauprodukte – Nichtharmonisierte Normen – Gütezeichen – Anforderungen in Bezug auf die Zertifizierungsstellen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑604/10 Football Dataco u.a. / Yahoo u.a.
Richtlinie 96/9/EG – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Urheberrecht – Fußballmeisterschaftsspielpläne
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-166/11 González Alonso / Nationale Nederlanden Vida Cia De Seguros y Reaseguros
Verbraucherschutz – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge – Richtlinie 85/577/EWG – Anwendungsbereich – Ausschluss – Fondsgebundene Versicherungsverträge
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-220/11 Star Coaches / Finanční ředitelství pro hlavní město Prahu
Art. 104 § 3 Art. 1 der Verfahrensordnung – Mehrwertsteuerrichtlinie – Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros – Erbringung von ausschließlich Busbeförderungsleistungen an Reisebüros
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-524/10 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 296 bis 298 – Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Pauschalausgleich-Prozentsatz von null
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-251/11 Huet / Université de Bretagne Occidentale
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 − Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge − Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch solcher Verträge − Umwandlung des letzten befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag − Verpflichtung, die wesentlichen Bestimmungen des letzten befristeten Vertrags unverändert zu übernehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Rennes
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑380/09 P Melli Bank / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Eigentum an oder Kontrolle der Einrichtung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑376/10 P Tay Za / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen die Republik der Union von Myanmar erlassene restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen und Einrichtungen – Rechtsgrundlage
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑135/10 SCF / Del Corso
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des TRIPS-Übereinkommens und des WPPT in der Unionsrechtsordnung – Richtlinie 92/100/EG – Art. 8 Abs. 2 – Richtlinie 2001/29/EG – Begriff ‚Öffentliche Wiedergabe‘ – Öffentliche Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Radiosendungen, die in einer Zahnarztpraxis ausgestrahlt werden
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Torino
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑162/10 Phonographic Performance (Ireland) / Ireland und Attorney General
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 und 10 – Begriffe ‚Nutzer‘ und ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Ausstrahlung von Tonträgern über in Hotelzimmern aufgestellte Fernseh‑ und/oder Radiogeräte
Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Commercial Division] [Irland]
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑292/10 G / de Visser
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen – Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke – Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ – Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise durch die Veröffentlichung von Lichtbildern im Internet begangen wurde – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑340/10 Kommission / Zypern
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 – Nicht fristgerechte Aufnahme des Gebiets des Paralimni‑Sees als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung – Schutzsystem für die Art Natrix natrix cypriaca (zyprische Ringelnatter)
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-453/10 Pereničová und Perenič / S.O.S. financ
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditvertrag – Fehlerhafte Angabe eines effektiven Jahreszinses – Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov
Verfahrenssprache: Slowakisch
Verbundene Rechtssachen C-90/11 und C-91/11 Strigl und Securvita / Deutsches Patent- und Markenamt und Öko-Invest
Marken – Richtlinie 2008/95/EG − Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe − Sprachliche Ausdrücke, die aus einer Kombination von Wörtern und einer Folge von Buchstaben bestehen, die mit den Anfangsbuchstaben dieser Wörter identisch sind – Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑506/09 P Portugal / Transnáutica
Rechtsmittel – Zollunion – Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93 – Erlass von Einfuhrabgaben – Für Drittstaaten bestimmte Tabak- und Ethylalkoholladungen – Betrug, der von einem Angestellten der abgabepflichtigen Gesellschaft begangen wurde
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑190/10 Génesis / Boys Toys und Administración del Estado
Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb – Ältere Marke – Modalitäten für die Einreichung – Elektronische Einreichung – Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑338/10 GLS / HZA Hamburg-Stadt
Dumping – Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 – Gültigkeit – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. a – Ermittlung des Normalwerts – Länder ohne Marktwirtschaft – Pflicht der Kommission, sorgfältig zu handeln, um den Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu ermitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑567/10 Inter-Environnement Bruxelles u.a. / Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale
Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Begriff der Pläne und Programme, ‚die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen‘ – Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf ein Verfahren zur völligen oder teilweisen Aufhebung eines Flächennutzungsplans
Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs Belgien
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑153/11 Klub / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ – Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Recht einer Gesellschaft auf Abzug der Vorsteuer, die für den Kauf eines noch nicht im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeiten dieser Gesellschaft betrieblich genutzten Investitionsguts entrichtet wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑248/11 Ministerul public / Nilaş u.a.
Richtlinie 2004/39/EG – Märkte für Finanzinstrumente – Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 – Begriff ‚geregelter Markt‘ – Zulassung – Anforderungen an das Funktionieren – Markt, dessen Rechtsnatur nicht präzisiert wird, der aber nach einer Fusion von einer juristischen Person verwaltet wird, die auch einen geregelten Markt verwaltet – Art. 47 – Fehlende Eintragung in das Verzeichnis der geregelten Märkte – Richtlinie 2003/6/EG – Geltungsbereich – Marktmanipulationen
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-209/10 Post Danmark / Konkurrencerådet
Art. 82 EG – Postunternehmen in beherrschender Stellung, das hinsichtlich der Beförderung bestimmter adressierter Sendungen zur Erbringung eines Universaldienstes verpflichtet ist – Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige Kunden eines Wettbewerbers – Kein Beweis für die Absicht – Preisdiskriminierung – Niedrige und selektive Preise – Tatsächliche oder wahrscheinliche Verdrängung eines Wettbewerbers – Auswirkung auf den Wettbewerb und damit auf die Verbraucher – Objektive Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑504/09 P Kommission / Polen
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen für den Zeitraum 2008 – 2012 – Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87 – Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑505/09 P Kommission / Estland
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Estland für den Zeitraum 2008 – 2012 – Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten – Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87 – Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C‑185/10 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 5 und 6 – Arzneispezialitäten – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Arzneimittel, die genehmigten Arzneimitteln gleichartig, aber kostengünstiger sind, von der Genehmigung für das Inverkehrbringen befreit sind
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑414/10 Véleclair / Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'Etat
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 17 Abs. 2 Buchst. b – Besteuerung eines aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisses – Nationale Regelung – Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer – Voraussetzung – Tatsächliche Entrichtung der Mehrwertsteuer durch den Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil dʼÉtat
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑417/10 Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate / 3M Italia
Direkte Besteuerung – Einstellung von bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängigen Verfahren – Rechtsmissbrauch – Art. 4 Abs. 3 EUV – Vom Vertrag garantierte Freiheiten – Diskriminierungsverbot – Staatliche Beihilfen – Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-436/10 Belgischer Staat / BLM
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b – Recht auf Vorsteuerabzug – Investitionsgut, das einem Steuerpflichtigen, der eine juristische Person ist, gehört und seinem Personal für dessen privaten Bedarf zur Verfügung gestellt wird
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑500/10 Ufficio IVA di Piacenza / Belvedere Costruzioni
Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Art. 4 Abs. 3 EUV – Sechste Richtlinie – Art. 2 und 22 – Automatische Einstellung der bei dem drittinstanzlichen Finanzgericht anhängigen Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria centrale, sezione di Bologna
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-564/10 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung / Pfeifer & Langen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 3 und 4 – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen – Rückforderung rechtswidrig erlangter Vorteile – Nach nationalem Recht geschuldete Ausgleichs- und Verzugszinsen – Anwendung der Verjährungsbestimmungen der Verordnung Nr. 2988/95 auf die Erhebung solcher Verzugszinsen – Verjährungsbeginn – Begriff des Ruhens – Begriff der Unterbrechung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-599/10 SAG ELV Slovensko u.a. / Úrad pre verejné obstarávanie
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Vergabeverfahren – Nichtoffene Ausschreibung – Bewertung des Angebots – Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers, das Angebot zu erläutern – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C‑1/11 Interseroh Scrap and Metals Trading / SAM
Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Art. 18 Abs. 1 und 4 – Verbringung bestimmter Abfälle – Art. 3 Abs. 2 – Zwingende Informationen – Identität des Abfallerzeugers – Nichtangabe durch den Streckenhändler – Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Mainz
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑354/10 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Steuerfreie Rücklagen – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Rückzahlung – Nichtdurchführung
Rechtssache C‑474/11 P Smanor / Kommission und Bürgerbeauftragter
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Verbot des Inverkehrbringens von tiefgefrorenem Joghurt – Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑596/10 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Umsätze mit Einhufern, insbesondere Pferden
Rechtssache C‑81/11 P Longevity Health Products / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESVEROL – Widerspruch der Inhaberin der älteren internationalen Wortmarke LESTEROL – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Verteidigungsrechte
Rechtssache C‑333/11 Febetra
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – TIR-Übereinkommen – Zollkodex der Gemeinschaften – Verbrauchsteuern – Beförderung mit Carnet TIR – Keine ordnungsgemäße Erledigung – Bestimmung des Ortes der Zuwiderhandlung – Erhebung der Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern – Zuständigkeit
Rechtssache C‑406/11 P Atlas Transport / HABM
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Zulässigkeit vor der Beschwerdekammer – Keine Einreichung einer Beschwerdebegründung – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 59 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 49 Abs. 1 – Aussetzung des Verfahrens – Verordnung Nr. 2868/95 – Regel 20 Abs. 7 Buchst. c – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑574/10 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Architektur und technische Beratung – Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtsleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes – Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus haushaltsrechtlichen Gründen – Auftragswert
Rechtssache C‑46/11 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Unzureichender Schutz bestimmter Arten, insbesondere des Fischotters (Lutra lutra)
Rechtssache C‑157/11 Sibilio / Comune di Afragola
Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70/EG – Paragraf 2 – Begriff ,Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition‘ – Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung – Paragraf 4 Abs. 1 – Diskriminierungsverbot – Personen, die bei einer öffentlichen Verwaltung ,sozial nützliche Arbeiten‘ ausführen – Nationale Regelung, die das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausschließt – Nationale Regelung, wonach mit sozial nützlichen Arbeiten betraute Arbeitnehmer und bei derselben öffentlichen Verwaltung für dieselben Tätigkeiten befristet und/oder unbefristet eingestellte Arbeitnehmer bei der Vergütung unterschiedlich behandelt werden
Rechtssache C‑87/11 P Fidelio / HABM
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Wortmarke Hallux – Ablehnung der Eintragung – Absolutes Eintragungshindernis – Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑167/11 P Cantiere navale De Poli / Kommission
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Staatliche Beihilfen – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Entscheidung der Kommission – Änderung einer bestehenden Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 794/2004 – Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 – Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau
Rechtssache C‑200/11 P Italien / Kommission
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Staatliche Beihilfen – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Entscheidung der Kommission – Nichtigkeitsklage – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. c – Änderung einer bestehenden Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 794/2004 – Art. 4 Abs. 1 – Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau
Rechtssache C‑354/11 P Emram / HABM
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Bildmarke G – Ältere Bildmarken G – Widerspruch des Rechtsinhabers – Grad der Ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑348/11 Thomson Sales Europe
Art. 92 § 1 und 103 § 1 der Verfahrensordnung – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Vorabentscheidungsersuchen – Beurteilung der Gültigkeit – Gemeinsame Handelspolitik – Dumping – Einfuhr von in Thailand hergestellten Fernsehern – Gültigkeit der Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 710/95 und 2584/98
Rechtssache C‑243/10 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Hotelbranche auf Sardinien – Rückforderung
Rechtssache C‑529/10 Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate / Safilo
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Direkte Besteuerung – Einstellung von Verfahren, die bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängig sind – Rechtsmissbrauch – Art. 4 Abs. 3 EUV – Vom Vertrag garantierte Freiheiten – Diskriminierungsverbot – Staatliche Beihilfen – Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten
Rechtssache C‑607/10 Kommission / Schweden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/1/EG – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen – Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen entsprechend den Anforderungen der Richtlinie
Rechtssache C‑334/11 P Lancôme / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ACNO FOCUS – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke FOCUS – Ablehnung der Eintragung – Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Ältere Marke, die seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist
Rechtssache C‑569/11 P[R] Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Vorrechte und Befreiungen – Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments – Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung – Dringlichkeit
Rechtssache C‑570/11 P[R] Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Vorrechte und Befreiungen – Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments – Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung – Interesse an einer Aussetzung des Vollzugs
April 2012
Rechtssache C-83/12 PPU Strafverfahren gegen Minh Khoa Vo
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Visakodex der Gemeinschaft – Art. 21 und 34 – Nationale Rechtsvorschriften – Einschleusen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Durch arglistige Täuschung erlangte Visa – Strafrechtliche Verfolgung des Schleusers
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-443/09 CCIAA / Grillo Star
Richtlinie 2008/7/EG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 Buchst. e – Geltungsbereich – Jährliche Abgabe an die örtlichen Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Cosenza
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-213/10 F-Tex / Lietuvos-Anglijos UAB „Jadecloud-Vilma“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 3 Abs. 1 – Begriff der Klage, die an ein Insolvenzverfahren anknüpft und in engem Zusammenhang damit steht – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 1 und 2 Buchst. b – Begriffe ‚Zivil- und Handelssachen‘ und ‚Konkurs‘ – Klage auf der Grundlage einer Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts durch den Insolvenzverwalter
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C‑221/10 P Artegodan / Kommission
Rechtsmittel – Art. 288 Abs. 2 EG – Außervertragliche Haftung der Union – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Entscheidung über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff Amfepramon enthalten
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑415/10 Meister / Speech Design Carrier Systems
Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt – Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑461/10 Bonnier Audio u.a. / Perfect Communication Sweden
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Datenverarbeitung über das Internet – Beeinträchtigung eines ausschließlichen Rechts – Hörbücher, die mittels eines FTP-Servers über das Internet durch eine vom Internetdienstleister zur Verfügung gestellte IP-Adresse zugänglich gemacht werden – Anordnung an den Internetdienstleister, den Namen und die Adresse des Nutzers der IP‑Adresse herauszugeben
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑523/10 Wintersteiger / Products 4U Sondermaschinenbau
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht – Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem länderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird – Verwendung eines Schlüsselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑549/10 P Tomra Systems u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen – Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und Treuerabatte
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑121/11 Pro-Braine u.a. / Commune de Braine-le-Château
Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Entscheidung über den Weiterbetrieb einer genehmigten Deponie ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – Begriff ‚Genehmigungʻ
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil dʼÉtat
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-571/10 Kamberaj / Istituto per l'Edilizia Sociale della Provincia autonoma di Bolzano u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger – Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz – Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Maßnahmen der Sozialhilfe und des Sozialschutzes – Ausschluss der ‚Kernleistungen‘ vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme – Nationale Regelung, die ein Wohngeld für die einkommensschwächsten Mieter vorsieht – Betrag der für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Mittel, der nach Maßgabe eines unterschiedlichen gewichteten Durchschnitts bestimmt wird – Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-419/10 Hofmann / Freistaat Bayern
Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-456/10 ANETT / Administración del Estado
Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV und 37 AEUV – Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von Tabakerzeugnissen verbietet – Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des Handelsmonopols für Tabakerzeugnisse – Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen – Rechtfertigung – Verbraucherschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑472/10 Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság / Invitel
Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 und 3 – Art. 6 und 7 – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Klauseln – Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Gewerbetreibenden – Von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhobene Unterlassungsklage – Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel – Rechtswirkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Pest Megyei Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-508/10 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 2003/109/EG − Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten − Antrag eines Drittstaatsangehörigen mit in einem ersten Mitgliedstaat bereits erlangter Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten oder eines seiner Familienangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem zweiten Mitgliedstaat – Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren – Unverhältnismäßigkeit – Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑510/10 DR und TV2 Danmark / NCB
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. d – Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken – Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht – Ephemere Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen werden – Mit Mitteln eines Dritten vorgenommene Aufzeichnung – Haftung des Sendeunternehmens für jede beeinträchtigende Wirkung von Handlungen und Unterlassungen des Dritten
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Verbundene Rechtssachen C‑578/10 bis C‑580/10 Staatssecretaris van Financiën / van Putten u.a.
Art. 18 EG und 56 EG – Kraftfahrzeuge – Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C‑621/10 und C‑129/11 Balkan and Sea Properties und Provadinvest / Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 73 und 80 Abs. 1 – Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen – Wert des Umsatzes – Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen zwischen verbundenen Personen der Normalwert des Vorgangs die Steuerbemessungsgrundlage für die Zwecke der Mehrwertsteuer bildet
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑225/11 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Able UK
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 151 Abs. 1 Buchst. c – Abwrackung von Altschiffen der US Marine im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Tax and Chancery Chamber] [Vereinigtes Königreich]
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-92/12 PPU Health Service Executive / S. C. und A. C.
Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Irland hat, wo wiederholt ihre Unterbringung erfolgt ist – Aggressive und für das Kind selbst gefährliche Verhaltensweisen – Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim in England unterzubringen – Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung – Art. 56 – Einzelheiten der Konsultation und der Zustimmung – Verpflichtung, die Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim unterzubringen, anzuerkennen oder für vollstreckbar zu erklären – Einstweilige Maßnahmen – Eilvorlageverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des High Court
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑656/11 R Vereinigtes Königreich / Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Beschluss des Rates – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Beschluss 2011/863/EU – Dringlichkeit
Rechtssache C‑141/10 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 39 EG bis 42 EG – Freizügigkeit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Weigerung, bestimmte Leistungen zu gewähren – Beschäftigte auf Bohrinseln in den Niederlanden – Zulässigkeit der Klage
Rechtssache C‑297/11 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/60/EG – Wasserpolitik der Union – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete – Veröffentlichung – Information und Anhörung der Öffentlichkeit – Keine Mitteilung an die Kommission
Rechtssache C‑507/11 P[R] Fapricela/Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt wird – Bankbürgschaft – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Finanzieller Schaden – Keine außergewöhnlichen Umstände – Fehlende Dringlichkeit
Rechtssache C‑125/09 Kommission / Zypern
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinien 2002/21/EG und 2002/20/EG – Wegerechte – Nicht fristgerechte Umsetzung
Rechtssache C‑307/11 P Deichmann / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt
Rechtssache C‑114/11 Notermans/Boddenberg
Art. 18 EG und 39 EG – Kraftfahrzeuge – Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz – Beim Umzug in den erstgenannten Mitgliedstaat mitgebrachtes Fahrzeug, das sowohl zu privaten Zwecken als auch für Fahrten zum Arbeitsort im zweitgenannten Mitgliedstaat benutzt wird
Mai 2012
Rechtssache C-406/10 SAS Institute / World Programming
Geistiges Eigentum – Richtlinie 91/250/EWG – Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen – Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 – Reichweite des Schutzes – Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung – Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm – Übernahme der Funktionen durch ein zweites Programm ohne Zugang zum Quellcode des ersten Programms – Dekompilierung des Objektcodes des ersten Computerprogramms – Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Art. 2 Buchst. a – Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm – Vervielfältigung in einem anderen Computerprogramm – Verletzung des Urheberrechts – Voraussetzung – Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des Benutzerhandbuchs
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales] [Chancery Division]
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-337/10 Neidel / Stadt Frankfurt am Main
Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitsbedingungen – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall – Beamte (Feuerwehrleute)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑520/10 Lebara / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Steuerwesen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 2 – Dienstleistungen gegen Entgelt – Telekommunikationsdienstleistungen – Im Voraus bezahlte Telefonkarten mit Informationen, die die Tätigung internationaler Anrufe ermöglichen – Vertrieb über ein Netz von Vertriebshändlern
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber]
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-620/10 Migrationsverket / Kastrati u.a.
Dublin-System – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats – Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums sind, das von dem nach dieser Verordnung ‚zuständigen Mitgliedstaat‘ ausgestellt wurde – Asylantrag, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem nach der genannten Verordnung zuständigen Staat gestellt wurde – Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat mit anschließender Rücknahme des Asylantrags – Rücknahme, bevor der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat – Rücknahme, durch die die in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 festgelegten Verfahren beendet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm – Migrationsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑24/11 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL – Abteilung Garantie – Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Ausgaben des Königreichs Spanien – Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑39/10 Kommission / Estland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Einkommensteuer – Freibetrag – Altersrenten – Auswirkung auf niedrige Renten – Diskriminierung zwischen gebietsansässigen Steuerpflichtigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen
Verfahrenssprache: Estnisch
Verbundene Rechtssachen C‑357/10 bis C‑359/10 Duomo Gpa u.a. / Comune di Baranzate und Comune di Venegono Inferiore
Art. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 und 16 – Konzession für Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Steuern und anderen Einnahmen der lokalen Gebietskörperschaften – Nationale Rechtsvorschriften – Mindestgesellschaftskapital – Verpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑368/10 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken und für die Lieferung von Tee, Kaffee und anderen Zutaten – Art. 23 Abs. 6 und 8 – Technische Spezifikationen – Art. 26 – Bedingungen für die Auftragsausführung – Art. 53 Abs. 1 – Zuschlagskriterien – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft und fairem Handel – Verwendung von Gütezeichen im Zusammenhang mit der Formulierung technischer Spezifikationen und Zuschlagskriterien – Art. 39 Abs. 2 – Begriff ‚zusätzliche Auskünfte‘ – Art. 2 – Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen – Grundsatz der Transparenz – Art. 44 Abs. 2 und Art. 48 – Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer – Mindestanforderungen an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit – Einhaltung der ‚Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und des gesellschaftlich verantwortlichen Verhaltens‘
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑100/11 P Helena Rubinstein und L'Oréal / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 5 – Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL – Nationale und Gemeinschaftsbild- und ‑wortmarken BOTOX – Nichtigerklärung – Relative Eintragungshindernisse – Beeinträchtigung der Wertschätzung
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑338/11 bis C‑347/11 Santander Asset Management SGIIC u.a. / Directeur des résidents à l'étranger et des services généraux und Ministre du Budget, des Comptes publics, de la Fonction publique et de la Réforme de l'État
Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] – Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW gezahlten Dividenden, bei denen eine Quellensteuer einbehalten wird, und der an gebietsansässige OGAW gezahlten Dividenden, bei denen kein solcher Einbehalt erfolgt – Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der Anteilsinhaber, um die Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen mit dem freien Kapitalverkehr beurteilen zu können – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑348/09 I / Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid
Freizügigkeit – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 28 Abs. 3 Buchst. a – Ausweisungsverfügung – Strafrechtliche Verurteilung – Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑97/11 Amia / Provincia Regionale di Palermo
Umwelt – Abfalldeponien – Richtlinie 1999/31/EG – Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle – Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie – Betriebskosten einer Deponie – Richtlinie 2000/35/EG – Verzugszinsen – Pflichten des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑98/11 P Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-188/11 Hehenberger / Republik Österreich
Landwirtschaft – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 – Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren – Kontrollen – Empfänger einer landwirtschaftlichen Beihilfe – Unmöglichmachen der Durchführung einer Vor‑Ort‑Kontrolle – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Rückzahlung sämtlicher in einem Zeitraum von fünf Jahren bezogener Beihilfen vorsieht – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑196/11 P Formula One Licensing / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke F1-LIVE – Widerspruch der Inhaberin der internationalen und nationalen Wortmarken F1 und einer Gemeinschaftsbildmarke F1 Formula 1 – Fehlende Unterscheidungskraft – Beschreibendes Element – Aufhebung des einer älteren nationalen Marke gewährten Schutzes – Verwechslungsgefahr
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑240/11 P World Wide Tobacco España / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes – Geldbußen – Abschreckungswirkung – Gleichbehandlung – Mildernde Umstände – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Zusammenarbeit
Rechtssache C‑289/11 P Legris Industries / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Geldbußen – Mutter- und Tochtergesellschaft – Zurechenbarkeit des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens
Rechtssache C‑290/11 P Comap / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Geldbußen – Dauer der Zuwiderhandlung – Begriff ‚Fortgesetztheit‘
Rechtssache C‑370/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 36 und 40 EWR-Abkommen – Diskriminierende Besteuerung der Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen mit Sitz in Norwegen oder Island, die nicht über eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG verfügen, erzielt wurden
Rechtssache C‑134/12 Corpul Naţional al Poliţiştilor
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Gültigkeit einer nationalen Regelung, mit der mehreren Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eine Gehaltskürzung auferlegt wird – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑198/11 P Lan Airlines / HABM
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Gemeinschaftswortmarke LÍNEAS AÉREAS DEL MEDITERRÁNEO LAM – Anmeldung – Widerspruch des Inhabers der älteren Gemeinschaftswort- und ‑bildmarke LAN – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlende Verwechslungsgefahr – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C‑453/11 P Timehouse / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Dreidimensionale Marke in Form einer Uhr – Ablehnung der Eintragung – Fehlende Unterscheidungskraft
Rechtssache C‑477/11 P Sepracor Pharmaceuticals / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Humanarzneimittel – Wirkstoff ‚Eszopiclon‘ – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verfahren – Stellungnahme der Kommission – Eigenschaft eines neuen Wirkstoffs – Begriff der anfechtbaren Handlung
Rechtssache C‑352/11 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/1/EG – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen – Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie
Rechtssache C‑366/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete – Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der Kommission – Fehlen – Information und Anhörung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Bewirtschaftungspläne – Fehlen
Juni 2012
Rechtssache C‑124/10 P Kommission / EDF
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Steuerschuldenerlass – Befreiung von der Körperschaftsteuer – Erhöhung des Gesellschaftskapitals – Verhalten des Staates wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber – Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als Anteilseigner in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt – Bestimmung des privaten Referenzkapitalgebers – Grundsatz der Gleichbehandlung – Beweislast
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑489/10 Prokurator Generalny / Bonda
Gemeinsame Agrarpolitik – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung – Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 – Art. 138 Abs. 1 – Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Flächenangabe – Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion – Verbot der Doppelbestrafung – Grundsatz ne bis in idem
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑615/10 Strafverfahren gegen Insinööritoimisto InsTiimi Oy
Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich – Art. 10 – Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG – Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats – Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial – Von einem öffentlichen Auftraggeber eigens für militärische Zwecke beschafftes Produkt – Für dieses Produkt bestehende Möglichkeit einer weitgehend gleichartigen zivilen Nutzanwendung – Zur Durchführung elektromagnetischer Messungen bestimmter Drehtisch (‚tiltable turntable‘) – Keine Ausschreibung nach den in der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-27/11 Vinkov / Nachalnik Administrativno-nakazatelna deinost
Vorabentscheidungsersuchen – Im nationalen Recht fehlende Anerkennung des Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Festsetzung einer Geldbuße für bestimmte Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und den Abzug von Führerscheinpunkten – Rein interner Sachverhalt – Unzulässigkeit des Antrags
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑39/11 VBV - Vorsorgekasse / Finanzmarktaufsichtsbehörde
Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Betriebliche Vorsorgekassen – Kapitalanlage – In einem anderen Mitgliedstaat errichtete Kapitalanlagefonds – Zulässigkeit der Anlage in solchen Fonds nur, wenn diese im Inland zum Vertrieb ihrer Anteile zugelassen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑106/11 M. J. Bakker / Minister van Financiën
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Arbeitnehmer niederländischer Staatsangehörigkeit, der an Bord von Baggerschiffen, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Union unter niederländischer Flagge fahren, für einen in den Niederlanden ansässigen Arbeitgeber tätig ist – Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats – Zugehörigkeit zum niederländischen System der sozialen Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑132/11 Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt / Betriebsrat Bord der Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft
Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Kollektivvertrag – Fehlende Berücksichtigung der bei einer anderen Luftlinie desselben Konzerns erworbenen Berufserfahrung für die Zwecke der Einstufung von Flugbegleitern einer Luftlinie in das Gehaltsschema – Vertragsklausel
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑611/10 und C‑612/10 Hudzinski und Wawrzyniak / Agentur für Arbeit Wesel - Familienkasse und Agentur für Arbeit Mönchengladbach - Familienkasse
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a – Art. 45 AEUV und 48 AEUV – Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dessen Gebiet die Tätigkeit normalerweise ausgeübt wird – Familienleistungen – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Möglichkeit der Gewährung von Kindergeld durch den Mitgliedstaat, in dem die vorübergehende Beschäftigung ausgeübt wird, aber der nicht der zuständige Staat ist – Anwendung einer Antikumulierungsregel des nationalen Rechts, wonach diese Leistung ausgeschlossen ist, wenn eine vergleichbare Leistung in einem anderen Staat bezogen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑542/09 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freizügigkeit – Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zum Unterricht – Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats – Wohnsitzerfordernis
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-533/10 CIVAD / Receveur des douanes de Roubaix u.a.
Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 236 Abs. 2 – Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben – Frist – Verordnung (EG) Nr. 2398/97 – Endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan – Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 – Erstattung von Antidumpingzöllen, die aufgrund einer später für ungültig erklärten Verordnung erhoben wurden – Begriff ‚Höhere Gewalt‘ – Zeitpunkt der Entstehung der Verpflichtung zur Erstattung von Einfuhrabgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal dʼinstance de Roubaix
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-606/10 ANAFE / Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'Immigration
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Art. 13 – Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel – Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügen, die Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Titel ausgestellt hat, ohne Rückreisevisum verbietet – Begriff des ‚Rückreisevisums‘ – Frühere Verwaltungspraxis, nach der eine Wiedereinreise ohne Rückreisevisum zulässig war – Keine Erforderlichkeit von Übergangsmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil dʼÉtat [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑618/10 Banco Español de Crédito / Calderón Camino
Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Verzugszinsklausel – Mahnverfahren – Befugnisse des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑158/11 Auto 24 / Jaguar Land Rover France
Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Kraftfahrzeugsektor – Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 – Gruppenfreistellung – Selektives Vertriebssystem – Begriff ‚festgelegte Merkmale‘ im Fall eines quantitativen selektiven Vertriebssystems – Nichtzulassung als Vertragshändler für Neuwagen – Keine genauen, objektiven, angemessenen und nicht diskriminierenden quantitativen Auswahlmerkmale
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑307/10 Chartered Institute of Patent Attorneys / Registrar of Trade Marks
Marken – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten – Richtlinie 2008/95/EG – Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird – Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken – Zulässigkeit – Schutzumfang der Marke
Vorabentscheidungsersuchen von The Person Appointed by the Lord Chancellor under Section 76 of The Trade Marks Act 1994, on Appeal from the Registrar of Trade Marks [Vereinigtes Königreich]
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑452/10 P BNP Paribas und BNL / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva – Bankensektor – Besteuerung der Wertzuwächse – Ersatzsteuer – Selektivität
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑514/10 Wolf Naturprodukte / Sewar
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Vollstreckung einer Entscheidung, die vor dem Beitritt des Vollstreckungsstaats zur Europäischen Union erlassen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑5/11 Strafverfahren gegen Titus Alexander Jochen Donner
Freier Warenverkehr – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem Mitgliedstaat, in dem das Urheberrecht an diesen Werken nicht geschützt ist – Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in dem die Verletzung dieses Urheberrechts strafrechtlich sanktioniert ist – Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Werks
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-15/11 Sommer / Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien
Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Republik Bulgarien – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an bulgarische Staatsangehörige von einer Prüfung der Arbeitsmarktlage abhängig macht – Richtlinie 2004/114/EG – Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑78/11 Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución [ANGED] / Federación de Asociaciones Sindicales [FASGA] u. a.
Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Krankheitsurlaub – Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfällt – Recht auf Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C‑80/11 und C‑142/11 Mahagében und Dávid / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága und Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Richtlinie 2006/112/EG – Recht zum Vorsteuerabzug – Voraussetzungen für die Ausübung – Art. 273 – Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung – Praxis der nationalen Steuerbehörden – Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei vorschriftswidrigem Verhalten des Ausstellers der Rechnung über die Gegenstände und Dienstleistungen, für die dieses Recht geltend gemacht wird – Beweislast – Pflicht des Steuerpflichtigen, sich zu vergewissern und zu beweisen, dass sich der Aussteller dieser Rechnung vorschriftsgemäß verhalten hat
Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság und des Jász-Nagykun-Szolnok Megyei Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑84/11 Marja-Liisa Susisalo u. a.
Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Öffentliche Gesundheit – Apotheken – Nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke – Errichtung von Filialen – Unterschiedliche Voraussetzungen, je nachdem, ob es sich um private Apotheken oder die Apotheke der Universität Helsinki handelt – Apotheke der Universität Helsinki, die besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der pharmazeutischen Ausbildung und der Arzneimittelversorgung wahrnimmt
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C‑135/11 P IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission
Rechtsmittel – Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 5 – Umfang – Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung dieser Dokumente – Umfang der Prüfung der Gründe für den Widerspruch des Mitgliedstaats durch das Organ und den Unionsrichter – Vorlegung des streitigen Dokuments beim Unionsrichter
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑177/11 Syllogos Ellinon Poleodomon kai Chorotakton / Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias & Dimosion Ergon u.a.
Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 3 Abs. 2 Buchst. b – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-294/11 Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate / Elsacom
Achte Mehrwertsteuerrichtlinie – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Frist für die Stellung des Erstattungsantrags – Ausschlussfrist
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-335/09 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Marktorganisation – Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Nichtigkeitsklage – Frist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit – Änderung einer Vorschrift der genannten Verordnung – Neubeginn der Frist – Teilweise Zulässigkeit – Gründe – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes – Verstoß gegen die Rangordnung der Rechtsnormen – Verstoß gegen Art. 41 der Beitrittsakte von 2003 – Fehlerhafte Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 – Verletzung der Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-336/09 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Marktorganisation – Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den Zuckersektor – Nichtigkeitsklage – Frist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit – Gründe – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑404/10 P Kommission / Éditions Odile Jacob
Rechtsmittel – Zugang zu den Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses – Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 139/2004 – Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten, der geschäftlichen Interessen, der Rechtsberatung und des Entscheidungsprozesses der Organe – Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag angeführten Dokumente
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑477/10 P Kommission / Agrofert Holding
Rechtsmittel – Zugang zu den Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses betreffen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten, der geschäftlichen Interessen, der Rechtsberatung und des Entscheidungsprozesses der Organe
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑7/11 Fabio Caronna
Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 77 – Arzneimittelgroßhandel – Obligatorische Sondergenehmigung für Apotheker – Voraussetzungen für die Erteilung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Palermo
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑19/11 Geltl / Daimler
Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG – Insider-Information – Begriff ‚präzise Information‘ – Zwischenschritte eines zeitlich gestreckten Vorgangs – Reihe von Umständen oder Ereignis, von deren künftiger Existenz oder dessen künftigem Eintritt man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgehen kann – Auslegung des Begriffs ‚mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgehen kann‘ – Veröffentlichung von Informationen über den Wechsel des Vorstandsvorsitzenden einer Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-172/11 Erny / Daimler
Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 7 Abs. 4 – Diskriminierungsverbot – Aufstockung des Arbeitsentgelts der in Altersteilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmer – Grenzgänger, die im Wohnsitzmitgliedstaat der Einkommensteuer unterliegen – Fiktive Berücksichtigung der Lohnsteuer des Beschäftigungsmitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑192/12 PPU West / Virallinen syyttäjä
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe – Art. 28 – Weitere Übergabe – ‚Kette‘ von Europäischen Haftbefehlen – Vollstreckung eines dritten Europäischen Haftbefehls gegen dieselbe Person – Begriff ‚Vollstreckungsmitgliedstaat‘ – Zustimmung zur Übergabe – Eilvorlageverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑21/11 Volturno Trasporti / Camera di Commercio di Benevento und Equitalia Polis
Vorabentscheidungsersuchen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑589/11 P(I) Schenker / Air France und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C‑590/11 P(I) Schenker / Air France-KLM und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C‑596/11 P(I) Schenker / Koninklijke Luchtvaart Maatschappij und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C‑598/11 P(I) Schenker / Cathay Pacific Airways und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C‑600/11 P(I) Schenker / Lan Airlines u. a.
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C‑602/11 P(I) Schenker / Deutsche Lufthansa u. a.
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C‑156/12 GREP / Freitstaat Bayern
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 51 Abs. 1 – Durchführung des Rechts der Union – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung für vollstreckbar erklärt und ein dinglicher Arrest angeordnet wird – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Recht auf Zugang zu einem Gericht – Prozesskostenhilfe – Nationale Regelung, die juristischen Personen Prozesskostenhilfe verweigert
Rechtssache C‑355/11 Brouwer / Staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie
Richtlinie 91/629/EWG – Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik – Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/629/EWG, wonach die von dieser Richtlinie vorgesehenen Grundanforderungen an die Betriebsführung u. a. für Kälber gelten, die in einem Milcherzeugungsbetrieb gehalten werden
Rechtssache C‑644/11 P(R) Qualitest FZE / Rat
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Aufnahme der Klägerin in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Fehlende Dringlichkeit
Rechtssache C‑493/11 P United Technologies / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für den Einbau und die Wartung von Aufzügen und Rolltreppen – Geldbußen – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Zurechenbarkeit des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens
Rechtssache C‑494/11 P Otis Luxembourg u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für den Einbau und die Wartung von Aufzügen und Rolltreppen – Geldbußen – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Zurechenbarkeit des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens
Rechtssache C‑38/11 Amorim Energia / Ministério das Finanças e da Administração Pública
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Art. 49 AEUV und 54 AEUV – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden – Steuerabzug an der Quelle – Befreiung – Mindestbeteiligung an dem die Dividenden ausschüttenden Unternehmen – Bedingungen – Mindestdauer der ununterbrochenen Inhaberschaft der fraglichen Beteiligung – Bedingungen – Gebietsansässige und gebietsfremde Empfängergesellschaften – Ungleichbehandlung
Rechtssache C‑223/11 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete – Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der Kommission – Fehlen – Information und Anhörung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Bewirtschaftungspläne – Fehlen
Rechtssache C‑491/11 P Fuchshuber Agrarhandel / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Agrarpolitik – Kauf von Mais bei der Interventionsstelle Ungarns – Unzureichende Lagerbestände – Behaupteter Verstoß der Kommission gegen ihre Kontrollpflichten – Außervertragliche Haftung
Rechtssache C‑485/10 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Ellinika Nafpigeia AE – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Rückforderung – Nichtdurchführung
Rechtssache C‑306/11 P XXXLutz Marken / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Bildmarke Linea Natura Natur hat immer Stil – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke natura selection – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑599/11 P TofuTown.com / HABM
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung des Wortzeichens ‚TOFUKING‘ – Widerspruch des Inhabers der Marke Curry King – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Grad der Ähnlichkeit
Juli 2012
Rechtssache C‑128/11 UsedSoft / Oracle International
Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen – Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 – Erschöpfung des Verbreitungsrechts – Begriff ‚rechtmäßiger Erwerber‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-318/10 SIAT / Belgischer Staat
Freier Dienstleistungsverkehr – Steuerrecht – Abzug der für die Vergütung von Dienstleistungen aufgewandten Kosten als Betriebsausgaben – Ausgaben für einen Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er keiner Einkommen‑ bzw. Körperschaftsteuer oder einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegt – Abzugsfähigkeit unter der Voraussetzung des Nachweises, dass die Dienstleistung tatsächlich und ehrlich erbracht wurde und dass die entsprechende Vergütung im normalen Rahmen liegt – Beschränkung – Rechtfertigung – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-509/10 Geistbeck und Geistbeck / Saatgut-Treuhandverwaltung
Geistiges und gewerbliches Eigentum – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Landwirteprivileg – Begriff ‚angemessene Vergütung‘ – Ersatz des erlittenen Schadens – Verletzung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑527/10 ERSTE Bank Hungary / Magyar Állam u.a.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 5 Abs. 1 – Zeitlicher Geltungsbereich – Dingliche Klage in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat – Insolvenzverfahren, das in einem anderen Mitgliedstaat gegen den Schuldner eröffnet wurde – Beitritt des ersten Staates zur Europäischen Union – Anwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Legfelsőbb Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-558/10 Bourgès-Maunoury und Heintz / Direction des services fiscaux d'Eure et Loir
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften – Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Bezüge – Einbeziehung der von der Union gezahlten Bezüge in die Berechnung der Plafonierung der Solidaritätssteuer auf das Vermögen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Chartres
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-49/11 Content Services / Bundesarbeitskammer
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 97/7/EG – Verbraucherschutz – Vertragsabschlüsse im Fernabsatz – Verbraucherinformation – Erteilte oder erhaltene Informationen – Dauerhafter Datenträger – Begriff – Hyperlink auf der Internetseite des Lieferers – Widerrufsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑141/11 Hörnfeldt / Posten Meddelande
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Regelung, die ein an keine Bedingungen geknüpftes Recht gewährt, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs zu arbeiten, und die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Ende des Monats gestattet, in dem der Arbeitnehmer dieses Alter erreicht – Keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente
Vorabentscheidungsersuchen des Södertörns tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-259/11 DTZ. Zadelhoff vof / Staatssecretaris van Financiën
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 – Vermittlung der Übertragung von Gesellschaftsaktien – Umsatz, der auch die Übertragung des Eigentums an Grundstücken dieser Gesellschaften umfasst – Befreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑269/09 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG – Art. 28 und 31 EWR-Abkommen – Steuerrecht – Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen – Verpflichtung, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in die Bemessungsgrundlage des letzten Veranlagungszeitraums einzubeziehen – Verlust des gegebenenfalls in der Stundung der Steuerschuld bestehenden Vorteils
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑378/10 Antrag auf Eintragung in das Handelsregister der VALE Építési kft
Art. 49 AEUV und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Grenzüberschreitende Umwandlung – Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister
Vorabentscheidungsersuchen des Legfelsőbb Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑562/10 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzungsklage – Art. 56 AEUV – Deutsche Regelung der Pflegeversicherung – Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossene Pflegesachleistungen bei häuslicher Pflege – Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen – Keine Erstattung der Kosten der Miete von Pflegehilfsmitteln in anderen Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑602/10 SC Volksbank România / Autoritatea Naţională pentru Protecţia Consumatorilor CJPC
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 22, 24 und 30 – Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie – Anwendbarkeit auf Verträge, die nicht in den sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich der genannten Richtlinie einbezogen sind – Pflichten, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind – Beschränkung der Bankprovisionen, die der Kreditgeber erheben darf – Art. 56 AEUV, 58 AEUV und 63 AEUV – Pflicht, im nationalen Recht angemessene und wirksame Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu schaffen
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Călăraşi
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C‑608/10, C‑10/11 und C‑23/11 Südzucker u.a. / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Landwirtschaft – Ausfuhrerstattungen – Falsche Angabe des Ausführers in der Ausfuhranmeldung – Nationale Regelung, nach der der Anspruch auf Ausfuhrerstattung voraussetzt, dass der Anmelder in der Ausfuhranmeldung als Ausführer ausgegeben ist – Berichtigung der Ausfuhranmeldung nach Überlassung der Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑616/10 Solvay / Honeywell Fluorine Products Europe u.a.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents – Besondere und ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 6 Nr. 1 – Mehrere Beklagte – Art. 22 Nr. 4 – Infragestellung der Gültigkeit des Patents – Art. 31 – Einstweilige Maßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s‑Gravenhage
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C‑55/11, C‑57/11 und C‑58/11 Vodafone España, SA/Ayuntamiento de Santa Amalia (C-55/11), Ayuntamiento de Tudela (C-57/11), und France Telecom España SA/Ayuntamiento de Torremayor (C-58/11)
Richtlinie 2002/20/EG – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Genehmigung – Art. 13 – Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑59/11 Association Kokopelli / Graines Baumaux
Landwirtschaft – Richtlinien 98/95/EG, 2002/53/EG, 2002/55/EG und 2009/145/EG – Gültigkeit – Gemüse – Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten nicht aufgeführt ist, auf dem nationalen Saatgutmarkt – Nichtbeachtung der Regelung der vorherigen Zulassung für das Inverkehrbringen – Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Unternehmerische Freiheit – Freier Warenverkehr – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour dʼappel de Nancy
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-79/11 Procura della Repubblica / Giovanardi u.a.
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Richtlinie 2004/80/EG – Entschädigung der Opfer von Straftaten – Verantwortlichkeit einer juristischen Person – Entschädigung im Rahmen des Strafverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen eingereicht vom Ermittlungsrichter des Tribunale di Firenze
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑138/11 Compass-Datenbank / Republik Österreich
Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Unternehmensbegriff – Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank gespeichert sind – Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt – Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die Weiterverwendung dieser Daten zu gestatten – Schutzrecht sui generis nach Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑146/11 Pimix / Maksu- ja Tolliameti Lõuna maksu- ja tollikeskus und Põllumajandusministeerium
Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Festsetzung der Abgabe auf Überschussbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Verweisung in einer nationalen Rechtsvorschrift auf eine Vorschrift einer Verordnung der Union, die nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht war
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-171/11 FRA.BO / DVGW
Freier Warenverkehr – Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung – Nationales Zertifizierungsverfahren – Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht – Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private Zertifizierungsstelle
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑176/11 HIT hoteli, igralnice, turizem dd Nova Gorica, HIT LARIX, prirejanje posebnih iger na sreco in turizem dd / Bundesminister für Finanzen
Art. 56 AEUV – Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs – Glücksspiele – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in anderen Staaten gelegene Spielbanken verboten ist, wenn das gesetzliche Spielerschutzniveau in diesen Staaten nicht dem im Inland gewährleisteten Niveau entspricht – Rechtfertigung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑284/11 EMS-Bulgaria Transport / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Effektivitätsgrundsatz – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-291/11 Staatssecretaris van Financiën / TNT Freight Management (Amsterdam) BV
Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen 3002 und 3502 – Blutalbumin, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet – Verarbeitung des Erzeugnisses
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑311/11 P Smart Technologies / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Wortmarke WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH – Marke, die aus einem Werbeslogan besteht – Unterscheidungskraft – Ablehnung der Eintragung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑326/11 J. J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV / Staatssecretaris van Financiën
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a – Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden – Lieferung eines Gebäudes, an dem Arbeiten stattfinden, um durch Umbau ein neues Gebäude zu errichten – Fortsetzung und Fertigstellung der Arbeiten durch den Käufer nach der Lieferung – Befreiung von der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-466/11 Currà u.a. / Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 92 § 1 der Verfahrensordnung – Klage der Opfer von Massentötungen gegen einen Mitgliedstaat als Verantwortlichen für die von seinen Streitkräften in Kriegszeiten begangenen Handlungen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Brescia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑337/09 P Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group
Rechtsmittel – Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c – Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist – Begriff ‚nennenswerte Staatseingriffe‘ im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich – Staatliche Anteilseigner, die de facto die Hauptversammlung der Anteilseigner des Herstellers kontrollieren – Gleichsetzung einer solchen Kontrolle mit ‚nennenswerten Staatseingriffen‘ – Beurteilung eines Mechanismus der Erteilung von Prüfvermerken für Ausfuhrverträge – Grenzen richterlicher Kontrolle – Würdigung der vorgelegten Beweise
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑130/10 Parlament / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 – Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 75 AEUV und 215 AEUV – Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – Übergangsbestimmungen – Gemeinsame Standpunkte und Beschlüsse im Rahmen der GASP – Gemeinsamer Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-334/10 X / Staatssecretaris van Financiën
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 – Teil eines einem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes – Vorübergehende Verwendung zu privaten Zwecken – Dauerhafte Umgestaltungen dieses Investitionsgutes – Entrichtung der Mehrwertsteuer für die dauerhaften Umgestaltungen – Recht zum Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-522/10 Reichel-Albert / Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 44 Abs. 2 – Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente – Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten – Anwendbarkeit – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Würzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑591/10 Littlewoods Retail u.a. / Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs
Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie – Vorsteuer – Erstattung des zu viel gezahlten Betrags – Zinszahlungen – Modalitäten
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑628/10 P und C‑14/11 P Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission und Kommission / Alliance One International u.a.
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Verstoß gegen Art. 81 EG – Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften – Unschuldsvermutung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑31/11 Scheunemann / Finanzamt Bremerhaven und Finanzamt Bremen-Mitte
Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Direkte Besteuerung – Erbschaftsteuer – Verfahren zur Berechnung der Steuer – Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als Alleingesellschafter an einer in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft – Nationale Rechtsvorschriften, die Steuervergünstigungen für eine Beteiligung an solchen Gesellschaften ausschließen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-33/11 Beschwerdeverfahren der A Oy
Sechste Richtlinie – Befreiungen – Art. 15 Nr. 6 – Befreiung der Lieferungen von Luftfahrzeugen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind – Lieferung von Luftfahrzeugen an einen Wirtschaftsteilnehmer, der diese einer solchen Gesellschaft zur Verfügung stellt – Begriff ‚entgeltlicher internationaler Verkehr‘ – Charterflüge
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C‑44/11 Finanzamt Frankfurt am Main V-Höchst / Deutsche Bank
Richtlinie 2006/112/EG – Art. 56 Abs. 1 Buchst. e – Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und g – Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑48/11 Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö / A Oy
Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – EWR‑Abkommen – Art. 31 und 40 – Richtlinie 2009/133/EG – Geltungsbereich – Austausch von Anteilen zwischen einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einer Gesellschaft mit Sitz in einem dem EWR angehörenden Drittstaat – Versagung eines Steuervorteils – Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-62/11 Land Hessen / Feyerbacher
Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB – Art. 36 – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften – Art. 13, 15 und 23 – Abkommen über den Sitz der EZB – Art. 15 – Anwendbarkeit der Bestimmungen des deutschen Sozialrechts über die Zahlung von Elterngeld auf die Bediensteten der EZB
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Landessozialgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑112/11 ebookers.com Deutschland / Verbraucherzentrale Bundesverband
Verkehr – Luftverkehr – Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Pflicht des Verkäufers der Flugreise, sicherzustellen, dass die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden auf ‚Opt-in‘-Basis erfolgt – Begriff ‚fakultative Zusatzkosten‘ – Preis einer Reiserücktrittsversicherung, die von einer unabhängigen Versicherungsgesellschaft angeboten wird und im Gesamtpreis enthalten ist
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-130/11 Neurim Pharmaceuticals (1991) / Comptroller General of Patents
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Bedingungen für die Erteilung – Arzneimittel, für das eine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde – Erste Genehmigung – Zunächst als Tier-, dann als Humanarzneimittel zugelassenes Erzeugnis
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales], Civil Division
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑154/11 Mahamdia / Demokratische Volksrepublik Algerien
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge – Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag – Immunität des Beschäftigungsstaats – Begriff ‚Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung‘ im Sinne von Art. 18 Abs. 2 – Vereinbarkeit einer Gerichtsstandsklausel, durch die die Gerichte eines Drittstaats für zuständig erklärt werden, mit Art. 21
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin‑Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-160/11 Bawaria Motors / Minister Finansów
Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 136 – Befreiungen – Art. 313 bis 315 – Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne (Differenzbesteuerung) – Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer – Fahrzeuge, die dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer zuvor mehrwertsteuerbefreit von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert worden sind, der die entrichtete Vorsteuer teilweise abziehen konnte
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C‑213/11, C‑214/11 und C‑217/11 Fortuna u.a. / Dyrektor Izby Celnej w Gdyni
Binnenmarkt – Richtlinie 98/34/EG – Normen und technische Vorschriften – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften – Spielautomaten mit niedrigem Gewinn – Verbot der Änderung, der Verlängerung und der Ausstellung der Erlaubnisse für die Durchführung – Begriff ‚technische Vorschrift‘
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gdańsku
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑250/11 Lietuvos geležinkeliai / Vilniaus teritorinė muitinė und Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Zollfreie und von der Mehrwertsteuer befreite Einfuhr von Waren – Treibstoff in den Hauptbehältern von Landkraftfahrzeugen – Begriff ‚Straßenkraftfahrzeug‘ – Lokomotiven – Straßentransport und Eisenbahntransport – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybės
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C‑263/11 Rēdlihs / Valsts ieņēmumu dienests
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Richtlinie 2006/112/EG – Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Holzlieferungen zur Abmilderung von Sturmschäden – System der Selbstveranlagung – Fehlende Eintragung im Register der Steuerpflichtigen – Geldbuße – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-336/11 Receveur principal des douanes u.a. / Rohm & Haas Electronic Materials CMP Europe u.a.
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Polierscheiben, die ausschließlich für eine Poliermaschine für Halbleiterscheiben bestimmt sind – Tarifpositionen 3919 und 8466 (oder 8486) – Begriffe ‚Teile‘ und ‚Zubehör‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Lyon
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑376/11 Pie Optiek / Bureau Gevers und European Registry for Internet Domains
Internet – Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ – Verordnung (EG) Nr. 874/2004 – Domänennamen – Gestaffelte Registrierung – Art. 12 Abs. 2 – Begriff ‚Lizenznehmer früherer Rechte‘ – Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Domänennamen zu registrieren – Keine Erlaubnis, das Zeichen auf andere Weise als Marke zu benutzen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑377/11 International Bingo Technology / Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 1 – Veranstaltung von Bingospielen – Gesetzliche Verpflichtung, einen Teil des Verkaufspreises der Spielscheine in Form von Gewinnen an die Spieler auszuzahlen – Berechnung der Besteuerungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑451/11 Dülger / Wetteraukreis
Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Art. 7 Abs. 1 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört – Thailändische Staatsangehörige, die mit einem türkischen Arbeitnehmer verheiratet war und mit ihm mehr als drei Jahre zusammengelebt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑470/11 Garkalns / Rīgas Dome
Art. 49 EG – Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Gleichbehandlung – Transparenzgebot – Glücksspiele – Spielbanken, Spielhallen und Bingo-Lokale – Pflicht, die vorherige Zustimmung der Gemeinde des Niederlassungsorts einzuholen – Ermessen – Erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Staates und der Einwohner des betroffenen Verwaltungsbezirks – Rechtfertigungsgründe – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑278/12 PPU Adil / Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Art. 20 und 21 – Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen – Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets – Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen – Nationale Regelung, nach der Kontrollen der Identität, der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsrechts durch mit der Grenzüberwachung und der Kontrolle von Ausländern beauftragte Beamte in einer Zone von 20 km ab der gemeinsamen Grenze mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen zulässig sind – Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Aufenthalts – Regelung, die bestimmte Voraussetzungen und Garantien insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität der Kontrollen vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑389/11 P Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Herstellung von Eisenbahnmaterial – Entscheidungen, mit denen eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird
Rechtssache C‑25/12 P Trevisanato / Kommission
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Klage auf Verpflichtung der Kommission, zur Auslegung und Umsetzung einer Richtlinie Stellung zu nehmen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑73/12 Procura della Repubblica / Ettaghi
Vorabentscheidungsersuchen – Fehlende Beschreibung des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑74/12 Procura della Repubblica / Tam
Vorabentscheidungsersuchen – Fehlende Beschreibung des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑75/12 Procura della Repubblica / Abdel
Vorabentscheidungsersuchen – Fehlende Beschreibung des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑467/11 P Audi und Volkswagen / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C‑16/12 Hermes Hitel és Faktor / Nemzeti Földalapkezelő Szervezet
Vorabentscheidungsersuchen – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Waldgesetz – Kein Bezug zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑582/11 P Rügen Fisch / HABM
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke SCOMBER MIX – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Beschreibender Charakter
Rechtssache C‑181/11 P Cetarsa / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Geldbußen – Gleichbehandlung – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Zusammenarbeit – Verfälschung von Beweisen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungsmangel
Rechtssache C‑278/11 P Dover / Parlament
Rechtsmittel – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Kontrolle der Verwendung der Zulagen – Zulage für parlamentarische Assistenz – Nachweis der Ausgaben – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
Rechtssache C‑372/11 P Power-One Italy / Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Durch das Finanzinstrument LIFE kofinanziertes Projekt – Entwicklung eines neuen, für die Mobiltelefonie nutzbaren Energieversorgungssystems (Pneuma-Projekt) – Entscheidung der Kommission, das Projekt einzustellen und den gezahlten Vorschuss zurückzufordern – Ersatz des Schadens, der entstanden sein soll
Rechtssache C‑384/11 Tate & Lyle Investments / Belgische Staat
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Art. 63 AEUV – Steuerrecht – Ausschüttung von Dividenden – Steuerabzug an der Quelle – Vermeidung oder Abmilderung der Mehrfachbesteuerung – Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen Empfängergesellschaften und gebietsfremden Empfängergesellschaften
Rechtssache C‑407/11 P Government of Gibraltar / Kommission
Rechtsmittel – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region – Aufnahme des vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Gebiets ‚Estrecho Oriental‘, das einen Abschnitt der britischen Hoheitsgewässer von Gibraltar und einen Bereich auf hoher See einschließt, in die Liste – Nichtigkeitsklage – Antrag auf teilweise Nichtigerklärung – Trennbarkeit – Verteidigungsrechte
Rechtssache C‑581/11 P Mugraby / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Untätigkeitsklage – Verletzung der Grundrechte und des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik – Unterbleiben von Maßnahmen des Rates und der Kommission gegen die Libanesische Republik – Schadensersatzklage – Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C‑608/11 P Land Wien / Kommission
Rechtsmittel – Kernenergie – Erweiterung des Kernkraftwerks Mochovce (Slowakische Republik) – Entscheidung der Kommission, das Beschwerdeverfahren einzustellen – Nichtigkeitsklage – Weigerung der Kommission, die angeforderten Dokumente zu übermitteln – Untätigkeitsklage – Mindestanforderungen des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts – Unzulässigkeit
Rechtssache C‑565/10 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3, 4 und 10 – Kanalisation – Zweit- oder gleichwertige Behandlung – Kläranlagen – Repräsentative Proben
Rechtssache C‑145/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2001/82/EG – Tierarzneimittel – Dezentralisiertes Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels in mehreren Mitgliedstaaten – Generika, die bereits genehmigten Referenzarzneimitteln ähnlich sind – Ablehnung der Validierung eines Antrags durch einen Mitgliedstaat – Zusammensetzung und Form des Arzneimittels
Rechtssache C‑264/11 P Kaimer u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Strafe – Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen – Beweiswert im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegebener Erklärungen
Verbundene Rechtssachen C‑587/11 P‑R und C‑588/11 P‑R Omnicare / HABM
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Anträge auf einstweilige Anordnungen – Gemeinschaftsmarke
Rechtssache C‑110/12 P(R) Akhras / Rat
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit – Fehlen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens
September 2012
Rechtssache C‑355/10 Parlament / Rat
Schengener Grenzkodex – Beschluss 2010/252/EU – Überwachung der Seeaußengrenzen – Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung – Durchführungsbefugnisse der Kommission – Reichweite – Antrag auf Nichtigerklärung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-42/11 Verfahren betreffend die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen João Pedro Lopes Da Silva Jorge
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Art. 4 Nr. 6 – Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Umsetzung in das nationale Recht – Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des Ausstellungsmitgliedstaats besitzt – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Möglichkeit der Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf den Fall beschränken, dass es sich bei der gesuchten Person um einen Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats handelt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel d’Amiens
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C‑71/11 und C‑99/11 Bundesrepublik Deutschland / Y und Z
Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus – Art. 2 Buchst. c – Flüchtlingseigenschaft – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘ – Art. 10 Abs. 1 Buchst. b – Religion als Verfolgungsgrund – Verknüpfung zwischen diesem Verfolgungsgrund und den Verfolgungshandlungen – Pakistanische Staatsangehörige, die Mitglieder der Ahmadiyya‑Glaubensgemeinschaft sind – Handlungen der pakistanischen Behörden, mit denen das Recht, seine Religion öffentlich zu bekennen, ausgeschlossen wird – Handlungen, die so gravierend sind, dass der Betroffene die begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Religion haben kann – Individuelle Prüfung der Ereignisse und Umstände – Art. 4
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-83/11 Secretary of State for the Home Department / Rahman u.a.
Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 3 Abs. 2 – Verpflichtung, nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt ‚jedes … Familienangehörigen‘ zu erleichtern, dem ein Unionsbürger Unterhalt gewährt
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-38/10 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Steuerrecht – Verlegung des steuerlichen Sitzes – Überführung von Vermögenswerten – Unmittelbare Wegzugsteuer
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑262/10 Döhler Neuenkirchen / Hauptzollamt Oldenburg
Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 204 Abs. 1 Buchst. a – Aktiver Veredelungsverkehr – Nichterhebungsverfahren – Entstehung einer Zollschuld – Nichterfüllung der Pflicht zur Vorlage der Abrechnung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-490/10 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 – Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 337 AEUV und Art. 187 EA – Art. 194 AEUV
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑544/10 Deutsches Weintor / Land Rheinland-Pfalz
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Öffentliche Gesundheit – Information und Schutz der Verbraucher – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Begriffe ‚nährwertbezogene Angaben‘ und ‚gesundheitsbezogene Angaben‘ – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Bezeichnung eines Weines als ‚bekömmlich‘ – Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt – Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent – Verbot gesundheitsbezogener Angaben – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 1 – Berufsfreiheit – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-619/10 Trade Agency / Seramico Investments
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Durchführung – Anfechtungsgründe – Keine Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks – Kontrolle durch das Gericht des Vollstreckungsstaats – Umfang – Aussagekraft der Angaben in der Bescheinigung – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung – Gerichtliche Entscheidung ohne Begründung
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-18/11 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Philips Electronics UK
Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Steuerliche Entlastung – Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, auf eine gebietsansässige Gesellschaft desselben Konzerns ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑28/11 Eurogate Distribution / Hauptzollamt Hamburg-Stadt
Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 204 Abs. 1 Buchst. a – Zolllagerverfahren – Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht – Verspätete Anschreibung der Entnahme der Ware aus dem Zolllager in den Bestandsaufzeichnungen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-36/11 Pioneer Hi Bred Italia / Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali
Landwirtschaft – Genetisch veränderte Organismen – Richtlinie 2002/53/EG – Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten – In den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommene genetisch veränderte Organismen – Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Art. 20 – Bereits existierende Erzeugnisse – Richtlinie 2001/18/EG – Art. 26a – Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins genetisch veränderter Organismen – Nationale Maßnahmen, mit denen der Anbau in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommener und als bereits existierende Erzeugnisse zugelassener genetisch veränderter Organismen bis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Art. 26a der Richtlinie 2001/18 untersagt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C‑147/11 und C‑148/11 Secretary of State for Work and Pensions / Czop und Punakova
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Richtlinie 2004/38/EG – Recht auf Daueraufenthalt – Leistung der Sozialhilfe – Elterliche Sorge – Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats zur Union zurückgelegt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-150/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/37/EG – Zulassungsdokumente für Fahrzeuge – Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge – Eigentümerwechsel – Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung – Aufforderung zur Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung – In einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte technische Untersuchung – Nichtanerkennung – Keine Rechtfertigungsgründe
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑170/11 Lippens u.a. / Kortekaas u.a.
Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 – Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Sachlicher Anwendungsbereich – Vernehmung eines Zeugen, der Partei des Hauptsacheverfahrens ist, durch ein Gericht eines Mitgliedstaats, wenn der Zeuge in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist – Möglichkeit der Ladung einer Partei als Zeuge vor das zuständige Gericht gemäß dem Recht des Mitgliedstaats dieses Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑190/11 Mühlleitner / Yusufi und Yusufi
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit für Verbraucherverträge – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c – Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz geschlossene Verträge
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-273/11 Mecsek-Gabona / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 1 – Voraussetzungen für die Befreiung eines innergemeinschaftlichen Umsatzes, bei dem der Erwerber verpflichtet ist, die Beförderung des Gegenstands zu übernehmen, über den er ab dem Zeitpunkt des Verladens wie ein Eigentümer verfügen kann – Verpflichtung des Verkäufers, zu beweisen, dass der Gegenstand den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat – Rückwirkende Löschung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers
Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑308/11 Chemische Fabrik Kreussler / Sunstar Deutschland
Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Art. 1 Nr. 2 Buchst. b – Begriff ‚Funktionsarzneimittel‘ – Definition des Begriffs ‚pharmakologische Wirkung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-324/11 Tóth / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-magyarországi Regionális Adó Főigazgatósága
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Grundsatz der Steuerneutralität – Rechnungsaussteller, der im Einzelunternehmerregister gelöscht wurde – Rechnungsaussteller, der der Pflicht nicht nachgekommen ist, seine Mitarbeiter bei der Steuerverwaltung anzumelden – Pflicht des Steuerpflichtigen, sich zu vergewissern, dass sich der Rechnungsaussteller gegenüber der Steuerverwaltung vorschriftsgemäß verhalten hat
Vorabentscheidungsersuchen des Legfelsőbb Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑380/11 DI VI Finanziaria SAPA di Diego della Valle / Directeur de l'Administration des contributions en matière d'impôts
Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Steuerrecht – Vermögensteuer – Voraussetzungen für die Gewährung einer Vermögensteuerermäßigung – Verlust der Eigenschaft als Vermögensteuerpflichtiger infolge der Verlegung des Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat – Beschränkung – Rechtfertigung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C‑422/11 P und C‑423/11 P Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Polen / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage – Rechtsvertretung vor den Unionsgerichten – Anwalt – Unabhängigkeit
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑471/11 Cido Grupa / Valsts ieņēmumu dienests
Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Übergangsmaßnahmen – Landwirtschaftliche Erzeugnisse – Zucker – Verordnung (EG) Nr. 60/2004 – Satz und Bemessungsgrundlage der Abgabe auf Überschussmengen
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās Tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑487/11 Treimanis / Valsts ieņēmumu dienests
Verordnung (EWG) Nr. 918/83 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. c, Art. 2 und Art. 7 Abs. 1 – Befreiung des Übersiedlungsguts von den Eingangsabgaben – Begriff ‚Waren, die für den Haushalt bestimmt sind‘ – In das Gebiet der Union eingeführter Personenkraftwagen – Fahrzeug, das von einem Familienangehörigen des Eigentümers, der die Einfuhr durchgeführt hat, genutzt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑496/11 Portugal Telecom / Fazenda Pública
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 17 Abs. 2 und Art. 19 – Vorsteuerabzug – Steuer, die für Dienstleistungen geschuldet oder gezahlt wird, die von einer Holdinggesellschaft bezogen werden – Dienstleistungen, die direkt, unmittelbar und eindeutig mit besteuerten Ausgangsumsätzen zusammenhängen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-524/11 Lowlands Design Holding / Minister van Financiën
Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Strampelsäcke für Säuglinge und Kleinkinder – Unterpositionen 6209 20 00 oder 6211 42 90
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑43/10 Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. / Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion ergon u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinien 85/337/EWG, 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2001/42/EG – Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Umleitung eines Flusses – Begriff der ‚Frist‘ für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne der Flussgebietseinheiten
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Verbundene Rechtssachen C-113/10, C-147/10 und C-234/10 Zuckerfabrik Jülich u.a. / Hauptzollamt Aachen u.a.
Gemeinsame Agrarpolitik – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker- und Isoglucoseerzeuger – Berechnung der Produktionsabgaben – Gültigkeit einer Berechnungsart, bei der für ohne Erstattung ausgeführte Zuckermengen fiktive Erstattungsbeträge angesetzt werden – Rückwirkung der Regelung – Wechselkurs – Zinsanspruch
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf, dem High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, und dem Tribunal de grande instance de Nanterre
Verfahrenssprachen: Deutsch, Englisch und Französisch
Rechtssache C‑587/10 VSTR / Finanzamt Plauen
Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Lieferung von Gegenständen – Besteuerung von Reihengeschäften – Versagung der Steuerbefreiung wegen fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-137/11 Partena / Les Tartes de Chaumont-Gistoux
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 13 und 14c – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Selbständige – System der sozialen Sicherheit – Mitgliedschaft – Person, die in einem Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist oder keine Tätigkeit ausübt – In einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte selbständige Tätigkeit – Organschaftlicher Vertreter – Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes der Gesellschaft – Führung der Geschäfte der Gesellschaft vom Wohnsitzstaat aus – Nationale Regelung, die die unwiderlegbare Vermutung aufstellt, dass im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger ausgeübt wird – Versicherungspflicht nach dem Sozialstatut der Selbständigen dieses Staates
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑179/11 Cimade und GISTI / Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'Immigration
Asylanträge – Richtlinie 2003/9/EG – Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Verpflichtung, Asylbewerbern während der Dauer des Verfahrens zur Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den zuständigen Mitgliedstaat Mindestbedingungen für die Aufnahme zu garantieren – Bestimmung des Mitgliedstaats, der die mit der Gewährleistung der Mindestbedingungen verbundene finanzielle Belastung zu tragen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-392/11 Field Fisher Waterhouse / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Mehrwertsteuer – Befreiung der Vermietung von Grundstücken – Vermietung von Geschäftsräumen – Mit dieser Vermietung zusammenhängende Dienstleistungen – Einordnung des Umsatzes im Hinblick auf die Mehrwertsteuer – Umsatz, der aus einer einheitlichen Leistung oder aus mehreren selbständigen Leistungen besteht
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑96/11 P August Storck / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Dreidimensionales Zeichen in der Form einer Schokoladenmaus
Rechtssache C‑327/11 P United States Polo Association / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Wortzeichen ,U.S. POLO ASSN.ʻ – Widerspruch des Inhabers der älteren Wortmarke POLO-POLO
Rechtssache C‑495/11 P Total und Elf Aquitaine / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Wettbewerb – Kartell – Verstoß gegen die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung und der Verhältnismäßigkeit – Offensichtlich falsche Auslegung – Verstoß gegen die Verteidigungsrechte sowie die Grundsätze der Billigkeit und der Waffengleichheit – Begründungspflicht
Rechtssache C‑587/11 P Omnicare / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung des Wortzeichens ‚OMNICARE CLINICAL RESEARCH‘ – Widerspruch – Entscheidung der Beschwerdekammer, mit der die Anmeldung zurückgewiesen wird – Klage – Urteil des Gerichts, mit dem diese Klage abgewiesen wird – Rücknahme des Widerspruchs – Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C‑588/11 P Omnicare / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung des Wortzeichens ‚OMNICARE‘ – Widerspruch – Entscheidung der Beschwerdekammer, mit der die Anmeldung zurückgewiesen wird – Klage – Urteil des Gerichts, mit dem diese Klage abgewiesen wird – Rücknahme des Widerspruchs – Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C‑197/07 P‑DEP TDK Kabushiki Kaisha / Aktieselskabet af 21. november 2001 und HABM
Kostenfestsetzung
Rechtssache C‑540/11 Levy und Sebbag / Belgischer Staat
Freier Kapitalverkehr – Direkte Besteuerung – Dividendenbesteuerung – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Spätere Änderung der Rechtsvorschriften durch einen der beiden Vertragsstaaten des Abkommens, die die Wiedereinführung der Doppelbesteuerung zur Folge hat – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Art. 10 EG und 293 EG
Rechtssache C‑69/12 P Noscira / HABM
Rechtsmittel – Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf – Behebbarer Mangel – Entschuldbarer Irrtum – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑624/11 P Brighton Collectibles / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnungen (EG) Nr. 40/94 und (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 – Gemeinschaftswortmarke BRIGHTON – Widerspruchsverfahren – Auslegung nationaler Rechtsvorschriften im Fall eines relativen Eintragungshindernisses
Oktober 2012
Rechtssache C‑22/11 Finnair / Lassooy
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Begriff der ‚Nichtbeförderung‘ – Ausschluss der Einstufung als ‚Nichtbeförderung‘ – Annullierung eines Fluges aufgrund eines Streiks auf dem Abgangsflughafen – Umorganisation der auf den annullierten Flug folgenden Flüge – Ausgleichsanspruch der Fluggäste dieser Flüge
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-75/11 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unionsbürgerschaft – Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt – Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Art. 18 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 – Ausnahme – Umfang – Mitgliedstaat, in dem die Vergünstigung von Fahrpreisermäßigungen Studierenden vorbehalten ist, deren Eltern in diesem Staat Familienbeihilfen beziehen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑115/11 Format Urządzenia i Montaże Przemysłowe / Zakład Ubezpieczeń Społecznych I Oddział w Warszawie
Soziale Sicherheit – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Abs. 2 Buchst. b – Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist – Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge – Im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Arbeitnehmers niedergelassener Arbeitgeber – Ausschließlich in anderen Mitgliedstaaten ausgeübte abhängige Beschäftigung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Pracy i Ubezpieczeń Społecznych w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑249/11 Byankov / Glaven sekretar na Ministerstvo na vatreshnite raboti
Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 – Verwaltungsmaßnahme eines Ausreiseverbots wegen Nichtbegleichung einer Schuld gegenüber einer juristischen Person des Privatrechts – Grundsatz der Rechtssicherheit hinsichtlich bestandskräftig gewordener Verwaltungsakte – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑321/11 Rodríguez Cachafeiro und Martínez-Reboredo Varela-Villamor / Iberia
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Begriff ‚Nichtbeförderung‘ – Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen wegen unterstellter Verspätung eines vorhergehenden, gleichzeitig mit dem betreffenden Flug abgefertigten und vom selben Luftfahrtunternehmen durchgeführten Fluges
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Nº 2 de A Coruña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-390/11 CS AGRO Ronov / Ministerstvo zemědělství
Landwirtschaft – Zuckersektor – Gemeinsame Marktorganisation – Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe – Verpflichtung des Erzeugers, die Lieferung einer bestimmten Menge Quotenzuckerrüben einzustellen – Begriff – Einseitige Erklärung des Erzeugers – Versagung der Beihilfe – Notwendigkeit der Kündigung des bestehenden Liefervertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑550/11 PIGI / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Steuer – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Berichtigung – Diebstahl von Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-364/10 Ungarn / Slowakei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen – Einreiseverbot in die Slowakische Republik für den Präsidenten Ungarns – Diplomatische Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-614/10 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Schutz natürlicher Personen – Art. 28 Abs. 1 – Nationale Kontrollstelle – Unabhängigkeit – Kontrollstelle und Bundeskanzleramt – Persönliche und organisatorische Bindungen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-301/10 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umweltbelastungen – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 3, 4 und 10 – Anhang I Abschnitte A und B
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-385/10 Elenca / Ministero dell'Interno
Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung – Innenverkleidungen von Kaminen und Rauchabzügen – Fehlende CE-Kennzeichnung – Ausschluss der Vermarktung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-498/10 X NV / Staatssecretaris van Financiën
Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Steuerabzug an der Quelle, den der gebietsansässige Dienstleistungsempfänger von der Vergütung, die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer geschuldet wird, vorzunehmen hat – Keine solche Verpflichtung bei einem gebietsansässigen Dienstleistungserbringer
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-502/10 Staatssecretaris van Justitie / Mangat Singh
Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Anwendungsbereich – Art. 3 Abs. 2 Buchst. e – Aufenthalt aufgrund einer förmlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-583/10 The United States of America / Nolan
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 98/59/EG – Schutz der Arbeitnehmer – Massenentlassungen – Geltungsbereich – Schließung einer amerikanischen Militärbasis – Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer – Beginn der Konsultationspflicht – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-603/10 Pelati / Republika Slovenija
Rechtsangleichung – Richtlinie 90/434/EWG – Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung von Steuervergünstigungen an eine Genehmigung knüpfen – Genehmigungsantrag, der mindestens 30 Tage vor Durchführung der vorgesehenen Transaktion gestellt werden muss
Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-37/11 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulässigkeit – Verordnung Nr. 1234/2007 – Art. 115 – Anhang XV – Abschnitt I Nr. 2 – Anlage zu Anhang XV – Teil A – Verkehrsbezeichnungen ‚Butter‘ und ‚Milchstreichfette‘ – Verkehrsbezeichnung ‚pomazánkové máslo‘ (streichfähige Butter) – Liste der Ausnahmen
Verfahrenssprache: Tschechisch
Verbundene Rechtssachen C-101/11 P und C-102/11 P Neuman und Galdeano del Sel / HABM und HABM / José Manuel Baena Grupo
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 6, Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und e sowie Art. 61 – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine sitzende Figur darstellt – Ältere Gemeinschaftsbildmarke – Unterschiedlicher Gesamteindruck – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Informierter Benutzer – Umfang der gerichtlichen Nachprüfung – Begründungsmangel
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑173/11 Football Dataco u.a. / Sportradar und Sportradar
Richtlinie 96/9/EG – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Art. 7 – Schutzrecht sui generis – Datenbank für laufende Spiele von Fußballmeisterschaften – Begriff ‚Weiterverwendung‘ – Ort der Weiterverwendung
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑218/11 Édukövízig und Hochtief Solutions (vormals Hochtief Construction) / Közbeszerzések Tanácsa Közbeszerzési Döntőbizottság
Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Art. 44 Abs. 2, 47 Abs. 1 Buchst. b und 47 Abs. 2 und 5 – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter – Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit nach Maßgabe einer einzigen Bilanzangabe – Rechnungslegungsangabe, die durch Unterschiede in den nationalen Rechten auf dem Gebiet der Jahresabschlüsse der Gesellschaften beeinflusst sein kann
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-234/11 TETS Haskovo / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Recht auf Vorsteuerabzug – Sacheinlage – Zerstörung von Immobilien – Neubauten – Berichtigung
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C‑302/11 bis C‑305/11 Valenza u.a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 − Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Nationale Wettbewerbsbehörde – Stabilisierungsverfahren – Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer als Berufsbeamte ohne öffentliches Auswahlverfahren – Festlegung des Dienstalters – Keine Berücksichtigung der im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen zurückgelegten Dienstzeiten – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑371/11 Punch Graphix Prepress Belgium / Belgische Staat
Vorabentscheidungsersuchen – Zulässigkeit – Verweisung des innerstaatlichen Rechts auf das Unionsrecht – Richtlinie 90/435/EWG – Richtlinie 90/434/EWG – Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung – Ausnahme – Liquidation einer Tochtergesellschaft bei einer Fusion – Ausschüttung der Gewinne – Begriff der Liquidation
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑402/11 P Jager & Polacek / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruch – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 18 Abs. 1 – Rechtsnatur einer Mitteilung des HABM, wonach ein Widerspruch für zulässig befunden worden sei – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-428/11 Purely Creative u.a. / Office of Fair Trading
Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm für dessen Entgegennahme die Übernahme von Kosten aufzuerlegen
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-525/11 Mednis / Valsts ieņēmumu dienests
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Nationale Regelung, mit der die Erstattung eines Teils des Mehrwertsteuerüberschusses bis zur Prüfung der Jahressteuererklärung des Steuerpflichtigen aufgeschoben wird – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑300/10 Marques Almeida / Companhia de Seguros Fidelidade u.a.
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 84/5/EWG – Art. 2 Abs. 1 – Richtlinie 90/232/EWG – Art. 1 – Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Haftpflicht des Versicherten – Beitrag des Geschädigten zum Schaden – Begrenzung des Schadensersatzanspruchs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Verbundene Rechtssachen C‑581/10 und C‑629/10 Nelson u.a. / Deutsche Lufthansa und Civil Aviation Authority
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 bis 7 – Übereinkommen von Montreal – Art. 19 und 29 – Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln und des High Court of Justice([England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprachen: Deutsch und Englisch
Rechtssache C‑557/10 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 5 Abs. 3 – Eisenbahnunternehmen – Unabhängigkeit der Geschäftsführung – Entscheidungen über Personal, Vermögensgegenstände und Anschaffungen – Art. 7 Abs. 3 – Zuweisung der Mittel an den Betreiber der Infrastruktur – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 6 Abs. 1 – Ausgeglichenheit der Einnahmen und Ausgaben – Angemessene Bedingungen – Unvollständige Umsetzung
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-133/11 Folien Fischer und Fofitec / Ritrama
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Besondere Zuständigkeiten bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Negative Feststellungsklage – Recht des mutmaßlichen Schädigers, vor dem Gericht desjenigen Ortes, an dem angeblich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine Klage auf Feststellung zu erheben, dass dem potenziellen Geschädigten keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung zustehen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-318/11 und C-319/11 Daimler und Widex / Skatteverket
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 170 und 171 – Achte Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 1 – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 3 Buchst. a – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – In einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger, der in einem anderen Mitgliedstaat nur technische Tests durchführt und Forschung betreibt
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätt i Falun
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-367/11 Prete / Office national de l'emploi
Freizügigkeit – Art. 39 EG – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung sucht – Gleichbehandlung – Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung – Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs Ausbildungsjahre im Aufnahmestaat zurückgelegt zu haben
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑387/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV und 63 AEUV – Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens – Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern – Gebietsansässige und gebietsfremde Investmentgesellschaften – Mobiliensteuervorabzug – Anrechnung des Mobiliensteuervorabzugs – Steuerbefreiung für Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern – Diskriminierung – Rechtfertigungsgründe
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-553/11 Rintisch / Eder
Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a – Ernsthafte Benutzung – Benutzung in einer ihrerseits als Marke eingetragenen Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Zeitliche Wirkungen eines Urteils
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑557/11 Kozak / Dyrektor Izby Skarbowej w Lublinie
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Von einem Reisebüro in eigenem Namen ausgeführte Beförderungsleistung – Begriff der einheitlichen Leistung – Art. 98 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-592/11 Anssi Ketelä
Landwirtschaft – Verordnungen (EG) Nrn. 1698/2005 und 1974/2006 – Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte – Voraussetzungen für die Gewährung – Erstmalige Niederlassung in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber – Voraussetzungen für die Anwendbarkeit, wenn die Niederlassung unter Rückgriff auf eine juristische Person erfolgt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑649/11 P Cooperativa Vitivinícola Arousana / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Wortmarke ROSALIA DE CASTRO – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke ROSALIA
Rechtssache C‑391/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/53/EG – Art. 2 Nr. 3 – Umweltschutz – Altfahrzeuge – Begriff des Herstellers
Rechtssache C‑403/11 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/60/EG – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete – Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der Kommission – Information und Anhörung der Öffentlichkeit – Fehlen
Rechtssache C‑502/11 Vivaio dei Molini Azienda Agricola Porro Savoldi / Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servizi e forniture
Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – Art. 6 – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz – Zulässigkeit einer Regelung, die die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren auf Gesellschaften beschränkt, die eine Handelstätigkeit ausüben, und einfache Gesellschaften (‚società semplici‘) ausschließt – Institutionelle und satzungsmäßige Zwecke – Landwirtschaftsunternehmen
Rechtssache C‑559/11 Pelckmans Turnhout / Walter Van Gastel Balen u.a.
Art. 92 § 1, 103 § 1 und 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Nationale Regelung, die es verbietet, ein Geschäft an allen Wochentagen zu öffnen
Rechtssache C‑597/11 P Evropaïki Dynamiki / Kommission
Rechtsmittel – Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch die Kommission – Ablehnung des Angebots – Begründungspflicht – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Art. 89 – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 – Art. 140 und 141 – Frist für den Eingang der Angebote – Frist für die Einreichung von Auskunftsverlangen
Rechtssache C‑629/11 P Evropaïki Dynamiki / Kommission
Rechtsmittel – Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch die Kommission – Ablehnung des Angebots – Begründungspflicht – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Art. 100 Abs. 2 – Frist zur Beantwortung eines Auskunftsersuchens – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 – Art. 149 Abs. 2
Rechtssache C‑669/11 ED et F Man Alcohols / Viniflhor
Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff ‚Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union‘ – Einfache Ausschreibung zur Ausfuhr von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen – Ausfuhr der Alkoholpartien aus der Union nach Ablauf der gesetzten Frist – Verfall der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung – Verwaltungsmaßnahmen – Verwaltungsrechtliche Sanktionen – Verordnung (EG) Nr. 360/95 – Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 – Rückwirkende Anwendung der am wenigsten einschneidenden Sanktion
Rechtssache C‑497/11 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – EFRE – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Operationelles Programm des Ziels 1 (1994–1999), ‚Zugänge und Straßenverkehrsachsen‘ in Griechenland – Delegation von Unterstützungsaufgaben durch die Kommission an Dritte – Berufsgeheimnis – Satz der finanziellen Berichtigung – Beurteilungsspielraum der Kommission – Gerichtliche Überprüfung
Rechtssache C‑611/11 P ara / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt wird – Bildmarke A mit zwei dreieckigen Motiven – Ältere nationale Wortmarke A – Relative Eintragungshindernisse – Keine Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑31/12 Prokuratura Rejonowa w Zakopanem / Ziemski und Kozak
Vorabentscheidungsersuchen – Fehlende Beschreibung des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑554/11 P Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verweigerung des vollständigen Zugangs zu Dokumenten zum Vertrag LIEN 97‑2011 – Nichtigkeitsklage – Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens – Einreichung einer getrennten Nichtigkeitsklage
Rechtssache C‑252/11 Šujetová / Rapid life životná poisťovňa
Vorabentscheidungsersuchen – Erledigung
Rechtssache C‑164/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Nicht fristgerechte Umsetzung
Rechtssache C‑168/12 P(R) Hassan/Rat
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit
November 2012
Rechtssache C‑551/10 P Éditions Odile Jacob / Kommission
Rechtsmittel – Unternehmenszusammenschlüsse auf dem Markt für Buchverlagswesen – Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 – Übertragungsvereinbarung – Ins Leere gehende Gründe
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C‑553/10 P und C‑554/10 P Kommission / Éditions Odile Jacob und Lagardère / Kommission
Rechtsmittel – Unternehmenszusammenschluss auf dem Markt für Buchverlagswesen – Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung eines Investmentunternehmens als Erwerber der weiterzuveräußernden Vermögenswerte – Tragweite des etwaigen Fehlens der Unabhängigkeit des Beauftragten
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑199/11 Europese Gemeenschap / Otis u.a.
Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten – Art. 282 EG und 335 AEUV – Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell entstandenen Schadens – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein faires Verfahren – Recht auf Zugang zu einem Gericht – Waffengleichheit – Art. 16 der Verordnung Nr. 1/2003
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑245/11 K / Bundesasylamt
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Asylantrags zuständig ist – Humanitäre Klausel – Art. 15 der Verordnung – Person, der in einem Mitgliedstaat Asyl gewährt wird und die wegen einer schweren Krankheit auf die Unterstützung des Asylbewerbers angewiesen ist – Art. 15 Abs. 2 der Verordnung – Pflicht des nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung nicht zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des von diesem Asylbewerber gestellten Asylantrags – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Asylgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑286/12 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 und 6 Abs. 1 – Nationale Regelung, wonach Richter, Staatsanwälte und Notare bei Erreichen des 62. Lebensjahrs aus dem Berufsleben ausscheiden müssen – Legitime Ziele, die eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Arbeitnehmern rechtfertigen, die noch nicht 62 Jahre alt sind – Verhältnismäßigkeit der Übergangszeit
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑342/10 Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – EWR-Abkommen – Art. 40 – Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C‑511/10 Finanzamt Hildesheim / BLC Baumarkt
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 – Vorsteuerabzugsrecht – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden – Vermietung eines Gebäudes zu Geschäfts- und zu Wohnzwecken – Kriterium für die Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑40/11 Iida / Stadt Ulm
Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 51 – Richtlinie 2003/109/EG – Drittstaatsangehörige – Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat – Richtlinie 2004/38/EG – Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind – Drittstaatsangehöriger, der weder einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet noch ihm dorthin nachzieht, sondern im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers bleibt – Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen im Herkunftsmitgliedstaat eines Unionsbürgers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – Unionsbürgerschaft – Grundrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑165/11 Daňové riaditeľstvo Slovenskej republiky / Profitube
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Anwendbarkeit – Zollkodex der Gemeinschaften – Waren aus einem Drittland, die in einem Mitgliedstaat in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind – Verarbeitung der Waren im aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren – Verkauf der Waren und erneute Überführung in ein Zolllagerverfahren – Verbleib in demselben Zolllager während aller Vorgänge – Lieferung von Gegenständen im Inland gegen Entgelt – Mehrwertsteuertatbestand
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Verbundene Rechtssachen C‑229/11 und C‑230/11 Heimann und Toltschin / Kaiser
Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) – Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung – Finanzielle Vergütung
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑244/11 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 43 EG und Art. 56 EG – Regelung, wonach der Erwerb des Stimmrechts in einem Ausmaß von mehr als 20 % des Gesellschaftskapitals bestimmter ‚strategischer Aktiengesellschaften‘ der vorherigen Genehmigung bedarf – Verfahren zur nachträglichen Kontrolle bestimmter Beschlüsse dieser Gesellschaften
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑268/11 Gülbahce / Freie und Hansestadt Hamburg
Vorabentscheidungsersuchen – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich – Rechte der türkischen Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören – Rückwirkende Rücknahme eines Aufenthaltstitels
Vorabentscheidungsersuchen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑271/11 Techniko Epimelitirio Elladas u.a. / Ypourgos Esoterikon, Dimosias Dioikisis kai Apokentrosis u.a.
Luftverkehr – Verordnung Nr. 2042/2003 – Technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Zivilluftfahrt – Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen – Genehmigung für Mitglieder des Personals, das Prüftätigkeiten ausführt – Erforderliche Qualifikationen
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑299/11 Staatssecretaris van Financiën / Gemeente Vlaardingen
Steuer – Mehrwertsteuer – Steuerbare Umsätze – Zuordnung ‚im Rahmen des Unternehmens‘ erhaltener Gegenstände für Zwecke dieses Unternehmens – Gleichstellung mit einer Lieferung gegen Entgelt – Im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende und von einem Dritten umgebaute Plätze
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑351/11 KGH Belgium / Belgische Staat
Zollschuld – Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Buchmäßige Erfassung der Abgaben – Einzelheiten
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑433/11 SKP / Polhošová
Vorabentscheidungsersuchen – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens steht – Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt – Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C‑438/11 Lagura Vermögensverwaltung / Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 220 Abs. 2 Buchst. b – Nacherhebung von Einfuhrabgaben – Vertrauensschutz – Nichtaufklärbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit eines Ursprungszeugnisses – Begriff des ‚Zeugnisses, das auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht‘ – Beweislast – System allgemeiner Zollpräferenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑461/11 Radziejewski / Kronofogdemyndigheten
Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verfahren der vollständigen oder teilweisen Entschuldung – Natürliche Person als Schuldner – Nationale Regelung, die die Bewilligung der Entschuldung an das Erfordernis eines Wohnsitzes knüpft
Vorabentscheidungsersuchen des Stockholms tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑469/11 P Evropaïki Dynamiki / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Ablehnung eines im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens der Union eingereichten Angebots – Verjährungsfrist – Beginn – Anwendung der Entfernungsfrist
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑35/11 Test Claimants in the FII Group Litigation / Commissioners of Inland Revenue und Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Art. 49 AEUV und 63 AEUV – Ausschüttung von Dividenden – Körperschaftsteuer – Rechtssache C‑446/04 – Test Claimants in the FII Group Litigation – Auslegung des Urteils – Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung – Gleichwertigkeit der Befreiungs- und der Anrechnungsmethode – Begriffe ‚Steuersätze‘ und ‚unterschiedliche Besteuerungsniveaus‘ – Aus Drittstaaten stammende Dividenden
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑539/10 P und C‑550/10 P Al-Aqsa und Niederlande / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Aufnahme einer Organisation in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften und Verbleib in dieser Liste – Voraussetzungen – Beschluss, den eine zuständige Behörde gefasst hat – Aufhebung einer nationalen Maßnahme – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit des Rechtsmittels – Recht auf Achtung des Eigentums – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 253 EG – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑34/11 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Kontrolle der Umweltbelastung – Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑56/11 Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main / Saatgut-Treuhandverwaltung
Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Aufbereitung – Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem Sortenschutzinhaber – Vorgaben hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt des Auskunftsverlangens
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑131/11 Pfeifer & Langen / Hauptzollamt Aachen
Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 – Art. 3 Abs. 4 – Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor – Von den Behörden eines Mitgliedstaats bei einer beim Erzeuger durchgeführten nachträglichen Prüfung festgestellte Mehrmenge Zucker – Berücksichtigung dieser Mehrmenge bei der Feststellung der endgültigen Zuckererzeugung für das Wirtschaftsjahr, in dem der Unterschied festgestellt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑174/11 Finanzamt Steglitz / Zimmermann
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 – Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen – Anerkennung – Bedingungen, die auf Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, nicht anwendbar sind – Ermessen der Mitgliedstaaten – Grenzen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑180/11 Bericap Záródástechnikai / Plastinnova 2000
Richtlinie 2004/48/EG – Vorschriften für die Beweiswürdigung im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem nationalen Gericht, das mit einem Antrag auf Ungültigerklärung eines Gebrauchsmusters befasst ist – Befugnisse des nationalen Gerichts – Pariser Verbandsübereinkunft – TRIPS-Übereinkommen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑417/11 P Rat / Bamba
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen, die angesichts der Lage in Côte d’Ivoire gegen bestimmte Personen und Organisationen angewandt werden – Einfrieren von Geldern – Art. 296 AEUV – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Recht auf Achtung des Eigentums
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑456/11 Gothaer Allgemeine Versicherung u.a. / Samskip
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 32 und 33 – Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen – Begriff der Entscheidung – Wirkungen einer gerichtlichen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit – Gerichtsstandsklausel
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑532/11 Leichenich / Peffekoven und Horeis
Richtlinie 77/388/EWG – Mehrwertsteuer – Befreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. b – Vermietung und Verpachtung von Grundstücken – Dauerhaft am Ufer eines Flusses vertäutes Hausboot ohne Eigenantrieb – Verpachtung des Hausboots einschließlich der dazugehörenden Steganlage sowie Land- und Wasserfläche – Ausschließliche Bestimmung zur auf Dauer angelegten Nutzung als Restaurant bzw. Diskothek – Einheitliche Leistung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑558/11 Kurcums Metal / Valsts ieņēmumu dienests
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – In Russland aus Polypropylen und Stahldraht hergestellte kombinierte Seile mit der Bezeichnung ‚Taifun‘ – Gewellte Schäkel mit abgerundeten Enden, die durch einen Bolzen miteinander verbunden sind – Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑552/10 P Usha Martin / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 121/2006 – Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in u. a. Indien – Beschluss 2006/38/EG – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 8 Abs. 9 – Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑89/11 P E.ON Energie / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße wegen Siegelbruch – Beweislast – Verfälschung von Beweisen – Begründungspflicht – Höhe der Geldbuße – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑116/11 Bank Handlowy w Warszawie SA, PPHU "ADAX"/Ryszard Adamiak / Christianapol sp. z o.o.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Insolvenzverfahren – Begriff ‚Beendigung des Verfahrens‘ – Möglichkeit für das Gericht des Sekundärinsolvenzverfahrens, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu beurteilen – Befugnis zur Eröffnung eines Liquidationsverfahrens als Sekundärinsolvenzverfahren, wenn das Hauptinsolvenzverfahren ein Sauvegarde-Verfahren ist
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Poznań-Stare Miasto w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑136/11 Westbahn Management / ÖBB Infrastruktur
Verkehr – Eisenbahnverkehr – Verpflichtung des Infrastrukturbetreibers, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über Zugbewegungen und insbesondere über etwaige Zugverspätungen zur Gewährleistung der Anschlüsse zur Verfügung zu stellen
Vorabentscheidungsersuchen der Schienen-Control Kommission
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑139/11 Cuadrench Moré / KLM
Luftverkehr – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von Flügen – Ausschlussfrist
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑219/11 Brain Products / BioSemi u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG – Anwendungsbereich – Auslegung des Begriffs ‚Medizinprodukt‘ – Für nichtmedizinische Zwecke vertriebenes Produkt – Untersuchung eines physiologischen Vorgangs – Freier Warenverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑277/11 M.M. / Minister for Justice, Equality and Law Reform u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames europäisches Asylsystem – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus – Art. 4 Abs. 1 Satz 2 – Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit dem Antragsteller bei der Prüfung der für seinen Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte – Umfang – Ordnungsmäßigkeit des bei der Behandlung eines Antrags auf subsidiären Schutz nach Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling befolgten nationalen Verfahrens – Beachtung der Grundrechte – Recht auf Anhörung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑320/11, C‑330/11, C‑382/11 und C‑383/11 Digitalnet u.a. / Nachalnik na Mitnicheski punkt – Varna Zapad pri Mitnitsa Varna
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Zum Empfang von Fernsehsignalen geeignete Geräte, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss und für den interaktiven Informationsaustausch
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑385/11 Elbal Moreno / Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería General de la Seguridad Social
Art. 157 AEUV – Richtlinie 79/7/EWG – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Richtlinie 2006/54/EG – Beitragsbezogene Altersrente – Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑410/11 Espada Sánchez u.a. / Iberia
Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 22 Abs. 2 – Haftung der Luftfrachtführer für Reisegepäck – Grenzen bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks – Gemeinsames Reisegepäck mehrerer Reisenden – Aufgabe durch nur einen von ihnen
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑119/12 Probst / mr.nexnet
Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 6 Abs. 2 und 5 – Verarbeitung personenbezogener Daten – Für die Gebührenabrechnung und die Forderungseinziehung erforderliche Verkehrsdaten – Forderungseinziehung durch eine dritte Gesellschaft – Personen, die auf Weisung der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste handeln
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑566/10 P Italien / Kommission
Rechtsmittel – Sprachenregelung – Bekanntmachung von allgemeinen Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten und Assistenten – Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen – Sprache der Prüfungen – Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑370/12 Pringle / Government of Ireland, Ireland and the Attorney General
Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist – Beschluss 2011/199/EU – Änderung von Art. 136 AEUV – Gültigkeit – Art. 48 Abs. 6 EUV – Vereinfachtes Änderungsverfahren – ESM-Vertrag – Wirtschafts- und Währungspolitik – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑182/11 und C‑183/11 Econord / Comune di Cagno u.a.
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentlicher Auftraggeber, der über eine rechtlich von ihm getrennte beauftragte Einrichtung eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt – Keine Verpflichtung, ein Vergabeverfahren nach den Vorschriften des Unionsrechts durchzuführen (‚In‑House‘‑Vergabe) – Von mehreren Gebietskörperschaften gemeinsam kontrollierte beauftragte Einrichtung – Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer ‚In‑House‘‑Vergabe
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑257/11 Gran Via Moineşti / ANAF und Administraţia Finanţelor Publice
Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 167, 168 und 185 – Recht auf Vorsteuerabzug – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Erwerb eines bebauten Grundstücks im Hinblick auf den Abriss der Gebäude zur Verwirklichung eines Bauvorhabens auf diesem Grundstück
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C‑262/11 Kremikovtzi / Ministar na ikonomikata, energetikata i turizma i zamestnik-ministar na ikonomikata, energetikata i turizma
Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union – Assoziierungsabkommen EG–Bulgarien – Stahlsektor – Vor dem Beitritt gewährte staatliche Umstrukturierungsbeihilfen – Voraussetzungen – Lebensfähigkeit der Empfänger am Ende des Umstrukturierungszeitraums – Erklärung der Insolvenz eines Empfängers nach dem Beitritt – Jeweilige Befugnisse der nationalen Behörden und der Europäischen Kommission – Nationale Entscheidung, mit der das Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Forderung festgestellt wird, die sich aus rechtswidrig gewordenen Beihilfen zusammensetzt – Beschluss EU – BG Nr. 3/2006 – Anhang V der Beitrittsakte – Nach dem Beitritt anwendbare Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Bestehende Beihilfen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑528/10 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 6 Abs. 2 bis 5 und Art. 11 – Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Rechtssache C‑247/10 P Zhejiang Aokang Shoes / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 – Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. b – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Art. 9 Abs. 6 – Individuelle Behandlung – Art. 17 Abs. 3 – Stichprobenauswahl – Art. 20 Abs. 5 – Verteidigungsrechte
Rechtssache C‑102/12 P Städter / EZB
Rechtsmittel – Beschlüsse der Europäischen Zentralbank – Nichtigkeitsklage – Verspätete Klageerhebung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑369/12 Corpul Naţional al Poliţiştilor / Ministerul Administraţiei şi Internelor u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gültigkeit einer nationalen Regelung, mit der mehreren Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eine Gehaltskürzung auferlegt wird – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑1/11 SA Marcuccio / Kommission
Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Europäischen Union
Rechtssache C‑603/11 Fontaine / Mutuelle Générale de l'Éducation Nationale
Wettbewerb – Art. 101 AEUV und 102 AEUV – Krankenzusatzversicherung – Vereinbarungen der Hilfskassen auf Gegenseitigkeit mit den Ärzten ihrer Wahl – Unterschiedliche Behandlung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑600/10 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung von Dividenden und Zinsen, die an Pensionsfonds und Pensionskassen gezahlt werden – Behandlung von Dividenden und Zinsen, die an gebietsfremde Einrichtungen gezahlt werden – Abzug von Betriebsausgaben, die mit der Erzielung von Einkünften in Form von Dividenden und Zinsen in unmittelbarem Zusammenhang stehen – Beweislast
Rechtssache C‑318/12 Disziplinarverfahren gegen Jean Devillers
Vorabentscheidungsersuchen – Fehlende Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑627/11 Augustus / Agenţia de Plăţi pentru Dezvoltare Rurală şi Pescuit
Vorabentscheidungsersuchen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑416/11 P Vereinigtes Königreich / Kommission
Rechtsmittel – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region – Aufnahme eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Gebiets in die Liste – Gebiet, das einen Bereich britischer Hoheitsgewässer vor Gibraltar und einen Bereich auf hoher See einschließen soll – Nichtigkeitsklage – Rein bestätigende Handlung
Rechtssache C‑647/11 P Dimos Peramatos / Kommission
Rechtsmittel – Finanzielle Beteiligung an einem Umweltvorhaben – ‚LIFE‘ – Entscheidung, den gezahlten Betrag teilweise einzuziehen – Bestimmung der Verpflichtungen des Begünstigten – Vertrauensschutz – Begründungspflicht – Rechtsfehler
Rechtssache C‑42/12 P Hrbek / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Bildmarke – Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Dezember 2012
Rechtssache C‑457/10 P AstraZeneca und AstraZeneca / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Magengeschwür-Arzneimittel – Missbrauch der Verfahren zur Erlangung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel und zur Erlangung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln – Irreführende Darstellungen – Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen – Hindernisse für das Inverkehrbringen von Generika und für Paralleleinfuhren
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑124/11, C‑125/11 und C‑143/11 Bundesrepublik Deutschland / Dittrich und Klinke und Müller / Bundesrepublik Deutschland
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Nationale Regelung – Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 3 – Geltungsbereich – Begriff des Arbeitsentgelts
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑152/11 Odar / Baxter Deutschland
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung – Entlassungsabfindung – Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für behinderte Arbeitnehmer bei Entlassung vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑285/11 Bonik / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C‑356/11 und C‑357/11 O. S. / Maahanmuuttovirasto (C-356/11) und Maahanmuuttovirasto / L. (C-357/11)
Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Minderjährige Unionsbürger, die sich mit ihren Müttern, die Drittstaatsangehörige sind, in dem Mitgliedstaat aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen – Daueraufenthaltsrecht der Mütter, denen das ausschließliche Sorgerecht für die Unionsbürger übertragen wurde, in diesem Mitgliedstaat – Neue Zusammensetzung der Familien nach einer erneuten Eheschließung der Mütter mit Drittstaatsangehörigen und der Geburt von Kindern, die aus diesen Ehen hervorgegangen und ebenfalls Drittstaatsangehörige sind – Antrag auf Familienzusammenführung im Herkunftsmitgliedstaat der Unionsbürger – Verweigerung des Aufenthaltsrechts der neuen Ehegatten mangels ausreichender Einkünfte – Recht auf Achtung des Familienlebens – Berücksichtigung des Kindeswohls
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C‑430/11 Strafverfahren gegen Md Sagor
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Nationale Regelung, die eine Geldstrafe vorsieht, die durch eine Abschiebungsstrafe oder einen Hausarrest ersetzt werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Rovigo
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑441/11 P Kommission / Verhuizingen Coppens
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens – Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste – Kartell, das aus drei Einzelvereinbarungen besteht – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Fehlender Nachweis der Kenntnis eines an einer Einzelvereinbarung Beteiligten von den übrigen Einzelvereinbarungen – Teilweise oder vollständige Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission – Art. 263 AEUV und 264 AEUV
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑562/11 SEPA / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 – Art. 11 – Ausfuhrerstattungen – Erstattungsantrag bezüglich einer Ausfuhr, für die kein Erstattungsanspruch besteht – Verwaltungsrechtliche Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑610/10 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Einrede der Unzulässigkeit – Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV – Nichtdurchführung – Finanzielle Sanktionen
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑215/11 Szyrocka / Siger Technologie
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls, der nicht die nach den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen formellen Voraussetzungen erfüllt – Erschöpfender Charakter der Voraussetzungen, die der Antrag erfüllen muss – Möglichkeit, die bis zur Begleichung der Hauptforderung auflaufenden Zinsen zu verlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy we Wrocławiu (Polen)
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑226/11 Expedia / Autorité de la concurrence u.a.
Wettbewerb – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Kartell – Spürbarkeit einer Beschränkung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 3 Abs. 2 – Nationale Wettbewerbsbehörde – Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen – Verfolgung und Ahndung – Nichtüberschreitung der in der De-minimis-Bekanntmachung festgelegten Marktanteilsschwellen – Bezweckte Beschränkungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C‑237/11 und C‑238/11 Frankreich / Parlament
Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Kalender der Plenartagungen des Europäischen Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 – Protokolle über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑379/11 Caves Krier Frères / Administration de l'emploi
Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Beihilfe zur Einstellung von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen – Erfordernis der Meldung bei einer Vermittlungsstelle der nationalen Arbeitsverwaltung – Wohnsitzerfordernis – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑395/11 BLV Wohn- und Gewerbebau / Finanzamt Lüdenscheid
Steuerwesen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Entscheidung 2004/290/EG – Anwendung einer abweichenden Regelung durch einen Mitgliedstaat – Ermächtigung – Art. 2 Nr. 1 – Begriff der ‚Bauleistungen‘ – Auslegung – Einbeziehung der Lieferung von Gegenständen – Möglichkeit einer teilweisen Anwendung dieser Abweichung – Beschränkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑465/11 Forposta und ABC Direct Contact / Poczta Polska
Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 53 Abs. 3 und Art. 54 Abs. 4 – Öffentliche Aufträge – Sektor für Postdienste – Kriterien für den Ausschluss vom Vergabeverfahren – Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit – Schutz des öffentlichen Interesses – Erhaltung des lauteren Wettbewerbs
Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑670/11 FranceAgriMer / Vinifrance
Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 4 und 5 – Verwaltungsrechtliche Sanktion – Verwaltungsrechtliche Maßnahme – Verordnung (EWG) Nr. 822/87 – Beihilfen für die private Lagerung von konzentriertem Traubenmost – Ursprung in der Gemeinschaft – Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 – Langfristiger Lagervertrag – Art. 2 Abs. 2 – Art. 17 Abs. 1 Buchst. b – Verminderung der Beihilfe nach Maßgabe der Schwere der Pflichtenverletzung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑11/12 Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost / Staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie
Gemeinsame Agrarpolitik – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem – Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen – Haftung für Handlungen Dritter
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑534/10 P Brookfield New Zealand und Elaris / CPVO
Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Art. 73 Abs. 2 – Zurückweisung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz durch die Beschwerdekammer des CPVO – Ermessen – Überprüfung durch das Gericht – Art. 55 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 Buchst. b – Befugnis des CPVO, eine neue Aufforderung zur Übersendung von Pflanzenmaterial zu erlassen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑577/10 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen selbständigen Dienstleistungserbringer zu einer vorherigen Meldung verpflichtet – Strafrechtliche Sanktionen – Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs – Sachlich gerechtfertigte Unterscheidung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Betrugsvorbeugung – Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs – Schutz der selbständig Erwerbstätigen – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑68/11 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 1999/30/EG – Kontrolle der Umweltbelastung – Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑149/11 Leno Merken / Hagelkruis Beheer
Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 Abs. 1 – Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke – Größe des Gebiets der Benutzung – Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats – Hinreichend
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s‑Gravenhage
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑159/11 Azienda Sanitaria Locale di Lecce / Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a.
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d – Dienstleistungen – Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen – Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter eine Universität – Öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann – Entgeltlicher Vertrag – Gegenleistung, die die getragenen Kosten nicht übersteigt
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien)
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑207/11 3D I / Agenzia delle Entrate Ufficio di Cremona
Steuerrecht – Richtlinie 90/434/EWG – Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen – Art. 2, 4 und 9 – Einbringung von Unternehmensteilen – Besteuerung der durch die einbringende Gesellschaft anlässlich der Einbringung von Unternehmensteilen realisierten Wertzuwächse – Aufschub der Besteuerung – Voraussetzung, nach der zum Aufschub der Besteuerung in der Bilanz der einbringenden Gesellschaft eine dem realisierten Wertzuwachs entsprechende Rücklage auszuweisen ist
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Milano (Italien)
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑288/11 P Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff des Unternehmens – Wirtschaftliche Tätigkeit – Errichtung von Flughafeninfrastruktur – Start- und Landebahn
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑310/11 Grattan / Commissioners of Her Majesty's Revenue & Customs
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Zweite Richtlinie 67/228/EWG – Art. 8 Buchst. a – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Lieferung von Gegenständen – Besteuerungsgrundlage – Von einer Versandhandelsgesellschaft an ihren Vertreter gezahlte Provision – Drittkundenkäufe – Preisnachlass nach dem Steuertatbestand – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑314/11 P Kommission / Planet
Rechtsmittel – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen Risikograds – Frühwarnsystem – Untersuchung des OLAF – Entscheidungen – Anträge auf Eingabe der Warnmeldungen W1a und W1b – Anfechtbare Handlungen – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑325/11 Alder und Alder / Orlowska und Orlowski
Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Zustellung von Schriftstücken – Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige Partei – Kein im Inland ansässiger Bevollmächtigter – Zu den Akten genommene Verfahrensschriftstücke – Vermutung der Kenntnis
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Koszalinie (Polen)
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑363/11 Epitropos tou Elegktikou Synedriou sto Ypourgeio Politsmou kai Tourismou / Ypourgeio Politismou kai Tourismou - Ypiresia Dimosionomikou Elenchou
Vorabentscheidungsersuchen – Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ im Sinne von Art. 267 AEUV – Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt – Entscheidung eines nationalen Rechnungshofs über die Vorabbewilligung einer öffentlichen Ausgabe – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Elegktiko Synedrio (Griechenland)
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑364/11 Abed El Karem El Kott u.a. / Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal
Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus – Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) tatsächlich in Anspruch genommen haben – Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling aufgrund von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83 – Tatbestandsmerkmale – Wegfall dieses Beistands durch das UNRWA ‚aus irgendeinem Grund‘ – Nachweis – Folgen für die Betroffenen, die die Anerkennung als Flüchtling beantragen – Recht, ‚ipso facto den Schutz dieser Richtlinie [zu genießen]‘ – Anerkennung als ‚Flüchtling‘ im Sinne von Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß deren Art. 13 von Rechts wegen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság (Ungarn)
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑549/11 Direktor na Direktsia Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto / Orfey Balgaria
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 63, 65, 73 und 80 – Bestellung eines Erbbaurechts durch natürliche Personen zugunsten einer Gesellschaft gegen Erbringung von Bauleistungen durch diese Gesellschaft an die natürlichen Personen – Tauschvertrag – Mehrwertsteuer auf die Bauleistungen – Steuertatbestand – Steueranspruch – Vorauszahlung der gesamten Gegenleistung – Anzahlung – Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes, wenn die Gegenleistung aus Gegenständen oder Dienstleistungen besteht – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑579/11 GAMP / Ministério da Agricultura, do Mar, do Ambiente e do Ordenamento do Território u.a.
Strukturfonds – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Geografische Abgrenzung der Förderfähigkeit – Durchführung einer von der Europäischen Union kofinanzierten Investition von einem außerhalb der förderfähigen Regionen gelegenen Ort aus und durch einen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz an einem solchen Ort
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑682/11 P GS / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 – Echtheitsprüfung von Euro‑Münzen – Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro‑Münzen – Art. 8 Abs. 2 – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bei nicht für den Umlauf geeigneten Euro‑Münzen die Erstattung abzulehnen – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbar betroffene Person
Rechtssache C‑560/11 Debiasi / Agenzia delle Entrate Ufficio di Parma
Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 99 der Verfahrensordnung – Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie – Vorsteuerabzug – Öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen, die eine steuerbefreite Tätigkeit ausüben – Nationale Rechtsvorschriften, die den Vorsteuerabzug für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen, die für diese befreiten Tätigkeiten verwendet werden, ausschließen – Pro-rata-Satz des Abzugs
Rechtssache C‑593/11 P Alliance One International / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes – Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften – Unschuldsvermutung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht
Rechtssache C‑654/11 P Transcatab / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft – Unschuldsvermutung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Grundsatz der Gleichbehandlung
Rechtssache C‑279/11 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Fehlerhafte Umsetzung – Anhang II – Nr. 1 Buchst. a bis c – Urteil des Gerichtshofs – Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung – Art. 260 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats – Wirtschaftskrise – Beurteilung auf der Grundlage aktueller Wirtschaftsdaten
Rechtssache C‑374/11 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 75/442/EWG – Abwässer, die im ländlichen Raum über Klärgruben entsorgt werden – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Rechtssache C‑445/11 P Bavaria / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Niederländischer Biermarkt – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Geldbußen – Dauer des Verwaltungsverfahrens – Höhe der Geldbuße
Rechtssache C‑452/11 P Heineken Nederland und Heineken / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Niederländischer Biermarkt – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Geldbußen – Dauer des Verwaltungsverfahrens – Höhe der Geldbuße
Januar 2013
Rechtssache C‑416/10 Križan u.a. / Slovenská inšpekcia životného prostredia
Art. 267 AEUV – Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung – Zurückverweisung an das betreffende Gericht – Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen – Vorabentscheidungsersuchen – Möglichkeit – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 85/337/EWG – Richtlinie 96/61/EG – Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren – Errichtung einer Abfalldeponie – Antrag auf Genehmigung – Geschäftsgeheimnis – Nichtveröffentlichung eines Schriftstücks – Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung über die Genehmigung der Abfalldeponie – Heilung – Umweltverträglichkeitsprüfung – Endgültige Stellungnahme vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Union – Zeitliche Geltung der Richtlinie 85/337 – Klage – Einstweilige Anordnungen – Aussetzung der Vollziehung – Aufhebung der angefochtenen Entscheidung – Eigentumsrecht – Eingriff
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C‑206/11 Köck / Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern – Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Ankündigung eines Ausverkaufs eine vorherige Bewilligung vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑224/11 BGŻ Leasing / Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
Mehrwertsteuer – Leasingleistung, die zusammen mit einer vom Leasinggeber abgeschlossenen und von ihm dem Leasingnehmer in Rechnung gestellten Versicherung des Leasingobjekts erbracht wird – Einstufung – Einheitliche Gesamtleistung oder zwei eigenständige Leistungen – Befreiung – Versicherungsumsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑360/11 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes – Art. 96 und 98 Abs. 2 – Anhang III Nrn. 3 und 4 – ‚Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden‘ – ‚Medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden und die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind‘
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑361/11 Hewlett-Packard Europe / Inspecteur van de Belastingdienst/Douane West, kantoor Hoofddorp
Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Multifunktionsdrucker, die aus einem Laserdrucker- und einem Scannermodul bestehen und über eine Kopierfunktion verfügen – Unterposition 8443 31 91 – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank te Haarlem
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑543/11 Woningstichting Maasdriel/Staatssecretaris van Financiën
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. k in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 – Unbebautes Grundstück – Baugrundstück – Begriffe – Abrissarbeiten im Hinblick auf einen künftigen Bau – Befreiung von der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑623/11 Société Geodis Calberson GE / FranceAgriMer
Landwirtschaft – Nahrungsmittelhilfe – Verordnung (EG) Nr. 111/1999 – Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Empfänger des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag für den Transport von Rindfleisch – Zuweisung der Zuständigkeit – Schiedsklausel
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑23/12 Zakaria
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Mutmaßliche Verletzung des Anspruchs auf Achtung der Menschenwürde – Wirksamer Rechtsschutz – Recht auf Zugang zu einem Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑283/11 Sky Österreich / Österreichischer Rundfunk
Richtlinie 2010/13/EU – Bereitstellung audiovisueller Mediendienste – Art. 15 Abs. 6 – Gültigkeit – Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse und Gegenstand exklusiver Fernsehübertragungsrechte sind – Recht der Fernsehveranstalter auf Zugang zu solchen Ereignissen zum Zweck der Kurzberichterstattung – Beschränkung einer etwaigen Kostenerstattung auf die mit der Gewährung dieses Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 und 17 – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundeskommunikationssenats
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑286/11 P Kommission / Tomkins
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen – Haftung der Muttergesellschaft, die sich ausschließlich aus dem rechtswidrigen Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ableitet – Grundsatz ne ultra petita – Auswirkung einer Nichtigerklärung, die durch ein Urteil hinsichtlich einer Tochtergesellschaft ausgesprochen wird, auf die Rechtsposition der Muttergesellschaft
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑529/09 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Nichtdurchführung – Einrede der Unzulässigkeit – Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑73/11 P Frucona Košice / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Erlass von 65 % einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Kriterium des privaten Gläubigers – Grenzen der gerichtlichen Überprüfung – Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung durch die eigene Begründung des Gerichts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verfälschung von Beweisen
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑186/11 und C‑209/11 Stanleybet Malta u.a. / Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon u.a.
Art. 43 EG und 49 EG – Nationale Regelung, die einem einzigen Unternehmen, das die Rechtsform einer börsennotierten Aktiengesellschaft aufweist, das ausschließliche Recht zur Durchführung, zur Verwaltung, zur Veranstaltung und zum Betrieb von Glücksspielen gewährt – Werbung für Glücksspiele und Ausdehnung auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Staatliche Kontrolle
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑396/11 Ministerul Public / Radu
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C‑12/11 McDonagh / Ryanair
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen ‚außergewöhnlicher Umstände‘ – Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt – Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull
Vorabentscheidungsersuchen des Dublin Metropolitan District Court
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑26/11 Belgische Petroleum Unie u.a. / Belgische Staat
Richtlinie 98/70/EG – Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen – Art. 3 bis 5 – Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen – Richtlinie 98/34/EG – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Art. 1 und 8 – Begriff der ‚technischen Vorschrift‘ – Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften – Nationale Regelung, wonach Erdölgesellschaften, die Otto- und/oder Dieselkraftstoffe auf den Markt bringen, in demselben Kalenderjahr ebenfalls eine bestimmte Menge Biokraftstoffe auf den Markt bringen müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑175/11 D. und A. / Refugee Applications Commissioner u.a.
Vorabentscheidungsersuchen − Gemeinsames europäisches Asylsystem − Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft − Richtlinie 2005/85/EG − Art. 23 − Möglichkeit einer vorrangigen Bearbeitung von Asylanträgen − Nationales Verfahren, das für die Prüfung von Anträgen, die von Personen gestellt wurden, die einer nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland bestimmten Gruppe von Personen angehören, ein vorrangiges Verfahren vorsieht − Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz − Art. 39 der Richtlinie 2005/85 − Begriff ‚Gericht‘ oder ‚Tribunal‘ im Sinne dieser Vorschrift
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑394/11 Belov / CHEZ Elektro Balgaria und CHEZ Razpredelenie Balgaria
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 267 AEUV – Begriff ‚nationales Gericht‘ – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der Komisia za zashtita ot diskriminatsia
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑642/11 Stroy trans / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der Steuerneutralität – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Art. 203 – Ausweisung der Mehrwertsteuer auf der Rechnung – Steueranspruch – Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes – Identische Beurteilung im Hinblick auf den Aussteller der Rechnung und ihren Empfänger – Erforderlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑643/11 LVK - 56 / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der Steuerneutralität – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Art. 203 – Ausweisung der Mehrwertsteuer in der Rechnung – Steueranspruch – Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes – Identische Beurteilung im Hinblick auf den Aussteller einer Rechnung und ihren Empfänger – Notwendigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑650/11 Brunovskis / Lauku atbalsta dienests
Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Umsetzung der Stützungsregelungen in den neuen Mitgliedstaaten – Ergänzende nationale Direktzahlungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 – Unanwendbarkeit
Rechtssache C‑541/11 Grilc / Slovensko zavarovalno združenje GIZ
Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2000/26/EG – Entschädigungsstellen – Bei einem nationalen Gericht eingereichte Schadensersatzklage
Rechtssache C‑21/12 P Abbott Laboratories / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ‚RESTORE‘ – Ablehnung der Eintragung – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 75 Satz 2 – Gleichbehandlung
Rechtssache C‑173/12 P Verenigde Douaneagenten / Kommission
Rechtsmittel – Art. 220 Abs. 2 des Zollkodex – Nacherhebung von Einfuhrabgaben – Unrichtige Sachverhaltsdarstellung – Einfuhr von rohem Rohrzucker
Rechtssache C‑261/12 P Del Prete / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Bekanntheit – Bildzeichen ‚AJ AMICI JUNIOR‘ – Widerspruch der Inhaberin der älteren nationalen Bildmarke AJ ARMANI JEANS und der älteren nationalen Wortmarke ARMANI JUNIOR
Rechtssache C‑646/11 P 3F (ehemals SID) / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Maßnahmen zur Steuerermäßigung – Seeleute, die an Bord von Schiffen arbeiten, die im dänischen internationalen Schiffsregister eingetragen sind – Art. 88 Abs. 3 EG – Vorprüfungsphase – Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Voraussetzungen für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Bestehen von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Dauer der Prüfung
Rechtssache C‑118/12 P Enviro Tech Europe / Kommission
Rechtsmittel – Richtlinien 67/548/EWG und 2004/73/EG – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe – Einstufung von n‑Propylbromid
Rechtssache C‑301/11 Kommission / Niederlande
Steuerrecht – Verlegung des steuerlichen Sitzes – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse – Sofortige Wegzugsteuer
Februar 2013
Rechtssache C‑543/10 Refcomp / Axa Corporate Solutions assurance u.a.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Auslegung von Art. 23 – Gerichtsstandsvereinbarung in einem zwischen dem Hersteller und dem ursprünglichen Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag – Vertrag im Rahmen einer Kette von das Eigentum übertragenden Verträgen – Wirksamkeit dieser Vereinbarung gegenüber dem späteren Erwerber des Gegenstands
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑454/11 Pusts / Lauku atbalsta dienests
Landwirtschaft – EAGFL – Verordnungen (EG) Nr. 1257/1999 und (EG) Nr. 817/2004 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Nationale Regelung, mit der die Gewährung der Agrarumweltbeihilfe von einem jährlichen Antrag, dem bestimmte Unterlagen beizufügen sind, abhängig gemacht wird – Beihilfeempfänger, der die Verpflichtungen in Bezug auf die Bewirtschaftung der betreffenden Fläche erfüllt, aber keinen Antrag gemäß dieser Regelung gestellt hat – Rücknahme der Beihilfe ohne Anhörung des Empfängers, wenn dieser die Vorschriften für die Beantragung von Agrarumweltbeihilfe nicht einhält
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑68/12 Slovenská sporiteľňa / Protimonopolný úrad Slovenskej republiky
Begriff des Kartells – Zwischen mehreren Banken getroffene Vereinbarung – Konkurrierendes Unternehmen, das auf dem relevanten Markt angeblich illegal tätig ist – Erheblichkeit – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C‑123/11 A
Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Steuerrecht – Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft – Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten der Tochtergesellschaft entstandenen Verluste dieser Gesellschaft abzuziehen – Ausschluss für gebietsfremde Tochtergesellschaften
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C‑243/11 RVS Levensverzekeringen / Belgische Staat
Direktversicherung (Lebensversicherung) – Jährliche Steuer auf Versicherungsverträge – Richtlinie 2002/83/EG – Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und Art. 50 – Begriff des Mitgliedstaats der Verpflichtung – In den Niederlanden niedergelassenes Versicherungsunternehmen – Versicherungsnehmer, der in den Niederlanden einen Versicherungsvertrag abgeschlossen und nach Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Belgien verlegt hat – Freier Dienstleistungsverkehr
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑282/11 Salgado González / INSS und TGSS
Art. 48 AEUV – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 – Alters- und Todesfallversicherung – Besonderheiten bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Altersversicherung – Berechnung der Leistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑332/11 ProRail / Xpedys u.a.
Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 – Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Unmittelbare Beweisaufnahme – Ernennung eines Sachverständigen – Auftrag, der teilweise im Gebiet des Mitgliedstaats des vorlegenden Gerichts und teilweise im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeführt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑472/11 Banif Plus Bank / Csipai und Csipai
Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel durch das nationale Gericht von Amts wegen – Verpflichtung des nationalen Gerichts, das von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel festgestellt hat, den Parteien Gelegenheit zur Äußerung zu geben, bevor es die Konsequenzen aus dieser Feststellung zieht – Vertragsklauseln, die bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit zu berücksichtigen sind
Vorabentscheidungsersuchen des la Fővárosi Bíróság (jetzt Fővárosi Törvényszék)
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑561/11 Fédération Cynologique Internationale / Federación Canina Internacional de Perros de Pura Raza
Gemeinschaftsmarken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ‚Dritter‘ – Inhaber einer jüngeren Gemeinschaftsmarke
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 1 de Alicante y nº 1 de Marca Comunitaria
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑619/11 Dumont de Chassart / ONAFTS
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a – Familienbeihilfen für Waisen – Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten – Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden – Nichtberücksichtigung
Vorabentscheidungsersuchen des tribunal du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑18/12 Město Žamberk / Finanční ředitelství v Hradci, jetzt Odvolací finanční ředitelství
Steuer – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. m – Befreiung – In engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen – Nicht organisiert und nicht planmäßig ausgeübte sportliche Betätigungen – Städtischer Aquapark
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑46/12 N.
Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Grundsatz der Gleichbehandlung − Art. 45 Abs. 2 AEUV – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 7 Abs. 2 − Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 1 und 2 – Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Studienbeihilfen in Form von Stipendien oder Studiendarlehen – Unionsbürger, der in einem Aufnahmemitgliedstaat studiert – Beschäftigung als Arbeitnehmer vor und nach Beginn des Studiums − Hauptzweck der Einreise des Betroffenen in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats – Einfluss auf seine Einstufung als Arbeitnehmer und seinen Anspruch auf ein Stipendium
Vorabentscheidungsersuchen des Ankenævn for Uddannelsesstøtten
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑104/12 Finanzamt Köln-Nord / Becker
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Erfordernis eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem Eingangs- und einem Ausgangsumsatz – Kriterium für die Bestimmung dieses Zusammenhangs – Anwaltsleistungen, die im Rahmen eines gegen den Geschäftsführer und Hauptgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gerichteten persönlichen Strafverfahrens wegen Bestechung erbracht wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑111/12 Ministero per i beni e le attività culturali u.a. / Ordine degli Ingegneri di Verona e Provincia u.a.
Richtlinie 85/384/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur – Art. 10 und 11 Buchst. g – Nationale Rechtsvorschriften, die zwar die Gleichwertigkeit der Befähigungsnachweise eines Architekten und eines Bauingenieurs anerkennen, jedoch Arbeiten in Bezug auf denkmalgeschützte Gebäude Architekten vorbehalten – Grundsatz der Gleichbehandlung – Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner Sachverhalt
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑194/12 Maestre García / Centros Comerciales CARREFOUR
Art. 99 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Vom Unternehmen festgelegter Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfällt – Recht auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit – Finanzielle Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Benidorm
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑617/10 Åklagaren / Åkerberg Fransson
Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Art. 51 – Durchführung des Unionsrechts – Bekämpfung von die Eigenmittel der Union gefährdenden Verhaltensweisen – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Nationale Regelung, die bei der Ahndung ein und desselben Fehlverhaltens zu zwei getrennten Verfahren, einem verwaltungsrechtlichen und einem strafrechtlichen, führt – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Haparanda tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑11/11 Air France / Folkerts und Folkerts
Vorabentscheidungsersuchen – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 6 und 7 – Flug mit Anschlussflügen – Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel – Verspätung von drei Stunden oder mehr – Ausgleichsanspruch der Fluggäste
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑399/11 Strafverfahren gegen Stefano Melloni
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist – Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe – Möglichkeit einer Überprüfung des Urteils
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Constitucional (Spanien)
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑460/09 P Inalca und Cremonini / Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Feststellung von Unregelmäßigkeiten bei Erstattungen für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Jordanien – Untersuchung des OLAF – Mitteilung des Untersuchungsergebnisses des OLAF an nationale Behörden – Stellung von Sicherheiten – Antrag auf Erstattung von damit in Zusammenhang stehenden Kosten – Kausalzusammenhang – Anschlussrechtsmittel – Verjährungsfrist – Beginn
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑473/10 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur – Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG – Unvollständige Umsetzung
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑483/10 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 2001/14/EG – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Entgelterhebung – Entgelte – Unabhängigkeit der Geschäftsführung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑555/10 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 6 Abs. 3 und Anhang II – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2 – Betreiber der Infrastruktur – Organisatorische und entscheidungsbezogene Unabhängigkeit – Holdingstruktur – Unvollständige Umsetzung
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑556/10 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 6 Abs. 3 und Anhang II – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2 – Betreiber der Infrastruktur – Organisatorische und entscheidungsbezogene Unabhängigkeit – Holdingstruktur – Richtlinie 2001/14 – Art. 7 Abs. 3 und 8 Abs. 1 – Entgeltbemessung auf der Grundlage der unmittelbaren Kosten – Wegeentgelte – Unmittelbare Kosten – Gesamtkosten – Richtlinie 2001/14 – Art. 6 Abs. 2 – Fehlen von Anreizen zur Kostenreduzierung – Richtlinie 91/440 – Art. 10 Abs. 7 – Richtlinie 2001/14 – Art. 30 Abs. 4 – Regulierungsstelle – Befugnisse
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑168/11 Beker und Beker / Finanzamt Heilbronn
Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer – Einkünfte aus Kapitalvermögen – Doppelbesteuerungsabkommen – Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten ausgeschüttet werden – Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer – Nichtberücksichtigung der persönlichen Kosten und der mit der Lebensführung verbundenen Kosten – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑425/11 Ettwein / Finanzamt Konstanz
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Selbständige Grenzgänger – Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union – Erzielung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat – Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz – Versagung einer steuerlichen Vergünstigung in diesem Mitgliedstaat wegen Verlegung des Wohnsitzes
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑427/11 Kenny u.a. / Minister for Justice, Equality and Law Reform u.a.
Art. 141 EG – Richtlinie 75/117/EWG – Gleiches Entgelt für Männer und Frauen – Mittelbare Diskriminierung – Sachliche Rechtfertigung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑544/11 Petersen und Petersen / Finanzamt Ludwigshafen
Freier Dienstleistungsverkehr – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Regelung eines Mitgliedstaats, die es gestattet, die Einkünfte aufgrund von Auslandstätigkeiten im Rahmen der Entwicklungshilfe von der Steuer zu befreien – Voraussetzungen – Sitz des Arbeitgebers im Inland – Versagung, wenn der Arbeitgeber im Ausland ansässig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑1/12 Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas / Autoridade da Concorrência
Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter – Rechtsvorschriften über das System der obligatorischen Fortbildung der geprüften Buchhalter – Art. 101 AEUV – Unternehmensvereinigungen – Einschränkung des Wettbewerbs – Rechtfertigungsgründe – Art. 106 Abs. 2 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa (Portugal)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑334/12 RX-II Überprüfung Arango Jaramillo u.a. / EIB
Überprüfung des Urteils T‑234/11 P – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Rechtsbehelfsfrist – Nicht durch eine Bestimmung des Unionsrechts festgelegte Frist – Begriff ‚angemessene Frist‘ – Auslegung – Pflicht des Unionsrichters, die Besonderheiten jeder Rechtssache zu berücksichtigen – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Beeinträchtigung der Kohärenz des Unionsrechts
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑122/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Nationale Regelung, die der Indexierung von Pensionen für den Zeitraum vor dem 1. August 2004 bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, mit dem kein Gegenseitigkeitsabkommen besteht, entgegensteht, wenn sie nicht das Erfordernis eines Wohnsitzes in der Europäischen Union erfüllen – Wohnsitz in einem Drittstaat – Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Unzulässigkeit
Rechtssache C‑517/11 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Art. 6 Abs. 2 – Verschlechterung und Verschmutzung des Koroneia-Sees – Schutz – Unzulänglichkeit der getroffenen Maßnahmen – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3 und 4 Abs. 1 und 3 – Gemeinde Langadas – Kanalisation und Behandlungssystem für kommunales Abwasser – Fehlen
Rechtssache C‑117/12 La Retoucherie de Manuela / La Retoucherie de Burgos
Art. 99 der Verfahrensordnung – Wettbewerb – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Art. 81 EG – Gruppenfreistellung vertikaler Vereinbarungen – Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 – Art. 5 Buchst. b – Dem Käufer nach Beendigung einer Franchisevereinbarung auferlegtes Wettbewerbsverbot – Räumlichkeiten und Grundstücke, von denen aus der Käufer während der Vertragsdauer seine Geschäfte betrieben hat
Rechtssache C‑266/12 P Majtczak / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. b – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Gemeinschaftsmarke – Bildmarke FS – Antrag auf Nichtigerklärung
Rechtssache C‑304/12 P Kerstens / Kommission
Rechtsmittel – Kostenfestsetzung – Diskriminierungsverbot – Begründungspflicht – Verfälschung der Tatsachen – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C‑498/12 Pedone / Corrao
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erfordernis einer Anknüpfung an das Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑499/12 Gentile / Ufficio Finanziario della Direzione Ufficio Territoriale di Tivoli u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erforderlichkeit eines Anknüpfungspunkts an das Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑655/11 P Seven for all mankind / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Ältere Wortmarke – Bestandteil ‚SEVEN‘ – Ähnlichkeit der Zeichen – Verwechslungsgefahr – Relatives Eintragungshindernis
Rechtssache C‑37/12 P Saupiquet / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsamer Zolltarif – Zollkontingente – Schließung von Zollämtern am Sonntag – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung – Zurechenbarkeit
Rechtssache C‑79/12 Mora IPR / Direcţia Generală a Finanţelor Publice a Judeţului Sibiu und Direcţia Judeţeană pentru Accize şi Operaţiuni Vamale Sibiu
Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 211 – Aufschub der Zahlung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr
Rechtssache C‑154/12 Isera & Scaldis Sugar u.a. / Bureau d'intervention et de restitution belge
Art. 99 der Verfahrensordnung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Verordnung (EG) Nr. 318/2006 – Art. 16 – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Art. 51 – Auferlegung einer Produktionsabgabe – Gültigkeit – Fehlen einer Rechtsgrundlage – Fehlen einer klaren und eindeutigen Begründung – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C‑312/12 Ajdini / État belge, Service des Allocations aux handicapés
Verfahrensordnung – Art. 53 Abs. 2, 93 Buchst. a und 99 – Vorabentscheidungsersuchen – Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der nationalen Verfassung – Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Vorrang hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Keine Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑467/12 Gassiat / Ordre des avocats de Paris
Klage einer natürlichen Person gegen eine berufsständische Vertretung – Antrag, eine Entscheidung und Standesregeln einer berufsständischen Vertretung für nicht unionsrechtskonform zu erklären – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑465/09 P-DEP Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Álava u.a.
Kostenfestsetzung
Rechtssache C‑246/11 P Portugal / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 – Art. 13 Abs. 3 – Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 – Art. 21 Abs. 1 – Globalzuschuss für örtliche Investitionen in Portugal – Kürzung des Zuschusses
Rechtssache C‑563/11 Forvards V / Valsts ieņēmumu dienests
Art. 99 der Verfahrensordnung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Von einer als fiktiv angesehenen Gesellschaft ausgestellte Rechnung
Rechtssache C‑171/12 P Carrols / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. b – Gemeinschaftsbildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL – Antrag des Inhabers der nationalen Bildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL und der nationalen Wortmarke POLLO TROPICAL auf Nichtigerklärung – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit – Unzulässigkeit
Rechtssache C‑235/12 P H-Holding / Kommission
Rechtsmittel – Untätigkeitsklage – Art. 265 AEUV – Schadensersatzklage – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑246/12 P Ellinika Nafpigeia / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Schiffbau – Entscheidung, mit der Beihilfemaßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden – Wahrung der wesentlichen Interessen der nationalen Sicherheit – Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt
März 2013
Rechtssache C‑547/10 P Schweiz / Kommission
Rechtsmittel – Außenbeziehungen – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 – Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs – Art. 8 und 9 – Anwendungsbereich – Ausübung von Verkehrsrechten – Entscheidung 2004/12/EG – Deutsche Maßnahmen bezüglich An- und Abflügen zum und vom Flughafen Zürich – Begründungspflicht – Nichtdiskriminierung – Verhältnismäßigkeit – Beweislast
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑127/11 van den Booren / Rijksdienst voor Pensioenen
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Nationale Antikumulierungsvorschriften – Altersrente – Erhöhung des von einem Mitgliedstaat gezahlten Betrags – Hinterbliebenenrente – Kürzung des von einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Betrags
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑275/11 GfBk / Finanzamt Bayreuth
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG – Steuerfreiheit für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalgesellschaften – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑358/11 Lapin ELY-keskus, liikenne ja infrastruktuuri / Lapin luonnonsuojelupiiri
Umwelt – Abfälle – Gefährliche Abfälle – Richtlinie 2008/98/EG – Mit CCA(Kupfer-Chrom-Arsen)-Lösungen behandelte ehemalige Telefonmasten – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Verzeichnis der Verwendungen von behandeltem Holz in Anhang XVII der REACH-Verordnung – Ehemalige Telefonmasten, die als Bauteile für Stege verwendet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C‑424/11 Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Mehrwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG – Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen – Umfang – Betriebliche Altersversorgungssysteme
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑577/11 DKV Belgium / Association belge des consommateurs Test-Achats
Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit – Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG – Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung – Tariffreiheit – Krankenversicherungsverträge, die nicht mit einer Berufstätigkeit zusammenhängen – Beschränkungen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑607/11 ITV Broadcasting / TV Catch Up
Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über Internet – ‚Livestreaming‘ – Öffentliche Wiedergabe
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Divison)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑182/12 Fekete / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 137 – Durchführungsverordnung zum Zollkodex – Art. 561 Abs. 2 – Voraussetzungen der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben – Einfuhr eines Fahrzeugs in einen Mitgliedstaat, das einem in einem Drittstaat ansässigen Eigentümer gehört – Ermächtigung, ein Fahrzeug zum eigenen Gebrauch zu verwenden, die anderweitig erfolgt als in einem mit dem Eigentümer geschlossenen Anstellungsvertrag – Keine Befreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑343/12 Euronics Belgium / Kamera Express und Kamera Express Belgium
Art. 99 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2005/29/EG – Nationale Regelung, die es allgemein verbietet, Waren mit Verlust zum Kauf anzubieten oder zu verkaufen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑551/12 P(R) EDF / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Unternehmenszusammenschlüsse – Europäischer Elektrizitätsmarkt – Erlangung der Kontrolle über die Segebel SA durch EDF – Entscheidung, mit der der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung der von EDF übernommenen Verpflichtungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Weigerung der Kommission, EDF eine Verlängerung der Frist für die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen zu gewähren – Begriffe Dringlichkeit sowie schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑32/11 Allianz Hungária Biztosító u.a. / Gazdasági Versenyhivatal
Wettbewerb − Art. 101 Abs. 1 AEUV – Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge über den Stundensatz für Reparaturen – Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der Versicherungsverträge, die durch Vermittlung dieser als Versicherungsagenten für die Versicherungsgesellschaft handelnden Werkstätten abgeschlossen werden – Begriff ‚Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt‘
Vorabentscheidungsersuchen des Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑216/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/12/EWG – Verbrauchsteuern – Tabakwaren, die in einem Mitgliedstaat erworben und in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden – Ausschließlich mengenmäßige Beurteilungskriterien – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑415/11 Aziz / Catalunyacaixa
Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehen – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Zuständigkeiten des nationalen Gerichts des Erkenntnisverfahrens – Missbräuchliche Klauseln – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑419/11 Česká spořitelna / Feichter
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 – Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat‘ – Wechsel – Wechselbürgschaft – Sicherung eines Kreditvertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑420/11 Leth / Republik Österreich und Land Niederösterreich
Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung – Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung – Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch – Einbeziehung des Schutzes Einzelner gegen Vermögensschäden
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑527/11 Ablessio / Valsts ieņēmumu dienests
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 213, 214 und 273 − Identifizierung der Mehrwertsteuerpflichtigen – Versagung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit der Begründung, dass der Steuerpflichtige nicht über die materiellen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um die angegebene wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben – Rechtmäßigkeit – Bekämpfung von Steuerhinterziehung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑545/11 Agrargenossenschaft Neuzelle / Landrat des Landkreises Oder-Spree
Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Modulation der Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen – Gültigkeit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑399/10 P und C‑401/10 P Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission und Kommission / Frankreich u.a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom – Vorhaben eines Aktionärsvorschusses – Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, ohne ihre Rückforderung anzuordnen – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriff des wirtschaftlichen Vorteils – Begriff der Bindung staatlicher Mittel
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑92/11 RWE Vertrieb / Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Richtlinie 2003/55/EG – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 – Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Allgemeine Voraussetzungen – Missbräuchliche Klauseln – Einseitige Änderung des Preises der Leistung durch den Gewerbetreibenden – Verweis auf eine bindende Regelung, die auf eine andere Kategorie von Verbrauchern abstellt – Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13 – Pflicht zur klaren und verständlichen Abfassung und zur Transparenz
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑254/11 Szabolcs-Szatmár-Bereg Megyei Rendőrkapitányság Záhony Határrendészeti Kirendeltsége / Shomodi
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Höchstdauer des Aufenthalts – Berechnungsregeln
Vorabentscheidungsersuchen des Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑375/11 Belgacom u.a. / Belgischer Staat
Telekommunikationsdienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 3 und 12 bis 14 – Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen – Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen – Einmalige Entgelte für die Zuweisung und die Verlängerung von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen – Berechnungsmethode – Änderung bestehender Rechte
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑91/12 Skatteverket / PFC Clinic
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c – Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden – Dienstleistungen, die in der Ausführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der ästhetisch-plastischen Chirurgie und ästhetischen Behandlungen bestehen – Eingriffe rein kosmetischer Natur, die lediglich auf Wunsch des Patienten durchgeführt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑129/12 Magdeburger Mühlenwerke / Finanzamt Magdeburg
Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung – Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Entscheidung der Kommission – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen – Zeitpunkt der Gewährung einer Beihilfe – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑244/12 Salzburger Flughafen / Umweltsenat
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337/EWG – Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 – Unter Anhang II fallende Projekte – Erweiterung der Infrastruktur eines Flughafens – Prüfung anhand von Schwellenwerten oder Kriterien – Art. 4 Abs. 3 – Auswahlkriterien – Anhang III Nr. 2 Buchst. g – Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑324/12 Novontech-Zala / Logicdata
Art. 99 der Verfahrensordnung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Verspäteter Einspruch – Art. 20 – Überprüfung in außergewöhnlichen Fällen – Fehlen außergewöhnlicher Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑393/11 Autorità per l'energia elettrica e il gas / Bertazzi u.a.
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Stabilisierungsverfahren – Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer als Berufsbeamte ohne öffentliches Auswahlverfahren – Festlegung des Dienstalters – Keine Berücksichtigung der im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten – Diskriminierungsverbot
Rechtssache C‑19/12 Efir / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 62, 63, 65, 73 und 80 − Bestellung eines Erbbaurechts durch natürliche Personen zugunsten einer Gesellschaft gegen Erbringung von Bauleistungen durch diese Gesellschaft an die natürlichen Personen − Tauschvertrag − Mehrwertsteuer auf die Bauleistungen − Steuertatbestand − Steueranspruch – Einbeziehung sowohl der steuerpflichtigen als auch der steuerfreien Umsätze in den Begriff des Steuertatbestands − Vorauszahlung der gesamten Gegenleistung − Anzahlung − Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes, wenn die Gegenleistung aus Gegenständen oder Dienstleistungen besteht − Unmittelbare Wirkung
Rechtssache C‑128/12 Sindicato dos Bancários do Norte u.a. / BPN
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Regelung zur Gehaltskürzung für bestimmte Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor – Fehlende Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑178/12 Rivas Montes / IMDECO
Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Grundsatz der Gleichbehandlung – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Festlegung des Dienstalters – Unterschiedliche Behandlung von verbeamtetem und angestelltem Personal – Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten in der Verwaltung – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑289/12 P Altner / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Handlung – Pflicht, den Generalanwalt vor einer Entscheidung durch einen mit Gründen versehenen Beschluss gemäß Art. 111 der Verfahrensordnung des Gerichts anzuhören oder nicht – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑389/12 P Szarvas / Ungarn
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑433/12 P Marcuccio / Gerichtshof
Rechtsmittel – Klage aus außervertraglicher Haftung – Weigerung der Kanzlei des Gerichtshofs, auf die vom Rechtsmittelführer an den Ersten Generalanwalt des Gerichtshofs gerichteten Schriftsätze zu reagieren – Art. 256 Abs. 2 AEUV – Antrag auf Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens gegen bestimmte verfahrensbeendende Entscheidungen des Gerichts in Rechtsmittelverfahren
Rechtssache C‑108/11 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Ermäßigter Steuersatz – Lieferungen von Windhunden und Pferden, die nicht für die Zubereitung oder Herstellung von Nahrungs‑ oder Futtermitteln bestimmt sind, Miete von Pferden und Besamungsdienstleistungen – Richtlinie 2006/112/EG – Verstoß gegen die Art. 96, 98 in Verbindung mit Anhang III und 110
Rechtssache C‑276/11 P Viega / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen – Löt- und Pressfittings – Beweisverfahren und ‑würdigung – Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht – Begründungspflicht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C‑555/12 Loreti u.a. / Comune di Zagarolo
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑229/10 Pendão Lapa Costa Ferreira und Pendão Lapa Ferreira / Companhia de Seguros Tranquilidade
Art. 99 der Verfahrensordnung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG – Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Haftpflicht des Versicherten – Beitrag des Geschädigten zum Schaden – Ausschluss oder Begrenzung des Schadensersatzanspruchs
Rechtssache C‑362/11 Gomes Oliveira / Companhia de Seguros Lusitânia
Art. 99 der Verfahrensordnung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 90/232/EWG und 2005/14/EG – Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Haftpflicht des Versicherten – Beitrag des Geschädigten zum Schaden – Begrenzung des Schadensersatzanspruchs
Rechtssache C‑405/11 P Kommission / Buczek Automotive
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie – Begriff der staatlichen Beihilfe – Einziehung öffentlicher Forderungen – Einstufung des Unterlassens, einen Insolvenzantrag gegen das Schuldnerunternehmen zu stellen, als staatliche Beihilfe – Kriterium des privaten Gläubigers – Beweislastverteilung – Grenzen der gerichtlichen Kontrolle
Rechtssache C‑486/11 Rodrigues Esteves / Companhia de Seguros Allianz Portugal
Art. 99 der Verfahrensordnung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 90/232/EWG und 2005/14/EG – Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Haftpflicht des Versicherten – Beitrag des Geschädigten zum Schaden – Ausschluss oder Begrenzung des Schadensersatzanspruchs
Rechtssache C‑522/11 Procura della Repubblica / Mbaye
Art. 99 der Verfahrensordnung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Nationale Regelung, die den illegalen Aufenthalt mit strafrechtlichen Sanktionen ahndet
Rechtssache C‑613/11 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfe, die die Italienische Republik dem Schifffahrtssektor in Sardinien gewährt hat – Entscheidung 2008/92/EG der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und deren Rückzahlung durch die Begünstigten angeordnet wird – Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist
Rechtssache C‑96/12 Freitas und Monteiro Pinto / Companhia de Seguros Allianz Portugal
Art. 99 der Verfahrensordnung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG – Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Haftpflicht des Versicherten – Beitrag des Geschädigten zum Schaden – Ausschluss oder Begrenzung des Schadensersatzanspruchs
Rechtssache C‑153/12 Sani treyd / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Art. 99 der Verfahrensordnung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 62, 63, 65, 73 und 80 – Bestellung eines Erbbaurechts durch nicht steuerpflichtige natürliche Personen, die keine Steuerschuldner sind, zugunsten einer Gesellschaft als Gegenleistung für den Bau einer Immobilie durch diese Gesellschaft zugunsten dieser natürlichen Personen – Tauschvertrag – Mehrwertsteuer auf Leistungen, die mit der Errichtung der Immobilie zusammenhängen – Steuertatbestand – Steueranspruch – Vorauszahlung der gesamten Gegenleistung – Anzahlung – Steuerbemessungsgrundlage, wenn die Gegenleistung aus Gegenständen oder Dienstleistungen besteht
Rechtssache C‑197/12 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 148 – Steuerbefreiung bestimmter Umsätze, die für Schiffe bestimmt sind, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt sind – Voraussetzung eines Einsatzes auf hoher See
Rechtssache C‑341/12 P Mizuno / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke, die den Buchstaben ‚G‘ und die beiden Geschlechtersymbole enthält – Widerspruch des Inhabers einer Bildmarke, die den Buchstaben ‚G‘ und das Symbol ‚+‘ enthält – Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer
Rechtssache C‑393/12 P Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke HELLIM – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke HALLOUMI – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C‑465/12 P Simov / Kommission und Bulgarien
Rechtsmittel – Entscheidung der Kommission – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Bulgarien – Von den bulgarischen Behörden erlassene Entscheidungen betreffend die für Seeleute geltende Regelung – Angeblicher Verstoß gegen Unionsrecht
April 2013
Rechtssache C‑85/11 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Nationale Regelung, die die Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Gruppe von Personen zulässt, die als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑258/11 Sweetman u. a. / Bord Pleanála
Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten mit einem geschützten Gebiet – Kriterien, die bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass diese Pläne oder Projekte das betreffende Gebiet als solches beeinträchtigen, anzuwenden sind – Gebiet von Lough Corrib – Straßenbauprojekt N6 einer Umgehung der Stadt Galway
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑260/11 Edwards und Pallikaropoulos / Environment Agency u. a.
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 85/337/EWG – Richtlinie 2003/35/EG – Art. 10a – Richtlinie 96/61/EG – Art. 15a – Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Begriff der ‚nicht übermäßig teuren‘ gerichtlichen Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑335/11 und C‑337/11 HK Danmark / Dansk almennyttigt Boligselskab und HK Danmark / Pro Display
Sozialpolitik − Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen − Richtlinie 2000/78/EG − Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf − Art. 1, 2 und 5 – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung – Vorliegen einer Behinderung – Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung – Pflicht zum Treffen von Vorkehrungen – Teilzeitbeschäftigung – Länge der Kündigungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑401/11 Soukupová / Ministerstvo zemědělství
Landwirtschaft – EAGFL – Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Vorruhestandsbeihilfe – Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat – Begriff ‚normales Ruhestandsalter‘ – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ein in Abhängigkeit von dem Geschlecht sowie, bei Frauen, der Zahl der aufgezogenen Kinder unterschiedliches Ruhestandsalter festsetzen – Allgemeine Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑443/11 Jeltes u. a. / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Art. 45 AEUV – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 71 – Vollarbeitsloser atypischer Grenzgänger, der seine persönlichen und beruflichen Bindungen im Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung beibehalten hat – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 65 – Anspruch auf eine Leistung im Wohnmitgliedstaat – Zahlungsverweigerung durch den Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung – Zulässigkeit – Erheblichkeit des Urteils des Gerichtshofs vom 12. Juni 1986, Miethe (1/85) – Übergangsbestimmungen – Art. 87 Abs. 8 – Begriff des unverändert gebliebenen Sachverhalts
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑535/11 Novartis Pharma / Apozyt
Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Humanarzneimittel – Zulassungsverfahren – Zulassungserfordernis – Begriff der Arzneimittel, die mit Hilfe bestimmter biotechnologischer Verfahren ‚hergestellt‘ werden, in Nr. 1 des Anhangs dieser Verordnung – Umpacken – Injektionslösung, die in Flaschen zur einmaligen Verwendung vertrieben wird, deren Inhalt an therapeutischer Lösung größer ist als die tatsächlich zur ärztlichen Behandlung verwendete Menge – Inhalt solcher Flaschen, der auf Verschreibung durch einen Arzt teilweise, je nach Höhe der verschriebenen Dosen, in Spritzen gefüllt wird, ohne das Arzneimittel zu verändern
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑636/11 Berger / Freistaat Bayern
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Verbraucherschutz – Lebensmittelsicherheit – Information der Öffentlichkeit – Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten, aber gesundheitlich unbedenklichen Lebensmittels
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑645/11 Land Berlin / Sapir u. a.
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Nr. 1 – Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘ – Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle – Rückforderung der Zahlung in einem Gerichtsverfahren – Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Fall der Konnexität – Enger Zusammenhang zwischen den Klagen – Beklagter mit Wohnsitz in einem Drittstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑652/11 P Mindo / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Zahlung der Geldbuße durch den Gesamtschuldner – Rechtsschutzinteresse – Beweislast
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑138/12 Rusedespred / Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – Grundsatz der Steuerneutralität – Erstattung der gezahlten Steuer an den Lieferer bzw. Dienstleistenden, wenn dem Empfänger eines steuerfreien Umsatzes das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑290/12 Della Rocca / Poste Italiane
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 2 – Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung – Leiharbeitsunternehmen – Überlassung von Leiharbeitnehmern an entleihende Unternehmen – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑202/11 Las / PSA Antwerp
Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien niedergelassene Gesellschaft – Verpflichtung, die Arbeitsverträge in niederländischer Sprache abzufassen – Arbeitsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter – Beschränkung – Unverhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C‑274/11 und C‑295/11 Spanien und Italien / Rat
Einheitliches Patent – Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV – Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauchs und Verletzung der Verträge – Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV – Nicht ausschließliche Zuständigkeit – ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss – Schutz der Interessen der Union
Verfahrenssprachen: Spanisch und Italienisch
Rechtssache C‑625/10 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 6 Abs. 3 und Anhang II – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 14 Abs. 2 – Keine rechtliche Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur – Art. 11 – Fehlen einer leistungsabhängigen Entgeltregelung – Unvollständige Umsetzung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑103/11 P Kommission / Systran und Systran Luxembourg
Rechtsmittel − Art. 225 Abs. 1 EG, Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG − Klage aus außervertraglicher Haftung gegen die Europäische Kommission − Beurteilung des außervertraglichen Charakters des Rechtsstreits − Zuständigkeiten der Gemeinschaftsgerichte
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑463/11 L / M
Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 3 Abs. 4 und 5 – Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben – Bebauungspläne ‚der Innenentwicklung‘, die nach den nationalen Rechtsvorschriften von einer Umweltprüfung ausgenommen sind – Falsche Beurteilung der qualitativen Voraussetzung der ‚Innenentwicklung‘ – Keine Auswirkung auf die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans – Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑548/11 Mulders / Rijksdienst voor Pensioenen
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 1 Buchst. r – Begriff ‚Versicherungszeiten‘ – Art. 46 – Berechnung der Altersrente – Zu berücksichtigende Versicherungszeiten – Grenzgänger – Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit – Zusammentreffen von ähnlichen Leistungen, die von zwei Mitgliedstaaten gezahlt werden – Nichtberücksichtigung dieses Zeitraums als Versicherungszeit – Wohnsitzvoraussetzung – Nationale Antikumulierungsregel
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑565/11 Irimie / Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Sibiu und Administraţia Fondului pentru Mediu
Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Steuern – Nationale Regelung, mit der die von diesem Staat auf die erstattete Abgabe zu zahlenden Zinsen beschränkt werden – Zinsen, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung der Abgabe folgenden Tag berechnet werden – Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C‑595/11 Steinel Vertrieb / Hauptzollamt Bielefeld
Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 – Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kompakt-Leuchtstofflampen – Anwendbarkeit der endgültigen Antidumpingzölle auf in die Tarifunterposition, die in der Antidumpingverordnung genannt ist, eingereihte Waren – Betroffene Ware – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑12/12 Colloseum Holding / Levi Strauss
Marken – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 15 Abs. 1 – Begriff ‚ernsthafte Benutzungʻ – Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑247/12 Mustafa / Direktor na fond „Garantirani vzemania na rabotnitsite i sluzhitelite”
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987/EWG – Richtlinie 2002/74/EG – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 2 und 3 – Verpflichtung, für die Ansprüche der Arbeitnehmer Garantien vorzusehen – Möglichkeit der Beschränkung der Garantie auf bis zum Tag der Eintragung des Urteils über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister entstandene Ansprüche – Urteil über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Wirkungen – Fortsetzung der Tätigkeit des Arbeitgebers
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C‑478/11 P bis C‑482/11 P Gbagbo u. a. / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Klagefrist – Höhere Gewalt – Bewaffneter Konflikt
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑480/10 Kommission / Schweden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 11 – Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, eine Personengruppe zu bilden, die als ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden kann, auf die Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors beschränken
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑212/11 Jyske Bank Gibraltar / Administración del Estado
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie 2005/60/EG – Art. 22 Abs. 2 – Beschluss 2000/642/JI – Pflicht der Kreditinstitute zur Meldung verdächtiger Finanztransaktionen – Institut, das im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig ist – Bestimmung der zur Sammlung von Informationen zuständigen nationalen zentralen Meldestelle – Art. 56 AEUV – Hemmnis für den freien Dienstleistungsverkehr – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑398/11 Hogan u. a. / Minister for Social and Family Affairs u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Geltungsbereich – Betriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen – Leistungsorientiertes Kostenausgleichssystem – Unzureichende finanzielle Mittel – Mindestschutzniveau – Wirtschaftskrise – Ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung – Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats bei unzureichenden finanziellen Mitteln – Haftung des Mitgliedstaats bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑81/12 Asociația Accept / Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 17 – Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung – Begriff ‚Tatbestände, die auf eine Diskriminierung schließen lassen‘ – Beweislastregelung – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen – Person, die sich als Geschäftsführer eines Profifußballvereins darstellt und in der Öffentlichkeit als solcher wahrgenommen wird – Öffentliche Äußerungen, mit denen die Einstellung eines als homosexuell dargestellten Fußballspielers ausgeschlossen wird
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C‑89/12 Bark / Galileo Joint Undertaking
Gemeinsame Unternehmen – Verträge mit den Bediensteten – Geltende Regelung – Verordnung (EG) Nr. 876/2002
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑158/12 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/1/EG – Art. 5 – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen – Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass solche Anlagen in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie betrieben werden
Rechtssache C‑354/12 P Asa / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Relatives Eintragungshindernis – Wortmarke FEMIFERAL – Widerspruch der Inhaberin der älteren Wort- und Bildmarke feminatal
Rechtssache C‑413/11 Germanwings / Amend
Art. 99 der Verfahrensordnung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung bei großer Verspätung eines Fluges – Grundsatz der Gewaltenteilung in der Union
Rechtssache C‑368/12 Adiamix / Ministre de l'Économie et des Finances
Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Vorabentscheidungsersuchen – Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Rückforderung der Beihilfen – Beurteilung der Gültigkeit einer Handlung der Union – Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑64/11 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Beschränkungen – Steuerrecht – Sofortige Besteuerung der latenten Wertzuwächse – Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft, Einstellung der Tätigkeiten einer Betriebsstätte oder Verlagerung der Aktiva dieser Betriebsstätte
Rechtssache C‑65/11 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Nationale Regelung, nach der Nichtsteuerpflichtige in eine Gruppe von Personen einbezogen werden dürfen, die zusammen als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können – Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses
Rechtssache C‑74/11 Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Nationale Regelung, nach der Nichtsteuerpflichtige in eine Gruppe von Personen einbezogen werden dürfen, die zusammen als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können, und die Möglichkeit der Bildung einer derartigen Gruppe auf Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors beschränkt ist
Rechtssache C‑86/11 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Nationale Regelung, nach der Nichtsteuerpflichtige in eine Gruppe von Personen einbezogen werden dürfen, die zusammen als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können
Rechtssache C‑95/11 Kommission / Dänemark
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Nationale Regelung, nach der Nichtsteuerpflichtige in eine Gruppe von Personen einbezogen werden dürfen, die zusammen als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können
Rechtssache C‑109/11 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Nationale Regelung, nach der Nichtsteuerpflichtige in eine Gruppe von Personen einbezogen werden dürfen, die zusammen als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können
Rechtssache C‑331/11 Kommission / Slowakei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Art. 14 – Bestehende Deponie – Kein Nachrüstprogramm – Weiterbetrieb
Rechtssache C‑55/12 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Befreiung des für Kraftfahrzeuge behinderter Personen bestimmten Kraftstoffs von der Verbrauchsteuer – Beibehaltung der Steuerbefreiung nach Ablauf des Übergangszeitraums – Verstoß
Mai 2013
Verbundene Rechtssachen C‑197/11 und C‑203/11 Libert u. a. / Flämische Regierung
Grundfreiheiten – Beschränkung – Rechtfertigung – Staatliche Beihilfen – Begriff des öffentlichen Bauauftrags – In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten – Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer ‚ausreichenden Bindung‘ des potenziellen Käufers oder Mieters zu der Zielgemeinde abhängig macht – Soziale Auflage für die Bauherren und Parzellierer – Steuerliche Anreize und Subventionsmechanismen
Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien)
Verfahrenssprachen: Französisch und Niederländisch
Rechtssache C‑508/11 P Eni / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses – Begründungspflicht – Schwere der Zuwiderhandlung – Multiplikator aus Gründen der Abschreckung – Konkrete Auswirkungen auf den Markt – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑529/11 Alarape und Tijani / Secretary of State for the Home Department
Freizügigkeit – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 12 – Geschiedener Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet hat – Volljähriges Kind, das seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat absolviert – Aufenthaltsrecht für den Elternteil, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 16 bis 18 – Recht auf Daueraufenthalt von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen – Rechtmäßiger Aufenthalt – Auf Art. 12 gestützter Aufenthalt
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑87/12 Ymeraga u. a. / Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration
Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Aufenthaltsrecht der Angehörigen von Drittstaaten, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, der von seinem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat – Grundrechte
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑142/12 Marinov / Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 18 Buchst. c, 74 und 80 – Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit – Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister durch die Steuerverwaltung – Besitz von Gegenständen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben – Besteuerungsgrundlage – Normalwert oder Anschaffungswert – Bestimmung zum Zeitpunkt des Umsatzes – Unmittelbare Wirkung von Art. 74
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑271/12 Petroma Transports u. a. / État belge
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Recht auf Vorsteuerabzug – Verpflichtungen des Steuerpflichtigen – Besitz von nicht ordnungsgemäßen oder ungenauen Rechnungen – Weglassen verpflichtender Angaben – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Spätere Beweise des tatsächlichen Bestehens der berechneten Umsätze – Berichtigte Rechnungen – Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer – Grundsatz der Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑589/10 Wencel / Zakład Ubezpieczeń Społecznych w Białymstoku
Art. 45 AEUV – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 10 – Leistungen bei Alter – Gewöhnlicher Aufenthaltsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten – Bezug einer Hinterbliebenenrente in dem einen und einer Altersrente in dem anderen Mitgliedstaat – Entzug einer dieser beiden Leistungen – Einziehung angeblich rechtsgrundlos empfangener Leistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Białymstoku
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑228/11 Melzer / MF Global UK
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben unerlaubten Handlung – Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes der Handlung eines anderen Schädigers als des Beklagten zu bestimmen (‚wechselseitige Handlungsortzurechnung‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑169/12 TNT Express Worldwide (Poland) / Minister Finansów
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 66 Buchst. a bis c – Transport- und Speditionsdienstleistungen – Entstehung des Steueranspruchs – Zeitpunkt der Vereinnahmung des Preises und spätestens am 30. Tag nach der Leistung – Vorherige Ausstellung der Rechnung
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑191/12 Alakor Gabonatermelő és Forgalmazó / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága
Unvollständige Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Mehrwertsteuer – Nationale Regelung, wonach die Erstattung der Mehrwertsteuer aufgrund ihrer Abwälzung auf einen Dritten ausgeschlossen ist – Ausgleich in Form einer Beihilfe, die einen Teil der nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer umfasst – Ungerechtfertigte Bereicherung
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑239/12 P Abdulrahim / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Nichtigkeitsklage – Streichung des Betroffenen aus der Liste der betroffenen Personen und Organisationen – Rechtsschutzinteresse
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑512/10 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 91/440/EWG – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 2001/14/EG – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14 – Anhaltendes Fehlen eines finanziellen Gleichgewichts – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 91/440 – Fehlen von Anreizen für den Betreiber der Infrastruktur – Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 – Berechnung des Entgelts für einen Mindestzugang
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑270/11 Kommission / Schweden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/24/EG – Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑397/11 Jőrös / Aegon Magyarország Hitel
Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen – Aus der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel vom nationalen Gericht zu ziehende Konsequenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-488/11 Asbeek Brusse und de Man Garabito / Jahani
Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag über die Vermietung von Wohnraum zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem zu privaten Zwecken handelnden Mieter – Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen – Vertragsstrafeklausel – Nichtigerklärung der Klausel
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑528/11 Halaf / Darzhavna agentsia za bezhantsite pri Ministerskia savet
Asyl – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Art. 3 Abs. 2 – Ermessen der Mitgliedstaaten – Rolle des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge – Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses Amt um Stellungnahme zu ersuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑534/11 Arslan / Policie ČR
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Anwendbarkeit auf Asylbewerber – Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen nach der Einreichung eines Asylantrags in Haft zu behalten
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑604/11 Genil 48 und Comercial Hostelera de Grandes Vinos / Bankinter und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Richtlinie 2004/39/EG – Märkte für Finanzinstrumente – Art. 19 – Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für Kunden – Anlageberatung – Andere Wertpapierdienstleistungen – Verpflichtung zur Beurteilung der Eignung und Angemessenheit der angebotenen Dienstleistung – Vertragliche Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung – Wertpapierdienstleistung, die als Teil eines Finanzprodukts angeboten wird – ‚Swaps‘ zum Schutz vor Zinsschwankungen bei Finanzprodukten
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia nº 12 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑651/11 Staatssecretaris van Financiën / X
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 5 Abs. 8 – Begriff ‚Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens‘ – Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für die der Veräußerer mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑663/11 Scandic Distilleries / Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 92/12/EWG – Verbrauchsteuern – Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde – Selbige Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, wo die Verbrauchsteuer ebenfalls entrichtet wurde – Antrag auf Erstattung der im ersten Mitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuer – Ablehnung wegen Nichteinreichung des Antrags vor dem Versand der Waren – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C‑677/11 Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE / Ministère de l'Agriculture, de l'alimentation, de la pêche, de la ruralité et de l'aménagement du territoire und CIDEF
Art. 107 Abs. 1 AEUV – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚staatliche Mittel‘ – Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ – Branchenorganisationen des Agrarsektors – Anerkannte Organisationen – Von diesen Organisationen im Interesse der Branche beschlossene gemeinsame Tätigkeiten – Finanzierung durch von diesen Organisationen auf Freiwilligkeitsbasis eingeführte Beiträge – Verwaltungsakt, der diese Beiträge für sämtliche Angehörigen der betreffenden Landwirtschaftsbranche für verbindlich erklärt
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑342/12 Worten / ACT
Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 – Begriff ‚personenbezogene Daten‘ – Art. 6 und 7 – Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten – Art. 17 – Sicherheit der Verarbeitung – Arbeitszeit von Arbeitnehmern – Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten – Zugang der für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörde – Verpflichtung des Arbeitgebers, die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten so zur Verfügung zu stellen, dass sie unverzüglich eingesehen werden können
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Viseu
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑168/13 PPU F. / Premier ministre
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Grundsatz der Spezialität – Ersuchen um Ausweitung des Europäischen Haftbefehls, der der Übergabe zugrunde lag, oder Beantragung einer weiteren Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat – Zustimmende Entscheidung des Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats – Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil constitutionnel
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑584/11 P Dow AgroSciences u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Trifluralin – Nichtaufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG – Entscheidung 1999/468/EG – Art. 5
Rechtssache C‑418/12 P TME / Kommission
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung für die Instandsetzung der Kläranlage für die Abwässer von Bukarest, die von den ISPA-Strukturfonds kofinanziert wird – Als rechtswidrig gerügte Entscheidung der rumänischen Behörden, dem von der Klägerin eingereichten Angebot nicht den Zuschlag zu erteilen – Weigerung der Kommission, ein Verfahren wegen Finanzkorrekturen gegen Rumänien einzuleiten
Rechtssache C‑268/12 P Cadila Healthcare / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Wortmarke ZYDUS – Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsmarke ZIMBUS – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer des HABM
Rechtssache C‑542/12 Procura della Repubblica / Fidenato
Art. 99 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2002/53/EG – Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten – Genetisch veränderte Organismen (GVO), die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen wurden – Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Art. 20 – Bereits existierende Erzeugnisse – Richtlinie 2001/18/EG – Art. 26a – Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von genetisch veränderten Organismen
Rechtssache C‑73/13 T
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑294/12 P You-Q / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ,BEATLEʻ – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschafts‑ und nationalen Wort‑ und Bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚BEATLES‘ und ‚THE BEATLES‘ – Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Rechtssache C‑498/07 P-DEP Deoleo (vormals Koipe) / Aceites del Sur-Coosur (vormals Aceites del Sur)
Kostenfestsetzung
Rechtssache C‑242/11 P Caixa Geral de Depósitos / Kommission
Rechtsmittel – Art. 149 und 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal – Kürzung des Zuschusses – Erledigung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑564/11 Consulta Regionale Ordine Ingegneri della Lombardia u. a. / Comune di Pavia
Art. 99 der Verfahrensordnung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d – Dienstleistungen – Erforschung und technisch-wissenschaftliche Beratung im Hinblick auf die Erstellung der Urkunden des Raumordnungsplans einer Gemeinde – Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität – Öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann
Rechtssache C‑615/11 P Kommission / Ryanair
Rechtsmittel – Untätigkeitsklage – Art. 232 EG – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 20 Abs. 2 – Staatliche Beihilfe, die italienischen Luftfahrtgesellschaften gewährt worden sein soll – Beschwerde – Unterbliebene Entscheidung der Kommission
Rechtssache C‑260/12 P Volkswagen / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke Swift GTi – Widerspruch des Inhabers der nationalen und internationalen Wortmarken GTI – Rücknahme des Widerspruchs – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C‑379/12 P Arav / H.Eich und HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke H.EICH – Widerspruch des Inhabers der älteren Bildmarke H-SILVIAN HEACH – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C‑444/12 Hardimpex / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Ügyek és Adózók Adó
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der Steuerneutralität – Recht zum Vorsteuerabzug – Versagung – Verdächtige Transaktionen – Steuerhinterziehung auf der Vorstufe – Beweislast
Rechtssache C‑14/12 P Shah und Shah / Three-N-Products Private und HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AYUURI NATURAL – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftsbildmarke und der älteren Gemeinschaftswortmarke AYUR – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑70/12 P Quinn Barlo u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Methacrylate – Dauer der Zuwiderhandlung – Unschuldsvermutung – Begründung – Befugnisse zur unbeschränkten Nachprüfung – Allgemeine Grundsätze des Schutzes des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit der Geldbuße
Rechtssache C‑357/12 P Wohlfahrt / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 43 Abs. 2 – Wortzeichen „Kindertraum“ – Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke Kinder
Rechtssache C‑106/13 Fierro und Marmorale / Ronchi und Scocozza
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Juni 2013
Rechtssache C‑300/11 ZZ / Secretary of State for the Home Department
Freizügigkeit – Richtlinie 2004/38/EG – Entscheidung, mit der einem Bürger der Europäischen Union die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus Gründen der öffentlichen Sicherheit untersagt wird – Art. 30 Abs. 2 dieser Richtlinie – Verpflichtung, dem betroffenen Bürger die Gründe dieser Entscheidung mitzuteilen – Der Sicherheit des Staates zuwiderlaufende Offenlegung – Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑383/10 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 AEUV und 63 AEUV – Art. 36 und 40 EWR-Abkommen – Steuerrecht – Steuerbefreiung, die auf von gebietsansässigen Banken gezahlte Zinsen anwendbar ist, nicht jedoch auf von gebietsfremden Banken gezahlte Zinsen
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑536/11 Bundeswettbewerbsbehörde / Donau Chemie u. a.
Wettbewerb – Akteneinsicht – Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV – Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen – Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der Zustimmung aller Parteien des Verfahrens abhängig macht – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑648/11 MA u. a. / Secretary of State for the Home Department
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats – Unbegleiteter Minderjähriger – Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge – Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender Familienangehöriger des Minderjährigen – Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 – Überstellung des Minderjährigen in den Mitgliedstaat, in dem er seinen ersten Antrag gestellt hat – Vereinbarkeit – Wohl des Kindes – Art. 24 Abs. 2 der Charta
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑667/11 Paltrade / Nachalnik na Mitnicheski punkt — Pristanishte Varna pri Mitnitsa Varna
Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 und 14 – Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in China – Antidumpingzölle – Umgehung – Weiterversand von Waren über Malaysia – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 – Zollamtliche Erfassung von Einfuhren – Erhebung von Antidumpingzöllen – Rückwirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑386/11 Piepenbrock / Kreis Düren
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften – Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen finanzielle Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑511/11 P Versalis (vormals Polimeri Europa) / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk – Festlegung von Preiszielen, Aufteilung der Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen und Austausch von Geschäftsinformationen – Beweis – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Höhe der Geldbuße – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Erschwerender Umstand – Wiederholungsfall
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C‑630/11 P bis C‑633/11 P HGA u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung – Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien – Neue Beihilfen – Änderung einer bestehenden Beihilferegelung – Berichtigungsentscheidung – Möglichkeit des Erlasses einer Berichtigungsentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 4 Abs. 5, Art. 7 Abs. 6, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 16 und Art. 20 Abs. 1 – Anreizwirkung der Beihilfe – Vertrauensschutz
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C‑671/11 bis C‑676/11 Viniflhor / Unanimes u. a.
Landwirtschaft – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Begriff ‚geprüfter Zeitraum‘ – Möglichkeit der Ausdehnung und zeitlichen Festlegung des geprüften Zeitraums – Ziel der Wirksamkeit der Kontrollen – Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑3/12 Syndicat OP 84 / FranceAgriMer
Landwirtschaft – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Begriff ‚Prüfungszeitraum‘ – Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch einen Mitgliedstaat im Fall einer tatsächlichen Unmöglichkeit, die Prüfung fristgemäß durchzuführen – Rückzahlung erhaltener Beihilfen – Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑45/12 ONAFTS / Hadj Ahmed
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Persönlicher Geltungsbereich – Gewährung von Familienleistungen an eine Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat – Verordnung (EG) Nr. 859/2003 – Richtlinie 2004/38/EG – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Voraussetzung hinsichtlich der Dauer des Wohnsitzes
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑62/12 Kostov / Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ – Natürliche Person – Steuerpflichtige Dienstleistung – Gelegentliche Leistung – Kein Zusammenhang mit einer eingetragenen, der Mehrwertsteuer unterliegenden Berufstätigkeit – Selbständiger Gerichtsvollzieher
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑125/12 Promociones y Construcciones BJ 200 SL
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 199 Abs. 1 Buchst. g – Freiwilliges Insolvenzverfahren – Steuerschuldner – Empfänger bestimmter Umsätze als Steuerpflichtiger – Begriff ‚Zwangsversteigerungsverfahren‘
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 1 de Granada
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑144/12 Goldbet Sportwetten / Sperindeo
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Art. 6 und 17 – Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ohne Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 24 – Einlassung des Beklagten vor dem angerufenen Gericht – Anwendbarkeit im Rahmen des Europäischen Mahnverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑415/12 Brandes / Land Niedersachsen
Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum nicht ausüben konnte – Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung – Nationale Bestimmung oder Gepflogenheit, nach der die Zahl der zuvor erworbenen Tage bezahlten Urlaubs im Verhältnis zur Zahl der im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung geleisteten wöchentlichen Arbeitstage gekürzt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Nienburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑681/11 Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt / Schenker & Co. u. a.
Kartelle – Art. 101 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 – Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße – Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde – Befugnis einer nationalen Wettbewerbsbehörde, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑568/11 Agroferm / Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Erzeugnis auf Zuckerbasis, das zu 65 % aus Lysinsulfat und zu 35 % aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess besteht – Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 – Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 – Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen in der chemischen Industrie – Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen – Erstattung – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑635/11 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/56/EG – Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften – Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b – Aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft – Im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft oder in anderen Mitgliedstaaten beschäftigte Arbeitnehmer – Mitbestimmungsrechte – Keine gleichen Rechte
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑653/11 Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs / Newey
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚Dienstleistung‘ – Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung und der Darlehensvermittlung – Befreiungen – Wirtschaftliche und geschäftliche Realität von Transaktionen – Missbräuchliche Praktiken – Transaktionen, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑7/12 Riežniece / Zemkopības ministrija und Lauku atbalsta dienests
Sozialpolitik – Richtlinie 76/207/EWG – Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer – Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über Elternurlaub – Streichung von Beamtenstellen aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession – Beurteilung einer Arbeitnehmerin, die Elternurlaub genommen hat, im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die im aktiven Dienst verblieben sind – Entlassung im Anschluss an den Elternurlaub – Mittelbare Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑20/12 Giersch u. a. / Großherzogtum Luxemburg
Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 7 Abs. 2 – Finanzielle Studienbeihilfe – Voraussetzung eines Wohnsitzes in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat – Verweigerung der Gewährung der Beihilfe an Studierende, die Unionsbürger sind, nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind und deren Vater oder Mutter in diesem Mitgliedstaat als Grenzgänger arbeitet – Mittelbare Diskriminierung – Rechtfertigung – Ziel der Erhöhung des Anteils der gebietsansässigen Personen mit Hochschulabschluss – Angemessenheit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑186/12 Impacto Azul / BPSA 9 u. a.
Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaften gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaften – Ausschluss von Muttergesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat – Beschränkung – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial de Braga
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑219/12 Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr / Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Linz
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ – Vorsteuerabzug – Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses – Lieferung an das Netz – Entgelt – Stromerzeugung, die geringer ist als der Verbrauch
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑259/12 Teritorialna direktsia na NAP / Rodopi-M 91
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit – Verspätete Verbuchung und verspäteter Ausweis der Annullierung einer Rechnung – Behebung des Verstoßes – Zahlung der Steuer – Staatshaushalt – Fehlende Schädigung – Verwaltungsrechtliche Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Plovdiv
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑241/11 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/41/EG – Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung – Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑569/10 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 94/22/EG – Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Nichtdiskriminierender Zugang
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C‑457/11 bis C‑460/11 VG Wort / Kyocera (vormals Kyocera Mita Deutschland) u. a. und Fujitsu Technology Solutions und Hewlett-Packard / VG Wort
Geistiges und gewerbliches Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Vervielfältigungsrecht – Gerechter Ausgleich – Begriff ‚Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung‘ – Folgen der Nichtanwendung verfügbarer technischer Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, nicht genehmigte Handlungen zu verhindern oder einzuschränken – Folgen einer konkludenten oder ausdrücklichen Zustimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑492/11 Di Donna / SIMSA
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Mediation in Zivil- und Handelssachen – Richtlinie 2008/52/EG – Nationale Regelung, die ein obligatorisches Mediationsverfahren vorsieht – Erledigung
Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Mercato San Severino
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑542/11 Staatssecretaris van Financiën / Codirex Expeditie
Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Waren in vorübergehender Verwahrung – Nichtgemeinschaftswaren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Zeitpunkt der zollrechtlichen Bestimmung – Annahme der Zollerklärung – Überlassung der Waren – Zollschuld
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑575/11 Nasiopoulos / Ypourgos Ygeias kai Pronoias
Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen – Richtlinie 2005/36/EG – Beruf des Physiotherapeuten – Partielle und begrenzte Anerkennung der Berufsqualifikationen – Art. 49 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑71/12 Vodafone Malta und Mobisle Communications / Avukat Ġenerali u. a.
Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 und 13 – Verwaltungsabgaben und Entgelte für Nutzungsrechte – Auf die Betreiber von Mobilfunknetzen anwendbares Entgelt – Nationale Rechtsvorschriften – Methode zur Berechnung des Entgelts – Prozentsatz der von den Nutzern entrichteten Gebühren
Vorabentscheidungsersuchen der Qorti Kostituzzjonali
Verfahrenssprache: Maltesisch
Rechtssache C‑93/12 Agrokonsulting-04 / Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“ – Razplashtatelna agentsia
Landwirtschaft – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Gemeinsame Agrarpolitik – Beihilfen – Prüfung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten – Bestimmung des zuständigen Gerichts – Nationales Kriterium – Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑155/12 Minister Finansów / RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 und 47 – Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt – Steuerliche Anknüpfung – Begriff ‚Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück‘ – Komplexe grenzüberschreitende Dienstleistung im Bereich der Lagerung von Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑320/12 Malaysia Dairy Industries / Ankenævnet for Patenter og Varemærker
Rechtsangleichung – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 4 Abs. 4 Buchst. g – Marken – Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer Marke – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Begriff der ‚Bösgläubigkeit‘ des Anmelders – Kenntnis des Anmelders von einer ausländischen Marke
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑183/12 P Ayadi / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Nichtigkeitsklage – Streichung des Betroffenen von der Liste der in Rede stehenden Personen und Organisationen – Rechtsschutzinteresse
Rechtssache C‑381/12 P I Marchi Italiani / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Gemeinschaftsmarke B. Antonio Basile 1952 – Ältere nationale Marke BASILE – Antrag auf Nichtigerklärung – Verwirkung durch Duldung – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 53 Abs. 2 – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑397/12 P Transports Schiocchet – Excursions / Rat und Kommission
Rechtsmittel − Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel − Keine mangelhafte Begründung − Ungenauer Rechtsmittelgrund − Rechtsmittelgrund, der auf eine erneute Prüfung der Klage abzielt
Rechtssache C‑535/12 P Faet Oltra / Bürgerbeauftragter
Rechtsmittel – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit – Offensichtlich unbegründete Rechtsmittelgründe
Rechtssache C‑14/13 Cholakova / Osmo Rayonno Upravlenie pri Stolichna direktsia na vatreshnite raboti
Vorabentscheidungsersuchen − Art. 21 Abs. 1 AEUV, 67 AEUV und 72 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Regelung, wonach die Festnahme einer Person zur Überprüfung ihrer Identität zulässig ist – Kein Bezug zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑193/12 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Ausweisung gefährdeter Gebiete – Überhöhter Nitratgehalt – Eutrophierung – Pflicht zur vierjährlichen Überprüfung
Rechtssache C‑287/12 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Darlehen, das die Italienische Republik der Luftfahrtgesellschaft Alitalia gewährt hat – Entscheidung, mit der die Beihilfe für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde – Verkauf der Aktiva von Alitalia – Entscheidung nach Abschluss der Phase der vorläufigen Prüfung, mit der das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt wurde – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Beteiligte – Zulässigkeit – Ernsthafte Schwierigkeiten – Zuständigkeit – Begründungspflicht
Rechtssache C‑345/12 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/91/EG – Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 9, Art. 10 und Art. 15 Abs. 1 – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist – Richtlinie 2010/31/EU – Art. 29
Rechtssache C‑346/12 P DMK Deutsches Milchkontor (vormals Nordmilch) / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Gemeinschaftswortmarke MILRAM – Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wort‑ und Bildmarken RAM
Rechtssache C‑436/12 P Veolia Acqua Compagnia Generale delle Acque / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Beihilfen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia
Rechtssache C‑269/12 P Cañas / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Anti‑Doping-Regelung – Einstellung des Verfahrens über eine bei der Kommission erhobene Beschwerde – Begriff des Rechtsschutzinteresses – Fortbestehen dieses Interesses nach Einstellung der Berufstätigkeit
Rechtssache C‑352/12 Consiglio Nazionale degli Ingegneri / Comune di Castelvecchio Subequo und Comune di Barisciano
Art. 99 der Verfahrensordnung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d – Dienstleistungen – Tätigkeiten zur Unterstützung der Ausarbeitung eines Wiederaufbauplans für bestimmte Teile des Gebiets einer erdbebengeschädigten Gemeinde – Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter eine Universität – Öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann – Außergewöhnliche Umstände
Rechtssache C‑468/12 CCIAA / Ciesse
Vorabentscheidungsersuchen – Verfahrensordnung – Art. 53 Abs. 2, 93 Buchst. a und 99 – Richtlinie 2008/17/EG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Anwendungsbereich – Jahresbeitrag der örtlichen Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft
Rechtssache C‑471/12 P Interspeed / Kommission
Rechtsmittel – Wesentliche Formvorschriften – Zwingend vorgeschriebene Vertretung natürlicher oder juristischer Personen durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑485/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 – Verwaltungsabgaben, die für Unternehmen gelten, denen Allgemeingenehmigungen erteilt wurden – Nationale Regelung – Betreiber von elektronischen Telekommunikationsdiensten – Verpflichtung zur Zahlung einer zusätzlichen Abgabe
Rechtssache C‑149/12 P Xeda International und Pace International / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Diphenylamin – Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG – Verfahren der Bewertung von Wirkstoffen – Rücknahme des Antrags auf Aufnahme eines Wirkstoffs in diesen Anhang durch den Antragsteller – Verordnungen (EG) Nr. 1490/2002 und (EG) Nr. 1095/2007
Rechtssache C‑566/12 P Baleanu / Kommission
Rechtsmittel – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien durch die Kommission – Behauptete Verstöße gegen das Eigentumsrecht durch die rumänischen Behörden – Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑567/12 P Barliba / Kommission
Rechtsmittel – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien durch die Kommission – Behauptete Verstöße gegen das Eigentumsrecht durch die rumänischen Behörden – Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑568/12 P Ioanovici / Kommission
Rechtsmittel – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien durch die Kommission – Behauptete Verletzungen des Eigentumsrechts durch die rumänischen Behörden – Untätigkeitsklage und Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑569/12 P Micsunescu / Kommission
Rechtsmittel – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien durch die Kommission – Behauptete Verstöße gegen das Eigentumsrecht durch die rumänischen Behörden – Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑570/12 P Concal / Kommission
Rechtsmittel – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien durch die Kommission – Behauptete Verstöße gegen das Eigentumsrecht durch die rumänischen Behörden – Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Juli 2013
Rechtssache C‑287/11 P Kommission / Aalberts Industries u. a.
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt – Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen – Entscheidung der Kommission – Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV – Geldbußen – Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Beendigung der Zuwiderhandlung – Fortsetzung der Zuwiderhandlung durch bestimmte Beteiligte – Wiederholungsfall
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑350/11 Argenta Spaarbank / Belgische Staat
Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Abzug für Risikokapital – Fiktive Zinsen – Einschränkung der Abzugsmöglichkeit für Gesellschaften, die über Betriebsstätten im Ausland verfügen, die Einkünfte erzielen, die aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑100/12 Fastweb / Azienda Sanitaria Locale di Alessandria
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren – Klage eines Bieters, dessen Angebot abgelehnt worden ist, gegen eine Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Klage, die darauf gestützt wird, dass das ausgewählte Angebot nicht den technischen Anforderungen der Ausschreibung entspreche – Widerklage des erfolgreichen Bieters, die darauf gestützt wird, dass im Angebot des klagenden Bieters bestimmte technische Anforderungen des Auftrags nicht beachtet worden seien – Zwei Angebote, die beide nicht den technischen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen – Nationale Rechtsprechung, nach der zunächst die Widerklage zu prüfen und im Fall ihrer Begründetheit die Klage ohne Sachprüfung für unzulässig zu erklären ist – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑233/12 Gardella / INPS
Übertragung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche – Art. 45 AEUV und 48 AEUV – Nationale Regelung, die das Recht auf Übertragung des Kapitalwerts der bei einem nationalen Träger der sozialen Sicherheit erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf eine internationale Organisation mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht vorsieht – Zusammenrechnungsregel
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di La Spezia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑496/09 INT Kommission / Italien
Urteilsauslegung – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑545/10 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 91/440/EWG – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Art. 10 Abs. 7 – Regulierungsstelle – Befugnisse – Richtlinie 2001/14/EG – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Art. 4 Abs. 1 – Entgeltrahmenregelung – Art. 6 Abs. 2 – Schaffung von Anreizen für die Betreiber der Infrastruktur zur Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten und der Zugangsentgelte – Art. 7 Abs. 3 – Festsetzung des Entgelts für das Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen – Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen – Art. 11 – Leistungsabhängige Entgeltregelung – Art. 30 Abs. 5 – Regulierungsstelle – Befugnisse – Verwaltungsrechtsbehelf gegen die Entscheidungen der Regulierungsstelle
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑576/10 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Zeitlicher Geltungsbereich – Öffentliche Baukonzession – Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle – Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte Neugestaltung öffentlicher Bereiche
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑627/10 Kommission / Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 91/440/EWG – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 2001/14/EG – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 – Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14 – Betreiber der Infrastruktur – Mitwirkung an der Erstellung der Netzfahrpläne – Betrieb des Verkehrs – Art. 6 Abs. 2 bis 5 der Richtlinie 2001/14 – Fehlen von Maßnahmen als Anreiz für die Betreiber der Infrastruktur zur Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten und der Zugangsentgelte – Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 – Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen – Art. 11 der Richtlinie 2001/14 – Leistungsabhängige Entgeltregelung
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C‑409/11 Csonka u. a. / Magyar Állam
Kraftfahrzeuge – Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 84/5/EWG – Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 – Zahlungsunfähigkeit des Versicherers – Fehlendes Eintreten der Entschädigungsstelle
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑412/11 Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 6 Abs. 3 und Anhang II – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 14 Abs. 2 – Unabhängigkeit der Stelle, die mit der Ausübung wesentlicher Funktionen betraut ist
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑439/11 P Ziegler / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens – Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien – Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Rechtliche Bedeutung – Pflicht zur Abgrenzung des relevanten Marktes – Umfang – Recht auf ein faires Verfahren – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Objektive Unparteilichkeit der Kommission – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Anteil am Umsatz – Begründungspflicht – Ermäßigung der Geldbuße wegen fehlender Leistungsfähigkeit oder besonderer Umstände des Falles – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑440/11 P Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje und Gosselin Group
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens – Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien – Unmittelbare und mittelbare Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Manipulation des Verfahrens zur Einreichung von Angeboten – Möglichkeit, der Einrichtung, die die Gesellschaftsanteile kontrolliert, das wettbewerbswidrige Verhalten zuzurechnen – Unternehmensbegriff – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Mildernde Umstände
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑521/11 Amazon.com International Sales u. a. / Austro-Mechana
Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Gerechter Ausgleich – Unterschiedslose Anwendung, aber mit etwaigem Anspruch auf Erstattung der zur Finanzierung des Ausgleichs bestimmten Abgabe für Privatkopien – Ausschüttung der erzielten Erlöse teilweise an die Rechtsinhaber und teilweise an soziale oder kulturelle Einrichtungen – Doppelte Zahlung der Abgabe für Privatkopien im Rahmen eines grenzüberschreitenden Geschäfts
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑601/11 P Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Schutz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien – Verordnung (EG) Nr. 746/2008 – Verordnung, die weniger einschränkende Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen als die zuvor vorgesehenen gestattet – Vorsorgeprinzip – Schutzniveau für die menschliche Gesundheit – Neue Gesichtspunkte, die geeignet sind, die Bewertung des Risikos zu ändern – Fehlen einer Begründung – Verfälschung der Tatsachen – Rechtsfehler
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑657/11 Belgian Electronic Sorting Technology / Peelaers und Visys
Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG – Irreführende und vergleichende Werbung – Begriff ‚Werbung‘ – Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens – Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑57/12 Femarbel / Commission communautaire commune
Richtlinie 2006/123/EG – Sachlicher Anwendungsbereich – Gesundheitsdienstleistungen – Soziale Dienstleistungen – Tages- und Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten Menschen Hilfe- und Pflegedienstleistungen erbringen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑273/12 Directeur général des douanes et droits indirects und Chef de l'agence de poursuites de la Direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières / Harry Winston
Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 206 – Entstehung einer Zollschuld – Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren – Begriff des unwiederbringlichen Verlusts einer Ware infolge höherer Gewalt – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 71 – Mehrwertsteuer – Steuertatbestand – Steueranspruch
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P Kommission / Kadi und Rat und Vereinigtes Königreich / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person, die in eine von einem Organ der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen ist – Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthaltene Liste – Nichtigkeitsklage – Grundrechte – Verteidigungsrechte – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Achtung des Eigentums – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑201/11 P UEFA / Kommission
Rechtsmittel – Fernsehen – Richtlinie 89/552/EWG – Art. 3a – Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats – Fußballeuropameisterschaft – Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt werden – Begründung – Art. 49 EG und 86 EG – Eigentumsrecht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑204/11 P FIFA / Kommission
Rechtsmittel – Fernsehen – Richtlinie 89/552/EWG – Art. 3a – Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats – Fußballweltmeisterschaft – Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt werden – Begründung – Art. 43 EG und 49 EG – Eigentumsrecht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑205/11 P FIFA / Kommission
Rechtsmittel – Fernsehen – Richtlinie 89/552/EWG – Art. 3a – Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats – Fußballweltmeisterschaft – Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt werden – Begründung – Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG – Eigentumsrecht
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑210/11 und C‑211/11 État belge / Medicom und Maison Patrice Alard
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b – Recht auf Vorsteuerabzug – Investitionsgüter, die juristischen Personen gehören und zum Teil ihren Geschäftsführern für deren privaten Bedarf zur Verfügung gestellt werden – Kein in Geld zu entrichtender Mietzins, aber Berücksichtigung eines geldwerten Vorteils im Rahmen der Einkommensteuer
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑313/11 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Futtermittel – Genetisch veränderte Lebensmittel – Herstellung, Inverkehrbringen oder Verwendung – Nationales Verbot, das noch nicht in Kraft getreten ist
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑414/11 Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland / DEMO
Gemeinsame Handelspolitik – Art. 207 AEUV – Handelsaspekte des geistigen Eigentums – Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) – Art. 27 – Patentfähiger Gegenstand – Art. 70 – Schutz bestehender Gegenstände des Schutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Polymeles Protodikeio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑426/11 Alemo-Herron u. a. / Parkwood Leisure
Übergang von Unternehmen – Richtlinie 2001/23/EG – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Kollektivvertrag, der zum Zeitpunkt des Übergangs für den Veräußerer und den Arbeitnehmer galt
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑499/11 P Dow Chemical u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk – Festlegung von Preiszielen, Aufteilung der Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen und Austausch von Geschäftsinformationen – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Ermessen der Kommission – Multiplikator zu Abschreckungszwecken – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑501/11 P Schindler Holding u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaft – Holdinggesellschaft – Unternehmensinternes Befolgungsprogramm (‚Compliance-Programm‘) – Grundrechte – Rechtsstaatliche Grundsätze bei der Festsetzung von Geldbußen – Gewaltenteilung, Gesetzmäßigkeitsgrundsatz, Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz und Verschuldenshaftung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Gültigkeit – Rechtmäßigkeit der Leitlinien der Kommission von 1998
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑515/11 Deutsche Umwelthilfe / Bundesrepublik Deutschland
Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Richtlinie 2003/4/EG – Befugnis der Mitgliedstaaten, vom Behördenbegriff dieser Richtlinie Gremien auszunehmen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑523/11 und C‑585/11 Prinz und Seeberger / Region Hannover und Studentenwerk Heidelberg
Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt – Ausbildungsförderung, die den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat gewährt wird – Mindestens dreijährige Residenzpflicht im Herkunftsmitgliedstaat vor Beginn des Studiums
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑621/11 P New Yorker SHK Jeans / HABM
Rechtsmittel – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FISHBONE – Widerspruchsverfahren – Ältere nationale Bildmarke FISHBONE BEACHWEAR – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Berücksichtigung ergänzender, nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegter Beweismittel – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 42 Abs. 2 und 3 sowie Art. 76 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 22 Abs. 2
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑6/12 P / Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Kriterium der Selektivität – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. i – Bestehende Beihilfe – Nationale Regelung auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer – Abzugsfähigkeit entstandener Verluste – Keine Abzugsfähigkeit im Fall des Anteilseignerwechsels – Genehmigung von Ausnahmen – Ermessen der Steuerbehörden
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C‑26/12 PPG Holdings / Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor Groningen
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 und 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 – Befreiungen – Vorsteuerabzug – Rentenfonds – Begriff ‚Verwaltung von Sondervermögen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Leeuwarden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑78/12 Evita-K / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ – Sofia
Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Lieferung von Gegenständen – Begriff – Recht zum Vorsteuerabzug – Versagung – Tatsächliche Vornahme einer steuerbaren Transaktion – Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 – System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern – Ohrmarken
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑99/12 Eurofit / Bureau d'intervention et de restitution belge
Vorabentscheidungsersuchen – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 – Ausfuhrerstattungen – Umleitung der Ware, die für die Ausfuhr bestimmt ist – Verpflichtung des Ausführers zur Rückzahlung – Keine Mitteilung von Informationen durch die zuständigen Behörden über die Zuverlässigkeit des unter Betrugsverdacht stehenden Vertragspartners – Kein Fall höherer Gewalt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑124/12 AES-3C Maritza East 1 / Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a und 176 – Recht auf Vorsteuerabzug – Ausgaben, die mit dem Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen zusammenhängen, die für das Personal bestimmt sind – Personal, das dem Steuerpflichtigen, der das Recht auf Vorsteuerabzug geltend macht, zur Verfügung gestellt, aber von einem anderen Steuerpflichtigen beschäftigt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Plovdiv
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑136/12 Consiglio nazionale dei geologi und Autorità Garante della Concorrenza e del mercato / Autorità Garante della Concorrenza e del mercato und Consiglio nazionale dei geologi
Art. 267 Abs. 3 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte – Art. 101 AEUV – Verhaltenskodex eines Berufsverbands, wonach die Anwendung von Tarifen verboten ist, die nicht der Würde des Berufs entsprechen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑147/12 ÖFAB / Koot und Evergreen Investments
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Zuständiges Gericht – Besondere Zuständigkeiten, ‚wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden‘ und ‚wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätt för Nedre Norrland
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑211/12 Martini / Ministero delle Attività Produttive
Landwirtschaft – Regelung über Einfuhrlizenzen – Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 – Art. 35 Abs. 4 Buchst. c – Sicherheiten, die beim Antrag auf Lizenzerteilung gestellt worden sind – Einfuhrlizenz – Verspätete Vorlage des Nachweises für die Verwendung der Lizenz – Sanktion – Berechnung des einzubehaltenden Betrags – Verordnung (EG) Nr. 958/2003 der Kommission – Zollkontingente
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C‑228/12 bis C‑232/12 und C‑254/12 bis C‑258/12 Vodafone Omnitel u. a. / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.
Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 – Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen des betreffenden Sektors erhoben werden – Nationale Regelung, die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet, mit der die Betriebskosten der nationalen Regulierungsbehörden gedeckt werden sollen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑234/12 Sky Italia / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Fernsehen – Richtlinie 2010/13/EU – Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 – Werbespots – Nationale Regelung, die für Veranstalter von Bezahlfernsehen eine anteilsmäßig kürzere Höchstsendezeit für Werbung vorsieht als für Veranstalter frei zugänglicher Fernsehdienste – Gleichbehandlung – Freier Dienstleistungsverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑252/12 Specsavers International Healthcare u. a. / Asda Stores
Marken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Verfallsgründe – Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘ – Marke, die in Verbindung mit einer anderen Marke oder als Teil einer zusammengesetzten Marke benutzt wird – Farbe oder Farbkombination, in der eine Marke benutzt wird – Bekanntheit
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑265/12 Citroën Belux / Federatie voor Verzekerings- en Financiële Tussenpersonen
Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Verbraucherschutz – Kopplungsgeschäfte, die mindestens eine Finanzdienstleistung enthalten – Verbot – Ausnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑299/12 Green – Swan Pharmaceuticals CR / Státní zemědělská a potravinářská inspekce
Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert‑ und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 – Begriff ‚Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos‘ – Art. 28 Abs. 2 – Produkte mit Handelsmarken oder Markennamen – Übergangsmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑315/12 Metro Cash & Carry Danmark / Skatteministeriet
Verbrauchsteuer – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 7 bis 9 – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 32 bis 34 – Innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren – Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 – Art. 1 und 4 – Vereinfachtes Begleitdokument – Erste Ausfertigung – ‚Cash & carry‘‑Tätigkeit – In einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte und in einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehaltene Waren oder von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworbene und von ihnen selbst beförderte Waren – Spirituosen – Keine Prüfpflicht des Lieferers
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C‑75/05 P-DEP und C‑80/05 P-DEP Kronofrance / Deutschland u. a.
Kostenfestsetzung
Rechtssache C‑312/11 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 5 – Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Menschen mit Behinderungen – Unzureichende Umsetzungsmaßnahmen
Rechtssache C‑572/11 Menidzherski Biznes Reshenia / Direktor na Direktsia Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto V. Tarnovo
Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – In einer Rechnung ausgewiesene Steuer – Tatsächliche Bewirkung eines steuerbaren Umsatzes – Fehlen – Beweis – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und des berechtigten Vertrauens
Rechtssache C‑520/12 P Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon / Kommission u. a.
Rechtsmittel – Instrument für Heranführungshilfe – Öffentlicher Auftrag – Projekt zur Erweiterung des europäischen Netzwerks von Geschäftszentren in der Türkei – Entscheidung, das Projekt nicht zu vergeben – Klage auf Ersatz des angeblich erlittenen Schadens – Nationale Entscheidung – Keine Einbeziehung der Organe der Union
Rechtssache C‑586/11 P Regione Puglia / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – EFRE – Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Regionale Körperschaft – Handlung, die diese Körperschaft unmittelbar betrifft – Unzulässigkeit
Rechtssache C‑429/11 P Gosselin Group / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens – Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien – Unmittelbare und mittelbare Festsetzung von Preisen, Aufteilung des Marktes und Manipulation der Verfahren zur Einreichung von Angeboten – Einstufung – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Begründungspflicht – Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Rechtliche Bedeutung – Verpflichtung zur Abgrenzung des relevanten Marktes – Umfang – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Anteil am Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Begründungspflicht – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 25 – Verjährung – Wiederholte Zuwiderhandlung
Rechtssache C‑444/11 P Team Relocations u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens – Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien – Unmittelbare und mittelbare Preisfestsetzung, Aufteilung des Marktes und Manipulation der Verfahren zur Einreichung von Angeboten – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Zurechenbarkeit – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Umsatz – Begriff – Anteil – Zusatzbetrag – Mildernde Umstände – Begründungspflicht – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C‑430/12 Luca / Casa de Asigurări de Sănătate Bacău
Art. 99 der Verfahrensordnung – Soziale Sicherheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 22 – Krankenversicherung – In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Krankenhausbehandlung – Vorherige Genehmigung – Höhe der Erstattung an den Sozialversicherten
Rechtssache C‑261/11 Kommission / Dänemark
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Art. 31 EWR-Abkommen – Beschränkungen – Steuerrecht – Überführung von Vermögenswerten in einen anderen Mitgliedstaat – Sofortige Besteuerung latenter Wertzuwächse
Rechtssache C‑520/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Entscheidung 2009/726/EG – Nichtdurchführung – Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen – Herkunft – Betriebe, bei denen Risiken hinsichtlich spongiformer Enzephalopathien bestehen – Nationale Verbotsmaßnahmen
Rechtssache C‑412/12 Kommission / Zypern
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Betrieb ohne Nachrüstprogramm – Stilllegungspflicht
September 2013
Rechtssache C‑278/13 P(R) Kommission / Pilkington Group
Rechtsmittel – Verwaltungsverfahren – Veröffentlichung einer Entscheidung der Kommission betreffend ein Kartell auf dem europäischen Markt für Automobilglas – Aussetzung des Vollzugs eines Beschlusses der Kommission, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf vertrauliche Behandlung einiger Informationen in der das Kartell feststellenden Entscheidung teilweise abgelehnt wird
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑383/13 PPU G. und R. / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr – Einwanderungspolitik – Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt – Rückführung illegal aufhältiger Personen – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Abschiebungsverfahren – Haftmaßnahme – Haftverlängerung – Art. 15 Abs. 2 und 6 – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verletzung – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑388/11 Le Crédit Lyonnais / Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'Etat
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 und 19 – Vorsteuerabzug – Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen sowohl für besteuerte Umsätze als auch für von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze − Pro-rata-Abzug – Berechnung des Pro-rata-Satzes – Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten – Nichtberücksichtigung ihres Umsatzes
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑475/11 Landesärztekammer Hessen / Konstantinides
Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte – Dienstleister, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um die Dienstleistung zu erbringen – Anwendbarkeit der standesrechtlichen Regeln des Aufnahmemitgliedstaats, insbesondere der Regeln über Honorare und Werbung
Vorabentscheidungsersuchen des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑526/11 IVD / Ärztekammer Westfalen-Lippe
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c – Begriff ,Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ – Voraussetzung betreffend die Finanzierung der Tätigkeit, die Aufsicht über die Leitung oder die Aufsicht über die Tätigkeit durch den Staat, durch Gebietskörperschaften oder durch andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Ärztekammer – Gesetzlich vorgesehene Finanzierung durch Beiträge der Kammerangehörigen – Festlegung der Beitragshöhe durch die Kammerversammlung – Autonomie der Kammer bei der Festlegung von Umfang und Art der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑614/11 Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer / Kuso
Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Richtlinie 76/207/EWG – Vor dem Beitritt des Mitgliedstaats geschlossener befristeter Arbeitsvertrag – Vertragsablauf nach dem Beitritt – Dienstordnung, die den Zeitpunkt des Vertragsablaufs auf den letzten Tag des Jahres festsetzt, in dem das Pensionsantrittsalter erreicht wird – Unterschiedliches Alter für Männer und Frauen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑660/11 und C‑8/12 Biasci u. a. / Ministero dell'Interno u. a.
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 43 EG und 49 EG – Glücksspiele – Annahme von Wetten – Genehmigungsvoraussetzungen – Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung und einer Konzession – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen den Wettannahmestellen – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot – Gegenseitige Anerkennung von Glücksspiellizenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Toscana
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑49/12 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Sunico u. a.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ – Klage einer Behörde – Schadensersatz wegen Mitwirkung an einer Steuerhinterziehung durch einen Dritten, der nicht selbst Mehrwertsteuerpflichtiger ist
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑64/12 Schlecker / Boedeker
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Arbeitsvertrag – Art. 6 Abs. 2 – Mangels Rechtswahl anwendbares Recht – Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer ‚gewöhnlich seine Arbeit verrichtet‘ – Vertrag, der engere Verbindungen zu einem anderen Mitgliedstaat aufweist
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑434/12 Slancheva sila / Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“ Razplashtatelna agentsia
Gemeinsame Agrarpolitik – ELER – Verordnung (EU) Nr. 65/2011 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen – Begriff ‚künstlich geschaffene Voraussetzungen‘ – Missbräuchliche Praktiken – Beweise
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑77/11 Rat / Parlament
Nichtigkeitsklage – Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2011 – Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser endgültige Erlass festgestellt wird – Art. 314 Abs. 9 AEUV – Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das Parlament und den Rat – Art. 314 einleitender Satz AEUV – Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts – Grundsatz der Zuweisung der Befugnisse – Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit – Einhaltung wesentlicher Formvorschriften
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑373/11 Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou / Ypoyrgos Oikonomias kai Oikonomikon und Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon
Vorabentscheidungsersuchen – Gültigkeitsprüfung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Ergänzungszahlung für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Qualitätsproduktion − Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten − Diskriminierung – Art. 32 EG und 34 EG
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑435/11 CHS Tour Services / Team4 Travel
Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Verkaufsbroschüre, die eine falsche Information enthält – Einstufung als ‚irreführende Geschäftspraxis‘ – Fall, in dem dem Gewerbetreibenden kein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht zur Last gelegt werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑661/11 Martin y Paz Diffusion / David Depuydt und Fabriek van Maroquinerie Gauquie
Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 5 – Zustimmung des Inhabers einer Marke zur Benutzung eines mit dieser identischen Zeichens durch einen Dritten – Im Rahmen einer geteilten Verwertung erteilte Zustimmung – Möglichkeit des Inhabers, die geteilte Verwertung zu beenden und die ausschließliche Benutzung seiner Marke wieder aufzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑5/12 Betriu Montull / INSS
Sozialpolitik – Richtlinie 92/85/EWG – Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Art. 8 – Mutterschaftsurlaub – Richtlinie 76/207/EWG – Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen – Art. 2 Abs. 1 und 3 – Urlaubsanspruch unselbständig tätiger Mütter nach der Geburt eines Kindes – Mögliche Inanspruchnahme durch die unselbständig tätige Mutter oder den unselbständig tätigen Vater – Selbständig tätige und keinem öffentlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossene Mutter – Ausschluss des Urlaubsanspruchs für den unselbständig tätigen Vater – Biologischer Vater und Adoptivvater – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social nº 1 de Lleida
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑15/12 P Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 826/2009 − Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 10 Buchst. b – Gerechter Vergleich – Art. 11 Abs. 9 – Teilweise Interimsüberprüfung – Verpflichtung zur Anwendung der gleichen Methodik wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte – Änderung der Umstände
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑140/12 Pensionsversicherungsanstalt / Brey
Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt – Bezieher einer Altersrente – Voraussetzung der ausreichenden Existenzmittel, damit die ‚Sozialhilfeleistungen‘ des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch genommen werden – Antrag auf eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung – Ausgleichszulage zur Ergänzung der Altersrente – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 Abs. 3 und 70 – Zuständigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats – Voraussetzungen für die Gewährung – Rechtmäßiger Aufenthalt im nationalen Hoheitsgebiet – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑216/12 und C‑217/12 Caisse nationale des prestations familiales / Hliddal und Bornand
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Schweizer Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in Luxemburg arbeiten – Gewährung einer Ausgleichszahlung für Elternurlaub – Begriff der ‚Familienleistung‘
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑251/12 Van Buggenhout und Van de Mierop / Banque Internationale à Luxembourg
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Insolvenzverfahren – Art. 24 Abs. 1 – Leistung ‚an einen Schuldner …, über dessen Vermögen … ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist‘ – Zahlung an einen Gläubiger dieses Schuldners
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑297/12 Staatsanwaltschaft Traunstein / Filev und Osmani
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 11 Abs. 2 – Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot einhergeht – Grundsätzlich auf fünf Jahre beschränkte Dauer des Einreiseverbots – Nationale Regelung, wonach das Einreiseverbot unbefristet ist, sofern kein Befristungsantrag gestellt wird – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b – Drittstaatsangehörige, die aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind – Nichtanwendung der Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑492/12 Conseil national de l'ordre des médecins / Ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche und Ministre des Affaires sociales et de la Santé
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Beruf des Zahnarztes – Spezifizität und Unterscheidung zum Beruf des Arztes – Gemeinsame Ausbildung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑579/12 RX-II Überprüfung Kommission / Strack
Überprüfung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T‑268/11 P – Öffentlicher Dienst – Entscheidung der Kommission, die Übertragung von bezahltem Jahresurlaub abzulehnen, den ein Beamter während des Bezugszeitraums wegen eines lang andauernden Krankheitsurlaubs nicht in Anspruch nehmen konnte – Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Art. 4 des Anhangs V des Statuts – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Grundsatz des Sozialrechts der Union – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Beeinträchtigung der Einheit und der Kohärenz des Unionsrechts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑221/11 Demirkan / Bundesrepublik Deutschland
Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Zusatzprotokoll – Art. 41 Abs. 1 – Stillhalteklausel – Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Recht eines türkischen Staatsangehörigen, in einen Mitgliedstaat einzureisen, um einen Familienangehörigen zu besuchen und potenziell Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑189/11 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisender‘ und ‚Kunde‘ – Ausnahme bestimmter Endkundenverkäufe von dieser Sonderregelung – Ausweisung eines abzugsfähigen Mehrwertsteuerbetrags in der Rechnung, der nicht an die geschuldete oder entrichtete Vorsteuer gebunden ist – Pauschale Ermittlung der Bemessungsgrundlage für einen bestimmten Zeitraum – Unvereinbarkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑418/11 Texdata Software
Gesellschaftsrecht – Niederlassungsfreiheit – Elfte Richtlinie 89/666/EWG – Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen – Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat – Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Geeignetheit, Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung der Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑431/11 Vereinigtes Königreich / Rat
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – EWR-Abkommen – Änderungsvorschlag – Beschluss des Rates – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 48 AEUV – Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑476/11 HK Danmark / Experian
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 Abs. 1 – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 6 Abs. 1 und 2 – Betriebliche Altersvorsorge – Staffelung der Beitragshöhe nach dem Alter
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑509/11 ÖBB Personenverkehr / Schienen-Control Kommission und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 – Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr – Art. 17 – Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen – Ausschluss in Fällen höherer Gewalt – Zulässigkeit – Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 – Befugnisse der für die Durchsetzung dieser Verordnung benannten nationalen Stelle – Möglichkeit, einem Eisenbahnbeförderungsunternehmen vorzuschreiben, seine Bedingungen für die Entschädigung der Fahrgäste zu ändern
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich)
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑539/11 Ottica New Line di Accardi Vincenzo / Comune di Campobello di Mazara
Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Öffentliche Gesundheit – Optiker – Regionale Regelung, die die Niederlassung neuer Optikergeschäfte von einer Erlaubnis abhängig macht – Demografische und geografische Beschränkungen – Rechtfertigung – Eignung, das angestrebte Ziel zu erreichen – Kohärenz – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione Siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑546/11 Dansk Jurist- og Økonomforbund / Indenrigs- og Sundhedsministeriet
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 6 Abs. 1 und 2 – Weigerung, Beamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und zum Bezug einer Altersrente berechtigt sind, ein Freistellungsgehalt zu zahlen
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑609/11 P Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions
Rechtsmittel – Verordnungen (EG) Nrn. 207/2009 und 2868/95 – Verfallsverfahren − Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beweismittel – Eidesstattliche Versicherung – Art. 134 §§ 1 bis 3 der Verfahrensordnung des Gerichts – Abänderungsbefugnis des Gerichts – Tragweite der von einem Streithelfer vorgebrachten Angriffs- oder Verteidigungsmittel und Anträge
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑610/11 P Centrotherm Systemtechnik / HABM
Rechtsmittel – Verfallsverfahren – Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM – Ernsthafte Benutzung – Beweismittel – Eidesstattliche Versicherung – Beweislast – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Der Beschwerdekammer vorgelegte ergänzende Beweismittel – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15, 51 und 76 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 40 Abs. 5
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑625/11 P Polyelectrolyte Producers Group und SNF / ECHA
Rechtsmittel – Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 57 und 59 – Zulassungspflichtige Stoffe – Ermittlung von Acrylamid als besonders besorgniserregender Stoff – Aufnahme in die Kandidatenliste – Veröffentlichung – Klagefrist – Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts – Zeitpunkt, ab dem diese Frist im Fall einer gegen eine ausschließlich im Internet veröffentlichte Entscheidung zu berechnen ist – Rechtssicherheit – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑626/11 P Polyelectrolyte Producers Group und SNF / ECHA
Rechtsmittel – Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 57 und 59 – Zulassungspflichtige Stoffe – Ermittlung von Acrylamid als besonders besorgniserregender Stoff – Aufnahme in die Kandidatenliste – Veröffentlichung der Liste auf der Website der ECHA – Vor dieser Veröffentlichung eingereichte Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑115/12 P Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Strukturintervention der Gemeinschaft in der Region Martinique – Kürzung eines Zuschusses – Öffentliche Bauaufträge – Übereinstimmung der Operationen mit den Unionsvorschriften – Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – Art. 2 – Begriff ‚direkte Subvention‘ – Begriff ‚Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen‘
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑157/12 Salzgitter Mannesmann Handel / Laminorul
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 34 Nrn. 3 und 4 – Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung – Sachlage, in der diese Entscheidung unvereinbar ist mit einer anderen Entscheidung, die zuvor in demselben Mitgliedstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑195/12 IBV & Cie / Région wallonne
Richtlinie 2004/8/EG – Geltungsbereich – Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung – Art. 7 – Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen Bescheinigungen‘ für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorsieht – Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die hauptsächlich andere Arten von Biomasse als Holz oder Holzabfälle verwerten – Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung – Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑283/12 Serebryannay vek / Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 26, 62 und 63 – Steuertatbestand – Gegenseitige Leistungen – Entgeltliche Umsätze – Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes, wenn die Gegenleistung aus Dienstleistungen besteht – Überlassung des Rechts, Immobilien zu nutzen und an Dritte weiterzuvermieten, an eine Gesellschaft durch eine natürliche Person, wobei diese Gesellschaft im Gegenzug Dienstleistungen der Verbesserung und Einrichtung dieser Vermögensgegenstände erbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑34/12 P Idromacchine u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Schadensersatzklage – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen – Schädigende Äußerungen – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑573/11 P ClientEarth / Rat
Rechtsmittel – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist – Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage – Offensichtlich unbegründete Rechtsmittelgründe
Rechtssache C‑64/13 P H-Holding / Parlament
Rechtsmittel – Untätigkeitsklage – Art. 265 AEUV – Schadensersatzklage – Unterlassene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch das Parlament – Unterlassene Aufforderung des Parlaments an das OLAF, Ermittlungen aufzunehmen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑56/12 P EFIM / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Märkte für Tintenpatronen – Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen – Fehlendes Gemeinschaftsinteresse – Geringe Wahrscheinlichkeit des Nachweises, dass ein Verstoß gegen Art. 82 EG vorliegt – Erheblichkeit der Schwere der behaupteten Zuwiderhandlung
Rechtssache C‑193/11 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisenderʻ und ‚Kundeʻ
Rechtssache C‑236/11 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisenderʻ und ‚Kundeʻ
Rechtssache C‑269/11 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung der Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisenderʻ und ‚Kundeʻ
Rechtssache C‑293/11 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisenderʻ und ‚Kundeʻ
Rechtssache C‑296/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 − Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisenderʻ und ‚Kundeʻ
Rechtssache C‑309/11 Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisenderʻ und ‚Kunde‘
Rechtssache C‑450/11 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung der Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe Reisender und Kunde
Rechtssache C‑668/11 P Alliance One International / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft – Abschreckungswirkung – Gleichbehandlung – Zusammenarbeit – Begründungspflicht – Mildernde Umstände
Rechtssache C‑679/11 P Alliance One International / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft – Begründungspflicht – Grundrechte – Abschreckende Wirkung – Gleichbehandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ne ultra petita – Recht auf ein faires Verfahren
Rechtssache C‑172/12 P EI du Pont de Nemours / Kommission
Rechtsmittel − Wettbewerb − Kartelle − Markt für Chloropren-Kautschuk − Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG – Möglichkeit, die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen – Gemeinsame Kontrolle durch zwei Muttergesellschaften – Bestimmender Einfluss – Gesamtschuldnerische Haftung – Verjährung – Berechtigtes Interesse
Rechtssache C‑179/12 P Dow Chemical / Kommission
Rechtsmittel − Wettbewerb − Kartelle − Markt für Chloropren-Kautschuk − Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG – Möglichkeit, die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen – Gemeinsame Kontrolle durch zwei Muttergesellschaften – Bestimmender Einfluss – Verteidigungsrechte – Erhöhung der Geldbuße – Abschreckende Wirkung
Oktober 2013
Rechtssache C‑521/09 P-DEP Elf Aquitaine / Kommission
Kostenfestsetzung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑267/11 P Kommission / Lettland
Rechtsmittel – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Zuteilung von Zertifikaten für die Republik Lettland – Zeitraum 2008 bis 2012
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑369/11 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 3 – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Erhebung von Entgelten – Entgelte für die Infrastruktur – Unabhängigkeit des Betreibers der Infrastruktur
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑583/11 P Inuit Tapiriit Kanatami u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 – Handel mit Robbenerzeugnissen – Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Begriff ‚Rechtsakte mit Verordnungscharakter‘ – Gesetzgebungsakte – Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑32/12 Duarte Hueros / Autociba und Automóviles Citroën España
Richtlinie 1999/44/EG – Rechte des Verbrauchers bei Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts – Geringfügigkeit dieser Vertragswidrigkeit – Ausschluss der Auflösung des Vertrags – Befugnisse des nationalen Richters
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia nº 2 de Badajoz
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑59/12 BKK Mobil Oil / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Anwendungsbereich – Irreführende Angaben einer Krankenkasse des gesetzlichen Krankenversicherungssystems – Krankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑109/12 Laboratoires Lyocentre / Lääkealan turvallisuus- ja kehittämiskeskus und Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Befugnis der zuständigen nationalen Behörde, ein Erzeugnis, das in einem anderen Mitgliedstaat als mit einer CE-Kennzeichnung versehenes Medizinprodukt in Verkehr gebracht wird, als Humanarzneimittel einzustufen – Anzuwendendes Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C‑113/12 Brady / Environmental Protection Agency
Umwelt – Richtlinie 75/442/EWG – Gülle, die in einem Schweinemastbetrieb anfällt und dort gelagert wird, bis sie an Landwirte abgegeben wird, die sie zur Düngung ihrer Flächen verwenden – Einstufung als ‚Abfall‘ oder als ‚Nebenprodukt‘ – Voraussetzungen – Beweislast – Richtlinie 91/676/EWG – Nichtumsetzung – Persönliche Verantwortung des Erzeugers für die Einhaltung des die Abfall- und die Düngemittelbewirtschaftung betreffenden Unionsrechts durch diese Landwirte
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑120/12 P Rintisch / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 74 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 – Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke – Existenz der Marke – Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden – Nichtberücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Gegenteilige Vorschrift – Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑121/12 P Rintisch / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 74 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 – Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke – Existenz der Marke – Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden – Nichtberücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Gegenteilige Vorschrift – Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑122/12 P Rintisch / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 74 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 – Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke – Existenz der Marke – Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden – Nichtberücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Gegenteilige Vorschrift – Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑170/12 Pinckney / KDG Mediatech
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit – Klagen aus unerlaubter Handlung – Urhebervermögensrechte – Physisches Trägermedium, das ein geschütztes Werk wiedergibt – Veröffentlichung im Internet – Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑282/12 Itelcar / Fazenda Pública
Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Zinsen, die eine gebietsansässige Gesellschaft als Entgelt für von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft gewährte Darlehen zahlt – Bestehen ‚besonderer Beziehungenʻ zwischen diesen Gesellschaften – Unterkapitalisierung – Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen, die auf den als übermäßig angesehenen Teil der Verschuldung entfallen – Abzugsfähigkeit bei Zinsen, die an eine im Inland ansässige Gesellschaft gezahlt werden – Steuerhinterziehung und -umgehung – Rein künstliche Gestaltungen – Bedingungen des freien Wettbewerbs – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑298/12 Confédération paysanne / Ministre de l'Alimentation, de l'Agriculture et de la Pêche
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Betriebsprämienregelung – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Berechnung der Zahlungsansprüche – Bestimmung des Referenzbetrags – Bezugszeitraum – Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 – Härtefälle – Betriebsinhaber, die Agrarumweltverpflichtungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 und der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 unterlagen – Berechnung des Anspruchs auf Anhebung des Referenzbetrags – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Gleichbehandlung von Betriebsinhabern
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑317/12 Åklagarkammaren i Nyköping / Lundberg
Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Pflicht, einen Fahrtenschreiber zu benutzen – Ausnahmen für nichtgewerbliche Güterbeförderungen – Begriff – Güterbeförderung durch eine Privatperson im Rahmen ihrer Freizeitbeschäftigung als Rallyefahrer auf Amateurniveau, die teilweise durch Sponsorenbeiträge Dritter finanziert wird
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑322/12 État belge / GIMLE
Vierte Richtlinie 78/660/EWG – Art. 2 Abs. 3 – Grundsatz der Bilanzwahrheit – Art. 2 Abs. 5 – Verpflichtung zur Abweichung – Art. 32 – Methode der Bewertung aufgrund der ursprünglichen Kosten – Anschaffungskosten offenkundig niedriger als der tatsächliche Wert
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑386/12 Verfahren auf Betreiben von Siegfried János Schneider
Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Geltungsbereich – Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen – Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – Reichweite – Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Bezug auf das Recht einer unter Betreuung gestellten Person, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, über ihre in einem anderen Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sachen zu verfügen
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑82/13 Società cooperativa Madonna dei miracoli / Regione Abruzzo u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsame Agrarpolitik – Gemeinsame Maßnahmen – Nichtauszahlung des Zuschusses durch die Kommission – Widerruf eines Zuschusses durch einen Mitgliedstaat – Tatsachenfrage – Innerstaatlicher Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Unzulängliche Darstellung des Sachverhalts – Hypothetische Frage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑622/11 Staatssecretaris van Financiën / Pactor Vastgoed
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 13 Teil C und Art. 20 – Lieferung einer Immobilie – Recht, für eine Besteuerung zu optieren – Recht zum Vorsteuerabzug – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Einziehung der infolge der Berichtigung eines Vorsteuerabzugs geschuldeten Beträge – Steuerpflichtiger – Steuerpflichtiger, der mit dem Steuerpflichtigen, der den Abzug ursprünglich vorgenommen hat, nicht identisch ist und an dem besteuerten Umsatz, für den der Abzug vorgenommen wurde, nicht beteiligt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑86/12 Alokpa u. a. / Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration
Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in aufsteigender Linie von Unionsbürgern im Kleinkindalter ist – Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat geboren sind als in demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und die von ihrem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht haben – Grundrechte
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑94/12 Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino / Provincia di Fermo
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit – Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 – Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen – Art. 52 – Zertifizierungssystem – Öffentliche Bauaufträge − Nationale Vorschrift, die den Besitz einer Qualifikationsbescheinigung vorschreibt, die der Kategorie und dem Wert der Arbeiten entspricht, die Gegenstand des Auftrags sind – Verbot, sich in Bezug auf Arbeiten ein und derselben Kategorie auf die Bescheinigungen mehrerer Unternehmen zu stützen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑306/12 Spedition Welter / Avanssur
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 21 Abs. 5 – Schadenregulierungsbeauftragter – Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke – Nationale Regelung, nach der die Wirksamkeit der Zustellung vom Vorliegen einer ausdrücklichen Zustellungsbevollmächtigung abhängt – Richtlinienkonforme Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑321/12 van der Helder und Farrington / College voor zorgverzekeringen
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 28 Abs. 2 Buchst. b – Leistungen der Krankenversicherung – Bezieher von Altersrenten in mehreren Mitgliedstaaten – Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat – Gewährung von Sachleistungen im Wohnstaat – Übernahme von Leistungen – Mitgliedstaat, dessen ‚Rechtsvorschriften‘ die längste Zeit für den Rentenberechtigen gegolten haben – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑336/12 Ministeriet for Forskning, Innovation og Videregående Uddannelser / Manova
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Grundsatz der Gleichbehandlung – Nicht offenes Verfahren – Vergabebekanntmachung – Aufforderung, den Bewerbungsunterlagen die letzte veröffentlichte Bilanz beizufügen – Fehlen dieser Bilanz in den Unterlagen einiger Bewerber – Befugnis des öffentlichen Auftraggebers, nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen diese Bewerber aufzufordern, ihm die betreffende Bilanz zu übermitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑280/11 P Rat / Access Info Europe
Rechtsmittel – Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 – Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe – Note des Generalsekretariats des Rates zu den im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in Bezug auf die Änderung der Verordnung Nr. 1049/2001 selbst unterbreiteten Vorschlägen – Teilweiser Zugang – Verweigerung des Zugangs zu Angaben zur Identität der Mitgliedstaaten, die Urheber der Vorschläge waren
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑533/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑555/11 EEAE u. a. / Ypourgos Anaptyxis und Omospondia Asfalistikon Syllogon Ellados
Richtlinie 2002/92/EG – Versicherungsvermittlung – Ausschluss der von einem Versicherungsunternehmen oder einem unter seiner Verantwortung tätigen Angestellten ausgeübten Tätigkeiten – Möglichkeit für diesen Angestellten, gelegentlich Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung auszuüben – Berufliche Anforderungen
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Verbundene Rechtssachen C‑566/11, C‑567/11, C‑580/11, C‑591/11, C‑620/11 und C‑640/11 Iberdrola u. a. / Administración del Estado u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Schutz der Ozonschicht – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft – Methode der Zuteilung der Zertifikate – Kostenlose Zuteilung der Zertifikate
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑101/12 Schaible / Land Baden-Württemberg
Vorabentscheidungsersuchen – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 21/2004 – System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen – Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung – Verpflichtung zur Führung eines Bestandsregisters – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑181/12 Welte / Finanzamt Velbert
Freier Kapitalverkehr – Art. 56 EG bis 58 EG – Erbschaftsteuern – Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland – Nachlassvermögen – In einem Mitgliedstaat belegenes Grundstück – Anspruch auf Inanspruchnahme eines Freibetrags auf die Steuerbemessungsgrundlage – Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑184/12 Unamar / Navigation Maritime Bulgare
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Art. 3 und 7 Abs. 2 – Wahlfreiheit der Parteien – Grenzen – Zwingende Vorschriften – Richtlinie 86/653/EWG – Selbständige Handelsvertreter – Verträge über den Ver‑ oder Ankauf von Waren – Beendigung des Handelsvertretervertrags durch den Auftraggeber – Nationale Umsetzungsvorschriften, die einen über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Schutz und außerdem einen Schutz der Handelsvertreter im Rahmen von Dienstleistungsverträgen vorsehen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑203/12 Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka / Naturvårdsverket
Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Sanktion wegen Emissionsüberschreitung – Begriff der Emissionsüberschreitung – Gleichsetzung mit einer Verletzung der Verpflichtung, innerhalb der von der Richtlinie vorgeschriebenen Fristen eine zur Abdeckung der Emissionen des Vorjahres ausreichende Zahl von Zertifikaten abzugeben – Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht abgegebenen Zertifikate tatsächlich verfügt wurde, abgesehen vom Fall höherer Gewalt – Unmöglichkeit der Anpassung der Sanktion – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑210/12 Sumitomo Chemical / Deutsches Patent- und Markenamt
Patentrecht – Pflanzenschutzmittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 1610/96 – Richtlinie 91/414/EWG – Notgenehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑218/12 Emrek / Sabranovic
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz geschlossene Verträge – Kausalzusammenhang zwischen der über das Internet auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und dem Vertragsschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑291/12 Schwarz / Stadt Bochum
Vorabentscheidungsersuchen – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Biometrischer Reisepass – Digitale Fingerabdrücke – Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 – Art. 1 Abs. 2 – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Verfahren zum Erlass der Verordnung – Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Achtung des Privatlebens – Recht auf Schutz personenbezogener Daten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑391/12 RLvS / Stuttgarter Wochenblatt
Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Persönlicher Anwendungsbereich – Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als ‚Anzeige‘ verboten sind – Vollständige Harmonisierung – Strengere Maßnahmen – Pressefreiheit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑597/12 P Isdin / HABM und Bial-Portela
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR – Ältere Wortmarke ZEBINIX – Relative Eintragungshindernisse – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑95/12 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der Aktionäre der Volkswagen AG eine Sperrminorität von 20 % vorsieht
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑105/12 bis C‑107/12 Staat der Nederlanden / Essent u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Eigentumsordnungen – Art. 345 AEUV – Elektrizitäts- und Gasverteilernetzbetreiber – Privatisierungsverbot – Verbot von Verbindungen zu Unternehmen, die Elektrizität oder Gas erzeugen, liefern oder vertreiben – Verbot von Tätigkeiten, die dem Interesse des Netzbetriebs zuwiderlaufen könnten
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑137/12 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss 2011/853/EU des Rates – Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten – Richtlinie 98/84/EG – Rechtsgrundlage – Art. 207 AEUV – Gemeinsame Handelspolitik – Art. 114 AEUV – Binnenmarkt
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑276/12 Sabou / Finanční ředitelství pro hlavní město Prahu
Richtlinie 77/799/EWG – Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern – Informationsaustausch auf Ersuchen – Steuerverfahren – Grundrechte – Begrenzung des Umfangs der Pflichten des ersuchenden Mitgliedstaats und des ersuchten Mitgliedstaats gegenüber dem Steuerpflichtigen – Keine Verpflichtung, den Steuerpflichtigen über das Auskunftsersuchen zu informieren – Keine Verpflichtung, den Steuerpflichtigen zur Teilnahme an der Vernehmung von Zeugen zu laden – Recht des Steuerpflichtigen, die ausgetauschte Information in Frage zu stellen – Mindestinhalt der ausgetauschten Information
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑22/12 Haasová / Petrík und Holingová
Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 90/232/EWG – Art. 1 – Verkehrsunfall – Tod eines Fahrzeuginsassen – Schadensersatzanspruch des Ehegatten und des minderjährigen Kindes – Immaterieller Schaden – Schadensersatz – Deckung durch die Pflichtversicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C‑85/12 LBI (ehemals Landsbanki Islands) / Kepler Capital Markets und Giraux
Vorabentscheidungsersuchen – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Richtlinie 2001/24/EG – Art. 3, 9 und 32 – Rechtsakt des nationalen Gesetzgebers, mit dem Sanierungsmaßnahmen die Wirkungen eines Liquidationsverfahrens beigelegt werden – Rechtsvorschrift, mit der nach dem Inkrafttreten eines Moratoriums jedes Gerichtsverfahren gegen ein Kreditinstitut verboten oder ausgesetzt wird
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑151/12 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Umsetzung von Art. 4 Abs. 8, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie des Anhangs V Abschnitte 1.3 und 1.4 der Richtlinie 2000/60 – Innergemeinschaftliche und intergemeinschaftliche Einzugsgebiete – Art. 149 Abs. 3 letzter Satz der spanischen Verfassung – Ergänzungsklausel
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑175/12 Sandler / Hauptzollamt Regensburg
Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) – Art. 16 und 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens – Einfuhr synthetischer Spinnfasern aus Nigeria in die Europäische Union – Unregelmäßigkeiten in der von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 – Nicht mit dem der Kommission übermittelten Musterabdruck übereinstimmender Stempelabdruck – Nachträgliche Bescheinigungen und Ersatzbescheinigungen – Zollkodex der Gemeinschaft – Art. 220 und 236 – Möglichkeit der nachträglichen Anwendung eines zum Zeitpunkt des Erstattungsantrags nicht mehr gültigen Präferenzzollsatzes – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑177/12 Caisse nationale des prestations familiales / Lachheb und Lachheb
Vorabentscheidungsersuchen – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Familienleistung – Kinderbonus – Nationale Regelung, nach der eine Leistung als Kinderbonus ohne Antrag gewährt wird – Nichtkumulierung von Familienleistungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑180/12 Stoilov i Ko / Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
Vorabentscheidungsersuchen – Wegfall einer Rechtsgrundlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung – Keine Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen – Erledigung
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C‑214/12 P, C‑215/12 P und C‑223/12 P Land Burgenland u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe – Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland AG gewährt wurde – Ermittlung des Marktpreises – Ausschreibungsverfahren – Keine Auswirkungen rechtswidriger Bedingungen auf das höchste Angebot – Kriterium des ‚privaten Verkäufers‘ – Unterscheidung zwischen den dem Staat obliegenden Verpflichtungen danach, ob er in Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse oder als Anteilseigner handelt – Verfälschung von Beweisen – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑220/12 Thiele Meneses / Region Hannover
Unionsbürgerschaft − Art. 20 AEUV und 21 AEUV − Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats – Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat – Gewährung von Ausbildungsförderung – Voraussetzung des ständigen Wohnsitzes – Ausbildungsstätte im Wohnsitzstaat des Antragstellers oder in einem Nachbarstaat – Begrenzte Ausnahme – Besondere Umstände in der Person des Antragstellers
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑275/12 Elrick / Bezirksregierung Köln
Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV und Art. 21 AEUV – Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats – Studium in einem anderen Mitgliedstaat – Ausbildungsförderung – Voraussetzungen – Mindestens zweijährige Ausbildungsdauer – Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑277/12 Drozdovs / Baltikums
Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 90/232/EWG – Art. 1 – Verkehrsunfall – Tod der Eltern des minderjährigen Antragstellers – Schadensersatzanspruch des Kindes – Immaterieller Schaden – Schadensersatz – Deckung durch die Pflichtversicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑431/12 Agenţia Naţională de Administrare Fiscală / Rafinăria Steaua Română
Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch Verrechnung – Aufhebung der Verrechnungsbescheide – Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen an den Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C‑440/12 Metropol Spielstätten / Finanzamt Hamburg-Bergedorf
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Glücksspiele mit Geldeinsatz – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf den Betrieb von Geldspielautomaten mit begrenzter Gewinnmöglichkeit kumulativ Mehrwertsteuer und eine Sonderabgabe erhoben werden – Zulässigkeit – Besteuerungsgrundlage – Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑617/11 P Marcuccio / Kommission
Rechtsmittel – Dienstliche Verwendung – Versetzung von Amts wegen − Entscheidung über die Umsetzung von einem Drittland an den Sitz der Kommission in Brüssel (Belgien) – Aufhebung einer Entscheidung durch das Gericht nach Zurückverweisung durch den Gerichtshof – Ersatz eines Schadens, der durch die Aufhebung einer Umsetzungsentscheidung entstanden sein soll
Rechtssache C‑78/13 P Hârsulescu / Rumänien
Rechtsmittel – Vertretung durch einen Rechtsanwalt – Klage, die die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen nationaler Gerichte zum Gegenstand hat – Offensichtlich unzulässige Klage
Rechtssache C‑353/12 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfe zugunsten der Ixfin SpA – Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe – Rückforderung – Nichtdurchführung
Verbundene Rechtssachen C‑488/12, C‑489/12, C‑490/12, C‑491/12 und C‑526/12 Nagy u. a. / Hajdú-Bihar megyei Kormányhivatal u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑5/13 Kovács / Vas Megyei Rendőr-főkapitányság
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Nationale Rechtsvorschriften, die für den Führer eines mit einem ausländischen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs die bußgeldbewehrte Verpflichtung vorsehen, bei einer Polizeikontrolle an Ort und Stelle den Nachweis zu erbringen, dass er das Fahrzeug rechtmäßig nutzt
Rechtssache C‑410/12 P medi / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Keine Verfälschung von Beweismitteln
Rechtssache C‑263/12 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung einer Beihilfe vorgeschrieben wird – Nichtdurchführung
Rechtssache C‑344/12 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfe, die die Italienische Republik zugunsten von Alcoa Trasformazioni gewährt hat – Entscheidung 2010/460/EG der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wurde – Nicht fristgemäße Umsetzung
Rechtssache C‑376/12 Sky Italia / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni und Commissione di Garanzia dell’Attuazione della Legge sullo Sciopero nei Servizi Pubblici Essenziali
Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 – Von Unternehmen des betroffenen Sektors erhobene Verwaltungsabgaben – Nationale Regelung, die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet, mit der die Betriebskosten der nationalen Regulierungsbehörden gedeckt werden sollen
Rechtssache C‑519/12 OTP Bank / Hochtief Solution
Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 5 Nr. 1 Buchst. a – Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertragʻ
Rechtssache C‑510/11 P Kone u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Geldbußen – Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Rechtssache C‑77/12 P Deutsche Post / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen – Nichtigkeitsklage – Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen – Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen – Frühere Eröffnungsentscheidung, die dieselben Maßnahmen betrifft
Rechtssache C‑593/12 P Lancôme / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke Color Focus – Antrag der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke Focus auf Nichtigerklärung – Nichtigerklärung – Verzicht – Art. 149 der Verfahrensordnung – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung
November 2013
Rechtssache C‑322/11 K / / Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö und Valtiovarainministeriö
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Steuervorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen der Verlust aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, nicht vom Gewinn aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen im Mitgliedstaat der Besteuerung abgezogen werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C‑518/11 UPC Nederland / Gemeente Hilversum
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinien 97/66/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG – Sachlicher Anwendungsbereich – Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots an Hörfunk- und Fernsehprogrammen – Veräußerung des Kabelnetzes einer Gemeinde an ein privates Unternehmen – Vertragsklausel betreffend das Entgelt – Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑72/12 Gemeinde Altrip u. a. / Land Rheinland-Pfalz
Vorabentscheidungsersuchen – Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/35/EG – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Genehmigungsentscheidung – Zeitliche Geltung – Vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG eingeleitetes Genehmigungsverfahren – Danach erlassene Entscheidung – Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage – Rechtsverletzung – Art des Verfahrensfehlers, der geltend gemacht werden kann – Umfang der Nachprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑199/12 bis C‑201/12 Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel / X u. a. und Z / Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und UNHCR
Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus – Art. 10 Abs. 1 Buchst. d – Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – Sexuelle Ausrichtung – Verfolgungsgrund – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘ – Begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – Handlungen, die so gravierend sind, dass sie eine solche Furcht begründen – Rechtsvorschriften, die homosexuelle Handlungen bestrafen – Art. 4 – Individuelle Prüfung der Ereignisse und Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑225/12 Demir / Staatssecretaris van Justitie
Vorabentscheidungsersuchen – Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Stillhalteklausel – Begriff ‚ordnungsgemäßer Aufenthalt‘
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C‑249/12 und C‑250/12 Tulică und Plavoşin / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală u. a.
Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 73 und 78 – Von natürlichen Personen getätigte Immobiliengeschäfte – Einstufung dieser Geschäfte als steuerbare Umsätze – Ermittlung der geschuldeten Mehrwertsteuer, wenn die Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrags hinsichtlich dieser Steuer keinerlei Regelung getroffen haben – Bestehen oder Nichtbestehen einer Möglichkeit für den Lieferer, die Mehrwertsteuer vom Erwerber wiederzuerlangen – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C‑313/12 Romeo / Regione Siciliana
Nationales Verwaltungsverfahren – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Verwaltungsakte – Begründungspflicht – Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt gerichteten gerichtlichen Verfahrens eine fehlende Begründung nachzuholen – Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei conti, sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑442/12 Sneller / DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij
Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer – Klausel in den auf den Vertrag anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach rechtlicher Beistand in Gerichts- und Verwaltungsverfahren durch einen Arbeitnehmer des Versicherers gewährleistet ist – Erstattung der Kosten für rechtlichen Beistand durch einen externen Rechtsvertreter nur, wenn der Versicherer es für erforderlich hält, die Bearbeitung der Angelegenheit einem externen Rechtsvertreter anzuvertrauen
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑473/12 IPI / Englebert u. a.
Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 10 und 11 – Informationspflicht – Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g – Ausnahmen – Tragweite der Ausnahmen – Für die Überwachungsstelle eines reglementierten Berufs tätige Privatdetektive – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑522/12 Isbir / DB Services
Vorabentscheidungsersuchen – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Richtlinie 96/71/EG – Mindestlohnsätze – Pauschalbeträge und Beitrag, den der Arbeitgeber zu einem mehrjährigen Sparplan für seine Beschäftigten leistet
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑4/11 Bundesrepublik Deutschland / Puid
Asyl – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Art. 6 bis 12 – Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats – Art. 13 – Auffangklausel
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑514/11 P und C‑605/11 P LPN und Finnland / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten bezieht – Umweltinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 6 Abs. 1 – Dokumente eines Vertragsverletzungsverfahrens im Stadium des Vorverfahrens – Verweigerung des Zugangs – Pflicht zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag angeführten Dokumente – Überwiegendes öffentliches Interesse
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-582/11 P-DEP Schwaaner Fischwaren / Rügen Fisch
Kostenfestsetzung
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑638/11 P Rat / Gul Ahmed Textile Mills
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 3 Abs. 7 – Begriff ‚andere Faktoren‘
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑60/12 Verfahren zur Vollstreckung einer Geldstrafe gegen Marián Baláž
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen – ‚Auch in Strafsachen zuständiges Gericht‘ – ‚Unabhängiger Verwaltungssenat‘ nach österreichischem Recht – Art und Umfang der vom Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats ausgeübten Kontrolle
Vorabentscheidungsersuchen des Vrchní soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
Verbundene Rechtssachen C‑187/12 bis C‑189/12 SFIR u. a. / Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali und AGEA
Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EG) Nr. 320/2006 – Verordnung (EG) Nr. 968/2006 – Landwirtschaft – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Voraussetzungen für die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe – Begriffe ‚Produktionsanlagen‘ und ‚völliger Abbau‘
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑221/12 Belgacom / INTEGAN u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot – Transparenzpflicht – Geltungsbereich – Vereinbarung zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts eines Mitgliedstaats und einem Unternehmen dieses Mitgliedstaats – Von diesen Körperschaften vorgenommene Übertragung ihrer Fernsehdienste und, für eine bestimmte Dauer, des ausschließlichen Rechts auf Nutzung ihrer Kabelnetze auf ein Unternehmen dieses Mitgliedstaats – Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers dieses Mitgliedstaats, sich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats auf die Art. 49 AEUV und 56 AEUV zu berufen – Keine Ausschreibung – Rechtfertigung – Bestehen einer älteren Vereinbarung – Vergleich zur Beendigung eines Rechtsstreits über die Auslegung dieser Vereinbarung – Gefahr der Wertminderung der übertragenen Tätigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑383/12 P Environmental Manufacturing / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Bildmarke mit der Darstellung eines Wolfskopfs – Widerspruch der Inhaberin von internationalen und nationalen Bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚WOLF Jardinʻ und ‚Outils WOLFʻ – Relative Eintragungshindernisse – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Änderung des wirtschaftlichen Verhaltens des Durchschnittsverbrauchers – Beweislast
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑388/12 Comune di Ancona / Regione Marche
Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Finanzielle Beteiligung eines Strukturfonds – Kriterien für die Förderfähigkeit der Ausgaben – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Art. 30 Abs. 4 – Grundsatz der Nachhaltigkeit der Operation – Begriff ‚erhebliche Veränderung‘ einer Operation – Vergabe eines Konzessionsvertrags ohne vorherige Bekanntmachung und ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑469/12 Krejci Lager & Umschlagbetrieb / Olbrich Transport und Logistik
Vorabentscheidungsersuchen – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Brüsseler Übereinkommen – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 Buchst. b – Gerichtliche Zuständigkeit – Besondere Zuständigkeiten – Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag – Begriff ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ – Lagervertrag
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑478/12 Maletic und Maletic / lastminute.com und TUI Österreich
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 16 Abs. 1 – Reisevertrag zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und einem Reisebüro mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat – Im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässiger Dienstleister, dessen sich das Reisebüro bedient – Recht des Verbrauchers, beim Gericht seines Wohnorts Klage gegen beide Unternehmen zu erheben
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑537/12 und C‑116/13 Banco Popular Español und Banco de Valencia / Rivas Quichimbo u. a.
Richtlinie 93/13/EWG – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs − Verbraucherverträge − Hypothekendarlehensvertrag − Hypothekenvollstreckungsverfahren − Befugnisse des nationalen Vollstreckungsrichters − Missbräuchliche Klauseln − Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción nº 1 de Catarroja und des Juzgado de Primera Instancia n° 17 de Palma de Mallorca
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑617/12 Astrazeneca / Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 13 Abs. 1 – Begriff ‚erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft‘ – Vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) erteilte Genehmigung – Automatische Anerkennung in Liechtenstein – Von der Europäischen Arzneimittel-Agentur erteilte Genehmigung – Laufzeit eines Zertifikats
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑49/13 MF 7 / MAFRA
Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt – Unabhängigkeit – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Úřad průmyslového vlastnictví
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑210/13 Glaxosmithkline Biologicals und Glaxosmithkline Biologicals, Niederlassung der Smithkline Beecham Pharma / Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Begriffe ‚Wirkstoff‘ und ‚Wirkstoffzusammensetzung‘ – Adjuvans
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑63/12 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss 2011/866/EU – Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Beamtenstatut – Art. 65 des Statuts – Angleichungsmethode – Art. 3 des Anhangs XI des Statuts – Ausnahmeklausel – Art. 10 des Anhangs XI des Statuts – Erhebliche und abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage – Angleichung der Berichtigungskoeffizienten – Art. 64 des Statuts – Beschluss des Rates – Weigerung, den Vorschlag der Kommission anzunehmen
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑66/12 Rat / Kommission
Jährliche Angleichung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Beamtenstatut – Nichtigkeitsklage – Mitteilung KOM(2011) 829 endgültig – Vorschlag KOM(2011) 820 endgültig – Untätigkeitsklage – Vorlage von Vorschlägen auf der Grundlage von Art. 10 des Anhangs XI des Beamtenstatuts – Untätigbleiben der Kommission – Gegenstandslos gewordene Klage – Erledigung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑196/12 Kommission / Rat
Untätigkeitsklage – Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Beamtenstatut – Angleichung der Berichtigungskoeffizienten – Beschluss des Rates – Weigerung, den Vorschlag der Kommission anzunehmen – Untätigbleiben – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑284/12 Deutsche Lufthansa / Flughafen Frankfurt-Hahn
Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile – Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hinsichtlich dieser Maßnahme – Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach der von der Kommission in dieser Entscheidung vorgenommenen Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zu richten
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑302/12 X / Minister van Financiën
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 43 EG – Kraftfahrzeuge – Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz sowie im zweitgenannten Mitgliedstaat bei seiner Zulassung – Fahrzeug, das vom betroffenen Bürger sowohl zu privaten Zwecken als auch für Fahrten vom Herkunftsmitgliedstaat aus zum Arbeitsort im erstgenannten Mitgliedstaat benutzt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑494/12 Dixons Retail / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Lieferung von Gegenständen – Begriff – Missbräuchliche Benutzung einer Bankkarte
Vorabentscheidungsersuchen des First‑tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑40/12 P Gascogne Sack Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft – Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑50/12 P Kendrion / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft – Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft für die gegen die Tochtergesellschaft festgesetzte Geldbuße – Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑58/12 P Groupe Gascogne / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft – Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der Berechnung der Obergrenze der Geldbuße – Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑576/11 Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑280/12 P Rat / Fulmen und Mahmoudian
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑309/12 Gomes Viana Novo u. a. / FGS
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 80/987/EWG – Richtlinie 2002/74/EG – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Garantieeinrichtungen – Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen – Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die mehr als sechs Monate vor Erhebung einer Klage auf Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers fällig geworden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Norte
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑319/12 Minister Finansów / MDDP
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 bis 134 und 168 – Befreiungen – Von Einrichtungen des Privatrechts in Gewinnerzielungsabsicht erbrachte Bildungsleistungen – Recht auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑348/12 P Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie gerichtet sind – Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑576/12 P Jurašinović / Rat
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Zugangsrecht – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster und dritter Gedankenstrich – Öffentliche Sicherheit – Internationale Beziehungen
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑258/13 Sociedade Agrícola e Imobiliária da Quinta de S. Paio / Instituto da Segurança Social
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Juristische Personen mit Gewinnerzielungsabsicht – Prozesskostenhilfe – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der 5a Vara Cível de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑390/13 P(R) EMA / InterMune UK u. a.
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Zugang zu Dokumenten der Organe – Dokumente im Besitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels – Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren – Für die Öffentlichkeit nicht verfügbare Informationen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweis
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑90/12 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Luftverkehr – Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Aufteilung der Verkehrsrechte auf die in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union auf der Grundlage eines nichtdiskriminierenden und transparenten Verfahrens vorzunehmen und die Kommission unverzüglich über dieses Verfahren zu unterrichten
Rechtssache C‑547/12 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel − EAGFL − Abteilung Garantie − Rechnungsabschluss der Zahlstellen bestimmter Mitgliedstaaten für die vom Fonds finanzierten Ausgaben – Beträge, die von der Hellenischen Republik zurückgefordert werden können, nachdem ihre Rückforderung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgte – Verfälschung von Beweismitteln
Rechtssache C‑560/12 P Wam Industriale / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Ansiedlung eines Unternehmens in bestimmten Drittstaaten – Zinsvergünstigte Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfen zum Teil für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird – Beschluss, der nach der Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung zum selben Verfahren durch das Gericht ergeht – Durchführung eines Urteils des Gerichts
Rechtssache C‑587/12 P Italien / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Ansiedlung eines Unternehmens in bestimmten Drittstaaten – Zinsvergünstigte Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfen zum Teil für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird – Beschluss, der nach der Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung zum selben Verfahren durch das Gericht ergeht – Durchführung eines Urteils des Gerichts
Rechtssache C‑615/12 P Arbos / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Zuschüsse, die im Rahmen von über das Programm „Kultur 2000“ finanzierten Projekten gewährt wurden – Anträge auf Zahlung verschiedener Beträge – Inhalt der Klageschrift – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑6/13 P IDT Biologika / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Lieferaufträge – Ausschreibung für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffs nach Serbien – Ablehnung des Angebots – Offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑23/13 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG − Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3 und 4
Rechtssache C‑224/13 Lorrai
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grundrechte – Überlange Dauer des Strafverfahrens – Aussetzung eines Strafverfahrens auf unbestimmte Zeit wegen einer Krankheit des Angeklagten, aufgrund deren er nicht in der Lage ist, bewusst an dem Verfahren teilzunehmen – Irreversible Krankheit des Angeklagten – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑371/13 Schuster & Co Ecologic / Direcţia Generală a Finanţelor Publice a Judeţului Sibiu
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Insolvenzverfahren – Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf den anhängigen Rechtsstreit – Vorschrift des nationalen Rechts, die die Aussetzung eines Verfahrens im Fall der Eröffnung eines Konkursverfahrens vorsieht – Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts, das dieser Verpflichtung nicht nachkommt – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑524/12 P TeamBank Nürnberg / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke f@ir Credit – Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C‑550/12 P J / Parlament
Art. 227 AEUV – Petitionsrecht – Petition an das Europäische Parlament – Entscheidung, die Petition ohne weitere Bearbeitung abzulegen – Angelegenheit, die nicht in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt
Rechtssache C‑257/13 Mlamali / CAF des Bouches-du-Rhône
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens steht, sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑581/12 P Kuwait Petroleum u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Niederländischer Markt für Straßenbaubitumen – Festsetzung des Bruttopreises für Straßenbaubitumen – Festsetzung eines Rabatts für Straßenbauunternehmen – Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 – Nr. 23 Buchst. b letzter Absatz – Teilerlass – Beweise für tatsächliche Umstände, von denen die Europäische Kommission zuvor keine Kenntnis hatte – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑13/12 P CHEMK und KF / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 172/2008 − Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland − Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 9 – Ausfuhrpreis – Art. 3 Abs. 5 und 6 – Feststellung der Schädigung – Art. 6 Abs. 7 – Untersuchung – Art. 8 Abs. 4 – Angebot von Verpflichtungen – Nichtvertrauliche Fassung – Art. 20 Abs. 1 – Unterrichtung der Parteien – Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
Rechtssache C‑167/13 Disziplinarverfahren gegen Jean Devillers
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Conseil régional d’expression française de l’ordre des médecins vétérinaires – Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‚ im Sinne von Art. 267 AEUV – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑389/13 P(R) EMA / AbbVie
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Zugang zu Dokumenten der Organe – Dokumente, die sich im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels im Besitz der Europäischen Arzneimittelagentur befinden – Entscheidung, einem Dritten Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweis
Dezember 2013
Rechtssache C‑111/10 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV – Durch die Republik Litauen gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – Befugnisse des Rates der Europäischen Union – Bestehende Beihilferegelungen – Zweckdienliche Maßnahmen – Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen – Veränderte Umstände – Außergewöhnliche Umstände – Wirtschaftskrise – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑117/10 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 1 und 2 EG – Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – Befugnisse des Rates der Europäischen Union – Bestehende Beihilferegelungen – Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union – Vor dem Beitritt gewährte Beihilfe – Zweckdienliche Maßnahmen – Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen – Veränderte Umstände – Außergewöhnliche Umstände – Wirtschaftskrise – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑118/10 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV – Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – Befugnisse des Rates der Europäischen Union – Bestehende Beihilferegelung – Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union – Vor dem Beitritt gewährte Beihilfe – Zweckdienliche Maßnahmen – Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen – Veränderte Umstände – Außergewöhnliche Umstände – Wirtschaftskrise – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑121/10 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV – Durch Ungarn gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – Befugnisse des Rates der Europäischen Union – Bestehende Beihilferegelung – Zweckdienliche Maßnahmen – Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen – Veränderte Umstände – Außergewöhnliche Umstände – Wirtschaftskrise – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑618/11, C‑637/11 und C‑659/11 TVI / Fazenda Pública
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, 2 Buchst. a und 3 Buchst. c – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c – Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer, die für Dienstleistungen der Vorführung kommerzieller Werbung geschuldet wird – Abgabe auf die Vorführung kommerzieller Werbung
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Verbundene Rechtssachen C‑159/12 bis C‑161/12 Venturini u. a. / ASL Varese u. a.
Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Gesundheit der Bevölkerung – Nationale Regelung, nach der verschreibungspflichtige Arzneimittel, die vollständig zulasten des Käufers gehen, nicht in Apotheken verkauft werden dürfen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑166/12 Časta / Česká správa sociálního zabezpečení
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts – Verordnungen (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 und (EG, Euratom) Nr. 723/2004 – Beamte der Union – Im nationalen System erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das Versorgungssystem der Union – Berechnungsmethode – Begriff ‚Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche‘
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑413/12 Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León / Anuntis Segundamano España
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 93/13/EWG – Unterlassungsklage eines regionalen Verbraucherschutzvereins – Örtlich zuständiges Gericht – Keine Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Zuständigkeit verneint wird – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Salamanca
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑508/12 Vapenik / Thurner
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Voraussetzungen für die Bestätigung einer Entscheidung als Vollstreckungstitel – Situation, in der die Entscheidung im Mitgliedstaat des Gläubigers in einem Rechtsstreit zwischen zwei nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden Personen ergangen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑514/12 Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken / Land Salzburg
Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 1 – Nationale Regelung, wonach bei anderen Arbeitgebern als dem Land Salzburg zurückgelegte Dienstzeiten nur teilweise angerechnet werden – Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Rechtfertigungsgründe – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Ziel der Bindung – Verwaltungsvereinfachung – Transparenz
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑561/12 Nordecon und Ramboll Eesti / Rahandusministeerium
Öffentliche Aufträge – Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung – Für den öffentlichen Auftraggeber bestehende Möglichkeit, über Angebote zu verhandeln, die nicht den verbindlichen Anforderungen der in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen entsprechen
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C‑272/12 P Kommission / Irland u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Aufgabe des Gerichts – Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund – Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle staatlicher Beihilfen – Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission – Grundsatz der Rechtssicherheit – Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Union
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑394/12 Abdullahi / Bundesasylamt
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats – Kontrolle der Einhaltung der Kriterien, nach denen sich die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags richtet – Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Vorabentscheidungsersuchen des Asylgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑116/12 Christodoulou u. a. / Elliniko Dimosio
Zollwert – In ein Drittland ausgeführte Waren – Ausfuhrerstattungen – Als unwesentlich angesehene Verarbeitung im Ausfuhrland – Wiederausfuhr der Waren in das Gebiet der Europäischen Union – Ermittlung des Zollwerts – Transaktionswert
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Serron
Verfahrenssprache: Griechisch
Verbundene Rechtssachen C‑241/12 und C‑242/12 Strafverfahren gegen Shell Nederland Verkoopmaatschappij und Belgian Shell
Umwelt – Abfälle – Begriff – Richtlinie 2006/12/EG – Verbringung von Abfällen – Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden – Verordnung (EWG) Nr. 259/93 – Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank te Rotterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑267/12 Hay / Crédit agricole mutuel
Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung – Tarifvertrag, der eine Vergünstigung im Hinblick auf Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen Arbeitnehmern vorbehält, die eine Ehe schließen – Ausschluss von Partnern, die einen zivilen Solidaritätspakt schließen – Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑292/12 Ragn-Sells / Sillamäe Linnavalitsus
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2008/98/EG – Abfallbewirtschaftung – Art. 16 Abs. 3 – Grundsatz der Nähe – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Abfallverbringung – Gemischte Siedlungsabfälle – Industrie- und Bauabfälle – Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Sammlung und den Transport von im Gebiet einer Gemeinde erzeugten Abfällen – Pflicht des künftigen Konzessionärs, die gesammelten Abfälle zu von der konzessionsgebenden Behörde bestimmten Behandlungsanlagen zu transportieren – Nächstgelegene geeignete Behandlungsanlagen
Vorabentscheidungsersuchen der Tartu ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C‑303/12 Imfeld und Garcet / État belge
Niederlassungsfreiheit – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – In einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat erzielte Einkünfte – Methode zur Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzstaat – Teilweise Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation – Verlust bestimmter Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit der persönlichen und familiären Situation des Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑327/12 Ministero dello Sviluppo economico und Autorità per la vigilanza sui contratti pubblici di lavori, servizi e forniture / SOA Nazionale Costruttori
Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV – Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren – Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind – Begriffe – Einrichtungen, die damit betraut sind, zu überprüfen und zu zertifizieren, ob die Unternehmen, die öffentliche Arbeiten ausführen, die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen beachten – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Beschränkung – Rechtfertigung – Schutz der Dienstleistungsempfänger – Qualität der Zertifizierungsdienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑361/12 Carratù / Poste Italiane
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Diskriminierungsverbot – Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in einen Arbeitsvertrag eine andere Entschädigungsregelung vorsehen als bei der rechtswidrigen Auflösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑362/12 Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation / Commissioners of Inland Revenue u. a.
Gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der Effektivität – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge – Rechtsbehelfe – Nationale Rechtsvorschriften – Ohne Vorankündigung und rückwirkend eingeführte Verkürzung der Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑425/12 Portgás / Ministério da Agricultura, do Mar, do Ambiente e do Ordenamento do Território
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinie 93/38/EWG – Fehlende Umsetzung in innerstaatliches Recht – Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einem Konzessionär einer öffentlichen Dienstleistung auf diese Richtlinie zu berufen, wenn diese nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑443/12 Actavis Group PTC und Actavis UK / Sanofi
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Bedingungen für die Erteilung eines solchen Zertifikats – Zwei nacheinander in Verkehr gebrachte Arzneimittel, die aus demselben Wirkstoff bestehen oder teilweise denselben Wirkstoff enthalten – Zusammensetzung von Wirkstoffen, von denen einer bereits in Form eines Monopräparats in Verkehr gebracht worden ist – Möglichkeit der Erteilung mehrerer Zertifikate auf der Grundlage ein und desselben Patents und zweier Genehmigungen für das Inverkehrbringen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑445/12 P Rivella International / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚BASKAYA‘ – Widerspruch – Bilaterales Abkommen – Gebiet eines Drittstaats – Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑450/12 HARK / Hauptzollamt Duisburg
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 7307 und 7321 – Ofenrohrsets – Begriffe ‚Teile‘ für Raumheizöfen und ‚Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke‘
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑484/12 Georgetown University / Octrooicentrum Nederland
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Bedingungen für die Erteilung eines solchen Zertifikats – Möglichkeit der Erteilung mehrerer ergänzender Schutzzertifikate auf der Grundlage ein und desselben Patents
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s-Gravenhage
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑486/12 X / Heffingsambtenaar van de gemeente Z
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Voraussetzungen für die Ausübung des Auskunftsrechts – Erhebung übermäßiger Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑493/12 Eli Lilly and Company / Human Genome Sciences
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats – Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis‘ – Kriterien – Wortlaut der Ansprüche des Grundpatents – Genauigkeit und Spezifizität – Funktionelle Definition eines Wirkstoffs – Strukturelle Definition eines Wirkstoffs – Europäisches Patentübereinkommen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑523/12 Dirextra Alta Formazione / Regione Puglia
Vorabentscheidungsersuchen – Freier Dienstleistungsverkehr – Vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierte staatliche Subventionen zugunsten von Studenten, die in einem postgradualen Spezialisierungskurs eingeschrieben sind – Regionale Regelung zur Verbesserung des lokalen Unterrichtsstandards, nach der die Stipendienvergabe von Anforderungen an die Veranstalter der Postgraduiertenkurse abhängig gemacht wird – Voraussetzung einer ununterbrochenen Erfahrung von zehn Jahren
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Puglia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑281/11 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen – Richtlinie 2009/41/EG – Nicht ordnungsgemäße und nicht vollständige Umsetzung
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑500/11 The Queen, auf Antrag der Fruition Po / Minister for Sustainable Farming and Food and Animal Health
Vorabentscheidungsersuchen − Verordnung (EG) Nr. 2200/96 − Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 − Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Obst und Gemüse − Erzeugerorganisationen − Voraussetzungen für die Anerkennung durch die nationalen Behörden − Zurverfügungstellung der zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel − Pflicht der Organisation, im Fall der Übertragung ihrer Aufgaben auf Drittunternehmen über diese Unternehmen eine Kontrolle auszuüben
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) Queen’s Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑9/12 Corman-Collins / La Maison du Whisky
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 2 – Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Begriffe ‚Verkauf beweglicher Sachen‘ und ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ – Vertriebsvertrag über bewegliche Sachen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Verviers
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑84/12 Koushkaki / Bundesrepublik Deutschland
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Art. 21 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 – Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung einheitlicher Visa – Verpflichtung zur Erteilung eines Visums – Bewertung des Risikos der rechtswidrigen Einwanderung – Absicht des Antragstellers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen – Begründeter Zweifel – Wertungsspielraum der zuständigen Behörden
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑174/12 Hirmann / Immofinanz
Vorabentscheidungsersuchen – Gesellschaftsrecht – Zweite Richtlinie 77/91/EWG – Haftung einer Aktiengesellschaft wegen Verletzung ihrer Publizitätspflichten – Unrichtigkeit der in einem Zeichnungsprospekt enthaltenen Angaben – Umfang der Haftung – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Rückzahlung des vom Erwerber für den Kauf von Aktien bezahlten Betrags vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑202/12 Innoweb / Wegener ICT Media und Wegener Mediaventions
Richtlinie 96/9/EG – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Art. 7 Abs. 1 und 5 – Schutzrecht sui generis des Herstellers einer Datenbank – Begriff ‚Weiterverwendung‘ – Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank – Spezialisierte Metasuchmaschine
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s-Gravenhage
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑209/12 Endress / Allianz Lebensversicherung
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Rücktrittsrecht – Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts – Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie – Vereinbarkeit mit den Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑262/12 Association Vent De Colère! u. a. / Ministre de l'Écologie, du Développement durable, des Transports et du Logement und Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Industrie
Vorabentscheidungsersuchen – Staatliche Beihilfe – Begriff der ‚staatlichen Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel‘ – Strom aus Windkraftanlagen – Abnahmepflicht zu einem Preis über dem Marktpreis – Vollständiger Ausgleich – Von den Stromendverbrauchern geschuldete Abgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑274/12 P Telefónica / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht zur Erhebung einer Klage – Klagebefugnis – Natürliche oder juristische Personen – Handlung, die sie individuell betrifft – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird − Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑279/12 Fish Legal und Shirley / Information Commissioner u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/4/EG – Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Geltungsbereich – Behördenbegriff – Unternehmen für Abwasserentsorgung und Wasserversorgung – Privatisierung der Wasserwirtschaft in England und Wales
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑281/12 Trento Sviluppo und Centrale Adriatica / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorabentscheidungsersuchen – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 6 Abs. 1 – Begriff, irreführende Handlungʻ – Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑437/12 X / Voorzitter van het managementteam van het onderdeel Belastingdienst/Z van de rijksbelastingdienst
Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Zulassungssteuer – Gleichartige inländische Waren – Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑452/12 Nipponka Insurance Co. (Europe) / Inter-Zuid Transport
Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 27, 33 und 71 – Rechtshängigkeit – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) – Art. 31 Abs. 2 – Bestimmungen über das Nebeneinander – Rückgriffsklage – Negative Feststellungsklage – Negatives Feststellungsurteil
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑495/12 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Bridport and West Dorset Golf Club
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. m – Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen – Zutritt zu einem Golfplatz – Von Nichtmitgliedern eines Golfclubs als Gast für den Zutritt zum Platz zu zahlendes Entgelt (‚Greenfee‘) – Ausschluss von der Befreiung – Art. 133 Abs. 1 Buchst. d – Art. 134 Buchst. b – Zusätzliche Einnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑563/12 BDV Hungary Trading / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 146 – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Art. 131 – Von den Mitgliedstaaten festgelegte Bedingungen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein für die Ausfuhr bestimmter Gegenstand das Zollgebiet der Europäischen Union innerhalb einer starren Frist von 90 Tagen nach der Lieferung verlassen haben muss
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑426/13 P(R) Kommission / Deutschland
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber, Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug – Von der Bundesrepublik Deutschland zur Beibehaltung mitgeteilte Bestimmungen mit den nationalen Grenzwerten für diese Stoffe – Beschluss der Kommission, mit dem die vollumfängliche Billigung dieser Bestimmungen verweigert wird
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑446/11 P Kommission / Edison
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens – Begründungspflicht
Rechtssache C‑447/11 P Caffaro in amministrazione straordinaria (vormals Caffaro) / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Berechnung der Geldbuße – Dauer der Zuwiderhandlung – Verjährung – Mildernde Umstände
Rechtssache C‑448/11 P SNIA in amministrazione straordinaria (vormals SNIA) / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Zurechnung einer Verantwortlichkeit im Bereich des Wettbewerbs – Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität – Verletzung der Verteidigungsrechte – Begründungspflicht
Rechtssache C‑449/11 P Solvay Solexis / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Begriffe ‚Übereinkunft‘ und ‚abgestimmte Verhaltensweise‘ – Begriff ‚einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung‘ – Berechnung der Geldbuße
Rechtssache C‑455/11 P Solvay / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Dauer der Zuwiderhandlung – Begriffe ‚Vereinbarung‘ und ‚abgestimmte Verhaltensweise‘ – Mitteilung über die Zusammenarbeit – Begründungspflicht – Herabsetzung der Geldbuße
Rechtssache C‑534/12 P Marcuccio / Kommission
Rechtsmittel – Antrag auf Wiederaufnahme – Beschluss des Gerichts der Europäischen Union, mit dem die Unzulässigkeit der Klage festgestellt wird – Dienstliche Verwendung – Umsetzung von der Delegation in Luanda (Angola) nach Brüssel (Belgien) – Entscheidung, die persönliche Habe des Rechtsmittelführers während seiner Abwesenheit einzupacken und an einen anderen Ort zu verbringen – Konsequenzen aus einem späteren Urteil des Gerichts
Rechtssache C‑411/12 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Vorzugsstromtarif – Beschluss 2011/746/EU – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen – Rückforderung – Keine Umsetzung innerhalb der festgesetzten Frist
Rechtssache C‑50/13 Papalia / Comune di Aosta
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Öffentlicher Sektor – Aufeinanderfolgende Verträge – Missbrauch – Schadensersatz – Voraussetzungen der Entschädigung bei rechtswidriger Befristung des Arbeitsvertrags – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Rechtssache C‑70/13 P Getty Images (US) / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Wortmarke PHOTOS.COM – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Gleichbehandlung – Verpflichtung des HABM, sich an seine frühere Entscheidungspraxis zu halten – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑159/13 P Fercal / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Wortmarke JACKSON SHOES – Nichtigkeitsantrag der Inhaberin des nationalen Handelsnamens Jacson of Scandinavia AB – Nichtigerklärung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑355/13 Umbra Packaging / Agenzia delle Entrate
Vorabentscheidungsersuchen – Verfahrensordnung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 – Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Offensichtlich unzulässige Frage – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG [Genehmigungsrichtlinie] – Art. 3 – Auferlegung einer staatlichen Genehmigungsgebühr bei Abschluss eines Telefonabonnementvertrags – Nichtanwendung der Gebühr auf Guthabenkarten – Art. 102 AEUV
Verbundene Rechtssachen C‑239/11 P, C‑489/11 P und C‑498/11 P Siemens u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb ‒ Kartell – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Marktaufteilung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Beweis der Zuwiderhandlung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Verfälschung von Beweisen – Beweiskraft von Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen – Geldbußen – Ausgangsbetrag – Referenzjahr – Abschreckungsmultiplikator – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Gleichbehandlung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht
Rechtssache C‑10/12 P Transnational Company „Kazchrome“ und ENRC Marketing / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 172/2008 – Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland – Teilweise Interimsüberprüfung – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 3 Abs. 7 – Bekannte Faktoren – Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union – Kausalzusammenhang
Rechtssache C‑586/12 P Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt – Festsetzung des Bruttopreises für Straßenbaubitumen – Festsetzung eines Rabatts für Straßenbauunternehmen – Beweis – Gleichbehandlungsgrundsatz – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Verhältnismäßigkeit der Geldbuße – Überprüfung durch den Gerichtshof
Rechtssache C‑506/13 P-R Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts – Finanzieller Zuschuss zur Unterstützung eines Vorhabens medizinischer Forschungen – Belastungsanzeige, mit der ein Teil des finanziellen Zuschusses wieder eingezogen werden soll – Nichtigkeitsklage – Widerklage auf Zahlung des beantragten Betrags – Verurteilung zur Zahlung dieses Betrags
Januar 2014
Rechtssache C‑292/11 P Kommission / Portugal
Rechtsmittel – Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt worden ist – Zwangsgeld – Zahlungsverlangen – Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden nationalen Regelung – Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, durch die Kommission – Grenzen – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑176/12 Association de médiation sociale / Union locale des syndicats CGT u.a.
Sozialpolitik – Richtlinie 2002/14/EG – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 27 – Anknüpfung an bestimmte Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl bei der Einsetzung von Personalvertretungsorganen – Berechnung der Schwellenwerte – Dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Regelung – Rolle des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑67/12 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/91/EG – Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Art. 3, 7 und 8 – Unvollständige Umsetzung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑226/12 Constructora Principado / Menéndez Alvarez
Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Immobilienkaufvertrag – Missbräuchliche Klauseln – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑300/12 Finanzamt Düsseldorf-Mitte / Ibero Tours
Mehrwertsteuer – Umsätze der Reisebüros – Gewährung von Rabatten an Reisende – Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für die im Rahmen einer Vermittlungstätigkeit erbrachten Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑328/12 Schmid / Hertel
Vorabentscheidungsersuchen – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Insolvenzverfahren – Insolvenzanfechtungsklage – Anfechtungsgegner mit Wohnsitz in einem Drittstaat – Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑378/12 Onuekwere / Secretary of State for the Home Department
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 16 Abs. 2 und 3 – Daueraufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind – Berücksichtigung von Zeiträumen, in denen diese Staatsangehörigen Freiheitsstrafen verbüßen
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber] London
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑400/12 Secretary of State for the Home Department / G
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 28 Abs. 3 Buchst. a – Schutz vor Ausweisung – Berechnung des Zeitraums von zehn Jahren – Berücksichtigung von Zeiträumen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber] London
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑423/12 Reyes / Migrationsverket
Vorabentscheidungsersuchen ‒ Richtlinie 2004/38/EG ‒ Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in gerader absteigender Linie einer Person mit einem Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat ist, in diesem Mitgliedstaat – Begriff der Person, der ‚Unterhalt gewährt wird‘
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Stockholm – Migrationsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑429/12 Pohl / ÖBB Infrastruktur
Vorabentscheidungsersuchen – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 45 AEUV – Richtlinie 2000/78/EG – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Ermittlung des Stichtags für das Vorrücken auf der Gehaltsskala – Verjährungsfrist – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑481/12 Juvelta / Lietuvos prabavimo rūmai
Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Vermarktung von Edelmetallgegenständen – Punze – Erfordernisse der Regelung des Einfuhrmitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C‑24/13 Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit / Vidékfejlesztési Miniszter
Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr.1698/2005 – ELER – Anforderungen an die Rechtsform lokaler Aktionsgruppen – Änderung dieser Anforderungen – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi közigazgatási és munkaügyi bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑45/13 Kainz / Pantherwerke
Vorabentscheidungsersuchen – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Haftung für ein fehlerhaftes Produkt – In einem Mitgliedstaat hergestellte und in einem anderen Mitgliedstaat verkaufte Ware – Auslegung des Begriffs des ‚Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht‘ – Ort des ursächlichen Geschehens
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑430/13 Baradics u.a. / QBE Insurance und Magyar Állam
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Pauschalreisen – Nationale Regelung, die Mindestprozentsätze für die Sicherheit festlegt, die ein Reiseveranstalter stellen muss, um die von den Verbrauchern gezahlten Beträge im Fall der Zahlungsunfähigkeit zu erstatten
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑574/13 P(R) Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung – Staatliche Beihilfe – Entscheidung, mit der die Rückforderung angeordnet wird – Fehlen von verbindlichen Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe auf nationaler Ebene – Fehlende Dringlichkeit
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑270/12 Vereinigtes Königreich / Rat und Parlament
Verordnung (EU) Nr. 236/2012 − Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps – Art. 28 – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier‑ und Marktaufsichtsbehörde in Ausnahmesituationen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑537/11 Manzi und Compagnia Naviera Orchestra / Capitaneria di Porto
Seeverkehr – Richtlinie 1999/32/EG – Marpol‑Übereinkommen 73/78 – Anlage VI – Verschmutzung der Atmosphäre durch Schiffe – Fahrgastschiffe im Linienverkehr – Kreuzfahrtschiffe – Maximaler Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Genova
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑164/12 DMC / Finanzamt Hamburg-Mitte
Steuerwesen – Körperschaftsteuer – Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft – Buchwert – Teilwert – Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Sofortige Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung des freien Kapitalverkehrs – Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑296/12 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer – Zahlungen im Rahmen von Rentensparplänen – Steuerermäßigung für Zahlungen nur an Einrichtungen und Fonds, die im selben Mitgliedstaat ansässig sind – Kohärenz des Steuersystems – Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑355/12 Nintendo u.a. / PC Box und 9Net
Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Begriff ‚technische Maßnahmen‘ – Schutzvorrichtung – Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse – Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile – Ausschluss jeder Interoperabilität zwischen ihnen – Tragweite dieser technischen Maßnahmen – Relevanz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑371/12 Petillo und Petillo / Unipol
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 90/232/EWG und 2009/103/EWG – Verkehrsunfall – Immaterieller Schaden – Entschädigung – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen besondere Berechnungsmodalitäten für Verkehrsunfälle eingeführt werden, die für die Geschädigten weniger günstig sind als die Modalitäten der allgemeinen Haftpflichtregelung – Vereinbarkeit mit diesen Richtlinien
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Tivoli
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑380/12 X / Minister van Financiën
Tarifpositionen – Bleicherde – Kapitel 25 der Kombinierten Nomenklatur – Tarifposition 2508 – Begriff ‚geschlämmte Stoffeʻ – Ausscheiden von Verunreinigungen, ohne die Struktur des Stoffes zu verändern – Kapitel 38 der Kombinierten Nomenklatur – Tarifposition 3802
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑558/12 P :
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke WESTERN GOLD – Widerspruch des Inhabers der nationalen, internationalen und Gemeinschaftswortmarken WeserGold, Wesergold und WESERGOLD
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑285/12 Diakite / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides
Richtlinie 2004/83/EG ‒ Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus ‒ Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz ‒ Art. 15 Buchst. c ‒ Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ‒ Begriff des ‚innerstaatlichen bewaffneten Konflikts‛ ‒ Gegenüber dem humanitären Völkerrecht autonome Auslegung ‒ Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑422/12 P Industrias Alen / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CLORALEX – Ältere nationale Wortmarke CLOROX – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anschlussrechtsmittel – Art. 176 der Verfahrensordnung – Erfordernis, das Anschlussrechtsmittel durch gesonderten Schriftsatz einzulegen
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑122/13 C / Presidenza del Consiglio dei Ministri
Vorabentscheidungsersuchen – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2004/80/EG – Art. 12 – Entschädigung der Opfer von vorsätzlich begangenen Gewalttaten – Rein interner Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Firenze
Verfahrenssprache: Italienisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C‑614/12 und C‑10/13 Dutka und Sajtos / Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal und Budapest Főváros VI. Ker. Önkormányzata
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑193/13 P nfon / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚nfon‘ – Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚fon‘ und der nationalen Wortmarke FON – Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer des HABM
Rechtssache C‑332/13 Weigl / Nemzeti Innovációs Hivatal
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑397/13 P Gbagbo / Rat
Rechtsmittel – Frist – Formerfordernisse – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑25/13 France Telecom España / Organismo de Gestión Tributaria de la Diputación de Barcelona
Vorabentscheidungsersuchen – Elektronische Kommunikationsnetze- und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Von Betreibern, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen, erhobene Abgabe für die ausschließliche Nutzung oder die Sondernutzung örtlichen öffentlichen Eigentums – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann
Rechtssache C‑324/13 P Fercal / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke PATRICIA ROCHA – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke ROCHAS − Ablehnung der Eintragung durch die Widerspruchsabteilung des HABM – Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer des HABM eingelegten Beschwerde
Rechtssache C‑372/13 Warner-Lambert und Pfizer / SiegerPharma
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen, die mit Fragen übereinstimmen, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat – Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) – Art. 27 – Patentfähiger Gegenstand – Art. 70 – Schutz bestehender Gegenstände des Schutzes
Rechtssache C‑462/13 Warner-Lambert und Pfizer / Minerva Farmakeftiki
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorlagefragen, die mit Fragen übereinstimmen, die der Gerichtshof bereits beantwortet hat – Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) – Art. 27 – Patentfähiger Gegenstand – Art. 70 – Schutz bestehender Gegenstände des Schutzes
Februar 2014
Rechtssache C‑385/12 Hervis Sport- és Divatkereskedelmi / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
Vorabentscheidungsersuchen – Direkte Steuern – Niederlassungsfreiheit – Nationale Steuerregelung, mit der eine Sondersteuer auf den Einzelhandelsumsatz in Verkaufsräumen eingeführt wird – Kaufhausketten – Bestehen einer diskriminierenden Wirkung – Mittelbare Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑65/12 Leidseplein Beheer und de Vries / Red Bull und Red Bull Nederland
Vorabentscheidungsersuchen ‒ Marken ‒ Richtlinie 89/104/EWG ‒ Rechte aus der Marke ‒ Bekannte Marke ‒ Auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz ‒ Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens ohne rechtfertigenden Grund durch einen Dritten ‒ Begriff ‚rechtfertigender Grund‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑323/12 E.ON Global Commodities / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală und Direcţia Generală a Finanţelor Publice a Municipiului București
Richtlinie 79/1072/EWG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – In einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer – Steuerpflichtige, die einen Steuervertreter gemäß nationalen Vorschriften bestellt haben, die vor dem Beitritt zur Union datieren – Ausschluss – Begriff des nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen – Voraussetzung des Nichtbestehens einer Niederlassung – Voraussetzung, dass keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht worden sein dürfen – Lieferung von Elektrizität an steuerpflichtige Wiederverkäufer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 171
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C‑424/12 Fatorie / Direcţia Generală a Finanţelor Publice Bihor
Vorabentscheidungsersuchen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Reverse-Charge-Verfahren – Recht auf Vorsteuerabzug – Entrichtung der Steuer an den Dienstleistungserbringer – Weglassen zwingender Angaben – Entrichtung nicht geschuldeter Mehrwertsteuer – Verlust des Abzugsrechts – Grundsatz der Steuerneutralität – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C‑509/12 IPTM / Navileme und Nautizende
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 52 AEUV und 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Erteilung einer Lizenz für Sportschiffer – Wohnsitzerfordernis im Ausstellungsland – Beschränkungen für Gebietsfremde – Schutz der Sicherheit auf See – Öffentliche Ordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Norte
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑528/12 Mömax Logistik / Bundesamt für Justiz
Vorabentscheidungsersuchen – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 78/660/EWG – Offenlegung des konsolidierten Jahresabschlusses von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen – Anwendung der Vorschriften über die Offenlegung dieser Abschlüsse auf Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen und zu einem Konzern gehören, dessen Muttergesellschaft dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegt
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bonn
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑613/12 Helm Düngemittel / Hauptzollamt Krefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten – Art. 20 des Protokolls Nr. 4 – Ursprungsnachweis – Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 – Ersatzwarenverkehrsbescheinigung EUR.1, die zu einem Zeitpunkt ausgestellt wird, zu dem sich die Ware nicht mehr unter der Überwachung der ausstellenden Zollstelle befindet – Weigerung, die Präferenzregelung anzuwenden
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑2/13 Directeur général des douanes et droits indirects und Chef de l'agence de la direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières / Humeau Beaupréau
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Kapitel 64 – Einfuhr von für die Herstellung von Schuhen für Sportzwecke notwendigen Teilen – Position 6404 – Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen – Position 6406 – Schuhteile – Allgemeine Vorschrift 2 a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur – Unvollständige oder unfertige Ware, die die ‚wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat‘ – Ware, die ‚zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird‘ – Erläuterungen für die Auslegung des Harmonisierten Systems – ‚Zusammensetzen‘, ohne dass die ‚Teile, die zusammengesetzt werden sollen, bei der Vervollständigung zu einer fertigen Ware einer weiteren Bearbeitung unterzogen werden‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑28/13 P Thesing und Bloomberg Finance / EZB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Notwendiger Inhalt der Rechtsmittelschrift
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑98/13 Blomqvist / Rolex und Manufacture des Montres Rolex
Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 – Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Waren – Art. 2 – Geltungsbereich der Verordnung – Aus einem Drittstaat über das Internet erfolgter Verkauf einer nachgeahmten Uhr zu privaten Zwecken an eine Privatperson, die in einem Mitgliedstaat wohnt – Beschlagnahme der Uhr durch die Zollbehörden bei ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats – Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme – Voraussetzungen – Voraussetzungen betreffend die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 4 – Verbreitung an die Öffentlichkeit – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 – Benutzung im geschäftlichen Verkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
Verbundene Rechtssachen C‑512/11 und C‑513/11 TSN und YTN / Terveyspalvelualan Liitto u. a.
Sozialpolitik – Richtlinie 92/85/EWG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Mutterschaftsurlaub – Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung – Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über Elternurlaub – Individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes – Arbeits- und Vergütungsbedingungen – Nationaler Tarifvertrag – Arbeitnehmerinnen, die nach Unterbrechung eines unbezahlten Elternurlaubs Mutterschaftsurlaub genommen haben – Verweigerung der Entgeltzahlung während des Mutterschaftsurlaubs
Vorabentscheidungsersuchen des Työtuomioistuin
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C‑530/11 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Begriff ‚nicht übermäßig teures‘ Gerichtsverfahren
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑162/12 und C‑163/12 Airport Shuttle Express u. a. / Comune di Grottaferrata
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV – Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 – Verordnung (EG) Nr. 12/98 – Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer − Nationale und regionale Regelungen − Von den Gemeinden erteilte Genehmigung − Voraussetzungen – Rein innerstaatliche Sachverhalte − Zuständigkeit des Gerichtshofs – Zulässigkeit der Fragen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑367/12 Sokoll-Seebacher / Hemetsberger als Rechtsnachfolgerin von Susanna Zehetner
Niederlassungsfreiheit – Öffentliche Gesundheit – Art. 49 AEUV – Apotheken – Angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln – Genehmigung des Betriebs – Territoriale Verteilung der Apotheken – Ziehung von Grenzen, die im Wesentlichen auf einem demografischen Kriterium beruhen – Mindestentfernung zwischen den Apotheken
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑419/12 und C‑420/12 Crono Service u. a. / Roma Capitale und Regione Lazio
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV – Dienstleistungen der Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Zulässigkeitsvoraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑466/12 Svensson u. a. / Retriever Sverige
Vorabentscheidungsersuchen ‒ Rechtsangleichung ‒ Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ‒ Richtlinie 2001/29/EG ‒ Informationsgesellschaft ‒ Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ‒ Art. 3 Abs. 1 ‒ Öffentliche Wiedergabe ‒ Begriff ‒ Internetlinks (‚anklickbare Links‘), die geschützte Werke zugänglich machen
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑479/12 H. Gautzsch Großhandel / Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna
Vorabentscheidungsersuchen – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 7 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2, Art. 88 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a und d – Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Schutz – Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit – Neuheit – Verletzungsklage – Beweislast – Verjährung – Verwirkung – Anwendbares Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑18/13 Maks Pen / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" Sofia (vormals Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ Sofia)
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug – Erbrachte Leistungen – Kontrolle – Leistender, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt – Begriff ‚Steuerhinterziehung‘ – Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen – Erfordernis der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistung – Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen – Streitsache – Verbot für den Richter, die Steuerhinterziehung als Straftat einzuordnen und die Situation des Klägers zu verschlechtern
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑31/13 P Ungarn / Kommission
Rechtsmittel – Geschützte geografische Angaben – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben für Wein – Datenbank E-Bacchus – Tokaj
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑69/13 Mediaset / Ministero dello Sviluppo economico
Vorabentscheidungsersuchen – Staatliche Beihilfen – Zuschuss zum Kauf oder zur Miete von Digitaldecodern – Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Rückforderung – Bemessung des zurückzufordernden Betrags – Rolle des nationalen Gerichts – Berücksichtigung der Stellungnahmen der Kommission durch das nationale Gericht im Rahmen der Durchführung ihrer Entscheidung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑555/13 Merck Canada / Accord Healthcare u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaatsʻ im Sinne von Art. 267 AEUV – Tribunal Arbitral necessário – Zulässigkeit – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 13 – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Gültigkeitsdauer eines Zertifikats – Höchstdauer der Ausschließlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral necessário
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑656/11 Vereinigtes Königreich / Rat
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Beschluss des Rates – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 48 AEUV – Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑82/12 Transportes Jordi Besora / Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña und Generalitat de Catalunya
Indirekte Steuern – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Mineralöle – Steuer auf den Einzelhandelsverkauf – Begriff ‚besondere Zielsetzung‘ – Übertragung von Zuständigkeiten auf die Autonomen Gemeinschaften – Finanzierung – Im Voraus festgelegte Verwendung – Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und die Umwelt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑132/12 P Stichting Woonpunt u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften – Vereinbarkeitsentscheidung – Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Begünstigte, die individuell und unmittelbar betroffen sind – Begriff ‚geschlossener Kreis‘
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑133/12 P Stichting Woonlinie u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfesystem für soziale Wohnungsbaugesellschaften – Vereinbarkeitsentscheidung – Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Begünstigte, die individuell und unmittelbar betroffen sind – Begriff ‚geschlossener Kreis‘
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑351/12 OSA / Léčebné lázně Mariánské Lázně
Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Wiedergabe von Werken in den Zimmern einer Kureinrichtung – Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen der Richtlinie – Art. 56 AEUV und 102 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Freier Dienstleistungsverkehr – Wettbewerb – Ausschließliches Recht zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Plzni
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑365/12 P Kommission / EnBW Energie Baden-Württemberg
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Zugang zu Dokumenten der Organe – Dokumente eines Verfahrens nach Art. 81 EG – Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 und (EG) Nr. 773/2004 – Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen zum Schutz der Untersuchungstätigkeiten, der geschäftlichen Interessen und des Entscheidungsprozesses der Organe – Pflicht des betroffenen Organs zur konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag bezeichneten Dokumente
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑396/12 van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren / College van Gedeputeerde Staten van Zuid-Holland
Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Kürzung oder Streichung der Zahlungen bei Verstoß gegen die Vorschriften über die anderweitigen Verpflichtungen – Begriff des vorsätzlichen Verstoßes
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C‑454/12 und C‑455/12 Pro Med Logistik und Pongratz / Finanzamt Dresden-Süd und Finanzamt Würzburg
Vorabentscheidungsersuchen – Mehrwertsteuer – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 12 Abs. 3 – Anhang H Kategorie 5 – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 Abs. 1 und 2 – Anhang III Nr. 5 – Grundsatz der Neutralität – Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach für die Beförderung per Taxi und per Mietwagen mit Fahrergestellung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑470/12 Pohotovosť / Vašuta
Vorabentscheidungsersuchen – Verbraucherkreditvertrag – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch – Antrag auf Beitritt zu einem Vollstreckungsverfahren – Verbraucherschutzvereinigung – Nationale Regelung, die einen solchen Beitritt nicht erlaubt – Verfahrensrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Svidník
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C‑571/12 Greencarrier Freight Services Latvia / Valsts ieņēmumu dienests
Vorabentscheidungsersuchen – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 70 Abs. 1 und Art. 78 – Zollanmeldungen – Teilbeschau von Waren – Entnahme von Mustern oder Proben – Falscher Code – Erstreckung der Ergebnisse auf in früheren Zollanmeldungen bezeichnete identische Waren nach deren Überlassung – Nachträgliche Kontrolle – Keine Möglichkeit, eine zusätzliche Zollbeschau der Waren zu verlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑588/12 Lyreco Belgium / Rogiers
Sozialpolitik – Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über Elternurlaub – Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 – Elternurlaub auf Teilzeitbasis – Entlassung des Arbeitnehmers ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund – Pauschale Schutzentschädigung wegen der Inanspruchnahme von Elternurlaub – Berechnungsgrundlage für die Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑1/13 Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances / Ziegler France u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 27 Abs. 2 – Rechtshängigkeit – Art. 24 – Zuständigkeitsvereinbarung – Feststellung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts aufgrund rügeloser Einlassung der Parteien oder aufgrund des Erlasses einer endgültigen Entscheidung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑32/13 Würker / Familienkasse Nürnberg
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Familienbeihilfen – Art. 77 und 78 – Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Familienleistungen – Art. 67 – Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen – Begriff ‚Rente‘ – Bezieherin einer Rente, die nach den deutschen Rechtsvorschriften für die Erziehung von Kindern nach dem Tod des geschiedenen Ehegatten dieser Rentenbezieherin vorgesehen ist (‚Erziehungsrente‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑79/13 Fedasil / Saciri u. a.
Richtlinie 2003/9/EG – Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten – Art. 13 Abs. 1 – Fristen für die Gewährung materieller Aufnahmebedingungen – Art. 13 Abs. 2 – Maßnahmen in Bezug auf die materiellen Aufnahmebedingungen – Garantien – Art. 13 Abs. 5 – Festlegung und Gewährung der Mindestaufnahmebedingungen für Asylbewerber – Höhe der gewährten Unterstützung – Art. 14 – Modalitäten der materiellen Aufnahmebedingungen – Vollauslastung der Aufnahmestrukturen – Weiterverweisung auf die nationalen Systeme der Sozialfürsorge – Gewährung der materiellen Aufnahmebedingungen in Form von Geldleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑110/13 HaTeFo / Finanzamt Haldensleben
Vorabentscheidungsersuchen – Gesellschaftsrecht – Empfehlung 2003/361/EG – Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen – Verbundene Unternehmen – Begriff ‚gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C‑97/13 und C‑214/13 Câmpean und Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Alexandria / Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Mediaş u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird – Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge und gleichartige Fahrzeuge, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden
Rechtssache C‑33/13 Jagiello / Dyrektor Izby Skarbowej w Łodzi
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Von einem als Strohmann handelnden Unternehmen ausgestellte Rechnung
Rechtssache C‑223/13 Niederlande / Kommission
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 93/2013 – Verweisung an das Gericht der Europäischen Union
Rechtssache C‑301/13 P El Corte Inglés / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Wortmarke CLUB GOURMET und CLUB DEL GOURMET – Zurückweisung des Widerspruchs – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑152/12 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 2001/14/EG – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Union – Entgeltregelung für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur – Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 – Möglichkeit, Aufschläge auf die Zugangsentgelte zu erheben – Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen
Rechtssache C‑596/12 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Massenentlassungen – Begriff ‚Arbeitnehmerʻ – Ausschluss der ‚dirigentiʻ – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 und 2 – Verstoß
Rechtssache C‑139/13 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten – Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 – Biometrischer Pass – Aufnahme von Fingerabdrücken – Nichtumsetzung – Keine Ausstellung innerhalb der Fristen
Rechtssache C‑177/13 P Marszałkowski / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen ‚Walichnowy‘ und ‚Marko‘ – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke MAR-KO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑601/12 P Ningbo Yonghong Fasteners / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabsatz 2 – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China – Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens – Überschreitung der Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status – Wirkung
Rechtssache C‑181/13 Acanfora / Equitalia Sud und Agenzia delle Entrate – Ufficio di Latina
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 107 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Nationale Rechtsvorschrift, die für den Steuerpflichtigen im Fall der Nichtzahlung der Steuer die Pflicht vorsieht, an die konzessionierte Gesellschaft der Einzugsstelle einen Betrag in Höhe von 9 % der in das Abgabenregister eingetragenen Beträge als Kosten für die Beitreibung zu zahlen – Darstellung des Sachverhalts – Unzulänglichkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit
März 2014
Rechtssache C‑409/12 Backaldrin Österreich The Kornspitz Company / Pfahnl Backmittel
Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 12 Abs. 2 Buchst. a – Verfall – Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist – Wahrnehmung des Wortzeichens KORNSPITZ durch die Verkäufer und durch die Endabnehmer – Verlust der Unterscheidungskraft aus der Sicht allein der Endverbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑458/12 Amatori u. a. und Gottardi u. a. / Telecom Italia und Telecom Italia Information Technology
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23/EG – Übergang der Arbeitsverhältnisse im Fall der vertraglichen Übertragung eines Betriebsteils, der nicht als bereits zuvor bestehende selbständige wirtschaftliche Einheit identifiziert werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Trento
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑595/12 Napoli / Ministero della Giustizia
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG ˗˗ Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Kurs für den Erwerb der Stellung eines Staatsbediensteten – Ausschluss wegen langer Abwesenheit – Abwesenheit infolge eines Mutterschaftsurlaubs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C‑606/12 und C‑607/12 Dresser-Rand / Agenzia Entrate-Ufficio Controlli
Vorabentscheidungsersuchen – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. f – Voraussetzung der Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Genova
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑206/13 Siragusa / Regione Sicilia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Durchführung des Unionsrechts – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Hinreichender Zusammenhang – Fehlen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑456/12 Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und O. / B.
Richtlinie 2004/38/EG – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Berechtigte – Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt – Rückkehr des Unionsbürgers in diesen Mitgliedstaat nach Kurzaufenthalten in einem anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑457/12 S. und Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel / G.
Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Berechtigte – Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt – Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt – Berufstätigkeit – Regelmäßiges Reisen in einen anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑222/12 A. Karuse / Politsei- ja Piirivalveamet
Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Pflicht zur Verwendung eines Fahrtenschreibers – Ausnahme für Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Straßenerhaltung eingesetzt werden – Fahrzeug, das Kies vom Verladeort an einen Ort befördert, an dem Straßenerhaltungsarbeiten durchgeführt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Tartu ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C‑366/12 Finanzamt Dortmund-West / Klinikum Dortmund
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b – Lieferung von Gegenständen – Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung – Leistungen verschiedener Steuerpflichtiger – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c – Heilbehandlungen – Arzneimittel, die von einem in einem Krankenhaus selbständig tätigen Arzt verschrieben worden sind – Eng verbundene Umsätze – Nebenleistungen der Heilbehandlung – In tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht untrennbare Umsätze
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑375/12 Bouanich / Directeur des services fiscaux de la Drôme
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Einkommensteuer der natürlichen Personen – Regelung betreffend die Obergrenze für die direkten Steuern nach Maßgabe der Einkünfte – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung – Besteuerung von Dividenden, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschüttet wurden und bereits der Quellensteuer unterlagen – Keine oder nur teilweise Berücksichtigung der im anderen Mitgliedstaat gezahlten Steuer bei der Berechnung der steuerlichen Obergrenze – Art. 65 AEUV – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Grenoble
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑464/12 ATP PensionService / Skatteministeriet
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 – Sondervermögen – Systeme der betrieblichen Altersversorgung – Verwaltung – Umsätze im Einlagengeschäft und im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑512/12 Octapharma France / ANSM und Ministère des Affaires sociales et de la Santé
Rechtsangleichung – Richtlinie 2001/83/EG – Richtlinie 2002/98/EG – Geltungsbereich – Labiles Blutprodukt – Nach einem industriellen Verfahren hergestelltes Plasma – Gleichzeitige oder ausschließliche Anwendung der Richtlinien – Möglichkeit eines Mitgliedstaats, für Plasma eine strengere Regelung vorzusehen als für Arzneimittel
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑548/12 Brogsitter / Fabrication de Montres Normandes und Fräßdorf
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 5 Nrn. 1 und 3 – Zivilrechtliche Haftungsklage – Vertragsrechtliche oder deliktsrechtliche Natur
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑599/12 Jetair und BTW-eenheid BTWE Travel4you / FOD Financiën
Mehrwertsteuer – Sonderregelung für Reisebüros – Umsätze außerhalb der Europäischen Union – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 28 Abs. 3 – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 370 – ‚Stillhalte‘-Klauseln – Änderung der nationalen Rechtsvorschrift während der Umsetzungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C‑29/13 und C‑30/13 Global Trans Lodzhistik / Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
Vorabentscheidungsersuchen – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 243 und 245 – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 181a – Anfechtbare Entscheidung – Zulässigkeit einer Klage ohne vorherigen Verwaltungsrechtsbehelf – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑38/13 Nierodzik / Samodzielny Publiczny Psychiatryczny Zakład Opieki Zdrowotnej
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG − EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 − Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ − Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrags – Ungleichbehandlung gegenüber Dauerbeschäftigten
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Białymstoku
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑52/13 Posteshop / Autorità Garante della Concorrenza e del mercato und Presidenza del Consiglio dei Ministri
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2006/114/EG – Begriffe ‚irreführende Werbung‘ und ‚vergleichende Werbung‘ – Nationale Regelung, die irreführende und unzulässige vergleichende Werbung als zwei verschiedene unerlaubte Handlungen behandelt
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑107/13 FIRIN / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Leistung von Anzahlungen – Versagung des Vorsteuerabzugs – Steuerhinterziehung – Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn der steuerpflichtige Umsatz nicht bewirkt wird – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑132/13 Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs / ILME
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Richtlinie 2006/95/EG – Begriff ‚elektrische Betriebsmittel‘ – CE-Konformitätskennzeichnung – Gehäuse für mehrpolige elektrische Steckverbindungen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑155/13 SICES u. a. / Agenzia Dogane Ufficio delle Dogane di Venezia
Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 341/2007 – Art. 6 Abs. 4 – Zollkontingente – Knoblauch mit Ursprung in China – Einfuhrlizenzen – Keine Übertragbarkeit der Rechte, die sich aus bestimmten Einfuhrlizenzen ergeben – Umgehung – Rechtsmissbrauch
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Venezia-Mestre
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑190/13 Márquez Samohano / Universitat Pompeu Fabra
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG − EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Universitäten – Assistenzprofessoren – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Begriff ‚sachliche Gründe‘, die derartige Verträge rechtfertigen – Paragraf 3 – Begriff ‚unbefristeter Arbeitsvertrag‘ − Sanktionen – Abfindungsanspruch − Ungleichbehandlung von Dauerbeschäftigten
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social nº 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑204/13 Finanzamt Saarlouis / Malburg
Steuern – Mehrwertsteuer – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Auflösung einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter – Erwerb eines Teils des Mandantenstamms dieser Gesellschaft – Sacheinlage in eine andere Gesellschaft – Zahlung der Vorsteuer – Möglicher Abzug
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑628/11 International Jet Management
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 18 AEUV – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Gewerbliche Flüge von einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Luftfahrtunternehmen der Union, die nicht über eine von diesem Staat erteilte Betriebsgenehmigung verfügen, zum Einflug aus einem Drittstaat einer Erlaubnis bedürfen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Braunschweig
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑167/12 C. D. / S. T.
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 92/85/EWG − Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Art. 8 – Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat – Versagung eines Mutterschaftsurlaubs – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern – Art. 14 – Ungünstigere Behandlung einer Bestellmutter hinsichtlich der Gewährung von Mutterschaftsurlaub
Vorabentscheidungsersuchen des Employment Tribunal, Newcastle upon Tyne
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑363/12 Z. / A Government department und The Board of management of a community school
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen – Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat – Versagung eines dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub vergleichbaren Urlaubs – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Bestellmutter, die keine Kinder austragen kann – Vorliegen einer Behinderung – Gültigkeit der Richtlinien 2006/54 und 2000/78
Vorabentscheidungsersuchen des Equality Tribunal
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑427/12 Kommission / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 290 AEUV und 291 AEUV – Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 80 Abs. 1 – Biozidprodukte – Europäische Agentur für chemische Stoffe – Festsetzung der Gebühren durch die Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑639/11 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulassung von Kraftfahrzeugen – Art. 34 AEUV und 36 AEUV – Richtlinie 70/311/EWG – Richtlinie 2007/46/EG – Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat – Verpflichtung, für die Zulassung die Lenkanlage von Personenkraftwagen auf die linke Seite zu versetzen, wenn sie sich auf der rechten Seite befindet
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑61/12 Kommission / Litauen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulassung von Kraftfahrzeugen – Art. 34 AEUV und 36 AEUV – Richtlinie 70/311/EWG – Richtlinie 2007/46/EG – Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat – Verpflichtung, für die Zulassung die Lenkanlage von Personenkraftwagen auf die linke Seite zu versetzen, wenn sie sich auf der rechten Seite befindet
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C‑139/12 Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona / Generalidad de Cataluña
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen – Umsätze, die den Verkauf von Wertpapieren betreffen und die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen mit sich bringen – Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten Steuer – Art. 49 AEUV und 63 AEUV – Rein innerstaatlicher Sachverhalt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑314/12 UPC Telekabel Wien / Constantin Film Verleih und Wega Filmproduktionsgesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Website, mit der Filme ohne Zustimmung der Inhaber eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – Art. 8 Abs. 3 – Begriff ‚Vermittler, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden‘ – Anbieter von Internetzugangsdiensten – Anordnung gegenüber einem Anbieter von Internetzugangsdiensten, mit der ihm untersagt wird, seinen Kunden Zugang zu einer Website zu gewähren – Grundrechtsabwägung
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑530/12 P HABM / National Lottery Commission
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 52 Abs. 2 Buchst. c – Antrag auf Nichtigerklärung auf der Grundlage eines älteren, nach nationalem Recht erworbenen Urheberrechts – Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM – Aufgabe des Unionsrichters
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑565/12 LCL Le Crédit Lyonnais / Kalhan
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 8 und 23 – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers vor Abschluss des Vertrags – Nationale Vorschrift, die zur Abfrage einer Datenbank verpflichtet – Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen im Fall einer Verletzung dieser Verpflichtung – Wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Charakter der Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance d’Orléans
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑612/12 P Ballast Nedam / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt – Festsetzung des Bruttopreises von Straßenbaubitumen – Festsetzung eines Rabatts für Straßenbauunternehmen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 27 – Verteidigungsrechte – Herabsetzung der Geldbuße
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑17/13 Alpina River Cruises und Nicko Tours / Ministero delle infrastrutture e dei trasporti - Capitaneria di Porto di Chioggia
Seeverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 – Begriff ‚Seekabotage‘ – Kreuzfahrtdienste – Kreuzfahrt durch die Lagune von Venedig, das italienische Küstenmeer und den Fluss Po – Abfahrt und Ankunft in demselben Hafen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑151/13 Le Rayon d’Or / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorabentscheidungsersuchen – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Anwendungsbereich – Bestimmung der Besteuerungsgrundlage – Begriff ‚unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention‘ – Pauschalzahlung durch die nationale Krankenversicherung an Beherbergungseinrichtungen für ältere hilfsbedürftige Menschen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Versailles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑265/13 Torralbo Marcos / Korota und Fondo de Garantía Salarial
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Gerichtsgebühren bei Einlegung eines Rechtsmittels im Sozialrecht – Durchführung des Rechts der Union – Fehlen – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social nº 2 de Terrassa
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑322/13 Grauel Rüffer / Pokorná
Unionsbürgerschaft – Diskriminierungsverbot – In Zivilverfahren anwendbare Sprachenregelung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Bozen
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑248/12 P Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Situation des Klägers nicht unmittelbar von der streitigen Entscheidung betroffen
Verbundene Rechtssachen C‑337/12 P bis C‑340/12 P Pi-Design u. a. und HABM / Yoshida Metal Industry
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Eintragung von Zeichen, die aus einer Oberfläche mit schwarzen Punkten bestehen – Nichtigkeitserklärung – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii – Verfälschung von Beweismitteln
Rechtssache C‑510/12 Bloomsbury / Belgische Staat
Art. 99 der Verfahrensordnung – Vierte Richtlinie 78/660/EWG – Art. 2 Abs. 3 – Grundsatz der Bilanzwahrheit – Art. 2 Abs. 4 – Informationspflicht – Art. 2 Abs. 5 – Verpflichtung zur Abweichung – Art. 32 – Methode der Bewertung aufgrund der ursprünglichen Kosten – Unentgeltlicher Erwerb eines Vermögenswerts durch eine Gesellschaft
Rechtssache C‑550/13 Grimal
Vorabentscheidungsersuchen – Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Führerschein – Staatsangehöriger der Europäischen Union – Ausstellung von zwei Führerscheinen an denselben Inhaber durch zwei Mitgliedstaaten – Aussetzung der Erlaubnis – Strafverfolgung – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Gründe für die Notwendigkeit der Beantwortung der Vorlagefrage – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑72/13 Gmina Wrocław / Minister Finansów
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Veräußerung von Bestandteilen des Vermögens einer Gemeinde
Rechtssache C‑271/13 P Rousse Industry / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe der Republik Bulgarien in Form eines Forderungsverzichts − Beschluss der Kommission, mit dem diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird − Begriff ‚neue Beihilfeʻ – Begründungspflicht
Rechtssache C‑142/13 Bright Service / Repsol Comercial de Produtos Petrolíferos
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kartelle – Art. 81 EG – Alleinbezugsvereinbarung – Freistellung – Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 – Freigestellte Vereinbarung – Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 – Nicht freigestellte Vereinbarung – Zeitliche Wirkungen der Freistellung
Rechtssache C‑199/13 P Polyelectrolyte Producers Group u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Acrylamid – Verordnung (EU) Nr. 366/2011 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
Rechtssache C‑300/13 Ayuntamiento de Benferri / Consejería de Infraestructuras y Transporte de la Generalitat Valenciana und Iberdrola Distribución Eléctrica
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 85/337/EWG – Beurteilung der Auswirkungen bestimmter Vorhaben auf die Umwelt – Errichtung bestimmter Freileitungen zur Übertragung elektrischer Energie – Erweiterung einer Umspannanlage – Vorhaben, das keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt
Rechtssache C‑520/13 Leśniak-Jaworska und Głuchowska-Szmulewicz / Prokuratura Okręgowa w Płocku
Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
April 2014
Rechtssache C‑80/12 Felixstowe Dock and Railway Company u. a. / Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
Vorabentscheidungsersuchen – Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Steuerliche Entlastung – Konzerne und Konsortien – Nationale Regelung, die die Übertragung von Verlusten zwischen einer Konsortialgesellschaft und einer zu einem Konzern gehörenden Gesellschaft erlaubt, die durch eine sowohl zu dem Konzern als auch zu dem Konsortium gehörende ‚Bindegliedgesellschaft‘ verbunden sind – Sitzerfordernis der ‚Bindegliedgesellschaft‘ – Diskriminierung aufgrund des Gesellschaftssitzes – Konzernmuttergesellschaft, die in einem Drittstaat ansässig ist und über in Drittstaaten ansässige Gesellschaften die Anteile der Gesellschaften hält, die untereinander Verluste übertragen wollen
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑224/12 P Kommission / Niederlande und ING Groep
Rechtsmittel – Finanzsektor – Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfe zugunsten einer Bankengruppe – Form – Kapitalzuführung im Rahmen eines Umstrukturierungsplans – Entscheidung – Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Voraussetzungen – Änderung der Bedingungen für die Rückzahlung der Beihilfe – Kriterium des privaten Kapitalgebers
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑301/12 Cascina Tre Pini / Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung – Neufestlegung des Status eines solchen Gebiets bei Auftreten von Umweltverschmutzungen oder ‑schädigungen – Nationale Rechtsvorschriften, die für die Betroffenen keine Möglichkeit zur Beantragung einer solchen Neufestlegung vorsehen – Übertragung einer Ermessensbefugnis, von Amts wegen ein Verfahren zur Neufestlegung des genannten Status einzuleiten, auf die zuständigen innerstaatlichen Behörden
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑387/12 Hi Hotel HCF / Spoering
Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Internationale Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – In einem Mitgliedstaat begangene Handlung, die in der Teilnahme an einer im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangenen rechtswidrigen Handlung besteht – Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑438/12 Weber, I. / Weber, M.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 22 Nr. 1 – Ausschließliche Zuständigkeit – Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – Natur des Vorkaufsrechts – Art. 27 Abs. 1 – Rechtshängigkeit – Begriff der Klagen, die wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden – Verhältnis zwischen Art. 22 Nr. 1 und Art. 27 Abs. 1 – Art. 28 Abs. 1 – Im Zusammenhang stehende Verfahren – Beurteilungskriterien für die Aussetzung des Verfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑515/12 4finance / Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba und Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Schneeballsystem – Relevanz des etwaigen Beitrags, den ein Verbraucher leistet, um eine Vergütung zu erhalten – Auslegung des Begriffs Beitrag
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Verbundene Rechtssachen C‑516/12 bis C‑518/12 CTP / Regione Campania und Provincia di Napoli
Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 – Öffentliche Personenverkehrsdienste – Art. 4 – Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung des öffentlichen Dienstes – Art. 6 – Anspruch auf Ausgleich der Belastungen, die aus der Erfüllung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes entstehen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑559/12 P Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Beihilfe in Form einer impliziten unbeschränkten Bürgschaft zugunsten von La Poste aufgrund von deren Status als öffentliches Unternehmen – Bestehen der Bürgschaft – Vorliegen staatlicher Mittel – Vorteil – Beweislast und Beweisanforderungen
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C‑43/13 und C‑44/13 Hauptzollamt Köln / Kronos Titan und Hauptzollamt Krefeld / Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service
Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen – In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse – Begriff ‚gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑153/13 Pohotovosť / Soroka
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 93/13/EWG – Zeitliche Geltung – Sachverhalt vor dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bardejov
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C‑319/13 Rätzke / S+K
Vorabentscheidungsersuchen – Energie – Angabe des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten mittels Etiketten – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 – Verantwortlichkeiten der Händler – Fernsehgerät, das dem Händler vor Beginn der Geltung der Verordnung ohne das entsprechende Etikett geliefert worden ist – Verpflichtung des Händlers, ein solches Fernsehgerät von Beginn der Geltung der Verordnung an zu etikettieren und sich nachträglich ein Etikett zu verschaffen
Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Oberlandesgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑342/13 Sebestyén / Kővári u. a.
Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Vertrag mit einer Bank über ein Hypothekendarlehen – Klausel über die ausschließliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichts – Hinweis der Bank auf das Schiedsverfahren bei Vertragsabschluss – Missbräuchliche Klauseln – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑288/12 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 95/46/EG – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Art. 28 Abs. 1 – Nationale Kontrollstellen – Unabhängigkeit - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Mandat der Kontrollstelle vor Ablauf beendet wird – Schaffung einer neuen Kontrollstelle und Ernennung einer anderen Person zum Präsidenten
Verfahrenssprache: Ungarisch
Verbundene Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12 Digital Rights Ireland / Minister for Communications, Marine and Natural Resources u. a. und Kärntner Landesregierung u. a.
Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2006/24/EG – Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze – Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden – Gültigkeit – Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom High Court (Irland) und vom Verfassungsgerichtshof
Verfahrenssprachen: Englisch und Deutsch
Rechtssache C‑78/14 P-R Kommission / ANKO
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 – 2013) – Verträge über die Projekte Oasis und Perform – Aussetzung der Zahlungen – Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte Unregelmäßigkeiten – Verurteilung der Europäischen Kommission, die Zahlungen zu leisten – Offensichtliche Zahlungsunfähigkeit des Begünstigten – Fumus boni iuris – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Dringlichkeit – Interessenabwägung
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑616/11 T-Mobile Austria / Verein für Konsumenteninformation
Richtlinie 2007/64/EG – Zahlungsdienste – Art. 4 Nr. 23 – Begriff des Zahlungsinstruments – Im Onlinebanking oder mit Zahlschein erteilte Überweisungsaufträge – Art. 52 Abs. 3 – Recht des Zahlungsempfängers, vom Zahler für die Nutzung eines Zahlungsinstruments ein Entgelt zu erheben – Befugnis der Mitgliedstaaten, ein generelles Verbot zu erlassen – Vertrag zwischen einem Mobilfunkbetreiber und Privatpersonen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑583/12 Sintax Trading / Maksu- ja Tolliamet
Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 – Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen – Art. 13 Abs. 1 – Zuständigkeit der Zollbehörden für die Feststellung der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C‑74/13 GSV / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – TARIC‑Codes 7019 59 00 10 und 7019 59 00 90 – Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in China – Abweichende Sprachfassungen – Verpflichtung zur Zahlung der Antidumpingzölle
Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑225/13 Ville d’Ottignies-Louvain-la-Neuve u. a. / Région wallonne
Vorabentscheidungsersuchen – Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442/EWG – Art. 7 Abs. 1 – Bewirtschaftungsplan – Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen – Begriff ‚Abfallbewirtschaftungsplan‘ – Richtlinie 1999/31/EG – Art. 8 und 14 – Deponien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie über eine Zulassung verfügen oder in Betrieb sind
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C‑231/11 P und C‑232/11 P Kommission / Siemens Österreich u. a. und Siemens Transmission & Distribution u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb ‒ Kartell ‒ Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Begriff des Unternehmens – Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung ‒ Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung ‒ Grundsatz ne ultra petita ‒ Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑247/11 P und C‑253/11 P Areva und Alstom u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb ‒ Kartell – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von Tochtergesellschaften gegenüber ihren Muttergesellschaften – Begründungspflicht – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Begriff des Unternehmens – ‚Faktische‘ gesamtschuldnerische Haftung – Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen ‒ Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑190/12 Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company / Dyrektor Izby Skarbowej w Bydgoszczy
Vorabentscheidungsersuchen – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen – Ungleichbehandlung von Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Investmentfonds ausgeschüttet werden – Ausschluss von einer Steuerbefreiung – Nicht gerechtfertigte Beschränkung
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Bydgoszczy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑435/12 ACI Adam u. a. / Stichting de Thuiskopie und Stichting Onderhandelingen Thuiskopie vergoeding
Vorabentscheidungsersuchen – Geistiges Eigentum – Urheberrechte und verwandte Schutzrechte – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Vervielfältigung zum privaten Gebrauch – Rechtmäßigkeit des Ursprungs des Vervielfältigungsstücks – Richtlinie 2004/48/EG – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑485/12 Maatschap T. van Oosterom en A. van Oosterom-Boelhouwer / Staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Regeln für Direktzahlungen – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen – Beihilfevoraussetzungen – Verwaltungskontrollen – Vor‑Ort‑Kontrollen – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Bestimmung der beihilfeberechtigten Flächen – Fernerkundung – Feldbesichtigung der landwirtschaftlichen Parzellen
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑609/12 Ehrmann / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Vorabentscheidungsersuchen – Information und Schutz der Verbraucher – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Art. 10 Abs. 2 – Zeitliche Geltung – Art. 28 Abs. 5 und 6 – Übergangsmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑269/13 P Acino / Kommission
Rechtsmittel – Humanarzneimittel – Aussetzung des Inverkehrbringens und Rückruf von bestimmten Arzneimittelchargen mit dem Wirkstoff Clopidogrel – Änderung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen – Verbot des Inverkehrbringens – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 und Richtlinie 2001/83/EG – Vorsorgegrundsatz – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑238/12 P FLSmidth / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung – Begründungspflicht – Zurechnung einer Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft – Haftung der Muttergesellschaft für die Zahlung der gegen die Tochtergesellschaft festgesetzten Geldbuße – Verhältnismäßigkeit – Verfahren vor dem Gericht erster Instanz – Angemessene Entscheidungsfrist
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑390/12 Robert Pfleger u. a.
Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 bis 17, 47 und 50 – Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische Freiheit, Eigentumsrecht, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, Grundsatz ne bis in idem – Art. 51 – Geltungsbereich – Durchführung des Unionsrechts – Glücksspiele – Restriktive Regelung eines Mitgliedstaats – Verwaltungsbehördliche und strafrechtliche Sanktionen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich (jetzt Landesverwaltungsgericht Oberösterreich)
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑475/12 UPC DTH / Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnökhelyettese
Telekommunikationssektor – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Richtlinie 2002/21/EG – Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und Fernsehprogrammpakets – Zugangsberechtigung – Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden – Registrierung – Niederlassungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑26/13 Kásler und Káslerné Rábai / OTP Jelzálogbank
Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind – Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische Währung lauten – Klauseln in Bezug auf den Wechselkurs – Unterschied zwischen dem bei der Auszahlung des Darlehens anwendbaren Ankaufskurs und dem bei dessen Rückzahlung anwendbaren Verkaufskurs – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als missbräuchlich eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑209/13 Vereinigtes Königreich / Rat
Gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem – Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV – Beschluss 2013/52/EU – Klage auf Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Art. 327 AEUV und 332 AEUV sowie gegen Völkergewohnheitsrecht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑250/13 Wagener / Bundesagentur für Arbeit – Familienkasse Villingen-Schwenningen
Vorabentscheidungsersuchen – Soziale Sicherheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Art. 107 Abs. 1 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 90 – Wanderarbeitnehmer – Währungsumrechnung – Berücksichtigung der in der Schweiz bezogenen Familienzulagen bei der Berechnung der Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder (Kindergeld) durch einen Mitgliedstaat – Unterschiedsbetrag – Für die Umrechnung der Schweizerischen Familienzulagen in Euro zu berücksichtigender Zeitpunkt
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑267/13 Nutricia / Staatssecretaris van Financiën
Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 – Begriff – Nahrungsmittelpräparate, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht durch eine Magensonde an Personen in ärztlicher Behandlung verabreicht zu werden – Getränke im Sinne der Unterposition 2202 – Begriff – Flüssige Nahrungsmittel, die dazu bestimmt sind, durch eine Magensonde verabreicht und nicht getrunken zu werden
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑280/13 Barclays Bank / Sánchez García und Chacón Barrera
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 93/13/EWG – 13. Erwägungsgrund - Art. 1 Abs. 2 – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehensvertrag – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Nationale Rechtsvorschriften – Ausgewogenes Vertragsverhältnis
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Palma de Mallorca
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑365/13 Ordre des architectes / État belge
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 21 und 49 – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Architektenberuf – Befreiung vom Praktikum
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑428/12 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 34 AEUV und Art. 36 AEUV – Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen – Zusätzlicher privater Güterverkehr – Erstes Fahrzeug des Fahrzeugbestands eines Unternehmens – Regeln für den Erhalt einer Zulassung für den Straßentransport – Verkehrssicherheit und Umweltschutz
Rechtssache C‑60/13 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eigenmittel der Union – Beschluss 2000/597/EG, Euratom – Art. 8 – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 – Art. 2, 6 und 9 bis 11 – Weigerung, der Europäischen Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen – Fehlerhafte verbindliche Zolltarifauskünfte – Einfuhren frischen Knoblauchs als tiefgefrorener Knoblauch – Zurechnung des Fehlers an die nationalen Zollbehörden – Finanzielle Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten
Rechtssache C-281/13 P Inglewood u. a. / Parlament
Rechtsmittel – Zusätzliches Altersversorgungssystem für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Änderung des zusätzlichen Altersversorgungssystems im Jahr 2009 – Entscheidungen, die Anträge der Rechtsmittelführer auf Inanspruchnahme der vor der Änderung des Systems geltenden Vorschriften abzulehnen – Rechtsfehler – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen – Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C‑27/13 Flughafen Lübeck / Air Berlin
Art. 99 der Verfahrensordnung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile – Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach der von der Kommission in dieser Entscheidung vorgenommenen Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zu richten
Rechtssache C‑511/12 Macedo Maia u. a.
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs − Vorabentscheidungsersuchen − Richtlinie 80/987/EWG − Richtlinie 2002/74/EG − Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers − Garantieeinrichtungen − Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen − Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die mehr als sechs Monate vor Erhebung einer Klage auf Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers fällig geworden sind
Rechtssache C‑85/13 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3 bis 5 und 10 – Anhang I, A und B
Rechtssache C‑115/13 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Richtlinie 92/83/EWG – Festsetzung der Verbrauchsteuersätze – Auftragsherstellung von Ethylalkohol in einer Brennerei, auf die ein Verbrauchsteuersatz von null erhoben wird – Befreiung der Herstellung von Ethylalkohol durch Privatpersonen von der Verbrauchsteuer
Rechtssache C‑374/13 P Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Anmeldung der Wortmarke METROINVEST – Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarke und Anmelders der Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚METROʻ in den Farben blau und gelb – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C‑412/13 P Franz Wilhelm Langguth Erben / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 34 Abs. 1, Art. 75 und Art. 77 Abs. 1 – Ältere nationale und ältere internationale Bildmarke MEDINET – Inanspruchnahme des Zeitrangs – Verweigerung
Rechtssache C‑89/13 D’Aniello u. a.
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Diskriminierungsverbot – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in einen Arbeitsvertrag eine andere Entschädigungsregelung vorsehen als bei der rechtswidrigen Auflösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – Wirtschaftliche Folgen – Vergleichbarkeit der Vorabentscheidungsersuchen
Rechtssache C-600/13 Intelcom Service
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 34 AEUV, 35 AEUV, 37 AEUV, 56 AEUV und 60 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Nationale Regelung, die den Notaren die Tätigkeit der Abfassung und Beurkundung der Kaufverträge über unbewegliche Sachen vorbehält – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑11/14 P Associazione sportiva Taranto calcio / Italien
Rechtsmittel – Anfechtung der vom Italienischen Fußballverband verhängten Sanktionen – Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union
Mai 2014
Rechtssache C‑43/12 Kommission / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie 2011/82/EU – Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV – Art. 91 AEUV – Aufrechterhaltung der Wirkungen der Richtlinie im Fall ihrer Nichtigerklärung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑181/14 G
Beschleunigtes Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-347/12 Caisse nationale des prestations familiales / Wiering
Vorabentscheidungsersuchen – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Familienleistungen – Familienbeihilfen – Erziehungszulage – Elterngeld – Kindergeld – Berechnung des Unterschiedsbetrags
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑483/12 Pelckmans Turnhout / Walter Van Gastel Balen u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung – Durchführung des Unionsrechts – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Fehlen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑591/12 P Bimbo / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS – Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS – Relative Eintragungshindernisse – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Selbständig kennzeichnende Stellung eines Bestandteils in einer zusammengesetzten Wortmarke
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑604/12 N. / Minister for Justice, Equality and Law Reform u. a.
Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Richtlinie 2005/85/EG – Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Nationale Verfahrensregel, die die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz von der vorherigen Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abhängig macht – Zulässigkeit – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Effektivitätsgrundsatz – Recht auf eine gute Verwaltung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Unparteilichkeit und Zügigkeit des Prüfungsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-15/13 Technische Universität Hamburg-Harburg und Hochschul-Informations-System / Datenlotsen Informationssysteme
Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens – ‚In‑House‘‑Vergabe – Auftragnehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich verschieden ist – Voraussetzung einer ‚Kontrolle wie über eigene Dienststellen‘ – Öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer, zwischen denen kein Kontrollverhältnis besteht – Dritte öffentliche Stelle, die eine teilweise Kontrolle über den öffentlichen Auftraggeber und eine Kontrolle über den Auftragnehmer ausübt, die als eine Kontrolle ‚wie über eigene Dienststellen‘ qualifiziert werden kann – ‚Horizontales In‑House‑Geschäft‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑35/13 Assica – Associazione Industriali delle Carni e dei Salumi und Kraft Foods Italia / Associazioni fra produttori per la tutela del „Salame Felino“ u. a.
Landwirtschaft – Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 – Art. 2 – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Sachlicher Geltungsbereich – Schutz im Inland – Fehlende Eintragung auf Gemeinschaftsebene – Folgen – Schutz von Bezeichnungen für Erzeugnisse, zwischen deren Merkmalen und geografischer Herkunft kein besonderer Zusammenhang besteht – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑161/13 Idrodinamica Spurgo Velox u. a. / Acquedotto Pugliese
Öffentliche Aufträge – Wassersektor – Richtlinie 92/13/EWG – Verfahren einer wirksamen und raschen Nachprüfung – Nachprüfungsfristen – Zeitpunkt, zu dem diese Fristen beginnen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Puglia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑329/13 Ferdinand Stefan / Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Art. 99 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2003/4/EG – Gültigkeit – Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Ausnahme von der Verpflichtung zur Bekanntgabe von Umweltinformationen, wenn die Bekanntgabe negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, hätte – Fakultativer Charakter dieser Ausnahme – Art. 6 EUV – Art. 47 Abs. 2 der Charta
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑184/11 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 AEUV – Staatliche Beihilfen – Wiedereinziehung – Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung – Im Rahmen dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfen – Finanzielle Sanktion
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑131/12 Google Spain und Google / AEPD und Costeja González
Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2, 4, 12 und 14 – Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich – Internetsuchmaschinen – Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind – Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten – Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers – Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑359/12 Timmel / Aviso Zeta
Vorabentscheidungsersuchen – Verbraucherschutz – Richtlinie 2003/71/EG – Art. 14 Abs. 2 Buchst. b – Verordnung (EG) Nr. 809/2004 – Art. 22 Abs. 2 und 29 Abs. 1 – Basisprospekt – Prospektnachtrag – Endgültige Bedingungen – Zeitpunkt sowie Art und Weise der Veröffentlichung erforderlicher Informationen – Voraussetzungen der Veröffentlichung in elektronischer Form
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑480/12 Minister van Financiën / X
Zollkodex der Gemeinschaft – Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Externes Versandverfahren – Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht – Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 10 Abs. 3 – Zusammenhang zwischen der Entstehung der Zollschuld und der Entstehung der Mehrwertsteuerschuld – Begriff der steuerbaren Umsätze
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑521/12 Briels u. a. / Minister van Infrastructuur en Milieu
Vorabentscheidungsersuchen – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 und 4 – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet – Genehmigung eines Plans oder Projekts für ein Schutzgebiet – Ausgleichsmaßnahmen – Natura-2000-Gebiet ‚Vlijmens Ven, Moerputten & Bossche Broek‘ – Projekt bezüglich der Streckenführung des Rijksweg A2 ‚‘s‑Hertogenbosch–Eindhoven‘
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑135/13 Szatmári Malom / Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve
Landwirtschaft – ELER – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Art. 20, 26 und 28 – Beihilfen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe und Beihilfen zur Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse – Voraussetzungen für die Zuschussfähigkeit – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Beihilfen zur Modernisierung bestehender Mühlenkapazitäten – Mühlen, die durch eine einzige neue Mühle ersetzt werden, ohne dass die Kapazität erweitert wird – Ausschluss – Gleichbehandlungsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑297/13 Data I/O / Hauptzollamt München
Vorabentscheidungsersuchen – Tarifierung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Abschnitt XVI Anmerkung 2 – Positionen 8422, 8456, 8473, 8501, 8504, 8543, 8544 und 8473 – Begriffe ‚Teile‘ und ‚Waren‘ – Für das Funktionieren von Programmiersystemen bestimmte Teile und Zubehör (Motoren, Power-Supplies, Laser, Generatoren, Kabel und Heat-Sealer) – Keine vorrangige Einreihung in die Position 8473 gegenüber den anderen Positionen der Kapitel 84 und 85
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑337/13 Almos Agrárkülkereskedelmi / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Minderung der Bemessungsgrundlage – Umfang der Pflichten der Mitgliedstaaten – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑35/12 P ASPLA / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Industriesäcke aus Kunststoff – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑36/12 P Armando Álvarez / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Industriesäcke aus Kunststoff – Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑356/12 Glatzel / Freistaat Bayern
Vorabentscheidungsersuchen – Verkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Anhang III Nr. 6.4 – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20, Art. 21 Abs. 1 und Art. 26 – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Führerschein – Körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs – Mindestanforderungen – Sehschärfe – Gleichbehandlung – Keine Möglichkeit einer Ausnahme – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑539/12 Lock / British Gas Trading Limited
Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Zusammensetzung des Arbeitsentgelts – Grundgehalt und monatliche Provision nach Maßgabe des erzielten Umsatzes
Vorabentscheidungsersuchen des Employment Tribunal, Leicester
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑56/13 Érsekcsanádi Mezőgazdasági / Bács-Kiskun Megyei Kormányhivatal
Richtlinien 92/40/EWG und 2005/94/EG – Entscheidungen 2006/105/EG und 2006/115/EG – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16, 17 und 47 – Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza – Schadensersatz
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-129/14 PPU Zoran Spasic
Vorabentscheidungsersuchen – Eilvorlageverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 und 52 – Grundsatz ne bis in idem – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Begriff der Sanktion, die ‚bereits vollstreckt worden ist‘ oder ‚gerade vollstreckt wird‘
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑414/12 P Bolloré / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Selbstdurchschreibepapier – Zurechenbarkeit der von einer Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung an ihre Muttergesellschaft – Unmittelbare Beteiligung der Muttergesellschaft an der Zuwiderhandlung – Gleichbehandlung – Dauer des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens – Angemessene Frist – Verteidigungsrechte
Rechtssache C‑608/12 P Greinwald / Wessang
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Notwendiger Inhalt der Rechtsmittelschrift
Rechtssache C-411/13 P HABM / Sanco
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke, die ein Huhn darstellt – Widerspruch des Inhabers einer nationalen Bildmarke, die ein Huhn darstellt – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-97/12 P Louis Vuitton Malletier / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Bildmarke, die einen Schließmechanismus darstellt – Fehlende Unterscheidungskraft – Teilweise Nichtigkeit – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C‑90/13 P 1. garantovaná / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Kartelle – Bemessung der Geldbuße – Im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielter Gesamtumsatz
Rechtssache C-414/13 P Reber Holding / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Wortmarke Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM – Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Bildmarken W. Amadeus Mozart
Rechtssache C‑287/13 P Bilbaína de Alquitranes u. a. / ECHA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 59 und Anhang XIII – Ermittlung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur, als besonders besorgniserregender Stoff, der dem Zulassungsverfahren zu unterwerfen ist – Gleichbehandlung
Rechtssache C‑339/13 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/74/EG – Art. 3 und 5 Abs. 2 – Verbot der Haltung von Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen – Haltung von Legehennen in Käfigen, die nicht den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen
Juni 2014
Verbundene Rechtssachen C‑24/12 und C‑27/12 :
Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach einem seiner überseeischen Gebiete – Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts – Sonderregelung EU‑ÜLG
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑198/12 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Energiebinnenmarkt – Gastransport – Verordnung (EG) Nr. 715/2009 – Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2 Buchst. b – Verpflichtung zur Gewährleistung der größtmöglichen Kapazität – Virtuelle Kapazität für den Gastransport in umgekehrter Richtung – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑360/12 Coty Germany (anciennement Coty Prestige Lancaster Group) / First Note Perfumes
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 44/2001 – Gemeinschaftsmarke – Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Internationale Zuständigkeit für Verletzung – Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an ein und derselben unerlaubten Handlung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑398/12 Strafverfahren gegen M
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Verbot der Doppelbestrafung – Geltungsbereich – Von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassener Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Mangels an Beweisen – Möglichkeit der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens bei Auftauchen neuer Belastungstatsachen – Begriff ‚rechtskräftig abgeurteilt‘ – Strafverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat wegen einer auf demselben Sachverhalt beruhenden Straftat – Strafklageverbrauch und Verbot der Doppelbestrafung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Fermo
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑557/12 KONE u.a. / ÖBB Infrastruktur
Art. 101 AEUV – Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde – Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird (‚umbrella pricing‘) – Kausalzusammenhang
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑105/13 Vonk Noordegraaf / Staatssecretaris van Economische Zaken
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Betriebsprämienregelung – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 34, 36 und 137 – Zahlungsansprüche – Berechnungsgrundlage – Prämien für Vieh und Parzellen im Besitz des Betriebsinhabers während des Referenzzeitraums – Änderung der Methode zur Bestimmung der Fläche landwirtschaftlicher Parzellen – Herabsetzung der Hektarzahl beihilfefähiger Flächen – Antrag des Betriebsinhabers auf Herabsetzung der Zahl und Erhöhung des Einheitswerts seiner Zahlungsansprüche – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Art. 73a Abs. 2a – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑255/13 I / Health Service Executive
Vorabentscheidungsersuchen – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 und 2 – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 11 – In seinem Wohnstaat versicherter Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats – Plötzliche schwere Erkrankung während eines Urlaubs in einem anderen Mitgliedstaat – Person, die wegen ihrer Erkrankung und der Verfügbarkeit einer spezialisierten medizinischen Behandlung in der Nähe des Ortes, an dem sie lebt, gezwungen ist, elf Jahre lang in diesem zweiten Mitgliedstaat zu bleiben – Erbringung von Sachleistungen in diesem zweiten Staat – Begriffe ‚Wohnort‘ und ‚Aufenthalt‘
Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland]
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑350/13 Antonio Gramsci Shipping u.a. / Lembergs
Vorabentscheidungsersuchen – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen – Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung – Aufrechterhaltung des Vorabentscheidungsersuchens – Nichtentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑360/13 Public Relations Consultants Association / Newspaper Licensing Agency
Urheberrechte – Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 1 und 5 – Vervielfältigung – Ausnahmen und Beschränkungen – Erzeugung von Kopien einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte während des Internet-Browsings – Vorübergehende Vervielfältigungshandlung – Flüchtige oder begleitende Handlung – Integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens – Rechtmäßige Nutzung – Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑500/13 Gmina Międzyzdroje / Minister Finansów
Vorabentscheidungsersuchen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Investitionsgüter – Immobilien – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Nationale Rechtsvorschriften, die einen Berichtigungszeitraum von zehn Jahren vorsehen
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑146/14 PPU Direktor na Direktsia "Migratsia" pri Ministerstvo na vatreshnite raboti / Mahdi
Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 15 – Inhaftnahme – Haftverlängerung – Verpflichtungen der Verwaltungs- oder Justizbehörde – Gerichtliche Nachprüfung – Fehlen von Identitätsdokumenten bei einem Drittstaatsangehörigen – Hindernisse für den Vollzug der Abschiebungsentscheidung – Weigerung der Botschaft des betreffenden Drittstaats, ein Identitätsdokument auszustellen, das die Rückkehr des Angehörigen dieses Staates ermöglicht – Fluchtgefahr – Hinreichende Aussicht auf Abschiebung – Mangelnde Kooperationsbereitschaft – Etwaige Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, ein vorläufiges Dokument über den Status des Betroffenen auszustellen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑169/14 Sánchez Morcillo und Abril García / Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Beschleunigtes Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Castellón
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑377/12 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss 2012/272/EU des Rates über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen im Namen der Union – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV – Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen – Verkehr – Umwelt – Entwicklungszusammenarbeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑578/11 P Deltafina / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Italienischer Markt für den Ankauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Erlass von Geldbußen – Verpflichtung zur Zusammenarbeit – Verteidigungsrechte – Grenzen der gerichtlichen Nachprüfung – Recht auf ein faires Verfahren – Vernehmung von Zeugen oder Beteiligten – Angemessene Verfahrensdauer – Grundsatz der Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑461/12 Granton Advertising / Inspecteur van de Belastingdienst Haaglanden/kantoor Den Haag
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Steuerbefreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 – Begriff, sonstige Wertpapiereʻ und Begriff, andere Handelspapiereʻ – System der Verkaufsförderung – Rabattkarte – Besteuerungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C‑39/13 bis C‑41/13 Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor Groningen u.a. / SCA Group Holding u.a.
Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und desselben Konzerns – Antrag – Versagungsgründe – Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften oder der Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat – Fehlen einer Betriebsstätte im Besteuerungsstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑75/13 SEK Zollagentur / Hauptzollamt Gießen
Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung – Entstehung der Zollschuld
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑118/13 Bollacke / K + K Klaas & Kock
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Bezahlter Jahresurlaub – Abgeltung im Todesfall
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑156/13 Digibet und Albers / Westdeutsche Lotterie
Vorabentscheidungsersuchen – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Glücksspiele – Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben – Kohärenz – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑314/13 Užsienio reikalų ministerija / Peftiev u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Ausnahmen – Zahlung von Honoraren im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen – Ermessen der zuständigen nationalen Behörde – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Einfluss der rechtswidrigen Herkunft der Gelder – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C‑330/13 Lukoyl Neftohim Burgas / Nachalnik na Mitnicheski punkt „Pristanishte Burgas Tsentar“ pri Mitnitsa Burgas
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung der Waren – Ware, die als ‚Schweröl, Schmieröl oder anderes Öl - zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren‘ beschrieben wird – Positionen 2707 und 2710 – Aromatische und nicht aromatische Bestandteile – Verhältnis zwischen der Kombinierten Nomenklatur und dem Harmonisierten System
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Burgas
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑377/13 Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorabentscheidungsersuchen – Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ – Tribunal Arbitral Tributário – Richtlinie 69/335/EWG – Art. 4 und 7 – Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft – Am 1. Juli 1984 bestehende Stempelsteuer – Spätere Abschaffung, dann Wiedereinführung dieser Stempelsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário [Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD]
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑21/14 P-R Kommission / Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung einer Verordnung nach einem Nichtigkeitsurteil – Dumping – Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China – Beitritt Armeniens zur Welthandelsorganisation (WTO) – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens 1994 (GATT) – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Fehlen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑243/12 P FLS Plast / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung – Begründungspflicht – Zurechnung einer Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft – Haftung der Muttergesellschaft für die Zahlung der gegen die Tochtergesellschaft festgesetzten Geldbuße – Verhältnismäßigkeit – Verfahren vor dem Gericht – Angemessene Entscheidungsfrist
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑501/12 bis C‑506/12, C‑540/12 und C‑541/12 Specht u.a. / Land Berlin und Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2, 3 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 – Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters – Ermittlung des Grundgehalts von Beamten anhand des Lebensalters – Überleitungsregelung – Perpetuierung des Gehaltsunterschieds – Rechtfertigungsgründe – Entschädigungsanspruch – Haftung des Mitgliedstaats – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑507/12 Saint Prix / Secretary of State for Work and Pensions
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 45 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Unionsbürgerin, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgegeben hat
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑531/12 P Commune de Millau und SEMEA / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Subventionsvertrag über eine Maßnahme zur lokalen Entwicklung – Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse – Schuldübernahme – Zuständigkeit des Gerichts – Verjährung – Haftung der Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑556/12 TDC / Teleklagenævnet
Vorabentscheidungsersuchen – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 2 Buchst. a – Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen sowie zu deren Nutzung – Art. 5, 8, 12 und 13 – Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden – Verpflichtung betreffend den Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen sowie zu deren Nutzung – Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt – Anschlussleitungen zwischen dem Verteilerknoten im Zugangsnetz und dem abschließenden Segment beim Endverbraucher – Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung, berechtigten Anträgen auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und auf deren Nutzung stattzugeben – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 8 – Politische Ziele für die Wahrnehmung der Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑574/12 Centro Hospitalar de Setúbal und SUCH / Eurest Portugal
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens (‚In-House‘-Vergabe) – Auftragnehmer, der rechtlich vom öffentlichen Auftraggeber verschieden ist – Zentrum für die Erbringung von Hilfs- und Unterstützungsdienstleistungen für Krankenhäuser – Gemeinnützige Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht – Mitgliedermehrheit aus öffentlichen Auftraggebern – Mitgliederminderheit aus privatrechtlichen Einrichtungen, karitativen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht – Tätigkeit, die zu mindestens 80 % des Jahresumsatzes zugunsten der Mitglieder verrichtet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑11/13 Bayer CropScience / Deutsches Patent- und Markenamt
Vorabentscheidungsersuchen – Patentrecht – Pflanzenschutzmittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 1610/96 – Art. 1 und 3 – Begriffe ‚Erzeugnis‘ und ‚Wirkstoffe‘ – Safener
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑53/13 und C‑80/13 Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor / Odvolací finanční ředitelství
Freier Dienstleistungsverkehr – Zeitarbeitsunternehmen – Entsendung von Arbeitnehmern durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Zeitarbeitsunternehmen – Beschränkung – Unternehmen, das Arbeitnehmer entleiht – Einbehaltung der Einkommensteuer dieser Arbeitnehmer an der Quelle – Verpflichtung – Entrichtung an die Staatskasse – Verpflichtung – Fall der Arbeitnehmer, die von einem inländischen Unternehmen überlassen werden – Keine solchen Verpflichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ostravě und des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Verbundene Rechtssachen C‑217/13 und C‑218/13 Oberbank u.a. / Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Vorabentscheidungsersuchen – Marken – Richtlinie 2008/95/EG ‒ Art. 3 Abs. 1 und 3 ‒ Für Bankdienstleistungen angemeldete konturlose Marke in Rot – Antrag auf Ungültigerklärung ‒ Infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Nachweis ‒ Verbraucherbefragung ‒ Zeitpunkt, zu dem die Unterscheidungskraft infolge Benutzung erworben sein muss ‒ Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑345/13 Karen Millen Fashions / Dunnes Stores und Dunnes Stores (Limerick)
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 6 – Eigenart – Unterschiedlicher Gesamteindruck – Art. 85 Abs. 2 – Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Gültigkeit – Voraussetzungen – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Irland]
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑450/13 P Donaldson Filtration Deutschland / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ultrafilter international – Antrag auf Nichtigerklärung – Rechtsmissbrauch
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑658/11 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss 2011/640/GASP – Rechtsgrundlage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Art. 37 EUV – Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP betrifft – Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV – Verpflichtung, das Parlament unverzüglich und umfassend zu unterrichten – Art. 218 Abs. 10 AEUV – Aufrechterhaltung der Wirkungen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑37/13 P Nexans und Nexans France / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Verwaltungsverfahren – Nachprüfung – Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird – Begründungspflicht – Hinreichend ernsthafte Indizien – Räumlicher Markt
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑264/12 Sindicato Nacional dos Profissionais de Seguros e Afins / Fidelidade Mundial
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Regelung, mit der eine Kürzung der Vergütungen bestimmter Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors eingeführt wird – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑547/11 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Entscheidungen 2006/323/EG und 2007/375/EG – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung auf Sardinien verwendet werden – Rückforderung – Von einem innerstaatlichen Gericht erlassene Entscheidungen über die Aussetzung des Vollzugs einer Zahlungsaufforderung
Rechtssache C‑285/13 P Bimbo / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Caffè KIMBO – Widerspruchsverfahren – Ältere nationale Wortmarke BIMBO – Notorisch bekannte Marke – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C‑448/13 P Delphi Technologies / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Wortmarke INNOVATION FOR THE REAL WORLD – Werbeslogan – Zurückweisung der Anmeldung – Fehlende Unterscheidungskraft
Rechtssache C‑13/14 Municipiul Piatra Neamț / Ministerul Dezvoltării Regionale și Administrației Publice
Vorabentscheidungsersuchen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑28/14 Pańczyk / Dyrektor Zakładu Emerytalno-Rentowego Ministerstwa Spraw Wewnętrznych i Administracji w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑552/12 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben
Rechtssache C‑370/13 Teisseyre und Teisseyre / Minister Skarbu Państwa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 18 AEUV – Unionsbürgerschaft – Nichtdiskriminierung – Entschädigung für den Verlust von aufgegebenen Immobilien außerhalb der gegenwärtigen Grenzen des betreffenden Mitgliedstaats – Staatsangehörigkeitserfordernis – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑670/13 P Cartoon Network / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BOOMERANG – Ältere Gemeinschaftsbildmarke Boomerang TV – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑683/13 Pharmacontinente - Saúde e Higiene u.a. / ACT
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 – Begriff ‚personenbezogene Datenʻ – Art. 6 und 7 – Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten – Art. 17 – Sicherheit der Verarbeitung – Arbeitszeit von Arbeitnehmern – Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten – Zugang der für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörde – Verpflichtung des Arbeitgebers, die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten so zur Verfügung zu stellen, dass sie unverzüglich eingesehen werden können
Rechtssache C‑45/14 Strafverfahren gegen Balázs und Papp
Vorabentscheidungsersuchen – Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47, 50 und 54 – Durchführung des Rechts der Union – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑76/13 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/22/EG – Elektronische Kommunikation – Netze und Dienste – Benennung der zum Universaldienst verpflichteten Unternehmen – Fehlerhafte Umsetzung – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Juli 2014
Rechtssache C‑573/12 Ålands Vindkraft / Energimyndigheten
Vorabentscheidungsersuchen – Nationale Förderregelung, die vorsieht, dass für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen handelbare grüne Zertifikate erteilt werden – Pflicht der Stromversorger und bestimmter Nutzer, jedes Jahr bei der zuständigen Behörde eine bestimmte Anzahl grüner Zertifikate einzureichen – Weigerung, grüne Zertifikate für Produktionsanlagen zu erteilen, die sich außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats befinden – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. k und Art. 3 Abs. 3 – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätt i Linköping
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑350/12 P Rat / In 't Veld
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich, Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 6 – Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend die Aufnahme von Verhandlungen für ein internationales Abkommen – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen – Schutz der Rechtsberatung – Entscheidung über die teilweise Verweigerung des Zugangs
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑129/13 und C‑130/13 :
Erhebung einer Zollschuld – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Adressat der Entscheidung über die Zollerhebung, der von den Zollbehörden nicht vor Erlass dieser Entscheidung, sondern erst in der darauffolgenden Stufe des Einspruchs angehört wurde – Verletzung der Verteidigungsrechte – Bestimmung der Rechtsfolgen der Nichtwahrung der Verteidigungsrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑165/13 Gross / Hauptzollamt Braunschweig
Steuerrecht – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 7 bis 9 − Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren – Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und sich zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat befinden – Steuerschuldnerschaft eines Besitzers dieser Waren, der sie im Bestimmungsmitgliedstaat erworben hat – Erwerb nach Beendigung des Verbringungsvorgangs
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑362/13, C‑363/13 und C‑407/13 Fiamingo u.a. / Rete Ferroviaria Italiana
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Seeverkehr – Fähren, die eine Fahrt zwischen zwei in demselben Mitgliedstaat gelegenen Häfen durchführen – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Paragraf 3 Nr. 1 – Begriff ‚befristeter Arbeitsvertrag‘ – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Sanktionen – Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑524/13 Braun / Land Baden-Württemberg
Vorabentscheidungsersuchen – Steuerrecht – Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Art. 10 Buchst. c – Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art, die nicht zu einer Erhöhung des Kapitals führt – Gebühren für die notarielle Beurkundung dieser Umwandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Karlsruhe
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑19/14 Talasca und Talasca / Stadt Kevelaer
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Duisburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑92/14 Tudoran u.a. / SC Suport Colect
Vorlage zu Vorabentscheidung – Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG – Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich – Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegende Umstände – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Rechts der Union – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Judecătorie Câmpulung
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C‑83/13 Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet / Svenska Transportarbetareförbundet u.a.
Seeverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 – Anwendbarkeit auf Transporte, die von EWR-Vertragsstaaten aus oder in diese mit Schiffen durchgeführt werden, die unter der Flagge eines Drittlands fahren – Arbeitskampfmaßnahmen in Häfen eines solchen Staates zugunsten von auf diesen Schiffen beschäftigten Drittstaatsangehörigen – Keine Auswirkung der Staatsangehörigkeit dieser Arbeitnehmer und Schiffe auf die Anwendbarkeit des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Arbetsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑295/12 P Telefónica und Telefónica de España / Kommission
Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang – Margenbeschneidung – Art. 263 AEUV – Rechtmäßigkeitskontrolle – Art. 261 AEUV – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Art. 47 der Grundrechtecharta – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Unbeschränkte Nachprüfung – Höhe der Geldbuße – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Diskriminierungsverbot
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑358/12 Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici / Comune di Milano
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Aufträge – Aufträge, die nicht die in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehene Schwelle erreichen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Ausschreibungsverfahren – Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Lage des Bieters – Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge – Begriff des schwerwiegenden Verstoßes – Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen von mehr als 100 Euro und mehr als 5 % der geschuldeten Beträge
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑421/12 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Vollständige Harmonisierung – Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten – Art und Weise der Ankündigung von Preisermäßigungen – Beschränkung oder Verbot bestimmter Formen des Wandergewerbes
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑138/13 Dogan / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Zusatzprotokoll – Art. 41 Abs. 1 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen türkischer Staatsangehöriger – Nationale Regelung, wonach der Familienangehörige, der ins nationale Hoheitsgebiet einreisen will, sprachliche Grundkenntnisse nachweisen muss – Zulässigkeit – Richtlinie 2003/86/EG – Familienzusammenführung – Art. 7 Abs. 2 – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑183/13 Fazenda Pública / Banco Mais
Besteuerung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c – Art. 19 – Vorsteuerabzug – Leasingumsätze – Gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen – Regel für die Bestimmung des abzuziehenden Vorsteuerbetrags – Ausnahmeregelung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑198/13 Julián Hernández u.a. / Puntal Arquitectura u.a.
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Geltungsbereich – Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Mitgliedstaat aufgrund des Arbeitsentgelts, das einem Arbeitnehmer während des Verfahrens über die Anfechtung der Kündigung dieses Arbeitnehmers nach dem 60. Werktag nach Erhebung der Kündigungsschutzklage gezahlt worden ist – Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen – Eintritt des Arbeitnehmers in den Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers, wenn dieser vorläufig zahlungsunfähig ist – Diskriminierung von Arbeitnehmern, die eine nichtige Kündigung erhalten haben – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Geltungsbereich – Art. 20
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social nº 1 de Benidorm
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑213/13 Impresa Pizzarotti / Comune di Bari
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – ‚Verpflichtungserklärung zur Vermietung‘ von noch nicht errichteten Gebäuden – Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung – Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Situation
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑220/13 P Nikolaou / Rechnungshof
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Unterlassungen des Rechnungshofs – Schadensersatzklage – Grundsatz der Unschuldsvermutung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Befugnisse – Ablauf der Voruntersuchungen
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑244/13 Ogieriakhi / Minister for Justice and Equality u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 16 Abs. 2 – Daueraufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen – Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft – Unmittelbar anschließendes Zusammenleben mit anderen Partnern innerhalb des ununterbrochenen fünf Jahre langen Aufenthalts – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 10 Abs. 3 – Voraussetzungen – Verletzung des Unionsrechts durch einen Mitgliedstaat – Prüfung der Art des fraglichen Verstoßes – Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland]
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑307/13 Strafverfahren gegen Ivansson u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Richtlinie 98/34/EG – Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften – Begriff ‚technische Vorschrift‘ – Legehennen – Vorverlegung des ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkts des Inkrafttretens einer technischen Vorschrift – Mitteilungspflicht – Voraussetzungen – Voneinander abweichende Sprachfassungen
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingborgs tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Verbundene Rechtssachen C‑358/13 und C‑181/14 :
Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Geltungsbereich – Auslegung des Begriffs ‚Arzneimittel‘ – Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen – Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑420/13 Netto Marken Discount / Deutsches Patent- und Markenamt
Vorabentscheidungsersuchen – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die der Markenschutz beantragt wird – Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Nizzaer Klassifikation – Einzelhandel – Zusammenstellung von Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑421/13 Apple / Deutsches Patent- und Markenamt
Vorabentscheidungsersuchen – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 2 und 3 – Markenfähige Zeichen – Unterscheidungskraft – Zeichnerische Darstellung der Ausstattung eines als ‚Flagship Store‘ bezeichneten Ladengeschäfts – Eintragung als Marke für ‚Dienstleistungen‘ in Bezug auf Waren, die in einem solchen Geschäft verkauft werden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑141/12 und C‑372/12 Y.S. / Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und
Vorabentscheidungsersuchen – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2, 12 und 13 – Begriff der ‚personenbezogenen Daten‘ – Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Person – Daten und rechtliche Analyse in einer die Entscheidung vorbereitenden Entwurfsschrift der Verwaltung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 8 und 41
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Middelburget und des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑335/12 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eigene Mittel – Nacherhebung von Eingangsabgaben – Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten – Nicht ausgeführte überschüssige Zuckerbestände
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑472/12 Panasonic Italia u.a. / Agenzia delle Dogane
Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8471 und 8528 – Plasmabildschirme – Funktion eines Computerbildschirms – Potenzielle Funktion als Fernsehbildschirm nach Einschub einer Videokarte
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑553/12 P Kommission / DEI
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG – Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion und den Abbau von Braunkohlelagerstätten zugunsten eines öffentlichen Unternehmens durch die Hellenische Republik – Ausübung dieser Rechte – Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für die Lieferung von Braunkohle und dem Strommarkt für Großkunden – Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑48/13 Nordea Bank Danmark / Skatteministeriet
Steuerrecht – Niederlassungsfreiheit – Nationale Ertragsteuer – Konzernbesteuerung – Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten inländischer Gesellschaften – Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung (Anrechnungsmethode) – Nachbesteuerung zuvor abgezogener Verluste bei Veräußerung der Betriebsstätte an eine verbundene Gesellschaft, für die der betreffende Mitgliedstaat seine Besteuerungsbefugnis nicht ausübt
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Verbundene Rechtssachen C‑58/13 und C‑59/13 Torresi und Torresi / Consiglio dell’Ordine degli Avvocati di Macerata
Vorabentscheidungsersuchen – Freizügigkeit – Zugang zum Rechtsanwaltsberuf – Möglichkeit, den Angehörigen eines Mitgliedstaats, die die Qualifikation für den Rechtsanwaltsberuf in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer zu verweigern – Rechtsmissbrauch
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio Nazionale Forense
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑173/13 Leone und Leone / Garde des Sceaux, Ministre de la Justice und Caisse nationale de retraite des agents des collectivités locales
Sozialpolitik – Art. 141 EG – Gleiches Entgelt für Männer und Frauen – Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch – Verbesserung bei der Berechnung der Pension – Vergünstigungen, die im Wesentlichen Beamtinnen zugute kommen – Mittelbare Diskriminierungen – Objektive Rechtfertigung – Tatsächliches Anliegen, das angeführte Ziel zu erreichen – Kohärenz bei der Umsetzung – Art. 141 Abs. 4 EG – Maßnahmen zum Ausgleich der Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen in der beruflichen Laufbahn – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑272/13 Equoland / Agenzia delle Dogane – Ufficio delle Dogane di Livorno
Vorabentscheidungsersuchen ‒ Mehrwertsteuer ‒ Sechste Richtlinie 77/388/EWG ‒ Richtlinie 2006/112/EG ‒ Befreiung der Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zolllagerregelung unterliegen sollen ‒ Pflicht, die Waren physisch in das Lager zu verbringen ‒ Nichtbeachtung ‒ Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer, obwohl diese bereits im Reverse-Charge-Verfahren entrichtet wurde
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale per la Toscana
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑338/13 :
Vorabentscheidungsersuchen – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 4 Abs. 5 – Nationale Regelung, wonach der Zusammenführende und der Ehegatte bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Familienzusammenführung das 21. Lebensjahr vollendet haben müssen – Unionsrechtskonforme Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑438/13 BCR Leasing / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 16 und 18 – Finanzierungsleasing – Gegenstände, auf die sich ein Finanzierungsleasingvertrag bezieht – Nichtwiedererlangung dieser Gegenstände durch die Leasinggesellschaft nach Kündigung des Vertrags – Gegenstände, die im Bestand fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C‑469/13 Tahir / Ministero dell'Interno und Questura di Verona
Vorabentscheidungsersuchen – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 2, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 13 – ‚Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU‘ – Voraussetzungen für die Gewährung – Rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt im Empfangsmitgliedstaat während der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrags – Person, die in einer familiären Beziehung zu dem langfristig Aufenthaltsberechtigten steht – Günstigere nationale Bestimmungen – Wirkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Verona
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C‑473/13 und C‑514/13 Bero und Bouzalmate / Kreisverwaltung Kleve
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 16 Abs. 1 – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt – Unmöglichkeit, die Drittstaatsangehörigen in einer speziellen Hafteinrichtung unterzubringen – Nichtvorhandensein einer solchen Einrichtung in dem Bundesland, in dem der Drittstaatsangehörige inhaftiert ist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑474/13 :
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 16 Abs. 1 – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt – Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen mit seiner Zustimmung gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen unterzubringen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑480/13 Sysmex Europe / Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Vorabentscheidungsersuchen – Tarifierung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 3204, 3212 und 3822 – Stoff, der durch chemische Reaktion und Bestrahlung mit einem Laserlicht eine zur Untersuchung der weißen Blutkörperchen bestimmte fluoreszierende Wirkung auslöst
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑481/13 Strafverfahren gegen Qurbani
Vorabentscheidungsersuchen – Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge – Art. 31 – Drittstaatsangehöriger, der in einen Mitgliedstaat über einen anderen Mitgliedstaat eingereist ist – Inanspruchnahme von Schleuserdiensten – Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt – Vorlage eines gefälschten Passes – Strafrechtliche Sanktionen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Bamberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑169/14 Sánchez Morcillo und Abril García / Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehensvertrag – Missbräuchliche Klauseln – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Castellón
Verfahrenssprache: Spanisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑22/14 P Three-N-Products / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise
Rechtssache C‑84/13 P) Electrabel / Kommission
Rechtsmittel – Unternehmenszusammenschluss – Entscheidung der Kommission – Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße – Verstoß gegen Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Art. 14 Abs. 3 – Kriterien, die bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen sind – Berücksichtigung der Dauer der Zuwiderhandlung – Rückwirkungsverbot – Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Begründungspflicht
Rechtssache C‑102/13 P) Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Wirksamkeit der Zustellung eines Beschlusses der Kommission an die Ständige Vertretung eines Mitgliedstaats – Ermittlung des Zeitpunkts dieser Zustellung – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑189/13) Préfet des Pyrénées-Atlantiques / Da Silva
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Nationale Regelung, die eine Haftstrafe im Fall einer auf frischer Tat festgestellten illegalen Einreise vorsieht – Für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr erforderliche Antwort des Gerichtshofs – Erledigung
Rechtssache C‑126/13 P) BSH / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Beschreibender Charakter – Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke ‚ecoDoor‘ – Merkmal eines Teils einer Ware
Verbundene Rechtssachen C‑325/13 P und C‑326/13 P) Peek & Cloppenburg / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke Peek & Cloppenburg – Widerspruch eines weiteren Inhabers der geschäftlichen Bezeichnung Peek & Cloppenburg – Zurückweisung der Anmeldung
Verbundene Rechtssachen C‑379/13 P bis C‑381/13 P) Aecops / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss 83/673/EWG – Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 – Europäischer Sozialfonds – Fortbildungsmaßnahmen – Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
Rechtssache C‑391/13 P) Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Olivenöl – Kulturpflanzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Erhöhung des Prozentsatzes der pauschalen Berichtigung aufgrund des erneuten Verstoßes – Auswirkungen der Reform der GAP auf die pauschale Berichtigung – Verhältnismäßigkeit – Art der Ausgaben, die zur Einrichtung des GIS-Olivenöl bestimmt sind
Rechtssache C‑71/13 P) Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben
Rechtssache C‑675/13 P Zoo Sport / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Schwarz‑weiße Bildmarke Zoo Sport – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswort‑ und ‑bildmarken mit den Wortelementen ‚ZOOT‘ und ‚SPORTS ZOOT SPORTS‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C‑676/13 P Zoo Sport / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ZOOTSPORT – Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswort- und ‑bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚ZOOT‘ und ‚SPORTS ZOOT SPORTS‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C‑554/12 P) Kommission / DEI
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 86 Abs. 3 EG – Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion und den Abbau von Braunkohlelagerstätten zugunsten eines öffentlichen Unternehmens durch die Hellenische Republik – Zuwiderhandlung – Entscheidung – Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Spätere Entscheidung – Einführung spezifischer Maßnahmen – Abhilfe für wettbewerbswidrige Auswirkungen der Zuwiderhandlung – Nichtigkeitsklage
Rechtssache C‑600/12) Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Abfallbewirtschaftung – Richtlinien 2008/98/EG, 1999/31/EG und 92/43/EWG – Abfalldeponie auf der Insel Zakynthos – Meeresnationalpark von Zakynthos – Natura 2000 Gebiet – Meeresschildkröte Caretta Caretta – Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltklauseln – Kein Nachrüstprogramm – Betrieb einer Deponie – Funktionsstörungen – Saturierung der Deponie – Infiltration von Sickerwasser – Unzureichende Abdeckung und Verstreuung der Abfälle – Erweiterung der Deponie
Rechtssache C‑141/13 P) Reber / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke Walzer Traum – Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke Walzertraum – Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke – Nichtberücksichtigung früherer Entscheidungen – Grundsatz der Gleichbehandlung
Rechtssache C‑427/13) Emmeci / Cotral
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Autorità per la Vigilanza sui Contratti pubblici di lavori, servizi e forniture – Art. 267 AEUV – Begriff des einzelstaatlichen Gerichts – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑435/13 P) Kastenholz / HABM
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 4 bis 6, 25 Abs. 1 Buchst. b und f und 52 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Uhrenzifferblätter wiedergibt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Antrag auf Nichtigerklärung
Rechtssache C‑459/13) Široká / Úrad verejného zdravotníctva Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Nationale Regelung, die eine Pflicht zur Impfung minderjähriger Kinder vorsieht – Recht der Eltern, diese Impfung zu verweigern – Art. 168 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 33 und 35 – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑468/13 P) MOL / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Wortmarke MOL Blue Card – Widerspruch – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C‑490/13 P) Cytochroma Development / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Rechtsmittel, das nicht gegen den Tenor des angefochtenen Urteils gerichtet ist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C‑505/13) Yumer / Teritoriyalna direktsia na NAP - Varna
Einkommensteuer – Art. 2 EUV – Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Rechtssicherheit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Ermäßigung der Steuer auf Einkünfte aus landwirtschaftlicher Tätigkeit – Ausschluss natürlicher Personen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑535/13) Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha / Maria Patmanidi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Marken – Anspruch des Inhabers einer Marke, dem ohne seine Zustimmung erfolgenden ersten Inverkehrbringen mit dieser Marke gekennzeichneter Waren im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) widersprechen zu können
Rechtssache C‑643/13 P) Melkveebedrijf Overenk u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Verordnung (EG) Nr. 1468/2006 – Erhebung einer Abgabe im Milchsektor – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑654/13) Delphi Hungary / NAV
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Nationale Regelung, wonach die Zahlung von Verspätungszinsen auf Umsatzsteuerbeträge ausgeschlossen ist, die in Anwendung einer für unionsrechtswidrig erklärten Vorschrift nicht innerhalb einer angemessenen Frist erstattungsfähig waren – Grundsatz der Äquivalenz
Rechtssache C‑101/14 P Brown Brothers Harriman / HABM
Rechtsmittel – Beim Gericht der Europäischen Union eingereichte Klageschrift, die von einem ʽjuris kandidat’ unterzeichnet wurde – Fehlende Vertretung durch einen Anwalt – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage
Rechtssache C‑107/14 3D I / Agenzia delle Entrate Ufficio di Cremona
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Erforderlichkeit einer Beantwortung der Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
September 2014
Rechtssache C‑589/12 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / GMAC UK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 – Unmittelbare Wirkung – Minderung der Besteuerungsgrundlage – Bewirkung zweier, die gleichen Gegenstände betreffender Umsätze – Lieferung von Gegenständen – Durch Leasingverträge veräußerte Fahrzeuge, die wieder in Besitz genommen und im Wege der Versteigerung weiterveräußert werden – Rechtsmissbrauch
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑201/13 Deckmyn und Vrijheidsfonds / Vandersteen u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Begriff, Parodieʻ – Eigenständiger Begriff des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑318/13 :
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 79/7/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Arbeitnehmerunfallversicherung – Höhe einer pauschalen Entschädigung für bleibende Schäden – Versicherungsmathematische Berechnung auf der Grundlage der durchschnittlichen Lebenserwartung je nach dem Geschlecht des Begünstigten der Entschädigung – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C‑410/13 Baltlanta / Lietuvos valstybė
Vorabentscheidungsersuchen – Strukturfonds – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Art. 38 – Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 – Art. 19 – Fischerei – Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene – Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses nach Abschluss des Gerichtsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C‑114/12 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Außenpolitisches Handeln der Europäischen Union – Internationale Übereinkünfte – Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen – Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats – Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ermächtigung zur gemeinsamen Teilnahme der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Verhandlungen – Art. 3 Abs. 2 AEUV – Ausschließliche Außenkompetenz der Union
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑237/12 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Art. 5 Abs. 4 – Anhang II Punkt A Nrn. 1 bis 3 und 5 – Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Ausbringungszeiträume – Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung – Begrenzung der Ausbringung – Verbot der Ausbringung auf stark geneigten Flächen oder auf gefrorenen oder schneebedeckten Böden – Mangelnde Konformität der nationalen Rechtsvorschriften
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑408/12 P YKK u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Märkte für Reißverschlüsse, andere Verschlüsse und Ansetzmaschinen – Aufeinanderfolgende Verantwortlichkeiten – Rechtlich zulässiger Höchstbetrag der Geldbuße – Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 – Begriff ‚Unternehmen‘ – Persönliche Verantwortlichkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Abschreckungsmultiplikator
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑474/12 :
Vorabentscheidungsersuchen – Niederlassungsfreiheit – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Nichtdiskriminierung – Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV – Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die gesetzlichen Vertreter einer in diesem Staat das Gewerbe des Handels mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial ausübenden Gesellschaft seine Staatsangehörigkeit besitzen müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑533/12 P und C‑536/12 P SNCM und Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Umstrukturierungsbeihilfe – Entscheidungsspielraum der Europäischen Kommission – Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der Europäischen Union – Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers – Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen Untersuchung – Ausreichend gefestigte Praxis – Langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit – Zahlung zusätzlicher Abfindungen
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑543/12 Zeman / Krajské riaditeľstvo Policajného zboru v Žiline
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 91/477/EWG – Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses – Nationale Regelung, die die Erteilung eines solchen Passes allein für Besitzer von Feuerwaffen zur Ausübung der Jagd oder des Schießsports vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C‑575/12 Air Baltic Corporation / Valsts robežsardze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 – Einheitliches Visum – Annullierung oder Aufhebung eines einheitlichen Visums – Gültigkeit eines einheitlichen Visums, das auf einem annullierten Reisedokument angebracht ist – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 – Grenzübertrittskontrollen – Einreisevoraussetzungen – Nationale Regelung, die ein auf einem gültigen Reisedokument angebrachtes gültiges Visum verlangt
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑21/13 Simon, Evers & Co / Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Vorabentscheidungsersuchen – Handelspolitik – Antidumpingzölle – Verordnung (EG) Nr. 499/2009 – Gültigkeit – Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in China – Einfuhr aus Thailand versandter gleicher Erzeugnisse – Umgehung – Beweis – Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑119/13 und C‑120/13 eco cosmetics und Raiffeisenbank St Georgen / Dupuy und Bonchyk
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Keine wirksame Zustellung – Wirkungen – Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl – Einspruch – Überprüfung in Ausnahmefällen – Fristen
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wedding
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑157/13 Nickel & Goeldner Spedition / Kintra
Vorabentscheidungsersuchen – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Klage, die an ein Insolvenzverfahren anknüpft und in engem Zusammenhang damit steht‘ – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. b – Begriff ‚Konkurs‘ – Vom Insolvenzverwalter erhobene Klage auf Erfüllung einer Forderung – Aus der internationalen Beförderung von Gütern entstandene Forderung – Verhältnis zwischen den Verordnungen Nrn. 1346/2000 und 44/2001 und dem Übereinkommen über Beförderung im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C‑162/13 Vnuk / Zavarovalnica Triglav
Vorabentscheidungsersuchen – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff der ‚Benutzung eines Fahrzeugs‘ – Im Hof eines Bauernhofs durch einen Traktor mit Anhänger verursachter Unfall
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
Verbundene Rechtssachen C‑184/13 bis C‑187/13, C‑194/13, C‑195/13 und C‑208/13 API u.a. / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u.a. und Air Liquide Italia u.a. / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Straßentransport – Höhe der Mindestbetriebskosten, die von einem Gremium bestimmt werden, das die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer vertritt – Unternehmensvereinigung – Wettbewerbsbeschränkung – Ziel von allgemeinem Interesse – Sicherheit des Straßenverkehrs – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑192/13 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Kürzung des Zuschusses – Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission – Bestehen einer Frist – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑197/13 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Kürzung des Zuschusses – Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission – Bestehen einer Frist – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C‑256/13 und C‑264/13 Provincie Antwerpen / Belgacom und Mobistar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 6 – Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummern sowie besondere Verpflichtungen – Art. 13 – Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen – Regionale Regelung, die von Unternehmen die Zahlung einer Abgabe für Niederlassungen verlangt
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑327/13 Burgo Group / Illochroma und Theetten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Begriff der Niederlassung – Unternehmensgruppe – Niederlassung – Recht auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens – Kriterien – Person, die berechtigt ist, die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zu beantragen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑452/13 Germanwings / Henning
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2, 5 und 7 – Anspruch auf Ausgleichszahlung bei großer Verspätung eines Fluges – Dauer der Verspätung – Begriff ‚Ankunftszeit‘
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑532/13 Sofia Zoo / Országos Környezetvédelmi, Természetvédelmi és Vízügyi Főfelügyelőség
Vorabentscheidungsersuchen – Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten – Verordnung (EG) Nr. 338/97 – Art. 11 – Ungültigkeit einer Einfuhrgenehmigung beschränkt auf Exemplare der Tierarten, auf die ein Ungültigkeitsgrund tatsächlich zutrifft
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi közigazgatási és munkaügyi bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑488/13 Parva Investitsionna Banka u.a. / Ear Proparti Developmant – v nesastoyatelnost und Sindik na Ear Proparti Developmant – v nesastoyatelnost
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Begriff der unbestrittenen Geldforderungen – Insolvenzverfahren – Außergerichtlicher Vollstreckungstitel über eine bestrittene Forderung – Antrag auf Vollstreckung aus diesem Vollstreckungstitel in die Insolvenzmasse – Sachverhalt, der nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1896/2006 fällt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad – Tagrovishte
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑34/13 Kušionová / SMART Capital
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Verbraucherkreditvertrag – Art. 1 Abs. 2 – Auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruhende Klausel – Geltungsbereich der Richtlinie – Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Sicherung der Forderung durch ein Grundpfandrecht – Möglichkeit der Verwertung dieser Sicherheit im Wege der Versteigerung – Gerichtliche Nachprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C‑92/13 :
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 5 Abs. 7 Buchst. a – Steuerbare Umsätze – Begriff der, Lieferung gegen Entgeltʻ – Durch eine Gemeinde vorgenommener Erstbezug eines von dieser Gemeinde auf einem eigenen Grundstück und im eigenen Namen errichteten Gebäudes – Tätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt, und Tätigkeiten, die als Steuerpflichtige ausgeübt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑152/13 Holger Forstmann Transporte / Hauptzollamt Münster
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Ausnahmen – Energieerzeugnisse, die in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen enthalten und dazu bestimmt sind, als Kraftstoff von diesen Fahrzeugen verbraucht zu werden – Begriff, Hauptbehälter‘ im Sinne von Art. 24 Abs. 2 dieser Richtlinie – Von einem Karosseriebauer oder einem Vertragshändler des Herstellers eingebaute Behälter
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑270/13 Haralambidis / Casilli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 Abs. 1 und 4 AEUV – Begriff des Arbeitnehmers – Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung – Amt des Präsidenten einer Hafenbehörde – Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse – Staatsangehörigkeitsvoraussetzung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑423/13 Vilniaus energija / Lietuvos metrologijos inspekcijos Vilniaus apskrities skyrius
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Maßnahmen gleicher Wirkung – Richtlinie 2004/22/EG – Messtechnische Überprüfungen der Messanlagen – Warmwasserzähler, der alle Anforderungen der Richtlinie erfüllt und an ein Gerät mit (telemetrischer) Datenfernübertragung angeschlossen ist – Verbot, einen solchen Zähler ohne vorherige messtechnische Überprüfung der Anlage zu verwenden
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C‑491/13 Ben Alaya / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2004/114/EG – Art. 6, 7 und 12 – Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums – Verweigerung der Zulassung einer Person, die die von dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen erfüllt – Ermessensspielraum der zuständigen Behörden
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑47/12 Kronos International / Finanzamt Leverkusen
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 49 AEUV und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Regelung eines Mitgliedstaats zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen – Anwendung der Anrechnungsmethode auf Dividenden, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat wie die Empfängergesellschaft haben – Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als die Empfängergesellschaft oder in einem Drittstaat haben – Ungleichbehandlung der Verluste der die Dividenden beziehenden Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑204/12 bis C‑208/12 Essent Belgium / Vlaamse Reguleringsinstantie voor de Elektriciteits- en Gasmarkt
Vorabentscheidungsersuchen – Regionale Förderregelung, nach der für Anlagen in der betreffenden Region, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, handelbare grüne Zertifikate vergeben werden – Pflicht der Stromversorger, der zuständigen Behörde jährlich eine bestimmte Zahl von Zertifikaten vorzulegen – Keine Berücksichtigung von Herkunftsnachweisen, die aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des EWR-Abkommens stammen – Administrative Geldbuße bei Nichtvorlage der Zertifikate – Richtlinie 2001/77/EG – Art. 5 – Freier Warenverkehr – Art. 28 EG – Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens – Richtlinie 2003/54/EG – Art. 3
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑382/12 P MasterCard u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit – Art. 81 EG – Offenes Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten – Multilaterale Standard-Interbankenentgelte – Unternehmensvereinigung – Bewirkung von Wettbewerbsbeschränkungen – Kriterium der gerichtlichen Kontrolle – Begriff der ‚Nebenabrede’ – Objektive Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit – Angemessene ‚kontrafaktische Annahmen’ – Duale Systeme – Behandlung von Anlagen zur Klageschrift
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑525/12 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen – Begriff ‚Wasserdienstleistungen‘
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑527/12 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 14 Abs. 3 – Beschluss der Kommission – Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑19/13 Ministero dell'Interno / Fastweb
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 2d Abs. 4 – Auslegung und Gültigkeit – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Unwirksamkeit des Vertrags – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑67/13 P CB / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 Abs. 1 EG – Kartenzahlungssystem in Frankreich – Beschluss einer Unternehmensvereinigung – Issuing-Markt – Auf ‚neue Marktteilnehmer‘ anwendbare Tarifmaßnahmen – Mitgliedsbeitrag und ‚Mechanismus für die Regulierung der Acquiring-Funktion‘ und ‚Weckruf für Inaktive‘ genannte Mechanismen – Begriff der ‚bezweckten‘ Wettbewerbsbeschränkung – Prüfung der hinreichenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑88/13 Gruslin / Beobank (anciennement Citibank Belgium)
Vorabentscheidungsersuchen – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – Richtlinie 85/611/EWG – Art. 45 – Begriff, Zahlungen an die Anteilinhaberʻ – Aushändigung von auf den Namen lautenden Anteilscheinen an die Anteilinhaber
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑91/13 :
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 – Geltungsbereich – Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung – Verbot – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV und Art. 57 AEUV – Entsendung von Arbeitnehmern – Drittstaatsangehörige – Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für die Überlassung von Arbeitnehmern
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑112/13 A / B u.a.
Art. 267 AEUV – Nationale Verfassung – Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit – Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der innerstaatlichen Verfassung – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Kein bekannter Wohnsitz oder Aufenthalt des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Vereinbarung über die Zuständigkeit bei Einlassung des Beklagten auf das Verfahren – Abwesenheitskurator
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Obersten Gerichtshof
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑117/13 Technische Universität Darmstadt / Eugen Ulmer
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 3 Buchst. n – Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu Zwecken der Forschung und privater Studien – Buch, das einzelnen Mitgliedern der Öffentlichkeit in einer öffentlich zugänglichen Bibliothek auf eigens hierfür eingerichteten Terminals zugänglich gemacht wird – Begriff des Werks, für das keine ‚Regelungen über Verkauf und Lizenzen‘ gelten – Recht der Bibliothek, ein zu ihrem Bestand gehörendes Werk zu digitalisieren, um es auf eigens hierfür eingerichteten Terminals zugänglich zu machen – Zugänglichmachung des Werks auf eigens hierfür eingerichteten Terminals, die es ermöglichen, das Werk auf Papier auszudrucken oder auf einem USB‑Stick zu speichern
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑219/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 Abs. 2 – Anhang III Nr. 6 – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf gedruckte Bücher – Geltung des normalen Mehrwertsteuersatzes für Bücher auf anderen physischen Trägern – Steuerliche Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C‑277/13 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 96/67/EG – Art. 11 – Luftverkehr – Bodenabfertigungsdienste – Auswahl der Dienstleister
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑291/13 Papasavvas / O Fileleftheros Dimosia Etaireia u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/31/EG – Anwendungsbereich – Verleumdungsklage
Vorabentscheidungsersuchen des Eparchiako Dikastirio Lefkosias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑328/13 Österreichischer Gewerkschaftsbund / Wirtschaftskammer Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen – Verpflichtung des Erwerbers, die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zum Inkrafttreten eines anderen Kollektivvertrags aufrechtzuerhalten – Begriff des Kollektivvertrags – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein gekündigter Kollektivvertrag bis zum Inkrafttreten einer anderen Vereinbarung nachwirkt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑394/13 Ministerstvo práce a sociálních věcí / B.
Vorabentscheidungsersuchen – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 – Anwendbare nationale Rechtsvorschriften – Bestimmung des für die Gewährung einer Familienleistung zuständigen Mitgliedstaats – Situation, in der ein Wandererwerbstätiger und seine Familie in einem Mitgliedstaat leben, in dem sie den Mittelpunkt ihrer Interessen haben und in dem eine Familienleistung bezogen wurde – Antrag auf eine Familienleistung im Herkunftsmitgliedstaat nach dem Erlöschen des Rechts auf Leistungen im Wohnmitgliedstaat – Nationale Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats, die die Gewährung solcher Leistungen an Personen vorsehen, die in diesem Staat mit einem Wohnsitz gemeldet sind
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑489/13 Verest und Gerards / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einkommensteuer – Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Besteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat erzielten Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen – Methode der Befreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnmitgliedstaat – Ungleichbehandlung von im Wohnmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Immobilien
Vorabentscheidungsersuchen des hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑521/13 P Think Schuhwerk / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Fehlende Unterscheidungskraft – Rote Schnürsenkelenden – Art. 122 der Verfahrensordnung des Gerichts – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑441/12 Almer Beheer und Daedalus Holding / Van den Dungen Vastgoed und Oosterhout II
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2003/71/EG – Art. 3 Abs. 1 – Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren – Zwangsversteigerung von Wertpapieren
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑562/12 Liivimaa Lihaveis / Eesti-Läti
Vorabentscheidungsersuchen – Strukturfonds – Verordnungen (EG) Nrn. 1083/2006 und 1080/2006 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Operationelles Programm mit dem Ziel der Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit zwischen der Republik Estland und der Republik Lettland – Von dem Begleitausschuss erlassene Entscheidung über die Ablehnung einer Beihilfe – Bestimmung, die vorsieht, dass die Entscheidungen dieses Ausschusses nicht angefochten werden können – Art. 267 AEUV – Handeln eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionsrechts – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Recht auf Zugang zu den Gerichten – Bestimmung des Mitgliedstaats, dessen Gerichte für die Entscheidung über eine Klage zuständig sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tartu ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C‑3/13 Baltic Agro / Maksu- ja Tolliameti Ida maksu ja tollikeskus
Vorabentscheidungsersuchen – Antidumping – Verordnung (EG) Nr. 661/2008 – Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland – Voraussetzungen für die Befreiung – Art. 3 Abs. 1 – Erster unabhängiger Abnehmer in der Union – Kauf von Ammoniumnitratdüngemitteln über einen Zwischenhändler – Überlassung der Waren – Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldungen – Beschluss 2008/577/EG – Zollkodex – Art. 66 und 220 – Fehler – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 251 – Nachträgliche Prüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C‑7/13 Skandia America (USA), filial Sverige / Skatteverket
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuergruppe – Interne Rechnungstellung für Dienstleistungen, die die Hauptniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittland zugunsten ihrer einer Mehrwertsteuergruppe in einem Mitgliedstaat angehörenden Zweigniederlassung erbringt – Steuerbarkeit der erbrachten Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätt i Stockholm
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑242/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚Beihilfe‘ – Bürgschaften, die von einem öffentlichen Unternehmen gegenüber einer Bank für die Kreditvergabe an Dritte übernommen worden sind – Bürgschaften, die vom Leiter dieses öffentlichen Unternehmens bewusst unter Missachtung der satzungsmäßigen Vorschriften des Unternehmens übernommen worden sind – Mutmaßliche Ablehnung durch die Trägerkörperschaft des genannten Unternehmens – Zurechenbarkeit der Bürgschaften an den Staat
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑341/13 Cruz & Companhia / IFAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) – Wiedereinziehung rechtswidrig erhaltener Ausfuhrerstattungen – Verjährungsfrist – Anwendung einer längeren nationalen Verjährungsfrist – Verjährungsfrist nach allgemeinem Recht – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑374/12 Valimar / Nachalnik na Mitnitsa Varna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dumping – Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 8, 9 und Art. 11 Abs. 2, 3, 9 und 10 – Interimsüberprüfung – Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 – Bestimmung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der Verkäufe an Drittländer – Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise – Berücksichtigung der Preisverpflichtungen – Änderung der Umstände – Anwendung einer anderen Methodik als bei der Ausgangsuntersuchung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑487/12 Vueling Airlines / Instituto Galego de Consumo de la Xunta de Galicia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Preisfreiheit – Aufgabe von Gepäck – Zusatzkosten – Begriff des Flugpreises – Verbraucherschutz – Verhängung einer Geldbuße gegen das Luftfahrtunternehmen wegen einer missbräuchlichen Vertragsklausel – Nationale Rechtsvorschrift, nach der im Grundpreis des Flugscheins die Beförderung des Fluggasts und die Aufgabe eines Gepäckstücks enthalten sein muss – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº 1 de Ourense
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑205/13 Hauck / Stokke u.a.
Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e – Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit – Dreidimensionale Marke – Verstellbarer Kinderstuhl ‚Tripp Trapp‘ – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist – Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑549/13 Bundesdruckerei / Stadt Dortmund
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Richtlinie 96/71/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Nationale Rechtsvorschriften, die den Bietern und ihren Nachunternehmern vorschreiben, sich zur Zahlung eines Mindestentgelts an die Beschäftigten zu verpflichten, die die Leistungen ausführen – Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑127/12) Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ‒ Freier Kapitalverkehr – Art. 21 AEUV und 63 AEUV – EWR-Abkommen – Art. 28 und 40 – Erbschaft- und Schenkungsteuern – Aufteilung der steuerlichen Zuständigkeiten – Diskriminierung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden – Diskriminierung aufgrund des Belegenheitsorts des unbeweglichen Vermögens – Beweislast
Verbundene Rechtssachen C‑94/13 P, C‑95/13 P, C‑136/13 P, C‑174/13 P, C‑180/13 P, C‑191/13 P und C‑246/13 P) Cooperativa tra i Lavoratori della Piccola Pesca di Pellestrina u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C‑145/13 P) Ghezzo Giovanni & C. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C‑211/13) Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Schenkung- und Erbschaftsteuer – Nationale Rechtsvorschriften, die einen höheren Freibetrag vorsehen, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes, der Schenker oder der Erwerber im Inland ansässig waren – Gegenstand der Vertragsverletzungsklage – Beschränkung – Rechtfertigung
Verbundene Rechtssachen C‑227/13 P bis C‑239/13 P) Albergo Quattro Fontane u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C‑288/13 P) Rütgers Germany u.a. / ECHA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‑Verordnung) – Art. 59 und Anhang XIII – Ermittlung von Anthracenöl als besonders besorgniserregender Stoff, der dem Zulassungsverfahren zu unterwerfen ist – Gleichbehandlung
Rechtssache C‑289/13 P) Cindu Chemicals u.a. / ECHA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‑Verordnung) – Art. 59 und Anhang XIII – Ermittlung von anthracenfreiem Anthracenöl als besonders besorgniserregender Stoff, der dem Zulassungsverfahren zu unterwerfen ist – Gleichbehandlung
Rechtssache C‑290/13 P) Rütgers Germany u.a. / ECHA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‑Verordnung) – Art. 59 und Anhang XIII – Ermittlung von Anthracenöl (Anthracenpaste) als besonders besorgniserregender Stoff, der dem Zulassungsverfahren zu unterwerfen ist – Gleichbehandlung
Rechtssache C‑351/13) Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/74/EG – Art. 3 und 5 Abs. 2 – Haltung von Legehennen – Nicht ausgestaltete Käfige – Verbot – Haltung von Legehennen in Käfigen, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügen
Rechtssache C‑509/13 P) Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚METRO‘ in den Farben Gelb und Blau – Widerspruch des Inhabers der farbigen Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚GRUPOMETROPOLIS‘ – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C‑150/14 P Goldsteig Käsereien Bayerwald / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚goldstück‘ – Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke GOLDSTEIG – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Keine Verwechslungsgefahr – Zurückweisung des Widerspruchs – Rechtsmittel, das teils offensichtlich unzulässig, teils offensichtlich unbegründet ist
Rechtssache C‑152/14) Autorità per l'energia elettrica e il gas / Bertazzi u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Stabilisierungsverfahren – Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer als Berufsbeamte ohne öffentliches Auswahlverfahren – Festlegung des Dienstalters – Keine Berücksichtigung der im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten – Diskriminierungsverbot
Rechtssache C‑204/14) Szabó / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelsgesellschaft, die Steuerschulden angehäuft hat – Leitender Repräsentant dieser Gesellschaft, der nicht als leitender Repräsentant für eine andere Gesellschaft eingestellt werden kann – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlende Anwendbarkeit der Vorschriften des Unionsrechts, deren Auslegung beantragt wird – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Fragen hypothetischer Natur – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑602/12 P) Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich – Verordnung (EG) Nr. 2026/97 – Verordnung (EG) Nr. 91/2009 – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens – Kosten der wichtigsten Inputs, die im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen – Staatliche Beihilfen zugunsten des Stahlsektors im Allgemeinen – Auswirkung
Verbundene Rechtssachen C‑308/13 P und C‑309/13 P) Italiana Calzature / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarken – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Eintragung der Bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚GIUSEPPE ZANOTTI DESIGN‘ und ‚BY GIUSEPPE ZANOTTI‘ – Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschafts- und nationalen Wort- und Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚ZANOTTI‘ – Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer
Rechtssache C‑199/14) Kárász / Nyugdíjfolyósító Igazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Rechts der Union – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑138/14 P Faktor B. i W. Gęsina / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Verspätete Einreichung der Klageschrift bei der Kanzlei des Gerichts – Verzögerung bei der Briefzustellung – Begriff ‚Fall höherer Gewalt oder Zufall‘ – Teilweise offensichtlich unbegründetes und teilweise offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Oktober 2014
Rechtssache C‑393/13 P Rat / Alumina
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 464/2011 – Einfuhr von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 – Ermittlung des Normalwerts – Begriff, Normaler Handelsverkehrʻ
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑436/13 E / B
Vorabentscheidungsersuchen – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8, 12 und 15 – Zuständigkeit für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen – Verfahren betreffend das Sorgerecht für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat seiner Mutter – Zuständigkeitsvereinbarung zugunsten eines Gerichts des Wohnsitzmitgliedstaats des Vaters des Kindes – Tragweite
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil division]
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑426/12 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 2 Abs. 4 Buchst. b – Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑47/13 Grund / Landesamt für Landwirtschaft
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen – Betriebsprämienregelung – Begriff ‚Dauergrünland‘ – Flächen, die zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind – Flächen, die in diesem Zeitraum umgepflügt und mit einer anderen als der zuvor auf diesen Flächen angebauten Grünfutterpflanze eingesät werden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑101/13 U / Stadt Karlsruhe
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 – Teil 1 des Dokuments Nr. 9303 der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) – Mindestsicherheitsnormen für von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente – Maschinenlesbarer Pass – Erwähnung des Geburtsnamens auf der Personaldatenseite des Passes – Die Gefahr von Missverständnissen ausschließende Darstellung des Namens
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑127/13 P Strack / Kommission
Rechtsmittel – Anspruch auf rechtliches Gehör – Recht auf den gesetzlichen Richter – Zugang zu Dokumenten der Organe – Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu gewähren – Ursprüngliche ablehnende Entscheidung – Entstehung einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung – Ersetzung einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung durch ausdrückliche Entscheidungen – Rechtsschutzinteresse nach Erlass ausdrücklicher ablehnender Entscheidungen – Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten – Wahrung des Interesses an einer ordnungsgemäßen Verwaltung – Schutz personenbezogener Daten und geschäftlicher Interessen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑254/13 Orgacom / Vlaamse Landmaatschappij
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abgaben zollgleicher Wirkung – Inländische Abgaben – Einfuhrabschöpfung für in die Flämische Region eingeführten tierischen Dünger – Art. 30 AEUV und 110 AEUV – Vom Einführer geschuldete Abschöpfung – Unterschiedliche Abschöpfungen für eingeführten und aus der Flämischen Region stammenden tierischen Dünger
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑446/13 Fonderie 2A / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 8 Abs. 1 Buchst. a – Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen – Lieferer, der in einem anderen Mitgliedstaat als der Erwerber niedergelassen ist – Bearbeitung des Gegenstands in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Erwerbers
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑525/13 Vlaams Gewest / Van Den Broeck
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Beihilfeantrag ‚Flächen‘ – Art. 33 – Sanktionen – Vorsätzlich begangene Unregelmäßigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑399/12 Deutschland / Rat
Nichtigkeitsklage – Auswärtiges Handeln der Europäischen Union – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertretenden Standpunkts – Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union nicht beigetreten ist – Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) – Begriff ‚rechtswirksame Akte‘ – Empfehlungen der OIV
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑326/12 van Caster und van Caster / Finanzamt Essen-Süd
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds – Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben durch einen Investmentfonds – Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die den Bekanntmachungs- und Veröffentlichungsverpflichtungen nicht nachkommen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑222/13 TDC / Erhvervsstyrelsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 32 – Zusätzliche Pflichtdienste – Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der Erbringung dieser Dienste verbunden sind – Begriff ‚Gerichtʻ im Sinne von Art. 267 AEUV – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Teleklagenævn
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑268/13 Petru / Casa Judeţeană de Asigurări de Sănătate Sibiu und Casa Naţională de Asigurări de Sănătate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 – Krankenversicherung – In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Krankenhausbehandlung – Versagung der vorherigen Genehmigung – Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C‑299/13 Gielen / Ministerraad
Steuerwesen – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑428/13 Ministero dell'Economia e delle Finanze und AAMS / Yesmoke Tobacco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Richtlinien 95/59/EG und 2011/64/EU – Struktur und Satz der für Tabakwaren geltenden Verbrauchsteuern – Bestimmung einer Verbrauchsteuer – Grundsatz der Einführung eines Verbrauchsteuersatzes für alle Zigaretten – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, einen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer festzulegen – Zigaretten der niedrigsten Preisklasse – Nationale Regelung – Spezielle Kategorie von Zigaretten – Festlegung der Verbrauchsteuer auf 115 %
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑492/13 Traum / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorabentscheidungsersuchen – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 1 – Mit innergemeinschaftlichen Umsätzen verbundene Steuerbefreiungen – Nicht für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasster Erwerber – Pflicht des Verkäufers, die Echtheit der Unterschrift des Erwerbers oder dessen Vertreters nachzuweisen – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑522/13 Ministerio de Defensa und Navantia / Concello de Ferrol
Vorabentscheidungsersuchen – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Grundsteuer auf unbewegliches Vermögen – Steuerbefreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo Nr. 1 de Ferrol
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑541/13 Douane Advies Bureau Rietveld / Hauptzollamt Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Position 3822 – Begriff ‚Diagnostik und Laborreagenzien‘ – Indikatoren für die Exposition gegenüber einer zuvor festgelegten Ansprechtemperatur
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑565/13 Strafverfahren gegen Ahlström u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Außenbeziehungen – Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko – Ausschluss jeglicher Möglichkeit für Gemeinschaftsschiffe, in marokkanischen Fischereizonen die Fischereitätigkeit auf der Grundlage einer Lizenz auszuüben, die von den marokkanischen Behörden ohne Tätigwerden der zuständigen Behörden der Europäischen Union ausgestellt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätt för Västra Sverige
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C‑376/14 PPU C / M
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Widerrechtliches Zurückhalten – Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Irland]
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑611/12 P Giordano / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Fischereipolitik – Fangquoten – Sofortmaßnahmen der Kommission – Außervertragliche Haftung der Union – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Subjektive Fangrechte
Verfahrenssprache: Französisch
Gutachten 1/13 Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - Beitritt von Drittstaaten - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union - Gefahr einer Beeinträchtigung der einheitlichen und kohärenten Anwendung der Unionsregeln und des reibungslosen Funktionierens des durch sie geschaffenen Systems
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C‑12/13 P und C‑13/13 P Buono u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Fischereipolitik – Fangquoten – Sofortmaßnahmen der Kommission – Außervertragliche Haftung der Union – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑417/12 P Dänemark / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL – Stilllegung von Flächen – Kontrollen per Fernerkundung – Pflanzlicher Bewuchs auf stillgelegten Flächen – Finanzielle Berichtigungen
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑65/13 Parlament / Kommission
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Durchführungsbeschluss 2012/733/EU – EURES-Netz – Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission – Umfang – Art. 291 Abs. 2 AEUV
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑221/13 Mascellani / Ministero della Giustizia
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung der UNICE, CEEP und EGB über Teilzeitarbeit – Umwandlung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis ohne Einverständnis des Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Trento
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑331/13 Nicula / Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Sibiu und Administraţia Fondului pentru Mediu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Steuern
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C‑561/13 Hoštická u.a. / Ministerstvo zemědělství
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsame Agrarpolitik – Stützungsregelungen – Durchführung von Stützungsregelungen in den neuen Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Art. 143ba – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 126 – Gesonderte Zahlung für Zucker – Entkopplung dieser Zahlung von der Erzeugung – Begriff der ‚Kriterien, die die jeweiligen Mitgliedstaaten 2006 und 2007 festgelegt haben‘ – Repräsentativer Zeitraum
Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 1
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑246/14 De Bellis u.a. / Istituto Nazionale di Previdenza dei Dipendenti dell’Amministrazione Pubblica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Nationale Rechtsvorschriften, die rückwirkend eine Kürzung der Ruhegehaltsansprüche vorsehen – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei conti, sezione giurisdizionale per la Regione Puglia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑605/12 Welmory / Dyrektor Izby Skarbowej w Gdańsku
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 - Begriff der ‚festen Niederlassung‘ des Empfängers einer Dienstleistung – Ort, an dem die Dienstleistungen als an Steuerpflichtige erbracht gelten – Innergemeinschaftlicher Umsatz
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C‑334/13 Nordex Food / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 800/1999 – Ausfuhrerstattungen – Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 – System der Ausfuhrlizenzen – Ohne Ausfuhrlizenz eingereichte Ausfuhranmeldung – Von der Ausfuhrzollstelle gewährte Frist – Zolldokumente zum Nachweis der Ankunft der Ausfuhrwaren im Bestimmungsland – Gefälschte Dokumente – Berichtigung der Unregelmäßigkeiten – Anwendung der in Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑387/13 VAEX Varkens- en Veehandel / Productschap Vee en Vlees
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 612/2009 – Ausfuhrerstattungen – Verordnung (EG) Nr. 376/2008 – Ausfuhrlizenzregelung – Vor Erteilung der Ausfuhrlizenz abgegebene Ausfuhranmeldung – Während der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz durchgeführte Ausfuhr – Behebung von Unregelmäßigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑453/13 Newby Foods und The Queen / Food Standards Agency
Gesundheitsschutz – Verordnung (EG) Nr. 853/2004 – Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs – Anhang I Nrn. 1.14 und 1.15 – Begriffe ‚Separatorenfleisch‘ und ‚Fleischzubereitungen‘ – Verordnung (EG) Nr. 999/2001 – Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien – Verbraucherschutz – Richtlinie 2000/13/EG – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division [Administrative Court]
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑665/13 Sindicato Nacional dos Profissionais de Seguros e Afins / Via Directa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Nationale Regelung, mit der eine Kürzung der Vergütungen bestimmter Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors eingeführt wird – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑252/13 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 2002/73/EG und 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Beschäftigung und Arbeit – Zugang zur Beschäftigung – Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub – Formerfordernisse der Klageschrift – Zusammenhängende Darstellung der Rügen – Eindeutige Formulierung des Klageantrags
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C‑344/13 und C‑367/13 Blanco und Fabretti / Agenzia delle Entrate – Direzione Provinciale I di Roma – Ufficio Controlli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkünfte aus Gewinnen bei Glücksspielen – Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in Spielkasinos im In- und Ausland
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑429/13 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel ‒ Kohäsionsfonds ‒ Kürzung des Zuschusses ‒ Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen ‒ Annahme der Entscheidung durch die Europäische Kommission ‒ Nichteinhaltung der Frist ‒ Folgen
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑139/14 Mineralquelle Zurzach / Hauptzollamt Singen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Einreihung der Waren – Tarifposition 2202 10 00 – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen – Tarifposition 2202 9010 11 – Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C‑359/11 und C‑400/11 Schulz und Egbringhoff / Technische Werke Schussental und Stadtwerke Ahaus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG – Verbraucherschutz – Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt – Nationale Regelung, die den Inhalt der unter die allgemeine Versorgungspflicht fallenden Verbraucherverträge bestimmt – Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den Gewerbetreibenden – Rechtzeitige Information vor Inkrafttreten dieser Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑104/13 Olainfarm / Latvijas Republikas Veselības ministrija und Zāļu valsts aģentūra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Industriepolitik – Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Art. 6 – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Art. 8 Abs. 3 Buchst. i – Verpflichtung, dem Genehmigungsantrag die Ergebnisse pharmazeutischer, vorklinischer und klinischer Versuche beizufügen – Ausnahmen bezüglich der vorklinischen und klinischen Versuche – Art. 10 – Generika – Begriff ‚Referenzarzneimittel‘ – Subjektives Recht des Inhabers einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Referenzarzneimittels, die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums dieses Arzneimittels anzufechten – Art. 10a – Arzneimittel, deren Wirkstoffe für mindestens zehn Jahre in der Europäischen Union allgemein medizinisch verwendet wurden – Möglichkeit, ein Arzneimittel, für das die Genehmigung unter Berücksichtigung der in Art. 10a vorgesehenen Ausnahme erteilt wurde, als Referenzarzneimittel zu verwenden, um eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums zu erhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās Tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑302/13 flyLAL-Lithuanian Airlines / Starptautiskā lidosta und Air Baltic Corporation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 31 – Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, mit der einstweilige und sichernde Maßnahmen angeordnet werden – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Begriff – Klage auf Ersatz des durch angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union entstandenen Schadens – Ermäßigung auf Flughafenentgelte – Art. 22 Nr. 2 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Begriff – Gesellschaften und juristische Personen betreffender Rechtsstreit – Entscheidung über die Gewährung von Ermäßigungen – Art. 34 Nr. 1 – Gründe für die Versagung der Anerkennung – Ordre public des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās Tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C‑305/13 Haeger & Schmidt / MMA Iard u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Art. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 – Mangels Rechtswahl der Parteien anzuwendendes Recht – Speditionsvertrag – Güterbeförderungsvertrag
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑437/13 :
Vorabentscheidungsersuchen – Zollkodex der Gemeinschaft – Erhebung von Eingangsabgaben – Warenursprung – Beweismittel – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑478/13) Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2001/18/EG – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt – Inverkehrbringen – Art. 31 Abs. 3 Buchst. b – Standort der angebauten GVO – Pflicht zur Information der zuständigen Behörden – Pflicht zur Einrichtung eines öffentlichen Registers – Loyale Zusammenarbeit
Rechtssache C‑501/13 P Page Protective Services / EAD
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Nichtoffene Ausschreibung betreffend die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen für die Delegation der Europäischen Union im Libanon – Zurückweisung des Teilnahmeantrags der Klägerin – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑91/14 P Przedsiębiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke SUPER GLUE – Widerspruch des Inhabers der älteren Benelux-Marke SUPERGLUE – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C‑467/13 P) ICF / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Weltmarkt für Aluminiumfluorid – Verteidigungsrechte – Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte – Berechnung der Geldbuße – Leitlinien von 2006 zur Festsetzung der Geldbußen – Ziffer 18 – Gesamtwert des Umsatzes mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen, die mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen – Begründungspflicht – Angemessene Dauer – Herabsetzung der Geldbuße
Rechtssache C‑641/13 P) Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Kürzung des Zuschusses – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – Zuschlagskriterien – Erfahrung bei früheren Arbeiten – Eignungskriterien
Rechtssache C‑171/14 P Calvi / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtsmittel – Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit der eine Klage gegen eine Entscheidung eines nationalen Gerichts für unzulässig erklärt wurde
Rechtssache C‑323/13) Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinien 1999/31/EG und 2008/98/EG – Bewirtschaftungsplan – Angemessenes und integriertes Netz von Beseitigungsanlagen – Pflicht, die Abfallbehandlung bereitzustellen, die das beste Ergebnis für die menschliche Gesundheit und den Umweltschutz sicherstellt
Rechtssachen C‑471/09 P-DEP bis C‑473/09 P-DEP Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Vizcaya u.a.
Kostenfestsetzung
Rechtssachen C‑474/09 P-DEP bis C‑476/09 P-DEP Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Vizcaya u.a.
Kostenfestsetzung
Rechtssache C‑100/13) Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der bestimmte Bauprodukte, die mit der Konformitätskennzeichnung ‚CEʻ versehen sind, zusätzlichen nationalen Normen entsprechen müssen – Bauregellisten
Rechtssache C‑273/13 P) Polen / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossene Ausgaben – Von der Republik Polen getätigte Ausgaben
Rechtssache C‑348/13) BestWater International / Mebes und Potsch
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln – Verwendung der Framing-Technik
Rechtssache C‑669/13 P) Mundipharma / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Anmeldung der Wortmarke Maxigesic – Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke OXYGESIC – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C‑275/13) Elcogás / Administración del Estado und Iberdrola
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff der staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen – Gesellschaften, die Eigentümer von Stromerzeugungsanlagen sind – Außerordentliche Finanzierungen
Rechtssache C‑466/13 P) Repsol / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Bildzeichen mit der Darstellung des Buchstabens ‚Rʻ
Rechtssache C‑620/13 P) British Telecommunications / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Befreiung eines Rentenfonds von der Verpflichtung, einen Beitrag an einen Rentensicherungsfonds zu entrichten – Selektiver Charakter der Maßnahme
November 2014
Rechtssache C‑476/12 Österreichischer Gewerkschaftsbund / Verband Österreichischer Banken und Bankiers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Diskriminierungsverbot – Kollektivvertrag, der eine Kinderzulage vorsieht – Berechnung der Zulage, die Teilzeitbeschäftigten nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz gezahlt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑103/13 Somova / Glaven director na Stolichno upravlenie „Sotsialno osiguryavane“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 12, 45, 46 und 94 – Nationale Regelung, nach der eine Rente unter der Voraussetzung einer Unterbrechung von Rentenbeitragszahlungen gewährt wird – Erwerb fehlender Versicherungszeiten durch Nachentrichtung von Beitragszahlungen – Zusammenfallen von Versicherungszeiten in mehreren Mitgliedstaaten – Wahlrecht des Versicherten, vom Grundsatz der Zusammenrechnung der Beitrags- und Versicherungszeiten abzuweichen – Entzug der gewährten Rente und Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags – Pflicht zur Zahlung von Zinsen
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Administrativen sad Sofia‑grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C‑137/13 Herbaria Kräuterparadies / Freistaat Bayern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Verordnung (EG) Nr. 889/2008 – Art. 27 Abs. 1 Buchst. f – Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe bei der Verarbeitung von Lebensmitteln – Verbot der Verwendung von Mineralstoffen, Vitaminen, Aminosäuren und Mikronährstoffen, sofern ihre Verwendung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist – Zugabe von Eisengluconat und Vitaminen zu einem ökologischen/biologischen Getränk – Verwendung von Mineralstoffen, Vitaminen, Aminosäuren und Mikronährstoffen – Mengen, die für die Zulassung als Nahrungsergänzungsmittel mit einer nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe oder als Lebensmittel für eine besondere Ernährung erforderlich sind
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑166/13 Mukarubega / Préfet de police und Préfet de la Seine-Saint-Denis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Verfahren zum Erlass einer Rückkehrentscheidung – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Recht eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, vor Erlass einer Entscheidung, die seine Interessen beeinträchtigen kann, angehört zu werden – Mit einer Verpflichtung zum Verlassen des Hoheitsgebiets versehene Weigerung der Verwaltung, einem solchen Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel wegen Asyls zu erteilen – Recht auf Anhörung vor Erlass der Rückkehrentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Melun
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑311/13 Tümer / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987/EWG – Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis – Versagung des Anspruchs auf Leistungen bei Insolvenz
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑402/13 Cypra / Kypriaki Dimokratia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gesundheitspolizei – Verordnung (EG) Nr. 854/2004 – Zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs – Amtliche Überwachung – Bestimmung eines amtlichen Tierarztes – Tierschlachtung
Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑4/13 Agentur für Arbeit Krefeld / Fassbender-Firman
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Familienleistungen – Regeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑42/13 Cartiera dell’Adda und Cartiera di Cologno / CEM Ambiente
Öffentliche Aufträge – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz – Richtlinie 2004/18/EG – Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme – Art. 45 – Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters – Obligatorische Erklärung über die Person, die als ‚technischer Leiter‘ bezeichnet wird – Fehlen der Erklärung im Angebot – Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑108/13 Mac / Ministère de l'Agriculture, de l'Agroalimentaire et de la Forêt
Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Phytosanitäre Erzeugnisse – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Parallelimport – Erfordernis einer im Ausfuhrstaat gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑335/13 Feakins / The Scottish Ministers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Betriebsprämienregelung – Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission – Art. 18 Abs. 2 – Nationale Reserve – Härtefälle – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Scottish Land Court
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑395/13 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Kommunales Abwasser – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 3 und Art. 4 – Verpflichtung zur Sammlung – Verpflichtung zur Behandlung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑546/13 Agenzia delle Dogane und Ufficio di Verona dell’Agenzia delle Dogane / ADL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8471 und 8518 – Boxen, die den Ton durch Umwandlung eines elektromagnetischen Signals in Schallwellen wiedergeben, nur an einen Computer angeschlossen werden können und getrennt vertrieben werden
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑366/14 Herrenknecht / Hév-Sugár
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt
Vorabentscheidungsersuchen des Budapesti XX., XXI. és XXIII. kerületi bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑333/13 Dano und Dano / Jobcenter Leipzig
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Gleichbehandlung – Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten – Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Richtlinie 2004/38/EG – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 – Voraussetzung ausreichender Existenzmittel
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑530/13 Schmitzer / Bundesministerin für Inneres
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a – Art. 6 Abs. 1 – Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Regelung, die die Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Schulzeiten und Zeiten der Berufserfahrung bei der Festsetzung des Gehalts von der Verlängerung der Vorrückungszeiträume abhängig macht – Rechtfertigung - Eignung, das angestrebte Ziel zu erreichen – Möglichkeit, die Verlängerung der Vorrückungszeiträume anzufechten
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑580/12 P Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für Flachglas im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Preisfestsetzung – Berechnung der Geldbuße – Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe – Angemessene Verfahrensdauer – Zulässigkeit von im Hinblick auf die mündliche Verhandlung des Gerichts vorgelegten Schriftstücken
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑140/13 Altmann u.a. / Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 54 – Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden – Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die sich im Verfahren der gerichtlichen Liquidation befindet
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑656/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 12 Abs. 3 – Kind unverheirateter Eltern – Zuständigkeitsvereinbarung – Fehlen eines anderen anhängigen und im Zusammenhang stehenden Verfahrens – Anerkennung der Zuständigkeit – Bestreiten der Zuständigkeit eines Gerichts durch eine Partei, die dasselbe Gericht angerufen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑416/13 Vital Pérez / Ayuntamiento de Oviedo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 ‒ Richtlinie 2000/78/EG ‒ Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Vorschrift – Voraussetzung für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter – Festsetzung eines Höchstalters von 30 Jahren – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo Nr. 4 de Oviedo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑443/13 Reindl und MPREIS Warenvertriebs / Bezirkshauptmannschaft Innsbruck
Vorlage zur Vorabentscheidung – Angleichung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften – Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 – Anhang I – Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel – Salmonellen in frischem Geflügelfleisch – Auf der Vertriebsstufe festgestellte Nichteinhaltung der mikrobiologischen Kriterien – Nationale Regelung, die Sanktionen für einen allein auf der Einzelhandelsstufe tätigen Lebensmittelunternehmer vorsieht – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Wirksamkeit, abschreckender Charakter und Verhältnismäßigkeit der Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑447/13 P Nencini / Parlament
Rechtsmittel – Mitglied des Europäischen Parlaments – Vergütungen zur Deckung der bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben entstandenen Kosten – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Einziehung – Verjährung – Angemessene Frist
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑394/14 Siewert u.a. / Condor Flugdienst
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahrensordnung – Art. 99 – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Große Verspätung eines Fluges – Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlungen – Voraussetzungen für die Befreiung des Luftfahrtunternehmens von seiner Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Flugzeug, das bei einem vorhergehenden Flug durch ein Treppenfahrzeug beschädigt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑404/13 ClientEarth und Regina / The secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Luftqualität – Richtlinie 2008/50/EG – Grenzwerte für Stickstoffdioxid – Verpflichtung, unter Vorlage eines Luftqualitätsplans um Fristverlängerung zu ersuchen – Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑310/13 Novo Nordisk Pharma / S
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 85/374/EWG – Verbraucherschutz – Haftung für fehlerhafte Produkte – Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie – Besondere Haftungsregelungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestanden – Zulässigkeit einer nationalen Haftungsregelung, die es ermöglicht, Auskünfte über Nebenwirkungen von Arzneimitteln zu erlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑666/13 Rohm Semiconductor / Hauptzollamt Krefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Tarifierung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8541 und 8543 – Sende- und Empfangsmodule zur Datenübertragung über kurze Entfernungen – Unterpositionen 8543 89 95 und 8543 90 80 – Begriff ‚Teile von elektrischen Maschinen, Apparaten und Geräten‘
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑40/14 Direction générale des douanes et droits indirects u.a. / Utopia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Befreiung von den Eingangsabgaben – Zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere – Öffentliche oder gemeinnützige Einrichtung oder ermächtigte private Einrichtung – Importeur, der solche Einrichtungen als Kunden hat – Verpackungen – Käfige, die zum Transport von Tieren dienen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C‑103/12 und C‑165/12 Parlament und Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss 2012/19/EU – Rechtsgrundlage – Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV – Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des Überschusses der zulässigen Fangmenge – Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union gestattet, lebende Ressourcen auszubeuten – Ausschließliche Wirtschaftszone – Politische Entscheidung – Festsetzung der Fangmöglichkeiten
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13 Mascolo u.a. / Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca und Comune di Napoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Verträge – Unterrichtswesen – Öffentlicher Sektor – Vertretungen bei verfügbaren freien Stellen bis zum Abschluss von Auswahlverfahren – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge – Begriff ‚sachliche Gründe‘, die solche Verträge rechtfertigen – Sanktionen – Verbot der Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – Fehlen eines Schadensersatzanspruchs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli und der Corte costituzionale
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑66/13 Green Network / Autorità per l'energia elettrica e il gas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nationale Regelung zur Förderung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen – Pflicht für Stromerzeuger und ‑einführer, entweder eine bestimmte Menge Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das inländische Netz einzuspeisen oder aber bei der zuständigen Behörde ‚grüne Zertifikate‘ zu erwerben – Nachweis für eine solche Einspeisung, für den die Vorlage von Bescheinigungen erforderlich ist, dass der erzeugte oder eingeführte Strom Grünstrom ist – Anerkennung von in einem Drittstaat ausgestellten Bescheinigungen unter der Voraussetzung des Abschlusses eines bilateralen Abkommens zwischen diesem Drittstaat und dem betreffenden Mitgliedstaat oder einer Vereinbarung zwischen dem inländischen Netzbetreiber dieses Mitgliedstaats und einer entsprechenden Stelle des Drittstaats – Richtlinie 2001/77/EG – Außenzuständigkeit der Gemeinschaft – Loyale Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑254/14) VG Vodoopskrba / Vladika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60/EG – Verbraucherpreis – Möglichkeit, Fixkosten in Rechnung zu stellen – Sachverhalte vor dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑356/14) Hunland-Trade / Földművelésügyi Miniszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑385/13 P) Italien / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) – Regionales operationelles Programm (ROP) 2000-2006 für die Region Kampanien – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Art. 32 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. f – Vertragsverletzungsverfahren gegen die Italienische Republik im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung in der Region Kampanien – Entscheidung, Zwischenzahlungen für die Maßnahme des ROP zur Abfallbewirtschaftung und ‑beseitigung nicht zu leisten
Rechtssache C‑610/13 P) Niederlande / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von den Niederlanden getätigte Ausgaben
Rechtssache C‑170/14 P Big Line / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚DEMON‘ – Antrag des Inhabers der internationalen Wortmarke DEMON auf Nichtigerklärung – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Beschwerdekammer
Rechtssache C‑190/14) Kommission / Dänemark
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/60/EG – Wasserpolitik der Europäischen Union – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete – Veröffentlichung – Unterbleiben einer Mitteilung an die Europäische Kommission
Rechtssache C‑243/14 :
Art. 267 AEUV – Unmittelbare Anrufung durch die Parteien – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑112/14) Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Art. 49 AEUV und 63 AEUV – Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens – Nationales Steuerrecht – Gewinnzuordnung an Anteilsinhaber von Gesellschaften mit geringer Gesellschafterzahl – Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Unternehmen – Rein künstliche Konstruktionen – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C‑356/13) Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Unzureichende Bestimmung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer und der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen werden könnten – Unzureichende Ausweisung gefährdeter Gebiete – Aktionsprogramme – Lückenhafte Maßnahmen
Verbundene Rechtssachen C‑581/13 P und C‑582/13 P) Intra-Presse / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Art. 8 Abs. 5 – Wortmarke GOLDEN BALLS – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftswortmarke BALLON D’OR – Maßgebliche Verkehrskreise – Ähnlichkeit der Zeichen – Verwechslungsgefahr
Dezember 2014
Verbundene Rechtssachen C‑148/13 bis C‑150/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Art. 4 – Prüfung der Ereignisse und Umstände – Art und Weise der Prüfung – Zulassung bestimmter Beweise – Umfang der Befugnisse der zuständigen nationalen Behörden – Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Ausrichtung – Unterschiede zwischen den Grenzen für die Prüfung der Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise zur behaupteten sexuellen Ausrichtung eines Asylbewerbers und den Grenzen für die Prüfung dieser Anhaltspunkte bei anderen Verfolgungsgründen – Richtlinie 2005/85/EG – Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Art. 13 – Anforderungen an die persönliche Anhörung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 1 – Würde des Menschen – Art. 7 – Achtung des Privat- und Familienlebens
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑196/13 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 1999/31/EG – Abfallbewirtschaftung – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑378/13 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 75/442/EWG – Abfallbewirtschaftung – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag und Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑315/13 Strafverfahren gegen De Clercq u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV und 57 AEUV – Richtlinie 96/71/EG – Art. 3 Abs. 1 und 10 – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 19 – Nationale Regelung, wonach die Person, bei der durch entsandte Arbeitnehmer oder Praktikanten Arbeiten durchgeführt werden, diejenigen Arbeitnehmer melden muss, die nicht die Empfangsbestätigung für die Meldung vorlegen können, die ihr in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Arbeitgeber beim Aufnahmemitgliedstaat hätte abgeben müssen – Strafrechtliche Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Mechelen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑431/14 P-R Griechenland / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils, mit dem eine Nichtigkeitsklage abgewiesen wird – Antrag, mit dem im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs des mit dieser Klage angefochtenen Beschlusses begehrt wird – Fumus boni iuris – Staatliche Beihilfen – Außergewöhnliche Umstände infolge der Finanzkrise – Begriff der Beihilfe – Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Begründung
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C‑295/13 H / K
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzklage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in einem Drittstaat – Klage gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Darmstadt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑413/13 FNV Kunsten Informatie en Media / Staat der Nederlanden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Sachlicher Anwendungsbereich – Tarifvertrag – Bestimmung, die Mindesttarife für selbständige Dienstleistungserbringer vorsieht – Begriff ‚Unternehmen‘ – Begriff ‚Arbeitnehmer‘
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s-Gravenhage
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑261/13 P Schönberger / Parlament
Rechtsmittel – Petition an das Europäische Parlament – Entscheidung über die Ablage einer Petition – Nichtigkeitsklage – Begriff ‚anfechtbare Handlung‘
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑678/11 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 AEUV und 36 EWR-Abkommen – Dienstleistungen, die in Spanien von Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften angeboten werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind – Betriebliche Rentenpläne – Verpflichtung zur Beauftragung eines steuerlichen Vertreters in Spanien – Restriktiver Charakter – Rechtfertigung – Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle und Bekämpfung von Steuerhinterziehung – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C‑113/13 Azienda sanitaria locale n. 5 «Spezzino» u.a. / San Lorenzo und Croce Verde Cogema
Vorlage zur Vorabentscheidung – Krankentransporte – Nationale Regelung, nach der Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und registriert sind – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Öffentliche Aufträge – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Richtlinie 2004/18/EG – Gemischte Dienstleistungen im Sinne von Anhang II Teil A und Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d – Begriff ‚öffentliche Dienstleistungsaufträge‘ – Entgeltlichkeit – Gegenleistung in Form einer Erstattung der verauslagten Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑128/13 Cruz & Companhia / IFAP und Caixa Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 – Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 – Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 – Art. 19 Abs. 1 Buchst. a – Ausfuhrerstattungen – Zahlung der Erstattung als Vorschuss – Voraussetzungen für die Freigabe der zur Gewährleistung der Rückzahlung des Vorschusses geleisteten Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C‑212/13 Ryneš / Úřad pro ochranu osobních údajů
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Schutz natürlicher Personen – Verarbeitung personenbezogener Daten – Begriff ‚Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten‘
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C‑249/13 Boudjlida / Préfet des Pyrénées-Atlantiques
Vorlage zur Vorabentscheidung – Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Anspruch eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen auf rechtliches Gehör vor Erlass einer Entscheidung, die seine Interessen beeinträchtigen kann – Rückkehrentscheidung – Anspruch auf rechtliches Gehör vor Erlass der Rückkehrentscheidung – Inhalt dieses Anspruchs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Pau
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑440/13 Croce Amica One Italia / AREU
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Richtlinie 89/665/EWG – Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters – Vorläufige Erteilung des Auftrags – Gegen den gesetzlichen Vertreter des Zuschlagsempfängers eingeleitete Ermittlungsverfahren – Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, den Auftrag nicht endgültig zu vergeben und die Ausschreibung zu widerrufen – Gerichtliche Nachprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑590/13 Idexx Laboratories Italia / Agenzia delle Entrate
Vorabentscheidungsersuchen – Indirekte Steuern – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 18 und 22 – Recht auf Vorsteuerabzug – Innergemeinschaftlicher Erwerb – Reverse-Charge-Verfahren – Materielle Anforderungen – Formelle Anforderungen – Missachtung formeller Anforderungen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Gutachten 2/13 Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Entwurf eines internationalen Übereinkommens – Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem EU‑Vertrag und dem AEU‑Vertrag
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑81/13 Vereinigtes Königreich / Rat
Nichtigkeitsklage – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat zu vertreten ist – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 48 AEUV – Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Art. 217 AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑87/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Einkommensteuer – Gebietsfremder Steuerpflichtiger – Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer bewohntes Denkmal – Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte Denkmal nicht im Besteuerungsstaat geschützt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C‑131/13, C‑163/13 und C‑164/13 :
Vorlagen zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Übergangsregelung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten – Gegenstände, die innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden – Steuerhinterziehung im Bestimmungsmitgliedstaat – Berücksichtigung der Steuerhinterziehung im Versandmitgliedstaat – Versagung des Rechts auf Abzug, Befreiung oder Erstattung – Fehlen nationaler Rechtsvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑133/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Schenkungsteuer – Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ – Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Landguts
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑202/13 McCarthy u.a. / Secretary of State for the Home Department
Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten – Recht auf Einreise – Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen und im Besitz einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltskarte sind – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Einreise in das nationale Hoheitsgebiet von der vorherigen Beschaffung einer Einreiseerlaubnis abhängt – Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG – Art. 1 des Protokolls (Nr. 20) über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division [Administrative Court]
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑306/13 LVP / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation – Bananen – Einfuhrregelung – Zollsätze
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C‑354/13 FOA / Billund Kommune
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Entlassung – Grund –Adipositas des Arbeitnehmers – Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas – Fehlen – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Vorliegen einer ‚Behinderung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Ret i Kolding
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C‑364/13 International Stem Cell / Comptroller General of Patents
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 98/44/EG – Art. 6 Abs. 2 Buchst. c – Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen – Parthenogenetische Aktivierung von Oozyten – Bildung von menschlichen embryonalen Stammzellen – Patentierbarkeit – Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken‘ – Begriffe ‚menschlicher Embryo‘ und ‚Organismus, der geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen‘
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C‑400/13 und C‑408/13 Sanders und Huber / Verhaegen und Huber
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung Nr. 4/2009 – Art. 3 – Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine Unterhaltspflicht gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Person – Nationale Regelung, die eine Zuständigkeitskonzentration begründet
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf und des Amtsgerichts Karlsruhe
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑434/13 P Kommission / Parker-Hannifin
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Marineschläuche – Nachfolge rechtlicher Einheiten – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C‑449/13 CA Consumer Finance / Bakkaus u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkredit – Richtlinie 2008/48/EG – Vorvertragliche Informationspflichten – Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers – Beweislast – Beweismittel
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Tribunal d’instance d’Orléans
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑470/13 Generali-Providencia Biztosító / Közbeszerzési Hatóság Közbeszerzési Döntőbizottság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Aufträge, die den in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Schwellenwert nicht erreichen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Anwendbarkeit – Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse – Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers, der einen Verstoß gegen das nationale Wettbewerbsrecht begangen hat, der durch ein vor weniger als fünf Jahren ergangenes Urteil festgestellt wurde – Zulässigkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság [Ungarn]
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C‑523/13 Larcher / Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Leistungen bei Alter – Diskriminierungsverbot – Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat vor seiner Versetzung in den Ruhestand in Altersteilzeit arbeitet – Berücksichtigung für einen Anspruch auf Altersrente in einem anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C‑542/13 M'Bodj / Conseil des ministres
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 19 Abs. 2 – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz – Art. 15 Buchst. b – Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland – Art. 3 – Günstigere Normen – An einer schweren Krankheit leidender Antragsteller – Nichtverfügbarkeit einer angemessenen Behandlung im Herkunftsland – Art. 28 – Sozialer Schutz – Art. 29 – Medizinische Versorgung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑551/13 SETAR / Comune di Quartu S. Elena
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 15 – Abfallbewirtschaftung – Möglichkeit für den Abfallerzeuger, die Abfallbehandlung selbst durchzuführen – Nationales Umsetzungsgesetz, das bereits erlassen, aber noch nicht in Kraft getreten ist – Ablauf der Umsetzungsfrist – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Cagliari
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑562/13 Centre public d'action sociale d'Ottignies-Louvain-La-Neuve / Abdida
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 – Richtlinie 2004/83/EU – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz – Art. 15 Buchst. b – Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland – Art. 3 – Günstigere Normen – An einer schweren Krankheit leidender Antragsteller – Nichtverfügbarkeit einer angemessenen Behandlung im Herkunftsland – Richtlinie 2008/115/EU – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 13 – Gerichtlicher Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung – Art. 14 – Garantien bis zur Rückkehr – Grundbedürfnisse
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Cour du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C‑568/13 Azienda Ospedaliero-Universitaria di Careggi-Firenze / Data Medical Service
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50/EWG – Art. 1 Buchst. c und Art. 37 – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 8 Unterabs. 1 und Art. 55 – Begriffe ‚Dienstleistungserbringer‘ und ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ – Öffentliche Universitätsklinik – Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie unternehmerischer und organisatorischer Selbständigkeit – Überwiegend nicht gewinnorientierte Tätigkeit – Institutionelles Ziel, Gesundheitsdienstleistungen anzubieten – Möglichkeit, entsprechende Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten – Zulassung zur Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C‑599/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 4 – Gesamthaushaltsplan der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Art. 53b Abs. 2 – Entscheidung 2004/904/EG – Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005–2010 – Art. 25 Abs. 2 – Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Einziehung einer Finanzhilfe bei Vorliegen einer Unregelmäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]
Verfahrenssprache: Niederländisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑313/14 Asprod / Dyrektor Izby Celnej w Szczecinie
Richtlinie 92/83/EWG – Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Art. 27 Abs. 1 Buchst. f – Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer – Süßwaren – Verpflichtung, über einen Bescheid der Finanzbehörde über die Festsetzung der maximal zulässigen Verbrauchsmengen dieser Erzeugnisse zu verfügen
Rechtssache C‑243/13) Kommission / Schweden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/1/EG – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Bestehende Anlage – Genehmigungsverfahren – Laufende Verfahren – Urteil, mit dem der Gerichtshof das Vorliegen einer Vertragsverletzung festgestellt hat – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Geldbuße– Pauschalbetrag – Zwangsgeld
Rechtssache C‑304/13) APIA - Centrul Judeţean Timiş / Curtea de Conturi a României und Camera de Conturi a Judeţului Timiş
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Regeln für Direktzahlungen – Bedingungen für die Gewährung ergänzender nationaler Direktzahlungen – Bedingung, die von der Unionsregelung nicht vorgesehen ist – Bedingung des Nichtvorliegens offener Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt und/oder dem örtlichen Haushalt im Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags – Unzulässigkeit
Rechtssache C‑384/13 Estación de Servicio Pozuelo 4 / GALP Energía España SAU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kartelle – Art. 81 EG – Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe – Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 – Art. 12 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 – Art. 4 Buchst. a und Art. 5 Buchst. a – Dauer der Ausschließlichkeit – Vereinbarung von geringer Bedeutung
Rechtssache C‑513/13 P) Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Vorhaben zur Abwasserentsorgung der Stadt Saragossa (Spanien) – Kürzung des Zuschusses – Bestehen einer Frist – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Rechtssache C‑202/14) Adiamix / Direction départementale des finances publiques - Pôle Gestion fiscale
Vorabentscheidungsersuchen – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. v – Steuerbefreiungsregelung für Unternehmen, die ein Unternehmen in Schwierigkeiten übernehmen – Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Rückforderung von aufgrund einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfen – Beurteilung der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission – Begriffe ‚bestehende Beihilfen‘ und ‚neue Beihilfen‘
Rechtssache C‑259/14 P ADR Center / Kommission
Rechtsmittel – Verträge im Zusammenhang mit Projekten über das Mediationsverfahren – Entscheidung, einen Teil der der klagenden Gesellschaft im Anschluss an eine Rechnungsprüfung gezahlten Vorschüsse zurückzufordern – Unzulässigkeit der Klage – Vertretung vor Gericht – Rechtsanwalt, der nicht die Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zur Klägerin hat
Rechtssache C‑576/13) Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Seehafenbetriebe – Verwaltung der Arbeitnehmer für die Erbringung von Ladungsumschlagsdiensten – Verbot, auf den Arbeitsmarkt zurückzugreifen
Rechtssache C‑677/13) Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 1999/31/EG – Art. 6 Buchst. a, 8, 9 Buchst. a bis c, 11 Abs. 1 und 12 – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 13, 23 und 36 Abs. 1 – Abfallbewirtschaftung – Abfalldeponien – Fehlen einer gültigen Genehmigung für eine Deponie – Missstände beim Betrieb der Deponie
Rechtssache C‑31/14 P) :
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke Premeno – Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke Pramino – Einschränkung des Warenverzeichnisses der Gemeinschaftsmarkenanmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 43 Abs. 1
Rechtssache C‑70/14) Agrocaramulo / IFAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Geflügelfleisch – ‚Schlachthennen‘– Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen – Einstufung
Rechtssache C‑86/14) León Medialdea / Ayuntamiento de Huetor Vega
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Paragraf 3 Nr. 1 – Begriff ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Sanktionen – Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in einen unbefristeten, nicht dauerhaften Vertrag – Abfindungsanspruch
Rechtssache C‑99/14 P) Carbunión / Rat
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beschluss 2010/787/EU – Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke – Voraussetzungen für die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Binnenmarkt – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C‑253/14 P FTI Touristik / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke BigXtra – Relatives Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft
Rechtssache C‑282/14 Stylinart / Skarb Państwa - Wojewoda Podkarpacki und Skarb Państwa - Prezydent Miasta Przemyśla
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Entschädigung des Eigentümers für eine Grundstücksenteignung – Durch die Enteignung entstehender Schaden – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑368/14 P Bateaux mouches / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ,BATEAUX-MOUCHESʻ – Teilweise Versagung der Eintragung durch den Prüfer – Bestimmung der ,maßgeblichen Verkehrskreise‘
Rechtssache C‑639/13) Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Ermäßigter Steuersatz – Brandschutzartikel
Rechtssache C‑640/13) Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Steuern nach dem Unionsrecht – Nationale Rechtsvorschriften – Rückwirkend eingeführte Verkürzung der Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen – Grundsatz der Effektivität – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Januar 2015
Rechtssache C-498/14 PPU Bradbrooke / Aleksandrowicz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Kindesentführung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 11 Abs. 7 und 8
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-401/12 P bis C-403/12 P Rat u. a. / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht
Rechtsmittel – Richtlinie 2008/50/EG – Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa – Entscheidung über die Mitteilung der Verlängerung der Frist für die Erreichung der für Stickstoffdioxid festgesetzten Grenzwerte sowie der Ausnahme von der Verpflichtung zur Anwendung der Grenzwerte für die (PM10)‑Partikel durch das Königreich der Niederlande – Antrag auf interne Überprüfung dieser Entscheidung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Entscheidung der Kommission, mit der dieser Antrag für unzulässig erklärt wird – Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls – Übereinkommen von Århus – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 im Hinblick auf dieses Übereinkommen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-404/12 P und C-405/12 P Rat und Kommission / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 149/2008 – Verordnung zur Festlegung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen – Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 gestellter Antrag auf interne Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 – Entscheidung der Kommission, mit der die Anträge für unzulässig erklärt werden – Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls – Übereinkommen von Århus – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 im Hinblick auf dieses Übereinkommen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-171/13 Uwv / Demirci u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG‒Türkei – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Aufhebung der Wohnortklauseln – Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts gewährt werden – Wohnsitzvoraussetzung – Anwendung auf ehemalige türkische Arbeitnehmer – Türkische Staatsangehörige, die die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben haben
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-518/13 Eventech / Parking Adjudicator
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Erlaubnis nur für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der den Bussen vorbehaltenen Spuren – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Staatliche Mittel – Wirtschaftlicher Vorteil – Selektiver Vorteil – Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-179/13 Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank / Evans
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bestimmung des auf einen Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Rechts – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Anwendbarkeit – Beschäftigung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Konsulat eines Drittstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem er wohnt – Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen – Art. 71 Abs. 2 – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ständig Ansässigen Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten gewähren
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-537/13 Šiba / Devėnas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Anwendungsbereich – Verbraucherverträge – Vertrag über die Erbringung juristischer Dienstleistungen zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-573/13 Air Berlin / Verbraucherzentrale Bundesverband
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Luftverkehrsdienste – Art. 23 Abs. 1 Satz 2 – Preistransparenz – Elektronisches Buchungssystem – Flugpreise – Stets auszuweisender Endpreis
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-631/13 Forsgren / Österreichisches Patentamt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Begriff ‚Wirkstoff‘ – Konjugierter Pneumokokken-Impfstoff – Pädiatrische Verwendung – Trägerprotein – Kovalente Bindung
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-30/14 Ryanair / PR Aviation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 96/9/EG – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Datenbank, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis geschützt wird – Vertragliche Beschränkung der Rechte der Benutzer der Datenbank
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-482/13, C-484/13, C-485/13 und C-487/13 Unicaja Banco / Hidalgo Rueda u. a. und Caixabank / Rueda Ledesma u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Hypothekenverträge – Klauseln über Verzugszinsen – Missbräuchliche Klauseln – Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek – Herabsetzung der Zinsen – Befugnisse des nationalen Richters
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de Marchena
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-529/13 Felber / Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 und 2 – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Öffentlicher Dienst – Altersversorgung – Nationale Regelung, die die Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Schulzeiten ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-282/13 T-Mobile Austria / Telekom-Control-Kommission
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 5 Abs. 6 – Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 4 Abs. 1 – Rechtsbehelf gegen Entscheidungen einer nationalen Regulierungsbehörde – Begriff des von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffenen Unternehmens – Art. 9b – Übertragung individueller Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen – Neuzuteilung der Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen nach der Verschmelzung zweier Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-401/13 und C-432/13 Balazs / Casa Judeţeană de Pensii Cluj und Casa Judeţeană de Pensii Cluj / Balazs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 7 Abs. 2 Buchst. c – Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten – Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt – Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats – Antrag auf Gewährung von Altersgeld – Verweigerung
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-419/13 Art & Allposters International / Pictoright
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 4 – Verbreitungsrecht – Erschöpfungsregel – Begriff ‚Gegenstand‘ – Übertragung der Abbildung eines geschützten Werks von einem Papierposter auf eine Leinwand – Ersetzung des Trägers – Auswirkung auf die Erschöpfung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-441/13 Hejduk / EnergieAgentur.NRW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 3 – Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Urheberrechte – Entmaterialisierter Inhalt – Veröffentlichung im Internet – Bestimmung des Ortes des schädigenden Ereignisses – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-463/13 Stanley International Betting und Stanleybet Malta / Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Dogane e dei Monopoli di Stato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen – Neue Ausschreibung – Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-55/14 Régie communale autonome du stade Luc Varenne / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 77/388/EWG – Mehrwertsteuer – Befreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. b – Begriff der von der Steuer befreiten Vermietung von Grundstücken – Entgeltliche Überlassung eines Fußballstadions – Überlassungsvertrag, in dem sich der Eigentümer bestimmte Rechte und Befugnisse vorbehält – Erbringung verschiedener Dienstleistungen durch den Eigentümer, auf die 80 % der vertraglich vereinbarten Vergütung entfallen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-375/13 Kolassa / Barclays Bank
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verbraucherverträge – Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere von einem Vermittler mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat erworben hat – Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere ausgegeben hat
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-417/13 ÖBB Personenverkehr / Starjakob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Art. 6 Abs. 1 – Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Regelung, die die Anrechnung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten bei der Festsetzung des Gehalts von der Verlängerung der Vorrückungszeiträume abhängig macht – Rechtfertigung – Eignung, das angestrebte Ziel zu erreichen – Möglichkeit, die Verlängerung der Vorrückungszeiträume anzufechten
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-688/13 Gimnasio Deportivo San Andrés
Vorlage zur Vorabentscheidung ‒ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ‒ Unternehmensübergang ‒ Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer ‒ Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG ‒ Veräußerer, gegen den ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde ‒ Garantie der Nichtübernahme bestimmter Schulden des veräußerten Unternehmens durch den Erwerber
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-320/14 P Asos / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ASOS – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke ASSOS – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das Gericht der Europäischen Union – Anfechtung – Verfälschung der Tatsachen oder Beweise – Fehlen – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-57/14 P Recaro / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 Abs. 1 und 51 Abs. 1 Buchst. a – Wortmarke RECARO – Antrag auf Verfallserklärung – Teilweise Zurückweisung durch die Beschwerdekammer des HABM
Verbundene Rechtssachen C-587/13 P und C-588/13 P Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Telefónica / Kommission
Rechtsmittel – Beihilferegelung im spanischen Steuerrecht – Bestimmung des Körperschaftsteuerrechts, nach der in Spanien ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an Unternehmen mit Sitz im Ausland ergibt, abschreiben können – Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird
Rechtssache C-311/14 P Longevity Health Products / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MENOCHRON – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftswortmarke MENODORON – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-494/13 P GRE / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE american blend‘ auf blauem Grund – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortelementen ‚La LIBERTAD‘ – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C-495/13 P GRE / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE american blend‘ auf rotem Grund – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke ‚La LIBERTAD‘ – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C-496/13 P GRE / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE brunes‘ auf blauem Grund – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswort‑ und ‑bildmarken ‚La LIBERTAD‘ – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C-411/14 P Pisciotti / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Weigerung der Europäischen Kommission, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Unzulässigkeit – Teils offensichtlich unbegründetes und teils offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Februar 2015
Rechtssache C-172/13 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Art. 31 des EWR-Abkommens – Körperschaftsteuer – Konzerne – Konzernabzug – Übertragung von Verlusten einer gebietsfremden Tochtergesellschaft – Voraussetzungen – Zeitpunkt der Feststellung der Endgültigkeit der Verluste der gebietsfremden Tochtergesellschaft
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-647/13 Office national de l'emploi / Melchior
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld in einem Mitgliedstaat – Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter im Dienst eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Organs der Europäischen Union – Gleichstellung von Tagen der Arbeitslosigkeit, für die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eine Zahlung geleistet wird, mit Arbeitstagen – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-498/13 Agrooikosystimata / Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 2078/92 – Umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren – Langfristige Stilllegung von Ackerflächen aus Gründen des Umweltschutzes – Von der Union mitfinanzierte Agrarumweltbeihilfen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Begünstigte solcher Beihilfen
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Verbundene Rechtssachen C-627/13 und C-2/14 M. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Drogenausgangsstoffe – Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 273/2004 – Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern – Verordnung (EG) Nr. 111/2005 – Handel mit Arzneimitteln, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten – Begriff ‚erfasster Stoff‘ – Zusammensetzung – Ausschluss von Arzneimitteln als solchen oder nur derjenigen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht leicht extrahiert werden können – Richtlinie 2001/83/EG – Begriff ‚Arzneimittel‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-655/13 Mertens / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 71 – Begriff ‚kurzarbeitender Grenzgänger‘ – Weigerung des Wohnsitzmitgliedstaats und des zuständigen Mitgliedstaats, Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu gewähren
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-117/14 Nisttahuz Poclava / Ariza Toledano
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Nationale Regelung, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit von einem Jahr vorsieht – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 23 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-317/14 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung – Lokale öffentliche Verwaltung – Sprachkenntnisse – Art des Nachweises
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-340/13 bpost / IBPT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Postdienste – Richtlinie 97/67/EG – Art. 12 – Anbieter von Universaldienstleistungen – Mengenrabatte – Anwendung auf Konsolidierer von Postsendungen – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-531/13 Marktgemeinde Straßwalchen u. a. / Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und Rohöl-Aufsuchung
Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Projekte, die einer Prüfung unterzogen werden müssen oder nicht – Aufschlussbohrungen – Anhang I Nr. 14 – Begriff ‚Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken‘ – Prüfungspflicht bei der Förderung einer bestimmten Gasmenge – Anhang II Nr. 2 Buchst. d – Begriff ‚Tiefbohrungen‘ – Anhang III Nr. 1 – Begriff ‚Kumulierung mit anderen Projekten‘
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-114/13 Bouman / Rijksdienst voor Pensioenen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Alters- und Todesfallversicherung – Art. 46a Abs. 3 Buchst. c – Feststellung der Leistungen – Nationale Antikumulierungsvorschriften – Ausnahme – Begriff, freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherungʻ – Nationale Rente nach einem Pflichtversicherungssystem – Möglichkeit, während eines bestimmten Zeitraums eine Befreiung vom Anschluss zu beantragen – Tragweite der vom zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Bescheinigung – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Art. 47
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-134/13 Raytek und Fluke Europe / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Infrarot-Wärmebildkameras
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-336/13 P Kommission / IPK International
Rechtsmittel – Entscheidung der Kommission, mit der die Rückzahlung eines Zuschusses angeordnet wird – Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union – Unterscheidung zwischen Verzugs- und Ausgleichszinsen – Berechnung der Zinsen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-349/13 Minister Finansów / Oil Trading Poland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinien 92/12/EWG und 2008/118/EG – Geltungsbereich – Mineralöle und Energieerzeugnisse – Schmieröle, die für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden – Ausschluss – Verbrauchsteuer auf den Verbrauch von Energieerzeugnissen, die von einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der spezifischen Bestimmungen des Systems der harmonisierten Verbrauchsteuer erhoben wird – Begriff ‚mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten‘ – Art. 110 AEUV – In bestimmten Fällen kürzere Zahlungsfrist für den innergemeinschaftlichen Erwerb als für den Warenerwerb auf dem Inlandsmarkt
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-369/13 Gielen u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Drogenausgangsstoffe – Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 273/2004 – Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern – Verordnung (EG) Nr. 111/2005 – Begriff ‚erfasster Stoff‘ – Stoff ‚Alpha-Phenylacetoacetonitril‘ (APAAN) – Erfasster Stoff ‚1-Phenyl-2-Propanon‘ (BMK)
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Oost-Brabant ’s-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-396/13 Sähköalojen ammattiliitto / Elektrobudowa Spolka Akcyjna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV und 57 AEUV – Richtlinie 96/71/EG – Art. 3, 5 und 6 – Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A beschäftigte Arbeitnehmer, die zur Ausführung von Arbeiten in den Mitgliedstaat B entsandt worden sind – Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn – Klagebefugnis einer Gewerkschaft, die ihren Sitz im Mitgliedstaat B hat – Vorschriften des Mitgliedstaats A, die eine Übertragung von Lohnforderungen an Dritte verbieten
Vorabentscheidungsersuchen des Satakunnan käräjäoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-539/13 Merck Canada und Merck Sharp & Dohme / Sigma Pharmaceuticals
Vorlage zur Vorabentscheidung – Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union von 2003 – Anhang IV – Abschnitt 2 – Besonderer Mechanismus – Einfuhr eines patentierten Arzneimittels – Pflicht zur Vorabunterrichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-567/13 Baczó und Vizsnyiczai / Raiffeisen Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 – Immobiliendarlehensvertrag – Schiedsklausel – Missbräuchlicher Charakter – Verbraucherklage – Nationale Verfahrensvorschrift – Unzuständigkeit des Gerichts, bei dem eine Klage wegen der Unwirksamkeit eines Formularvertrags anhängig ist, für einen Antrag auf Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln, die in demselben Vertrag enthalten sind
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-662/13 Surgicare – Unidades de Saúde / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Umsätze, die eine missbräuchliche Praxis darstellen – Nationales Steuerrecht – Besonderes nationales Verfahren bei Verdacht auf missbräuchliche Praktiken im Steuerbereich – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-35/14 P Enercon / Gamesa Eólica
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Rechtsmittel einer ,anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammerʻ, die vor dem Gericht keine Klagebeantwortung eingereicht hatte – Fehlen der Eigenschaft als Streithelfer vor dem Gericht – Offensichtliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-48/14 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie 2013/51/Euratom – Wahl der Rechtsgrundlage – EAG-Vertrag – Art. 31 EA und 32 EA – AEU‑Vertrag – Art. 192 Abs. 1 AEUV – Schutz der menschlichen Gesundheit – Radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch – Rechtssicherheit – Loyale Zusammenarbeit zwischen den Organen
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-512/13 Sopora / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern – Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von Kostenerstattungen durch den Arbeitgeber liegt – Pauschal gewährter Vorteil – Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beschäftigungsorts – Voraussetzung eines Wohnsitzes in einer bestimmten Entfernung zur Grenze des Mitgliedstaats des Beschäftigungsorts
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-559/13 Finanzamt Dortmund-Unna / Grünewald
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Direkte Besteuerung – Einkommensteuer – Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als Gegenleistung zu einer Übertragung von Vermögen im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge gezahlt werden – Ausschluss für Gebietsfremde
Vorabentscheidungsersuchen der Bundesfinanzhof
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-143/13 Matei / Volksbank România
Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Art. 4 Abs. 2 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind – Klauseln, die eine vom Kreditgeber erhobene ‚Risikoprovision‘ zum Gegenstand haben und diesen ermächtigen, den Zinssatz unter bestimmten Voraussetzungen einseitig zu ändern
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-144/13 VDP Dental Laboratory / Staatssecretaris van Financiën und Staatssecretaris van Financiën / X und Nobel Biocare Nederland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Abzüge – Befreiungen – Lieferungen von Zahnersatz
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-359/13 Martens / Minister van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Angehöriger eines Mitgliedstaats – Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat – Studium in einem überseeischen Land oder Gebiet – Weitergewährung der Finanzierung einer Hochschulausbildung – Wohnsitzvoraussetzung nach der ‚Drei-von-sechs-Jahren-Regel‘ – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-472/13 Shepherd / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asyl – Richtlinie 2004/83/EG – Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c, und e – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Verfolgungshandlungen – Strafverfolgung und Bestrafung eines Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, der den Dienst im Irak verweigert hat
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-515/13 Ingeniørforeningen i Danmark / Tekniq
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a – Art. 6 Abs. 1 – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Nationale Regelung, nach der Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens Anspruch auf eine Volksrente haben, keine Entlassungsabfindung erhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-564/13 P Planet / Kommission
Rechtsmittel – Art. 340 Abs. 1 AEUV – Vertragliche Haftung der Union – Art. 272 AEUV – Schiedsklausel – Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration – Verträge für die Projekte Ontogov, FIT und RACWeb – Zuschussfähige Kosten und von der Kommission gezahlte Vorschüsse – Feststellungsklage – Fehlen eines bestehenden und gegenwärtigen Rechtsschutzinteresses
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-623/13 Ministre de l'Économie et des Finances / de Ruyter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 4 – Sachlicher Geltungsbereich – Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen – Allgemeiner Sozialbeitrag – Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld – Sozialabgabe – Zusatzbeitrag zur Sozialabgabe – Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit – Unmittelbare und hinreichend relevante Verbindung zu bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-691/13 Les Laboratoires Servier / Ministre des Affaires sociales et de la Santé und Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 89/105/EWG – Art. 6 Nr. 2 – Erstellung einer Liste von Arzneimitteln, deren Kosten von den Krankenkassen erstattet werden – Änderung der Voraussetzungen für die Erstattung eines Arzneimittels anlässlich der Verlängerung seiner Aufnahme in eine solche Liste – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-6/14 Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung / Santer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 785/2004 – Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber – Versicherungen – Anforderungen – Begriffe ‚Fluggast‘ und ‚Besatzungsmitglied‘ – Hubschrauber – Beförderung eines Sachverständigen für Lawinensprengungen – Während eines Arbeitsflugs eingetretener Schaden – Schadensersatz
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-41/14 Christie’s France / Syndicat national des antiquaires
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/84/EG – Art. 1 – Geistiges Eigentum – Versteigerung von Originalen von Kunstwerken – Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks – Schuldner der Folgerechtsvergütung – Erwerber oder Veräußerer – Vertragliche Ausnahmeregelung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-43/14 ŠKO-Energo / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Ozonschicht – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Zuteilungsmethode – Kostenlose Zuteilung der Zertifikate – Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-104/14 Ministero delle agricole, alimentari e forestali / Federazione Italiana Consorzi Agrari und Liquidazione giudiziale dei beni ceduti ai creditori della Federazione Italiana Consorzi Agrari
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 288 Abs. 3 AEUV – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/35/EG – Art. 2, 3 und 6 – Richtlinie 2011/7/EU – Art. 2, 7 und 12 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Zinsen auf eine Forderung aus der Zeit vor diesen Richtlinien zu Ungunsten eines Gläubigers des Staates ändern können
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-238/14 Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Begriff der solche Verträge rechtfertigenden ‚sachlichen Gründe‘
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-68/14 Equitalia Nord / CLR di Camelliti Serafino & C.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 106 AEUV und 107 AEUV – Wettbewerb – Begriff der staatlichen Beihilfe – Nationale Rechtsvorschrift – Nutzung von Gebäuden zu institutionellen Zwecken – Senkung der Miete – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Notwendigkeit der Beantwortung der Vorlagefragen – Keine Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-275/14 Jednostka Innowacyjno-Wdrożeniowa Petrol / Minister Finansów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 2 Abs. 3 – Unmittelbare Wirkung – Kraftstoffzusätze im Sinne des KN‑Codes 3811
Rechtssache C-296/14 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Zinslose, staatlich verbürgte Kredite der griechischen Behörden für Wirtschaftsteilnehmer des Getreidesektors – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Offensichtlich unzulässige und offensichtlich unbegründete Klage
Rechtssache C-420/14 P Jyoti Ceramic Industries / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Bildmarke mit dem Wortelement ‚ZIECON‘ – Widerspruch des Inhabers der Wortmarke CERCON – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-451/14 Petrus / Republika Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-175/13 Liivimaa Lihaveis / Eesti-Läti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der eine Vorlage zur Vorabentscheidung angeordnet wird – Fehlen eines bei dem Gericht, das über diesen Rechtsbehelf entscheidet, anhängigen Rechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-305/14 Băbășan / Inspectoratul Județean de Poliție Satu Mare
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Veranstaltung einer öffentlichen Versammlung einer vorherigen Genehmigung bedarf – Fehlende Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-621/13 P Orange / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes
Rechtssache C-624/13 P Iliad u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes
Rechtssache C-651/13 Lb Group / Ministero dell'Economia e delle Finanze u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-652/13 Saba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-37/14 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – ‚Krisenpläne‘ – Obst‑ und Gemüsesektor – Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe – Rückforderung – Nichtdurchführung
Rechtssache C-327/14 P Meister / Kommission
Rechtsmittel – Unzulässigkeitsbeschluss des Gerichts der Europäischen Union – Von einem Einzelnen erhobene Nichtigkeitsklage – Unterlassung der Europäischen Kommission, einer Beschwerde nachzugehen
Rechtssache C-370/14 P Argo Group International Holdings / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Farbige Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ,ARIS‘ – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke in den Farben rot und blau mit den Wortbestandteilen ‚ARISA ASSURANCES S.A.‘– Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C-374/14 P Walcher Meßtechnik / HABM
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HIPERDRIVE – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung
Rechtssache C-457/14 Concu und Melis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-478/14 Siddu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-480/14 Sogno di Tolosa u. a. / Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Dogane e dei Monopoli di Stato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-164/14 P Pesquerias Riveirenses u. a. / Rat
Rechtsmittel – Fischereipolitik – Erhaltung der Fischereiressourcen – Über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände – Gemeinsame Berücksichtigung des nördlichen und des südlichen Teils des Bestands an Blauem Wittling im Nordostatlantik bei der Festsetzung der TAC – Zulässigkeit der Klage – Handlung, die nicht unmittelbar Einzelne betrifft – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-221/14 P H / Gerichtshof
Rechtsmittel – Amtsbezüge der Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union – Ehemaliges Mitglied des Gerichts für den öffentlichen Dienst – Antrag auf Mitgliedschaft im Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) – Entscheidung – Versagung – Rechtsbehelfe – Verspätung – Unzulässigkeit
Rechtssache C-414/14 P Fundação Calouste Gulbenkian / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke GULBENKIAN – Widerspruch des Inhabers einer notorisch bekannten nationalen Marke, eines Handelsnamens und von nationalen Logos, die die Wortelemente ‚Fundação Calouste Gulbenkian‘ enthalten – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs – Zulässigkeit von erstmals vor dem Gericht vorgelegten Beweismitteln – Verwechslungsgefahr
März 2015
Rechtssache C-534/13 Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a. / Fipa Group u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 191 Abs. 2 AEUV – Richtlinie 2004/35/EG – Umwelthaftung – Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die Möglichkeit vorsieht, den Eigentümern von verschmutzten Grundstücken, die nicht zu der Verschmutzung beigetragen haben, die Vornahme von Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, und nur die Pflicht zur Kostenerstattung der von der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen vorsieht – Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-547/13 Oliver Medical / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8543, 9018 und 9019 – Laser- und Ultraschallgeräte sowie deren Ersatzteile und Zubehör
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-463/12 Copydan Båndkopi / Nokia Danmark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 – Vervielfältigungsrecht – Ausnahme – Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch – Vervielfältigungen mit Hilfe von Speicherkarten für Mobiltelefone – Gerechter Ausgleich – Vergütung auf die Träger – Gleichbehandlung – Erstattung der Vergütung – Geringfügiger Nachteil
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Verbundene Rechtssachen C-93/13 P und C-123/13 P Kommission / Versalis und Eni und Versalis und Eni / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Chloropren-Kautschuk – Aufeinanderfolge von Produktionseinheiten – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Geldbußen − Wiederholungsfall – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-343/13 Modelo Continente Hipermercados / ACT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Regelung der Verschmelzung von Aktiengesellschaften – Richtlinie 78/855/EWG – Verschmelzung durch Aufnahme – Art. 19 – Wirkungen – Übergang des gesamten Aktiv- und Passivvermögens der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft – Zuwiderhandlung der übertragenden Gesellschaft vor der Verschmelzung – Feststellung der Zuwiderhandlung durch einen Verwaltungsakt nach dieser Verschmelzung – Nationales Recht – Übergang der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Leiria
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-479/13 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes – Lieferung von digitalen und elektronischen Büchern
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-502/13 Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes – Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-503/13 und C-504/13 Boston Scientific Medizintechnik / AOK Sachsen-Anhalt und Betriebskrankenkasse RWE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374/EWG – Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a – Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter Defibrillator – Ausfallrisiko des Produkts – Körperverletzung – Explantation des Produkts, das fehlerhaft sein soll, und Implantation eines anderen Produkts – Erstattung der Operationskosten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-553/13 Tallinna Ettevõtlusamet / Statoil Fuel & Retail
Vorlage zur Vorabentscheidung – Indirekte Steuern – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Verbrauchsteuerpflichtige Flüssigbrennstoffe – Steuer auf den Einzelhandelsverkauf – Begriff ‚besonderer Zweck‘ – Im Voraus festgelegte Verwendung – Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs im Gebiet einer Stadt
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-585/13 P Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Beschränkung von Geldtransfers – Hilfe für gelistete Organisationen bei der Umgehung restriktiver Maßnahmen oder beim Verstoß gegen diese Maßnahmen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-667/13 Estado português / Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Staatliche Garantie für ein Darlehen – Beschluss 2011/346/EU – Fragen zur Gültigkeit – Zulässigkeit – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begründung – Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Comércio de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-175/14 Prankl / Bundesfinanzgericht
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 92/12/EWG – Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren – Besteuerung geschmuggelter Ware – Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats und Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat – Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats – Recht des Durchgangsstaats, diese Waren zu besteuern
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-220/14 P Ezz u. a. / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen angesichts der Lage in Ägypten – Einfrieren von Geldern von Personen, gegen die gerichtliche Verfahren wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder eingeleitet wurden – Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-491/14 Rosa dels Vents Assessoria / U Hostels Albergues Juveniles
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Begriff ‚Dritter‘ – Inhaber einer jüngeren Marke
Vorabentscheidungsersuchen der Juzgado de lo Mercantil n° 3 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-464/13 Europäische Schule München / Oberto und O´Leary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Satzung der Europäischen Schulen – Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen für die Entscheidung über einen befristeten Arbeitsvertrag zwischen einer Europäischen Schule und einem nicht durch einen Mitgliedstaat zugewiesenen oder abgeordneten Lehrer
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-628/13 Lafonta / Autorité des marchés financiers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2003/6/EG – Art. 1 Nr. 1 – Richtlinie 2003/124/EG – Art. 1 Abs. 1 – Insider-Information – Begriff ‚präzise Information‘ – Potenzielle Wirkung auf die Kurse von Finanzinstrumenten in einer bestimmten Richtung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-538/13 eVigilo / Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas prie Vidaus reikalų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliches Auftragswesen – Richtlinien 89/665/EWG und 2004/18/EG – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz – Verbindung des ausgewählten Bieters zu den Sachverständigen des öffentlichen Auftraggebers – Pflicht, diese Verbindung zu berücksichtigen – Beweislast für die Parteilichkeit eines Sachverständigen – Fehlende Auswirkung einer solchen Parteilichkeit auf das Endergebnis der Bewertung – Fristen für die Nachprüfung – Beanstandung der abstrakten Zuschlagskriterien – Klärung dieser Kriterien nach umfassender Mitteilung der Gründe für die Auftragsvergabe – Grad der Übereinstimmung der Angebote mit den technischen Spezifikationen als Bewertungskriterium
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-577/13 Actavis Group PTC und Actavis UK / Boehringer Ingelheim Pharma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Ergänzendes Schutzzertifikat – Voraussetzungen für die Erlangung des Zertifikats – Arzneimittel, die teilweise oder insgesamt denselben Wirkstoff enthalten – Sukzessives Inverkehrbringen – Kombination von Wirkstoffen – Vorheriges Inverkehrbringen eines Wirkstoffs in Form eines Monopräparats – Voraussetzungen für die Erlangung mehrerer Zertifikate auf der Grundlage ein und desselben Patents – Änderung der Wirkstoffe eines Grundpatents
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-594/13 „go fair“ Zeitarbeit / Finanzamt Hamburg-Altona
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. g – Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Begriff ‚als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen‘ – Zeitarbeitsunternehmen – Gestellung von qualifizierten Pflegekräften – Ausschluss von der Steuerbefreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-533/13 AKT / Öljytuote und Shell Aviation Finland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 4 Abs. 1 – Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit – Rechtfertigungsgründe – Gründe des Allgemeininteresses – Verpflichtung zur Überprüfung – Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen des Työtuomioistuin
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-266/13 Kik / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, in dem er auch seinen Wohnsitz hat, der als Arbeitnehmer an Bord eines unter der Flagge eines anderen Drittstaats fahrenden Rohrlegers beschäftigt ist – Arbeitnehmer, der ursprünglich von einem in den Niederlanden ansässigen Unternehmen und später von einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen beschäftigt wurde – Arbeit, die nacheinander über dem Festlandsockel eines Drittstaats, in internationalen Gewässern und über dem Festlandsockel bestimmter Mitgliedstaaten ausgeführt wurde – Persönlicher Geltungsbereich dieser Verordnung – Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-286/13 P Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Bananen – Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise – Begründungspflicht – Verspätete Begründung – Verspätete Vorlage von Beweisen – Verteidigungsrechte – Grundsatz der Waffengleichheit – Grundsätze der Tatsachenfeststellung – Tatsachenverfälschung – Würdigung der Beweismittel – Marktstruktur – Pflicht der Kommission, die Elemente des Informationsaustauschs aufzuzeigen, die eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen – Beweislast – Berechnung der Geldbuße – Berücksichtigung der Umsätze von nicht am Verstoß beteiligten Tochtergesellschaften – Doppelzählung derselben Bananen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-510/13 E.ON Földgáz Trade / Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2003/55/EG – Art. 25 – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 41 und 54 – Zeitliche Geltung – Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 – Art. 5 – Kapazitätszuweisungsmechanismen und Verfahren für das Engpassmanagement – Entscheidung einer Regulierungsbehörde – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Klage einer Gesellschaft, die über eine Genehmigung zum Transport von Erdgas verfügt – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-672/13 OTP Bank / Magyar Állam und Magyar Államkincstár
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Wohnungsbeihilfe, die vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union bestimmten Kategorien von Haushalten gewährt wurde – Von Kreditinstituten gegen Einräumung einer Staatsgarantie durchgeführte Abrechnung der Beihilfe – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Maßnahme, die der Europäischen Kommission nicht vorab mitgeteilt wurde – Rechtswidrigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék Gazdasági Kollégium
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-182/14 P Mega Brands International / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MAGNEXT – Widerspruch der Inhaberin der älteren nationalen Wortmarke MAGNET 4 – Verwechslungsgefahr
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-279/13 C More Entertainment / Sandberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 2 – Direktübertragung einer Sportveranstaltung auf einer Website
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-316/13 Fenoll / Centre d'aide par le travail La Jouvene und APEI d'Avignon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Behinderte Person – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Regelung – Rolle des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-499/13 Macikowski / Dyrektor Izby Skarbowej w Gdańsku
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Steuerneutralität – Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens – Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung durchführende Gerichtsvollzieher verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer auf einen solchen Umsatz zu ermitteln und zu entrichten – Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und Pflicht dieses Gerichts, den Betrag der zu zahlenden Mehrwertsteuer an den Gerichtsvollzieher zu überweisen – Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des Gerichtsvollziehers in dem Fall, dass die Mehrwertsteuer nicht gezahlt wird – Unterschied zwischen der ordentlichen Frist für die Zahlung der Mehrwertsteuer durch einen Steuerpflichtigen und der einem solchen Gerichtsvollzieher auferlegten Frist – Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-556/13 Litaksa / BTA Insurance Company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 90/232/EWG – Art. 2 – Unterscheidung der Höhe der Versicherungsprämie nach dem Gebiet, in dem das Fahrzeug betrieben wird
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-596/13 P Kommission / Moravia Gas Storage
Rechtsmittel – Erdgasbinnenmarkt – Verpflichtung der Erdgasunternehmen – Einrichtung eines Systems, um Dritten auf Vertragsbasis Zugang zu Gasspeichern einzuräumen – Entscheidung der tschechischen Behörden – Befristete Ausnahme für zukünftige unterirdische Gasspeicher in Dambořice – Beschluss der Kommission – Anordnung, die Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme zu widerrufen – Richtlinien 2003/55/EG und 2009/73/EG – Zeitliche Geltung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-601/13 Ambisig / Nersant und Núcleo Inicial
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Durchführung des Verfahrens – Zuschlagskriterien – Qualifikation des für die Ausführung des Auftrags vorgesehenen Personals
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-178/14 Vario Tek / Hauptzollamt Düsseldorf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 8525 80 – Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte (Camcorder) – Unterpositionen 8525 80 91 und 8525 80 99 – In Sportbrillen eingebaute Videokameras – ‚Optische Zoomfunktion‘ – Speichern von Dateien externer Signalquellen
Rechtssache C-23/15 Andre
Vorlage zur Vorabentscheidung – Fehlende Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits des Ausgangsverfahrens – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-7/14 P Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission
Rechtsmittel – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 220 Abs. 2 und Art. 239 – Erlass von Eingangsabgaben – Einfuhr von Pilzkonserven aus China – Beschluss, mit dem der Erlass der Einfuhrabgaben für ungerechtfertigt erklärt wird
April 2015
Rechtssache C-409/13 Rat / Kommission
Nichtigkeitsklage – Makrofinanzhilfen an Drittländer – Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine Rahmenverordnung zurückzunehmen – Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV – Art. 293 AEUV – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 296 AEUV – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-527/13 Cachaldora Fernández / INSS und TGSS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung von UNICE, CEEP und EGB über Teilzeitarbeit – Berechnung der Leistungen – System zur Einbeziehung von Beitragslücken – Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftige
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-76/14 Manea / Serviciul Public Comunitar Regim Permise de Conducere si Inmatriculare a Vehiculelor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der erstmaligen Zulassung oder der erstmaligen Umschreibung des Eigentums erhobene Steuer – Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen, auf dem nationalen Markt verfügbaren Kraftfahrzeugen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-446/12 bis C-449/12 Willems u. a. / Burgemeester van Nuth u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Biometrischer Pass – Biometrische Daten – Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 – Art. 1 Abs. 3 – Art. 4 Abs. 3 – Nutzung gesammelter Daten zu anderen Zwecken als zur Ausstellung von Pässen und Reisedokumenten – Einrichtung und Nutzung von Datenbanken, die biometrische Daten enthalten – Gesetzliche Garantien – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 6 und 7 – Recht auf Achtung des Privatlebens – Recht auf den Schutz personenbezogener Daten – Anwendung auf Personalausweise
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-317/13 und C-679/13 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive Substanz – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer Rechtsrahmen – Übergangsbestimmungen – Abgeleitete Rechtsgrundlage – Anhörung des Parlaments
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-388/13 Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/29/EG ‒ Unlautere Geschäftspraktiken – Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten, die diesem zusätzliche Kosten verursacht – Einstufung als ‚irreführende Geschäftspraxis‘
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-477/13 Eintragungsausschuss bei der Bayerischen Architektenkammer / Angerer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 10 – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Architektenberuf – Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise – Begriffe ‚besondere und außergewöhnliche Gründe‘ und ‚Architekt‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-540/13 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Festlegung des Zeitpunkts, ab dem ein früherer Beschluss gilt – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen – Übergangsbestimmungen – Abgeleitete Rechtsgrundlage – Anhörung des Parlaments
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-557/13 Lutz / Bäuerle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 und 13 – Insolvenzverfahren – Zahlung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Pfändung erfolgt ist – Klage zur Anfechtung einer den Interessen der Gläubiger zuwiderlaufenden Handlung – Verjährungs‑, Anfechtungs‑ und Ausschlussfristen – Formvorschriften für die Anfechtungsklage – Anwendbares Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-570/13 Gruber / Unabhängiger Verwaltungssenat für Kärnten u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Errichtung eines Einkaufszentrums – Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen – Keine Beteiligung der Öffentlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-591/13 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Stundung der Steuer auf den Gewinn, der bei der entgeltlichen Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert wurde – Steuererhebung – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Art. 31 des EWR-Abkommens – Ungleichbehandlung von Betriebsstätten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und Betriebsstätten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-690/13 Trapeza Eurobank Ergasias / ATE und Sidiropoulos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff – Art. 87 Abs. 1 EG – Einem Kreditinstitut gewährte Vorrechte – Gesellschaft, die Gemeinwohlverpflichtungen ausübt – Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen – Art. 88 Abs. 3 EG – Befugnisse des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Efeteio Thrakis
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-3/14 Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Telefonia Dialog / T-Mobile Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 7 und 20 – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder ‑dienste anbieten – Verpflichtung zur Durchführung des in Art. 7 Abs. 3 vorgesehenen Verfahrens – Maßnahme, die sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 5 – Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 28 – Geografisch nicht gebundene Nummern
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-42/14 Minister Finansów / Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vermietung einer Immobilie – Lieferung von Elektrizität, Wärme und Wasser sowie Abfallentsorgung – Verträge zwischen dem Vermieter und den Lieferanten dieser Gegenstände und Dienstleistungen – Dem Mieter zur Verfügung gestellte Leistungen, die als vom Vermieter erbracht gelten – Mietnebenkosten – Bestimmung der Besteuerungsgrundlage – Möglichkeit, die Mietnebenkosten in die Besteuerungsgrundlage der Vermietungsdienstleistungen einzubeziehen – Aus einer Einzelleistung oder aus mehreren unabhängigen Leistungen bestehender Umsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-143/14 TMK Europe / HZA Frankfurt Oder
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dumping – Einfuhren bestimmter Rohre aus Eisen oder Stahl – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 3 Abs. 7 – Schädigung des Wirtschaftszweigs – Bekannte Faktoren – Kausalzusammenhang – Keine Berücksichtigung einer Untersuchung wettbewerbswidriger Praktiken von Gemeinschaftsunternehmen des betroffenen Sektors – Verordnung (EG) Nr. 2320/97 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-271/14 und C-273/14 LFB Biomédicaments u. a. / Ministre des Finances et des Comptes publics und Ministre des Affaires sociales et de la Santé
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 89/105/EWG – Art. 6 Nrn. 3 und 5 – Streichung von Arzneimitteln aus einer Liste der Arzneispezialitäten, die zusätzlich zu den Krankenhauspauschalen übernommen werden – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-278/14 SC Enterprise Focused Solutions / Spitalul Județean de Urgență Alba Iulia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Lieferungen – Technische Spezifikationen – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Pflicht zur Transparenz – Bezugnahme auf ein Produkt einer Handelsmarke – Beurteilung der Gleichwertigkeit eines von einem Bieter angebotenen Produkts – Einstellung der Produktion des Referenzprodukts
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-605/13 P Anbouba / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen – Bündel von Indizien
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-630/13 P Anbouba / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen – Bündel von Indizien
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-114/14 Kommission / Schweden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. a und Art. 135 Abs. 1 Buchst. h – Befreiungen – Öffentliche Posteinrichtungen – Postwertzeichen – Richtlinie 97/67/EG
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-357/13 Drukarnia Multipress / Minister Finansów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Unterwerfung unter die Gesellschaftsteuer – Kapitalzuführungen in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien – Einstufung einer solchen Gesellschaft als Kapitalgesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Krakowie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-260/13 Aykul / Land Baden-Württemberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die unter dem Einfluss berauschender Mittel gefahren ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-382/13 Franzen u. a. / Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 – Gelegenheitsarbeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Ablehnung der Gewährung von Kindergeld und Kürzung der Altersrente durch den Wohnsitzstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-424/13 Zuchtvieh-Export / Stadt Kempten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 1/2005 – Schutz von Tieren beim Transport – Lange Beförderung von einem Mitgliedstaat in ein Drittland – Art. 14 Abs. 1 – Von der zuständigen Behörde des Versandorts vor langen Beförderungen durchzuführende Kontrolle in Bezug auf Fahrtenbücher – Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf den außerhalb des Gebiets der Europäischen Union stattfindenden Beförderungsabschnitt – Anwendbarkeit der durch die Verordnung festgelegten Regeln auf diesen Beförderungsabschnitt
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-635/13 ALKA / Autoritatea Națională a Vămilor – Direcția Regională pentru Accize și Operațiuni Vamale Galați und Direcţia Generală a Finanţelor Publice a Municipiului București
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Position 1207 – Ölsamen – Position 1209 – Samen zur Aussaat – Position 1212 – Samen der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen – Einfuhr aus China von rohen Kürbiskernen mit Schale
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul București
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-16/14 Property Development Company / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 11 Teil A – Zuordnung eines Gegenstands, der mit einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist – Zuordnung eines Gebäudes zu einer mehrwertsteuerbefreiten Tätigkeit – Besteuerungsgrundlage für diese Zuordnung – Während der Errichtung des Gebäudes gezahlte Fremdkapitalzinsen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-38/14 Subdelegación del Gobierno en Guipuzkoa – Extranjeria / Zaizoune
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 – Nationale Regelung, die vorsieht, dass im Fall eines illegalen Aufenthalts entweder eine Geldbuße verhängt oder die Ausweisung angeordnet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-96/14 Van Hove / CNP Assurances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Versicherungsvertrag – Art. 4 Abs. 2 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen – Klausel, die die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen aus einem Hypothekendarlehensvertrag garantieren soll – Vollständige Arbeitsunfähigkeit des Darlehensnehmers – Ausschluss von der entsprechenden Garantie bei anerkannter Fähigkeit zur Ausübung einer bezahlten oder unbezahlten Tätigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nîmes
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-111/14 GST – Sarviz AG Germania / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Plovdiv pri Tsentralno upravlenie na NAP
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der Steuerneutralität – Mehrwertsteuerschuldner – Irrtümliche Zahlung der Mehrwertsteuer durch den Empfänger – Mehrwertsteuerpflichtigkeit des Dienstleistungserbringers – Ablehnung der Erstattung der Mehrwertsteuer an den Dienstleistungserbringer
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-227/14 P LG Display und LG Display Taiwan / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen – Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD) – Preisfestsetzung – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Ziff. 13 – Bestimmung des Umsatzes – Gemeinschaftsunternehmen – Berücksichtigung der Verkäufe an die Muttergesellschaften – Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2002) – Rn. 23 Buchst. b letzter Absatz – Teilweiser Erlass der Geldbuße – Beweise für tatsächliche Umstände, von denen die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-35/15 P(R) Kommission / Vanbreda Risk & Benefits
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung über die Erbringung von Dienstleistungen in der Personen- und Sachversicherung – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Besonders ernsthafter fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer Schaden – Nicht wiedergutzumachender Schaden – Fehlen – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Stillhaltefrist vor Vertragsschluss – Zugang zu Informationen zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-203/14 Consorci Sanitari del Maresme / Corporació de Salut del Maresme i la Selva
Eröffnung des mündlichen Verfahrens – Mündliche Verhandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Català de Contractes del Sector Públic
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-28/12 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Gemischte internationale Übereinkünfte – Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung dieser Übereinkünfte – Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Autonomie der Unionsrechtsordnung – Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am Beschluss nach Art. 218 AEUV – Abstimmungsmodalitäten im Rat
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-456/13 P T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Klagebefugnis – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen – Rechtsakt, der die Rechtsmittelführerinnen individuell betrifft – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Sondermaßnahmen betreffend das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und ‑isoglucose auf dem Markt der Union – Wirtschaftsjahr 2010/2011
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-51/13 Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij / van Leeuwen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Richtlinie 92/96/EWG – Art. 31 Abs. 3 – Dem Versicherungsnehmer zu erteilende Informationen – Verpflichtung des Versicherers, aufgrund allgemeiner Grundsätze des nationalen Rechts dem Versicherungsnehmer zusätzliche Informationen über die Kosten und Risikoprämien zu erteilen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Rotterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-528/13 Léger / Ministre des Affaires sociales et de la Santé und Etablissement français du sang
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Richtlinie 2004/33/EG – Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile – Blutspende – Eignungskriterien für die Spender – Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung – Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt – Mann, der sexuelle Beziehungen zu einem Mann hatte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 – Sexuelle Ausrichtung – Diskriminierung – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Strasbourg
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-148/14 Bundesrepublik Deutschland / Nordzucker
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union – Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten – Sanktionen – Art. 16 Abs. 1 und 3
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-80/14 USDAW und Wilson / WW Realisation 1 u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Betrieb‘ – Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-97/14 SMK / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága und Nemzeti Adó- és Vámhivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 52 Buchst. c und 55 – Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung – Empfänger einer Dienstleistung, der in mehreren Mitgliedstaaten über eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer verfügt – Versand oder Beförderung nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Gyulai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-497/14 Burzio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Nationale Rechtsvorschriften, die eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion für die Nichtabführung von Steuerabzügen vorsehen – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-173/14 P European Dynamics Belgium u. a. / EMA
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung – Vergabekriterien – Transparenz – Objektive Bewertung – Schadensersatz
Rechtssache C-598/13 Casa Judeţeană de Pensii Botoşani / Guletsou
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Übereinstimmende Vorlagefrage – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 7 Abs. 2 Buchst. c – Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten – Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt – Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats – Antrag auf Gewährung von Altersgeld – Ablehnung
Rechtssache C-646/13 Casa Judeţeană de Pensii Brăila / E. S.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 8 Abs. 1 – Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten – Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt – Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats – Antrag auf Gewährung von Altersgeld – Ablehnung
Rechtssache C-668/13 Casa Judeţeană de Pensii Botoşani / Paraskevopoulou
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Übereinstimmende Vorlagefrage – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 7 Abs. 2 Buchst. c – Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten – Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt – Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats – Antrag auf Gewährung von Altersgeld – Ablehnung
Rechtssache C-120/14 P Klein / Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Richtlinie 93/42/EWG – Art. 8 und 18 – Medizinprodukte – Untätigkeit der Kommission, nachdem ihr eine Entscheidung über die Untersagung des Inverkehrbringens mitgeteilt worden war – Verjährungsfrist – Hemmung der Verjährungsfrist durch einen Prozesskostenhilfeantrag – Schutzklauselverfahren
Rechtssache C-376/13 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG – Nutzungsrechte für Funkfrequenzen für die digitale terrestrische Fernsehübertragung – Ausschreibungen – Kriterien für die Auswahl der Bieter – Verhältnismäßigkeit – Sonderrechte
Rechtssache C-149/14 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Ausweisung der Gewässer und gefährdeten Gebiete – Überhöhter Nitratgehalt – Eutrophierung – Pflicht zur vierteljährlichen Überprüfung – Unzulänglichkeit – Festlegung von Aktionsprogrammen – Fehlen
Rechtssache C-64/14 P von Storch u. a. / EZB
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbar betroffene Person – Beschlüsse der Europäischen Zentralbank – Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C-622/13 P Castel Frères / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und j – Wortmarke CASTEL – Geografische Herkunftsangabe – Nichtigkeitsantrag des Inhabers der geografischen Herkunftsangabe ‚Castell‘ – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Mai 2015
Rechtssache C-146/13 Spanien / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit – Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 – Art. 118 Abs. 1 AEUV – Rechtsgrundlage – Art. 291 AEUV – Übertragung von Befugnissen an Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union – Grundsätze der Autonomie und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-147/13 Spanien / Rat
Nichtigkeitsklage – Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit – Einheitliches Patent – Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 – Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Art. 291 AEUV – Übertragung von Befugnissen an Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union – Art. 118 Abs. 2 AEUV – Rechtsgrundlage – Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-445/13 P Voss of Norway / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Dreidimensionales Zeichen in Form einer zylindrischen Flasche
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-182/13 Lyttle u. a. / Bluebird UK Bidco 2
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Betrieb‘– Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen der Industrial Tribunals (Northern Ireland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-392/13 Rabal Cañas / Nexea Gestión Documental und Fondo de Garantia Salarial
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Begriff ‚Betrieb‘ – Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-516/13 Dimensione Direct Sales und Labianca / Knoll International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 4 Abs. 1 – Verbreitungsrecht – Begriff ‚Verbreitung an die Öffentlichkeit‘ – Angebot zum Erwerb und Werbung eines Händlers aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat auf seiner Internetseite, in Postwurfsendungen und in Pressemedien – Vervielfältigungsstücke von urheberrechtlich geschützten Möbelstücken, die ohne Zustimmung des Inhabers des ausschließlichen Verbreitungsrechts zum Erwerb angeboten werden – Angebot oder Werbung, durch das oder die es nicht zum Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des geschützten Werkes kommt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-536/13 Gazprom / Lietuvos Respublika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Geltungsbereich – Schiedsgerichtsbarkeit – Ausschluss – Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche – Anordnung eines Schiedsgerichts mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat – Anordnung, mit der die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats untersagt wird – Befugnis der Gerichte eines Mitgliedstaats, die Anerkennung des Schiedsspruchs zu versagen – New Yorker Übereinkommen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-546/12 P Schräder / CPVO
Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Art. 20 und 76 – Verordnung (EG) Nr. 874/2009 – Art. 51 – Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Nichtigerklärung des gemeinschaftlichen Schutzes einer Sorte – Amtsermittlungsgrundsatz – Verfahren vor der Beschwerdekammer des CPVO – Stichhaltige Beweise
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-352/13 CDC Hydrogen Peroxide / Akzo Nobel u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 6 Nr. 1 – Klage gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Beklagte, die an einem für unvereinbar mit Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erklärten Kartell teilgenommen haben, auf ihre gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und auf Erteilung von Auskünften – Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hinsichtlich der Mitbeklagten – Rücknahme der Klage gegen den Beklagten, der in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das angerufene Gericht seinen Sitz hat – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Art. 5 Nr. 3 – Gerichtsstandsklauseln – Art. 23 – Effektive Durchsetzung des Kartellverbots
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Dortmund
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-560/13 Finanzamt Ulm / Wagner-Raith
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Ausnahme – Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds vorsieht – Schwarze Fonds
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-657/13 Verder LabTec / Finanzamt Hilden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Beschränkungen – Gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven – Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-65/14 Rosselle / INAMI und UNM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 92/85/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Art. 11 Nrn. 2 und 4 – Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszuüben – Weigerung, ihr eine Mutterschaftsleistung zu gewähren, weil sie als Angestellte die Wartezeit nicht absolviert hat, die einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen begründet
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Nivelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-322/14 El Majdoub / CarsOnTheWeb.Deutschland
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 23 – Gerichtsstandsvereinbarung – Formerfordernisse – Elektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglicht – Begriff – Allgemeine Geschäftsbedingungen, die über einen Link, der sie in einem neuen Fenster öffnet, abgerufen und ausgedruckt werden können – ‚Click wrapping‘
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-339/14 Wittmann
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Sperrfrist – Erteilung der Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat vor Beginn einer Sperrfrist im Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes – Gründe für die Ablehnung der Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins im Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-349/14 Ministre délégué, chargé du budget / Pazdziej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 12 Abs. 2 – Steuer, deren Aufkommen den Gemeinden zufließt und die von Personen erhoben wird, die dort eine Wohnung besitzen oder nutzen – Deckelung – Soziale Maßnahme – Berücksichtigung der den Beamten und sonstigen Bediensteten von der Europäischen Union gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-674/13 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen – Markt für Paketdienste – Beschluss der Kommission – Verpflichtung zur vollständigen Rückforderung der Beihilfe und zur Umgestaltung der Beihilferegelung für die Zukunft – Zu ergreifende Maßnahmen – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 14 Abs. 3
Rechtssache C-343/14 P Adler Modemärkte / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Wortmarke MARINE BLEU – Widerspruch des Inhabers der Wortmarke BLUMARINE – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Begrifflicher Vergleich
Rechtssache C-496/14 Statul român / Văraru und Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen Sicherheit – Berechnung der Höhe der Unterstützung zur Kindererziehung – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-608/14 Pondiche / Statul român und Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gewährung von Unterstützung zur Kindererziehung – Bestimmung des anzuwendenden Rechts anhand des Geburtstags des Kindes und nicht anhand des Tags der Zeugung – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-53/14 P JAS / Kommission
Rechtsmittel – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 239 – Durchführungsverordnung zum Zollkodex – Art. 905 – Einfuhr von Jeanshosen aus den Vereinigten Staaten – Einfuhrabgaben – Beschluss, mit dem der Erlass dieser Abgaben für nicht gerechtfertigt erklärt wird – Nichtvorliegen eines ‚besonderen Falles‘
Rechtssache C-262/14 SCMD / Ministerul Finanțelor Publice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2, 3 Abs. 1 und 6 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer Berufskategorie oder wegen des Arbeitsorts – Nationale Rechtsvorschriften, die innerhalb bestimmter Grenzen die Kumulierung eines Ruhegehalts mit Einkünften aus der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im öffentlichen Sektor verbieten – Erzwungene Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses
Rechtssache C-269/14 Verfahren auf Betreiben von Kansaneläkelaitos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 4 – Dienstleistungskonzession – Begriff – Gesamtregelung zwischen einer Sozialversicherungsbehörde und Taxigesellschaften, die ein elektronisches Direkterstattungssystem für die Fahrtkosten von Versicherten und ein System zur Bestellung von Fahrten vorsieht
Rechtssache C-318/14 Slovenská autobusová doprava Trnava / Krajský úřad Olomouckého kraje
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 49 AEUV und 52 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentlicher Personenverkehr auf Schiene und Straße – Autobusverkehr auf städtischen Linien des öffentlichen Personenverkehrs – Verkehrsunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, der über eine Niederlassung tätig wird – Verpflichtung zur Einholung einer besonderen Genehmigung – Ermessen der zuständigen Behörde – Öffentlicher Dienstleistungsauftrag
Juni 2015
Rechtssache C-497/13 Faber / Autobedrijf Hazet Ochten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Eigenschaft des Käufers – Eigenschaft als Verbraucher – Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware – Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers – Vertragswidrigkeit, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Ware offenbar geworden ist – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-543/13 Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank / Fischer-Lintjens
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 27 – Anhang VI Abschnitt R Abs. 1 Buchst. a und b – Begriff ‚nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten … zum Bezug von Renten berechtigt‘ – Sachleistungen – Rückwirkende Gewährung einer Rente nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats – Bezug von Leistungen der Gesundheitsfürsorge, der an die Bedingung des Abschlusses einer Krankenpflichtversicherung geknüpft ist – Bescheinigung über die Nichtversicherung gemäß den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats über die Krankenpflichtversicherung – Entsprechendes Nichtbestehen der Beitragspflicht in diesem Mitgliedstaat – Rückwirkende Rücknahme dieser Bescheinigung – Unmöglichkeit, sich rückwirkend einer Krankenpflichtversicherung anzuschließen – Unterbrechung des durch eine solche Versicherung gewährleisteten Krankenversicherungsschutzes – Praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1408/71
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-579/13 P und S / Commissie Sociale Zekerheid Breda und College van Burgemeester en Wethouders van de gemeente Amstelveen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 – Nationale Rechtsvorschriften, durch die Drittstaatsangehörigen, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt haben, eine bußgeldbewehrte, durch Prüfung bescheinigte Integrationspflicht auferlegt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-5/14 Kernkraftwerke Lippe-Ems / Hauptzollamt Osnabrück
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit – Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats – Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit einer Vorlage zur Vorabentscheidung zu befassen – Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf Kernbrennstoff vorsieht – Richtlinien 2003/96/EG und 2008/118/EG – Art. 107 AEUV – Art. 93 EA, 191 EA und 192 EA
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-15/14 P Kommission / MOL
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Vertrag zwischen Ungarn und der Erdöl- und Gasgesellschaft MOL über Schürfgebühren in Zusammenhang mit der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend die Erhöhung des Schürfgebührensatzes – Nicht auf MOL angewandte Erhöhung – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Selektiver Charakter
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-195/14 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Teekanne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/13/EG – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 – Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen – Verzeichnis der Zutaten – Verwendung der Angabe ‚Himbeer-Vanille-Abenteuer‘ und von Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees, der diese Zutaten nicht enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-285/14 Directeur général des douanes et droits indirects und Directeur régional des douanes et droits indirects d'Auvergne / Brasserie Bouquet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 92/83/EWG – Verbrauchsteuern – Bier – Art. 4 – Kleine unabhängige Brauereien – Ermäßigter Verbrauchsteuersatz – Voraussetzungen – Kein Lizenznehmer – Produktion nach dem Herstellungsverfahren eines Dritten mit dessen Genehmigung – Genehmigte Benutzung der Marken dieses Dritten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-49/15 P(R) STC / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Öffentliche Bauaufträge – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 – Ausschreibung betreffend die Errichtung einer Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlage mit Gasturbine und die damit verbundene Wartung – Angebotsänderung nach Öffnung der Angebote – Ablehnung des Angebots der Rechtsmittelführerin – Unzulässigkeit – Rechtsfehler – Nichtvorliegen
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-686/13 X / Skatteverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Geschäftszwecken dienende Anteile – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Gewinne von der Steuer befreien und dementsprechend die Abzugsfähigkeit von Verlusten ausschließen – Veräußerung von an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft gehaltenen Anteilen durch eine gebietsansässige Gesellschaft – Aus einem Wechselkursverlust entstandener Verlust
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-226/13 Fahnenbrock u. a. / Hellenische Republik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Zivil- oder Handelssachen‘ – Haftung des Staates für ‚acta iure imperii‘
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-554/13 Zh. / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie und Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie / O.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 7 Abs. 4 – Begriff ‚Risiko für die öffentliche Ordnung‘ – Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten davon absehen können, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, oder eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen einräumen können
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-649/13 Comité d'entreprise de Nortel Networks u. a. / Rogeau und Rogeau / Bloom u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 2 Buchst. g, Art. 3 Abs. 2 und Art. 27 – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Hauptinsolvenzverfahren – Sekundärinsolvenzverfahren – Kompetenzkonflikt – Ausschließliche oder alternative Zuständigkeit – Bestimmung des anwendbaren Rechts – Bestimmung der Vermögensgegenstände des Schuldners, die in das Sekundärinsolvenzverfahren fallen – Bestimmung des Belegenheitsorts dieser Vermögensgegenstände – In einem Drittstaat belegene Vermögensgegenstände
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Versailles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-1/14 Base Company und Mobistar / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 4, 9, 13 und 32 – Universaldienstverpflichtungen und soziale Verpflichtungen – Bereitstellung des Zugangs an einem festen Standort und Erbringung von Telefondiensten – Erschwinglichkeit der Tarife – Besondere Tarifoptionen – Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen – Zusätzliche Pflichtdienste – Mobile Kommunikationsdienste und/oder Internetabonnements
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-29/14 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Gesundheit – Richtlinie 2004/23/EG – Richtlinie 2006/17/EG – Richtlinie 2006/86/EG – Ausschluss von Keimzellen, fötalem und embryonalem Gewebe vom Anwendungsbereich einer nationalen Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinien
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-51/14 Pfeifer & Langen / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Vergütung der Lagerkosten – Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 – Art. 14 Abs. 3 – Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 – Art. 2 Abs. 2 – Austausch von C-Zucker bei der Ausfuhr – Voraussetzungen – Gegenständlicher Austausch des C-Zuckers und des Austauschzuckers – Austausch nur gegen Zucker, der von einem anderen im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugt wurde – Gültigkeit gemessen an den Art. 34 AEUV und 35 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-52/14 Pfeifer & Langen / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 Abs. 1 – Verjährungsfrist – Verjährungsbeginn – Wiederholte Unregelmäßigkeiten – Unterbrechung der Verjährung – Voraussetzungen – Zuständige Behörde – Betreffende Person – Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung – Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-58/14 Hauptzollamt Hannover / Amazon EU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Position 8543 70 – Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 der Kombinierten Nomenklatur anderweit weder genannt noch inbegriffen – Unterpositionen 8543 70 10 und 8543 70 90 – Lesegeräte für elektronische Bücher mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-98/14 Berlington Hungary u. a. / Magyar Állam
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten, die in Spielhallen aufgestellt sind – Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Richtlinie 98/34/EG – Pflicht, der Kommission Entwürfe von technischen Vorschriften zu übermitteln – Haftung des Mitgliedstaats für Schäden, die durch Rechtsvorschriften verursacht werden, die gegen das Unionsrecht verstoßen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-256/14 Lisboagás GDL / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9, 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c – Besteuerungsgrundlage – Einbeziehung des Betrags der von einer Gesellschaft mit Gasversorgungsnetzkonzession entrichteten kommunalen Abgaben auf die Inanspruchnahme des Untergrunds in die Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer, die auf die von dieser Gesellschaft an die Gasvertriebsgesellschaft erbrachte Dienstleistung anzuwenden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-593/13 Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. / Rina Services u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV, 51 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 14 – Einrichtungen, die beauftragt sind, die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen durch Unternehmen, die öffentliche Bauaufträge ausführen, zu prüfen und zu zertifizieren – Nationale Vorschrift, nach der solche Einrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-62/14 Gauweiler u. a. / Deutscher Bundestag
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einer Reihe technischer Merkmale der geldpolitischen Outright-Geschäfte des Eurosystems an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen – Art. 119 AEUV und 127 AEUV – Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der Zentralbanken – Geldpolitischer Transmissionsmechanismus – Gewährleistung der Preisstabilität – Verhältnismäßigkeit – Art. 123 AEUV – Verbot der monetären Finanzierung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-508/13 Estland / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie 2013/34/EU – Pflichten von Unternehmen bestimmter Rechtsformen hinsichtlich des Abschlusses – Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-583/13 P Deutsche Bahn u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Schienenverkehrssektor und Nebenleistungen – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 20 und 28 Abs. 1 – Verwaltungsverfahren – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung – Fehlen einer vorherigen richterlichen Genehmigung – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Zufallsfund
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-586/13 Martin Meat / Simonfay und Salburg
Vorlage zur Vorabentscheidung ‒ Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 96/71/EG – Art. 1 Abs. 3 Buchst. a und c – Entsendung von Arbeitnehmern – Überlassung von Arbeitskräften – Beitrittsakte von 2003 – Kapitel 1 Nrn. 2 und 13 des Anhangs X – Übergangsmaßnahmen – Zugang von ungarischen Staatsangehörigen zum Arbeitsmarkt der Staaten, die zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Ungarn bereits Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren – Erfordernis einer Beschäftigungsbewilligung für die Überlassung von Arbeitskräften – Nichtempfindliche Sektoren
Vorabentscheidungsersuchen des Pesti Központi Kerületi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-9/14 Staatssecretaris van Financiën / Kieback
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Steuerrecht – Einkommensteuer – Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielte Einkünfte – Gebietsfremder Arbeitnehmer – Besteuerung im Beschäftigungsstaat – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-535/14 P Ipatau / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Belarus – Zulässigkeit – Klagefrist – Prozesskostenhilfe – Aufschiebende Wirkung – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Verteidigungsrechte – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-549/12 P und C-54/13 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Berechnungsmethode der Extrapolation – Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische Kommission – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-263/13 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Berechnungsmethode der Extrapolation – Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische Kommission – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-293/13 P und C-294/13 P Fresh Del Monte Produce / Kommission und Kommission / Fresh Del Monte Produce
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Bananen – Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ zwischen zwei Gesellschaften – Begriff ‚bestimmender Einfluss‘ – Zurechenbarkeit des Verhaltens einer Gesellschaft an die andere – Verfälschung von Beweisen – Beweislast – Grundsatz in dubio pro reo – Begriff ‚einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung‘ – Begriff ‚abgestimmte Verhaltensweise‘ – Begriff ‚bezweckte Zuwiderhandlung‘ – An einem Kartell beteiligte Unternehmen – Mitteilung von Informationen an die Kommission – Gesetzliche Pflicht – Umfang – Recht, sich nicht selbst zu belasten – Streithelferin im ersten Rechtszug – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-373/13 T. / Land Baden-Württemberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzen, Asyl und Einwanderung – Richtlinie 2004/83/EG – Art. 24 Abs. 1 – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Aufhebung des Aufenthaltstitels – Voraussetzungen – Begriff ‚zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung‘ – Beteiligung einer Person, die den Status eines Flüchtlings hat, an Aktivitäten einer Organisation, die auf der von der Europäischen Union erstellten Liste terroristischer Organisationen aufgeführt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-207/14 Hotel Sava Rogaška / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Natürliche Mineralwässer – Richtlinie 2009/54/EG – Art. 8 Abs. 2 – Anhang I – Verbot, ein ‚natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt‘, unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in den Handel zu bringen – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-664/13 Ceļu satiksmes drošības direkcija und Latvijas Republikas Satiksmes ministrija / Nīmanis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Führerschein – Erneuerung durch den Ausstellermitgliedstaat – Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Mitgliedstaat – Erklärung des Wohnsitzes
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-671/13 Verfahren auf Betreiben von Indėlių ir investicijų draudimas und Nemaniūnas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinien 94/19/EG und 97/9/EG – Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung der Anleger – Spar- und Investitionsinstrumente – Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG – Ausschluss von der Sicherung – Unmittelbare Wirkung – Voraussetzungen, unter denen die Richtlinie 97/9/EG geltend gemacht werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-18/14 CO Sociedad de Gestión y Participación u. a. / De Nederlandsche Bank und De Nederlandsche Bank / CO Sociedad de Gestión y Participación u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) – Richtlinie 92/49/EWG – Art. 15, 15a und 15b – Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung qualifizierter Beteiligungen – Möglichkeit, die Genehmigung eines beabsichtigten Erwerbs mit einer Einschränkung oder Auflage zu verbinden
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-147/14 Loutfi MPI / AMJ Meatproducts und Halalsupply
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b – Wirkungen – Recht aus der Gemeinschaftsmarke – Identische oder ähnliche Zeichen – Verbot der Benutzung – Verwechslungsgefahr – Beurteilung – Berücksichtigung einer anderen Sprache als einer Amtssprache der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-187/14 Skatteministeriet / DSV Road
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 203 und 204 – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 859 – Externes Versandverfahren – Entstehung der Zollschuld – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Nichterfüllung einer Verpflichtung – Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle – Waren, deren Annahme der Empfänger verweigert hat und die ohne Gestellung bei der Zollstelle zurückgesandt wurden – Waren, die mittels einer neuen Erklärung erneut in das externe Versandverfahren überführt wurden – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. e – Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch den Beförderer
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-242/14 Saatgut-Treuhandverwaltung / Gerhard und Jürgen Vogel u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – In Art. 14 vorgesehene Ausnahme – Verwendung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken durch Landwirte ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers – Pflicht der Landwirte, für diese Verwendung eine angemessene Entschädigung zu zahlen – Frist, innerhalb deren diese Entschädigung zu zahlen ist, um in den Genuss der Ausnahme kommen zu können – Möglichkeit des Sortenschutzinhabers, auf Art. 94 zurückzugreifen – Verletzung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mannheim
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-142/14 P Sunrider / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke SUN FRESH – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftswortmarke SUNNY FRESH – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der mit den einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichneten Waren – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und 76
Rechtssache C-399/13 P Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Zugang zu Dokumenten der europäischen Organe – Dokumente über Handelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien – Uneingeschränkter Zugang – Verweigerung
Rechtssache C-678/13 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Anhang III – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen sowie auf Arzneimittel
Rechtssache C-682/13 P Andechser Molkerei Scheitz / Kommission
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe – Steviolglycoside – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Rechtsschutzinteresse
Rechtssache C-161/14 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 Abs. 2 – Anhang III Nr. 10 – Auf die Lieferung, den Bau, die Renovierung und den Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Anhang III Nr. 10a – Auf die Renovierung und die Reparatur von Privatwohnungen mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen, anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen für die Erbringung von Installationsdienstleistungen und für die Lieferungen von ‚energiesparenden Materialien‘ ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt
Rechtssache C-576/14 P Mirelta Ingatlanhasznosító / Kommission und Bürgerbeauftragter
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Unzulässigkeit und Unzuständigkeit des Gerichts – Teils offensichtlich unbegründetes und teils offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-578/14 Argenta Spaarbank / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Körperschaftsteuer – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 – Muttergesellschaften und Tochtergesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten – Allgemeine Steuerregelung – Absetzbarkeit vom steuerpflichtigen Gewinn der Muttergesellschaft – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-579/14 P Junited Autoglas Deutschland / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftswortmarke United Autoglas – Anmeldung – Widerspruchsverfahren – Ältere nationale Bildmarke AUTOGLASS – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-602/14 P Bharat Heavy Electricals / Kommission
Rechtsmittel – Beschwerde betreffend die Kündigung eines zwischen der Rechtsmittelführerin und einem griechischen öffentlichen Unternehmen geschlossenen Vertrags über die Lieferung von Transformatoren – Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten
Rechtssache C-602/13 Banco Bilbao Vizcaya Argentaria / Quintano Ujeta und Sánchez García
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Vertragsbeziehung zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher – Hypothekenvertrag – Klausel über Verzugszinsen – Klausel über vorzeitige Rückzahlung – Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek – Herabsetzung der Zinsen – Befugnisse des nationalen Richters
Rechtssache C-100/14 P EMA / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Verträge Cocoon und Dicoems, die im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) geschlossen wurden – Unregelmäßigkeiten – Nicht förderfähige Kosten – Kündigung der Verträge
Rechtssache C-272/14 Skatteministeriet / Baby Dan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Positionen 7318 und 8302 – Artikel, der speziell für die Befestigung von Kinderschutzgittern konzipiert ist
Rechtssache C-291/14 P Faci / Kommission
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Wettbewerb – Kartelle – Europäische Märkte für Zinnstabilisatoren sowie für Epoxid Sojaöle und Ester – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-405/14 PST CLC / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tarifierung – Gültigkeit von Nr. 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 384/2004 während des Zeitraums vom 22. März 2004 bis zum 22. Dezember 2009 – Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf während des Jahres 2008 eingereichte Zollanmeldungen – Einreihung von für Computer bestimmten Waren, die aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator bestehen
Rechtssache C-136/15 P Makhlouf / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 169 Abs. 2 – Notwendiger Inhalt der Rechtsmittelschrift – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-303/14 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 842/2006 – Ausbildung und Zertifizierung – Mitteilungspflicht – Sanktionen – Verordnungen (EG) Nr. 303/2008, (EG) Nr. 304/2008, (EG) Nr. 305/2008, (EG) Nr. 306/2008, (EG) Nr. 307/2008 und (EG) Nr. 308/2008
Rechtssache C-575/14 P Evropaïki Dynamiki / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Vertrag über eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für ein Projekt im Rahmen des Programms eContent – Auflösung des Vertrags durch die Europäische Kommission – Zahlung der nicht ausgezahlten Beträge und Ersatz des Schadens, der der Rechtsmittelführerin entstanden sein soll – Verfälschung des Akteninhalts – Teils offensichtlich unzulässiges und im Übrigen offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Antrag auf Änderung der Kostenentscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzulässigkeit
Juli 2015
Rechtssache C-461/13 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60/EG – Art. 4 Abs. 1 – Umweltziele bei Oberflächengewässern – Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers – Vorhaben des Ausbaus einer Wasserstraße – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Vorhaben zu untersagen, das eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann – Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-497/12 Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. / Ministero della Salute und Azienda Sanitaria Provinciale di Catania
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Diskriminierungsverbot – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale della Sicilia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-422/13 Landesamt für Landwirtschaft / Wree
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Betriebsprämienregelung – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 34 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚beihilfefähige Fläche‘ – Begriff ‚landwirtschaftliche Fläche‘ – Fläche, die die renaturierte Abdeckschicht einer stillgelegten Deponie bildet – Landwirtschaftlichen Zwecken dienende Nutzung – Beihilfefähigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-684/13 Demmer / Fødevareministeriets Klagecenter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Betriebsprämienregelung – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Art. 44 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 34 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚beihilfefähige Fläche‘ – An Lande-, Stopp- und Rollbahnen angrenzende Flächen – Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken – Zulässigkeit – Rückforderung zu Unrecht gewährter landwirtschaftlicher Beihilfen
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-209/14 NLB Leasing / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen – Leasingvertrag – Rückgabe einer geleasten Immobilie an den Leasinggeber – Begriff ‚der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung‘ – Anspruch des Leasinggebers auf Minderung der Steuerbemessungsgrundlage – Doppelbesteuerung – Mehrere Leistungen – Grundsatz der Steuerneutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-334/14 État belge / De Fruytier
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c – Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung – Eng verbundene Umsätze – Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen zum Zweck einer medizinischen Analyse oder einer ärztlichen oder therapeutischen Heilbehandlung – Selbständige Tätigkeit – Krankenanstalten und Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik – Einrichtung gleicher Art
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-607/13 Ministero dell'Economia e delle Finanze u. a. / Cimmino u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Bananen – Verordnung (EG) Nr. 2362/98 – Art. 7, 11 und 21 – Zollkontingente – Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten – Neuer Marktbeteiligter – Einfuhrlizenzen – Keine Übertragbarkeit der Rechte, die sich aus bestimmten Einfuhrlizenzen ergeben – Missbräuchliche Praxis – Verordnung (EG) Nr. 2988/95 – Art. 4 Abs. 3
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-63/14 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe – Rückforderungspflicht – Absolute Unmöglichkeit – Ausgleichszahlungen für einen Zusatzdienst zum Grunddienst
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-87/14 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Gestaltung der Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-144/14 Cabinet Medical Veterinar Dr. Tomoiagă Andrei / Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Cluj Napoca prin Administrația Județeană a Finanțelor Publice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 und 287 – Pflicht, einen Steuerpflichtigen von Amts wegen mehrwertsteuerlich zu registrieren – Steuerbarkeit tierärztlicher Leistungen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Maramureș
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-153/14 Minister van Buitenlandse Zaken / K und A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 7 Abs. 2 – Familienzusammenführung – Integrationsmaßnahmen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen, der sich im betreffenden Mitgliedstaat rechtmäßig aufhält, vor der Einreise in diesen Mitgliedstaat eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen müssen – Kosten einer solchen Prüfung – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-177/14 Regojo Dans / Consejo de Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik − Richtlinie 1999/70/EG − EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 3 und 4 – Diskriminierungsverbot – ‚Personal eventual‘ − Weigerung, eine Dreijahresdienstalterszulage zu gewähren – Sachliche Gründe
Vorabentscheidungsersuchen der Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-183/14 Salomie und Oltean / Direcția Generală a Finanțelor Publice Cluj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, 168, 179 und 213 – Umqualifizierung eines Umsatzes durch die nationale Steuerbehörde in eine der Mehrwertsteuer unterliegende wirtschaftliche Tätigkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Nationale Regelung, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer mehrwertsteuerlich registriert ist und dass eine Mehrwertsteuererklärung abgegeben wurde
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-229/14 Balkaya / Kiesel Abbruch- und Recycling Technik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a – Massenentlassungen – Begriff des ‚Arbeitnehmers‘ – Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft – Im Rahmen einer Maßnahme zur Berufsbildung und beruflichen Wiedereingliederung tätige Person, die eine öffentliche Ausbildungsbeihilfe, aber keine Vergütung von Seiten des Arbeitgebers erhält
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Verden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-231/14 P InnoLux / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Art. 53 des EWR-Abkommens – Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD) – Preisfestsetzung – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Ziff. 13 – Bestimmung des Umsatzes, der mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang steht – Interne Verkäufe des betreffenden Produkts außerhalb des EWR – Berücksichtigung der Verkäufe der Endprodukte, in die das betreffende Produkt eingebaut ist, an Dritte im EWR
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-331/14 Trgovina Prizma / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 2 Nr. 1 und 4 Abs. 1 – Steuerpflicht – Immobiliengeschäfte – Verkauf von Grundstücken, die in das Privatvermögen einer als selbständiger Unternehmer tätigen natürlichen Person aufgenommen werden – Steuerpflichtiger als solcher
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-170/13 Huawei Technologies / ZTE und ZTE Deutschland
Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents ist und sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, jedem Dritten zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannte FRAND-Bedingungen, ‚fair, reasonable and non-discriminatory‘) eine Lizenz für dieses Patent zu erteilen – Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – Patentverletzungsklagen – Unterlassungsklage – Klage auf Rückruf – Klage auf Rechnungslegung – Schadensersatzklage – Verpflichtungen des Inhabers eines standardessenziellen Patents
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-425/13 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss des Rates zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union mit dem Emissionshandelssystem Australiens zu eröffnen – Verhandlungsrichtlinien – Sonderausschuss – Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 AEUV – Institutionelles Gleichgewicht
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-544/13 und C-545/13 Abcur / Apoteket Farmaci und Apoteket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nrn. 1 und 2 – Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt – Ausnahmen – Arzneimittel, die in einer Apotheke nach ärztlicher Verschreibung für einen bestimmten Patienten zubereitet werden – In der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitete Arzneimittel, die für die unmittelbare Abgabe an die Patienten bestimmt sind, die Kunden dieser Apotheke sind – Richtlinie 2005/29/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Stockholms tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-580/13 Coty Germany / Stadtsparkasse Magdeburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 8 Abs. 3 Buchst. e – Verkauf rechtsverletzender Waren – Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums – Regelung eines Mitgliedstaats, die es den Bankinstituten gestattet, sich zu weigern, einem Antrag auf Auskunftserteilung betreffend ein Bankkonto stattzugeben (Bankgeheimnis)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-584/13 Directeur général des finances publiques / Mapfre asistencia und Mapfre warranty / Directeur général des finances publiques
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Geltungsbereich – Befreiung – Begriff ‚Versicherungsumsätze‘ – Begriff ‚Dienstleistungen‘ – Pauschalentgelt für eine Garantie für den Fall des Defekts eines Gebrauchtfahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-612/13 P ClientEarth / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Umweltinformationen – Übereinkommen von Århus – Art. 4 Abs. 1 und 4 – Ausnahme vom Recht auf Zugang – Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten – Von einem Unternehmen im Auftrag der Europäischen Kommission über die Umsetzung von Umweltrichtlinien durchgeführte Studien – Teilweise Verweigerung des Zugangs
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-615/13 P ClientEarth und PAN Europe / EFSA
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b – Verordnung (EG) Nr. 45/2001 – Art. 8 – Ausnahme vom Recht auf Zugang – Schutz personenbezogener Daten – Begriff der personenbezogenen Daten – Voraussetzungen für eine Übermittlung personenbezogener Daten – Namen der Verfasser sämtlicher Stellungnahmen zum Entwurf eines Leitfadens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Anträgen auf Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beizufügenden Verzeichnis der wissenschaftlichen Literatur – Verweigerung des Zugangs
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-681/13 Diageo Brands / Simiramida-04
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Versagungsgründe – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des Vollstreckungsstaats – Dem Markenrecht der Union widersprechende Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/48/EG – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Prozesskosten
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-21/14 P Kommission / Rusal Armenal
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China – Beitritt der Republik Armenien zur Welthandelsorganisation (WTO) – Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Art. VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-39/14 BVVG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke durch die öffentliche Hand – Nationale Rechtsvorschrift, nach der die zuständigen Behörden die Veräußerung eines Grundstücks verhindern können, wenn der angebotene Preis in einem ‚groben Missverhältnis‘ zum Marktwert steht – Bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gewährter Vorteil – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Bestimmung des ‚Marktwerts‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-83/14 CHEZ Razpredelenie Bulgaria / Komisia za zashtita ot diskriminatsia
Richtlinie 2000/43/EG – Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Stadtviertel, in denen überwiegend Personen mit Roma-Herkunft wohnen – Anbringung von Stromzählern in einer Höhe von sechs bis sieben Metern an den Betonmasten des Freileitungsnetzes – Begriff der ‚unmittelbaren Diskriminierung‘ und der ‚mittelbaren Diskriminierung‘ – Beweislast – Etwaige Rechtfertigung – Verhinderung von Manipulationen an den Stromzählern und von illegalen Stromentnahmen – Verhältnismäßigkeit – Allgemeiner Charakter der Maßnahme – Beleidigende und stigmatisierende Wirkung der Maßnahme – Richtlinien 2006/32/EG und 2009/72/EG – Unmöglichkeit für den Endverbraucher, seinen Stromverbrauch zu kontrollieren
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-88/14 Kommission / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 1289/2013 – Art. 1 Nrn. 1 und 4 – Verordnung (EG) Nr. 539/2001 – Art. 1 Abs. 4 Buchst. f – Art. 290 AEUV – Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht – Einfügung einer Fußnote – Änderung des Gesetzgebungsakts
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-95/14 UNIC und Uni.co.pel / FS Retail u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV bis 36 AEUV – Maßnahmen gleicher Wirkung – Richtlinie 94/11/EG – Art. 3 und 5 – Abschließende Harmonisierung – Verbot der Behinderung des Handels mit Schuherzeugnissen, welche den Kennzeichnungsanforderungen der Richtlinie 94/11 entsprechen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen das Ursprungsland auf dem Etikett von Erzeugnissen genannt werden muss, die im Ausland verarbeitet worden sind und die in italienischer Sprache die Angabe ‚pelle‘ tragen – In den freien Verkehr überführte Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-108/14 und C-109/14 Larentia + Minerva / Finanzamt Nordenham und Finanzamt Hamburg-Mitte / Marenave Schiffahrt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 – Recht auf Vorsteuerabzug – Teilweiser Abzug – Mehrwertsteuer, die von Holdinggesellschaften für die Beschaffung von Kapital entrichtet wurde, das sie in ihre Tochtergesellschaften investiert haben – An die Tochtergesellschaften erbrachte Dienstleistungen – Tochtergesellschaften in der Rechtsform einer Personengesellschaft – Art. 4 – Bildung einer Gruppe von Personen, die als ein Steuerpflichtiger behandelt werden können – Voraussetzungen – Erforderlichkeit eines Unterordnungsverhältnisses – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-172/14 ING Pensii / Consiliul Concurenței
Vorlage zur Vorabentscheidung – Absprachen – Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf einem Markt für private Pensionsfonds – Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV – Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-184/14 A / B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. c und d – Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern, der parallel zu einem Verfahren auf Trennung der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gestellt wurde, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-218/14 Singh u. a. / Minister for Justice and Equality
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers – Ehe zwischen einer Unionsbürgerin und einem Drittstaatsangehörigen – Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des Drittstaatsangehörigen nach dem Wegzug der Unionsbürgerin aus dem Aufnahmemitgliedstaat und der darauf folgenden Ehescheidung – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Ausreichende Existenzmittel – Berücksichtigung der Existenzmittel des Ehegatten, der einem Drittstaat angehört – Recht des Drittstaatsangehörigen auf Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat, um zur Erzielung ausreichender Existenzmittel beizutragen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-222/14 Maïstrellis / Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Paragraf 2 Nr. 1 – Individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt eines Kindes – Nationale Regelung, die einem Beamten, dessen Ehegattin nicht erwerbstätig ist, das Recht auf Elternurlaub vorenthält – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Arbeitsbedingungen – Unmittelbare Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-255/14 Chmielewski / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Art. 3 und 9 – Anmeldepflicht – Verletzung – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Kecskeméti Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-369/14 Sommer Antriebs- und Funktechnik / Rademacher Geräte-Elektronik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektro- und Elektronik-Altgeräte – Richtlinie 2002/96/EG – Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a sowie Anhänge IA und IB – Richtlinie 2012/19/EU – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Anhänge I und II – Begriffe ‚Elektro- und Elektronikgeräte‘ und ‚elektrische und elektronische Werkzeuge‘ – Garagentorantriebe
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-379/14 TOP Logistics und Van Caem International / Bacardi und Bacardi International – Bacardi und Bacardi International / TOP Logistics und Van Caem International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 5 – Mit einer Marke versehene Waren, die ohne die Zustimmung des Markeninhabers in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind – Recht des Markeninhabers, diesem Unterstellen zu widersprechen – Begriff ‚im geschäftlichen Verkehr … benutzen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-539/14 Sánchez Morcillo und Abril García / Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 47 – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehensvertrag – Missbräuchliche Klauseln – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Castellón
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-237/15 PPU Minister for Justice and Equality / Lanigan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 – Recht auf Freiheit und Sicherheit – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Verpflichtung zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls – Art. 12 – Inhafthaltung der gesuchten Person – Art. 15 – Entscheidung über die Übergabe – Art. 17 – Fristen und Modalitäten der Entscheidung über die Vollstreckung – Folgen der Fristüberschreitung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-90/14 Banco Grupo Cajatres / Manjón Pinilla und Comunidad Hereditaria formada al fallecimiento de D. M. A. Viana Gordejuela
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher – Hypothekenvertrag – Klausel über Verzugszinsen – Klausel über die vorzeitige Rückzahlung – Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek – Herabsetzung der Zinsen – Befugnis des nationalen Richters
Rechtssache C-249/14 P Pêra-Grave / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Gemeinschaftsbildmarke QTA S. JOSÉ DE PERAMANCA – Anmeldung – Widerspruch der Inhaberin der älteren nationalen Bildmarken VINHO PÊRAMANCA TINTO, VINHO PÊRAMANCA BRANCO und PÊRAMANCA – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-348/14 Bucura / Bancpost
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 87/102/EWG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Verbraucherkredit – Begriff ‚Verbraucher‘ – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. b sowie Art. 3 bis 5 und Art. 6 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln – Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht – Klauseln, die ‚klar und verständlich abgefasst‘ sind – Vom Gläubiger zu erteilende Informationen
Rechtssache C-360/14 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Rechtsangleichung – Richtlinie 2009/48/EG – Sicherheit von Spielzeug – Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber, Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug – Beschluss der Kommission, die von den deutschen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen, mit denen die Grenzwerte für diese Stoffe beibehalten werden, nicht vollständig zu billigen – Nachweis eines höheren Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit durch die einzelstaatlichen Bestimmungen
Rechtssache C-84/14 P Forgital Italy / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht zur Erhebung einer Klage – Klagebefugnis – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Zollverordnung, mit der die Bedingungen für eine Zollaussetzung geändert werden – Möglichkeit einer Klage vor den nationalen Gerichten
Rechtssache C-151/15 Sociedade Portuguesa de Autores / Ministério Público u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Übertragung von Werken in einem Café‑Restaurant über ein mit Lautsprechern verbundenes Radiogerät
Rechtssache C-82/14 Agenzia delle Entrate / Nuova Invincibile
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sechste Richtlinie 77/388/EWG
Rechtssache C-123/14 Itales / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Vorsteuerabzug – Begriff ‚Lieferungen von Gegenständen‘ – Voraussetzungen für das Vorliegen einer Lieferung von Gegenständen – Fehlender Nachweis des tatsächlichen Besitzes des direkten Lieferers an den Gegenständen
Rechtssache C-159/14 Koela-N / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Vorsteuerabzug – Begriff ‚Lieferung von Gegenständen‘ – Voraussetzung für das Vorliegen einer Lieferung von Gegenständen – Lieferung von Gegenständen durch den Frachtführer direkt vom Lieferer an einen Dritten – Fehlender Nachweis des tatsächlichen Besitzes des direkten Lieferers an den Gegenständen – Mangelnde Bereitschaft der Lieferer zur Unterstützung der Steuerbehörden – Keine Verladung der Ware – Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Steuerhinterziehung rechtfertigen
Rechtssache C-653/13 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2006/12/EG – Art. 4 und 5 – Abfallbewirtschaftung – Region Kampanien – Urteil des Gerichtshofs – Feststellung einer Vertragsverletzung – Teilweise Nichtdurchführung des Urteils – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Rechtssache C-140/14 Kommission / Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG – Vermeidung und Beseitigung der Ablagerung von Baggeraushub und anderen Abfällen – Deponierung – Kein Erlass von Maßnahmen zur Beseitigung und Lagerung dieser Abfälle – Einlegung von gerichtlichen Rechtsbehelfen
Rechtssache C-145/14 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 1999/31/EG – Art. 14 – Abfalldeponien – Nicht gefährliche Abfälle – Nicht den Vorschriften entsprechende Deponien
Rechtssache C-400/14 P Basic / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke – Wortbestandteil ‚basic‘ – Ältere Gemeinschaftsbildmarke – Wortbestandteil ‚BASIC‘ – Widerspruch des Inhabers dieser Marke – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Begriffe ‚Vertriebsdienstleistungen‘ und ‚Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen‘ – Tragweite
Rechtssache C-468/14 Kommission / Dänemark
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2001/37/EG – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Art. 2 Nr. 4 und Art. 8 – Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch – ‚Snus‘ (Schnupftabak in loser Form)
Rechtssache C-485/14 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV und 40 EWR-Abkommen – Steuer auf unentgeltliche Vermögensübergänge – Befreiung – Vermächtnisse und Schenkungen – Unterschiedliche Behandlung – In einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen – Kein bilaterales Steuerabkommen
Rechtssache C-507/14 P / M
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen eines vernünftigen Zweifels – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 16 Abs. 1 Buchst. a – Bestimmung des Zeitpunkts der Anrufung eines Gerichts – Antrag auf Aussetzung des Verfahrens – Keine Auswirkung
Rechtssache C-299/15 Striani u. a. / UEFA und URBSFA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Keine hinreichenden Angaben zum rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang – Keine Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen für die Entscheidung eines im Ausgangsverfahren anhängigen Rechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
September 2015
Rechtssache C-127/14 Surmačs / Finanšu un kapitāla tirgus komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 94/19/EG – Anhang I Nr. 7 – Einlagensicherungssystem – Ausnahme bestimmter Einleger vom Einlagensicherungssystem – Ausschluss eines ‚Geschäftsleiters‘
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-309/14 CGIL und INCA / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Nationale Regelung – Ausstellung und Verlängerung des Aufenthaltstitels – Voraussetzung – Zwangsgebühr – Gebühr, die achtmal höher ist als für den nationalen Personalausweis – Verstoß gegen die Grundsätze der Richtlinie 2003/109/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-386/14 Groupe Steria / Ministère des Finances et des Comptes Publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 4 Abs. 2 – Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen – Körperschaftsteuer – Konzernbesteuerung (französische ‚intégration fiscale‘) – Steuerbefreiung für von den Tochtergesellschaften eines steuerlichen Konzerns ausgeschüttete Dividenden – Sitzerfordernis – Dividendenausschüttungen gebietsfremder Tochtergesellschaften – Nicht abziehbare Ausgaben und Aufwendungen, die mit der Beteiligung zusammenhängen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Versailles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-398/13 P Inuit Tapiriit Kanatami u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 737/2010 – Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 – Handel mit Robbenerzeugnissen – Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Art. 95 EG – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 – Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker – Art. 19
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-526/13 Fast Bunkering Klaipėda / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 148 Buchst. a – Lieferung von Gegenständen – Begriff – Befreiung – Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen, die auf hoher See eingesetzt sind – Lieferungen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen
Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybės
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-89/14 A2A / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Bestimmung der Berechnung von Zinsen bei der Rückforderung von mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen – Einfache Zinsen oder Zinseszinsen – Nationale Gesetzgebung, die für die Zinsberechnung auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 verweist – Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bekannt gegebene Rückforderungsentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-110/14 Costea / Volksbank România
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. b – Begriff ‚Verbraucher‘ – Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt – Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der Rechtsanwaltskanzlei des Kreditnehmers stehendes Grundstück gesichert wird – Kreditnehmer, der die erforderlichen Kenntnisse besitzt, um vor der Unterzeichnung des Vertrags die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu beurteilen
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-125/14 Iron & Smith / Unilever
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Anmeldung einer nationalen, mit einer älteren Gemeinschaftsmarke identischen oder ihr ähnlichen Marke – In der Europäischen Union bekannte Gemeinschaftsmarke – Geografische Ausdehnung der Bekanntheit
Vorabentscheidungsersuchen der Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-321/14 Colena / Karnevalservice Bastian
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kosmetische Mittel – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Gegenstand – Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke – Angabe auf der Verpackung, mit der das fragliche Mittel als kosmetisches Mittel bezeichnet wird – Verbraucherschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-383/14 FranceAgriMer / Sodiaal International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 – Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe – Verwaltungsrechtliche Sanktion – Verwaltungsrechtliche Maßnahme – Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-463/14 Asparuhovo Lake Investment Company / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Buchst. b, Art. 62 Abs. 2, Art. 63 und Art. 64 Abs. 1 – Begriff ‚Dienstleistung‘ – Abonnementvertrag über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen – Steuertatbestand – Erforderlichkeit des Nachweises der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistungen – Steueranspruch
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-511/13 P Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 – Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL‑i) mit Ursprung in China, Vietnam, Pakistan und den Philippinen – Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft – Erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion gleichartiger Waren
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-44/14 Spanien / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 – Überschreitung der Außengrenzen – Eurosur-System – Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands – Beteiligung – Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich – Gültigkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-105/14 Strafverfahren gegen Taricco u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strafverfahren betreffend Mehrwertsteuerdelikte – Art. 325 AEUV – Nationale Regelung, die absolute Verjährungsfristen vorsieht, die zur Straffreiheit der Delikte führen können – Potenzielle Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Pflicht des nationalen Gerichts, jede Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, die die unionsrechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, unangewendet zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Cuneo
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-13/15 Strafverfahren gegen Cdiscount
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2005/29/EG – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken – Preisermäßigung – Kennzeichnung oder Anzeige des Referenzpreises
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-20/13 Unland / Land Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst c und Art. 6 Abs. 1 – Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters – Grundgehalt der Richter – Überleitungsregelung – Überleitung und weiterer Aufstieg – Perpetuierung des Gehaltsunterschieds – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-506/13 P Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission
Rechtsmittel – Vertrag über einen finanziellen Gemeinschaftsausschuss für ein Projekt im Bereich der medizinischen Zusammenarbeit – Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils der überwiesenen Vorschüsse zu betreiben – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-4/14 Bohez / Wiertz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 2 und Art. 49 – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Familienrecht – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 47 Abs. 1 – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Entscheidung über das Umgangsrecht, in der ein Zwangsgeld festgesetzt wird – Vollstreckung des Zwangsgelds
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Verbundene Rechtssachen C-72/14 und C-197/14 X / Inspecteur van de Rijksbelastingdienst und van Dijk / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wandererwerbstätige – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Rheinschiffer – Bescheinigung E 101 – Beweiskraft – Anrufung des Gerichtshofs – Vorlagepflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Hertogenbosch und des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-160/14 Ferreira da Silva e Brito u. a. / Estado português
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen – Begriff des Betriebsübergangs – Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zu stellen – Behaupteter Verstoß gegen das Unionsrecht durch ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können – Nationale Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch einen solchen Verstoß entstanden ist, davon abhängig machen, dass die Entscheidung, die den Schaden verursacht hat, zuvor aufgehoben wurde
Vorabentscheidungsersuchen der Varas Cíveis de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-240/14 Prüller-Frey / Brodnig und Axa Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen – Schadensersatzklage – Übereinkommen von Montreal – Verordnung (EG) Nr. 2027/97 – Unentgeltlich vom Eigentümer einer Liegenschaft durchgeführter Flug zu dem Zweck, einem Kaufinteressenten diese Liegenschaft zu zeigen – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Im nationalen Recht vorgesehene Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-569/13 Bricmate / Tullverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in China eingeführter Antidumpingzoll – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 – Gültigkeit – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 3 Abs. 2, 3, 5 und 6, Art. 17, Art. 20 Abs. 1 – Feststellung der Schädigung und des Kausalzusammenhangs – Sachliche Fehler und offensichtliche Beurteilungsfehler – Sorgfaltspflicht – Prüfung der Angaben, die von einem in die Stichprobe einbezogenen Einführer übermittelt wurden – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Malmö
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-687/13 Fliesen-Zentrum Deutschland / Hauptzollamt Regensburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dumping – Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in China – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 – Gültigkeit – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. a – Normalwert – Ermittlung auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft – Wahl des geeigneten Drittlands – Sorgfaltspflicht – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Stichprobenverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-47/14 Holterman Ferho Exploitatie u. a. / Spies von Büllesheim
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 – Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag – Art. 5 Nr. 3 – Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung – Art. 18 bis 21 – Individueller Arbeitsvertrag – Vertrag als Geschäftsführer einer Gesellschaft – Beendigung des Vertrags – Gründe – Unzulängliche Erfüllung der Aufgaben und unerlaubte Handlung – Klage auf Feststellung und Schadensersatz – Begriff ‚individueller Arbeitsvertrag‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-81/14 Nannoka Vulcanus Industries / College van gedeputeerde staten van Gelderland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/13/EG – Anhang II B – Luftverschmutzung – Flüchtige organische Verbindungen – Emissionsminderung – Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen – Pflichten, die für bestehende Anlagen gelten – Fristverlängerung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-106/14 FCD und FMB / Ministre de l’écologie, du développement durable et de lʼénergie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 – Besonders besorgniserregende Stoffe, die in Erzeugnissen enthalten sind – Unterrichtungs‑ und Informationspflicht – Berechnung des Schwellenwerts von 0,1 Massenprozent
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-151/14 Kommission / Lettland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Notare – Staatsangehörigkeitsvoraussetzung – Art. 51 AEUV – Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-266/14 Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras / Tyco Integrated Security und Tyco Integrated Fire & Security Corporation Servicios
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 Nr. 1 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Arbeitnehmer, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben – Fahrzeit zwischen dem Wohnort der Arbeitnehmer und dem Standort des ersten und des letzten Kunden
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-363/14 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europol – Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen – Übergangsbestimmungen – Abgeleitete Rechtsgrundlage – Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und Durchführungsmaßnahmen – Anhörung des Parlaments – Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-408/14 Wojciechowski / ONP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beamter der Europäischen Union im Ruhestand, der vor seinem Dienstantritt in dem Mitgliedstaat seiner dienstlichen Verwendung eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat – Rentenanspruch nach dem nationalen Rentensystem für Arbeitnehmer – Laufbahneinheit – Weigerung, die Altersrente für Arbeitnehmer zu zahlen – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-417/14 RX-II Überprüfung Missir Mamachi di Lusignano / Kommission
Überprüfung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T‑401/11 P, EU:T:2014:625) – Öffentlicher Dienst – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union wegen Verstoßes eines Organs gegen seine Pflicht, den Schutz seiner Beamten zu gewährleisten – Verstorbener Beamter – Durch den Beamten vor seinem Tod erlittener immaterieller Schaden – Den Familienangehörigen des Beamten entstandene materielle und immaterielle Schäden – Zuständigkeit – Gericht – Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union – Beeinträchtigung der Einheit des Unionsrechts
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-473/14 Dimos Kropias Attikis / Ypourgos Perivallontos, Energeias kai Klimatikis Allagis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Vorschriften zum Schutz des Hymettos-Bergmassivs – Verfahren zur Änderung – Anwendbarkeit dieser Richtlinie – Bauleitplan und Umweltschutzprogramm für den Großraum Athen
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-67/14 Jobcenter Berlin Neukölln / Alimanovic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Gleichbehandlung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 2 – Sozialhilfe – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4 und 70 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Arbeitsuchende Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten – Ausschluss – Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-361/13 Kommission / Slowakei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 7 – Leistung bei Alter – Weihnachtsgratifikation – Wohnortklausel
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-433/13 Kommission / Slowakei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 7 – Art. 21 – Leistung bei Krankheit – Pflegegeld, Betreuungsgeld und Beihilfe zur Deckung höherer Kosten – Wohnortklausel
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-519/13 Alpha Bank Cyprus / Si Senh u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung ‒ Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- oder Handelssachen ‒ Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke ‒ Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ‒ Art. 8 – Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks ‒ Fehlen einer Übersetzung eines der übermittelten Dokumente ‒ Fehlen des Formblatts nach Anhang II der genannten Verordnung ‒ Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-215/14 Société des Produits Nestlé / Cadbury
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 3 – Begriff ‚infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft‘ – Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e – Zeichen, das aus einer Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, und zugleich aus einer zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Form besteht – In die technische Wirkung einbezogenes Herstellungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Intellectual Property)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-589/13 Verfahren auf Betreiben der F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 56 EG – Zwischensteuer auf von einer inländischen Stiftung erzielte Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen – Versagung des Rechts, Zuwendungen an nicht gebietsansässige Begünstigte, die im Mitgliedstaat der Besteuerung der Stiftung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht der Steuer unterliegen, von der Steuerbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-597/13 P Total / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Paraffinwachse – Markt für Paraffingatsch – Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft gehaltenen Tochtergesellschaft – Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft – Haftung der Muttergesellschaft, die sich ausschließlich aus der Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft ergibt – Urteil, mit dem die gegen die Tochtergesellschaft verhängte Geldbuße herabgesetzt wird – Wirkungen auf die Rechtsstellung der Muttergesellschaft
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-634/13 P Total Marketing Services / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Markt für Paraffinwachse – Markt für Paraffingatsch – Dauer der Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell – Beendigung der Beteiligung – Unterbrechung der Beteiligung – Kein Nachweis kollusiver Kontakte während eines bestimmten Zeitraums – Fortsetzung der Zuwiderhandlung – Beweislast – Offene Distanzierung – Wahrnehmung der Distanzierungsabsicht durch die anderen Kartellbeteiligten – Begründungspflicht – Grundsätze der Unschuldsvermutung, der Gleichbehandlung, des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes und der individuellen Strafzumessung
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-10/14, C-14/14 und C-17/14 Miljoen u. a. / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung von Dividenden aus Portfolioanteilen – Steuerabzug an der Quelle – Beschränkung – Endgültige steuerliche Belastung – Gesichtspunkte, die beim Vergleich der steuerlichen Belastungen gebietsansässiger und gebietsfremder Steuerpflichtiger zu berücksichtigen sind – Vergleichbarkeit – Berücksichtigung der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer – Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Neutralisierung einer Beschränkung im Wege eines Abkommens
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-33/14 P Mory u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Zulässigkeit – Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen – Rückforderungspflicht – Beschluss der Europäischen Kommission, die Rückforderungspflicht nicht auf den Übernehmer des Beihilfeempfängers zu erstrecken – Rechtsschutzinteresse – Klage auf Schadensersatz und auf Anordnung der Rückforderung der Beihilfen vor den nationalen Gerichten – Klagebefugnis – Kläger, der nicht individuell betroffen ist
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-85/14 KPN / ACM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 28 – Zugang zu Rufnummern und Diensten – Geografisch nicht gebundene Nummern – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 5, 8 und 13 – Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden – Preiskontrolle – Transitdienste für Anrufe – Nationale Regelung, die die Anbieter von Transitdiensten für Telefonanrufe verpflichtet, für Anrufe zu geografisch nicht gebundenen Nummern keine höheren Tarife anzuwenden als für Anrufe zu geografisch gebundenen Nummern – Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht – Zuständige nationale Behörde
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-257/14 van der Lans / Koninklijke Luchtvaart Maatschappij
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges – Große Verspätung eines Fluges – Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Außergewöhnliche Umstände
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-344/14 Kyowa Hakko Europe / Hauptzollamt Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zolltarif- und Statistiknomenklatur – Tarifierung der Waren – Aminosäuremischungen, die für die Nahrungszubereitung bei Säuglingen und Kleinkindern mit Kuhmilchproteinallergie verwendet werden – Einreihung in die Tarifposition 2106 (‚Lebensmittelzubereitungen‘) oder 3003 (‚Arzneiwaren‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-416/14 Fratelli De Pra und SAIV / Agenzia Entrate – Direzione Provinciale Ufficio Controlli Belluno und Agenzia Entrate – Direzione Provinciale Ufficio Controlli Vicenza
Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG – Freier Verkehr für Endgeräte für den terrestrischen Mobilfunk-Kommunikationsdienst – Richtlinie 1999/5/EG – Gebühr auf die Gerätenutzung – Allgemeingenehmigung oder Nutzungslizenz – Teilnehmervertrag, der als Allgemeingenehmigung oder Lizenz gilt – Unterschiedliche Behandlung der Nutzer mit und derjenigen ohne Teilnehmervertrag
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Mestre-Venezia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-386/15 P(R) Alcogroup und Alcodis / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Wettbewerb – Kartelle – Anordnung zur Duldung einer Nachprüfung – Verletzung des Berufsgeheimnisses – Weigerung, die Untersuchungsmaßnahmen auszusetzen – Notwendigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnungen – Fehlen – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-463/15 PPU Openbaar Ministerie / A.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 2 Abs. 4 und 4 Nr. 1 – Vollstreckungsvoraussetzungen – Nationales Strafrecht, das die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls außer von der beiderseitigen Strafbarkeit davon abhängig macht, dass die strafbare Handlung nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-276/14 Gmina Wrocław / Minister Finansów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 Abs. 1 – Art. 13 Abs. 1 – Steuerpflichtige – Auslegung des Begriffs ,selbständigʻ – Einrichtung einer Gemeinde – Wirtschaftliche Tätigkeiten einer Organisationseinheit der Gemeinde, die ihr nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen – Möglichkeit, eine solche Einheit als steuerpflichtig im Sinne der Richtlinie 2006/112 anzusehen – Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 EUV
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-531/14 P Giorgis / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Fehlende Unterscheidungskraft – Form zweier zusammen verpackter Kelchgläser
Rechtssache C-456/14 Orrego Arias / Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2001/40/EG – Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Begriff einer ,Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht istʻ – Entscheidung, einen Drittstaatsangehörigen aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung abzuschieben – Sachverhalt, der nicht unter die Richtlinie 2001/40 fällt – Offensichtliche Unzuständigkeit
Verbundene Rechtssachen C-585/14, C-587/14 und C-588/14 Chiş und Moldovan / Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj und Constantinescu / Administrația Județeană a Finanțelor Publice Sălaj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der erstmaligen Zulassung oder der erstmaligen Umschreibung des Eigentums erhobene Steuer – Steuerliche Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen, auf dem nationalen Markt verfügbaren Kraftfahrzeugen
Rechtssache C-52/15 P Lambauer / Rat
Rechtsmittel – Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 19 – Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage – Mangelnde Vertretung des Klägers – Offensichtlich unbegründete Rechtsmittelgründe
Rechtssache C-250/15 Vivium / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-62/15 P DTL Corporación / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Wortmarke Generia – Widerspruch des Inhabers der älteren Gemeinschaftsbildmarke Generalia generación renovable – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Art. 64 Abs. 1 – Befugnisse der Beschwerdekammer – Art. 75 Satz 2 – Recht auf Anhörung
Rechtssache C-36/14 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Staatlicher Eingriff in Form einer Verpflichtung zur Anwendung durch eine nationale Behörde genehmigter Lieferpreise – Unbefristete Maßnahme – Fehlen einer verpflichtenden regelmäßigen Kontrolle der Notwendigkeit dieser Maßnahme und ihrer Durchführungsmodalitäten – Anwendung auf einen unbeschränkten Abnehmerkreis ohne Unterscheidung zwischen den Kunden oder zwischen besonderen Situationen – Verhältnismäßigkeit
Verbundene Rechtssachen C-455/13 P, C-457/13 P und C-460/13 P Confederazione Cooperative Italiane u. a. / Anicav u. a.
Rechtsmittel – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Sektor Obst und Gemüse – Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 – Art. 52 Abs. 2a – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 – Art. 50 Abs. 3 und 60 Abs. 7 – Beihilfen für Erzeugerorganisationen – Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse – Pauschalsätze für bestimmte Verarbeitungstätigkeiten – Beihilfefähigkeit von Investitionen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbare Betroffenheit
Rechtssache C-367/14 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia – Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen – Fehlende Rückforderung der Beihilfen innerhalb der gesetzten Frist – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Rechtssache C-548/14 P Arnoldo Mondadori Editore / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Anmeldung der Wortmarke GRAZIA – Widerspruch der Inhaberin der internationalen, Gemeinschafts- und nationalen Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚GRAZIA‘ – Zurückweisung des Widerspruchs – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 5 – Wertschätzung
Rechtssache C-615/14 P AQ / Parlament
Rechtsmittel – Wesentliche Formvorschriften – Vertretung durch einen Rechtsanwalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-1/15 SA Shotef / Kommission
Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Europäischen Kommission
Rechtssache C-2/15 SA ANKO / Kommission
Antrag auf Ermächtigung einer Pfändung bei der Europäischen Kommission
Rechtssache C-424/14 Balogh / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 213 und 214 – Unterlassene Anzeige der Aufnahme einer Tätigkeit – Steuerbefreiung für Kleinunternehmen – Ahndung
Oktober 2015
Rechtssache C-606/13 OKG / Skatteverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 4 und 21 – Richtlinie 2008/118/EG – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Geltungsbereich – Regelung eines Mitgliedstaats – Erhebung einer Steuer auf die thermische Leistung von Kernreaktoren
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Sundsvall
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-32/14 ERSTE Bank Hungary / Sugár
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Hypothekendarlehensvertrag – Art. 7 Abs. 1 – Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln – Angemessene und wirksame Mittel – Schuldanerkenntnis – Notarielle Beurkundung – Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch einen Notar – Vollstreckungstitel – Pflichten des Notars – Prüfung missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen – Gerichtliche Kontrolle – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-201/14 Bara u. a. / Președintele Casei Naționale de Asigurări de Sănătate u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 10 und 11 – Unterrichtung der betroffenen Personen – Art. 13 – Ausnahmen und Beschränkungen – Übermittlung personenbezogener Steuerdaten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats zwecks Verarbeitung dieser Daten durch eine andere Verwaltungsbehörde
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-230/14 Weltimmo / Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 – Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die Verarbeitung Verantwortlicher – Verletzung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten natürlicher Personen in einem anderen Mitgliedstaat – Bestimmung des anzuwendenden Rechts und der zuständigen Kontrollstelle – Ausübung der Befugnisse der Kontrollstelle – Sanktionsbefugnis
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-290/14 Strafverfahren gegen Celaj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung – Verstoß gegen das Einreiseverbot – Drittstaatsangehöriger, der zuvor abgeschoben worden war – Freiheitsstrafe bei erneuter illegaler Einreise in das Staatsgebiet – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-340/14 und C-341/14 Trijber / College van Burgemeester en Wethouders van Amsterdam und Harmsen / Burgemeester van Amsterdam
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Vergnügungsschifffahrt – Fensterbordelle – Art. 2 Abs. 2 Buchst. d – Anwendungsbereich – Ausschluss – Verkehrsdienstleistungen – Niederlassungsfreiheit – Genehmigungsregelung – Art. 10 Abs. 2 Buchst. c – Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung – Verhältnismäßigkeit – Anforderung an die Sprachkenntnisse – Art. 11 Abs. 1 Buchst. b – Geltungsdauer der Genehmigung – Begrenzung der Zahl der verfügbaren Genehmigungen – Zwingender Grund des Allgemeininteresses
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-357/14 P Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen der ungarischen Behörden zugunsten bestimmter Stromerzeuger – Langfristige Strombezugsverträge zwischen einem staatlichen Unternehmen und bestimmten Stromerzeugern – Entscheidung, mit der diese Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff der ‚Partei‘, die ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen kann – Beitritt Ungarns zur Europäischen Union – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Vorteil – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Methode für die Berechnung der Höhe dieser Beihilfen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-432/14 O / Bio Philippe Auguste
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Grundsatz der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Vergleichbarkeit der Situationen – Zahlung einer Abfindung bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags zum Ausgleich der Unsicherheit – Ausschluss junger Personen, die während ihrer Schul- oder Semesterferien arbeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de prud'hommes de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-452/14 AIFA und Ministero della Salute / Doc Generici
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Arzneispezialitäten – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Änderung – Gebühren – Verordnung (EG) Nr. 297/95 – Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-303/13 P Kommission / Andersen
Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von den dänischen Behörden gewährte Beihilfen – Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Ystad (Schweden) – Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-346/13 Ville de Mons / Base Company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 13 – Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen – Geltungsbereich – Kommunale Regelung, die Eigentümer von Sendetürmen und ‑masten für den Mobilfunk mit der Zahlung einer Abgabe belegt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-650/13 Delvigne / Commune de Lesparre Médoc und Préfet de la Gironde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 39 und 49 – Europäisches Parlament – Wahlen – Aktives Wahlrecht – Unionsbürgerschaft – Rückwirkung des milderen Strafgesetzes – Nationale Rechtsvorschriften, die bei einer vor dem 1. März 1994 ergangenen letztinstanzlichen Verurteilung wegen einer Straftat den Verlust des aktiven Wahlrechts vorsehen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance de Bordeaux
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-23/14 Post Danmark / Konkurrencerådet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 82 EG – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für die Verteilung von Massenbriefen – Direktwerbesendungen – System rückwirkender Rabatte – Verdrängungswirkung – Kriterium des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers – Grad der Wahrscheinlichkeit und Schwere einer wettbewerbsschädigenden Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsretten
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-59/14 Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 – Rückforderung einer Ausfuhrerstattung – Verjährungsfrist – Beginn – Handlung oder Unterlassung des Wirtschaftsteilnehmers – Schadenseintritt – Andauernder Verstoß – Punktueller Verstoß
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-61/14 Orizzonte Salute / Azienda Pubblica di Servizi alla persona San Valentino u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 89/665/EWG – Öffentliche Aufträge – Nationale Rechtsvorschriften – Gebühren für den Zugang zu den Verwaltungsgerichten auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Gebühren mit abschreckender Wirkung – Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Praktische Wirksamkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale regionale di giustizia amministrativa di Trento
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-66/14 Finanzamt Linz / Bundesfinanzgericht, Außenstelle Linz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Staatliche Beihilfen – Gruppenbesteuerung – Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer Tochtergesellschaft – Firmenwertabschreibung – Begrenzung auf Beteiligungen an inländischen Gesellschaften
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-69/14 Târșia / Statul român und Serviciul public comunitar regim permise de conducere si inmatriculare a autovehiculelor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Rechtskraft – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern – Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die Zahlung einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Steuer auferlegt wird – Antrag auf Wiederaufnahme bezüglich einer solchen gerichtlichen Entscheidung – Nationale Rechtsvorschriften, die die Wiederaufnahme im Hinblick auf in Vorabentscheidungsverfahren ergangene spätere Urteile des Gerichtshofs ausschließlich für in Verwaltungssachen ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen ermöglichen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Sibiu
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-71/14 East Sussex County Council / Information Commissioner
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Århus – Richtlinie 2003/4/EG – Art. 5 und 6 – Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen – Begriff ‚angemessene Höhe‘ – Kosten für die Führung einer Datenbank und Gemeinkosten – Zugang zu den Gerichten – Überprüfung der Entscheidung, eine Gebühr zu erheben, durch die Verwaltung und die Gerichte
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-73/14 Rat / Kommission
Nichtigkeitsklage – Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Internationaler Seegerichtshof – Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei – Verfahren zur Abgabe von Gutachten – Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union durch die Europäische Kommission – Keine vorherige Zustimmung des Rates der Europäischen Union zum Inhalt dieser Stellungnahme – Art. 13 Abs. 2 EUV, 16 EUV und 17 Abs. 1 EUV – Art. 218 Abs. 9 AEUV und 335 AEUV – Vertretung der Europäischen Union – Grundsätze der Einzelermächtigung und des institutionellen Gleichgewichts – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-203/14 Consorci Sanitari del Maresme / Corporació de Salut del Maresme i la Selva
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung – Unabhängigkeit – Obligatorische Gerichtsbarkeit – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 2 – Nachprüfungsstellen – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 8 und Art. 52 – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Begriff ‚öffentliche Einrichtung‘ – Öffentliche Stellen – Einbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Català de Contractes del Sector Públic
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-298/14 Brouillard / Jury du concours de recrutement de référendaires und État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV und 49 AEUV – Arbeitnehmer – Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Begriff ‚reglementierter Beruf‘ – Zulassung zu einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Referenten bei der Cour de cassation (Belgien)
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-354/14 Capoda Import-Export / Registrul Auto Român und Bejan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Maßnahmen gleicher Wirkung – Waren, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden – Waren, die in Rumänien Genehmigungskontrollen unterliegen – Übereinstimmungsbescheinigung, die von einem Vertreiber aus einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt wird – Bescheinigung, die als unzureichend angesehen wird, um die freie Vermarktung dieser Waren zu ermöglichen – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – Teilweise Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-362/14 Schrems / Data Protection Commissioner
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 47 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 25 und 28 – Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer – Entscheidung 2000/520/EG – Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten – Unangemessenes Schutzniveau – Gültigkeit – Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden – Befugnisse der nationalen Kontrollstellen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-404/14 Verfahren auf Betreiben von Matoušková
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. b – Sachlicher Anwendungsbereich – Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den von einem Verfahrenspfleger vertretenen minderjährigen Kindern – Qualifizierung – Richterlicher Genehmigungsvorbehalt – Die elterliche Verantwortung betreffende Maßnahme oder Erbschaften betreffende Maßnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-471/14 Seattle Genetics / Österreichisches Patentamt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Arzneispezialitäten – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 13 Abs. 1 – Ergänzendes Schutzzertifikat – Laufzeit – Begriff ‚Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union‘ – Berücksichtigung des Zeitpunkts des Beschlusses über die Genehmigung oder des Zeitpunkts der Bekanntgabe dieses Beschlusses
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-489/14 A / B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Rechtshängigkeit – Art. 16 und Art. 19 Abs. 1 und 3 – Verfahren der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in einem ersten Mitgliedstaat und Scheidungsverfahren in einem zweiten Mitgliedstaat – Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts – Begriff der ‚geklärten‘ Zuständigkeit – Erledigung des ersten Verfahrens und Einleitung eines erneuten Scheidungsverfahrens im ersten Mitgliedstaat – Folgen – Zeitverschiebung zwischen den Mitgliedstaaten – Auswirkungen auf das Verfahren zur Anrufung der Gerichte
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-500/14 Ford Motor Company / Wheeltrims
Vorlage zur Vorabentscheidung – Muster und Modelle – Richtlinie 98/71/EG – Art. 14 – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 110 – Sogenannte ‚Reparaturklausel‘ – Benutzung einer Marke durch einen Dritten, ohne Zustimmung des Inhabers, für Kraftfahrzeugersatzteile und -zubehör, die mit den Waren identisch sind, für die die Marke eingetragen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Torino
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-508/14 Český telekomunikační úřad / T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen – Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite – Unmittelbare Wirkung – Zeitliche Anwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-517/14 P Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben – Eintragung der Bezeichnung ‚Edam Holland‘ – Hersteller, die die Bezeichnung ‚Edam‘ verwenden – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-362/15 P(I) Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko / Larko und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Gläubiger einer Hauptpartei – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Fehlen
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-410/15 P(I) Comité d'entreprise de la SNCM / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-418/15 P(I) Cap Actions SNCM / SNCM und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-137/14 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Art. 11 – Richtlinie 2010/75/EU – Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) – Art. 25 – Zugang zu Gerichten – Abweichende nationale Verfahrensvorschriften
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-168/14 Grupo Itevelesa u. a. / Oca Inspección Técnica de Vehículos und Generalidad de Cataluña
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV und 51 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 2006/123/EG – Geltungsbereich – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2009/40/EG – Zugang zu Tätigkeiten der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen – Ausübung durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen – Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind – Zulassungssystem – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Sicherheit des Straßenverkehrs – Geografische Verteilung – Mindestentfernung zwischen den Stationen zur technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen – Marktanteilsschwelle – Rechtfertigung – Eignung, das angestrebte Ziel zu erreichen – Kohärenz – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-216/14 Strafverfahren gegen Covaci
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren – Verfahrenssprache – Strafbefehl, mit dem eine Geldstrafe verhängt wird – Einspruchsmöglichkeit in einer anderen als der Verfahrenssprache – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Zustellung eines Strafbefehls – Modalitäten – Verpflichtung des Beschuldigten zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten – Lauf der Einspruchsfrist ab der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-251/14 Balázs / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Qualität von Dieselkraftstoffen – Nationale technische Spezifikation, die gegenüber dem Unionsrecht zusätzliche Qualitätsanforderungen stellt
Vorabentscheidungsersuchen des Kecskeméti Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-306/14 Direktor na Agentsia "Mitnitsi" / Biovet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/83/EWG – Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Art. 27 Abs. 1 Buchst. d – Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer – Ethylalkohol – Verwendung zur Reinigung und Desinfektion von Materialien und Räumen, die der Herstellung von Arzneimitteln dienen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-310/14 Nike European Operations Netherlands / Sportland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 und 13 – Insolvenzverfahren – Benachteiligende Handlungen – Klage auf Erstattung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgter Zahlungen – Recht des Mitgliedstaats der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Recht eines anderen Mitgliedstaats, dem die betreffende Handlung unterliegt – Recht, nach dem ‚in diesem Fall diese Handlung in keiner Weise … angreifbar ist‘ – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Verbundene Rechtssachen C-352/14 und C-353/14 Iglesias Gutiérrez und Rion Bea / Bankia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Finanzkrise – Beihilfen für den Finanzsektor – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt – Entscheidung der Europäischen Kommission – Einem Umstrukturierungsprozess unterworfenes Finanzunternehmen – Entlassung eines Arbeitnehmers – Nationale Vorschriften über die Höhe der Abfindungen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 2 Terrassa
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-494/14 Europäische Union / Axa Belgium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beamte – Beamtenstatut – Art. 73, 78 und 85a – Verkehrsunfall – Nationales Recht betreffend eine Regelung der verschuldensunabhängigen Haftung – Forderungsübergang auf die Europäische Union – Begriff ‚Haftpflichtiger Dritter‘ – Autonomer unionsrechtlicher Begriff – Begriff, der jede Person umfasst, die nach nationalem Recht den vom Geschädigten oder von seinen Rechtsnachfolgern erlittenen Schaden zu ersetzen hat – Leistungen, die nicht definitiv von der Union zu tragen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-347/14 New Media Online / Bundeskommunikationssenat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/13/EU – Begriffe ‚Sendung‘ und ‚audiovisueller Mediendienst‘ – Bestimmung des Hauptzwecks eines audiovisuellen Mediendienstes – Vergleichbarkeit des Dienstes mit Fernsehprogrammen – Einbindung kurzer Videos in einen Bereich der Website einer im Internet verfügbaren Zeitung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-215/15 Gogova / Iliev
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 1 Buchst. b – Zuweisung, Ausübung, Übertragung sowie vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung – Art. 2 – Begriff ‚elterliche Verantwortung‘ – Rechtsstreit zwischen den Eltern wegen der Reise ihres Kindes und der Ausstellung eines Reisepasses an dieses Kind – Zuständigkeitsvereinbarung – Art. 12 – Voraussetzungen – Anerkennung der Zuständigkeit der angerufenen Gerichte – Nichteinlassung des Beklagten – Keine Rüge der fehlenden Zuständigkeit durch den von den angerufenen Gerichten von Amts wegen bestellten Vertreter des Beklagten
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-552/13 Grupo Hospitalario Quirón / Departamento de Sanidad del Gobierno Vasco und Instituto de Religiosas Siervas de Jesús de la Caridad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 23 Abs. 2 – Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen – Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen öffentlicher Krankenhäuser in privaten Einrichtungen – Erfordernis der Erbringung der Dienstleistungen in einer konkreten Gemeinde
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo de Bilbao
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-20/14 BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft / Scholz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe – Wortmarke – Buchstabenfolge, die mit einer älteren Marke übereinstimmt – Hinzufügung einer beschreibenden Wortkombination – Vorliegen einer Verwechslungsgefahr
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-126/14 Sveda / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Vorsteuerabzug für den Erwerb oder die Herstellung von Investitionsgütern – Freizeitweg, der unmittelbar dazu bestimmt ist, von der Öffentlichkeit kostenfrei genutzt zu werden – Verwendung des Freizeitwegs als Mittel zur Erzielung besteuerter Umsätze
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-185/14 EasyPay und Finance Engineering / Ministerski savet na Republika Balgaria und Natsionalen osiguritelen institut
Vorlage zur Vorabentscheidung – Postüberweisungsdienstleistung – Richtlinie 97/67/EG – Geltungsbereich – Nationale Regelung, die ein ausschließliches Recht zur Erbringung von Postüberweisungsdienstleistungen verleiht – Staatliche Beihilfen – Wirtschaftliche Tätigkeit – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-194/14 P AC-Treuhand / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäische Märkte für Zinn- und ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren – Art. 81 Abs. 1 EG – Anwendungsbereich – Beratungsunternehmen, das nicht auf den betroffenen Märkten tätig ist – Begriffe ‚Vereinbarung zwischen Unternehmen‘ und ‚abgestimmte Verhaltensweise‘ – Berechnung der Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-245/14 Thomas Cook Belgium / Thurner Hotel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Verspäteter Einspruch – Art. 20 Abs. 2 – Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls – Einrede der Unzuständigkeit des Ursprungsgerichts – Europäischer Zahlungsbefehl, der gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen zu Unrecht erlassen worden ist – Keine Offensichtlichkeit – Keine außergewöhnlichen Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-264/14 Skatteverket / Hedqvist
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f – Dienstleistungen gegen Entgelt – Umtausch der virtuellen Währung ‚Bitcoin‘ in konventionelle Währungen – Befreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-277/14 PPUH Stehcemp / Dyrektor Izby Skarbowej w Łodzi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Verkauf, der von einer als nicht existent angesehenen Einrichtung durchgeführt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-378/14 Bundesagentur für Arbeit – Familienkasse Sachsen / Trapkowski
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 67 – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 60 Abs. 1 – Gewährung von Familienleistungen im Scheidungsfall – Begriff ‚beteiligte Person‘ – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach das Kindergeld dem Elternteil zusteht, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat – Wohnort dieses Elternteils in einem anderen Mitgliedstaat – Nichtbeantragung von Kindergeld durch diesen Elternteil – Etwaiges Recht des anderen Elternteils, dieses Kindergeld zu beantragen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-425/14 Impresa Edilux und SICEF / Assessorato Beni Culturali e Identità Siciliana u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung – Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung dieser Richtlinie erreicht – Grundregeln des AEU-Vertrags – Erklärung über die Annahme eines Legalitätsprotokolls zur Bekämpfung von Kriminalität – Ausschluss wegen der unterbliebenen Abgabe einer solchen Erklärung – Zulässigkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-523/14 Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements / VSB Machineverhuur u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 – Anwendungsbereich – Von einer als Zivilpartei auftretenden Person erhobene Klage – Art. 27 – Rechtshängigkeit – Bei einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats anhängig gemachte Klage – Laufendes Ermittlungsverfahren – Art. 30 – Zeitpunkt, zu dem ein Gericht als angerufen gilt
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-8/14 BBVA / Peñalva López u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Hypothekendarlehensvertrag – Missbräuchliche Klauseln – Zwangsvollstreckungsverfahren – Einspruch – Ausschlussfristen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 4 de Martorell
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-78/14 P Kommission / ANKO
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 – 2013) – Verträge über Finanzhilfen der Europäischen Union an die Projekte Perform und Oasis – Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte Unregelmäßigkeiten – Entscheidung der Kommission, die Erstattung der von der Empfängerin verauslagten Beträge auszusetzen – Erstattungsfähige Kosten – Verfälschung des Akteninhalts
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-174/14 Saudaçor / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 13 Abs. 1 – Behandlung als Nichtsteuerpflichtige – Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ – Aktiengesellschaft, die mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Planung und Verwaltung des Gesundheitssystems der Autonomen Region Azoren beauftragt ist – Bestimmung der Einzelheiten dieser Dienstleistungen einschließlich ihrer Vergütung in Programm-Verträgen zwischen der Gesellschaft und der Region
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-319/14 B & S Global Transit Center / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 203 und 204 – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 365, 366 und 859 – Entstehung der Zollschuld – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Nichterfüllung einer Verpflichtung – Unterlassene Beendigung des Versandverfahrens – Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-490/14 Freistaat Bayern / Verlag Esterbauer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Richtlinie 96/9/EG – Art. 1 Abs. 2 – Geltungsbereich – Datenbanken – Topografische Landkarten – Unabhängigkeit der Elemente, aus denen eine Datenbank besteht – Möglichkeit, diese Elemente voneinander zu trennen, ohne den Wert ihres informativen Inhalts zu beeinträchtigen – Berücksichtigung der Zweckbestimmung einer topografischen Landkarte für den Nutzer
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-583/14 Nagy / Vas Megyei Rendőr-főkapitányság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Diskriminierungsverbot – Art. 18 AEUV – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Freizügigkeit – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Straßenverkehr – Fahrzeugführer mit Wohnsitz im betreffenden Mitgliedstaat – Verpflichtung, bei einer Polizeikontrolle an Ort und Stelle den Nachweis der ordnungsgemäßen Nutzung von in einem anderen Staat zugelassenen Fahrzeugen zu erbringen
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-592/13 Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a. / Ediltecnica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 191 Abs. 2 AEUV – Richtlinie 2004/35/EG – Umwelthaftung – Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die Möglichkeit vorsieht, den Eigentümern von verschmutzten Grundstücken, die nicht zu der Verschmutzung beigetragen haben, die Vornahme von Vermeidungs‑ und Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, und nur die Pflicht zur Kostenerstattung der von der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen vorsieht – Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen
Rechtssache C-156/14 Tamoil Italia / Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 191 Abs. 2 AEUV – Richtlinie 2004/35/EG – Umwelthaftung – Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die Möglichkeit vorsieht, den Eigentümern von verschmutzten Grundstücken, die nicht zu der Verschmutzung beigetragen haben, die Vornahme von Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, und nur die Pflicht zur Erstattung der Kosten der von der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen vorsieht – Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen
Rechtssache C-519/14 P Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben – Eintragung der Bezeichnung ‚Gouda Holland‘ – Hersteller, die die Bezeichnung ‚Gouda‘ verwenden – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Rechtssache C-181/15 P Marpefa / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einreichung eines Verfahrensschriftstücks – Handschriftlich unterzeichnete Urschrift – Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-385/15 P(I) Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko / Larko und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Gläubiger einer Hauptpartei – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Fehlen
Rechtssache C-167/14 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag und Zwangsgeld
Rechtssache C-270/14 P Debonair Trading Internacional / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SÔ:UNIC – Ältere Gemeinschaftswortmarken und ältere nationale Wortmarke SO…?, SO…? ONE, SO…? CHIC – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Markenfamilie
Rechtssache C-581/14 Naderhirn / Jungwirth u. Fabian u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 267 AEUV – Pflicht zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten Gerichts
Rechtssache C-33/15 P Cantina Broglie 1 / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ZENATO RIPASSA – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke RIPASSO – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-34/15 P Cantina Broglie 1 / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚ripassa zenato‘ – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke RIPASSO – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-93/15 P Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português / Kommission
Rechtsmittel – Beihilfe der Portugiesischen Republik zugunsten eines Finanzinstituts in Form einer staatlichen Garantie für ein Darlehen – Beschluss, mit dem die staatliche Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-120/15 Kovozber / Daňový úrad Košice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses – Nationale Regelung, nach der die Verzugszinsen für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses erst ab Ablauf einer Frist von zehn Tagen nach Abschluss eines Steuerprüfungsverfahrens berechnet werden
Rechtssache C-530/14 P Kommission / Griechenland
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Griechische Kasinos – Regelung, die eine Abgabe in Höhe von 80 % auf Eintrittspreise verschiedener Höhe vorsieht – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Vorteil – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-152/15 Cruz & Companhia / IFAP und Caixa Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 – Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 – Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 – Art. 19 Abs. 1 Buchst. a – Voraussetzungen für die Freigabe der zur Gewährleistung der Rückzahlung des Vorschusses geleisteten Sicherheit – Voraussetzungen für die Gewährung der Erstattung – Gesunde und handelsübliche Qualität der ausgeführten Erzeugnisse – Berücksichtigung von Tatsachen, die die zuständige Stelle infolge einer nach der tatsächlichen Ausfuhr und der Verzollung der Erzeugnisse durchgeführten Überprüfung festgestellt hat, für die Gewährung der Erstattung – Auslegung des Urteils Cruz & Companhia (C‑128/13, EU:C:2014:2432)
Rechtssache C-17/15 P Popp und Zech / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke MB – Anmeldung – Ältere Gemeinschaftsbildmarke MB́&P – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-589/14 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Zinsen aus unverbrieften Forderungen – Mobiliensteuervorabzug – In Belgien ansässige Investmentgesellschaften, die solche Zinsen erhalten – In einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, ansässige Investmentgesellschaften, die solche Zinsen erhalten – Unterschiedliche Behandlung – Beweislast – Zinsen aus Forderungen, die in Wertpapieren belgischen Ursprungs verbrieft sind – Besteuerung solcher Zinsen, wenn die Wertpapiere bei einem Finanzinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, hinterlegt oder verwahrt werden – Befreiung, wenn diese Wertpapiere bei einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt werden
Rechtssache C-425/15 Voigt / Präsident des Parlaments und Parlament
Nichtigkeitsklage – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 54 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Weigerung, dem Kläger, einem Mitglied des Europäischen Parlaments, für eine Pressekonferenz mit einer Delegation, der u. a. zwei russische Staatsangehörige angehörten, Räume des Parlaments zur Verfügung zu stellen – Verbot für die auf der Teilnehmerliste eines Treffens stehenden russischen Staatsangehörigen, die Gebäude des Parlaments zu betreten – Offensichtliche Unzuständigkeit – Verweisung an das Gericht der Europäischen Union
November 2015
Rechtssache C-219/14 Greenfield / The Care Bureau
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Berechnung der Urlaubsansprüche im Fall der Erhöhung der Arbeitszeit – Auslegung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes
Vorabentscheidungsersuchen des Employment Tribunal Birmingham
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-223/14 Tecom Mican und Arias Domínguez
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Begriff ‚außergerichtliches Schriftstück‘ – Privates Schriftstück – Grenzüberschreitender Bezug – Funktionieren des Binnenmarkts
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 7 de Las Palmas de Gran Canaria
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-422/14 Pujante Rivera / Gestora Clubs Dir und Fondo de Garantía Salarial
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a – Begriff der Arbeitnehmer, die ‚in der Regel‘ in dem betreffenden Betrieb ‚beschäftigt‘ sind – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 – Begriffe ‚Entlassung‘ und ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags, die einer Entlassung gleichgestellt werden‘ – Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 33 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-505/14 Klausner Holz Niedersachsen / Land Nordrhein-Westfalen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Staatliche Beihilfen – Unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe – Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der die Gültigkeit des Vertrags über die Gewährung dieser Beihilfe festgestellt wird – Rechtskraft – Unionsrechtskonforme Auslegung – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Münster
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-439/13 P Elitaliana / Eulex Kosovo
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP – Ausschreibung für die Hubschrauberunterstützung für die Eulex-Mission im Kosovo – Klage gegen die Vergabeentscheidung – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 275 Abs. 1 AEUV – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 263 Abs. 1 AEUV – ‚Einrichtung oder sonstige Stelle der Union‘ – Maßnahmen, die der Europäischen Kommission zuzurechnen sind – Entschuldbarer Irrtum
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-572/13 Hewlett-Packard Belgium / Reprobel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b – Ausnahme für Reprografie – Ausnahme für Privatkopien – Kohärenzerfordernis bei der Anwendung der Ausnahmen – Begriff ‚gerechter Ausgleich‘ – Erhebung einer Vergütung auf Multifunktionsdrucker als gerechter Ausgleich – Anteilige Vergütung – Pauschale Vergütung – Kumulierung von pauschaler und anteiliger Vergütung – Berechnungsweise – Begünstigte des gerechten Ausgleichs – Urheber und Verleger – Notenblätter
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-103/14 Jakutis und Kretingalės kooperatinė ŽŪB / Nacionalinė mokėjimo agentūra prie Žemės ūkio ministerijos und Lietuvos valstybė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 121 und 132 Abs. 2 – Rechtsakte zur Durchführung dieser Verordnung – Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag, die Beitrittsakte von 2003, das Diskriminierungsverbot sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung – Modulation der Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Kürzung der Beträge – Höhe der anwendbaren Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 und den am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten – Nichtveröffentlichung und fehlende Begründung
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-121/14 Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Schaffung der Fazilität ‚Connecting Europe‘ – Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen – Billigung des betroffenen Mitgliedstaats – Verlängerung eines Schienengüterverkehrskorridors – Rechtsgrundlage – Art. 171 AEUV und 172 Satz 2 AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-198/14 Visnapuu / Kihlakunnansyyttäjä und Suomen valtio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 AEUV und 110 AEUV – Richtlinie 94/62/EG – Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 – Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus einem anderen Mitgliedstaat – Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen – Befreiung für den Fall, dass die Verpackungen zu einem Pfand- und Rücknahmesystem gehören – Art. 34 AEUV, 36 AEUV und 37 AEUV – Erlaubniserfordernis für den Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke – Monopol für den Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke – Rechtfertigung – Schutz der Gesundheit
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-115/14 RegioPost / Stadt Landau in der Pfalz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Richtlinie 96/71/EG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 26 – Öffentliche Aufträge – Postdienstleistungen – Regelung einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats, die Bietern und Nachunternehmern vorschreibt, sich zu verpflichten, den zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, eingesetzten Beschäftigten einen Mindestlohn zu zahlen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-137/15 Plaza Bravo / Servicio Público de Empleo Estatal Dirección Provincial de Álava
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer – Überwiegend weibliche Teilzeitarbeitnehmer – Nationale Regelung, die einen Höchstbetrag der Leistung bei Arbeitslosigkeit vorsieht – Regelung, die für die Berechnung dieses Betrags auf das Verhältnis zwischen der Arbeitszeit der betreffenden Teilzeitarbeitnehmer und der Arbeitszeit der Vollzeitarbeitnehmer abstellt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-632/13 Skatteverket / Hirvonen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Einkünfte von Gebietsfremden, die einer Quellensteuer unterliegen – Ausschluss von Steuerabzügen, die an die persönlichen Lebensverhältnisse des Steuerpflichtigen anknüpfen – Rechtfertigung – Möglichkeit gebietsfremder Steuerpflichtiger, die für gebietsansässige Steuerpflichtige geltende Regelung zu wählen und diese Abzüge geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-241/14 Bukovansky / Finanzamt Lörrach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Beziehung zwischen diesem Abkommen und den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen – Gleichbehandlung – Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – Grenzgänger – Einkommensteuer – Aufteilung der Steuerhoheit – Steuerliche Anknüpfung – Staatsangehörigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-325/14 SBS Belgium / SABAM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff der Wiedergabe und Begriff der Öffentlichkeit – Verbreitung von Fernsehprogrammen – Verfahren der sogenannten Direkteinspeisung
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-74/15 Tarcău / Banca Comercială Intesa Sanpaolo România u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verträge über eine Bürgschaft und die Bestellung einer Immobiliarsicherheit, die mit einem Kreditinstitut von natürlichen Personen geschlossen wurden, die zu einem Zweck handeln, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und die keine Verbindung funktioneller Art zu der Handelsgesellschaft aufweisen, für die sie eine Sicherheit stellen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-455/15 PPU P / Q
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 23 Buchst. a – Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung – Öffentliche Ordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Varbergs tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-166/14 MedEval
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Rechtsbehelfsfrist – Nationale Regelung, die die Schadensersatzklage von der vorherigen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verfahrens abhängig macht – Ausschlussfrist, die unabhängig von der Kenntnis des Antragstellers von der Rechtswidrigkeit zu laufen beginnt
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-326/14 Verein für Konsumenteninformation / A1 Telekom Austria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/22/EG – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Rechte der Nutzer – Recht der Teilnehmer, ihren Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen – Tarifänderung, die sich aus den Vertragsbedingungen ergibt – Erhöhung des Entgelts im Fall eines Anstiegs des Verbraucherpreises
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-345/14 Maxima Latvija / Konkurences padome
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Begriff ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt‘ – Geschäftsraummietverträge – Einkaufszentren – Recht des Referenzmieters, der Vermietung von Gewerbeflächen durch den Vermieter an Dritte zu widersprechen
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-487/14 Total Waste Recycling / Országos Környezetvédelmi és Természetvédelmi Főfelügyelőség
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Verbringung – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Verbringung innerhalb der Europäischen Union – Anderer Eingangsort als in der Notifizierung und in der vorherigen Zustimmung vorgesehen – Erhebliche Änderung der Einzelheiten der Abfallverbringung – Illegale Verbringung – Verhältnismäßigkeit der Geldbuße
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-509/14 ADIF / Aira Pascual u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Pflicht zur Übernahme der Arbeitnehmer durch den Erwerber – Öffentliches Unternehmen, das mit einer öffentlichen Dienstleistung betraut ist – Erbringung der Dienstleistung durch ein anderes Unternehmen auf der Grundlage eines Vertrags über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen – Entscheidung, diesen Vertrag nach seinem Ablauf nicht zu verlängern – Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit – Tätigkeit, bei der es im Wesentlichen auf die Ausrüstung ankommt – Nichtübernahme des Personals
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-44/15 HZA Frankfurt am Main / Duval
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Position 9025 – Begriff ‚Thermometer‘ – Anzeiger für die Exposition gegenüber einer zuvor festgelegten Ansprechtemperatur zur einmaligen Verwendung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-190/15 P Fetim / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚Solidfloor The professional’s choice‘ – Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarke, der Geschäftsbezeichnung und des Domain-Namens mit den Wortbestandteilen ‚SOLID floor‘ – Zurückweisung der Eintragung durch die Beschwerdekammer – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke
Rechtssache C-206/15 P Sun Mark und Bulldog Energy Drink / Red Bull und HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Rechtsmittel einer ,anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer‘, die vor dem Gericht keine Klagebeantwortung eingereicht hatte – Fehlen der Eigenschaft als Streithelfer vor dem Gericht – Offensichtliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Dezember 2015
Verbundene Rechtssachen C-124/13 und C-125/13 Parlament und Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV – Politische Entscheidung – Langfristiger Plan für Kabeljaubestände
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-280/14 P Italien / Kommission
Rechtsmittel – Regionalpolitik – Regionales operationelles Programm für die Region Apulien (Italien) 2000 – 2006, Ziel 1 – Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-301/14 Pfotenhilfe-Ungarn / Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1/2005 – Art. 1 Abs. 5 – Schutz von Tieren beim Transport – Transport herrenloser Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch einen Tierschutzverein – Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Richtlinie 90/425/EWG – Art. 12 – Begriff des Unternehmers, der innergemeinschaftlichen Handel betreibt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-312/14 Banif Plus Bank / Lantos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 4 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4, 5 und 9 – Märkte für Finanzinstrumente – Begriff der ‚Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten‘ – Bestimmungen zum Anlegerschutz – Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für Kunden – Pflicht zur Bewertung der Angemessenheit oder der Eignung der zu erbringenden Dienstleistung – Vertragliche Folgen der Nichtbeachtung dieser Pflicht – Verbraucherkreditvertrag – Auf Devisen lautendes Darlehen – Aus- und Rückzahlung des Darlehens in nationaler Währung – Wechselkursklauseln
Vorabentscheidungsersuchen des Ráckevei Járásbíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-338/14 Quenon K. / Beobank und Metlife Insurance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 17 Abs. 2 – Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer – Entschädigung des Handelsvertreters – Verbot der Kumulierung des Systems der Ausgleichszahlung für Kunden und des Schadensersatzsystems – Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz zusätzlich zur Ausgleichszahlung für Kunden – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-595/13 Staatssecretaris van Financiën / Fiscale Eenheid X
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 – Sondervermögen – Begriff – Immobilienanlagen – Verwaltung von Sondervermögen – Begriff – Tatsächliche Bewirtschaftung einer Immobilie
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-350/14 Lazar / Allianz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Art. 4 Abs. 1 – Begriffe ‚Staat, in dem der Schaden eintritt‘, ‚Schaden‘ und ‚indirekte Schadensfolgen einer unerlaubten Handlung‘ – Vom Familienangehörigen eines infolge eines Verkehrsunfalls Verstorbenen persönlich erlittene Schäden – Anzuwendendes Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Trieste
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-427/14 Valsts ieņēmumu dienests / Veloserviss
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Gemeinschaften – Nachträgliche Prüfung der Anmeldungen – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Beschränkung der Überprüfung der Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung im nationalen Recht – Möglichkeit – Bescheid über die erste nachträgliche Prüfung – Angaben, deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids nicht bekannt war
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā Tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-594/14 Kornhaas / Dithmar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 Abs. 1 – Bestimmung des anwendbaren Rechts – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verpflichtung des Geschäftsführers einer Gesellschaft vorsieht, dieser die nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit geleisteten Zahlungen zu ersetzen – Anwendung dieser Regelung auf eine in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft – Art. 49 AEUV und 54 AEUV – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-603/14 P El Corte Inglés / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Wortmarke ‚The English Cut‘ – Widerspruch des Inhabers der nationalen und Gemeinschaftswort- und ‑bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚El Corte Inglés‘ – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 5 – Gefahr, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang mit einer bekannten Marke sehen – Erforderlicher Ähnlichkeitsgrad
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-183/15 TSI / Hauptzollamt Aachen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Unterposition 9027 10 10 – Aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte – Handpartikelzähler
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-132/14 bis C-136/14 Parlament und Kommission / Rat
Nichtigkeitsklagen – Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 – Richtlinie 2013/62/EU – Richtlinie 2013/64/EU – Rechtsgrundlage – Art. 349 AEUV – Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union – Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-454/13 Proximus / Commune d'Etterbeek
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 und 13 – Verwaltungsabgaben – Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen – Geltungsbereich – Kommunale Regelung – Abgabe auf Mobilfunkantennen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-517/13 Proximus / Province de Namur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 97/13/EG – Art. 4 und 11 – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 6 – Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummern sowie besondere Verpflichtungen – Art. 13 – Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen – Geltungsbereich – Regelung einer Provinz – Abgabe auf Masten und/oder Sende- und Empfangseinrichtungen des Mobilfunknetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-25/14 und C-26/14 UNIS / Ministre du Travail, de l’Emploi et de la Formation professionnelle et du Dialogue social und SNRT u. a. und Beaudout Père et Fils / Ministre du Travail, de l’Emploi et de la Formation professionnelle et du Dialogue social u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot – Transparenzpflicht – Geltungsbereich dieser Pflicht – Nationale Tarifverträge – System der sozialen Sicherung, das das allgemeine System ergänzt – Bestimmung einer mit der Verwaltung dieses Systems beauftragten Versorgungseinrichtung durch die Tarifpartner – Verbindlicherklärung des Systems für sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Branche durch Ministerialerlass – Zeitliche Begrenzung der Wirkungen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-157/14 Neptune Distribution / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Richtlinie 2009/54/EG – Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbraucherschutz – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben – Natürliche Mineralwässer – Gehalt an Natrium oder an Salz – Berechnung – Natriumchlorid (Tafelsalz) oder Natriumgesamtmenge – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Unternehmerische Freiheit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-239/14 Tall / CPAS de Huy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2005/85/EG – Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Art. 39 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Mehrere Asylanträge – Keine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde, einen Folgeantrag auf Asyl nicht weiter zu prüfen – Soziale Sicherung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 19 Abs. 2 – Art. 47
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-300/14 Imtech Marine Belgium / Radio Hellenic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Voraussetzungen für die Bestätigung – Rechte des Schuldners – Überprüfung der Entscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-330/14 Szemerey / Miniszterelnökséget vezető miniszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes – Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Art. 23 und 58 – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 – Beihilfe für den Anbau einer seltenen Pflanzenart – Zahlungsantrag – Inhalt – Erfordernis einer Bescheinigung – Sanktionen bei Nichtvorlage
Vorabentscheidungsersuchen der Gyulai közigazgatási és munkaügyi bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-342/14 X-Steuerberatungsgesellschaft / Finanzamt Hannover-Nord
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 5 – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 16 und 17 Nr. 6 – Art. 56 AEUV – Steuerberatungsgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringt – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Steuerberatungsgesellschaften einer Eintragung und Anerkennung bedürfen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-371/14 APEX / Hauptzollamt Hamburg-Stadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Dumping – Nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 11 Abs. 2 – Auslaufen – Art. 13 – Umgehung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 – Gültigkeit – Ausweitung eines Antidumpingzolls zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verordnung, mit der er eingeführt wurde, nicht mehr in Kraft ist – Veränderung des Handelsgefüges
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-388/14 Timac Agro Deutschland / Finanzamt Sankt Augustin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Niederlassungsfreiheit – Gebietsfremde Betriebsstätte – Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steuerbefreiung der Einkünfte der gebietsfremden Betriebsstätte – Berücksichtigung der Verluste einer solchen Betriebsstätte – Hinzurechnung der zuvor abgezogenen Verluste im Fall der Veräußerung der gebietsfremden Betriebsstätte – Endgültige Verluste
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-402/14 Viamar / Elliniko Dimosio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Steuerrecht – Inländische Abgaben – Finanzzölle – Abgaben gleicher Wirkung – Mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten – Art. 30 AEUV – Art. 110 AEUV – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 3 – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 3 – Fehlende Umsetzung in nationales Recht – Unmittelbare Wirkung – Erhebung einer Steuer auf Kraftfahrzeuge zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – An die Zulassung und an das etwaige Inverkehrbringen des Fahrzeugs anknüpfende Steuer – Nichterstattung der Steuer bei fehlender Zulassung des Fahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-407/14 Arjona Camacho / Securitas Seguridad España
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Diskriminierende Entlassung – Art. 18 – Schadensersatz oder Entschädigung des tatsächlich erlittenen Schadens – Abschreckender Charakter – Art. 25 – Sanktionen – Strafschadensersatz
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 1 de Córdoba
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-419/14 WebMindLicenses / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vám Főigazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2, 24, 43, 250 und 273 – Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen – Künstliche Festlegung dieses Ortes mittels einer jeder wirtschaftlichen Realität baren Gestaltung – Rechtsmissbrauch – Verordnung (EU) Nr. 904/2010 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8, 41, 47, 48, 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 3 – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Verwendung von im Rahmen eines parallel geführten, noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens ohne Wissen des Steuerpflichtigen erlangten Beweisen durch die Steuerbehörde – Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und Beschlagnahme von E-Mails
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-580/14 Bitter / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase – Sanktion wegen Emissionsüberschreitung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-605/14 Komu u. a. / Komu und Komu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Geltungsbereich – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 22 Nr. 1 – Rechtsstreit, welcher dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hat – Begriff – Antrag auf Auflösung einer Miteigentümergemeinschaft an unbeweglichen Sachen durch Verkauf
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Verbundene Rechtssachen C-250/14 und C-289/14 Air France-KLM und Hop!-Brit Air / Ministère des Finances et des Comptes Publics
Mehrwertsteuer – Steuertatbestand und Steueranspruch – Luftverkehr – Flugschein, der gekauft, aber nicht benutzt wurde – Erbringung der Beförderungsleistung – Ausstellung des Flugscheins – Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-293/14 Hiebler / Schlagbauer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Sachlicher Anwendungsbereich – Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind – Rauchfangkehrergewerbe – Aufgaben im Bereich der ‚Feuerpolizei‘ – Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Erforderlichkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-297/14 Hobohm / Kampik und Mar Mediterraneo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Art. 16 Abs. 1 – Begriff der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die ‚auf‘ den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ‚ausgerichtet ist‘ – Geschäftsbesorgungsvertrag zur Verwirklichung des wirtschaftlichen Erfolgs, der mit einem zuvor in Ausübung einer ‚auf‘ den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ‚ausgerichteten‘ beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossenen Maklervertrag angestrebt wird – Enge Verbindung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-333/14 Scotch Whisky Association u. a. / The Lord Advocate und The Advocate General for Scotland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Mindestpreis für alkoholische Getränke, der sich nach der Alkoholmenge in dem Erzeugnis errechnet – Rechtfertigung – Art. 36 AEUV – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen – Beurteilung durch das nationale Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session (Scotland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-595/14 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Ersetzung der angefochtenen Entscheidung während des Verfahrens – Gegenstand der Klage – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive Substanz – Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer Rechtsrahmen – Übergangsbestimmungen – Anhörung des Europäischen Parlaments
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-545/14 P Georgias u. a. / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Simbabwe – Streichung des Betroffenen von der Liste der in Rede stehenden Personen und Organisationen – Ersatz des angeblich entstandenen Schadens
Rechtssache C-29/15 P Verband der Kölnisch-Wasser Hersteller / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Art. 66 Abs. 2 – Wortmarke Original Eau de Cologne – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-82/15 P PP Nature-Balance Lizenz / Kommission
Rechtsmittel – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 31 und 116 – Beschluss der Kommission, mit dem gegenüber den Mitgliedstaaten die Rücknahme und die Änderung der nationalen Zulassungen von Humanarzneimitteln mit dem Wirkstoff ‚Tolperison‘ angeordnet wird
Rechtssache C-552/14 P Canon Europa / Kommission
Rechtsmittel – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EU) Nr. 861/2010 – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Überlassung der Waren und Mitteilung des Abgabenbetrags – Verwendung vereinfachter Verfahren und Einsatz von Mitteln der Datenverarbeitung
Rechtssache C-553/14 P Kyocera Mita Europe / Kommission
Rechtsmittel – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EU] Nr. 861/2010 – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Überlassung der Waren und Mitteilung des Abgabenbetrags – Verwendung vereinfachter Verfahren und Einsatz von Mitteln der Datenverarbeitung
Rechtssache C-153/15 P NICO / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin – Zulässigkeit – Klagefrist – Beginn – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-422/15 P Brás Messias / Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wesentliche Formvorschriften – Vertretung durch einen Rechtsanwalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-529/14 YARA Brunsbüttel / Hauptzollamt Itzehoe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 2 Abs. 4 Buchst. b – Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck – Begriff – Energieerzeugnis, das für thermische Abfall- und Abluftbehandlung verwendet wird
Verbundene Rechtssachen C-53/15 P bis C-56/15 P Moreda-Riviere Trefilerías u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Beschluss der Kommission zur Änderung der gegen einige Unternehmen verhängten Geldbußen und Gewährung einer neuen Frist für die Zahlung dieser Geldbußen – Fehlendes Rechtsschutzinteresse anderer Unternehmen, deren Geldbuße gleich blieb – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-352/15 P Guja / Polen
Rechtsmittel – Schadensersatzklage gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union
Rechtssache C-180/14 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Tägliche Ruhezeit – Wöchentliche Ruhezeit – Wöchentliche Höchstarbeitszeit
Rechtssache C-58/15 Firma Theodor Pfister / Landkreis Main-Spessart
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Hygieneuntersuchungen – Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln – Finanzierung der Kontrollen – Kosten für Untersuchungen im Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten – Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Richtlinie 85/73/EWG – Möglichkeit der Erhebung eines Betrags, der die tatsächlichen Kosten der Untersuchungen deckt und höher ist als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren
Januar 2016
Rechtssache C-141/14 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Besondere Schutzgebiete Kaliakra und Belite skali – Richtlinie 92/43/EWG – Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Arten – Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Kompleks Kaliakra – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Zeitliche Anwendbarkeit der Schutzbestimmungen – Verschlechterung der natürlichen Lebensräume der Arten sowie Störungen von Arten – Windenergie – Tourismus
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-163/14 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 343 AEUV – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 3 – Steuerbefreiungen – Region Brüssel-Hauptstadt – Beiträge für die Lieferung von Elektrizität und Gas
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-234/14 Ostas celtnieks / Talsu novada pašvaldība ja Iepirkumu uzraudzības birojs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit – Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit – Art. 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 – Verdingungsunterlagen, die die Verpflichtung für einen Bieter enthalten, mit Unternehmen, auf deren Kapazitäten er sich stützt, einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-395/14 Vodafone / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 7 Abs. 3 – Verfahren zur Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 8 und 13 – Einstufung eines Betreibers als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht – Von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegte Verpflichtungen – Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung – Genehmigung von Mobilfunkterminierungsentgelten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-399/14 Grüne Liga Sachsen u. a. / Freistaat Sachsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 2 bis 4 – Gebiet, das nach Erteilung der Genehmigung für ein Projekt, aber vor Beginn der Ausführung des Projekts in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde – Prüfung des Projekts nach der Aufnahme des Gebiets in die Liste – Anforderungen an diese Prüfung – Folgen der Fertigstellung des Projekts für die Wahl der Alternativen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-517/15 P-R AGC Glass Europe u. a. / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union – Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen, die in einem Beschluss der Europäischen Kommission zur Feststellung eines Kartells auf dem europäischen Markt für Automobilglas enthalten sind – Zurückweisender Beschluss der Kommission und Urteil des Gerichts, mit dem die Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss abgewiesen wurde – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Fehlen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-373/14 P Toshiba Corporation / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Markt für Leistungstransformatoren – Mündliche Vereinbarung über die Marktaufteilung (Gentlemen’s Agreement) – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Zugangsschranken – Vermutung der Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Ziff. 18
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-428/14 DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy) / Autorità Garante della Concorrenza e del mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerbspolitik – Art. 101 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Internationaler Frachtverkehrssektor – Nationale Wettbewerbsbehörden – Rechtlicher Stellenwert der Instrumente des Europäischen Wettbewerbsnetzes – Kronzeugenregelungsmodell dieses Netzes – Bei der Kommission gestellter Antrag auf Erlass der Geldbuße – Bei nationalen Wettbewerbsbehörden gestellter Kurzantrag auf Erlass der Geldbuße – Verhältnis zwischen diesen beiden Anträgen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-603/13 P Galp Energía España u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 81 EG – Kartelle – Spanischer Straßenbaubitumenmarkt – Marktaufteilung und Preisabsprache – Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Art. 261 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 31 – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Art. 264 AEUV – Teilweise oder vollständige Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-74/14 Eturas u. a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise – Reisebüros, die an einem gemeinsamen rechnergestützten System für Reiseangebote beteiligt sind – Automatische Beschränkung der Rabattsätze für Online-Reisebuchungen – Mitteilung des Systemadministrators zu dieser Beschränkung – Stillschweigende Zustimmung, die als aufeinander abgestimmte Verhaltensweise eingestuft werden kann – Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung und einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise – Beweiswürdigung und Beweismaß – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Effektivitätsgrundsatz – Unschuldsvermutung
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-335/14 Les Jardins de Jouvence / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Steuerbefreiungen – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g – Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen – Begriff ‚eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen‘ – Als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen – Einrichtungen für betreutes Wohnen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-359/14 und C-475/14 ERGO Insurance / If P&C Insurance und Gjensidige Baltic / PZU Lietuva
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Rechtswahl – Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 – Richtlinie 2009/103/EG – Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem die beteiligten Fahrzeuge bei verschiedenen Versicherern versichert sind – Unfall, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Versicherungsverträge abgeschlossen wurden, ereignet hat – Regressklage zwischen den Versicherern – Anzuwendendes Recht – Begriffe der vertraglichen und der außervertraglichen Schuldverhältnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas und des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-430/14 Valsts ieņēmumu dienests / Stretinskis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 29 Abs. 1 Buchst. d – Zollwertermittlung – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 143 Abs. 1 Buchst. h – Begriff der ‚verbundenen Personen‘ im Hinblick auf die Ermittlung des Zollwerts – Verwandtschaftliche Verbindungen zwischen dem Käufer, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, und dem Leiter der verkaufenden Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-453/14 Vorarlberger Gebietskrankenkasse und Knauer / Landeshauptmann von Vorarlberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 5 – Begriff ‚Gleichartige Leistungen‘ – Gleichstellung von Leistungen bei Alter von zwei Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums – Nationale Regelung, die in anderen Mitgliedstaaten bezogene Leistungen bei Alter bei der Berechnung der Sozialbeiträge berücksichtigt
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-515/14 Kommission / Zypern
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV und 48 AEUV – Leistungen bei Alter – Ungleichbehandlung aufgrund des Alters – Beamte eines Mitgliedstaats, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und diesen Mitgliedstaat verlassen, um eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat oder bei einem Organ der Europäischen Union auszuüben
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-521/14 SOVAG / If Vahinkovakuutusyhtiö
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 6 Nr. 2 – Gerichtliche Zuständigkeit – Von einem Dritten erhobene Klage auf Gewährleistung oder Interventionsklage gegen eine Partei eines Verfahrens vor dem Gericht des Hauptprozesses
Vorabentscheidungsersuchen der Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-50/15 P Hesse / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Wortmarke Carrera – Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke und der Gemeinschaftswortmarke CARRERA – Verwechslungsgefahr – Bekanntheit der älteren Marke
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-75/15 Viiniverla / Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz geografischer Angaben für Spirituosen – Verordnung (EG) Nr. 110/2008 – Art. 16 Buchst. b – Anspielung – In Finnland hergestellter und unter der Bezeichnung ‚Verlados‘ vermarkteter Brand aus Apfelwein – Geschützte geografische Angabe ‚Calvados‘
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-50/14 CASTA u. a. / ASL TO4 und Regione Piemonte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Richtlinie 2004/18/EG – Krankentransporte – Nationale Regelung, nach der Krankentransporte im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung und unter Erstattung der aufgewandten Kosten an Freiwilligenorganisationen vergeben werden dürfen, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und registriert sind – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-283/14 und C-284/14 CM Eurologistik / Hauptzollamt Duisburg und GLS / Hauptzollamt Hamburg-Stadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 158/2013 – Gültigkeit – Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in China – Durchführung eines Urteils, mit dem die Ungültigkeit einer vorausgegangenen Verordnung festgestellt worden ist – Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung zur Ermittlung des Normalwerts – Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf der Grundlage derselben Daten – Zu berücksichtigender Untersuchungszeitraum
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf und des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-375/14 Strafverfahren gegen Rosanna Laezza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiel – Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften über Konzessionen für die Annahme von Wetten für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurden – Neuordnung des Systems durch eine Neuausschreibung – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Frosinone
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-398/14 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 4 – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung – Anhang I Abschnitte B und D
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-64/15 BP Europa / Hauptzollamt Hamburg-Stadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Richtlinie 2008/118/EG – Unregelmäßigkeit, die während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren eingetreten ist – Beförderung von Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung – Zum Zeitpunkt der Lieferung fehlende Waren – Erhebung der Verbrauchsteuer mangels Nachweises der Zerstörung oder des Verlustes der Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-397/15 Raiffeisen Privatbank Liechtenstein / Lukath
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht – Erstes Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens von Rom durch den Gerichtshof – Art. 1 und 2 Buchst. a und b – Nationale Gerichte, die dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen können – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-66/15 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Kraftfahrzeuge – Miete oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in einem Mitgliedstaat wohnhafte Person von einem Anbieter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist – Besteuerung dieses Fahrzeugs bei seiner Zulassung im ersten Mitgliedstaat – Erhebung der Zulassungssteuer in voller Höhe
Rechtssache C-278/15 P Royal County of Berkshire Polo Club / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen ‚Royal County of Berkshire POLO CLUB‘ und der Abbildung eines Polospielers zu Pferde – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftsbildmarken mit den Wortbestandteilen ‚BEVERLY HILLS POLO CLUB‘ – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-500/15 P TVR Italia / TVR Automotive und HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verfahrenssprache – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-281/14 P SACBO / Kommission und INEA
Rechtsmittel – Transeuropäisches Verkehrsnetz – Zuschuss – Beendigung – Entscheidung, mit der bestimmte Kosten für nicht zuschussfähig erklärt wurden und mit der die Endabrechnung erstellt wurde – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Klagebefugnis – Andere Person als der Zuschussempfänger
Rechtssache C-604/14 P Alcoa Trasformazioni / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Beihilfe der Italienischen Republik zugunsten der Alcoa Trasformazioni Srl – Erstattung eines Teils der dieser Gesellschaft von ihrem Versorger in Rechnung gestellten Stromkosten durch die Ausgleichskasse – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Vorteil – Verpflichtung der Europäischen Kommission, eine wirtschaftliche Analyse durchzuführen
Rechtssache C-103/15 P Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Maßnahmen in Bereichen, die Entwicklungsländer betreffen – Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten der Akte über den Vertrag ‚LIEN 97-2011‘ – Durchführung eines Urteils des Gerichts
Rechtssache C-170/15 P Enercon / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 43 Abs. 2 – Änderung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke – Neueinstufung einer Farbmarke als Bildmarke – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Fehlende Unterscheidungskraft – Zurückweisung der Anmeldung – Farbmarke, die aus bestimmten Tönen der Farbe Grün besteht
Rechtssache C-415/14 P Quimitécnica.com und de Mello / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Futterphosphate – Am Ende eines Vergleichsverfahrens gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängte Geldbuße – Ratenzahlung der Geldbuße – Erfordernis der Stellung einer Bankbürgschaft bei einer Bank mit einem langfristigen ‚AA‘‑Rating – Begründungspflicht
Rechtssache C-514/14 P Éditions Odile Jacob / Kommission
Rechtsmittel – Unternehmenszusammenschluss auf dem Markt für Buchverlagswesen – Im Anschluss an die Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Zulassung des Erwerbers bestimmter Vermögenswerte wegen mangelnder Unabhängigkeit eines Beauftragten erlassener Beschluss – Art. 266 AEUV – Durchführung des Nichtigkeitsurteils – Gegenstand des Rechtsstreits – Rechtsgrundlage des streitigen Beschlusses – Rückwirkung dieses Beschlusses – Unabhängigkeit des Erwerbers der veräußerten Vermögenswerte vom Veräußerer
Rechtssache C-61/15 P Heli-Flight / EASA
Rechtsmittel – Zivilluftfahrt – Eingereichte Anträge auf Genehmigung der Flugbedingungen – Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit – Ablehnung eines Antrags – Obligatorisches Vorverfahren auf Verwaltungsebene – Möglichkeit einer Klage beim Richter der Europäischen Union – Aufgabe des Richters – Erlass prozessleitender Maßnahmen – Verpflichtung – Komplexe technische Beurteilungen
Rechtssache C-374/15 P Harper Hygienics / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortbestandteilen CLEANIC natural beauty – Anmeldung – Ältere Gemeinschaftswortmarken CLINIQUE – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Februar 2016
Verbundene Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 C & J Clark International / The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs und Puma / Hauptzollamt Nürnberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Dumping – Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 – WTO-Antidumpingübereinkommen – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 – Feststellung des Dumpings – Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft – Anträge auf Zuerkennung des Status als unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätige Unternehmen – Frist – Art. 9 Abs. 5 und 6 – Anträge auf individuelle Behandlung – Art. 17 – Stichprobe – Art. 3 Abs. 1, 5 und 6, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 4 – Kooperation des Wirtschaftszweigs der Union – Art. 3 Abs. 2 und 7 – Feststellung der Schädigung – Andere bekannte Faktoren – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 236 Abs. 1 und 2 – Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Zölle – Frist – Unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt – Ungültigkeit einer Verordnung, mit der Antidumpingzölle eingeführt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) und des Finanzgerichts München
Verfahrenssprachen: Englisch und Deutsch
Rechtssache C-336/14 Strafverfahren gegen Sebat Ince
Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Glücksspiel – Staatliches Monopol auf Sportwetten – Vorherige behördliche Erlaubnis – Ausschluss privater Veranstalter – Annahme von Wetten für einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Veranstalter – Strafrechtliche Sanktionen – Unionsrechtswidrige nationale Bestimmung – Verdrängung – Übergang zu einer Regelung, die die Erteilung einer begrenzten Zahl von Konzessionen an private Veranstalter vorsieht – Grundsätze der Transparenz und der Unparteilichkeit – Richtlinie 98/34/EG – Art. 8 – Technische Vorschriften – Vorschriften betreffend Dienste – Unterrichtungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Sonthofen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-163/15 Hassan / Breiding Vertriebsgesellschaft
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 23 – Lizenz – Gemeinschaftsmarkenregister – Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Register
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-601/15 PPU N. / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2008/115/EG – Legaler Aufenthalt – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 9 – Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e – Haft – Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 und 52 – Beschränkung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-314/14 Sanoma Media Finland – Nelonen Media / Viestintävirasto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/13/EU – Art. 19 Abs. 1 – Trennung der Fernsehwerbung von anderen Sendungen – Split-Screen-Technik – Art. 23 Abs. 1 und 2 – Begrenzung der Fernsehwerbespots auf 20 % innerhalb einer vollen Stunde – Anzeigen über Sponsoring – Andere Verweise auf einen Sponsor – ‚Schwarze Sekunden‘
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-429/14 Air Baltic Corporation / Lietuvos Respublikos specialiųjų tyrimų tarnyba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 19, 22 und 29 – Haftung des Luftfrachtführers im Fall einer Verspätung bei der internationalen Beförderung von Reisenden – Beförderungsvertrag, der vom Arbeitgeber der Reisenden geschlossen wurde – Schaden, der durch Verspätung entsteht – Vom Arbeitgeber erlittener Schaden
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-124/15 Salutas Pharma / Hauptzollamt Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Position 3004 – Brausetabletten mit einem Calciumgehalt von 500 mg – Menge eines in der pro Tag empfohlenen Verzehrmenge enthaltenen Stoffes, die deutlich über der für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit oder des allgemeinen Wohlbefindens empfohlenen Tagesdosis liegt
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-176/13 P Rat / Bank Mellat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung der nuklearen Proliferation – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank – Begründungspflicht – Verfahren für den Erlass eines Rechtsakts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-49/14 Finanmadrid EFC / Albán Zambrano u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Mahnverfahren – Zwangsvollstreckungsverfahren – Befugnis des nationalen Vollstreckungsgerichts, die Unwirksamkeit der missbräuchlichen Klausel von Amts wegen zu berücksichtigen – Rechtskraft – Effektivitätsgrundsatz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n ° 5 de Cartagena
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-325/15 Ś. u. a. / X
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Straßenverkehr – Ruhezeiten des Fahrers – Regelung eines Mitgliedstaats, die einem Arbeitnehmer bei einer Geschäftsreise das Recht auf pauschale Vergütungen der Unterbringung vorenthält, wenn der Arbeitgeber die Unterbringung auf seine Kosten gewährleistet – Mögliche Einbeziehung der Unterbringung des Fahrers eines Lastkraftwagens in seinem Fahrzeug
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Śródmieścia we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-179/14 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 14 bis 16 – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Bedingungen für die Ausstellung steuerbegünstigter Gutscheine, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gewähren und die zu Unterbringungs-, Freizeit- und/oder Verpflegungszwecken verwendet werden können – Beschränkungen – Monopol
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-292/14 Elliniko Dimosio / Stroumpoulis u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 80/987/EWG – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Geltungsbereich – Nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt von Seeleuten, die an Bord eines Schiffes arbeiten, das unter der Flagge eines Drittstaats fährt – Arbeitgeber mit satzungsmäßigem Sitz in diesem Drittstaat – Arbeitsvertrag, der dem Recht dieses Drittstaats unterliegt – Konkurs des Arbeitgebers, der in einem Mitgliedstaat eröffnet wurde, in dem er seinen tatsächlichen Sitz hat – Art. 1 Abs. 2 – Anhang Abschnitt II Buchst. A – Nationale Rechtsvorschriften, die eine Sicherung der nicht erfüllten Arbeitsentgeltansprüche von Seeleuten vorsehen, die nur dann greift, wenn diese im Ausland zurückgelassen werden – Schutzniveau, das dem in der Richtlinie 80/987 vorgesehenen nicht gleichwertig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-299/14 Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen / García-Nieto u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Gleichbehandlung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 2 – Sozialhilfe – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4 und 70 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Ausschluss von Angehörigen eines Mitgliedstaats während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-143/15 G.E. Security / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung der Waren – Positionen 8517, 8521, 8531 und 8543 – Ware mit der Bezeichnung ‚Videomultiplexer‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-194/15 Baudinet u. a. / Agenzia delle Entrate – Direzione Provinciale I di Torino
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Direkte Besteuerung – Besteuerung von Dividenden – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Juristische Doppelbesteuerung
Rechtssache C-251/15 P Emsibeth / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Bildmarke Nael – Widerspruch des Inhabers der älteren Gemeinschaftsmarke Mc Neal – Ablehnung der Eintragung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Beurteilung des Aufmerksamkeitsgrads der maßgeblichen Verkehrskreise – Beurteilung des Warenvergleichs, der Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-396/15 P Shoe Branding Europe / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 65 – Positionsmarke – Zwei auf einem Schuh seitlich angebrachte Parallelstreifen – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarken, der nationalen Bildmarken und der internationalen Registrierung, die jeweils aus drei auf Schuhen oder Kleidungsstücken angebrachten Parallelstreifen bestehen – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-446/14 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen – Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Ausgleich für eine Gemeinwohlverpflichtung – Begründungspflicht
Rechtssache C-407/15 Rîpanu / Națională Loteria Română
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein faires Verfahren – Entscheidung eines Verfassungsgerichts – Bindungswirkung – Veröffentlichung im Amtsblatt des betroffenen Mitgliedstaats – Keine aufschiebende Wirkung zwischen Erlass und Veröffentlichung – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-380/15 Garzón Ramos und Ramos Martín / Banco de Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria und Intercotrans
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Zuständigkeiten des nationalen Gerichts im Erkenntnisverfahren – Fehlende Umsetzung des Unionsrechts – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-454/14 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 1999/31/EG – Art. 14 – Abfalldeponien – Vorhandene Deponien, die nicht den Vorschriften entsprechen – Stilllegungs- und Nachsorgeverfahren
Rechtssache C-22/15 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. m – In engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen – Mehrwertsteuerbefreiung der Vermietung von Liege- und Unterstellplätzen für Boote im Rahmen von Boots- oder Freizeitaktivitäten, die mit Sport und Körperertüchtigung nicht gleichzustellen sind, an Mitglieder von Wassersportvereinigungen – Beschränkung der Befreiung auf Mitglieder von Wassersportvereinigungen, die für ihre Dienstleistungen nicht auf Arbeitnehmer zurückgreifen – Ausschluss – Art. 133 Abs. 1 Buchst. d
Rechtssache C-346/15 P Steinbeck / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftswortmarken BE HAPPY – Nichtigerklärung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft
Rechtssache C-487/15 P Deutsche Rockwool Mineralwoll / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Redrock‘ – Ältere nationale Wortmarken ROCK, KEPROCK, FLEXIROCK, FORMROCK, FLOOR-ROCK, TERMAROCK, KLIMAROCK, SPEEDROCK, DUROCK, SPLITROCK, PLANAROCK, TOPROCK, KLEMMROCK, FIXROCK, SONOROCK PLUS, VARIROCK, SONOROCK und MASTERROCK – Relative Eintragungshindernisse – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
Rechtssache C-520/15 Aiudapds / AIFA und Ministero della Salute
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 53 Abs. 2 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 und Art. 54 – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Art. 6 Abs. 1 – An den Präsidenten der Italienischen Republik gerichtete außerordentliche Beschwerde – Entgegentreten einer Streitpartei gegen den Rechtsbehelf – Abänderung des genannten außerordentlichen Rechtsbehelfs in einen gerichtlichen Rechtsbehelf – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
März 2016
Rechtssache C-440/14 P National Iranian Oil Company / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 – Rechtsgrundlage – Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen Unterstützung der iranischen Regierung
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-443/14 und C-444/14 Kreis Warendorf / Alo und Osso / Region Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet am 28. Juli 1951 in Genf – Art. 23 und 26 – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für den Inhalt des internationalen Schutzes – Durch den subsidiären Schutz vermittelte Rechtsstellung – Art. 29 – Sozialhilfeleistungen – Zugangsvoraussetzungen – Art. 33 – Freizügigkeit innerhalb des Aufnahmemitgliedstaats – Begriff – Beschränkung – Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort – Unterschiedliche Behandlung – Vergleichbarkeit der Situationen – Gleichmäßige Verteilung der Haushaltslasten auf die Verwaltungskörperschaften – Migrations- und integrationspolitische Gründe
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-162/15 P-R Evonik Degussa / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Verwaltungsverfahren – Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird – Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen abgelehnt wird, die in der Entscheidung enthalten sind, mit der das Kartell festgestellt wird – Mitteilung über die Zusammenarbeit – Urteil des Gerichts der Europäischen Union, mit dem die Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses abgewiesen wird – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-12/14 Kommission / Malta
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 46b – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 54 – Altersversorgung – Doppelleistungsbestimmungen – Personen, die eine Altersrente nach der nationalen Regelung und eine Beamtenpension nach der Regelung eines anderen Mitgliedstaats erhalten – Kürzung des Betrags der Altersrente
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-144/15 Staatssecretaris van Financiën / Customs Support Holland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 2304, 2308 und 2309 – Einreihung eines Sojaeiweißkonzentrats
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-179/15 Daimler / Együd Garage
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Im Internet zugängliche Anzeigen, die einen Dritten betreffen – Unberechtigte Benutzung der Marke – Ohne Kenntnis oder Zustimmung dieses Dritten online gestellte oder trotz dessen Widerspruch online belassene Anzeigen – Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen diesen Dritten
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-431/14 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährte Ausgleichszahlungen – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor – Begründungspflicht – Verfälschung von Beweisen
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-94/14 Flight Refund / Deutsche Lufthansa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Art. 17 und 20 – Pflichten eines Gerichts, bei dem ein Verfahren zur Bestimmung eines Gerichts anhängig ist, das nach dem Einspruch des Antragsgegners gegen den Europäischen Zahlungsbefehl für die Entscheidung über das streitige Verfahren örtlich zuständig ist – Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Ausgleichsforderung wegen Flugverspätung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-235/14 Safe Interenvios / Liberbank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie 2005/60/EG – Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden – Richtlinie 2007/64/EG – Zahlungsdienste im Binnenmarkt
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-247/14 P HeidelbergCement / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Markt für ‚Zement und verwandte Produkte‘ – Verwaltungsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 18 Abs. 1 und 3 – Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen – Begründung – Bestimmtheit des Auskunftsverlangens
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-499/14 VAD und van Aert / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Auslegung – Allgemeine Vorschriften – Vorschrift 3 b – Begriff ‚für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen‘ – Getrennte Pakete
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-232/14 Portmeirion Group / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 – Gültigkeit – Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in China – Betroffene Ware – Betreffende Ware – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-286/14 Parlament / Kommission
Nichtigkeitsklage – Art. 290 AEUV – Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ – Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 – Art. 21 Abs. 3 – Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen Befugnis – Erforderlichkeit, einen gesonderten normativen Akt zu erlassen – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 275/2014
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-472/14 Canadian Oil Company Sweden und Rantén / Riksåklagaren
Vorlage zur Vorabentscheidung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Umfang des harmonisierten Bereichs – Registrierung von Stoffen bei der Europäischen Chemikalienagentur vor ihrem Inverkehrbringen – Art. 5 – Nationales Chemikalienverzeichnis – Verpflichtung zur Anmeldung für die Zwecke der Registrierung – Vereinbarkeit mit der REACH-Verordnung – Art. 34 AEUV und 36 AEUV – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-40/15 Minister Finansów / Aspiro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbefreiung im Versicherungsgeschäft – Begriffe ‚Versicherungsumsätze‘ und ‚[dazugehörige] Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und ‑vertretern erbracht werden‘ – Dienstleistungen der Schadensregulierung im Namen und für Rechnung eines Versicherers
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-84/15 Sonos Europe / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8517, 8518, 8519, 8527 und 8543 – Eigenständiges Gerät, das dafür konzipiert ist, digitale Audiodateien abzurufen, zu empfangen und mittels Streaming in Form von verstärkten Tönen wiederzugeben
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-99/15 Liffers / Producciones Mandarina und Mediaset España Comunicación
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 13 Abs. 1 – Audiovisuelles Werk – Verletzungshandlung – Schadensersatz – Berechnungsmodalitäten – Pauschalbetrag – Immaterieller Schaden – Einbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-112/15 Kødbranchens Fællesråd u. a. / Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri und Fødevarestyrelsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Verordnung (EG) Nr. 854/2004 – Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln – Gebühren, die von den Mitgliedstaaten zur Deckung der durch die amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten erhoben werden können – Kosten in Verbindung mit der Ausbildung von amtlichen Fachassistenten
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Verbundene Rechtssachen C-145/15 und C-146/15 Ruijssenaars u. a. / Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 7 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder mehr als dreistündiger Verspätung von Flügen – Art. 16 – Nationale Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind – Zuständigkeit – Erlass von Durchsetzungsmaßnahmen gegen das Luftfahrtunternehmen, um es zur Zahlung einer einem Fluggast geschuldeten Ausgleichsleistung anzuhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-161/15 Bensada Benallal / Belgischer Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Entscheidung über die Beendigung eines Aufenthaltsrechts – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Zulässigkeit von Kassationsgründen – Gesichtspunkt zwingenden Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-175/15 Taser International / SC Gate 4 Business und Anastasiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Verträge, nach denen ein rumänisches Unternehmen verpflichtet ist, Marken an ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat abzutreten – Weigerung – Gerichtsstandsklausel zugunsten des Drittstaats – Widerspruchslose Einlassung des Beklagten auf das Verfahren vor den rumänischen Gerichten – Maßgebende Zuständigkeitsvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-695/15 PPU Mirza / Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 3 Abs. 3 – Recht der Mitgliedstaaten, einen Antragsteller in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen – Art. 18 – Pflichten des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats im Fall der Wiederaufnahme des Antragstellers – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz
Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni közigazgatási és munkaügyi bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-26/15 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Gemeinsame Marktorganisation im Landwirtschaftssektor – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 – Anhang I Teil B 2 Ziff. VI Abschnitt D fünfter Gedankenstrich – Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse – Zitrusfrüchte – Vermarktungsnormen – Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung – Angabe der zur Behandlung nach der Ernte verwendeten Konservierungsmittel oder sonstigen chemischen Stoffe
Rechtssache C-138/15 P Teva Pharma und Teva Pharmaceuticals Europe / EMA
Rechtsmittel – Arzneimittel für seltene Leiden – Verordnung (EG) Nr. 141/2000 – Verordnung (EG) Nr. 847/2000 – Verweigerung der Zulassung eines Generikums des Arzneimittels für seltene Leiden Imatinibmesilat
Rechtssache C-440/15 P AgriCapital / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AGRI.CAPITAL – Widerspruchsverfahren – Ältere Gemeinschaftswortmarken AgriCapital und AGRICAPITAL – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-537/15 Euro Bank / Łopaciński
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Kreditvertrag – Missbräuchliche Vertragsklauseln – Nationale Regelung – Vereinfachter Vollstreckungstitel für Banken – Erteilen der obligatorischen Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht – Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln von Amts wegen – Unmöglichkeit – Aufhebung der in Rede stehenden nationalen Regelung – Erledigung
Rechtssache C-248/14 P Schwenk Zement / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Markt für ‚Zement und verwandte Produkte‘ – Verwaltungsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 18 Abs. 1 und 3 – Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen – Begründung – Bestimmtheit des Auskunftsverlangens
Rechtssache C-267/14 P Buzzi Unicem / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Markt für ‚Zement und verwandte Produkte‘ – Verwaltungsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 18 Abs. 1 und 3 – Entscheidung über ein Auskunftsverlangen – Begründung – Erläuterung des Antrags
Rechtssache C-268/14 P Italmobiliare / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Markt für ‚Zement und verwandte Produkte‘ – Verwaltungsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 18 Abs. 1 und 3 – Entscheidung über ein Auskunftsverlangen – Begründung – Erläuterung des Antrags
Rechtssache C-38/15 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Kanalisation und Behandlungsanlagen – Einleitungen in empfindliche Gebiete – Überwachungsmethode – Entnahmen von Proben
Rechtssache C-142/15 P SolarWorld / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 263 AEUV – Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus China – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 8 – Preisverpflichtungsangebot der chinesischen ausführenden Hersteller – Annahme durch die Kommission – Befreiung von Antidumpingzöllen – Klage gegen den Annahmebeschluss – Unzulässigkeit
Rechtssache C-312/15 P SolarWorld / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Verordnung (EU) Nr. 513/2013 – Dumping – Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus China – Vorläufiger Antidumpingzoll – Endgültiger Antidumpingzoll – Erledigung – Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Rechtssache C-476/15 P Grupo Bimbo / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Dreidimensionale Marke in Form einer mexikanischen Tortilla – Zurückweisung der Anmeldung – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Begründungspflicht – Art. 296 AEUV
Rechtssache C-252/15 P Naazneen Investments / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Verfallsverfahren – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Gemeinschaftswortmarke SMART WATER – Ernsthafte Benutzung – Begründungspflicht – Art. 75
Rechtssache C-613/15 Ibercaja Banco / Cortés González
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Immobilienkredite – Klausel über Verzugszinsen – Klausel über vorzeitige Rückzahlung – Befugnis des nationalen Gerichts – Ausschlussfrist
Rechtssache C-319/15 Overseas Financial und Oaktree Finance / Ministre de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique
Vorabentscheidungsersuchen – Erledigung
April 2016
Rechtssache C-689/13 PFE / Airgest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Nachprüfungsverfahren – Klage eines Bieters, dessen Angebot nicht angenommen wurde, auf Nichtigerklärung der Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Anschlussrechtsbehelf des Zuschlagsempfängers – Von der nationalen Rechtsprechung entwickelte Regel, nach der zunächst der Anschlussrechtsbehelf zu prüfen ist und bei dessen Begründetheit die Klage ohne Prüfung ihrer Begründetheit für unzulässig zu erklären ist – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Art. 267 AEUV – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Durch eine Entscheidung des Plenums des obersten Verwaltungsgerichts eines Mitgliedstaats aufgestellter Rechtsgrundsatz – Nationale Regelung, nach der diese Entscheidung für die Kammern dieses Gerichts verbindlich ist – Pflicht der mit einer unionsrechtlichen Frage befassten Kammer, diese Frage, falls sie mit der Entscheidung des Plenums nicht einverstanden ist, an dieses zu verweisen – Befugnis oder Pflicht der Kammer, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-404/15 und C-659/15 PPU Aranyosi und Căldăraru
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a. / Hubei Xinyegang Steel und Rat / Hubei Xinyegang Steel
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 3 Abs. 5, 7 und 9 – Art. 6 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 926/2009 – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl aus China – Endgültiger Antidumpingzoll – Feststellung einer drohenden Schädigung – Berücksichtigung von Daten aus der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-294/14 ADM Hamburg / Hauptzollamt Hamburg-Stadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Zollkodex der Gemeinschaften – Zollpräferenzen – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 74 Abs. 1 – Erzeugnisse mit Ursprung in einem begünstigten Land – Verkehr – Sendungen bestehend aus einer Mischung von Rohpalmkernöl mit Ursprung in verschiedenen Ländern, denen dieselbe Präferenzbehandlung zugutekommt
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-315/14 Marchon Germany / Karaszkiewicz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 17 Abs. 2 – Ausgleichszahlung für Kunden – Voraussetzungen für die Gewährung – Werbung neuer Kunden – Begriff ‚neue Kunden‘ – Kunden des Unternehmers, die erstmals Waren beziehen, deren Vertrieb dem Handelsvertreter anvertraut wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-324/14 Partner Apelski Dariusz / Zarząd Oczyszczania Miasta
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Art. 48 Abs. 3 – Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen – Voraussetzungen und Modalitäten – Charakter der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen – Änderung des Angebots – Ungültigerklärung und Wiederholung einer elektronischen Auktion – Richtlinie 2014/24/EU
Vorabentscheidungsersuchen des Krajowa Izba Odwoławcza
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-460/14 Massar / DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer – Gerichts- oder Verwaltungsverfahren – Begriff – Von einer Verwaltungsstelle einem Arbeitgeber erteilte Genehmigung zur Auflösung eines Arbeitsvertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-483/14 KA Finanz / Sparkassen Versicherung Vienna Insurance Group
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Rom – Anwendbares Recht – Grenzüberschreitende Verschmelzung – Richtlinie 78/855/EWG – Richtlinie 2005/56/EG – Verschmelzung durch Aufnahme – Gläubigerschutz – Übergang des gesamten Aktiv- und Passivvermögens der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-546/14 Verfahren auf Betreiben von Degano Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Art. 4 Abs. 3 EUV – Richtlinie 2006/112/EG – Zahlungsunfähigkeit – Vergleichsverfahren – Teilzahlung der Mehrwertsteuerforderungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Udine
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-5/15 AK / Achmea Schadeverzekeringen und Stichting Achmea Rechtsbijstand
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer – Gerichts- oder Verwaltungsverfahren – Begriff – Widerspruch gegen die Versagung der Bewilligung einer Behandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-193/15 P Akhras / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen – Indizienbündel – Verfälschung von Beweisen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-266/15 P Central Bank of Iran / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen Unterstützung der iranischen Regierung – Finanzdienstleistungen einer Zentralbank
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-284/15 ONEm / M. und M. / ONEm und CAPAC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 und 48 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 2 – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 67 Abs. 3 – Soziale Sicherheit – Arbeitslosengeld zur Ergänzung des Einkommens aus einer Teilzeitbeschäftigung – Gewährung dieser Leistung – Zurücklegung von Beschäftigungszeiten – Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten – Berücksichtigung von nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-561/14 Genc / Integrationsministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Familienzusammenführung – Nationale Regelung, die neue und strengere Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im Fall nicht erwerbstätiger Familienangehöriger von erwerbstätigen türkischen Staatsangehörigen vorsieht, die sich im fraglichen Mitgliedstaat aufhalten und dort aufenthaltsberechtigt sind – Voraussetzung einer hinreichenden Verbindung, um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-131/14 Cervati und Malvi / Agenzia delle Dogane und Agenzia delle Dogane – Ufficio delle Dogane di Livorno
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EG) Nr. 565/2002 – Art. 3 Abs. 3 – Zollkontingent – Knoblauch mit Ursprung in Argentinien – Einfuhrlizenzen – Keine Übertragbarkeit der Rechte aus Einfuhrlizenzen – Umgehung – Rechtsmissbrauch – Voraussetzungen – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 4 Abs. 3
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-381/14 und C-385/14 Sales Sinués und Drame Ba / Caixabank und Catalunya Caixa
Vorlagen zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Hypothekenverträge – Mindestzinssatzklausel – Prüfung der Klausel im Hinblick auf ihre Ungültigerklärung – Verbandsverfahren – Unterlassungsklage – Aussetzung des Individualverfahrens mit demselben Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil n° 9 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-397/14 Polkomtel / Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 28 – Geografisch nicht gebundene Nummern – Zugang der Endnutzer mit Wohnsitz im Mitgliedstaat des Betreibers zu Diensten, die geografisch nicht gebundene Nummern verwenden – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 5, 8 und 13 – Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung – Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen – Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren – Preiskontrolle – Unternehmen, die keine beträchtliche Marktmacht haben – Richtlinie 2002/21/EG – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen – Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde, mit der die Bedingungen für die Zusammenarbeit und die Grundsätze für die Abrechnung der Dienste zwischen Unternehmen bestimmt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-522/14 Sparkasse Allgäu / Finanzamt Kempten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Regelung eines Mitgliedstaats, mit der Kreditinstitute verpflichtet werden, der Steuerverwaltung für die Zwecke der Erhebung der Erbschaftsteuer Informationen über das Vermögen verstorbener Kunden mitzuteilen – Anwendung dieser Regelung auf Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Bankgeheimnis eine solche Mitteilung grundsätzlich verbietet
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-441/14 DI / Succession Karsten Eigil Rasmussen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt – Möglichkeit des Einzelnen, den Staat wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht haftbar zu machen – Rechtsstreit zwischen Privatpersonen – Abwägung verschiedener Rechte und Grundsätze – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Rolle des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-366/13 Profit Investment SIM / Ossi u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Begriff ‚widersprechende Entscheidungen‘ – Gegen mehrere Beklagte, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, gerichtete Klagen, die nicht denselben Gegenstand haben – Voraussetzungen für eine Vereinbarung über die Zuständigkeit – Gerichtsstandsklausel – Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Prüfung des Fehlens einer wirksamen vertraglichen Beziehung
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-200/13 P Rat / Bank Saderat Iran
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung der nuklearen Proliferation – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank – Begründungspflicht – Verfahren für den Erlass eines Rechtsakts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-377/14 Radlinger und Radlingerová / Finway
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 – Nationale Vorschriften zur Regelung des Insolvenzverfahrens – Schulden aus einem Verbraucherkreditvertrag – Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf – Nr. 1 Buchst. e des Anhangs – Unverhältnismäßigkeit des Entschädigungsbetrags – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. l – Gesamtkreditbetrag – Nr. I des Anhangs I – Höhe des Kreditauszahlungsbetrags – Berechnung des effektiven Jahreszinses – Art. 10 Abs. 2 – Informationspflicht – Prüfung von Amts wegen – Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-558/14 Khachab / Subdelegación del Gobierno en Álava
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Familienzusammenführung – Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung – Feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte – Nationale Regelung, die eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit erlaubt, dass dem Zusammenführenden seine Einkünfte weiterhin zur Verfügung stehen werden – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-572/14 Austro-Mechana / Amazon EU u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Art. 5 Nr. 3 – Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Vervielfältigung zum privaten Gebrauch – Gerechter Ausgleich – Nichtzahlung – Mögliche Einbeziehung in den Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-528/14 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 – Art. 3 – Befreiung von den Einfuhrabgaben – Übersiedlungsgut – Verlegung des Wohnsitzes von einem Drittland in einen Mitgliedstaat – Begriff ,gewöhnlicher Wohnsitz‘ – Unmöglichkeit, einen gewöhnlichen Wohnsitz gleichzeitig in einem Mitgliedstaat und in einem Drittland zu haben – Kriterien zur Bestimmung des Ortes des gewöhnlichen Wohnsitzes
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-128/14 Staatssecretaris van Financiën / Het Oudeland Beheer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Steuerbare Umsätze – Zuordnung von ‚im Rahmen des Unternehmens‘ erhaltenen Gegenständen für Zwecke des Unternehmens – Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt – Besteuerungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14 Borealis Polyolefine u. a. / Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a Abs. 5 – Methode der Zuteilung von Zertifikaten – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Berechnungsmodus für den einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor – Beschluss 2011/278/EU – Art. 15 Abs. 3 – Beschluss 2013/448/EU – Art. 4 – Anhang II – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, des Raad van State (Niederlande) und des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprachen: Deutsch, Niederländisch und Italienisch
Rechtssache C-384/14 Alta Realitat / Erlock Film und Thomsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 8 – Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks – Verweigerung der Annahme des Schriftstücks – Sprachkenntnisse des Empfängers des Schriftstücks – Überprüfung durch das im Übermittlungsmitgliedstaat angerufene Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-233/15 Oniors Bio / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 1517 90 91 und 1518 00 31 – Flüssige, native, nicht volatile Pflanzenmischung, bestehend aus Rapsöl (88 %) und Sonnenblumenöl (12 %)
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-210/14 bis C-214/14 Tomassi u. a. / Procura Generale della Repubblica
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-433/14 Strafverfahren gegen Rosa
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-434/14 Strafverfahren gegen Mignone
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-435/14 Strafverfahren gegen Barletta
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-436/14 Strafverfahren gegen Cazzorla
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-437/14 Strafverfahren gegen Seminario
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-462/14 Strafverfahren gegen Carlucci
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-467/14 Strafverfahren gegen Baldo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-474/14 Strafverfahren gegen Pontillo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-495/14 Tita u .a. / Ministero della Giustizia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 89/665/EWG – Öffentliche Aufträge – Nationale Rechtsvorschriften – Gebühren für den Zugang zu den Verwaltungsgerichten auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Gebühren mit abschreckender Wirkung – Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz
Rechtssache C-534/14 Strafverfahren gegen Gaiti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-556/14 P Holcim (Romania) / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 19 und 20 – Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 – Art. 10 – Registrierungssystem für Transaktionen, die Emissionszertifikate betreffen – Verschuldenshaftung – Weigerung der Kommission, Informationen zu gestohlenen Emissionszertifikaten bekannt zu geben und jegliche Transaktion im Zusammenhang mit diesen Emissionszertifikaten zu verbieten – Verschuldensunabhängige Haftung
Rechtssache C-65/15 Santoro / Procura della Repubblica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-474/15 P Harper Hygienics / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortelementen ‚CLEANIC intimate‘ – Anmeldung – Ältere Gemeinschaftswortmarken CLINIQUE – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-475/15 P Harper Hygienics / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr°207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortelementen ‚CLEANIC Kindii‘ – Anmeldung – Ältere Gemeinschaftswortmarken CLINIQUE – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-504/15 Conti / Procura della Repubblica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften über Konzessionen für die Annahme von Wetten für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurden – Neuordnung des Systems durch eine Neuausschreibung – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-653/15 P Bopp / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung eines Bildzeichens, das einen achteckigen grünen Rahmen darstellt, als Gemeinschaftsmarke – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-8/16 Tonachella / Procura della Repubblica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften über Konzessionen für die Annahme von Wetten für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurden – Neuordnung des Systems durch eine Neuausschreibung – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-100/15 P Netherlands Maritime Technology Association / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – System der vorzeitigen Abschreibung bestimmter Vermögensgegenstände, die durch Finanzierungsleasing erworben wurden – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Keine Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Unzulänglichkeit und Unvollständigkeit der Prüfung – Begründungspflicht – Selektivität
Rechtssache C-328/15 Târșia / Statul român u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Offensichtliche Unzuständigkeit – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot – Art. 6 Abs. 1 EUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20, 21 Abs. 1 und Art. 52 – Richtlinien 76/207/EWG und 2006/54/EG – Nationale Regelung, nach der ausschließlich den Hochschullehrern, die den Doktortitel vor Inkrafttreten der Regelung erhalten haben, eine Zulage gewährt wird
Rechtssache C-394/15 P Dalli / Kommission
Rechtsmittel – Untersuchungsbericht des OLAF, der ein Mitglied der Europäischen Kommission betrifft – Angeblicher mündlicher Beschluss des Präsidenten der Kommission, den betroffenen Kommissar von seinen Aufgaben zu entbinden – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Rechtssache C-451/15 P Best-Lock (Europe) / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Dreidimensionale Marke in Form einer Spielzeugfigur mit Noppe – Antrag auf Nichtigerklärung – Zurückweisung
Rechtssache C-452/15 P Best-Lock (Europe) / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Dreidimensionale Marke in Form einer Spielzeugfigur mit Noppe – Antrag auf Nichtigerklärung – Zurückweisung
Rechtssache C-479/15 P Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr.°207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Wortmarke NANU – Widerspruch des Inhabers der Wortmarke NAMMU – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Verwechslungsgefahr – Verfälschung von Tatsachen – Unzureichende Begründung
Rechtssache C-480/15 P KS Sports / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Anmeldung der Wortmarke ALEX – Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarken ALEX und der nationalen Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚ALEX‘ – Zurückweisung des Widerspruchs – Art. 75 – Recht auf Anhörung – Begründungspflicht – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Gleichartigkeit der Waren
Rechtssache C-515/15 P Roland / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr.°207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Marke der Kategorie ‚andere‘ bestehend aus einem Rotton auf der Sohle eines Schuhs – Widerspruch des Inhabers der international registrierten Bildmarke mit den Wortelementen ‚my SHOES‘ – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-555/15 Gabarel / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen von ärztlichen und arztähnlichen Berufen – Physiotherapie – Osteopathie
Rechtssache C-541/14 P Royal Scandinavian Casino Århus / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Klagebefugnis – Natürliche oder juristische Personen – Staatliche Beihilfen – Beschluss, mit dem die Vereinbarkeit einer Beihilfenregelung mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Rechtsakt, der die Rechtsmittelführerin individuell betrifft – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Rechtssache C-563/14 P Dansk Automat Brancheforening / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Klagebefugnis – Natürliche oder juristische Personen – Staatliche Beihilfen – Beschluss, mit dem die Vereinbarkeit einer Beihilfenregelung mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Rechtsakt, der die Rechtsmittelführerin individuell betrifft – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Rechtssache C-227/15 P Cahier u. a. / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 – Art. 28 Abs. 1 – Obligatorische Destillation von Weinen aus Rebsorten mit doppelter Klassifizierung, soweit ihre Menge über die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge hinausgeht und sie nicht aus der Europäischen Union ausgeführt werden – Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 – Destillation durch den Erzeuger selbst als Brenner – Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung
Rechtssache C-232/15 P ultra air / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Unionswortmarke ultra.air ultrafilter – Nichtigkeitsverfahren – Absolutes Eintragungshindernis oder absoluter Nichtigkeitsgrund – Beschreibender Charakter – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a – Nichtigerklärung durch die Beschwerdekammer – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verbundene Rechtssachen C-264/15 P und C-265/15 P Makro autoservicio mayorista und Vestel Iberia / Kommission
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Art. 263 AEUV – Situation der von der angefochtenen Entscheidung nicht unmittelbar betroffenen Person – Zollunion – Nachträgliche Berücksichtigung und Erlass von Einfuhrabgaben – Farbfernsehgeräte aus der Türkei
Rechtssache C-279/15 P Borde und Carbonium / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Intra-AKP (Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean)-Programm der Globalen Allianz gegen den Klimawandel (GCCA) – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Mission eines von ihrem Vertragspartner ausgewählten Experten beendet werden soll – Nichtigkeitsklage – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Rechtssache C-285/15 Beca Engineering / Ministero dell'Interno
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Warenverkehr – Richtlinie 89/106/EWG – Bauprodukte – Innenverkleidungen von Kaminen – Nationale Rechtsvorschriften, die vorschreiben, dass Kamine nur aus feuerfesten Materialien hergestellt werden dürfen
Rechtssache C-462/15 Carlucci
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Direktzahlungen – Art. 29 Abs. 1 – Verpflichtung, die Zahlungen in voller Höhe an die Endempfänger vorzunehmen – Einkommensteuer
Rechtssache C-35/16 P Matratzen Concord / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unionsmarke – Wortmarke Matratzen Concord – Relatives Eintragungshindernis – Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke MATRATZEN – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Art. 42 Abs. 2
Mai 2016
Rechtssache C-346/14 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 288 AEUV – Richtlinie 2000/60/EG – Wasserpolitik der Union – Art. 4 Abs. 1 – Vorbeugung einer Verschlechterung des Zustands des Oberflächenwasserkörpers – Art. 4 Abs. 7 – Ausnahme vom Verschlechterungsverbot – Übergeordnetes öffentliches Interesse – Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerks am Fluss Schwarze Sulm (Österreich) – Verschlechterung des Gewässerzustands
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-358/14 Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Rechtsangleichung – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis 5, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 12 bis 14 sowie Art. 13 Abs. 1 Buchst. c – Gültigkeit – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma – Tabakerzeugnisse, die Menthol enthalten – Rechtsgrundlage – Art. 114 AEUV – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Subsidiaritätsgrundsatz
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-477/14 Pillbox 38 / Secretary of State for Health
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 20 – Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter – Gültigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit – Subsidiaritätsprinzip – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 und 17
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-547/14 Philip Morris Brands u. a. / Secretary of State for Health
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 – Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c und g, Art. 13 und Art. 14 – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Art. 114 AEUV – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Subsidiaritätsgrundsatz – Unionsgrundrechte – Freiheit der Meinungsäußerung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 11
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-520/14 Gemeente Borsele / Staatssecretaris van Financiën und Staatssecretaris van Financiën / Gemeente Borsele
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 – Steuerpflichtige – Wirtschaftliche Betätigung – Begriff – Schülertransport
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-532/14 und C-533/14 Toorank Productions / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifposition 2206 – Tarifposition 2208 – Durch Gärung und anschließende Reinigung gewonnene alkoholische Getränke – Zusatz von Stoffen zu durch Gärung und anschließende Reinigung gewonnenen alkoholischen Getränken – Getränke, die die Eigenschaften von in die Tarifposition 2206 fallenden Getränken verloren haben
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-281/15 Sahyouni / Mamisch
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 – Anwendungsbereich – Anerkennung einer Privatscheidung, die von einer geistlichen Stelle in einem Drittstaat ausgesprochen wurde – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-692/15 bis C-694/15 Security Service u. a. / Ministero dell'Interno u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 53 Abs. 2 – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Rein interner Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-396/14 MT Højgaard und Züblin / Banedanmark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung – Öffentlicher Auftrag im Bereich der Eisenbahninfrastruktur – Verhandlungsverfahren – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 10 – Art. 51 Abs. 3 – Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter – Aus zwei Unternehmen bestehende Gemeinschaft, die als Bieter zugelassen wurde – Angebot, das von einem der beiden Unternehmen im eigenen Namen vorgelegt wurde, nachdem über das Vermögen des anderen Unternehmens Insolvenz eröffnet wurde – Unternehmen, das als geeignet angesehen wird, allein als Bieter zugelassen zu werden – Vergabe des Auftrags an dieses Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Klagenævnet for Udbud
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-108/16 PPU Dworzecki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ausnahmen – Verpflichtung zur Vollstreckung – In Abwesenheit verhängte Strafe – Begriffe ‚persönliche Vorladung‘ und ‚offizielle Zustellung auf andere Weise‘ – Autonome Begriffe des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-559/14 Meroni / Recoletos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen – Begriff ‚öffentliche Ordnung‘
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa Civillietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
Verbundene Rechtssachen C-260/14 und C-261/14 Județul Neamț und Județul Bacău / Ministerul Dezvoltării Regionale și Administrației Publice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der die Durchführung der geförderten Maßnahme zum Gegenstand hat, durch den Empfänger der Finanzmittel, der als öffentlicher Auftraggeber handelt – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Kriterium des ‚Verstoßes gegen das Unionsrecht‘ – Gegen das nationale Recht verstoßende Ausschreibungsverfahren – Rechtsnatur der von den Mitgliedstaaten beschlossenen finanziellen Berichtigungen – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacău
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-550/14 Envirotec Denmark / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Verlagerung der Steuerschuld – Art. 198 Abs. 2 – Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnisse – Begriff – Art. 199 Abs. 1 Buchst. d und Anhang VI – Gebrauchtmaterial, Abfallstoffe und Schrott – Aus einer Verschmelzung von verschiedenen Gegenständen und Schrott erzeugte Barren, die zur Gewinnung von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendsteln bestimmt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-607/14 Bookit / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung – Art. 135 Abs. 1 Buchst. d – Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr – Begriff – Kauf von Kinokarten per Telefon oder im Internet – Bezahlung per Debit- oder Kreditkarte – Als ‚Abwicklung der Kartenzahlung‘ bezeichnete Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen der First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-48/15 État belge, SPF Finances / NN (L) International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Freier Kapitalverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 69/335/EWG – Art. 2, 4, 10 und 11 – Richtlinie 85/611/EWG – Art. 10 und 293 EG – Jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen – Doppelbesteuerung – Sanktion für Organismen für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-198/15 Invamed Group u. a. / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Abschnitt XVII – Beförderungsmittel – Kapitel 87 – Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör – Positionen 8703 und 8713 – Fahrzeuge mit batteriebetriebenen Elektromotoren – Begriff ,Behinderte‘
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-224/15 P Rose Vision / Kommission
Rechtsmittel – Von der Europäischen Union im Bereich Forschung finanzierte Projekte – Audits, bei denen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung bestimmter Projekte festgestellt werden – Beschlüsse der Kommission, mit denen die Zahlung der im Rahmen bestimmter Projekte zu leistenden Beträge ausgesetzt wird – Haftungsklage – Abweisung – Begründung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-244/15 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Kapitalverkehrsfreiheit – Art. 63 AEUV – Art. 40 des EWR-Abkommens – Erbschaftsteuer – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Befreiung von der Erbschaftsteuer für den Hauptwohnsitz unter der Bedingung vorsieht, dass der Erbe seinen ständigen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat – Beschränkung – Rechtfertigung
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-262/15 GD European Land Systems – Steyr / Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Einreihung von Waren – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Kombinierte Nomenklatur – Position 8710 und Unterposition 9305 91 00 – Anmerkung 3 zu Abschnitt XVII und Anmerkung 1 Buchst. c zu Kapitel 93 – Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge – Kriegswaffen – Einreihung eines Turmsystems
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-273/15 Ezernieki / Lauku atbalsta dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Europäischer Ausrichtungs‑ und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Vergrößerung der angemeldeten Fläche während des fünfjährigen Verpflichtungszeitraums über den vorgesehenen Schwellenwert hinaus – Ersetzung der ursprünglichen Verpflichtung durch eine neue Verpflichtung – Verstoß des Begünstigten gegen die Pflicht zur Einreichung eines jährlichen Zahlungsantrags für die Beihilfe – Nationale Regelung, mit der die Rückzahlung sämtlicher für mehrere Jahre gezahlter Beihilfen verlangt wird – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 17 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākās tiesas Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-286/15 Valsts ieņēmumu dienests / Latvijas propāna gāze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Position 2711 – Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe – Stoff, der den wesentlichen Charakter verleiht – Flüssiggas
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-300/15 Kohll und Kohll-Schlesser / Directeur de l'administration des contributions directes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 21 und 45 AEUV – Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Personen und Arbeitnehmer – Einkommensteuer – Ruhegehalt – Steuergutschrift für Ruhegehaltsempfänger – Voraussetzungen für die Gewährung – Besitz einer von der nationalen Verwaltung ausgestellten Lohnsteuerkarte
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-117/15 Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation / GEMA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Installation von Fernsehgeräten durch den Betreiber eines Rehabilitationszentrums, damit die Patienten sich Fernsehsendungen ansehen können
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-602/15 P Monster Energy / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unionsmarke – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt
Rechtssache C-603/15 P Monster Energy / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unionsmarke – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt
Rechtssache C-607/15 P Pannonhalmi Főapátság / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Petition an das Europäische Parlament – Eigentum an einem Schloss in Rusovce (Slowakei) – Fragen, die nicht in die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union fallen – Entscheidung über die Ablage einer Petition – Begründung
Rechtssache C-636/15 P August Storck / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wortzeichen ‚2good‘ – Marke, die aus einem Werbeslogan besteht – Verordnung (EG) Nr.°207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft
Rechtssache C-358/15 P Bank of Industry and Mine / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 – Rechtsgrundlage – Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen Unterstützung der iranischen Regierung – An den iranischen Staat überwiesene Gewinnanteile einer staatlichen Gesellschaft
Rechtssache C-500/15 P TVR Italia / EUIPO
Rechtssache C-353/15 Leonmobili und Leone / Homag Holzbearbeitungssysteme u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Insolvenzverfahren – Internationale Zuständigkeit – Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners – Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat – Keine Niederlassung im Ursprungsmitgliedstaat – Vermutung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ort des neuen satzungsmäßigen Sitzes ist – Beweis des Gegenteils
Rechtssache C-63/16 P Actega Terra / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke FoodSafe – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Rechtssache C-130/15 Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs / National Exhibition Centre
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Befreiung – Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 – Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr – Begriff – Kauf von Karten für Shows oder andere Veranstaltungen – Bezahlung per Debit- oder Kreditkarte – Als ‚Abwicklung der Kartenzahlung‘ bezeichnete Dienstleistungen
Rechtssache C-578/15 P Dairek Attoumi / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster DIESEL – Ältere internationale Wortmarke DIESEL – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 25 Abs. 1 Buchst. e – Nichtigkeitsverfahren
Rechtssache C-639/15 P Gat Microencapsulation / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unionswortmarke KARIS – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-77/16 P Hewlett Packard Development Company / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unionsmarke – Wortmarke FORTIFY – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Rechtssache C-450/14 P Isotis / Kommission
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Schiedsklausel – Im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006), des Programms eTEN zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze und des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) geschlossene Verträge – Prüfbericht, in dem festgestellt wird, dass die angefallenen Ausgaben nicht förderfähig sind – Forderung auf Rückzahlung der gezahlten Finanzhilfen – Pauschale Entschädigung – Nichtigkeitsklage – Widerklage
Juni 2016
Rechtssache C-241/15 Bob-Dogi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Pflicht zur Aufnahme von Angaben über das Vorliegen eines ‚Haftbefehls‘ in den Europäischen Haftbefehl – Fehlen eines vorhergehenden nationalen Haftbefehls, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist – Folge
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-205/14 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Luftverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 95/93 – Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen Union – Art. 4 Abs. 2 – Unabhängigkeit des Koordinators – Begriff der ‚interessierten Einzelpartei‘ – Leitungsorgan des Flughafens – Funktionale Trennung – Finanzierung
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Verbundene Rechtssachen C-226/14 und C-228/14 Eurogate Distribution / Hauptzollamt Hamburg-Stadt und DHL Hub Leipzig / Hauptzollamt Braunschweig
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Zolllagerverfahren – Externes Versandverfahren – Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht – Mehrwertsteueranspruch
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-233/14 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung – Art. 18, 20 und 21 AEUV – Unionsbürgerschaft – Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu nehmen – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 2 – Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung – Studienbeihilfen in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens – Bedeutung – Formanforderungen an die Klageschrift – Zusammenhängende Darstellung der Rügen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-252/14 Pensioenfonds Metaal en Techniek / Skatteverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Besteuerung von Pensionsfonds – Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds und gebietsfremder Pensionsfonds – Pauschale Besteuerung der gebietsansässigen Pensionsfonds auf der Grundlage eines fiktiven Ertrags – Erhebung einer Quellensteuer auf die Einkünfte aus von gebietsfremden Pensionsfonds bezogenen Dividenden – Vergleichbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-355/14 Polihim-SS / Mitnitsa Svishtov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Steuern – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Art. 7 Abs. 2 – Begriff ‚Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung‘ – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Verwendung von Energieerzeugnissen zur Stromerzeugung – Erwerb und Weiterverkauf von in einem Steuerlager befindlichen Energieerzeugnissen durch einen Zwischenerwerber – Unmittelbare Lieferung von Energieerzeugnissen an einen Wirtschaftsteilnehmer zum Zweck der Stromerzeugung – Ausweisung des Zwischenerwerbers als ‚Empfänger‘ der Waren in den Steuerdokumenten – Verstoß gegen die Anforderungen des nationalen Rechts für die Befreiung von der Verbrauchsteuer – Versagung der Befreiung – Nachweis der Verwendung der Erzeugnisse unter Voraussetzungen, die die Befreiung von der Verbrauchsteuer ermöglichen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Аdministrativen sad Pleven
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-410/14 Falk Pharma / DAK-Gesundheit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ – System für den Erwerb von Waren, bei dem jeder Wirtschaftsteilnehmer, der die zuvor festgelegten Voraussetzungen erfüllt, als Lieferant zugelassen wird – Lieferung erstattungsfähiger Arzneimittel im Rahmen eines allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit – Vereinbarungen zwischen einer Krankenkasse und allen Lieferanten von Arzneimitteln mit einem bestimmten Wirkstoff, die bereit sind, einen Rabatt auf den Kaufpreis in vorgegebener Höhe zu gewähren – Rechtsvorschriften, wonach grundsätzlich ein erstattungsfähiges Arzneimittel, das ein Wirtschaftsteilnehmer vertreibt, der keine solche Vereinbarung abgeschlossen hat, durch ein gleichartiges Arzneimittel eines Wirtschaftsteilnehmers ersetzt wird, der eine solche Vereinbarung abgeschlossen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-418/14 ROZ-ŚWIT / Dyrektor Izby Celnej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2003/96/EG – Gestaffelte Verbrauchsteuersätze für Kraftstoffe und Heizstoffe – Voraussetzung für die Anwendung des Steuersatzes für Heizstoffe – Vorlegung einer monatlichen Zusammenstellung der Erklärungen, denen zufolge die erworbenen Erzeugnisse für Heizzwecke bestimmt sind – Anwendung des Verbrauchsteuersatzes für Kraftstoffe bei Nichtvorlegung dieser Zusammenstellung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-438/14 Bogendorff von Wolffersdorff / Standesamt der Stadt Karlsruhe und Zentraler Juristischer Dienst der Stadt Karlsruhe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten – Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte abgeschafft und die Verleihung neuer Adelsbezeichnungen verboten werden – Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses Mitgliedstaats, der anlässlich eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betreffende ebenfalls besitzt, erworben wurde – Name, der Adelsbestandteile umfasst – Wohnort im erstgenannten Mitgliedstaat – Weigerung der Behörden des erstgenannten Mitgliedstaats, den im zweitgenannten Mitgliedstaat erlangten Namen im Personenstandsregister einzutragen – Rechtfertigung – Ordre public – Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Karlsruhe
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-27/15 Pizzo / CRGT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen, um notwendige Bedingungen zu erfüllen – Nichtzahlung eines nicht ausdrücklich vorgesehenen Beitrags – Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-81/15 Kapnoviomichania Karelia / Ypourgos Oikonomikon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12/EWG – Tabakwaren, die unter Steueraussetzung befördert werden – Haftung des zugelassenen Lagerinhabers – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den zugelassenen Lagerinhaber gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Beträge haftbar zu machen, die den gegen Schmuggler verhängten finanziellen Sanktionen entsprechen – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-122/15 Verfahren auf Betreiben von C
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Grundsatz der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2, 3 und 6 – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen für Einkünfte aus Altersrenten eine höhere Besteuerung vorsieht als für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit – Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 – Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der direkten Steuern
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-263/15 Lajvér / NAV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 Abs. 1 – Begriffe ‚mehrwertsteuerpflichtig‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Art. 24 Abs. 1 – Begriff ‚Dienstleistung‘ – Landwirtschaftsbauten – Bau und Bewirtschaftung eines Abwasserentsorgungssystems durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht – Auswirkungen der Finanzierung der Bauten durch staatliche Beihilfen und Beihilfen der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-50/16 Grodecka / Konieczka u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Grundrechte – Wahrung des Eigentumsrechts – Besondere Erbschaftsregelung für landwirtschaftliche Betriebe – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, der sich vor dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union ereignet hat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Koninie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-47/15 Affum / Préfet du Pas-de-Calais und Procureur général
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Polizeigewahrsam – Nationale Regelung, die im Fall der illegalen Einreise eine Freiheitsstrafe vorsieht – ‚Durchreise‘ – Mehrseitige Rückübernahmevereinbarung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-63/15 Ghezelbash / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Art. 12 – Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa – Art. 27 – Rechtsmittel – Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-155/15 Karim / Migrationsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Art. 18 – Wiederaufnahme eines Asylbewerbers während der Prüfung seines Antrags – Art. 19 – Erlöschen der Zuständigkeit – Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate – Neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats – Art. 27 – Rechtsmittel – Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Stockholm - Migrationsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-479/14 Hünnebeck / Finanzamt Krefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Schenkungsteuer – Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie – Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren Steuerfreibetrag vorsieht als für Gebietsfremde – Bestehen einer optionalen Regelung, die es jeder in einem Mitgliedstaat der Union ansässigen Person erlaubt, den höheren Freibetrag in Anspruch zu nehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-608/13 P CEPSA / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Art. 81 EG – Spanischer Straßenbaubitumenmarkt – Marktaufteilung und Preisabsprache – Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union – Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen Kommission – Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-616/13 P PROAS / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Art. 81 EG – Spanischer Straßenbaubitumenmarkt – Marktaufteilung und Preisabsprache – Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union – Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen Kommission – Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-617/13 P Repsol Lubricantes y Especialidades u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 81 EG – Kartelle – Spanischer Straßenbaubitumenmarkt – Marktaufteilung und Preisabsprache – Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2002) – Rn. 23 Buchst. b letzter Absatz – Teilweiser Erlass der Geldbuße – Beweismittel für Tatsachen, von denen die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-287/14 Eurospeed / Szegedi Törvényszék
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Haftung des Fahrers für Verstöße gegen die Pflicht zur Nutzung eines Fahrtenschreibers
Vorabentscheidungsersuchen des Gyulai Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-332/14 Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft / Finanzamt Krefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 – Geltungsbereich – Vorsteuerabzug – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden (gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen) – Bestimmung der Zuordnung von Gegenständen und Dienstleistungen, die für die Errichtung, Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung eines Gebäudes erworben wurden, mit dem zum Teil Umsätze ausgeführt werden, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, und zum Teil Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht – Änderung der nationalen Regelung über die Modalitäten der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs – Art. 20 – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-470/14 EGEDA u. a. / Administración del Estado und Ametic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Privatkopie – Gerechter Ausgleich – Finanzierung zulasten des allgemeinen Staatshaushalts – Zulässigkeit – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-481/14 Hansson / Jungpflanzen Grünewald
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Verletzung – Angemessene Vergütung – Ersatz des entstandenen Schadens – Prozesskosten und außergerichtliche Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-586/14 Budișan / Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der erstmaligen Zulassung oder der erstmaligen Umschreibung des Eigentums erhobene Abgabe – Abgabenneutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen auf dem nationalen Markt verfügbaren Kraftfahrzeugen
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-25/15 Verfahren auf Betreiben von István Balogh
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Dolmetschleistungen – Richtlinie 2010/64/EU – Anwendungsbereich – Begriff ‚Strafverfahren‘ – In einem Mitgliedstaat vorgesehenes Verfahren zur Anerkennung einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats in Strafsachen und zur Eintragung einer von diesem Gericht ausgesprochenen Verurteilung in das Strafregister – Kosten der Übersetzung dieser Entscheidung – Rahmenbeschluss 2009/315/JI – Beschluss 2009/316/JI
Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-69/15 Nutrivet / Országos Környezetvédelmi és Természetvédelmi Főfelügyelőség
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Verbringung – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Art. 2 Nr. 35 Buchst. g Ziff. iii – Illegale Verbringung – Falsche oder inkohärente Angaben in dem Dokument nach Anhang VII dieser Verordnung – Art. 50 Abs. 1 – Bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängende Sanktionen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-158/15 Elektriciteits Produktiemaatschappij Zuid-Nederland EPZ / Bestuur van de Nederlandse Emissieautoriteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverschmutzung – System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase – Richtlinie 2003/87/EG – Begriff ‚Anlage‘ – Einbeziehung des Brennstofflagers – Verordnung (EU) Nr. 601/2012 – Begriff ‚Brennstoff, der die Anlage verlassen hat‘
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-288/15 MIS / Hauptzollamt München
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Unterposition 6211 33 10 00 0 – Strahlenschutz-Mantelschürzen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-333/15 und C-334/15 Planes Bresco / Comunidad Autónoma de Aragón
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Betriebsprämienregelung – Art. 43 und 44 – Flächenbezogene Zahlungsansprüche – Beihilfefähige Flächen – Dauergrünland – Nationale Regelung, nach der die Beihilfefähigkeit von Dauergrünlandflächen, die die zur Feststellung der Zahlungsansprüche ursprünglich herangezogenen Futterflächen überschreiten, von ihrer Verwendung für die Viehzucht des landwirtschaftlichen Betriebs abhängt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-78/16 und C-79/16 Pesce u. a. / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Pflanzenschutz – Richtlinie 2000/29/EG – Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 – Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells und Raju) – Art. 6 Abs. 2 Buchst. a – Pflicht zur unverzüglichen Entfernung der Wirtspflanzen, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand, auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um die befallenen Pflanzen – Gültigkeit – Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2000/29 – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Vorsorgeprinzip – Begründungspflicht – Anspruch auf Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-263/14 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Beschluss 2014/198/GASP – Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Vereinigte Republik Tansania – Wahl der Rechtsgrundlage – Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte unverzüglich und umfassend zu unterrichten – Aufrechterhaltung der Wirkungen des Beschlusses im Fall seiner Nichtigerklärung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-308/14 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4 – Gleichbehandlung beim Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit – Aufenthaltsrecht – Richtlinie 2004/38/EG – Nationale Regelung, die Kindergeld und die Steuergutschrift für Kinder den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die sich nicht rechtmäßig im Inland aufhalten, verweigert
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-361/14 P Kommission / McBride u. a.
Rechtsmittel – Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände und zur Umstrukturierung des Fischereisektors – Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage – Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden Entscheidung durch die Unionsgerichte – Art. 266 AEUV – Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende Entscheidung beruhte – Befugnis und Rechtsgrundlage für den Erlass neuer Beschlüsse – Nichtigerklärung der neuen ablehnenden Beschlüsse durch das Gericht – Grundsatz der Rechtssicherheit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-566/14 P Marchiani / Parlament
Rechtsmittel – Mitglied des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Einziehung – Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Parlaments – Wahrung der Verteidigungsrechte – Grundsatz der Unparteilichkeit – Verjährung – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 – Art. 78 bis 81 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 – Art. 81, 82 und 93 – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Angemessene Zeitspanne
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-154/14 P SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG – Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch – Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 12 und 14 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Anhörung in camera
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-155/14 P Evonik Degussa und AlzChem / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 81 EG – Kartelle – Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch – Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaften gegen die Wettbewerbsregeln – Bestimmender Einfluss der Muttergesellschaft – Widerlegbare Vermutung bei einer Beteiligung von 100 % – Voraussetzung für die Widerlegung dieser Vermutung – Missachtung einer ausdrücklichen Weisung
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-351/14 Rodríguez Sánchez / Consum Sociedad Cooperativa Valenciana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2010/18/EU – Überarbeitete Rahmenvereinbarung, die von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB über den Elternurlaub geschlossen wurde – Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben – Rückkehr eines erwerbstätigen Genossenschaftsmitglieds aus dem Mutterschaftsurlaub – Antrag auf Arbeitszeitreduzierung und Änderung der Arbeitszeiten – Sachverhalt, der nicht in den Anwendungsbereich von Paragraf 6 Nr. 1 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung fällt – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 33 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-511/14 Pebros Servizi / Aston Martin Lagonda
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Voraussetzungen für die Bestätigung – Versäumnisurteil – Begriff ‚unbestrittene Forderung‘ – Verhalten einer Partei im Verfahren, das als ‚Nichtbestreiten der Forderung‘ gelten kann
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Bologna
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-12/15 Universal Music International Holding / Schilling u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 5 Nr. 3 – Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Schädigendes Ereignis – Fahrlässigkeit des Rechtsanwalts bei der Erstellung eines Vertrags – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-96/15 Saint Louis Sucre / Directeur général des douanes et droits indirects
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Zucker – Produktionsabgaben – Anspruch auf Erstattung – Gelagerter, nicht ausgeführter Zucker – Ungerechtfertigte Bereicherung – Unternehmerische Freiheit – Berechnungsmethode
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-159/15 Lesar / Personalamt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Art. 6 Abs. 2 – Diskriminierung wegen des Alters – Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche ehemaliger Beamter – Lehr- und Beschäftigungszeiten – Nichtberücksichtigung solcher Zeiten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-186/15 Kreissparkasse Wiedenbrück / Finanzamt Wiedenbrück
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Art. 173 Abs. 1 – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden (gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen) – Bestimmung der Höhe des Vorsteuerabzugs – Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs – Art. 174 – Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs unter Anwendung eines Umsatzschlüssels – Art. 173 Abs. 2 – Ausnahmeregelung – Art. 175 – Regel zur Rundung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs – Art. 184 und 185 – Berichtigung der Vorsteuerabzüge
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-229/15 Minister Finansów / Mateusiak
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 18 Buchst. c, Art. 184 und 187 – Steuerbare Umsätze – Aufgabe der der Steuer unterliegenden Tätigkeit – Besitz von Gegenständen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Berichtigungszeitraum – Besteuerung gemäß Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 nach Ablauf des Berichtigungszeitraums
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-291/15 EURO 2004. Hungary / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Nyugat-dunántúli Regionális Vám- és Pénzügyőri
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Zollwertermittlung – Transaktionswert – Tatsächlich gezahlter Preis – Begründete Zweifel an der Richtigkeit des angemeldeten Preises – Unter dem im Rahmen anderer Geschäfte mit ähnlichen Waren gezahlten Preis liegender angemeldeter Preis
Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-15/15 New Valmar / Global Pharmacies Partner Health
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Art. 35 AEUV – Unternehmen, das seinen Sitz im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien hat – Regelung, die unter Androhung absoluter Nichtigkeit vorschreibt, dass Rechnungen in niederländischer Sprache abzufassen sind – Konzessionsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter – Beschränkung – Rechtfertigung – Unverhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-121/16 Salumificio Murru / Autotrasporti di Marongiu Remigio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 101 AEUV – Straßentransport – Preise im gewerblichen Güterkraftverkehr, die nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen dürfen – Wettbewerb – Festlegung der Kosten durch das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile e penale di Cagliari
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-540/14 P DK Recycling und Roheisen / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 – Beschluss 2011/278/EU – Von der Bundesrepublik Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen – Ablehnung der Aufnahme bestimmter Anlagen in die Verzeichnisse der Anlagen, denen kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt werden – Härtefallklausel – Durchführungsbefugnisse der Kommission
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-557/14 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag und Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-11/15 Odvolací finanční ředitelství / Český rozhlas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Mehrwertsteuer – Art. 2 Nr. 1 – Dienstleistungen gegen Entgelt – Begriff – Öffentlicher Rundfunk – Finanzierung durch eine gesetzlich vorgesehene obligatorische Gebühr
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-207/15 P Nissan Jidosha / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Bildmarke mit dem Bestandteil ‚CVTC‘ – Anträge auf Verlängerung, die für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, gestellt werden – Nachfrist – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 47 – Grundsatz der Rechtssicherheit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-255/15 Mennens / Emirates Direktion für Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. f und Art. 10 Abs. 2 – Teilweise Erstattung des Preises des Flugscheins im Fall der Herabstufung eines Fluggasts auf einem Flug – Begriffe ‚Flugschein‘ und ‚Preis des Flugscheins‘ – Berechnung der dem Fluggast geschuldeten Erstattung
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-267/15 Gemeente Woerden / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Vorsteuer – Abzug
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-280/15 Nikolajeva / Multi Protect
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 – Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird – Fehlen eines Antrags auf eine solche Anordnung – Begriff ‚besondere Gründe‘, die einer solchen Anordnung entgegenstehen – Begriff ‚angemessene Entschädigung‘ für Handlungen, die nach der Veröffentlichung einer Unionsmarkenanmeldung und vor der Veröffentlichung der Eintragung einer solchen Marke vorgenommen werden
Vorabentscheidungsersuchen des Harju Maakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-419/15 Thomas Philipps / Grüne Welle Vertrieb
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 32 und 33 – Lizenz – Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister – Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Register – Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-173/16 M. H. / M. H.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen eines vernünftigen Zweifels – Gerichtliche Zuständigkeit in Ehesachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 16 Abs. 1 Buchst. a – Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem ein Gericht angerufen ist – Begriff ‚Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht wurde‘
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-486/14 Strafverfahren gegen Kossowski
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde – Keine Prüfung in der Sache
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-648/13 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60/EG – Überwachung des ökologischen und des chemischen Zustands von Oberflächengewässern – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-200/14 Câmpean / Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Mediaș und Administrația Fondului pentru Mediu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu Unrecht erhobener Steuern mit Zinsen festlegt – Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche Ansprüche auf Erstattung, die sich aus der Unionsrechtsordnung herleiten – Ratenweise Erstattung über fünf Jahre – Erstattung unter der Bedingung, dass Mittel aus einer Steuererhebung vorhanden sind – Keine Möglichkeit der Zwangsvollstreckung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Sibiu
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-115/15 Secretary of State for the Home Department / NA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 20 und 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 12 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers – Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem Drittstaatsangehörigen – Gewalttaten in der Ehe – Scheidung nach dem Wegzug des Unionsbürgers – Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder, die Unionsbürger sind, wahrnehmenden Drittstaatsangehörigen
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-123/15 Feilen / Finanzamt Fulda
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Freier Kapitalverkehr – Erbschaftsteuer – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer für einen Nachlass vorsieht, der Vermögen enthält, das bereits im selben Mitgliedstaat unter Erhebung dieser Steuer übertragen wurde – Beschränkung – Rechtfertigung – Kohärenz des Steuersystems
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-134/15 Lidl / Freistaat Sachsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 543/2008 – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Vermarktungsnormen – Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen – Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises und des Preises je Gewichtseinheit auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Verhältnismäßigkeit – Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV – Nichtdiskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-176/15 Riskin und Timmermans / Belgischer Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV – Art. 4 EUV – Direkte Besteuerung – Besteuerung von Dividenden – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Drittstaat – Geltungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-178/15 Sobczyszyn / Szkoła Podstawowa w Rzeplinie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Lehrer – Genesungsurlaub – Zeitlich mit einem Genesungsurlaub zusammenfallender Jahresurlaub – Anspruch auf Jahresurlaub in einem anderen Zeitraum
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Śródmieścia we Wrocławiu X Wydział Pracy i Ubezpieczeń Społecznych
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-205/15 DGRFP Brașov / Toma und Biroul Executorului Judecătoresc Horațiu-Vasile Cruduleci
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf Zugang zu einem Gericht – Grundsatz der Waffengleichheit – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Zwangsvollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuer angeordnet wird – Befreiung der Behörden von bestimmten Gerichtsgebühren – Zuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Sibiu
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-270/15 P Belgien / Kommission
Rechtsmittel – Beihilfen der belgischen Behörden zur Finanzierung von Screening-Tests zur Untersuchung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern – Selektiver Vorteil – Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-416/15 Selena România / DGRFP București
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 – Umgehung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 – Offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China – Antidumpingzölle – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 437/2012 – Versand aus Taiwan – Einleitung einer Untersuchung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 – Ausweitung des Antidumpingzolls – Zeitlicher Anwendungsbereich – Rückwirkungsverbot – Zollkodex der Gemeinschaften – Nacherhebung von Einfuhrabgaben
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-464/15 Admiral Casinos & Entertainment / Balmatic u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiel – Regelung eines Mitgliedstaats, die ein strafbewehrtes Verbot enthält, Glücksspielautomaten mit niedrigen Gewinnen (‚kleines Glücksspiel‘) ohne eine von der zuständigen Behörde erteilte Erlaubnis zu betreiben – Beschränkung – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit – Beurteilung der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage sowohl der Zielsetzung der Regelung im Moment ihres Erlasses als auch ihrer Auswirkungen während ihrer Durchführung – Empirisch mit Sicherheit festzustellende Auswirkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Wiener Neustadt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-634/15 Sokoll-Seebacher und Naderhirn / Hemetsberger u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Niederlassungsfreiheit – Öffentliche Gesundheit – Art. 49 AEUV – Apotheken – Angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln – Bewilligung des Betriebs – Territoriale Verteilung der Apotheken – Ziehung von Grenzen, die im Wesentlichen auf einem demografischen Kriterium beruhen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-31/15 P Photo USA Electronic Graphic / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 – Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch‑ oder Küchengebrauch mit Ursprung in China – Endgültiger Antidumpingzoll
Rechtssache C-41/16 P Liu / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 7 Abs. 2 – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form einer Tasche für tragbare Computer – Offenbarung der älteren Geschmacksmuster vor dem Prioritätstag – Antrag auf Nichtigerklärung
Rechtssache C-345/15 P CHEMK und KF / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 60/2012 – Einfuhr von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 11 Abs. 3 und 9 – Teilweise Interimsüberprüfung
Rechtssache C-43/16 P Copernicus-Trademarks / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Wortmarke LUCEA LED – Widerspruch des Inhabers der Wortmarke LUCEO – Zurückweisung des Widerspruchs – Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 56 – Verfahrensordnung – Art. 186 – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Rechtsmittelfrist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssachen C-134/16 P(R) und C-134/16 P(R) Chemtura Netherlands / EFSA
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verfahren für die Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln – Veröffentlichung von dieses Verfahren betreffenden Dokumenten – Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen – Zurückweisung – Antrag auf Aufhebung des zurückweisenden Beschlusses und auf Gewährung anderer einstweiliger Anordnungen – Dringlichkeit
Rechtssache C-94/16 P LTJ Diffusion / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Wortmarke ARTHUR & ASTON – Widerspruch des Inhabers der nationalen Wort‑/Bildmarke, die das Wortelement ‚Arthur‘ enthält – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-200/15 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 110 AEUV – Inländische Abgaben – Diskriminierende Besteuerung – Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtkraftfahrzeuge – Bestimmung des Steuerwerts – Wertminderungssätze
Rechtssache C-611/15 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionswortmarke AINHOA – Verfallsverfahren – Ernsthafte Benutzung der Marke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Nachweis der Benutzung – Verordnung (EG) Nr.°2868/95 – Regeln 22 und 40 Abs. 5 – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-170/16 P(R) ICA Laboratories u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Umwelt – Verbraucherschutz – Verordnung, mit der die Höchstgehalte an Rückständen von Guazatin festgelegt werden – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Zurückweisung – Fehlende Dringlichkeit
Rechtssache C-122/14 Aktiv Kapital Portfolio / Egea Torregrosa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Mahnverfahren – Zwangsvollstreckungsverfahren – Befugnis des nationalen Vollstreckungsgerichts, die Unwirksamkeit einer missbräuchlichen Klausel von Amts wegen zu berücksichtigen – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Rechtskraft
Rechtssache C-393/15 Dyrektor Izby Skarbowej w Krakowie / ESET
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Art. 169 Buchst. a – Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie besteuerte Umsätze ausführt – Niederlassung, die in einem anderen Mitgliedstaat für die Zwecke der Mehrwertsteuerentrichtung registriert ist – Gelegentliche Ausführung besteuerter Umsätze in diesem Staat – Hauptsächliche Tätigkeit, die in der Ausführung innerbetrieblicher Umsätze für die genannte Gesellschaft besteht – Von der betreffenden Niederlassung entrichtete Vorsteuer – Abzug im Mitgliedstaat ihrer Registrierung
Rechtssache C-619/15 P Mocek, Wenta KAJMAN Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Bildmarke in Grün, Weiß und Grau, die die Abbildung eines Krokodils mit dem Wortelement ‚KAJMAN‘ darstellt – Widerspruch des Inhabers der Unionsbildmarke in Schwarz und Weiß, die die Abbildung eines Krokodils darstellt – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch eine Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Rechtssache C-157/16 P(I) Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C-295/15 P Matratzen Concord / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Unionswortmarke ARKTIS – Antrag auf Erklärung des Verfalls – Ernsthafte Benutzung der Marke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Form der Benutzung der Marke – Nachweis der Benutzung der Marke – Zustimmung des Inhabers – Teilweise Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls
Rechtssache C-450/15 Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato / Italsempione – Spedizioni Internazionali
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 Buchst. a – Auslegung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Festsetzung des Betrags der Geldbuße – Kriterien – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Nationale Praxis – Anpassung des Grundbetrags der Geldbuße – Berücksichtigung erschwerender oder mildernder Umstände – Anwendung der Obergrenze von 10 % des Gesamtumsatzes – Keine Zuständigkeit des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-288/14 Ciup / AJFP Timiș – DGRFP Timișoara
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu Unrecht erhobener Steuern mit Zinsen festlegt – Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche Ansprüche auf Erstattung, die sich aus der Unionsrechtsordnung herleiten – Ratenweise Erstattung über fünf Jahre – Erstattung unter der Bedingung, dass Mittel aus einer Steuererhebung vorhanden sind – Keine Möglichkeit der Zwangsvollstreckung
Rechtssache C-502/14 Buzzi Unicem u. a. / Comitato nazionale per la gestione della Direttiva 2003/87/CE u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a Abs. 5 – Methode der Zuteilung von Zertifikaten – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Berechnungsmodus für den einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor – Beschluss 2011/278/EU – Art. 15 Abs. 3 – Beschluss 2013/448/EU – Art. 4 – Anhang II – Gültigkeit
Rechtssache C-293/15 P Slovenská pošta / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Unternehmen – Änderung der slowakischen Postgesetzgebung – Dem traditionellen Betreiber Slovenská pošta a.s. eingeräumte ausschließliche Rechte bei der Erbringung sogenannter Hybridpostdienste – Entscheidung, die diese Bestimmungen für unvereinbar mit den Art. 86 und 82 EG erklärt
Rechtssache C-669/15 ERDF / Axa Corporate Solutions und Ombrière Le Bosc
Vorlage zur Vorabentscheidung – Fehlen eines rechtlichen Rahmens – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C-55/16 Evo Bus / AJFP Argeș
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Recht auf Erstattung – Achte Richtlinie 79/1072/EWG – Voraussetzungen für die Erstattung – Aufstellung anderer Voraussetzungen als der in den Art. 3 und 4 genannten – Pflicht, die Entrichtung der Steuer nachzuweisen – Zulässigkeit
Juli 2016
Rechtssache C-614/14 Strafverfahren gegen Ognyanov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens – Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das nationale Gericht wegen Befangenheit ablehnt, weil es im Vorabentscheidungsersuchen durch Feststellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens einen vorläufigen Standpunkt geäußert hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-476/14 Citroën Commerce / ZLW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG – Verbraucherschutz – Werbung mit Angabe des Preises – Begriffe ‚Anbieten‘ und ‚Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben‘ – Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der zusätzlichen, obligatorisch anfallenden Kosten der Überführung des Fahrzeugs anzugeben
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-567/14 Genentech / Hoechst und Sanofi-Aventis Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Nicht ausschließliche Lizenzvereinbarung – Patent – Nichtverletzung – Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-46/15 Ambisig / AICP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich – Technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers – Unmittelbare Wirkung – Arten des Nachweises – Rangordnung zwischen der Bescheinigung eines privaten Erwerbers und der einseitigen Erklärung des Bieters – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Verbot, wesentliche Änderungen hinsichtlich der vorgesehenen Nachweise einzuführen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-70/15 Lebek / Domino
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 34 Nr. 2 – Nichteinlassung des Beklagten – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Versagungsgründe – Keine rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat – Begriff ‚Rechtsbehelf‘ – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 19 Abs. 4 – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Frist, innerhalb der der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-111/15 Občina Gorje / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Verordnung (EU) Nr. 65/2011 – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben – Zeitliche Bedingung – Vollständiger Ausschluss – Kürzung der Beihilfe
Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-129/15 M. / ADFI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 9 – Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ – Zu Erwerbszwecken gegründetes Krankenhaus, dessen gesamtes Kapital in privater Hand ist – Einnahmen, die zu mehr als 50 % oder 30 % aus Zahlungen des öffentlichen Krankenversicherungssystems im Gegenzug gegen die Erbringung medizinischer Leistungen stammen – Art. 7 Buchst. b – Geschätzter Auftragswert – Nicht erreichter Schwellenwert – Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse – Fehlen von Informationen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-222/15 Hőszig / Alstom Power Thermal Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtsstandsklausel – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 23 – Gültigkeit einer in allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klausel – Einigung der Vertragsparteien in Bezug auf diese Bedingungen – Gültigkeit und Genauigkeit einer solchen Klausel
Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-447/15 Muladi / Krajský úřad Moravskoslezského kraj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Richtlinie 2003/59/EG – Pflicht zu einer Grundqualifikation – Art. 4 – Wohlerworbene Rechte – Inhaber von Führerscheinen, die vor den in Art. 4 angeführten Zeitpunkten ausgestellt wurden – Ausnahme von der Pflicht zu einer Grundqualifikation – Nationale Regelung, die für diese Ausnahme eine zusätzliche Anforderung in Form einer vorherigen Weiterbildung von 35 Stunden vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ostravě
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-494/15 Tommy Hilfiger Licensing u. a. / DELTA CENTER
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/48/EG – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Begriff der ‚Mittelsperson, deren Dienste zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden‘ – Mieter von Markthallen, der die Verkaufsflächen untervermietet – Möglichkeit des Erlasses einer gerichtlichen Anordnung gegenüber diesem Mieter – Art. 11
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-523/15 P Westfälische Drahtindustrie u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Geldbußen – Beurteilung der Leistungsfähigkeit – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Berücksichtigung von Tatsachen, die nach dem streitigen Beschluss eingetreten sind – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-18/15 Brisal und KBC Finance Ireland / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Besteuerung der Zinseinkünfte – Ungleichbehandlung zwischen gebietsansässigen Finanzinstituten und gebietsfremden Finanzinstituten
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-187/15 Pöpperl / Land Nordrhein-Westfalen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Beamter eines Mitgliedstaats, der aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben – Nationale Regelung, die für diesen Fall den Verlust des im öffentlichen Dienst erworbenen Anspruchs auf Ruhegehalt und die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-406/14 Wrocław – Miasto na prawach powiatu / Minister Infrastruktury i Rozwoju
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Bauaufträge – Rechtmäßigkeit der den Bietern auferlegten Pflicht, einen bestimmten Prozentsatz des Auftrags ohne Unterauftragsvergabe auszuführen – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Allgemeine Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds – Pflicht der Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit festgestellten Unregelmäßigkeiten eine finanzielle Berichtigung vorzunehmen – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Notwendigkeit einer finanziellen Berichtigung im Fall eines Verstoßes gegen das Unionsrecht im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-458/14 und C-67/15 Promoimpresa u. a. / Consorzio dei comuni della Sponda Bresciana del Lago di Garda e del Lago di Idro u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge und Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 12 – Konzessionen von wirtschaftlichem Interesse in Bezug auf im öffentlichen Eigentum stehende Güter am Meer, an Seen und an Flüssen – Automatische Verlängerung – Kein Ausschreibungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia und des Tribunale amministrativo regionale per la Sardegna
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-6/15 TNS Dimarso / Vlaams Gewest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 53 Abs. 2 – Zuschlagskriterien – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Bewertungsmethode – Gewichtungsregeln – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, in der Ausschreibung anzugeben, wie die Zuschlagskriterien gewichtet werden – Umfang der Pflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-19/15 Verband Sozialer Wettbewerb / Innova Vital
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 1 Abs. 2 – Geltungsbereich – Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen – Angaben in kommerziellen Mitteilungen, die sich ausschließlich an medizinische Fachkreise richten
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-97/15 Sprengen/Pakweg Douane / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8471 und 8521 – Erläuterungen – Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie – ‚Screenplays‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-196/15 Granarolo / Ambrosi Emmi France
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nrn. 1 und 3 – Gerichtliche Zuständigkeit – Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und ‚unerlaubte Handlung‘ – Plötzlicher Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen – Schadensersatzklage – Begriffe ‚Verkauf beweglicher Sachen‘ und ‚Erbringung von Dienstleistungen‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-230/15 Brite Strike Technologies / Brite Strike Technologies
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 22 Nr. 4 – Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums – Art. 71 – Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen – Benelux Übereinkommen über geistiges Eigentum – Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Benelux-Marken, -Marken und -Modelle – Art. 350 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-335/15 Ornano / Ministero della Giustizia, Direzione Generale dei Magistrati del Ministero
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 119 EG-Vertrag (später Art. 141 EG) – Richtlinie 75/117/EWG – Gleiches Entgelt für Männer und Frauen – Art. 1 – Richtlinie 92/85/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Art. 11 Nr. 2 Buchst. b und Art. 11 Nr. 3 – Nationale Regelung, die für ordentliche Richter eine Zulage zum Ausgleich der mit der Ausübung ihrer Berufstätigkeit verbundenen Belastungen vorsieht – Kein Anspruch auf diese Zulage für eine ordentliche Richterin im Fall eines vor dem 1. Januar 2005 genommenen Pflichtmutterschaftsurlaubs
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-455/14 P H / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Beschluss 2009/906/GASP – Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina – Abgeordneter nationaler Bediensteter – Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV – Art. 275 Abs. 1 AEUV – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Zuständigkeit der Gerichte der Europäischen Union – Art. 263, 268 und 340 Abs. 2 AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-526/14 Kotnik u. a. / Državni zbor Republike Slovenije
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gültigkeit und Auslegung der Bankenmitteilung der Kommission – Auslegung der Richtlinien 2001/24/EG und 2012/30/EU – Staatliche Beihilfen für Banken im Kontext der Finanzkrise – Lastenverteilung – Liquidation des Eigenkapitals der Aktionäre, des Hybridkapitals und nachrangiger Schuldtitelfonds – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Eigentumsrecht – Schutz der Interessen der Gesellschafter und Dritter – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten
Vorabentscheidungsersuchen des Ustavno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-341/15 Maschek / Magistratsdirektion der Stadt Wien - Personalstelle Wiener Stadtwerke
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Betroffenen – Arbeitnehmer, der seinen bezahlten Jahresurlaub vor Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht verbraucht hat – Nationale Regelung, die eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließt – Krankheitsurlaub – Beamte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-493/14 Dilly’s Wellnesshotel / Finanzamt Linz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung in Form von Umweltsteuerermäßigungen – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 – Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht freigestellt angesehen werden können – Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen – Art. 3 Abs. 1 – Ausdrücklicher Verweis auf diese Verordnung in der Beihilferegelung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-542/14 VM Remonts u. a. / Konkurences padome
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Abgestimmte Verhaltensweise – Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines Dienstleisters – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-597/14 P EUIPO / Grau Ferrer
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 76 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 – Bildmarke – Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke – Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang der älteren Marke – Berücksichtigung eines verspätet vorgelegten Beweismittels durch die Beschwerdekammer – Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-4/15 Staatssecretaris van Financiën / Argos Supply Trading
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung – Passive Veredelung – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 148 Buchst. c – Erteilung einer Bewilligung – Wirtschaftliche Voraussetzungen – Keine erhebliche Beeinträchtigung wesentlicher Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft – Begriff ‚Verarbeiter in der Gemeinschaft‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-226/15 P Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke English pink – Widerspruch des Inhabers der Wortmarke PINK LADY und von Bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚Pink Lady‘ – Zurückweisung des Widerspruchs – Entscheidung eines Unionsmarkengerichts – Abänderung – Rechtskraft
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-387/15 und C-388/15 Orleans u. a. / Vlaams Gewest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Natura-2000-Gebiet ‚Ästuar von Schelde und Durme von der niederländischen Grenze bis Gent‘ – Entwicklung eines Hafengebiets – Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet – Verwirklichung schädlicher Auswirkungen – Vorhergehende aber noch nicht abgeschlossene Entwicklung eines dem zerstörten Teil entsprechenden Areals dieser Art – Abschluss nach der Prüfung – Art. 6 Abs. 3 und 4
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-660/13 Rat / Kommission
Nichtigkeitsklage – Außenbeziehungen der Europäischen Union – Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt – Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in einer erweiterten Union – Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung 2004 – Erweiterung der Union um die Republik Kroatien – Nachtrag zur Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugunsten der Republik Kroatien – Unterzeichnung des Nachtrags durch die Europäische Kommission im Namen der Union ohne vorherige Genehmigung des Rates der Europäischen Union – Zuständigkeit – Art. 13 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1 und 6 sowie Art. 17 Abs. 1 EUV – Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, des institutionellen Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-469/14 Masterrind / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 1/2005 – Schutz von Tieren beim Transport – Lange Beförderungen – Anhang I Kapitel V Nr. 1.4 Buchst. d – Beförderungsdauer und Ruhezeiten während des Transports – Beförderung von Rindern – Begriff ‚ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause‘ – Möglichkeit einer mehrfachen Unterbrechung der Beförderung – Art. 22 – Verzögerungen während der Beförderung – Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007 und (EU) Nr. 817/2010 – Ausfuhrerstattungen – Anforderungen an das Wohlergehen lebender Rinder während ihrer Beförderung – Verordnung Nr. 817/2010 – Art. 2 Abs. 2 bis 4 – Amtlicher Tierarzt an der Ausgangsstelle – Bericht und Vermerk in dem Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass die Tiere das Zollgebiet der Union verlassen haben, in Bezug auf die Frage, ob die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2005 eingehalten wurden – Nicht zufriedenstellendes Ergebnis der durchgeführten Kontrollen – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Frage, ob dieser Vermerk die für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen zuständige nationale Behörde bindet
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-543/14 Ordre des barreaux francophones et germanophone u.a. / Conseil des ministres
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Gültigkeit und Auslegung der Richtlinie – Dienstleistungen von Rechtsanwälten – Mehrwertsteuerpflichtigkeit – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Waffengleichheit – Prozesskostenhilfe
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-57/15 United Video Properties / Telenet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 14 – Prozesskosten – Anwaltskosten – Pauschale Abgeltung – Höchstbeträge – Kosten für einen technischen Berater – Erstattung – Voraussetzung eines Fehlverhaltens der unterlegenen Partei
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-80/15 Robert Fuchs / HZA Lörrach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – System der vorübergehenden Verwendung unter Befreiung von den Abgaben – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Voraussetzungen für eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben – Zivile Luftfahrzeuge, die außerhalb des Zollgebiets der Union zugelassen sind und von einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person verwendet werden – Art. 555 Abs. 1 Buchst. a – Gewerbliche Verwendung – Begriff – Verwendung von Helikoptern durch eine Flugschule für Flüge mit einem Fluglehrer und einem Flugschüler gegen Entgelt – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-102/15 Gazdasági Versenyhivatal / Siemens Aktiengesellschaft Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Sachlicher Anwendungsbereich – Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung – Ungerechtfertigte Bereicherung – Forderung, die auf der ungerechtfertigten Rückerstattung einer Geldbuße wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beruht
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-147/15 Città Metropolitana di Bari / Edilizia Mastrodonato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umweltschutz – Abfallbewirtschaftung – Richtlinie 2006/21/EG – Art. 10 Abs. 2 – Verfüllung von Abbauhohlräumen mit nichtmineralischen Abfällen – Ablagerung oder Verwertung dieser Abfälle
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-168/15 Tomášová / Slovenská republika - Ministerstvo spravodlivosti und Pohotovosť
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verbraucherkreditvertrag, der eine missbräuchliche Klausel enthält – Zwangsvollstreckung aus einem in Anwendung dieser Klausel ergangenen Schiedsspruch – Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind – Voraussetzungen für den Eintritt – Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-191/15 Verein für Konsumenteninformation / Amazon EU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Datenschutz – Richtlinie 95/46/EG – Onlinekaufverträge mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Verbrauchern – Missbräuchliche Klauseln – Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Klausel enthalten, durch die das Recht des Mitgliedstaats gewählt wird, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat – Bestimmung des bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rahmen einer Unterlassungsklage anzuwendenden Rechts – Bestimmung des Rechts, dem die Verarbeitung personenbezogener Daten der Verbraucher unterliegt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-240/15 Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni / ISTAT u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 3 – Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 – Verwaltungsabgaben – Anwendung von Bestimmungen über das öffentliche Finanzwesen und Bestimmungen zur Begrenzung und Rationalisierung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltungen auf eine nationale Regulierungsbehörde
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-332/15 Astone / Procura della Repubblica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, 168, 178 bis 182, 193, 206, 242, 244, 250, 252 und 273 – Recht auf Vorsteuerabzug – Materielle Anforderungen – Formelle Anforderungen – Ausschlussfrist – Nationale Vorschriften, nach denen eine Missachtung der meisten der formellen Anforderungen zum Ausschluss des Abzugsrecht führt – Steuerhinterziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-379/15 Association France Nature Environnement / Premier ministre und Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de lʼÉnergie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Regelung – Rechtsfolgen – Befugnis des nationalen Richters, bestimmte Wirkungen dieser Regelung vorläufig aufrechtzuerhalten – Art. 267 Abs. 3 AEUV – Verpflichtung, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-423/15 Kratzer / R+V Allgemeine Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Richtlinie 2006/54/EG – Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Geltungsbereich – Begriff ‚Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit‘ – Bewerbung um eine Stelle zur Erlangung des formalen Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel, einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend zu machen – Rechtsmissbrauch
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-457/15 Vattenfall Europe Generation / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Zeitlicher Geltungsbereich – Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht – Art. 3 – Anhang I – Begriff ‚Anlage‘ – Tätigkeit der Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-294/16 PPU JZ / Prokuratura Rejonowa Łódź - Śródmieście
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 26 Abs. 1 – Europäischer Haftbefehl – Wirkungen der Übergabe – Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft – Begriff ‚Haft‘ – Freiheitsbeschränkende Maßnahmen neben der Inhaftierung – Mittels elektronischer Fußfessel überwachter Hausarrest – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 und 49
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi - Śródmieścia w Łodzi
Verfahrenssprache: Polnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-7/16 Banco Popular Español und PL Salvador / Giraldez Villar und Martínez Baz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Forderungsabtretung – Recht des Schuldners auf Tilgung seiner Schuld – Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts
Rechtssache C-210/15 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Verordnungen (EG) Nr. 1257/1999 und Nr. 1698/2005 – Vorruhestand von Landwirten – Endgültige Einstellung jeglicher kommerzieller landwirtschaftlicher Tätigkeit
Rechtssache C-214/15 Município de Vila Pouca de Aguiar / Sá Machado & Filhos und Norcep Construções e Empreendimentos
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 55 – Vergabebekanntmachung – Angebot ohne Beifügung einer Rechtfertigung für ungewöhnlich niedrige Preise – Bestimmungskriterien – Art. 7 Buchst. c – Marktwert – Nicht erreichter Schwellenwert – Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse – Fehlen von Informationen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-510/15 P Fapricela / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Beweislast – Unschuldsvermutung – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Bestimmung der Schwere der Zuwiderhandlung und des zusätzlichen Betrags zwecks Abschreckung – Begründung – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
Rechtssache C-514/15 P HIT Groep / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Berechnung der Geldbuße – Obergrenze der Geldbuße – Im ‚vorangegangenen Geschäftsjahr‘ erzielter Gesamtumsatz – Bezugnahme auf ein anderes Geschäftsjahr als das vor Erlass des streitigen Beschlusses – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-608/15 P Panasonic / Kommission
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung – Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Inhalt
Rechtssache C-691/15 P-R Kommission / Bilbaína de Alquitranes u. a.
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Wirkungen einer vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärten Verordnung – Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit – Verordnung (EU) Nr. 944/2013 – Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur, als akut gewässergefährdend und chronisch gewässergefährdend – Offensichtlicher Ermessensfehler – Urteil des Gerichts, mit dem diese Verordnung für nichtig erklärt wird – Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels – Dringlichkeit
Rechtssache C-88/16 P European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Erbringung von IT‑Diensten: Beratung, Software‑Entwicklung, Internet und Hilfestellung – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an andere Bieter – Begründungspflicht
Rechtssache C-399/15 P Vichy Catalán / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Klagefrist – Zufall – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-604/15 P Pérez Gutiérrez / Kommission
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Öffentliche Gesundheit – Von der Europäischen Kommission für die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen vorgeschlagene Fotografien – Unbefugte Verwendung des Bildnisses einer verstorbenen Person
Rechtssache C-246/15 P Pollmeier Massivholz / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines Sägewerks im Land Hessen (Deutschland) – Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-271/15 P Sea Handling / Kommission
Rechtsmittel – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Unzutreffende Auslegung – Begründungspflicht – Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen – Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Allgemeine Vermutung der Anwendung der Ausnahme vom Recht auf Zugang auf alle Dokumente der Verwaltungsakte – Reichweite der Vermutung der Vertraulichkeit – Antrag auf Zugang zu der Beschwerde, die dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegt – Verweigerung des Zugangs – Überwiegendes öffentliches Interesse
Rechtssache C-456/15 BASF / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a Abs. 5 – Methode der Zuteilung von Zertifikaten – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Berechnungsmodus für den einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor – Beschluss 2011/278/EU – Art. 15 Abs. 3 – Beschluss 2013/448/EU – Art. 4 – Anhang II – Gültigkeit
Rechtssache C-338/15 P Staelen / Bürgerbeauftragter
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Behandlung einer gegen die Führung einer nach Abschluss eines allgemeinen Auswahlverfahrens erstellten Eignungsliste gerichteten Beschwerde durch den Europäischen Bürgerbeauftragten – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181
Rechtssache C-141/16 Stanleybet Malta und Stoppani / Agenzia delle dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Einheitliche Steuer auf Wetten und Prognosewettbewerbe – Steuerpflicht von nationalen Vermittlern, die Spieldaten für die Rechnung von Wirtschaftsteilnehmern übertragen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-104/15 Kommission / Rumänien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umweltschutz – Richtlinie 2006/21/EG – Abfallbewirtschaftung – Bergbau – Auffang- und Absetzteiche – Staubemission – In der Luft schwebende Feinstaubpartikel – Verschmutzung – Menschliche Gesundheit – Verpflichtende Verhütungsmaßnahmen – Art. 4 und 13 – Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung
Verbundene Rechtssachen C-363/15 P und C-364/15 P Louis Vuitton Malletier / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Erledigung
Rechtssache C-87/16 P Tsujimoto / Kenzo
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke KENZO ESTATE – Ältere Gemeinschaftswortmarke KENZO – Relative Eintragungshindernisse – Bekanntheit – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-330/15 P Tomana u.a. / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die der Regierung von Simbabwe angehören oder mit dieser verbunden sind – Liste der Personen, Gruppierungen und Einheiten, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme der Namen der Rechtsmittelführer
September 2016
Rechtssache C-182/15 Petruhhin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an einen Drittstaat – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor Auslieferung – Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit – Prüfung der in Art. 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Garantien
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-113/14 Deutschland / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 7 – Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 – Art. 2 – Maßnahmen zur Festsetzung der Preise – Referenzschwellenwerte – Interventionspreis
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-549/14 Finn Frogne / Rigspolitiet ved Center for Beredskabskommunikation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 2 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Transparenzpflicht – Auftrag über die Lieferung eines komplexen Kommunikationssystems – Durchführungsschwierigkeiten – Streit zwischen den Parteien über die Verantwortlichkeit – Vergleich – Verringerung des Vertragsumfangs – Umwandlung einer Vermietung von Ausstattung in einen Verkauf – Wesentliche Änderung eines Auftrags – Begründung mit der objektiven Zweckmäßigkeit des Strebens nach einer gütlichen Einigung
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-584/14 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2006/12/EG – Richtlinie 91/689/EWG – Richtlinie 1999/31/EG – Abfallbewirtschaftung – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-101/15 P Pilkington Group u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Art. 101 AEUV – Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 – Europäischer Markt für Automobilglas – Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen – Geldbußen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Ziff. 13 – Umsatz – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 – Gesetzliche Obergrenze für die Geldbuße – Wechselkurs zur Berechnung der Obergrenze der Geldbuße – Höhe der Geldbuße – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ein-Produkt-Unternehmen – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-121/15 ANODE / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2009/73/EG – Energie – Gassektor – Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden – Regulierte Tarife – Hindernis – Vereinbarkeit – Beurteilungskriterien – Ziele der Versorgungssicherheit und des territorialen Zusammenhalts
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-310/15 Deroo-Blanquart / Sony Europe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 5 und 7 – Kopplungsangebot – Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software – Wesentliche Information über den Preis – Irreführende Unterlassung – Unmöglichkeit für den Verbraucher, dasselbe Computermodell ohne Software zu beziehen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-409/14 Schenker / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung der Waren – Auslegung einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur – Richtlinie 2008/118/EG – Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren – Zollrechtliches Nichterhebungsverfahren – Folgen einer Zollanmeldung, bei der eine Unterposition der Kombinierten Nomenklatur unrichtig angegeben worden ist – Während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren begangene Unregelmäßigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-160/15 GS Media / Sanoma Media Netherlands u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Internet – Hyperlinks zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden – Noch nicht vom Rechtsinhaber veröffentlichte Werke – Setzen solcher Links zu Erwerbszwecken
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-180/15 Borealis u. a. / Naturvårdsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten – Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors – Beschluss 2013/448/EU – Art. 4 – Anhang II – Gültigkeit – Festlegung der Produkt-Benchmark für Heißmetall – Beschluss 2011/278/EU – Anhang I – Gültigkeit – Art. 3 Buchst. c – Art. 7 – Art. 10 Abs. 1 bis 3 und 8 – Anhang IV – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für den Verbrauch und den Export von Wärme – An Privathaushalte exportierte messbare Wärme – Verbot der doppelten Zählung von Emissionen und der doppelten Zuteilung von Zertifikaten
Vorabentscheidungsersuchen des Nacka Tingsrätt – Mark- och miljödomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-225/15 Strafverfahren gegen Politanò
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Glücksspiel – Beschränkungen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit – Öffentliche Aufträge – Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit – Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 47 – Anwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Reggio Calabria
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-322/15 Google Ireland und Google Italy / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-461/15 E.ON Kraftwerke / Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Änderung der Zuteilung – Art. 24 Abs. 1 – Informationspflicht des Betreibers der Anlage – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-165/14 Rendón Marín / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat – Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige Kinder, die Unionsbürger sind – Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des Wohnmitgliedstaats besitzt – Zweites Kind, das die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt – Nationale Regelung, nach der die Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen solchen Verwandten in aufsteigender Linie bei Vorstrafen ausgeschlossen ist – Verweigerung des Aufenthalts, der zur Folge haben kann, dass die Kinder das Gebiet der Union verlassen müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-304/14 Secretary of State for the Home Department / CS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt gewährt, das Unionsbürger ist – Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt – Strafrechtliche Verurteilungen des Elternteils des Kindes – Ausweisung des Elternteils, die dazu führt, dass mittelbar auch das Kind ausgewiesen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-596/14 de Diego Porras / Ministerio de Defensa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Begriff der ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Ausgleichszahlung wegen Beendigung eines Arbeitsvertrags – Von der nationalen Regelung für Zeitverträge nicht vorgesehene Ausgleichszahlung – Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Dauerbeschäftigten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-16/15 Pérez López / Servicio Madrileño de Salud
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 3 bis 5 – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse – Sanktionen – Umwandlung des Arbeitsverhältnisses – Anspruch auf eine Ausgleichszahlung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-184/15 und C-197/15 Martínez Andrés und Castrejana López / Servicio Vasco de Salud und Ayuntamiento de Vitoria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 5 und 8 – Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Sanktionen – Umqualifizierung des befristeten Arbeitsverhältnisses in einen ‚unbefristeten, nicht dauerhaften Arbeitsvertrag‘ – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-519/15 P Trafilerie Meridionali / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Geldbußen – Berechnung der Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Ziff. 35 – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Begründungspflicht – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf innerhalb einer angemessenen Frist
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-534/15 Dumitraș / Groupe Société Générale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Art. 1 Abs. 1 – Art. 2 Buchst. b – Eigenschaft als Verbraucher – Übertragung einer Forderung durch Novation von Kreditverträgen – Vertrag über die Bestellung einer Immobiliarsicherheit, der von Privatpersonen unterzeichnet wird, die keine gewerbliche oder berufliche Verbindung zur neuen Schuldnerin, einer Handelsgesellschaft, haben
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Satu Mare
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-439/14 und C-488/14 Star Storage u. a. / ICI u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Handlungen des öffentlichen Auftraggebers die Bestellung einer ‚Wohlverhaltenssicherheit‘ voraussetzt – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti und der Curtea de Apel Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-484/14 Mc Fadden / Sony Music Entertainment Germany
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsgesellschaft – Freier Dienstleistungsverkehr – Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt – Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten – Reine Durchleitung – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 12 – Haftungsbeschränkung – Unbekannter Nutzer des Netzes – Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk – Verpflichtung zur Sicherung des Netzes – Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-516/14 Barlis 06 – Investimentos Imobiliários e Turísticos / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 178 Buchst. a – Vorsteuerabzugsrecht – Ausübungsmodalitäten – Art. 226 Nrn. 6 und 7 – Angaben, die in der Rechnung enthalten sein müssen – Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen – Datum, an dem die Dienstleistung erbracht wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-518/14 Senatex / Finanzamt Hannover-Nord
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 – Vorsteuerabzug – Ausstellung von Rechnungen ohne Steuernummer und ohne Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die rückwirkende Berichtigung einer Rechnung ausgeschlossen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-574/14 PGE / Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Langfristige Strombezugsverträge – Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung – Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein nationales Gericht – Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten – Zeitpunkt der Berücksichtigung der Zugehörigkeit eines Energielieferanten zu einem Konzern
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-28/15 Koninklijke KPN u. a. / ACM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 4 und 19 – Nationale Regulierungsbehörde – Harmonisierungsmaßnahmen – Empfehlung 2009/396/EG – Rechtliche Tragweite – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 8 und 13 – Betreiber, der als Betreiber mit beträchtlicher Macht auf einem Markt eingestuft wird – Von einer nationalen Regulierungsbehörde auferlegte Verpflichtungen – Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung – Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte – Umfang der Kontrolle, die die nationalen Gerichte in Bezug auf die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden vornehmen können
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-400/15 Landkreis Potsdam-Mittelmark / Finanzamt Brandenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Recht zum Vorsteuerabzug – Entscheidung 2004/817/EG – Regelung eines Mitgliedstaats – Ausgaben für Gegenstände und Dienstleistungen – Prozentualer Anteil ihrer Nutzung zu nicht wirtschaftlichen Zwecken von mehr als 90 % ihrer gesamten Nutzung – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-8/15 P bis C-10/15 P Ledra Advertising u. a. / Kommission und EZB
Rechtsmittel – Stabilitätshilfeprogramm Republik Zypern – Memorandum of Understanding über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen vom 26. April 2013 zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus – Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Voraussetzungen – Pflicht, auf die Vereinbarkeit dieses Memorandum of Understanding mit dem Unionsrecht zu achten
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-105/15 P bis C-109/15 P Mallis u. a. / Kommission und EZB
Rechtsmittel – Stabilitätshilfeprogramm Republik Zypern – Erklärung der Euro-Gruppe u. a. zur Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-592/14 European Federation for Cosmetic Ingredients / Secretary of State for Business, Innovation and Skills und Attorney General
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kosmetische Mittel – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Art. 18 Abs. 1 Buchst. b – Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen, zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung‘ durch Tierversuche bestimmt worden sind – Verbot des Inverkehrbringens auf dem Markt der Europäischen Union – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-139/15 P Kommission / Spanien
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission – Bestehen einer Frist – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-140/15 P Kommission / Spanien
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission – Bestehen einer Frist – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-221/15 Strafverfahren gegen Etablissements Fr. Colruyt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 15 Abs. 1 – Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von Tabakwaren durch Hersteller und Importeure – Nationale Regelung, die es den Einzelhändlern verbietet, solche Waren zu niedrigeren als den auf dem Steuerzeichen angegebenen Preisen zu verkaufen – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Verkaufsmodalitäten – Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-261/15 Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen / Demey
Eisenbahnverkehr – Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 – Rechte und Pflichten der Fahrgäste – Fehlen des Beförderungsausweises – Keine Zahlung innerhalb der Fristen – Straftat
Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Ieper
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-304/15 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2001/80/EG – Art. 4 Abs. 3 – Anhang VI Abschnitt A – Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft – Anwendung – Aberthaw Power Station
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-478/15 Radgen / Finanzamt Ettlingen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Steuerbefreiung für Einnahmen aus einer nebenberuflichen Lehrtätigkeit im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 Anwendung findet – Regelung eines Mitgliedstaats, die diese Befreiung für Einnahmen aus einer solchen Tätigkeit im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-614/15 Popescu / Direcția Sanitar Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Veterinärmedizinische Assistentin im Bereich der tiergesundheitlichen Kontrolle – Öffentlicher Dienst – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge – Begriff ‚sachliche Gründe‘, die derartige Verträge rechtfertigen – Vertretungen bei verfügbaren Stellen bis zum Abschluss von Auswahlverfahren
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Craiova
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-631/15 Álvarez Santirso / Consejería de Educación, Cultura y Deporte del Principado de Asturias
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Nichtuniversitäre Ausbildung – Nationale Regelung – Gewährung einer Vergütungszulage – Voraussetzung – Positive Bewertung bei einem Evaluierungsprozess – Als Beamte auf Zeit beschäftigte Lehrkräfte – Ausschluss – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 1 de Oviedo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-525/14 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – In einem Drittstaat gemäß den niederländischen Rechtsvorschriften punzierte Edelmetalle – Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in den freien Verkehr – Verweigerung der Anerkennung der Punze – Verbraucherschutz – Verhältnismäßigkeit – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Tschechisch
Verbundene Rechtssachen C-14/15 und C-116/15 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Automatisierter Informationsaustausch – Fahrzeugregisterdaten – Daktyloskopische Daten – Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen – Übergangsbestimmungen – Abgeleitete Rechtsgrundlage – Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und Durchführungsmaßnahmen – Anhörung des Europäischen Parlaments – Initiative eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Kommission – Abstimmungsregeln
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-91/15 Kawasaki Motors Europe / Inspecteur van de Belastingdienst/Douane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gültigkeitsprüfung – Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Position 8701 – Zugmaschinen – Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 39 – Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern, neu – Leichte vierrädrige Geländefahrzeuge, die zur Verwendung als Zugmaschinen bestimmt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-110/15 Microsoft Mobile Sales International u. a. / MiBAC u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausnahme für Privatkopien – Gerechter Ausgleich – Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen zur Festlegung der Kriterien für die Befreiung von der Entrichtung des gerechten Ausgleichs – Beschränkung des Erstattungsanspruchs auf Endnutzer
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-113/15 Breitsamer und Ulrich / Landeshauptstadt München
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/13/EG – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Art. 1 Abs. 3 Buchst. b – Begriff ‚vorverpacktes Lebensmittel‘ – Art. 2 – Unterrichtung und Schutz der Verbraucher – Art. 3 Abs. 1 Nr. 8 – Ursprungs- oder Herkunftsort eines Lebensmittels – Art. 13 Abs. 1 – Etikettierung von vorverpackten Lebensmitteln – Art. 13 Abs. 4 – Verpackungen oder Behältnisse, deren größte Oberfläche weniger als 10 cm2 beträgt – Richtlinie 2001/110/EG – Art. 2 Nr. 4 – Angabe des Ursprungslands bzw. der Ursprungsländer des Honigs – Honig-Portionspackungen, die in Sammelkartons abgepackt sind, die an Gemeinschaftseinrichtungen abgegeben werden – Portionspackungen, die einzeln verkauft oder in fertig zusammengestellten Gerichten, die pauschal bezahlt werden, an den Endverbraucher abgegeben werden – Angabe des Ursprungslands bzw. der Ursprungsländer dieses Honigs
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-223/15 combit Software / Commit Business Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Einheitlichkeit – Feststellung einer Verwechslungsgefahr nur für einen Teil der Union – Territoriale Reichweite des in Art. 102 dieser Verordnung geregelten Verbots
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-492/14 Essent Belgium / Vlaamse Gewest u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Regionale Regelungen, die vorschreiben, dass aus erneuerbaren Energiequellen erzeugter Strom in den Netzen der betreffenden Region kostenlos zu verteilen ist – Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms – Art. 28 und 30 EG – Freier Warenverkehr – Richtlinie 2001/77/EG – Art. 3 und 4 – Nationale Mechanismen zur Förderung der Erzeugung grüner Energie – Richtlinie 2003/54/EG – Art. 3 und 20 – Richtlinie 96/92/EG – Art. 3 und 16 – Elektrizitätsbinnenmarkt – Zugang zu den Verteilernetzen zu diskriminierungsfreien Tarifbedingungen – Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Fehlende Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-224/14 P Lidl Stiftung / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-237/14 P Lidl Stiftung / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-378/16 P-R Inclusion Alliance for Europe / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Beschluss der Europäischen Kommission – Verpflichtung zur Rückerstattung der der Antragstellerin im Rahmen bestimmter durch die Europäische Union finanzierter Projekte für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geleisteten Beträge samt Zinsen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-228/15 Strafverfahren gegen Velikova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Offensichtliche Unerheblichkeit des Vorabentscheidungsersuchens für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-586/15 P Lotte / Nestlé Unternehmungen Deutschland
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Bildmarke mit einem Wortbestandteil in japanischer Sprache und dem Bild eines Koalas, der einen kleinen Koala trägt, in einem Baum – Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen dreidimensionalen Marke KOALA-BÄREN und der älteren nationalen Bildmarke KOALA – Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke – Benutzung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-309/15 P Real Express / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Bildmarke in Blau und Rot mit dem Wortbestandteil ,real‘ – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarken in Schwarz und Weiß mit den Wortbestandteilen ,Real‘ und ,Real mark‘ – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-459/15 P Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Logistische Unterstützung der iranischen Regierung – Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin
Verbundene Rechtssachen C-91/16 und C-120/16 Caixabank / Benlliure Santiago und Abanca Corporación Bancaria / González Rey u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Verzugszinssatz – Anwendung des Darlehenszinssatzes – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unzulässigkeit
Rechtssache C-551/14 P Arctic Paper Mochenwangen / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 – Beschluss 2011/278/EU – Von der Bundesrepublik Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen – Ablehnung der Aufnahme bestimmter Anlagen in die Verzeichnisse der Anlagen, denen kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt werden – Härtefallklausel – Durchführungsbefugnisse der Kommission
Rechtssache C-564/14 P Raffinerie Heide / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 – Beschluss 2011/278/EU – Von der Bundesrepublik Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen – Ablehnung der Aufnahme bestimmter Anlagen in die Verzeichnisse der Anlagen, denen kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt werden – Härtefallklausel – Durchführungsbefugnisse der Kommission
Rechtssache C-565/14 P Romonta / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 – Beschluss 2011/278/EU – Von der Bundesrepublik Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen – Ablehnung der Aufnahme bestimmter Anlagen in die Verzeichnisse der Anlagen, denen kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt werden – Härtefallklausel – Durchführungsbefugnisse der Kommission
Verbundene Rechtssachen C-490/15 P und C-505/15 P Ori Martin und SLM / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Geldbußen – Berechnung der Geldbußen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Rückwirkungsverbot – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf innerhalb einer angemessenen Frist – Charta der Grundrechte – Art. 41 – Recht auf eine Behandlung der Angelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist
Rechtssache C-442/15 P Pensa Pharma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Wortmarke PENSA PHARMA – Bildmarke pensa – Anträge der Inhaber der Wortmarken pentasa auf Nichtigerklärung – Nichtigerklärung – Verfahren vor dem EUIPO – Änderung des Streitgegenstands – Neuer Klagegrund vor dem Gericht
Rechtssache C-595/15 P NIOC u. a. / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 – Rechtsgrundlage – Begriff der in Verbindung stehenden Einrichtung
Rechtssache C-130/16 P Gaki / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Klage gegen die Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ der Europäischen Union – Antrag auf Schadensersatz
Rechtssache C-438/15 Durante
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Beschränkungen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit – Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit – Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten
Rechtssache C-542/15 Manzo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiel – Beschränkungen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit – Öffentliche Aufträge – Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit – Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 47 – Anwendbarkeit
Rechtssache C-102/14 P Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verträge über Zuschüsse der Europäischen Union zu Forschungs- und Entwicklungsprojekten – Prüfungsbericht, in dem Unregelmäßigkeiten aufgezeigt werden – Beschluss über die Rückforderung der von der Europäischen Kommission geleisteten Vorschüsse – Nichtigkeitsklage – Beschluss über die Aussetzung von Zahlungen – Klage aus außervertraglicher Haftung – Beschluss, keine Vereinbarung abzuschließen – Schadensersatzklage – Unzulässigkeit
Rechtssache C-400/16 P(R) Efler u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative ‚STOP TTIP‘ – Ablehnung der Registrierung – Rechtsschutzinteresse – Erledigung – Offensichtliche Unzuständigkeit
Oktober 2016
Rechtssache C-412/15 TMD / Finanzamt Kassel II – Hofgeismar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Art. 132 Abs. 1 Buchst. d – Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch – Tragweite – Aufbereitetes und für industrielle Zwecke verwendetes menschliches Blutplasma
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-572/15 F. Hoffmann-La Roche / Accord Healthcare
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patent – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) NR. 469/2009 – Art. 21 Abs. 2 – Übergangsbestimmungen – Zertifikat, das nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dessen Beitritt zur Europäischen Union erteilt worden ist – Auslegung von Art. 21 Abs. 2 – Laufzeit des Zertifikats – Gültigkeit von Art. 21 Abs. 2 – Anpassung des Sekundärrechts, das sich unmittelbar aus der Beitrittsakte ergibt – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-576/15 Maya Marinova / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Art. 9 Abs. 1 – Art. 14 Abs. 1 – Art. 73, 80 und 273 – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit – Steuerhinterziehung – Unregelmäßigkeiten in den Aufzeichnungen – Verschleierung von Lieferungen und Einnahmen – Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-32/16 Wunderlich / Bulgarian Air Charter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen eines vernünftigen Zweifels – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. l – Begriff ‚Annullierung‘ – Flug mit unplanmäßiger Zwischenlandung
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Dresden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-218/15 Strafverfahren gegen Paoletti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 6 EUV – Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes – Italienische Staatsangehörige, die die unerlaubte Einreise rumänischer Staatsangehöriger in das italienische Hoheitsgebiet organisiert haben – Vor dem Beitritt Rumäniens zur Union abgeschlossene Handlungen – Auswirkung des Beitritts Rumäniens auf die Straftat der Beihilfe zur illegalen Einwanderung – Durchführung des Unionsrechts – Zuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-318/15 Tecnoedi Costruzioni / Comune di Fossano
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 7 Buchst. c – Schwellenwerte für öffentliche Aufträge – Nicht erreichter Schwellenwert – Ungewöhnlich niedrige Angebote – Automatischer Ausschluss – Befugnis des öffentlichen Auftraggebers – Pflichten des öffentlichen Auftraggebers, die sich aus der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie dem allgemeinen Diskriminierungsverbot ergeben – Auftrag, an dem ein grenzüberschreitendes Interesse bestehen kann
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-466/15 Adrien u. a. / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – An ein Organ oder eine Einrichtung der Union entsandte nationale Beamte – Altersrente – Wahlrecht – Aussetzung oder Aufrechterhaltung der Zugehörigkeit zum nationalen Versorgungssystem – Beschränkung der Kumulierung des nach dem nationalen Versorgungssystem und des nach dem Versorgungssystem der Union erworbenen Ruhegehalts
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-601/14 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/80/EG – Art. 12 Abs. 2 – Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten gewährleisten – Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland vorsätzlich begangenen Gewalttaten erfasst
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-92/15 Mathys / De Grave Antverpia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 96/75/EG – Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im Binnenschiffsgüterverkehr – Bedeutung – Art. 1 Buchst. b – Begriff ‚Verkehrsunternehmen‘ – Art. 2 – Freiheit des Vertragsschlusses und der Aushandlung von Frachtraten
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-166/15 Ranks und Vasiļevičs / Finanšu un ekonomisko noziegumu izmeklēšanas prokoratūra und Microsoft
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 91/250/EWG – Art. 4 Buchst. a und c – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Weiterverkauf ‚benutzter‘ lizenzierter Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern, die keine Originale sind – Erschöpfung des Verbreitungsrechts – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Rīgas apgabaltiesas Krimināllietu tiesu kolēģija
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-185/15 Kostanjevec / F&S Leasing
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 6 Nr. 3 – Begriff der Widerklage – Auf eine bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützte Klage – Zahlung eines aufgrund einer aufgehobenen Entscheidung geschuldeten Betrags – Zeitliche Anwendung
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-340/15 Nigl / Finanzamt Waldviertel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 Abs. 1 und 4 – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ – Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke und über eine Kapitalgesellschaft vertreiben – Begriff ‚eigenständiger Unternehmer‘ – Versagung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger – Rückwirkung – Sechste Richtlinie 77/388 – Art. 25 – Richtlinie 2006/112 – Art. 272 und 296 – Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Ausnahme von der Pauschalregelung – Rückwirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-511/15 und C-512/15 Horžić und Pušić / Privredna banka Zagreb und Prka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Immobilienkreditvertrag – Variabler Zinssatz – Pflichten des Kreditgebers – Nationale Regelung, die auf zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens laufende Verträge anwendbar ist – Unanwendbarkeit der Richtlinie 2008/48
Vorabentscheidungsersuchen des Prekršajni Sud u Bjelovaru
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-231/15 Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Petrotel / Polkomtel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 4 Abs. 1 – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde – Wirksames Rechtsbehelfsverfahren – Wirksamkeit der Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens – Zeitliche Wirkungen einer Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde aufgehoben wird – Möglichkeit, eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde rückwirkend aufzuheben – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-277/15 Servoprax / Roche Diagnostics Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – In-vitro-Diagnostika – Richtlinie 98/79/EG – Parallelimport – Übersetzung der Angaben und der Gebrauchsanweisung des Herstellers durch den Importeur – Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-294/15 Mikołajczyk / Czarnecka und Czarnecki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a – Sachlicher Anwendungsbereich – Von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetztes Verfahren zur Ungültigerklärung einer Ehe – Art. 3 Abs. 1 – Zuständigkeit der Gerichte des Aufenthaltsmitgliedstaats des ‚Antragstellers‘ – Reichweite
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-303/15 Naczelnik Urzędu Celnego I w Ł. / M. und S.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Technische Vorschriften im Glücksspielsektor – Richtlinie 98/34/EG – Begriff ‚technische Vorschrift‘ – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln – Unanwendbarkeit von Vorschriften, bei denen es sich um der Kommission nicht notifizierte technische Vorschriften handelt
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Łodzi
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-135/15 Republik Griechenland / Nikiforidis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf einen Arbeitsvertrag anwendbares Recht – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Art. 28 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Art. 9 – Begriff ‚Eingriffsnormen‘ – Anwendung von Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten als des Staates des angerufenen Gerichts – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die wegen einer Haushaltskrise eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Sektor vorsehen – Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-501/14 EL-EM-2001 / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 10 Abs. 3 – Art. 18 und 19 – Dem Fahrer auferlegte Geldbuße – Für die Durchsetzung der Sanktion notwendige Maßnahmen, die gegen das Verkehrsunternehmen ergriffen werden – Stilllegung eines Kraftfahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi közigazgatási és munkaügyi bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-582/14 Breyer / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 Buchst. a – Art. 7 Buchst. f – Begriff ‚personenbezogene Daten‘ – Internetprotokoll-Adressen – Speicherung durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten – Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zulässt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-148/15 Deutsche Parkinson Vereinigung / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Nationale Regelung – Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel – Abgabe durch Apotheken – Festsetzung einheitlicher Preise – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung – Maßnahme gleicher Wirkung – Rechtfertigung – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-424/15 Ormaetxea Garai und Lorenzo Almendros / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 3 – Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden – Institutionelle Reform – Fusion der nationalen Regulierungsbehörde mit anderen Regulierungsbehörden – Entlassung des Präsidenten und eines Ratsmitglieds der fusionierten nationalen Regulierungsbehörde vor Ablauf ihrer Mandate – Im nationalen Recht nicht vorgesehener Entlassungsgrund
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-24/15 Plöckl / Finanzamt Schrobenhausen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 28c Teil A Buchst. a und d – Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union – Recht auf Befreiung – Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen – Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung – Versagung der Befreiung – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-169/15 Montis Design / Goossens Meubelen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 93/98/EWG – Art. 10 Abs. 2 – Schutzdauer – Kein Wiederaufleben des Schutzes durch die Berner Übereinkunft
Vorabentscheidungsersuchen des Benelux Gerechtshof
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-429/15 Danqua / Minister for Justice and Equality u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Nationale Verfahrensvorschrift, die für die Stellung eines Antrags auf subsidiären Schutz eine Frist von 15 Werktagen ab der Mitteilung der Ablehnung des Asylantrags vorsieht – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Ordnungsgemäßer Ablauf des Verfahrens zur Prüfung des Antrags auf subsidiären Schutz – Ordnungsgemäßer Ablauf des Rückkehr- bzw. Rückführungsverfahrens – Unvereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-506/14 Yara Suomi u. a. / Työ-ja elinkeinoministeriö
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten – Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors – Beschluss 2013/448/EU – Art. 4 – Anhang II – Gültigkeit – Anwendung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors auf Anlagen in Sektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht – Festlegung der Produkt-Benchmark für Flüssigmetall – Beschluss 2011/278/EU – Art. 10 Abs. 9 – Anhang I – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Verbundene Rechtssachen C-568/14 bis C-570/14 Fernández Oliva u. a. / Caixabank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Hypothekenverträge – Mindestzinssatzklausel – Verbandsverfahren – Individualverfahren mit demselben Gegenstand – Vorläufige Maßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil n° 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-590/14 P DEI / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Herstellung von Aluminium – Vertraglich gewährter Vorzugsstromtarif – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Kündigung des Vertrags – Gerichtliche Aussetzung der Wirkungen der Kündigung – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ – Unterscheidung
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-611/14 Strafverfahren gegen Canal Digital Danmark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 6 und 7 – Werbung für ein Fernsehabonnement via Satellit – Abonnementpreis, der neben dem Monatsbeitrag einen Halbjahresbeitrag für die zur Decodierung der Sendungen erforderliche Karte umfasst – Monatsgebühr, die nicht angegeben oder weniger hervorgehoben ist als die Halbjahresgebühr – Irreführende Handlung – Irreführende Unterlassung – Umsetzung der Bestimmung einer Richtlinie nur in den Materialien eines nationalen Umsetzungsgesetzes und nicht im Gesetzestext selbst
Vorabentscheidungsersuchen des Retten i Glostrup
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-195/15 Senior Home / Gemeinde Wedemark und Hannoversche Volksbank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 5 – Begriff ‚dingliche Rechte Dritter‘ – Auf dem Grundbesitz ruhende öffentliche Last, die die Erhebung der Grundsteuer sichert
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-211/15 P Orange / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Beihilfe der Französischen Republik für France Télécom – Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten – Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden Gegenleistung – Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begriff der Beihilfe – Begriff des wirtschaftlichen Vorteils – Selektiver Charakter – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Tatsachenverfälschung – Fehlen einer Begründung – Auswechslung der Begründung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-269/15 Rijksdienst voor Pensioenen / Hoogstad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 4 – Sachlicher Geltungsbereich – Einbehaltung von Beiträgen von gesetzlichen Altersrenten und jedem anderen zusätzlichen Vorteil – Art. 13 – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-276/15 Hecht-Pharma / Hohenzollern Apotheke
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 – Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt – Art. 3 Nr. 2 – Offizinale Zubereitung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-468/15 P PT Musim Mas / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1138/2011 und (EU) Nr. 1241/2012 – Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 Abs. 10 Buchst. i – Berichtigung – Ähnliche Funktionen wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter – Art. 2 Abs. 10 Unterabs. 1 – Symmetrie zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-482/15 P Westermann Lernspielverlage / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarkenanmeldung – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚bambino‘ und ‚lük‘ – Widerspruchsverfahren – Ältere Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚bambino‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Verfall der dem Widerspruch zugrunde liegenden älteren Marke – Schreiben der Klägerin, mit dem dieser Verfall dem Gericht mitgeteilt wird – Weigerung des Gerichts, das Schreiben zu den Verfahrensakten zu nehmen – Fehlen einer Begründung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-465/14 Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank / Wieland und Rothwangl
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 18 und 45 AEUV – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 3 und 94 – Verordnung (EG) Nr. 859/2003 – Art. 2 Abs. 1 und 2 – Alters- und Todesfallversicherung – Ehemalige Seeleute, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind, der 1995 Mitglied der Europäischen Union wurde – Ausschluss des Anspruchs auf die Leistungen bei Alter
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-613/14 James Elliott Construction / Irish Asphalt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Begriff ‚Bestimmung des Unionsrechts‘ – Richtlinie 89/106/EWG – Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte – Vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) gemäß einem Auftrag der Europäischen Kommission angenommene Norm – Veröffentlichung der Norm im Amtsblatt der Europäischen Union – Harmonisierte Norm EN 13242:2002 – Nationale Norm, die die harmonisierte Norm EN 13242:2002 umsetzt – Vertragsrechtliche Streitigkeit zwischen Privaten – Methode zur Feststellung der (Nicht-)Konformität eines Produkts mit einer nationalen Norm, die eine harmonisierte Norm umsetzt – Zeitpunkt der Feststellung der (Nicht‑)Konformität eines Produkts mit dieser Norm – Richtlinie 98/34/EG – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-114/15 Strafverfahren gegen Audace u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Art. 34 und 36 AEUV – Mengenmäßige Beschränkungen – Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln – Richtlinie 2001/82/EG – Art. 65 – Nationale Regelung der vorherigen Genehmigung – Ausschluss von Züchtern vom vereinfachten Verfahren zur Genehmigung für das Inverkehrbringen – Pflicht, über eine Genehmigung für die Ausübung des Großhandels zu verfügen – Pflicht, über eine Niederlassung im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats zu verfügen – Pharmakovigilanzpflichten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Pau
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-220/15 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Richtlinie 2007/23/EG – Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände – Art. 6 – Freier Verkehr von den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden pyrotechnischen Gegenständen – Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände von der Erfüllung zusätzlicher Anforderungen abhängig macht – Verpflichtung zur vorherigen Anzeige bei einer nationalen Stelle, die befugt ist, die Gebrauchsanleitungen für diese Gegenstände zu prüfen und zu ändern
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-290/15 D'Oultremont u. a. / Région wallonne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Richtlinie 2001/42/EG – Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen – Bestimmungen, die insbesondere Maßnahmen zur Sicherheit, zur Kontrolle, zur Wiederinstandsetzung und der Sicherheitsleistung sowie je nach Nutzungsart des Gebiets festgelegte Geräuschpegelnormen betreffen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-292/15 Hörmann Reisen / Stadt Augsburg und Landkreis Augsburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 4 Abs. 7 – Vergabe von Unteraufträgen – Verpflichtung des Betreibers, einen bedeutenden Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen – Tragweite – Art. 5 Abs. 1 – Vergabeverfahren – Vergabe des Auftrags nach Maßgabe der Richtlinie 2004/18/EG
Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer Südbayern
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-428/15 Child and Family Agency / D.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 15 – Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats – Geltungsbereich – Tatbestandsmerkmale – Gericht, das den Fall besser beurteilen kann – Wohl des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-439/16 PPU Strafverfahren gegen Milev
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 3 und 6 – Zeitliche Geltung – Gerichtliche Überprüfung der Untersuchungshaft eines Angeklagten – Nationale Regelung, die es verbietet, während der gerichtlichen Phase des Verfahrens zu prüfen, ob der hinreichende Verdacht besteht, dass der Angeklagte eine Straftat begangen hat – Widerspruch zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 4 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Beurteilungsspielraum, den die nationale Rechtsprechung den nationalen Gerichten bei der Entscheidung über die Frage lässt, ob die Konvention angewandt wird oder nicht
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-426/15 P Diputación Foral de Bizkaia / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfen für rechtswidrig erklärt werden – Unterbliebene vorherige Anmeldung – Bestimmung des Zeitpunkts der Gewährung der Beihilfen – Vereinbarungen, mit denen Beihilfen eingeführt werden – Unbedingte Verpflichtung, die Beihilfen zu gewähren – Berücksichtigung der nationalen Regelung – Förmliches Prüfverfahren – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Verteidigungsrechte
Rechtssache C-583/15 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehrspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 – Kraftverkehrsunternehmer – Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungszusammenarbeit – Art. 16 Abs. 1 und 5 – Einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen – Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register
Rechtssache C-23/16 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 – Gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers – Art. 16 Abs. 1 und 5 – Einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen – Fehlen einer Verbindung mit den einzelstaatlichen elektronischen Registern der anderen Mitgliedstaaten
Rechtssache C-242/15 P Land Hessen / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Staatliche Maßnahmen, die ein Sägewerk im Land Hessen betreffen – Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte Schwierigkeiten – Berechnung des Beihilfeelements staatlicher Bürgschaften – Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften
Rechtssache C-285/16 P Grupo Bimbo / EUIPO
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke BIMBO – Zurückweisung des Antrags – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Rechtssache C-406/16 P(R) EMA / Pari Pharma
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Aussetzung der Durchführung einer beim Gericht angefochtenen Handlung – Veränderte Umstände – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Zugang zu Dokumenten der Organe – Im Besitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) befindliche Dokumente, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels vorgelegt wurden – Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren
Rechtssache C-313/16 P Médis / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unterzeichnete Urschrift der Klageschrift – Verspätete Einreichung – Handschriftliche Unterschrift – Behebbarer Mangel – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-637/15 P VSM Geneesmiddelen / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Gesundheit – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 13 Abs. 3 – Gemeinschaftsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel – Pflanzliche Stoffe – Angaben, über die noch nicht entschieden wurde – Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage – Stellungnahme der Kommission – Anfechtbare Handlung
Verbundene Rechtssachen C-369/15 bis C-372/15 Siderúrgica Sevillana u. a. / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten – Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors – Beschluss 2013/448/EU – Art. 4 – Anhang II – Gültigkeit – Anwendung eines einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors auf Anlagen in Sektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht – Beschluss 2011/278/EU – Art. 10 Abs. 9 – Gültigkeit
Rechtssache C-575/15 P Inditex / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Wortmarke ZARA – Transportdienstleistungen – Ernsthafte Benutzung – Verfallsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Verfälschung von Beweismitteln – Verteidigungsrechte
Verbundene Rechtssachen C-10/16 bis C-12/16 Ignazio Messina & C. / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorlageentscheidung – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang – Keine Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen für die Entscheidung eines anhängigen Ausgangsrechtsstreits ergibt – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-537/14 P Debonair Trading Internacional / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚SO’BiO ētic‘ – Widerspruch des Inhabers der Unions- und nationalen Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚SO…?‘ – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C-526/15 Uber Belgium / Taxi Radio Bruxellois
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unzulässigkeit – Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ? Als Fahrer tätig werdende Privatpersonen, die eine Anwendungssoftware für Mobiltelefone nutzen, die es ihnen ermöglicht, sich mit anderen Personen in Verbindung zu setzen, die eine Fahrt im städtischen Bereich unternehmen möchten – Pflicht zum Besitz einer Betriebserlaubnis
Rechtssache C-272/16 P Tayto Group / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke REAL HAND COOKED – Zurückweisung der Anmeldung
November 2016
Rechtssache C-554/14 Strafverfahren gegen Ognyanov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 17 – Für die Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht – Auslegung einer nationalen Vorschrift des Vollstreckungsstaats, die eine Verkürzung der Freiheitsstrafe aufgrund der von der verurteilten Person während ihrer Haft im Ausstellungsstaat geleisteten Arbeit vorsieht – Rechtswirkungen der Rahmenbeschlüsse – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-41/15 Dowling u. a. / Minister for Finance
Verordnung (EU) Nr. 407/2010 – Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus – Durchführungsbeschluss 2011/77/EU – Finanzieller Beistand der Europäischen Union für Irland – Rekapitalisierung der inländischen Banken – Gesellschaftsrecht – Zweite Richtlinie 77/91/EWG – Art. 8, 25 und 29 – Rekapitalisierung einer Bank durch gerichtliche Anordnung – Erhöhung des Gesellschaftskapitals ohne Beschluss der Hauptversammlung und ohne die ausgegebenen Aktien vorzugsweise den bisherigen Aktionären anzubieten – Ausgabe neuer Aktien zu einem unter ihrem Nennbetrag liegenden Betrag
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-43/15 P BSH / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚compressor technology‘ – Widerspruch des Inhabers der Wortmarken KOMPRESSOR PLUS und KOMPRESSOR – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 60 – Verordnung (EG) Nr. 216/96 – Art. 8 Abs. 3 – ‚Anschlussbeschwerde‘ – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Schwache Unterscheidungskraft der älteren nationalen Marken – Verwechslungsgefahr
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-243/15 Lesoochranárske zoskupenie VLK / Obvodný úrad Trenčín
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Art. 6 Abs. 3 – Übereinkommen von Århus – Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Art. 6 und 9 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Vorhaben der Errichtung einer Einzäunung – Schutzgebiet Strážovské vrchy – Verwaltungsverfahren zur Genehmigung – Umweltschutzorganisation – Antrag auf Zuerkennung der Stellung eines Verfahrensbeteiligten – Zurückweisung – Gerichtliche Klage
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-448/14 Davitas / Stadt Aschaffenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten – Verordnung (EG) Nr. 258/97 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. c – Begriff der Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer primärer Molekularstruktur
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-42/15 Home Credit Slovakia / Bíróová
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherschutz – Verbraucherkredit – Art. 1, Art. 3 Buchst. m, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 – Auslegung der Begriffe ‚auf Papier‘ und ‚ein anderer dauerhafter Datenträger‘ – Vertrag mit Verweis auf ein anderes Dokument – Schriftformerfordernis im Sinne des nationalen Rechts – Angabe der erforderlichen Informationen durch einen Verweis auf objektive Parameter – In einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit anzugebende Elemente – Folgen der fehlenden Angabe zwingender Informationen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Dunajská Streda
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-149/15 Wathelet / Garage Bietheres & Fils
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Geltungsbereich – Begriff ‚Verkäufer‘ – Zwischenperson – Außergewöhnliche Umstände
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-212/15 ENEFI / DGRFP Brașov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 – Wirkungen des Rechts eines Mitgliedstaats auf Forderungen, die nicht Gegenstand des Insolvenzverfahrens waren – Verwirkung – Steuerliche Natur der Forderung – Keine Auswirkung – Art. 15 – Begriff ‚anhängige Rechtsstreitigkeiten‘ – Vollstreckungsverfahren – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Mureș
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-449/14 P DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung zugunsten der nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt – Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag – Ausgleichszahlung – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Änderung der Finanzierungsweise – Steuerliche Maßnahmen – Abgabe der Betreiber von Bezahlfernsehangeboten – Beschluss, mit dem die geänderte Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Berücksichtigung der Finanzierungsweise – Vorliegen eines zwingenden Verwendungszusammenhangs zwischen der Abgabe und der Beihilferegelung – Unmittelbarer Einfluss des Aufkommens der Abgabe auf den Umfang der Beihilfe – Deckung der Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags – Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abgabenschuldner und dem Beihilfeempfänger – Verfälschung des nationalen Rechts
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-504/14 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Naturschutz – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 2 und 3 sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d – Wildlebende Tiere und Pflanzen – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Meeresschildkröte Caretta caretta – Schutz der Meeresschildkröten in der Bucht von Kyparissia – Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ‚Dünen von Kyparissia‘ – Artenschutz
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-30/15 P Simba Toys / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Dreidimensionale Marke in Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur – Antrag auf Nichtigerklärung – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-156/15 Private Equity Insurance Group / Swedbank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/47/EG – Geltungsbereich – Begriffe ‚Finanzsicherheit‘, ‚maßgebliche Verbindlichkeiten‘ und ‚Bestellung‘ einer Finanzsicherheit – Möglichkeit, eine Finanzsicherheit zu verwerten, auch wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde – Vertrag über ein Girokonto mit einer Pfandrechtsklausel
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-174/15 Vereniging Openbare Bibliotheken / Stichting Leenrecht
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 1 Abs. 1 – Verleih von Vervielfältigungsstücken eines Werkes – Art. 2 Abs. 1 – Verleih von Gegenständen – Verleih einer digitalen Kopie eines Buches – Öffentliche Bibliotheken
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-199/15 Ciclat / Consip und Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servizi e forniture
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 – Art. 49 und 56 AEUV – Öffentliche Aufträge – Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge – Einheitliches Dokument über die ordnungsgemäße Erfüllung der Beitragsverpflichtungen – Beseitigung von Unregelmäßigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-297/15 Ferring Lægemidler / Orifarm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 7 Abs. 2 – Pharmazeutische Erzeugnisse – Parallelimport – Abschottung der Märkte – Erforderlichkeit des Umpackens des mit der Marke versehenen Erzeugnisses – Arzneimittel, das vom Markeninhaber auf dem Exportmarkt und dem Importmarkt mit den gleichen Verpackungsarten vertrieben wird
Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsretten
Verfahrenssprache: Dänisch
Verbundene Rechtssachen C-313/15 und C-530/15 Eco-Emballages / Sphère France u. a. und Melitta France u. a. / Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de lʼÉnergie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 94/62/EG – Art. 3 – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Begriff – Rollen, Röhren und Zylinder, um die ein flexibles Material aufgespult ist (‚Rollenkerne‘) – Richtlinie 2013/2/EU – Gültigkeit – Änderung der Liste von Verpackungsbeispielen in Anhang I der Richtlinie 94/62/EG durch die Europäische Kommission – Verkennung des Begriffs ‚Verpackungen‘ – Überschreitung der Durchführungsbefugnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Paris und des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-432/15 Odvolací finanční ředitelství / Baštová
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Begriff ‚gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen‘ – Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an einen Veranstalter von Pferderennen – Bewertung der Gegenleistung – Recht auf Abzug der mit der Rennvorbereitung der Pferde des Steuerpflichtigen zusammenhängenden Aufwendungen – Allgemeine Aufwendungen, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt zusammenhängen – Anhang III Nr. 14 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Überlassung von Sportanlagen – Anwendbarkeit auf den Betrieb eines Rennstalls – Aus einer Einzelleistung oder aus mehreren unabhängigen Leistungen bestehender Umsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-548/15 de Lange / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2, 3 und 6 – Geltungsbereich – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Nationale Vorschriften, die ab einem bestimmten Alter eine Obergrenze für den Steuerabzug von Ausbildungskosten vorsehen – Zugang zur Berufsausbildung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-452/16 PPU Openbaar Ministerie / Poltorak
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚justizielle Entscheidung‘ – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Vom Rikspolisstyrelsen (Reichspolizeiamt, Schweden) zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-453/16 PPU Openbaar Ministerie / Özçelik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Begriff ‚Haftbefehl‘ – Autonomer Begriff des Unionsrechts – Nationaler Haftbefehl, der zur Strafverfolgung von einer Polizeibehörde ausgestellt und von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-477/16 PPU Openbaar Ministerie / Kovalkovas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚justizielle Entscheidung‘ – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Vom Justizministerium der Republik Litauen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-258/15 Salaberria Sorondo / Academia Vasca de Policía y Emergencias
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 – Diskriminierung wegen des Alters – Beschränkung bei der Einstellung von Beamten der Polizei der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands auf Bewerber, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – Begriff der ‚wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung‘ – Verfolgtes Ziel – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-268/15 Ullens de Schooten / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundfreiheiten – Art. 49, 56 und 63 AEUV – Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen – Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelnen durch Unionsrechtsverstöße entstehen, die dem nationalen Gesetzgeber und den nationalen Gerichten zurechenbar sind
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-2/15 DHL Express (Austria) / Post-Control-Kommission und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 97/67/EG – Art. 9 – Postdienste in der Europäischen Union – Verpflichtung, einen Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der Regulierungsbehörde des Postsektors zu leisten – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-301/15 Soulier und Doke / Premier ministre und Ministre de la Culture et de la Communication
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Art. 2 und 3 – Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe – Umfang – ‚Vergriffene‘ Bücher, die nicht oder nicht mehr veröffentlicht werden – Nationale Regelung, die einer Verwertungsgesellschaft die Ausübung der Rechte für eine gewerbsmäßige Nutzung vergriffener Bücher in digitaler Form überträgt – Gesetzliche Vermutung der Zustimmung der Urheber – Fehlen eines Mechanismus zur Gewährleistung der tatsächlichen und individuellen Information der Urheber
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-316/15 Hemming u. a. / Westminster City Council
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 13 Abs. 2 – Genehmigungsverfahren – Begriff der mit dem Antrag entstehenden Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-417/15 Schmidt / Schmidt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen – Anwendungsbereich – Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1 – Ausschließliche Zuständigkeiten für Verfahren, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Besondere Zuständigkeiten, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück und auf Löschung der Eintragung eines Eigentumsrechts aus dem Grundbuch
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-216/15 Betriebsrat der Ruhrlandklinik / Ruhrlandklinik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Anwendungsbereich – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, einer Gesundheitspflegeeinrichtung überlassen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-348/15 Stadt Wiener Neustadt / Niederösterreichische Landesregierung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Richtlinie 85/337/EWG – Richtlinie 2011/92/EU – Geltungsbereich – Begriff ‚besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt‘ – Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Bestandskräftige Genehmigung – Nachträgliche gesetzliche Heilung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Grundsatz der Zusammenarbeit – Art. 4 EUV
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-673/13 P Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Umwelt – Übereinkommen von Århus – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 6 Abs. 1 – Gefahr der Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person – Wendung ‚Informationen, die Emissionen in die Umwelt betreffen‘ – Dokumente, die das Verfahren zur Genehmigung eines in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoffs betreffen – Wirkstoff Glyphosat
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-442/14 Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting / College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Århus – Richtlinie 2003/4/EG – Art. 4 Abs. 2 – Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen – Begriff ‚Informationen über Emissionen in die Umwelt‘ – Richtlinie 91/414/EWG – Richtlinie 98/8/EG – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten – Vertraulichkeit – Schutz betrieblicher und kommerzieller Interessen
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-177/15 Nelsons / Ayonnax Nutripharm und Bachblütentreff
Vorlage zur Vorabentscheidung – Information und Schutz der Verbraucher – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Übergangsmaßnahmen – Art. 28 Abs. 2 – Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen – Bach-Blüten-Präparate – Unionsmarke RESCUE – Produkte, die vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und danach als Lebensmittel in den Verkehr gebracht wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-461/14 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Besondere Schutzgebiete – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-464/14 SECIL / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Assoziationsabkommen EG – Tunesien – Art. 31, 34 und 89 – Assoziationsabkommen EG – Libanon – Art. 31, 33 und 85 – Besteuerung des Einkommens juristischer Personen – Dividenden, die eine Gesellschaft von einer im selben Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erhält – Dividenden, die eine Gesellschaft von einer Gesellschaft erhält, die in einem Drittstaat ansässig ist, der Vertragspartei des Assoziationsabkommens ist – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Rechtfertigung – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung – Möglichkeit, sich im Zusammenhang mit den Assoziationsabkommen EG – Tunesien und EG – Libanon auf Art. 64 AEUV zu berufen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributário de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-443/15 Parris / Trinity College Dublin u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 – Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters – Nationale Ruhegehaltsregelung – Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung an den Lebenspartner – Voraussetzung – Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 60. Lebensjahrs – Zivilrechtlicher Lebensbund – Keine Möglichkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat vor 2010 – Nachgewiesene dauerhafte Beziehung – Art. 6 Abs. 2 – Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters
Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-454/15 Webb-Sämann / Seagon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 8 – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers – Vorschriften zur sozialen Sicherheit – Tragweite – Notwendige Maßnahmen zum Schutz der erworbenen Rechte oder der Anwartschaftsrechte von Arbeitnehmern im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung – Verpflichtung, ein Recht auf Aussonderung nicht gezahlter Altersversorgungsbeiträge aus der Insolvenzmasse vorzusehen – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Landesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-645/15 Bund Naturschutz in Bayern und Wilde / Freistaat Bayern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Richtlinie 2011/92/EU – Projekt, das der Prüfung unterzogen wird – Anhang I Nr. 7 – Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) – Ausbau einer vierspurigen Straße auf einer Länge von weniger als 10 km
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-662/15 Lohmann & Rauscher International / BIOS Medical Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 93/42/EWG – Medizinprodukte – Produkt der Klasse I (chirurgischer Wundverband), das vom Hersteller einem Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde – Parallelimport – Hinzufügung von Angaben zum Importeur auf der Etikettierung – Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-486/15 P Kommission / Frankreich und Orange
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Finanzmaßnahmen zugunsten von France Télécom – Angebot eines Aktionärsvorschusses – Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen Staates – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Begriff ‚Beihilfe‘ – Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ – Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers – Begründungspflicht des Gerichts – Grenzen der gerichtlichen Kontrolle – Verfälschung der streitigen Entscheidung
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-361/16 P Franmax / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚dino‘ – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-446/15 Signum Alfa Sped / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vám Főigazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Nicht als der tatsächliche Erbringer der in Rechnung gestellten Dienstleistungen angesehener Aussteller der Rechnung – Dem Steuerpflichtigen obliegende Überprüfungspflichten
Rechtssache C-590/15 P Brouillard / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung nach dem Verhandlungsverfahren zum Abschluss von Rahmenverträgen für die Übersetzung juristischer Texte – Ausschluss eines vorgeschlagenen Subunternehmers – Berufliche Leistungsfähigkeit – Erfordernis einer vollständigen juristischen Ausbildung – Anerkennung von Diplomen
Rechtssache C-697/15 MB / SMAT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Richtlinie 2014/24/EU – Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Bieter, der im Angebot nicht die Betriebsausgaben für die Sicherheit am Arbeitsplatz angegeben hat – Nach der Rechtsprechung bestehende Pflicht, diese Angabe zu machen – Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels
Rechtssache C-140/16 Edra Costruzioni und Edilfac / Comune di Maiolati Spontini
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Richtlinie 2014/24/EU – Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Bieter, der im Angebot nicht die Betriebsausgaben für die Sicherheit am Arbeitsplatz angegeben hat – Nach der Rechtsprechung bestehende Pflicht, diese Angabe zu machen – Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels
Rechtssache C-162/16 Spinosa Costruzioni Generali und Melfi / Comune di Monteroduni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Richtlinie 2014/24/EU – Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Bieter, der im Angebot nicht die Betriebsausgaben für die Sicherheit am Arbeitsplatz angegeben hat – Nach der Rechtsprechung bestehende Pflicht, diese Angabe zu machen – Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels
Rechtssache C-321/16 Harmon / Pardue
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Präambel und Art. 6, 20, 41, 47 und 48 – Befugnisse der nationalen Strafverfolgungsbehörde – Fehlende Umsetzung des Unionsrechts – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-351/16 P 100 % Capri Italia / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚100 % Capri‘ – Widerspruch des Inhabers der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚CAPRI‘ – Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer, mit der sie die Anmeldung zurückwies, durch das Gericht – Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer, die Anmeldung teilweise zurückzuweisen
Rechtssache C-222/16 MIP-TS / Nachalnik na Mitnitsa Varna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 – Umgehung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 – Offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China – Antidumpingzölle – Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 437/2012 und (EU) Nr. 21/2013 – Versand aus Thailand – Ausweitung des Antidumpingzolls – Zeitlicher Anwendungsbereich – Zollkodex der Gemeinschaften – Nacherhebung von Einfuhrabgaben
Rechtssache C-389/16 P BSH Hausgeräte / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke AROMA – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-314/15 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 4 Abs. 1 und 3 – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung
Verbundene Rechtssachen C-408/15 P und C-409/15 P Ackermann Saatzucht u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Klagebefugnis – Handlung, die natürliche oder juristische Personen wegen ‚bestimmter persönlicher Eigenschaften‘ individuell betrifft – Verordnung (EU) Nr. 511/2014 – Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Beschränkung der Wirkungen des gemeinschaftlichen Sortenschutzes – Züchterausnahme
Rechtssache C-137/16 P Petraitis / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat durch die Europäische Kommission – Antrag auf Erlass von Anordnungen gegen die Kommission – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-379/16 P European Dynamics Luxembourg u. a. / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Softwareentwicklung und ‑pflege – Irriges Verständnis des Vorbringens der anderen Partei des Verfahrens vor dem Gericht und Verfälschung der von ihr vorgelegten Beweise
Rechtssache C-450/16 P U-R LAB / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Bild- und der Wortmarke THE DINING EXPERIENCE – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Zurückweisung des Antrags
Rechtssache C-345/16 Jacob und Lennertz / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 53 Abs. 2 – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Dezember 2016
Rechtssache C-395/15 Daouidi / Bootes Plus u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 1 bis 3 – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Vorliegen einer ‚Behinderung‘ – Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 3, 15, 21, 30, 31, 34 und 35 – Entlassung eines Arbeitnehmers, der auf unbestimmte Zeit vorübergehend arbeitsunfähig im Sinne des nationalen Rechts ist
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 33 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-686/15 Vodoopskrba i odvodnja / Klafurić
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen – Berechnung des vom Verbraucher geschuldeten Betrags – Variabler Preisanteil, der mit dem tatsächlichen Wasserverbrauch verknüpft ist, und fixer Preisanteil, der vom Wasserverbrauch unabhängig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Velikoj Gorici
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-127/15 Verein für Konsumenteninformation / INKO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherschutz – Verbraucherkredit – Art. 2 Abs. 2 Buchst. j – Vereinbarungen über einen neuen Tilgungsplan – Unentgeltliche Stundung – Art. 3 Buchst. f – Kreditvermittler – Im Namen der Kreditgeber handelnde Inkassounternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-208/15 Stock ’94 / NAV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Integrierte Zusammenarbeit – Kapitalbereitstellung und Lieferung von Gegenständen des Umlaufvermögens, die für die landwirtschaftliche Erzeugung erforderlich sind – Einheitliche und komplexe Leistung – Unterschiedliche und unabhängige Leistungen – Nebenleistung und Hauptleistung
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-453/15 Strafverfahren gegen A und B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 56 – Ort der Dienstleistung – Begriff ‚ähnliche Rechte‘ – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-532/15 und C-538/15 Eurosaneamientos u. a. / ArcelorMittal Zaragoza und de Bolós Pi / Urbaser
Vorlage zur Vorabentscheidung – Leistungen von Prozessbevollmächtigten – Gebührenordnung – Gerichte – Unmöglichkeit der Abweichung
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Zaragoza und des Juzgado de Primera Instancia de Olot
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-553/15 Undis Servizi / Comune di Sulmona
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens – ‚In-House‘-Vergabe – Voraussetzungen – Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen – Verrichtung der Haupttätigkeit – Beauftragte Gesellschaft mit öffentlichem Kapital, deren Anteile mehrere Gebietskörperschaften innehaben – Tätigkeit auch zugunsten nicht beteiligter Gebietskörperschaften – Tätigkeit, die von einer nicht beteiligten Behörde auferlegt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-600/15 Staatssecretaris van Financiën / Lemnis Lighting
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8539, 8541, 8543, 8548 und 9405 – Lampen aus Leuchtdioden (LED)
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-171/15 Connexxion Taxi Services / Staat der Nederlanden – Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 Abs. 2 – Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters – Fakultative Ausschlussklauseln – Schwere berufliche Verfehlung – Nationale Regelung, die eine Einzelfallprüfung unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorsieht – Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber – Richtlinie 89/665/EWG – Gerichtliche Nachprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-238/15 Bragança Linares Verruga u.a. / Ministre de l'Enseignement supérieur et de la Recherche
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Finanzielle Studienbeihilfe – Für Studenten, die nicht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig sind, geltende Bedingung, dass ihre Eltern für eine ununterbrochene Dauer von mindestens fünf Jahren in diesem Mitgliedstaat unselbständig oder selbständig beruflich tätig gewesen sein müssen – Mittelbare Diskriminierung – Rechtfertigung – Ziel der Erhöhung des Anteils der gebietsansässigen Personen mit Hochschulabschluss – Geeignetheit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-378/15 Mercedes Benz Italia / Agenzia delle Entrate Direzione Provinciale Roma 3
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. d – Geltungsbereich – Anwendung eines Pro-rata-Vorsteuerabzugssatzes bei der Mehrwertsteuer auf den Erwerb der Gesamtheit der von einem Steuerpflichtigen genutzten Gegenstände und Dienstleistungen – Hilfsumsätze – Verwendung des Umsatzes als Anhaltspunkt
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-577/15 P SV Capital / EBA
Rechtsmittel – Antrag auf Einleitung einer Untersuchung gegen die estnische und die finnische Finanzaufsichtsbehörde – Beschluss der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) – Beschluss des Beschwerdeausschusses der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden – Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 – Art. 17 und 60 – Beschwerdeausschuss – Klagefrist – Entschuldbarer Irrtum
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-256/15 Nemec / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/35/EG – Bekämpfung von Zahlungsverzug – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Rechtsgeschäft, das vor dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union abgeschlossen wurde – Anwendungsbereich – Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ – Begriff ‚Unternehmen‘ – Obergrenze für Verzugszinsen
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Verbundene Rechtssachen C-401/15 bis C-403/15 Depesme u. a. / Ministre de l'Enseignement supérieur et de la recherche
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Rechte der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Finanzielle Studienbeihilfe – Abstammungsvoraussetzung – Begriff ‚Kind‘ – Kind des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners – Beitrag zum Unterhalt dieses Kindes
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-558/15 Vieira de Azevedo u. a. / CED Portugal Unipessoal und Instituto de Seguros de Portugal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht – Richtlinie 2000/26/EG – Art. 4 Abs. 5 – Versicherungsunternehmen – Schadenregulierungsbeauftragter – Ausreichende Vertretungsbefugnisse – Klage vor den Gerichten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-667/15 Loterie Nationale – Nationale Loterij / Adriaensen u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Irreführende Geschäftspraxis – Schneeballsystem – Von neuen Teilnehmern gezahlte Beiträge und von bereits vorhandenen Teilnehmern bezogene Vergütungen – Mittelbarer finanzieller Zusammenhang
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-700/15 LEK / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung der Waren – Nahrungsergänzungsmittel der Tarifposition 2106 – Wirkstoff als wesentlicher Bestandteil – Eventuelle Einreihung in Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur – Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnisse als Arzneimittel
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-503/14 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 21, 45 und 49 AEUV – Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Freizügigkeit – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit – Besteuerung der Wertzuwächse aus einem Tausch von Gesellschaftsanteilen bei natürlichen Personen – Besteuerung der Wertzuwächse aus der Übertragung des gesamten für unternehmerische oder Erwerbstätigkeit verwendeten Vermögens bei natürlichen Personen – Wegzugsbesteuerung bei Einzelpersonen – Sofortige Einziehung der Steuer – Ungleichbehandlung zwischen natürlichen Personen, die Gesellschaftsanteile tauschen und ihren Wohnsitz im Inland beibehalten, und denen, die einen solchen Tausch vornehmen und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verlegen – Ungleichbehandlung zwischen natürlichen Personen, die das gesamte für eine persönlich ausgeübte unternehmerische oder Erwerbstätigkeit verwendete Vermögen an eine Gesellschaft mit Sitz und tatsächlicher Geschäftsleitung im portugiesischen Hoheitsgebiet übertragen, und denen, die eine solche Übertragung an eine Gesellschaft mit Sitz oder tatsächlicher Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums vornehmen – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-524/14 P Kommission / Hansestadt Lübeck
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Flughafenentgelte – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Individuell betroffene Person – Rechtsschutzinteresse – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-593/14 Masco Denmark und Damixa / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Steuervorschriften im Bereich der Unterkapitalisierung der Tochtergesellschaften – Einbeziehung der von einer Darlehen nehmenden nicht gebietsansässigen Tochtergesellschaft gezahlten Darlehenszinsen in den steuerpflichtigen Gewinn einer Darlehen gebenden Gesellschaft – Steuerbefreiung der von einer Darlehen nehmenden gebietsansässigen Tochtergesellschaft gezahlten Zinsen – Ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Notwendigkeit, der Steuerfluchtgefahr vorzubeugen
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-20/15 P Kommission / World Duty Free Group u.a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Körperschaftsteuer – Abzug – Abschreibung des Geschäfts- und Firmenwerts, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5 % durch in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen an außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Voraussetzung der Selektivität
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-51/15 Remondis / Region Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 4 Abs. 2 EUV – Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt – Interne Organisation der Mitgliedstaaten – Gebietskörperschaften – Rechtsinstrument zur Gründung einer neuen Einrichtung des öffentlichen Rechts und zur Regelung der Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten im Hinblick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Celle
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-76/15 Vervloet u.a. / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich Belgien zugunsten der Finanzgenossenschaften der ARCO-Gruppe durchgeführte Beihilfe – Einlagensicherungssysteme – Richtlinie 94/19/EG – Geltungsbereich – Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner von im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften – Nichteinbeziehung – Art. 107 und 108 AEUV – Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-119/15 Biuro podróży "Partner" / Prezes Urzędu Ochrony
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Richtlinie 2009/22/EG – Verbraucherschutz – Erga-omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem öffentlichen Register aufgeführt sind – Geldbuße, die gegen einen Gewerbetreibenden wegen der Verwendung einer Klausel verhängt wurde, die als mit der in diesem Register eingetragenen Klausel gleichwertig angesehen wird – Gewerbetreibender, der nicht an dem Verfahren beteiligt war, das zur Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel geführt hat – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begriff ‚einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können‘
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-131/15 P Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Betrieb von Video Lottery Terminals – Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 4, 7 und 13 – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Begriff der ernsten Schwierigkeiten – Zeitpunkt der Beurteilung – Art. 296 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Begründungspflicht – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff des wirtschaftlichen Vorteils – Gemeinsame Beurteilung der angemeldeten Maßnahmen
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-154/15, C-307/15 und C-308/15 Gutiérrez Naranjo / Cajasur Banco, Palacios Martínez / BBVA Banco Popular E Gutiérrez Naranjo / Cajasur Banco, Palacios Martínez / BBVA, Banco Popular Espanol / Irles López und Teresa Torres Andreu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehen – Missbräuchliche Klauseln – Art. 4 Abs. 2 – Art. 6 Abs. 1 – Nichtigerklärung – Vom nationalen Gericht vorgenommene Beschränkung der zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil n° 1 de Granada und der Audiencia Provincial de Alicante
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-164/15 P und C-165/15 P Kommission / Aer Lingus und Ryanair Designated Activity
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Nationale Fluggaststeuer – Anwendung unterschiedlicher Steuersätze – Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 km von dem nationalen Flughafen entfernt liegen – Vorteil – Selektiver Charakter – Beurteilung für den Fall, dass die steuerliche Maßnahme geeignet ist, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darzustellen – Rückforderung – Verbrauchsteuer
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-201/15 AGET Iraklis / Ypourgos Ergasias, Koinonikis Asfalisis kai Koinonikis Allilengyis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 98/59/EG – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Nationale Regelung, die einer Verwaltungsbehörde die Befugnis verleiht, nach Würdigung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und der Belange der nationalen Wirtschaft Massenentlassungen zu untersagen – Schwere Wirtschaftskrise – Besonders hohe nationale Arbeitslosenquote
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 Tele2 Sverige / Post- och telestyrelsen und Secretary of State for the Home Department / Watson u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verarbeitung personenbezogener Daten – Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Schutz – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 – Nationale Rechtsvorschriften – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten – Nationale Behörden – Zugang zu den Daten – Keine vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Stockholm und des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprachen: Schwedisch und Englisch
Rechtssache C-272/15 Swiss International Air Lines / The Secretary of State for Energy and Climate Change und Environment Agency
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Verpflichtung zur Abgabe von Treibhausgasemissionszertifikaten für Flüge zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den meisten Drittländern – Beschluss Nr. 377/2013/EU – Art. 1 – Vorübergehende Abweichung – Ausschluss von Flügen mit Ziel- und Startflughäfen in der Schweiz – Unterschiedliche Behandlung von Drittländern – Allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-327/15 TDC / Teleklagenævnet und Erhvervs- og Vækstministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/22/EG – Universaldienst – Art. 12 und 13 – Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen – Art. 32 – Entschädigung für die Kosten im Zusammenhang mit zusätzlichen Pflichtdiensten – Unmittelbare Wirkung – Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV – Sicherheits- und Seenotdienste in Dänemark und in Grönland – Nationale Regelung – Stellung eines Antrags auf Entschädigung für die Kosten im Zusammenhang mit zusätzlichen Pflichtdiensten – Dreimonatsfrist – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-355/15 Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich / Universität für Bodenkultur Wien und VAMED
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge – Art. 1 Abs. 3 – Rechtsschutzinteresse – Art. 2a Abs. 2 – Begriff ‚betroffener Bieter‘ – Recht eines vom öffentlichen Auftraggeber rechtskräftig ausgeschlossenen Bieters, einen Antrag auf Nachprüfung der späteren Zuschlagsentscheidung für den Auftrag zu stellen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-444/15 Associazione Italia Nostra Onlus / Comune di Venezia u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 3 Abs. 3 – Pläne und Programme, die nur dann einer Umweltprüfung bedürfen, wenn die Mitgliedstaaten feststellen, dass sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben – Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begriff der Nutzung ‚kleiner Gebiete auf lokaler Ebene‘ – Nationale Regelung, die auf die Fläche der betreffenden Gebiete abstellt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Veneto
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-508/15 und C-509/15 Ucar und Kilic / Land Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG‑Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 7 Abs. 1 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört – Voraussetzungen – Fehlen eines Erfordernisses, wonach der türkische Arbeitnehmer während der ersten drei Jahre des Aufenthalts des Familienangehörigen dem regulären Arbeitsmarkt angehören muss
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-539/15 Bowman / Pensionsversicherungsanstalt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 und 2 – Diskriminierung wegen des Alters – Kollektivvertrag – Verlängerung des Vorrückungszeitraums von der ersten in die zweite Bezugsstufe – Mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-547/15 Interservice / Horváth
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 96 – Externes Versandverfahren – Begriff ‚Warenführer‘ – Keine Gestellung der Waren an die Bestimmungszollstelle – Haftung – Unterfrachtführer, der die Waren auf dem Parkplatz der Bestimmungszollstelle an den Hauptfrachtführer übergeben und diese Waren anlässlich einer Weiterbeförderung erneut übernommen hat
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-618/15 Concurrence / Samsung Electronics und Amazon Services Europe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit – Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Selektives Vertriebsnetz – Wiederverkauf außerhalb eines Vertriebsnetzes im Internet – Klage auf Unterlassung der unrechtmäßigen Störung – Anknüpfungspunkt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-654/15 Länsförsäkringar / Matek
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b – Art. 15 Abs. 1 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Umfang des ausschließlichen Rechts des Inhabers – Fünfjahreszeitraum nach der Eintragung
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-104/16 P Rat / Front Polisario
Rechtsmittel – Außenbeziehungen – Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über Liberalisierungsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei – Beschluss, mit dem der Abschluss einer internationalen Übereinkunft genehmigt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Räumlicher Geltungsbereich des Abkommens – Auslegung des Abkommens – Grundsatz der Selbstbestimmung – Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-642/15 P Klement / EUIPO
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Dreidimensionale Marke, die die Form eines Ofens darstellt – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a – Ernsthafte Benutzung der Marke – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
Rechtssache C-152/16 Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 – Gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers – Art. 16 Abs. 1 und 5 – Einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen – Fehlen einer Vernetzung mit den einzelstaatlichen elektronischen Registern der anderen Mitgliedstaaten
Rechtssache C-401/16 P Market Watch Franchise & Consulting / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke MITOCHRON – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-402/16 P Market Watch Franchise & Consulting / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke MITOCHRON – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-342/16 P Novomatic / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚HOT JOKER‘ – Widerspruch der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚joker +‘ – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C-27/16 Marinkov / Predsedatel na Darzhavna agentsia za balgarite v chuzhbina
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG – Geltungsbereich – Offensichtliche Unzulässigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-371/16 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteilen ‚VICHY LABORATOIRES V IDÉALIA‘ – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-509/16 P Rosa Rodriguez / Consejería de Educación de la Junta de Andalucía
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Nichtigerklärung einer von spanischen Regionalbehörden getroffenen Entscheidung – Auswahlverfahren für die Besetzung von Direktorenstellen an Bildungseinrichtungen – Zugangsvoraussetzungen – Entscheidung über die Nichtzulassung des Klägers – Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-469/16 Infante / Italien
Von einer natürlichen Person gegen einen Mitgliedstaat erhobene Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-484/16 Strafverfahren gegen Semeraro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Offensichtliche Unzuständigkeit – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/29/EU – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49, 51, 53 und 54 – Straftat der Beleidigung – Abschaffung des Straftatbestands der Beleidigung durch den nationalen Gesetzgeber – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-644/15 P Ungarn / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte – Sektor Obst und Gemüse – Art. 103e – Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe für Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse – Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 – Art. 97 – Beschluss der Kommission über die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe, die Ungarn den Erzeugerorganisationen gewährt hat, durch die Europäische Union
Januar 2017
Rechtssache C-128/15 Spanien / Rat
Nichtigkeitsklage – Fischerei – Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 – Gültigkeit – Fangmöglichkeiten – Vorsorgeansatz – Grundsatz der relativen Stabilität der Fangtätigkeiten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung – Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-289/15 Strafverfahren gegen Grundza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 7 – Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit – Art. 9 – Aus dem Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit abgeleiteter Grund für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung – Im Ausstellungsstaat wegen Nichtbefolgung einer Entscheidung eines Trägers öffentlicher Gewalt verurteilter Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-491/15 P Typke / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 3 – Begriff des Dokuments – Art. 2 Abs. 3 – Dokumente eines Organs – Qualifizierung der in einer Datenbank enthaltenen Informationen – Verpflichtung zur Erstellung eines nicht vorhandenen Dokuments – Fehlen – Vorhandene Dokumente, die aus einer Datenbank extrahiert werden können
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-411/15 P Timab Industries und CFPR / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Tierfutterphosphate – Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen über die Verkaufsbedingungen und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Rückzug der Rechtsmittelführerinnen vom Vergleichsverfahren – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Schutz des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung – Angemessene Verfahrensdauer
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-28/16 MVM / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2, 9, 26, 167, 168 und 173 – Vorsteuerabzug – Steuerpflichtiger, der zugleich wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht – Holdinggesellschaft, die Dienstleistungen für ihre Tochtergesellschaften unentgeltlich erbringt
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-189/15 IRCCS – Fondazione Santa Lucia / Cassa conguaglio per il settore elettrico u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Steuerermäßigungen – Sachlicher Geltungsbereich – Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträgen – Art. 17 – Energieintensive Betriebe – Vergünstigungen, die lediglich denjenigen energieintensiven Betrieben gewährt werden, die dem verarbeitenden Gewerbe angehören – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-365/15 Wortmann Internationale Schuhproduktionen / Hauptzollamt Bielefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Erstattung von Eingangsabgaben – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) – Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich – Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines Rechtsbehelfs vor den einzelstaatlichen Gerichten vorzusehen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-427/15 NEW WAVE CZ / ALLTOYS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums – Recht auf Auskunft – Auskunftsverlangen in einem Verfahren – Verfahren in Zusammenhang mit der Klage, die zur Feststellung der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums geführt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-471/15 Sjelle Autogenbrug / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Sonderregelung der Differenzbesteuerung – Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ – Verkauf von Ersatzteilen aus Altfahrzeugen
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-37/16 Minister Finansów / SAWP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Begriff ‚Dienstleistung gegen Entgelt‘ – Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-282/15 Queisser Pharma / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Art. 34 bis 36 AEUV – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Lebensmittelsicherheit – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Art. 6 – Grundsatz der Risikoanalyse – Art. 7 – Vorsorgeprinzip – Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Herstellung und das Inverkehrbringen aminosäurehaltiger Nahrungsergänzungsmittel verbieten – Situation, in der die Erteilung einer befristeten Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot in das Ermessen der nationalen Behörde gestellt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Braunschweig
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-344/15 National Roads Authority / Revenue Commissioners
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 – Tätigkeit der Verwaltung und Bereitstellung von Straßenanlagen gegen Zahlung einer Maut – Von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts ausgeübte Tätigkeiten, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen – Vorhandensein privater Betreiber – Größere Wettbewerbsverzerrungen – Bestehen eines gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerbs
Vorabentscheidungsersuchen der Appeal Commissioners
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-351/15 P Kommission / Total und Elf Aquitaine
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für Methacrylate – Geldbußen – Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und ihrer Tochtergesellschaft für die Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft – Zahlung der Geldbuße durch die Tochtergesellschaft – Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union – Schreiben des Rechnungsführers der Europäischen Kommission, mit denen von den Muttergesellschaften die Zahlung des von der Kommission der Tochtergesellschaft zurückerstatteten Betrags zuzüglich Verzugszinsen gefordert wird – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-460/15 Schaefer Kalk / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Monitoringkonzept – Verordnung (EU) Nr. 601/2012 – Art. 49 Abs. 1 und Anhang IV Abschnitt 10 – Berechnung der Emissionen der Anlage – Abzug des weitergeleiteten Kohlendioxids (CO2) – Ausschluss des in der Herstellung von gefälltem Kalziumkarbonat verwendeten CO2 – Gültigkeit des Ausschlusses
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-367/15 Stowarzyszenie Oławska Telewizja Kablowa / Stowarzyszenie Filmowców Polskich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 13 – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Verletzung – Schadensersatzberechnung – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats – Doppelter Betrag der normalerweise fälligen Gebühren
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-375/15 BAWAG / Verein für Konsumenteninformation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2007/64/EG – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Rahmenverträge – Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung – Erfordernis der Unterrichtung auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger – Übermittlung von Informationen über eine Mailbox auf einer Website für Electronic-Banking
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-582/15 Strafverfahren gegen van Vemde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Anwendungsbereich – Art. 28 – Übergangsbestimmung – Begriff ‚Ergehen des rechtskräftigen Urteils‘
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-640/15 Vilkas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 23 – Frist für die Übergabe der gesuchten Person – Möglichkeit, mehrmals ein neues Übergabedatum zu vereinbaren – Widerstand der gesuchten Person gegen ihre Übergabe – Höhere Gewalt
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-679/15 Ultra-Brag / HZA Lörrach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren – Begriff des Zollschuldners – Für das vorschriftswidrig erfolgte Verbringen der Waren zuständiger Mitarbeiter einer juristischen Person – Bestimmung einer betrügerischen Absicht oder einer offensichtlichen Fahrlässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-604/13 P Dornbracht / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Rückwirkungsverbot – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Überlange Verfahrensdauer
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-609/13 P Duravit u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 31 – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-611/13 P Hansa Metallwerke u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Begründungspflicht – Vertrauensschutz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-613/13 P Kommission / Keramag Keramische Werke u. a.
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-614/13 P Masco u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-618/13 P Zucchetti Rubinetteria / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-619/13 P Mamoli Robinetteria / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Kronzeugenregelung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-625/13 P Villeroy & Boch / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche Zuwiderhandlung – Beweis – Geldbußen – Unbeschränkte Nachprüfung – Angemessene Verfahrensdauer – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-626/13 P Villeroy & Boch Austria / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche Zuwiderhandlung – Beweis – Geldbußen – Unbeschränkte Nachprüfung – Angemessene Verfahrensdauer – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-636/13 P Roca Sanitario / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Begründungspflicht – Grundsatz der Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-637/13 P Laufen Austria / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Begründungspflicht – Grundsatz der Gleichbehandlung – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-638/13 P Roca / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Grundsatz der Gleichbehandlung – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-642/13 P Villeroy & Boch – Belgium / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche Zuwiderhandlung – Beweis – Geldbußen – Unbeschränkte Nachprüfung – Angemessene Verfahrensdauer – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-644/13 P Villeroy & Boch / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche Zuwiderhandlung – Beweis – Geldbußen – Unbeschränkte Nachprüfung – Angemessene Verfahrensdauer – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-421/14 Banco Primus / Gutiérrez García
Vorlage zur Vorabentscheidung ‑ Richtlinie 93/13/EWG ‑ Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern ‑ Missbräuchliche Klauseln – Hypothekendarlehensverträge ‑ Verfahren der Zwangsvollstreckung in eine mit einer Hypothek belastete Immobilie – Ausschlussfrist ‑ Zuständigkeit der nationalen Gerichte ‑ Rechtskraft
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 2 de Santander
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P Maxcom / Chin Haur Indonesia
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 – Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern – Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China auf diese Einfuhren – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 – Umgehung – Art. 18 – Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit – Beweis – Bündel übereinstimmender Indizien
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P Maxcom / City Cycle Industries
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 – Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern – Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China auf diese Einfuhren – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 – Umgehung – Art. 18 – Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit – Beweis – Bündel übereinstimmender Indizien – Widersprüchliche Begründung – Begründungsmangel – Verletzung von Verfahrensrechten
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-373/15 P Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Verordnungen (EG) Nr. 1698/2005, (EG) Nr. 1975/2006 und (EG) Nr. 796/2004 – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Gebiete mit naturbedingten Nachteilen – Vor-Ort-Kontrollen – Viehdichtekoeffizent – Viehzählung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-573/14 Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides / Lounani
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asyl – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge – Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Begriff ‚Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen‘ – Bedeutung – Führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung – Strafrechtliche Verurteilung wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung – Einzelprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-508/16 Boudjellal / Rauwers Contrôle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und/oder 47 – Verstoß – Erlangen personenbezogener Daten – Verwendung dieser Daten vor Gericht – Fehlen von Fragen, die sich auf eine andere unionsrechtliche Regelung als die Charta der Grundrechte beziehen – Hypothetische Frage – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-280/16 P Amrita u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Pflanzenschutz – Richtlinie 2000/29/EG – Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 – Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells und Raju) – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter – Durchführungsmaßnahmen – Unmittelbar betroffene Person
Rechtssache C-343/16 P Europäischer Tier- und Naturschutz und Giesen / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Weigerung, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Gründung eines Vereins europäischen Rechts vorzulegen – Nicht anfechtbare Handlung
Rechtssache C-440/16 P Staywell Hospitality Group / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Verwechslungsgefahr – Anmeldung der Bildmarke PARK REGIS – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-623/15 P Toshiba / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ zwischen zwei Gesellschaften – Begriff ‚bestimmender Einfluss‘ – Gemeinsame Kontrolle durch zwei Muttergesellschaften – Verfälschung von Beweismitteln
Rechtssache C-32/17 P Apcoa Parking Holdings / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke und der Unionswortmarke PARKWAY – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Rechtssache C-53/16 P Beul / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Funktionieren der Finanzmärkte – Anforderungen an die Prüfung von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse – Verordnung (EU) Nr. 537/2014 – Vorschriften für die Organisation von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften und für deren Auswahl durch Unternehmen von öffentlichem Interesse – Keine individuelle Betroffenheit – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-506/15 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Verordnungen (EG) Nr. 1698/2005, (EG) Nr. 1975/2006 und (EG) Nr. 796/2004 – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Gebiete mit naturbedingten Nachteilen – Vor-Ort-Kontrollen – Viehdichtekoeffizent – Viehzählung
Rechtssache C-45/16 P Synergy Hellas / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schiedsklausel – Im Rahmen des siebten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2007‑2013) geschlossener Vertrag ‚Multi-level patient-specific artery and artherogenesis model for outcome prediction, decision support treatment, and virtual hand-on training (ARTreat)‘ – Kündigung dieses Vertrags aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung eines anderen mit der Europäischen Kommission geschlossenen Vertrags – Treu und Glauben – Berechtigtes Vertrauen darauf, dass keine Kündigung vorliege
Rechtssache C-485/16 P Universal Protein Supplements / EUIPO
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚animal‘
Februar 2017
Rechtssache C-392/15 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Notare – Staatsangehörigkeitsvoraussetzung – Art. 51 AEUV – Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-430/15 Secretary of State for Work and Pensions / Tolley
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Pflegekomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (‚disability living allowance‘) – Gegen das Risiko ‚Alter‘ versicherte Person, die jede Berufstätigkeit endgültig eingestellt hat – Begriffe ‚Leistung bei Krankheit‘ und ‚Leistung bei Invalidität‘ – Exportierbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-144/16 Município de Palmela / ASAE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinien 83/189/EWG und 98/34/EG – Entwurf einer technischen Vorschrift – Mitteilung an die Europäische Kommission – Pflichten der Mitgliedstaaten – Verstoß – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Setúbal
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-239/16 P Šumelj u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die Justizreform – Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des Gerichtsvollziehers – Schäden, die den zu Gerichtsvollziehern ernannten Personen entstanden sind – Kein Verschulden bei der Überwachung der Verpflichtungen der Republik Kroatien durch die Europäische Kommission – Abweisung der Klage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-240/16 P Vidmar u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die Justizreform – Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des Gerichtsvollziehers – Schäden, die den zu Gerichtsvollziehern ernannten Personen entstanden sind – Kein Verschulden bei der Überwachung der Verpflichtungen der Republik Kroatien durch die Europäische Kommission – Abweisung der Klage – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-241/16 P Graf / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die Justizreform – Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des Gerichtsvollziehers – Schäden, die den zu Gerichtsvollziehern ernannten Personen entstanden sind – Kein Verschulden bei der Überwachung der Verpflichtungen der Republik Kroatien durch die Europäische Kommission – Abweisung der Klage – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-562/15 Carrefour Hypermarchés / ITM Alimentaire International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergleichende Werbung – Richtlinie 2006/114/EG – Art. 4 – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Objektiver Preisvergleich – Irreführende Unterlassung – Werbung, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden – Zulässigkeit – Wesentliche Information – Umfang und Träger der Information
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-560/14 M / Minister for Justice and Equaltiy, Ireland und Attorney General
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge – Antrag auf subsidiären Schutz – Rechtmäßigkeit des nationalen Verfahrens bei der Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz, der nach Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird – Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang – Anspruch auf eine mündliche Anhörung – Recht, Zeugen aufzurufen und einem Kreuzverhör zu unterziehen
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-283/15 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Einkommensteuer – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der Einkünfte in diesem Mitgliedstaat und in einem Drittstaat erzielt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt – Steuerliche Vergünstigung zur Berücksichtigung seiner persönlichen und familiären Situation
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-441/15 Madaus / Hauptzollamt Bremen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 3824 90 97 und 2106 90 92 – Pulverförmige Ware, die aus Calciumcarbonat (95 %) und modifizierter Stärke (5 %) besteht
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-585/15 Raffinerie Tirlemontoise / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zucker – Produktionsabgaben – Berechnung des durchschnittlichen Verlusts – Berechnung der Produktionsabgaben – Verordnung (EG) Nr. 2267/2000 – Gültigkeit – Verordnung (EG) Nr. 1993/2001 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-21/16 Euro Tyre – Sucursal em Portugal / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 131 und 138 – Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung – Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) – Fehlende Registrierung des Erwerbers – Versagung der Steuerbefreiung – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-283/16 S. / S.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 41 Abs. 1 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen – Vollstreckung einer Entscheidung in einem Mitgliedstaat – Antragstellung unmittelbar bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats – Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Zentrale Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu beteiligen ist
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Family Division
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-443/16 Rodrigo Sanz / Universidad Politécnica de Madrid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Restrukturierung der Universitätsorganisation – Nationale Regelung – Eingliederung der Hochschulprofessoren in den Lehrkörper der Universitätsprofessoren – Voraussetzung – Erlangung des Doktortitels – Umwandlung von Vollzeit- in Halbzeitbeschäftigungen – Anwendung nur auf Lehrkräfte, die als Bedienstete auf Zeit beschäftigt sind – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n° 8 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Gutachten 3/15 Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken)
Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken – Art. 3 AEUV – Ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union – Art. 207 AEUV – Gemeinsame Handelspolitik – Handelsaspekte des geistigen Eigentums – Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und Abs. 4 – Ausnahmen und Beschränkungen zugunsten behinderter Personen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-317/15 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 64 AEUV – Kapitalverkehr mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen – Auf einem schweizerischen Bankkonto gehaltene finanzielle Vermögenswerte – Nachforderungsbescheid – Nachforderungsfrist – Verlängerung der Nachforderungsfrist bei Einkünften außerhalb des Wohnmitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-499/15 W und V / X
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8 bis 15 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. d – Entgegengesetzte Entscheidungen von Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten – Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, in dem sich seine Mutter aufhält – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Vater aufhält, für die Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung, die sie zuvor bezüglich des Aufenthaltsorts des Kindes, der Unterhaltspflichten und der Ausübung des Umgangsrechts erlassen haben – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-592/15 Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs / British Film Institute
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n – Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen – Keine unmittelbare Wirkung – Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen – Ermessen der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-555/14 IOS Finance EFC / Servicio Murciano de Salud
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Geschäftsverkehr zwischen privaten Unternehmen und öffentlichen Stellen – Nationale Regelung, die die sofortige Begleichung einer Hauptforderung von dem Verzicht auf Verzugszinsen und auf die Entschädigung für Beitreibungskosten abhängig macht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 6 de Murcia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-577/14 P Brandconcern / EUIPO und Scooters India
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 51 Abs. 2 – Wortmarke LAMBRETTA – Ernsthafte Benutzung der Marke – Antrag auf Erklärung des Verfalls – Erklärung des teilweisen Verfalls – Mitteilung Nr. 2/12 des Präsidenten des EUIPO – Zeitliche Beschränkung eines Urteils des Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-219/15 Schmitt / TÜV Rheinland LGA Products
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Industriepolitik – Richtlinie 93/42/EWG – Konformitätsprüfung von Medizinprodukten – Vom Hersteller beauftragte benannte Stelle – Pflichten dieser Stelle – Fehlerhafte Brustimplantate – Herstellung unter Verwendung von Silikon – Haftung der benannten Stelle
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-503/15 Margarit Panicello / Hernández Martínez
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Justizsekretär – Begriff des einzelstaatlichen Gerichts – Obligatorische Gerichtsbarkeit – Ausübung richterlicher Aufgaben – Unabhängigkeit – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Secretario Judicial del Juzgado de Violencia sobre la Mujer Único de Terrassa
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-507/15 Agro Foreign Trade & Agency / Petersime
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten – Belgisches Umsetzungsgesetz – Handelsvertretervertrag – In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei ansässiger Handelsvertreter – Rechtswahlklausel zugunsten des belgischen Rechts – Unanwendbares Gesetz – Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-641/15 Verwertungsgesellschaft Rundfunk / Hettegger Hotel Edelweiss
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 3 – Ausschließliches Recht der Sendeunternehmen – Öffentliche Wiedergabe – Orte, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind – Wiedergabe von Sendungen über Fernsehgeräte in Hotelzimmern
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-145/16 Aramex Nederland / Inspecteur van de Belastingdiens/Douane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Gültigkeit – Verordnung (EU) Nr. 301/2012 – Positionen 8703 und 8711 – Dreirädriges Fahrzeug mit der Bezeichnung ‚Spyder‘
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-578/16 PPU C. K. u. a. / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzen, Asyl und Einwanderung – Dublin-System – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung – Überstellung eines schwer kranken Asylbewerbers in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Staat – Fehlen wesentlicher Gründe für die Annahme, dass in diesem Mitgliedstaat erwiesene systemische Schwachstellen bestehen – Pflichten des Mitgliedstaats, der die Überstellung vorzunehmen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-606/14 P Portovesme / Kommission
Rechtsmittel – Beihilfe der Italienischen Republik an die Portovesme Srl – Stromvorzugstarifsystem – Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird
Rechtssache C-446/16 P Kohrener Landmolkerei und DHG / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Garantiert traditionelle Spezialitäten – Verspätete Erhebung des Einspruchs durch die zuständigen nationalen Behörden – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-410/16 P Syndial / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 – Zugang zu Dokumenten – Dokumente, die sich auf ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Italienische Republik beziehen – Verweigerung des Zugangs
Rechtssache C-90/15 P Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt für Paraffingatsch – Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte – Nachweis der Zuwiderhandlung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Verfälschung von Beweisen – Begründungspflicht – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Berechnung der Geldbuße – Legalitätsgrundsatz – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-94/15 P Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt für Paraffingatsch – Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte – Begründungspflicht – Nachweis der Zuwiderhandlung – Verfälschung von Beweisen
Rechtssache C-95/15 P H&R ChemPharm / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt für Paraffingatsch – Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte – Begründungspflicht – Nachweis der Zuwiderhandlung – Verfälschung von Beweisen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Berechnung der Geldbuße – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-501/16 P Monster Energy / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung eines Bildzeichens mit den Wortbestandteilen ‚MAD CATZ‘ – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-502/16 P Monster Energy / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung eines Bildzeichens mit der Darstellung eines schwarzen Quadrats mit vier weißen Streifen – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-587/16 P Skylotec / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verfallsverfahren – Anmeldung einer schwarz-weißen Bildmarke, die ein Vieleck darstellt – Verfallserklärung
März 2017
Rechtssache C-275/15 ITV Broadcasting u. a. / TVCatchup u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Art. 9 – Zugang zum Kabel von Sendediensten – Begriff ‚Kabel‘ – Weiterverbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über das Internet – ‚Livestreaming‘
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-245/15 Casa Noastră / Ministerul Transporturilor – ISCTR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Sozialvorschriften – Ausnahmen – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 3 Buchst. a – Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 – Art. 2 Nr. 3 – Linienverkehr zur Personenbeförderung – Begriff – Von einem Wirtschaftsteilnehmer für seine Arbeitnehmer organisierte unentgeltliche Beförderung zur und von der Arbeitsstätte mit in seinem Eigentum stehenden und von einem seiner Arbeitnehmer gelenkten Fahrzeugen
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Balş – Judeţul Olt
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-354/15 Henderson / Novo Banco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 8, 14 und 19 – Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf dem Postweg – Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks – Anhang II – Formblatt – Fehlen – Folgen – Zustellung per Einschreiben mit Rückschein – Keine Rückübermittlung des Rückscheins – Entgegennahme des Schriftstücks durch einen Dritten – Voraussetzungen für die Gültigkeit des Verfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Évora
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-496/15 Eschenbrenner / Bundesagentur für Arbeit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 – Gleichbehandlung – Grenzgänger, der im Wohnsitzmitgliedstaat einkommensteuerpflichtig ist – Vom Beschäftigungsmitgliedstaat gezahlte Leistung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Berechnungsmodalitäten dieses Insolvenzgelds – Fiktive Berücksichtigung der Lohnsteuer des Beschäftigungsmitgliedstaats – Insolvenzgeld, das niedriger ist als das bisherige Nettoarbeitsentgelt – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-568/15 Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main / comtech
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 21 – Telefonische Kommunikation – Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen – Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden Tarifs – Begriff ‚Grundtarif‘
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-584/15 Glencore Céréales France / FranceAgriMer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 3 – Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 – Art. 11 – Wiedereinziehung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung – Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 – Art. 5a – Zu Unrecht freigegebener Sicherheitsbetrag – Geschuldete Zinsen – Verjährungsfrist – Fristbeginn – Unterbrechung der Frist – Absolute Höchstgrenze – Längere Frist – Anwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Melun
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-4/16 J. D. / Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 2 Unterabs. 2 Buchst. a – Energie aus erneuerbaren Quellen – Wasserkraft – Begriff – Energie, die in einem an Einleitungen von Abwässern eines anderen Betriebs gelegenen kleinen Wasserkraftwerk erzeugt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-97/16 Pérez Retamero / TNT Express Worldwide Spain u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2002/15/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Straßentransport – Fahrpersonal – Selbständiger Kraftfahrer – Begriff – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-497/16 Strafverfahren gegen Sokáč
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Drogenausgangsstoffe – Verordnung (EG) Nr. 273/2004 – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚erfasster Stoff‘ – Ausschluss der Arzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 – Begriff ‚Arzneimittel‘ – Ephedrin oder Pseudoephedrin enthaltendes Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 111/2005 – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚erfasster Stoff‘ – Anhang – Einbeziehung der Ephedrin oder Pseudoephedrin enthaltenden Arzneimittel – Keine Auswirkung auf den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 273/2004
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-390/15 Verfahren auf Betreiben von RPO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Anhang III Nr. 6 – Gültigkeit – Verfahren – Änderung eines Richtlinienvorschlags des Rates nach der Stellungnahme des Parlaments – Keine erneute Anhörung des Parlaments – Art. 98 Abs. 2 – Gültigkeit – Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg – Grundsatz der Gleichbehandlung – Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten – Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern
Vorabentscheidungsersuchen des Trybunał Konstytucyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-638/16 PPU X und X / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Art. 25 Abs. 1 Buchst. a – Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit – Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen – Begriff ‚internationale Verpflichtungen‘ – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Genfer Abkommen – Erteilung eines Visums bei erwiesener Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 4 und/oder Art. 18 der Grundrechtecharta – Fehlen einer Verpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil du Contentieux des Étrangers (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-321/15 ArcelorMittal Rodange et Schifflange / État du Grand-duché de Luxembourg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 3 Buchst. a – Art. 11 und 12 – Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage – Abgabe von nicht genutzten Zertifikaten – Zeitraum 2008 – 2012 – Fehlende Entschädigung – Aufbau des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-448/15 Belgische Staat / Wereldhave Belgium u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – In verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Mutter- und Tochtergesellschaften – Gemeinsames anwendbares Steuersystem – Körperschaftsteuer – Richtlinie 90/435/EWG – Geltungsbereich – Art. 2 Buchst. c – Gesellschaft, die ohne Wahlmöglichkeit einer Steuer unterliegt, ohne davon befreit zu sein – Besteuerung zum Nullsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-660/15 P Viasat Broadcasting UK / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TV2/Danmark – Ausgleich für die mit der Durchführung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verbundenen Kosten – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-14/16 Euro Park Service / Ministre des Finances et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Gemeinsames Steuersystem – Fusion durch Übernahme – Vorherige Bewilligung der Steuerverwaltung – Richtlinie 90/434/EWG – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Steuerhinterziehung oder ‑umgehung – Niederlassungsfreiheit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-141/15 Doux u. a. / FranceAgriMer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 543/2008 – Art. 15 Abs. 1 – Art. 16 – Gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen – Wassergehaltgrenzwert – Obsoleszenz dieses Grenzwerts – Zweckdienliche Vorkehrungen für die Kontrollen – Gegenanalysen – Verordnung Nr. 612/2009 – Art. 28 – Erstattungen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Voraussetzungen für die Gewährung – Gesunde und handelsübliche Qualität – Erzeugnisse, die unter normalen Bedingungen vermarktungsfähig sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Rennes
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-173/15 GE Healthcare / Hauptzollamt Düsseldorf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 32 Abs. 1 Buchst. c – Zollwertermittlung – Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren – Begriff – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 160 – ‚Bedingungen des Kaufgeschäfts‘ über die zu bewertenden Waren – Zahlung der Lizenzgebühren an eine sowohl mit dem Verkäufer als auch mit dem Käufer der Waren verbundene Gesellschaft – Art. 158 Abs. 3 – Berichtigungs- und Aufteilungsmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-342/15 Piringer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen wird, bestimmten Gruppen von Rechtsanwälten vorzubehalten – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der Unterschrift auf einem Grundbuchsgesuch notariell beglaubigt werden muss
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-398/15 Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce / Manni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 6 Abs. 1 Buchst. e – Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten – Erste Richtlinie 68/151/EWG – Art. 3 – Auflösung der Gesellschaft – Beschränkung des Zugangs Dritter zu diesen Daten
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-406/15 Milkova / Izpalnitelen direktor na Agentsiata za privatizatsia i sledprivatizatsionen kontrol
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Art. 5 und 27 – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 7 – Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen – Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen – Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-484/15 Zulfikarpašić / Gajer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel – Begriff ‚Gericht‘ – Notar, der auf der Grundlage einer ‚glaubwürdigen Urkunde‘ einen Vollstreckungsbefehl ausgestellt hat – Öffentliche Urkunde
Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Novom Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-551/15 Pula Parking / Tederahn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht beglichenen Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes – Einbeziehung – Begriff ‚Gericht‘ – Notar, der auf der Grundlage einer ‚glaubwürdigen Urkunde‘ einen Vollstreckungsbefehl ausgestellt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Puli-Pola
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-573/15 État belge / Oxycure Belgium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 Abs. 2 – Anhang III Nrn. 3 und 4 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Medizinische Sauerstoffbehandlung – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Sauerstoffgasflaschen – Normaler Mehrwertsteuersatz – Sauerstoffkonzentratoren
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-100/16 P Ellinikos Chrysos / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Veräußerung von Minen zu einem geringeren Preis als dem tatsächlichen Marktwert – Befreiung von den Steuern auf das Veräußerungsgeschäft – Bewertung der Höhe des gewährten Vorteils
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-158/14 A u. a. / Minister van Buitenlandse Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Rahmenbeschluss 2002/475/JI – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Aufnahme der Organisation der ‚Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE)‘ in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind – Vorlagefrage nach der Gültigkeit dieser Aufnahme – Vereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht – Begriff der terroristischen Handlung – Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-157/15 Achbita und Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding / G4S Secure Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung – Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern verbietet, am Arbeitsplatz sichtbare politische, philosophische oder religiöse Zeichen zu tragen – Unmittelbare Diskriminierung – Fehlen – Mittelbare Diskriminierung – Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-162/15 P Evonik Degussa / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 101 und 102 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 30 – Entscheidung der Kommission, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird – Veröffentlichung einer erweiterten nicht vertraulichen Fassung der Entscheidung – Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen – Mandat des Anhörungsbeauftragten – Beschluss 2011/695/EU – Art. 8 – Vertraulichkeit – Schutz des Berufsgeheimnisses – Art. 339 AEUV – Begriff ‚Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen‘ – Informationen, die sich aus einem Kronzeugenantrag ergeben – Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung – Vertrauensschutz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-188/15 Bougnaoui und ADDH / Micropole
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung – Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung – Begriff – Wunsch eines Kunden, die Leistungen nicht von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-323/15 P Polynt / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 57 Buchst. f – Zulassung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlung – Gleicher Grad der Besorgnis – Cyclohexan‑1,2‑dicarbonsäureanhydrid, cis‑Cyclohexan‑1,2‑dicarbonsäureanhydrid und trans‑Cyclohexan‑1,2‑dicarbonsäureanhydrid
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-324/15 P Hitachi Chemical Europe und Polynt / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 57 Buchst. f – Zulassung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlung – Gleicher Grad der Besorgnis – Hexahydromethylphthalsäureanhydrid, Hexahydro‑4‑methylphthalsäureanhydrid, Hexahydro‑1‑methylphthalsäureanhydrid und Hexahydro‑3‑methylphthalsäureanhydrid
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-414/15 P Stichting Woonlinie u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 AEUV – Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 17, 18 und 19 – Beurteilung der Vereinbarkeit bestehender Beihilferegelungen mit dem Binnenmarkt durch die Kommission – Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen – Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen – Vereinbarkeitsentscheidung – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Rechtswirkungen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-415/15 P Stichting Woonpunt u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 AEUV – Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 17, 18 und 19 – Beurteilung der Vereinbarkeit bestehender Beihilferegelungen mit dem Binnenmarkt durch die Kommission – Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen – Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen – Vereinbarkeitsentscheidung – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Rechtswirkungen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-528/15 Policie ČR / Al Chodor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Art. 28 Abs. 2 – Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung – Art. 2 Buchst. n – Erhebliche Fluchtgefahr – Objektive Kriterien – Fehlen einer Legaldefinition
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-536/15 Tele2 (Netherlands) u. a. / ACM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 25 Abs. 2 – Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 12 – Teilnehmerverzeichnisse – Zurverfügungstellung personenbezogener Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen – Einwilligung des Teilnehmers – Unterscheidung nach dem Mitgliedstaat, in dem die öffentlich zugänglichen Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse bereitgestellt werden – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-3/16 Aquino / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsrecht – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch ein Gericht – Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Letztinstanzliches einzelstaatliches Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-253/16 FlibTravel International und Léonard Travel International / AAL Renting u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 96 AEUV – Anwendbarkeit – Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, individuelle Sitzplätze zur Verfügung zu stellen – Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, ihr Fahrtziel im Voraus festzulegen – Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, Kunden anzusprechen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-493/15 Agenzia delle Entrate / Identi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Art. 4 Abs. 3 EUV – Sechste Richtlinie – Staatliche Beihilfen – Restschuldbefreiungsverfahren für insolvente natürliche Personen (esdebitazione) – Uneinbringlichkeit von Mehrwertsteuerschulden
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-47/16 Valsts ieņēmumu dienests / Veloserviss
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 220 Abs. 2 Buchst. b – Nacherhebung von Einfuhrabgaben – Vertrauensschutz – Voraussetzungen für die Anwendung – Irrtum der Zollbehörden – Pflicht des Einführers, gutgläubig zu handeln und die Umstände zu überprüfen, unter denen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt worden ist – Beweismittel – Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-138/16 AKM / Zürs.net
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken – Art. 3 Abs. 1 – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 3 Buchst. o – Verbreitung von Fernsehsendungen über ein lokales Kabelnetz – Nationale Regelung, die Ausnahmen für Anlagen mit bis zu 500 angeschlossenen Teilnehmern und für die Übermittlung von Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Inland vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-435/15 und C-666/15 GROFA u. a. / Hauptzollamt Hannover und Inspecteur van de Belastingdienst Douane kantoor Rotterdam Rijnmond
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Tarifierung der Waren – Videokameraaufnahmegeräte – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 8525 80 30, 8525 80 91 und 8525 80 99 – Erläuterungen – Auslegung – Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1249/2011 und (EU) Nr. 876/2014 – Auslegung – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg und der Rechtbank Noord-Holland
Verfahrenssprachen: Deutsch und Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-497/15 und C-498/15 Euro-Team und Spirál-Gép / Budapest Rendőrfőkapitánya
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Straßenverkehr – Steuerliche Vorschriften – Richtlinie 1999/62/EG – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Mautgebühr – Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen festzulegen – Pauschale Geldbuße – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Verbundene Rechtssachen C-124/16, C-188/16 und C-213/16 Strafverfahren gegen Tranca u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Zustellung eines Strafbefehls – Modalitäten – Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten – Beschuldigter ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt – Einspruchsfrist, die ab Zustellung an den Bevollmächtigen läuft
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München und des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-72/15 Rosneft / Her Majesty's Treasury u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Gültigkeit – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Partnerschaftsabkommen EU – Russland – Begründungspflicht – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Bestimmtheit – Zugang zu den Kapitalmärkten – Finanzhilfe – Global Depositary Receipts – Erdölsektor – Ersuchen um Auslegung der Begriffe ‚Ton- und Schiefergestein‘ und ‚unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern‘ – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-652/15 Tekdemir / Kreis Bergstraße
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört – Etwaiges Vorliegen eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses, der neue Beschränkungen rechtfertigt – Wirksame Steuerung der Migrationsströme – Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige unter 16 Jahren – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-146/16 Verband Sozialer Wettbewerb / DHL Paket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unlautere Geschäftspraktiken – Werbung in einem Printmedium – Vorenthaltung wesentlicher Informationen – Zugang zu diesen Informationen über die Website, über die die betroffenen Produkte vertrieben werden – Produkte, die von demjenigen, der die Anzeige veröffentlicht hat, oder von Dritten verkauft werden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-315/16 Lingurár / Miniszterelnökséget vezető miniszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums – Natura‑2000‑Zahlungen – Privatpersonen vorbehaltene Begünstigung – Waldgebiet, das zum Teil im Staatseigentum steht
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-335/16 VG Čistoća / Vladika und Vladika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2008/98/EG – Deckung der Kosten der Abfallbewirtschaftung – Verursacherprinzip – Begriff ‚Abfallbesitzer‘ – Für die Abfallbewirtschaftung geforderte Gebühr – Sondergebühr, die Kapitalinvestitionen finanzieren soll
Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Velikoj Gorici
Verfahrenssprache: Kroatisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-512/16 P(R) EMA / MSD Animal Health Innovation und Intervet international
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Richtlinie 2001/82/EG – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Im Besitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) befindliche Dokumente, die im Rahmen eines Antrags auf Zulassung eines Tierarzneimittels vorgelegt wurden – Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren – Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung
Rechtssache C-513/16 P(R) EMA / PTC Therapeutics International
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Richtlinie 2001/83/EG – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Verordnung (EG) Nr. 141/2000 – Verordnung (EG) Nr. 507/2006 – Im Besitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) befindliche Dokumente, die im Rahmen eines Antrags auf Zulassung eines Arzneimittels für seltene Leiden vorgelegt wurden – Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren – Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung
Rechtssache C-655/15 P Panrico / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 52 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚krispy kreme doughnuts‘ – Nationale und internationale Wort- und Bildmarken mit den Bestandteilen ‚donut‘, ‚donuts‘ und ‚doghnuts‘ – Antrag auf Nichtigerklärung – Zurückweisung
Rechtssache C-83/16 Heta Asset Resolution Bulgaria / Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zollkodex – Nachträgliche Ausfuhranmeldung – Begriff ‚ausreichender Nachweis‘ – Beurteilung, ob Nachweise ausreichend sind
Rechtssache C-160/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Energiepolitik – Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Richtlinie 2010/31/EU – Art. 5 Abs. 2 – Bericht über die kostenoptimalen Niveaus
Rechtssache C-576/16 P TVR Italia / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚TVR ITALIA‘ – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-625/16 P Pint / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente der ungarischen Regierung zum EU-Pilotverfahren Nr. 8572/15 (CHAP[2015]00353 und 6874/14/JUST) über einen Ungarn zur Last gelegten Verstoß gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Antrag auf Übermittlung von Dokumenten – Keine Antwort der Europäischen Kommission
Rechtssache C-615/15 P Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Ziff. 13 – Bestimmung des Umsatzes, der mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang steht
Rechtssache C-105/16 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Entwicklung des ländlichen Raums – Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 – Art. 33b – Unterstützung der Semi‑Subsistenzbetriebe im Restrukturierungsprozess – Erfordernis, mindestens 50 % der Fördermittel für Restrukturierungsmaßnahmen vorzusehen
Rechtssache C-232/16 P Simet / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Verkehrssektor – Überregionale Busverkehrsdienste – Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 – Anspruch auf Ausgleich der sich aus der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ergebenden Belastungen – Nationale justizielle Entscheidung – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe
Rechtssache C-563/15 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 13 und 15 – Abfallbewirtschaftung – Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt – Verantwortung – Abfalldeponien
Rechtssache C-515/16 Enedis / Axa Corporate Solutions und Ombrière Le Bosc
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Staatliche Beihilfe – Begriff der ‚staatlichen Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel‘ – Strom aus Solarkraftanlagen – Abnahmepflicht zu einem Preis über dem Marktpreis – Vollständiger Ausgleich – Fehlen einer vorherigen Anmeldung
Rechtssache C-211/16 Bimotor / Agenzia delle Entrate – Direzione Provinciale II di Torino
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Nationale Regelung, die einen festen Höchstbetrag vorsieht, auf den die Erstattung oder Verrechnung des Mehrwertsteuerguthabens oder ‑überschusses beschränkt ist
Rechtssache C-665/15 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Führerschein – Führerscheinnetz der Europäischen Union – Nutzung und Anschluss an das Unionsnetz
April 2017
Rechtssache C-337/15 P Bürgerbeauftragter / Staelen
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der Eignungsliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sorgfaltspflichtverletzungen – Begriff ‚hinreichend qualifizierter Verstoß‘ gegen eine Unionsrechtsnorm – Immaterieller Schaden – Verlust des Vertrauens in die Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-544/15 Fahimian / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2004/114/EG – Art. 6 Abs. 1 Buchst. d – Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen – Ablehnung der Zulassung – Begriff der ‚Bedrohung für die öffentliche Sicherheit‘ – Beurteilungsspielraum
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-598/14 P EUIPO / Szajner
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 – Art. 65 Abs. 1 und 2 – Wortmarke LAGUIOLE – Antrag auf Nichtigerklärung aufgrund eines älteren Rechts, das nach nationalem Recht erworben wurde – Anwendung des nationalen Rechts durch das EUIPO – Amt des Unionsrichters
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-217/15 und C-350/15 Strafverfahren gegen Orsi und Baldetti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 und 273 – Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Identität der verfolgten oder mit einer Sanktion belegten Person – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-298/15 Borta / VĮ Klaipėdos valstybinio jūrų uosto direkcija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/17/EG – Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten Schwellenwert nicht erreicht – Art. 49 und 56 AEUV – Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern – Einreichung eines gemeinsamen Angebots – Berufliche Kapazitäten der Bieter – Änderungen der Verdingungsunterlagen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Verbundene Rechtssachen C-376/15 P und C-377/15 P Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 Abs. 10 und 11 – Nichteinbeziehung bestimmter Ausfuhrgeschäfte in die Berechnung der Dumpingspanne – Gerechter Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert bei Einfuhren aus einem Land ohne Marktwirtschaft
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-391/15 Marina del Mediterráneo u. a. / Agencia Pública de Puertos de Andalucía
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 1 – Art. 2 Abs. 1 – Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, mit der ein Wirtschaftsteilnehmer zur Abgabe eines Angebots zugelassen wird – Nach anwendbarem nationalem Recht nicht überprüfbare Entscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Andalucía
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-488/15 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 – Anhang XI – Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte – Art. 22 – Verlängerung der zur Erreichung bestimmter Grenzwerte festgelegten Fristen – Voraussetzungen für die Anwendung – Art. 23 Abs. 1 – Luftqualitätspläne – ‚So kurz wie möglich‘ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen – In die Beurteilung einfließende Gesichtspunkte
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-36/17 Ahmed / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Von einem Drittstaatsangehörigen mit subsidiärem Schutzstatus gestellter Antrag auf internationalen Schutz – Anwendbarkeit des Wiederaufnahmeverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-336/15 Unionen / Almega Tjänsteförbunden und ISS Facility Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen – Für den Erwerber und für den Veräußerer geltende Kollektivverträge – Den gekündigten Arbeitnehmern gewährte zusätzliche Kündigungsfrist – Berücksichtigung der beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Arbetsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-638/15 Eko-Tabak / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Begriffe ‚Rauchtabak‘, ‚geschnittener oder anders zerkleinerter Tabak‘ und ‚industrielle Bearbeitung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-668/15 Jyske Finans / Huskic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Richtlinie 2000/43/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b – Kreditinstitut, das einen zusätzlichen Identitätsnachweis in Form einer Kopie des Reisepasses oder der Aufenthaltserlaubnis von Personen verlangt, die für einen Kauf eines Kraftfahrzeugs einen Darlehensantrag stellen und sich mit einem Führerschein ausgewiesen haben, der ein anderes Geburtsland angibt als einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-527/15 Stichting Brein / Wullems
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Verkauf eines multimedialen Medienabspielers – Zusätzliche Module (Add-ons) – Veröffentlichung von Werken ohne Erlaubnis ihres Inhabers – Zugang zu Streamingseiten (Streaming) – Art. 5 Abs. 1 und 5 – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Rechtmäßige Nutzung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Midden-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-564/15 Farkas / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alfödi Regionális Adó Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Von Amts wegen zu prüfende Frage eines Verstoßes gegen das Unionsrecht – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Reverse-Charge-Verfahren – Art. 199 Abs. 1 Buchst. g – Anwendung ausschließlich auf Grundstücke – Rechtsgrundlose Zahlung der Steuer durch den Erwerber von Gegenständen an den Verkäufer aufgrund einer fehlerhaft ausgestellten Rechnung – Bescheid der Steuerbehörde, mit dem eine Steuerschuld zulasten des Erwerbers von Gegenständen festgestellt, die von ihm beantragte Erstattung abgelehnt und eine Geldbuße gegen ihn verhängt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Kecskeméti Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-632/15 Popescu / Guvernul României u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Straßenverkehr – Führerschein – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 13 Abs. 2 – Begriff ‚vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis‘ – Nationale Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinie – Verpflichtung zum Erwerb eines Führerscheins für Personen, die vor Inkrafttreten dieser Regelung zum Führen von Kleinkrafträdern ohne Führerschein berechtigt waren
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație şi Justiție
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-51/16 Stryker EMEA Supply Chain Services / Inspecteur van de Belastingdienst Douane kantoor Rotterdam Rijnmond
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Einreihung von Waren – Implantatschrauben, die dazu bestimmt sind, zur Behandlung von Knochenbrüchen oder zum Einsetzen von Prothesen in den menschlichen Körper eingebracht zu werden – Kombinierte Nomenklatur – Position 9021 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1212/2014 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-142/16 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg (Deutschland) – Natura-2000-Gebiete am Lauf der Elbe stromaufwärts vom Kohlekraftwerk – Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-469/15 P FSL u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Bananen in Griechenland, Italien und Portugal – Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen – Zulässigkeit von Beweisen, die von nationalen Steuerbehörden weitergegeben werden – Verteidigungsrechte – Berechnung der Geldbuße – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Einstufung als ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt‘
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-516/15 P Akzo Nobel u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäische Märkte für Zinnstabilisatoren und für ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren – Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens von Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 25 Abs. 1 – Verfolgungsverjährung gegenüber den Tochtergesellschaften – Auswirkungen auf die rechtliche Situation der Muttergesellschaft
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-535/15 Freie und Hansestadt Hamburg / Pinckernelle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‑Verordnung) – Allgemeine Registrierungspflicht und Informationsanforderungen – Nicht registrierte chemische Stoffe – Ausfuhr nicht registrierter chemischer Stoffe aus dem Gebiet der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-559/15 Onix Asigurări / IVASS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 73/239/EWG – Richtlinie 92/49/EWG – Grundsatz der einheitlichen Zulassung – Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat – Art. 40 Abs. 6 – Begriff ‚Unregelmäßigkeiten‘ – Zuverlässigkeit der Aktionäre – Verbot für ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Versicherungsunternehmen, im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats neue Verträge abzuschließen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-620/15 A-Rosa Flussschiff / Urssaf und Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Abs. 2 Buchst. a – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Art. 12a Nr. 1a – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Fahrendes Personal – In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer – Schweizerische Zweigstelle – Bescheinigung E 101 – Beweiskraft
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-672/15 Strafverfahren gegen Noria Distribution
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/46/EG – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel – Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen – Höchstmengen – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Nationale Regelung zur Festsetzung dieser Mengen – Gegenseitige Anerkennung – Fehlen – Bei der Festsetzung der Mengen zu erfüllende Anforderungen und zu berücksichtigende Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Perpignan
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-680/15 und C-681/15 Asklepios Kliniken / Felja und Asklepios Dienstleistungsgesellschaft / Graf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 – Arbeitsvertrag – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Vereinbarung von Klauseln gestatten, die auf Tarifverträge nach dem Zeitpunkt des Übergangs verweisen – Wirksamkeit gegenüber dem Erwerber
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-385/16 P Sharif University of Technology / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen Unterstützung der iranischen Regierung – Zusammenarbeit in Forschung und Technologieentwicklung in militärischen oder militärisch relevanten Bereichen
Rechtssache C-555/16 Strafverfahren gegen D'Andria und D'Andria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiel – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-581/16 Strafverfahren gegen Turco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-582/16 Strafverfahren gegen Consalvo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen – Neue Ausschreibung – Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-58/16 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen – Richtlinie 2005/65/EG – Art. 2 Abs. 3 sowie Art. 6, 7 und 9 – Verstoß – Fehlende Risikobewertung für den Hafen – Hafengrenzen, Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen und Beauftragter für die Gefahrenabwehr im Hafen – Fehlende Festlegung
Rechtssache C-153/16 Kommission / Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unsachgemäße Lagerung einer großen Menge von Altreifen – Deponie, die den Anforderungen der Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG nicht genügt – Anhaltende und ständige Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit
Rechtssache C-176/16 P Proforec / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Eintragung der Bezeichnung ‚Focaccia di Recco col formaggio (IPG)‘ – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Rechtssache C-464/16 P PITEE / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission – Ablehnung – Nichtigkeitsklage – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung vor den Unionsgerichten – Rechtsanwalt, der nicht die Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zur Klägerin hat – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Rechtsmittel, das teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet ist
Rechtssache C-610/16 P Gaki / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Petition an das Europäische Parlament – Beschluss, die Petition abzulegen – Keine Zuständigkeit des Petitionsausschusses – Beschwerde – Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-202/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Abfallbewirtschaftung – Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG – Abfalldeponie von Temploni (Griechenland)
Rechtssache C-535/16 Bachman / FAER IFN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. b – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Begriff ‚Verbraucher‘ – Natürliche Person, die einen Novationsvertrag mit einem Kreditinstitut abgeschlossen hat, um den Verpflichtungen zur Rückzahlung von Krediten nachzukommen, die eine Handelsgesellschaft bei diesem Institut aufgenommen hatte
Rechtssache C-595/16 Emmea und Commercial Hub / Comune di Siracusa u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Mai 2017
Rechtssache C-387/14 Esaprojekt / Województwo Łódzkie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz – Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Art. 48 Abs. 3 – Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen – Art. 51 – Möglichkeit, das Angebot zu ergänzen – Art. 45 Abs. 2 Buchst. g – Ausschluss von der Beteiligung an einem öffentlichen Auftrag wegen einer schweren Verfehlung
Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-274/15 Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. f – Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen, von der Mehrwertsteuer – Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a – Recht der Mitglieder des Zusammenschlusses auf Vorsteuerabzug – Art. 14 Abs. 2 Buchst. c und Art. 28 – Handlungen eines Mitglieds im eigenen Namen und für Rechnung des Zusammenschlusses
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-315/15 Pešková und Peška / Travel Service
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Tragweite – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Begriff ‚zumutbare Maßnahmen‘ zur Vorbeugung gegen einen außergewöhnlichen Umstand oder die Folgen eines solchen Umstands
Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 6
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-339/15 Strafverfahren gegen Vanderborght
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Leistungen der Mund- und Zahnversorgung – Nationale Rechtsvorschriften, die Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ausnahmslos verbieten – Vorliegen eines grenzüberschreitenden Aspekts – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Verhältnismäßigkeit – Richtlinie 2000/31/EG – Dienst der Informationsgesellschaft – Werbung über eine Website – Angehöriger eines reglementierten Berufs – Berufsrechtliche Regeln – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Nationale Gesundheitsbestimmungen – Nationale Bestimmungen für reglementierte Berufe
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel, strafzaken
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-699/15 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Brockenhurst College
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen, die eine Bildungseinrichtung einem eingeschränkten Publikum gegen Entgelt erbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-13/16 Valsts policijas Rīgas reģiona pārvaldes / Rīgas satiksme
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Art. 7 Buchst. f – Personenbezogene Daten – Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten – Begriff der Erforderlichkeit zur Verwirklichung des berechtigten Interesses eines Dritten – Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten über den Verursacher eines Verkehrsunfalls zur Verteidigung rechtlicher Ansprüche vor Gericht – Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen, einem solchen Antrag stattzugeben – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākās tiesas Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-17/16 El Dakkak und Intercontinental / Administration des douanes et droits indirects
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Art. 3 Abs. 1 – Natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der Union ausreist – Anmeldepflicht – Internationale Transitzone des Flughafens eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-29/16 HanseYachts / Port D’Hiver Yachting u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 27 – Rechtshängigkeit – Zuerst angerufenes Gericht – Art. 30 Nr. 1 – Begriffe ,verfahrenseinleitendes Schriftstück‘ oder ‚gleichwertiges Schriftstück‘ – Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, um vor einem Prozess Beweise für einen Sachverhalt zu sichern oder zu erheben, auf den eine spätere Klage gestützt werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stralsund
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-33/16 Verfahren auf Betreiben von A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 148 Buchst. d – Befreiung – Dienstleistungen, die unmittelbar für den Bedarf von auf hoher See eingesetzten Schiffen und ihrer Ladung erbracht werden – Verladung durch einen Unterauftragnehmer für Rechnung einer Mittelsperson
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-133/15 Chavez-Vilchez u. a. / Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat, der den Bezug von Sozialhilfe und Kindergeld bestimmten Voraussetzungen unterstellt – Drittstaatsangehöriger, der die tägliche und tatsächliche Sorge für sein minderjähriges Kind wahrnimmt, das Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist – Pflicht des Drittstaatsangehörigen, nachzuweisen, dass der andere Elternteil, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist, nicht für das Kind sorgen kann – Versagung des Aufenthaltsrechts, die das Kind dazu zwingen kann, das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder sogar das Unionsgebiet zu verlassen
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-690/15 de Lobkowicz / Ministère des Finances et des Comptes Publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beamter der Europäischen Union – Statut – Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit der Organe der Europäischen Union – In einem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte aus Immobilien – Pflicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats, den allgemeinen Sozialbeitrag, die Sozialabgabe und die Zusatzbeiträge zu entrichten – Beitrag zur Finanzierung der Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Douai
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-562/14 P Schweden / Kommission
Rechtsmittel – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Fehlerhafte Auslegung – Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Dokumente zu einem EU‑Pilotverfahren
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-421/15 P Yoshida Metal Industry / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Eintragung von Zeichen, die aus einer Oberfläche mit schwarzen Punkten bestehen – Nichtigerklärung – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii – Art. 51 Abs. 3
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-36/16 Minister Finansów / Posnania Investment
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Art. 14 Abs. 1 – Steuerbare Umsätze – Begriff ‚Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt‘ – Abtretung eines Grundstücks an den Staat oder an eine Gebietskörperschaft zur Begleichung einer Steuerschuld – Nichteinbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-44/16 P Dyson / Kommission
Rechtsmittel – Richtlinie 2010/30/EU – Angabe des Verbrauchs an Energie mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 – Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern – Energieeffizienz – Messverfahren – Grenzen der übertragenen Zuständigkeit – Verfälschung von Beweismitteln – Begründungspflicht des Gerichts
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-59/16 The Shirtmakers / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i – Zollwert – Transaktionswert – Festsetzung – Begriff ‚Beförderungskosten‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-131/16 Archus und Gama / Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/17/EG – Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen – Art. 10 – Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter – Verpflichtung der Auftraggeber, die Bieter zu ersuchen, ihr Angebot zu ändern oder zu ergänzen – Recht des Auftraggebers, die Kaution im Fall der Weigerung einzubehalten – Richtlinie 92/13/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Nachprüfungsverfahren – Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Ausschluss eines Bieters – Antrag auf Nichtigerklärung – Rechtsschutzinteresse
Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-302/16 Krijgsman / Surinaamse Luchtvaart Maatschappij
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Über einen Online-Reisevermittler geschlossener Beförderungsvertrag – Luftfahrtunternehmen, das den Reisevermittler rechtzeitig über eine Flugplanänderung informiert hat – Reisevermittler, der einem Fluggast die betreffende Information per E‑Mail zehn Tage vor Abflug übermittelt hat
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache Gutachten 2/15 Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur – Handelsabkommen der ‚neuen Generation‘, das nach Inkrafttreten des EU- und des AEU-Vertrags verhandelt wurde – Zuständigkeit für den Abschluss des Abkommens – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV – Gemeinsame Handelspolitik – Art. 207 Abs. 1 AEUV – Handel mit Waren und Dienstleistungen – Ausländische Direktinvestitionen – Öffentliches Beschaffungswesen – Handelsaspekte des geistigen Eigentums – Wettbewerb – Handel mit Drittstaaten und nachhaltige Entwicklung – Sozialer Schutz der Arbeitnehmer – Umweltschutz – Art. 207 Abs. 5 AEUV – Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs – Art. 3 Abs. 2 AEUV – Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte – Regeln des abgeleiteten Rechts der Union über den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich des Verkehrs – Andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen – Art. 216 AEUV – Zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderliche Übereinkunft – Freier Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten – Aufeinanderfolgen von Investitionsabkommen – Ersetzung von Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Singapur – Organisatorische Bestimmungen des Abkommens – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten – Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-682/15 Berlioz Investment Fund / Directeur de l'administration des contributions directes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/16/EU – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Art. 1 Abs. 1 – Art. 5 – An einen Dritten gerichtetes Informationsersuchen – Verweigerung einer Antwort – Sanktion – Begriff der voraussichtlichen Erheblichkeit der erbetenen Informationen – Prüfung durch die ersuchte Behörde – Kontrolle durch den Richter – Umfang – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 51 – Durchführung des Unionsrechts – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Zugang des Richters und des Dritten zum Informationsersuchen der ersuchenden Behörde
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-68/15 X / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Mutter‑Tochter‑Richtlinie – Steuerrecht – Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften – Ausschüttung von Dividenden – Steuerabzug an der Quelle – Doppelbesteuerung – Fairness Tax
Vorabentscheidungsersuchen der Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-437/15 P EUIPO/Deluxe Entertainment Services Group
Rechtsmittel – Unionsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚deluxe‘ – Ablehnung der Eintragung durch den Prüfer
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-48/16 ERGO Poist’ovňa / Barlíková
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Provision des Handelsvertreters – Art. 11 – Teilweise Nichtausführung des Vertrags zwischen dem Dritten und dem Unternehmer – Auswirkungen auf den Provisionsanspruch – Begriff ‚Umstände, die vom Unternehmer zu vertreten sind‘
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Dunajská Streda
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-337/16 P Portugal / Kommission
Rechtsmittel – EGFL und ELER – Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission – Mitteilung an den Adressaten – Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs – Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-338/16 P Portugal / Kommission
Rechtsmittel – EGFL und ELER – Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission – Mitteilung an den Adressaten – Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs – Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-339/16 P Portugal / Kommission
Rechtsmittel – EGFL und ELER – Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission – Mitteilung an den Adressaten – Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs – Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-365/16 AFEP u. a. / Ministre des finances et des comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 2011/96/EU – Vermeidung der Doppelbesteuerung – Zusatzbeitrag von 3 % zur Körperschaftsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-617/15 Hummel Holding / Nike und Nike Retail
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Art. 97 Abs. 1 – Internationale Zuständigkeit – Verletzungsklage gegen eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat – Enkelgesellschaft mit Sitz im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts – Begriff ‚Niederlassung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-624/15 Litdana / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 314 – Differenzbesteuerung – Anwendungsvoraussetzungen – Weigerung der nationalen Steuerbehörden, einem Steuerpflichtigen das Recht zur Anwendung der Differenzbesteuerung zu gewähren – Auf den Rechnungen enthaltene Angaben sowohl zur Anwendung der Differenzbesteuerung durch den Lieferer als auch zur Befreiung von der Mehrwertsteuer – Nichtanwendung der Differenzbesteuerung durch den Lieferer auf die Lieferung – Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung bei der Lieferung
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-99/16 Lahorgue / Ordre des avocats du barreau de Lyon u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 77/249/EWG – Art. 4 – Ausübung des Rechtsanwaltsberufs – Router für den Zugang zum privaten virtuellen Anwaltsnetzwerk (RPVA) – RPVA-Router – Weigerung, einem Rechtsanwalt, der in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, den Router zur Verfügung zu stellen – Diskriminierende Maßnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Lyon
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-150/16 Fondul Proprietatea / Complexul Energetic Oltenia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Forderung einer Gesellschaft, deren Kapital überwiegend vom rumänischen Staat gehalten wird, gegen eine Gesellschaft, deren alleiniger Aktionär dieser Staat ist – Hingabe an Zahlungs statt – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Craiova
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-154/16 Latvijas Dzelzceļš / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Haftung des Hauptverpflichteten – Art. 203, 204 und Art. 206 Abs. 1 – Entstehung der Zollschuld – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Nichterfüllung einer der sich aus der Inanspruchnahme eines Zollverfahrens ergebenden Pflichten – Vernichtung oder Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust einer Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt – Art. 213 – Gesamtschuldnerische Zahlung der Zollschuld – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 70 und 71 – Steuertatbestand und Steueranspruch – Art. 201, 202 und 205 – Zur Entrichtung der Steuer verpflichtete Personen – Feststellung des Fehlens von Frachtgut durch die Bestimmungszollstelle – Nicht richtig geschlossene oder beschädigte untere Entladevorrichtung des Kesselwagens
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesas Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-45/15 P Safa Nicu Sepahan / Rat
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Materieller Schaden – Immaterieller Schaden – Fehlerhafte Beurteilung der Höhe der Entschädigung – Fehlen – Anschlussrechtsmittel – Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Pflicht, die Rechtmäßigkeit der restriktiven Maßnahmen nachzuweisen – Hinreichend qualifizierter Verstoß
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-420/15 Strafverfahren gegen U
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Pflicht, ein Fahrzeug zuzulassen, das im Eigentum einer in Belgien wohnhaften Person steht und zum Gebrauch in Italien bestimmt ist
Vorabentscheidungsersuchen der Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-228/16 P DEI / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Einstellungsentscheidung – Weigerung der Europäischen Kommission, die Prüfung der Beschwerde der Klägerin fortzuführen – Keine Beihilfe am Ende der Vorprüfungsphase – Rein bestätigende Entscheidung – Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einstellungsentscheidung
Verfahrenssprache: Griechisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-239/15 P RFA International / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Russland – Ablehnung der Anträge auf Rückerstattung entrichteter Antidumpingzölle
Rechtssache C-502/15 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 3 bis 5 und 10 – Anhang I Abschnitte A, B und D – Behandlung von kommunalem Abwasser – Kanalisation – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung – Weitergehende Behandlung bei Einleitungen in empfindliche Gebiete
Rechtssache C-71/16 P Comercializadora Eloro / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚ZUMEX‘ – Widerspruch des Inhabers der Wortmarke JUMEX – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b und Art. 42 Abs. 2 – Benutzungsnachweis – Benutzung innerhalb der Europäischen Union – Art. 76 Abs. 2 – Der Beschwerdekammer verspätet vorgelegte ergänzende Benutzungsnachweise – Ermessen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Rechtssache C-98/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Kapitalverkehrsfreiheit – Art. 63 AEUV – Art. 40 des EWR-Abkommens – Erbschaftsteuer – Erbschaften, die Organisationen ohne Gewinnzweck zufallen – Anwendung eines ermäßigten Satzes auf Einrichtungen, die in Griechenland bestehen oder rechtmäßig gegründet worden sind, sowie auf ähnliche ausländische Einrichtungen unter der Bedingung der Gegenseitigkeit – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Rechtfertigung
Rechtssache C-417/16 P August Storck / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Bildmarke – Darstellung einer viereckigen Verpackung in Weiß und Blau – Unterscheidungskraft
Rechtssache C-653/16 Svobodová / Česká republika – Okresní soud v Náchodě
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C-286/16 Exmitiani / Direcția Generală a Finanțelor Publice Cluj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tätigkeit der Personenbeförderung auf der Straße – Steuer – Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegender Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-639/16 P Foodcare / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Wortmarke T.G.R. ENERGY DRINK – Nichtigkeitsverfahren – Erklärung der Nichtigkeit
Rechtssache C-22/17 P Neonart svetlobni in reklamni napisi Krevh / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke neonart – Beim Gericht der Europäischen Union eingereichte Klageschrift, die von einem ‚Juristen‘ (lawyer) unterzeichnet wurde – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Fehlende Vertretung durch einen Anwalt – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-53/17 Bericap / Nemzetgazdasági Minisztérium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beihilfen der Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot der Beihilfen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 – Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – Verbundene Unternehmen – Unternehmen, die ihre Tätigkeiten auf demselben Markt ausüben und zu einer globalen Unternehmensgruppe gehören, die im Eigentum der Mitglieder derselben Familie steht – Begriff ‚gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen‘
Rechtssache C-37/17 P Keil / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke BasenCitrate – Nichtigerklärung
Juni 2017
Rechtssache C-529/15 Verfahren auf Betreiben von Folk
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35/EG – Art. 17 – Zeitliche Geltung – Betrieb einer Wasserkraftanlage, die vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wurde – Art. 2 Nr. 1 Buchst. b – Begriff ‚Umweltschaden‘ – Nationale Regelung, die durch eine Bewilligung gedeckte Schäden ausnimmt – Art. 12 Abs. 1 – Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten – Befugnis zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens – Richtlinie 2000/60/EG – Art. 4 Abs. 7 – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-571/15 Wallenborn Transports / Hauptzollamt Gießen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Externes Versandverfahren – Beförderung von Waren über einen Freihafen in einem Mitgliedstaat – Regelung dieses Mitgliedstaats, nach der die Freihäfen nicht zum nationalen Steuergebiet gehören – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Entstehung der Zollschuld und Mehrwertsteueranspruch
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-330/16 Zarski / Stadnicki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Verträge über die gewerbliche Vermietung auf unbestimmte Zeit – Verzug mit Mietzahlungen – Verträge, die vor Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie geschlossen wurden – Nationale Regelung – Ausnahme solcher Verträge aus dem zeitlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-296/15 Medisanus / Splošna Bolnišnica Murska Sobota
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Humanarzneimittel – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 – Art. 34 und 36 AEUV – Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses – Nationale Regelung, die eine prioritäre Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln vorschreibt, die aus nationalem Plasma hergestellt wurden – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-541/15 Verfahren auf Betreiben von Freitag
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit sowohl seines Wohnsitzmitgliedstaats als auch seines Geburtsmitgliedstaats besitzt – Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts – Dem Geburtsnamen entsprechender Name – Antrag auf Eintragung dieses Namens in das Personenstandsregister des Wohnsitzmitgliedstaats – Ablehnung des Antrags – Grund – Erwerb des Namens nicht während eines gewöhnlichen Aufenthalts – Vorhandensein anderer Verfahren im nationalen Recht zur Erlangung der Anerkennung des Namens
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wuppertal
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-580/15 Van der Weegen und Pot / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Steuerrecht – Einkommensteuer – Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur gewährt wird, wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind – Mittelbare Diskriminierung – Banken mit Sitz in Belgien und Banken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg West-Vlaanderen, afdeling Brugge
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-625/15 P Schniga / CPVO
Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz – Apfelsorte ‚Gala Schnitzer‘ – Technische Prüfung – Vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) erlassene Prüfungsrichtlinien – Verordnung (EG) Nr. 1239/95 – Art. 23 Abs. 1 – Befugnisse des Präsidenten des CPVO – Aufnahme eines zusätzlichen Unterscheidungsmerkmals nach Abschluss der technischen Prüfung – Beständigkeit des Merkmals über zwei Wachstumsperioden
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-689/15 W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze / Verein Bremer Baumwollbörse
Vorlage zur Vorabentscheidung ‑ Geistiges Eigentum – Unionsmarke ‑ Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ‑ Art. 9 und 15 ‑ Anmeldung des Zeichens ‚Baumwollblüte‘ durch einen Verein ‑ Eintragung als Individualmarke ‑ Vergabe von Lizenzen für die Benutzung der Marke an die Hersteller von Baumwolltextilien, die Mitglieder des Vereins sind ‑ Antrag auf Nichtigerklärung oder auf Verfallserklärung ‑ Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘ ‑ Hauptfunktion als Herkunftshinweis
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-54/16 Vinyls Italia / Mediterranea di Navigazione
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 und 13 – Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen – Voraussetzungen, unter denen die fragliche Rechtshandlung angefochten werden kann – Rechtshandlung, für die das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staates der Verfahrenseröffnung maßgeblich ist – Rechtshandlung, die nach diesem Recht nicht angreifbar ist – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Art. 3 Abs. 3 – Von den Parteien gewähltes Recht – Belegenheit aller Elemente des betreffenden Sachverhalts im Staat der Verfahrenseröffnung – Auswirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Venezia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-293/16 Sharda Europe / Administración del Estado und Syngenta Agro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 2008/69/EG -Art. 3 Abs. 2 – Verfahren zur Neubewertung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln durch die Mitgliedstaaten – Frist – Abweichungen zwischen den Sprachfassungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-111/17 PPU OL / PQ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Internationale Kindesentführung – Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 11 – Rückgabeantrag – Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings – Kind, das im Einklang mit dem Willen seiner Eltern in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres gewöhnlichen Aufenthalts geboren wurde – Ständiger Aufenthalt des Kindes im Mitgliedstaat seiner Geburt während seiner ersten Lebensmonate – Entscheidung der Mutter, nicht in den Mitgliedstaat zurückzukehren, in dem sich der gewöhnliche Aufenthalt des Ehepaars befand
Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-258/14 Florescu u. a. / Casa Judeţeană de Pensii Sibiu u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 143 AEUV – Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats – Finanzieller Beistand durch die Europäische Union – Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Empfängermitgliedstaat – Sozialpolitik – Grundsatz der Gleichbehandlung – Nationale Rechtsvorschriften, die den gleichzeitigen Bezug eines staatlichen Ruhegehalts und eines Einkommens aus einer Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung verbieten – Unterschiedliche Behandlung von Personen, deren Amtszeit durch die Verfassung festgelegt ist, und Berufsrichtern
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-591/15 The Gibraltar Betting and Gaming Association / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs und Her Majesty's Treasury
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 355 Abs. 3 AEUV – Status von Gibraltar – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Rein interner Sachverhalt – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-610/15 Stichting Brein / Ziggo und XS4All Internet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Online-Filesharing-Plattform – Teilen geschützter Dateien ohne Zustimmung des Inhabers
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-678/15 Khorassani / Pflanz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/39/EG – Märkte für Finanzinstrumente – Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 – Begriff ‚Wertpapierdienstleistungen‘ – Anhang I Abschnitt A Nr. 1 – Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben – Mögliche Einbeziehung der Vermittlung des Abschlusses eines Portfolioverwaltungsvertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-685/15 Online Games u. a. / Landespolizeidirektion Oberösterreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Restriktive Regelung eines Mitgliedstaats – Verwaltungsstrafen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Nationale Regelung, nach der der Richter verpflichtet ist, im Verwaltungsstrafverfahren die Umstände, mit denen er befasst ist, von Amts wegen zu ermitteln – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-26/16 Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 2 Buchst. a – Voraussetzungen für die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung eines neuen Fahrzeugs – Wohnsitz des Käufers im Bestimmungsmitgliedstaat – Vorübergehende Zulassung im Bestimmungsmitgliedstaat – Gefahr der Steuerumgehung – Guter Glaube des Verkäufers – Sorgfaltspflicht des Verkäufers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-38/16 Compass Contract Services / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer – Recht auf Vorsteuerabzug – Modalitäten – Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität – Grundsatz der Effektivität – Nationale Regelung, mit der eine Verjährungsfrist eingeführt wird
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-75/16 Menini und Rampanelli / Banco Popolare
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (AS) – Richtlinie 2008/52/EG – Richtlinie 2013/11/EU – Art. 3 Abs. 2 – Widerspruch von Verbrauchern im Rahmen eines von einem Kreditinstitut eingeleiteten Mahnverfahrens – Recht auf Zugang zum Gerichtssystem – Nationale Rechtsvorschriften, die eine verpflichtende Inanspruchnahme eines Mediationsverfahrens vorsehen – Anwaltszwang – Zulässigkeitsvoraussetzung einer gerichtlichen Klage
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Verona
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-422/16 Verband Sozialer Wettbewerb / TofuTown.com
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 78 und Anhang VII Teil III – Beschluss 2010/791/EU – Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen – ‚Milch‘ und ‚Milcherzeugnisse‘ – Bezeichnungen zur Förderung des Absatzes und der Vermarktung rein pflanzlicher Lebensmittel
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Trier
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-67/17 Iliev / Ilieva
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Eheliche Güterstände – Auflösung der Ehe – Teilung eines während der Ehe erworbenen Gegenstands
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-368/15 Verfahren auf Betreiben von Ilves Jakelu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 97/67/EG – Art. 9 – Freier Dienstleistungsverkehr – Postdienste – Begriffe Universaldienst und Grundanforderungen – Allgemein‑ und Einzelgenehmigungen – Genehmigung zur Erbringung von Postdiensten zur Durchführung von individuell ausgehandelten Verträgen – Auferlegte Bedingungen
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-436/15 Lietuvos Respublikos aplinkos ministerijos Aplinkos projektų valdymo agentūra / Alytaus regiono atliekų tvarkymo centras
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 Abs. 1 – Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds – Vorhaben der Entwicklung eines regionalen Abfallentsorgungssystems – Unregelmäßigkeiten – Begriff ‚mehrjähriges Programm‘ – Endgültiger Abschluss des mehrjährigen Programms – Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-513/15 Verfahren auf Betreiben von Agrodetalė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – EG-Typgenehmigung – Richtlinie 2003/37/EG – Geltungsbereich – Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen – Inverkehrbringen und Zulassung von aus einem Drittland in die Europäische Union eingeführten Gebrauchtfahrzeugen – Begriffe ‚Neufahrzeug‘ und ‚Inbetriebnahme‘
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-587/15 Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras / Dockevičius und Dockevičienė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Unfall, der sich 2006 zwischen Fahrzeugen ereignete, die ihren gewöhnlichen Standort in verschiedenen Mitgliedstaaten haben – Geschäftsordnung des Rates der nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten – Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Richtlinie 2009/103/EG – Zeitliche Unanwendbarkeit – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 2000/26/EG – Sachliche Unanwendbarkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unanwendbarkeit – Keine Durchführung des Rechts der Union
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-19/16 P Al-Faqih u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Bekämpfung des Terrorismus – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen natürlicher und juristischer Personen, die in eine vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen wurden – Erneute Aufnahme der Namen dieser Personen in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 nach Nichtigerklärung der ersten Aufnahme – Beendigung der Existenz der juristischen Person während des Verfahrens – Prozessfähigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-249/16 Kareda / Benkö
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 – Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und ‚Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen‘ – Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner – Bestimmung des Ortes, an dem die Verpflichtung aus dem Kreditvertrag erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-349/16 T.KUP / Belgische Staat
,,Vorlage zur Vorabentscheidung – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 – Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam – Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 – Verfahren der Auslaufüberprüfung von Antidumpingmaßnahmen – Unabhängige Einführer – Stichprobenverfahren – Unionsinteresse“
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-444/16 und C-445/16 Immo Chiaradia und Docteur De Bruyne / Belgischer Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 78/660/EWG – Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen – Grundsatz der Bilanzwahrheit – Grundsatz der Vorsicht – Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt und den Veräußerungspreis dieser Option in dem Geschäftsjahr, in dem diese Option ausgeübt wird, oder am Ende der Laufzeit dieser Option verbucht
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-621/15 W u. a. / Sanofi Pasteur MSD u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 85/374/EWG – Haftung für fehlerhafte Produkte – Art. 4 – Arzneimittelhersteller – Impfstoff gegen Hepatitis B – Multiple Sklerose – Beweise für einen Fehler des Impfstoffs und für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem erlittenen Schaden – Beweislast – Art und Weise der Beweisführung – Fehlen eines wissenschaftlichen Konsenses – Der Würdigung des Tatsachengerichts überlassene ernsthafte, klare und übereinstimmende Indizien – Zulässigkeit – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-9/16 Strafverfahren gegen A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Art. 20 und 21 – Überschreiten der Binnengrenzen – Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets – Nationale Regelung, nach der Kontrollen zur Feststellung der Identität von Personen zulässig sind, die innerhalb eines Gebiets von 30 km ab der gemeinsamen Grenze mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen aufgegriffen werden – Kontrollmöglichkeit ohne Ansehung des Verhaltens der betroffenen Person oder des Vorliegens besonderer Umstände – Nationale Regelung, die bestimmte Personenkontrollmaßnahmen auf dem Gelände von Bahnhöfen gestattet
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-449/16 Martinez Silva / INPS und Comune di Genova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 – Familienleistungen – Richtlinie 2011/98/EU – Art. 12 – Recht auf Gleichbehandlung – Drittstaatsangehörige, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Genova
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-549/15 E.ON Biofor Sverige / Statens energimyndighet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Biokraftstoffe im Verkehrssektor – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 18 Abs. 1 – Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die vorgeschriebenen Nachhaltigkeitskriterien erfüllt – Gültigkeit – Art. 34 und 114 AEUV – Nationale Regelung, nach der die Massenbilanz innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs ausgeglichen sein muss – Praxis, mit der die zuständige nationale Behörde anerkennt, dass diese Bedingung erfüllt sein kann, wenn nachhaltiges Biogas über das nationale Gasnetz transportiert wird – Anweisung dieser Behörde, mit der ausgeschlossen wird, dass diese Bedingung durch Einfuhr von nachhaltigem Biogas aus anderen Mitgliedstaaten über nationale Gasverbundnetze erfüllt werden kann – Freier Warenverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Linköping
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-20/16 Bechtel / Finanzamt Offenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte – Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat – Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die von den in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielten Einkünften einbehalten werden – Abzug dieser Beiträge – Voraussetzung des Nichtvorliegens eines unmittelbaren Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-49/16 Unibet International / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Hivatala
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen – Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden Erlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene private Wirtschaftsteilnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-126/16 Federatie Nederlandse Vakvereniging u. a. / Smallsteps
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 bis 5 – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Ausnahmen – Insolvenzverfahren – ‚Pre-pack‘ – Fortbestand eines Unternehmens
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Midden-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-74/16 Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania / Ayuntamiento de Getafe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV – Begriffe ‚bestehende Beihilfen‘ und ‚neue Beihilfen‘ – Abkommen vom 3. Januar 1979 zwischen dem Königreich Spanien und dem Heiligen Stuhl – Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen – Steuerbefreiung für Gebäude der katholischen Kirche
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 4 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-482/14 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 6 Abs. 1 – Deutsche-Bahn-Konzern – Gewinnabführungsvereinbarungen – Verbot, dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur zugewiesene öffentliche Gelder auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen zu übertragen – Buchhaltungspflichten – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 9 Abs. 4 – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 6 Abs. 1 – Nr. 5 des Anhangs – Buchhaltungspflichten – Nach Verträgen getrennte Ausweisung der öffentlichen Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-629/15 P und C-630/15 P Novartis Europharm / Kommission
Rechtsmittel – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 – Zentralisiertes Verfahren auf Unionsebene – Entwicklung eines Arzneimittels, das Gegenstand einer Genehmigung für das Inverkehrbringen für andere therapeutische Indikationen war – Gesonderte Genehmigung für das Inverkehrbringen und neuer Handelsname – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 10 Abs. 1 – Begriff ‚umfassende Genehmigung‘ – Regelung des Schutzzeitraums der Daten
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-436/16 Leventis und Vafeias / Malcon Navigation und Brave Bulk Transport
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 23 – Gerichtsstandsklausel – Zuständigkeitsklausel in einem zwischen zwei Gesellschaften geschlossenen Vertrag – Schadensersatzklage – Gesamtschuldnerische Haftung der Vertreter einer dieser Gesellschaften für unerlaubte Handlungen – Möglichkeit dieser Vertreter, sich auf die genannte Klausel zu berufen
Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-126/15 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbrauchsteuern auf Zigaretten – Richtlinie 2008/118/EG – Entstehung des Steueranspruchs – Ort und Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs – Steuerzeichen – Freier Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren – Zeitliche Begrenzung für die Vermarktung und den Verkauf von Zigarettenpackungen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-579/15 Popławski
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Art. 4 Nr. 6 – Vom Vollstreckungsmitgliedstaat eingegangene Verpflichtung, die Strafe nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken – Umsetzung – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-288/16 L.Č. / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 146 Abs. 1 Buchst. e – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr oder der Einfuhr von Gegenständen – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-10/17 P Polo Club / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Widerspruchsverfahren – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚POLO CLUB SAINT‑TROPEZ HARAS DE GASSIN‘ – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-50/17 P Universidad Internacional de la Rioja / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚UNIVERSIDAD INTERNACIONAL DE LA RIOJA uniR‘ – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-411/16 P Holistic Innovation Institute / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Von der Europäischen Union im Bereich Forschung finanzierte Projekte – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (2007-2013) – Projekt eDIGIREGION – Beschluss der Europäischen Kommission, die Teilnahme der Klägerin abzulehnen – Nichtigkeits- und Haftungsklage
Rechtssache C-687/16 P Capella / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke ELGO – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-86/17 P Redpur / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke Redpur – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-110/16 Lg Costruzioni / Area – Azienda Regionale per l’Edilizia Abitativa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 7 – Beurteilung und Prüfung der technischen Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-296/16 P Dextro Energy / Kommission
Rechtsmittel – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Andere gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern – Ablehnung des Antrags auf Aufnahme bestimmter Angaben trotz positiver Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
Rechtssache C-279/16 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Ausgaben des Königreichs Spanien
Rechtssache C-23/17 P For Tune / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortelement ‚fortune‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-662/16 P Laboratoire de la mer / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke RESPIMER – Verwechslungsgefahr – Zurückweisung der Anmeldung
Verbundene Rechtssachen C-556/15 und C-22/16 Fondul Proprietatea / Complexul Energetic Oltenia und SC Hidroelectrica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Beteiligung einer Gesellschaft, deren Kapital mehrheitlich vom Staat gehalten wird, an der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft, deren Alleinaktionär der Staat ist, bzw. an der Bildung von Gesellschaftskapital einer im Staatsbesitz stehenden Handelsgesellschaft – Fragen hypothetischer Natur – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang – Offensichtliche Unzulässigkeit
Juli 2017
Rechtssache C-190/16 Fries / Lufthansa CityLine
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 – Anhang I, FCL.065 Buchst. b – Verbot für Inhaber einer Pilotenlizenz, die das Alter von 65 Jahren erreicht haben, als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig zu sein – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 – Berufsfreiheit – Art. 21 – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen des Alters – Gewerblicher Luftverkehr – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-139/16 Moreno Marín u. a. / Abadía Retuerta
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. c – Nationale Wortmarke La Milla de Oro – Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe – Zeichen der geografischen Herkunft
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Burgos
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-180/16 P Toshiba / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, die von der Europäischen Kommission nach der teilweisen Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der Europäischen Union getroffen wurde – Änderung der Geldbußen – Verteidigungsrechte – Kein Erlass einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte – Gleichbehandlung – Gemeinschaftsunternehmen – Berechnung des Ausgangsbetrags – Ausmaß des Beitrags zur Zuwiderhandlung – Rechtskraft
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-245/16 Nerea / Regione Marche
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 – Allgemeine Gruppenfreistellung – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 6 Buchst. c – Art. 1 Abs. 7 Buchst. c – Begriff ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ – Begriff ‚Gesamtverfahren‘ – Gesellschaft, die gemäß dem operationellen Regionalprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eine staatliche Beihilfe erhielt und später zum präventiven Vergleich zur Fortführung des Unternehmens zugelassen wurde – Widerruf der Beihilfe – Verpflichtung zur Rückzahlung des gezahlten Vorschusses
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-254/16 Glencore Agriculture Hungary / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Vorsteuerabzug – Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Überprüfungsverfahren – Geldbuße, die im Zuge eines solchen Verfahrens gegen den Steuerpflichtigen verhängt wird – Verlängerung der Erstattungsfrist – Ausschluss der Zahlung von Verzugszinsen
Vorabentscheidungsersuchen der Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-290/16 Air Berlin / Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Bestimmungen zur Preisfestsetzung – Art. 22 Abs. 1 – Art. 23 Abs. 1 – Pflichtangaben bei der Darstellung der der Öffentlichkeit zugänglichen Preise – Pflicht zur Ausweisung der tatsächlich anfallenden Steuern, Gebühren, Zuschläge oder Entgelte – Preisfreiheit – Erhebung von Bearbeitungsgebühren im Fall eines vom Fluggast stornierten oder nicht angetretenen Fluges – Verbraucherschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-392/16 Marcu / ANAF und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 199 Abs. 1 Buchst. c – Keine mehrwertsteuerliche Registrierung – Umkehrung der Steuerschuldnerschaft – Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-505/16 P Yanukovych / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers – Anpassung der Klageanträge – Im Namen des verstorbenen Klägers eingereichter Schriftsatz
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-60/15 P Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 – Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 6 Abs. 1 – Öffentliches Interesse an der Bekanntgabe von Umweltinformationen – Von den deutschen Behörden an die Europäische Kommission übermittelte Informationen über die im deutschen Hoheitsgebiet gelegenen Anlagen, die von den Rechtsvorschriften der Union zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten betroffen sind – Teilweise Versagung des Zugangs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-633/15 London Borough of Ealing / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen für Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen – Art. 133 – Ausnahme von der Befreiung bei Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen – Dienstleistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ohne Gewinnstreben
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-651/15 P VECCO u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) – Art. 58 Abs. 2 – Bewilligung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ausnahme – Verordnung zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Aufnahme von Chromtrioxid in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-701/15 Malpensa Logistica Europa / SEA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Verkehr – Wendung ‚Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Flughäfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr‘ – Richtlinien 2004/17/EG und 96/67/EG – Nationale Regelung, die für die Zuweisung von Flughafenflächen kein vorheriges Ausschreibungsverfahren vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-76/16 Ingsteel und Metrostav / Úrad pre verejné obstarávanie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 47 Abs. 1, 4 und 5 – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters – Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG – Klage auf Nachprüfung einer Entscheidung über den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einem Vergabeverfahren – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-89/16 Szoja / Sociálna poisťovňa und WEBUNG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit – Wandererwerbstätige – Person, die eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ausübt – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 13 Abs. 3 – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 14 Abs. 5b – Art. 16 – Wirkungen der Entscheidungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-129/16 Túrkevei Tejtermelő Kft. / Országos Környezetvédelmi és Természetvédelmi Főfelügyelőség
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Art. 191 und 193 AEUV – Richtlinie 2004/35/EG – Sachlicher Anwendungsbereich – Luftverschmutzung aufgrund illegaler Abfallverbrennung – Verursacherprinzip – Nationale Regelung, die eine gemeinsame Verantwortung des Eigentümers des Grundstücks, auf dem die Umweltverschmutzung entstanden ist, und des Verursachers vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen der Szolnoki Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-133/16 Ferenschild / JPC Motor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsgüterkauf und Garantie für Verbrauchsgüter – Richtlinie 1999/44/EG – Art. 5 Abs. 1 – Haftungsdauer des Verkäufers – Verjährungsfrist – Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 – Gebrauchte Güter – Vertragliche Begrenzung der Haftung des Verkäufers
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-151/16 Vakarų Baltijos laivų statykla / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff oder Heizstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Europäischen Union und zur Erzeugung elektrischen Stroms an Bord von Schiffen – Für ein Schiff verwendeter Kraftstoff, um von dem Ort, an dem es gebaut wurde, zum Hafen eines anderen Mitgliedstaats zu fahren, um dort seine erste gewerbliche Fracht zu laden
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-193/16 E / Subdelegación del Gobierno en Álava
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 – Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit – Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit – Verhalten, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt – Tatsächliche und gegenwärtige Gefahr – Begriff – Unionsbürger, der sich im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, in dem er eine Freiheitsstrafe verbüßt, die zur Ahndung wiederholter Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verhängt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-354/16 Kleinsteuber / Mars
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 1, 2 und 6 – Gleichbehandlung – Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Betriebliche Altersversorgung – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 – Modalitäten der Berechnung der erworbenen Ruhegehaltsansprüche – Regelung eines Mitgliedstaats – Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Verden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-368/16 Assens Havn / Navigators Management
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen ein Recht des Geschädigten auf Klage unmittelbar gegen den Versicherer des für den Unfall Verantwortlichen vorsieht – Gerichtsstandsvereinbarung, die zwischen dem Versicherer und dem Schädiger getroffen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-433/16 Bayerische Motoren Werke / Acacia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 81 und 82 – Klage auf Feststellung der Nichtverletzung – Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-213/15 P Kommission / Breyer
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Art. 15 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Anwendungsbereich – Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C‑189/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:455), ergangen ist, eingereichten Schriftsätzen – Dokumente im Besitz der Europäischen Kommission – Schutz von Gerichtsverfahren
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-566/15 Erzberger / TUI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Diskriminierungsverbot – Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Gesellschaft – Nationale Regelung, nach der allein die Arbeitnehmer der im Inland gelegenen Betriebe das aktive und passive Wahlrecht haben
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-143/16 Abercrombie & Fitch Italia / Bordonaro
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Art. 6 Abs. 1 – Diskriminierung wegen des Alters – Gelegenheitsarbeitsverträge, die mit Personen geschlossen werden können, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben – Automatische Beendigung des Arbeitsvertrags, sobald der Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr vollendet
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-93/16 Ornua / Tindale & Stanton
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Unionsmarke – Einheitlichkeit – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c – Einheitlicher Schutz des durch die Unionsmarke verliehenen Rechts vor Verwechslungsgefahr und vor Beeinträchtigung der Wertschätzung – Friedliche Koexistenz dieser Marke und einer von einem Dritten in einem Teil der Union benutzten nationalen Marke – Fehlen friedlicher Koexistenz im übrigen Teil der Union – Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers – Unterschiede in der Wahrnehmung, die es in verschiedenen Teilen der Union geben kann
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Alicante
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-206/16 Marco Tronchetti Provera u. a. / Consob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2004/25/EG – Übernahmeangebote – Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 – Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nach eindeutig festgelegten Kriterien abzuändern – Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle den Preis eines Übernahmeangebots im Fall der Kollusion zwischen dem Bieter oder den gemeinsam mit ihm handelnden Personen und einem oder mehreren Verkäufern erhöhen kann
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-287/16 Fidelidade-Companhia de Seguros / Caisse Suisse de Compensation u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Zweite Richtlinie 84/5/EWG – Art. 2 Abs. 1 – Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage falscher Angaben zum Eigentum an dem Fahrzeug und zur Identität des gewöhnlichen Fahrers des Fahrzeugs geschlossen wurde – Versicherungsnehmer – Fehlendes wirtschaftliches Interesse am Abschluss dieses Vertrags – Absolute Nichtigkeit des Versicherungsvertrags – Wirkung gegenüber geschädigten Dritten
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-340/16 KABEG / MMA IARD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 9 Abs. 1 – Art. 11 Abs. 2 – Gerichtliche Zuständigkeit in Versicherungssachen – Vom Geschädigten unmittelbar gegen den Versicherer erhobene Klage – Klage des Dienstgebers des Geschädigten, einer Anstalt öffentlichen Rechts, als Legalzessionar der Rechte seines Dienstnehmers gegen den Versicherer des beteiligten Fahrzeugs – Eintritt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-357/16 Gelvora / Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Anwendungsbereich – Inkassogesellschaft – Verbraucherkredit – Forderungsabtretung – Art des Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und dem Schuldner – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Produkt‘ – Parallel zur Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers durchgeführte Beitreibungsmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-416/16 Piscarreta Ricardo / Portimão Urbis u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. b – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Anwendungsbereich – Begriffe des Arbeitnehmers und des Betriebsübergangs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-599/14 P Rat / LTTE
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Beschluss einer zuständigen Behörde – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
Gutachten 1/15 Gutachten nach Artikel 218 Absatz 11 AEUV
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Geplantes Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der Union nach Kanada – Geeignete Rechtsgrundlagen – Art. 16 Abs. 2, Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. d und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV – Vereinbarkeit mit Art. 7, Art. 8 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-79/15 P Rat / Hamas
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Beschluss einer zuständigen Behörde – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-560/15 Europa Way und Persidera / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Telekommunikationsdienste – Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG – Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen für die digitale terrestrische Rundfunkübertragung – Nichtigerklärung eines laufenden unentgeltlichen Auswahlverfahrens (‚beauty contest‘) und Ersetzung dieses Verfahrens durch ein Versteigerungsverfahren – Eingreifen des nationalen Gesetzgebers – Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden – Vorherige Konsultation – Vergabekriterien – Berechtigtes Vertrauen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-670/15 Verfahren auf Betreiben von Šalplachta
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug – Richtlinie 2003/8/EG – Gemeinsame Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen – Anwendungsbereich – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Kosten für die Übersetzung von Anlagen, die für die Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe erforderlich sind, nicht erstattet werden können
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgericht
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-696/15 P Tschechische Republik / Kommission
Rechtsmittel – Verkehr – Richtlinie 2010/40/EU – Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr – Art. 7 – Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission – Grenzen – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 – Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 – Daten und Verfahren für die unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer – Art. 290 AEUV – Ausdrückliche Beschränkung der Ziele, des Inhalts, des Geltungsbereichs und der Dauer der Befugnisübertragung – Wesentlicher Aspekt des betreffenden Bereichs – Schaffung einer Kontrollstelle
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-80/16 ArcelorMittal Atlantique et Lorraine / Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de lʼÉnergie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a Abs. 1 – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Gültigkeit – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Bestimmung der Produkt-Benchmark für Heißmetall – Verwendung von aus den BVT‑Merkblättern zur Eisen- und Stahlerzeugung und den Leitlinien gewonnenen Daten bei der Festlegung der Benchmarks für Heißmetall – Begriff ‚ähnliche Produkte‘ – Referenzanlagen – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-112/16 Persidera / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni und Ministero dello Sviluppo Economico delle Infrastrutture e dei Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Telekommunikationsdienste – Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG – Gleichbehandlung – Ermittlung der Anzahl der jedem Betreiber, der bereits Inhaber analoger Funkfrequenzen ist, zuzuteilenden digitalen Funkfrequenzen – Berücksichtigung rechtswidrig genutzter analoger Funkfrequenzen – Entsprechung zwischen der Anzahl der gehaltenen analogen Funkfrequenzen und der Anzahl der zugeteilten digitalen Funkfrequenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-175/16 Hälvä u. a. / SOS-Lapsikylä
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 17 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Zusätzliche Vergütungen – Kinderschutzorganisation – Kinderdorfeltern – Vorübergehende Abwesenheit der Kinderdorfeltern – Als Vertreter der Kinderdorfeltern beschäftigte Arbeitnehmerinnen – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Verbundene Rechtssachen C-196/16 und C-197/16 Comune di Corridonia u. a. / Provincia di Macerata und Provincia di Macerata Settore 10 – Ambiente
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG – Richtlinie 2011/92/EU – Möglichkeit, die Umweltverträglichkeitsprüfung einer in Betrieb genommenen Anlage für die Energieerzeugung aus Biogas nachträglich vorzunehmen, um eine neue Genehmigung zu erhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per le Marche
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-225/16 Strafverfahren gegen Ouhrami
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 11 Abs. 2 – Einreiseverbot, das vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie verhängt wurde und länger dauert, als von dieser Richtlinie vorgesehen – Anfangszeitpunkt der Dauer eines Einreiseverbots
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-348/16 Sacko / Commissione Territoriale per il riconoscimento della Protezione internazionale di Milano
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 12, 14, 31 und 46 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird – Möglichkeit des Gerichts, ohne Anhörung des Antragstellers zu entscheiden
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-386/16 Toridas / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 1 – Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung – Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen – Absicht des Erwerbers, die gekauften Gegenstände vor ihrer Ausfuhr an einen Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat weiterzuverkaufen – Mögliche Auswirkungen der Bearbeitung eines Teils der Gegenstände vor ihrer Versendung
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-490/16 A. S. / Republik Slowenien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger – Organisation des Überschreitens der Grenze durch die Behörden eines Mitgliedstaats zum Zweck der Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat – Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären Gründen – Art. 13 – Illegales Überschreiten einer Außengrenze – Frist von zwölf Monaten ab dem Grenzübertritt – Art. 27 – Rechtsbehelf – Umfang der gerichtlichen Überprüfung – Art. 29 – Frist von zwölf Monaten für die Überstellung – Fristberechnung – Einlegung eines Rechtsbehelfs – Aufschiebende Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-519/16 Superfoz - Supermercados / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Amtliche Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln – Finanzierung amtlicher Kontrollen – Art. 26 und 27 – Allgemeine Besteuerung – Gebühren oder Kostenbeiträge – Lebensmittelgeschäften auferlegter Kostenbeitrag
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Coimbra
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-646/16 Verfahren auf Betreiben von Jafari und Jafari
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger – Organisation des Überschreitens der Grenze durch die Behörden eines Mitgliedstaats zum Zweck der Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat – Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären Gründen – Art. 2 Buchst. m – Begriff ‚Visum‘ – Art. 12 – Erteilung eines Visums – Art. 13 – Illegales Überschreiten einer Außengrenze
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-670/16 Mengesteab / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 20 – Beginn des Bestimmungsverfahrens – Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz – Von den Behörden erstelltes Protokoll, das den zuständigen Behörden zugegangen ist – Art. 21 Abs. 1 – Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs – Übergang der Zuständigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat – Art. 27 – Rechtsbehelf – Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-87/17 P CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im Bereich der Abgaben für Glücksspiele mit dem Unionsrecht – Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen – Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte
Rechtssache C-189/17 P(R) Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz gezahlt worden sind – Dringlichkeit
Rechtssache C-231/17 P Vatseva / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union für die Entscheidung über eine Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Rechtssache C-388/16 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag
Rechtssache C-35/17 Saferoad Grawil und Saferoad Kabex / Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad Oddział w Poznaniu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen – Gleichbehandlung der Bieter – Bindefrist des Angebots und Gültigkeitsdauer der Kaution – Nicht ausdrücklich vorgesehene Verlängerung – Ausschluss vom Vergabeverfahren
Rechtssache C-261/17 P Ccc Event Management / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im Bereich der Abgaben für Glücksspiele mit dem Unionsrecht – Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen – Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte
Rechtssache C-663/16 P Lysoform Dr. Hans Rosemann und Ecolab Deutschland / ECHA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Bereitstellung auf dem Markt und Verwendung von Biozidprodukten – Art. 95 – Europäische Chemikalienagentur (ECHA) – Veröffentlichung einer Liste von Wirkstoffen – Eintragung einer Gesellschaft als Lieferant eines Wirkstoffs
Rechtssache C-666/16 P Lysoform Dr. Hans Rosemann und Ecolab Deutschland / ECHA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Bereitstellung auf dem Markt und Verwendung von Biozidprodukten – Art. 95 – Europäische Chemikalienagentur (ECHA) – Veröffentlichung einer Liste von Wirkstoffen – Eintragung einer Gesellschaft als Lieferant eines Wirkstoffs
Rechtssache C-517/15 P AGC Glass Europe u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 101 und 102 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 30 – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Automobilglas festgestellt wird – Veröffentlichung einer nicht vertraulichen Fassung des Beschlusses – Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen – Mandat des Anhörungsbeauftragten – Beschluss 2011/695/EU – Art. 8 – Vertraulichkeit – Informationen, die sich aus einem Kronzeugenantrag ergeben – Teilweise Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung – Vertrauensschutz – Gleichbehandlung
Rechtssache C-84/16 P Continental Reifen Deutschland / Compagnie générale des établissements Michelin
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚XKING‘ – Widerspruch des Inhabers der nationalen Marken und der internationalen Registrierung mit dem Wortbestandteil ‚X‘ – Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer – Verwechslungsgefahr – Verfälschung von Beweisen
Rechtssache C-182/16 P Meica / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚STICK MiniMINI Beretta‘ – Widerspruch der Inhaberin der Unionswortmarke Mini Wini – Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – Selbständig kennzeichnende Stellung – Dominierender Charakter – Kriterien für die Beurteilung der bildlichen Ähnlichkeit – Begründungspflicht
Rechtssache C-471/16 P Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil Meissen – Zurückweisung des Widerspruchs – Erstmals vorgelegte Beweise – Verfälschung – Ernsthafte Benutzung der älteren Marken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 3 – Art. 8 Abs. 5 – Gedankliche Verknüpfung zwischen den zu vergleichenden Marken
August 2017
Rechtssache C-270/17 PPU Tupikas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Art. 4a Abs. 1, eingefügt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl – Begriff ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Betroffener, der im ersten Rechtszug persönlich erschienen ist – Rechtsmittelverfahren, in dem eine erneute Prüfung des Sachverhalts erfolgt ist – Haftbefehl, der keine Angaben enthält, die es ermöglichen, zu prüfen, ob die Verteidigungsrechte des Verurteilten im Rechtsmittelverfahren beachtet wurden
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-271/17 PPU Zdziaszek
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Art. 4a Abs. 1, eingefügt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl – Begriff ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Verfahren, in dem zuvor verhängte Strafen geändert wurden – Entscheidung, durch die eine Gesamtstrafe gebildet wurde – Entscheidung, die erlassen wurde, ohne dass der Betroffene persönlich erschienen ist – Verurteilte Person, die weder im ersten Rechtszug noch im Rechtsmittelverfahren zu der Verhandlung im Rahmen ihrer ursprünglichen Verurteilung persönlich erschienen ist – Person, die im Rechtsmittelverfahren von einem Rechtsbeistand verteidigt wurde – Haftbefehl, der dazu keine Informationen enthält – Konsequenzen für die vollstreckende Justizbehörde
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
September 2017
Rechtssache C-413/14 P Intel / Kommission
Rechtsmittel – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Treuerabatte – Zuständigkeit der Kommission – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 19
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-473/15 Peter Schotthöfer & Florian Steiner / Adelsmayr
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslieferung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union an einen Drittstaat, wo für ihn das Risiko der Todesstrafe besteht – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz vor Auslieferung
Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Linz
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-643/15 und C-647/15 Slowakei und Ungarn / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2015/1601 – Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der Italienischen Republik – Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in ihr Hoheitsgebiet – Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten – Umsiedlungskontingente – Art. 78 Abs. 3 AEUV – Rechtsgrundlage – Anwendungsvoraussetzungen – Begriff ‚Gesetzgebungsakt‘ – Art. 289 Abs. 3 AEUV – Zwingender Charakter von Schlussfolgerungen des Europäischen Rates für den Rat der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 1 EUV und Art. 68 AEUV – Wesentliche Formvorschriften – Änderung des Vorschlags der Europäischen Kommission – Erfordernis einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments und der Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union – Art. 293 AEUV – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprachen: Slowakisch und Ungarisch
Rechtssache C-331/15 P Frankreich / Schlyter
Rechtsmittel – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten – Richtlinie 98/34/EG – Art. 8 und 9 – Ausführliche Stellungnahme der Europäischen Kommission zu einem Entwurf einer technischen Vorschrift – Verweigerung des Zugangs
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-465/15 Hüttenwerke Krupp Mannesmann / Hauptzollamt Duisburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 4 Buchst. b – Elektrischer Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der chemischen Reduktion verwendet wird – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-6/16 Eqiom und Enka / Ministre des Finances et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Steuerabzug an der Quelle – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Art. 5 Abs. 1 – Steuerbefreiung – Dividenden, die von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar von in Drittstaaten ansässigen Personen gehalten werden – Vermutung – Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-174/16 H. / Land Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2010/18/EU – Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 – Rückkehr aus dem Elternurlaub – Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Arbeit zugewiesen zu bekommen – Bestehenbleiben der erworbenen Rechte oder Anwartschaften – Beamter eines Bundeslands, der im Beamtenverhältnis auf Probe in ein Amt mit leitender Funktion befördert wurde – Regelung dieses Bundeslands, nach der die Probezeit auch dann kraft Gesetzes und unter Ausschluss der Möglichkeit einer Verlängerung nach zwei Jahren endet, wenn die Abwesenheit auf einem Elternurlaub beruht – Unvereinbarkeit – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-247/16 Schottelius / Seifert
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Begriff des Kaufvertrags – Unanwendbarkeit dieser Richtlinie – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-248/16 Austria Asphalt / Bundeskartellanwalt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Unternehmenszusammenschluss – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 – Geltungsbereich – Begriff ‚Zusammenschluss‘ – Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle – Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-506/16 Neto de Sousa / Estado português
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Richtlinie 84/5/EWG – Richtlinie 90/232/EWG – Fahrer, der für den Unfall verantwortlich ist, in dessen Folge seine im Fahrzeug mitfahrende Ehegattin verstarb – Nationale Regelung, wonach der für den Unfall verantwortliche Fahrer keinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Sachschadens hat
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-559/16 Bossen u. a./ Brussels Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 7 Abs. 1 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Über mehrere Teilstrecken durchgeführter Flug – Zugrunde zu legender Entfernungsbegriff
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-177/17 und C-178/17 Demarchi Gino und Garavaldi / Ministero della Giustizia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionsrechts – Hinreichender Zusammenhang – Fehlen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-589/15 P Anagnostakis / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, einen Legislativvorschlag zur Streichung von Staatsschulden für Mitgliedstaaten in einer Notlage zu unterbreiten – Anmeldung – Ablehnung durch die Kommission – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Begründungspflicht – Art. 122 AEUV – Art. 136 AEUV – Verstoß
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-648/15 Österreich / Deutschland
Art. 273 AEUV – Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines Schiedsvertrags beim Gerichtshof anhängig gemacht wird – Steuerrecht – Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen – Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen – Begriff ‚Forderungen mit Gewinnbeteiligung‘
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-591/14 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beschluss 2011/678/EU – Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe – Rückforderungspflicht – Nichterfüllung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-329/15 ENEA / Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff ,staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen‘ – Pflicht einer im Energiesektor tätigen, vollständig im Eigentum des Staates befindlichen Kapitalgesellschaft zur Abnahme von Energie, die bei gleichzeitiger Wärmegewinnung erzeugt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-569/15 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit – Wandererwerbstätige – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i – Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist – Person, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist und während eines unbezahlten Urlaubs von drei Monaten eine entlohnte Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-570/15 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit – Wandererwerbstätige – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i – Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist – Person, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist und einen Teil ihrer Tätigkeiten im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes ausübt
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-60/16 Khir Amayry / Migrationsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 28 – Inhaftnahme einer Person, die um internationalen Schutz nachsucht, zum Zwecke der Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat – Frist für die Überstellung – Höchstdauer der Inhaftnahme – Berechnung – Annahme des Aufnahmegesuchs vor der Inhaftnahme – Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm – Migrationsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-111/16 Strafverfahren gegen Fidenato u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel – Sofortmaßnahmen – Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch verändertem MON‑810‑Mais – Beibehaltung oder Verlängerung der Maßnahme – Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Art. 34 – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Art. 53 und 54 – Anwendungsvoraussetzungen – Vorsorgeprinzip
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Udine
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-350/16 P Pappalardo u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Fischereipolitik – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Antrag auf Schadensersatz – Verordnung (EG) Nr. 530/2008 – Sofortmaßnahmen der Europäischen Kommission – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm – Möglichkeit der Geltendmachung dieses Verstoßes – Diskriminierungsverbot – Rechtskraft
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-320/15 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 4 Abs. 1 und 3 – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung
Verfahrenssprache: Griechisch
Verbundene Rechtssachen C-588/15 P und C-622/15 P LG Electronics und Koninklijke Philips Electronics / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung – Verteidigungsrechte – Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausschließlich an die Muttergesellschaften eines gemeinsamen Unternehmens und nicht an dieses Unternehmen – Geldbuße – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Ziff. 13 – Bestimmung des Umsatzes, der mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang steht – Konzerninterne Verkäufe des betreffenden Produkts außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Berücksichtigung der im EWR getätigten Verkäufe der Endprodukte, in die das betreffende Produkt eingebaut ist – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-628/15 The Trustees of the BT Pension Scheme / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Anwendungsbereich – Steuerrecht eines Mitgliedstaats – Körperschaftsteuer – Steuergutschrift – Pensionsfonds – Versagung der Steuergutschrift an Anteilseigner, die keine Steuer auf Kapitalerträge zu entrichten haben, für Dividenden aus ausländischen Erträgen – Auslegung des Urteils vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C‑446/04, EU:C:2006:774) – Rechtswidrig einbehaltene Steuergutschrift – Rechtsbehelfe
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-646/15 Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Trust – Trustees – Sonstige juristische Personen – Begriff – Steuer auf die Wertzuwächse beim Vermögen eines Trusts wegen der Verlegung der Steueransässigkeit von Treuhändern in einen anderen Mitgliedstaat – Bestimmung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt dieser Verlegung – Sofortige Einziehung der Steuer – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-18/16 K. / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 9 – Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b – Haft – Überprüfung der Identität oder Staatsangehörigkeit – Sicherung der Beweise, auf die sich der Antrag auf internationalen Schutz stützt – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 und 52 – Beschränkung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-56/16 P EUIPO / Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d – Unionswortmarke PORT CHARLOTTE – Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke – Schutz der älteren Ursprungsbezeichnungen ‚Porto‘ und ‚Port‘ nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und dem nationalen Recht – Abschließender Charakter des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen – Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Begriffe der ‚Verwendung‘ einer geschützten Ursprungsbezeichnung und der ‚Anspielung‘ auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-132/16 Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika / Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 26 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 168 und Art. 176 – Vorsteuerabzug – Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines Immobilienobjekts, das im Eigentum eines Dritten steht – Verwendung der Dienstleistungen durch den Dritten und den Steuerpflichtigen – Unentgeltliche Erbringung der Dienstleistung an den Dritten – Verbuchung der für die bewirkten Dienstleistungen angefallenen Kosten als Bestandteil der allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen – Feststellung des Vorliegens eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dritten oder der des Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C-168/16 und C-169/16 Nogueira u. a. / Crewlink Ireland und Moreno Osacar / Ryanair Designated Activity Company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit – Zuständigkeit für Individualarbeitsverträge – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 19 Nr. 2 Buchst. a – Begriff ‚Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet‘ – Luftfahrtsektor – Flugpersonal – Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 – Begriff ‚Heimatbasis‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-177/16 Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra / Latvijas Autoru apvienība / Konkurences padome
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Begriff ‚unangemessener Preis‘ – Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren – Vergleich mit Tarifen in anderen Mitgliedstaaten – Auswahl der Referenzstaaten – Kriterien für die Preisbewertung – Berechnung der Geldbuße
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-184/16 Petrea / Ypourgou Esoterikon kai Dioikitikis Anasygrotisis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Richtlinie 2008/115/EG – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Aufenthalt eines Angehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats trotz eines Verbots des Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Staates – Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Rücknahme einer Anmeldebescheinigung und einer zweiten Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet – Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit einer früheren Entscheidung zu berufen – Übersetzungsverpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-223/16 Casertana Costruzioni / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti – Provveditorato Interregionale per le opere pubbliche und A.R.CA.DI.S.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 – Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen – Verlust der benötigten Kapazitäten durch diese Unternehmen – Nationale Regelung, die den Ausschluss des Bieters vom Vergabeverfahren und die Vergabe des Auftrags an einen Mitbewerber vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-503/16 Delgado Mendes / Crédito Agrícola Seguros
Vorlage zur Vorabentscheidung – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 90/232/EWG und 2009/103/EG – Diebstahl eines Fahrzeugs – Verkehrsunfall – Personen- und Sachschäden, die der versicherte Eigentümer des Fahrzeugs als Fußgänger erleidet – Haftpflicht – Entschädigung – Deckung durch die Pflichtversicherung – Ausschlussklauseln – Nationale Regelung, nach der der versicherte Eigentümer des Fahrzeugs von der Leistung einer Entschädigung durch die Versicherung ausgeschlossen ist – Vereinbarkeit mit den genannten Richtlinien – Begriff ‚geschädigter Dritter‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Évora
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-552/15 Kommission / Irland (Zulassungssteuer)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Kraftfahrzeuge – Anmietung oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in einem Mitgliedstaat wohnhafte Person von einem Anbieter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist – Zulassungssteuer – Entrichtung der Steuer in voller Höhe im Zeitpunkt der Zulassung – Voraussetzungen der Steuererstattung – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-673/15 P bis C-676/15 P The Tea Board / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚Darjeeling‘ oder ‚Darjeeling collection de lingerie‘ – Widerspruch des Inhabers von Unionskollektivmarken – Kollektivmarken, die aus der geografischen Angabe ‚Darjeeling‘ bestehen – Art. 66 Abs. 2 – Wesentliche Funktion – Kollision mit angemeldeten Individualmarken – Verwechslungsgefahr – Begriff – Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Art. 8 Abs. 5
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-183/16 P Tilly-Sabco / Kommission
Rechtsmittel – Landwirtschaft – Geflügelfleisch – Gefrorene Hähnchen – Ausfuhrerstattungen – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch – Rechtmäßigkeit – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Art. 162 und 164 – Gegenstand und Natur der Erstattungen – Kriterien für die Festsetzung des Betrags der Erstattungen – Zuständigkeit des Generaldirektors der Generaldirektion (GD) Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Unterzeichnung der streitigen Verordnung – Ermessensmissbrauch – ‚Komitologie‘ – Verordnung (EU) Nr. 182/2011 – Art. 3 Abs. 3 – Konsultation des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte – Übergabe des Entwurfs einer Durchführungsverordnung im Laufe der Sitzung dieses Ausschusses – Einhaltung der Fristen – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Nichtigerklärung unter Aufrechterhaltung der Wirkungen
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-186/16 Andriciuc u. a. / Banca Românească
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – In einer Fremdwährung geschlossener Kreditvertrag – Wechselkursrisiko vollständig vom Verbraucher zu tragen – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner – Zeitpunkt, auf den für die Beurteilung des Missverhältnisses abzustellen ist – Bedeutung des Begriffs ‚Klauseln, die klar und verständlich abgefasst sind‘ – Umfang der von der Bank zur Verfügung zu stellenden Informationen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16 Elecdey Carcelen u. a. / Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Elektrischer Strom aus Windenergie – Richtlinie 2009/28/EG – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Art. 2 Abs. 2 Buchst. k – Förderregelung – Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e – Verwaltungsgebühren – Richtlinie 2008/118/EG – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Art. 1 Abs. 2 – Andere indirekte Steuern, mit denen besondere Zwecke verfolgt werden – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 4 – Mindestbesteuerung von Energie – Abgabe auf Windkraftanlagen zur Stromerzeugung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-300/16 P Kommission / Frucona Košice
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚Beihilfe‘ – Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ – Kriterium des privaten Gläubigers – Voraussetzungen für die Anwendbarkeit – Anwendung – Ermittlungspflichten der Europäischen Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-85/15 P Feralpi / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl – Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes – Verstoß gegen Art. 65 KS – Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der Europäischen Union – Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene Entscheidung – Keine Versendung einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte – Keine Anhörung nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung – Verzögerungen im Verfahren vor dem Gericht
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P Ferriera Valsabbia u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl – Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes – Verstoß gegen Art. 65 KS – Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der Europäischen Union – Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene Entscheidung – Keine Versendung einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte – Keine Anhörung nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung – Verzögerungen im Verfahren vor dem Gericht
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-88/15 P Ferriere Nord / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl – Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes – Verstoß gegen Art. 65 KS – Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der Europäischen Union – Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene Entscheidung – Keine Versendung einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte – Keine Anhörung nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-89/15 P Riva Fire / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl – Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes – Verstoß gegen Art. 65 KS – Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der Europäischen Union – Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene Entscheidung – Keine Versendung einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte – Keine Anhörung nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung – Verzögerungen im Verfahren vor dem Gericht
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-326/15 DNB Banka / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. f – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder – Anwendbarkeit im Finanzdienstleistungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Verbundene Rechtssachen C-361/15 P und C-405/15 P Easy Sanitary Solutions und EUIPO / Group Nivelles
Rechtsmittel – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 5 – Neuheit – Art. 6 – Eigenart – Art. 7 – Offenbarung – Art. 63 – Befugnisse des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Rahmen der Beweisführung – Dem Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren obliegende Beweislast – Anforderungen an die Wiedergabe des älteren Geschmacksmusters – Geschmacksmuster, das eine Duschablaufrinne darstellt – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Beschwerdekammer
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-605/15 Minister Finansów / Aviva
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. f – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen – Anwendbarkeit auf das Versicherungswesen
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-616/15 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. f – Steuerbefreiung für Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen – Beschränkung auf selbständige Zusammenschlüsse, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-125/16 Malta Dental Technologists Association und Reynaud / Superintendent tas-Saħħa Pubblika und Kunsill tal-Professjonijiet Kumplimentari għall-Mediċina
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zahntechniker – Bedingungen für die Ausübung der Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat – Erfordernis der verbindlichen Zwischenschaltung eines Zahnarztes – Anwendung dieses Erfordernisses auf klinische Zahntechniker, die ihren Beruf im Herkunftsmitgliedstaat ausüben – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Beschränkung – Rechtfertigung – Im Allgemeininteresse liegendes Ziel, den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Prim’Awla tal-Qorti Ċivili
Verfahrenssprache: Maltesisch
Rechtssache C-149/16 Socha u. a. / Szpital Specjalistyczny im. A. Falkiewicza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Entlassungen‘ – Gleichstellung von ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags …, die auf Veranlassung des Arbeitgebers … erfolgen‘ mit Entlassungen – Einseitige Änderung der Arbeits- und Entgeltbedingungen durch den Arbeitgeber
Vorabentscheidungsersuchen ders Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Śródmieścia
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-171/16 Beshkov / Sofiyska rayonna prokuratura
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Geltungsbereich – Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen früheren Verurteilung in einem neuen Strafverfahren für die Zwecke der Verhängung einer Gesamtstrafe – Nationales Verfahren zur vorherigen Anerkennung dieser Verurteilung – Abänderung der Einzelheiten der Vollstreckung der in diesem anderen Mitgliedstaat verhängten Strafe
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-429/16 Ciupa u. a. / II Szpital Miejski im. L. Rydygiera w Łodzi obecnie Szpital Ginekologiczno-Położniczy w Łodzi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 – Begriff ‚Entlassungen‘ – Gleichstellung von ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags …, die auf Veranlassung des Arbeitgebers … erfolgen‘ mit Entlassungen – Einseitige Änderung der Arbeits- und Entgeltbedingungen durch den Arbeitgeber – Feststellung der ‚Absicht‘ des Arbeitgebers, Entlassungen vorzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Łodzi, VII Wydział Pracy i Ubezpieczeń Społecznych
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-441/16 SMS group / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Achte Richtlinie 79/1072/EWG – Richtlinie 2006/112/EG – In einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger – Erstattung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände – Voraussetzungen – Objektive Anhaltspunkte, die die Absicht des Steuerpflichtigen belegen, die eingeführten Gegenstände im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten zu verwenden – Ernsthafte Gefahr, dass der die Einfuhr rechtfertigende Umsatz nicht bewirkt wird
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-24/16 und C-25/16 Nintendo / BigBen Interactive
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, Art. 79 Abs. 1 sowie Art. 82, 83, 88 und 89 – Verletzungsklage – Beschränkung der Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Begriff ‚Zitierung‘ – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 6 Nr. 1 – Zuständigkeit hinsichtlich des in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Gericht seinen Sitz hat, ansässigen Mitbeklagten – Räumliche Reichweite der Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Art. 8 Abs. 2 – Auf Anträge auf den Erlass von Anordnungen über Sanktionen und andere Maßnahmen anwendbares Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-73/16 Puškár / Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky und Kriminálny úrad finančnej správy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 47 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 1, 7 und 13 – Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 4 Abs. 3 EUV – Erstellung einer Liste mit personenbezogenen Daten – Zweck – Steuererhebung – Bekämpfung von Steuerbetrug – Gerichtliche Nachprüfung – Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten – Vorherige Verwaltungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Klage bei Gericht – Zulässigkeit der betreffenden Liste als Beweismittel – Anforderungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten – Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-187/17 Alandžak / EUROHERC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C-188/17 P Todorov / Gerichtshof
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Unzuständigkeit des Gerichts – Unzulässigkeit
Rechtssache C-218/17 P Natural Instinct / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke Natural Instinct Dog and Cat food as nature intended – Widerspruchsverfahren – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Rechtssache C-158/17 P Anton Riemerschmid Weinbrennerei und Likörfabrik / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke LITU – Zurückweisung des Widerspruchs
Oktober 2017
Rechtssache C-164/16 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Mercedes-Benz Financial Services UK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 14 Abs. 2 Buchst. b – Lieferung von Gegenständen – Kraftfahrzeuge – Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-273/16 Agenzia delle Entrate / Federal Express Europe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung von der Mehrwertsteuer – Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Art. 144 – Befreiung von Waren mit geringem Wert oder nicht kommerzieller Art von den Eingangsabgaben – Steuerbefreiung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen – Nationale Regelung, nach der die Kosten für die Beförderung von Dokumenten und Gegenständen mit geringem Wert der Mehrwertsteuer unterliegen, obwohl es sich dabei um Nebenkosten von nicht der Steuer unterliegenden Gegenständen handelt
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-567/15 LitSpecMet / Vilniaus lokomotyvų remonto depas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 9 – Begriff des öffentlichen Auftraggebers – Gesellschaft, deren Kapital von einem öffentlichen Auftraggeber gehalten wird – In‑House‑Geschäfte innerhalb des Konzerns
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-341/16 Hanssen Beleggingen / Prast-Knipping
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit – Art. 2 Abs. 1 – Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten – Art. 22 Nr. 4 – Ausschließliche Zuständigkeit für die Eintragung oder die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums – Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-413/15 Farrell / Whitty u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 90/232/EWG – Art. 1 – Haftung im Fall von Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers – Pflichtversicherung – Unmittelbare Wirkung – Richtlinie 84/5/EWG – Art. 1 Abs. 4 – Stelle, die für den Ersatz von Sach- oder Personenschäden zuständig ist, die durch ein nicht ermitteltes oder nicht versichertes Fahrzeug verursacht werden – Möglichkeit, sich gegenüber einem Staat auf eine Richtlinie zu berufen – Voraussetzungen, unter denen eine privatrechtliche Stelle als eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung angesehen werden kann und ihr die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-501/15 P EUIPO / Cactus
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ‘ – Widerspruch durch den Inhaber der Unionswort- und ‑bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚CACTUS‘ – Nizzaer Klassifizierung – Art. 28 – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a – Ernsthafte Benutzung der Marke in verkürzter Form
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-661/15 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 29 – Einfuhr von Kraftfahrzeugen – Ermittlung des Zollwerts – Art. 78 – Überprüfung der Anmeldung – Art. 236 Abs. 2 – Erstattung von Einfuhrabgaben – Dreijahresfrist – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 145 Abs. 2 und 3 – Gefahr der Schadhaftigkeit – Zwölfmonatsfrist – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-156/16 Tigers / Hauptzollamt Landshut
Vorlage zur Vorabentscheidung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 – Art. 1 Abs. 3 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 78 – Regelung, wonach die Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzollsätze die Vorlage einer gültigen Rechnung voraussetzt – Zulässigkeit der Vorlage einer gültigen Handelsrechnung nach der Zollanmeldung – Ablehnung der Erstattung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-192/16 Fisher u. a. / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 355 Abs. 3 AEUV – Status von Gibraltar – Art. 49 AEUV – Art. 63 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Rein interner Sachverhalt
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-218/16 Verfahren auf Betreiben von Kubicka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis – Anwendungsbereich – Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein ‚Vindikationslegat‘ kennt – Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen eines solchen Vermächtnisses
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-262/16 Shields & Sons Partnership / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 296 Abs. 2 – Art. 299 – Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Ausschluss von der gemeinsamen Pauschalregelung – Voraussetzungen – Begriff ‚Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger‘
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-278/16 Strafverfahren gegen Sleutjes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Art. 3 Abs. 1 – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren – Übersetzung von ‚wesentlichen Unterlagen‘ – Begriff ‚wesentliche Unterlagen‘ – Nach einem vereinfachten, nicht kontradiktorischen Verfahren erlassener Strafbefehl, mit dem sein Adressat wegen einer minder schweren Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Aachen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-289/16 Kamin und Grill Shop / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Ökologische/biologische Erzeugnisse – Durch die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingerichtetes Kontrollsystem – Begriff ‚direkter Verkauf an Endverbraucher oder -nutzer‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-404/16 Lombard Ingatlan Lízing / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Unmittelbare Wirkung – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung bei Annullierung, Rückgängigmachung oder Auflösung – Verminderung bei vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung – Unterscheidung – Wegen Nichtzahlung der Leasingraten gekündigter Leasingvertrag
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-194/16 Bolagsupplysningen und Ilsjan / Svensk Handel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Verletzung von Rechten einer juristischen Person durch die Veröffentlichung von als unrichtig gerügten Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Mittelpunkt der Interessen dieser Person
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-409/16 Ypourgos Esoterikon und Ypourgos Ethnikis paideias kai Thriskevmaton / Kalliri
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 76/207/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Diskriminierung wegen des Geschlechts – Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule eines Mitgliedstaats – Regelung dieses Mitgliedstaats, die für alle Bewerber für die Zulassung zu diesem Auswahlverfahren eine Mindestkörpergröße vorschreibt
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-531/15 Otero Ramos / Servicio Galego de Saúde und Instituto Nacional de la Seguridad Social
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/85/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Stillende Arbeitnehmerin – Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes – Anfechtung durch die betroffene Arbeitnehmerin – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 19 – Gleichbehandlung – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-65/16 Istanbul Lojistik / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei – Art. 9 – Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG – Türkei – Art. 4, 5 und 7 – Zollunion – Straßentransport – Kraftfahrzeugsteuer – Besteuerung von in der Türkei zugelassenen Lastkraftwagen, die Ungarn im Transit durchfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-101/16 Paper Consult / Direcţia Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca und Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Bistriţa Năsăud
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Bedingungen für die Ausübung – Art. 273 – Nationale Maßnahmen – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑umgehung – Von einem von der Steuerbehörde für ‚inaktiv‘ erklärten Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung – Gefahr der Steuerhinterziehung – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Verhältnismäßigkeit – Ablehnung der Berücksichtigung von Nachweisen für das Nichtvorliegen einer Steuerhinterziehung oder eines Steuerverlusts – Keine Begrenzung der zeitlichen Wirkungen des zu erlassenden Urteils
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-198/16 P Agriconsulting Europe / Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Union – Öffentlicher Dienstleistungsauftrag – Operative technische Unterstützung beim Aufbau und bei der Verwaltung eines Netzwerks für die Umsetzung der Europäischen Innovationspartnerschaft ‚Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit‘ – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Ungewöhnlich niedriges Angebot – Kontradiktorisches Verfahren
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-200/16 Securitas / ICTS Portugal u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Übergang von Unternehmen oder Betrieben – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Pflicht zur Übernahme der Arbeitnehmer durch den Erwerber – Erbringung von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen durch ein Unternehmen – Ausschreibung – Vergabe des Auftrags an ein anderes Unternehmen – Keine Übernahme des Personals – Nationale Bestimmung, die den Verlust eines Kunden seitens eines Wirtschaftsteilnehmers mit der Vergabe der Dienstleistung an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer vom Begriff des Unternehmens- oder Betriebsübergangs ausnimmt
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-231/16 Merck / Merck & Co. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Art. 109 Abs. 1 – Zivilrechtliche Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken – Rechtshängigkeit – Begriff ‚dieselben Handlungen‘ – Verwendung des Begriffs ‚Merck‘ in Domainnamen und auf Social-Media-Plattformen im Internet – Klage aus einer nationalen Marke, gefolgt von einer Klage aus einer Unionsmarke – Unzuständigkeitserklärung – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-281/16 Vereniging Hoekschewaards Landschap / Staatssecretaris van Economische Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/72 – Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region – Verkleinerung eines Gebiets – Wissenschaftlicher Irrtum – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-295/16 Europamur Alimentación / Dirección General de Comercio y Protección del Consumidor de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Anwendungsbereich der Richtlinie – Verkauf eines Großhändlers an Einzelhändler – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Nationale Regelung, die Verlustverkäufe allgemein verbietet – Ausnahmen, die auf Kriterien beruhen, die in der Richtlinie nicht vorgesehen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 4 de Murcia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-303/16 Solar Electric Martinique / Ministre des Finances et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Richtlinie 2006/112/EG – Bauleistungen – Französische überseeische Departements – Vom nationalen Recht für anwendbar erklärte Vorschriften – Umsätze, die mit dem Vertrieb und der Installation auf Gebäuden getätigt werden – Einordnung als einheitlicher Umsatz – Unzuständigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-383/16 Vion Livestock / Staatssecretaris van Economische Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation – Schutz von Tieren beim Transport – Ausfuhrerstattungen – Verordnung (EU) Nr. 817/2010 – Verordnung (EG) Nr. 1/2005 – Verpflichtung, bis zur Ankunft der Tiere am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland eine Kopie des Fahrtenbuchs auf dem aktuellen Stand zu halten – Wiedereinziehung zu viel gezahlter Beträge
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-425/16 Raimund / Aigner
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 96 Buchst. a – Verletzungsklage – Art. 99 Abs. 1 – Vermutung der Rechtsgültigkeit – Art. 100 – Widerklage auf Nichtigerklärung – Verhältnis zwischen Verletzungsklage und Widerklage auf Nichtigerklärung – Verfahrensautonomie
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-522/16 A / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 2 sowie Art. 221 Abs. 3 und 4 – Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 – Verordnung (EG) Nr. 1484/95 – Zusätzliche Einfuhrzölle – Künstliche Errichtung einer Struktur, mit der die geschuldeten Zusatzzölle umgangen werden sollen – Unrichtigkeit der einer Zollanmeldung zugrunde liegenden Angaben – Personen, die für die Zollschuld haftbar gemacht werden können – Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-556/16 Lutz / Hauptzollamt Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Unterposition 6212 20 00 (Miederhosen) – Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur – Erläuterungen zum Harmonisierten System
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-573/16 Air Berlin / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Indirekte Steuern – Ansammlung von Kapital – Erhebung einer Steuer in Höhe von 1,5 % auf die Übertragung neu ausgegebener Aktien oder von Aktien, die an einer Börse eines Mitgliedstaats notiert werden sollen, auf einen Abrechnungsdienst (clearance service)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-389/15 Kommission / Rat (Überarbeitetes Lissabonner Abkommen)
Nichtigkeitsklage – Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein überarbeitetes Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Art. 3 Abs. 1 AEUV – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Gemeinsame Handelspolitik – Art. 207 Abs. 1 AEUV – Handelsaspekte des geistigen Eigentums
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-467/15 P Kommission / Italien
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe, die Milcherzeugern von der Italienischen Republik gewährt wurde – Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene Beihilferegelung – Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung – Vom Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV erlassener Beschluss – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b und c – Bestehende Beihilfe – Neue Beihilfe – Begriffe – Änderung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P Slowakei / Kommission
Rechtsmittel – Eigenmittel der Europäischen Union – Beschluss 2007/436/EG – Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten – Verlust von Einfuhrzöllen – Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Schreiben der Europäischen Kommission – Begriff der anfechtbaren Handlung
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-599/15 P Rumänien / Kommission
Rechtsmittel – Eigenmittel der Europäischen Union – Beschluss 2007/436/EG – Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten – Verlust von Einfuhrzöllen – Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Schreiben der Europäischen Kommission – Begriff der anfechtbaren Handlung
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-650/15 P PPG und SNF / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) – Art. 57 – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlung – Art. 2 Abs. 8 Buchst. b – Ausnahme – Art. 3 Nr. 15 – Begriff ‚Zwischenprodukt‘ – Acrylamid
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-687/15 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur Weltfunkkonferenz 2015 der Internationalen Fernmeldeunion – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform – Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-106/16 Verfahren auf Betreiben von Polbud – Wykonawstwo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Grenzüberschreitende Umwandlung einer Gesellschaft – Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes – Ablehnung der Löschung im Handelsregister – Nationale Regelung, die die Löschung im Handelsregister davon abhängig macht, dass die Gesellschaft am Ende eines Liquidationsverfahrens aufgelöst wird – Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Schutz der Interessen der Gläubiger, der Minderheitsgesellschafter und der Arbeitnehmer – Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-201/16 Shiri
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 27 – Rechtsbehelf – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Art. 29 – Frist für die Überstellung – Keine Durchführung der Überstellung innerhalb der vorgeschriebenen Frist – Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats – Übergang der Zuständigkeit – Erfordernis einer Entscheidung des zuständigen Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-588/16 P Generics (UK) / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Vertraulichkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-611/16 P Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Vertraulichkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-39/16 Argenta Spaarbank / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Körperschaftsteuer – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 – Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Gemeinsames Steuersystem – Abzugsfähigkeit vom steuerpflichtigen Gewinn der Muttergesellschaft – Nationale Bestimmungen, mit denen die Doppelbesteuerung der von den Tochtergesellschaften ausgeschütteten Gewinne vermieden werden soll – Keine Berücksichtigung des Bestehens eines Zusammenhangs zwischen den Darlehenszinsen und der Finanzierung der Beteiligung, die zur Ausschüttung von Dividenden geführt hat
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-90/16 The English Bridge Union / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen – Begriff ‚Sport‘ – Tätigkeit, die durch eine körperliche Komponente gekennzeichnet ist – Duplicate-Bridge
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-195/16 Strafverfahren gegen I
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beförderung – Führerschein – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 2 Abs. 1 – Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen – Begriff ‚Führerschein‘ – Zertifikat über die Führerscheinprüfung (Certificat d’examen du permis de conduire [CEPC]), das seinen Inhaber berechtigt, vor der Aushändigung des endgültigen Führerscheins im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der das Zertifikat ausgestellt hat, ein Fahrzeug zu führen – Führen eines Fahrzeugs durch den Inhaber eines CEPC in einem anderen Mitgliedstaat – Verpflichtung zur Anerkennung des CEPC – Dem Inhaber des CEPC auferlegte Sanktionen wegen des Führens eines Fahrzeugs außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, der das CEPC ausgestellt hat – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-347/16 BEB / KEVR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 101 und 102 AEUV – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 9, 10, 13 und 14 – Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Art. 3 – Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 – Art. 2 Nr. 3 – Verordnung (EU) 2015/1222 – Art. 1 Abs. 3 – Zertifizierung und Benennung eines unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers – Begrenzung der Zahl der Personen, denen im Staatsgebiet eine Lizenz für die Elektrizitätsübertragung erteilt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-356/16 Strafverfahren gegen Wamo und Van Mol
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Nationale Regelung, die die Werbung mit Bezug auf Eingriffe der ästhetischen Chirurgie oder der nicht chirurgischen ästhetischen Medizin untersagt
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel, strafzaken
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-407/16 Aqua Pro / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 220 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b – Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Begriff der ‚buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben‘ – Entscheidung der zuständigen Zollbehörde – Frist für die Einreichung eines Antrags auf Erstattung oder Erlass – Verpflichtung, den Fall an die Europäische Kommission zu übermitteln – Beweise im Fall der Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats“
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesas Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-534/16 Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky / BB construct
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Eintragung in das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen – Nationale Regelung, die die Leistung einer Sicherheit vorschreibt – Betrugsbekämpfung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Diskriminierungsverbot – Grundsatz ne bis in idem – Rückwirkungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-437/16 P Wolf Oil / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke CHEMPIOIL – Ältere Bildmarke CHAMPION – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-321/17 OJ / Partena u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-640/16 P Greenpeace Energy / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Zulässigkeit – Vom Vereinigten Königreich geplante Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klagebefugnis – Nicht individuell betroffener Kläger
Rechtssache C-405/17 P Mladenova / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Wesentliche Formvorschriften – Vertretung durch einen Rechtsanwalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-204/17 P(R) Ungarn / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Staatliche Beihilfen – Ungarische Werbeumsatzsteuer – Progression der Steuersätze – Beschränkung der Möglichkeit zum Abzug übertragener Verluste auf Gesellschaften, die 2013 keinen Gewinn erzielt haben – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs dieses Beschlusses – Dringlichkeit – Erledigung
Rechtssache C-549/16 Agenzia delle Entrate / Palais Kaiserkron
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 401 – Begriff ‚Umsatzsteuer‘ – Vermietung geschäftlich genutzter Immobilien – Registersteuer- und Mehrwertsteuerpflicht
Rechtssache C-598/16 P Yanukovych / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers
Rechtssache C-599/16 P Yanukovych / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers
Rechtssache C-166/17 Sportingbet und Internet Opportunity Entertainment / Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Betrieb von Glücksspielen über Websites – Nationale Regelung, die ein staatliches Monopol vorsieht – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Art. 102 und Art. 106 Abs. 1 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Nationale Regelung, die Werbung für Glücksspiele verbietet, außer wenn sie von einem einzigen Anbieter durchgeführt werden, der von der öffentlichen Hand streng kontrolliert wird und dem das ausschließliche Recht zu ihrer Durchführung übertragen wurde – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässige Frage“
Rechtssache C-224/17 P Hernández Zamora / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke Paloma – Ältere Bildmarke Paloma – Widerspruchsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Grundsatz der Wechselbeziehung – Ähnlichkeit der Marken – Fehlen
Rechtssache C-474/16 Strafverfahren gegen Belu Dienstleistung und Nikless
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Anwendbare Rechtsvorschriften – Bescheinigung A 1 – Beweiskraft
Verbundene Rechtssachen C-655/16 und C-656/16 Hitachi Rail Italy Investments und Finmeccanica / Consob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2004/25/EG – Übernahmeangebote – Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 – Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nach eindeutig festgelegten Kriterien abzuändern – Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle das Übernahmeangebot im Fall der Kollusion zwischen dem Bieter und dem Verkäufer erhöhen kann
Verbundene Rechtssachen C-454/16 P bis C-456/16 P und C-458/16 P Global Steel Wire u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV – Geldbußen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Ziff. 35 – Leistungsfähigkeit – Neuer Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße wegen fehlender Leistungsfähigkeit – Ablehnendes Schreiben – Klage gegen dieses Schreiben – Zulässigkeit
Verbundene Rechtssachen C-457/16 P und C-459/16 P bis C-461/16 P Global Steel Wire u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV – Möglichkeit, Zuwiderhandlungen von Tochtergesellschaften ihren Muttergesellschaften zuzurechnen – Begriff ‚Unternehmen‘ – Anhaltspunkte für das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses – Rechtsnachfolge von Unternehmen – Höhe der Geldbuße – Leistungsfähigkeit – Voraussetzungen – Wahrung der Verteidigungsrechte
Rechtssache C-333/17 Caixa Económica Montepio Geral / Pimenta Marinho u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 und 38 – Nichtdiskriminierung – Verbraucherschutz – Bankkreditvertrag – Fehlen von Fragen, die sich auf andere als die in der Charta der Grundrechte enthaltenen Vorschriften des Unionsrechts beziehen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
November 2017
Rechtssache C-98/15 Espadas Recio / SPEE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung von UNICE, CEEP und EGB über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 – Teilzeitbeschäftigter mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung – Leistung bei Arbeitslosigkeit – Nationale Regelung, nach der zur Festlegung der Bezugsdauer der Leistung die Tage, an denen nicht gearbeitet wurde, von den Beitragszeiten ausgeschlossen werden
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 33 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-489/15 CTL Logistics / DB Netz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14/EG – Wegeentgelt – Entgeltregelung – Nationale Regulierungsstelle, die gewährleistet, dass die Wegeentgelte der Richtlinie entsprechen – Infrastrukturnutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und einem Eisenbahnunternehmen – Diskriminierungsverbot – Erstattung von Entgelten ohne Beteiligung der Regulierungsstelle und außerhalb der Rechtsbehelfsverfahren, an denen sie beteiligt ist – Nationale Regelung, wonach der Zivilrichter bei einem Entgelt, das nicht der Billigkeit entspricht, einen angemessenen Betrag festsetzen darf
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-649/15 P TV2/Danmark / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Öffentlich‑rechtlicher Rundfunk – Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark – Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen‘ – Urteil Altmark
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-656/15 P Kommission / TV2/Danmark
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Öffentlich‑rechtlicher Rundfunk – Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark – Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen‘
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-657/15 P Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Öffentlich‑rechtlicher Rundfunk – Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark – Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen‘ – Urteil Altmark
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-46/16 Valsts ieņēmumu dienests / LS Customs Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Nichtgemeinschaftswaren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Einfuhrabgabenpflichtige Waren, die der zollamtlichen Überwachung entzogen werden – Ermittlung des Zollwerts – Art. 29 Abs. 1 – Voraussetzungen für die Anwendung der Transaktionswertmethode – Art. 30 und 31 – Wahl der Methode der Zollwertermittlung – Verpflichtung der Zollbehörden, die Wahl einer bestimmten Methode zu begründen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-204/16 P SolarWorld / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 – Art. 3 – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Endgültiger Antidumpingzoll – Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen Verpflichtungsangebot abgedeckt sind – Trennbarkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-205/16 P SolarWorld / Rat
Rechtsmittel – Subventionen – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 – Art. 2 – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Endgültiger Ausgleichszoll – Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen Verpflichtungsangebot abgedeckt sind – Trennbarkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-217/16 Kommission / Dimos Zagoriou
Vorlage zur Vorabentscheidung – Entscheidung der Europäischen Kommission über die Wiedereinziehung ausgezahlter Beträge, die ein vollstreckbarer Titel ist – Art. 299 AEUV – Zwangsvollstreckung – Vollstreckungsmaßnahmen – Bestimmung des für Vollstreckungssachen zuständigen nationalen Gerichts – Bestimmung der Person, der die Zahlungspflicht obliegt – Voraussetzungen für die Anwendung der nationalen Verfahrensmodalitäten – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Efeteio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-227/16 Arts / Veevoederbedrijf Alpuro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Betriebsprämienregelung – Kälbermäster, der einen Integrationsvertrag geschlossen hat – Vertragsklausel, wonach die Betriebsprämie dem Integrationsbetrieb zusteht – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-298/16 Ispas / Direcţia Generală a Finanţelor Publice Cluj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und Verteidigungsrechte – Nationale Steuerregelung, die im Rahmen des Steuerverwaltungsverfahrens ein Anhörungsrecht und ein Recht, informiert zu werden, vorsieht – Mehrwertsteuerbescheid, der von nationalen Steuerbehörden erlassen wird, ohne dem Steuerpflichtigen Zugang zu den dem Bescheid zugrunde liegenden Informationen und Dokumenten zu gewähren
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-306/16 Maio Marques da Rosa / Varzim Sol – Turismo, Jogo e Animação
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 5 – Wöchentliche Ruhezeit – Nationale Vorschrift, die wenigstens einen Ruhetag pro Siebentageszeitraum vorsieht – Zeiträume von mehr als sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-423/16 P HX / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Restriktive Maßnahmen gegen eine im Anhang eines Beschlusses aufgeführte Person – Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses während des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union – In der mündlichen Verhandlung und nicht mit gesondertem Schriftsatz beantragte Anpassung der Klageschrift – Art. 86 der Verfahrensordnung des Gerichts – Bulgarische Sprachfassung – Nichtigerklärung des ursprünglichen Beschlusses, mit dem der Betreffende in die Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen wurde, durch das Gericht – Außerkrafttreten des Verlängerungsbeschlusses – Fortbestand des Gegenstands der beantragten Anpassung der Klageschrift
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-499/16 AZ / Minister Finansów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 1 – Lebensmittel – Feine Backwaren – Mindesthaltbarkeits- oder Verfallsdatum – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-552/16 Wind Inovation 1 / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika – Sofia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Auflösung einer Gesellschaft, die deren Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister zur Folge hat – Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf die vorhandenen Aktiva zu berechnen und die berechnete Mehrwertsteuer an den Staat abzuführen – Beibehaltung oder Änderung des zum Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union bestehenden Gesetzes – Art. 176 Abs. 2 – Auswirkung auf das Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 168
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-641/16 Tünkers France und Tünkers Maschinenbau / Expert France
Vorlage zur Vorabentscheidung – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Zuständiges Gericht – Im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren erhobene Klage wegen unlauteren Wettbewerbs – Klage einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gegen den Übernehmer eines Geschäftsbereichs der Gesellschaft, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde – Mit dem Insolvenzverfahren nicht zusammenhängende Klage oder Klage, die unmittelbar aufgrund dieses Verfahrens erhoben wird und in engem Zusammenhang damit steht
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-671/15 Président de l’Autorité de la concurrence / APVE u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Art. 42 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 2200/96 – Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen – Art. 101 AEUV – Verordnung Nr. 26 – Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 – Erzeugerorganisationen – Vereinigungen von Erzeugerorganisationen – Aufgaben der Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen – Festsetzung von Mindestverkaufspreisen – Absprachen über die auf den Markt gebrachten Mengen – Austausch strategischer Informationen – Französischer Chicoréemarkt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-122/16 P British Airways / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Luftfracht – Beschluss der Kommission über Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen hinsichtlich einer Reihe von Bestandteilen der Preise für Luftfrachtdienstleistungen – Begründungsmangel – Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Gesichtspunkt zwingenden Rechts – Verbot, ultra petita zu entscheiden – Auf teilweise Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses gerichtete Anträge der Klageschrift im ersten Rechtszug – Verbot für das Gericht der Europäischen Union, eine vollständige Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses auszusprechen – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-165/16 Lounes / Secretary of State for the Home Department
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Berechtigte – Doppelte Staatsangehörigkeit – Unionsbürger, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben hat – Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen dieses Unionsbürgers in diesem Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-374/16 und C-375/16 Geissel / Finanzamt Neuss und Finanzamt Bergisch Gladbach / Butin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 – Vorsteuerabzug – Obligatorische Rechnungsangaben – Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-507/16 Entertainment Bulgaria System / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika – Sofia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a, Art. 169 Buchst. a, Art. 214 Abs. 1 Buchst. d und e sowie Art. 289 und 290 – Abzugsfähigkeit der als Vorsteuer geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer – Ausgangsumsätze in anderen Mitgliedstaaten – Steuerbefreiungsregelung in dem Mitgliedstaat, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-658/15 Robeco Hollands Bezit u. a. / AFM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/39/EG – Märkte für Finanzinstrumente – Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 – Begriff ‚geregelter Markt‘ – Geltungsbereich – System, an dem zum einen Anleger vertretende Broker und zum anderen Fund Agents sogenannter ‚Open-end‘-Investmentgesellschaften teilnehmen, die zur Ausführung der ihre Fonds betreffenden Aufträge verpflichtet sind
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-250/16 P Ludwig-Bölkow-Systemtechnik / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2002 – 2006) – Rückzahlung eines Teils der an die Rechtsmittelführerin geleisteten Zahlungen – Pauschalierter Schadensersatz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-308/16 Kozuba Premium Selection / Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 12 Abs. 1 und 2 – Art. 135 Abs. 1 Buchst. j – Steuerbare Umsätze – Befreiung der Lieferungen von Gebäuden – Begriff ‚Erstbezug‘ – Begriff ‚Umbau‘
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-441/17 R Kommission / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-691/15 P Kommission / Bilbaína de Alquitranes u. a.
Rechtsmittel – Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe und Gemische – Verordnung (EU) Nr. 944/2013 – Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur – Toxizitätskategorien Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) – Sorgfaltspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-224/16 Aebtri / Nachalnik na Mitnitsa Burgas – Mitnitsa Svilengrad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Externes Versandverfahren – Straßengüterverkehr mit Carnets TIR – Art. 267 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der Art. 8 und 11 des TIR-Übereinkommens – Nichterledigung des TIR-Versands – Haftung des bürgenden Verbands – Art. 8 Abs. 7 des TIR-Übereinkommens – Verpflichtung, soweit möglich die Zahlung zunächst von der Person oder den Personen zu verlangen, die sie unmittelbar schulden, bevor der bürgende Verband zur Zahlung aufgefordert wird – Erläuterungen in der Anlage zum TIR-Übereinkommen – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 457 Abs. 2 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 203 und 213 – Personen, die die Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-251/16 Cussens u. a. / Brosman
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 Abs. 3 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. g – Befreiung anderer als der in Art. 4 Abs. 3 Buchst. a genannten Lieferungen von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden – Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken – Anwendbarkeit bei Fehlen nationaler Bestimmungen zur Umsetzung dieses Grundsatzes – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-596/15 P und C-597/15 P Bionorica und Diapharm / Kommission
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 13 Abs. 3 – Liste gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel – Pflanzliche Stoffe – Zurückgestellte gesundheitsbezogene Angaben – Untätigkeitsklage – Art. 265 AEUV – Stellungnahme der Europäischen Kommission – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-246/16 Di Maura / Agenzia delle Entrate – Direzione Provinciale di Siracusa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Besteuerungsgrundlage – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 – Beschränkung des Rechts auf Verminderung der Besteuerungsgrundlage bei Nichtzahlung des Vertragspartners – Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit des Zeitraums der Vorfinanzierung durch den Unternehmer
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Siracusa
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-292/16 Verfahren auf Betreiben von A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Direkte Besteuerung – Körperschaftsteuer – Richtlinie 90/434/EWG – Art. 10 Abs. 2 – Einbringung von Unternehmensteilen – Gebietsfremde Betriebsstätte, die bei einer Einbringung von Unternehmensteilen an eine ebenfalls gebietsfremde übernehmende Gesellschaft übertragen wird – Recht des Mitgliedstaats der einbringenden Gesellschaft zur Besteuerung der anlässlich der Einbringung von Unternehmensteilen entstandenen Gewinne oder Veräußerungsgewinne dieser Betriebsstätte – Nationale Regelung, die die sofortige Besteuerung der Gewinne oder Veräußerungsgewinne ab dem Jahr der Übertragung vorsieht – Beitreibung der Steuer als Einkünfte des Steuerjahrs, in dem die Einbringung von Unternehmensteilen erfolgt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-381/16 Benjumea Bravo de Laguna / Torras Ferrazzuolo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Art. 16 – Marken als Gegenstand des Vermögens – Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke – Art. 18 – Übertragung einer für den Agenten oder Vertreter des Markeninhabers eingetragenen Marke – Nationale Vorschrift, die es ermöglicht, Klage auf Übertragung der Inhaberschaft einer unter Beeinträchtigung der Rechte des Inhabers oder unter Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht eingetragenen nationalen Marke zu erheben – Vereinbarkeit mit der Verordnung Nr. 207/2009
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-427/16 und C-428/16 CHEZ Elektro Bulgaria / Kotsev und FrontEx International / Yanakiev
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Freier Dienstleistungsverkehr – Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband der Rechtsanwälte – Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen Mindestbeträgen liegenden Honorarbetrags anzuordnen – Nationale Regelung, nach der die Mehrwertsteuer als Bestandteil des Preises einer in Ausübung eines freien Berufs erbrachten Dienstleistung angesehen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-547/16 Gasorba u. a. / Repsol Comercial de Productos Petrolíferos
Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen – Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe – Beschluss, mit dem die Europäische Kommission Verpflichtungszusagen eines Unternehmens für bindend erklärt – Umfang der Bindung nationaler Gerichte an einen Beschluss der Kommission über die Verpflichtungszusagen – Art. 9 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-514/16 Pinheiro Vieira Rodrigues de Andrade und da Silva Rodrigues de Andrade / Proença Salvador u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Benutzung eines Fahrzeugs‘ – Unfall, der sich in einem landwirtschaftlichen Betrieb ereignet hat – Durch einen im Stillstand befindlichen landwirtschaftlichen Traktor, dessen Motor lief, um eine Pumpe zur Verteilung eines Pflanzenschutzmittels zu betreiben, verursachter Unfall
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-214/16 King / Sash Window Workshop und Dollar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Art. 7 – Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird – Nationale Regelung, die einen Arbeitnehmer dazu verpflichtet, seinen Jahresurlaub zu nehmen, ohne dass die Bezahlung für diesen Urlaub festgelegt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-265/16 VCAST / RTI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausnahme für Privatkopien – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Spezifisches technisches Verfahren – Erbringung einer Dienstleistung der Bildaufzeichnung in der ‚Cloud‘ (Cloud-Computing) betreffend Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken ohne Zustimmung des betreffenden Urhebers – Aktiver Eingriff des Dienstleistungserbringers in diese Aufzeichnung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Torino
Verfahrenssprache: Italienisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-586/15 P-DEP Nestlé Unternehmungen Deutschland / Lotte
Kostenfestsetzung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-481/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe – Rückforderungspflicht – Informationspflicht – Nichtdurchführung – Verteidigungsmittel – Völlige Unmöglichkeit der Durchführung
Rechtssache C-496/16 Aranyosi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Aufhebung des Europäischen Haftbefehls durch die ausstellende Justizbehörde – Hypothetische Frage – Erledigung
Rechtssache C-476/16 Hrvatska agencija za civilno zrakoplovstvo / Air Serbia und Kondić
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung – Unabhängigkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Rechtssache C-491/16 Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas / Maxiflor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 Abs. 1 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Begriff ‚mehrjähriges Programm‘ – Anwendungsbereich
Rechtssache C-243/17 Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas / da Silva Rodrigues
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 Abs. 1 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Begriff ‚mehrjähriges Programm‘ – Anwendungsbereich
Rechtssache C-615/16 Kerr / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 15 Abs. 2 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. f – Nutzungsrechte an Grundstücken – Steuerbefreiungen – Anwendungsbereich – Begriff ‚Vermittlung‘
Rechtssache C-232/17 VE / WD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Darlehensvertrag in Fremdwährung – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Beantwortung der Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-259/17 Rózsavölgyi / Unicredit Leasing Hungary und Unicredit Leasing Immo Truck
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Darlehensvertrag in Fremdwährung – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Beantwortung der Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-424/17 P Kaleychev / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union, über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgehoben werden soll – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-472/15 P SACE und Sace BT / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Ausfuhrkreditversicherung – Rückversicherungsschutz, den ein öffentliches Unternehmen seiner Tochtergesellschaft gewährt – Kapitaleinlagen zur Deckung von Verlusten der Tochtergesellschaft – Begriff ‚staatliche Beihilfen‘ – Zurechenbarkeit zum Staat – Kriterium des privaten Kapitalgebers
Rechtssache C-107/16 Strafverfahren gegen Fidenato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel – Sofortmaßnahmen – Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch verändertem MON-810-Mais – Erlass und Beibehaltung der Maßnahme – Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Art. 34 – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Art. 53 und 54 – Anwendungsvoraussetzungen – Vorsorgeprinzip
Rechtssache C-131/17 Cunha Martins / Fundo de Garantia Automóvel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Fehlen von Fragen, die sich auf eine andere unionsrechtliche Regelung als die Charta der Grundrechte beziehen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-314/17 Geocycle Bulgaria / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Effektivität – Reverse-Charge-Verfahren – Versagung des Rechts des Rechnungsempfängers auf Vorsteuerabzug – Bescheid der Steuerbehörden zur Feststellung einer vom Empfänger von Gegenständen geschuldeten Steuer
Rechtssache C-486/17 Olympus Italia / I.R.C.C.S. CROB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 4 – Schwellenwerte für öffentliche Aufträge – Aufträge, an denen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse bestehen kann – Offensichtlich unzulässiges Ersuchen
Rechtssache C-549/17 P Ukraine / Yanukovych
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ausschließlich auf die Höhe der im ersten Rechtszug festgesetzten Kosten bezogenes Rechtsmittel – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-550/17 P Ukraine / Yanukovych
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ausschließlich auf die Höhe der im ersten Rechtszug festgesetzten Kosten bezogenes Rechtsmittel – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-551/17 P Ukraine / Yanukovych
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ausschließlich auf die Höhe der im ersten Rechtszug festgesetzten Kosten bezogenes Rechtsmittel – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-467/17 P Società agricola Taboga Leandro e Fidenato Giorgio / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Nichteinhaltung der Klagefrist – Nach Ablauf der Klagefrist gegründete Gesellschaft – Behauptung des Vorliegens von Gründen höherer Gewalt – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und Recht auf ein unparteiisches Gericht – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-344/17 IJDF Italy / Dionisio und Fernando
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherverträge – Richtlinie 93/13/EWG – Nationale Regelung, nach der Hauptschuldner und Bürge vor demselben Gericht verklagt werden können – Ausnahme von den Regeln zur Bestimmung des Verbrauchergerichtsstands – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C-453/17 P Camerin / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Abordnung eines Beamten zu einer Fraktion – Antrag auf Verlängerung der Abordnung – Ablehnung des Antrags – Nicht anfechtbare Handlung – Vorbereitende Maßnahme
Rechtssache C-520/17 P X-cen-tek / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Definition und Erwerb einer Unionsmarke – Bildmarke, die ein Dreieck darstellt – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Eintragung – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolute Eintragungshindernisse – Nicht unterscheidungskräftige Marke – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Dezember 2017
Rechtssache C-600/14 Deutschland / Rat
Nichtigkeitsklage – Auswärtiges Handeln der Europäischen Union – Art. 216 Abs. 1 AEUV – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist – Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) – Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge – Zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit – Außenkompetenz der Union in einem Bereich, in dem sie noch keine gemeinsamen Regeln erlassen hat – Gültigkeit des Beschlusses 2014/699/EU – Begründungspflicht – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-42/17 Strafverfahren gegen M.A.S. und M.B.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 325 AEUV – Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C‑105/14, EU:C:2015:555) – Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten – Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die Straflosigkeit der Straftaten zur Folge haben können – Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Pflicht, jede Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, die die unionsrechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, unangewendet zu lassen – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-230/16 Coty Germany / Parfümerie Akzente
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Selektiver Vertrieb von Luxuskosmetika – Klausel, die es Einzelhändlern verbietet, bei Internetverkäufen einen nicht autorisierten Dritten einzuschalten – Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – Art. 4 Buchst. b und c
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-408/16 Compania Naţională de Administrare a Infrastructurii Rutiere / Ministerul Fondurilor Europene – Direcţia Generală Managementul Fondurilor Externe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Geltungsbereich – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds – Finanzierungsvertrag für den Bau einer Autobahn, der mit der Europäischen Investitionsbank vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossen wurde – Begriff der Unregelmäßigkeit im Sinne der Verordnung Nr. 1083/2006
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-598/15 Banco Santander / Sánchez López
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Klauseln – Befugnisse des nationalen Gerichts – Wirksamkeit des Verbraucherschutzes – Hypothekenkreditvertrag – Außergerichtliches Verfahren zur Vollstreckung der hypothekarischen Sicherheit – Vereinfachtes gerichtliches Verfahren zur Anerkennung der dinglichen Rechte des Zuschlagsempfängers
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Jerez de la Frontera
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-189/16 Zaniewicz-Dybeck / Pensionsmyndigheten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 46 Abs. 2 – Art. 47 Abs. 1 Buchst. d – Art. 50 – Garantierente – Mindestleistung – Berechnung der Rentenansprüche
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-329/16 Snitem und Philips France / Premier ministre und Ministre des Affaires sociales et de la Santé
Vorlage zur Vorabentscheidung – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG – Anwendungsbereich – Begriff „Medizinprodukt“ – CE‑Kennzeichnung – Nationale Rechtsvorschriften, die Software zur Unterstützung bei der Verschreibung von Arzneimitteln einem von einer nationalen Behörde festgelegten Zertifizierungsverfahren unterwerfen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-567/16 Merck Sharp & Dohme Corporation / Comptroller-General of Patents
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 Buchst. b – Ergänzendes Schutzzertifikat – Voraussetzungen für die Erteilung – Art. 10 Abs. 3 – Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 28 Abs. 4 – Dezentralisiertes Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, Patents Court
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-636/16 López Pastuzano / Delegación del Gobierno en Navarra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 12 – Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Nationale Regelung – Fehlende Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 1 de Pamplona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-403/16 El Hassani / Minister Spraw Zagranicznych
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Art. 32 Abs. 3 – Visakodex der Gemeinschaft – Ablehnung eines Visumantrags – Recht des Antragstellers auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung – Verpflichtung eines Mitgliedstaats, das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf zu garantieren
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-61/16 P EBMA / Giant (China)
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EU) Nr. 502/2013 – Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 18 Abs. 1 – Mitarbeit – Begriff ‚erforderliche Informationen‘ – Art. 9 Abs. 5 – Antrag auf individuelle Behandlung – Risiko einer Umgehung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-243/16 Miravitlles Ciurana u. a. / Contimark und Socias Gispert
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2009/101/EG – Art. 2 und 6 bis 8 – Richtlinie 2012/30/EU – Art. 19 und 36 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20, 21 und 51 – Beitreibung von Forderungen aus einem Arbeitsvertrag – Recht, vor derselben Gerichtsbarkeit eine Klage gegen die Gesellschaft und gegen ihren Geschäftsführer als mithaftenden Gesamtschuldner für die Schulden der Gesellschaft zu erheben
Vorabentscheidungsersuchen der Juzgado de lo Social n° 30 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-305/16 Avon Cosmetics / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a – Besteuerungsgrundlage – Art. 17 – Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 27 – Abweichende Sondermaßnahmen – Entscheidung 89/534/EWG – Vertriebssystem, das auf der Lieferung von Gegenständen durch nicht steuerpflichtige Personen beruht – Besteuerung auf der Grundlage des Normalwerts des Gegenstands im letzten Stadium des Vertriebs – Einbeziehung der diesen Personen entstandenen Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-630/16 Verfahren auf Betreiben von Anstar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten – Harmonisierte Norm EN 1090‑1:2009+A1:2011 – Kriterien für die Bestimmung des Anwendungsbereichs einer vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) im Auftrag der Europäischen Kommission angenommenen Norm – Abhängeteile, die im Beton vor dessen Erhärten befestigt werden und für die Verbindung von Schalenelementen und Mauerwerkabfangungen mit dem Rahmenwerk des Gebäudes verwendet werden sollen
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-66/17 Chudaś / DA Deutsche Allgemeine Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Anwendungsbereich – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Vollstreckungstitel, die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden können – Entscheidung über die mit dem gerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten, die in einem Urteil enthalten ist, in dem es nicht um eine unbestrittene Forderung geht – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Poznań-Grunwald i Jeżyce w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-434/15 Asociación Profesional Elite Taxi / Uber Systems Spain
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Art. 58 Abs. 1 AEUV – Verkehrsdienstleistungen – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2000/31/EG – Richtlinie 98/34/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten – Genehmigungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil n° 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-521/15 Spanien / Rat
Nichtigkeitsklage – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 – Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung der Euro-Zone – Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats – Gerichtliche Zuständigkeit – Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 – Art. 8 Abs. 1 und 3 – Delegierter Beschluss 2012/678/EU – Art. 2 Abs. 1 und 3 und Art. 14 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 479/2009 – Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 11 und 11a – Verteidigungsrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 Abs. 1 – Recht auf gute Verwaltung – Art. 121, 126 und 136 AEUV – Protokoll Nr. 12 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit – Vorliegen der Zuwiderhandlung – Verfälschung der Darstellung – Festsetzung der Geldbuße – Verbot der Rückwirkung von Strafvorschriften
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-664/15 Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation / Bezirkshauptmannschaft Gmünd
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 – Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu verhindern, und Verpflichtung, die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung der Richtlinie zu fördern – Übereinkommen von Aarhus – Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Art. 6 und Art. 9 Abs. 3 und 4 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Vorhaben, das Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer haben kann – Bewilligungsverfahren – Umweltorganisation – Antrag auf Zuerkennung der Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren – Möglichkeit, sich auf Rechte aus der Richtlinie 2000/60/EG zu berufen – Verlust der Parteistellung und der Befugnis zur Beschwerdeerhebung bei fehlender rechtzeitiger Geltendmachung der Rechte aus der Richtlinie 2000/60/EG im Verwaltungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-677/15 P EUIPO / European Dynamics Luxembourg u. a.
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien – Kaskadenverfahren – Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der Zuschlagskriterien – Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Begründungsmängel – Verlust einer Chance – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Schadensersatzantrag
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-66/16 P bis C-69/16 P Comunidad Autónoma del País Vasco u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten – Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen – Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Definition – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-70/16 P Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten – Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen – Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Definition – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-81/16 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten – Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen – Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Definition – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-102/16 Vaditrans / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Ruhezeiten des Fahrers – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 8 Abs. 6 und 8 – Möglichkeit, die nicht am Standort eingelegten täglichen Ruhezeiten und reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen – Ausschluss der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-158/16 Vega González / Consejería de Hacienda y Sector Público del gobierno del Principado de Asturias
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Gewährung von Sonderurlaub – Nationale Regelung, nach der nur Beamte auf Lebenszeit einen Anspruch auf Sonderurlaub im Fall der Wahl in ein öffentliches Amt haben, nicht aber Beamte auf Zeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n. 1 de Oviedo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-178/16 Impresa di Costruzioni Ing. E. Mantovani und Guerrato / Provincia autonoma di Bolzano u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 Abs. 2 und 3 – Voraussetzungen des Ausschlusses von der Teilnahme am Vergabeverfahren – Erklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen gegen ehemalige Verwaltungsratsmitglieder der Bietergesellschaft vorliegen – Strafbares Verhalten eines ehemaligen Verwaltungsratsmitglieds – Strafrechtliche Verurteilung – Vollständige und tatsächliche Distanzierung des Bieterunternehmens von diesem Verwaltungsratsmitglied – Nachweis – Beurteilung der Anforderungen an diese Pflicht durch den öffentlichen Auftraggeber
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-226/16 Eni u. a. / Premier ministre und Ministre de l’Environnement, de l’Énergie et de la Mer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Energie – Gasbranche – Sicherheit der Erdgasversorgung – Verordnung (EU) Nr. 994/2010 – Verpflichtung der Erdgasunternehmen, Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung von geschützten Kunden zu ergreifen – Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 – Begriff ‚geschützte Kunden‘ – Art. 8 Abs. 2 – Zusätzliche Verpflichtung – Art. 8 Abs. 5 – Möglichkeit der Erdgasunternehmen, ihre Verpflichtung auf regionaler oder Unionsebene zu erfüllen – Nationale Regelung, die Gaslieferanten eine zusätzliche Speicherpflicht für Gas auferlegt, deren Geltungsbereich Kunden einschließt, die nicht unter die ‚geschützten Kunden‘ im Sinne der Verordnung Nr. 994/2010 fallen – Speicherpflicht, die zu 80 % auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu erfüllen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-255/16 Strafverfahren gegen Falbert u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften – Nationale Regelung, mit der ein Verbot, Glücksspiele, Lotterien und Wetten ohne Erlaubnis anzubieten, präzisiert oder eingeführt wird und ein Verbot, für ohne Erlaubnis angebotene Glücksspiele, Lotterien und Wetten zu werben, eingeführt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Københavns byret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-268/16 P Binca Seafoods / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Verordnung (EG) Nr. 889/2008 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 – Rechtsschutzinteresse – Begriff ‚eigener Vorteil‘
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-276/16 Prequ' Italia / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 244 – Nacherhebung einer Zollschuld – Keine vorherige Anhörung des Adressaten vor Erlass eines Steuerberichtigungsbescheids – Anspruch des Adressaten auf Aussetzung der Vollziehung des Berichtigungsbescheids – Keine automatische Aussetzung bei Einlegung eines verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfs – Verweis auf die Voraussetzungen des Art. 244 des Zollkodex
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-277/16 Polkomtel / Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 8 und 16 – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 8 und 13 – Unternehmen, das als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem Markt eingestuft wird – Preiskontrolle – Von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegte Verpflichtungen – Verpflichtung zur kostenorientierten Preisgestaltung – Festsetzung von Gebühren, die unter den dem Betreiber durch Anrufzustellungen in Mobilfunknetzen entstehenden Kosten liegen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-291/16 Schweppes / Red Paralela und Red Paralela BCN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 7 Abs. 1 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelmarken – Übertragung von Marken in einem Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Geschäftsstrategie, die nach der Übertragung bewusst ein einheitliches Gesamterscheinungsbild der Marke fördert – Voneinander unabhängige Inhaber, die aber enge geschäftliche und wirtschaftliche Beziehungen haben
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil n° 8 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-322/16 Global Starnet / Ministero dell'Economia e delle Finanze und Amministrazione Autonoma Monopoli di Stato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit, freier Kapitalverkehr und unternehmerische Freiheit – Beschränkungen – Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von Online-Glücksspielen – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Urteil des Verfassungsgerichts – Frage nach der Verpflichtung des nationalen Gerichts, den Gerichtshof zu befassen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-334/16 Núñez Torreiro / AIG Europe und Unespa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff der Nutzung eines Fahrzeugs – Nationale Regelung, die das Führen von Kraftfahrzeugen auf nicht ‚für den Verkehr‘ geeigneten Wegen und Flächen mit Ausnahme der Wege und Flächen ausschließt, die obschon sie insoweit nicht geeignet sind, dennoch ‚gemeinhin genutzt werden‘
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Albacete
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-372/16 Sahyouni / Mamisch
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 – Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts – Anerkennung einer von einem geistlichen Gericht eines Drittstaats ausgesprochenen Privatscheidung – Anwendungsbereich der Verordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-393/16 Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne / Aldi Süd
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Schutz geschützter Ursprungsbezeichnungen (g.U.) – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. b und c – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. b und c – Anwendungsbereich – Ausnutzung des Ansehens einer g.U. – Widerrechtliche Aneignung oder Nachahmung einer g.U. oder Anspielung auf eine g.U. – Falsche oder irreführende Angabe – In der Bezeichnung eines Lebensmittels verwendete g.U. ‚Champagne‘ – Bezeichnung ‚Champagner Sorbet‘ – Lebensmittel, das Champagner als Zutat enthält – Zutat, die dem Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft verleiht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-397/16 und C-435/16 Acacia / Pneusgarda und Audi und Acacia und D'Amato / Dr. Ing. h.c.F. Porsche
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 110 Abs. 1 – Fehlender Schutz – Sogenannte ‚Reparaturklausel‘ – Begriff ‚Bauelement eines komplexen Erzeugnisses‘ – Reparatur des komplexen Erzeugnisses, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen – Maßnahmen, die der Benutzer ergreifen muss, um sich auf die ‚Reparaturklausel‘ berufen zu können – Nachgebaute Autofelge, die mit dem Originalfelgenmodell identisch ist
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Milano und des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprachen: Italienisch und Deutsch
Rechtssache C-419/16 Simma Federspiel / Provincia autonoma di Bolzano und Equitalia Nord
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 und 49 AEUV – Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes – Richtlinien 75/363/EWG und 93/16/EWG – Vergütung von Ärzten, die eine Weiterbildung zum Facharzt durchlaufen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-434/16 Nowak / Data Protection Commissioner
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚personenbezogene Daten‘ – Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung – Korrekturanmerkungen zu diesen Antworten – Art. 12 Buchst. a und b – Umfang der Rechte der betroffenen Person auf Auskunft und auf Berichtigung
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-442/16 Gusa / Minister for Social Protection u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Person, die eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger aufgegeben hat – Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft – Aufenthaltsrecht – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die Gewährung eines Zuschusses für Arbeitsuchende Personen vorbehalten ist, die ein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats haben
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-462/16 Finanzamt Bingen-Alzey / Boehringer Ingelheim Pharma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen – Minderung der Steuerbemessungsgrundlage – Im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C‑317/94, EU:C:1996:400), aufgestellte Grundsätze – Den Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewährte Abschläge
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-467/16 Schlömp / Landratsamt Schwäbisch Hall
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Lugano‑II‑Übereinkommen – Rechtshängigkeit – Begriff ‚Gericht‘ – Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht, die für das jedem Erkenntnisverfahren vorangehende Schlichtungsverfahren zuständig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Stuttgart
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-492/16 Incyte / Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Patentrecht – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 18 – Pflanzenschutzmittel – Verordnung (EG) Nr. 1610/96 – Art. 17 Abs. 2 – Ergänzendes Schutzzertifikat – Laufzeit – Festlegung des Ablaufdatums – Auswirkungen eines Urteils des Gerichtshofs – Möglichkeit oder Pflicht zur Berichtigung des Ablaufdatums
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-500/16 Caterpillar Financial Services / Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Befreiungen – Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern – Hindernisse für die Erstattung einer Mehrwertsteuerüberzahlung – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der loyalen Zusammenarbeit – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Ablauf der Frist für die Verjährung der Steuerschuld – Wirkungen eines Urteils des Gerichtshofs – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-504/16 und C-613/16 Deister Holding und Juhler Holding / Bundeszentralamt für Steuern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Art. 5 – Muttergesellschaft – Holding – Quellensteuer auf an eine gebietsfremde Holding-Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne – Befreiung – Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch – Vermutung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-516/16 Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse / Agrarmarkt Austria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Operationelles Programm im Sektor Obst und Gemüse – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 361/2008 geänderten Fassung – Art. 103b, 103d und 103g – Finanzielle Beihilfe der Europäischen Union – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 – Art. 60 und Anhang IX Nr. 23 – Investitionen, die in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten der Erzeugerorganisation stattfinden – Begriff – Berechtigtes Vertrauen – Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-529/16 Hamamatsu Photonics Deutschland / Hauptzollamt München
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zollkodex – Art. 29 – Zollwertermittlung – Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Gesellschaften – Vorabverständigungsvereinbarung für Verrechnungspreise – Vereinbarter Verrechnungspreis, der sich aus einem zunächst in Rechnung gestellten Preis und einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-649/16 Valach u. a. / Waldviertler Sparkasse Bank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Geltungsbereich – Klage auf deliktischen Schadensersatz gegen die Mitglieder eines Gläubigerausschusses, die einen Sanierungsplan in einem Insolvenzverfahren abgelehnt haben
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-571/17 PPU Ardic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Mit dem Rahmenbeschluss 2009/299/JI eingeführter Art. 4a Abs. 1 – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl – Wendung ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Bedeutung – Person, die nach Abschluss eines in ihrer Anwesenheit abgelaufenen Verfahrens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist – Strafe, deren Vollstreckung nachträglich unter bestimmten Auflagen teilweise ausgesetzt worden ist – Nachfolgendes Verfahren, das zum Widerruf der Aussetzung wegen Nichteinhaltung der Auflagen geführt hat – Widerrufsverfahren, das in Abwesenheit des Betroffenen abgelaufen ist
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-323/16 P Eurallumina / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Streithilfe – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit und der praktischen Wirksamkeit der Handlungen der Organe – Grundsatz lex specialis derogat legi generali – Selektiver Charakter der Maßnahme – Bestehende oder neue Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. ii – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Begründungspflicht
Rechtssache C-369/16 P Irland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Bestehende oder neue Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. i und iv sowie Buchst. d – Verjährung – Art. 15 – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Rechtssache C-373/16 P Aughinish Alumina / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Bestehende oder neue Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. i – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Begründungspflicht
Rechtssache C-446/17 Woonhaven Antwerpen / Berkani und Hajji
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Missbräuchliche Klauseln – Mietvertrag zwischen einer staatlich anerkannten sozialen Wohnungsbaugesellschaft und einem Mieter – Mustermietvertrag, der durch einen nationalen Gesetzgebungsakt zwingend vorgeschrieben wird – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Unanwendbarkeit dieser Richtlinie“
Rechtssache C-487/16 P Telefónica / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt – Wettbewerbsverbotsklausel in einem Vertrag zwischen zwei Gesellschaften – Bezweckte Beschränkung – Verteidigungsrechte – Verweigerung der Einvernahme von Zeugen – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände
Rechtssache C-468/17 P Morton's of Chicago / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Relativer Nichtigkeitsgrund – Nichtigerklärung – Bildmarke MORTON’S – Ältere nicht eingetragene nationale Marken – Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts – Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off)
Rechtssache C-101/17 P Verus / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke LUCEO – Erklärung der Nichtigkeit
Rechtssache C-401/17 P Double 'W' Enterprises / Spanien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorabentscheidungsersuchen – Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-499/17 P Torres / Alma-The Soul of Italian Wine
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚sotto il sole italiano‘ und ‚sotto il sole‘ – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung der Anmeldung – Aufhebung der dem Widerspruch stattgebenden Entscheidung
Rechtssache C-364/16 P Trioplast Industrier / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für Industriesäcke aus Kunststoff – Aufforderung der Europäischen Kommission an die Klägerin zur Zahlung von Verzugszinsen auf die verhängte Geldbuße – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Januar 2018
Rechtssache C-240/17 E
Vorlage zur Vorabentscheidung – Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält – Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 6 Abs. 2 – Rückkehrentscheidung – Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen‑Raum – Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 25 Abs. 2 – Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat – Frist – Keine Stellungnahme des konsultierten Vertragsstaats – Folgen für die Vollziehung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbots
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-363/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe – Rückforderungspflicht – Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 14 Abs. 3 – Für zahlungsunfähig erklärte begünstigte Gesellschaft – Insolvenzverfahren – Eintragung der Forderungen in die Gläubigertabelle – Einstellung der Tätigkeiten – Aussetzung des Insolvenzverfahrens zur Prüfung der Möglichkeit der Wiederaufnahme der Tätigkeiten – Informationspflicht – Nichtdurchführung
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-676/16 CORPORATE COMPANIES / Ministerstvo financí ČR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie 2005/60/EG – Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c und Art. 3 Nr. 7 Buchst. a – Gesellschaftszweck eines Unternehmens, der im Verkauf von im Unternehmensregister eingetragener und allein zum Zweck ihres Verkaufs gegründeter Handelsgesellschaften besteht – Veräußerung durch Übertragung des Anteils des Unternehmens an der Vorratsgesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-249/15 Wind 1014 und Daell / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird – Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet – Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbehörden vor der Inbetriebnahme – Rechtfertigung – Verhinderung einer Umgehung sowie der betrügerischen oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften – Wahrung der Steuerhoheit des Staates – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-270/16 Ruiz Conejero / Ferroser Servicios Auxiliares und Ministerio Fiscal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederkehrender, wenn auch gerechtfertigter Abwesenheiten vom Arbeitsplatz entlassen werden kann – Fehlzeiten des Arbeitnehmers aufgrund von Krankheiten, die auf seine Behinderung zurückzuführen sind – Ungleichbehandlung wegen einer Behinderung – Mittelbare Diskriminierung – Rechtfertigung – Bekämpfung von Absentismus am Arbeitsplatz – Angemessenheit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 1 de Cuenca
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-463/16 Stadion Amsterdam / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG – Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Anhang H Kategorie 7 – Einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen besteht – Selektive Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf einen dieser Bestandteile – Besichtigungstour ‚World of Ajax‘ – Besuch des Museums des AFC Ajax
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-45/17 Jahin / Ministre de l'Économie et des Finances und Ministre des Affaires sociales et de la Santé
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11 – Abgaben auf Einkünfte aus Kapital im Rahmen eines Beitrags zum System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats – Befreiung von Unionsbürgern, die in einem System der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaats versichert sind – Natürliche Personen, die in einem System der sozialen Sicherheit eines Drittstaats versichert sind – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-58/17 INEOS / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – Zeitraum 2013 – 2020 – Beschluss 2011/278/EU – Art. 3 Buchst. h – Begriff ‚Anlagenteil mit Prozessemissionen‘ – Emissionen aus der Verbrennung von unvollständig oxidiertem Kohlenstoff – Flüssige Reststoffe – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-179/16 F. Hoffmann-La Roche u. a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Kartell – Arzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Angaben zu den Risiken, die mit der Anwendung eines Arzneimittels für eine Behandlung verbunden sind, die nicht von der Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Arzneimittels gedeckt ist (off-label) – Definition des relevanten Marktes – Nebenabrede – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Freistellung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-267/16 Buhagiar u. a. / Minister for Justice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Räumlicher Anwendungsbereich des Unionsrechts – Art. 355 Abs. 3 AEUV – Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die Anpassungen der Verträge – Art. 29 – Anhang I Teil I Nr. 4 – Ausschluss Gibraltars vom Zollgebiet der Europäischen Union – Umfang – Richtlinie 91/477/EWG – Art. 1 Abs. 4 – Art. 12 Abs. 2 – Anhang II – Europäischer Feuerwaffenpass – Jagdteilnahme und Ausübung von Schießsport – Anwendbarkeit auf das Hoheitsgebiet von Gibraltar – Umsetzungspflicht – Fehlen – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of Gibraltar
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-367/16 Openbaar Ministerie / Piotrowski
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung abzulehnen ist – Art. 3 Nr. 3 – Minderjährige – Erfordernis der Prüfung des Mindestalters, um strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden zu können, oder einer Einzelfallprüfung der zusätzlichen Voraussetzungen, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht, um einen Minderjährigen konkret verfolgen oder verurteilen zu können
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-433/15 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Milch und Milcherzeugnisse – Zusatzabgabe für Milch – Zeiträume von 1995/1996 bis 2008/2009 – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Art. 79, 80 und 83 – Verordnung (EG) Nr. 595/2004 – Art. 15 und 17 – Verstoß – Keine tatsächliche Zahlung der Abgabe innerhalb der gesetzten Fristen – Unterlassene Eintreibung bei Nichtzahlung der Abgabe
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-616/16 und C-617/16 Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. / Pantuso u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes – Richtlinien 75/363/EWG und 82/76/EWG – Weiterbildung zum Facharzt – Angemessene Vergütung – Anwendung der Richtlinie 82/76/EWG auf Weiterbildungen, die vor dem Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Richtlinie gesetzten Frist begonnen und nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-634/16 P EUIPO / European Food
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke FITNESS – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-314/16 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Führerschein – Begriffsbestimmungen der Klassen C1 und C sowie D1
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-360/16 Bundesrepublik Deutschland / Hasan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Modalitäten und Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs – Illegale Rückkehr eines Drittstaatsangehörigen in einen Mitgliedstaat, der eine Überstellung vorgenommen hat – Art. 24 – Wiederaufnahmeverfahren – Art. 27 – Rechtsbehelf – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Nach der Überstellung eingetretene Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-473/16 F / Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 – Achtung des Privat- und Familienlebens – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung – Art. 4 – Prüfung der Tatsachen und Umstände – Einholung eines Gutachtens – Psychologische Tests
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-498/16 Schrems / Facebook Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 15 und 16 – Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Begriff ‚Verbraucher‘ – Abtretung von Ansprüchen, die gegenüber demselben Unternehmer geltend zu machen sind, zwischen Verbrauchern
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-360/15 und C-31/16 College van Burgemeester en Wethouders van de gemeente Amersfoort / X und Visser Vastgoed Beleggingen / Raad van de gemeente Appingedam
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. c – Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation – Art. 4 Nr. 1 – Begriff ‚Dienstleistung‘ – Einzelhandel mit Waren – Kapitel III – Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer – Anwendbarkeit auf rein innerstaatliche Sachverhalte – Art. 15 – Zu prüfende Anforderungen – Territoriale Beschränkung – Bauleitplan, der die Tätigkeit des Einzelhandels mit Waren ohne großen Platzbedarf in Gebieten außerhalb des Stadtzentrums verbietet – Schutz der städtischen Umwelt – Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit Rechten zur Installation von Einrichtungen für ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden und des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-106/17 Hofsoe / LVM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 11 Abs. 1 Buchst. b und Art. 13 Abs. 2 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Persönlicher Anwendungsbereich – Begriff ‚Geschädigter‘ – Gewerbetreibender im Versicherungssektor – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Szczecinie
Verfahrenssprache: Polnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-442/17 P(R) Kommission / RW
Rechtsmittel – Einstweilige Verfügung – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 42c – Entscheidung der Europäischen Kommission, einen Beamten im dienstlichen Interesse zu beurlauben und von Amts wegen in der Ruhestand zu versetzen – Aussetzung des Vollzugs – Dringlichkeit – Interessenabwägung
Verbundene Rechtssachen C-654/16, C-657/16 und C-658/16 Amber Capital Italia u. a. / Consob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2004/25/EG – Übernahmeangebote – Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 – Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nach eindeutig festgelegten Kriterien abzuändern – Nationale Regelung, nach der als Preis eines Übernahmeangebots im Fall der Kollusion zwischen dem Bieter oder gemeinsam mit ihm handelnden Personen und einem oder mehreren Verkäufern der festgestellte Preis festgelegt wird – Begriff ‚klar definiertes Kriterium‘
Rechtssache C-559/17 P Cafés Pont / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚Art’s Cafè‘ – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Erklärung des Verfalls – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Beweiskraft der Beweismittel
Rechtssache C-570/17 P Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚медведь‘ – Zurückweisung des Antrags
Rechtssache C-604/17 PM / AH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, wenn das Kind nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnt – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009
Rechtssache C-536/17 P Josel / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Eintragung der Wortmarke NN – Zurückweisung des Widerspruchs – Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Rechtssache C-678/16 P Monster Energy / EUIPO
Rechtsmittel – Verfahrensordnung – Art. 181 – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚HotoGo self-heating can technology‘ – Zusammengesetzte Marke – Anmeldung – Widerspruch – Zurückweisung – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-553/17 P Windfinder R & L / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke Windfinder – Absolute Eintragungshindernisse – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-538/17 P Murphy / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 002159640-0002 (elektronisches Uhrenarmband) – Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags
Februar 2018
Rechtssache C-359/16 Strafverfahren gegen Altun u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Nr. 1 Buchst. a – Entsandte Arbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Bescheinigung E 101 – Beweiskraft – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-304/16 American Express / The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2015/751 – Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge – Art. 1 Abs. 5 – Gleichstellung eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens mit einem Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren – Voraussetzungen – Ausgabe von kartengebundenen Zahlungsinstrumenten durch ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren ‚gemeinsam mit einem Co‑Branding-Partner oder mittels eines Vertreters‘ – Art. 2 Nr. 18 – Begriff des ‚Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens‘ – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-643/16 American Express / The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Art. 35 Abs. 1 – Anforderungen im Bereich des Zugangs zugelassener oder registrierter Zahlungsdienstleister zu Zahlungssystemen – Art. 35 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b – Unanwendbarkeit dieser Anforderungen auf Zahlungssysteme, die ausschließlich aus einer einzigen Unternehmensgruppe angehörenden Zahlungsdienstleistern bestehen – Anwendbarkeit dieser Anforderungen auf Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, die eine Vereinbarung über Co‑Branding oder Agentur abgeschlossen haben – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-142/17 und C-143/17 Maturi u. a. / Fondazione Teatro dell'Opera di Roma, Fondazione Teatro dell’Opera di Roma / Maturi u. a. und Passeri / Fondazione Teatro dell’Opera di Roma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Nationale Regelung, nach der Bühnenarbeitnehmer, die das Rentenalter erreicht haben, ihre Tätigkeit übergangsweise bis zu dem zuvor für einen Rentenanspruch vorgesehenen Alter von 47 Jahren für Frauen und 52 Jahren für Männer weiter ausüben können
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-590/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 7 – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Versorgung mit Mineralölerzeugnissen ohne Erhebung von Verbrauchsteuer – Tankstellen an den Grenzen der Hellenischen Republik zu Drittländern – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Begriff ‚Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr‘ von verbrauchsteuerpflichtigen Waren – Begriff ‚Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung‘
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-144/17 Lloyd's of London / Agenzia Regionale per la Protezione dell'Ambiente della Calabria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Art. 49 und 56 AEUV – Richtlinie 2004/18/EG – Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung – Versicherungsdienstleistungen – Teilnahme mehrerer Syndikate von Lloyd’s of London an derselben öffentlichen Ausschreibung – Unterzeichnung der Angebote durch den Generalvertreter von Lloyd’s of London für das betreffende Land – Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Calabria
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-16/16 P Belgien / Kommission
Rechtsmittel – Verbraucherschutz – Online-Glücksspieldienstleistungen – Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen – Empfehlung 2014/478/EU der Kommission – Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union – Art. 263 AEUV
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-518/15 Ville de Nivelles / Matzak
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Art. 17 – Abweichungen – Feuerwehrleute – Bereitschaftszeit – Bereitschaftsdienst zu Hause
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-326/16 P LL / Parlament
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Zulässigkeit – Klagefrist – Berechnung – Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments – Beschluss über die Rückforderung der Zulage für parlamentarische Assistenz – Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Parlaments – Art. 72 – Beschwerdeverfahren innerhalb des Parlaments – Mitteilung der beschwerenden Entscheidung – Vom Empfänger nicht abgeholtes Einschreiben
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-628/16 Kreuzmayr / Finanzamt Linz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Aufeinanderfolgende Lieferungen derselben Gegenstände – Ort der zweiten Lieferung – Unterrichtung des ersten Lieferanten – Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer – Recht auf Vorsteuerabzug – Berechtigtes Vertrauen des Steuerpflichtigen auf das Vorliegen der Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-132/17 Peugeot Deutschland / Deutsche Umwelthilfe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2010/13/EU – Begriffsbestimmungen – Begriff ‚audiovisueller Mediendienst‘ – Geltungsbereich – Werbevideokanal für Modelle neuer Personenkraftwagen auf YouTube
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-103/16 Porras Guisado / Bankia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 92/85/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Art. 2 Buchst. a – Art. 10 Nrn. 1 bis 3 – Verbot der Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Zeit vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis zum Ende ihres Mutterschaftsurlaubs – Anwendungsbereich – Νicht mit dem Zustand der betroffenen Arbeitnehmerin in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle – Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassungen – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a – Gründe, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen – Im Rahmen einer Massenentlassung entlassene schwangere Arbeitnehmerin – Begründung der Entlassung – Vorrangige Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin – Vorrangige anderweitige Verwendung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-328/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-336/16 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 – Art. 22 Abs. 3 – Anhang XI – PM10-Konzentrationen in der Luft – Überschreitung der Grenzwerte in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen – Art. 23 Abs. 1 – Luftqualitätspläne – ‚So kurz wie möglich‘ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung – Keine geeigneten Maßnahmen in den Programmen zum Schutz der Luftqualität – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-396/16 T – 2 / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 184 und 185 – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigten Faktoren – Begriff ‚Umsätze, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde‘ – Auswirkung eines rechtskräftigen Beschlusses über die Bestätigung des Zwangsvergleichs
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Verbundene Rechtssachen C-398/16 und C-399/16 X und X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Steuergesetzgebung – Körperschaftsteuer – Mit der Bildung einer steuerlichen Einheit verbundene Vorteile – Ausschluss grenzüberschreitender Konzerne
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-545/16 Kubota (UK) und EP Barrus / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren – Unterpositionen 8704 10 10 und 8704 21 91 – Verordnung (EU) 2015/221 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-572/16 INEOS Köln / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Beschluss 2011/278/EU – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – Zeitraum 2013-2020 – Zuteilungsantrag – Fehlerhafte Daten – Berichtigung – Ausschlussfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-182/17 Nagyszénás Településszolgáltatási Nonprofit Kft. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 und Art. 13 Abs. 1 – Behandlung als Nichtsteuerpflichtige – Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ – Handelsgesellschaft, deren Anteile zu 100 % von einer Gemeinde gehalten werden und die mit bestimmten dieser Gemeinde obliegenden öffentlichen Aufgaben betraut ist – Festlegung dieser Aufgaben und ihrer Vergütung in einem Vertrag zwischen diesem Unternehmen und der betreffenden Gemeinde
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-185/17 Mitnitsa Varna / SAKSA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Harmonisierte europäische Norm EN 590:2013 – Unterposition 2710 19 43 der Kombinierten Nomenklatur – Relevante Kriterien für die Einreihung einer Ware als Gasöl
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-64/16 Associação Sindical dos Juízes Portugueses / Tribunal de Contas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 EUV – Rechtsbehelfe – Wirksamer Rechtsschutz – Richterliche Unabhängigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Kürzung der Bezüge im nationalen öffentlichen Dienst – Sparmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-266/16 Western Sahara Campaign UK / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs und Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko – Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem Abkommen – Rechtsakte, mit denen das Abkommen und das Protokoll geschlossen wurden – Verordnungen zur Aufteilung der durch das Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten – Gerichtliche Zuständigkeit – Auslegung – Gültigkeit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 EUV und das Völkerrecht – Anwendbarkeit des Abkommens und des Protokolls auf das Gebiet der Westsahara und die angrenzenden Gewässer
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-301/16 P Kommission / Xinyi PV Products (Anhui) Holdings
Rechtsmittel – Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c – Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist – Begriff ‚nennenswerte Verzerrung infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems‘ im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich – Steuervorteile
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-307/16 Pieńkowski / Dyrektor Izby Skarbowej w Lublinie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 131 – Art. 146 Abs. 1 Buchst. b – Art. 147 – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Art. 273 – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Anwendung der Befreiung daran knüpft, dass ein Mindestumsatz erzielt oder ein Vertrag mit einem zur Mehrwertsteuererstattung an Reisende berechtigten Wirtschaftsteilnehmer geschlossen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-387/16 Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos / Nidera
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Art. 183 – Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Verspätete Erstattung – Betrag der nach nationalem Recht geschuldeten Verzugszinsen – Herabsetzung dieses Betrags aus Gründen, die vom Steuerpflichtigen unabhängig sind – Zulässigkeit – Neutralität der Steuer – Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-418/16 P mobile.de / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 Abs. 1 – Art. 57 Abs. 2 und 3 – Art. 64 – Art. 76 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 22 Abs. 2 – Regel 40 Abs. 6 – Nichtigkeitsverfahren – Auf eine ältere nationale Marke gestützte Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Nachweis – Zurückweisung der Anträge – Berücksichtigung neuer Beweise durch die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Aufhebung der Entscheidungen der Beschwerdekammer des EUIPO – Zurückverweisung – Folgen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-518/16 ZPT / Narodno sabranie na Republika Bulgaria u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 – Art. 35 AEUV – De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils – Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen von der Begünstigung durch diesen Steuervorteil ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C-523/16 und C-536/16 MA.T.I. SUD / Centostazioni und Duemme SGR / CNPR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 51 – Berichtigung der Angebote – Richtlinie 2004/17/EG – Erläuterung der Angebote – Nationale Vorschriften, nach denen die Berichtigung der vorzulegenden Unterlagen durch die Bieter von der Zahlung einer finanziellen Sanktion abhängt – Grundsätze der Vergabe öffentlicher Aufträge – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-577/16 Trinseo Deutschland / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 1 – Anhang I – Emissionshandelspflichtige Tätigkeiten – Herstellung von Polymeren – Nutzung der von einer Drittanlage gelieferten Wärme – Antrag auf Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate – Handelszeitraum 2013 – 2020
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-672/16 Imofloresmira – Investimentos Imobiliários / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiung für Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken – Optionsrecht für die Steuerpflichtigen – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Vorsteuerabzug – Verwendung für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen – Berichtigung des ursprünglich vorgenommenen Vorsteuerabzugs – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-3/17 Sporting Odds / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Art. 4 Abs. 3 EUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Beschränkungen – Glücksspiel – Nationale Regelung – Veranstaltung bestimmter Arten von Glücksspielen durch den Staat – Ausschließlichkeit – Konzessionssystem für andere Arten von Spielen – Erfordernis einer Erlaubnis – Verwaltungsrechtliche Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-46/17 John / Freie Hansestadt Bremen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung des Missbrauchs befristeter Arbeitsverträge – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 6 Abs. 1 – Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Alters – Nationale Regelung, nach der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze hinausgeschoben werden kann, nur weil der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Altersrente hat
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-117/17 Comune di Castelbellino / Regione Marche u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Anhänge I bis III – Umweltverträglichkeitsprüfung – Genehmigung für Arbeiten in einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Biogas ohne vorherige Prüfung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Nichtigerklärung – Nachträgliche Heilung der Genehmigung auf der Grundlage neuer Bestimmungen des nationalen Rechts ohne vorherige Prüfung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-289/17 Collect Inkasso u. a. / Aint u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Voraussetzungen für die Bestätigung – Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene Forderungen – Rechte des Schuldners – Fehlen der Angabe der Anschrift der Stelle, bei der die Forderung bestritten werden kann oder bei der ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Maakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-261/16 P Kühne + Nagel International u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Festsetzung der Preise – Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr – Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den Endpreis der Dienstleistungen auswirkt
Rechtssache C-263/16 P Schenker / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Festsetzung der Preise – Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr – Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den Endpreis der Dienstleistungen auswirkt
Rechtssache C-264/16 P Deutsche Bahn u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Festsetzung der Preise – Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr – Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den Endpreis der Dienstleistungen auswirkt
Rechtssache C-271/16 P Panalpina World Transport (Holding) u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Festsetzung der Preise – Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr – Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den Endpreis der Dienstleistungen auswirkt
Rechtssache C-380/16 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 73 – Besteuerungsgrundlage – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Ausschluss der Verkäufe an steuerpflichtige Unternehmen von dieser Regelung – Pauschale Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für einen bestimmten Zeitraum – Unvereinbarkeit
Rechtssache C-181/17 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehrspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 – Kraftverkehrsunternehmer – Öffentliche Transportgenehmigung – Voraussetzungen für die Erteilung – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Art. 5 Buchst. b – Erforderliche Anzahl von Fahrzeugen – Nationale Regelung – Strengere Voraussetzungen für die Erteilung – Höhere Mindestzahl von Fahrzeugen
Rechtssache C-336/17 P HB u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative ‚Ethics for Animals and Kids‘ – Schutz streunender Tiere – Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder – Verweigerung der Registrierung der Initiative wegen offenkundigen Fehlens von Befugnissen der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Art. 4 Abs. 3
Rechtssache C-508/17 P CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebsgesellschaft / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Verordnung (EU) 2015/1589 – Staatliche Beihilfe für Inhaber einer Glücksspielkonzession – Beschwerde – Untätigbleiben der Kommission – Untätigkeitsklage – Zurückweisung
Rechtssache C-119/17 Lupean und Lupean / OTP BAAK Nyrt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 5 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – In einer Fremdwährung geschlossener Darlehensvertrag – Wechselkursrisiko vollständig vom Verbraucher zu tragen – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner – Hauptgegenstand des Darlehensvertrags
Rechtssache C-125/17 Bisignani / Agenzia delle Entrate - Direzione Provinciale 1 di Roma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Kapitalverkehr – Art. 64 und 65 AEUV – Richtlinie 2011/16/EU – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Kapitaltransfer nach Vatikanstadt – Meldepflicht für den Transfer von Mitteln in das oder aus dem Ausland – Aufhebung
Rechtssache C-126/17 ERSTE Bank Hungary / Czakó
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 4 Abs. 2, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 – Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegen – In Fremdwährung geschlossener Kreditvertrag – Bedeutung des Begriffs ‚klar und verständlich abgefasst‘ – Teilweise oder vollständige Unwirksamkeit des Vertrags
Rechtssache C-233/17 P GX / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/248/13 – Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen
Rechtssache C-529/17 P Martín Osete / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke AN IDEAL WIFE – Verfallserklärung
Rechtssache C-701/17 P Valkov / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Oberstes Kassationsgericht der Republik Bulgarien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union, um über eine Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und einer Entscheidung des Obersten Kassationsgerichts der Republik Bulgarien zu befinden – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-482/17 R Tschechische Republik / Parlament und Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eines Rechtsakts der Union – Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen – Dringlichkeit
März 2018
Rechtssache C-297/16 CMVRO / Ansvsa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Nationale Regelung, die den Einzelvertrieb und die Verwendung von biologischen und parasitenabwehrenden Produkten sowie von Tierarzneimitteln Tierärzten vorbehält – Niederlassungsfreiheit – Anforderung, dass das Kapital von Einrichtungen, die Tierarzneimittel im Einzelhandel anbieten, ganz von Tierärzten gehalten werden muss – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-558/16 Verfahren auf Betreiben von Mahnkopf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis – Geltungsbereich – Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische Nachlasszeugnis
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-9/17 Verfahren auf Betreiben von Tirkkonen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen – Vorliegen eines öffentlichen Auftrags – System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die Zulassung jedes Wirtschaftsteilnehmers als Anbieter, der zuvor festgelegte Anforderungen erfüllt – System, das nachfolgend anderen Wirtschaftsteilnehmern nicht offensteht
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-76/17 Petrotel-Lukoil und Georgescu / Ministerul Economiei u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abgabe zollgleicher Wirkung – Art. 30 AEUV – Inländische Abgabe – Art. 110 AEUV – Auf ausgeführte Erdölerzeugnisse angewandte Abgabe – Nichtabwälzung der Abgabe auf den Verbraucher – Vom Abgabenpflichtigen getragene Abgabenlast – Erstattung der vom Abgabenpflichtigen entrichteten Beträge
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-52/16 und C-113/16 SEGRO / Vas Megyei Kormányhivatal Sárvári Járási Földhivatala und Horváth / Vas Megyei Kormányhivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen – Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige des Eigentümers der Flächen solche Rechte erwerben können und die in der Vergangenheit von juristischen oder natürlichen Personen, die kein nahes Angehörigenverhältnis zum Eigentümer nachweisen können, erworbenen Rechte entschädigungslos erlöschen
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-284/16 Slowakische Republik / Achmea
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bilaterales Investitionsschutzabkommen, das 1991 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde und zwischen dem Königreich der Niederlande und der Slowakischen Republik weitergilt – Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei einer Streitigkeit mit der anderen Vertragspartei ermöglicht, ein Schiedsgericht anzurufen – Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Autonomie des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-579/16 P Kommission / FIH Holding und FIH Erhvervsbank
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚Beihilfe‘ – Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ – Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers – Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und die Anwendung – Finanzkrise – Aufeinanderfolgende Maßnahmen zur Rettung einer Bank – Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung der Risiken aus den von dem Mitgliedstaat bei der ersten Maßnahme eingegangenen Verpflichtungen bei der Beurteilung der zweiten Maßnahme
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-127/16 P SNCF Mobilités / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Von der Französischen Republik zugunsten von Sernam verwendete Beihilfen – Beihilfe zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung, Garantien und Forderungsverzicht der SNCF zugunsten von Sernam – Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird – Verkauf der Aktiva ‚en bloc‘ – Begriff ‚Verkauf‘ – Verwechslung von Gegenstand und Preis des Verkaufs der Aktiva ‚en bloc‘ – Offenes und transparentes Verfahren – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Anwendung dieses Grundsatzes auf eine Veräußerung der Aktiva ‚en bloc‘ – Ausgleichsmaßnahmen
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16 flightright / Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo, Becker / Hainan Airlines et Barkan u. a. / Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 – Begriff ‚Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Dienstleistungsvertrag – Flugverbindung aus mehreren Flügen, die von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden – Begriff ‚Erfüllungsort‘ – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Anspruch von Fluggästen auf eine Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung und bei großer Verspätung von Flügen – Klage auf Ausgleichszahlung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat hat oder zu dem die Fluggäste in keiner Vertragsbeziehung stehen
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf und des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-494/16 Santoro / Comune di Valderice und Presidenza del Consiglio dei Ministri
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Befristete Arbeitsverträge – Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors abgeschlossene Verträge – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Trapani
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-560/16 E.ON Czech Holding / Dĕdouch u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 22 Nr. 2 – Gültigkeit der Beschlüsse der Organe einer Gesellschaft oder juristischen Person mit Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats – Beschluss der Hauptversammlung einer Gesellschaft, mit dem die zwangsweise Übertragung der Beteiligungen von Minderheitsaktionären der Gesellschaft an den Mehrheitsaktionär angeordnet und zugleich die Höhe der Abfindung festgelegt wird, die der Mehrheitsaktionär den Minderheitsaktionären zu zahlen verpflichtet ist – Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-651/16 DW / Valsts sociālās apdrošināšanas aģentūra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Mutterschaftsgeld – Berechnung der Höhe auf der Grundlage der Einkünfte des Versicherten während eines Referenzzeitraums von zwölf Monaten – Person, die in diesem Zeitraum im Dienst eines Organs der Europäischen Union stand – Nationale Regelung, die eine Festsetzung der fraglichen Höhe auf 70 % der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage vorsieht – Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-31/17 Cristal Union / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet werden – Verpflichtung zur Steuerbefreiung – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c – Energieerzeugnisse, die für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendet werden – Möglichkeit der Steuerbefreiung oder der Steuerermäßigung – Erdgas, das für die Kraft-Wärme-Kopplung bestimmt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-159/17 Dobre / Ministerul Finanţelor Publice – A.N.A.F. – D.G.R.F.P. Galaţi – Serviciul Soluţionare Contestaţii und A.N.A.F – D.G.R.F.P. Galaţi – A.J.F.P. Constanţa – Serviciul Inspecţie Fiscală Persoane Fizice 2 Constanţa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung – Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer, die während des Zeitraums vereinnahmt wurde, in dem die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer gelöscht war – Nichtanerkennung des Rechts auf Vorsteuerabzug für die in diesem Zeitraum getätigten Erwerbe
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-395/16 DOCERAM / CeramTec
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 8 Abs. 1 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster – Berücksichtigung des Standpunkts eines ‚objektiven Beobachters‘
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-64/17 Saey Home & Garden / Lusavouga-Máquinas e Acessórios Industriais
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 – Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel – Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung – Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Rechnungen erwähnt werden – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b – Vertriebsvertrag zwischen Gesellschaften mit Sitz in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten, der den Markt eines dritten Mitgliedstaats betrifft – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Bestimmung des zuständigen Gerichts – Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung eines solchen Vertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-244/16 P Industrias Químicas del Vallés / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten – Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Individuell betroffene Person
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-384/16 P European Union Copper Task Force / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten – Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Individuell betroffene Person
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-482/16 Stollwitzer / ÖBB Personenverkehr
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 45 AEUV – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 Abs. 1 – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2, 6 und 16 – Vorrückungsstichtag – Diskriminierende Regelung eines Mitgliedstaats, wonach bei der Gehaltsermittlung die Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ausgeschlossen ist – Aufhebung der dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufenden Vorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-557/16 Verfahren auf Betreiben von Astellas Pharma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Art. 28 und 29 – Dezentralisiertes Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels – Art. 10 – Generikum – Unterlagenschutzfrist des Referenzarzneimittels – Befugnis der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, den Zeitpunkt des Beginns der Schutzfrist festzulegen – Befugnis der Gerichte der betroffenen Mitgliedstaaten, die Festlegung des Zeitpunkts des Beginns der Schutzfrist zu überprüfen – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-256/16 Deichmann / Hauptzollamt Duisburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Antidumpingverfahren – Gültigkeit einer Verordnung zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem frühere Verordnungen für ungültig erklärt wurden – Durchführungspflicht – Rechtsgrundlage – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 14 – Festlegung der Modalitäten für die Erhebung von Antidumpingzöllen durch die Mitgliedstaaten – Anordnung an die nationalen Zollbehörden, die Erstattung von Antidumpingzöllen auszusetzen – Wiederaufnahme des Verfahrens, das den für ungültig erklärten Verordnungen vorausgegangen ist – Art. 10 – Rückwirkungsverbot – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 221 – Verjährung – Art. 236 – Erstattung nicht geschuldeter Abgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-355/16 Picart / Ministre des Finances et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Direkte Besteuerung – Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in die Schweiz – Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen im Zusammenhang mit den wesentlichen Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat im Rahmen einer solchen Verlegung – Anwendungsbereich des Abkommens
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-431/16 INSS und TGSS / Blanco Marqués
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 12, 46a bis 46c – Leistungen gleicher Art – Begriff – Antikumulierungsvorschrift – Begriff – Voraussetzungen – Nationale Regelung, die eine Zulage zur Rente wegen dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit für Arbeitnehmer vorsieht, die mindestens 55 Jahre alt sind – Ruhen der Zulage im Fall einer Beschäftigung oder des Bezugs einer Altersrente
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-470/16 North East Pylon Pressure Campaign und Sheehy / An Bord Pleanála u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 2011/92/EU – Recht der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit auf ein Überprüfungsverfahren – Verfrühter Rechtsbehelf – Begriffe des nicht übermäßig teuren Verfahrens und der Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die die Bestimmungen der Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten – Anwendbarkeit des Übereinkommens von Aarhus
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-104/17 Cali Esprou / Administraţia Fondului pentru Mediu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 94/62/EG – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Verwertung und Recycling von Abfällen – Beitrag zu einem nationalen Umweltfonds – Inverkehrbringen von verpackten Waren und Verpackungen auf dem nationalen Markt, ohne auf diese einzuwirken – Verursacherprinzip – Verursachereigenschaft
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-524/15 Strafverfahren gegen Menci
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Strafrechtliche Natur der Verwaltungssanktion – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bergamo
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-187/16 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Staatsdruckerei – Herstellung von Ausweispapieren und sonstigen amtlichen Dokumenten – Auftragsvergabe an ein privatrechtliches Unternehmen ohne vorherige Durchführung eines Vergabeverfahrens – Besondere Sicherheitsmaßnahmen – Schutz der wesentlichen Interessen der Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-537/16 Garlsson Real Estate u. a. / Consob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/6/EG – Marktmanipulation – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Strafrechtliche Natur der Verwaltungssanktion – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-596/16 und C-597/16 Di Puma / Consob und Consob / Zecca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/6/EG – Insider-Geschäfte – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Erstreckung der Rechtskraft eines endgültigen Strafurteils auf das Verwaltungsverfahren – Endgültiges Strafurteil, mit dem vom Vorwurf der Insider-Geschäfte freigesprochen wird – Wirksamkeit der Sanktionen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Strafrechtliche Natur der Verwaltungssanktion – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-533/16 Volkswagen / Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 bis 171 – Recht auf Vorsteuerabzug – Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Erstattungsmitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige – Art. 178 Buchst. a – Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Richtlinie 2008/9/EG – Regelung zur Erstattung der Mehrwertsteuer – Ausschlussfrist – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Mehrere Jahre nach der Lieferung der fraglichen Gegenstände gezahlte und berechnete Mehrwertsteuer – Versagung der Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung wegen Ablaufs der Ausschlussfrist, die ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände zu laufen begonnen haben soll
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-551/16 Klein Schiphorst / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 7, 63 und 64 – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt – Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs – Dauer
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-688/15 und C-109/16 Verfahren auf Betreiben von Anisimovienė u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme – Richtlinie 94/19/EG – Art. 1 Nr. 1 – Einlagen – Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften – Richtlinie 97/9/EG – Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 – Gelder, die einem Anleger geschuldet werden oder gehören und für dessen Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden – Kreditinstitut, das Wertpapiere ausgibt – Gelder, die Privatpersonen bei dem Kreditinstitut für die Zeichnung neuer Wertpapiere eingezahlt haben – Anwendung der Richtlinie 2004/39/EG – Insolvenz des Kreditinstituts vor Ausgabe der Wertpapiere – Öffentliches Unternehmen, das für die Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme zuständig ist – Möglichkeit, sich gegenüber diesem Unternehmen auf die Richtlinien 94/19/EG und 97/9/EG zu berufen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Verbundene Rechtssachen C-327/16 und C-421/16 Jacob / Ministre des Finances et des Comptes publics und Ministre des Finances et des Comptes publics / Lassus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen und Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen – Richtlinie 90/434/EWG – Art. 8 – Austausch von Anteilen – Auf diesen Vorgang entfallende Wertsteigerung – Aufschub der Besteuerung – Wertminderung bei der späteren Veräußerung der erhaltenen Anteile – Steuerhoheit des Wohnsitzmitgliedstaats – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung – Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-568/16 Strafverfahren gegen Rasool
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 3 Buchst. e und o – Art. 4 Nr. 3 – Anhang – Nr. 2 – Geltungsbereich – Betrieb multifunktionaler Terminals, an denen in Spielhallen Bargeld abgehoben werden kann – Kohärenz der Strafverfolgungspraxis der nationalen Behörden – Verfall der durch eine Straftat erlangten Beträge – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nürtingen
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-412/16 P und C-413/16 P Ice Mountain Ibiza / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarken ocean beach club ibiza und ocean ibiza – Ältere nationale Bildmarken OC ocean club und OC ocean club Ibiza – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-560/17 P Mediaexpert / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Schwarz-gelb-weiße Bildmarke mit dem Wortbestandteil „mediaexpert“ – Nichtvorlage der Übersetzung der Eintragungsurkunde der älteren Marke – Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags
Rechtssache C-575/16 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Notare – Staatsangehörigkeitsvoraussetzung – Art. 51 AEUV – Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Verbundene Rechtssachen C-133/17 und C-134/17 Podilă u. a. / CFR Călători und Mucea / SMDA Mureş Insolvency
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 89/391/EWG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit – Einstufung eines Arbeitsplatzes als Arbeitsplatz betreffend Arbeiten unter besonderen oder speziellen Bedingungen – Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit – Pflichten des Arbeitgebers
Rechtssache C-252/17 Vadillo González / Alestis Aerospace
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-315/17 Centeno Meléndez / Universidad de Zaragoza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – System der horizontalen Laufbahn – Gewährung zusätzlicher Dienstbezüge – Nationale Regelung, nach der Interimsbeamte davon ausgeschlossen sind – Begriffe ‚Beschäftigungsbedingungen‘ und ‚sachliche Gründe‘
Rechtssache C-576/17 P(R) Wall Street Systems UK / EZB
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Dringlichkeit – Schwerer Schaden
Rechtssache C-642/17 P Arrigoni / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚Arrigoni Valtaleggio‘ mit Benennung der Europäischen Union – Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags
April 2018
Rechtssache C-191/16 Pisciotti / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Vereinigten Staaten von Amerika – Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und diesem Drittstaat – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen Staatsangehörigen angewandt wird – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit – Benachrichtigung des Herkunftsmitgliedstaats des Unionsbürgers
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-320/16 Strafverfahren gegen Bensalem
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehrsdienstleistungen – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 98/34/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft – Begriff – Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten – Strafrechtliche Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Lille
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-85/18 PPU CV / DU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Sorgerecht für das Kind – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8, 10 und 13 – Begriff ‚Gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Kindes – Von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassene Entscheidung betreffend den Aufenthaltsort des Kindes – Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten – Zuständigkeit im Fall der Entführung des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-532/16 Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos / SEB bankas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Lieferung eines Grundstücks – Fälschliche Einstufung als ‚steuerpflichtige Tätigkeit‘ – Angabe der Steuer auf der ursprünglichen Rechnung – Änderung dieser Angabe durch den Lieferer
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-258/16 Finnair / Keskinäinen Vakuutusyhtiö Fennia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 31 – Haftung der Luftfrachtführer für aufgegebenes Reisegepäck – Anforderungen an die Form und den Inhalt einer schriftlichen Schadensanzeige an den Luftfrachtführer – Elektronisch eingegebene und im Informationssystem des Luftfrachtführers registrierte Schadensanzeige – Von einem Vertreter des Luftfrachtführers im Namen des Empfängers eingegebene Schadensanzeige
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-541/16 Kommission / Dänemark
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 – Art. 2 Nr. 6 – Art. 8 – Kabotage – Begriff – Definition, die in einem von der Kommission erstellten Dokument ‚Fragen und Antworten‘ enthalten ist – Rechtliche Bedeutung – Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen, mit denen die Anzahl der Belade- und Entladeorte, die Teil einer Kabotage sein können, begrenzt wird – Ermessensspielraum – Beschränkung – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-550/16 A und S / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 2 Buchst. f – Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger‘ – Art. 10 Abs. 3 Buchst. a – Recht eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern – Flüchtling, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags unter 18 Jahre alt war, aber zum Zeitpunkt des Erlasses der asylgewährenden Entscheidung und der Stellung seines Antrags auf Familienzusammenführung volljährig ist – Für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Betroffenen maßgeblicher Zeitpunkt
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-8/17 Biosafe – Indústria de Reciclagens / Flexipiso – Pavimentos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Recht auf Vorsteuerabzug – In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses Rechts vorgesehene Frist – Abzug einer zusätzlichen Mehrwertsteuer, die infolge einer Nacherhebung an den Staat gezahlt und in Dokumenten zur Berichtigung der ursprünglichen Rechnungen ausgewiesen wurde – Zeitpunkt des Fristbeginns
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-13/17 Fédération des entreprises de la beauté / Ministre des Affaires sociales, de la Santé et des Droits des femmes u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kosmetische Mittel – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Art. 10 Abs. 2 – Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel – Qualifikation des Sicherheitsbewerters – Anerkennung der Gleichwertigkeit von Studiengängen – Ähnliche Fächer wie Pharmazie, Toxikologie oder Medizin – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-110/17 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Art. 40 des EWR-Abkommens – Einkommensteuer belgischer Gebietsansässiger – Bestimmung der Einkünfte aus Immobilien – Anwendung zweier unterschiedlicher Berechnungsmethoden, je nach dem Belegenheitsort der Immobilie – Vom Katasterwert ausgehende Berechnung für die Immobilien in Belgien – Berechnung auf der Grundlage des tatsächlichen Mietwerts für die Immobilien in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-227/17 Medtronic / Finanzamt Neuss
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 9021 10 10, 9021 10 90 und 9021 90 90 – Wirbelsäulenfixationssystem – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1214/2014
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-302/17 PPC Power / Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky und Daňový úrad pre vybrané daňové subjekty
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Ziele – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Nationale Regelung, mit der übertragene und nicht verwendete Zertifikate besteuert werden
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Bratislave
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-323/17 People Over Wind und Sweetman / Coillte Teoranta
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Art. 6 Abs. 3 – Vorprüfung zur Feststellung, ob eine Prüfung der Auswirkungen eines Plans oder Projekts auf ein besonderes Schutzgebiet erforderlich ist oder nicht – Maßnahmen, die dabei berücksichtigt werden dürfen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-316/16 und C-424/16 B / Land Baden-Württemberg und Secretary of State for the Home Department / Vomero
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 28 Abs. 3 Buchst. a – Verstärkter Schutz vor Ausweisung – Voraussetzungen – Recht auf Daueraufenthalt – Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat in den letzten zehn Jahren vor der Entscheidung über die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats – Verbüßung einer Freiheitsstrafe – Folgen für die Kontinuität des zehnjährigen Aufenthalts – Verhältnis zur Gesamtbeurteilung eines Bandes der Integration – Zeitpunkt, zu dem diese Beurteilung erfolgt, und dabei zu berücksichtigende Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprachen: Deutsch und Englisch
Rechtssache C-414/16 Egenberger / Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung – Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung – Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen oder anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht – Religion oder Weltanschauung, die eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt – Begriff – Art der Tätigkeiten und Umstände ihrer Ausübung – Art. 17 AEUV – Art. 10, 21 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17 Krüsemann u. a. / TUIfly
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf Ausgleichszahlung – Befreiung – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – ‚Wilder Streik‘
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover und des Amtsgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-441/17 Kommission / Polen (Wald von Białowieża)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 1 und 3 – Art. 12 Abs. 1 – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Art. 4 und 5 – Natura-2000-Gebiet ‚Puszcza Białowieska‘ – Änderung des Waldbewirtschaftungsplans – Erhöhung der Hiebsatzes – Plan oder Projekt, der bzw. das nicht unmittelbar für die Verwaltung des Gebiets notwendig ist, es jedoch erheblich beeinträchtigen könnte – Angemessene Verträglichkeitsprüfung – Beeinträchtigung des Gebiets als solches – Wirksame Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen – Auswirkungen auf die Fortpflanzungs- und Ruhestätten der geschützten Arten
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-640/17 dos Santos / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Inländische Abgaben – Verbot diskriminierender Abgaben – Art. 110 AEUV – Einheitliche Steuer für den Kraftfahrzeugverkehr – Festsetzung des Steuersatzes anhand des Datums der erstmaligen Zulassung des Fahrzeugs im Mitgliedstaat der Besteuerung – Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen – Keine Berücksichtigung des Datums der Erstzulassung in einem anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Coimbra
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-525/16 MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia / Autoridade da Concorrência
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV – Begriff ‚Benachteiligung im Wettbewerb‘ – Preisliche Diskriminierung auf dem nachgelagerten Markt – Gesellschaft zur Verwertung von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten – Von den nationalen Anbietern entgeltlicher Dienste der Übertragung des Fernsehsignals und seines Inhalts zu zahlende Gebühr
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-565/16 Verfahren auf Betreiben von Saponaro und Xylina
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem im Namen eines minderjährigen Kindes ein Antrag auf richterliche Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft gestellt wurde – Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Zuständigkeitsvereinbarung – Art. 12 Abs. 3 Buchst. b – Anerkennung der Zuständigkeit – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Eirinodikeio Lerou
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-580/16 Firma Hans Bühler / Finanzamt Graz-Stad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Art. 42 – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, die Gegenstand einer anschließenden Lieferung sind – Art. 141 – Befreiung – Dreiecksgeschäft – Vereinfachungsmaßnahmen – Art. 265 – Korrektur der zusammenfassenden Meldung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-645/16 CMR / Demeures terre et tradition
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Handelsvertretervertrags – Art. 17 – Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung des Vertrags während der darin festgelegten Probezeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-65/17 Oftalma Hospital / CIOV und Regione Piemonte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen – Vergabe außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge – Erfordernis der Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung – Begriff des eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses – Richtlinie 92/50/EWG – Art. 27
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-148/17 Peek & Cloppenburg / Peek & Cloppenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Markenrecht – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 14 – Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke – Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für den Verfall oder die Ungültigkeit vorliegen müssen – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Art. 34 Abs. 2 – Inanspruchnahme des Zeitrangs einer älteren nationalen Marke – Wirkungen dieser Inanspruchnahme auf die ältere nationale Marke
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-152/17 Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi / Rete Ferroviaria Italiana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie‑ und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste – Richtlinie 2004/17/EG – Verpflichtung zur Preisanpassung nach Zuschlagserteilung – Keine entsprechende Verpflichtung nach der Richtlinie 2004/17/EG oder nach den Art. 56 AEUV und der Richtlinie 2004/17/EG zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätzen – Reinigungs‑ und Erhaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Eisenbahntransporttätigkeit – Art. 3 Abs. 3 EUV – Art. 26, 57, 58 und 101 AEUV – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Unzulässigkeit – Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Rechtsvorschriften, durch die kein Unionsrecht durchgeführt wird – Unzuständigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-353/16 MP / Secretary of State for the Home Department (Subsidiärer Schutz eines Opfers früherer Folterungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Richtlinie 2004/83/EG – Art. 2 Buchst. e – Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz – Art. 15 Buchst. b – Gefahr eines ernsthaften Schadens für die psychische Gesundheit des Antragstellers bei Rückkehr in sein Herkunftsland – Person, die in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-102/17 Secretaria Regional de Saúde dos Açores / Ministério Público
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ – Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt – Nationaler Rechnungshof – Vorabprüfung der Rechtmäßigkeit und der haushaltsbezogenen Rechtfertigung einer öffentlichen Ausgabe – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Contas
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-233/16 ANGED / Generalitat de Catalunya
Vorlage zur Vorabentscheidung – Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen – Niederlassungsfreiheit – Umweltschutz und Raumordnung – Staatliche Beihilfe – Selektive Maßnahme – Schreiben der Kommission, in dem sie über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens informiert – Bestehende Beihilfe
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-234/16 und C-235/16 ANGED / Consejería de Economía y Hacienda del Principado de Asturias und Consejo de Gobierno del Principado de Asturias
Vorlage zur Vorabentscheidung – Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen – Niederlassungsfreiheit – Umweltschutz und Raumordnung – Staatliche Beihilfe – Selektive Maßnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssache C-236/16 und C-237/16 ANGED / Diputación General de Aragón
Vorlage zur Vorabentscheidung – Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen – Niederlassungsfreiheit – Umweltschutz und Raumordnung – Staatliche Beihilfen – Selektive Maßnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-34/17 Donnellan / The Revenue Commissioners
Vorlage zur Vorabentscheidung – Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen – Richtlinie 2010/24/EU – Art. 14 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-81/17 Zabrus Siret / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Iaşi – Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Suceava
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer – Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand einer abgeschlossenen Steuerprüfung war – Nationale Rechtsvorschriften – Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, bereits geprüfte Steuererklärungen zu berichtigen – Ausschluss – Effektivitätsgrundsatz – Steuerneutralität – Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Suceava
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-97/17 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Naturschutz – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Besonderes Schutzgebiet (BSG) – Ausweisung der für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 2009/147 aufgeführten Vogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete als BSG – Für den Vogelschutz wichtiges Gebiet (IBA) – IBA Rila – Teilweise Ausweisung des IBA Rila als BSG
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-327/17 P Cryo-Save / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Rücknahme des Verfallsantrags – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C-651/17 P Grupo Osborne / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚BADTORO‘ – Widerspruchsverfahren – Ältere nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚TORO‘ – Ältere nationale Wortmarke EL TORO – Ältere Unionswortmarke TORO – Relatives Eintragungshindernis – Ablehnung der Eintragung – Aufhebung – Keine Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-652/17 P Grupo Osborne / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚BADTORO‘ – Widerspruchsverfahren – Ältere Unionswort- und ‑bildmarken TORO – Relatives Eintragungshindernis – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Aufhebung – Keine Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-478/16 P EUIPO / Group
Rechtsmittel – Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Zusätzliche oder ergänzende Beweismittel – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 76 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3
Rechtssache C-75/17 P Fiesta Hotels & Resorts / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 – Art. 65 – Nicht eingetragener Handelsname GRAND HOTEL PALLADIUM – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚PALLADIUM PALACE IBIZA RESORT & SPA‘ – Antrag auf Nichtigerklärung aufgrund eines älteren Rechts, das nach nationalem Recht erworben wurde – Voraussetzungen – Zeichen von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung – Recht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen
Verbundene Rechtssachen C-91/17 P und C-92/17 P Cellnex Telecom und Telecom Castilla-La Mancha / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten der Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha (Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Spanien) – Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen – Beschluss, mit dem die Beihilfen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Definition – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Mai 2018
Rechtssache C-574/15 Strafverfahren gegen Scialdone
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Richtlinie 2006/112/EG – PIF‑Übereinkommen – Sanktionen – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen – Nationale Regelung, wonach eine Freiheitsstrafe nur für den Fall vorgesehen ist, dass der nicht abgeführte Mehrwertsteuerbetrag einen gewissen Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung überschreitet – Nationale Regelung, wonach für die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein geringerer Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung anzuwenden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Varese
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-331/16 K. / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie und H. F. / Belgische Staat (Aufenthaltsrecht und Vorwürfe von Kriegsverbrechen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 – Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit – Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit – Verhalten, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt – Person, deren Asylantrag aus Gründen abgelehnt wurde, die unter Art. 1 Abschnitt F des Genfer Abkommens oder Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU fallen – Art. 28 Abs. 1 – Art. 28 Abs. 3 Buchst. a – Schutz vor Ausweisung – Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat in den letzten zehn Jahren – Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Middelburg, und des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-376/16 P EUIPO / European Dynamics Belgium u. a.
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien – Kaskadenverfahren – Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 76 und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts – Verbot, ultra petita zu entscheiden – Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der Zuschlagskriterien – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Art. 100 Abs. 2 – Das Angebot ablehnende Entscheidung – Begründungsmangel – Verlust einer Chance – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Antrag auf Schadensersatz
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-82/16 K.A. u. a. / Belgische Staat (Familienzusammenführung in Belgien)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrolle, Asyl, Einwanderung – Art. 20 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 24 – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 und 11 – Drittstaatsangehöriger, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde – Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat – Weigerung, den Antrag zu prüfen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-147/16 Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen / Kuijpers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein Vertrag in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Gewerbetreibender‘ – Hochschule, die im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird – Vertrag über die zinslose Teilzahlung der Studiengebühren und des Beitrags für eine Studienreise
Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-325/16 Industrias Químicas del Vallés / Administración General del Estado und Sapec Agro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Richtlinie 91/414/EWG – Richtlinie 2010/28/EU – Art. 3 Abs. 1 – Verfahren zur Überprüfung zugelassener Pflanzenschutzmittel durch die Mitgliedstaaten – Frist – Verlängerung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-531/16 Šiaulių regiono atliekų tvarkymo centras und Ecoservice projektai
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Verbindungen zwischen Bietern, die in demselben Verfahren gesonderte Angebote eingereicht haben – Pflichten der Bieter, des öffentlichen Auftraggebers und des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-566/16 Vámos / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 282 bis 292 – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Steuerbefreiungsregelung – Verpflichtung, sich im Referenzkalenderjahr für die Anwendung der Sonderregelung zu entscheiden
Vorabentscheidungsersuchen des Nyíregyházi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-642/16 Junek Europ-Vertrieb / Lohmann & Rauscher International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Markenrecht – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Art. 13 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelimport – Umpacken der mit der Marke versehenen Ware – Neuetikettierung – Für Medizinprodukte geltende Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-30/17 Dyrektor Izby Celnej w Poznaniu / Kompania Piwowarska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerliche Vorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/83/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Alkohol und alkoholische Getränke – Bier – Aromatisiertes Bier – Grad Plato – Berechnungsmethode
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-229/17 Evonik Degussa / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Kostenlose Zuteilung – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Anhang I – Beschluss 2011/278/EU – Anhang I Nr. 2 – Bestimmung der Produkt-Benchmarks – Herstellung von Wasserstoff – Systemgrenzen der Produkt-Benchmark für Wasserstoff – Prozess der Trennung von Wasserstoff und einem bereits Wasserstoff enthaltenden Reichgasstrom
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-426/16 Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a. / Vlaams Gewest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz des Tierwohls zum Zeitpunkt der Tötung – Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle Schlachtmethoden – Islamisches Opferfest – Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 – Art. 2 Buchst. k – Art. 4 Abs. 4 – Verpflichtung, rituelle Schlachtungen in einem Schlachthof vorzunehmen, der die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 10 – Religionsfreiheit – Art. 13 AEUV – Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf religiöse Riten
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-85/16 P und C-86/16 P Tsujimoto / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldungen der Wortmarke KENZO ESTATE – Ältere Unionswortmarke KENZO – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Relatives Eintragungshindernis – Bekanntheit – Rechtfertigender Grund
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-370/16 Dell'Acqua / Eurocom und Regione Lombardia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Protokoll Nr. 7 – Art. 1 – Notwendigkeit einer vorherigen Ermächtigung durch den Gerichtshof – Strukturfonds – Finanzielle Beteiligung durch die Europäische Union – Pfändungsverfahren gegenüber einer mitgliedstaatlichen Behörde in Bezug auf Beträge, die aus dieser Beteiligung stammen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Novara
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-517/16 Czerwiński / Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Sachlicher Geltungsbereich – Art. 3 – Erklärung der Mitgliedstaaten nach Art. 9 – Überbrückungsrente – Einstufung – Gesetzliche Vorruhestandsregelungen – Nichtanwendung des Grundsatzes der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten nach Art. 66
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Gdańsku III Wydział Pracy i Ubezpieczeń Społecznych
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-390/17 P Azoulay u. a. / Parlament
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Ablehnung der Erstattung der durch den Schulbesuch entstandenen Kosten – Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-259/16 und C-260/16 Confetra u. a. / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni und Ministero dello Sviluppo Economico
Vorlage zur Vorabentscheidung – Postdienste in der Europäischen Union – Richtlinie 97/67/EG – Art. 2, 7 und 9 – Richtlinie 2008/6/EG – Begriff ,Postdiensteanbieter‘ – Straßentransport-, Speditions- und Kurierdienstunternehmen, die Dienste der Abholung, des Sortierens, des Transports und der Zustellung von Postsendungen erbringen – Erforderliche Genehmigung für die Erbringung von Postdiensten für die Allgemeinheit – Beitrag zu den Kosten des Universaldienstes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-382/16 Hornbach-Baumarkt / Finanzamt Landau
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Regelung eines Mitgliedstaats – Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens der Gesellschaften – Vorteil, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer mit ihr verflochtenen nicht gebietsansässigen Gesellschaft unentgeltlich gewährt – Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte der gebietsansässigen Gesellschaft – Nichtberichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines identischen Vorteils, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer anderen gebietsansässigen mit ihr verflochtenen Gesellschaft gewährt – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-483/16 Sziber / ERSTE Bank Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 Abs. 1 – Darlehensverträge in Fremdwährung – Nationale Rechtsvorschriften, die besondere prozessuale Anforderungen an die Geltendmachung der Missbräuchlichkeit stellen – Äquivalenzgrundsatz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen der Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-542/16 Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag / Dödsboet efter Ingvar Mattsson und Strobel u. a. / Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/92/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ – Richtlinie 2004/39/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Anlageberatung‘ – Beratungsleistungen, die während einer Versicherungsvermittlung erbracht werden und die Anlage von Kapital im Zusammenhang mit einer Kapitallebensversicherung zum Gegenstand haben – Beurteilung der Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers, der nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-633/16 Ernst & Young / Konkurrencerådet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 7 Abs. 1 – Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der Europäischen Kommission und vor der Erklärung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Verbot – Reichweite – Begriff ‚Zusammenschluss‘ – Kündigung eines Kooperationsvertrags mit einem Dritten durch ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsretten
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-647/16 Hassan / Préfet du Pas-de-Calais
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren – Art. 26 Abs. 1 – Erlass und Zustellung der Überstellungsentscheidung, bevor der ersuchte Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Lille
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-660/16 und C-661/16 Finanzamt Dachau / Kollroß und Finanzamt Göppingen / Wirtl
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Lieferung von Gegenständen – Art. 65 – Art. 167 – Leistung einer Anzahlung für den Erwerb eines Gegenstands, dessen Lieferung ausbleibt – Strafrechtliche Verurteilung der gesetzlichen Vertreter des Lieferers wegen Betrugs – Insolvenz des Lieferers – Vorsteuerabzug – Voraussetzungen – Art. 185 und 186 – Berichtigung durch die nationale Steuerbehörde – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-190/17 Zheng / Ministerio de Economía y Competitividad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Geltungsbereich – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Angehöriger eines Drittstaats, der in seinem Gepäck nicht angemeldete Barmittel in bedeutender Höhe befördert – Anmeldeverpflichtung in Verbindung mit der Verbringung dieser Barmittel aus dem spanischen Hoheitsgebiet – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-306/17 Nothartová / Boldizsár
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit – Besondere Zuständigkeiten – Art. 8 Nr. 3 – Widerklage, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird bzw. die nicht darauf gestützt wird
Vorabentscheidungsersuchen der Tatabányai Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-335/17 Valcheva / Babanarakis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Umgangsrecht‘ – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a sowie Art. 2 Nrn. 7 und 10 – Umgangsrecht der Großeltern
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-537/17 Wegener / Royal Air Maroc
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚direkte Anschlussflüge‘ – Flug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats mit Anschlussflug von einem Flughafen im Gebiet eines Drittstaats und einem anderen Flughafen dieses Drittstaats als Endziel
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-402/17 P JYSK / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ablehnung einer finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an dem Großprojekt ‚Europäisches gemeinsames Dienstleistungszentrum‘ – Nichtigkeitsklage – Für die Durchführung des Vorhabens verantwortliches Unternehmen – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Keine unmittelbare Betroffenheit
Rechtssache C-684/17 P Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke WIDIBA – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-685/17 P Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚widiba‘ – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-12/18 P(I) Vereinigte Staaten / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Drittstaat – Staatliche Beihilfen – Beihilfe Irlands zu Gunsten von Apple – Steuervorbescheid (tax ruling) – Selektive Steuervergünstigungen – Nichtigkeitsklage – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C-565/17 P(R) BASF Grenzach / ECHA
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Entscheidung der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) über die Bewertung des Stoffs Triclosan – Aussetzung des Vollzugs – Dringlichkeit – Streithilfe – Fehlen eines unmittelbaren, gegenwärtigen Interesses
Rechtssache C-481/17 Yanchev / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Veliko Tarnovo pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung – Investitionsbeihilfen im Agrarsektor – Steuerbefreiung – Erlass der Körperschaftsteuer – Voraussetzungen – Versagung einer individuellen Beihilfe nach dieser Beihilferegelung
Verbundene Rechtssachen C-519/17 P und C-522/17 P bis C-525/17 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldungen der Wortmarken MASTER PRECISE, MASTER SMOKY, MASTER SHAPE, MASTER DUO und MASTER DRAMA – Ältere nationale Bildmarke MASTERS COLORS PARIS – Zurückweisung der Anmeldungen – Unzureichende Begründung – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
Rechtssache C-190/18 SNCB / Rusu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-526/16 Kommission / Polen
Vertragsverletzung – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung für Bohrungen zur Suche oder Erkundung von Schiefergas – Tiefbohrung – Auswahlkriterien – Feststellung der Schwellenwerte
Rechtssache C-251/17 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 3, 4 und 10 – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld und Pauschalbetrag
Rechtssache C-655/17 P Berliner Stadtwerke / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke berlinWärme – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-656/17 P Berliner Stadtwerke / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke berlinGas – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-24/18 Bán / KP 2000 und Kovács
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundfreiheiten – Art. 49 und 63 AEUV – Rein interner Sachverhalt – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-62/18 P Merck / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke FEMIBION – Teilweise Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls
Juni 2018
Rechtssache C-612/15 Strafverfahren gegen Kolev u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 325 AEUV – Betrügereien oder sonstige gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union im Bereich der Zölle gerichtete rechtswidrige Handlungen – Wirksamkeit der Strafverfolgung – Einstellung des Strafverfahrens – Angemessene Frist – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte – Richtlinie 2013/48/EU – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-210/16 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage), die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Besucher dieser Seite zu erheben und zu verarbeiten – Art. 2 Buchst. d – Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher – Art. 4 – Anwendbares nationales Recht – Art. 28 – Nationale Kontrollstellen – Einwirkungsbefugnisse dieser Stellen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-574/16 Grupo Norte Facility / Moreira Gómez
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung – Begriff ‚sachliche Gründe‘ – Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund – Geringere Entschädigung bei Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags in Form eines Ersetzungsvertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-673/16 Coman u. a. / Inspectoratul General pentru Imigrări und Ministerul Afacerilor Interne
,,Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 3 – Berechtigte – Familienangehörige des Unionsbürgers – Art. 2 Nr. 2 Buchst. a – Begriff ,Ehegatte‘ – Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts – Art. 7 – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Grundrechte“
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea Constituţională
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-677/16 Montero Mateos / Atención Social de la Consejería de Políticas Sociales y Familia de la Comunidad Autónoma de Madrid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung – Begriff ,sachliche Gründe‘ – Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund – Keine Entschädigung bei Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags in Form eines Vertrags für eine Übergangszeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 33 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-667/16 Nooren und Nooren / Staatssecretaris van Economische Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen – Kürzungen und Ausschlüsse – Kumulierung mehrerer Kürzungen
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-49/17 Koppers Denmark / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 21 Abs. 3 – Steuerentstehungstatbestand – Verbrauch von Energieerzeugnissen, die innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs hergestellt wurden, der Energieerzeugnisse herstellt – Energieerzeugnisse, die für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden – Verbrauch von Lösungsmittel als Brennstoff in einer Anlage zur Destillation von Teer
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-250/17 Tarragó da Silveira / Massa Insolvente da Espírito Santo Financial Group
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 15 – Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse – Begriff ‚anhängiger Rechtsstreit‘ – Verfahren zur Hauptsache, das die Anerkennung des Bestehens einer Forderung betrifft
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-554/16 EP Agrarhandel / Bundesminister für Land-, Forst-, Umwelt und Wasserwirtschaft
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Stützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Mutterkuhprämien – Art. 117 Abs. 2 – Übermittlung von Angaben – Entscheidung 2001/672/EG in der durch den Beschluss 2010/300/EU geänderten Fassung – Sommerweideauftrieb von Rindern in Berggebieten – Art. 2 Abs. 4 – Frist für die Meldung des Auftriebs – Berechnung – Verspätete Meldungen – Anspruch auf Prämienzahlung – Voraussetzung – Heranziehung der Absendefrist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-589/16 Filippi u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen ausreichender Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Kontext des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, die eine Beantwortung der Vorlagefrage erforderlich machen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-671/16 Inter-Environnement Bruxelles u. a. / Région de Bruxelles-Capitale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Art. 3 – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Regionale Städtebauverordnung für das Europaviertel von Brüssel (Belgien)
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-44/17 Scotch Whisky Association / Klotz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz geografischer Angaben für Spirituosen – Verordnung (EG) Nr. 110/2008 – Art. 16 Buchst. a bis c – Anhang III – Eingetragene geografische Angabe ‚Scotch Whisky‘ – In Deutschland hergestellter Whisky, der unter der Bezeichnung ‚Glen Buchenbach‘ vermarktet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-83/17 KP / LO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Haager Protokoll von 2007 – Auf Unterhaltspflichten anwendbares Recht – Art. 4 Abs. 2 – Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person – Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung des Rechts des Staates, in dem die berechtigte Person ihren neuen gewöhnlichen Aufenthalt hat, das auch das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht ist – Bedeutung der Wendung „kann die berechtigte Person … von der verpflichteten Person keinen Unterhalt erhalten“ – Fall, in dem die berechtigte Person eine gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-160/17 Thybaut u. a. / Région wallonne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Art. 3 – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Städtisches Flurbereinigungsgebiet – Möglichkeit zur Abweichung von städtebaulichen Vorschriften – Änderung der ‚Pläne und Programme‘
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-463/17 P Ori Martin / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Unzureichende Begründung eines Rechtsmittelurteils des Gerichtshofs – Verfälschung des Gegenstands eines Schadensersatzantrags
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-163/16 Louboutin und Christian Louboutin / van Haren Schoenen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Absolute Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht – Begriff ‚Form‘ – Farbe – Position auf einem Teil der Ware – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 2 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-650/16 Bevola und Jens W. Trock / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Körperschaftsteuer – Niederlassungsfreiheit – Gebietsansässige Gesellschaft – Steuerpflichtiger Gewinn – Steuerliche Entlastung – Abzug der Verluste gebietsansässiger Betriebsstätten – Bewilligung – Abzug der Verluste gebietsfremder Betriebsstätten – Ausschluss – Ausnahme – Fakultative Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssachen C-65/18 P(R) Nexans France und Nexans / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Europäischer Markt für Energiekabel – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Verletzung von Art. 101 AEUV festgestellt wird – Veröffentlichung – Teilweise Zurückweisung des Antrags auf vertrauliche Behandlung bestimmter in dem Beschluss enthaltener Informationen – Aussetzung der Vollziehung – Zusammenhang zwischen der Voraussetzung des fumus boni iuris und der Voraussetzung der Dringlichkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-530/16 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eisenbahnsicherheit – Richtlinie 2004/49/EG – Kein Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um die Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle zu gewährleisten
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-665/16 Minister Finansów / Gmina Wrocław
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – Art. 14 Abs. 1 – Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen – Art. 14 Abs. 2 Buchst. a – Zum Zweck des Baus einer Nationalstraße und gegen Zahlung einer Entschädigung erfolgte Übertragung des Eigentums an einem einer Gemeinde gehörenden Gegenstand auf den Fiskus – Begriff ‚Entschädigung‘ – Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-683/16 Deutscher Naturschutzring / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – Art. 11 – Erhaltung der biologischen Meeresschätze – Umweltschutz – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-421/17 Szef Krajowej Administracji Skarbowej / Polfarmex
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – Übertragung eines Grundstücks von einer Aktiengesellschaft auf einen Aktionär als Gegenleistung für den Rückkauf seiner Aktien
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-39/17 Lubrizol France / RSI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Art. 28 und 30 AEUV – Abgaben gleicher Wirkung – Art. 110 AEUV – Inländische Abgaben – Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften – Abgabe – Bemessungsgrundlage – Gesamtjahresumsatz der Gesellschaften – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 17 – Verbringung eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat – Wert des verbrachten Gegenstands – Einbeziehung in den Gesamtjahresumsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-169/17 Asociación Nacional de Productores de Ganado Porcino / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 35 AEUV – Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Schutz von Schweinen – In Spanien hergestellte oder vermarktete Erzeugnisse – Qualitätsnorm für Fleisch, Schinken, Schulter und Lende vom iberischen Schwein – Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnung ‚de cebo‘ – Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse – Richtlinie 2008/120/EG – Geltungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-15/16 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Baumeister
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 54 Abs. 1 – Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses – Begriff ‚vertrauliche Information
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-181/16 Gnandi / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 3 Nr. 2 – Begriff ‚illegaler Aufenthalt‘ – Art. 6 – Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Gestattung des Verbleibs in einem Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-108/17 Enteco Baltic / Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 – Befreiungen von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr – Einfuhr, auf die eine innergemeinschaftliche Lieferung folgt – Voraussetzungen – Beweis für die Versendung oder Beförderung der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat – Beförderung unter der Regelung der Aussetzung der Verbrauchsteuern – Übertragung der Befugnis, über die Gegenstände zu verfügen, auf den Erwerber – Steuerhinterziehung – Keine Pflicht der zuständigen Behörde, dem Steuerpflichtigen beim Einholen der Auskünfte zu helfen, die für den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung erforderlich sind
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-557/15 Kommission / Malta
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Fang und Haltung lebender Exemplare – Arten, die zur Familie der Finken gehören – Verbot – Nationale abweichende Regelung – Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten – Voraussetzungen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-5/16 Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2015/1814 – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung – Fehlen – Art. 192 Abs. 1 AEUV – Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV – Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 15 EUV – Befugnisse des Europäischen Rates – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Folgenabschätzung
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-480/16 Fidelity Funds u. a. / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschüttet werden – Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften an gebietsfremde OGAW ausgeschüttet werden – Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften an gebietsansässige OGAW ausgeschütteten Dividenden – Rechtfertigungsgründe – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Kohärenz des Steuersystems – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-681/16 Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group / Orifarm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Patentrecht – Akte über den Beitritt zur Europäischen Union von 2003, 2005 und 2012 – Besonderer Mechanismus – Anwendbarkeit auf Paralleleinfuhren – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Durch ein Ergänzendes Schutzzertifikat in einem Mitgliedstaat geschütztes Erzeugnis, das vom Inhaber des Grundpatents in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird – Erschöpfung von Rechten des geistigen und gewerblichen Eigentums – Kein Grundpatent in den neuen Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 – Verlängerung des Schutzzeitraums
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-1/17 Petronas Lubricants Italy / Guida
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge – Art. 20 Abs. 2 – Arbeitgeber, der vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagt wird, in dem er seinen Wohnsitz hat – Widerklage des Arbeitgebers – Bestimmung des zuständigen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Torino
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-20/17 Verfahren auf Betreiben von Oberle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 4 – Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass – Nationale Regelung über die internationale Zuständigkeit für die Ausstellung nationaler Nachlasszeugnisse – Europäisches Nachlasszeugnis
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-451/16 MB / Secretary of State for Work and Pensions (Geschlechtsumwandlung und Altersrente)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 79/7 – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Staatliches nationales Rentenversicherungssystem – Voraussetzungen für die Anerkennung der Geschlechtsumwandlung – Nationale Regelung, die diese Anerkennung davon abhängig macht, dass eine vor der Geschlechtsumwandlung geschlossene Ehe für ungültig erklärt wird – Weigerung einer Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, eine staatliche Ruhestandsrente ab dem Rentenalter für Personen des erworbenen Geschlechts zu gewähren – Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-90/17 Turbogás / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 – Einheit, die elektrischen Strom zur eigenen Verwendung erzeugt – Kleine Stromerzeuger – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Zur Erzeugung von elektrischem Strom verwendete Energieerzeugnisse – Verpflichtung zur Steuerbefreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-230/17 Altiner und Ravn / Udlændingestyrelsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, sich in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürger besitzt, aufzuhalten – Einreise dieses Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, die nach der Rückkehr des Unionsbürgers in diesen Mitgliedstaat erfolgt
Vorabentscheidungsersuchen der Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-246/17 Diallo / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 10 Abs. 1 – Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers – Ausstellung – Frist – Erlass und Bekanntgabe der Entscheidung – Folgen der Nichteinhaltung der Sechsmonatsfrist – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-364/17 Varna Holideis / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union bewirkte Lieferung einer Immobilie – Nach dem Beitritt festgestellte Nichtigkeit des Kaufvertrags – Verpflichtung zur Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – Auslegung – Zuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C-459/17 und C-460/17 SGI und Valériane / Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Recht auf Vorsteuerabzug – Materielle Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug – Tatsächliche Lieferung der Gegenstände
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-203/16 P Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding) / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (‚Sanierungsklausel‘) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Individuell betroffene Person – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bestimmung des Referenzsystems – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-564/16 P EUIPO / Puma
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Art. 76 – Widerspruchsverfahren – Relative Eintragungshindernisse – Verordnung [EG] Nr. 2868/95 – Regel 19 – Regel 50 Abs. 1 – Vorliegen von früheren Entscheidungen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum [EUIPO], mit denen die Bekanntheit der älteren Marke anerkannt worden war – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Berücksichtigung dieser Entscheidungen in späteren Widerspruchsverfahren – Begründungspflicht – Verfahrensrechtliche Pflichten der Beschwerdekammern des EUIPO
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-635/16 P Spliethoff's Bevrachtingskantoor / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Bestimmung des Gegenstands der Klage – Finanzielle Unterstützung im Bereich der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Bereich Verkehr für den Zeitraum 2014 – 2020 – Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen – Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) – E‑Mail, mit der die Klägerin über die Ablehnung ihres Vorschlags unterrichtet wird – Späterer Beschluss der Europäischen Kommission zur Festlegung der Liste der ausgewählten Vorschläge – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-2/17 INSS / Crespo Rey
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Anhang XI, Abschnitt ‚Spanien‘, Nr. 2 – Altersrente – Berechnungsmethode – Theoretischer Betrag – Maßgebliche Beitragsgrundlage – Sondervereinbarung – Wahl der Beitragsgrundlage – Nationale Regelung, nach der der Arbeitnehmer Beiträge gemäß der Mindestbeitragsgrundlage zu leisten hat
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-57/17 Checa Honrado / Fondo de Garantía Salarial
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 3 Abs. 1 – Sicherstellung der Zahlung durch die Garantieeinrichtung – Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Verlegung des Arbeitsorts, die einen Wohnsitzwechsel des Arbeitnehmers erforderlich macht – Änderung eines wesentlichen Bestandteils des Arbeitsvertrags – Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer – Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-512/17 Verfahren auf Betreiben von HR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8 Abs. 1 – Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes – Säugling – Für die Bestimmung des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts ausschlaggebende Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Poznań – Stare Miasto w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-674/16 P Guccio Gucci / EUIPO
Rechtssache C-675/16 P Guccio Gucci / EUIPO
Rechtssache C-6/17 P ANKO / Kommission
Rechtssache C-7/17 P ANKO / Kommission
Rechtssache C-363/17 P Equipolymers u. a. / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Thailand und Taiwan – Durchführungsbeschluss 2013/226/EU – Beschluss, das Verfahren der Auslaufüberprüfung einzustellen, ohne einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen – Außervertragliche Haftung – Kausalzusammenhang – Begründungspflicht
Rechtssache C-671/17 P Gaki / Europol
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Antrag an die gemeinsame Kontrollinstanz von Europol wegen Ausstellung eines europäischen Haftbefehls und Erfassung von Daten im Schengen‑Informationssystem – Unzuständigkeit der Kontrollinstanz
Rechtssache C-73/18 P Cotécnica / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚cotecnica‘ und ‚optima‘ – Versagungsgründe – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Dominierender Charakter eines kennzeichnungsschwachen und anpreisenden Bestandteils einer zusammengesetzten Marke – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-241/18 easyJet Airline / Regione Campania
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-223/17 P Lubrizol France / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsamer Zolltarif – Autonome Zollsätze für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren – Anträge auf Zollaussetzungen – Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 – Gewährte Zollaussetzungen – Einwand – Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 – Beendigung der angefochtenen Aussetzungen – Auf dem Unionsmarkt in ausreichenden Mengen verfügbare vergleichbare Waren
Rechtssache C-440/17 GS / Bundeszentralamt für Steuern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 2011/96/EU – Art. 1 Abs. 2 – Muttergesellschaft – Holding – Quellensteuer auf an eine gebietsfremde Holding-Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne – Befreiung – Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch – Vermutung
Rechtssache C-458/17 P Makhlouf / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute und gegen einflussreiche Mitglieder der Familien Assad und Makhlouf – Verteidigungsrechte – Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die Listen
Rechtssache C-35/18 P Carrera Brands / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke Carrera – Erklärung des teilweisen Verfalls
Rechtssache C-714/17 P Karp / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beschwerende Maßnahme – Akkreditierter parlamentarischer Assistent – Vertragsbediensteter – Einstellung – Einstufung in die Besoldungsgruppe
Rechtssache C-543/16 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Art. 5 Abs. 5 und 7 – Anhang II Teil A Nrn. 1 bis 3 und 5 – Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Unzulänglichkeit der geltenden Maßnahmen – Zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen – Fortschreibung des Aktionsprogramms – Begrenzung des Ausbringens – Ausgewogene Düngung – Zeiträume des Ausbringens – Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung – Ausbringen auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen und auf gefrorenen oder schneebedeckten Böden
Rechtssache C-166/18 Idroenergia / Agenzia delle dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-325/17 P Windrush Aka / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke The Specials – Ernsthafte Benutzung – Zustimmung des Markeninhabers
Rechtssache C-130/18 flightright / Eurowings
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Annullierung eines Fluges – Anderweitige Beförderung, die es einem Fluggast nicht ermöglicht, sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des annullierten Fluges zu erreichen – Verspätung zwischen zwei und drei Stunden
Rechtssache C-208/16 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (,Sanierungsklausel‘) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Individuell betroffene Person – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bestimmung des Referenzsystems – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen
Rechtssache C-209/16 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (,Sanierungsklausel‘) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Individuell betroffene Person – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bestimmung des Referenzsystems – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen
Rechtssache C-219/16 P Lowell Financial Services / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (,Sanierungsklausel‘) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Individuell betroffene Person – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bestimmung des Referenzsystems – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen
Rechtssache C-118/18 P Hochmann Marketing / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke bittorrent – Verfallserklärung
Juli 2018
Rechtssache C-626/16 Kommission / Slowakei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Abfalldeponien – Richtlinie 1999/31/EG – Vorhandene Deponien – Art. 14 – Endgültige Entscheidung über die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Betriebs – Art. 13 – Stilllegungsverfahren – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld und Pauschalbetrag
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-28/17 NN / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Körperschaftsteuer – Nationale steuerliche Regelung, die die Übertragung der von einer im nationalen Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätte einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erlittenen Verluste auf eine zum selben Konzern gehörende gebietsansässige Gesellschaft davon abhängig macht, dass es unmöglich ist, die Verluste für die Zwecke einer ausländischen Steuer zu verwenden
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-532/17 Wirth u. a. / Thomson Airways
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. b – Anwendungsbereich – Begriff „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ – Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung (‚wet lease‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-390/16 Strafverfahren gegen Lada
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen früheren Verurteilung in einem neuen Strafverfahren – Besonderes Verfahren zur Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen strafrechtlichen Verurteilung – Überprüfung und rechtliche Neubewertung der früheren Entscheidung – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – Art. 82 Abs. 1 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen der Szombathelyi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-544/16 Marcandi / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Nr. 1 Buchst. c – Ausgabe von ‚Guthabenpunkten‘, die zur Abgabe von Geboten bei Online-Auktionen verwendet werden können – Dienstleistung gegen Entgelt – Zwischenschritt – Art.73 – Besteuerungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-27/17 flyLAL-Lithuanian Airlines / Starptautiskā lidosta „Rīga“ und Air Baltic Corporation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 5 Nr. 3 – Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs und Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens – Klage auf Ersatz des angeblich durch in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verursachten Schadens – Art. 5 Nr. 5 – Betrieb einer Zweigniederlassung – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos apeliacinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-43/17 P Jenkinson / Rat u. a.
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Bedienstete internationaler Missionen der Europäischen Union – Zuständigkeit für Streitigkeiten über Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge – Schiedsklauseln, nach denen im letzten Vertrag die Unionsgerichte und in den früheren Verträgen die Gerichte in Brüssel (Belgien) für zuständig erklärt werden – Entscheidung, den letzten Vertrag nicht zu verlängern – Antrag auf Umqualifizierung sämtlicher Vertragsverhältnisse in einen ‚unbefristeten Vertrag‘ – Schadensersatzansprüche wegen missbräuchlicher Kündigung – Berücksichtigung der dem letzten Vertrag vorangegangenen Vertragsverhältnisse – Zuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-213/17 X / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 17, 18, 23 und 24 – Vorhergehendes, in einem anderen Mitgliedstaat laufendes Verfahren des internationaler Schutzes – Neuer Antrag in einem anderen Mitgliedstaat – Fehlen eines fristgerechten Wiederaufnahmegesuchs – Übergabe der betreffenden Person zur Strafverfolgung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-217/17 P Mast-Jägermeister / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Anmeldung von Geschmacksmustern in der Form von Bechern – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 36 Abs. 1 Buchst. c – Grafische Wiedergabe – Art. 45 und 46 – Zuerkennung eines Anmeldetags – Voraussetzungen – Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. e und Art. 10 Abs. 1 und 2
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-320/17 Marle Participations / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2, 9 und 168 – Wirtschaftliche Tätigkeit – Unmittelbare oder mittelbare Eingriffe einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften – Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaft – Vorsteuerabzug – Von einer Holdinggesellschaft entrichtete Mehrwertsteuer auf Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-339/17 Verein für lauteren Wettbewerb / Princesport
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bezeichnungen von Textilfasern und damit zusammenhängende Anforderungen an die Etikettierung und Kennzeichnung – Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 – Art. 7 und 9 – Reine Textilerzeugnisse – Multifaser-Textilerzeugnisse – Art und Weise der Etikettierung und Kennzeichnung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-269/18 PPU Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie / C und J und S / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 6 und 8 – Offensichtlich unbegründeter Antrag auf internationalen Schutz – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Erlaubnis zum Verbleib im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 2, 3 und 15 – Illegaler Aufenthalt – Inhaftnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-25/17 Verfahren auf Betreiben des Tietosuojavaltuutettu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Anwendungsbereich dieser Richtlinie – Art. 3 – Erhebung personenbezogener Daten durch Mitglieder einer Religionsgemeinschaft im Rahmen ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Datei mit personenbezogenen Daten‘ – Art. 2 Buchst. d – Begriff ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘ – Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-356/15 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11, Art. 12 und Art. 76 Abs. 6 – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 5 – Entsendung eines Arbeitnehmers – Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit – Betrugsbekämpfung – Bescheinigung A1 – Nichtanerkennung durch den Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person ihre Erwerbstätigkeit ausübt, im Fall von Betrug oder Missbrauch
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-629/16 Verfahren auf Betreiben von CX
Vorlage zur Vorabentscheidung – Internationaler Straßenverkehr – Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei – Art. 9 – Zusatzprotokoll – Art. 41 und 42 – Freier Dienstleistungsverkehr – Stillhalteklausel – Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei – Art. 5 und 7 – Freier Warenverkehr – Nationale Regelung, die das Recht von Güterbeförderungsunternehmen mit Sitz in der Türkei, ihre Fahrzeuge auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verkehren zu lassen, beschränkt – Verpflichtung, entweder eine Genehmigung, die im Rahmen eines Kontingents erteilt wurde, das in einem zwischen diesem Mitgliedstaat und der Türkei geschlossenen bilateralen Abkommen festgesetzt wurde, oder eine Genehmigung für eine einzelne Beförderung, an der ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, einzuholen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-15/17 Bosphorus Queen Shipping / Rajavartiolaitos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Montego Bay – Art. 220 Abs. 6 – Durchsetzungsbefugnisse eines Küstenstaats – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung von Bestimmungen des Völkerrechts – Richtlinie 2005/35/EG – Meeresverschmutzung durch Schiffe – Art. 7 Abs. 2 – Marpol‑Übereinkommen 73/78 – Öleinleitung in der ausschließlichen Wirtschaftszone durch ein auf der Durchfahrt befindliches fremdes Schiff – Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens gegen ein fremdes Schiff durch einen Küstenstaat – Freiheit der Schifffahrt – Schutz der Meeresumwelt – Schwere Schäden oder drohende schwere Schäden für die Küste, für damit zusammenhängende Interessen oder für Ressourcen des Küstenmeers oder der ausschließlichen Wirtschaftszone – Eindeutiger objektiver Beweis
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-60/17 Somoza Hermo und Ilunión Seguridad / Esabe Vigilancia und Fogasa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Übergang von Unternehmen – Art. 3 Abs. 1 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Eintritt in die Arbeitsverträge gemäß den Bestimmungen eines Tarifvertrags – Tarifvertrag, der für den Veräußerer und den Erwerber des Unternehmens die Verpflichtung ausschließt, gesamtschuldnerisch für die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, einschließlich der Lohnzahlungsverpflichtungen, zu haften, die vor dem Übergang dieses Unternehmens entstanden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-88/17 Zurich Insurance und Metso Minerals / Abnormal Load Services (International)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit – Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist – Ort der Erbringung von Dienstleistungen – Vertrag über die Beförderung von Gütern von einem Mitgliedstaat in einen anderen – Aus mehreren Teilen bestehende und mit verschiedenen Transportmitteln zurückgelegte Strecke
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-154/17 E LATS / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 – Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände – Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ – Gegenstände, die von einem Händler wiederverkaufte Edelmetalle oder Edelsteine enthalten – Verarbeitung dieser Gegenstände nach dem Verkauf – Wiedergewinnung von Edelmetallen oder Edelsteinen – Begriff ‚Edelmetalle oder Edelsteine‘
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-192/17 COBRA / Ministero dello Sviluppo Economico
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/5/EG – Gegenseitige Anerkennung der Konformität von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen – Vorliegen harmonisierter Normen – Pflicht des Herstellers, sich an eine benannte Stelle zu wenden – Anbringung der Kennnummer einer benannten Stelle
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-540/16 Spika u. a. / Žuvininkystės tarnyba prie Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – Art. 16 Abs. 6 und Art. 17 – Zuteilung von Fangmöglichkeiten – Nationale Regelung, die eine auf objektiven und transparenten Kriterien beruhende Methode vorsieht – Ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betreiber des Sektors – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 und 20 – Unternehmerische Freiheit – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-14/17 VAR und ATM / Iveco Orecchia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 34 – Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse und Oberleitungsbusse – Technische Spezifikationen – Gleichwertige Erzeugnisse – Möglichkeit zur Erbringung des Nachweises der Gleichwertigkeit nach Zuschlagserteilung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-89/17 Secretary of State for the Home Department / Banger
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht der Unionsbürger, sich im Unionsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b – Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist – Rückkehr in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt – Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – Eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers – Art. 15 und 31 – Wirksamer Rechtsschutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-397/17 und C-398/17 Profit Europe / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 7307 11 10, 7307 19 10 und 7307 19 90 – Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-123/16 P Orange Polska / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Polnische Vorleistungsmärkte für den Breitband‑Internetzugang über das Festnetz – Weigerung, Zugang zum Netz zu gewähren und Produkte auf Vorleistungsebene bereitzustellen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 7 Abs. 1 – Art. 23 Abs. 2 Buchst. a – Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer abgestellten Zuwiderhandlung – Berechnung der Geldbuße – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 – Schwere – Mildernde Umstände – Investitionen des zuwiderhandelnden Unternehmens – Rechtmäßigkeitskontrolle – Unbeschränkte Nachprüfung – Auswechslung der Begründung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-128/16 P Kommission / Spanien u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbares Steuersystem (spanisches True-Lease-Modell) – Bestimmung der Begünstigten der Beihilfe – Voraussetzung der Selektivität – Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-135/16 Georgsmarienhütte u. a. / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Regelung zur Förderung erneuerbarer Energiequellen und stromintensiver Unternehmen – Beschluss (EU) 2015/1585 – Gültigkeit im Hinblick auf Art. 107 AEUV – Zulässigkeit – Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen dsr Verwaltungsgerichst Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-528/16 Confédération paysanne u. a. / Premier ministre und Ministre de l’Agriculture, de l’Agroalimentaire et de la Forêt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt – Mutagenese – Richtlinie 2001/18/EG – Art. 2 und 3 – Anhänge I A und I B – Begriff ‚genetisch veränderter Organismus‘ – Herkömmlich angewandte und als sicher geltende Verfahren/Methoden zur genetischen Veränderung – Neue Verfahren/Methoden der Mutagenese – Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt – Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie – Richtlinie 2002/53/EG – Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten – Herbizidtolerante Pflanzensorten – Art. 4 – Zulassung durch Mutagenese gewonnener genetisch veränderter Sorten zum gemeinsamen Sortenkatalog – Anforderung zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt – Befreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-553/16 TTL / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Besteuerung von Unternehmen – Zahlungen, die eine gebietsansässige Gesellschaft an gebietsfremde Gesellschaften für die Vermietung von Kesselwaggons leistet – Verpflichtung, auf Zahlungen an eine ausländische Gesellschaft, die bei dieser Einkünfte inländischen Ursprungs darstellen, eine Quellensteuer einzubehalten – Nichteinhaltung – Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Verzugszinsen, die von der gebietsansässigen Gesellschaft für die nicht abgeführte Quellensteuer erhoben werden – Fälligkeit der Zinsen ab dem Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist bis zu dem Tag, an dem der Nachweis für die Anwendbarkeit des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erbracht wird – Nicht erstattungsfähige Zinsen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-585/16 Alheto / Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Personen, die beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registriert sind – Vorliegen eines ‚ersten Asylstaats‘ im Einsatzgebiet des UNRWA für einen Palästinaflüchtling – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfassende Ex‑nunc‑Prüfung – Umfang der Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts – Prüfung des Bedürfnisses nach internationalem Schutz durch das Gericht – Prüfung von Unzulässigkeitsgründen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-632/16 Dyson / BSH Home Appliances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einzelhandelsverkauf von Staubsaugern – Energieklasse-Etikett – Richtlinie 2010/30/EU – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 – Staubsauger – Anbringung weiterer Symbole – Unlautere Geschäftspraktiken – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Fehlende Klarstellung, unter welchen Bedingungen die Energieeffizienz gemessen wird – Irreführende Unterlassung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-679/16 Verfahren auf Betreiben von A (Hilfe für eine schwerbehinderte Person)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Soziale Fürsorge – Leistungen bei Krankheit – Behinderten-Dienstleistungen – Pflicht einer Gemeinde eines Mitgliedstaats, einem ihrer Bewohner eine von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene persönliche Assistenz während eines Hochschulstudiums bereitzustellen, das dieser in einem anderen Mitgliedstaat absolviert
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-5/17 Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs / DPAS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung – Art. 135 Abs. 1 Buchst. d – Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr – Begriff – Anwendungsbereich – Plan für Zahlungen für Zahnbehandlungen im Lastschriftverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P Société des produits Nestlé u. a. / Mondelez UK Holdings & Services
Rechtsmittel – Unionsmarke – Dreidimensionale Marke in Form einer vierfach gerippten Schokoladentafel – Gegen die Urteilsbegründung gerichtetes Rechtsmittel – Unzulässigkeit – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 3 – Nachweis der infolge Benutzung erlangten Unterscheidungskraft
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-96/17 Vernaza Ayovi / Consorci Sanitari de Terrassa
Vorlage zur Vorabentscheidung – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Folgen einer als unzulässig qualifizierten disziplinarischen Entlassung – Begriff der Beschäftigungsbedingungen – Arbeitnehmer, der unbefristet für eine Übergangszeit beschäftigt wird – Ungleichbehandlung zwischen Dauerbeschäftigten und Arbeitnehmern, die befristet oder unbefristet für eine Übergangszeit beschäftigt werden – Wiedereingliederung des Arbeitnehmers oder Gewährung einer Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Terrassa
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-103/17 Messer France / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Richtlinie 2003/96/EWG – Art. 3 und 18 – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Verbrauchsteuern – Existenz einer anderen indirekten Steuer – Voraussetzungen – Nationale Vorschrift, die eine Abgabe zur öffentlichen Stromversorgung vorsieht – Begriff ‚besondere Zielsetzung‘ – Einhaltung eines Mindeststeuerbetrags
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-107/17 Aviabaltika / Ūkio bankas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/47/EG – Verwertung von Finanzsicherheiten – Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegenüber dem Finanzsicherheitsnehmer – Eintritt des Verwertungs- bzw. Beendigungsfalls – Zurechnung der Finanzsicherheit zur Insolvenzmasse – Verpflichtung, die Forderungen zuerst aus der Finanzsicherheit zu befriedigen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-121/17 Teva UK u. a. / Gilead Sciences
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Behandlung des Humanen Immundefizienz-Virus (HIV) – Originalpräparate und Generika – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 Buchst. a – Voraussetzungen für die Erteilung – Begriff des durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützten Erzeugnisses – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) (patents courts)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-129/17 Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe / Duma Forklifts und G.S. International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 – Recht des Inhabers einer Marke, sich dem zu widersetzen, dass ein Dritter auf Waren, die mit denen, für die diese Marke eingetragen wurde, identisch sind, im Hinblick auf ihre Einfuhr in den oder ihr Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) alle mit dieser Marke identischen Zeichen entfernt und neue Zeichen anbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-140/17 Szef Krajowej Administracji Skarbowej / Gmina Ryjewo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, 168 und 184 – Vorsteuerabzug – Berichtigung – Als Investitionsgut erworbene Immobilien – Anfängliche Verwendung für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit, dann auch Verwendung für eine steuerpflichtige Tätigkeit – Einrichtung des öffentlichen Rechts – Eigenschaft als Steuerpflichtiger zum Zeitpunkt des steuerpflichtigen Umsatzes
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-164/17 Grace und Sweetman / Bord Pleanala
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 3 und 4 – Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet – Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind – Windparkprojekt – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Art. 4 – Besonderes Schutzgebiet (BSG) – Anhang I – Kornweihe (Circus cyaneus) – Geeigneter Lebensraum, der sich im Lauf der Zeit verändert – Vorübergehender oder dauerhafter Rückgang der notwendigen Flächen – In ein Projekt integrierte Maßnahmen, mit denen für die Dauer des Projekts sichergestellt werden soll, dass die für den natürlichen Lebensraum der Art tatsächlich geeignete Fläche nicht verkleinert wird, sondern sogar vergrößert werden kann
Vorabentscheidungsersuchen dsr Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-239/17 Teglgaard und Fløjstrupgård / Fødevareministeriets Klagecenter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Art. 6 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 23 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Art. 66 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Art. 70 Abs. 8 Buchst. a – Anderweitige Verpflichtungen – Kürzung von Direktzahlungen wegen Nichteinhaltung der Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands – Bestimmung des Jahres, auf das für die Berechnung des Prozentsatzes der Kürzung abzustellen ist – Jahr der Nichteinhaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-268/17 AY (Haftbefehl – Zeuge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 3 – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens – Grundsatz ne bis in idem – Gesuchte Person, die in einem früheren Verfahren zum selben Sachverhalt die Stellung eines Zeugen innehatte – Ausstellung mehrerer Europäischer Haftbefehle gegen dieselbe Person
Vorabentscheidungsersuchen des Županijski Sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-338/17 Guigo / Fond "Garantirani vzemania na rabotnitsite i sluzhitelite"
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 3 und 4 – Übernahme der Befriedigung der Ansprüche der Arbeitnehmer durch die Garantieeinrichtungen – Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen – Ausschluss der Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die mehr als drei Monate vor der Eintragung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister entstanden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-404/17 A / Migrationsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 31 Abs. 8 und Art. 32 Abs. 2 – Offensichtlich unbegründeter Antrag auf internationalen Schutz – Konzept des sicheren Herkunftsstaats – Fehlen nationaler Vorschriften zu diesem Konzept – Angaben des Antragstellers, die als zuverlässig, aber angesichts des ausreichenden Schutzes, der durch den Herkunftsstaat des Antragstellers gewährt wird, als unvollständig betrachtet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Malmö
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-445/17 Agenzia delle Dogane e dei Monopoli / Pilato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Positionen 8703, 8704 und 8705 – Leichenwagen
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale del Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-574/17 P Kommission / Combaro
Rechtsmittel – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 239 – Erlass von Einfuhrabgaben – Einfuhr von Leinengewebe aus Lettland zwischen 1999 und 2002 – Besonderer Fall – Überwachungs- und Kontrollpflichten – Geltend gemachte Bestechlichkeit der Zollbehörden – Unechte Verkehrsbescheinigung – Gegenseitiges Vertrauen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-216/18 PPU LM (Mängel des Justizsystems)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-220/18 PPU ML (Haftbedingungen in Ungarn)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Umfang der Prüfung durch die vollstreckenden Justizbehörden – Bestehen einer Rechtsschutzmöglichkeit im Ausstellungsmitgliedstaat – Von den Behörden dieses Mitgliedstaats erteilte Zusicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatisches Oberlandesgerichts in Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-182/18 R Comune di Milano / Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Auswahl des neuen Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) – Dringlichkeit
Rechtssache C-731/17 P Nap Innova Hoteles / CRU
Rechtssache C-162/18 P Wenger / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C-187/18 P(I) Müller u. a. / QH
Rechtsmittel – Streithilfe – Nach Ablauf der in Art. 143 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Frist von sechs Wochen gestellter Antrag auf Zulassung zur Streithilfe – Zulässigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 129 Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Höhere Gewalt – Entschuldbarer Irrtum
Rechtssache C-726/17 P Tetra Pharm (1997) / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke SeboCalm – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-707/17 Strafverfahren gegen Pinzaru und Cirstinoiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Verstöße gegen die Anmeldepflicht – Im nationalen Recht vorgesehene Sanktionen – Einziehung des nicht angemeldeten Betrags zugunsten des Staates – Freiheitsstrafe – Geldstrafe in Höhe des zweifachen Wertes des Tatgegenstands – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-40/18 P Acquafarm / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Von der Union finanziertes operationelles Programm im Fischereisektor – Unmöglichkeit, das Projekt zu Ende zu führen, obwohl bereits Investitionen getätigt wurden – Unionsregelung, mit der die Einfuhr von Krustentieren, die Gegenstand eines operationellen Programms sind, verboten wird – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-237/18 Stiernon u. a. / État belge, SPF Santé publique und Communauté française de Belgique
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Berufsfreiheit – Art. 20, 21 und 45 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 – Beruf des Psychomotorikers, der in der nationalen Liste der Heilhilfsberufe nicht enthalten ist
Rechtssache C-238/18 R EZB / Lettland
Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung – Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank – Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank – Nationale Sicherungsmaßnahmen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Präsidenten der nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist – Gegenüber diesem Präsidenten ausgesprochenes Verbot, sein Amt auszuüben und das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen
Rechtssache C-139/17 P QuaMa Quality Management / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke medialbo – Ältere Marke MediaLB – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Widerspruch einer Person, die nicht Inhaberin der älteren Marke ist – Fehlender formeller Antrag auf Eintragung der Übertragung der älteren Marke vor Ablauf der Widerspruchsfrist – Unzulässigkeit
Rechtssache C-205/17 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 3 und 4 – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld und Pauschalbetrag
Rechtssache C-588/17 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Vom Königreich Spanien getätigte Ausgaben – Beihilfe zugunsten von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen und Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León
August 2018
Verbundene Rechtssachen C-96/16 und C-94/17 Banco Santander / Demba und Godoy Bonet und Escobedo Cortés / Banco de Sabadell
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Geltungsbereich – Forderungsabtretung – Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag – Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit einer den Satz der Verzugszinsen betreffenden Klausel dieses Vertrags – Folgen der Missbräuchlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 38 de Barcelona und des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-472/16 Colino Sigüenza / Ayuntamiento de Valladolid u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 1 – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule – Einstellung der Tätigkeit des ersten Auftragnehmers vor dem Ende des laufenden Schuljahrs und Beauftragung eines neuen Auftragnehmers mit Beginn des darauffolgenden Schuljahrs – Art. 4 Abs. 1 – Verbot der Kündigung wegen Übergangs – Ausnahme – Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-561/16 Saras Energía / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2012/27/EU – Art. 7 Abs. 1, 4 und 9 – Art. 20 Abs. 4 und 6 – Förderung der Energieeffizienz – Energieeffizienzverpflichtungssystem – Andere strategische Maßnahmen – Nationaler Energieeffizienzfonds – Schaffung eines solchen Fonds als vorrangige Maßnahme zur Umsetzung der Energieeffizienzverpflichtungen – Beitragspflicht – Benennung der verpflichteten Parteien – Energieverteiler und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-16/17 TGE Gas Engineering / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-52/17 VTB Bank (Austria) / Finanzmarktaufsichtsbehörde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2013/36/EU – Art. 64, 65 und 67 – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Art. 395 Abs. 1 und 5 – Aufsicht über Kreditinstitute – Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse – Obergrenzen für Großkredite – Regelung eines Mitgliedstaats, die bei Überschreitung dieser Obergrenzen die Erhebung von Zinsen vorsieht – Verordnung (EU) Nr. 468/2014 – Art. 48 – Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Behörden – Formell eingeleitetes Aufsichtsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-59/17 Château du Grand Bois / FranceAgriMer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Weinmarkt – Verordnung (EG) Nr. 555/2008 – Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen – Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen – Befugnisse der Kontrollbediensteten – Möglichkeit der Bediensteten, einen landwirtschaftlichen Betrieb ohne Erlaubnis des Betriebsinhabers zu betreten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-61/17, C-62/17 und C-72/17 Bichat u. a. / APSB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 – Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens – Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmer – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-115/17 Administration des douanes et droits indirects und FranceAgriMer / Clergeau u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 – Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch zu erlangen – Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung von Ausfuhrsondererstattungen ausgedehnt wurde – Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes – Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-120/17 Administratīvā rajona tiesa / Ministru kabinets
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 – Art. 10 bis 12 – Vorruhestandsbeihilfe – Nationale Rechtsvorschriften, die die Übertragung der Vorruhestandsbeihilfe durch Vererbung vorsehen – Von der Europäischen Kommission genehmigte Rechtsvorschriften – Spätere Änderung des Standpunkts – Vertrauensschutz
Vorabentscheidungsersuchen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-122/17 Smith / Meade u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Dritte Richtlinie 90/232/EWG – Art. 1 – Haftung im Fall von Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers – Pflichtversicherung – Unmittelbare Wirkung von Richtlinien – Pflicht, eine nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt, unangewendet zu lassen – Nichtanwendung einer Vertragsklausel, die gegen eine Richtlinie verstößt
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-123/17 Yön / Landeshauptstadt Stuttgart
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 2/76 – Art. 7 – Stillhalteklausel – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers – Visumpflicht für die Einreise in das Gebiet eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-161/17 Land Nordrhein-Westfalen / Renckhoff
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Einstellung einer Fotografie ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf eine Website, nachdem die Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahme und mit der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht worden war – Neues Publikum
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-300/17 Hochtief / Budapest Főváros Önkormányzata
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Schadensersatzklage – Art. 2 Abs. 6 – Nationale Regelung, nach der die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage von einer vorherigen rechtskräftigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, auf die der behauptete Schaden zurückgeht, abhängig gemacht wird – Nichtigkeitsklage – Vorherige Nachprüfung vor einer Schiedsstelle – Gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse einer Schiedsstelle – Nationale Regelung, nach der die Geltendmachung von nicht vor der Schiedsstelle vorgetragenen Gründen ausgeschlossen ist -Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-329/17 Prenninger u. a. / Oberösterreichische Landesregierung und Netz Oberösterreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Anhang II – Nr. 1 Buchst. d – ‚Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart‘ – Trassenaufhieb im Zusammenhang mit der Errichtung und Bewirtschaftung einer Freileitung für die Übertragung elektrischer Energie
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-435/17 Argo Kalda Mardi talu / Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 93 und 94 – Anhang II – Cross-Compliance – Landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand – Mindestanforderungen – Umsetzung durch einen Mitgliedstaat – Verpflichtung zur Erhaltung von ‚Grabdenkmälern‘ – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Halduskohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-475/17 Viking Motors u. a. / Tallinna linn und Maksu- ja Tolliamet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 401 – Nationale Steuern, die den Charakter von Umsatzsteuern haben – Verbot – Begriff ‚Umsatzsteuer‘ – Örtliche Verkaufsteuer – Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-485/17 Verbraucherzentrale Berlin / Unimatic Vertriebs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 9 – Begriff ‚Geschäftsräume‘ – Kriterien – An einem Messestand eines Unternehmers abgeschlossener Kaufvertrag
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-521/17 SNB-REACT / Mehta
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 4 – Klagebefugnis einer Verwertungsgesellschaft, die die Rechte von Markeninhabern wahrnimmt – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 12 bis 14 – Verantwortlichkeit eines Anbieters von Diensten der Vermietung und Registrierung von IP-Adressen, die die anonyme Verwendung von Domain-Namen und Websites ermöglichen
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-256/18 P Campailla / Europäische Union
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Schaden, der durch einen Beschluss des Gerichtshofs entstanden sein soll
September 2018
Rechtssache C-57/16 P ClientEarth / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines Folgenabschätzungsberichts und Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung – Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten – Verweigerung des Zugangs – Verbreitung der angeforderten Dokumente im Laufe des Verfahrens – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses – Ausnahme zum Schutz des laufenden Entscheidungsprozesses eines Unionsorgans – Allgemeine Vermutung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-80/17 Fundo de Garantia Automóvel / Destapado Pão Mole Juliana und Caetano Juliana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Zweite Richtlinie 84/5/EWG – Art. 1 Abs. 4 – Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags – Auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug – Rückgriffsrecht der Entschädigungsstelle gegen den Eigentümer des nicht versicherten Fahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-244/17 Kommission / Rat (Abkommen mit Kasachstan)
Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2017/477 – Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind – Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zugeordnet werden können – Abstimmungsregel
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-430/16 P Bank Mellat / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Bekämpfung der nuklearen Proliferation – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Sektorspezifische Maßnahmen – Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische Finanzinstitute beteiligt sind – Verschärfung der Beschränkungen – Streitige Regelung, die sich aus den Bestimmungen des Beschlusses 2012/635/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 ergibt – Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur iranischen Nuklearfrage – Aufhebung sämtlicher restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union, die mit dieser Frage verbunden sind – Aufhebung der streitigen Regelung während des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union – Auswirkungen auf das Rechtsschutzinteresse vor dem Gericht – Kein Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-488/16 P Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke NEUSCHWANSTEIN – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Geografische Herkunftsangabe – Unterscheidungskraft – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b – Bösgläubigkeit
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-527/16 Salzburger Gebietskrankenkasse und Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Alpenrind u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 5 und 19 Abs. 2 – Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden als den, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist – Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den Herkunftsmitgliedstaat, nachdem der Aufnahmemitgliedstaat anerkannt hat, dass die Arbeitnehmer seinem System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind – Stellungnahme der Verwaltungskommission – Zu Unrecht ausgestellte A1‑Bescheinigungen – Feststellung – Bindungswirkung und Rückwirkung dieser Bescheinigungen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Anwendbare Rechtsvorschriften – Art. 12 Abs. 1 – Begriff einer Person, die ‚eine andere Person ablöst‘
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-4/17 P Tschechische Republik / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können – Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung (EG) Nr. 479/2008 – Art. 11 Abs. 3 – Begriff ‚Umstrukturierung von Rebflächen‘
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-17/17 Grenville Hampshire / The Board of the Pension Protection Fund
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 8 – Zusatzversorgungseinrichtungen – Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter – Garantierter Mindestschutzstandard
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-21/17 Catlin Europe / O. K. Trans Praha
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Übermittlung eines Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls – Fehlen einer Übersetzung des Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls – Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl – Antrag auf Überprüfung nach Ablauf der Einspruchsfrist – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Anwendbarkeit – Art. 8 und Anhang II – Belehrung des Empfängers über sein Annahmeverweigerungsrecht in Bezug auf ein nicht übersetztes verfahrenseinleitendes Schriftstück – Fehlen des Formblatts – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-346/17 P Klein / Kommission
Rechtsmittel – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Richtlinie 93/42/EWG – Medizinprodukte – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Schutzklauselverfahren – Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts untersagt wird – Unterbleiben einer Entscheidung der Europäischen Kommission – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll – Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden – Nachweis des Vorliegens und des Umfangs des Schadens
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-471/17 Kreyenhop & Kluge / Hauptzollamt Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarif- und Statistiknomenklatur – Tarifierung der Waren – Frittierte Instantnudeln – Unterposition 1902 30 10
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-68/17 IR / JQ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung – Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht – Berufliche Anforderungen – Loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne des Ethos der Kirche oder der Organisation – Begriff – Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung – Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer katholischer Konfession in leitender Stellung wegen einer zweiten standesamtlichen Heirat nach einer Scheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-69/17 Siemens Gamesa Renewable Energy România / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală -– Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Recht auf Vorsteuerabzug – Von einem von der Steuerbehörde für ‚inaktiv‘ erklärten Steuerpflichtigen getätigte Erwerbe – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-304/17 Löber / Barclays Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Besondere Zuständigkeiten – Art. 5 Nr. 3 – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer ihr gleichgestellten Handlung – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht – Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der über Vermittlung einer Bank mit Sitz in diesem Mitgliedstaat von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere erworben hat – Zuständigkeit für die von diesem Verbraucher erhobene Klage wegen Haftung dieser Bank aus unerlaubter Handlung
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-601/17 Harms / Vueling Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 8 Abs. 1 – Erstattung des Preises eines Flugscheins bei Annullierung eines Fluges – Provision, die beim Kauf des Flugscheins von einem Vermittler zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen erhoben wird – Einbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-358/16 UBS Europe und Hondequin et consorts / DV u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 54 Abs. 1 und 3 – Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses – Aberkennung des guten beruflichen Leumunds – Fälle, die unter das Strafrecht fallen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Verteidigungsrechte – Akteneinsicht
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-594/16 Buccioni / Banca d'Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2013/36/EU – Art. 53 Abs. 1 – Geheimhaltungspflicht der nationalen Behörden, die Kreditinstitute beaufsichtigen – Kreditinstitut, dessen Zwangsabwicklung angeordnet wurde – Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-618/16 Prefeta / Secretary of State for Work and Pensions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Beitrittsakte von 2003 – Anhang XII Kapitel 2 – Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen – Polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum von zwölf Monaten registrierter Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat nicht erfüllt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-26/17 P Birkenstock Sales / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke, die ein Muster aus sich kreuzenden Wellenlinien darstellt – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Oberflächenmuster
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-54/17 und C-55/17 Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato / Wind Tre und Vodafone Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Art. 3 Abs. 4 – Geltungsbereich – Art. 5, 8 und 9 – Aggressive Geschäftspraktiken -Anhang I Nr. 29 – Unter allen Umständen aggressive Geschäftspraktiken – Lieferung einer unbestellte Ware oder Dienstleistung – Richtlinie 2002/21/EG – Richtlinie 2002/22/EG – Telekommunikationsdienste – Verkauf von SIM-Karten (‚Subscriber Identity Module‘, Teilnehmer-Identifikationsmodul) mit bestimmten vorinstallierten und ‑aktivierten Diensten – Keine vorherige Aufklärung der Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-176/17 Profi Credit Polska / Wawrzosek
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 2008/48/EG – Verfahren zum Erlass eines Zahlungsbefehls wegen eines Eigenwechsels, der Ansprüche aus einem Verbraucherkreditvertrag sichert
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich I Wydział Cywilny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-287/17 Česká pojišťovna / WCZ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Art. 6 Abs. 1 und 3 – Erstattung der Kosten für die Beitreibung einer Forderung – Infolge von Mahnungen des Schuldners aufgrund von dessen Zahlungsverzug angefallene Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Českých Budějovicích
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-332/17 Starman / Tarbijakaitseamet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 21 – Verbraucherverträge – Telefongespräche – Praxis eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, seinen Kunden, die bereits einen Vertrag geschlossen haben, eine Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif anzubieten
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-369/17 Ahmed / Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzen, Asyl und Einwanderung – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 17 – Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus – Gründe – Verurteilung wegen einer schweren Straftat – Bestimmung der Schwere anhand des nach dem nationalen Recht vorgesehenen Strafmaßes – Zulässigkeit – Notwendigkeit einer Einzelfallbeurteilung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-372/17 Vision Research Europe / Inspecteur van de Belastingdienst Douane kantoor Rotterdam Rijnmond
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Einreihung von Waren – Kamera mit einem flüchtigen Speicher, der bewirkt, dass die aufgenommenen Bilder gelöscht werden, wenn die Kamera ausgeschaltet wird oder neue Bilder gemacht werden – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 8525 80 19 und 8525 80 30 – Erläuterungen – Auslegung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 113/2014 – Auslegung – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-542/18 RX Überprüfung Simpson / Rat
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-543/18 RX Überprüfung HG / Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-438/16 P Kommission / Frankreich und IFP Énergies nouvelles
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung – Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut Français du Pétrole (IFP) durch die Verleihung des Status eines ‚Établissement public à caractère industriel et commercial‘ (öffentlicher Wirtschaftsbetrieb, EPIC) gewährt wird – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme teilweise keine staatliche Beihilfe darstelle und teilweise, vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen, mit dem Binnenmarkt vereinbar sei – Begriff ‚Beihilferegelung‘ – Vermutung des Bestehens eines Vorteils – Beweislast und Beweismaß
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-41/17 González Castro / Mutua Umivale u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/85/EWG – Art. 4, 5 und 7 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Stillende Arbeitnehmerin – Nachtarbeit – Schichtarbeit, die teilweise in der Nachtzeit verrichtet wird – Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes -Vorbeugende Maßnahmen – Anfechtung durch die betroffene Arbeitnehmerin – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 19 – Gleichbehandlung – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-109/17 Bankia / Mari Merino u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Hypothekardarlehensvertrag – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Neubewertung der Immobilie vor ihrer Versteigerung – Gültigkeit des Vollstreckungstitels – Art. 11 – Angemessene und wirksame Mittel gegen unlautere Geschäftspraktiken – Verbot der Beurteilung des Bestehens unlauterer Geschäftspraktiken für das nationale Gericht – Unmöglichkeit einer Aussetzung des Hypothekenvollstreckungsverfahrens – Art. 2 und 10 – Verhaltenskodex – Fehlende rechtliche Bindungswirkung dieses Kodex
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 5 de Cartagena
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-312/17 Bedi / Bundesrepublik Deutschland und Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 2 – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Tarifvertrag zur sozialen Sicherung – Überbrückungsbeihilfe, die an frühere Zivilangestellte der alliierten Streitkräfte in Deutschland gezahlt wird – Beendigung der Zahlung dieser Beihilfe, wenn der Betroffene die Voraussetzungen für den Bezug einer vorgezogenen Altersrente für Personen mit einer Behinderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-310/18 PPU Strafverfahren gegen Milev
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Unschuldsvermutung – Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld – Rechtsbehelfe – Verfahren zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Anordnung von Untersuchungshaft
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C-325/18 PPU und C-375/18 PPU Hampshire County Council / C.E. und N.E.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Internationale Kindesentführung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 11 – Antrag auf Rückgabe – Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 – Antrag auf Vollstreckbarerklärung – Rechtsbehelf – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs – Exequaturbeschluss – Vollstreckung vor Zustellung
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-327/18 PPU RO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Art. 50 EUV – Haftbefehl, der von den Justizbehörden eines Mitgliedstaats ausgestellt wird, der das Verfahren zum Austritt aus der Europäischen Union in Gang gesetzt hat – Ungewissheit hinsichtlich der für die Beziehungen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Union nach dem Austritt geltenden Regelung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-510/16 Carrefour Hypermarchés u. a. / Ministre des Finances et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 794/2004 – Angemeldete Beihilferegelungen – Art. 4 – Änderung einer bestehenden Beihilfe – Starker Anstieg des Aufkommens von Abgaben, die der Finanzierung von Beihilferegelungen dienen, im Verhältnis zu den der Europäischen Kommission mitgeteilten Vorausberechnungen – Schwelle von 20 % der Ausgangsmittel
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-546/16 Montte / Musikene
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung – Richtlinie 2014/24/EU – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Offenes Verfahren – Zuschlagskriterien – Technische Bewertung – Mindestpunktzahl – Bewertung anhand des Preises
Vorabentscheidungsersuchen des Órgano Administrativo de Recursos Contractuales de la Comunidad Autónoma de Euskadi
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-685/16 EV / Finanzamt Lippstadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 bis 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Kürzung steuerpflichtiger Gewinne – Beteiligungen einer Muttergesellschaft an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz in einem Drittstaat – An die Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividenden – Steuerliche Abzugsfähigkeit, die strengeren Voraussetzungen unterliegt als die Kürzung um die Gewinne aus Beteiligungen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-51/17 OTP Bank und OTP Faktoring / Ilyés und Kiss
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Bindende Rechtsvorschriften – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde‘ – Klausel, die nach Vertragsschluss infolge eines Eingriffs des nationalen Gesetzgebers in den Vertrag einbezogen wird – Art. 4 Abs. 2 – Klare und verständliche Abfassung einer Klausel – Art. 6 Abs. 1 – Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel durch das nationale Gericht von Amts wegen – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-114/17 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten der Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha (Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Spanien) – Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen – Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Definition – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-214/17 Mölk / Mölk
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht – Art. 4 Abs. 3 – Von der unterhaltsberechtigten Person bei der zuständigen Behörde des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der verpflichteten Person eingereichter Antrag auf Unterhaltsfestsetzung – Rechtskräftige Entscheidung – In der Folge bei derselben Behörde eingereichter Antrag der verpflichteten Person auf Herabsetzung des festgesetzten Unterhalts – Rügelose Einlassung der berechtigten Person – Bestimmung des anwendbaren Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-343/17 Fremoluc / Agentschap voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-Brabant (Vlabinvest ABP) u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundfreiheiten – Art. 21, 45, 49 und 63 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 22 und 24 – Vorkaufsrecht einer öffentlichen Stelle auf in ihrem räumlichen Tätigkeitsbereich belegene Grundstücke zwecks Schaffung von Sozialwohnungen – Wohnungen, die vorrangig an Privatpersonen vergeben werden, die ‚eine starke gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Bindung‘ zum räumlichen Tätigkeitsbereich der genannten Stelle haben – Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-373/17 P Agria Polska u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission – Fehlendes Interesse der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-448/17 EOS KSI Slovensko / Danko und Danková
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherverträge – Richtlinie 93/13/EG – Missbräuchliche Klauseln – Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 – Pflicht, die Klauseln klar und verständlich abzufassen – Art. 7 – Anrufung der Gerichte durch Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln haben – Nationale Regelung, die die Möglichkeit einer Verbraucherschutzvereinigung, einem Verfahren als Streithelfer beizutreten, von der Zustimmung des Verbrauchers abhängig macht – Verbraucherkredit – Richtlinie 87/102/EG – Art. 4 Abs. 2 – Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses im Kreditvertrag – Vertrag, der lediglich eine mathematische Gleichung zur Berechnung des effektiven Jahreszinses enthält, der nicht die zur Berechnung notwendigen Angaben beigefügt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-466/17 Motter / Provincia autonoma di Trento
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Öffentlicher Sektor – Sekundarlehrer – Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Wege eines Einstellungsverfahrens auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen – Bestimmung des Dienstalters – Teilweise Anrechnung von im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Trento
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-518/17 Rudigier
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Art. 7 Abs. 2 – Pflicht, bestimmte Informationen spätestens ein Jahr vor Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen – Folgen der Nichtveröffentlichung – Aufhebung der Ausschreibung – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 27 Abs. 1 – Art. 47 Abs. 1 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 45 Abs. 1 – Art. 66 Abs. 1 – Auftragsbekanntmachung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-555/17 2M-Locatel / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 8528 71 13 und 8528 71 90 – Gerät zum Empfang, zur Einstellung und zur Verarbeitung von mittels Internettechnologie live übermittelten Fernsehsignalen
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-99/17 P Infineon Technologies / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Smartcard-Chips – Netz bilateraler Kontakte – Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Bestreiten der Echtheit der Beweise – Verteidigungsrechte – ‚Bezweckte‘ Wettbewerbsbeschränkung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Umfang – Berechnung der Geldbuße
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-137/17 Strafverfahren gegen Van Gennip u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinien 2006/123/EG, 2007/23/EG und 2013/29/EU – Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände – Freier Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen, die den Anforderungen dieser Richtlinien entsprechen – Nationale Regelung zur Beschränkung von Lagerung und Verkauf solcher Gegenstände – Strafrechtliche Sanktionen – Regelung, nach der zwei Genehmigungen erforderlich sind – Richtlinie 98/34/EG – Begriff ‚technische Vorschrift‘
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-175/17 X / Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2005/85/EG – Art. 39 – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 13 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird – Nationale Regelung, die einen zweiten Rechtszug vorsieht – Auf die Klage beschränkte aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-180/17 X und Y / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 13 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird – Nationale Regelung, die einen zweiten Rechtszug vorsieht – Auf die Klage beschränkte aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-513/17 Verfahren auf Betreiben von Baumgartner
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 – Verwaltungsrechtliche Sanktion wegen eines im Hoheitsgebiet des Sitzmitgliedstaats eines Unternehmens begangenen Verstoßes, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats verhängt wird, in dem der Verstoß festgestellt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-717/17 P(I) Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe / Rumänien und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Rechtsstreit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Organ der Europäischen Union – Europäische Bürgerinitiative ‚Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe‘ – Streithilfeantrag der Organisatoren dieser Europäischen Bürgerinitiative – Zurückweisung
Rechtssache C-79/17 Verfahren auf Betreiben von Gmalieva u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiel – Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat – Nationale Regelung, die den Betrieb von Glücksspielautomaten ohne vorherige verwaltungsbehördliche Bewilligung untersagt
Rechtssache C-454/17 P Piessevaux / Rat
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII – In einem nationalen Versorgungssystem erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung dieser Ansprüche auf das Versorgungssystem der Union – Unterschiedliche Behandlung von Beamten, bei denen der Kapitalwert ihrer Ruhegehaltsansprüche auf das System der Union übertragen wurde, je nachdem, ob die Übertragung vor oder nach Inkrafttreten neuer allgemeiner Durchführungsbestimmungen erfolgte
Rechtssache C-472/17 Di Girolamo / Ministero della Giustizia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Befristete Beschäftigung – Friedensrichter – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-547/17 P Basic Net / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Bildmarke, die drei vertikale Streifen darstellt – Nachweis der infolge Benutzung erlangten Unterscheidungskraft
Rechtssache C-67/18 P Bilde / Parlament
Rechtssache C-90/18 HBOR / Povjerenik za informiranje Republike Hrvatske
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-136/18 P Hansen / bet365 Group
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke BET 365 – Nachweis der Erlangung einer Unterscheidungskraft durch Benutzung
Rechtssache C-150/18 P El Corte Inglés / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚free‘ und ‚style‘ – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise – Freie Tatsachenwürdigung durch das Gericht – Art. 76 – Verspätet vorgelegte Tatsachen und Beweismittel – Gleichbehandlungsgrundsatz – Keine Bindungswirkung der früheren Entscheiden des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Rechtssache C-151/18 P El Corte Inglés / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚free‘ und ‚style‘ – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise – Freie Tatsachenwürdigung durch das Gericht – Art. 76 – Verspätet vorgelegte Tatsachen und Beweismittel – Gleichbehandlungsgrundsatz – Keine Bindungswirkung der früheren Entscheiden des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Rechtssache C-184/18 Fazenda Pública / Patrício Teixeira und da Silva Moreira Patrício Teixeira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direkte Besteuerung – Art. 18 AEUV – Diskriminierungsverbot – Art. 63, 64 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Höhere Steuerbelastung von Wertzuwächsen aus unbeweglichem Vermögen bei Gebietsfremden – Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern
Rechtssache C-246/18 P Kondyterska korporatsiia „Roshen“ / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Marke, die einen Krebs darstellt
Rechtssache C-84/18 P Montel / Parlament
Rechtssache C-542/17 P Allstate Insurance / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke DRIVEWISE – Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Art. 7 Abs. 2 – Art. 75 – Beschreibender Charakter – Sprachliche Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt – Bestimmung der Waren und Dienstleistungen – Verfälschung – Begründungspflicht
Rechtssache C-248/18 P Krasnyiy oktyabr / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Marke, die einen Krebs darstellt
Verbundene Rechtssachen C-208/17 P bis C-210/17 P NF u. a. / Europäischer Rat
Rechtssache C-241/17 P Holistic Innovation Institute / REA
Rechtssache C-172/17 P ANKO / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklauseln – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) geschlossenes Abkommen Pocemon – Zuschussfähige Kosten – Beschluss der Europäischen Kommission – Pflicht zur Rückerstattung ausgezahlter Beträge – Widerklage
Rechtssache C-173/17 P ANKO / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklauseln – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002 bis 2006) geschlossenes Abkommen Doc@Hand – Zuschussfähige Kosten – Beschluss der Europäischen Kommission – Pflicht zur Rückerstattung ausgezahlter Beträge – Widerklage
Rechtssache C-539/17 P Talanton / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Finanzhilfevereinbarung – Nicht förderfähige Kosten – Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission – Klage des Zahlungsempfängers vor dem Gericht der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 272 AEUV – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-23/18 P Ccc Event Management / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 281 Abs. 2 AEUV – Antrag des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Änderung der Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Unterbleiben – Art. 267 AEUV – Nationale Gerichte, die dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen – Unterbleiben – Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Rechtssache C-229/18 P(R) Parlament / Strabag Belgium
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Öffentliche Bauaufträge – Ausschreibungsverfahren – Entscheidung, mit der das Angebot eines Bieters abgelehnt und der Auftrag an andere Bieter vergeben wird – Aussetzung der Vollziehung dieser Entscheidung – Rechtsschutzinteresse – Erledigung
Rechtssache C-660/15 P-DEP Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark
Rechtssache C-98/17 P Philips und Philips France / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Smartcard-Chips – Netz bilateraler Kontakte – Austausch sensibler Geschäftsinformationen – ‚Bezweckte‘ Wettbewerbsbeschränkung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Beteiligung an der Zuwiderhandlung und Kenntnis eines an einem Teil der bilateralen Kontakte Beteiligten von den anderen bilateralen Kontakten – Gerichtliche Nachprüfung
Rechtssache C-422/18 PPU FR / Ministero dell'interno
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird – Nationale Regelung, die einen zweiten Rechtszug vorsieht – Auf die Klage beschränkte aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes
Oktober 2018
Rechtssache C-207/16 Verfahren auf Betreiben des Ministerio Fiscal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 1 und 3 – Geltungsbereich – Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Schutz – Art. 5 und 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8 – Bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitete Daten – Zugang nationaler Behörden zu Daten für Ermittlungszwecke – Schwelle der Schwere einer Straftat, ab der ein Zugang zu den Daten gerechtfertigt sein kann
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Tarragona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-73/17 Frankreich / Parlament (Ausübung der Haushaltsbefugnis)
Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union – Europäisches Parlament – Begriff der ‚Haushaltstagung‘, die in Straßburg (Frankreich) stattfindet – Art. 314 AEUV – Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen Plenartagung in Brüssel (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-571/16 Kantarev / Balgarska Narodna Banka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einlagensicherungssysteme – Richtlinie 94/19/EG – Art 1 Nr. 3 Ziff. i – Art. 10 Abs. 1 – Begriff ,nichtverfügbare Einlage‘ – Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-652/16 Ahmedbekova und Ahmedbekov / Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 3, 4, 10 und 23 – Anträge auf internationalen Schutz, die von den Angehörigen einer Familie getrennt gestellt werden – Individuelle Prüfung – Berücksichtigung von Bedrohungen, denen ein Familienangehöriger ausgesetzt ist, bei der individuellen Prüfung des Antrags eines anderen Familienangehörigen – Günstigere Normen, die von den Mitgliedstaaten beibehalten oder erlassen werden können, um das Asyl oder den subsidiären Schutz auf Familienangehörige der Person zu erstrecken, der internationaler Schutz gewährt worden ist – Prüfung der Verfolgungsgründe – Beteiligung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen an der Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen sein Land – Gemeinsame Verfahrensvorschriften – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfassende Ex-nunc-Prüfung – Vor der Asylbehörde unerwähnt gebliebene Verfolgungsgründe oder tatsächliche Gesichtspunkte, die aber im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen die von der Asylbehörde erlassene Entscheidung vorgetragen werden
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-668/16 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/40/EG – Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen – Art. 5 Abs. 4 und 5 – Richtlinie 2007/46/EG – Genehmigung von Kraftfahrzeugen – Art. 12, 29, 30 und 46 – Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht entsprechen – Verantwortlichkeit der nationalen Behörden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-12/17 Tribunalul Botoşani und Ministerul Justiţiei / Dicu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Richtlinie 2010/18/EU – Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Elternurlaub, der nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen wird
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-56/17 Fathi / Predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzen, Asyl und Einwanderung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 3 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ohne ausdrückliche Entscheidung zur Bestimmung des für die Prüfung zuständigen Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 9 und 10 – Auf der Religion beruhende Verfolgungsgründe – Beweis – Iranische Rechtsvorschriften über die Apostasie – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 3 – Wirksamer Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-105/17 Komisia za zashtita na potrebitelite / Kamenova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 2 Buchst. b und d – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 2 – Begriffe ‚Gewerbetreibender‘ und ‚Geschäftspraktiken‘
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-191/17 Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte / ING-DiBa Direktbank Austria
Richtlinie 2007/64/EG – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Begriff ‚Zahlungskonto‘ – Mögliche Einbeziehung eines Sparkontos, auf das bzw. von dem der Nutzer über ein auf ihn lautendes Girokonto Einzahlungen und Abhebungen vornehmen kann
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-242/17 L.E.G.O. / GSE u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Für ein Wärmekraftwerk verwendete flüssige Biobrennstoffe – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 17 – Kriterien für die Nachhaltigkeit von flüssigen Biobrennstoffen – Art. 18 – Nationale Systeme zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit – Durchführungsbeschluss 2011/438/EU – Freiwillige, von der Europäischen Kommission genehmigte Systeme zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen – Nationale Regelung, die Zwischenhändler zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten verpflichtet – Art. 34 AEUV – Freier Warenverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-337/17 Feniks / Azteca Products & Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Besondere Zuständigkeiten – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Gläubigeranfechtungsklage
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Szczecinie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-379/17 Verfahren auf Betreiben der Società Immobiliare Al Bosco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Im Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorgesehene Frist für die Vollziehung eines Arrestbefehls – Anwendbarkeit dieser Frist auf einen in einem anderen Mitgliedstaat erlangten und im Vollstreckungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklärten Arresttitel
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-384/17 Link Logistik N&N / Budapest Rendőrfőkapitánya
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Straßenverkehr – Steuerliche Vorschriften – Richtlinie 1999/62/EG – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Mautgebühr – Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen festzulegen – Pauschale Geldbuße – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-416/17 Kommission / Frankreich (Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV, Art. 63 AEUV und Art. 267 Abs. 3 AEUV – Besteuerungskette – Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzmitgliedstaats der Enkelgesellschaft – Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuervorauszahlung für ausgeschüttete Dividenden – Anforderungen an die Belege für den Anspruch auf Erstattung – Begrenzung des Anspruchs auf Erstattung – Diskriminierung – Nationales Gericht, das in letzter Instanz entscheidet – Vorlagepflicht
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-478/17 IQ / JP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 15 – Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann – Anwendungsbereich – Art. 19 – Rechtshängigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-167/17 Klohn / An Bord Pleanála
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen Zulassungsbescheid – Erfordernis, dass ein Verfahren nicht übermäßig teuer sein darf – Begriff – Zeitliche Geltung – Unmittelbare Wirkung – Einfluss auf einen in Rechtskraft erwachsenen nationalen Kostenfestsetzungsbeschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-249/17 Ryanair / Revenue Commissioners
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Begriff des Steuerpflichtigen – Holdinggesellschaft – Vorsteuerabzug – Ausgaben im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen, die für die Zwecke des Erwerbs von Anteilen einer anderen Gesellschaft in Anspruch genommen wurden – Absicht der Erwerbergesellschaft, für die Zielgesellschaft Geschäftsführungsleistungen zu erbringen – Keine Erbringung solcher Dienstleistungen – Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, mit der die erbrachten Leistungen belastet waren
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-425/17 Günter Hartmann Tabakvertrieb / Stadt Kempten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40/EU – Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch – Begriffe ‚Kautabak‘ und ‚Tabak zum oralen Gebrauch‘ – Paste aus fein gemahlenem Tabak (Thunder Chewing Tobacco) und mit fein geschnittenem Tabak befüllte poröse Portionsbeutel aus Zellulose (Thunder Frosted Chewing Bags)
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-393/18 PPU UD / XB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8 Abs. 1 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes‘ – Erfordernis körperlicher Anwesenheit – Festhalten von Mutter und Kind in einem Drittstaat gegen den Willen der Mutter – Verletzung der Grundrechte von Mutter und Kind
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Family Division
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-669/16 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 4 Abs. 1 – Anhänge II und III – Ausweisung der besonderen Schutzgebiete (BSG) – Gewöhnlicher Schweinswal
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-100/17 P Gul Ahmed Textile Mills / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 397/2004 – Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-145/17 P Internacional de Productos Metálicos / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China oder aus Malaysia versandt – Verstoß gegen das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossene Antidumping-Übereinkommen – Aufhebung von bereits entrichteten endgültigen Antidumpingzöllen – Keine Rückwirkung – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Individuell betroffene Person – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-149/17 Bastei Lübbe / Strotzer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing – Zugriff auf einen Internetanschluss durch Familienmitglieder des Inhabers – Befreiung des Anschlussinhabers von der Haftung, ohne Angaben zur Art der Anschlussnutzung durch das Familienmitglied machen zu müssen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-153/17 Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs / Volkswagen Financial Services (UK)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 und 173 – Vorsteuerabzug – Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden – Entstehung und Umfang des Vorsteuerabzugsrechts – Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-207/17 Rotho Blaas / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Handelspolitik – Endgültiger Antidumpingzoll auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China – Antidumpingzoll, der vom Streitbeilegungsorgan der Welthandelsorganisation (WTO) für mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen unvereinbar erachtet wird
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria di primo grado di Bolzano
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-606/17 IBA Molecular Italy / Azienda ULSS n. 3 u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Vergabe außerhalb eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Begriff ‚entgeltliche Verträge‘ – Begriff ‚öffentliche Einrichtung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-662/17 E. G. / Slowenien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 2 – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt, aber der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wird – Zulässigkeit – Mangelndes Interesse, wenn der von einem Mitgliedstaat zuerkannte subsidiäre Schutzstatus die gleichen Rechte und Vorteile einräumt wie der Flüchtlingsstatus nach dem Unionsrecht und dem nationalen Recht – Relevanz der individuellen Situation des Antragstellers für die Prüfung der Identität dieser Rechte und Vorteile
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-621/18 Wightman u. a. / Secretary of State for Exiting the European Union
Beschleunigtes Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen der Court of Session (Scotland), Edinburgh
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-124/17 Vossloh Laeis / Stadtwerke München
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 80 – Vergabe öffentlicher Aufträge – Verfahren – Ausschlussgründe – Höchstzulässiger Zeitraum des Ausschlusses – Obliegenheit des Wirtschaftsteilnehmers, zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenzuarbeiten
Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer Südbayern
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-234/17 XC u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Unionsrechts – Loyale Zusammenarbeit – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nationale Rechtsvorschriften, die einen Rechtsbehelf vorsehen, der im Fall einer Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Erneuerung eines Strafverfahrens ermöglicht – Pflicht, dieses Verfahren auf Fälle einer behaupteten Verletzung unionsrechtlich verankerter Grundrechte zu erstrecken – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-595/17 Apple Sales International u. a. / MJA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 23 – Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag – Schadensersatzklage des Vertriebshändlers wegen Verstoßes des Lieferanten gegen Art. 102 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-602/17 Sauvage und Lejeune / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Aufteilung der Besteuerungsbefugnis – Besteuerungsbefugnis des Wohnsitzstaats – Anknüpfungspunkte
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-260/17 Anodiki Services EPE / O Evangelismos und Geniko Ogkologiko Nosokomeio Kifisias
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 10 Buchst. g – Ausnahmen vom Anwendungsbereich – Arbeitsverträge – Begriff – Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser über den Abschluss befristeter Arbeitsverträge für den Bedarf in den Bereichen Restauration, Servieren von Mahlzeiten und Reinigung – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-331/17 Sciotto / Fondazione Teatro dell'Opera di Roma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Nationale Rechtsvorschriften, die die Anwendung dieser Maßnahmen im Tätigkeitsbereich der Stiftungen für Oper und Orchester ausschließen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-413/17 Verfahren auf Betreiben von Roche Lietuva
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge über die Lieferung von medizinischem Material und Geräten zur Diagnose – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 42 – Vergabe – Ermessen des öffentlichen Auftraggebers – Detaillierte Formulierung der technischen Spezifikationen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-451/17 Walltopia / Direktor na Teritorialna direktsia na Natsionalnata agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 12 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 14 Abs. 1 – Entsandte Arbeitnehmer – Anzuwendende Rechtsvorschriften – A 1‑Bescheinigung – Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, bei dem der Arbeitnehmer eingestellt wird, seinen Sitz hat – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-462/17 Tänzer & Trasper / Altenweddinger Geflügelhof
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 110/2008 – Spirituosen – Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung sowie Schutz geografischer Angaben – Anhang II Nr. 41 – Eierlikör – Begriffsbestimmung – Abschließender Charakter der zulässigen Bestandteile
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-527/17 Verfahren auf Betreiben von Boston Scientific
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Anwendungsbereich – Medizinprodukt, das als festen Bestandteil einen Stoff enthält, der, wenn er gesondert verwendet wird, als Arzneimittel angesehen werden kann – Richtlinie 93/42/EWG – Art. 1 Abs. 4 – Begriff ‚verwaltungsrechtliches Zulassungsverfahren‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-528/17 Božičevič Ježovnik / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 143 Abs. 1 Buchst. d – Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer – Einfuhr mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Lieferung – Gefahr der Steuerhinterziehung – Gutgläubigkeit des steuerpflichtigen Importeurs und Lieferers – Beurteilung – Sorgfaltspflicht des steuerpflichtigen Importeurs und Lieferers
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-411/18 P Romantik Hotels & Restaurants / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke ROMANTIK – Nichtigerklärung
Rechtssache C-599/17 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 – Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen die Marktmissbrauchsverordnung – Fehlende Mitteilung oder nicht fristgerechte Umsetzung
Rechtssache C-45/18 P Staelen / Bürgerbeauftragter
Rechtsmittel – Antrag auf Wiederaufnahme – Zulässigkeitsvoraussetzungen
Rechtssache C-326/18 P Safe Skies / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 52 Abs. 1 Buchst. a – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke TSA LOCK – Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten Nichtigkeitsgrundes – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-118/18 P-TO Hochmann Marketing und DAY Investments / Hochmann Marketing u. a.
Drittwiderspruch
Rechtssache C-300/18 P UF / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Beklagten – Klage gegen eine Entscheidung des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) – Falsche Bezeichnung des Beklagten
Rechtssache C-503/17 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 95/60/EG – Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin – Betankung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt
Rechtssache C-504/17 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 4 und 7 – Anwendung der Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe – Richtlinie 95/60/EG – Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin – Betankung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt
Rechtssache C-353/18 Beny Alex / OUAI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Bau‑, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 – Geltungsbereich – Begriff des öffentlichen Auftraggebers – Private Stelle in Form einer Organisation für Bodenverbesserung, die eine nicht rückzahlbare öffentliche Förderung erhält – Art. 4 – Höhe der Schwellenwerte der öffentlichen Aufträge – Aufträge, an denen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse bestehen kann – Offensichtlich unzulässiges Ersuchen
Rechtssache C-301/17 Kommission / Rumänien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Beitrittsakte von 2005 – Pflichten der beigetretenen Staaten – Umwelt – Richtlinie 1999/31/EG – Art. 14 Buchst. b – Ablagerung von Abfällen auf Deponien – Stilllegung von Deponien, für deren Betrieb keine Genehmigung erteilt worden ist – Stilllegungs‑ und Nachsorgeverfahren
Rechtssache C-696/17 P Alex / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Finanzierung eines Stadtentwicklungsprojekts – Zurückweisung einer Beschwerde – Nichtigkeitsklage – Individuelle Betroffenheit – Klagebefugnis
Rechtssache C-602/18 P Star Television Productions / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verfahrenssprache – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-296/18 Conseil départemental de l’ordre des chirurgiens-dentistes de la Haute-Garonne / RG und SELARL cabinet dentaire du docteur RG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensregelung des Gerichtshofs – Richtlinie 2000/31/EG – Dienst der Informationsgesellschaft – Werbung mittels einer Website – Reglementierter Beruf – Zahnchirurg – Nationale Rechtsvorschriften, die jede Werbung mittels einer Website verbieten
Rechtssache C-426/17 Barba Giménez / Carrión Lozano
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Prozesskostenhilfeempfänger – Vergütung von Pflichtverteidigern – Festsetzung durch die Rechtsanwaltskammer – Fehlende Vorabinformation des Mandanten über die Rechtsanwaltsgebühren – Honorarforderung – Prüfung der Existenz missbräuchlicher Klauseln und unlauterer Praktiken – Ausgangsrechtsstreit – Befassung eines zuständigen Organs – Keine Anrufung des vorlegenden Gerichts – Beantwortung der Vorlagefragen – Nutzen – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-433/17 P Enercon / EUIPO
November 2018
Verbundene Rechtssachen C-569/16 und C-570/16 Stadt Wuppertal / Bauer und Willmeroth / Broßonn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet – Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Rechtsnachfolgern des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für von diesem nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-619/16 Kreuziger / Land Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaubsantrag gestellt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-622/16 P bis C-624/16 P Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission, Kommission / Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission / Ferracci
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beschluss, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe für unmöglich erklärt wird – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern staatlicher Beihilfen erhoben wurden – Zulässigkeit – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unmittelbare Betroffenheit – Begriff der ‚absoluten Unmöglichkeit‘, eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe zurückzufordern – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-684/16 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften / Shimizu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-171/17 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 bis 17 – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Nationales mobiles Zahlungssystem – Monopol
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-257/17 C und A / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Art. 15 – Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels – Nationale Regelung, nach der eine Integrationsprüfung erfolgreich abgelegt werden muss
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-293/17 und C-294/17 Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu / College van gedeputeerde staten van Limburg und College van gedeputeerde staten van Gelderland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Besondere Schutzgebiete – Art. 6 – Prüfung der Verträglichkeit eines Planes oder Projekts für ein Gebiet – Nationales Programm zur Bekämpfung von Stickstoffablagerungen – Begriffe ‚Projekt‘ und ,angemessene Prüfung‘ – Vorherige Gesamtprüfung der Einzelgenehmigungen für solche Ablagerungen verursachende landwirtschaftliche Betriebe
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-380/17 K und B / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Art. 12 – Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist nach Gewährung internationalen Schutzes – Subsidiär Schutzberechtigter – Ablehnung eines Visumantrags
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-432/17 O'Brien / Ministry of Justice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 97/81/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Teilzeitarbeitnehmer – Altersrente – Berechnung der Rente – Berücksichtigung der vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 97/81/EG geleisteten Dienstjahre – Unmittelbare Anwendung auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung des alten Rechts entstanden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-461/17 Holohan u. a. / An Bord Pleanála
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Erhaltung der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Straßenbauprojekt – Angemessene Prüfung der Umweltverträglichkeit – Umfang der Begründungspflicht – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte Projekte – Anhang IV Nr. 3 – Art. 5 Abs. 3 Buchst. d – Tragweite des Begriffs ‚wichtigste anderweitige Lösungsmöglichkeiten‘
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-484/17 K / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Art. 15 – Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels – Nationale Regelung, nach der eine Integrationsprüfung erfolgreich abgelegt werden muss
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-544/17 P BPC Lux 2 u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Beihilfe der portugiesischen Behörden zur Abwicklung des Finanzinstituts Banco Espírito Santo SA – Gründung und Kapitalisierung einer Brückenbank – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Rechtsschutzinteresse – Klage vor den nationalen Gerichten auf Nichtigerklärung der Entscheidung über die Abwicklung der Banco Espírito Santo
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-495/17 Cartrans Spedition / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Ploieşti und Direcţia Regională a Finanţelor Publice Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 146 Abs. 1 Buchst. e und Art. 153 – Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gegenständen – Leistungen von Vermittlern, die bezüglich solcher Umsätze tätig sind – Beweisregelung bezüglich der Ausfuhr von Gegenständen – Zollanmeldung – Carnet TIR
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Prahova
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-502/17 C&D Foods Acquisition / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Geplante Veräußerung von Aktien einer Enkelgesellschaft – Ausgaben für im Hinblick auf diese Veräußerung bezogene Dienstleistungen – Nicht durchgeführte Veräußerung – Antrag auf Vorsteuerabzug – Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-33/17 Čepelnik / Vavti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Arbeitsrecht – Entsendung von Arbeitnehmern zur Durchführung von Bauarbeiten – Meldung der Arbeitnehmer – Aufbewahrung und Übersetzung der Lohnunterlagen – Zahlungsstopp – Zahlung einer Sicherheitsleistung durch den Dienstleistungsempfänger – Sicherheit für eine möglicherweise gegen den Dienstleistungserbringer zu verhängende Geldbuße
Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Bleiburg/Okrajno Sodišče Pliberk
Verfahrenssprache: Slowenisch
Verbundene Rechtssachen C-47/17 und C-48/17 X und X / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung – Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme eines Asylbewerbers – Ablehnende Antwort des ersuchten Mitgliedstaats – Ersuchen um neuerliche Prüfung – Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1560/2003 – Antwortfrist – Ablauf – Wirkungen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Haarlem
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-247/17 Raugevicius
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen um Auslieferung eines Unionsbürgers, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist und im erstgenannten Mitgliedstaat sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat – Auslieferungsersuchen, das zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und nicht zum Zweck der Strafverfolgung gestellt wird – Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen Staatsangehörigen angewandt wird – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-310/17 Levola Hengelo / Smilde Foods
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 – Vervielfältigungsrecht – Begriff ‚Werk‘ – Geschmack eines Lebensmittels
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-18/17 Danieli & C. Officine Meccaniche u. a. / Regionale Geschäftsstelle Leoben des Arbeitsmarktservice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Republik Kroatien – Übergangsmaßnahmen – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 96/71/EG – Entsendung von Arbeitnehmern – Entsendung von kroatischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen nach Österreich über ein Unternehmen mit Sitz in Italien
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-93/17 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen – Rückforderungspflicht – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische Tätigkeiten ausübt – Nichtdurchführung – Wesentliche Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats – Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Zahlungsfähigkeit – Faktor ‚n‘ – Kriterien für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit – Bruttoinlandsprodukt – Gewichtung der Stimmen des Mitgliedstaats im Rat der Europäischen Union – Neues Abstimmungssystem im Rat
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-215/17 Nova Kreditna Banka Maribor / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors – Richtlinie 2003/98/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich – Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Offenlegung durch Kreditinstitute und Wertpapierfirmen – Art. 432 Abs. 2 – Ausnahmen von der Offenlegungspflicht – Als Geschäftsgeheimnis oder als vertraulich eingestufte Geschäftsinformationen – Anwendbarkeit – Kreditinstitute, die mehrheitlich dem Staat gehören – Nationale Rechtsvorschriften, die den öffentlichen Charakter bestimmter Geschäftsinformationen im Besitz dieser Institute vorsehen
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-238/17 Renerga / Energijos skirstymo operatorius und Lietuvos energijos gamyba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 2, 6 und 15 sowie Art. 36 Buchst. f – Elektrizitätsbinnenmarkt – Hypothetischer Charakter der Vorlagefragen – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-296/17 Wiemer & Trachte / Tadzher
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 3 Abs. 1 – Internationale Zuständigkeit – Anfechtungsklage – Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-342/17 Memoria und Dall'Antonia / Comune di Padova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens – Rein interner Sachverhalt – Nationale Regelung, die auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Urnenaufbewahrung verbietet – Verhältnismäßigkeitsprüfung – Kohärenz der nationalen Regelung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Veneto
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-308/17 Hellenische Republik / Kuhn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ – Von einem Mitgliedstaat begebene Anleihen – Beteiligung des privaten Sektors an der Umstrukturierung der Staatsschuld dieses Staates – Einseitige, rückwirkende Änderung der Anleihebedingungen – Umschuldungsklauseln – Klage privater Gläubiger, die als natürliche Personen Inhaber solcher Anleihen sind, gegen diesen Staat – Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-330/17 Verbraucherzentrale Baden-Württemberg / Germanwings
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Art. 2 Nr. 18 – Art. 23 Abs. 1 – Verkehr – Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union – Information – Angabe des zu zahlenden Endpreises – Einbeziehung des Flugpreises in den zu zahlenden Endpreis – Verpflichtung, Flugpreise in Euro oder in Landeswährung auszuweisen – Auswahl der maßgeblichen Landeswährung – Anknüpfungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-457/17 Maniero / Studienstiftung des deutschen Volkes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Richtlinie 2000/43/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g – Geltungsbereich – Begriff ‚Bildung‘ – Vergabe von Stipendien, die juristische Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch eine private Stiftung – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b – Mittelbare Diskriminierung – Vergabe der Stipendien unter der Voraussetzung des Bestehens der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-592/17 Skatteministeriet / Baby Dan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Positionen und Unterpositionen 4421, 7326, 7318 15 90, 7318 19 00 und 9403 90 10 – Speziell für die Anbringung von Kindersicherheitsgittern konzipierter Artikel – Dumping – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen und Stahl mit Ursprung in China – Antidumping-Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 – Bestimmung des Begriffs ‚Wirtschaftszweig der Gemeinschaft‘
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-648/17 BTA Baltic Insurance Company / Baltijas Apdrošināšanas Nams
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Benutzung eines Fahrzeugs‘ – Unfall, an dem zwei auf einem Parkplatz geparkte Fahrzeuge beteiligt waren – Materieller Schaden, der an einem Fahrzeug durch einen Mitfahrer des Nachbarfahrzeugs beim Öffnen der Tür dieses Fahrzeugs verursacht wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-619/18 Kommission / Polen
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-626/15 und C-659/16 Kommission / Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis)
Nichtigkeitsklage – Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) – Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an ein internationales Gremium gebilligt wird – Zulässigkeit – Anfechtbare Handlung – Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder ergänzende Zuständigkeit der Europäischen Union – Alleiniges Auftreten der Union in einem internationalen Gremium oder Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Seite der Union – Erhaltung der biologischen Meeresschätze – Fischerei – Umweltschutz – Forschung – Meeresschutzgebiete – Antarktis-Vertrag – Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis – Weddell-Meer und Ross-Meer
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-147/17 Sindicatul Familia Constanţa u. a. / Direcţia Generală de Asistenţă Socială şi Protecţia Copilului Constanţa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 – Richtlinie 2003/88/EG – Anwendungsbereich – Abweichung – Art. 1 Abs. 3 – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 2 Abs. 2 – Tätigkeit von Pflegeeltern
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-648/16 Fontana / Agenzia delle Entrate – Direzione provinciale di Reggio Calabria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Steuernacherhebung – Induktive Methode zur Festsetzung der Steuerbemessungsgrundlage – Recht auf Abzug der Vorsteuer – Vermutung – Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit – Nationales Gesetz, das die Berechnung der Mehrwertsteuer auf den geschätzten Umsatz stützt
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Reggio Calabria
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-664/16 Vădan / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov – Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Alba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, 168, 178 und 273 – Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Fehlen von Rechnungen – Heranziehung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – Beweislast in Bezug auf das Recht auf Vorsteuerabzug – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-29/17 Novartis Farma / AIFA u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 3 Nr. 1 – Art. 6 – Richtlinie 89/105/EWG – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 3, 25 und 26 – Umverpackung eines Arzneimittels im Hinblick auf seine Anwendung für eine nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen gedeckte Behandlung (‚off-label‘) – Kostenübernahme durch das nationale Krankenversicherungssystem
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-245/17 Viejobueno Ibáñez und de la Vara González / Consejería de Educación de Castilla-La Mancha
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Nationale Regelung, nach der befristete Beschäftigungsverhältnisse beendet werden können, wenn der Grund für die Einstellung wegfällt – Für das Schuljahr beschäftigte Lehrkräfte – Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses am letzten Unterrichtstag – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG
Vorabentscheidungsersuchen der Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-452/17 Zako / Sanidel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Begriff ‚Handelsvertreter‘ – Selbständiger Gewerbetreibender, der seine Tätigkeit von den Geschäftsräumen des Unternehmers aus verrichtet – Erfüllung anderer Aufgaben als der, die mit der Vermittlung des Verkaufs oder des Ankaufs von Waren für den Unternehmer in Zusammenhang stehen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-619/17 Ministerio de Defensa / de Diego Porras
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Rechtfertigung – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund – Keine Entschädigung bei Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags in Form eines Vertrags für eine Übergangszeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-713/17 Ayubi / Bezirkshauptmannschaft Linz-Land
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für den Inhalt des internationalen Schutzes – Flüchtlingseigenschaft – Art. 29 – Sozialhilfeleistungen – Unterschiedliche Behandlung – Flüchtlinge mit befristeter Aufenthaltsberechtigung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-151/17 Swedish Match / Secretary of State for Health
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 1 Buchst. c und Art. 17 – Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-295/17 MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Entgeltliche Leistung – Unterscheidung zwischen nicht steuerbarem Schadensersatz und steuerbaren Dienstleistungen gegen Leistung einer ‚Ausgleichszahlung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-575/17 Sofina u. a. / Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Quellensteuer auf den Bruttobetrag der Dividenden nationalen Ursprungs, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden – Stundung der Steuer auf die an eine gebietsansässige Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden im Fall eines Verlustjahrs – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung – Vergleichbarkeit – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Effizienz der Beitreibung der Steuer – Verhältnismäßigkeit – Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-625/17 Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank / Finanzamt Feldkirch
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 und 63 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr – Kreditinstitute – Auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme der in Österreich niedergelassenen Kreditinstitute bestimmte Stabilitätsabgabe und Sonderbeitrag zu dieser Abgabe – Einbeziehung von grenzüberschreitenden Bankgeschäften – Ausschluss der Geschäfte von Tochtergesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-627/17 ZSE Energia / RG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 861/2007 – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen – Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Parteien‘ – Grenzüberschreitende Rechtssachen
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Dunajská Streda
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-679/17 Vlaamse Gewest und Vlaamse Gewest / Huijbrechts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kapitalverkehrsfreiheit – Beschränkungen – Steuerrecht – Erbschaftsteuer – Nachhaltige Forstwirtschaft – Befreiung – Schutz von Waldflächen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssachen C-315/18 P(R) Valencia Club de Fútbol / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Staatliche Beihilfen – Von den spanischen Behörden an bestimmte Fußballvereine gewährte Beihilfen – Von einer staatlichen Stelle im Rahmen von Darlehen zugunsten von drei Fußballvereinen der Autonomen Gemeinschaft Valencia gewährte Bürgschaft – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Rückforderungsanordnung – Aussetzung des Vollzugs – Dringlichkeit – Begründung – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssachen C-334/18 P(R) Hércules Club de Fútbol / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Staatliche Beihilfen – Von den spanischen Behörden an bestimmte Fußballvereine gewährte Beihilfen – Von einer staatlichen Stelle im Rahmen von Darlehen zugunsten von drei Fußballvereinen der Autonomen Gemeinschaft Valencia gewährte Bürgschaft – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Rückforderungsanordnung – Aussetzung des Vollzugs – Dringlichkeit – Begründung – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-262/17, C-263/17 und C-273/17 Solvay Chimica Italia u. a. / Autorità per l'energia elettrica, il gas e il sistema idrico
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Verteilernetze – Art. 28 – Geschlossene Verteilernetze – Begriff – Freistellungen – Grenzen – Art. 32 Abs. 1 – Zugang Dritter – Art. 15 Abs. 7 und Art. 37 Abs. 6 Buchst. b – Beiträge für die Inanspruchnahme von Kapazitäten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-328/17 Amt Azienda Trasporti e Mobilità u. a. / Atpl Liguria – Agenzia regionale per il trasporto pubblico locale und Regione Liguria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Richtlinie 92/13/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Klagerecht, das von der Abgabe eines Angebots im Rahmen des Vergabeverfahrens abhängt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale della Liguria
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-632/17 PKO Bank Polski / Michalski
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-600/16 P National Iranian Tanker Company / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht – Erneute Aufnahme – Beweise, die sich auf die Zeit vor der ersten Aufnahme beziehen – Tatsachen, die vor der ersten Aufnahme bekannt waren – Rechtskraft – Umfang – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Aufnahmegrund der logistischen Unterstützung der iranischen Regierung – Tragweite – Tätigkeit der Beförderung von Rohöl
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-248/17 P Bank Tejarat / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht – Erneute Aufnahme – Aufnahmegrund der finanziellen Unterstützung der iranischen Regierung und der Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien – Tragweite – Finanzierung von Projekten im Öl- und Gassektor – Beweise, die sich auf die Zeit vor der ersten Aufnahme beziehen – Tatsachen, die vor der ersten Aufnahme bekannt waren – Art. 266 AEUV – Rechtskraft – Umfang – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-264/17 Mensing / Finanzamt Hamm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 314 – Art. 316 – Art. 322 – Sonderregelungen für Kunstgegenstände – Differenzbesteuerung – Steuerpflichtige Wiederverkäufer – Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder seine Rechtsnachfolger – Innergemeinschaftliche Umsätze – Weigerung der nationalen Steuerbehörden, einem Steuerpflichtigen das Recht zu gewähren, die Differenzbesteuerung anzuwenden – Anwendungsvoraussetzungen – Recht auf Vorsteuerabzug – Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-548/17 Finanzamt Goslar / baumgarten sports & more
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Besteuerung von Vermittlern von Profifußballspielern – Unter einer Bedingung stehende Ratenzahlung – Steuertatbestand, Steueranspruch und Steuererhebung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-730/17 Reich und Lieber / Koninklijke Luchtvaart Maatschappij
Rechtssache C-227/18 VE / WD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in mit Verbrauchern geschlossenen, auf eine Fremdwährung lautenden Kreditverträgen – Klausel über das Wechselkursrisiko – Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung – Im Vertrag festgelegte wesentliche Voraussetzungen „zur Information“ – Richtlinie 2008/48/EG – Auswirkungen von Fehlern einer Kreditprüfung
Rechtssache C-308/18 P Schniga / CPVO
Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen – Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte Gala Schnico – Zurückweisung des Antrags
Rechtssache C-48/18 P Toontrack Music / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke EZMIX – Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Art. 65, 75 und 76 – Beschreibender Charakter – Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Recht auf Anhörung – Amtsermittlungsgrundsatz – Begründungspflicht – Verfälschung – Erstmals vor dem Gericht vorgelegte Beweise
Rechtssache C-334/17 P Estland / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Marktorganisation – Betrag, der für nicht vom Markt genommene Überschussmengen Zucker einzuziehen ist – Entscheidung 2006/776/EG – Antrag auf Änderung einer bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission – Ablehnendes Schreiben – Klage gegen dieses Schreiben – Zulässigkeit
Rechtssache C-412/18 P King / Kommission
Rechtssache C-506/17 Kommission / Slowenien
Rechtssache C-303/18 P Le Pen / Parlament
Rechtssache C-340/17 P Alcohol Countermeasure Systems (International) / EUIPO
Dezember 2018
Rechtssache C-378/17 Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána / Workplace Relations Commission
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Einstellung von Polizeibediensteten – Nationale Stelle, die durch Gesetz eingerichtet wurde, um die Durchsetzung des Unionsrechts in einem bestimmten Bereich zu gewährleisten – Befugnis, unionsrechtswidrige nationale Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen – Vorrang des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-305/17 FENS / Slovenská republika – Úrad pre reguláciu sieťových odvetví
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Zölle – Abgaben gleicher Wirkung – Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur Ausfuhr bestimmter Elektrizität – Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava II
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-480/17 Montag / Finanzamt Köln-Mitte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Direkte Besteuerung – Einkommensteuer – Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer berufsständischen Altersversorgungseinrichtung und einer privaten Rentenversicherung – Ausschluss für Gebietsfremde
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-629/17 J. Portugal Ramos Vinhos / Adega Cooperativa de Borba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Markenrecht – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. c – Ungültigkeitsgründe – Wortmarke, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Andere Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung – Einrichtung zur Herstellung der Ware – Aus einem Zeichen zur Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen und aus einer geografischen Angabe bestehende Wortmarke, die einen Wortbestandteil der Firma des Markeninhabers darstellt
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-672/17 Tratave / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Bemessungsgrundlage – Verminderung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-675/17 Ministero della Salute / Preindl
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, die am Ende von sich teilweise überschneidenden Ausbildungszeiträumen erlangt wurden – Überprüfungsbefugnisse des Aufnahmemitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-292/18 Breyer / Sundair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges – Art. 3 Abs. 5 – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. a – Begriff des Luftfahrtunternehmens – Unternehmen, das zum Zeitpunkt der beabsichtigten Durchführung eines Fluges noch nicht über eine Betriebsgenehmigung verfügt – Frage, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kassel
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-551/18 PPU IK (Vollstreckung einer zusätzlichen Strafe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Inhalt und Form – Art. 8 Abs. 1 Buchst. f – Keine Erwähnung der zusätzlichen Strafe – Gültigkeit – Folgen – Auswirkung auf die Haft
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-621/18 Wightman u. a. / Secretary of State for Exiting the European Union
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 50 EUV – Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten – Folgen der Mitteilung – Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, Inner House, First Division (Scotland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-493/17 Verfahren auf Betreiben von Weiss u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank – Gültigkeit – Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten – Art. 119 und 127 AEUV – Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der Zentralbanken – Gewährleistung der Preisstabilität – Verhältnismäßigkeit – Art. 123 AEUV – Verbot der monetären Finanzierung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-138/17 P und C-146/17 P Europäische Union / Gascogne Sack Deutschland und Gascogne
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor dem Gericht der Europäischen Union – Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein soll – Materieller Schaden – Bankbürgschaftskosten – Kausalzusammenhang – Verzugszinsen – Immaterieller Schaden
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-150/17 P Europäische Union / Kendrion
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor dem Gericht der Europäischen Union – Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll – Materieller Schaden – Bankbürgschaftskosten – Kausalzusammenhang – Verzugszinsen – Immaterieller Schaden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-174/17 P und C-222/17 P Europäische Union / ASPLA und Armando Álvarez
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor dem Gericht der Europäischen Union – Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein soll – Materieller Schaden – Bankbürgschaftskosten – Kausalzusammenhang – Verzugszinsen
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-298/17 France Télévisions / Playmédia und CSA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/22/EG – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Universaldienst und Nutzerrechte – Unternehmen, das ein für die öffentliche Verbreitung von Hör- und Fernsehrundfunkkanälen genutztes elektronisches Kommunikationsnetz betreibt – Unternehmen, das die Echtzeitübertragung (Live-Streaming) von Fernsehprogrammen im Internet anbietet – Übertragungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-385/17 Hein / Albert Holzkamm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Art. 7 Abs. 1 – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung des für den Jahresurlaub gezahlten Entgelts berücksichtigt werden – Zeitliche Wirkung der Auslegungsurteile
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Verden
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-412/17 und C-474/17 Bundesrepublik Deutschland / Touring Tours und Travel und Sociedad de Transportes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Art. 20 und 21 – Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums – Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats – Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach ein Betreiber von Buslinien beim Überschreiten der Binnengrenzen des Schengen-Raums die Reisepässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren muss – Sanktion – Androhung der Verhängung eines Zwangsgelds
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-492/17 Südwestrundfunk / Rittinger u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten – Finanzierung – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-514/17 Sut
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4 Nr. 6 – Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe im Ausstellungsstaat zugrunde liegende Straftat, die im Vollstreckungsstaat nur mit Geldstrafe bewehrt ist
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-619/18 R Kommission / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Richterliche Unabhängigkeit
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-33/17 Čepelnik / Vavti
Urteilsberichtigung
Vorabentscheidungsersuchen der Okrajno Sodišče Pliberk
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-216/17 Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice / ASST Vallecamonica-Sebino u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 5 – Art. 32 Abs. 2 – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Rahmenvereinbarungen – Klausel zur Erweiterung der Rahmenvereinbarung auf andere öffentliche Auftraggeber – Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer – Fehlende Bestimmung der Menge der öffentlichen Folgeaufträge oder Bestimmung unter Bezugnahme auf den normalen Bedarf der die Rahmenvereinbarung nicht unterzeichnenden öffentlichen Auftraggeber – Verbot
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-219/17 Berlusconi und Fininvest / Banca d'Italia und IVASS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut – Von der Richtlinie 2013/36/EU sowie den Verordnungen (EU) Nr. 1024/2013 und (EU) Nr. 468/2014 geregeltes Verfahren – Mehrteiliges Verwaltungsverfahren – Ausschließliche Entscheidungsbefugnis der Europäischen Zentralbank (EZB) – Klage gegen vorbereitende Handlungen der zuständigen nationalen Behörde – Vorwurf einer Verletzung der Rechtskraft einer nationalen Entscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-367/17 S / EA u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. e – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Antrag auf Änderung der Produktspezifikation – Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken‘) – Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-374/17 Finanzamt B / A-Brauerei
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Grunderwerbsteuer – Befreiung – Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von Umwandlungsvorgängen innerhalb bestimmter Konzerne – Begriff der staatlichen Beihilfe – Voraussetzung der Selektivität – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-375/17 Stanley International Betting und Stanleybet Malta / Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiel – Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien und anderer Zahlenglücksspiele mit fester Quote, die nur einem Konzessionsnehmer erteilt wird – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-414/17 AREX CZ / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und iii – Art. 3 Abs. 1 – Innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren – Art. 138 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b – Innergemeinschaftliche Lieferungen – Reihengeschäfte mit einer einzigen Beförderung – Zuordnung der Beförderung – Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung – Auswirkung auf die Einstufung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-422/17 Szef Krajowej Administracji Skarbowej / Skarpa Travel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuertatbestand – Sonderregelung für Reisebüros – Art. 65 und 308 – Von einem Reisebüro erzielte Marge – Bestimmung der Marge – Anzahlungen vor der Erbringung von Reiseleistungen durch das Reisebüro – Dem Reisebüro tatsächlich entstandene Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-530/17 P Azarov / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers – Beschluss einer Behörde eines Drittstaats – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-552/17 Alpenchalets Resorts / Finanzamt München Abteilung Körperschaften
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Sonderregelung für Reisebüros – Bereitstellung einer von anderen Steuerpflichtigen gemieteten Ferienwohnung – Zusätzliche Leistungen – Wesen einer Leistung als Haupt- oder Nebenleistung – Ermäßigte Steuersätze – Von einem Reisebüro im eigenen Namen zur Verfügung gestellte Unterkunft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-572/17 Strafverfahren gegen Syed
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 4 Abs. 1 – Verbreitungsrecht – Verletzung – Zum Verkauf bestimmte Waren mit einem urheberrechtlich geschützten Motiv – Lagerung zu kommerziellen Zwecken – Vom Verkaufsort getrenntes Lager
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-667/17 Cadeddu / Agenzia delle Entrate - Direzione provinciale di Cagliari u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 2 Nr. 4 – Begriff ‚Begünstigter‘ – Art. 80 – Verbot, die gezahlten Beträge durch Abzüge oder Einbehalte zu verringern – Andere spezifische Abgabe oder Ähnliches – Begriff – Vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierte Studienbeihilfe – Gleichsetzung mit Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit – Einbehaltung einer Vorauszahlung auf die Einkommensteuer zuzüglich Steuern der Region und der Gemeinde
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Cagliari
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-17/18 Strafverfahren gegen Mailat u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuer – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 19, Art. 29 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens – Steuerbefreiung der Vermietung von Grundstücken – Pachtvertrag über eine für einen Geschäftsbetrieb genutzte Immobilie und die für diesen Betrieb erforderlichen beweglichen Gegenstände – Leistungen in Bezug auf die Immobilie, die zu einem Vorsteuerabzug berechtigten – Berichtigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-51/18 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuer – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 – Verwaltungspraxis, wonach die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks zustehende Folgerechtsvergütung der Mehrwertsteuer unterworfen wird
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-649/15 P-DEP TV2/Danmark / Viasat Broadcasting UK
Rechtssache C-657/15 P-DEP TV2/Danmark / Viasat Broadcasting UK
Rechtssache C-233/17 P-REV GX / Kommission
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung – Voraussetzungen – Rechtsmittel – Keine Berufung auf eine neue Tatsache – Unzulässigkeit
Rechtssache C-118/18 P-INT Hochmann Marketing
Rechtssache C-221/18 P EDF / Kommission
Rechtssache C-370/18 Uniunea Naţională a Barourilor din România / Holunga
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ – Obligatorische Gerichtsbarkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Rechtssache C-408/18 P Senetic / EUIPO
Rechtssache C-409/18 P Senetic / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Wortmarke HP – Nichtigkeitsverfahren – Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags
Rechtssache C-491/18 Mennica Wrocławska / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168, 178 und 226 – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Falsche Bezeichnung der Waren auf den Rechnungen
Januar 2019
Rechtssache C-410/17 Verfahren auf Betreiben von A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c – Art. 14 Abs. 1 – Art. 24 Abs. 1 – Entgeltliche Umsätze – Umsätze, bei denen die Gegenleistung zum Teil aus Dienstleistungen oder Gegenständen besteht – Abbruchvertrag – Vertrag über einen Kauf zur Demontage
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-97/18 Strafverfahren gegen ET
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen – Rahmenbeschluss 2006/783/JI – Art. 12 Abs. 1 und 4 – Für die Vollstreckung maßgebendes Recht – Recht des Vollstreckungsstaats, wonach bei unterbliebener Vollstreckung der Einziehungsentscheidung Ordnungshaft verhängt werden darf – Konformität – Recht des Entscheidungsstaats, wonach ebenfalls Ordnungshaft verhängt werden darf – Keine Auswirkung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-169/18 Mahmood u. a. / Minister for Justice, Equality and Law Reform
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erledigung
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-258/17 E.B. / Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Von einem Beamten begangener Versuch der Unzucht mit männlichen Minderjährigen – Im Jahr 1975 erlassene Disziplinarstrafe – Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand unter Kürzung der Ruhebezüge – Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung – Wirkungen der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG auf die Disziplinarstrafe – Methoden zur Berechnung der gezahlten Ruhebezüge
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich)
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-265/17 P Kommission / United Parcel Service
Rechtsmittel – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Übernahme von TNT Express durch UPS – Beschluss der Kommission zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen – Von der Kommission erarbeitetes ökonometrisches Modell – Unterlassene Übermittlung der am ökonometrischen Modell vorgenommenen Änderungen – Verletzung der Verteidigungsrechte
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-386/17 Liberato / Grigorescu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 2 – Art. 27 – Art. 35 Abs. 3 – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 19 – Rechtshängigkeit – Art. 22 Buchst. a – Art. 23 Buchst. a – Nichtanerkennung einer Entscheidung im Fall einer offensichtlichen Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung – Art. 24 – Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats – Auf einen Verstoß gegen die Rechtshängigkeitsregeln gestützter Grund für die Nichtanerkennung – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-389/17 Verfahren auf Betreiben von Paysera LT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Aufnahme der Tätigkeit von E‑Geld‑Instituten – Richtlinie 2009/110/EG – Art. 5 Abs. 2 und 3 – Vorschriften über Eigenmittel – Für die Ausübung von mit der Ausgabe von E‑Geld in Verbindung stehenden Tätigkeiten erforderliche Eigenmittel – Begriff ‚mit der Ausgabe von E‑Geld in Verbindung stehende Tätigkeit‘ – Ausgabe des E‑Geldes zugunsten des Verkäufers zum Nennwert der erhaltenen Geldbeträge
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-496/17 Deutsche Post / Hauptzollamt Köln
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Art. 39 – Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten – Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 – Antragsteller, der keine natürliche Person ist – Fragenkatalog – Erhebung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 6 und 7 – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 und 6 – Verarbeitung personenbezogener Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-310/16 Strafverfahren gegen Dzivev u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften – Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten – Effektivitätsgrundsatz – Beweiswürdigung – Telefonüberwachung – Anordnung durch ein unzuständiges Gericht – Berücksichtigung der Telefonüberwachung als Beweismittel – Nationale Regelung – Verbot
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-168/17 SH / TG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Vertragskette mit dem Ziel, einer Organisation eine Bankgarantie zu gewähren, die in einer Liste betreffend das Einfrieren von Geldern aufgeführt ist – Zahlung von Gebühren gemäß Gegengarantieverträgen – Verordnung (EU) Nr. 204/2011 – Art. 5 – Begriff ‚Gelder, die einer in Anhang III der Verordnung Nr. 204/2011 aufgeführten Organisation zur Verfügung gestellt werden‘ – Art. 12 Abs. 1 Buchst. c – Begriff ‚Garantieanspruch‘ – Begriff ‚Person oder Organisation, die im Namen einer der in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a oder b genannten Person handelt‘
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-639/17 KPMG Baltics / Ķipars AI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und ‑abrechnungssystemen – Richtlinie 98/26/EG – Geltungsbereich – Begriff ‚Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag‘ – Zahlungsauftrag, den ein Inhaber eines gewöhnlichen Girokontos einem Kreditinstitut erteilt hat, das anschließend für zahlungsunfähig erklärt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-74/18 Verfahren auf Betreiben von A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/138/EG – Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit – Art. 13 Nr. 13 – Begriff des ‚Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist‘ – In einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft, die Versicherungsdienstleistungen für vertragliche Risiken im Zusammenhang mit Umwandlungen von Gesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat erbringt – Art. 157 – Mitgliedstaat der Erhebung einer Steuer auf Versicherungsprämien
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-102/18 Verfahren auf Betreiben von Brisch
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 65 Abs. 2 – Europäisches Nachlasszeugnis – Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 – Obligatorischer oder fakultativer Charakter des kraft Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung Nr. 1329/2014 eingerichteten Formblatts
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-193/17 Cresco Investigation / Achatzi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Religion – Nationale Regelung, nach der bestimmten Arbeitnehmern am Karfreitag ein Urlaubstag zusteht – Rechtfertigung – Art. 2 Abs. 5 – Art. 7 Abs. 1 – Verpflichtungen der privaten Arbeitgeber und der nationalen Gerichte, die sich aus einer Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit der Richtlinie 2000/78 ergeben
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-218/16 Kubicka / Notariusz Przemysława Bac
Vorabentscheidungsersuchen der Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-272/17 Zyla / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Sozialversicherungsbeiträge – Arbeitnehmer, der während des Kalenderjahrs den Beschäftigungsmitgliedstaat verlassen hat – Anwendung der Regel der zeitanteiligen Berechnung auf die Beitragsermäßigung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-387/17 Presidenza del Consiglio dei Ministri / Fallimento Traghetti del Mediterraneo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen – Einstufung – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Anwendbarkeit – Beihilfen, die vor der Liberalisierung eines ursprünglich dem Wettbewerb entzogenen Marktes eingeführt wurden – Schadensersatzklage eines Wettbewerbers der von den Beihilfen begünstigten Gesellschaft gegen den Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-419/17 P Deza / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Anhang XIV – Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe – Aufnahme in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe – Aktualisierung des Eintrags von Bis(2‑ethylhexyl)phthalat (DEHP) in der Liste – Fehler bei der Auslegung und Anwendung der REACH-Verordnung und des Grundsatzes der Rechtssicherheit – Verfälschung von Tatsachen und Beweisen – Umfang der Kontrolle
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-430/17 Walbusch Walter Busch / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Fernabsatzverträge – Art. 6 Abs. 1 Buchst. h – Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren – Art. 8 Abs. 4 – Vertrag, der mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht – Begriff ‚auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht‘ – Beilage zu einer Zeitschrift – Bestellpostkarte, die einen Hyperlink enthält, der auf die Informationen über das Widerrufsrecht verweist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-661/17 M.A. u. a. / The International Protection Appeals Tribunal u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Ermessensklauseln – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-165/17 Morgan Stanley & Co International / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerpflichtige als auch für steuerfreie Umsätze verwendet werden (gemischt verwendete Gegenstände und Dienstleistungen) – Bestimmung des anwendbaren Pro‑rata‑Satzes des Vorsteuerabzugs – In einem anderen Mitgliedstaat als dem der Hauptniederlassung der Gesellschaft befindliche Zweigniederlassung – Ausschließlich für die Bewirkung von Umsätzen der Hauptniederlassung bestimmte Ausgaben der Zweigniederlassung – Allgemeine Kosten der Zweigniederlassung, die zur Bewirkung sowohl ihrer Umsätze als auch jener der Hauptniederlassung beitragen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-313/17 P Haswani / Rat
Rechtsmittel – Art. 86 der Verfahrensordnung des Gerichts – Zulässigkeit – Verfahren der Anpassung der Klageschrift – Erfordernis, die Klagegründe und Argumente anzupassen – Restriktive Maßnahmen gegenüber der Arabischen Republik Syrien – Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-326/17 RDW / X und Y, X und Y / RDW und RDW / Z
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/37/EG – Zulassungsdokumente für Fahrzeuge – Fehlende Einträge in den Zulassungsbescheinigungen – Gegenseitige Anerkennung – Richtlinie 2007/46/EG – Fahrzeuge, die hergestellt wurden, bevor die technischen Anforderungen auf der Ebene der Europäischen Union harmonisiert wurden – Änderungen, die sich auf die technischen Merkmale des Fahrzeugs auswirken
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-477/17 Raad van bestuur van de Sociale Verzekeringbank / Balandin u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 – Anzuwendende Rechtsvorschriften – A 1‑Bescheinigung – Art. 1 – Ausdehnung der A 1‑Bescheinigung auf Drittstaatsangehörige, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben – Rechtmäßiger Wohnsitz – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-220/17 Planta Tabak / Land Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Gültigkeit der Richtlinie 2014/40/EU – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Regelung der ‚Inhaltsstoffe‘ – Verbot aromatisierter Tabakerzeugnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-587/17 P Belgien / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen – Wiedereinziehung – Fehlende Ausschöpfung sämtlicher Rechtsbehelfe – Keine Kassationsbeschwerde im Anschluss an das negative Gutachten eines bei der Cour de cassation (Kassationshof, Belgien) zugelassenen Anwalts – Art. 267 AEUV – Keine Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof – Versäumnis des Mitgliedstaats
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-183/17 P und C-184/17 P International Management Group / Kommission
Rechtsmittel – Entwicklungszusammenarbeit – Haushaltsvollzug der Europäischen Union im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Anfechtbare Handlungen – Beschluss über die Übertragung einer Haushaltsvollzugsaufgabe auf eine andere als die ursprünglich betraute Person – Beschluss, keine neuen Haushaltsvollzugsaufgaben mehr auf die ursprünglich betraute Einrichtung zu übertragen – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 – Art. 43 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 – Art. 43 – Begriff ‚internationale Organisation‘ – Voraussetzungen – Schadensersatzantrag
Verfahrenssprachen: Englisch und Französisch
Rechtssache C-194/17 P Pandalis / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 sowie Art. 75 – Unionsmarke Cystus – Nicht medizinisches Nahrungsergänzungsmittel – Teilweise Verfallserklärung – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Wahrnehmung des Begriffs ‚Cystus‘ als beschreibende Angabe des wesentlichen Inhaltsstoffs der betreffenden Waren – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-225/17 P Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a. / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der Europäischen Union – Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerte eingefroren werden – Erneute Aufnahme – Beweise, die sich auf die Zeit vor der ersten Aufnahme beziehen – Tatsachen, die vor der ersten Aufnahme bekannt waren – Rechtskraft – Umfang – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Grundsatz ne bis in idem – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-149/18 da Silva Martins / Dekra Claims Services Portugal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) – Art. 16 und 27 – Eingriffsnormen – Richtlinie 2009/103/EG – Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung – Art. 28
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-373/18 Prosa / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Richtlinie 69/335/EWG – Art. 4 und 7 – Gründung einer Kapitalgesellschaft – Am 1. Juli 1984 geltende Stempelsteuer – Spätere Abschaffung, dann Wiedereinführung dieser Stempelsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Penafiel
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-533/18 P Emcur / EUIPO
Rechtssache C-444/18 Verfahren auf Betreiben von Fluctus u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiel – Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat – Werbepraktiken des Monopolisten – Beurteilungskriterien – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-415/18 P CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Keine Erhebung einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV gegen die Republik Österreich durch die Europäische Kommission – Keine Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof durch die nationalen Gerichte – Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte – Offensichtlich unzulässige Klage
Rechtssache C-463/18 P CeramTec / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Dreidimensionale Marke, die einen Teil einer Hüftprothese darstellt – Bildmarke, die einen Teil einer Hüftprothese darstellt – Marke in einem Rosa-Farbton – Rücknahme der Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit und Beendigung der Nichtigkeitsverfahren – Klage des Markeninhabers auf Aufhebung der Entscheidung über die Beendigung – Von der Beschwerdekammer für unzulässig erklärte Beschwerde
Rechtssache C-489/18 Farmland / Földművelésügyi Miniszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Direktzahlungen – Betriebsprämienregelung – Antrag auf einheitliche Flächenzahlung – Kriterien – Rechtmäßiger Nutzer der landwirtschaftlichen Fläche
Rechtssache C-553/18 P Lion's Head Global Partners / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Wortmarke Lion’s Head – Antrag auf internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Teilweise Zurückweisung des Antrags – Zurückweisung des Rechtsmittels
Rechtssache C-554/18 P Lion's Head Global Partners / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Bildmarke in den Farben Schwarz und Weiß mit den Wortbestandteilen ‚lion’s head global partners‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Zurückweisung des Rechtsmittels
Rechtssache C-162/17 P Polen / EUIPO
Rechtssache C-600/17 Cipollone / Ministero della Giustizia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Befristete Beschäftigung – Friedensrichter – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-626/17 Rossi u. a. / Ministero della Giustizia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Befristete Beschäftigung – Friedensrichter – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-577/18 P Kerstens / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Schreiben, durch die der Kläger über die Wiederaufnahme von Verwaltungsuntersuchungen im Rahmen von Disziplinarverfahren informiert wird – Aufhebungsklage – Nicht beschwerende Maßnahmen – Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-698/17 P Klement / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 Abs. 1 – Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Marke – Dreidimensionale Marke, die die Form eines Ofens darstellt – Ernsthafte Benutzung der Marke – Begründung
Verbundene Rechtssachen C-335/18 und C-336/18 Strafverfahren gegen AK und EP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Art. 3 Abs. 1 – Verletzung der Anmeldepflicht – Art. 4 Abs. 2 – Einbehaltung – Art. 9 Abs. 1 – Im nationalen Recht vorgesehene Sanktionen – Nationale Regelung, die über die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder einer auf ein Fünftel des nicht angemeldeten Betrags festgesetzten Geldstrafe hinaus die Einziehung dieses Betrags zugunsten des Staates vorsieht – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-440/18 P Verein Deutsche Sprache / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur optischen Neugestaltung des Pressesaals im Gebäude Berlaymont, die mit einer Beschränkung der Beschriftung allein auf die französische und die englische Sprache verbunden ist – Verweigerung des vollständigen Zugangs
Rechtssache C-6/18 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 – Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik – Ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben
Rechtssache C-426/18 P Iordăchescu / Parlament u. a.
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2014/40/EU – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen – Nichtigkeitsklage – Nichteinhaltung der Klagefrist – Schadensersatzantrag – Verstoß gegen Formerfordernisse
Februar 2019
Rechtssache C-535/17 NK / BNP Paribas Fortis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EG) Nr. 1346/2000 – Jeweilige Anwendungsbereiche – Konkurs eines Gerichtsvollziehers – Klage des mit der Verwaltung und der Abwicklung des Konkurses beauftragten Konkursverwalters
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-561/18 Solvay Chemicals / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Überwachungsplan – Verordnung (EU) Nr. 601/2012 – Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 – Anhang IV Abschnitt 20 – Berechnung der Emissionen der Anlage – Abzug des weitergeleiteten CO2 – Ausschluss des in der Herstellung von gefälltem Kalziumkarbonat verwendeten CO2 – Beurteilung der Gültigkeit des Ausschlusses
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-322/17 Bogatu / Minister for Social Protection
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 67 – Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person gestellt wird, die im zuständigen Mitgliedstaat keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausübt, aber weiterhin dort wohnt – Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen – Anspruchsvoraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-49/18 Escribano Vindel / Ministerio de Justicia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Haushaltssparmaßnahmen – Kürzung der Bezüge im nationalen öffentlichen Dienst – Modalitäten – Unterschiedliche Auswirkungen – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-231/18 NK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Verordnung (EU) Nr. 165/2014 – Pflicht zur Benutzung eines Fahrtenschreibers – Ausnahme für Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Oldenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-492/18 PPU TC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 12 – Inhafthaltung der gesuchten Person – Art. 17 – Fristen für den Erlass der Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls – Nationale Rechtsvorschriften, wonach 90 Tage nach der Festnahme die Aussetzung der Haft von Amts wegen vorgesehen ist – Unionsrechtskonforme Auslegung – Aussetzung der Fristen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 – Recht auf Freiheit und Sicherheit – Unterschiedliche Auslegungen des nationalen Rechts – Klarheit und Vorhersehbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-8/19 PPU Strafverfahren gegen RH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 4 – Öffentliche Bezugnahmen auf die Schuld – Anordnung der Untersuchungshaft – Rechtsbehelfe – Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung – Beachtung der Unschuldsvermutung – Art. 267 AEUV – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Anhörung innerhalb einer angemessenen Frist – Nationale Regelung, die die Befugnis nationaler Gerichte, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, beschränkt oder sie verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen, ohne die Antwort auf diese Frage abzuwarten – Disziplinarmaßnahmen im Falle der Nichtbeachtung dieser Regelung
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-434/17 Human Operator / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Bestimmung des Steuerpflichtigen, der die Mehrwertsteuer schuldet – Rückwirkende Anwendung einer abweichenden Maßnahme – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-179/18 Rohart / Federale Pensioendienst
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Rentenansprüche nach dem nationalen Rentensystem für Arbeitnehmer – Weigerung, den Zeitraum des von einem Beamten der Europäischen Union nach seinem Dienstantritt geleisteten Pflichtwehrdienstes zu berücksichtigen – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-345/17 Verfahren auf Betreiben des Buivids
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 3 – Anwendungsbereich – Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle während der Vornahme von Verfahrenshandlungen – Veröffentlichung auf einer Video-Website – Art. 9 – Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken – Begriff – Freiheit der Meinungsäußerung – Schutz der Privatsphäre
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-423/17 Staat der Nederlanden / Warner-Lambert Company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 11 – Generika – Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels – Ausschluss von Merkmalen, die sich auf Indikationen oder Dosierungen beziehen, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens eines Generikums noch unter das Patentrecht fielen
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-531/17 Vetsch Int. Transporte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 143 Abs. 1 Buchst. d – Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer – Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung – Anschließende innergemeinschaftliche Lieferung – Steuerhinterziehung – Versagung der Befreiung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-554/17 Jonsson / Journal L’Est Républicain
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen – Verordnung (EG) Nr. 861/2007 – Art. 16 – ‚Unterlegene Partei‘ – Kosten des Verfahrens – Verteilung – Art. 19 – Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-562/17 Nestrade / AEAT und Tribunal Económico-Administrativo Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nicht in der Union ansässiges Unternehmen – Vorherige bestandskräftige Entscheidung, mit der die Erstattung der Mehrwertsteuer abgelehnt wird – Falsche Mehrwertsteueridentifikationsnummer
Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-630/17 Milivojević / Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 und 63 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht zugelassenen Kreditgebern geschlossenen Kreditverträgen mit Auslandsbezug vorsieht – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 17 Abs. 1 – Von einer natürlichen Person im Hinblick auf die Erbringung von Beherbergungsleistungen für Touristen geschlossener Kreditvertrag – Begriff ‚Verbraucher‘ – Art. 24 Nr. 1 – Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Kreditvertrags und auf Löschung der Eintragung einer dinglichen Sicherheit im Grundbuch
Vorabentscheidungsersuchen des Općinski Sud u Rijeci – Stalna sluzba u Rabu
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-54/18 Cooperativa Animazione Valdocco / Consorzio Intercomunale Servizi Sociali di Pinerolo und Azienda Sanitaria Locale To3 di Collegno e Pinerolo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 und 2c – Klage gegen die Entscheidung, einen Bieter zuzulassen oder auszuschließen – Klagefrist – Ausschlussfrist von 30 Tagen – Nationale Regelung, durch die die Möglichkeit ausgeschlossen wird, die Rechtswidrigkeit einer Zulassungsentscheidung im Rahmen einer Klage gegen die ihr nachfolgenden Handlungen geltend zu machen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-154/18 Horgan und Keegan / Minister for Education & Skills u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b – Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters – Neu eingestellte Lehrkräfte – Einstellungsdatum – Ungünstigere Entgeltskala und Einstufung bei der Einstellung als bei bereits im Amt befindlichen Lehrkräften
Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16 N Luxembourg 1 u. a. / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 2003/49/EG – Nutzungsberechtigter der Zinsen und Lizenzgebühren – Art. 5 – Rechtsmissbrauch – In einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die an ein verbundenes Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, Zinsen zahlt, die dann in vollem oder nahezu vollem Umfang in ein Gebiet außerhalb der Europäischen Union fließen – Zum Quellensteuerabzug verpflichtete Tochtergesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret und des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Verbundene Rechtssachen C-116/16 und C-117/16 Skatteministeriet / T Danmark und Y Denmark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 90/435/EWG – Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten ausgeschütteten Gewinne von der Steuer – Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne – Rechtsmissbrauch – In einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die an ein verbundenes Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, Dividenden zahlt, die dann in vollem oder nahezu vollem Umfang in ein Gebiet außerhalb der Europäischen Union fließen – Zum Quellensteuerabzug verpflichtete Tochtergesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-135/17 X / Finanzamt Stuttgart – Körperschaften (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern – Standstill-Klausel – Nationale Regelung eines Mitgliedstaats, die in dritten Ländern ansässige Zwischengesellschaften betrifft – Änderung dieser Regelung, gefolgt von der Wiedereinführung der vorherigen Regelung – Einkünfte einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft aus Forderungen gegenüber einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft – Einbeziehung solcher Einkünfte in die Steuerbemessungsgrundlage eines Steuerpflichtigen, der seinen steuerlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat – Beschränkung des freien Kapitalverkehrs – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-497/17 OABA / Ministre de l'Agriculture et de l'Alimentation u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 13 AEUV – Tierschutz – Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 – Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung – Von religiösen Riten vorgeschriebene besondere Schlachtungsmethoden – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Art. 3 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ziff. viii – Vereinbarkeit mit der ökologischen/biologischen Produktion – Verordnung (EG) Nr. 889/2008 – Art. 57 Abs. 1 – Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Versailles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-581/17 Wächtler / Finanzamt Konstanz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit – Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person von einem Mitgliedstaat in die Schweiz – Besteuerung der latenten Wertzuwächse von Gesellschaftsanteilen – Direkte Besteuerung – Freizügigkeit Selbständiger – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-202/18 und C-238/18 Rimšēvičs und EZB / Lettland
Europäisches System der Zentralbanken – Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank – Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der Präsident der nationalen Zentralbank vorläufig seines Amtes enthoben wird
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-563/17 Associação Peço a Palavra u. a. / Conselho de Ministros
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Luftfahrtunternehmen – Reprivatisierungsverfahren – Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des Gesellschaftskapitals darstellen – Voraussetzungen – Verpflichtung zum Verbleib des Sitzes und der tatsächlichen Leitung in einem Mitgliedstaat – Gemeinwohlverpflichtungen – Verpflichtung zu Erhalt und Entwicklung der derzeitigen nationalen Operationsbasis (‚hub‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-670/17 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) – Abteilung Ausrichtung – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Operationelles Programm – Finanzkorrekturen – Art. 39 – Rechtsgrundlage – Übergangsvorschriften
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-465/16 P Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 – Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Endgültiger Antidumpingzoll – Landesweit festgesetzte Dumpingspanne – Nichtigkeitsklage – Verbände, die nicht ausführende Hersteller und Händler/Gemischhersteller vertreten – Klagebefugnis – Unmittelbare Betroffenheit – Individuelle Betroffenheit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-466/16 P Rat / Marquis Energy
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 – Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Endgültiger Antidumpingzoll – Landesweit festgesetzte Dumpingspanne – Nichtigkeitsklage – Nicht ausführender Hersteller – Klagebefugnis – Unmittelbare Betroffenheit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-388/17 Konkurrensverket / SJ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuschlagserteilung im Bereich der Verkehrsversorgung – Richtlinie 2004/17/EG – Geltungsbereich – Art. 5 – Bereitstellung oder Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene – Durch ein nationales öffentliches Eisenbahnunternehmen, das Verkehrsleistungen erbringt, erfolgende Vergabe von Aufträgen über die Erbringung von Reinigungsdiensten in den ihm gehörenden Zügen – Keine vorherige Bekanntmachung
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-567/17 Bene Factum / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerliche Vorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/83/EWG – Art. 27 Abs. 1 Buchst. b – Befreiungen – Begriff ‚Nicht für den menschlichen Genuss bestimmte Erzeugnisse‘ – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-579/17 BUAK Bauarbeiter-Urlaubs- u. Abfertigungskasse / Gradbeništvo Korana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Art. 1 Abs. 2 – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Soziale Sicherheit – Art. 53 – Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit der vom Ursprungsgericht erlassenen Entscheidung – Urteil über einen auf Arbeitnehmerentsendung beruhenden Anspruch eines Sozialversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber auf Zuschläge für das Urlaubsentgelt – Ausübung einer rechtsprechenden Tätigkeit durch das angerufene Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeits- und Sozialgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-9/18 Strafverfahren gegen Meyn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Ablehnung der Anerkennung eines in anderem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins – Auf der Grundlage eines Führerscheins nachgewiesenes Recht zum Führen eines Fahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Karlsruhe
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-14/18 P Alfamicro / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Art. 272 AEUV – Begriff ‚Feststellungsklage‘ – Art. 263 AEUV – Begriff ‚Verwaltungsentscheidung‘ – Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) (2007 – 2013) abgeschlossene Finanzhilfevereinbarung – Auditberichte, in denen festgestellt wurde, dass bestimmte angemeldete Kosten nicht zuschussfähig sind
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-278/18 Sequeira Mesquita / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Befreiung – Art. 13 Teil B Buchst. b – Vermietung und Verpachtung von Grundstücken – Begriff – Vertrag über die Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit aus Rebflächen bestehenden landwirtschaftlichen Grundstücken
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-710/17 CCC - Consorzio Cooperative Costruzioni / Comune di Tarvisio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 48 Abs. 3 – Beurteilung und Prüfung der technischen Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Nationale Bestimmung, die nicht als eine Umsetzung der Richtlinie 2004/18 angesehen werden kann – Kein unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht – Kein Ersuchen, das sich auf ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse stützt – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Rechtssache C-510/18 P Prada / EUIPO
Rechtsmittel – Art.181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke THE RICH PRADA – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-571/18 P Pereira / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Nichtbeförderung – Beförderungsjahr 2015
Rechtssache C-669/18 P Adis Higiene / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-505/17 P Groupe Léa Nature / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚SO'BiO ētic‘ – Als Gemeinschafts- und nationale Marken eingetragene Wort- und Bildzeichen mit dem Wortbestandteil ‚SO… ?‘ – Widerspruch der Inhaberin – Zurückweisung der Anmeldung
März 2019
Rechtssache C-349/17 Eesti Pagar / Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus und Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (Gruppenfreistellungsverordnung) – Art. 8 Abs. 2 – Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben – Begriff ‚Beginn des Vorhabens‘ – Befugnisse der nationalen Behörden – Rechtswidrige Beihilfe – Fehlen eines Beschlusses der Europäischen Kommission oder einer Entscheidung eines nationalen Gerichts – Verpflichtung der nationalen Behörden, eine rechtswidrige Beihilfe aus eigener Initiative zurückzufordern – Rechtsgrundlage – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Allgemeiner unionsrechtlicher Grundsatz des Vertrauensschutzes – Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde, mit der eine Beihilfe gemäß der Verordnung Nr. 800/2008 gewährt wird – Kenntnis von Umständen, die die Förderfähigkeit des Beihilfeantrags ausschließen – Begründung eines berechtigten Vertrauens – Fehlen – Verjährung – Aus einem Strukturfonds kofinanzierte Beihilfen – Anwendbare Vorschriften – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Nationale Regelung – Zinsen – Verpflichtung, Zinsen zu verlangen – Rechtsgrundlage – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Anwendbare Vorschriften – Nationale Regelung – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-420/16 P Izsák und Dabis / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Registrierung der geplanten Bürgerinitiative – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Europäische Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, um die Verträge umzusetzen – Beweislast – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Art. 174 AEUV – Bürgerinitiative ‚Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen‘ – Anmeldung – Ablehnung der Kommission
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-643/17 Suez II / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 37 – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 313 – Zollrechtlicher Status der Waren – Vermutung des Gemeinschaftscharakters der Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-221/17 Tjebbes u. a. / Minister van Buitenlandse Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats – Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und der Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes – Folgen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-128/17 Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie (EU) 2016/2284 – Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe – Erlass von Unionsrechtsakten – Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Tatsächliche Ausübung des Ermessens des Unionsgesetzgebers – Folgenabschätzung – Hinreichende Prüfung der Auswirkungen des angefochtenen Rechtsakts – Art. 5 Abs. 4 EUV – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 4 Abs. 2 EUV – Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen – Art. 191 Abs. 2 AEUV – Umweltpolitik der Union – Berücksichtigung der Vielfalt der Regionen der Europäischen Union – Gerichtliche Kontrolle
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-437/17 Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach / EurothermenResort Bad Schallerbach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 1 – Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit – Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die von der Dienstzeit des Arbeitnehmers bei dem Arbeitgeber abhängen – Nur teilweise Berücksichtigung von Dienstzeiten, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt wurden – Arbeits- und Sozialrecht – Unterschiede zwischen den Systemen und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-635/17 E. / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie – Art. 3 Abs. 2 Buchst. c – Ausschluss subsidiär schutzberechtigter Personen – Erstreckung des Rechts auf Familienzusammenführung auf diese Personen aufgrund nationalen Rechts – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 11 Abs. 2 – Fehlen amtlicher Unterlagen zum Nachweis familiärer Bindungen – Für nicht hinreichend plausibel befundene Erklärungen – Den Behörden der Mitgliedstaaten obliegende Verpflichtungen zur Durchführung ergänzender Maßnahmen – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-647/17 Skatteverket / Srf konsulterna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 53 – Dienstleistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts – Ort des steuerbaren Umsatzes
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-195/18 Strafverfahren gegen B. S. (Malz in der Zusammensetzung von Bier)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Richtlinie 92/83/EWG – Art. 2 – Begriff ‚Bier‘ – Getränk, das aus der Würze erzeugt wird, die aus einem einen höheren Glukose- als Malzanteil enthaltenden Gemisch gewonnen wurde – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 2203 (Bier aus Malz) oder 2206 (Andere gegorene Getränke)
Vorabentscheidungsersuchen der Sąd Okręgowy w Piotrkowie Trybunalskim
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-118/17 Dunai / ERSTE Bank Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Art. 6 Abs. 1 – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag – Wechselkursspanne – Ersetzung einer für nichtig erklärten missbräuchlichen Klausel durch eine Rechtsvorschrift – Wechselkursrisiko – Fortbestand des Vertrags nach dem Wegfall der missbräuchlichen Klausel – Nationales System der einheitlichen Rechtsauslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Budai Központi Kerületi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-399/17 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Verbringung von Abfällen – Weigerung der Tschechischen Republik, für die Rücknahme des Gemischs TPS‑NOLO (Geobal), das von diesem Mitgliedstaat nach Polen verbracht wurde, zu sorgen – Vorliegen von Abfall – Beweislast – Beweis
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-449/17 A & G Fahrschul-Akademie / Finanzamt Wolfenbüttel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Schul- und Hochschulunterricht – Begriff – Fahrschulunterricht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-557/17 Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie / Y. Z. u. a. (Täuschung bei der Familienzusammenführung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 16 Abs. 2 Buchst. a – Art. 17 – Entzug des Aufenthaltstitels eines Familienangehörigen eines Drittstaatsangehörigen – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 9 Abs. 1 Buchst. a – Verlust dieser Rechtsstellung – Täuschung – Keine Kenntnis von der Täuschung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-695/17 Metirato / Suomen valtio und Eesti Vabariik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/24/EU – Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen – Art. 13 Abs. 1 – Art. 14 Abs. 2 – Zwangsbeitreibung der Forderungen des ersuchenden Mitgliedstaats durch die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats – Verfahren in Bezug auf eine Klage auf Rückgewährung dieser Forderungen zur Insolvenzmasse einer im ersuchten Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft – Beklagter in diesem Verfahren – Bestimmung
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin käräjäoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-724/17 Vantaan kaupunki / Skanska Industrial Solutions u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Ersatz des durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell entstandenen Schadens – Bestimmung der Schadensersatzpflichtigen – Nachfolge rechtlicher Einheiten – Begriff des Unternehmens – Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-21/18 Textilis und Keskin / Svenskt Tenn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Begriff ‚Form‘ – Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht – Zweidimensionale Marke – Bildmarke, die auch ein Werk im Sinne des Urheberrechts darstellt – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii – Verordnung (EU) 2015/2424
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-134/18 Vester / Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering
Vorlage zur Vorabentscheidung – Systeme der sozialen Sicherheit – Leistungen bei Invalidität – Art. 45 und 48 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Entschädigungsregelungen – ‚Wartezeit bei Arbeitsunfähigkeit‘ – Dauer – Gewährung einer Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit – Nachteile für Wanderarbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-174/18 Jacob und Lennertz / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat bezogene Rente – Berechnungsmodalitäten der Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat – Einbuße eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-372/18 Ministre de l'Action et des Comptes publics / Dreyer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 – Sachlicher Geltungsbereich – Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen einer in Frankreich wohnenden Person, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert ist – Abgaben, die für die Finanzierung zweier von der französischen nationalen Solidaritätskasse für Eigenständigkeit verwaltete Leistungen verwendet werden – Unmittelbare und hinreichend relevante Verbindung zu bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit – Begriff der Leistung der sozialen Sicherheit – Individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers – Berücksichtigung der Mittel des Antragstellers bei der Berechnung der Höhe der Leistungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Nancy
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-163/17 Jawo / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Dublin-System – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Begriff ,Flucht‘ – Modalitäten der Verlängerung der Überstellungsfrist – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Abschluss des Asylverfahrens – Lebensverhältnisse der Personen, denen in dem Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 Ibrahim u. a. / Bundesrepublik Deutschland und Bundesrepublik Deutschland / Magamadov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a – Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch die Behörden eines Mitgliedstaats, weil zuvor in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde – Art. 52 – Zeitlicher Anwendungsbereich der Richtlinie – Art. 4 und 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Systemische Mängel des Asylverfahrens in dem anderen Mitgliedstaat – Systematische Ablehnung der Asylanträge – Tatsächliche und erwiesene Gefahr, unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden – Lebensbedingungen der Personen, denen im letzteren Staat subsidiärer Schutz zuerkannt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-444/17 Préfet des Pyrénées-Orientales / Arib u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Verordnung (EU) 2016/399 – Art. 32 – Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Mitgliedstaat – Illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen – Gleichstellung von Binnen- und Außengrenzen – Richtlinie 2008/115/EG – Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-127/17 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 96/53/EG – Grenzüberschreitender Verkehr – Fahrzeuge, die den in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerten für Gewichte und Abmessungen entsprechen – Nutzung solcher Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen oder in Betrieb genommen sind, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats – Besonderes Genehmigungssystem – Art. 3 und 7 – Beitrittsakte von 2003 – Übergangsbestimmungen – Anhang XII Kapitel 8 Nr. 3
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-266/17 und C-267/17 Rhein-Sieg-Kreis und Rhenus Veniro / Verkehrsbetrieb Hüttebräucker u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktvergabe – Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Voraussetzungen – Richtlinie 2004/17/EG – Richtlinie 2004/18/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-350/17 und C-351/17 Mobit / Regione Toscana und Autolinee Toscane / Mobit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Art. 5 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Art. 5 Abs. 2 – Direktvergabe – Begriff ‚interner Betreiber‘ – Behörde, die eine der Kontrolle über eigene Dienststellen entsprechende Kontrolle ausübt – Art. 8 Abs. 2 – Übergangsregelung – Laufzeit der Direktvergabe
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-443/17 Abraxis Bioscience / Comptroller General of Patents
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 Buchst. d – Voraussetzungen für die Erteilung – Erlangen der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel – Genehmigung für ein Erzeugnis als Arzneimittel, das eine neue Formulierung eines bereits bekannten Wirkstoffs darstellt
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (patents court)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-465/17 Falck Rettungsdienste und Falck / Stadt Solingen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 10 Buchst. h – Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr – Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen – Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung – Qualifizierter Krankentransport
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-498/17 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/31/EG – Art. 14 Buchst. b und c – Abfalldeponien – Vorhandene Deponien – Verstoß
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-590/17 Pouvin und Dijoux / EDF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. b und c – Begriffe ‚Verbraucher‘ und ‚Gewerbetreibender‘ – Finanzierung des Erwerbs einer Hauptwohnung – Immobiliendarlehen, das ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer und dessen Ehepartner als weiterem Darlehensnehmer, der gesamtschuldnerisch haftet, gewährt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-702/17 Unareti / Ministero dello Sviluppo Economico u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erdgasbinnenmarkt – Konzessionen für eine öffentliche Dienstleistung der Verteilung – Vorzeitige Beendigung von Konzessionen am Ende einer Übergangsfrist – Vom eintretenden Konzessionär dem ausscheidenden Konzessionär geschuldete Erstattung – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-245/18 Tecnoservice Int. / Poste Italiane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 74 Abs. 2 – Überweisungsauftrag – Vom Zahler angegebener fehlerhafter Kundenidentifikator – Ausführung des Zahlungsvorgangs auf der Grundlage des Kundenidentifikators – Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Udine
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-377/16 Spanien / Parlament
Nichtigkeitsklage – Sprachenregelung – Verfahren zur Auswahl von Vertragsbediensteten – Aufforderung zur Interessenbekundung – Fahrer – Funktionsgruppe I – Sprachkenntnisse – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens auf die englische, die französische und die deutsche Sprache – Kommunikationssprache – Verordnung Nr. 1 – Beamtenstatut – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-621/16 P Kommission / Italien
Rechtsmittel – Sprachenregelung – Allgemeine Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) – Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im Bereich Datenschutz – Sprachkenntnisse – Begrenzung der Wahl der Sprache 2 der Auswahlverfahren auf Englisch, Französisch und Deutsch – Sprache, in der der Schriftwechsel zwischen den Bewerbern und dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) erfolgt – Verordnung Nr. 1 – Beamtenstatut – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse – Gerichtliche Überprüfung
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-70/17 und C-179/17 Abanca Corporación Bancaria / García Salamanca Santos und Bankia / Lau Mendoza und Rodríguez Ramírez
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags – Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als ‚missbräuchlich‘ eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo und des Juzgado de Primera Instancia no 1 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-129/18 SM / Entry Clearance Officer (Unter algerische Kafala gestelltes Kind)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Familienangehörige des Unionsbürgers – Art. 2 Nr. 2 Buchst. c – Begriff ‚Verwandter in gerader absteigender Linie‘ – Dauerhafte gesetzliche Vormundschaft gemäß der Regelung der algerischen ‚Kafala‘ (gesetzliche Betreuung) – Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a – Sonstige Familienangehörige – Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Familienleben – Kindeswohl
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-620/16 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Beschluss 2014/699/EU – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 4 Abs. 3 EUV – Zulässigkeit – Auswirkungen des vorgeworfenen Verhaltens auf den Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist – Dauerhafte Auswirkungen auf die Einheitlichkeit und Kohärenz des völkerrechtlichen Handelns der Europäischen Union – Hinlänglichkeit der Maßnahmen, die der betroffene Mitgliedstaat ergriffen hat, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen – Abstimmung der Bundesrepublik Deutschland entgegen dem im Beschluss 2014/699/EU anlässlich der 25. Sitzung des Revisionsausschusses der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) von der Union festgelegten Standpunkt sowie Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen diesen Standpunkt und gegen die darin festgelegten Regelungen für die Ausübung der Stimmrechte
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-680/16 P August Wolff und Remedia / Kommission
Rechtsmittel – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 30 Abs. 1 – Humanarzneimittelausschuss – Befassung des Ausschusses unter der Voraussetzung, dass nicht zuvor eine nationale Entscheidung erlassen worden ist – Wirkstoff Estradiol – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem gegenüber den Mitgliedstaaten der Widerruf bzw. die Änderung der nationalen Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur topischen Anwendung mit einem Massenanteil von 0,01 % Estradiol angeordnet wird
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-236/17 P Canadian Solar Emea u. a. / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 3 Abs. 7 – Art. 9 Abs. 4 – Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1168/2012
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-237/17 P Canadian Solar Emea u. a. / Rat
Rechtsmittel – Subventionen – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Endgültiger Ausgleichszoll – Verordnung (EG) Nr. 597/2009
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-545/17 Pawlak / Prezes Kasy Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt der Postdienste – Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG – Art. 7 Abs. 1 – Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die Einrichtung und die Erbringung von Postdiensten‘ – Art. 8 – Recht der Mitgliedstaaten, Regelungen für den Dienst zu treffen, der die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichtsverfahren ausführt – Frist für die Einreichung eines Verfahrensschriftstücks bei einem Gericht – Unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts – Schranken – Unmittelbare Wirkung, auf die sich eine Emanation eines Staates im Rahmen eines Rechtsstreits mit einem Einzelnen beruft
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-578/17 Verfahren auf Betreiben von Hartwall
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Konkrete Beurteilung der Unterscheidungskraft – Qualifikation einer Marke – Auswirkung – Farbmarke oder Bildmarke – Grafische Darstellung einer Marke in Bildform – Eintragungsvoraussetzungen – Nicht ausreichend klare und eindeutige grafische Darstellung
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-681/17 slewo / Ledowski
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e – Fernabsatzvertrag – Widerrufsrecht – Ausnahmen – Begriff ‚versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde‘ – Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-201/18 Mydibel / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Harmonisierung des Steuerrechts – Vorsteuerabzug – Investitionsgut in Form einer Immobilie – Veräußerung und Rückverpachtung (‚Sale-and-Lease-Back‘) – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-405/16 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG 2012) – Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und verringerte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Staatliche Mittel – Staatliche Kontrolle der Mittel – Maßnahme, die einer Abgabe auf den Stromverbrauch gleichgestellt werden kann
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-487/17 bis C-489/17 Strafverfahren gegen Verlezza u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2008/98/EG und Entscheidung 2000/532/EG – Abfälle – Einstufung als gefährliche Abfälle – Abfälle, denen sowohl gefahrenrelevante als auch nicht gefahrenrelevante Abfallcodes zugeordnet werden können
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-637/17 Cogeco Communications / Sport TV Portugal u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 102 AEUV – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 9 Abs. 1 – Art. 10 Abs. 2 bis 4 – Art. 21 und 22 – Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union – Wirkungen nationaler Entscheidungen – Verjährungsfristen – Umsetzung – Zeitliche Geltung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-60/18 Tallinna Vesi / Keskkonnaamet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2008/98/EG – Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen – Spezifische Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft von aufbereitetem Klärschlamm – Fehlen von auf Unionsebene oder nationaler Ebene festgelegten Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-101/18 Idi / Arcadis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b – Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, jeden Wirtschaftsteilnehmer, gegen den ein Zwangsvergleich eröffnet wurde, von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen – Nationale Rechtsvorschrift, die den Ausschluss von Personen vorsieht, gegen die ein Verfahren zur Eröffnung eines Zwangsvergleichs ‚anhängig‘ ist, sofern der Vergleichsplan nicht die Fortführung der Tätigkeit vorsieht – Wirtschaftsteilnehmer, der die Eröffnung eines Zwangsvergleichs beantragt und sich dabei die Möglichkeit vorbehalten hat, einen Vergleichsplan vorzulegen, der die Fortführung der Tätigkeit vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-275/18 Vinš / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 131 und Art. 146 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen, die nach Orten außerhalb der Europäischen Union versandt oder befördert werden – Im nationalen Recht vorgesehene Voraussetzung für die Steuerbefreiung – Überführung der Gegenstände in ein bestimmtes Zollverfahren – Nachweis der Überführung in das Ausfuhrverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-693/17 P BMB / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 25 Abs. 1 Buchst. e – Nichtigkeitsverfahren – Geschmacksmuster, das Süßigkeitenbehältnisse darstellt – Nichtigerklärung
Rechtssache C-728/17 P Kommission / Brouillard
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Einstellung – Auswahlverfahren – Voraussetzungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren – Erforderliche Diplome und erforderliches Bildungsniveau – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/306/15 – Vorauswahl der Bewerber anhand der Bewerbungsunterlagen – Bildungsniveau, das einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung an einer belgischen, französischen oder luxemburgischen Hochschule entspricht – Master‑2‑Diplom in Recht, Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt: Privatrecht, Spezialisierung: Jurist im Sprachendienst – Verleihung infolge einer ‚Anerkennung von erworbenen Kenntnissen‘ – Ablehnung der Bewerbung
Rechtssache C-392/18 P Bettani / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 3 und 4 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 119 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kläger, der Rechtsanwalt ist und sich im Verfahren vor dem Gerichtshof selbst vertritt – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-689/18 XT / Elliniko Dimosio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Inländische Abgaben – Verbot diskriminierender Abgaben – Luxussteuer – Kraftfahrzeuge – Steuerbefreiung zum Zeitpunkt der Erstzulassung in einem anderen Mitgliedstaat – Nichtberücksichtigung des Zeitpunkts der Erstzulassung in einem anderen Mitgliedstaat
Rechtssache C-666/17 P AlzChem / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit von Dokumenten, die mit einem Untersuchungsverfahren im Bereich der staatlichen Beihilfen zusammenhängen – Reichweite
Rechtssache C-428/17 P Meta Group / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Finanzhilfeverträge im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2002-2006) – Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) – Beträge, die die Europäische Kommission im Rahmen der Ausführung der Vereinbarungen schulden soll – Vom Gesamtbetrag des der Rechtsmittelführerin gewährten finanziellen Zuschusses noch zu zahlender Restbetrag – Vertragliche Haftung
Rechtssache C-700/18 P Hungary Restaurant Company und Evolution Gaming Advisory / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Beginn der Klagefrist – Mehr als zwei Monate nach der Veröffentlichung des betreffenden Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union erhobene Klage – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-293/18 CCOO / UGT de Galicia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 3 – Begriff „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung – Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund – Keine Entschädigung bei Ablauf eines befristeten Doktorandenarbeitsvertrags
Rechtssache C-733/18 P Sevenfriday / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke SEVENFRIDAY – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-734/18 P Sevenfriday / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke SEVENFRIDAY – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-755/18 P Shindler u. a. / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Art. 50 EUV – Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Abschluss eines Abkommens, in dem die Einzelheiten des Austritts festgelegt werden – Verlust der Unionsbürgerschaft – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Unmittelbare Betroffenheit
Rechtssache C-768/18 P Michal Harvilik – HYDRA / Tschechische Republik und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Unzulässigkeit einer gegen die Tschechische Republik erhobenen Beschwerde – Offensichtliche Unzuständigkeit
Verbundene Rechtssachen C-119/18 bis C-121/18 Telefónica Móviles España u. a. / Tribunal Económico-Administrativo Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 6 Abs. 1 und Teil A des Anhangs – Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste – Telekommunikationsbetreiber – Über eine einzelne Autonome Gemeinschaft hinausgehender Bereich – Jährliche finanzielle Abgabe – Beitrag zur Finanzierung der Corporación de Radio y Televisión Española
Rechtssache C-312/18 P Eco-Bat Technologies u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für die Wiederverwertung von Autobatterien – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird und Geldbußen verhängt werden – Berichtigungsbeschluss, durch den die im ursprünglichen Beschluss nicht angegebenen Werte der Einkäufe der Empfänger ergänzt werden – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit
Rechtssache C-330/18 P Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
Rechtssache C-462/18 P Troszczynski / Parlament
Rechtsmittel – Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
Rechtssachen C-1/19 P(R) und C-1/19 P(R)-R JPMorgan Chase u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Beschluss 2011/695/EU – Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung des Beschlusses – Angeblich vertrauliche Informationen – Veröffentlichung – Grundsatz der Unschuldsvermutung – Fumus boni iuris
Rechtssachen C-4/19 P(R) und C-4/19 P(R)-R Crédit agricole und Crédit agricole Corporate and Investment Bank / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Beschluss 2011/695/EU – Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung des Beschlusses – Angeblich vertrauliche Informationen – Veröffentlichung – Grundsatz der Unschuldsvermutung – Fumus boni iuris
Rechtssache C-427/17 Kommission / Irland (System der Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser)
Rechtssache C-144/18 P River Kwai International Food Industry / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand – Interimsüberprüfung nach Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
April 2019
Verbundene Rechtssachen C-582/17 und C-583/17 Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie / H. und R.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d – Art. 23 Abs. 1 – Art. 24 Abs. 1 – Wiederaufnahmeverfahren – Zuständigkeitskriterien – Neuer, in einem anderen Mitgliedstaat gestellter Antrag – Art. 20 Abs. 5 – Laufendes Bestimmungsverfahren – Zurückziehen des Antrags – Art. 27 – Rechtsbehelfe
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-617/17 Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie / Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 82 EG – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 3 Abs. 1 – Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts – Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde, mit der eine Geldbuße auf der Grundlage des nationalen Rechts und eine Geldbuße auf der Grundlage des Unionsrechts verhängt wird – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Anwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-266/18 Aqua Med / Skóra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 1 Abs. 2 – Anwendungsbereich der Richtlinie – Klausel, wonach sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach den allgemeinen Vorschriften bestimmt – Art. 6 Abs. 1 – Missbräuchlichkeitskontrolle von Amts wegen – Art. 7 Abs. 1 – Pflichten und Befugnisse des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-501/17 Germanwings / Pauels
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Geltungsbereich – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Beschädigung des Reifens eines Flugzeugs durch einen Fremdkörper auf dem Rollfeld eines Flughafen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-558/17 P OZ / EIB
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personal der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Sexuelle Belästigung – Untersuchung im Rahmen des Programms ‚Dignity at work‘ – Zurückweisung einer Beschwerde wegen Mobbings – Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten der EIB, die Beschwerde zurückzuweisen – Schadensersatz
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-699/17 Verfahren auf Betreiben der Allianz Vorsorgekasse
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Abschluss von Verträgen zum Beitritt zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse, die mit der Verwaltung von Beiträgen zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge betraut ist – Abschluss, der von der Zustimmung der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter abhängt – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 49 und 56 AEUV – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Transparenzgebot
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-214/18 Verfahren auf Betreiben von H. W.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Gerichtsvollzieher – Zwangsvollstreckung – Gesetzlich festgelegte Gebühren – Verwaltungspraxis der zuständigen nationalen Behörden, wonach der Betrag dieser Gebühren die Mehrwertsteuer enthält – Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Sopocie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-282/18 P The Green Effort / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Fristen – Elektronische Zustellung – Berechnung der Fristen
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-473/17 und C-546/17 Repsol Butano und DISA Gas / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Energie – Flüssiggassektor – Verbraucherschutz – Verpflichtung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse – Höchstpreis für Flüssiggasbehälter – Pflicht zur Hauszustellung – Art. 106 AEUV – Richtlinien 2003/55/EG, 2009/73/EG und 2006/123/EG – Auslegung des Urteils vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C‑265/08, EU:C:2010:205) – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-483/17 Tarola / Minister for Social Protection
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit – Richtlinie 2004/38/EG – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 7 Abs. 1 Buchst. a – Arbeitnehmer und Selbständige – Art. 7 Abs. 3 Buchst. c – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der während eines Zeitraums von 15 Tagen eine abhängige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat – Unfreiwillige Arbeitslosigkeit – Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft für mindestens sechs Monate – Anspruch auf den Zuschuss für Arbeitsuchende (‚jobseeker’s allowance‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-603/17 Bosworth und Hurley / Arcadia Petroleum u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Lugano‑II‑Übereinkommen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Titel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21) – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-638/17 Verfahren auf Betreiben der Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Zigarren oder Zigarillos‘ – Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt aus natürlichem Tabak, das teilweise von einer zusätzlichen Schicht aus Papier umhüllt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-690/17 ÖKO-Test Verlag / Dr. Rudolf Liebe Nachf.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Marken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Rechte aus der Marke – Individualmarke, die aus einem Testsiegel besteht
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-691/17 PORR Építési Kft. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anspruch auf Abzug der als Vorsteuer entrichteten Mehrwertsteuer – Art. 199 Abs. 1 Buchst. a – Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger – Rechtsgrundlose Entrichtung der Steuer durch den Dienstleistungsempfänger an die Erbringer aufgrund einer irrtümlich nach den gewöhnlichen Steuervorschriften ausgestellten Rechnung – Bescheid der Steuerbehörde, mit dem eine Steuerschuld des Dienstleistungsempfängers festgestellt und ein Antrag auf Steuerabzug abgelehnt wird – Keine Prüfung durch die Steuerbehörde, ob eine Steuererstattung möglich ist
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Verbundene Rechtssachen C-29/18, C-30/18 und C-44/18 Cobra Servicios Auxiliares / Sánchez Iglesias u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung – Begriff ‚objektive Gründe‘ – Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund – Geringere Entschädigung, die beim Auslaufen eines Arbeitsvertrag ‚zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung‘ gezahlt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-131/18 Gambietz / Ziegler
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Art. 6 – Entschädigung für Beitreibungskosten – Zahlung eines Pauschalbetrags und eines angemessenen Ersatzes – Anrechnung des Pauschalbetrags auf die entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-254/18 Syndicat des cadres de la sécurité intérieure / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Wöchentliche Höchstarbeitszeit – Bezugszeitraum – Gleitender oder fester Charakter – Abweichung – Polizeibeamte
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-288/18 X / Staatssecretaris van Financiën (Tarifierung – Großformatige Flachbildschirme)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 8528 51 00 und 8528 59 40 – Flachbildschirme mit Flüssigkristallanzeige, die Signale von automatischen Datenverarbeitungssystemen darstellen können – Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-295/18 Mediterranean Shipping Company (Portugal) – Agentes de Navegação / Banco Comercial Português und Caixa Geral de Depósitos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 2 und 58 – Geltungsbereich – Zahlungsdienstnutzer – Begriff – Ausführung eines Lastschrift‑Zahlungsauftrags, der von einem Dritten für ein Konto, dessen Inhaber er nicht ist, erteilt wurde – Keine Autorisierung des Inhabers des belasteten Kontos – Nicht autorisierter Zahlungsvorgang
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-464/18 ZX / Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Bestimmung des für die Entscheidung über eine Klage auf Ausgleichszahlung wegen eines verspäteten Fluges zuständigen Gerichts – Art. 7 Nr. 5 – Betrieb einer Zweigniederlassung – Art. 26 – Stillschweigende Vereinbarung – Notwendigkeit der Einlassung des Beklagten
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil de Gerona
Verfahrenssprache: Spanisch
Gutachten 1/17 CETA EU-Kanada
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA) – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) – Einsetzung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz – Vereinbarkeit mit dem Primärrecht der Union – Erfordernis der Beachtung der Autonomie der Rechtsordnung der Union – Von den Organen der Union gemäß deren verfassungsrechtlichem Rahmen festgelegtes Niveau des Schutzes öffentlicher Interessen – Gleichbehandlung von Investoren aus Kanada und aus der Union – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 – Zugang zu dem Gericht und der Rechtsbehelfsinstanz und Unabhängigkeit dieser Gerichte – Art. 47 der Charta – Finanzielle Zugänglichkeit – Verpflichtung, die finanzielle Zugänglichkeit für natürliche Personen und kleine und mittlere Unternehmen zu gewährleisten – Externer und interner Aspekt des Erfordernisses der Unabhängigkeit – Ernennung, Vergütung und Verhaltenspflichten der Mitglieder der Gerichte – Rolle des Gemischten CETA-Ausschusses – Verbindliche Auslegungen des CETA durch den Gemischten CETA-Ausschuss
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 Ibrahim u.a. / Bundesrepublik Deutschland und Bundesrepublik Deutschland / Magamadov
Urteilsberichtigung
Vorabentscheidungsersuchen der Bundesverwaltungsgericht
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-611/17 Italien / Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer)
Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Fischereipolitik – Erhaltung der Bestände – Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik – Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im Mittelmeer – Verordnung (EU) 2017/1398 – Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2017 – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Festlegung des Referenzzeitraums – Verlässlichkeit der Grunddaten – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Art. 17 EUV – Wahrnehmung der Interessen der Union in internationalen Gremien – Grundsatz der relativen Stabilität – Tatbestandsmerkmale – Rückwirkungsverbot, Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und Diskriminierungsverbot
Verfahrenssprache: Italienisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-139/18 P CJ / ECDC
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) – Beurteilung – Beurteilungszeitraum 2011 – Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beurteilung abgeschlossen wurde
Rechtssache C-545/18 Verfahren auf Betreiben von DP und Finanzamt Linz (Österreichische Glücksspielregelung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grundsätze des Unionsrechts – Vorrang – Nationale Regelung, wonach untergeordnete Gerichte der Auslegung übergeordneter Gerichte folgen müssen – Beschränkung der Anrufung übergeordneter Gerichte auf die Beurteilung von Rechtsfragen und von vor den untergeordneten Gerichten erhobenen Klagegründen
Rechtssache C-834/18 Rolibérica / Autoridade para as Condições do Trabalho
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 4 Buchst. i – Begriff ‚Woche‘ – Wöchentliche Ruhezeiten – Berechnungsmethoden
Rechtssache C-646/18 OD / Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Bestimmung des für die Entscheidung über eine Klage auf Ausgleichszahlung wegen eines verspäteten Fluges zuständigen Gerichts – Art. 26 – Stillschweigende Vereinbarung – Notwendigkeit der Einlassung des Beklagten
Rechtssache C-657/18 Hrvatska radiotelevizija / TY
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EG] Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel – Notare, die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer beweiskräftigen Urkunde tätig werden – Nichtstreitige Verfahren – Art. 18 AEUV – Umgekehrte Diskriminierung – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-680/18 HJ / II
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auf Unterhaltspflichten anzuwendendes Recht – Verordnung Nr. 4/2009 – Haager Protokoll – Unzureichende Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung des Unionsrechts hat – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-794/18 P Pracsis und Conceptexpo Project / Kommission und EACEA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Nichtigkeitsklage – Begriff ‚rein bestätigender Rechtsakt‘ – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verfälschung von Tatsachen
Rechtssache C-26/19 Azienda USL di Modena / Comune di Sassuolo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Nationaler Gesundheitsdienst – Befreiung von der Grundsteuer – Immobilie, die an ein in gemischtem Kapitalbesitz stehendes Wirtschaftsunternehmen vermietet wird, das eine Tätigkeit im Gesundheitsbereich im Wettbewerb mit anderen, ausschließlich in privatem Kapitalbesitz stehenden Gesundheitseinrichtungen ausübt
Mai 2019
Rechtssache C-598/17 A-Fonds / Inspecteur van de Belastingdienst
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bestehende und neue Beihilfen – Begriff ‚neue Beihilfe‘ – Erstattung einer Dividendensteuer – Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ausgeweitet wurde – Freier Kapitalverkehr – Pflichten der nationalen Gerichte
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-614/17 Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego / Industrial Quesera Cuquerella und Cuquerella Montagud
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. b – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Manchego-Käse (‚queso manchego‘) – Verwendung von Zeichen, die auf die Gegend anspielen können, mit der die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) verbunden ist – Begriff ‚normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher‘ – Europäische Verbraucher oder Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das von der g.U. erfasste Erzeugnis hergestellt und überwiegend konsumiert wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-694/17 Pillar Securitisation / Arnadottir
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Lugano‑II‑Übereinkommen – Art. 15 – Verbrauchervertrag – Zusammenhang mit der Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditvertrag – Art. 2 und 3 – Begriffe ‚Verbraucher‘ und ‚Geschäfte, auf die die Richtlinie Anwendung findet‘ – Höchstbetrag des Kredits – Unerheblichkeit in Bezug auf Art. 15 des Lugano‑II‑Übereinkommens
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-98/18 T. Boer & Zonen / Staatssecretaris van Economische Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Gesundheit – Hygienepaket – Verordnung (EG) Nr. 853/2004 – Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs – Pflichten von Lebensmittelunternehmern – Besondere Anforderungen – Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren – Lagerung und Beförderung – Anforderungen betreffend die Temperatur des Fleisches
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-133/18 Sea Chefs Cruise Services / Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Erstattung der Mehrwertsteuer – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 20 – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – Informationen, die innerhalb eines Monats ab Eingang des Informationsersuchens bei dessen Adressaten vorzulegen sind – Rechtsnatur der Frist und Folgen ihrer Nichteinhaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-224/18 Budimex / Minister Finansów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 66 – Steuertatbestand und Steueranspruch – Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird – Bau- und Montagearbeiten – Berücksichtigung des Zeitpunkts der im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Abnahme der Arbeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-225/18 Grupa Lotos / Minister Finansów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 2 und 6 – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 und 176 – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Beherbergungs- und Gastronomieleistungen – Stillhalteklausel – Beitritt zur Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-259/18 Sociedad Estatal Correos y Telégrafos / Asendia Spain
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 97/67/EG – Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste – Bereitstellung des Universalpostdiensts – Ausschließliche Rechte des benannten Betreibers – Ausgabe anderer Frankierungsmittel als Postwertzeichen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-265/18 Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos / Jarmuškienė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Art. 282 bis 292 – Mehrwertsteuerbefreiung zugunsten von Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz unter der festgelegten Schwelle liegt – Gleichzeitige Lieferung von zwei unbeweglichen Gegenständen mit einem einzigen Umsatz – Übersteigen der Jahresumsatzgrenze bei Zugrundelegung des Verkaufspreises eines der beiden Gegenstände – Pflicht zur Entrichtung der Steuer auf den Gesamtwert des Umsatzes
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-268/18 Onlineshop / ANAF - Direcţia Generală a Vămilor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 8526 91 20 und 8528 59 00 – GPS‑Navigationssystem mit mehreren Funktionen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacău
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-294/18 Verfahren auf Betreiben der Oulun Sähkönmyynti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Energieeffizienz – Richtlinie 2012/27/EU – Art. 11 Abs. 1 – Kosten für den Zugang zu Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsinformationen – Recht der Endkunden, alle ihre Energieverbrauchsabrechnungen und diesbezüglichen Abrechnungsinformationen kostenfrei zu erhalten – Stromgrundgebühr – Preisnachlass auf die Stromgrundgebühr, den ein Stromanbieter den Kunden gewährt, die sich für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden haben
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-309/18 Lavorgna / Comune di Montelanico u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Arbeitskosten – Automatischer Ausschluss des Bieters, der diese Kosten im Angebot nicht gesondert angegeben hat – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-431/17 Monachos Eirinaios / Dikigorikos Syllogos Athinon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 98/5/EG – Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf – Mönch, der seine Berufsqualifikation als Rechtsanwalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmestaat erworben hat – Art. 3 Abs. 2 – Voraussetzung für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats – Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats – Verweigerung der Eintragung – Berufs- und Standesregeln – Unvereinbarkeit der Eigenschaft als Mönch mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-24/17 Österreichischer Gewerkschaftsbund / Republik Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Verbot der Altersdiskriminierung – Richtlinie 2000/78/EG – Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung – Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem – Beibehaltung der Ungleichbehandlung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 1 – Nationale Regelung, die eine teilweise Anrechnung von Vordienstzeiten vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-396/17 Leitner / Landespolizeidirektion Tirol
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Verbot der Altersdiskriminierung – Richtlinie 2000/78/EG – Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung – Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem – Beibehaltung der Ungleichbehandlung – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-450/17 P Landeskreditbank Baden-Württemberg / EZB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Art. 6 Abs. 4 – Verordnung (EU) Nr. 468/2014 – Art. 70 Abs. 1 – Aufsicht über Kreditinstitute – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene Aufgaben – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die zuständigen nationalen Behörden – ‚Weniger bedeutendes‘ Kreditinstitut – ‚Besondere Umstände‘, die die Einstufung eines Kreditinstituts als ‚weniger bedeutend‘ rechtfertigen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-494/17 MIUR / Rossato und Conservatorio di Musica F.A. Bonporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Befristete Arbeitsverträge – Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors abgeschlossene Verträge – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Arbeitsverträge – Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – Beschränkung der Rückwirkung der Umwandlung – Keine finanzielle Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Trento
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-566/17 Związek Gmin Zagłębia Miedziowego / Szef Krajowej Administracji Skarbowej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a – Vorsteuerabzug – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Steuerpflichtiger, der sowohl wirtschaftliche als auch nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für Zwecke der Erzielung von mehrwertsteuerpflichtigen als auch von nicht der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen erworben wurden – Fehlende Kriterien für die Aufteilung in den nationalen Rechtsvorschriften – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-568/17 Staatssecretaris van Financiën / Geelen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 52 Buchst. a – Art. 56 Abs. 1 Buchst. k – Dienstleistungen – Ort der steuerbaren Umsätze – Steuerliche Anknüpfung – Interaktive erotische Live-Webcam-Darbietungen – Tätigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltung – Begriff – Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-580/17 Järvelaev / Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Zeitliche Geltung – Art. 72 – Dauerhaftigkeit investitionsbezogener Vorhaben – Erhebliche Veränderung bei dem kofinanzierten Vorhaben – Mittels eines aus dem ELER kofinanzierten Investitionsvorhaben erworbenes und von dem Begünstigten der Förderung an einen Dritten vermietetes Objekt – Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1306/2013 – Art. 54 und 56 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Einleitung des Wiedereinziehungsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-631/17 SF / Inspecteur van de Belastingdienst
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11 Abs. 3 Buchst. e – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der als Seemann an Bord eines unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden Schiffes beschäftigt ist – Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Arbeitnehmers – Bestimmung des anwendbaren Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-712/17 EN.SA. / Agenzia delle Entrate – Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Fiktive Umsätze – Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer – Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin enthaltene Mehrwertsteuer zu entrichten – Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer – Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-25/18 Kerr / Postnov und Postnova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Entscheidung der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Gebäudes – Verpflichtung der Miteigentümer, die mit dieser Entscheidung festgesetzten Jahresbeiträge zum Haushalt der Eigentümergemeinschaft zu entrichten – Klage auf Erfüllung dieser Verpflichtung – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c – Begriffe ‚Dienstleistungsvertrag‘ und ‚Vertrag, der ein unbewegliches Recht zum Gegenstand hat‘ – Entscheidung der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Gebäudes über die Ausgaben für die Instandhaltung von dessen gemeinschaftlichen Bereichen
Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad - Blagoevgrad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-53/18 Mastromartino / Consob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 8, 23, 50 und 51 – Anwendungsbereich – Finanzberater außerhalb der Geschäftsräume der Firma – Vermittler, der Angeklagter in einem Strafverfahren ist – Nationales Recht, das die Möglichkeit vorsieht, die Ausübung der Tätigkeit vorübergehend zu verbieten – Grundfreiheiten – Rein interner Sachverhalt – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-127/18 A-PACK CZ / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 und 273 – Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des dem Steuerzahler aus einem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz geschuldeten Betrags durch den Schuldner – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-161/18 Villar Láiz / INSS und TGSS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 – Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Mittelbare Diskriminierung – Teilzeitbeschäftigung – Berechnung der Altersrente
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-194/18 Dodič / Banka Koper und Alta Invest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Übergang von Unternehmen – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Geltungsbereich – Kriterien für die Beurteilung des Übergangs – Übergang des Kundenstamms – Übergang sämtlicher Finanzdienstleistungen von einer Bank auf eine Börsengesellschaft unter Ausschluss des Übergangs des Personals
Vorabentscheidungsersuchen dsr Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-230/18 PI / Landespolizeidirektion Tirol
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkung – Sofortige Schließung eines Gewerbebetriebs – Fehlende Begründung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhinderung von Straftaten gegenüber Prostituierten – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte – Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle – Verteidigungsrechte – Allgemeiner Grundsatz des Rechts auf eine gute Verwaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-243/18 P Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy / Galocha
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Auswahlverfahren – Aufhebungsurteil – Umfang der Aufhebung – Abwägung der bestehenden Interessen – Aufhebung der Reservelisten – Aufhebung der Entscheidungen, in diese Listen aufgenommene erfolgreiche Bewerber einzustellen
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-253/18 Stadt Euskirchen / Rhenus Veniro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktvergabe – Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Voraussetzungen – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 28
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-305/18 VAS und Movimento Legge Rifiuti Zero per l'Economia Circolare / Presidente del Consiglio dei Ministri u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2008/98/EG – Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen – Einrichtung eines integrierten Abfallbewirtschaftungssystems zur Sicherstellung der nationalen Entsorgungsautarkie – Errichtung von Verbrennungsanlagen bzw. Erhöhung der Kapazität bestehender Anlagen – Einstufung der Verbrennungsanlagen als ‚strategische Infrastrukturen und Einrichtungen von vorrangigem nationalem Interesse‘ – Einhaltung des Grundsatzes der ‚Abfallhierarchie‘ – Richtlinie 2001/42/EG – Erfordernis der Vornahme einer ‚Umweltprüfung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-486/18 RE / Praxair MRC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Paragraf 2 Nr. 6 – Unbefristet und in Vollzeit angestellter Arbeitnehmer in Elternurlaub auf Teilzeitbasis – Entlassung – Entlassungsentschädigung und Zuwendung für einen Wiedereingliederungsurlaub – Berechnungsmodalitäten – Art. 157 AEUV – Gleiches Arbeitsentgelt für Männer und Frauen – Elternurlaub auf Teilzeitbasis, der im Wesentlichen von Arbeitnehmerinnen genommen wird – Mittelbare Diskriminierung – Objektiv gerechtfertigte Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-391/16, C-77/17 und C-78/17 M / Ministerstvo vnitra und X und X / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Internationaler Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Flüchtlingseigenschaft – Art. 14 Abs. 4 bis 6 – Verweigerung der Zuerkennung bzw. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft im Fall einer Gefahr für die Sicherheit oder die Allgemeinheit des Aufnahmemitgliedstaats – Gültigkeit – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 78 Abs. 1 AEUV – Art. 6 Abs. 3 EUV – Genfer Abkommen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud und des Conseil du contentieux des étrangers
Verfahrenssprachen: Tschechisch und Französisch
Rechtssache C-55/18 CCOO / Deutsche Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 3 und 5 – Tägliche und wöchentliche Ruhezeit – Art. 6 – Wöchentliche Höchstarbeitszeit – Richtlinie 89/391/EWG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit – Verpflichtung zur Einrichtung eines Systems, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-341/17 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung ‚Garantie‘, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Flächenbezogene Beihilferegelung – Begriff ‚Dauergrünland‘ – Pauschale finanzielle Berichtigungen – Abzug einer früheren Berichtigung
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-653/17 P VM Vermögens-Management / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Verordnung (EU) 2015/2424 – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke Vermögensmanufaktur – Nichtigerklärung – Recht auf ein faires Verfahren – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Rückwirkung – Befugnisse des Gerichts – Urteilsbegründung
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-677/17 Çoban / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Zusatzprotokoll – Art. 59 – Beschluss Nr. 3/80 – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Aufhebung der Wohnortklauseln – Art. 6 – Leistung bei Invalidität – Entzug – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Wohnsitzerfordernis – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-706/17 Achema u. a. / Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen‘ – Ausgleichsmaßnahmen für Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Elektrizitätssektor – Begriff ‚Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen‘ und ‚den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen‘ – Begriff ‚selektiver Vorteil‘ – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Ausgleich für mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen einhergehende Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-132/18 P Kommission / Tuerck
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Versorgungsbezüge – Übertragung in einem nationalen Versorgungssystem erworbener Ruhegehaltsansprüche auf die Versorgungsordnung der Europäischen Union – Abzug des zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und der tatsächlichen Übertragung eingetretenen Wertzuwachses des Kapitals
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-235/18 Vega International Car Transport and Logistic / Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. b – Lieferung von Gegenständen – Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten – Gewährung und Vermittlung von Krediten – Tankkarten
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-306/18 KORADO / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Geschweißte Stahlteile – Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt – Positionen 7307 und 7322 – Begriffe ‚Teile‘ von Heizkörpern und ‚Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke‘ – Durchführungsverordnung (EU) 2015/23 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ostravě – pobočka v Olomouci
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-480/17 Montag / Finanzamt Köln-Mitte
Urteilsberichtigung
Vorabentscheidungsersuchen der Finanzgericht Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-509/17 Plessers / PREFACO und Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übergang von Unternehmen – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 bis 5 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Ausnahmen – Insolvenzverfahren – Verfahren der gerichtlichen Reorganisation durch Übertragung unter der Autorität des Gerichts – Erhaltung der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens – Nationale Rechtsvorschriften, die es dem Erwerber nach der Übertragung erlauben, Arbeitnehmer seiner Wahl zu übernehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-689/17 Conti 11. Container Schiffahrt / Land Niedersachsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verbringung von Abfällen – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen – Verbringungen innerhalb der Europäischen Union – Art. 1 Abs. 3 Buchst. b – Ausnahme vom Anwendungsbereich – Abfälle, die an Bord von Schiffen anfallen – Abfälle, die infolge einer Havarie an Bord von Schiffen anfallen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-138/18 Skatteministeriet / Estron
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Verbinder für Hörgeräte – Teile und Zubehör – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 8544 42 90, 9021 40 00 und 9021 90 10
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-235/17 Kommission / Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die in der Vergangenheit von juristischen Personen oder von natürlichen Personen ohne nachgewiesenes nahes Angehörigenverhältnis zum Eigentümer an land‑ und forstwirtschaftlichen Flächen erworben wurden, ex lege und ohne Entschädigung erlöschen
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-226/18 Krohn & Schröder / Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 212a – Einfuhrverfahren – Zollschuld – Befreiung – Dumping – Subventionen – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China – Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und (EU) Nr. 1239/2013 zur Einführung eines Antidumpingzolls und eines Ausgleichszolls – Befreiungen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-634/17 ReFood / Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verbringung von Abfällen innerhalb der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Art. 1 Abs. 3 Buchst. d – Geltungsbereich – Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 – Verbringung tierischer Nebenprodukte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Oldenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-658/17 WB / Notariusz Przemysława Bac
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und i – Begriff ‚Entscheidung‘ in Erbsachen – Begriff ‚öffentliche Urkunde‘ in Erbsachen – Rechtliche Einstufung der Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung – Art. 3 Abs. 2 – Begriff ‚Gericht‘ – Fehlende Mitteilung des Mitgliedstaats an die Europäische Kommission über die Notare als nicht gerichtliche Behörden, die gerichtliche Funktionen wie Gerichte ausüben
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-720/17 Bilali / Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 19 – Aberkennung des subsidiären Schutzstatus – Irrtum der Verwaltung über die tatsächlichen Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-52/18 Fülla / Toolport
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes – Art. 3 – Anspruch des Verbrauchers auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten – Bestimmung des Ortes, an dem der Verbraucher dem Verkäufer das im Fernabsatz erworbene Verbrauchsgut zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat – Begriff der ‚unentgeltlichen‘ Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes – Anspruch des Verbrauchers auf Vertragsauflösung
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Norderstedt
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU OG und PI (Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Status – Vorliegen eines Unterordnungsverhältnisses gegenüber einem Organ der Exekutive – Befugnis des Justizministers zu Einzelweisungen – Keine Gewähr für Unabhängigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court und des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-509/18 Minister for Justice and Equality / PF (Generalstaatsanwalt von Litauen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Vom Generalstaatsanwalt eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Status – Gewähr für Unabhängigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-524/16 Istituto Nazionale della Previdenza Sociale / Faggiano
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erledigung
Rechtssache C-233/17 P-REV OST GX / Kommission
Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unterlassen einer Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag – Fehlen
Rechtssache C-250/18 Kommission / Kroatien (Abfalldeponie von Biljane Donje)
Rechtssache C-739/18 P Chefaro Ireland / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Eintragung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke NUIT PRECIEUSE – Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags
Rechtssache C-118/18 P-REV Hochmann Marketing / EUIPO
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Voraussetzungen – Rechtsmittel – Keine Geltendmachung neuer Tatsachen – Unzulässigkeit“
Rechtssache C-723/18 EV / IGPR - Brigada Autostrăzi şi misiuni speciale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 48 – Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte – Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr – Beweislast – Fehlende Umsetzung des Unionsrechts – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-9/19 Mitliv Exim / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală und Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Verbundene Rechtssachen C-406/17 bis C-408/17 und C-417/17 Acea Energia u. a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato u. a.
Rechtssache C-170/18 P CJ / ECDC
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten – Befristeter Vertrag – Kündigung des Vertrags – Durchführung eines Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union – Rechtskraft eines Nichtigkeitsurteils – Grenzen
Verbundene Rechtssachen C-789/18 und C-790/18 AQ und ZQ / Corte dei Conti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentlicher Dienst – Kumulation der Bezüge aus der Ausübung abhängiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit für eine oder mehrere staatliche Einrichtungen – Nationale Regelung, die eine Obergrenze für eine solche Kumulation vorsieht – Rein interner Sachverhalt – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-827/18 MC / ND
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Lugano‑II-Übereinkommen – Art. 22 Nr. 1 – Streitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen – Auskehrung vor dem Eigentumsübergang gezogener Nutzungen einer vermieteten oder verpachteten Sache
Rechtssache C-8/18 TE u. a. / Luminor Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Märkte für Finanzinstrumente – Privatperson, die bei einer Bank ein derivates Finanzinstrument erworben hat – Einstufung dieser Privatperson im Sinne des Unionsrechts
Rechtssache C-204/18 P Pebagua / Kommission
Rechtssache C-525/18 P Le Pen / Parlament
Rechtssache C-744/18 P Volkswagen / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke MAIN AUTO WHEELS – Widerspruchsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Begründungspflicht – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-770/18 P Pint / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Dokumente eines EU-Pilotverfahrens – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung – Antrag, einem Organ der Europäischen Union eine Anordnung zu erteilen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-99/19 P BI / Kommission
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-780/18 P Cuervo y Sobrinos 1882 / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen Cuervo y Sobrinos LA HABANA 1882 – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Würdigung der Ähnlichkeiten der einander gegenüberstehenden Zeichen durch das Gericht – Untersuchung tatsächlicher Art – Begründungspflicht – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-105/19 WP / Trapeza Peiraios
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Pflichten und Befugnisse des nationalen Gerichts – Mahnverfahren – Stattgabe des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssachen C-163/19 P(R) und C-163/19 P(R)-R Trifolio-M u. a. / EFSA
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Pflanzenschutzmittel – Verfahren zur Überprüfung der Bewertung des Wirkstoffs Azadirachtin – Antrag auf vertrauliche Behandlung – Zurückweisung – Fumus boni iuris – Fehlen
Juni 2019
Rechtssache C-425/18 Consorzio Nazionale Servizi / Gruppo Torinese Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d – Ausschlussgründe – Schwere berufliche Verfehlung – Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-38/17 GT / HS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 2 – Art. 6 Abs. 1 – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag – Nach Vertragsschluss erfolgte Mitteilung des Wechselkurses, der dem in inländischer Währung bereitgestellten Betrag zugrunde liegt, an den Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Budai Központi Kerületi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-142/18 Skype Communications / IBPT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste‘ – Übertragung von Signalen – ‚Voice over Internet Protocol‘ (VoIP)-Dienst an Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummern – SkypeOut-Dienst
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-33/18 V / Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants und Securex Integrity
Vorlage zur Vorabentscheidung – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Wandererwerbstätige – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Übergangsbestimmungen – Art. 87 Abs. 8 – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14c Buchst. b – Erwerbstätiger, der in verschiedenen Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt – Ausnahmen vom Grundsatz der Anwendung nur eines nationalen Rechts – Doppelte Zugehörigkeit – Einreichung eines Antrags, den gemäß der Verordnung Nr. 883/2004 anzuwendenden Rechtsvorschriften unterstellt zu werden
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-58/18 Schyns / Belfius Banque
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Vorvertragliche Pflichten – Art. 5 Abs. 6 – Pflicht des Kreditgebers, den geeignetsten Kredit zu suchen – Art. 8 Abs. 1 – Pflicht des Kreditgebers, bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vom Abschluss eines Darlehensvertrags abzusehen – Pflicht des Kreditgebers zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Kredits
Vorabentscheidungsersuchen der Justice de Paix du canton de Visé
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-223/18 P Deichmann / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Verfallsverfahren – Bildmarke, die ein Kreuz an der Seite eines Sportschuhs darstellt – Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-264/18 P. M. u. a. / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v – Gültigkeit – Anwendungsbereich – Ausschluss von Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen sowie bestimmten Rechtsdienstleistungen – Gleichbehandlungs- und Subsidiaritätsgrundsatz – Art. 49 und 56 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-361/18 Weil / Gulácsi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 66 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Sachlicher Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Eheliche Güterstände – Art. 54 – Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung des Ursprungsgerichts vollstreckbar ist – Gerichtliche Entscheidung über eine Forderung infolge der Auflösung des sich aus einer faktischen Lebensgemeinschaft ergebenden Güterstands
Vorabentscheidungsersuchen des Szekszárdi Járásbíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-628/17 Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów / Orange Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Begriff ‚aggressive Geschäftspraxis‘ – Verpflichtung des Verbrauchers, eine endgültige geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit des Kuriers zu treffen, der ihm die allgemeinen Vertragsbedingungen aushändigt
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-705/17 Patent-och registreringsverket / Hansson
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck – Ältere Marke, die mit einer Verzichtserklärung (Disclaimer) eingetragen worden ist – Auswirkungen eines solchen Verzichts auf den Schutzumfang der älteren Marke
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-43/18 CFE / Région de Bruxelles-Capitale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Erlass – Ausweisung eines besonderen Schutzgebiets gemäß der Richtlinie 92/43/EWG – Festlegung von Erhaltungszielen und bestimmten Vorbeugungsmaßnahmen – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Verpflichtung zur Umweltprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-185/18 Oro Efectivo / Diputación Foral de Bizkaia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 401 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Erwerb von Gegenständen mit einem hohem Anteil an Gold oder anderen Edelmetallen durch ein Unternehmen von Privatpersonen zwecks Weiterveräußerung – Vermögensübertragungsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-321/18 Terre wallonne / Région wallonne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Erlass – Festlegung der Erhaltungsziele für das Natura‑2000-Netz gemäß der Richtlinie 92/43/EWG – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Verpflichtung zur Vornahme einer Umweltprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-646/17 Strafverfahren gegen Moro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 6 Abs. 4 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Mitteilung von Änderungen der im Rahmen der Unterrichtung gegebenen Informationen, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten – Änderung der rechtlichen Beurteilung des der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalts – Unmöglichkeit für den Beschuldigten, in der mündlichen Verhandlung die im nationalen Recht vorgesehene Verhängung einer Strafe im Wege der Verständigung zu beantragen – Unterschied bei Änderung des der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalts
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Brindisi
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-664/17 Ellinika Nafpigeia / Anagnostopoulos u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2001/23/EG – Geltungsbereich – Übergang eines Unternehmensteils – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Begriff ‚Übergang‘ – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ – Übertragung eines Teils der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Muttergesellschaft auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft – Identität – Selbständigkeit – Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Kriterium der Dauerhaftigkeit der Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Heranziehen von Produktionsfaktoren Dritter – Absicht, die übertragene Einheit abzuwickeln
Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-22/18 TopFit und Biffi / Deutscher Leichtathletikverband
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18, 21 und 165 AEUV – Regelung eines Sportverbands – Teilnahme eines Amateursportlers an nationalen Meisterschaften eines Mitgliedstaats, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt – Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit – Einschränkung der Freizügigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Darmstadt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-193/18 Google / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste‘ – Übertragung von Signalen – Internetbasierter E‑Mail-Dienst – Dienst Gmail
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-317/18 Correia Moreira / Município de Portimão
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Begriff des Arbeitnehmers – Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-420/18 IO / Inspecteur van de rijksbelastingdienst (Mehrwertsteuer – Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 10 – Steuerpflichtiger – Wirtschaftliche Tätigkeit, die ‚selbständig‘ ausgeübt wird – Begriff – Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-505/18 COPEBI / FranceAgriMer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Entscheidung 2009/402/EG – Von der Französischen Republik durchgeführte Krisenpläne im Obst- und Gemüsesektor – Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfe – Rückforderungsanordnung – Anwendungsbereich der Entscheidung – Agrarwirtschaftsausschüsse (Comités économiques agricoles)
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-591/17 Österreich / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen vorsieht – Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe dieser Abgabe gewährt wird
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-607/17 Skatteverket / Memira Holding
Vorlage zur Vorabentscheidung – Körperschaftsteuer – Konzern – Niederlassungsfreiheit – Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften – Begriff ‚endgültige Verluste‘ – Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft infolge Fusion – Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Tochtergesellschaft, die den Verlustabzug im Rahmen einer Fusion nur bei der Gesellschaft vorsehen, bei der die Verluste entstanden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-608/17 Skatteverket / Holmen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Körperschaftsteuer – Konzern – Niederlassungsfreiheit – Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften – Begriff der ‚endgültigen Verluste‘ – Anwendung auf eine Enkelgesellschaft – Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Muttergesellschaft, die eine unmittelbare Beteiligung der Tochtergesellschaft verlangen – Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Tochtergesellschaft, die die Anrechnung der Verluste beschränken und für das Jahr der Abwicklung ausschließen
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-660/17 P RF / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Versendung der Klageschrift per Telefax – Einreichung des Originals der Klageschrift bei der Kanzlei des Gerichts nach Fristablauf – Verspätung bei der Postzustellung – Begriff ‚höhere Gewalt oder Zufall‘
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-41/18 Meca / Comune di Napoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Fakultative Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten, das die Integrität des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt – Kündigung eines früheren Auftrags aufgrund von Mängeln bei seiner Ausführung – Gerichtliche Anfechtung, die die Beurteilung der Vertragsverletzung durch den öffentlichen Auftraggeber bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale della Campania
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-458/15 Strafverfahren gegen K.P.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Beschluss des Rates über die Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-682/17 ExxonMobil Production Deutschland / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Erdgasaufbereitungsanlage – Schwefelrückgewinnung – ‚Claus-Prozess‘ – Stromerzeugung in einer Nebeneinrichtung – Wärmeerzeugung – Emission von inhärentem Kohlendioxid (CO2) – Art. 2 Abs. 1 – Geltungsbereich – Anhang I – Tätigkeit der ,Verbrennung von Brennstoffen‘ – Art. 3 Buchst. u – Begriff ‚Stromerzeuger‘ – Art. 10a Abs. 3 und 4 – Übergangsregelung zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Geltungsbereich – Art. 3 Buchst. c – Begriff ‚Anlagenteil mit Wärme-Benchmark‘
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-1/18 Oribalt Rīga / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 30 Abs. 2 Buchst. b und c – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 152 Abs. 1 Buchst. a und b – Ermittlung des Zollwerts der Waren – Begriff ‚Gleichartige Waren‘ – Arzneimittel – Berücksichtigung aller Faktoren, die den wirtschaftlichen Wert des betreffenden Arzneimittels beeinflussen können – Frist von 90 Tagen, innerhalb deren die eingeführten Waren in der Europäischen Union verkauft werden müssen – Ausschlussfrist – Keine Berücksichtigung von Handelsrabatten
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-72/18 Ustariz Aróstegui / Departamento de Educación del Gobierno de Navarra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 Nr. 1 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Öffentlicher Bildungssektor – Nationale Regelung, wonach eine Vergütungszulage nur Lehrkräften gewährt wird, die im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Beamte eingestellt wurden – Ausschluss der Lehrkräfte, die als Vertragsbedienstete in der Verwaltung befristet eingestellt wurden – Begriff ‚sachliche Gründe‘ – Dem Beamtenstatus inhärente Merkmale
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 1 de Pamplona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-100/18 Línea Directa Aseguradora / Segurcaixa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Verwendung eines Fahrzeugs‘ – Sachschaden, der durch den Brand eines in der Privatgarage eines Hauses abgestellten Fahrzeugs an diesem Haus entstanden ist – Deckung durch die Pflichtversicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-291/18 Grup Servicii Petroliere / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 148 Buchst. a und c – Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen – Lieferung selbsthebender Offshore‑Bohreinheiten – Begriff ‚Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind‘ – Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-404/18 Hakelbracht u. a. / WTG Retail
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Art. 24 – Viktimisierung – Ablehnung einer Bewerberin wegen ihrer Schwangerschaft – Arbeitnehmer, der zugunsten dieser Bewerberin aufgetreten ist – Entlassung des Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-424/18 Italy Emergenza und Associazione Volontaria di Pubblica Assistenza „Croce Verde“ / Ulss 5 Polesana Rovigo und Regione del Veneto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Liefer‑, Dienstleistungs- oder Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art.10 Buchst. h – Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge – Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Veneto
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-573/17 Popławski
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschlüsse – Keine unmittelbare Wirkung – Vorrang des Unionsrechts – Folgen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 4 Nr. 6 – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 28 Abs. 2 – Erklärung eines Mitgliedstaats, die es ihm ermöglicht, weiterhin die vor dem 5. Dezember 2011 für die Überstellung verurteilter Personen geltenden Rechtsinstrumente anzuwenden – Verspätete Erklärung – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-619/18 Kommission / Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit – Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts – Anwendung auf amtierende Richter – Möglichkeit zur Ausübung des Richteramts über dieses Alter hinaus unter der Voraussetzung einer Zustimmung, deren Erteilung in das freie Ermessen des Präsidenten der Republik gestellt ist
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-723/17 Craeynest u.a. / Brussels Hoofdstedelijk Gewest und Brussels Instituut voor Milieubeheer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/50/EG – Art. 6, 7, 13 und 23 – Anhang III – Beurteilung der Luftqualität – Kriterien für die Feststellung einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid – Maßnahmen mit Hilfe ortsfester Probenahmestellen – Wahl der geeigneten Standorte – Beurteilung der an den Probenahmestellen gemessenen Werte – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Gerichtliche Nachprüfung – Intensität der Kontrolle – Anordnungsbefugnis
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-729/17 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Art. 49 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 Abs. 2 und 3 – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 13, 14, 50 und Anhang VII – Niederlassungsfreiheit – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Nationale Vorschriften für Anbieter von Mediatorausbildungen
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-159/18 Moens / Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleich für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Umfang – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Vorhandensein von Treibstoff auf einer Flughafenrollbahn
Vorabentscheidungsersuchen des Juge de paix du troisième canton de Charleroi
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-407/18 Kuhar / Addiko Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer Hypothekenforderung – Unmittelbar vollstreckbare notarielle Urkunde – Gerichtliche Kontrolle missbräuchlicher Klauseln – Aussetzung der Zwangsvollstreckung – Unzuständigkeit des mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung befassten Gerichts – Verbraucherschutz – Effektivitätsgrundsatz – Unionsrechtskonforme Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Višje sodišče v Mariboru
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-465/17 Falck Rettungsdienste und Falck / Stadt Solingen
Urteilsberichtigung
Vorabentscheidungsersuchen der Oberlandesgericht Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-597/17 Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a. / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. c – Steuerbefreiungen – Ärztliche und arztähnliche Berufe – Chiropraktik und Osteopathie – Art. 98 – Anhang III Nrn. 3 und 4 – Arzneimittel und Medizinprodukte – Ermäßigter Steuersatz – Lieferung im Rahmen von Eingriffen oder Behandlungen zu therapeutischen Zwecken – Normalsatz – Lieferung im Rahmen von Eingriffen oder Behandlungen zu ästhetischen Zwecken – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-348/18 Azienda Agricola Barausse Antonio e Gabriele / AGEA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusatzabgabe im Milchsektor – Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 – Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 – Festlegung des Beitrags der Erzeuger zur fälligen Zusatzabgabe – Neuzuweisung der ungenutzten Referenzmengen – Nationale Maßnahme, mit der die ungenutzten Mengen auf der Grundlage objektiver Vorrangkriterien neu zugewiesen werden
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-518/18 RD / SC (Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Bestätigung einer gerichtlichen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel – Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene Forderungen – Beklagter mit unbekannter Anschrift, der nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist
Vorabentscheidungsersuchen der Okresní soud v Českých Budějovicích
Verfahrenssprache: Tschechisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-665/18 Pólus Vegas / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Rechtssache C-822/18 P Aldo Supermarkets / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke ALDI – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedergabe der älteren Marke – Regel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95
Rechtssache C-10/19 Wilo Salmson France / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti – Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenţi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-503/18 P Barnett / EWSA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 9 Abs. 2 des Anhangs VIII – Allgemeine Durchführungsbestimmungen – Dienstliches Interesse – In Durchführung eines Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union erlassene Entscheidung – Art. 266 AEUV – Rechtskraft
Rechtssache C-367/18 Aragón Carrasco u. a. / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung – Paragraf 5 – Ausgleichszahlung im Fall der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus objektivem Grund – Keine Ausgleichszahlung bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von Arbeitnehmern, die dem Hilfspersonal angehören
Rechtssache C-805/18 P Saga Furs / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke SAGA – Klage vor dem Gericht der Europäischen Union, die von einem ‚Rechtsberater‘ (licensed legal counsel) unterzeichnet wurde – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Fehlende Vertretung durch einen Anwalt – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-816/18 P OY / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Ernennung – Einstufung in die Besoldungsgruppen – Berücksichtigung der Berufserfahrung – Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 79 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BSB)
Rechtssache C-612/16 C & J Clark International / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Antidumpingverfahren – Auslegung und Gültigkeit von Verordnungen zur Wiedereinführung von Antidumpingzöllen nach einem die Ungültigkeit aussprechenden Urteil des Gerichtshofs – Rechtsgrundlage – Rückwirkungsverbot – Verjährung
Rechtssache C-820/18 P Linak / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 6 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Form einer elektrisch betriebenen Hubsäule
Rechtssache C-821/18 P Linak / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 6 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Form einer elektrisch betriebenen Hubsäule
Rechtssache C-322/18 Schiaffini Travel / Comune di Latina
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Art. 5 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Art. 5 Abs. 2 – Direktvergabe – Begriff ,interner Betreiber‘ – Art. 8 Abs. 2 – Übergangsregelung
Rechtssache C-475/18 SATI / Azienda di Trasporti Molisana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste – Art. 5 – Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen – Untersagung nach nationalem Recht – Art. 8 Abs. 2 – Übergangsregelung
Rechtssache C-795/18 P FCA US / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Teilweise Nichtigerklärung – Wortmarke VIPER – Ältere nationale Wortmarke VIPER – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Rechtssache C-319/18 P Fred Olsen / Naviera Armas
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einem Seeverkehrsunternehmen gewährtes exklusives Recht zur Nutzung der Hafeninfrastruktur von Puerto de Las Nieves (Spanien) – Am Ende des Vorprüfungsverfahrens erlassener Beschluss, in dem das Vorliegen staatlicher Beihilfen verneint wird – Aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil – Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers
Rechtssache C-247/18 P Italien / Kommission (Erforderliche Prüfungen)
Rechtsmittel – Europäischer Sozialfonds (ESF) – Unter das Ziel 1 fallendes Operationelles Programm für die Region Sizilien (2000-2006) – Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Art. 39 – Kontrollbefugnisse – Erforderliche Prüfungen – Finanzkorrekturen – Berechnung – Methode der Extrapolation
Juli 2019
Rechtssache C-619/18 R Kommission / Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts)
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-644/17 Verfahren auf Betreiben von Eurobolt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union durch ein nationales Gericht – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 15 Abs. 2 – Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an die Mitgliedstaaten spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung des Beratenden Ausschusses – Begriff ‚zweckdienliche Informationen‘ – Wesentliche Formvorschrift – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 – Ausweitung des eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China auf aus Malaysia versandte Einfuhren – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-668/17 P Viridis Pharmaceutical / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke Boswelan – Ernsthafte Benutzung – Fehlen – Benutzung der Marke im Rahmen einer klinischen Studie vor Beantragung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels – Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung – Begriff
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-242/18 UniCredit Leasing / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbemessungsgrundlage – Minderung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Wegen Nichtzahlung der Raten gekündigter Leasingvertrag – Prüfungsbescheid – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – Zahlung einer ‚Entschädigung‘ für die Kündigung bis zum Ende der Vertragslaufzeit – Zuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-316/18 Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs / The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Verwaltungsgebühren für einen Stiftungsfonds, der Investitionen tätigt, um die Kosten aller Ausgangsumsätze des Steuerpflichtigen zu decken – Gemeinkosten
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-387/18 Delfarma / Prezes Urzędu Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen – Parallelimport von Arzneimitteln – Referenzarzneimittel und Generika – Bedingung, wonach das eingeführte Arzneimittel und das Arzneimittel, für das eine Genehmigung für das Inverkehrbringen im Einfuhrmitgliedstaat erteilt wurde, beide Referenzarzneimittel oder beide Generika sein müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-377/17 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Honorare für Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen – Mindest- und Höchstsätze
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-393/17 Openbaar Ministerie / Kirschstein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Anwendungsbereich – Begriff ‚Geschäftspraktiken‘ – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Strafrecht – Genehmigungsregelungen – Hochschulwesen – ‚Master‘-Abschlusszeugnis – Verbot, bestimmte Grade ohne Berechtigung zu verleihen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-622/17 Baltic Media Alliance / Lietuvos radijo ir televizijos komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2010/13/EU – Audiovisuelle Mediendienste – Fernsehprogramme – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung – Aufstachelung zu Hass aufgrund der Staatsangehörigkeit – Maßnahmen des Empfangsmitgliedstaats – Vorübergehende Verpflichtung für Mediendiensteanbieter und andere Personen, die einen Dienst bereitstellen, der in der Übertragung von Fernsehkanälen oder ‑sendungen über das Internet besteht, einen Fernsehkanal im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nur in Bezahlpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-624/17 Strafverfahren gegenTronex
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Verbringung – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Art. 2 Nr. 1 – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 3 Nr. 1 – Begriffe ‚Verbringung von Abfällen‘ und ‚Abfälle‘ – Posten ursprünglich für den Einzelhandel bestimmter, von Verbrauchern zurückgegebener oder im Sortiment des Verkäufers überschüssig gewordener Gegenstände
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-99/18 P FTI Touristik / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Widerspruchsverfahren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Fl‘ – Widerspruch des Inhabers der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚fly.de‘ – Zurückweisung – Ähnlichkeit der Zeichen – Benennung in Standardschrift im Blatt für Unionsmarken – Verwechslungsgefahr
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-543/17 Kommission / Belgien (Art. 260 Abs. 3 AEUV – Hochgeschwindigkeitsnetze)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation – Richtlinie 2014/61/EU – Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgelds in Form eines Tagessatzes – Berechnung der Höhe des Zwangsgelds
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-649/17 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Amazon EU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c – Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Pflicht des Unternehmers, ‚gegebenenfalls‘ seine Telefonnummer und seine Telefaxnummer anzugeben – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-722/17 Reitbauer u. a. / Casamassima
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 24 Nrn. 1 und 5 – Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen und die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben – Verfahren der gerichtlichen Versteigerung einer Liegenschaft – Widerspruchsklage gegen die Verteilung des Erlöses dieser Versteigerung
Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Villach
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-19/18 P VG / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage gegen die Europäische Kommission – Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen des Netzwerks Team Europe zu beenden – Schadensersatz – Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit – Vertragliche oder deliktische Natur des Rechtsstreits
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-26/18 Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung / Hauptzollamt Frankfurt am Main
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 202 und 203 – Einfuhrzölle – Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen Fehlverhaltens – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 – Einfuhrmehrwertsteuer – Steuertatbestand – Begriff der Einfuhr eines Gegenstands – Erfordernis des Eingangs des Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der Europäischen Union – Weiterbeförderung des Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Zollschuld entstanden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-39/18 P Kommission / Icap Management Services und Icap New Zealand
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Zinsderivate in japanischen Yen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Verantwortlichkeit eines Unternehmens für seine Rolle als Unterstützer des Kartells – Berechnung der Geldbuße – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-89/18 A / Udlændinge- og Integrationsministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Familienzusammenführung von Ehegatten – Neue Beschränkung – Zwingender Grund des Allgemeininteresses – Erfolgreiche Integration – Wirksame Steuerung der Migrationsströme – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-163/18 HQ u. a. / Aegean Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Annullierung des Fluges – Unterstützungsleistungen – Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten durch das Luftfahrtunternehmen – Art. 8 Abs. 2 – Pauschalreise – Richtlinie 90/314/EWG – Konkurs des Reiseveranstalters
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-210/18 WESTbahn Management / ÖBB-Infrastruktur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 3 – Begriff ‚Eisenbahninfrastruktur‘ – Anhang II – Mindestzugangspaket – Einbeziehung der Benützung von Personenbahnsteigen
Vorabentscheidungsersuchen der Schienen-Control Kommission
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-249/18 Staatssecretaris van Financiën / CEVA Freight Holland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex – Zollanmeldung – Fehlerhafte Angabe der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur – Nacherhebungsbescheid – Art. 78 des Zollkodex – Überprüfung der Anmeldung – Änderung des Transaktionswerts – Art. 221 des Zollkodex – Frist für die Verjährung des Rechts auf Erhebung der Zollschuld – Unterbrechung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-273/18 Kuršu zeme / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 168 – Lieferkette – Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund dieser Lieferkette – Verpflichtung der zuständigen Steuerbehörde, eine missbräuchliche Praxis nachzuweisen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-410/18 Aubriet / Ministre de l'Enseignement supérieur et de la recherche
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Finanzielle Studienbeihilfe – Gebietsfremde Studierende – Voraussetzung, die an die Dauer der Tätigkeit ihrer Eltern im Inland anknüpft – Mindestdauer von fünf Jahren – Referenzzeitraum von sieben Jahren – Berechnungsweise des Referenzzeitraums – Zeitpunkt der Beantragung der finanziellen Beihilfe – Mittelbare Diskriminierung – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-530/18 EP / FO (Elterliche Verantwortung und Gericht, das den Fall besser beurteilen kann)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 15 – Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann – Ausnahme von der Regel der allgemeinen Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes – Besondere Bindung zu einem anderen Mitgliedstaat – Gesichtspunkte, die die Bestimmung des Gerichts ermöglichen, das den Fall besser beurteilen kann – Vorliegen verschiedener Rechtsvorschriften – Wohl des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Ilfov
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-697/17 Telecom Italia / Ministero dello Sviluppo Economico und Infratel Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 28 Abs. 2 – Nicht offenes Verfahren – Zur Abgabe eines Angebots zugelassene Wirtschaftsteilnehmer – Notwendigkeit der Wahrung der rechtlichen und tatsächlichen Identität zwischen dem in der Vorauswahl berücksichtigten Bewerber und dem Bewerber, der das Angebot abgibt – Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-716/17 Verfahren auf Betreiben von A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Beschränkungen – Eröffnung eines Entschuldungsverfahrens – Wohnsitzerfordernis – Zulässigkeit – Art. 45 AEUV – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-91/18 Kommission / Griechenland (Tsipouro)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Art. 110 AEUV – Richtlinie 92/83/EWG – Richtlinie 92/84/EWG – Verordnung (EG) Nr. 110/2008 – Anwendung eines niedrigeren Verbrauchsteuersatzes auf die Herstellung inländischer Erzeugnisse mit der Bezeichnung Tsipouro und Tsikoudia
Verfahrenssprache: Griechisch
Verbundene Rechtssachen C-180/18, C-286/18 und C-287/18 Agrenergy und Fusignano Due / Ministero dello Sviluppo Economico
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 3 Abs. 3 Buchst. a – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Erzeugung elektrischer Energie durch Fotovoltaikanlagen – Änderung einer Förderregelung – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-502/18 CS u. a. / České aerolinie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf Ausgleich – Flug mit Umsteigen – Flugverbindung aus zwei von unterschiedlichen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Flügen – Große Verspätung, die beim zweiten, von einem Unternehmen mit Sitz in einem Drittland durchgeführten Flug aufgetreten ist, dessen Abflug- und Ankunftsort außerhalb der Europäischen Union liegen
Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-619/18 Kommission / Polen (Indépendance de la Cour suprême)
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-40/17 Fashion ID / Verbraucherzentrale NRW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 Buchst. d – Begriff ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘ – Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin eingebunden hat, das die Weitergabe personenbezogener Daten des Besuchers dieser Website an den Anbieter des Plugins erlaubt – Art. 7 Buchst. f – Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten – Berücksichtigung des Interesses des Betreibers der Website oder des Interesses des Anbieters des Social Plugins – Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a – Einwilligung der betroffenen Person – Art. 10 – Information der betroffenen Person – Nationale Regelung, wonach Verbände zur Wahrung von Verbraucherinteressen klagebefugt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-411/17 Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen / Conseil des ministres
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Espoo – Übereinkommen von Aarhus – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 – Begriff ‚Projekt‘ – Prüfung auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet – Art. 6 Abs. 4 – Begriff ‚zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses‘ – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 2009/147/EG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Richtlinie 2011/92/EU – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚Projekt‘ – Art. 2 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 1 – Umweltverträglichkeitsprüfung – Art. 2 Abs. 4 – Ausnahme von der Prüfung – Schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie – Nationale Rechtsvorschriften, die zum einen vorsehen, dass die industrielle Stromerzeugung eines abgeschalteten Kernkraftwerks für die Dauer von fast zehn Jahren wieder aufgenommen wird, so dass der Zeitpunkt, den der nationale Gesetzgeber ursprünglich für die Stilllegung und die Einstellung des Betriebs dieses Kraftwerks festgelegt hat, um zehn Jahre aufgeschoben wird, und zum anderen, dass der Endtermin, den der nationale Gesetzgeber ursprünglich für die Stilllegung und die Einstellung der industriellen Stromerzeugung eines in Betrieb befindlichen Kraftwerks vorgesehen hat, ebenfalls um zehn Jahre aufgeschoben wird – Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-469/17 Funke Medien NRW / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 2 Buchst. a – Vervielfältigungsrecht – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Art. 5 Abs. 2 und 3 – Ausnahmen und Beschränkungen – Reichweite – Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-476/17 Pelham u. a. / Hütter und Schneider-Esleben
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Elektronisches Kopieren von Audiofragmenten (‚Sampling‘) – Art. 2 Buchst. c – Tonträgerhersteller – Vervielfältigungsrecht – ‚Teilweise‘ Vervielfältigung – Art. 5 Abs. 2 und 3 – Ausnahmen und Beschränkungen – Reichweite – Art. 5 Abs. 3 Buchst. d – Zitate – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b – Verbreitungsrecht – Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 13 – Freiheit der Kunst
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-516/17 Spiegel Online / Beck
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 5 Abs. 3 – Ausnahmen und Beschränkungen – Reichweite – Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und d – Berichterstattung über Tagesereignisse – Zitate – Verwendung von Hyperlinks – Rechtmäßige öffentliche Zugänglichmachung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 11 – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-556/17 Torubarov / Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 3 – Umfassende Ex-nunc-Prüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfang der Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts – Fehlende Abänderungsbefugnis – Weigerung der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. gerichtsähnlichen Behörde, einer Entscheidung dieses Gerichts nachzukommen
Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-589/17 Prenatal / Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einfuhr von Textilwaren, als deren Ursprung fälschlich Jamaika angegeben wurde – Nacherhebung von Einfuhrabgaben – Antrag auf Erlass der Abgaben – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 – Ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission in einem bestimmten Fall – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-620/17 Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe / Fővárosi Törvényszék
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Richtlinie 92/13/EWG – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Wiederaufnahme gerichtlicher Entscheidungen, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen nationaler Gerichte gegen das Unionsrecht – Bemessung des ersatzfähigen Schadens
Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-654/17 P Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Regionale Investitionsbeihilfen – Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens – Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe – Art. 107 Abs. 3 AEUV – Notwendigkeit der Beihilfe – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 – Beihilfe, die den Schwellenwert für eine Einzelanmeldung überschreitet – Anmeldung – Reichweite der Gruppenfreistellung – Anschlussrechtsmittel – Zulassung eines Streitbeitritts vor dem Gericht der Europäischen Union – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-659/17 INPS / Azienda Napoletana Mobilità
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beschäftigungsbeihilfen – Befreiung von den Sozialbeiträgen für Ausbildungs- und Arbeitsverträge – Entscheidung 2000/128/EG – Italienische Beihilferegelungen für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung – Teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen – Anwendbarkeit der Entscheidung 2000/128/EG auf ein Unternehmen, das als einziges öffentliche Nahverkehrsdienste erbringt, die eine Gemeinde an es freihändig vergeben hat – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚Wettbewerbsverzerrung‘ – Begriff ‚Beeinträchtigung des Handels‘ zwischen Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-680/17 Vethanayagam u. a. / Minister van Buitenlandse Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Visakodex der Gemeinschaft – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Art. 5 – Für die Prüfung und Bescheidung eines Visumantrags zuständiger Mitgliedstaat – Art. 8 – Vertretungsvereinbarung – Art. 32 Abs. 3 – Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Visumantrags – Im Fall einer Vertretungsvereinbarung für die Entscheidung über den Rechtsbehelf zuständiger Mitgliedstaat – Inhaber des Rechts auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Utrecht
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-38/18 Strafverfahren gegen Gambino und Hyka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/29/EU – Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten – Art. 16 und 18 – Vernehmung des Opfers durch ein erstinstanzliches Strafgericht – Änderung in der Besetzung des Spruchkörpers – Wiederholung der Vernehmung des Opfers auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Recht auf ein faires Verfahren und Verteidigungsrechte – Grundsatz der Unmittelbarkeit – Bedeutung – Recht des Opfers auf Schutz während des Strafverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bari
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-124/18 P Red Bull / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a – Absolutes Eintragungshindernis – Nichtigkeitsverfahren – Kombination zweier Farben als solcher – Fehlen einer systematischen Anordnung, in der die Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-209/18 Kommission / Österreich (Ziviltechniker, Patentanwälte und Tierärzte)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Richtlinie 2006/123/EG sowie gegen die Art. 49 und 56 AEUV – Beschränkungen und Anforderungen in Bezug auf den Ort des Sitzes, die Rechtsform, die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und die multidisziplinären Tätigkeiten von Ziviltechnikergesellschaften, Patentanwaltsgesellschaften und Tierärztegesellschaften
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-354/18 Rusu / SC Blue Air - Airline Management Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Luftverkehr – Nichtbeförderung – Begriffe ‚Ausgleichszahlungen‘ und ‚weiter gehender Schadensersatz‘ – Art des zu ersetzenden Schadens – Materieller oder immaterieller Schaden – Anrechnung – Weiter gehender Schadensersatzanspruch – Unterstützungsleistungen – Information der Fluggäste
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bacău
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-388/18 Finanzamt A / B (Umsatz eines Gebrauchtwagenverkäufers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Harmonisierung des Steuerrechts – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 315 – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer – Steuerpflichtiger Wiederverkäufer, der der Differenzbesteuerung unterliegt – Für die Anwendbarkeit der Sonderregelung für Kleinunternehmen maßgeblicher Jahresumsatz – Handelsspanne oder vereinnahmte Beträge
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-436/18 P Shanxi Taigang Stainless Steel / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Waren mit Ursprung in China – Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. a – Normalwert – Bestimmung auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft – Wahl des geeigneten Drittlands – Drittland mit Marktwirtschaft, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist – Berichtigungen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-451/18 Tibor-Trans / DAF TRUCKS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 7 Nr. 2 – Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Klage auf Ersatz des Schadens, der durch ein für mit Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärtes Kartell verursacht wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Győri Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-31/19 P Seven / Shenzhen Jiayz Photo Industrial
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚sevenoak‘ – Ältere internationale Bildmarke 7SEVEN – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-92/16 Bankia / Rengifo Jiménez und Felix Caiza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als ‚missbräuchlich‘ eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässige Frage
Rechtssache C-167/16 Banco Bilbao Vizcaya Argentaria / Quintano Ujeta und Sánchez García
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als ‚missbräuchlich‘ eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässige Frage
Rechtssache C-486/16 Bankia / Sánchez Martínez und Sánchez Triviño
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehens – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Befugnisse des nationalen Gerichts beim Vorliegen einer als ‚missbräuchlich‘ eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine Vorschrift des nationalen Rechts – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Verfahrensautonomie
Rechtssache C-36/19 P Daico International / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke RoB – Verfallserklärung – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 62 Abs. 3 – Ordnungsgemäße Zustellung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-345/18 P Caviro Distillerie u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Handelspolitik – Dumping – Durchführungsbeschluss [EU] 2016/176 – Einfuhr von Weinsäure mit Ursprung in China, hergestellt von Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd – Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 – Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 – Fehlen einer erheblichen Schädigung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Feststellung der Schädigung – Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und ‑indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union beeinflussen – Marktanteil
Rechtssache C-170/19 P CheapFlights International / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Cheapflights‘ – Zurückweisung der Anmeldung – Rücknahme der Beschwerde vor der Beschwerdekammer – Auswirkung auf den Inzidentantrag
Rechtssache C-359/19 P Meblo Trade / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-304/18 Kommission / Italien (Eigenmittel – Einziehung einer Zollschuld)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eigenmittel – Zölle – Feststellung einer Zollschuld – Ausweisung in einer gesonderten Buchführung – Verpflichtung zur Bereitstellung an die Europäische Union – Verspätet eingeleitetes Einziehungsverfahren – Verzugszinsen
Rechtssache C-416/18 P Azarov / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Rechtsmittelführers – Beschluss einer Behörde eines Drittstaats – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde
Rechtssache C-434/18 Kommission / Italien (Programme national - déchets radioactifs)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/70/Euratom – Verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle – Nationales Programm – Pflicht zur Übermittlung an die Europäische Kommission
Rechtssache C-651/18 QB und RA / Jadransko osiguranje
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits des Ausgangsverfahrens sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-755/18 OST Shindler u. a. / Rat
Rechtssache C-800/18 P Haskovo / Devin
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke DEVIN – Nichtigkeitserklärung
Rechtssache C-819/18 P Next design+produktion / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Marken ohne Unterscheidungskraft – Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft – Klangliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen – Bildmarke NUUNA
Rechtssache C-78/19 P WL / ERCEA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Verlängerung der Probezeit – Entlassung – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Rechtssache C-262/19 RM und SN / Agrotiki Trapeza tis Ellados
Rechtssache C-412/19 P Pan / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Rechtssache C-438/18 Galeria Parque Nascente / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen – Richtlinie 90/434/EWG – Art. 4 und 11 – Richtlinie 2009/133/EG – Art. 4 und 15 – Sogenannte ‚umgekehrte‘ Fusion – Steuerregelung, die dazu führt, dass im Fall einer ‚umgekehrten‘ Fusion die im Zusammenhang mit einem von der Muttergesellschaft aufgenommenen Darlehen für den Erwerb der Anteile der sie übernehmenden Tochtergesellschaft entstandenen Kosten, die für die Muttergesellschaft abzugsfähig sind, für die Tochtergesellschaft als nicht abzugsfähig gelten
Rechtssache C-369/19 P Herrero Torres / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargelegt wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-196/19 P UC / Parlament
Rechtssache C-359/18 P EMA / Shire Pharmaceuticals Ireland
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 141/2000 – Arzneimittel für seltene Leiden – Art. 5 – Antrag auf Ausweisung eines Arzneimittels als ‚Arzneimittel für seltene Leiden‘ – Validierung – Vorliegen einer älteren Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben Arzneimittels
Rechtssache C-481/18 Kommission / Italien (Menschliche Gewebe und Zellen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2012/39/EU – Technische Vorschriften für die Testung menschlicher Gewebe und Zellen – Fehlende Mitteilung oder nicht fristgerechte Umsetzung
September 2019
Rechtssache C-686/17 Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main / Prime Champ Deutschland Pilzkulturen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Obst und Gemüse – Vermarktungsregeln – Begriff ‚Ursprungsland‘ – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Art. 113a Abs. 1 – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 76 Abs. 1 – Begriffsbestimmungen betreffend den nichtpräferenziellen Ursprung von Waren – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 60 Abs. 1 – Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 – Art. 31 Buchst. b – Produktionsschritte, die in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen werden – Etikettierung von Lebensmitteln – Verbot einer zur Irreführung des Verbrauchers geeigneten Etikettierung – Richtlinie 2000/13/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. a – Art. 1 Abs. 4 – Art. 2 Abs. 3 – Aufklärende Zusätze
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-43/18 CFE / Région de Bruxelles-Capitale
Vorabentscheidungsersuchen der Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-71/18 Skatteministeriet / KPC Herning
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Verkauf eines Grundstücks, auf dem sich zum Zeitpunkt der Lieferung ein Gebäude befindet – Einstufung – Art. 12 und 135 – Begriff ‚Baugrundstück‘ – Begriff ‚Gebäude‘ – Würdigung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität – Bewertung objektiver Anhaltspunkte – Absicht der Parteien
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-321/18 Terre wallonne / Région wallonne
Vorabentscheidungsersuchen der Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-347/18 Salvoni / Fiermonte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 53 – Bescheinigung nach Anhang I über eine Entscheidung in Zivil- und Handelssachen – Befugnisse des Ursprungsgerichts – Prüfung von Amts wegen zur Feststellung, ob Verstöße gegen die Vorschriften über die Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen vorliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-473/18 GP / Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Baden-Württemberg West
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Unionsvorschriften über die Währungsumrechnung – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Beschluss Nr. H3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Berechnung des Unterschiedsbetrags von Familienzulagen, der an einen Arbeitnehmer zu zahlen ist, der in einem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hat und in der Schweiz arbeitet – Bestimmung des Bezugszeitpunkts für den Umrechnungskurs
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-447/17 P und C-479/17 P Europäische Union / Guardian Europe und Guardian Europe / Europäische Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor dem Gericht der Europäischen Union – Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll – Unanwendbarkeit des Begriffs des „einheitlichen Unternehmens“ – Materieller Schaden – Bankbürgschaftskosten – Kausalzusammenhang – Entgangener Gewinn – Immaterieller Schaden – Haftung der Europäischen Union für Schäden, die durch Unionsrechtsverstöße verursacht werden, die sich aus einer Entscheidung des Gerichts ergeben – Keine Haftung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-28/18 Verein für Konsumenteninformation / Deutsche Bahn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro – Verordnung (EU) Nr. 260/2012 – Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area [SEPA]) – Zahlung per Lastschrift – Art. 9 Abs. 2 – Zugänglichkeit von Zahlungen – Wohnsitzerfordernis
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-145/18 Regards Photographiques / Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a – Art. 311 Abs. 1 Nr. 2 – Anhang IX Teil A Nr. 7 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Kunstgegenstände – Begriff – Vom Künstler aufgenommene Fotografien, die von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, wobei die Gesamtzahl der Abzüge 30 nicht überschreiten darf – Nationale Regelung, die die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes allein auf Fotografien beschränkt, die einen künstlerischen Charakter aufweisen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-172/18 AMS Neve u. a. / Heritage Audio und Rodríguez Arribas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 97 Abs. 5 – Gerichtliche Zuständigkeit – Verletzungsklage – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ‚eine Verletzungshandlung begangen worden ist‘ – Auf einer Website und auf Social-Media-Plattformen angezeigte Werbung und Verkaufsangebote
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-331/18 TE / Pohotovosť
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherschutz – Verbraucherkredit – Art. 10 Abs. 2 Buchst. h und i sowie Abs. 3 – Im Vertrag anzugebende Informationen – Nationale Rechtsvorschriften, in denen eine Pflicht vorgesehen ist, für jede Zahlung die Aufteilung nach Kapitaltilgung, Zinsen und Entgelten anzugeben
Vorabentscheidungsersuchen der Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-333/18 Lombardi / Comune di Auletta u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Von einem Bieter, dessen Angebot nicht ausgewählt wurde, erhobene Klage auf Aufhebung einer Zuschlagsentscheidung – Anschlussklage des Zuschlagsempfängers – Zulässigkeit der Klage bei Begründetheit der Anschlussklage
Vorabentscheidungsersuchen der Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-377/18 Strafverfahren gegen AH u. a. (Unschuldsvermutung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 4 Abs. 1 – Unschuldsvermutung – Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld – Vereinbarung zwischen dem Staatsanwalt und dem Täter einer Straftat – Nationale Rechtsprechung, die die Identifizierung der beschuldigten Personen vorsieht, die eine solche Vereinbarung nicht abgeschlossen haben – Charta der Grundrechte – Art. 48
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-417/18 AW u. a. / Lietuvos valstybė (Anrufe unter der Nummer 112)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/22/EG – Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten – Art. 26 Abs. 5 – Einheitliche europäische Notrufnummer – Übermittlung von Informationen zum Anruferstandort
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-443/18 Kommission / Italien (Bakterium Xylella fastidiosa)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Pflanzenschutz – Richtlinie 2000/29/EG – Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Art. 16 Abs. 1 und 3 – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 – Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) – Art. 7 Abs. 2 Buchst. c – Eindämmungsmaßnahmen – Pflicht zur unverzüglichen Entfernung der befallenen Pflanzen in einem 20 km breiten Streifen in der Befallszone – Art. 7 Abs. 7 – Überwachungspflicht – Jährliche Erhebungen – Art. 6 Abs. 2, 7 und 9 – Tilgungsmaßnahmen – Anhaltender und genereller Verstoß – Art. 4 Abs. 3 EUV – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-468/18 R / P (Zuständigkeit für elterliche Verantwortung und Unterhaltspflicht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 – Gericht, das mit drei zusammenhängenden, die Ehescheidung der Eltern eines minderjährigen Kindes, die elterliche Verantwortung und die Unterhaltspflicht für das Kind betreffenden Anträgen befasst wird – Feststellung der Zuständigkeit für die Ehescheidung und der Unzuständigkeit für die Entscheidung über die elterliche Verantwortung – Zuständigkeit für die Entscheidung über das Unterhaltsbegehren – Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und Gericht, vor dem er sich rügelos eingelassen hat
Vorabentscheidungsersuchen der Judecǎtoria Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-559/18 TDK-Lambda Germany / Hauptzollamt Lörrach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterposition 8504 40 30 – Stromrichter – Einreihungskriterien – Wesentliche Zweckbestimmung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-801/18 EU / Caisse pour l'avenir des enfants
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil supérieur de la Sécurité sociale
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-94/18 Chenchooliah / Minister for Justice and Equality
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 3 Abs. 1 und Art. 15, 27, 28, 30 und 31 – Begriff des Berechtigten – Staatsangehöriger eines Drittstaats, der mit einem Unionsbürger verheiratet ist, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat – Rückkehr des Unionsbürgers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt und in dem er eine Freiheitsstrafe verbüßt – Anforderungen der Richtlinie 2004/38/EG an den Aufnahmemitgliedstaat bei der Entscheidung, die Ausweisung des Drittstaatsangehörigen zu verfügen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-123/18 P HTTS / Rat
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Ersatz des Schadens, der der Rechtsmittelführerin durch ihre Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind, entstanden sein soll
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-612/17 und C-613/17 FIG / ISTAT und Ministero dell'Economia e delle Finanze und FISE / ISTAT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 549/2013 – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union – Anhang A Nr. 20.15 – Durch ein Nationales Olympisches Komitee ausgeübte Kontrolle über nationale Sportverbände, die als Organisationen ohne Erwerbszweck konstituiert sind – Anhang A Nr. 20.15 Satz 2 – Begriff ‚öffentliche Intervention in Form von allgemeinverbindlichen Verordnungen, die auf alle Einheiten anzuwenden sind, die in derselben Aktivität tätig sind‘ – Reichweite – Anhang A Nr. 20.15 Satz 1 – Begriff ‚Möglichkeit, die allgemeine Politik oder das Programm [einer] Organisation [ohne Erwerbszweck] festzulegen‘ – Reichweite – Anhang A Nr. 2.39 Buchst. d, Nr. 20.15 Buchst. d und Nr. 20.309 Buchst. i letzter Satz – Berücksichtigung der von den Mitgliedern an die Organisation ohne Erwerbszweck gezahlten Beiträge
Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-676/17 Călin / Direcţia Regională a Finanţelor Publice Ploieşti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Unionsrechts – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Grundsatz der Rechtssicherheit – Rechtskraft – Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht von einem Mitgliedstaat erhobenen Abgabe – Rechtskräftige Gerichtsentscheidung, die zur Zahlung einer unionsrechtswidrigen Abgabe verpflichtet – Wiederaufnahmeantrag bezüglich einer solchen Gerichtsentscheidung – Frist für die Stellung dieses Antrags
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Ploieşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-46/18 Caseificio Sociale San Rocco u. a. / AGEA und Regione Veneto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Milchsektor – Quoten – Zusatzabgabe – Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 – Art. 2 – Erhebung der Abgabe beim Abnehmer – Lieferungen, die die verfügbare Referenzmenge des Erzeugers übersteigen – Höhe des Milchpreises – Verpflichtende Anwendung eines Einbehalts – Rückerstattung des Überschussbetrags der Abgabe – Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 – Art. 9 – Abnehmer – Verstoß gegen die Pflicht zur Leistung der Zusatzabgabe – Erzeuger – Verstoß gegen die Pflicht zur monatlichen Abführung – Vertrauensschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-143/18 Romano / DSL Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2002/65/EG – Im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag – Widerrufsrecht – Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits voll erfüllt wurde – Übermittlung der Informationen über das Widerrufsrecht an den Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bonn
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-383/18 Lexitor / Spółdzielcza Kasa Oszczędnościowo u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 16 Abs. 1 – Vorzeitige Rückzahlung – Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Lublin-Wschód w Lublinie z siedzibą w Świdniku
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-397/18 DW / Nobel Plastiques Ibérica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. ii und Art. 5 – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – In Bezug auf Berufsrisiken besonders gefährdeter Arbeitnehmer im Sinne des nationalen Rechts – Vorliegen einer ‚Behinderung‘ – Kündigung aus sachlichen Gründen, die auf den Kriterien der Produktivität, der vielseitigen Einsetzbarkeit an den Arbeitsplätzen des Unternehmens und der Fehlzeitenquote beruht – Besonderer Nachteil für Menschen mit Behinderung – Mittelbare Diskriminierung – Angemessene Vorkehrungen – Person, die für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen des betreffenden Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-82/17 P TestBioTech u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Genetisch veränderte Erzeugnisse – Beschluss der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 enthalten – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 10 Abs. 1 – Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses gemäß den Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess im Umweltbereich – Zurückweisung des Antrags
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-299/17 VG Media / Google
Vorlage zur Vorabentscheidung – Industriepolitik – Rechtsangleichung – Richtlinie 98/34/EG – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Art. 1 Nr. 11 – Begriff der technischen Vorschrift
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-347/17 A u. a. / Staatssecretaris van Economische Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Gesundheit – Hygienepaket – Verordnung (EG) Nr. 853/2004 – Verordnung (EG) Nr. 854/2004 – Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs – Geflügelfleisch – Fleischuntersuchung von Schlachtkörpern – Sichtbare Kontamination eines Schlachtkörpers – Null‑Toleranz‑Ansatz
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Rotterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-683/17 Cofemel / G-Star Raw
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Werk‘ – Urheberrechtlicher Schutz von Werken – Voraussetzungen – Zusammenhang mit dem Schutz von Mustern und Modellen – Richtlinie 98/71/EG – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Bekleidungsmodelle
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-688/17 Bayer Pharma / Richter Gedeon Vegyészeti Gyár und Exeltis Magyarország Gyógyszerkereskedelmi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Patente – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 9 Abs. 7 – Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der Rechte aus einem Patent – Einstweilige Maßnahmen – Spätere Nichtigerklärung des Patents – Folgen – Recht auf angemessenen Ersatz für durch die einstweiligen Maßnahmen entstandenen Schaden
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-709/17 P Kommission / Kolachi Raj Industrial
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 – Einfuhr von aus Kambodscha, Pakistan bzw. von den Philippinen versandten Fahrrädern – Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 – Umgehung – Montagevorgänge – Herkunft und Ursprung von Fahrradteilen – Von China nach Sri Lanka versandte Teile, die in Sri Lanka bearbeitet und dann zur Montage nach Pakistan versandt wurden
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18 Maksimovic u. a. / Bezirkshauptmannschaft Murtal und Finanzpolizei
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Bereithaltung und Übersetzung der Lohnunterlagen – Arbeitsgenehmigung – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Geldstrafen mit im Vorhinein festgelegtem Mindestsatz – Kumulierung – Fehlende Höchstgrenze – Verfahrenskosten – Ersatzfreiheitsstrafe
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-104/18 P Koton Mağazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Absolute Nichtigkeitsgründe – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b – Bösgläubigkeit bei Anmeldung der Marke
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-199/18, C-200/18 und C-343/18 Pollo del Campo u. a. / Regione Emilia-Romagna u. a. und SAIGI Società Cooperativa Agricola und MA.GEMA. Società Agricola Cooperativa / Regione Emilia-Romagna und A.U.S.L. Romagna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Art. 27 – Amtliche Kontrollen von Lebens‑ und Futtermitteln – Finanzierung – Gebühren oder Kostenbeiträge für amtliche Kontrollen – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bestimmte Kategorien von Unternehmern zu befreien – Mindestgebühren
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-541/18 AS / Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Unterscheidungskraft – Beurteilungskriterien – Zeichen, das ein Rautezeichen (Hashtag) beinhaltet
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-526/17 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2004/18/EG – Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Öffentliche Baukonzessionen – Verlängerung der Dauer einer bestehenden Konzession für den Bau und den Betrieb einer Autobahn ohne Veröffentlichung einer Ausschreibung
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-700/17 Finanzamt Kyritz / Peters
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c – Befreiungen – Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden – Kein Vertrauensverhältnis zwischen dem Behandelnden und dem Patienten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-32/18 Tiroler Gebietskrankenkasse / Moser
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 60 – Familienleistungen – Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem im vorrangig zuständigen Mitgliedstaat gewährten Elterngeld und dem im nachrangig zuständigen Mitgliedstaat vorgesehenen Kinderbetreuungsgeld
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-47/18 Skarb Pánstwa Rzeczpospolitej Polskiej / Riel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 Buchst. b – Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren – Ausschluss – Klage auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zum Zweck ihrer Anmeldung in einem Insolvenzverfahren – Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 41 – Inhalt einer Forderungsanmeldung – Hauptinsolvenzverfahren und Sekundärinsolvenzverfahren – Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren – Entsprechende Anwendung von Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-222/18 VIPA / Országos Gyógyszerészeti és Élelmezés-egészségügyi Intézet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Richtlinie 2011/24/EU – Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 – Verschreibung – Begriff – Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer befugten Person ausgestellten Verschreibung – Voraussetzungen – Freier Warenverkehr – Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Art. 35 und 36 AEUV – Beschränkung der Abgabe von der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegenden Arzneimitteln durch eine Apotheke – In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Bestellschein – Rechtfertigung – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 81 Abs. 2 – Arzneimittelversorgung der Bevölkerung eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-366/18 Ortiz Mesonero / UTE Luz Madrid Centro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2010/18/EU – Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Nationale Regelung, die die Genehmigung von Elternurlaub von der Verkürzung der Arbeitszeit mit entsprechender Verringerung des Arbeitsentgelts abhängig macht – Wechselschichtarbeit – Antrag des Arbeitnehmers auf feste Arbeitszeiten, um seine minderjährigen Kinder betreuen zu können – Richtlinie 2006/54/EG – Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Mittelbare Diskriminierung – Teilweise Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 33 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-662/18 und C-672/18 AQ und DN / Ministre de l'Action et des Comptes publics (Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Richtlinie 90/434/EWG – Richtlinie 2009/133/EG – Art. 8 – Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung – Veräußerung der bei dem Austausch erhaltenen Anteile – In der Besteuerung aufgeschobene Wertsteigerung – Besteuerung der Anteilsinhaber – Besteuerung nach unterschiedlichen Regelungen für Steuerbemessungsgrundlage und Steuersatz – Ermäßigungen auf die Steuerbemessungsgrundlage unter Berücksichtigung der Haltedauer der Anteile
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-34/18 Lovasné Tóth / ERSTE Bank Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 und 3 – Anhang der Richtlinie 93/13/EWG – Nr. 1 Buchst. m und q – Hypothekendarlehensvertrag – Notarielle Urkunde – Erteilung der Vollstreckungsklausel durch einen Notar – Umkehr der Beweislast – Art. 5 Abs. 1 – Klare und verständliche Abfassung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
Verbundene Rechtssachen C-95/18 und C-96/18 Sociale Verzekeringsbank / van den Berg u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 13 – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Gebietsansässiger eines Mitgliedstaats, der in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fällt – Leistungen aus der Rentenversicherung und Kindergeld – Wohnsitz- und Beschäftigungsmitgliedstaat – Verweigerung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-251/18 Trace Sport / Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Eindhoven
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Antidumpingzölle – Einfuhr von aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten Fahrrädern – Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China auf diese Länder – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 – Gültigkeit – Zulässigkeit – Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsklage – Verbundener Einführer – Klagebefugnis für eine Nichtigkeitsklage – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 – Umgehung – Art. 18 – Fehlende Mitarbeit – Beweis – Bündel von Indizien
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-467/18 Strafverfahren gegen EP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Art. 6 und 47 sowie Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 8 Abs. 2 – Richtlinie 2013/48/EU – Art. 12 – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 3 – Nationale Regelung, die aus therapeutischen Gründen und Sicherheitsgründen die psychiatrische Unterbringung von Personen gestattet, die im Zustand geistiger Verwirrung Taten begangen haben, aufgrund deren eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht – Recht auf Rechtsbelehrung – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Unschuldsvermutung – Schutzbedürftige Person
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-527/18 Gesamtverband Autoteile-Handel / KIA Motors
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Art. 6 Abs. 1 Satz 1 – Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge – Pflichten des Herstellers gegenüber unabhängigen Marktteilnehmern – Uneingeschränkter Zugang zu diesen Informationen mit Hilfe eines standardisierten Formats – Modalitäten – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-544/18 Her Majesty's Revenue & Customs / Dakneviciute
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Selbständige Erwerbstätigkeit – Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die ihre selbständige Tätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt aufgegeben hat – Aufrechterhaltung der Eigenschaft als Selbständige
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-136/17 GC u. a. / CNIL (Auslistung sensibler Daten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich auf Websites befinden – Richtlinie 95/46/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Suchmaschinen im Internet – Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden – In Art. 8 der Richtlinie und den Art. 9 und 10 der Verordnung genannte besondere Datenkategorien – Anwendbarkeit dieser Artikel auf den Suchmaschinenbetreiber – Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers im Hinblick auf diese Artikel – Veröffentlichung von Daten auf Websites allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken – Auswirkung auf die Bearbeitung eines Auslistungsantrags – Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-507/17 Google / CNIL (Räumliche Reichweite der Auslistung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Suchmaschinen im Internet – Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden – Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-185/19 KE / LF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Rechtlicher Präzedenzfall – Schiedsgericht – Offensichtliche Unzulässigkeit und offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Arbitral de pe lângă Asociaţia de arbitraj de pe lângă Baroul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-467/19 PPU Strafverfahren gegen QR (Unschuldsvermutung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 7 Abs. 4 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Aussageverweigerungsrecht und Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen – Verständigung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Täter einer Straftat – Genehmigung der Verständigung durch das Gericht – Bedingung – Zustimmung der übrigen Beschuldigten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-63/18 Vitali / Autostrade per l'Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 71 – Vergabe von Unteraufträgen – Nationale Regelung, mit der die Möglichkeit der Vergabe von Unteraufträgen auf 30 % des Gesamtwerts des Auftrags beschränkt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-600/18 UTEP 2006. / Vas Megyei Kormányhivatal Hatósági Főosztály, Hatósági, Építésügyi és Oktatási Osztály
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Art. 91 und 92 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 165/2014 – Art. 32 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 – Verstoß gegen die Regeln über die Benutzung von Fahrtenschreibern – Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, abschreckende und nicht diskriminierende Sanktionen vorzusehen – Gebietsansässige und gebietsfremde kleine und mittlere Unternehmen – Unterschiedliche Behandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-188/19 P FV / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beamte – Schadensersatzklage – Beurlaubung von Amts wegen im dienstlichen Interesse – Begründung der Entscheidung
Rechtssache C-317/19 P Kayibanda und Sors / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – An die Europäische Kommission gerichtete Beschwerde – Zu versteuernde Einkünfte der europäischen Beamten – Diskriminierung der europäischen Beamten – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Teils offensichtlich unbegründetes und teils offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-290/18 Kommission / Portugal (Ausweisung und Schutz von besonderen Schutzgebieten)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Wildlebende Tiere und Pflanzen – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 4 Abs. 4 – Anhänge I und II – Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung – Unterbliebene Ausweisung – Besondere Schutzgebiete – Nötige Maßnahmen – Unterbliebener Erlass
Rechtssache C-162/19 P Iceland Foods / EUIPO
Rechtssache C-230/19 P Fryč / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Beginn der Klagefrist – Verspätung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-239/19 Eli Lilly and Company / Genentech
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 Buchst. b – Bedingungen für die Erteilung – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Einem Dritten erteilte Genehmigung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-499/19 P Lupu / EUIPO
Rechtssache C-318/19 P(R) Lantmännen und Lantmännen Agroetanol / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Biokraftstoffe – Manipulation der Ethanol-Benchmarks – Vergleichsverfahren – Zugang zu angeblich vertraulichen Dokumenten – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Fumus boni iuris
Rechtssache C-375/19 P Wirecard Technologies / EUIPO
Rechtssache C-540/18 P HX / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute – Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die Listen
Rechtssache C-68/19 P Camomilla / EUIPO
Rechtssache C-98/19 P Comprojecto-Projectos e Construções u. a. / Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittelgründe, die den Anforderungen von Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs nicht entsprechen – Teilweise offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel – Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat – Teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Rechtsmittel gegen ein Informationsschreiben des Kanzlers des Gerichts – Teilweise offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-124/19 P Vitromed / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Bildmarke mit den Wortbestandteilen Vitromed Germany – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-421/19 P Primed Halberstadt Medizintechnik / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-444/19 P Kiku / CPVO
Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Rechtsfrage aufwirft – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-358/18 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Republik Polen getätigte Ausgaben – Erzeugergemeinschaft – Erzeugerorganisation
Rechtssache C-325/19 P Renew Consorzio Energie Rinnovabili / Kommission und Italien
Rechtssache C-228/19 P ETI Gıda Sanayi ve Ticaret / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung des Wortzeichens ETI Bumbo – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-426/19 P Hesse / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-728/18 P EM Research Organization / EUIPO
Rechtssache C-60/19 P Mouvement pour une Europe des nations et des libertés / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Politische Parteien auf europäischer Ebene und Regelungen für ihre Finanzierung – Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 – Art. 7 – Verbot der indirekten Finanzierung einer nationalen politischen Partei – Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen Partei auf europäischer Ebene für die Zwecke einer Finanzhilfe im Rahmen des Haushaltsjahres 2015 für nicht erstattungsfähig erklärt werden – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Grundsatz der Rechtssicherheit
Rechtssache C-278/19 P Mas Que Vinos Global / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke EL SEÑORITO – Zurückweisung der Anmeldung – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Rechtssache C-11/18 P Klymenko / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Rechtsmittelführers – Beschluss einer Behörde eines Drittstaats – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde – Begründungspflicht
Rechtssache C-556/18 Kommission / Spanien (Eaux – Mise à jour des plans de gestion des îles Canaries)
Rechtssache C-71/19 P Barata / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Zertifizierungsverfahren 2015 – Beamtenstatut – Art. 45a – Beschwerde – Verteidigungsrechte – Art. 90 Abs. 2
Rechtssache C-277/19 R. D. und A. D. / Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg
Rechtssache C-315/19 YU / Wallonische Region
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Straßenverkehr – Zulassung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Fahrzeug, das dem Arbeitnehmer von seinem in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird – Verpflichtung, bei einer Kontrolle den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung eines solchen Fahrzeugs direkt vor Ort zu erbringen – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-358/19 P PITEE Fogyasztóvédelmi Egyesület / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Schadensersatzklage – Versäumnis der Europäischen Kommission, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die ungarischen Gerichte die Grundsätze eines fairen Verfahrens einhalten – Unzulässigkeit – Begründungspflicht des Gerichts – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-461/19 P All Star / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Oktober 2019
Rechtssache C-616/17 Strafverfahren gegen Blaise u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Gültigkeit – Vorsorgeprinzip – Definition des Begriffs ‚Wirkstoff‘ – Kumulierung von Wirkstoffen – Zuverlässigkeit des Bewertungsverfahrens – Aktenzugang für die Öffentlichkeit – Langzeittoxizitätstests – Pestizide – Glyphosat
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal correctionnel de Foix
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-673/17 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Planet49
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Richtlinie 2002/58/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Cookies – Begriff der Einwilligung der betroffenen Person – Einwilligungserklärung mittels eines mit einem voreingestellten Häkchen versehenen Ankreuzkästchens
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-495/18 Strafverfahren gegen YX (Übermittlung eines Urteils an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erledigung
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-93/18 Bajratari / Secretary of State for the Home Department
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in aufsteigender Linie von minderjährigen Unionsbürgern ist – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Voraussetzung ausreichender Existenzmittel – Existenzmittel, die aus Einkünften aus einer ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verrichteten Arbeit stammen
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-152/18 P und C-153/18 P Crédit Mutuel Arkéa / EZB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Art. 127 Abs. 6 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. g – Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis – Verordnung (EU) Nr. 468/2014 – Art. 2 Abs. 21 Buchst. c – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Art. 10 – Beaufsichtigte Gruppe – Institute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-621/17 Kiss gegen CIB Bank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Art. 4 Abs. 2 – Art. 5 – Pflicht, Vertragsklauseln klar und verständlich abzufassen – Klauseln, die zur Zahlung von Kosten für nicht spezifizierte Dienstleistungen verpflichten
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-18/18 Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsgesellschaft – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten – Art. 14 Abs. 1 und 3 – Anbieter von Hosting-Diensten – Möglichkeit, vom Anbieter zu verlangen, dass er eine Rechtsverletzung abstellt oder verhindert – Art. 18 Abs. 1 – Persönliche, sachliche und räumliche Grenzen der Tragweite einer Verfügung – Art. 15 Abs. 1 – Keine allgemeine Überwachungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-42/18 Finanzamt Trier / Cardpoint
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Befreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 – Umsätze im Zahlungsverkehr – Dienstleistungen, die ein Unternehmen einer Bank beim Betrieb von Geldausgabeautomaten erbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-70/18 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / A u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Beschluss Nr. 2/76 – Art. 7 – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklauseln – Neue Beschränkung – Erhebung, Speicherung und Aufbewahrung biometrischer Daten türkischer Staatsangehöriger in einer zentralen Datei – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Ziel der Verhütung und Bekämpfung von Identitäts- und Dokumentenbetrug – Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Achtung des Privatlebens – Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-197/18 Verfahren auf Betreiben von Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Ziel der Verringerung der Verunreinigung – Von Verunreinigung betroffene Gewässer – Nitratgehalt von höchstens 50 mg/l – Von den Mitgliedstaaten erlassene Aktionsprogramme – Rechte Einzelner auf Änderung eines solchen Programms – Antrags- bzw. Klage- oder Beschwerdebefugnis vor nationalen Behörden und Gerichten
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-208/18 Petruchová / FIBO Group
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 17 Abs. 1 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Begriff ‚Verbraucher‘ – Natürliche Person, die Geschäfte auf dem internationalen Devisenmarkt über eine Broker-Gesellschaft tätigt – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) – Richtlinie 2004/39/EG – Begriff ‚Kleinanleger‘
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-260/18 Dziubak / Raiffeisen Bank International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Klauseln – An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen – Klausel über die Festlegung des Wechselkurses zwischen den Währungen – Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Befugnis des Richters, missbräuchlichen Klauseln durch den Rückgriff auf allgemeine zivilrechtliche Klauseln abzuhelfen – Beurteilung des Verbraucherinteresses – Fortbestand des Vertrags ohne missbräuchliche Klauseln
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-267/18 Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93 / Compania Naţională de Administrare a Infrastructurii Rutiere
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 – Fakultative Ausschlussgründe – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Vorzeitige Beendigung eines früheren Auftrags wegen teilweiser Unterauftragsvergabe – Begriff ‚erhebliche oder dauerhafte Mängel‘ – Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-272/18 Verein für Konsumenteninformation / TVP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Ausschluss des Gesellschaftsrechts vom Anwendungsbereich des Übereinkommens von Rom und der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) – Treuhandvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, dessen einziger Zweck in der Verwaltung eines Kommanditanteils besteht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-274/18 Schuch-Ghannadan / Medizinische Universität Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Ungünstigere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten in Bezug auf ihre Beschäftigungsbedingungen – Verbot – Nationale Regelung, mit der für Teilzeitbeschäftigte eine längere maximal zulässige Dauer befristeter Arbeitsverhältnisse festgelegt wird als für Vollzeitbeschäftigte – Pro-rata-temporis-Grundsatz – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b – Begriff der ‚mittelbaren Diskriminierung‘ aufgrund des Geschlechts – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen – Art. 19 – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeits- und Sozialgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-285/18 Verfahren auf Betreiben von Kauno miesto savivaldybė und Kauno miesto savivaldybės administracija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 Abs. 1 – Zeitliche Geltung – Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der Erbringung von Dienstleistungen – Grenzen – Öffentliche Aufträge, die ‚inhouse‘ vergeben werden – Interner Auftrag – Überschneidung eines öffentlichen Auftrags mit einem internen Auftrag
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-302/18 X / Belgische Staat (Langfristig Aufenthaltsberechtigte – Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Voraussetzungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte
Vorabentscheidungsersuchen der Raad voor Vreemdelingenbetwistingen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-329/18 Valsts ieņēmumu dienests / Altic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Erwerb von Lebensmitteln – Vorsteuerabzug – Versagung des Abzugs – Möglicherweise fiktiver Lieferer – Mehrwertsteuerbetrug – Voraussetzungen hinsichtlich der Kenntnis seitens des Erwerbers – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Verpflichtungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und die Feststellung des Lieferers – Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 882/2004 – Registrierungspflichten der Lebensmittelunternehmer – Auswirkung auf das Vorsteuerabzugsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-378/18 Landwirtschaftskammer Niedersachsen / Westphal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 3 Abs. 1 – Verjährungsfrist – Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Anwendung der milderen Verjährungsregelungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-632/18 Fonds du Logement de la Région de Bruxelles-Capitale / ICN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union – Verordnung (EU) Nr. 549/2013 – Sektor Staat – Firmeneigene Finanzierungseinrichtung – Begriff – Gesellschaft, die unter staatlicher Kontrolle den Haushalten mit mittleren oder geringen Einkommen Hypothekarkredite anbietet
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-759/18 OF / PG (Scheidung mit minderjährigem Kind)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag – Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung und der Unterhaltspflicht für das minderjährige Kind des Paares – Anrufung des Gerichts des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die Parteien haben – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Aufenthalt des minderjährigen Kindes und der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat – Art. 12 Abs. 1 Buchst. b – Zuständigkeitsvereinbarung – Art. 17 – Prüfung der Zuständigkeit – Begriff ‚elterliche Verantwortung‘
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Rădăuţi
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-171/18 Safeway / Newton und Safeway Pension Trustees
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 119 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 141 EG) – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Gleiches Entgelt – Privates betriebliches Rentensystem – Je nach Geschlecht unterschiedliches normales Rentenalter – Tag des Erlasses von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung – Rückwirkende Angleichung dieses Alters an das der zuvor benachteiligten Personen
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal ( England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-548/18 BGL BNP Paribas / TeamBank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Art. 14 – Forderungsabtretung – Drittwirkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Saarländisches Oberlandesgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-573/18 und C-574/18 C und C / Finanzamt Z (Mehrwertsteuer und Agrarsubventionen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a – Besteuerungsgrundlage – Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention – Verordnung (EG) Nr. 2200/96 – Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 – Landwirtschaftliche Erzeugerorganisation, die einen Betriebsfonds eingerichtet hat – Lieferungen der Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder gegen Zahlungen, die nicht den gesamten Kaufpreis decken – Zusätzliche Finanzierung aus dem Betriebsfonds
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-489/19 PPU NJ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘ – Mindesterfordernisse, von denen die Gültigkeit abhängt – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Status – Vorliegen eines Unterordnungsverhältnisses gegenüber einem Organ der Exekutive – Befugnis des Justizministers zu Einzelweisungen – Bewilligung des Europäischen Haftbefehls durch ein Gericht vor seiner Übermittlung
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-674/17 Verfahren auf Betreiben der Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 12 Abs. 1 – System des strengen Schutzes von Tierarten – Anhang IV – Canis lupus (Wolf) – Art. 16 Abs. 1 Buchst. e – Ausnahme, die die Entnahme einer begrenzten Zahl bestimmter Individuen erlaubt – Bestandspflegende Jagd – Bewertung des Erhaltungszustands der Populationen der betreffenden Art
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-703/17 Krah / Universität Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 1 – Senior Lecturers/Postdocs – Begrenzte Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten – Entlohnungssystem, das eine höhere Entlohnung an die Beschäftigungsdauer beim aktuellen Arbeitgeber knüpft
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-128/18 Dorobantu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Beurteilung durch die vollstreckende Justizbehörde – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-4/18 und C-5/18 Winterhoff / Finanzamt Ulm und Eisenbeis / Bundeszentralamt für Steuern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Öffentliche Posteinrichtungen – Richtlinie 97/67/EG – Anbieter des Universalpostdienstes – Privater Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-189/18 Glencore Agriculture Hungary / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 und 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Betrug – Beweisführung – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Akteneinsicht – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektive gerichtliche Kontrolle – Grundsatz der Waffengleichheit – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Nationale Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Prüfung des von einem Steuerpflichtigen geltend gemachten Rechts auf Vorsteuerabzug an die Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Wertungen gebunden ist, die sie im Rahmen konnexer Verwaltungsverfahren vorgenommen hat, an denen der betreffende Steuerpflichtige nicht beteiligt war
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-270/18 UPM France / Premier ministre und Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 – Steuerbefreiung für kleine Stromerzeuger, sofern der erzeugte elektrische Strom besteuert wird – Fehlen einer innerstaatlichen Steuer auf den Stromendverbrauch während einer gewährten Übergangsfrist – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Pflicht, bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse bzw. verwendeten elektrischen Strom von der Steuer zu befreien
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-490/18 SD / Agrárminiszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Bienenzuchtsektor – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 – Beihilfeantrag – Voraussetzungen – Mindestzahl der Bienenvölker – Rückwirkende Festsetzung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-692/17 Paulo Nascimento Consulting / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d – Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen – Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen – Entgeltliche Abtretung einer Position in einem Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer gerichtlich anerkannten Forderung an einen Dritten
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-31/18 Elektrorazpredelenie Yug / Komisia za energiyno i vodno regulirane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/72/EG – Elektrizitätsbinnenmarkt – Art. 2 Nrn. 3 bis 6 – Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetz – Unterscheidungskriterien – Spannungsebene – Eigentum an den Anlagen – Art. 17 Abs. 1 Buchst. a – Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber – Art. 24 und 26 – Verteilernetzbetreiber – Art. 32 Abs. 1 – Freier Zugang Dritter – Zugang zu Mittelspannungsstrom – Verbindungspunkte zwischen dem Übertragungs- und dem Verteilernetz – Spielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-239/18 Saatgut-Treuhandverwaltung / Freistaat Thüringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 – Verordnung (EG) Nr. 1768/95 – Art. 11 Abs. 1 und 2 – Auskunftsersuchen – Von amtlichen Stellen erteilte Auskünfte – Auskunftsersuchen zur tatsächlichen Verwendung von Vermehrungsmaterial bestimmter Arten oder Sorten – Inhalt des Ersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Oberlandesgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-403/18 P Alcogroup und Alcodis / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Ethanolmarkt – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 20 Abs. 4 – Nachprüfungsbeschluss – Ablauf der Nachprüfung – Vertraulichkeit des Schriftwechsels zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten – Weigerung, die Untersuchungsmaßnahmen auszusetzen – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Vorbereitender Beschluss
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-423/18 Südzucker / Hauptzollamt Karlsruhe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EG) Nr. 967/2006 – Art. 3 Abs. 2 – Zucker – Überschussbetrag – Frist für die Mitteilung des zu zahlenden Gesamtbetrags – Höchstfrist für eine nachträgliche Berichtigung – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-459/18 Argenta Spaarbank / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Abzug für Risikokapital – Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei Gesellschaften mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Benachteiligung – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-569/18 Caseificio Cirigliana u. a. / Ministero delle Politiche agricole, alimentari e forestali u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr.°1151/2012 – Art. 4 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Fairer Wettbewerb – Mozzarella di bufala Campana g.U. – Verpflichtung zur räumlich getrennten Herstellung von ‚Mozzarella di bufala Campana g.U.‘
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-579/18 Ministère public und Ministre des Finances du Royaume de Belgique / QC und Comida paralela 12
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 8 und 38 – Schuldner von Verbrauchsteuern infolge der unrechtmäßigen Einfuhr von Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Begriff – Gesellschaft, die für die von ihrem Geschäftsführer begangenen Taten zivilrechtlich haftet
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-653/18 Unitel / Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 146 – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Begriff ‚Lieferung von Gegenständen‘ – Art. 131 – Von den Mitgliedstaaten festgelegte Bedingungen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Steuerneutralität – Nachweise – Betrug – Praxis eines Mitgliedstaats, die darin besteht, das Recht auf Steuerbefreiung zu versagen, wenn der Erwerber der ausgeführten Gegenstände nicht identifiziert wird
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-324/17 Strafverfahren gegen Gavanozov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Art. 5 Abs. 1 – In Anhang A aufgeführtes Formblatt – Abschnitt J – Fehlen von Rechtsbehelfen im Anordnungsmitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-212/18 Prato Nevoso Termo Energy / Provincia di Cuneo und ARPA Piemonte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2008/98/EG – Abfälle – Chemisch behandeltes pflanzliches Altöl – Art. 6 Abs. 1 und 4 – Ende der Abfalleigenschaft – Richtlinie 2009/28/EG – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Art. 13 – Nationale Genehmigungs‑, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die auf Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen angewandt werden – Verwendung eines flüssigen Biobrennstoffs als Energiequelle einer Stromerzeugungsanlage
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-469/18 und C-470/18 IN und JM / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Einkommensteuer natürlicher Personen – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-515/18 Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato / Regione autonoma della Sardegna (Direktvergabe eines Auftrags für öffentliche Verkehrsdienste)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste – Eisenbahnverkehr – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Direktvergabe – Verpflichtung zur vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Direktvergabe – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Sardegna
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-636/18 Kommission / Frankreich (Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in einigen französischen Gebieten und Ballungsräumen – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – Zeitraum der Nichteinhaltung ‚so kurz wie möglich‘ – Geeignete Maßnahmen
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-756/18 LC und MD / easyJet Airline
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 99 – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Große Verspätung von Flügen – Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlungen – Nachweis dessen, dass sich der Fluggast zur Abfertigung eingefunden hat – Bestätigung der Buchung durch das Luftfahrtunternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance d'Aulnay-sous-Bois
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-35/19 BU / État belge (Leistung für Menschen mit Behinderung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Nationale Rechtsvorschriften – Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit Behinderung erbracht werden – In einem anderen Mitgliedstaat bezogene Leistungen – Ausschluss – Unterschiedliche Behandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-613/19 P Porsche / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-614/19 P Porsche / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-391/17 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eigenemittel – Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) mit der Europäischen Union – Beschluss 91/482/EWG – Art. 101 Abs. 2 – Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren, die keine Ursprungswaren der ÜLG sind, sich aber im zollrechtlich freien Verkehr in einem ÜLG befinden und in unverändertem Zustand in die Union wiederausgeführt werden – Ausfuhrbescheinigungen EXP – Vorschriftswidrige Ausstellung von Bescheinigungen durch die Behörden eines ÜLG – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Verantwortlichkeit des Mitgliedstaats, der mit dem betreffenden ÜLG besondere Beziehungen unterhält – Verpflichtung zum Ausgleich des durch die vorschriftswidrige Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen EXP entstandenen Verlusts an Eigenmitteln der Union – Einfuhr von Aluminium mit Ursprung in Anguilla
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-395/17 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eigenmittel – Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) mit der Europäischen Union – Beschluss 91/482/EWG – Beschluss 2001/822/EG – Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren mit Ursprung in den ÜLG – Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 – Vorschriftswidrige Ausstellung von Bescheinigungen durch die Behörden eines ÜLG – Von den Einfuhrmitgliedstaaten nicht erhobene Zölle – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Verantwortlichkeit des Mitgliedstaats, der mit dem betreffenden ÜLG besondere Beziehungen unterhält – Verpflichtung zum Ausgleich des durch die vorschriftswidrige Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 entstandenen Verlusts an Eigenmitteln der Union – Einfuhr von Milchpulver und Reis aus Curaçao und von Grob- und Feingrieß aus Aruba
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-281/18 P Repower / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Widerruf der ursprünglichen Entscheidung der Beschwerdekammer, den Antrag auf Nichtigerklärung der Unionswortmarke REPOWER teilweise zurückzuweisen
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-236/19 P Szécsi und Somossy / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Schadensersatzklage – Rechtsverstoß, der darin bestehen soll, dass keine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 258 AEUV erhoben wurde – Ermessen der Europäischen Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-284/19 P Clarke / Kommission
Rechtssache C-295/19 P Apple / Pear Technologies
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚pear‘ – Ältere Bildmarke, die einen Apfel darstellt – Relatives Eintragungshindernis – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Keine Ähnlichkeit der streitigen Zeichen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-460/19 P Stada Arzneimittel / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-251/19 P Comprojecto-Projectos e Construções u. a. / EZB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 169 der Verfahrensordnung – Fehlen von Anträgen – Mangelnde Klarheit der Rechtsmittelschrift – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-293/19 P Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil Djili – Ältere nationale Wortmarke mit dem Wortbestandteil GILLY – Relatives Eintragungshindernis
Rechtssache C-652/18 SZ / Mitnitsa Burgas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Art. 3 Abs. 1 – Verstoß gegen die Anmeldepflicht – Art. 9 Abs. 1 – Im nationalen Recht vorgesehene Sanktionen – Nationale Regelung – Geldbuße und Einziehung der nicht angemeldeten Barmittel zugunsten des Staates – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-351/19 P Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Europäisches Parlament – Beschluss des Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zu Japan – Liste der zur Teilnahme an einem interparlamentarischen Treffen in Japan befugten Personen, die den Namen des Klägers nicht enthält – Rechtsbehelfsfrist – Beginn der Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-47/19 HA / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. h bis j – Verschiedene Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht – Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten – Schulfahrt
Rechtssache C-586/19 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-587/19 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-588/19 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-589/19 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-590/19 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-577/19 P KID-Systeme / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-604/16 P-DEP PT Pelita Agung Agrindustri / Rat
Rechtssache C-605/16 P-DEP PT Ciliandra Perkasa / Rat
Verbundene Rechtssachen C-439/18 und C-472/18 OH und ER / AEAT (Berechnung der Betriebszugehörigkeitsdauer der zyklisch-vertikalen Arbeitnehmer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Grundsatz der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 14 Abs. 1 – Arbeitnehmer in zyklisch-vertikaler Teilzeit – Anerkennung der Betriebszugehörigkeitsdauer – Methode zur Berechnung der Dreijahreszulagen für die Betriebszugehörigkeitsdauer – Ausschluss arbeitsfreier Zeiträume
Rechtssache C-514/18 P Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark / Schmid
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 – Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘ – Erfordernis der Benutzung der Marke entsprechend ihrer Hauptfunktion
Rechtssache C-58/19 P Azarov / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Rechtsmittelführers – Beschluss einer Behörde eines Drittstaats – Verpflichtung des Rates der Europäischen Union, zu prüfen, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde – Begründungspflicht
Rechtssache C-582/19 P Holzer y Cia / EUIPO
Rechtssache C-211/17 Topaz / Juncu und Juncu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vom Bauträger formulierter und von einem Notar beurkundeter Kaufvorvertrag – Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 – Nachweis, dass die Klauseln ausgehandelt wurden – Vermutung – Unterzeichnung des Vertrags durch den Verbraucher – Art. 3 Abs. 3 – Nr. 1 Buchst. d bis f und i des Anhangs – Ausdrückliche Auflösungsklausel – Konventionalstrafklausel – Missbräuchlichkeit – Art. 6 und 7 – Möglichkeit des innerstaatlichen Gerichts zur Abänderung der als missbräuchlich festgestellten Klausel
Rechtssache C-292/19 Porr Építési Kft. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Grundsatz der Steuerneutralität – Aufgrund eines Insolvenzverfahrens uneinbringlich gewordene Forderung
Rechtssache C-599/19 P Rietze / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-408/19 P Hochmann Marketing / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schreiben des Rates der Europäischen Union, mit dem er sich für die Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs für nicht zuständig erklärt – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-409/19 P Hochmann Marketing / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schreiben der Europäischen Kommission, mit denen sie sich für die Einreichung eines Gesetzesvorhabens zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs als nicht zuständig erklärt – Nicht anfechtbare Handlungen – Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
November 2019
Verbundene Rechtssachen C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P EZB u. a. / Trasta Komercbanka u. a.
Rechtsmittel – Zulässigkeit – Vertretung einer Partei vor dem Gerichtshof – Dem Anwalt erteilte Vollmacht – Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der rechtsmittelführenden Gesellschaft – Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der rechtsmittelführenden Gesellschaft – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Aufsicht über Kreditinstitute – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union – Zulässigkeit – Unmittelbare Betroffenheit der Aktionäre der Gesellschaft, deren Zulassung entzogen wurde
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-192/18 Kommission / Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit – Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den polnischen ordentlichen Gerichten – Möglichkeit, das Richteramt mit Genehmigung des Justizministers über das neu festgelegte Ruhestandsalter hinaus auszuüben – Art. 157 AEUV – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 5 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Buchst. f – Verbot von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts in Entgelt‑, Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Festlegung unterschiedlicher Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die als Richter an den polnischen ordentlichen Gerichten und am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) sowie als Staatsanwälte bei den polnischen Staatsanwaltschaften tätig sind
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-68/18 Petrotel-Lukoil / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 21 Abs. 3 – Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestands – Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs, der solche Erzeugnisse herstellt – Art. 2 Abs. 3 – Pflicht, die Einreihung von Energieerzeugnissen zu Zwecken der Festsetzung der Verbrauchsteuer einzuholen – Steuersatz, der auf diese Erzeugnisse Anwendung findet – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-80/18 bis C-83/18 UNESA u. a. / Administración General del Estado u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verursacherprinzip – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Diskriminierungsverbot – Finanzierung des Tarifdefizits – Steuern, denen ausschließlich Unternehmen unterliegen, die zur Stromerzeugung Kernenergie nutzen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-105/18 bis C-113/18 UNESA u. a. / Administración General del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verursacherprinzip – Richtlinie 2000/60/EG – Art. 9 Abs. 1 – Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 1 – Diskriminierungsverbot – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Staatliche Beihilfe – Entgelt für die Nutzung der Binnengewässer zur Stromerzeugung – Entgelt, das ausschließlich von Erzeugern von Wasserkraftstrom zu entrichten ist, die in überregionalen Gewässereinzugsgebieten tätig sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-213/18 Guaitoli u. a. / easyJet Airline
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. a – Zuständiges Gericht für vertragliche Streitigkeiten – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5, 7, 9 und 12 – Übereinkommen von Montreal – Zuständigkeit – Art. 19 und 33 – Klage auf Ausgleichszahlungen und Schadensersatz wegen Annullierung und Verspätung von Flügen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-280/18 Flausch u. a. / Ypourgos Perivallontos kai Energeias u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren und Zugang zu den Gerichten – Fristbeginn für Überprüfungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Verbundene Rechtssachen C-349/18 bis C-351/18 Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen / Kanyeba u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Rechte und Pflichten der Fahrgäste – Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 – Art. 3 Nr. 8 – Beförderungsvertrag – Begriff – Fahrgast, der beim Einstieg in den Zug keine Fahrkarte hat – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 – Allgemeine Beförderungsbedingungen eines Eisenbahnunternehmens – Bindende Rechtsvorschriften – Vertragsstrafeklausel – Befugnisse des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-364/18 und C-365/18 Eni / Ministero dello Sviluppo Economico und Ministero dell’Economia e delle Finanze und Shell Italia E & P SpA / Ministero dello Sviluppo Economico u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 94/22/EG – Energie – Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Royalties – Berechnungsmodalitäten – Energiequotenindex und Pfor‑Index – Diskriminierender Charakter
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-396/18 Cafaro / DQ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 – Anhang I, FCL.065 – Zeitlicher Geltungsbereich – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Diskriminierung wegen des Alters – Art. 2 Abs. 5 – Art. 4 Abs. 1 – Nationale Regelung, die die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Vollendung des 60. Lebensjahrs vorsieht – Piloten von Luftfahrzeugen – Schutz der nationalen Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-419/18 und C-483/18 Profi Credit Polska / Włostowska u. a. und Profi Credit Polska / OH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Art. 6 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 10 Abs. 2 – Verbraucherkreditverträge – Zulässigkeit der Sicherung der durch den betreffenden Vertrag entstandenen Forderung durch einen Blanko-Eigenwechsel – Klage auf Zahlung der Wechselschuld – Umfang der von Amts wegen auszuübenden richterlichen Befugnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy Pragi-Południe w Warszawie und des Sąd Okręgowy w Opolu, II Wydział Cywilny Odwoławczy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-555/18 K.H.K. / B.A.C. und E.E.K. (Vorläufige Kontenpfändung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 655/2014 – Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung – Art. 5 Buchst. a – Verfahren zur Erwirkung – Art. 4 Nrn. 8 bis 10 – Begriffe ‚gerichtliche Entscheidung‘, ‚gerichtlicher Vergleich‘ und ‚öffentliche Urkunde‘ – Nationaler Mahnbescheid, gegen den Widerspruch erhoben werden kann – Art. 18 Abs. 1 – Fristen – Art. 45 – Außergewöhnliche Umstände – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-233/18 Haqbin / Federaal Agentschap voor de opvang van asielzoekers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 20 Abs. 4 und 5 – Grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren oder grob gewalttätiges Verhalten – Reichweite des Rechts der Mitgliedstaaten, die anwendbaren Sanktionen festzulegen – Unbegleiteter Minderjähriger – Einschränkung oder Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-261/18 Kommission / Irland (Windfarm Derrybrien)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Richtlinie 85/337/EWG – Genehmigung und Errichtung einer Windfarm – Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann – Fehlende vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung – Legalisierungspflicht – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-363/18 Organisation juive européenne und Vignoble Psagot / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts eines Lebensmittels, wenn ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher möglich wäre – Verpflichtung, auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, falls sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft anzugeben
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-641/17 College Pension Plan of British Columbia / Finanzamt München Abteilung III
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung von Pensionsfonds – Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds und gebietsfremder Pensionsfonds – Regelung eines Mitgliedstaats, die es gebietsansässigen Pensionsfonds ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn dadurch zu vermindern, dass sie die Rücklagen für die Zahlung von Pensionen abziehen und die auf die Dividenden erhobene Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-2/18 Lietuvos Respublikos Seimo narių grupė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 148 Abs. 4 – Rohmilchlieferungsvertrag – Freie Aushandlung des Preises – Bekämpfung unfairer Handelspraktiken – Verbot, an Rohmilcherzeuger, die einer Gruppe zugeordnet sind, die aufgrund der verkauften Tagesmenge gebildet wurde, unterschiedliche Preise zu zahlen und den Preis ohne Rechtfertigung zu senken
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-585/17 Verfahren auf Betreiben des Finanzamts Linz und des Finanzamts Kirchdorf Perg Steyr
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Änderung einer genehmigten Beihilferegelung – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Anmeldepflicht – Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Freistellung – Art. 58 Abs. 1 – Zeitlicher Geltungsbereich der Verordnung – Art. 44 Abs. 3 – Reichweite – Nationale Regelung, die eine Berechnungsformel für die teilweise Vergütung von Energieabgaben vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-255/18 State Street Bank International / Banca d'Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Nationaler Finanzierungsmechanismus – Abwicklungsbehörde – Nationaler Fonds – Art. 103 und 104 – Beitragspflicht – Im Voraus erhobene Beiträge und außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge – Berechnung – Verspätete Umsetzung der Richtlinie – Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 – Art. 12 und 14 – Begriff der Statusänderung – Auswirkung auf die Beitragspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-445/18 Vaselife International und Chrysal International / College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Parallelhandel – Änderung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Parallelhandel – Identität des Pflanzenschutzmittels und des Referenzmittels – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-484/18 Spedidam u. a. / Institut national de l’audiovisuel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Ausschließliche Rechte der ausübenden Künstler – Art. 2 Buchst. b – Vervielfältigungsrecht – Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Öffentliche Zugänglichmachung – Erlaubnis – Vermutung – Nationale Regelung, die eine für die Erhaltung und Erschließung des nationalen audiovisuellen Erbes zuständige staatliche Einrichtung davon entbindet, für die Verwertung von Archiven, die Aufzeichnungen der Darbietungen eines ausübenden Künstlers enthalten, dessen schriftliche Zustimmung einzuholen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-609/17 und C-610/17 TSN / Hyvinvointialan liitto und AKT / Satamaoperaattorit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 153 AEUV – Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen – Art. 15 – Für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere nationale Rechtsvorschriften und Tarifverträge – Arbeitnehmer, die während des bezahlten Jahresurlaubs infolge Krankheit arbeitsunfähig sind – Weigerung, die betreffenden Urlaubstage gutzuschreiben, sofern dadurch die tatsächliche Dauer des bezahlten Jahresurlaubs von vier Wochen nicht unterschritten wird – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unanwendbarkeit in Fällen, in denen nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte das Recht der Union durchgeführt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Työtuomioistuin
Verfahrenssprache: Finnisch
Verbundene Rechtssachen C-585/18, C-624/18 und C-625/18 A. K. / Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO / Sąd Najwyższy (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Nichtdiskriminierung wegen des Alters – Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Art. 9 Abs. 1 – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Einrichtung einer neuen Kammer beim Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), die u. a. für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung der Richter dieses Gerichts in den Ruhestand zuständig ist – Kammer, die mit Richtern besetzt ist, die vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Landesjustizrats neu ernannt werden – Unabhängigkeit des Landesjustizrats – Befugnis, die nicht mit dem Unionsrecht vereinbaren nationalen Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen – Vorrang des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-400/18 Infohos / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f – Befreiungen – Von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachte Dienstleistungen – An Mitglieder und an Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-706/18 X / Belgische Staat (Regelung über die stillschweigende Stattgabe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 5 Abs. 4 – Entscheidung über den Antrag auf Familienzusammenführung – Folgen der Nichteinhaltung der Frist für den Erlass einer Entscheidung – Automatische Ausstellung eines Aufenthaltstitels
Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-737/18 P Portugal / Kommission (Finanzielle Berichtigungen im Rahmen des EGFL und des ELER)
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Portugiesischen Republik getätigte Ausgaben
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-198/18 CeDe Group / KAN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 und 6 – Insolvenzverfahren – Anwendbares Recht – Europäisches Mahnverfahren – Nichtbegleichung einer vertraglichen Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Aufrechnungseinrede, die auf eine vor der Insolvenz entstandene vertragliche Forderung gestützt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Verbundene Rechtssachen C-203/18 und C-374/18 Deutsche Post und Leymann / Land Nordrhein-Westfalen und UPS Deutschland u. a. / Deutsche Post
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Straßenverkehr – Sozialvorschriften – Fahrzeuge, die für die Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universalpostdienstes benutzt werden – Ausnahmen – Fahrzeuge, die teilweise für eine solche Zustellung benutzt werden – Richtlinie 97/67/EG – Art. 3 Abs. 1 – ‚Universaldienst‘ – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-379/18 Deutsche Lufthansa / Land Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Richtlinie 2009/12/EG – Art. 3 und 6 – Art. 11 Abs. 1 und 7 – Flughafenentgelte – Schutz der Rechte der Flughafennutzer – Möglichkeit des Flughafenleitungsorgans, niedrigere als die von der unabhängigen Aufsichtsbehörde gebilligten Entgelte zu vereinbaren – Rechtsbehelfe des Flughafennutzers – Inzidentanfechtung vor einem Zivilgericht, das nach Billigkeit entscheidet
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-678/18 Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 90 Abs. 1 – Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen – Zuständigkeit der nationalen Gerichte erster Instanz – Ausschließliche Zuständigkeit der in dieser Bestimmung benannten Gerichte
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-402/18 Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service / C.M. Service und Università degli Studi di Roma La Sapienza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 25 – Unteraufträge – Nationale Regelung, mit der die Möglichkeit der Vergabe von Unteraufträgen auf 30 % des Gesamtwerts des öffentlichen Auftrags beschränkt wird und die es untersagt, die Preise der an Unterauftragnehmer vergebenen Leistungen um mehr als 20 % gegenüber den sich aus dem Zuschlag ergebenden Preisen zu senken
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-722/18 KROL / Porr
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/35/EG – Art. 1 und Art. 6 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Nationale Regelung – Durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds der Europäischen Union finanzierte Geschäftsvorgänge – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-653/19 PPU Strafverfahren gegen DK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 6 – Beweislast – Fortdauer der Untersuchungshaft einer beschuldigten Person
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-622/19 P Luz Saúde / EUIPO
Rechtssache C-75/19 MF / BNP Paribas Personal Finance SA Paris Sucursala Bucureşti und Secapital
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Verbraucherkredit – Zwangsvollstreckungsverfahren – Frist für die Geltendmachung der Missbräuchlichkeit einer Klausel von 15 Tagen ab der Mitteilung über die Eröffnung des Zwangsvollstreckungsverfahrens
Rechtssache C-234/19 EOS Matrix / Entazis
Rechtssache C-285/19 P Geske / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung des Bildzeichens SATISFYERMEN – Zurückweisung des Antrags – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-296/19 P Etnia Dreams / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Keine Identifizierung der älteren Marke in der Widerspruchsschrift – Grundsätze der Gleichheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung – Waffengleichheit – Vertrauensschutz – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-332/19 P Hércules Club de Fútbol / Kommission
Rechtssache C-687/17 P Aanbestedingskalender u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen, die von den niederländischen Behörden für die Schaffung und Einrichtung der Plattform TenderNed zur elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge gewährt wurden – Beschluss, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt
Rechtssache C-346/18 P Rose Vision / Kommission
Rechtssache C-38/19 P Le Pen / Parlament
Rechtssache C-513/19 P.J. / (X) S.A.
Rechtssache C-569/19 OM / Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Verbundene Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 Bundesrepublik Deutschland / Hamed und Omar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a – Ablehnung eines Asylantrags durch die Behörden eines Mitgliedstaats als unzulässig wegen vorheriger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Tatsächliche und erwiesene Gefahr, unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden – Lebensbedingungen der Personen, denen im letzteren Mitgliedstaat der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde
Rechtssache C-528/18 P Outsource Professional Services / EUIPO
Rechtssache C-536/19 P(I) EDP España / Kommission
Rechtssache C-599/18 P Silec Cable und General Cable / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Nachweis der Zuwiderhandlung – Unschuldsvermutung – Verfälschung von Beweismitteln – Offene Distanzierung – Subjektive Wahrnehmung der anderen Kartellbeteiligten – Von mehreren Unternehmen, die eine einzige Wirtschaftseinheit bilden, begangene Zuwiderhandlung – Schwere der Zuwiderhandlung, die von einem dieser Unternehmen begangen wurde – Feststellung – Randbeteiligter des Kartells oder in mittlerem Ausmaß am Kartell beteiligtes Unternehmen – Feststellung – Grundsatz der Gleichbehandlung
Rechtssache C-520/19 Armostav Místek / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-200/19 INA u. a. / Ljublanska banka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Finanzielle Verpflichtungen, die sich aus dem nationalen Recht für die Miteigentümer einer Immobilie ergeben – Klage auf Erfüllung dieser Verpflichtungen
Rechtssache C-486/19 Strafverfahren gegen A und B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Steuer auf Süßwaren, Speiseeis und Erfrischungsgetränke – Befreiung gleichartiger Erzeugnisse, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen kann – Befugnis zur Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion im Fall des Versäumens von mit dieser Steuer verbundenen Pflichten
Rechtssache C-659/19 P Nonnemacher / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit der Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-660/19 P Nonnemacher / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit der Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-552/18 Indaco Service / Ufficio Territoriale del Governo Taranto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Fakultative Gründe für den Ausschluss – Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten – Infragestellung der Integrität des Wirtschaftsteilnehmers – Früherer Auftrag – Ausführung – Mängel – Kündigung – Gerichtliche Anfechtung – Beurteilung der Vertragsverletzung durch den Auftraggeber – Ausschluss bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens
Rechtssache C-678/19 P Retail Royalty / Fashion Energy
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-389/19 P-R Kommission / Schweden
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Art. 278 und 279 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Chemische Stoffe – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe – Beschluss der Kommission über die Zulassung bestimmter Verwendungen von Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot
Rechtssache C-548/19 P Bonnafous / EACEA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Entlassung am Ende der Probezeit – Verfälschung der Tatsachen und Beweise – Begründungspflicht – Mobbing
Rechtssache C-591/18 P Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Geldbußen – Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Grundsatz der Unschuldsvermutung – Verfälschung von Beweisen
Rechtssache C-593/18 P ABB / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Beweislast – Unschuldsvermutung – Grundsatz der Gleichbehandlung
Rechtssache C-596/18 P LS Cable & System / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Geldbußen – Beweislast – Verfälschung von Beweisen – Offene Distanzierung vom Kartell
Dezember 2019
Rechtssache C-482/17 Tschechische Republik / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Rechtsangleichung – Richtlinie (EU) 2017/853 – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Art. 114 AEUV – Änderung einer bestehenden Richtlinie – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen von Folgenabschätzungen – Eingriff in das Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen – Maßnahmen, durch die Hindernisse im Binnenmarkt entstehen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zum Erlass von Rechtsvorschriften mit Rückwirkung verpflichten – Diskriminierungsverbot – Ausnahme für die Schweizerische Eidgenossenschaft – Diskriminierung, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als diesen Staat beeinträchtigt
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-414/18 Iccrea Banca / Banca d'Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Jährliche Beiträge – Berechnung – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 – Einheitliches Verfahren für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen – Verwaltungsverfahren, an dem nationale Behörden und eine Stelle der Union beteiligt sind – Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) – Verfahren vor den nationalen Gerichten – Keine rechtzeitige Erhebung einer Nichtigkeitsklage beim Unionsrichter – Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 – Berechnung des Beitrags unter Ausschluss bestimmter Verbindlichkeiten – Verflechtungen zwischen mehreren Banken
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-432/18 Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena / Balema
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 13 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 583/2009 – Art. 1 – Eintragung der Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)‘ – Schutz der nicht geografischen Bestandteile dieser Bezeichnung – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-493/18 UB / VA u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 3 Abs. 1 – Klagen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen – Verkauf einer Liegenschaft und Bestellung einer Hypothek – Klage des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Unwirksamkeit – Art. 25 Abs. 1 – Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-708/17 und C-725/17 EVN Bulgaria Toplofikatsia und Toplofikatsia Sofia / Dimitrova und Dimitrov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherrecht – Art. 2 Abs. 1 – Begriff ‚Verbraucher‘ – Art. 3 Abs. 1 – Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird – Vertrag über die Lieferung von Fernwärme – Art. 27 – Unbestellte Waren und Dienstleistungen – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt – Art. 5 – Verbot unlauterer Geschäftspraktiken – Anhang I – Unbestellte Waren oder Dienstleistungen – Nationale Regelung, wonach jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude, das an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, sich an den Kosten des Wärmeenergieverbrauchs der gemeinschaftlichen Teile und der internen Anlage des Gebäudes beteiligen muss – Energieeffizienz – Richtlinie 2006/32/EG – Art. 13 Abs. 2 – Richtlinie 2012/27/EU – Art. 10 Abs. 1 – Abrechnungsinformationen – Nationale Regelung, die vorsieht, dass bei einem in Miteigentum stehenden Gebäude die Abrechnungen bezüglich des Wärmeenergieverbrauchs der internen Anlage für jeden Eigentümer des Gebäudes proportional zum beheizten Volumen seiner Wohnung erstellt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Asenovgrad und des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C-398/18 und C-428/18 Bocero Torrico und Bode / Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería General de la Seguridad Social
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Vorzeitige Altersrente – Anspruch – Betrag der zu beziehenden Rente, der den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigen muss – Berücksichtigung lediglich der in dem betreffenden Mitgliedstaat erworbenen Rente – Nichtberücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Rente – Unterschiedliche Behandlung für Erwerbstätige, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-421/18 Ordre des avocats du barreau de Dinant / JN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Aufforderung zur Zahlung der jährlichen Beiträge, die ein Rechtsanwalt einer Rechtsanwaltskammer schuldet
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-642/18 Kommission / Spanien (Abfallbewirtschaftungspläne)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 30 und 33 – Abfallbewirtschaftungspläne – Autonome Gemeinschaften Balearen und Kanaren (Spanien) – Pflicht zur Überarbeitung – Pflicht zur Unterrichtung der Kommission – Kein ordnungsgemäßes Aufforderungsschreiben – Verfrühtes Versenden des Aufforderungsschreibens – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-671/18 Verfahren auf Betreiben des Centraal Justitieel Incassobureau (Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung – Finanzielle Sanktionen – Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Entscheidung einer Behörde des Entscheidungsmitgliedstaats auf der Grundlage von Fahrzeugregisterdaten – Kenntnisnahme von den Sanktionen und Rechtsbehelfsmodalitäten durch den Betroffenen – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Chełmnie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-332/18 P Mytilinaios Anonymos Etairia – Omilos Epicheiriseon / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Aluminiumherstellung – Durch einen Vertrag gewährter Vorzugstarif für die Lieferung von Strom – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Kündigung des Vertrags – Vorläufige Aussetzung der Wirkungen der Kündigung des Vertrags durch gerichtliche Entscheidung – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-708/18 TK / Asociaţia de Proprietari bloc M5A-ScaraA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f – Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten – Nationale Regelung, wonach eine Videoüberwachung ohne Einwilligung der betroffenen Person zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Personen, Gütern und Wertgegenständen sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig ist – Einrichtung eines Videoüberwachungssystems in den Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-87/19 TV Play Baltic / Lietuvos radijo ir televizijos komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) – Art. 2 Buchst. m – Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes – Begriff – Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Art. 31 Abs. 1 – Pflicht zur Übertragung bestimmter Hörfunk- und Fernsehkanäle – Anbieter eines Satellitenkanalpakets – Zumutbare Übertragungspflichten – Voraussetzungen – Art. 56 AEUV – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-376/18 Slovenské elektrárne / Úrad pre vybrané hospodárske subjekty
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Geltungsbereich – Art. 3 – Ziele – Diskriminierungsverbot – Sonderabgabe auf die Einkünfte von Unternehmen, die Inhaber einer Genehmigung für die Ausübung von Tätigkeiten in regulierten Sektoren sind – Elektrizitätssektor
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-380/18 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / E.P. (Gefahr für die öffentliche Ordnung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Verordnung (EU) 2016/399 – Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Art. 6 – Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige – Begriff ‚Gefahr für die öffentliche Ordnung‘ – Rückkehrentscheidung gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-381/18 und C-382/18 G. S. und V. G. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Gefährdung der öffentlichen Ordnung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung – Begriff ‚Gründe der öffentlichen Ordnung‘ – Ablehnung eines Einreise- und Aufenthaltsantrags eines Familienmitglieds – Entzug eines Aufenthaltstitels eines Familienmitglieds bzw. Ablehnung seiner Verlängerung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-433/18 ML / Aktiva Finants
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Erfordernis eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen Gehör und eines wirksamen Rechtsbehelfs – Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der ein von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats verkündetes Urteil für vollstreckbar erklärt wird – Nationales Verfahren der Zulassung eines Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-435/18 Otis u. a. / Land Oberösterreich u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 101 AEUV – Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden – Schadensersatzanspruch von Personen, die auf dem vom Kartell betroffenen Markt nicht als Anbieter oder Nachfrager tätig sind – Einer öffentlichen Einrichtung, die für den Erwerb der Waren, die Gegenstand des Kartells sind, Darlehen zu günstigen Konditionen gewährt hat, entstandene Schäden
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-450/18 WA / Instituto Nacional de la Seguridad Social (Rentenzulage für Mütter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 79/7/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Art. 7 Abs. 1 – Berechnung der Leistungen – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Nationale Regelung, die für Frauen, die zwei oder mehr leibliche oder adoptierte Kinder hatten und die eine beitragsbezogene Rente wegen dauernder Invalidität erhalten, einen Anspruch auf eine Rentenzulage vorsieht – Kein Anspruch für Männer, die sich in der gleichen Situation befinden – Vergleichbare Situation – Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Ausnahmen – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 3 de Gerona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-519/18 TB / Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung – Schwester des Flüchtlings)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 10 Abs. 2 – Kann-Bestimmung – Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung – In Art. 4 nicht genannter Familienangehöriger – Begriff ‚Person, der Unterhalt gewährt wird‘
Vorabentscheidungsersuchen der Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-143/19 P Der Grüne Punkt / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 und 66 – Ernsthafte Benutzung einer Unionskollektivmarke – Marke betreffend ein System zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen – Anbringung auf der Verpackung der Waren, für die die Marke eingetragen ist
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-566/19 PPU und C-626/19 PPU JR und YC (Staatsanwaltschaften Lyon und Tours)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Kriterien – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel (Luxemburg) und der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprachen: Französisch und Niederländisch
Rechtssache C-625/19 PPU XD (Staatsanwaltschaft Schweden)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Kriterien – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-627/19 PPU ZB (Prokurator des Königs Brüssel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Kriterien – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-465/19 B & L Elektrogeräte / GC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 8 Buchst. c und Nr. 9 – Außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag – Begriff der ‚Geschäftsräume‘ – Vertrag, der an einem Verkaufsstand einer Messe abgeschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher, der sich an einem gemeinsam genutzten Ort der Messe befindet, vom Unternehmer angesprochen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Straubing
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-447/18 UB / Generálny riaditeľ Sociálnej poisťovne Bratislava
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 – Sachlicher Geltungsbereich – Leistung bei Alter – Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 – Gleichbehandlung von inländischen Arbeitnehmern und Wanderarbeitnehmern – Soziale Vergünstigungen – Gesetzgebung eines Mitgliedstaats, die die Gewährung einer ‚Zusatzleistung für Sportler‘ den Bürgern dieses Staates vorbehält
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-666/18 IT Development / Free Mobile
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Richtlinie 2009/24/EG – Software-Lizenzvertrag – Gegen den Lizenzvertrag verstoßende unerlaubte Änderung des Quellcodes durch einen Lizenznehmer – Deliktsrechtliche Verletzungsklage des Urhebers gegen den Lizenznehmer – Natur der anwendbaren Haftungsregelung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-16/18 Dobersberger / Magistrat der Stadt Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 und 57 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 96/71/EG – Anwendbarkeit – Art. 1 Abs. 3 Buchst. a – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Erbringung von Dienstleistungen an Bord internationaler Züge – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die verwaltungsrechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern vorschreiben
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-168/18 Pensions-Sicherungs-Verein / Bauer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 8 – Zusatzversorgungseinrichtungen – Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter – Garantiertes Mindestschutzniveau – Pflicht des ehemaligen Arbeitgebers, eine Kürzung der betrieblichen Altersversorgung auszugleichen – Externe Versorgungseinrichtung – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-176/18 Club de Variedades Vegetales Protegidas / Martínez Sanchís
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Art. 13 Abs. 2 und 3 – Schutzwirkungen – Mehrphasiges Schutzsystem – Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte – Unterscheidung zwischen den an den Sortenbestandteilen und den am Erntegut vorgenommenen Handlungen – Begriff der Verwendung von Sortenbestandteilen ohne Zustimmung – Art. 95 – Vorläufiger Schutz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-236/18 GRDF / Eni Gas & Power France u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 41 Abs. 11 – Beilegung von Streitigkeiten über die dem Netzbetreiber obliegenden Verpflichtungen – Zeitliche Wirkungen der Entscheidungen der Streitbeilegungsstelle – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-263/18 Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers / Tom Kabinet Internet u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Recht der öffentlichen Wiedergabe – Zugänglichmachung – Art. 4 – Verbreitungsrecht – Erschöpfung – E‑Books – Virtueller Markt für ‚gebrauchte‘ E‑Books
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 Rust-Hackner u. a. / Nürnberger Versicherung Aktiengesellschaft Österreich u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Richtlinien 90/619/EWG, 92/96/EWG, 2002/83/EG und 2009/138/EG – Rücktrittsrecht – Unzutreffende Information über die Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts – Form des Rücktritts – Auswirkungen auf die Verpflichtungen des Versicherers – Frist – Ablauf der Rücktrittsfrist – Zulässigkeit des Rücktritts von einem gekündigten Vertrag – Zahlung des Rückkaufswerts – Erstattung der gezahlten Prämien – Anspruch auf Vergütungszinsen – Verjährung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg und des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-360/18 Cargill Deutschland / Hauptzollamt Krefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zuckersektor – Produktionsabgabe – Praktische Wirksamkeit – Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge – Anwendbarkeit der nationalen Verjährungsvorschriften – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-385/18 Arriva Italia u. a. / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff – In Schwierigkeiten befindliches öffentliches Eisenbahnunternehmen – Beihilfemaßnahmen – Bereitstellung einer Finanzhilfe – Zweck – Weiterbetrieb des öffentlichen Eisenbahnunternehmens – Bereitstellung von Mitteln und Beteiligung am Kapital dieses öffentlichen Unternehmens – Übertragung in das Kapital eines anderen öffentlichen Unternehmens – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Pflicht, neue Beihilfen im Voraus anzumelden
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-386/18 Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnungen (EU) Nrn. 1303/2013, 1379/2013 und 508/2014 – Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur – Produktions- und Vermarktungspläne – Finanzielle Unterstützung für die Ausarbeitung und Durchführung dieser Pläne – Bedingungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten – Fehlende Möglichkeit im nationalen Recht, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-389/18 Brussels Securities / Belgischer Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 90/435/EWG – Vermeidung der Doppelbesteuerung – Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich – Verbot der Besteuerung erlangter Gewinne – Einbeziehung der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividende in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft – Abzug der ausgeschütteten Dividende von der Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft und zeitlich unbeschränkte Übertragung des Überschusses auf die nachfolgenden Steuerjahre – Reihenfolge der Anrechnung der Steuerabzüge auf die Gewinne – Verlust eines Steuervorteils
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-390/18 Strafverfahren gegen X
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/31/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen – Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichen oder privaten Gastgebern, die über zu vermietende Unterkünfte verfügen, und Personen, die eine solche Unterkunft suchen – Einstufung – Nationale Regelung, die die Ausübung des Berufs des Immobilienmaklers bestimmten Beschränkungen unterwirft – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 3 Abs. 4 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Verpflichtung zur Unterrichtung über Maßnahmen, die den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft beschränken – Keine Unterrichtung – Möglichkeit der Geltendmachung – Strafverfahren mit Bestellung als Zivilpartei
Vorabentscheidungsersuchen des Juge d'instruction du tribunal de grande instance de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-418/18 P Puppinck u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative ‚Einer von uns‘ – Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre Schlussfolgerungen und die Gründe für den Verzicht auf das mit der Bürgerinitiative geforderte Vorgehen dargelegt werden
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-442/18 P EZB / Espírito Santo Financial (Portugal)
Rechtsmittel – Verweigerung des Zugangs zu Beschlüssen des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) – Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB – Art. 10.4 – Vertraulichkeit der Sitzungen – Ergebnis der Beratungen – Möglichkeit der Offenlegung – Beschluss 2004/258/EG – Zugang zu Dokumenten der EZB – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a – Vertraulichkeit der Aussprachen – Beeinträchtigung des Schutzes des öffentlichen Interesses
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-453/18 und C-494/18 Bondora / V.C. und XY
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Vorlage ergänzender Unterlagen zum Nachweis der Forderung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Prüfung durch das im Rahmen eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls befasste Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia Vigo und des Juzgado de Primera Instancia de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-460/18 P HK / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 1d – Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Begriff des ‚überlebenden Ehegatten‘ eines Unionsbeamten – Ehe und nichteheliche Partnerschaft – Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Diskriminierungsverbot – Vergleichbare Lage – Fehlen – Voraussetzung der Mindestdauer der Ehe – Betrugsbekämpfung – Rechtfertigung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-465/18 AV und BU / Comune di Bernareggio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Übertragung einer Apotheke im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens – Nationale Rechtsvorschriften – Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen Apotheke
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-477/18 und C-478/18 Exportslachterij J. Gosschalk u. a. / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Art. 27 Abs. 1 und 4 – Anhang VI Nrn. 1 und 2 – Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln – Finanzierung – Gebühren für die amtlichen Kontrollen – Berechnung – Begriff ‚für die amtlichen Kontrollen eingesetztes Personal‘ – Einbeziehung von Verwaltungs- und Hilfspersonal – Möglichkeit, Viertelstunden in Rechnung zu stellen, die vom Schlachthof für amtliche Kontrollen beantragt, aber nicht aufgewandt wurden – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-523/18 Engie Cartagena / Ministerio para la Transición Ecológica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Gemeinsame Regeln – Richtlinie 2003/54/EG – Art. 3 Abs. 2 – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 2 – Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Begriff – Nationale Regelung – Finanzierung von Energieeffizienzprogrammen – Bestimmung von Elektrizitätsunternehmen – Pflichtbeitrag
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-532/18 GN / Niki Luftfahrt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 1 – Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen – Begriff ‚Unfall‘ – In der Luft befindliches Luftfahrzeug – Umkippen eines auf dem Abstellbrett eines Sitzes abgestellten Kaffeebechers – Körperliche Verletzungen des Reisenden
Vorabentscheidungsersuchen des Oberster Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-592/18 Darie / Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c – Begriff ‚Biozidprodukt‘ – Begriff ‚Wirkstoff‘ – Bakterielles Produkt, das die Art Bacillus Ferment enthält – Andere Wirkungsweise als durch eine bloße physikalische oder mechanische Einwirkung – Mittelbare Wirkungsweise – Zeitraum der Einwirkung des Produkts
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-677/18 Amoena / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 6212 und 9021 – Mastektomie-Büstenhalter – Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167 – Gültigkeit – Begriff ‚Zubehör‘ – Loyale Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-707/18 Amărăşti Land Investment / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Timişoara und Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Timiş
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbare Umsätze – Vorsteuerabzug – Erwerb von nicht im nationalen Immobilienregister eingetragenen Immobilien – Mit der erstmaligen Eintragung in dieses Register verbundene Kosten, die vom Erwerber getragen werden – Inanspruchnahme spezialisierter Drittunternehmen – Vermittlung bei der Erbringung von Dienstleistungen oder für die Zwecke eines Unternehmens getätigte Investitionskosten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Timiş
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-715/18 Segler-Vereinigung Cuxhaven / Finanzamt Cuxhaven
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 12 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen – Frage der Anwendung dieses ermäßigten Satzes auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen in einem Jachthafen – Vergleich mit der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen – Gleichbehandlung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-752/18 Deutsche Umwelthilfe / Freistaat Bayern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Art. 6, Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2008/50/EG – Luftverschmutzung – Luftqualität – Luftqualitätsplan – Grenzwerte für Stickstoffdioxid – Pflicht zum Erlass geeigneter Maßnahmen, um einen möglichst geringen Zeitraum der Überschreitung zu gewährleisten – Pflicht der nationalen Gerichte, jede erforderliche Maßnahme zu erlassen – Weigerung einer Regionalregierung, eine gerichtliche Anordnung zu befolgen – Beabsichtigte Verhängung von Zwangshaft gegen hohe politische Vertreter oder hohe Beamte der betreffenden Region – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Recht auf Freiheit der Person – Rechtsgrundlage – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-290/19 RN / Home Credit Slovakia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Art. 10 Abs. 2 – Zwingende Angaben in Kreditverträgen – Effektiver Jahreszins – Keine genaue Angabe des Prozentsatzes des effektiven Jahreszinses – In Form einer Marge von 21,5 % bis 22,4 % ausgedrückter Zinssatz
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Trnave
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-502/19 Strafverfahren gegen Junqueras Vies
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschleunigtes Verfahren – Institutionelles Recht – Bürger der Europäischen Union, der ins Europäische Parlament gewählt wurde, als er sich im Rahmen eines Strafverfahrens in Untersuchungshaft befand – Art. 14 EUV – Begriff ‚Mitglied des Europäischen Parlaments‘ – Art. 343 AEUV – Für die Erfüllung der Aufgabe der Union erforderliche Befreiungen – Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 9 – Befreiungen, die den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zugutekommen – Immunität während der Reise – Immunitäten während der Sitzungsperiode – Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich dieser verschiedenen Immunitäten – Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament – Antrag auf Aufhebung der Immunität durch ein nationales Gericht – Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments – Art. 5 – Mandat – Art. 8 – Wahlverfahren – Art. 12 – Prüfung der Befugnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach der amtlichen Bekanntgabe der Wahlergebnisse – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 39 Abs. 2 – Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl – Passives Wahlrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-183/19 P Fruits de Ponent / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Obstmarkt – Störungen während des Wirtschaftsjahrs 2014 – Befristete Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger – Klage wegen außervertraglicher Haftung
Rechtssache C-270/19 P WB / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Auswirkungen des mit der Entscheidung 2006/928/EG geschaffenen Verfahrens auf das Leben der Klägerin – Angebliches Fehlen einer Stellungnahme der Kommission zu einer Beschwerde – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-271/19 P WB / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Auswirkungen des mit der Entscheidung 2006/928/EG geschaffenen Verfahrens auf das Leben der Klägerin – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-603/16 P-DEP PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia / Rat
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-117/18 P PGNiG Supply & Trading / Kommission
Rechtsmittel – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 32 – Zugang Dritter – Art. 41 Abs. 6, 8 und 10 – Tarifregelung – Art. 36 – Antrag auf Gewährung einer Ausnahme – Bedingungen für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung – Nationale Regulierungsbehörde – Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme – Antrag auf Änderung – Beschluss der Europäischen Kommission – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Zulässigkeit – Die Klägerin nicht unmittelbar betreffender Beschluss
Rechtssache C-181/18 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Zulässigkeit – Beschluss, der die Klägerin weder unmittelbar noch individuell betrifft – Rechtsakt mit Verordnungscharakter – Fehlen – Art. 130 der Verfahrensordnung des Gerichts – Inhaltliche Würdigung der Klagegründe – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und ein faires Verfahren – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-342/18 P Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo / Kommission
Rechtsmittel – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 32 – Zugang Dritter – Art. 41 Abs. 6, 8 und 10 – Entgeltregulierung – Art. 36 – Antrag auf Gewährung einer Ausnahme – Betrieb der OPAL-Gasfernleitung – Nationale Regulierungsbehörde – Beschluss über die Gewährung einer Ausnahme – Antrag auf Änderung – Beschluss der Europäischen Kommission – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Zulässigkeit – Beschluss, der die Rechtsmittelführerin nicht unmittelbar betrifft
Rechtssache C-413/18 P H / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Zusammensetzung des Spruchkörpers des Gerichts der Europäischen Union – Ordnungsmäßigkeit – Beschluss 2009/906/GASP – Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM) – Abgeordneter nationaler Bediensteter – Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission – Befugnisse des Missionsleiters – Machtmissbrauch – Antrag auf Schadensersatz – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens
Rechtssache C-664/19 P Agencja Wydawnicza Technopol / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht nachgewiesen wird, dass eine Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-431/18 Bueno Ruiz und Zurich Insurance / Conte Sánchez
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Nutzung eines Fahrzeugs‘ – Austritt von Öl und anderen Flüssigkeiten aus einem Kraftfahrzeug – Schäden
Rechtssache C-483/19 Ville de Verviers / J
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 2 – Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Berufsausbildungsverhältnisse und Auszubildendensysteme/ Lehrlingsausbildungssysteme sowie die Arbeitsverträge und ‑verhältnisse, die im Rahmen eines besonderen öffentlichen oder von der öffentlichen Hand unterstützten beruflichen Ausbildungs‑, Eingliederungs- und Umschulungsprogramms abgeschlossen wurden, auszuschließen – Folgen
Rechtssache C-783/18 P EUIPO / Wajos
Rechtsmittel ‑ Unionsmarke ‑ Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ‑ Art. 7 Abs. 1 Buchst. b ‑ Absolutes Eintragungshindernis ‑ Marken ohne Unterscheidungskraft ‑ Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen ‑ Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ‑ Begründungspflicht ‑ Form eines Behältnisses ‑ Amphore
Verbundene Rechtssachen C-123/19 P und C-125/19 P Vans / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Rücknahme des Widerspruchs – Gegenstandslos gewordene Rechtsmittel – Erledigung – Kosten
Rechtssache C-713/19 P Guiral Broto / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Rechtsfrage aufwirft – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-714/19 P Guiral Broto / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Rechtsfrage aufwirft – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-715/19 P Guiral Broto / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Rechtsfrage aufwirft – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-727/19 P Steifer / EWSA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamter – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Europäischen Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren – Erstattung des Betrags der Ruhegehaltsansprüche, die im System zur Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre der Europäischen Union nicht berücksichtigt wurden – Neue wesentliche Tatsachen
Rechtssache C-568/18 P Rogesa / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich – Ausnahmen vom Zugangsrecht – Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 6 Abs. 1 – Anwendung von Ausnahmeregelungen bei Anträgen auf Zugang zu Umweltinformationen – Dokumente, die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten erstellt wurden – Verweigerung des Zugangs – Spätere Übermittlung der angeforderten Dokumente – Art. 149 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung
Rechtssache C-618/18 Di Girolamo / Ministero della Giustizia
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Befristete Arbeitsverträge – EGB-UNIC E‑ CEEP-Rahmenvereinbarung – Begriff ‚ befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ – Friedensrichter – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-362/18 Hochtief / Fővárosi Törvényszék
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Richtlinie 92/13/EWG – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Wiederaufnahme gerichtlicher Entscheidungen, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen nationaler Gerichte gegen das Unionsrecht – Bemessung des ersatzfähigen Schadens
Rechtssache C-602/16 P-DEP Unitec Bio u. a. / Rat
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-582/18 P Viscas / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Geldbußen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Ermittlung des jeweiligen Gewichts der europäischen und der nicht europäischen Beteiligten innerhalb des Kartells – Beteiligung europäischer Unternehmen auf mehreren Ebenen des Kartells – Grundsatz der Gleichbehandlung
Rechtssache C-589/18 P Furukawa Electric / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Geldbußen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Ermittlung des Umsatzes – Grundsatz der Gleichbehandlung
Rechtssache C-590/18 P Fujikura / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Geldbußen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Ermittlung des jeweiligen Gewichts der europäischen und der nicht europäischen Beteiligten innerhalb des Kartells – Beteiligung europäischer Unternehmen auf mehreren Ebenen des Kartells – Grundsatz der Gleichbehandlung
Rechtssache C-645/18 NE / Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld und Finanzpolizei
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Art. 56 AEUV – Richtlinie 2014/67/EU – Art. 9 und 20 – Meldung von Arbeitnehmern – Bereithaltung der Lohnunterlagen – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Geldstrafen mit im Vorhinein festgelegtem Mindestsatz – Kumulierung – Fehlende Höchstgrenze – Verfahrenskosten
Rechtssache C-741/18 P OPS Újpest / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Angebliche Beschlüsse der Kommission, keine Einwände zu erheben – Klagefrist – Beginn – Kenntnis vom Vorliegen des angefochtenen Rechtsakts – Antrag auf Übersetzung des angefochtenen Rechtsakts – Angemessene Frist – Verspätung – Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Tatsachenwürdigung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-747/18 P Lux-Rehab Non-Profit / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Angebliche Beschlüsse der Kommission, keine Einwände zu erheben – Fehlende Klagebefugnis – Nicht individuell betroffene Person – Nicht zur Wahrung der Verfahrensrechte erhobene Klage – Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-748/18 P Motex / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Angebliche Beschlüsse der Kommission, keine Einwände zu erheben – Fehlende Klagebefugnis – Nicht individuell betroffene Person – Nicht zur Wahrung der Verfahrensrechte erhobene Klage – Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-757/18 P M-Sansz / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Angebliche Beschlüsse der Kommission, keine Einwände zu erheben – Fehlende Klagebefugnis – Nicht individuell betroffene Person – Nicht zur Wahrung der Verfahrensrechte erhobene Klage – Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verbundene Rechtssachen C-140/19, C-141/19 und C-492/19 bis C-494/19 EX u. a. / Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Art. 56 AEUV – Richtlinie 2014/67/EU – Art. 9 und 20 – Meldung von Arbeitnehmern – Bereithaltung der Lohnunterlagen – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Geldstrafen mit im Vorhinein festgelegtem Mindestsatz – Kumulierung – Fehlende Höchstgrenze – Verfahrenskosten – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-679/19 NL / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Anwendungsbereich – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Verbringung von hohen Barmittelbeträgen in oder aus einem Mitgliedstaat – Anmeldepflicht – Sanktionen – Geldbuße und Einziehung des nicht angemeldeten Betrags, der 10 000 Euro überschreitet, zugunsten des Staates – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-696/19 P Hauzenberger / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-646/19 P(R) Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments – Art. 12 – Prüfung der Befugnisse – Entscheidung des Parlaments, die von den nationalen Behörden mitgeteilte Liste der gewählten Kandidaten zur Kenntnis zu nehmen, mit der die Rechtsmittelführer wegen ihrer Nichtbeachtung einer vom nationalen Recht vorgeschriebenen Formalität ausgeschlossen wurden – Nichtigkeitsklage – Fumus boni iuris
Januar 2020
Rechtssache C-274/14 Verfahren auf Betreiben der Banco de Santander
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff des einzelstaatlichen Gerichts – Kriterien – Unabhängigkeit der betreffenden einzelstaatlichen Einrichtung – Unabsetzbarkeit der Mitglieder – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico Administrativo Central
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-175/18 P PTC Therapeutics International / EMA
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Art. 4 Abs. 3 – Schutz des Entscheidungsprozesses – Der Europäischen Arzneimittelagentur im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Humanarzneimittels vorgelegte Dokumente – Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Keine Pflicht eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union, eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit anzuwenden
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-177/18 Baldonedo Martín / Ayuntamiento de Madrid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Art. 151 und 153 AEUV – Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendbarkeit – Ungleichbehandlung wegen der öffentlich- oder privatrechtlichen Regelung des Arbeitsverhältnisses nach nationalem Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 14 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-178/18 P MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Art. 4 Abs. 3 – Schutz des Entscheidungsprozesses – Der Europäischen Arzneimittelagentur im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels vorgelegte Dokumente – Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Keine Pflicht eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union, eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit anzuwenden
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-814/18 Ursa Major Services / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 – Art. 55 Abs. 1 – Finanzielle Beteiligung des Europäischen Fischereifonds (EFF) – Zuschussfähigkeit der Ausgaben – Voraussetzung – Ausgabe, die tatsächlich von den Begünstigten getätigt wurde – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-32/19 AT / Pensionsversicherungsanstalt (Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nach Erreichen des Pensionsantrittsalters)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 17 Abs. 1 Buchst. a – Recht auf Daueraufenthalt – Erwerb vor Ablauf eines ununterbrochenen Aufenthaltszeitraums von fünf Jahren – Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das für die Geltendmachung einer Altersrente vorgesehene Alter erreicht hat
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-578/18 Verfahren auf Betreiben von Energiavirasto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 – Verbraucherschutz – Art. 37 – Aufgaben und Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde – Außergerichtliche Streitbeilegung – Begriff ‚Partei‘ – Recht, gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde einen Rechtsbehelf einzulegen – Beschwerde eines Haushaltskunden gegen den Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-29/19 ZP / Bundesagentur für Arbeit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Berechnung – Nichtberücksichtigung des letzten im Wohnsitzmitgliedstaat erhaltenen Entgelts – Zu kurzer Bemessungszeitraum – Nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis erhaltenes Entgelt – Person, die zuvor eine Beschäftigung in der Schweiz ausgeübt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-122/18 Kommission / Italien (Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Geschäftsvorgänge mit einer öffentlichen Stelle als Schuldner – Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die den öffentlichen Stellen gewährte Zahlungsfrist 30 oder 60 Tage nicht überschreitet – Erfolgspflicht
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-371/18 Sky u. a. / Skykick UK und Skykick
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 und 51 – Erste Richtlinie 89/104/EWG – Art. 3 und 13 – Bestimmung der von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen – Nichteinhaltung der Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Bösgläubigkeit des Anmelders – Fehlende Absicht, die Marke für die von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen zu benutzen – Vollständige oder teilweise Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit der Marke – Nationale Rechtsvorschriften, die den Anmelder zu der Erklärung verpflichten, dass er die Absicht hat, die angemeldete Marke zu benutzen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-522/18 DŚ / Zakład Ubezpieczeń Społecznych
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erledigung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-785/18 GAEC Jeanningros / INAO u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Comté‘ – Geringfügige Änderung einer Produktspezifikation – Vor nationalen Gerichten angefochtener Antrag auf Änderung – Rechtsprechung nationaler Gerichte, wonach der Rechtsbehelf gegenstandslos wird, wenn die Europäische Kommission die Änderung genehmigt hat – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Pflicht zur Entscheidung über den Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-156/17 Köln-Aktienfonds Deka / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschüttet werden – Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Steuer – Voraussetzungen – Objektive Differenzierungskriterien – Kriterien, die ihrer Art nach oder de facto vorteilhaft für inländische Steuerpflichtige sind
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-307/18 Generics (UK) u. a. / Competition and Markets Authority
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Pharmazeutische Erzeugnisse – Schranken für den Eintritt in den Generikamarkt, die durch Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenspatente errichtet werden, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Verfahrenspatente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Bewirkte Beschränkung – Beurteilung der Auswirkungen – Art. 102 AEUV – Relevanter Markt – Einbeziehung der Generika in den relevanten Markt – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Einstufung – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Competition Appeal Tribunal
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-394/18 I.G.I. / Cicenia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 82/891/EWG – Art. 12 und 19 – Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft – Nichtigkeit der Spaltung – Actio pauliana
Vorabentscheidungsersuchen der Corte di appello di Napoli
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-395/18 Tim / Consip und Ministero dell'Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 18 Abs. 2 – Art. 57 Abs. 4 – Fakultative Ausschlussgründe – Ausschlussgrund, der einen im Angebot des Wirtschaftsteilnehmers genannten Unterauftragnehmer trifft – Verstoß des Unterauftragnehmers gegen die umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen – Nationale Regelung, die für einen solchen Verstoß den automatischen Ausschluss des Wirtschaftsteilnehmers vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-513/18 Autoservizi Giordano / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 7 Abs. 2 und 3 – Begriff ‚gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird‘ – Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, das zur regelmäßigen und nicht zur gelegentlichen Personenbeförderung als Kraftstoff verwendet wird, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz vorsieht – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-524/18 Dr. Willmar Schwabe / Queisser Pharma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Information und Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Durchführungsbeschluss 2013/63/EU – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 10 Abs. 3 – Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile – Begriff ‚beifügen‘ einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe – Verpflichtung zur Erbringung wissenschaftlicher Nachweise – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-725/18 Anton van Zantbeek / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Freier Dienstleistungsverkehr – Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder ausgeführte Börsengeschäfte – Ungleichbehandlung zum Nachteil von Dienstleistungsempfängern, die sich gebietsfremder gewerblicher Vermittler bedienen – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-457/18 Slowenien / Kroatien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten – Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien – Schiedsvereinbarung – Schiedsverfahren – Notifikation ihrer Entscheidung, die Vereinbarung wegen einer Unregelmäßigkeit, die sie einem Mitglied des Schiedsgerichts vorwirft, zu beenden, durch die Republik Kroatien – Schiedsspruch des Schiedsgerichts – Angebliche Missachtung der Schiedsvereinbarung und der durch den Schiedsspruch festgelegten Grenze durch die Republik Kroatien – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Antrag auf Entfernung eines Dokuments aus den Akten – Schutz der Rechtsberatung
Verfahrenssprache: Kroatisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-647/18 Corporate Commercial Bank / Elit Petrol
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Rückwirkende Änderung der Voraussetzungen für gegenseitige Aufrechnungen mit einem insolventen Kreditinstitut – Rechtsstaatlichkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Rechtssache C-381/19 SC Banca E / G.D.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EG – Einführung eines neuen Rechtsbehelfs im Laufe des Verfahrens – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität
Rechtssache C-642/19 P BS / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Bescheid über die Änderung der Ruhegehaltsansprüche – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Erziehungszulage – Kind, das an einer schweren Krankheit leidet, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten – Tatsächlicher Unterhalt des Kindes – Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Art. 2 – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Recht auf eine gute Verwaltung – Anfechtungsklage
Rechtssache C-439/13 P-DEP Eulex Kosovo / Elitaliana
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-118/18 P-REV II Hochmann Marketing / EUIPO
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag betreffend einen Beschluss nach Art. 181 der Verfahrensordnung – Voraussetzungen – Rechtsmittel – Keine zuvor unbekannten Tatsachen – Unzulässigkeit
Rechtssache C-368/19 Telecom Italia u. a. / Roma Capitale u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Von den lokalen Behörden verhängte Beschränkungen der Installation von Mobilfunkantennen – Keine hinreichenden Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssachen C-605/19 P(R) und C-605/19 P(R)-R Highgate Capital Management / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Staatliche Beihilfen – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Zurückweisung – Fehlende Notwendigkeit des Erlasses der beantragten einstweiligen Anordnungen – Unzuständigkeit – Unzulässigkeit
Rechtssache C-506/18 P Parlament / Josefsson
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Europäisches Parlament – Kündigung des Vertrags – Einigung der Parteien auf eine Lösung zur Beilegung des Rechtsstreits – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C-613/18 Canadá / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern – Direkte Besteuerung – Körperschaftsteuer – Von im portugiesischen Hoheitsgebiet ansässigen Gesellschaften ausgeschüttete Gewinne – Minderung der Bemessungsgrundlage
Rechtssache C-813/19 PPU MN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff „ausstellende Justizbehörde“ – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Rechtssache C-418/19 P Silgan Closures und Silgan Holdings / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Markt für Metallverpackungen – Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 2 Abs. 1 – Beschluss zur Einleitung des Verfahrens – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Nicht anfechtbare Handlung – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verbundene Rechtssachen C-538/18 P und C-539/18 P České dráhy / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 20 Abs. 4 – Nachprüfungsbeschlüsse – Begründungspflicht – Hinreichend ernsthafte Indizien für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln – Rechtmäßig erhobene Beweise – Nachprüfung, die auf der Grundlage von Informationen angeordnet wird, die aus einer früheren Nachprüfung stammen
Rechtssache C-172/19 P Euracoal / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Umwelt – Richtlinie 2010/75/EU – Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) – Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 – Großfeuerungsanlagen – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Keine unmittelbare Betroffenheit – Beteiligung an dem Verfahren zum Erlass des Rechtsakts – Verfahrensgarantien beim Erlass des Rechtsakts – Auswechslung der Begründung – Keine auf eine Verletzung der Verfahrensrechte des Rechtsmittelführers gestützten Rechtsmittelgründe – Keine individuelle Betroffenheit – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Februar 2020
Verbundene Rechtssachen C-515/17 P und C-561/17 P Uniwersytet Wrocławski und Polen / REA
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Unionsgerichten – Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-341/18 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / J. u. a. (Anmustern von Seeleuten im Hafen von Rotterdam)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2016/399 – Schengener Grenzkodex – Überwachung der Außengrenzen – Staatsangehörige von Drittstaaten – Art. 11 Abs. 1 – Abstempeln der Reisedokumente – Ausreisestempel – Bestimmung des Zeitpunkts der Ausreise aus dem Schengenraum – Anmustern von Seeleuten an Bord von langfristig in einem Seehafen liegenden Schiffen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-11/19 Azienda ULSS n. 6 Euganea / Pia Opera Croce Verde Padova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 10 Buchst. h – Art. 12 Abs. 4 – Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr – Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen – Normale und Notfallkrankentransportdienstleistungen – Rechtsvorschriften einer Region, nach denen einer Partnerschaft zwischen öffentlichen Auftraggebern der Vorzug zu geben ist – Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der Erbringung von Dienstleistungen – Grenzen – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-89/19 bis C-91/19 Rieco / Comune di Lanciano u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 Abs. 3 – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die der öffentlichen Auftragsvergabe den Vorzug gegenüber ‚Inhouse‘‑Verträgen geben – Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der Erbringung von Dienstleistungen – Grenzen – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die für einen öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit ausschließen, am Kapital einer von öffentlichen Auftraggebern gehaltenen Einrichtung eine Beteiligung zu erwerben, die ihm weder die Kontrolle dieser Einrichtung noch eine Sperrminorität garantieren kann
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-704/18 Strafverfahren gegen Kolev u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Durchführung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs – Anordnungsbefugnis eines übergeordneten Gerichts in Bezug auf die Durchführungsmodalitäten – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Effektivitätsgrundsatz – Wahrung der Verteidigungsrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-252/18 P Griechenland / Kommission (Dauergrünland)
Rechtsmittel – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung ‚Garantie‘, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Flächenbezogene Beihilferegelung – Begriff ‚Dauergrünland‘ – Pauschale finanzielle Berichtigungen
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-688/18 Strafverfahren gegen TX und UW (Verhandlungstermin in Abwesenheit des Angeklagten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Von nationalen Rechtsvorschriften verlangte Voraussetzungen für die Durchführung eines Verfahrens in Abwesenheit – Nichterscheinen der beschuldigten Personen zu einigen Verhandlungsterminen aus von ihnen zu vertretenden oder nicht von ihnen zu vertretenden Gründen – Recht auf ein faires Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-606/19 fFlightright / Iberia LAE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Besonderer Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Vertrag – Begriff ‚Erfüllungsort‘ – Dienstleistungsvertrag – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsanspruch der Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Flug, für den eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und der in mehreren Teilflügen von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird – Annullierung des letzten Teilflugs – Klage auf Ausgleichszahlungen, die sich gegen das mit dem letzten Teilflug beauftragte Luftfahrtunternehmen richtet und bei dem Gericht erhoben wird, in dessen Zuständigkeitsbereich der Abflugort des ersten Teilflugs liegt
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-427/18 P EAD / Alba Aguilera u. a.
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte und Bedienstete – Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) – Dienstbezüge – Statut – Art. 110 – Personal der Europäischen Union, das in einem Drittland Dienst tut – Anhang X – Art. 1 Abs. 3 und Art. 10 – Zulage für die Lebensbedingungen – Jährliche Überprüfung und Anpassung – Herabsetzung für das in Äthiopien diensttuende Personal – Notwendigkeit, zuvor allgemeine Durchführungsbestimmungen zu erlassen – Umfang
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-788/18 Stanleyparma und Stanleybet Malta / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli UM Emilia Romagna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Glücksspiel – Steuerrecht – Diskriminierungsverbot – Einheitliche Steuer auf Wetten
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-240/18 P Constantin Film Produktion / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. f – Absolutes Eintragungshindernis – Marke, die gegen die guten Sitten verstößt – Wortzeichen ‚Fack Ju Göhte‘ – Zurückweisung der Anmeldung
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-298/18 Grafe und Pohle / Südbrandenburger Nahverkehr und OSL Bus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Betrieb von Buslinien – Übernahme der Belegschaft – Keine Übernahme der Betriebsmittel – Begründung
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-384/18 Kommission / Belgien (Buchhalter)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 25 Abs. 1 und 2 – Beschränkungen von multidisziplinären Tätigkeiten der Buchhalter
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-405/18 AURES Holdings / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der Gesellschaft – Verlegung der Steueransässigkeit in diesen anderen Mitgliedstaat – Nationale Regelung, der zufolge es nicht zulässig ist, den im Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlust geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Verbundene Rechtssachen C-773/18 bis C-775/18 TK u. a. / Land Sachsen-Anhalt (Besoldung der Beamten und Richter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 und 6 – Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters Besoldung der Beamten – Diskriminierendes Besoldungssystem – Auf der Grundlage einer früheren diskriminierenden Einstufung berechnete Besoldungsnachzahlung – Neue Diskriminierung – Art. 9 – Entschädigung wegen diskriminierender Rechtsvorschriften – Ausschlussfrist für die Stellung eines Antrags auf Entschädigung – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-803/18 BALTA / GRIFS AG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 15 Nr. 5 und Art. 16 Nr. 5 – Versicherung von ‚Großrisiken‘ – Gerichtsstandsklausel, die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer vereinbart wurde – Durchsetzbarkeit dieser Klausel gegenüber dem Versicherten
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-836/18 Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real / RH (Ehegatte eines Unionsbürgers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 20 AEUV – Unionsbürgerschaft – Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat – Antrag des drittstaatsangehörigen Ehegatten auf eine befristete Aufenthaltskarte – Ablehnung – Pflicht, für den Lebensunterhalt des Ehegatten aufzukommen – Keine ausreichenden Existenzmittel des Unionsbürgers – Pflicht der Ehegatten zum Zusammenleben – Nationale Rechtsvorschriften und Praxis – Tatsächlicher Genuss des Kernbestands der Unionsbürgern verliehenen Rechte – Vorenthaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-25/19 Corporis / Gefion Insurance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/138/EG – Vertreter eines Nichtlebensversicherungsunternehmens – Im Inland ansässiger Vertreter – Zustellung von Schriftstücken – Entgegennahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-79/19 P Litauen / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Republik Litauen getätigte Ausgaben – Vorruhestandsbeihilfe – Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 – Art. 33m Abs. 1 – Verfälschung von Beweisen
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-670/19 Gardinia Home Decor / Hauptzollamt Ulm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Unterposition 8302 41 90 – Gardinenstangen aus Metall
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-631/19 P Dickmanns / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vertrag auf bestimmte Dauer – Auflösungsklausel, nach der der Vertrag beendet wird, falls der Name des Bediensteten nicht in die Reserveliste des nächsten allgemeinen Auswahlverfahrens aufgenommen wird – Anwendung der Auflösungsklausel – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Rechtssache C-137/18 hapeg dresden / Bayrische Straße 6-8
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Honorare von Ingenieuren und Architekten Mindestsätze gelten
Rechtssache C-858/19 P NHS / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-789/19 P(R) Walker u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) 2018/1806 – Verlust der Unionsbürgerschaft – Nichtigkeitsklage – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Offensichtliche Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage
Rechtssache C-887/19 P Rutzinger-Kurpas / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Rechtsfrage aufwirft – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-258/18 Solak / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Assoziierungsabkommen EWG-Türkei Art. 59 des Zusatzprotokolls Beschluss Nr. 3/80 Soziale Sicherheit der türkischen Wandererwerbstätigen Aufhebung der Wohnortklauseln Art. 6 Aufstockungsleistung Einstellung Verzicht auf die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Wohnsitzerfordernis
Rechtssache C-376/19 МАK ТURS / Direktor na Direktsia „Inspektsia po truda“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nationale Regelung, die die Verhängung einer Geldbuße in einer vorbestimmten Mindesthöhe gegen einen Arbeitgeber vorsieht, die keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-468/19 Regione Veneto / HD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Historische Fahrzeuge – Uneinheitliche steuerliche Behandlung innerhalb desselben Mitgliedstaats – Rein interner Sachverhalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-823/19 P ruwido austria / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-867/19 P Conféderation nationale du Crédit Mutuel / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-630/19 PAGE International / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 und 176 – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Verpflegungsdienstleistungen – Standstill-Klausel – Beitritt zur Europäischen Union
Rechtssache C-773/19 P(R) BASF / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verordnung 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Änderung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln mit Omega-3-Säurenethylester – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden für die Gesundheit von Dritten – Rufschädigung
Rechtssache C-832/19 P(R) Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Humanarzneimittel – Antrag auf Erteilung einer Zulassung für ein Arzneimittel für seltene Leiden – Beschluss der Kommission, mit dem ein Arzneimittel aus dem Register der Arzneimittel für seltene Leiden gestrichen wird – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Fehlen
Rechtssache C-298/19 Kommission / Griechenland (Verunreinigung durch Nitrat)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag
März 2020
Rechtssache C-75/18 Vodafone Magyarország / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen – Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen – Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der progressiven Steuer – Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium – Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen – Staatliche Beihilfen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Umsatzsteuern – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-125/18 Gómez del Moral Guasch / Bankia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Variabler Zinssatz – Auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender Referenzindex – Index, der sich aus einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift ergibt – Einseitige Einführung einer solchen Klausel durch den Gewerbetreibenden – Kontrolle der Transparenzerfordernisse durch den nationalen Richter – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 38 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-323/18 Tesco-Global Áruházak / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen – Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen – Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der progressiven Steuer – Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium – Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen – Staatliche Beihilfen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-482/18 Google Ireland / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vámigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Beschränkungen – Steuerliche Vorschriften – Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten – Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung – Diskriminierungsverbot – Geldbußen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-717/18 X (Europäischer Haftbefehl – Beiderseitige Strafbarkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 2 Abs. 2 – Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls – Wegfall der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit – Voraussetzungen – Straftat, die im Ausstellungsmitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist – Änderung des Strafrechts des Ausstellungsmitgliedstaats zwischen dem Zeitpunkt der Handlungen und dem Zeitpunkt der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls – Bei der Prüfung der Schwelle des Höchstmaßes der Strafe von mindestens drei Jahren heranzuziehende Fassung des Gesetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-10/18 P Mowi / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 4 Abs. 1 – Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen – Art. 7 Abs. 1 – Stillhaltepflicht – Art. 7 Abs. 2 – Befreiung – Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘ – Art. 14 Abs. 2 – Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen Anmeldung und Genehmigung – Grundsatz ne bis in idem – Anrechnungsprinzip – Zusammentreffen von Zuwiderhandlungen
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-155/18 P bis C-158/18 P Tulliallan Burlington / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Wort- und Bildmarken ‚BURLINGTON‘ – Widerspruch des Inhabers der älteren Wort- und Bildmarken ‚BURLINGTON‘ und ‚BURLINGTON ARCADE‘ – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Abkommen von Nizza – Klasse 35 – Begriff ‚Einzelhandelsdienstleistungen‘ – Art. 8 Abs. 4 – Widerrechtliche Aneignung – Art. 8 Abs. 5 – Wertschätzung – Beurteilungskriterien – Ähnlichkeit zwischen den Waren und den Dienstleistungen – Zurückweisung des Widerspruchs
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-183/18 Centraal Justitieel Incassobureau / Bank BGŻ BNP Paribas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden – Unvollständige Umsetzung eines Rahmenbeschlusses – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Gdańsk–Południe w Gdańsku
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-328/18 P EUIPO / Equivalenza Manufactory
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen – Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Berücksichtigung der Vermarktungsbedingungen – Neutralisierung einer klanglichen Ähnlichkeit durch Unterschiede in Bild und Bedeutung – Voraussetzungen für die Neutralisierung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-586/18 P Buonotourist / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der Region Kampanien (Italien) betreibt – Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) gezahlte Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfemaßnahme für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-587/18 P CSTP Azienda della Mobilità / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der Region Kampanien (Italien) betreibt – Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) gezahlte Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfemaßnahme für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-655/18 Teritorialna direktsia Severna morska / Schenker
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Diebstahl von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren – Art. 242 – Für die Entziehung Verantwortlicher – Inhaber der Zolllagerbewilligung – Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Zollvorschriften – Art. 42 – Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert der fehlenden Waren entsprechenden Betrags – Kumulierung mit einer finanziellen Sanktion – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-34/19 Telecom Italia / Ministero dello Sviluppo Economico und Ministero dell'Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Telekommunikationsdienste – Einführung eines offenen Netzzugangs – Richtlinie 97/13/EG – Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen – Übergangsregelung, mit der eine Abgabe eingeführt wird, die über die durch die Richtlinie 97/13/EG zugelassenen hinausgeht – Rechtskraft eines Urteils eines übergeordneten Gerichts, das als unionsrechtswidrig eingestuft wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-211/18 Idealmed III / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b – Befreiungen – Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen – Krankenhauseinrichtungen – Leistungen, die unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind – Art. 377 und 391 – Ausnahmen – Möglichkeit der Wahl der Besteuerungsregelung – Beibehaltung der Besteuerungsregelung – Änderung der Umstände der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-679/18 OPR-Finance / GK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Art. 8 – Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers durch den Kreditgeber – Nationale Regelung – Möglichkeit zur Geltendmachung der Verjährung bei Einwendung der Nichtigkeit des Vertrags durch den Verbraucher – Art. 23 – Sanktionen – Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung – Nationales Gericht – Prüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung von Amts wegen
Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Ostravě
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-766/18 P Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Widerspruch – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Beurteilungskriterien – Anwendbarkeit im Fall einer älteren Kollektivmarke – Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-48/19 X / Finanzamt Z (Mehrwertsteuerbefreiung für telefonische Beratungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. c – Befreiungen – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden – Telefonisch erbrachte Leistungen – Leistungen, die von Krankenpflegern und medizinischen Fachangestellten erbracht werden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-69/19 P Credito Fondiario / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Festsetzung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2016 – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Verspätung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-100/19 Viasat UK und Viasat / IBPT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen – Entscheidung Nr. 626/2008/EG – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 – Ergänzende Bodenkomponenten – Von den Mitgliedstaaten erteilte Genehmigungen – Verpflichtung des Betreibers, einen bestimmten Anteil der Bevölkerung und der Fläche zu versorgen – Nichteinhaltung – Auswirkung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-135/19 Pensionsversicherungsanstalt / CW (Rehabilitationsleistung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 und 11 – Sachlicher Geltungsbereich – In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Leistungen – Einstufung – Leistung bei Krankheit – Leistung bei Invalidität – Leistung bei Arbeitslosigkeit – Person, die in einem Mitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat – Antrag auf Rehabilitationsgeld im alten Wohn- und Beschäftigungsmitgliedstaat – Ablehnung – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-511/17 Lintner / UniCredit Bank Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag – Art. 4 Abs. 1 – Berücksichtigung aller anderen Klauseln des Vertrags für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der angefochtenen Klausel – Art. 6 Abs. 1 – Prüfung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln durch das nationale Gericht von Amts wegen – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-56/18 P Kommission / Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Investitionsbeihilfe – Betriebsbeihilfe – Flughafeninfrastruktur – Von den Gemeinden Gdynia und Kosakowo zugunsten der Umwandlung des Flughafens Gdynia-Kosakowo gewährte öffentliche Finanzierung – Beschluss der Europäischen Kommission – Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Anordnung der Rückforderung der Beihilfe – Nichtigerklärung durch das Gericht der Europäischen Union – Wesentliche Formvorschrift – Verfahrensrechte der Beteiligten
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-160/18 X / Staatssecretaris van Financiën (Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Verordnung (EG) Nr. 1484/95 – Einfuhr von gefrorenem Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien – Nachträgliche Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen – Überprüfungsmechanismus – Methode der Berechnung der Zusatzzölle
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-314/18 SF (Europäischer Haftbefehl – Garantie der Rücküberstellung in den Vollstreckungsstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 5 Nr. 3 – Übergabe, die von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass der Betroffene zur Verbüßung der gegen ihn im Ausstellungsmitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird – Zeitpunkt der Rücküberstellung – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 3 Abs. 3 – Geltungsbereich – Art. 8 – Anpassung der im Ausstellungsstaat verhängten Sanktion – Art. 25 – Vollstreckung einer Sanktion im Rahmen von Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-454/18 Baltic Cable / Energimarknadsinspektionen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Übertragung von Elektrizität – Begriff ‚Übertragungsnetzbetreiber‘ – Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Verbindungsleitung – Übertragungsleitung, die die nationalen Übertragungsnetze der Mitgliedstaaten verbindet – Art. 16 Abs. 6 – Anwendungsbereich – Verwendung der Einnahmen aus der Vergabe der Kapazität von Verbindungsleitungen – Unternehmen, das lediglich eine grenzüberschreitende Hochspannungsleitung zur Verbindung von zwei nationalen Übertragungsnetzen betreibt
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Linköping
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-94/19 San Domenico Vetraria / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 2 und 6 – Geltungsbereich – Steuerbare Umsätze – Entgeltlich erbrachte Dienstleistung – Entsendung von Personal einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft – Auf die entstandenen Kosten beschränkte Erstattung durch die Tochtergesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-192/19 Rensen Shipbuilding
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 8901 – Schiffskaskos – Seeschifffahrt – Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach seetüchtig sind – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-583/18 Verbraucherzentrale Berlin / DB Vertrieb
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Geltungsbereich – Dienstleistungsvertrag – Art. 2 Nr. 6 – Vertrag über die Beförderung von Personen – Art. 3 Abs. 3 Buchst. k – Karten, die dem Inhaber das Recht verschaffen, beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen Rabatte in Anspruch zu nehmen – Online-Verkauf dieser Karten, ohne den Verbraucher über das Widerrufsrecht zu informieren
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-659/18 Strafverfahren gegen VW (Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bei Nichterscheinen vor Gericht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2013/48/EU – Art. 3 Abs. 2 – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Umstände, unter denen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährleistet werden muss – Nichterscheinen vor Gericht – Abweichungen vom Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen dersJuzgado de Instrucción de Badalona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-769/18 Caisse d’assurance retraite et de la santé au travail d’Alsace-Moselle / SJ und Ministre chargé de la Sécurité sociale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 5 Buchst. b – Erhöhung des Satzes der Altersrente – Berücksichtigung einer Beihilfe, die für die Erziehung eines behinderten Kindes in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wird – Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-832/18 A u. a. / Finnair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 und 7 – Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines Fluges – Mehrfacher Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung, der nicht nur die ursprüngliche Buchung, sondern auch die Umbuchung im Rahmen einer anderweitigen Beförderung betrifft – Umfang – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – ‚On condition‘-Teil – Technische Mängel, die sich bei Wartung eines Flugzeugs zeigen
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Verbundene Rechtssachen C-103/18 und C-429/18 Sánchez Ruiz und Fernández Álvarez u.a. / Comunidad de Madrid (Servicio Madrileño de Salud)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse‘ – Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist zur endgültigen Besetzung der Stelle, die ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer vorübergehend innehat, durch den Arbeitgeber – Implizite Verlängerung des Arbeitsverhältnisses von Jahr zu Jahr – Befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der dieselbe Stelle im Rahmen von zwei aufeinanderfolgenden Einstellungen innehat – Begriff ‚sachliche Gründe‘, die die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse rechtfertigen – Einhaltung der in der nationalen Regelung vorgesehenen Gründe für die Einstellung – Konkrete Prüfung, die zeigt, dass die wiederholte Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse dazu dient, einen ständigen und dauerhaften Personalbedarf des Arbeitgebers zu decken – Maßnahmen zur Verhinderung und gegebenenfalls zur Ahndung von Missbräuchen durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Auswahlverfahren zur endgültigen Besetzung von Stellen, die befristet beschäftigte Arbeitnehmer vorübergehend innehaben – Umwandlung des Status von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in ‚unbefristet, nicht permanent beschäftigtes Personal‘ – Gewährung einer Entschädigung an den Arbeitnehmer in gleicher Höhe wie bei missbräuchlicher Kündigung – Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, obwohl der Arbeitnehmer aufeinanderfolgenden Verlängerungen befristeter Verträge zugestimmt hat – Paragraf 5 Nr. 1 – Keine Verpflichtung der nationalen Gerichte, eine hiermit nicht im Einklang stehende nationale Regelung unangewendet zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo no 8 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-234/18 Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo / BP u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Verfahren zur Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte ohne strafrechtliche Verurteilung – Richtlinie 2014/42/EU – Anwendungsbereich – Rahmenbeschluss 2005/212/JI
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-406/18 PG / Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 3 – Umfassende Ex-nunc-Prüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Befugnisse und Pflichten des erstinstanzlichen Gerichts – Keine Befugnis zur Abänderung von Entscheidungen der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des internationalen Schutzes – Nationale Regelung, die eine Verpflichtung zur Entscheidung innerhalb von 60 Tagen vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-564/18 LH / Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Antrag auf internationalen Schutz – Art. 33 Abs. 2 – Unzulässigkeitsgründe – Nationale Regelung, nach der der Antrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller aus einem Land, in dem er nicht der Verfolgung oder der Gefahr eines ernsthaften Schadens ausgesetzt ist, in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetroffen ist oder dieses Land ausreichenden Schutz gewährt – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die Unzulässigkeit von Anträgen auf internationalen Schutz – Frist von acht Tagen für die Entscheidung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-45/19 Compañía de Tranvías de La Coruña / Ayuntamiento de A Coruña
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Art. 8 – Übergangsregelung – Art. 8 Abs. 3 – Ende der Laufzeit öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Berechnung der auf 30 Jahre festgelegten Höchstlaufzeit der Aufträge – Bestimmung des Zeitpunkts, an dem die Höchstlaufzeit von 30 Jahren beginnt
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso Administrativo n° 2 A Coruña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-215/18 Králová / Primera Air Scandinavia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 – Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag – Art. 15 bis 17 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 6 und 7 – Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Flugs – Zwischen dem Fluggast und einem Reisebüro geschlossener und kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehender Reisevertrag – Klage auf Ausgleichsleistung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das nicht Partei dieses Vertrags ist – Richtlinie 90/314/EWG – Pauschalreise
Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 8
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-244/18 P Larko / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Kapitalzufuhr und staatliche Garantien – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriff ‚Vorteil‘ – Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Pflicht der Europäischen Kommission zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung – Gerichtliche Nachprüfung – Beweislast – Begriff ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ – Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen – Mitteilung über staatliche Garantien – Vorübergehender Rahmen von 2011 – Höhe der zurückzufordernden Beihilfen – Begründungspflichten der Kommission und des Gerichts der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-344/18 ISS Facility Services / Govaerts und Atalian
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 Abs. 1 – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Öffentlicher Auftrag für Reinigungsleistungen – Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue Zuschlagsempfänger – Übernahme eines bei allen Losen des Auftrags eingesetzten Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen dersArbeidshof te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-496/18 und C-497/18 Hungeod u. a. gegen Közbeszerzési Hatóság Közbeszerzési Döntőbizottság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinie 92/13/EWG – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU – Überwachung der Anwendung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Nationale Regelung, nach der bestimmte Stellen im Fall der rechtswidrigen Änderung eines Vertrags während dessen Ausführung ein Verfahren von Amts wegen veranlassen können – Ausschluss des Rechts, das Verfahren von Amts wegen zu veranlassen – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Verbundene Rechtssachen C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II Überprüfung Simpson / Rat und HG / Kommission
Überprüfung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union Simpson/Rat (T‑646/16 P) und HG/Kommission (T‑693/16 P) – Öffentlicher Dienst – Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Urteile im ersten Rechtszug erlassen hat – Verfahren zur Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durch Gesetz errichtetes Gericht – Inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle – Beeinträchtigung der Einheit und der Kohärenz des Unionsrechts
Verfahrenssprachen: Englisch und Französisch
Verbundene Rechtssachen C-558/18 und C-563/18 Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX u. a. (Disziplinarordnung für die Richter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Disziplinarordnung für die nationalen Richter – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Zulässigkeit – Auslegung, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Łodzi und des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-622/18 AR / Cooper International Spirits u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b – Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 – Art. 12 Abs. 1 – Verfall einer Marke wegen fehlender ernsthafter Benutzung – Recht für den Inhaber der Marke, eine Verletzung seiner ausschließlichen Rechte durch Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten während des Zeitraums vor Wirksamwerden des Verfalls geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-779/18 Mikrokasa und Revenue Niestandaryzowany Sekurytyzacyjny Fundusz Inwestycyjny Zamknięty / XO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. g, Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 – Grad der Harmonisierung – Begriff ‚zinsunabhängige Kreditkosten‘ – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Obergrenze der zinsunabhängigen Gesamtkosten des Kredits – Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-2/19 Strafverfahren gegen A. P. (Bewährungsmaßnahmen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rahmenbeschluss 2008/947/JI – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen und Bewährungsentscheidungen – Anwendungsbereich – Urteil, mit dem eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt wird – Bewährungsmaßnahme – Verpflichtung, keine neue Straftat zu begehen – Gesetzlich begründete Verpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-66/19 JC / Kreissparkasse Saarlouis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Widerrufsrecht – Frist für die Ausübung dieses Rechts – Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen – Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf nationale Bestimmungen beschränkt
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-113/19 Luxaviation / Ministre de l'Environnement
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Richtlinie 2003/87/EG – Sanktion wegen Emissionsüberschreitung – Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht abgegebenen Zertifikate tatsächlich verfügt wurde, abgesehen vom Fall höherer Gewalt – Unmöglichkeit der Anpassung des Betrags der Sanktion – Verhältnismäßigkeit – Art. 20, 41, 47 und Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-182/19 Pfizer Consumer Healthcare / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Positionen 3005 und 3824 – Wärme erzeugende Auflagen und Gürtel, um Schmerzen zu lindern – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140 – Ungültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-886/19 P Pink Lady America / CPVO
Rechtsmittel – Sortenschutz – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-902/19 P Esim Chemicals / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-248/19 Kommission / Zypern (Sammeln und Behandlung von kommunalem Abwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3, 4, 10 und 15 – Anhang I Abschnitte A, B und D – Fehlende Kanalisation in einigen Gemeinden – Fehlende Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser – Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen – Überwachung der Einleitungen aus diesen Anlagen
Rechtssache C-766/19 QE und RD / SATA International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleich für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Geltung – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff „außergewöhnliche Umstände“ – Allgemeiner Ausfall des Kraftstoffversorgungssystems eines Flughafens
Rechtssache C-338/19 Telecom Italia / Regione Sardegna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Art. 108 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Rückforderung der Beihilfe durch den Mitgliedstaat von Amts wegen – Verordnung (EG) Nr. 794/2004 – Anwendbarer Zinssatz
Rechtssache C-576/18 Kommission / Italien (Rechtswidrige Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld und Pauschalbetrag
Rechtssache C-571/19 P EMB Consulting u. a. / EZB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Obligatorischer Umtausch der von Privatgläubigern gehaltenen Schuldtitel – Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) – Grundsatz pacta sunt servanda – Art. 17 Abs. 1, Art. 47 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 63 Abs. 1 AEUV – Art. 124 AEUV – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-893/19 P Roxtec / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-908/19 P European Food / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Vorherige Zulassung des Rechtsmittels – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung der Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-612/18 P ClientEarth / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich und Abs. 6 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen – Vom Juristischen Dienst der Europäischen Kommission erstellte Dokumente betreffend den Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten und die Investitionsgerichtsbarkeit in den Handelsabkommen der Europäischen Union – Teilweise Verweigerung des Zugangs
Rechtssache C-682/19 P BP / FRA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) – Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Wiederaufnahmeantrag – Unzulässigkeit – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-838/19 Boé Aquitaine / Mercialys
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-860/19 P Magnan / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage, Schadensersatzklage und Nichtigkeitsklage – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Berufsfreiheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz andererseits über die Freizügigkeit – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
April 2020
Verbundene Rechtssachen C-370/17 und C-37/18 CRPNPAC / Vueling Airlines und Vueling Airlines / Poignant
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Art. 14 Nr. 1 Buchst. a – Entsendung von Arbeitnehmern – Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i – Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist und von einer Zweigstelle oder ständigen Vertretung beschäftigt wird, die das Unternehmen außerhalb des Gebiets des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Art. 12a Abs. 1a – Bescheinigung E 101 – Bindungswirkung – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung – Befugnis der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats, den Betrug festzustellen und die Bescheinigung außer Acht zu lassen – Art. 84a Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 – Zusammenarbeit der zuständigen Träger – Bindung der Zivilgerichte an die Rechtskraft einer strafgerichtlichen Entscheidung – Vorrang des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Bobigny und der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-715/17, C-718/17 und C-719/17 Kommission / Polen u. a. (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen Schutz beantragende Personen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 – Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse – Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der Italienischen Republik – Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in ihr Hoheitsgebiet – Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten – Umsiedlungsverfahren – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in regelmäßigen Abständen, zumindest aber alle drei Monate, die Zahl der internationalen Schutz beantragenden Personen anzugeben, die schnell in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können – Zur tatsächlichen Umsiedlung führende Folgeverpflichtungen – Interessen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung – Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, sich auf Art. 72 AEUV zu berufen, um verbindliche Unionsrechtsakte nicht anzuwenden
Verfahrenssprachen: Polnisch, Ungarisch und Tschechisch
Rechtssache C-228/18 Gazdasági Versenyhivatal / Budapest Bank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Kartenzahlungssysteme – Vereinbarung zwischen Banken über die Festlegung des Interbankenentgelts – Vereinbarung, die den Wettbewerb sowohl ihrem Zweck als auch ihrer Wirkung nach beschränkt – Begriff der ‚bezweckten‘ Wettbewerbsbeschränkung
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-458/18 GVC Services (Bulgaria) / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 2011/96/EU – Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii sowie Anhang I Teil A Buchst. ab und Teil B letzter Spiegelstrich – Begriffe ‚nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften‘ und ‚corporation tax im Vereinigten Königreich‘ – In Gibraltar eingetragene und dort körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-480/18 Verfahren auf Betreiben der PrivatBank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich – In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone erbrachte Zahlungsdienste – Von einem Kreditinstitut erbrachte Zahlungsdienste – Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung eines Zahlungsauftrags – Person, die dafür haftet – Aufsichtsverfahren – Beschwerdeverfahren – Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren – Zuständige Behörden
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-500/18 AU / Reliantco Investments und Reliantco Investments Limassol Sucursala Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie 2004/39/EG – Begriffe ‚Kleinanleger‘ und ‚Verbraucher‘ – Voraussetzungen, um sich auf die Verbrauchereigenschaft berufen zu können – Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Klage
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-567/18 Coty Germany / Amazon Services Europe u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 9 – Rechte aus der Marke – Benutzung – Besitz von Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens – Lagerung im Hinblick auf den Versand von markenrechtsverletzenden Waren, die auf einem Online-Marktplatz verkauft werden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-670/18 CO / Comune di Gesturi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Öffentlicher Aufruf zur Interessensbekundung – Teilnahmebedingungen – Ausschluss von in den Ruhestand versetzten Personen im öffentlichen oder privaten Bereich
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sardegna
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-753/18 Stim und SAMI / Fleetmanager Sweden und Nordisk Biluthyrning
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Unternehmen, das standardmäßig mit einem Radioempfangsgerät ausgestattete Fahrzeuge vermietet
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-765/18 Stadtwerke Neuwied / RI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/55/EG – Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Verbraucherschutz – Art. 3 Abs. 3 und Anhang A Buchst. b – Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen – Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig und direkt über eine Tariferhöhung zu informieren
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Koblenz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-802/18 Caisse pour l'avenir des enfants (Kind des Ehegatten eines Grenzgängers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 1 Buchst. i – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 2 Nr. 2 – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Kindergeld – Begriff ‚Familienangehörige‘ – Ausschluss des Kindes des Ehegatten von gebietsfremden Arbeitnehmern – Unterschiedliche Behandlung im Vergleich zum Kind des Ehegatten gebietsansässiger Arbeitnehmer – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil supérieur de la sécurité sociale (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-830/18 Landkreis Südliche Weinstraße / PF u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Kinder von Grenzarbeitnehmern – Soziale Vergünstigungen – System der Erstattung von Schülerbeförderungskosten – Voraussetzung des Wohnsitzes in einem Bundesland – Ausschluss der Kinder, die in diesem Bundesland zur Schule gehen und in einem anderen Mitgliedstaat als dem der besuchten Schule wohnen – Ausschluss der inländischen Staatsangehörigen, die in anderen Bundesländern wohnen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-20/19 kunsthaus muerz / Zürich Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Richtlinie 2002/83/EG – Art. 35 und 36 – Rücktrittsrecht und ‑frist – Fehlerhafte Information über die Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts – Formvoraussetzungen für die Rücktrittserklärung – Ablauf des Rücktrittsrechts – Maßgeblichkeit der Verbrauchereigenschaft des Versicherungsnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-329/19 Condominio di Milano, via Meda / Eurothermo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 1 Abs. 1 – Art. 2 Buchst. b – Begriff ‚Verbraucher‘ – Eigentümergemeinschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-897/19 PPU Strafverfahren gegen I.N.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – EWR-Abkommen – Nichtdiskriminierung – Art. 36 – Freier Dienstleistungsverkehr – Geltungsbereich – Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen – Auslieferung eines isländischen Staatsangehörigen in einen Drittstaat – Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor Auslieferung – Kein entsprechender Schutz der Staatsangehörigen eines anderen Staates – Isländischer Staatsangehöriger, dem vor Erwerb der isländischen Staatsangehörigkeit nach nationalem Recht Asyl gewährt wurde – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit – Prüfung der in Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Garantien
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovni sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-791/19 R Kommission / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Unabhängigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen)
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-13/18 und C-126/18 Sole-Mizo und Dalmandi Mezőgazdasági Zrt. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses – Verspätete Erstattung – Berechnung der Zinsen – Modalitäten für die Gewährung von Zinsen, die wegen der Nichtverfügbarkeit eines unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden, und von Zinsen, die wegen der verspäteten Auszahlung eines geschuldeten Betrags durch die Steuerverwaltung geschuldet werden – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság und des Szekszárdi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-401/18 Herst / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Art. 20 – Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen – Kette von An- und Weiterverkäufen von Gegenständen mit einer einzigen innergemeinschaftlichen Beförderung – Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, die sich auf die rechtliche Situation des Gegenstands auswirken – Zuordnung der Beförderung – Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung – Zeitliche Wirkung der Auslegungsurteile
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-507/18 NH / Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 – Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung – Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung und Beruf – Begriff – Öffentliche Äußerungen, mit denen die Einstellung homosexueller Personen ausgeschlossen wird – Art. 11 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsschutz – Sanktionen – Juristische Person, die ein Kollektivinteresse vertritt – Klagebefugnis, ohne dass im Namen einer beschwerten Person gehandelt wird oder ein Geschädigter vorhanden ist – Anspruch auf Schadensersatz
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-640/18 Wagram Invest / Belgischer Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 78/660/EWG – Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen – Grundsatz der Bilanzwahrheit – Erwerb einer Finanzanlage durch eine Aktiengesellschaft – Ausweisung eines Skontos für eine unverzinsliche Verbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwendung und Ausweisung der Anschaffungskosten der Anlage auf der Aktivseite der Bilanz unter Abzug des Skontos
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-710/18 WN / Land Niedersachsen (Einschlägige Vordienstzeiten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 Abs. 1 AEUV – Entlohnung – Zuordnung zu den Stufen eines Entgeltsystems – Entgeltsystem, das ein höheres Entgelt an die Dauer der Beschäftigung beim selben Arbeitgeber knüpft – Begrenzte Anrechnung der einschlägigen Vordienstzeiten, die bei einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zurückgelegt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-28/19 Ryanair und Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Luftverkehrsdienste – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Art. 23 Abs. 1 – Auszuweisender Endpreis – Gebühren für den Online-Check-in – Mehrwertsteuer – Verwaltungsgebühren für mit einer anderen als der vom Luftfahrtunternehmen bevorzugten Kreditkarte getätigte Käufe – Unvermeidbare und vorhersehbare Bestandteile des Endpreises -Fakultative Zusatzkosten – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
C-101/19 und C-102/19 DHU Arzneimittel / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 62 und 69 – Angaben auf dem Etikett und in der Packungsbeilage homöopathischer Arzneimittel – Abschließende Aufzählung der Angaben oder Möglichkeit, mit der Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses zu vereinbarende Informationen, die für den Patienten wichtig sind, hinzuzufügen – Angaben zur Dosierung homöopathischer Arzneimittel
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-217/19 Kommission / Finnland (Frühjahrsjagd auf die männliche Eiderente)
Vertragsverletzungsklage – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Gestattung der Frühjahrsjagd auf männliche Exemplare der Vogelart ‚Eiderente‘ (Somateria mollissima) in der Provinz Åland (Finnland) – Art. 7 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c – Begriffe ‚vernünftige Nutzung‘ und ‚geringe Mengen‘
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-237/19 Gömböc / Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit der Eintragung – Dreidimensionale Marke – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und iii – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht – Berücksichtigung der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-399/19 Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni / BT Italia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 – Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen erhoben werden, die elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste bereitstellen – Verwaltungskosten der nationalen Regulierungsbehörde, die durch Abgaben gedeckt werden können – Jährlicher Überblick über die Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-650/17 Royalty Pharma Collection Trust / Deutsches Patent- und Markenamt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Voraussetzungen für die Erteilung – Art. 3 Buchst. a – Begriff ‚Erzeugnis[, das] durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist‘ – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-560/18 P Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urządzeń Rozrywkowych / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten – Dokumente betreffend ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren – Im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens auf der Grundlage der Richtlinie 98/34/EG abgegebene ausführliche Stellungnahmen – Antrag auf Zugang – Ablehnung – Verbreitung der angeforderten Dokumente im Laufe des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union – Verbreitung – Unzulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Fortbestand
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-565/18 Société Générale / Agenzia delle Entrate – Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Finanztransaktionssteuer – Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als Basiswert ein Titel zugrunde liegt, der von einer gebietsansässigen Gesellschaft des Besteuerungsmitgliedstaats emittiert wurde – Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses geschuldet wird – Verwaltungs- und Berichtspflichten
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-584/18 D. Z. / Blue Air - Airline Management Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Beschluss Nr. 565/2014/EU – Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen – Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten befristeten Aufenthaltstitel verfügt – Art. 3 – Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig – Möglichkeit, sich gegenüber einem Staat auf einen Beschluss zu berufen – Unmittelbare Wirkung – Anerkennung einer privatrechtlichen Einrichtung als dem Staat zuzurechnende Einrichtung – Voraussetzungen – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Schengener Grenzkodex – Art. 13 – Verweigerung der Einreise in einen Mitgliedstaat – Begründungspflicht – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Art. 2 Buchst. j – Nichtbeförderung wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen – Art. 15 – Pflichten der Luftfahrtunternehmen gegenüber den Fluggästen – Ausschluss von Rechtsbeschränkungen, die im Beförderungsvertrag oder sonstigen Dokumenten vorgesehen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Eparchiako Dikastirio Larnakas
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-627/18 Nelson Antunes da Cunha / IFAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 108 AEUV – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung – Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet wird – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 17 Abs. 1 – Verjährungsfrist von zehn Jahren – Anwendung auf die Rückforderungsbefugnisse der Kommission – Art. 16 Abs. 2 und 3 – Nationale Regelung, die eine kürzere Verjährungsfrist vorsieht – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Coimbra
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-661/18 CTT - Correios de Portugal / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Art. 173 – Gemischt Steuerpflichtiger – Abzugsmethoden – Pro-rata-Abzug – Abzug je nach Zuordnung – Art. 184 bis 186 – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Änderung der Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt wurden – Zu Unrecht für mehrwertsteuerbefreit gehaltener Ausgangsumsatz – Nationale Maßnahme, die die Änderung der Abzugsmethode für bereits abgelaufene Jahre verbietet – Ausschlussfrist – Grundsätze der Steuerneutralität, der Rechtssicherheit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-772/18 A / B (Markenrechtsverletzung durch Einfuhr von Kugellagern)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und c – Markenrechtsverletzung – Begriff ‚im geschäftlichen Verkehr‘ – In den freien Verkehr überführte Waren – Einfuhr – Lagerung – Besitz von Waren, um sie in Verkehr zu bringen – Ausfuhr
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-797/18 P Griechenland / Kommission (Dauergrünland)
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Flächenbezogene Beihilferegelung – Begriff ‚Dauergrünland‘ – Pauschale finanzielle Berichtigungen – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Beurteilung der Zuschussfähigkeit der Ausgaben – Verwaltungsbehörde – Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 – Ausgaben, für die der Zeitraum von 24 Monaten gilt – Verordnung (EG) Nr. 817/2004 – System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen – Methode für die Berechnung der Berichtigung
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-810/18 DHL Logistics (Slovakia) / Finančné riaditeľstvo SR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterposition 8525 80 91 – Digitale Fotoapparate – Videokameraaufnahmegeräte – Digitale Videokamera, die in der Lage ist, Fotos und Videosequenzen mit einer Auflösungsqualität von weniger als 800 × 600 Pixel aufzunehmen und zu speichern
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Trnave
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-5/19 Оvergas Mrezhi und Balgarska gazova asotsiatsia / Komisia za energiyno i vodno regulirane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 3 Abs. 1 bis 3 und Art. 41 Abs. 16 – Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Verpflichtung zur Speicherung von Erdgas, um die Versorgungssicherheit und die Regelmäßigkeit der Versorgung zu gewährleisten – Nationale Regelung, wonach die finanzielle Belastung hinsichtlich der den Erdgasunternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf deren Kunden abgewälzt wird – Voraussetzungen – Erlass eines Rechtsakts, mit dem eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auferlegt wird, durch eine nationale Regulierungsbehörde – Verfahren – Art. 36 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C-168/19 und C-169/19 HB und IC / INPS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 21 AEUV – Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Art. 18 AEUV – Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Beschäftigte im öffentlichen Sektor – Pensionist, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, der ihm ein Ruhegehalt auszahlt, wohnt und kein Staatsangehöriger des Wohnsitzmitgliedstaats ist – Einkommensteuer – Angeblicher Verlust steuerlicher Vorteile – Angebliche Behinderung der Freizügigkeit und angebliche Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei conti - Sezione Giurisdizionale per la Regione Puglia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-184/19 Hecta Viticol / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG – Verbrauchsteuersätze auf Wein und nicht schäumende gegorene Getränke außer Wein und Bier – Differenzierende Verbrauchsteuersätze – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-191/19 OI / Air Nostrum
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Nichtbeförderung – Annullierung – Flug mit Anschlussflug – Umbuchung eines Teilflugs einer Beförderung im Luftverkehr gegen den Willen des Fluggasts – Ankunft des Fluggasts ohne Verspätung an seinem Endziel
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-211/19 UO / Készenléti Rendőrség
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Anwendungsbereich – Ausnahme – Art. 1 Abs. 3 – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 2 Abs. 2 – Tätigkeiten der Bereitschaftspolizei
Vorabentscheidungsersuchen des Miskolci Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-258/19 EUROVIA / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 77/388/EWG – Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 und 3, Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 1 – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 63, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 Buchst. a bis c, Art. 167 und Art. 179 Abs. 1 – Dienstleistung, die vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union erbracht wurde – Genaue Bestimmung des Preises dieser Leistung, die nach dem Beitritt erfolgt ist – Rechnung über diese Leistung, die nach dem Beitritt ausgestellt und beglichen wurde – Versagung des auf dieser Rechnung beruhenden Rechts auf Vorsteuerabzug wegen Verjährung – Zuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-577/18 P-REV Kerstens / Kommission
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Voraussetzungen – Keine Beweise – Keine Tatsache von entscheidender Bedeutung – Unzulässigkeit
Rechtssache C-384/19 Kommission / Spanien (Hochwasserrisiken – Bewirtschaftungspläne der Kanarischen Inseln)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Bewertung und Management von Hochwasserrisiken – Richtlinie 2007/60/EG – Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie Art. 15 Abs. 1 – Hochwasserrisikomanagementplan – Erstellung – Konsultation und Information der Öffentlichkeit – Zurverfügungstellung an die Europäische Kommission – Flussgebietseinheiten ES 120 Gran Canaria, ES 122 Fuerteventura, ES 123 Lanzarote, ES 124 Teneriffa, ES 125 La Palma, ES 126 La Gomera und ES 127 El Hierro (Spanien)
Rechtssache C-390/19 P Italien / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Zuckersektor – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Italienischen Republik getätigte Ausgaben – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-406/19 P Kommission / Spanien
Rechtsmittel – EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Vom Königreich Spanien getätigte Ausgaben – Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen – Nichtrückforderung der gezahlten Beihilfen – Beweislast – Pauschale finanzielle Berichtigung
Rechtssache C-553/19 P ITSA / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen – Errichtung und Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse – Delegierte Verordnung und Durchführungsrechtsakte – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Keine unmittelbare Betroffenheit – Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV – Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine genaue Bezeichnung der beanstandeten Punkte der Begründung des angefochtenen Urteils und keine konkreten rechtlichen Argumente zur Stützung des Rechtsmittels – Vorbringen, mit dem vom Gerichtshof eine bloße Überprüfung der im ersten Rechtszug vorgebrachten Argumente begehrt wird – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-26/20 P Rezon / EUIPO
Rechtssache C-691/15 P-DEP Bilbaína de Alquitranes u. a. / Kommission
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-692/19 B / Yodel Delivery Network
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Begriff „Arbeitnehmer“ – Paketzustellunternehmen – Einstufung der auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung beschäftigten Kuriere – Möglichkeit für den Kurier, Subunternehmer einzusetzen und vergleichbare Dienstleistungen gleichzeitig für Dritte zu erbringen
Rechtssache C-736/18 P Gugler France / Gugler und EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil GUGLER – Nichtigkeitsantrag der Gugler France SA – Wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Nichtigkeitsantragsteller und dem Inhaber der angefochtenen Marke – Keine Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-161/19 Kommission / Österreich (Frühjahrsjagd auf die Waldschnepfe)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Erlaubnis der Frühjahrsjagd auf männliche Exemplare der Vogelart Waldschnepfe (Scolopax rusticola) im Land Niederösterreich (Österreich) – Art. 7 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c – Keine ‚andere zufriedenstellende Lösung‘ – Begriff ‚geringe Mengen‘
Rechtssache C-284/19 P-OST Clarke / Europäische Kommission
Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unterlassen einer Entscheidung – Nichtvorliegen
Rechtssache C-936/19 P Rubik's Brand / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-14/20 P Neoperl / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-747/19 P Rosellò / Italien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gegen einen Mitgliedstaat gerichtete Klage aus außervertraglicher Haftung
Rechtssache C-756/19 Ramada Storax / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 und 273 – Besteuerungsgrundlage – Herabsetzung – Nichtzahlung – Zahlungsunfähigkeit des im Ausland ansässigen Schuldners – Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats, mit der die Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Forderungen bescheinigt wird – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Verbundene Rechtssachen C-608/18 P, C-609/18 P und C-767/18 P Zypern / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Nichtigkeit der vom Widersprechenden geltend gemachten Marke – Gegenstandslos gewordene Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C-638/18 Kommission / Rumänien (Überschreitung der Grenzwerte für PM10)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Mikropartikel (PM10) im Gebiet RO32101 (Bukarest, Rumänien) – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – ‚So kurz wie möglich‘ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen
Rechtssache C-557/19 P Hochmann Marketing / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – An das Europäische Parlament gerichtete Aufforderung zum Tätigwerden – Beschluss des Petitionsausschusses des Parlaments – Unzuständigkeit des Parlaments zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union und offensichtliche Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verbundene Rechtssachen C-818/19 und C-878/19 Marvik-Pastrogor / Darzhavata, predstavlyavana ot Ministara na finansite und Rodes - 08 / Narodno sabranie na Republika Bulgaria und Darzhavata, predstavlyavana ot Ministara na finansite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Umwelt – Elektrischer Strom aus Wind- und Solarenergie – Richtlinie 2009/28/EG – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a – Verbindliche nationale Gesamtziele – Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Allgemeine Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Abgabe auf die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Offensichtliche teilweise Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-939/19 Flightright / Eurowings
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichszahlung für Fluggäste bei Annullierung eines Fluges – Große Verspätung – Ausgleichsanspruch – Maßgebliche Entfernung – Flug mit Zwischenlandung – Direkte Anschlussflüge – Berücksichtigung der Gesamtentfernung des Fluges oder nur der annullierten Teilstrecke
Mai 2020
Verbundene Rechtssachen C-415/19 bis C-417/19 Blumar u. a. / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Möglichkeit der Gewährung einer Beihilfe aufgrund der genehmigten Regelung bei Nichteinhaltung einer im Beschluss der Kommission nicht vorgesehenen Voraussetzung ausgeschlossen wird
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-547/18 Dong Yang Electronics / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 11 Abs. 1 – Dienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung – Begriff der festen Niederlassung – Mehrwertsteuerpflichtiger – In einem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-641/18 LG / Rina und Ente Registro Italiano Navale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 1 – Begriffe ‚Zivil- und Handelssachen‘ und ‚verwaltungsrechtliche Angelegenheiten‘ – Geltungsbereich – Tätigkeiten der Schiffsklassifikations- und -zertifizierungsgesellschaften – Acta iure imperii und acta iure gestionis – Hoheitliche Befugnisse – Staatenimmunität
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Genova
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-96/19 VO / Bezirkshauptmannschaft Tulln (Bescheinigung über lenkfreie Tage)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Arbeitstage und Ruhetage – Digitale Fahrtenschreiber – Verordnung (EU) Nr. 165/2014 – Fehlende Aufzeichnung der Arbeitstage auf der Fahrerkarte und fehlende Schaublätter – Nationale Regelung, die unter diesen Umständen für den Fahrer eine Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheinigung seines Arbeitgebers vorsieht – Gültigkeit des Formblatts im Anhang des Beschlusses 2009/959/EU
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-148/19 P BTB Holding Investments und Duferco Participations Holding / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Regionalbeihilfen zugunsten der Stahlindustrie – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers – Offensichtlicher Fehler – Beweislast – Grenzen der gerichtlichen Überprüfung
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-267/19 und C-323/19 Parking / Sawal und Interplastics / Letifico
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Notare, die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer glaubwürdigen Urkunde tätig werden – Nicht kontradiktorisches Verfahren – Diskriminierungsverbot – Art. 18 AEUV – Recht auf ein faires Verfahren – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Trgovački sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-446/18 Agrobet CZ / Finanční úřad pro Středočeský kraj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Vorsteuerüberschuss – Einbehalt des gesamten Vorsteuerüberschusses anlässlich der Einleitung einer steuerrechtlichen Überprüfung – Antrag auf teilweise Erstattung des Überschusses, der sich auf von diesem Verfahren nicht erfasste Umsätze bezieht – Ablehnung durch die Finanzverwaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-615/18 UY / Staatsanwaltschaft Offenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 6 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Fahrverbot, das mit einem früheren Strafbefehl angeordnet wurde, von dem der Betroffene keine Kenntnis erlangt hat – Zustellung des Strafbefehls an den Betroffenen nur über einen obligatorischen Bevollmächtigten – Eintritt der Rechtskraft – Etwaige Fahrlässigkeit des Betroffenen
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-667/18 Orde van Vlaamse Balies und Ordre des barreaux francophones et germanophone / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/138/EG – Rechtsschutzversicherung – Art. 201 – Recht des Versicherungsnehmers, seinen Vertreter frei zu wählen – Gerichtliches Verfahren – Begriff – Vermittlungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-749/18 B u. a. / Administration des contributions directes (Vertikale und horizontale steuerliche Integration)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Mutter- und Tochtergesellschaften – Vertikale und horizontale steuerliche Integration
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-15/19 Azienda Municipale Ambiente / Consorzio Laziale Rifiuti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Richtlinie 1999/31/EG – Vorhandene Deponien – Nachsorgephase – Verlängerung – Kosten der Ablagerung von Abfällen – Verursacherprinzip – Zeitliche Anwendung der Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-17/19 Strafverfahren gegen Bouygues travaux publicss u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. b – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 12 Abs. 1 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. a – Entsandte Arbeitnehmer – Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Art. 12a Nr. 2 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. a – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 19 Abs. 2 – Bescheinigungen E 101 und A 1 – Bindungswirkung – Umfang – Soziale Sicherheit – Arbeitsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-45/19 Compañía de Tranvías de La Coruña / Ayuntamiento de A Coruña
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso Administrativo A Coruña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-189/19 Spenner / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Art. 9 – Bestimmung der historischen Aktivitätsrate – Wesentliche Kapazitätsänderung einer Anlage, die vor dem Bezugszeitraum erfolgt ist – Bestimmung des maßgeblichen Bezugszeitraums
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-208/19 NK / MS und AS (Planung eines Einfamilienhauses)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherrechte – Richtlinie 2011/83/EU – Geltungsbereich – Art. 3 Abs. 3 Buchst. f – Begriff ‚Verträge über den Bau von neuen Gebäuden‘ – Art. 16 Buchst. c – Begriff ‚Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind‘ – Vertrag zwischen einem Architekten und einem Verbraucher über die Herstellung eines Plans für ein neues Einfamilienhaus
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-263/19 T-Systems Magyarország und BKK Budapesti Közlekedési Központ / Közbeszerzési Hatóság Közbeszerzési Döntőbizottság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 1 Abs. 2 und Art. 72 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 1 Abs. 2 und Art. 89 – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 2e Abs. 2 – Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinie 92/13/EWG – Art. 2e Abs. 2 – Änderungen eines im Anschluss an ein Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe geschlossenen Vertrags – Fehlen eines neuen Vergabeverfahrens – Gegen den öffentlichen Auftraggeber und den Auftragnehmer verhängte Geldbußen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-266/19 EIS / TO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 – Anhang I Teil A – Widerrufsrecht – Vom Unternehmer zur Verfügung zu stellende Informationen zu den Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts – Pflicht des Unternehmers, ‚gegebenenfalls‘ seine Telefonnummer anzugeben – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU FMS u. a. / Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság und Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asyl- und Einwanderungspolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Antrag auf internationalen Schutz – Art. 33 Abs. 2 – Unzulässigkeitsgründe – Art. 40 – Folgeanträge – Art. 43 – Verfahren an der Grenze – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 2 Buchst. h sowie Art. 8 und 9 – Haft – Rechtmäßigkeit – Richtlinie 2008/115/EU – Art. 13 – Wirksame Rechtsbehelfe – Art. 15 – Inhaftnahme – Rechtmäßigkeit – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-643/19 Resopre / Município de Peso da Régua
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2014/24/EU – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/23/EU – Dienstleistungskonzessionen – Fehlen tatsächlicher und rechtlicher Angaben, die eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefrage ermöglichen – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen dersTribunal Central Administrativo Norte
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-727/17 Syndyk Masy Upadłości ECO-WIND Construction / Samorządowe Kolegium Odwoławcze w Kielcach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Normen und technische Vorschriften – Windkraftanlagen – Richtlinie 2006/123/EG – Begriff ‚Dienstleistung‘ – Umwelt – Richtlinie 2009/28/EG – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Verbindliche nationale Gesamtziele – Einzelstaatliche Vorschrift für die Genehmigungsverfahren, die auf Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angewandt wird – Verhältnismäßigkeit – Mitgliedstaatliche Regelung, die Beschränkungen für den Standort von Windkraftanlagen vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Kielcach
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-535/18 IL u. a. / Land Nordrhein-Westfalen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren – Unregelmäßigkeiten im Projektgenehmigungsverfahren – Zugang zu Gerichten – Einschränkungen nach nationalem Recht – Richtlinie 2000/60/EG – Wasserpolitik der Europäischen Union – Verschlechterung eines Grundwasserkörpers – Beurteilungsmethode – Anspruch von Privatpersonen auf Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung – Klagebefugnis vor den nationalen Gerichten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-654/18 Interseroh / SAA Sonderabfallagentur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verbringung von Abfällen – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung – Allgemeine Informationspflichten – Anhang IIIA – Gemisch aus Papier, Pappe (Karton) und Papierwaren – Eintrag B3020 der Anlage IX des Basler Übereinkommens – Störstoffe – Kontaminierung eines Gemischs durch andere Stoffe – Umweltgerechte Verwertung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-684/18 World Comm Trading Gfz / ANAF und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Ploieşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Art. 184 bis 186 – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – Für innergemeinschaftliche und inländische Warenlieferungen gewährte Rabatte
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-796/18 Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung / Stadt Köln
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 – Art. 12 Abs. 4 – Art. 18 Abs. 1 – Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘ – Vertrag zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern, die ein gemeinsames Ziel von öffentlichem Interesse verfolgen – Überlassung einer Software zur Koordinierung von Feuerwehreinsätzen – Keine finanzielle Gegenleistung – Verknüpfung mit einer Kooperationsvereinbarung, die die gegenseitige und kostenfreie Überlassung zusätzlicher Module der Software vorsieht – Gleichbehandlungsgrundsatz – Verbot, ein privates Unternehmen besserzustellen als seine Wettbewerber
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-309/19 P Asociación de fabricantes de morcilla de Burgos / Kommission
Rechtsmittel – Art. 73 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts – Beschluss des Gerichts, mit dem festgestellt wird, dass eine Klage wegen fehlender handschriftlicher Unterzeichnung offensichtlich unzulässig ist – Papierform einer Klageschrift mit dem Ausdruck einer authentifizierten elektronischen Signatur
Verfahrenssprache: Spanisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-628/19 P Szegedi / Parlament
Rechtsmittel – Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge
Rechtssache C-251/19 P-OST Comprojecto-Projectos e Construcoes Lda u. a. / EZB
Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unterlassen einer Entscheidung – Fehlen
Rechtssache C-607/18 P NKT Verwaltung und NKT / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Geldbußen – Verteidigungsrechte – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 27 Abs. 1 – Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem streitigen Beschluss – Akteneinsicht – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Beweislast – Verfälschung von Vorbringen und Beweisen
Rechtssache C-276/19 Kommission / Vereinigtes Königreich (TVA - Anwendbare Regelung für Termingeschäfte)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Ausnahmen – Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und ‑umgehung – Art. 395 Abs. 2 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission besondere Maßnahmen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung mitzuteilen – Wesentliche Änderung der ursprünglich mitgeteilten Maßnahme
Rechtssache C-798/19 P Paix et justice pour les juifs séfarades en Israël / Kommission und Europarat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Schadensersatzklage – Beschwerden bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-709/18 Strafverfahren gegen UL und VM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 3 und 4 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Öffentliche Bezugnahmen auf die Schuld – Nationales Gericht – Annahme des Schuldbekenntnisses eines der beiden Mitangeklagten für die in der Anklageschrift beschriebenen Straftaten durch Beschluss – Prüfung der Schuld des zweiten Mitangeklagten, der sich für nicht schuldig erklärt hat – Verurteilung durch dasselbe Gericht, das das Schuldbekenntnis angenommen hat
Rechtssache C-33/19 Kommission / Bulgarien (Eisenbahnuntersuchungsstelle)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eisenbahnsicherheit – Richtlinie 2004/49/EG – Art. 21 Abs. 1 und 2 – Kein Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um die organisatorische Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle sowie deren eigenständigen Zugang zu ausreichenden Mitteln zu gewährleisten
Rechtssache C-153/19 FZ / DER Touristik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 12 – Pauschalreise – Große Verspätung von Flügen – Ausgleichsleistungen für Fluggäste – Weiter gehender Schadensersatz – Anspruch des Fluggastes auf Minderung des Reisepreises
Rechtssache C-757/19 ES / Wallonische Region (Zulassung eines Fahrzeugs einer gebietsfremden Gesellschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Straßenverkehr – Zulassung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Fahrzeug, das dem geschäftsführenden Gesellschafter einer in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Handelsgesellschaft zur Verfügung gestellt wird – Verpflichtung, im Fahrzeug stets den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung dieses Fahrzeugs mitzuführen – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-803/19 TN / WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit und VP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Richtlinien 2002/83/EG und 2009/138/EG – Rücktrittsrecht – Rückforderung der an einen Versicherer als Steuer auf Versicherungsprämien gezahlten Beträge – Modalitäten
Rechtssache C-17/20 MC / U.T.G. - Prefettura di Foggia
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Recht auf eine gute Verwaltung – Recht auf Verteidigung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Von der Präfektur erlassener Rechtsakt, mit dem die Tätigkeit wegen vermeintlicher Infiltration der Mafia verboten wird – Rechtsvorschriften, die kein kontradiktorisches Verwaltungsverfahren vorsehen
Rechtssache C-61/20 P Billa / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-74/20 P Hästens Sängar / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-101/20 P Currency One / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Juni 2020
Rechtssache C-301/18 Leonhard / DSL-Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2002/65/EG – Im Fernabsatz geschlossener Darlehensvertrag – Widerrufsrecht – Folgen – Art. 7 Abs. 4 – Rückgewähr der empfangenen Leistungen – Zahlung von Nutzungsersatz – Pflicht des Anbieters – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bonn
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-456/18 P Ungarn / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Mutmaßliche Beihilfen – Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten – Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen – Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-588/18 Fetico u. a. / Grupo de Empresas DIA und Twins Alimentación
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 5 und 7 – Wöchentliche Ruhezeit – Jahresurlaub – Bezahlter Sonderurlaub, der es ermöglicht, der Arbeit fernzubleiben, um bestimmten Bedürfnissen und Verpflichtungen nachzukommen
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-828/18 Trendsetteuse / DCA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Begriff ‚Handelsvertreter‘ – Vermittlung des Verkaufs oder Ankaufs von Waren für den Unternehmer – Gewerbetreibender, der nicht über die Möglichkeit verfügt, die Verkaufsbedingungen und die Preise der Waren, für deren Verkauf er sorgt, zu ändern
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-3/19 Asmel / ANAC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Zentrale Beschaffungsstellen – Kleine Gemeinden – Beschränkung auf lediglich zwei Organisationsmodelle für die zentralen Beschaffungsstellen – Verbot der Beauftragung einer privatrechtlichen zentralen Beschaffungsstelle, an der private Rechtssubjekte beteiligt sind – Geografische Beschränkung der Tätigkeit der zentralen Beschaffungsstellen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-41/19 FX / GZ (Vollstreckungsabwehr gegenüber einem Unterhaltsanspruch)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 41 Abs. 1 – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 24 Abs. 5 – Für vollstreckbar erklärter Unterhaltstitel – Vollstreckungsabwehrantrag – Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-187/19 P EAD / De Loecker
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) – Bediensteter auf Zeit – Mobbing – Antrag auf Beistand – Ablehnung des Antrags – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Anhörung – Art. 266 AEUV – Durchführung des Aufhebungsurteils
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-429/19 Remondis / Abfallzweckverband
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 Abs. 4 – Anwendungsbereich – Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors – Begriff der Zusammenarbeit – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-430/19 C.F. / A.J.F.P.M. und D.G.R.F.P.C (Steuerprüfung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Unionsrechts – Wahrung der Verteidigungsrechte – Steuerverfahren – Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund des angeblich unangemessenen Verhaltens der Lieferer des Steuerpflichtigen – Verwaltungsakt, der von den innerstaatlichen Steuerbehörden erlassen wurde, ohne dem betroffenen Steuerpflichtigen Zugang zu den diesem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Informationen und Unterlagen zu gewähren – Verdacht auf Steuerbetrug – Innerstaatliche Praxis, nach der die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug vom Besitz anderer Belege als der Steuerrechnung abhängig gemacht wird – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-495/19 Kancelaria Medius / RN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 Abs. 1 – Verbraucherkredit – Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Nichterscheinen des Verbrauchers – Umfang der von Amts wegen wahrzunehmenden richterlichen Befugnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-262/18 P und C-271/18 P Europäische Kommission und Slowakische Republik / Dôvera zdravotná poistʼovňa a.s.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – System der sozialen Sicherheit – Krankenversicherungsträger – Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Soziales Ziel – Solidaritätsprinzip – Staatliche Kontrolle – Gesamtbetrachtung – Möglichkeit, Gewinne anzustreben – Restwettbewerb in Bezug auf die Qualität und das Angebot von Krankenversicherungsleistungen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-581/18 RB / TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht der Europäischen Union – Allgemeine Grundsätze – Art. 18 AEUV – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Anwendbarkeit des Unionsrechts – Fehlerhafte Brustimplantate – Haftpflichtversicherung für die Herstellung von Medizinprodukten – Versicherungsvertrag, der eine geografische Beschränkung des Versicherungsschutzes enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-634/18 Strafverfahren gegen JI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Art. 4 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚große Mengen von Drogen‘ – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gleichbehandlung – Art. 20 und 21 – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Art. 49
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Słupsku
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-786/18 ratiopharm / Novartis Consumer Health
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Binnenmarkt – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Werbung – Art. 96 – Abgabe von Gratismustern verschreibungspflichtiger Arzneimittel nur an die zur Verschreibung berechtigten Personen – Ausschluss der Apotheker von der Abgabe – Unanwendbarkeit auf die Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel – Folgen für die Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-833/18 SIlet Brompton Bicycle / Chedech / Get2Get
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 bis 5 – Anwendungsbereich – Gebrauchsgegenstand – Begriff ‚Werk‘ – Urheberrechtlicher Schutz von Werken – Voraussetzungen – Zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderliche Form eines Erzeugnisses – Faltrad
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de l'entreprise de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-19/19 État belge / Pantochim
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen – Richtlinie 76/308/EWG – Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 – Richtlinie 2008/55/EG – Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 – Vom ersuchten Mitgliedstaat beigetriebene Steuerforderung des ersuchenden Mitgliedstaats – Art dieser Forderung – Begriff ‚Vorrecht‘ – Gesetzliche Aufrechnung zwischen dieser Forderung und einer Steuerschuld des ersuchten Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-43/19 Vodafone Portugal / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Geltungsbereich – Steuerbare Umsätze – Entgeltlich erbrachte Dienstleistung – Zahlung einer Entschädigung im Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Mindestbindungsfrist durch die Kunden – Einstufung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-74/19 LE / Transportes Aéreos Portugueses
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Befreiung – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – ‚Störende Fluggäste‘ (‚Unruly passengers‘) – Möglichkeit, sich hinsichtlich eines Fluges, der von einem außergewöhnlichen Umstand nicht betroffen ist, auf den Eintritt des Umstands zu berufen – Begriff ‚zumutbare Maßnahmen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-88/19 Alianța pentru combaterea abuzurilor / TM u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 12 Abs. 1 – Strenges Schutzsystem für Tierarten – Anhang IV – Canis lupus (Wolf) – Art. 16 Abs. 1 – Natürliches Verbreitungsgebiet – Fang und Transport eines wildlebenden Exemplars der Art canis lupus – Öffentliche Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Zărnești
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-114/19 P Kommission / Di Bernardo
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren – Nichtzulassung zu den Prüfungen – Möglichkeit für die Verwaltung, die Begründung der Nichtzulassungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren zu ergänzen – Voraussetzungen – Außergewöhnliche Fälle – Begriff der fehlenden Begründung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-115/19 P China Construction Bank / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Widerspruch – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen – Beurteilung der Unterscheidungskraft der älteren Marke
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-146/19 SCT / Slowenien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 und 273 – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Versagung – Nichtbezahlung – Steuerpflichtiger, der seine Forderung im Insolvenzverfahren gegen den Schuldner nicht angemeldet hat – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-206/19 KOB / Madonas novada pašvaldības Administratīvo aktu strīdu komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 63 AEUV – Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit – Richtlinie 2006/123/EG – Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland zu Zwecken ihrer Nutzung – Regelung der Vorabgenehmigung für juristische Personen – Besondere Voraussetzungen, die nur für juristische Personen gelten, die von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats kontrolliert oder vertreten werden – Wohnsitzerfordernis und Erfordernis der Beherrschung der Amtssprache der Republik Lettland – Unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa, Rigas tiesu nams
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-219/19 Parsec Fondazione / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti und ANAC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags – Architektur- und Ingenieurdienstleistungen – Art. 19 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2 – Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit der Teilnahme auf Wirtschaftsteilnehmer beschränken, die in bestimmten Rechtsformen errichtet worden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-242/19 CHEP Equipment Pooling / ANAF - DGRFP Bucureşti - Serviciul Soluţionare Contestaţii und ANAF - DGRFP Bucureşti - Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenţi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. g – Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen – Art. 170 und 171 – Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige – Richtlinie 2008/9/EG – Begriff ‚nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässiger Steuerpflichtiger‘ – Steuerpflichtiger, der im Mitgliedstaat der Erstattung nicht zu Mehrwertsteuerzwecken registriert ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-378/19 Verfahren auf Betreiben des Prezident Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 35 Abs. 4 und 5 – Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Befugnis zur Bestimmung des Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde vom Staatsoberhaupt auf die Regierung übertragen wird – Beteiligung der nationalen Ministerien an den Entgeltverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Ústavný súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-448/19 WT / Subdelegación del Gobierno en Guadalajara
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 12 – Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Nationale Rechtsprechung – Fehlende Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte – Vereinbarkeit – Richtlinie 2001/40/EG – Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen – Relevanz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-472/19 Vert Marine / Premier ministre und Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen – Richtlinie 2014/23/EU – Art. 38 Abs. 9 – System von Abhilfemaßnahmen, die die Wiederherstellung der Zuverlässigkeit eines von einem Ausschlussgrund betroffenen Wirtschaftsteilnehmers belegen sollen – Nationale Regelung, die es den von einem zwingenden Ausschlussgrund betroffenen Wirtschaftsteilnehmern für fünf Jahre verbietet, an einem Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen teilzunehmen – Ausschluss jeglicher Möglichkeit für diese Wirtschaftsteilnehmer, den Nachweis für getroffene Abhilfemaßnahmen zu erbringen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-78/18 Kommission / Ungarn (Transparenz von Vereinigungen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulässigkeit – Art. 63 AEUV – Kapitalverkehrsfreiheit – Vorliegen einer Beschränkung – Beweislast – Mit der Herkunft des Kapitals verknüpfte mittelbare Diskriminierung – Art. 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Vereinigungsfreiheit – Nationale Regelung, mit der Vereinigungen, die finanzielle Unterstützung aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten erhalten, sanktionsbewehrte Registrierungs-, Melde- und Offenlegungspflichten auferlegt werden – Art. 7 der Charta der Grundrechte – Recht auf Achtung des Privatlebens – Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte – Recht auf Schutz personenbezogener Daten – Nationale Regelung, die vorschreibt, Informationen über Personen, die Vereinigungen finanziell unterstützen, und über die Höhe dieser Unterstützung zu verbreiten – Rechtfertigung – Zwingender Grund des Allgemeininteresses – Transparenz der Finanzierung von Vereinigungen – Art. 65 AEUV – Öffentliche Ordnung – Öffentliche Sicherheit – Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und der organisierten Kriminalität – Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-276/18 KrakVet Marek Batko / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 33 – Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes – Lieferung von Gegenständen mit Beförderung – Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden – Verordnung (EU) Nr. 904/2010 – Art. 7, 13 und 28 bis 30 – Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – Informationsaustausch
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-639/18 KH / Sparkasse Südholstein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Fernabsatz von Finanzdienstleistungen – Richtlinie 2002/65/EG – Art. 1 – Geltungsbereich – Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit daran anschließenden aufeinanderfolgenden Vorgängen umfassen – Geltung der Richtlinie 2002/65/EG nur für die erste Vereinbarung – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag‘ – Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag, durch die der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Kiel
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-702/18 P Primart / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Anmeldung der Unionsbildmarke PRIMART Marek Łukasiewicz – Ältere nationale Marke PRIMA – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 76 Abs. 1 – Umfang der Kontrolle durch das Gericht der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-754/18 Ryanair Designated Activity Company / Országos Rendőr-főkapitányság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 5, 10 und 20 – Recht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, auf Einreise in einen Mitgliedstaat – Nachweis der Inhaberschaft eines solchen Rechts – Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers – Besitz einer Daueraufenthaltskarte
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-831/18 P Kommission / RQ
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Befreiung von der Gerichtsbarkeit – Beschluss über die Aufhebung – Beschwerende Maßnahme – Verteidigungsrechte
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-328/19 Verfahren auf Betreiben der Porin kaupunki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Öffentliche Aufträge auf dem Gebiet der Verkehrsdienste – Auf dem Modell der ‚verantwortlichen Gemeinde‘ im Sinne der finnischen Rechtsvorschriften beruhender Kooperationsvertrag zwischen Gemeinden zur Organisation und Erbringung von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen – Übertragung der Zuständigkeiten für die Organisation der Dienstleistungen auf eine der Gemeinden im betreffenden Kooperationsgebiet – Inhouse-Vertrag – Vergabe von Verkehrsdienstleistungsaufträgen an eine vollständig im Eigentum der verantwortlichen Gemeinde stehende Gesellschaft ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-340/19 Valsts ieņēmumu dienests / Hydro Energo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Tarifposition 7407 – Stangen (Stäbe) und Profile aus Kupfer – Warmgewalzte rechteckige Blöcke aus Kupfer oder Kupferlegierungen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-92/18 Frankreich / Parlament (Ausübung der Haushaltsbefugnis II)
Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union – Europäisches Parlament – Begriff der ‚Haushaltstagung‘, die in Straßburg (Frankreich) stattfindet – Art. 314 AEUV – Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen Plenartagung in Brüssel (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-570/18 P HF / Parlament
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Europäisches Parlament – Vertragsbedienstete – Art. 12a und 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Mobbing – Antrag auf Beistand – Anspruch auf rechtliches Gehör – Ablehnung des Antrags auf Beistand – Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-730/18 P SC / Eulex Kosovo
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Personal internationaler Missionen der Europäischen Union – Internes Auswahlverfahren – Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags – Handlung, die vom Vertrag getrennt werden kann
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-762/18 und C-37/19 QH / Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und CV / Iccrea Banca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Rechtswidrig entlassener und durch eine Gerichtsentscheidung wieder in seine Funktionen eingesetzter Arbeitnehmer – Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung – Kein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub für denselben Zeitraum im Fall einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Haskovo und der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprachen: Bulgarisch und Italienisch
Rechtssache C-14/19 P SATCEN / KF
Rechtsmittel – Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) – Vertragsbediensteter des SATCEN – Beschwerden wegen Mobbings – Verwaltungsuntersuchung – Antrag auf Beistand – Vorläufige Dienstenthebung des Bediensteten – Disziplinarverfahren – Entfernung des Bediensteten aus dem Dienst – Beschwerdeausschuss des SATCEN – Zuweisung einer ausschließlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über Streitigkeiten der Bediensteten des SATCEN – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV – Schadensersatzklage – Art. 268 AEUV – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Zulässigkeit – Anfechtbare Handlungen – Vertragliche Natur des Rechtsstreits – Art. 272 und 274 AEUV – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV – Art. 275 Abs. 1 AEUV – Grundsatz der Gleichbehandlung – Begründungspflicht des Gerichts – Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln – Verteidigungsrechte – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-24/19 A u. a. / Gewestelijke stedenbouwkundige ambtenaar van het departement Ruimte Vlaanderen, afdeling Oost-Vlaanderen (Windkraftanlagen in Aalter und Nevele)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen – Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung – Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Nationale Rechtsakte, durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird – Fehlende Umweltprüfung – Aufrechterhaltung der Wirkungen der nationalen Rechtsakte und der auf ihrer Grundlage erteilten Genehmigungen nach Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit dieser Rechtsakte – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vergunningsbetwistingen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-380/19 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2013/11/EU – Alternative Streitbeilegung – Art. 13 Abs. 1 und 2 – Zwingende Informationen – Zugänglichkeit der Informationen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-36/20 PPU VL (Behörde, bei der ein Antrag auf internationalen Schutz wahrscheinlich gestellt wird)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Asyl- und Einwanderungspolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 6 – Zugang zum Verfahren – Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz bei einer Behörde, die nach nationalem Recht für die Registrierung solcher Anträge zuständig ist – Stellung eines Antrags bei anderen Behörden, bei denen derartige Anträge wahrscheinlich gestellt werden, die aber nach nationalem Recht nicht für die Registrierung zuständig sind – Begriff ‚andere Behörden‘ – Art. 26 – Gewahrsam – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 – Inhaftnahme des Antragstellers – Haftgründe – Entscheidung über die Inhaftnahme eines Antragstellers aufgrund des Fehlens von Unterbringungsplätzen in einem humanitären Aufnahmezentrum
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Instrucción de San Bartolomé de Tirajana
Verfahrenssprache: Spanisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-118/18 P-REV III Hochmann Marketing / EUIPO
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag betreffend einen Beschluss, der nach Art. 181 der Verfahrensordnung ergangen ist – Voraussetzungen – Fehlen zuvor unbekannter Tatsachen – Unzulässigkeit
Rechtssache C-812/18 P Terna / Kommission
Rechtsmittel – Energie – Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Europäischen Union – Zuschuss der Union für zwei Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 37 – Auftragsuntervergabe – Art. 40 Abs. 3 Buchst. c – Direktvergabe – Technische Besonderheit – Rahmenvereinbarung – Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses nach einer Finanzprüfung – Rückzahlung der ursprünglich gezahlten Beträge
Rechtssache C-310/19 P Schokker / EASA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst Vertragsbedienstete Einstellungsverfahren Einstufung in die Besoldungsgruppe Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Art. 86 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) Allgemeine Durchführungsbestimmungen Beanstandung der vorgeschlagenen Einstufung Rücknahme des Stellenangebots Schadensersatzklage Grundsatz der guten Verwaltung Fürsorgepflicht Amtsfehler Außervertragliche Haftung der Union Immaterieller Schaden Ersatz
Rechtssache C-554/19 Strafverfahren gegen FU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) 2016/399 – Schengener Grenzkodex – Art. 22 und 23 – Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums – Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats – Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen – Identitätskontrollen in der Nähe einer Binnengrenze des Schengen-Raums – Kontrollmöglichkeit ohne Ansehung des Verhaltens der betroffenen Person oder des Vorliegens besonderer Umstände – Nationaler Rechtsrahmen zu Intensität, Häufigkeit und Selektivität der Kontrollen
Rechtssache C-32/20 TJ / Balga
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung – Art. 20, 21, 34 und 47 der Charta der Grundrechte – Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassung – Nationale Regelung über den Schutz, der einem Arbeitnehmer zu gewähren ist, der wegen des Verstoßes gegen die Kriterien zur Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer Opfer einer ungerechtfertigten Massenentlassung geworden ist – Kein Fall, in dem im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte das Recht der Union durchgeführt wird – Unanwendbarkeit der Charta der Grundrechte – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-72/20 P Refan Bulgaria / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-97/20 P Société des produits Nestlé / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-183/17 P-INT International Management Group / Kommission
Antrag auf Auslegung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-693/17 P-DEP Ferrero / BMB
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-575/19 P GMPO / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zustellung des angefochtenen Urteils im Wege der Anwendung e‑Curia – Einreichung der Rechtsmittelschrift nach Fristablauf – Fristverlängerung – Ausschluss – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-634/19 P CJ / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Art. 265 AEUV – Institutionelles Recht – Der Öffentlichkeit über das Internet zugängliche Dokumente, die abgeschlossene Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union betreffen – Antrag auf nachträgliche Anonymisierung – Keine Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union vor Erhebung der Klage – Stellungnahme im Verlauf des Verfahrens – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-142/19 P Dovgan / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Antrag auf Nichtigerklärung der Wortmarke PLOMBIR – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung – Begründungspflicht – Verfälschung von Tatsachen und Beweisen
Rechtssache C-729/18 P VTB Bank / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste der Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
Rechtssache C-731/18 P Vnesheconombank / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste der Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, und sodann Beibehaltung des Namens der Klägerin auf dieser Liste – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ermessensmissbrauch – Eigentumsrecht – Gleichbehandlung
Rechtssache C-116/19 P Schneider / EUIPO
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Interne Reorganisation der Dienststellen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Neuzuweisung – Rechtsgrundlage – Art. 7 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Dienstliches Interesse – Wesentliche Änderungen der Aufgaben – Einstufung – Umsetzung – Versetzung – Ermessensmissbrauch – Recht auf Anhörung – Begründungspflicht – Anspruch auf ein faires Verfahren – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Rechtssache C-131/19 P Kommission / CX
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Anhang IX des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Art. 4 – Möglichkeit für den Beamten, der nicht angehört werden kann, seine Bemerkungen schriftlich darzulegen oder sich vertreten zu lassen – Art. 22 – Anhörung des Beamten durch die Anstellungsbehörde vor der Verhängung der Disziplinarstrafe – Beamter, der außerstande sein soll, angehört zu werden sowie seine Bemerkungen schriftlich darzulegen oder sich vertreten zu lassen – Würdigung der medizinischen Beweise – Keine Antwort des Gerichts der Europäischen Union auf im ersten Rechtszug angeführte Argumente
Rechtssache C-618/19 Ge.Fi.L. / Regione Campania
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EG – Art. 12 Abs. 4 – Vergabe des Auftrags an eine nichtwirtschaftliche öffentliche Einrichtung ohne Ausschreibung – Auftrag über Dienstleistungen der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer – Ausschluss aufgrund der Kooperationsvereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen – Voraussetzungen
Rechtssache C-723/19 Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vermietung von Grundstücken für eine Dauer von nicht mehr als 30 Tagen – Internetportal zur Vermittlung von Immobilien – Offensichtliche Unzulässigkeit
Juli 2020
Rechtssache C-835/18 Terracult / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Timişoara –Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Arad – Serviciul Inspecţie Fiscală Persoane Juridice 5 und ANAF Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Timişoara Serviciul de Soluţionare a Contestaţiilor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Berichtigung von Rechnungen – Fälschlich in Rechnung gestellte Steuer – Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuer – Umkehrung der Steuerschuldnerschaft der Mehrwertsteuer (Reverse‑Charge‑Verfahren) – Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand einer Steuerprüfung war – Steuerneutralität – Effektivitätsgrundsatz – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timişoara
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-18/19 WM / Stadt Frankfurt am Main
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Haftbedingungen – Art. 16 Abs. 1 – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt zur Sicherung der Abschiebung – Drittstaatsangehöriger, von dem eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit ausgeht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-215/19 Verfahren auf Betreiben des Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Hostingdienste in einem Rechenzentrum)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Dienstleistungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Befreiung von der Mehrwertsteuer – Vermietung von Grundstücken – Begriff ‚Grundstück‘ – Nichteinbeziehung – Art. 47 – Ort des steuerbaren Umsatzes – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 13b und 31a – Geräteschränke – Hostingdienste in einem Rechenzentrum
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-231/19 Blackrock Investment Management (UK) / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. g – Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen – Einheitliche Leistung, die für die Verwaltung von Sondervermögen und anderen Fonds verwendet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-256/19 S.A.D. Maler und Anstreicher / Magistrat der Stadt Wien und Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Zulässigkeit – Nationale Vorschriften über die Verteilung der Rechtssachen in einem Gericht – Rechtsbehelf – Auslegung, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-477/19 IE / Magistrat der Stadt Wien (Feldhamster)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 12 Abs. 1 – System des strengen Schutzes von Tierarten – Anhang IV – Cricetus cricetus (Feldhamster) – Ruhe- und Fortpflanzungsstätten – Beschädigung oder Vernichtung – Verlassene Stätten
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-684/19 mk advokaten / MBK Rechtsanwälte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Benutzung eines mit der Marke eines Dritten identischen oder dieser ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind, im geschäftlichen Verkehr – Bedeutung des Ausdrucks ‚benutzen‘ – Auf einer Website im Auftrag einer im geschäftlichen Verkehr auftretenden Person veröffentlichte Anzeige, die anschließend auf anderen Websites übernommen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-452/18 XZ / Ibercaja Banco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes (Mindestzinssatzklausel) – Novationsvertrag – Verzicht, gegen die Klauseln eines Vertrags Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen – Keine Bindungswirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de Teruel
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-575/18 P Tschechische Republik / Kommission
Rechtsmittel – Eigenmittel der Europäischen Union – Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten – Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zurverfügungstellung von Eigenmitteln – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Schreiben der Europäischen Kommission – Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-673/18 Santen / Directeur général de l’Institut national de la propriété industrielle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 Buchst. d – Voraussetzungen für die Erteilung eines Zertifikats – Erhalt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen einer neuen therapeutischen Verwendung eines bekannten Wirkstoffs
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-698/18 und C-699/18 Raiffeisen Bank / JB und BRD Groupe Societé Générale / KC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Kreditvertrag über ein persönliches Darlehen – Vollständig durchgeführter Vertrag – Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Klage auf Erstattung der aufgrund einer missbräuchlichen Klausel rechtsgrundlos geleisteten Beträge – Rechtliche Modalitäten – Nicht der Verjährung unterliegende Klage im ordentlichen Verfahren – Der Verjährung unterliegende persönliche Zahlungsklage im ordentlichen Verfahren – Beginn der Verjährungsfrist – Objektiver Zeitpunkt für die Kenntnis des Verbrauchers über das Vorliegen einer missbräuchlichen Klausel
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Specializat Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-716/18 CT / AJPF Caraş-Severin und DiGRFP Timişoara
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Methode zur Berechnung des Referenzjahresumsatzes für die Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen – Begriff ‚Nebenumsatz mit Immobilien‘ – Vermietung einer Immobilie durch eine natürliche Person, die mehrere freie Berufe ausübt
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timişoara
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-76/19 Direktor na Teritorialna direktsiya Yugozapadna Agentsiya „Mitnitsi“ / Curtis Balkan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 32 Abs. 1 Buchst. c – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3 und Art. 160 – Ermittlung des Zollwerts – Berichtigung – Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren – Lizenzgebühren, die ‚nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts‘ für die zu bewertenden Waren zu entrichten sind – Vom Käufer an seine Muttergesellschaft als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des für die Herstellung von Endprodukten erforderlichen Know-hows gezahlte Lizenzgebühren – Waren, die bei Dritten erworben werden und in die lizenzierten Erzeugnisse einzubauende Bestandteile darstellen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-81/19 NG und OH / Banca Transilvania
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘ – Abdingbare Vorschriften – Darlehensvertrag in Fremdwährung – Klausel zum Wechselkursrisiko
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-86/19 SL / Vueling Airlines (Entschädigung bei Gepäckverlust)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 2 – Haftung von Luftfrachtführern für aufgegebenes Reisegepäck – Nachweislicher Verlust eines aufgegebenen Gepäckstücks – Anspruch auf Entschädigung – Art. 22 Abs. 2 – Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks – Keine Informationen über das verlorene Gepäckstück – Beweislast – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 9 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-104/19 Donex Shipping and Forwarding / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Handelspolitik – Dumping – Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Verordnung (EG) Nr. 91/2009 – Gültigkeit – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 10 und 11 – Verteidigungsrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-199/19 RL / J.M. (Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Begriff des Geschäftsverkehrs – Dienstleistungen – Art. 2 Nr. 1 – Mietvertrag – Wiederkehrende Zahlungen – Ratenzahlungen – Art. 5 – Tragweite
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-241/19 P Haswani / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute – Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-257/19 Kommission / Irland (Maritime Untersuchungsstelle)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr – Richtlinie 2009/18/EG – Art. 8 Abs. 1 – Parteien, deren Interessen mit der der Untersuchungsstelle übertragenen Aufgabe in Konflikt treten könnten – Mitglieder der Untersuchungsstelle, die gleichzeitig andere Funktionen ausüben – Fehlende Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-264/19 Constantin Film Verleih / YouTube und Google
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Internetvideoplattform – Hochladen eines Films ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers – Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 8 – Auskunftsrecht des Klägers – Art. 8 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ,Adressen‘ – E‑Mail-Adresse, IP-Adresse und Telefonnummer – Nichteinbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-272/19 VQ / Land Hessen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt‘ – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Petitionsausschuss des Parlaments eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats – Art. 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-297/19 Naturschutzbund Deutschland - Landesverband Schleswig-Holstein / Kreis Nordfriesland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35/EG – Anhang I Abs. 3 zweiter Gedankenstrich – Schädigung, die nicht als ‚erhebliche Schädigung‘ eingestuft werden kann – Begriff ‚Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele zufolge als normal anzusehen ist oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht‘ – Art. 2 Nr. 7 – Begriff ‚berufliche Tätigkeit‘ – Aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübte Tätigkeit – Einbeziehung oder Nichteinbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-343/19 Verein für Konsumenteninformation / Volkswagen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Manipulation von Daten in Bezug auf den Abgasausstoß von Motoren eines Automobilherstellers
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-374/19 HF / Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Änderung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Investitionsgut, das sowohl für besteuerte als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet wird – Beendigung der Tätigkeit, die zum Vorsteuerabzug berechtigt – Verbleibende Verwendung ausschließlich für steuerbefreite Umsätze
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-391/19 Unipack / Direktor na Teritorialna direktsiya „Dunavska“ kam Agentsiya „Mitnitsi“ und Prokuror ot Varhovna administrativna prokuratura na Republika Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 – Art. 172 Abs. 2 – Bewilligung für die Inanspruchnahme der Endverwendung – Rückwirkung – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Änderung der zolltariflichen Einreihung – Verlust der Gültigkeit einer Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-378/16 P Inclusion Alliance for Europe / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 – 2013) sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 – 2013) – Projekte MARE, Senior und ECRN – Beschluss der Kommission über die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge – Zuständigkeit der Unionsgerichte
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-517/17 Addis / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 14 und 34 – Pflicht, der Person, die internationalen Schutz beantragt, vor dem Erlass einer Unzulässigkeitsentscheidung Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu geben – Verletzung der Pflicht im erstinstanzlichen Verfahren – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-584/17 P ADR Center / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Im Rahmen des spezifischen Programms ‚Ziviljustiz‘ für den Zeitraum 2007 – 2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen – Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht förderfähig eingestuft werden – Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge einzuziehen – Art. 299 AEUV – Befugnis der Kommission, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses einen Beschluss zu erlassen, der ein vollstreckbarer Titel ist – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-311/18 Data Protection Commissioner / Facebook Ireland und Schrems
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 47 – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 – Anwendungsbereich – Übermittlungen personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken in Drittländer – Art. 45 – Angemessenheitsbeschluss der Kommission – Art. 46 – Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien – Art. 58 – Befugnisse der Aufsichtsbehörden – Verarbeitung der übermittelten Daten für Zwecke der nationalen Sicherheit durch die Behörden eines Drittlands – Beurteilung der Angemessenheit des im Drittland gebotenen Schutzniveaus – Beschluss 2010/87/EU – Standardschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer – Angemessene Garantien seitens des Verantwortlichen – Gültigkeit – Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 – Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes – Gültigkeit – Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-549/18 Kommission / Rumänien (Bekämpfung der Geldwäsche)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-550/18 Kommission / Irland (Bekämpfung der Geldwäsche)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-606/18 P Nexans France und Nexans / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 20 – Nachprüfungsbefugnisse der Europäischen Kommission in Kartellverfahren – Befugnis, Daten ohne vorherige Prüfung zu kopieren und sie anschließend in den Räumlichkeiten der Kommission zu prüfen – Geldbußen – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-610/18 AFMB / Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚Person, die als Mitglied des fahrenden Personals eines Unternehmens beschäftigt wird‘ – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. b – Begriff ‚Arbeitgeber‘ – Lkw‑Fahrer, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abhängig beschäftigt sind – Lkw‑Fahrer, die einen Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen geschlossen haben, jedoch einem anderen Unternehmen mit Sitz in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat tatsächlich unterstehen – Bestimmung des Unternehmens, das die Eigenschaft des ‚Arbeitgebers‘ besitzt
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-658/18 UX / Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 267 AEUV – Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‘ – Kriterien – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Anwendungsbereich – Art. 7 – Bezahlter Jahresurlaub – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 3 – Begriff ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ – Friedensrichter und ordentliche Richter – Unterschiedliche Behandlung – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Begriff ‚sachliche Gründe‘
Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Bologna
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-686/18 OC e.a. u. a. / Banca d'Italia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 63 ff. AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 107 ff. AEUV – Staatliche Beihilfen – Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen – Art. 29 – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Art. 6 Abs. 4 – Aufsicht über Kreditinstitute – Auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufgaben – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 – Technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute – Nationale Regelung, die den in Form von Genossenschaften errichteten Volksbanken eine Aktivvermögensobergrenze vorschreibt und es ermöglicht, das Recht der ausscheidenden Anteilseigner auf Rückzahlung ihrer Aktien zu beschränken
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-714/18 P ACTC / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Anmeldung der Unionswortmarke ‚tigha‘ – Widerspruch des Inhabers der älteren Unionsmarke ‚TAIGA‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen in begrifflicher Hinsicht – Art. 42 Abs. 2 – Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Nachweis der Benutzung ‚für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen‘ – Bestimmung einer selbständigen Warenuntergruppe
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-771/18 Kommission / Ungarn (Entgelte für den Zugang zu den Stromübertragungsnetzen und den Erdgasfernleitungsnetzen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Binnenmärkte für Strom und für Erdgas – Stromübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetze – Zugangsbedingungen – Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Art. 14 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 715/2009 – Art. 13 Abs. 1 – Kosten – Festsetzung der Netzzugangsentgelte – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 37 Abs. 17 – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 41 Abs. 17 – Innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeiten – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-73/19 Belgische Staat und Directeur-Generaal van de Algemene Directie Controle en Bemiddeling van de FOD Economie, K.M.O., Middenstand en Energie / Movic u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ – Von einer Behörde zum Schutz von Verbraucherinteressen erhobene Klage auf Einstellung unlauterer Geschäftspraktiken
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-80/19 Verfahren auf Betreiben von E. E. (Gerichtliche Zuständigkeit und auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendendes Recht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug‘ – Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers‘ – Art. 3 Abs. 2 – Begriff ‚Gericht‘ – Bindung der Notare an die Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und i – Begriffe ‚Entscheidung‘ und ‚öffentliche Urkunde‘ – Art. 5, 7 und 22 – Vereinbarung über den Gerichtsstand und die Wahl des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts – Art. 83 Abs. 2 und 4 – Übergangsbestimmungen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-97/19 Pfeifer & Langen / Hauptzollamt Köln
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex – Zollanmeldungen – Art. 78 des Zollkodex – Überprüfung der Zollanmeldung – Name des Anmelders – Änderung der Angaben zur Person des Anmelders im Hinblick auf die Anführung eines indirekten Vertretungsverhältnisses – Indirekte Vertretung der Person, die eine Einfuhrlizenz erhalten hat
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-129/19 Presidenza del Consiglio dei Ministri / BV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/80/EG – Art. 12 Abs. 2 – Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer vorsätzlicher Gewalttaten, die eine gerechte und angemessene Entschädigung gewährleisten – Geltungsbereich – Opfer, das in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem die vorsätzliche Gewalttat begangen wurde – Pflicht, dieses Opfer unter die nationale Entschädigungsregelung fallen zu lassen – Begriff ‚gerechte und angemessene Entschädigung‘ – Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19 B. M. M. u. a. / État belge (Familienzusammenführung – Minderjähriges Kind)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 4 Abs. 1 – Begriff ‚minderjähriges Kind‘ – Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Kindeswohl – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Kinder des Zusammenführenden, die während des Entscheidungsprozesses oder im Lauf des gerichtlichen Verfahrens gegen die Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung volljährig geworden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-224/19 und C-259/19 CY / Caixabank und LG und PK / Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 und 7 – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehen – Missbräuchliche Klauseln – Klausel, nach der der Darlehensnehmer die gesamten Kosten für die Bestellung und Löschung der Hypothek zu tragen hat – Wirkungen der Nichtigerklärung der genannten Klauseln – Befugnisse des nationalen Gerichts bei Vorliegen einer für ‚missbräuchlich‘ befundenen Klausel – Verteilung der Kosten – Anwendung dispositiver nationaler Bestimmungen – Art. 3 Abs. 1 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln – Art. 4 Abs. 2 – Ausschluss der Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen – Voraussetzung – Art. 5 – Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung der Vertragsklauseln – Kosten – Verjährung – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Juzgado de Primera Instancia n° 17 de Palma de Mallorca und des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de Ceuta
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-249/19 JE / KF (Auf die Ehescheidung anzuwendendes Recht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 – Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts – Einheitliche Vorschriften – Art. 10 – Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen dersTribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-253/19 MH und NI / OJ und Novo Banco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EU) 2015/848 – Art. 3 – Internationale Zuständigkeit – Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners – Natürliche Person, die keine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt – Widerlegliche Vermutung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dieser Person der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts ist – Widerlegung der Vermutung – Situation, in der die einzige Immobilie des Schuldners außerhalb des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts belegen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-411/19 WWF Italia Onlus u. a. / Presidenza del Consiglio dei Ministri und ANAS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Besondere Schutzgebiete – Bau eines Straßenabschnitts – Prüfung der Verträglichkeit dieses Projekts mit dem betreffenden besonderen Schutzgebiet – Genehmigung – Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-424/19 Cabinet de avocat UR / Administraţia Sector 3 a Finanţelor Publice prin Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti u. a. ((Mehrwertsteuerpflicht von Rechtsanwälten))
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ – Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt – Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung – Grundsatz der Rechtskraft – Tragweite dieses Grundsatzes im Fall, dass diese Entscheidung mit dem Unionsrecht unvereinbar ist
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-496/19 Antonio Capaldo / Agenzia delle dogane e dei monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Überprüfung der Waren – Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung – Nachträgliche Prüfung
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale della Campania
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-686/19 Soho Group / Patērētāju tiesību aizsardzības centrs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Begriff ‚Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher‘ – Mit der Verlängerung des Kredits verbundene Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-883/19 P HSBC Holdings u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 40 – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-853/19 IM / STING Reality
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Art. 8 und 9 – Aggressive Geschäftspraktiken – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel, die im Einzelnen ausgehandelt wird – Befugnisse des nationalen Gerichts
Rechtssache C-70/19 P Kommission / HM
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AST‑SC/03/15 – Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens – Antrag auf Überprüfung – E‑Mail des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) – Unterbliebene Übermittlung des Antrags durch das EPSO an den Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens – Grund für die Weigerung – Verspätung – Einstufung der E‑Mail des EPSO – Zurückweisung des Antrags auf Überprüfung – Befugnisse – Fehlende Rechtsgrundlage – Aufhebung
Rechtssache C-193/20 P Dekoback / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170a Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Formelle Anforderungen hinsichtlich des Antrags auf Zulassung des Rechtsmittels – Keine Mängelbehebung – Unzulässigkeit
Verbundene Rechtssachen C-632/19 und C-633/19 Federale Overheidsdienst Financiën und Openbaar Ministerie / Metalen Galler u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Dumping – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 91/2009 – Gültigkeit und Auslegung – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Kontext des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-183/20 P Fabryki Mebli "Forte" / Bog-Fran
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-436/19 P Abaco Energy u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung zugunsten erneuerbarer Energien – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
September 2020
Rechtssache C-98/20 mBank S.A. / PA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat – Art. 18 Abs. 2 – Klage des beruflich oder gewerblich Handelnden gegen den Verbraucher – Begriff ‚Wohnsitz des Verbrauchers‘ – Für die Bestimmung des Wohnsitzes des Verbrauchers maßgeblicher Zeitpunkt – Verlegung des Wohnsitzes des Verbrauchers nach Vertragsschluss und vor Klageerhebung
Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 8
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-265/17 P-DEP United Parcel Service / Kommission
Kostenfestsetzung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-719/18 Vivendi / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Art. 11 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Freiheit und Pluralismus der Medien – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 15 und 16 – Nationale Regelung, die es einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht in einem Sektor verbietet, in einem anderen Sektor eine ‚wichtige wirtschaftliche Dimension‘ zu erlangen – Berechnung der im Sektor der elektronischen Kommunikation und im Mediensektor erzielten Einnahmen – Definition des Sektors der elektronischen Kommunikation – Begrenzung auf die Märkte, die Gegenstand einer Vorabregelung sind – Berücksichtigung der Einnahmen von verbundenen Gesellschaften – Festlegung einer anderen Einnahmenschwelle für Gesellschaften, die im Sektor der elektronischen Kommunikation tätig sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-742/18 P Tschechische Republik / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung (EG) Nr. 555/2008 – Art. 19 und 77 – Weinmärkte – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Art. 33 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Flächenbezogene Beihilfen – Entkoppelte Direktbeihilfen – Cross-Compliance-Kontrollen – Herkömmliche Vor-Ort-Kontrollen und Kontrollen durch Fernerkundung – Beweislast – Punktuelle und pauschale Korrekturen – Zweifel an der Wirksamkeit der Kontrollen – Risikoanalyse – Mängel
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-817/18 P Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung für den subventionierten Erwerb oder die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Naturgebieten – Vorprüfungsverfahren – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. h – Begriff ‚Beteiligte‘ – Wettbewerbsverhältnis – Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘ – Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Nebentätigkeiten – Konnexität
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-21/19 bis C-23/19 Strafverfahren gegen XN u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abfälle – Verbringung – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen – Art. 1 Abs. 3 – Verbringungen, die Zulassungsanforderungen unterliegen – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 5 Abs. 1 – Begriff ‚Nebenprodukte‘ – Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 – Art. 3 Nr. 1 – Begriff ‚tierische Nebenprodukte‘ – Verbringung eines Gemisches aus tierischen Nebenprodukten und anderem Material
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-84/19, C-222/19 und C-252/19 Profi Credit Polska u. a. / QJ u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Geltungsbereich – Nationale Vorschrift, die einen Höchstbetrag der zinsunabhängigen Kreditkosten vorsieht – Art. 3 Abs. 1 – Vertragsklausel, die Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den Rechten und den Pflichten der Vertragspartner – Art. 4 Abs. 2 – Verpflichtung, Vertragsklauseln klar und verständlich abzufassen – Vertragsklauseln, die die Dienstleistungen, die sie vergüten sollen, nicht einzeln angeben – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. g – Nationale Rechtsvorschriften, die die Art der Berechnung des Höchstbetrags der zinsunabhängigen Kreditkosten festlegen, die dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden können
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Szczecin – Prawobrzeże i Zachód w Szczecinie und des Sąd Rejonowy w Opatowie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-186/19 Supreme Site Services u. a. / Supreme Headquarters Allied Powers Europe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Gerichtliche Zuständigkeit – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 24 Nr. 5 – Rechtsstreitigkeiten, die die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben – Auf die Vollstreckungsimmunität gestützter Antrag einer internationalen Organisation auf Aufhebung einer Arrestpfändung und Untersagung ihrer neuerlichen Vornahme
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-356/19 Delfly / Smartwings Poland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 7 – Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines Fluges – Modalitäten der Ausgleichsleistung – In Landeswährung bezifferter Antrag – Nationale Vorschrift, die dem Gläubiger die Wahl der Währung verbietet
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-503/19 und C-592/19 UQ und SI / Subdelegación del Gobierno en Barcelona (Langfristig Aufenthaltsberechtigte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 6 Abs. 1 – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Nationale Regelung – Fehlende Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte – Versagung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten wegen Vorstrafen des Betroffenen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n° 17 de Barcelona und des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n° 5 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-530/19 Niki Luftfahrt / ON
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 und 9 – Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, Fluggästen, deren Flug annulliert wurde, eine Hotelunterbringung anzubieten – Schaden, der einem Fluggast während seines Aufenthalts in dem die Unterbringung bereitstellenden Hotel entsteht – Möglichkeit, die Haftung des Luftfahrtunternehmens wegen der Fahrlässigkeit des Hotelpersonals geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-539/19 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Telefónica Germany
Vorlage zur Vorabentscheidung – Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Europäischen Union – Verordnung (EU) Nr. 531/2012 – Art. 6a – Art. 6e Abs. 3 – Pflicht des Roaminganbieters zur automatischen Anwendung des regulierten Roamingtarifs – Anwendung auf Verbraucher, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 einen spezifischen Roamingtarif gewählt hatten
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-610/19 Vikingo Fővállalkozó / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168, 178, 220 und 226 – Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Voraussetzungen für das Vorliegen einer Lieferung von Gegenständen – Betrug – Nachweis – Sanktion – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-174/20 P STADA Arzneimittel / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verspätete Einreichung der Rechtsmittelschrift – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-119/19 P und C-126/19 P Kommission und Rat / Carreras Sequeros u. a.
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Reform vom 1. Januar 2014 – Anhang X Art. 6 – Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland Dienst tun – Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten Jahresurlaubstagen – Einrede der Rechtswidrigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Richtlinie 2003/88/EG – Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-265/19 Recorded Artists Actors Performers / Phonographic Performance (Ireland) u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Benutzung von Tonträgern in der Union – Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene Vergütung, die auf sie und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird – Anwendbarkeit auf Drittstaatsangehörige – Vertrag über Darbietungen und Tonträger – Art. 4 und 15 – Von Drittstaaten notifizierte Vorbehalte – Einschränkungen des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung, die sich in der Union für Drittstaatsangehörige aufgrund der Gegenseitigkeit aus diesen Vorbehalten ergeben können – Art. 17 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundrecht auf Schutz des geistigen Eigentums – Erfordernis, dass jede Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein, den Wesensgehalt des Grundrechts achten und verhältnismäßig sein muss – Aufteilung der Zuständigkeiten für solche Einschränkungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten – Aufteilung der Zuständigkeiten in den Beziehungen zu Drittstaaten – Art. 3 Abs. 2 AEUV – Ausschließliche Zuständigkeit der Union
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-674/18 und C-675/18 EM / TMD Friction und FL / TMD Friction EsCo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Unternehmensübergänge – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 und 5 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Übertragung durch den Insolvenzverwalter des übertragenden, in einem Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmens – Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – Begrenzung der Pflichten des Erwerbers – Berechnung der Höhe der zustehenden Leistung aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung anhand der Vergütung des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 8 – Unmittelbare Wirkung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-254/19 Friends of the Irish Environment / An Bord Pleanála
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 3 – Geltungsbereich – Begriffe ‚Projekt‘ und ‚Zustimmung‘ – Prüfung von Plänen oder Projekten auf Verträglichkeit mit einem geschützten Gebiet – Entscheidung, mit der die Genehmigung zum Bau eines Wiederverdampfungsterminals für verflüssigtes Erdgas verlängert wird – Ursprüngliche Entscheidung, die auf eine nationale Regelung gestützt war, die die Richtlinie 92/43 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatte
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-651/19 JP / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Ablehnung eines Folgeantrags - Rechtsbehelfsfrist)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Rechtsbehelf gegen einen Beschluss, mit dem ein Folgeantrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wird – Rechtsbehelfsfrist – Zustellungsmodalitäten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-363/19 Konsumentombudsmannen / Mezina
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Art. 5 und 6 – Wissenschaftliche Absicherung von Angaben – Allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise – Art. 10 Abs. 1 – Art. 28 Abs. 5 – Übergangsregelung – Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 3 Abs. 4 – Verhältnis zwischen den Bestimmungen der Richtlinie 2005/29 und anderen Vorschriften des Unionsrechts, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln
Vorabentscheidungsersuchen des Patent- och marknadsdomstolen vid Stockholms tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-367/19 Tax-Fin-Lex / Ministrstvo za notranje zadeve
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 – Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ – Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘ – Angebot eines Bieters zu einem Preis von null Euro – Ablehnung des Angebots – Art. 69 – Ungewöhnlich niedriges Angebot
Vorabentscheidungsersuchen der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-509/19 BMW / Hauptzollamt München
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 71 Abs. 1 Buchst. b – Zollwert – Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software ausgestattet sind
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-738/19 A / B und C (Untervermietung einer Sozialwohnung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Nr. 1 Buchst. e des Anhangs – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Sozialwohnung – Wohnpflicht und Verbot, die Sache unterzuvermieten – Art. 3 Abs. 1 und 3 – Art. 4 Abs. 1 – Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Vertragsstrafenklauseln – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-807/18 und C-39/19 Telenor Magyarország / Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnöke
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verordnung (EU) 2015/2120 – Art. 3 – Zugang zum offenen Internet – Art. 3 Abs. 1 – Rechte der Endnutzer – Recht, Anwendungen und Dienste abzurufen und sie zu nutzen – Recht, Anwendungen und Dienste bereitzustellen – Art. 3 Abs. 2 – Verbot von Vereinbarungen oder einer Geschäftspraxis, die die Ausübung der Rechte der Endnutzer einschränken – Begriffe ‚Vereinbarungen‘, ‚Geschäftspraxis‘, ‚Endnutzer‘ und ‚Verbraucher‘ – Bewertung des Vorliegens einer Einschränkung der Ausübung der Rechte von Endnutzern – Modalitäten – Art. 3 Abs. 3 – Pflicht, den Verkehr gleich und ohne Diskriminierung zu behandeln – Möglichkeit, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden – Verbot von Maßnahmen, mit denen der Verkehr blockiert oder verlangsamt wird – Ausnahmen – Geschäftspraxis, die darin besteht, Pakete anzubieten, mit denen die Abonnenten einen Tarif buchen, der sie berechtigt, ein bestimmtes Datenvolumen uneingeschränkt zu nutzen, ohne dass die Nutzung bestimmter Anwendungen und Dienste, für die ein ‚Nulltarif‘ gilt, angerechnet wird, und diese Anwendungen und Dienste nach Verbrauch des Datenvolumens weiter zu nutzen, während die übrigen verfügbaren Anwendungen und Dienste blockiert oder verlangsamt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-121/19 P Edison / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil EDISON – Auslegung der Begriffe in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation und in der alphabetischen Liste der Nizzaer Klassifikation
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-312/19 XT / Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Art. 9 Abs. 1 – Art. 193 – Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ – Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit – Personengesellschaft – Zuordnung wirtschaftlicher Umsätze zu einem der Geschäftspartner – Bestimmung des Steuerschuldners
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-339/19 Romenergo und Aris Capital / Autoritatea de Supraveghere Financiară
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Gesellschaftsrecht – Zum Handel am geregelten Markt zugelassene Aktien – Investmentgesellschaft – Nationale Regelung, mit der eine Obergrenze für die Beteiligung am Kapital bestimmter Investmentgesellschaften eingeführt wird – Gesetzliche Vermutung für gemeinsames Handeln
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-462/19 Anesco u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Begriff ‚Gericht‘ im Sinne von Art. 267 AEUV – Kriterien – Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb, Spanien) – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen der Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-528/19 Mitteldeutsche Hartstein-Industrie / Finanzamt Y
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Vorsteuerabzug – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Ausbau einer zu einer Gemeinde gehörenden Straße – Verbuchung der durch die Arbeiten entstandenen Kosten als allgemeine Aufwendungen des Steuerpflichtigen – Feststellung des Vorliegens eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen – Unentgeltliche Lieferung – Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte Lieferung – Art. 5 Abs. 6
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-674/19 Skonis ir kvapas / Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 2 Abs. 2 – Art. 5 Abs. 1 – Wendung ‚Erzeugnisse, die ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen‘ – Begriff ‚Rauchtabak‘ – Wasserpfeifentabak
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-648/18 ANRE / Hidroelectrica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Freier Warenverkehr – Art. 35 AEUV – Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Nationale Maßnahme, die die Stromerzeuger verpflichtet, die gesamte verfügbare elektrische Energie ausschließlich auf einem zentralisierten wettbewerbsorientierten Markt des betreffenden Mitgliedstaats anzubieten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-791/18 Stichting Schoonzicht / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Als Investitionsgut erworbene Immobilien – Vorsteuerabzug – Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – In vollem Umfang und auf einmal vorgenommene Berichtigung dieses Abzugs nach der erstmaligen Verwendung des betreffenden Gutes – Berichtigungszeitraum
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-806/18 Strafverfahren gegen JZ (Freiheitsstrafe bei Verstoß gegen ein Einreiseverbot)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 11 – Einreiseverbot – Drittstaatsangehöriger, gegenüber dem ein solches Verbot verhängt wurde, der aber den betreffenden Mitgliedstaat nie verlassen hat – Nationale Regelung, die für den Aufenthalt dieses Drittstaatsangehörigen in diesem Mitgliedstaat trotz seiner Kenntnis von dem ihm gegenüber verhängten Einreiseverbot eine Freiheitsstrafe vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-12/19 P Troszczynski / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 8 – Parlamentarische Immunität – Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten – Veröffentlichung auf dem Twitter-Konto des Abgeordneten – Art. 9 – Parlamentarische Unverletzlichkeit – Umfang – Beschluss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-92/19 Burgo Group / Gestore dei Servizi Energetici
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung – Nationale Vorschriften, die eine Förderregelung vorsehen – Über den 31. Dezember 2010 hinausgehende Förderregelung zugunsten von nicht hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-212/19 Ministre de l'Agriculture et de l'Alimentation / Compagnie des pêches de Saint-Malo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff – Havarie des Tankers Erika – Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und Fischereiunternehmen – Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen anordnet – Beurteilung der Gültigkeit – Prüfung von Amts wegen – Zulässigkeit – Keine Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die Beklagte des Ausgangsverfahrens – Ermäßigung von Sozialabgaben – Arbeitnehmerbeiträge – Vorteil – Bestimmung des zur Rückzahlung Verpflichteten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-540/19 WV / Landkreis Harburg (Übergang von Unterhaltsansprüchen auf eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. b – Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten – Regressantrag einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung aus übergegangenem Recht des Unterhaltsberechtigten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-594/18 P Österreich / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Art. 11 und 194 AEUV – Art. 1, Art. 2 Buchst. c und Art. 106a Abs. 3 des Euratom-Vertrags – Geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Vereinigtes Königreich) – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Ziel im gemeinsamen Interesse – Umweltziele der Europäischen Union – Grundsatz des Umweltschutzes, Verursacherprinzip, Vorsorgeprinzip und Grundsatz der Nachhaltigkeit – Bestimmung der betroffenen wirtschaftlichen Tätigkeit – Marktversagen – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe – Investitions- oder Betriebsbeihilfe – Bestimmung der Beihilfeelemente – Garantiemitteilung
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 Cali Apartments und HX / Procureur général près la cour d’appel de Paris und Ville de Paris
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen – Nationale Regelung, die für bestimmte Gemeinden eine Regelung der vorherigen Genehmigung vorsieht und die betreffenden Gemeinden damit betraut, die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen festzulegen – Art. 4 Abs. 6 – Begriff der Genehmigungsregelung – Art. 9 – Rechtfertigung – Unzureichendes Angebot an Wohnungen, die längerfristig zu einem erschwinglichen Preis vermietet werden – Verhältnismäßigkeit – Art. 10 – Anforderungen an die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-777/18 WO / Vas Megyei Kormányhivatal (Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 20 – Geplante Behandlungen – Vorabgenehmigung – Zwingende Erteilung – Voraussetzungen – Hindernis für den Versicherten, eine Vorabgenehmigung zu beantragen – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 26 – Übernahme der Kosten einer vom Versicherten in Anspruch genommenen geplanten Behandlung – Erstattungsmodalitäten – Richtlinie 2011/24/EU – Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Art. 8 Abs. 1 – Gesundheitsversorgung, die einer Vorabgenehmigung unterliegen kann – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 9 Abs. 3 – Bearbeitung von Anträgen auf eine Leistung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung – Zu berücksichtigende Umstände – Angemessene Frist – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-601/18 P Prysmian und Prysmian Cavi e Sistemi / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Nachfolge rechtlicher Einheiten – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Grundsatz der Gleichbehandlung – Verfälschung von Beweisen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 20 – Nachprüfungsbefugnisse der Europäischen Kommission im Kartellverfahren – Befugnis, Daten ohne vorherige Prüfung zu kopieren und anschließend in den Räumlichkeiten der Kommission zu prüfen – Geldbußen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-223/19 YS / NK (Betriebspensionen leitender Angestellter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG – Geltungsbereich – Verbot mittelbarer Diskriminierungen wegen des Alters oder des Geschlechts – Rechtfertigungsgründe – Nationale Rechtsvorschriften, die einen Abzug von den Pensionen, die von mehrheitlich vom Staat kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausbezahlt werden, sowie die Aufhebung der Indexierung der Höhe der Pensionen vorsehen – Art. 16, 17, 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendbarkeit – Diskriminierung wegen des Vermögens – Eingriff in die Vertragsfreiheit – Verletzung des Eigentumsrechts – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Wiener Neustadt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-516/19 NMI Technologietransfer / EuroNorm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Verordnung (EU) Nr.°651/2014 – Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen – Anhang I – Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – Definition – Kriterium der Unabhängigkeit – Art. 3 Abs. 1 – Eigenständiges Unternehmen – Art. 3 Abs. 4 – Ausschluss – Indirekte Kontrolle von 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte durch öffentliche Stellen – Begriffe ‚Kontrolle‘ und ‚öffentliche Stellen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-195/20 PPU Strafverfahren gegen XC (Grundsatz der Spezialität)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Wirkung der Übergabe – Art. 27 – Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten – Grundsatz der Spezialität
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-233/19 B. / CPAS de Liège
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger – Rückkehrentscheidung – Gerichtlicher Rechtsbehelf – Aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes – Voraussetzungen – Gewährung von Sozialhilfe – Art. 19 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-402/19 LM / CPAS de Seraing
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Elternteil eines an einer schweren Krankheit leidenden volljährigen Kindes – Rückkehrentscheidung – Gerichtlicher Rechtsbehelf – Aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes – Garantien bis zur Rückkehr – Grundbedürfnisse – Art. 7, 19 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-91/18 INT Kommission / Griechenland (Tsipouro)
Antrag auf Auslegung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-392/18 P-INT Bettani / Kommission
Antrag auf Auslegung – Fehlende Vertretung durch einen Anwalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-784/18 P Mellifera / Kommission
Rechtsmittel – Übereinkommen von Aarhus – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 Abs. 1 – Interne Überprüfung von Verwaltungsakten – Beschränkung auf Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1056 – Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff ‚Glyphosat‘ – Antrag auf interne Überprüfung – Maßnahme mit allgemeiner Geltung – Zurückweisung
Rechtssache C-214/19 P achtung! / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Unterscheidungskraft – Fehlen
Rechtssache C-611/19 Crewprint / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Betrug – Beweis – Kette von Subunternehmern
Rechtssache C-50/20 P ZW / EIB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Ablehnung einer Bewerbung – Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-137/20 MV / SATA International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Geltungsbereich – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff „außergewöhnliche Umstände“ – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-199/20 P Gamma-A / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-200/20 P Gamma-A / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, mit dem nicht nachgewiesen wird, dass eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam wäre – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-675/19 SA Ramon / Kommission
Antrag auf Ermächtigung einer Pfändung bei der Europäischen Kommission
Rechtssache C-320/18 P Crocs / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Nichtigerklärung – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung – Kosten
Rechtssache C-122/19 P Hamas / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Einer Justizbehörde entsprechende zuständige Behörde – Verurteilender Beschluss – Fortbestehende Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Rechtssache C-386/19 P Hamas / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Einer Justizbehörde entsprechende zuständige Behörde – Verurteilender Beschluss – Fortbestehende Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Rechtssache C-498/19 P Rumänien / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem bestimmte Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen werden – Zustellung an den Adressaten – Fehlerhafter Ausdruck des Anhangs – Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens
Verbundene Rechtssachen C-41/20 bis C-43/20 DQ u. a. / Wallonische Region (Zulassung eines entliehenen Fahrzeugs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Straßenverkehr – Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Fahrzeug, das kurzzeitig unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird – Verpflichtung, im Fahrzeug stets den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung dieses Fahrzeugs mitzuführen – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-423/20 P(R) Rat / Sharpston
Rechtssache C-424/20 P(R) Rat / Sharpston
Rechtssache C-669/19 P BP / FRA
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Zugang zu Dokumenten – Schutz personenbezogener Daten – Angeblich nicht ordnungsgemäße Verbreitung solcher Daten – Verordnungen (EG) Nrn. 1049/2001 und 45/2001 – Zulässigkeit der Klage- und Verteidigungsgründe und der Beweisangebote vor dem Gericht der Europäischen Union – Kostenverteilung
Rechtssache C-449/18 P und C-474/18 P EUIPO / Messi Cuccittini und J.M. EV e hijos / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke MESSI – Ältere Unionswortmarken MASSI – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-732/18 P Rosneft u. a. / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme der Namen der Rechtsmittelführerinnen in die Liste der Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden
Rechtssache C-623/19 P Alfamicro / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Beschluss zur Beitreibung einer Forderung – Vollstreckbarer Titel – Rechtskraft – Erlass eines Beschlusses, der einen vollstreckbaren Titel gemäß Art. 299 AEUV darstellt, zur Rückforderung vertraglich gewährter Finanzhilfen – Im Rahmen des Rahmenprogramms für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (CIP) (2007-2013) abgeschlossene Finanzhilfevereinbarung
Rechtssache C-837/19 Super Bock Bebidas / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 6 – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 und 176 – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unterbringung, Verpflegung, Getränken, Mietwagen, Kraftstoff und Straßennutzungsgebühren – Stillhalteklausel – Beitritt zur Europäischen Union
Rechtssache C-135/20 JS / Câmara Municipal de Gondomar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Aufeinander folgende Verträge – Verbot der Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in einen unbefristeten Arbeitsvertrag – Zulässigkeit
Rechtssache C-239/20 P Giorgio Armani / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, mit dem nicht nachgewiesen wird, dass eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam wäre – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-240/20 P Giorgio Armani / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, mit dem nicht nachgewiesen wird, dass eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam wäre – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Oktober 2020
Rechtssache C-485/18 Groupe Lactalis / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 Buchst. a – Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln – Mögliche Irreführung der Verbraucher durch eine Unterlassung – Art. 38 Abs. 1 – Speziell harmonisierte Aspekte – Art. 39 Abs. 2 – Erlass nationaler Vorschriften, die für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln zusätzliche verpflichtende Angaben hinsichtlich des Ursprungslands oder des Herkunftsorts vorschreiben – Voraussetzungen – Nachweislich bestehende Verbindung zwischen einer oder mehreren Qualitäten der betreffenden Lebensmittel und ihrem Ursprung oder ihrer Herkunft – Begriffe ‚nachweislich [bestehende] Verbindung‘ und ‚Qualitäten‘ – Nachweis, dass die Mehrheit der Verbraucher diesen Informationen wesentliche Bedeutung beimisst – Nationale Maßnahme, die die verpflichtende Angabe des nationalen, des europäischen oder des nicht europäischen Ursprungs von Milch vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-649/18 A / B u. a. (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel – Online-Verkauf – Werbung für die Website einer Apotheke – Beschränkungen – Verbot der Gewährung eines Mengenrabatts und des Einsatzes kostenpflichtiger Links – Verpflichtung, den Patienten vor der Bestätigung der ersten Online-Bestellung einen Anamnesefragebogen ausfüllen zu lassen – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Richtlinie 2000/31/EG – Elektronischer Geschäftsverkehr – Art. 2 Buchst. a – Dienst der Informationsgesellschaft – Art. 2 Buchst. h – Koordinierter Bereich – Art. 3 – Herkunftslandprinzip – Ausnahmen – Rechtfertigung – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Schutz der Würde des Berufs des Apothekers – Verhütung des Fehl- oder Mehrgebrauchs von Arzneimitteln
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-743/18 Elme Messer Metalurgs / Latvijas Investīciju un attīstības aģentūra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 2 Nr. 7 – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Verstoß gegen eine Unionsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers – Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union – Insolvenz des einzigen Geschäftspartners des Begünstigten
Vorabentscheidungsersuchen der Rēzeknes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-331/19 Staatssecretaris van Financiën / X (Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Aphrodisiaka)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 1 – Begriffe ‚Nahrungsmittel‘ und ‚üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungsmittel verwendete Erzeugnisse‘ – Aphrodisiaka
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-405/19 Vos Aannemingen / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Dienstleistungen, die auch Dritten zugutegekommen sind – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit einem oder mehreren Ausgangsumsätzen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-526/19 Entoma / Ministre de l’Économie et des Finances und Ministre de l'Agriculture et de l'Alimentation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten – Verordnung (EG) Nr. 258/97 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. e – Begriff ‚Aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten‘ – Inverkehrbringen – Für den menschlichen Verzehr bestimmte ganze Insekten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-603/19 Strafverfahren gegen TG und UF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 AEUV – Strafverfahren wegen Betrugsdelikten im Zusammenhang mit teilweise aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Subventionen – Nationales Recht, das staatlichen Stellen im Rahmen eines Strafverfahrens nicht die Wiedereinziehung von Subventionen als Ersatz des durch die Straftaten verursachten Schadens ermöglicht
Vorabentscheidungsersuchen des Špecializovaný trestný súd
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-654/19 FP Passenger Service / Austrian Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Ausgleichsanspruch bei Verspätung – Dauer der Verspätung – Zeitpunkt der Öffnung der Flugzeugtür am Zielort – Tatsächliche Ankunftszeit – Planmäßige Ankunftszeit – Frage, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-89/20 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Grundsatz ne bis in idem – Anwendungsbereich – Identität der materiellen Tat – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Županijski sud u Puli
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-623/17 Privacy International / Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Allgemeine und unterschiedslose Übermittlung von Verkehrs- und Standortdaten – Schutz der nationalen Sicherheit – Richtlinie 2002/58/EG – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 3 und Art. 3 – Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation – Schutz – Art. 5 und Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 2 EUV
Vorabentscheidungsersuchen des Investigatory Powers Tribunal - London
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-66/18 Kommission / Ungarn (Hochschulausbildung)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulässigkeit – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Art. XVI – Marktzugang – Liste spezifischer Verpflichtungen – Bedingung des Vorliegens einer Genehmigung – Art. XX Abs. 2 – Art. XVII – Inländerbehandlung – In einem Drittstaat ansässiger Dienstleistungserbringer – Nationale Regelung eines Mitgliedstaats, die Bedingungen für die Erbringung von Hochschulbildungsdienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet aufstellt – Erfordernis des Abschlusses eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem Sitzstaat des Dienstleistungserbringers – Erfordernis der Durchführung von Ausbildung im Sitzstaat des Dienstleistungserbringers – Änderung der Wettbewerbsbedingungen zugunsten der nationalen Dienstleistungserbringer – Rechtfertigung – Öffentliche Ordnung – Verhinderung irreführender Geschäftspraktiken – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Art. 16 – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Vorliegen einer Beschränkung – Rechtfertigung – Zwingender Grund des Allgemeininteresses – Öffentliche Ordnung – Verhinderung irreführender Geschäftspraktiken – Hochwertige Lehre – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 13 – Akademische Freiheit – Art. 14 Abs. 3 – Freiheit zur Gründung von Lehranstalten – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Art. 52 Abs. 1
Verfahrenssprache: Ungarisch
Verbundene Rechtssachen C-511/18, C-512/18 und C-520/18 La Quadrature du Net u. a. / Premier ministre u. a.
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich) und der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-134/19 P Bank Refah Kargaran / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Art. 29 EUV – Art. 215 AEUV – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und durch den Verbleib auf diesen Listen entstanden sein soll – Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch restriktive Maßnahmen entstanden sein soll, die in unter die GASP fallenden Beschlüssen vorgesehen waren – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Unzureichende Begründung von Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen verhängt werden
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-181/19 Jobcenter Krefeld / JD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Art. 10 – Kinder, die zur Schule gehen – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 – Sozialhilfeleistungen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4 – Art. 70 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Wanderarbeitnehmer mit unterhaltsberechtigten Kindern, die im Aufnahmemitgliedstaat zur Schule gehen
Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-245/19 und C-246/19 État luxembourgeois / B und État luxembourgois gegen B u. a. (Rechtsbehelf gegen ein Auskunftsersuchen in Steuersachen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/16/EU – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Art. 1 und 5 – Anordnung der Übermittlung von Informationen an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die auf ein Ersuchen um Austausch von Informationen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats tätig wird – Informationsinhaber, dem die zuständige Behörde des erstgenannten Mitgliedstaats die Übermittlung aufgibt – Steuerpflichtiger, der von der Untersuchung betroffen ist, die dem Ersuchen der zuständigen Behörde des letztgenannten Mitgliedstaats zugrunde liegt – Dritte, mit denen der Steuerpflichtige Rechts‑, Bank- oder Finanzbeziehungen oder ganz allgemein wirtschaftliche Beziehungen unterhält – Gerichtlicher Rechtsschutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 52 Abs. 1 – Beschränkung – Rechtsgrundlage – Beachtung des Wesensgehalts des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Bestehen eines Rechtsbehelfs, der es den betroffenen Einzelnen ermöglicht, eine wirksame Kontrolle aller relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen sowie einen wirksamen gerichtlichen Schutz der ihnen durch das Unionsrecht garantierten Rechte zu erlangen – Von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung – Bekämpfung internationalen Steuerbetrugs und internationaler Steuerhinterziehung – Verhältnismäßigkeit – ‚Voraussichtliche Erheblichkeit‘ der Informationen, die Gegenstand der Auskunftsanordnung sind – Gerichtliche Überprüfung – Umfang – Zu berücksichtigende personelle, zeitliche und sachliche Gesichtspunkte
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-443/19 Vodafone España / Diputación Foral de Guipúzcoa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 13 – Entgelt für Nutzungsrechte für Funkfrequenzen – Nationale Branchenregelung, nach der für die Reservierung öffentlicher Funkfrequenzen eine Gebühr erhoben wird – Nationale Regelung, nach der auf die Erteilung verwaltungsrechtlicher Konzessionen an im öffentlichen Eigentum stehenden Gütern eine Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen erhoben wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-235/19 United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Befreiung von Versicherungsumsätzen – Von Vermögensverwaltern für den Treuhänder erbrachte Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Altersversorgungsfonds – Ausschluss jeder Risikoübernahme – Betriebliches Altersversorgungssystem – Nationale Steuerpraxis – Ausübung einer Versicherungstätigkeit – Unternehmen mit einer Zulassung – Unternehmen ohne eine derartige Zulassung – Begriff ‚Versicherungsumsätze‘
Vorabentscheidungsersuchen der Court of Appeal (England & Wales [Civil Division])
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-330/19 Staatssecretaris van Financiën / Exter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 121 Abs. 1 – Aktiver Veredelungsverkehr – Zollrechtlich freier Verkehr – Entstehung einer Zollschuld – Berechnung der Schuld – Begriff ‚Bemessungsgrundlagen‘ – Berücksichtigung einer Zollpräferenzmaßnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-360/19 Crown Van Gelder / Autoriteit Consument en Markt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 37 – Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde – Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten – Begriff ‚Betroffener, der eine Beschwerde hat‘ – Beschwerde eines Endkunden gegen den Betreiber eines Übertragungsnetzes, an das die Anlage dieses Kunden nicht unmittelbar angeschlossen ist – Störung dieses Netzes – Fehlende Vertragsbeziehung zwischen dem Endkunden und dem Netzbetreiber – Zulässigkeit der Beschwerde
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-456/19 Aktiebolaget Östgötatrafiken / Patent-och registreringsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Markenformen – Unterscheidungskraft – Anmeldung eines Zeichens, das aus farbigen Motiven zusammengesetzt ist und auf die für die Erbringung einer Dienstleistung bestimmten Gegenstände aufgebracht werden soll, zur Eintragung als Marke für diese Dienstleistung – Beurteilung der Unterscheidungskraft dieses Zeichens – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Patent- och marksnadsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-476/19 Allmänna ombudet / Combinova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Union – Art. 124 Abs. 1 Buchst. k – Erlöschen der Zollschuld, wenn die Waren nicht verwendet werden – Begriff ‚verwendete Ware‘ – Verfahren der aktiven Veredelung – Zollschuld, die durch die Nichterfüllung von im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung vorgesehenen Verpflichtungen entstanden ist – Keine fristgerechte Vorlage der Abrechnung
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Göteborg
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-514/19 Union des industries de la protection des plantes / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Notfallmaßnahmen – Offizielle Unterrichtung der Europäischen Kommission – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften – Neonicotinoide – Schutz von Bienen – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen dersConseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-558/19 Impresa Pizzarotti / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili (Einer gebietsfremden Gesellschaft gewährter außerordentlicher Vorteil)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 63 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte von Gesellschaften – Miteinander verflochtene Personen – Außergewöhnlicher Vorteil, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft gewährt – Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte der Zweigniederlassung einer gebietsfremden Gesellschaft – Keine Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines identischen Vorteils, der einer gebietsansässigen Gesellschaft von ihrer Zweigniederlassung gewährt wird – Grundsatz des freien Wettbewerbs – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Rechtfertigung – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-568/19 MO / Subdelegación del Gobierno en Toledo (Folgen des Urteils Zaizoune)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 – Illegaler Aufenthalt – Nationale Regelung, nach der je nach den Umständen entweder eine Geldbuße verhängt oder die Ausweisung angeordnet wird – Folgen des Urteils vom 23. April 2015, Zaizoune (C‑38/14, EU:C:2015:260) – Für den Betroffenen günstigere nationale Rechtsvorschriften – Unmittelbare Wirkung der Richtlinien – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-602/19 kohlpharma / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Verweigerung der Zustimmung zu den Änderungen in den Angaben und Unterlagen über ein Arzneimittel, das über eine Parallelimport-Zulassung verfügt – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen – Richtlinie 2001/83/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-641/19 EU / PE Digital
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 11, Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Buchst. m – Fernabsatzvertrag – Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen – Widerrufsrecht – Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall – Bestimmung des Betrags, der vom Verbraucher für die vor Ausübung des Widerrufsrechts erbrachten Leistungen zu zahlen ist – Ausnahme vom Widerrufsrecht bei Lieferung digitaler Inhalte
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-644/19 FT / Universitatea „Lucian Blaga” Sibiu u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 1, 2 und 3 – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Von einer universitären Einrichtung nach nationalem Recht erlassene Maßnahme – Beibehaltung des Status als ordentliche Lehrkraft über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus – Möglichkeit, die den Lehrkräften vorbehalten ist, die den Status eines Dissertationsbetreuers besitzen – Lehrkräfte, die diesen Status nicht besitzen – Befristete Verträge – Vergütung, die niedriger ist als die einer ordentlichen Lehrkraft
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-657/19 Finanzamt D / E
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. g – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit – Vom Medizinischen Dienst des Pflegeversicherers beauftragter Steuerpflichtiger – Als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-711/19 Admiral Sportwetten u. a. / Magistrat der Stadt Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Art. 1 – Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Begriff ‚technische Vorschrift‘ – Glücksspiel – Lokale Abgabe auf das Halten von Wettterminals – Steuerrechtliche Regelung – Keine Mitteilung an die Europäische Kommission – Wirksamkeit gegenüber dem Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-681/18 JH / KG (Aufeinanderfolgende Überlassungen im Rahmen von Leiharbeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 5 Abs. 5 – Gleichbehandlung – Erforderliche Maßnahmen, um einen missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit zu verhindern – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, aufeinanderfolgende Überlassungen zu verhindern – Keine Beschränkungen in der nationalen Regelung – Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Brescia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-629/19 Sappi Austria Produktion und Wasserverband “Region Gratkorn-Gratwein” / Landeshauptmann von Steiermark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Abwasser – Klärschlamm – Anwendungsbereich – Begriff ‚Abfall‘ – Ende der Abfalleigenschaft – Verwertungs‑ oder Recyclingverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-677/19 Valoris / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Craiova - Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Vâlcea und Administraţia Fondului pentru Mediu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Unionsrechts – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern – Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erstattung dieser Steuern – Fehlen einer vergleichbaren Frist für die Erstattung von Beträgen, die dieser Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das nationale Recht vereinnahmt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Vâlcea
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-778/18 Association française des usagers de banques / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 45 – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Art. 55 – Kündigung eines Rahmenvertrags – Richtlinie 2014/17/EU – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Art. 12 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 – Kopplungsgeschäfte – Bündelungsgeschäfte – Richtlinie 2014/92/EU – Zahlungskonten – Art. 9 bis 14 – Kontowechsel – Pflicht, als Gegenleistung für einen individuellen Vorteil seine Einkünfte für einen im Kreditvertrag festgelegten Zeitraum per Dauerauftrag auf ein Zahlungskonto beim Kreditgeber fließen zu lassen – Dauer der Pflicht – Verlust des individuellen Vorteils bei vorzeitiger Auflösung des Kontos
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-117/19 Linas Agro / Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 – Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT – Definition – Verordnung (EG) Nr. 945/2005 – Bestimmung des Gehalts an Ammoniumnitrat – Vermutung, dass eine Ware mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT einen Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT aufweist
Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybės
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-335/19 E. / Minister Finansów (Mehrwertsteuer – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises – Bedingungen, die von einer nationalen Regelung für die Ausübung des Rechts auf Verminderung vorgeschrieben sind – Bedingung, dass sich der Schuldner nicht in einem Insolvenz- oder Liquidationsverfahren befindet – Bedingung, dass der Gläubiger und der Schuldner mehrwertsteuerpflichtig sind
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-543/19 Jebsen & Jessen / Hauptzollamt Hamburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 78 – Art. 236 Abs. 1 – Einfuhrverfahren – Überprüfung der Zollanmeldung – Handelspolitik – Antidumping – Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 – Endgültiger Antidumpingzoll – Preisverpflichtungen – Befreiung – Art. 2 Abs. 1 – Voraussetzung der Vorlage einer Verpflichtungsrechnung – Fehlende Nennung einer im Anhang der Durchführungsverordnung 2015/82 aufgeführten Angabe
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-529/19 Möbel Kraft / ML
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 16 Buchst. c – Widerrufsrecht – Ausnahmen – Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind – Waren, mit deren Herstellung der Unternehmer begonnen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Potsdam
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-556/19 Eco TLC / Ministre d'État, ministre de la Transition écologique et solidaire und Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Mittel‘ – Erweiterte Herstellerverantwortung – Durch die öffentlichen Behörden zugelassene Umwelteinrichtung, die von denjenigen, die bestimmte Produkte in Verkehr bringen, als Gegenleistung für die Wahrnehmung der ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Behandlung der Abfälle aus diesen Produkten finanzielle Beiträge erhebt – Von der Umwelteinrichtung an Vertragsunternehmen im Bereich der Abfalltrennung gezahlte finanzielle Unterstützung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-720/18 und C-721/18 Ferrari / DU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 12 Abs. 1 – Ernsthafte Benutzung einer Marke – Beweislast – Art. 13 – Beweis der Benutzung ‚für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen‘ – Marke, die ein Automobilmodell bezeichnet, dessen Produktion eingestellt wurde – Benutzung der Marke für Teile sowie Dienstleistungen für dieses Modell – Benutzung der Marke für Gebrauchtfahrzeuge – Art. 351 AEUV – Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Gegenseitiger Patent‑, Muster- und Markenschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-275/19 Sportingbet und Internet Opportunity Entertainment / Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Begriff ‚technische Vorschrift‘ – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln – Keine Anwendbarkeit der nicht übermittelten technischen Vorschrift gegenüber Einzelnen – Unanwendbarkeit auf Dienstleistungserbringer
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-702/19 P Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 – Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Grundrecht auf ein faires Verfahren – Grundsatz der Waffengleichheit – Konfrontationsrecht – Anhörung von Zeugen – Begründung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Obergrenze der Geldbuße
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-521/18 Pegaso u. a. / Poste Tutela
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 13 – Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Postdiensten – Auftraggeber – Öffentliche Unternehmen – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-112/19 Marvin M. / Kreis Heinsberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 – Führerschein – Gegenseitige Anerkennung – Tragweite der Anerkennungspflicht – Umgetauschter Führerschein – Umtausch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Fahrerlaubnis vom Ausstellungsmitgliedstaat entzogen worden war – Betrug – Verweigerung der Anerkennung des beim Umtausch ausgestellten Führerscheins
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-321/19 BY und CZ / Bundesrepublik Deutschland (Festsetzung der Sätze der Mautgebühren für die Benutzung von Autobahnen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/62/EG – Richtlinie 2006/38/EG – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Art. 7 Abs. 9 – Art. 7a Abs. 1 und 2 – Mautgebühren – Grundsatz der Anlastung von Infrastrukturkosten – Infrastrukturkosten – Betriebskosten – Kosten der Verkehrspolizei – Überschreitung der Kosten – Unmittelbare Wirkung – Nachträgliche Rechtfertigung eines überhöhten Mautgebührensatzes – Beschränkung der zeitlichen Wirkung des Urteils
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-608/19 INAIL / Zennaro Giuseppe Legnami
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 – Art. 3 – De‑minimis-Beihilfe – Art. 6 – Überwachung – Unternehmen, die wegen der Kumulierung mit zuvor erhaltenen Beihilfen den De‑minimis-Höchstbetrag überschreiten – Möglichkeit, zwischen der Verringerung einer früheren Beihilfe oder dem Verzicht auf sie zu wählen, um den De‑minimis-Höchstbetrag einzuhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-637/19 BY / CX (Fotografisches Beweismittel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff ‚öffentlich‘ – Auf elektronischem Wege an ein Gericht erfolgte Übermittlung eines geschützten Werks als Beweismittel im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt – Patent- och marknadsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-243/19 A / Veselības ministrija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 20 Abs. 2 – Richtlinie 2011/24/EU – Art. 8 Abs. 1, 5 und 6 Buchst. d – Krankenversicherung – In einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat erbrachte Krankenhausbehandlung – Ablehnung einer Vorabgenehmigung – Krankenhausbehandlung, die im Versicherungsmitgliedstaat wirksam gewährleistet werden kann – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Ungleichbehandlung wegen der Religion
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-576/19 P Intercept Pharma und Intercept Pharmaceuticals / EMA
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich – Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren – Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Dokumente, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Humanarzneimittels vorgelegt wurden – Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-157/19 P Makhlouf / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute – Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers – Nichtigkeitsklage
Rechtssache C-158/19 P Othman / Rat
Rechtssache C-159/19 P Syriatel Mobile Telecom / Rat
Rechtssache C-260/19 P Bena Properties / Rat
Rechtssache C-261/19 P Cham Holding / Rat
Rechtssache C-348/19 P Drex Technologies / Rat
Rechtssache C-349/19 P Almashreq Investment Fund / Rat
Rechtssache C-350/19 P Souruh / Rat
Rechtssache C-612/19 P CC / Parlament
Rechtssache C-113/20 Slovenský plynárenský priemysel / Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 90/435/EWG – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Zeitlicher Geltungsbereich – Einkommen- oder Körperschaftsteuer für einen vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union liegenden Besteuerungszeitraum – Nach dem Beitritt erlassener Nacherhebungsbescheid
Rechtssache C-158/20 P Whitehead und Evans / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Union – Europawahlen 2019 – Antrag auf Verschiebung der Europawahlen an den Rat der Europäischen Union – Untätigkeitsklage – Fehlende Klagebefugnis – Abweisung der Klage als unzulässig durch das Gericht – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-623/18 Prokuratura Rejonowa w Słubicach / BQ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-284/20 P Bergslagernas Järnvaru / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-621/19 Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky / Weindel Logistik Service
Rechtssache C-201/20 P(R) Junqueras i Vies / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Entzug des Mandats infolge einer strafrechtlichen Verurteilung – Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, mit der das Freiwerden des Sitzes festgestellt wurde – Nichtigkeitsklage – Fumus boni iuris
Rechtssache C-394/19 PN u. a. / CPAS d’Anderlecht
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsbürgerschaft – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 3 – Berechtigte – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung – Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Unionsrecht – Gewährung von Sozialhilfe als Schadensersatz – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-313/20 P Abarca / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-447/19 P Close und Cegelec / Parlament
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Öffentliche Bauaufträge – Ausschreibungsverfahren – Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg – Umfang der Informationspflicht des öffentlichen Auftraggebers gegenüber dem Bieter, der den Auftrag nicht erhalten hat – Begründung
Rechtssache C-813/18 P Deza / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe und Gemische – Verordnung (EU) 2017/776 – Einstufung von Anthrachinon – Stoff, der für den Menschen wahrscheinlich karzinogen ist – Fehler bei der Auslegung und Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und des Grundsatzes der Rechtssicherheit – Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln – Umfang der Kontrolle
Rechtssache C-396/19 P EZB / Espirito Santo Financial Group
Rechtsmittel – Beschluss 2004/258/EG – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a – Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) – Art. 10.4 – Zugang zu Dokumenten der EZB – Beschluss des EZB-Rates – Vertraulichkeit von Sitzungen und Beratungen der Organe der EZB – Ergebnis der Beratungen – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Beeinträchtigung des Schutzes des öffentlichen Interesses – Begründungspflicht
Rechtssache C-720/19 GR / Stadt Duisburg (Fortbestand der erworbenen Rechte nach Einbürgerung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 7 Abs. 1 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört – Einbürgerung des betreffenden Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat – Fortbestand des Aufenthaltsrechts – Wohlerworbene Rechte
Rechtssache C-386/20 P eSky Group IP / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-273/19 P EKETA / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Art. 52 – Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 – Beschluss Nr. 1513/2002/EG – Finanzhilfevereinbarung – Projekt Sensation – Sechstes Rahmenprogramm – Förderfähige Kosten – Interessenkonflikt – Beweislast – Arbeitszeiterfassungsbögen – Prüfungsbericht – Beweiskraft – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-274/19 P EKETA / Kommission
Rechtssache C-611/18 P Pirelli & C. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Stromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Befugnisse der Europäischen Kommission im Bereich der Geldbußen – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses – Begründungspflicht – Grundrechte – Einrede der Nachrangigkeit oder der Vorausklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Rechtssache C-313/19 P Associazione GranoSalus / Kommission
Rechtssache C-716/19 ZA u. a. / Repsol Comercial de Productos Petrolíferos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Bestandskräftige Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde, mit der eine wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise festgestellt wird – Tragweite der Beweiskraft des geprüften und festgestellten Sachverhalts – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-84/20 P Sarantos u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsbürgerschaft – Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben – Verordnung (EU) 2019/1157 – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Keine individuelle Betroffenheit – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Verpflichtung einer Partei, sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen – Kläger, der Rechtsanwalt ist und in eigenem Namen gehandelt hat, indem er selbst die Klageschrift unterschrieben hat, ohne die anwaltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch genommen zu haben, um sich vertreten zu lassen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-304/20 P Kerry Luxembourg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-305/20 P Kerry Luxembourg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-307/20 P Peek & Cloppenburg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-308/20 P Peek & Cloppenburg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-309/20 P Peek & Cloppenburg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-310/20 P Peek & Cloppenburg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-311/20 P Peek & Cloppenburg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-312/20 P Peek & Cloppenburg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
November 2020
Rechtssache C-644/18 Kommission / Italien (Grenzwerte für PM10)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub (PM10) in bestimmten italienischen Gebieten und Ballungsräumen – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – ‚so kurz wie möglich‘ gehaltener Zeitraum der Überschreitung – Geeignete Maßnahmen
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-809/18 P EUIPO / John Mills
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Widerspruchsverfahren – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 3 – Geltungsbereich – Identität oder Ähnlichkeit der angemeldeten Marke mit der älteren Marke – Unionswortmarke MINERAL MAGIC – Anmeldung durch den Agenten oder den Vertreter des Inhabers der älteren Marke – Ältere nationale Wortmarke MAGIC MINERALS BY JEROME ALEXANDER
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-61/19 Orange Romania / ANSPDCP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a – Verarbeitung personenbezogener Daten – Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten – Begriff der ‚Einwilligung‘ der betroffenen Person – Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage – Einwilligungserklärung mittels Ankreuzkästchen – Unterzeichnung des Vertrags durch die betroffene Person – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-287/19 DenizBank / Verein für Konsumenteninformation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Art. 4 Nr. 14 – Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ – Personalisierte multifunktionale Bankkarten – Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) – Art. 52 Nr. 6 Buchst. a und Art. 54 Abs. 1 – Dem Nutzer zu übermittelnde Informationen – Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags – Stillschweigende Zustimmung – Art. 63 Abs. 1 Buchst. a und b – Mit Zahlungsdiensten verbundene Rechte und Pflichten – Ausnahme für Kleinbetragszahlungsinstrumente – Tatbestandsmerkmale – Zahlungsinstrument, das nicht gesperrt werden kann – Zahlungsinstrument, das anonym genutzt wird – Zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Urteils
Vorabentscheidungsersuchen des Oberster Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-300/19 UQ / Marclean Technologies
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a – Begriff ,Massenentlassung‘ – Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen – Zu berücksichtigender Referenzzeitraum
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-433/19 Ellmes Property Services / SP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 24 Nr. 1 – Ausschließliche Zuständigkeit für Verfahren, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung der touristischen Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts
Vorabentscheidungsersuchen des Oberster Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-42/19 Sonaecom / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 – Begriff des Steuerpflichtigen – Gemischte Holding – Art. 17 – Vorsteuerabzugsrecht – Von einer gemischten Holding als Vorsteuer für Beratungsdienstleistungen in Bezug auf eine im Hinblick auf den eventuellen Erwerb von Beteiligungen an anderen Gesellschaften durchgeführte Markterkundung entrichtete Mehrwertsteuer – Aufgabe der Erwerbsvorhaben – Als Vorsteuer auf eine Bankprovision für die Organisation und die Errichtung einer Anleihe, die die Tochtergesellschaften mit den für die Vornahme von Investitionen erforderlichen Mitteln ausstatten soll, entrichtete Mehrwertsteuer – Nicht verwirklichte Investitionen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-427/19 Bulstrad Vienna Insurance Group / Olympic Insurance Company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/138/EG – Art. 274 – Für das Verfahren zur Liquidation von Versicherungsunternehmen maßgebliches Recht – Entzug der Zulassung eines Versicherungsunternehmens – Bestellung eines vorläufigen Liquidators – Begriff ‚Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens‘ – Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung über die Eröffnung des Liquidationsverfahrens im Herkunftsmitgliedstaat – Aussetzung der Gerichtsverfahren gegen das betreffende Versicherungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten als dessen Herkunftsmitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-734/19 ITH Comercial Timişoara / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti und Administraţia Sector 1 a Finanţelor Publice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Aufgabe der ursprünglich geplanten Tätigkeit – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Immobilientätigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-796/19 Kommission / Österreich (Eisenbahnsicherheitsbehörde)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2007/59/EG – Zertifizierung von Triebfahrzeugführern – Art. 3 Buchst. a – Zuständige nationale Behörde – Richtlinie 2004/49/EG – Art. 16 Abs. 1 – Sicherheitsbehörde – Benennung mehrerer Behörden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-367/20 SP / KLM Royal Dutch Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichsanspruch – Große Verspätung bei der Ankunft – Bei einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gebuchter Flug, der aus zwei von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Teilflügen besteht, aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat – Große Verspätung beim ersten Teilflug, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat durchgeführt wurde – Schadensersatzklage gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-77/19 Kaplan International colleges UK / The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. f – Befreiung von Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen an ihre Mitglieder – Anwendbarkeit auf Mehrwertsteuergruppen – Art. 11 – Mehrwertsteuergruppe
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-147/19 Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación / AGEDI und AIE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte – Richtlinie 92/100/EWG – Art. 8 Abs. 2 – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Öffentliche Wiedergabe eines audiovisuellen Werks, in das ein Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines Tonträgers eingefügt wurde – Einzige angemessene Vergütung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-299/19 Techbau / Azienda Sanitaria Locale AL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/35/EG – Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ – Begriffe ‚Lieferung von Gütern‘ und ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ – Art. 1 und Art. 2 Nr. 1 Abs. 1 – Öffentlicher Bauauftrag
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Torino
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-463/19 Syndicat CFTC du personnel de la Caisse primaire d’assurance maladie de la Moselle / Caisse primaire d’assurance maladie de Moselle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG – Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Art. 14 und 28 – Nationaler Tarifvertrag, der den Arbeitnehmerinnen, die ihr Kind selbst erziehen, einen Anspruch auf Urlaub im Anschluss an den gesetzlichen Mutterschaftsurlaub gewährt – Kein solcher Urlaubsanspruch für männliche Arbeitnehmer – Schutz der Arbeitnehmerin sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch hinsichtlich ihrer Mutterschaft – Anwendungsvoraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de prud'hommes de Metz
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-519/19 Ryanair DAC / DelayFix
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Luftbeförderungsvertrag – Gerichtsstandsklausel, die der Fluggast in seiner Eigenschaft als Verbraucher vertraglich vereinbart hat – Forderung des Fluggasts gegen die Fluggesellschaft – Abtretung dieser Forderung an eine Inkassogesellschaft – Möglichkeit für die Fluggesellschaft, sich gegenüber der Gesellschaft, an die der Fluggast seine Forderung abgetreten hat, auf die Gerichtsstandsklausel zu berufen – Richtlinie 93/13/EWG
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie XXIII Wydzial Gospodarczy Odwolawczy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-663/18 Strafverfahren gegen B S und C A(Vermarktung von Cannabidiol [CBD])
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und ‑hanf – Ausnahmen – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung und die Vermarktung von Hanf auf Fasern und Samen beschränken – Cannabidiol (CBD)
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel d'Aix-En-Provence
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-93/19 P EAD / Hebberecht
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) – Politik der Rotation der Beamten – Stelle der Leiterin der Delegation der Europäischen Union in Äthiopien – Entscheidung, mit der die Verlängerung der dienstlichen Verwendung auf dieser Stelle abgelehnt wird – Dienstliches Interesse – Grundsatz der Gleichbehandlung – Positive Diskriminierung des unterrepräsentierten Geschlechts – Art. 1d des Statuts der Beamten der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-238/19 EZ / Bundesrepublik Deutschland (Militärdienst und Asyl)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Verweigerung des Militärdienstes – Art. 9 Abs. 2 Buchst. e – Recht des Herkunftslandes, das das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht vorsieht – Schutz der Personen, die nach dem Ablauf einer Frist zur Aussetzung des Militärdienstes aus ihrem Herkunftsland geflohen sind – Art. 9 Abs. 3 – Verknüpfung zwischen den in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Gründen und der Strafverfolgung und Bestrafung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie – Beweis
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-454/19 Strafverfahren gegen ZW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung Minderjähriger – Beschränkung – Rechtfertigung – Kindesschutz – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Heilbronn
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-775/19 5th AVENUE Products Trading / Hauptzollamt Singen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a – Art. 32 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 5 Buchst. b – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 157 Abs. 2 – Ermittlung des Zollwerts – Transaktionswert der eingeführten Waren – Begriff ‚Bedingung des Kaufgeschäfts‘ – Zahlung als Gegenleistung für die Einräumung eines Alleinvertriebsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-59/19 Wikingerhof / Booking.com
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit – Art. 7 Nrn. 1 und 2 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken – Behauptung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch von vertraglichen Bestimmungen gedeckte Geschäftspraktiken – Online-Buchungsplattform für Unterkünfte booking.com
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-225/19 und C-226/19 R.N.N.S. und K.A. / Minister van Buitenlandse Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Visakodex der Gemeinschaft – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Art. 32 Abs. 1 bis 3 – Entscheidung über die Visumverweigerung – Anhang VI – Einheitliches Formblatt – Begründung – Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit oder für die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten – Art. 22 – Verfahren der vorherigen Konsultation der zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten – Einwand gegen die Visumerteilung – Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Visumverweigerung – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-445/19 Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark und Dänemark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Anmeldung – Fehlen – Verpflichtung des Empfängers, für die Dauer der Rechtswidrigkeit dieser Beihilfe Zinsen zu zahlen – Zinsberechnung – Zu berücksichtigende Beträge
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-510/19 Strafverfahren gegen AZ (Urkundenfälschung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 2 – Begriff ‚vollstreckende Justizbehörde‘ – Art. 27 Abs. 2 – Grundsatz der Spezialität – Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 – Ausnahme – Verfolgung wegen einer ‚anderen Handlung‘ als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt – Zustimmung der vollstreckenden Justizbehörde – Zustimmung der Staatsanwaltschaft des Vollstreckungsmitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-823/18 P Kommission / GEA Group
Rechtsmittel – Kartelle – Europäische Märkte für Zinn-, epoxidiertes Sojaöl- und Ester-Wärmestabilisatoren – Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen – Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf eine der Einheiten, aus denen das Unternehmen besteht – Nichtigerklärung des Beschlusses zur Änderung der Geldbuße, die in der Entscheidung festgesetzt wurde, mit der die Zuwiderhandlung ursprünglich festgestellt worden war – Geldbußen – Begriff des Unternehmens – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Grundsatz der Gleichbehandlung – Zeitpunkt der Fälligkeit der Geldbuße im Fall einer Änderung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-49/19 Kommission / Portugal (Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Elektronische Kommunikation – Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten – Richtlinie 2002/22/EG – Netze und Dienste – Art. 13 – Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen – Aufteilungsmechanismus – Grundsätze der Transparenz, der geringstmöglichen Marktverfälschung, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-269/19 Banca B. / A.A.A.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel – Art und Weise der Berechnung des variablen Zinssatzes – Zulässigkeit – An die Parteien gerichtete Aufforderung zu Verhandlungen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-302/19 Istituto nazionale della previdenza sociale / WS (Familienleistungen für Inhaber einer kombinierten Erlaubnis)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/98/EU – Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind – Art. 12 – Recht auf Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Bestimmung des Anspruchs auf eine Familienleistung die sich nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhaltenden Familienangehörigen des Inhabers einer kombinierten Erlaubnis unberücksichtigt lässt
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-303/19 Istituto nazionale della previdenza sociale / VR (Familienleistungen für langfristig Aufenthaltsberechtigte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Art. 11 – Recht auf Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Regelung eines Mitgliedstaats, die bei der Bestimmung des Anspruchs auf eine Familienleistung die sich nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhaltenden Familienangehörigen des langfristig Aufenthaltsberechtigten unberücksichtigt lässt
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-372/19 SABAM / Weareone.World und Wecandance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung – Begriff ‚unangemessene Preise‘ – Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten – Faktische Monopolstellung – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Aufführung von Musikwerken während Musikfestivals – Auf die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf der Eintrittskarten gestützte Tarifskala – Angemessenes Verhältnis zur von der Verwertungsgesellschaft erbrachten Leistung – Bestimmung des Anteils tatsächlich aufgeführter Musikwerke aus dem Repertoire der Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung
Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-799/19 NI u.a. / Sociálna poisťovňa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 2 und 3 – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Begriffe der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche und der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers – Arbeitsunfall – Tod des Arbeitnehmers – Ersatz des immateriellen Schadens – Einbringung der Forderung beim Arbeitgeber – Unmöglichkeit – Garantieeinrichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Košice I
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-787/18 Skatteverket / Sögård Fastigheter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nationale Regelung, die die Berichtigung von Vorsteuerabzügen durch einen anderen als den Steuerpflichtigen vorsieht, der den Abzug ursprünglich vorgenommen hat – Verkauf einer Immobilie durch eine Gesellschaft an Privatpersonen, wobei diese Immobilie von dieser Gesellschaft sowie der Gesellschaft, die früher Eigentümerin war, vermietet worden war – Zweck der Mehrwertsteuerpflicht beim Verkauf der Immobilie an Privatpersonen
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-807/19 Verfahren auf Betreiben von DSK Bank und FrontEx International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 und 6 bis 8 – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 22 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht – Nationales Mahnverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-835/19 Autostrada Torino Ivrea Valle D’Aosta / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Konzessionsvergabe – Richtlinie 2014/23/EU – Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 – Art. 30 – Freiheit der öffentlichen Auftraggeber bei der Festlegung und Durchführung des Verfahrens zur Auswahl des Konzessionsnehmers – Nationale Regelung, wonach bei Verträgen über Autobahnkonzessionen keine Projektfinanzierung erlaubt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-792/18 P und C-793/18 P Jalkh / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 8 und 9 – Tragweite – Aufhebung der parlamentarischen Immunität – Voraussetzungen
Rechtssache C-382/19 P Pethke / EUIPO
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamter – Interne Reorganisation der Dienststellen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Umsetzung – Art. 7 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Verdeckte Bestrafung – Dienstliches Interesse – Gleichwertigkeit der Dienstposten – Begründungspflicht – Verfälschung der Tatsachen – Mobbing – Art. 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union
Rechtssache C-446/19 P Fleig / EAD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) – Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Beschäftigten der Europäischen Union – Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer – Berufskrankheit – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Recht auf ein faires Verfahren – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Fürsorgepflicht – Art. 30 und 41 der Charta der Grundrechte – Verfälschung von Tatsachen – Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Rechtssache C-676/19 P Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Wirkungen eines Urteils des Gerichtshofs
Rechtssache C-842/19 Kommission / Belgien (Einkünfte aus ausländischen Immobilien)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Unvereinbarkeit der belgischen Steuervorschriften über die Einkünfte aus Auslandsimmobilien – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags
Rechtssache C-85/20 P Lazarus / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Angebliche Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit der die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Beginn – Vom Vorliegen des angefochtenen Rechtsakts erlangte Kenntnis – Angemessene Frist für die Anforderung seines vollständigen Wortlauts – Begriff der anfechtbaren Handlung im Sinne des Art. 263 AEUV – Unzulässigkeit der erstinstanzlichen Klage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-170/20 SC Novart Engineering / Unitatea Administrativ Teritorială Municipiul Tulcea
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 89/665/EWG – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Geltungsbereich – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 4 – Schwellenwerte für öffentliche Aufträge – Aufträge, an denen ein grenzüberschreitendes Interesse bestehen kann – Fehlen von Angaben, anhand deren eine sachdienliche Antwort gegeben werden kann – Offensichtlich unzulässiges Ersuchen
Rechtssache C-446/20 P Katjes Fassin / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, mit dem nicht dargetan wird, dass eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam wäre – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-371/19 Kommission / Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer – Rechnungen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 170 und Art. 171 Abs. 1 – Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführen, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind – Richtlinie 2008/9/EG – Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer – Art. 9 und 10 – Art. 15 Abs. 1 – Art. 20 – Keine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments – Systematische Zurückweisung unvollständiger Erstattungsanträge – Weigerung, nach Ablauf der Frist für die Einreichung eines Antrags den Steuerpflichtigen aufzufordern, seinen Antrag zu vervollständigen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Zulässigkeit
Rechtssache C-191/20 P Vizzone / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vertretung der Parteien – Anwaltseigenschaft – Person, die Mitglied eines Berufsverbands ist, der nicht zu den von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Arten von Berufsverbänden gehört – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-316/20 VO u. a. / SATA International – Azores Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 3 Abs. 3 – Geltungsbereich – Ausschluss – Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist
Rechtssache C-318/20 Colt Technology Services u. a. / Ministero della Giustizia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Nationale Regelung im Bereich der Berechnung des Tarifs für die von den Justizbehörden angeordneten Überwachungstätigkeiten – Fehlende Berücksichtigung des Grundsatzes der vollständigen Erstattung der Kosten der Kommunikationsunternehmen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-418/20 P Scorify / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Vorherige Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Dezember 2020
Rechtssache C-815/18 Federatie Nederlandse Vakbeweging / Van den Bosch Transporten u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 96/71/EG – Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 2 Abs. 1 – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen -Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr – Anwendungsbereich – Begriff ‚entsandter Arbeitnehmer‘ – Kabotagebeförderungen – Art. 3 Abs. 1, 3 und 8 – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-461/18 P Changmao Biochemical Engineering / Distillerie Bonollo u. a.
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China – Rechtsmittel eines Streithelfers im ersten Rechtszug – Art. 56 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Teilweise Interimsüberprüfung – Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im Überprüfungsverfahren – Änderung des endgültigen Antidumpingzolls – Bestimmung des Normalwerts – Art. 11 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Anschlussrechtsmittel – Von in der Europäischen Union ansässigen konkurrierenden Herstellern erhobene Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbare Betroffenheit – Verteilung der Zuständigkeiten für die Durchführung eines Urteils
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-44/19 Repsol Petróleo / Administración General del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 21 Abs. 3 – Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestands – Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs, in dem sie erzeugt worden sind, für die Herstellung von Endenergieerzeugnissen, wenn bei diesem Verbrauch zwangsläufig auch nicht energetische Erzeugnisse gewonnen werden
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-62/19 Star Taxi App / Unitatea Administrativ Teritorială Municipiul Bucureşti prin Primar General und Consiliul General al Municipiului Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Anwendbarkeit – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Dienste der Informationsgesellschaft‘ – Art. 3 Abs. 2 und 4 – Art. 4 – Anwendbarkeit – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen – Kapitel III (Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer) und IV (Freier Dienstleistungsverkehr) – Anwendbarkeit – Art. 9 und 10 – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f – Begriff ‚Vorschrift betreffend Dienste‘ – Begriff ‚technische Vorschrift‘ – Art. 5 Abs. 1 – Fehlen einer vorherigen Übermittlung – Möglichkeit der Geltendmachung – Tätigkeit, mit der Personen, die eine innerstädtische Fahrt unternehmen möchten, und zugelassene Taxifahrer mittels einer Smartphone-Applikation miteinander in Kontakt gebracht werden – Einstufung – Nationale Regelung, die diese Tätigkeit einer Zulassungspflicht unterwirft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-311/19 BONVER WIN / Ministerstvo financí ČR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dienstleistungsfreiheit – Beschränkungen – Nationale Regelung, die das Betreiben von Glücksspielen an bestimmten Orten untersagt – Anwendbarkeit von Art. 56 AEUV – Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-320/19 Ingredion Germany / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Art. 3 Buchst. h – Neue Marktteilnehmer – Art. 10a – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Art. 18 Abs. 1 Buchst. c – Brennstoffbezogene Aktivitätsrate – Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 2 – Wert des maßgeblichen Auslastungsfaktors
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-352/19 P Région de Bruxelles-Capitale / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 – Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat – Art. 263 AEUV – Klagebefugnis einer regionalen Einheit – Unmittelbare Betroffenheit
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-767/19 Kommission / Belgien (Märkte für Elektrizität und Erdgas)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG – Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt – Wirksame Trennung zwischen einerseits den Elektrizitätsübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetzen und andererseits der Erzeugung und der Versorgung – Einrichtung unabhängiger nationaler Regulierungsbehörden
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-620/18 Ungarn / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie (EU) 2018/957 – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Entlohnung – Entsendungsdauer – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Art. 53 und 62 AEUV – Änderung einer bestehenden Richtlinie – Art. 9 AEUV – Missbrauch von Befugnissen – Diskriminierungsverbot – Erforderlichkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Reichweite des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs – Straßenverkehr – Art. 58 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Anwendungsbereich – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Normenklarheit
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-626/18 Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie (EU) 2018/957 – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Arbeits‑ und Beschäftigungsbedingungen – Entlohnung – Entsendungsdauer – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Art. 53 und 62 AEUV – Änderung einer bestehenden Richtlinie – Art. 9 AEUV – Diskriminierungsverbot – Erforderlichkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Anwendungsbereich – Straßenverkehr – Art. 58 AEUV
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-584/19 Strafverfahren gegen A u. a. (Gefälschte Überweisungsaufträge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung – Richtlinie 2014/41/EU – Art. 1 Abs. 1 – Art. 2 Buchst. c Ziff. i und ii – Begriffe ,Justizbehörde‘ und ,Anordnungsbehörde‘ – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats erlassene Europäische Ermittlungsanordnung – Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive
Vorabentscheidungsersuchen der Landesgerichts für Strafsachen Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-132/19 P Groupe Canal + / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Ausstrahlung im Fernsehen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 – Entscheidung, mit der Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden – Absoluter territorialer Schutz – Ermessensmissbrauch – Vorläufige Beurteilung – Europäische Kommission nicht verpflichtet, Ausführungen zu Art. 101 Abs. 3 AEUV zu berücksichtigen – Vereinbarungen, die eine Abschottung der nationalen Märkte bezwecken – Kommission nicht verpflichtet, jeden einzelnen betroffenen nationalen Markt zu analysieren – Verhältnismäßigkeit – Beeinträchtigung der vertraglichen Rechte Dritter
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-488/18 Finanzamt Kaufbeuren mit Außenstelle Füssen / Golfclub Schloss Igling
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. m – Befreiung für ‚bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen‘ – Unmittelbare Wirkung – Begriff der Einrichtungen ohne Gewinnstreben
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-160/19 P Comune di Milano / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen Mailand-Linate (Italien) und Mailand-Malpensa (Italien) – Kapitalzuführungen des Betreibers dieser Flughäfen an seine 100%ige Tochtergesellschaft, die diese Dienstleistungen erbringt – Betreiber in staatlichem Eigentum – Beschluss, mit dem diese staatlichen Beihilfen für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriffe ‚staatliche Mittel‘, ‚dem Staat zurechenbare Maßnahme‘ und ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ – Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Beweislast – Komplexe wirtschaftliche Beurteilungen – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Verfälschung von Beweisen
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-616/19 M.S. u. a. / Minister for Justice and Equality (Antrag auf internationalen Schutz in Irland)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Richtlinie 2005/85/EG – Art. 25 Abs. 2 – Unzulässigkeitsgründe – Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig durch einen Mitgliedstaat aufgrund der früheren Gewährung subsidiären Schutzes an den Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Verordnung (EU) Nr. 604/2013
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-620/19 Land Nordrhein-Westfalen / D.-H. T.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 23 – Beschränkung der Rechte der betroffenen Person – Wichtiges finanzielles Interesse – Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche – Nationale Vorschriften, die auf Bestimmungen des Unionsrechts verweisen – Steuerliche Daten betreffend eine juristische Person – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-735/19 Euromin Holdings (Cyprus)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2004/25/EG – Übernahmeangebot – Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 – Schutz der Minderheitsaktionäre – Pflichtangebot – Berechnungsmethode für den Wert der Aktien zur Bestimmung des angemessenen Preises – Befugnis zur Änderung des angemessenen Preises – Ausnahmen von der Standard-Berechnungsmethode unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nach eindeutig festgelegten Kriterien – Haftung des betreffenden Mitgliedstaats – Schaden, der dem Bieter aufgrund eines zu hohen Angebotspreises entstanden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-774/19 A. B. und B. B. / Personal Exchange International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 15 Abs. 1 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Begriff ‚Verbraucher‘ – Pokerspiel-Vertrag, der online zwischen einer natürlichen Person und einem Glücksspiel-Veranstalter geschlossen wurde – Natürliche Person, die ihren Lebensunterhalt mit Online-Pokerspielen verdient – Kenntnisse dieser Person – Regelmäßigkeit der Tätigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
Verbundene Rechtssachen C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P Rat / K. Chrysostomides & Co. u. a.
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern – Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns – Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer Notfallliquiditätshilfe auf Ersuchen der Zentralbank der Republik Zypern – Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 – Beschluss 2013/236/EU – Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen – Eigentumsrecht – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Gleichbehandlung – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-693/18 CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Art. 3 Nr. 10 – Art. 5 Abs. 2 – Abschalteinrichtung – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Programm, das auf den Rechner zur Motorsteuerung einwirkt – Technologien und Strategien, mit denen die Schadstoffemissionen begrenzt werden können
Vorabentscheidungsersuchen der Juges d'instruction du tribunal de grande instance de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-808/18 Kommission / Ungarn (Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU – Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes – Effektiver Zugang – Verfahren an der Grenze – Verfahrensgarantien – Zwangsweise Unterbringung in Transitzonen – Haft – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Klagen gegen behördliche Entscheidungen, mit denen der Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird – Recht, im Hoheitsgebiet zu bleiben
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-216/19 WQ / Land Berlin (Zahlungsansprüche aus der GAP)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen – Basisprämienregelung – Art. 24 Abs. 2 Satz 1 – Begriff der ,beihilfefähigen Hektarflächen, die dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehen‘ – Unrechtmäßige Bewirtschaftung der betreffenden Fläche durch einen Dritten – Art. 32 Abs. 2 Buchst. b Ziff. ii – Antrag auf Aktivierung von Zahlungsansprüchen für eine Aufforstungsfläche – Begriff ,Fläche, für die im Jahr 2008 Anspruch auf Zahlungen bestand‘ – Betriebsprämienregelung oder einheitliche Flächenzahlung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-218/19 Onofrei / Conseil de l’ordre des avocats au barreau de Paris u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Zugang zum Rechtsanwaltsberuf – Befreiung hinsichtlich der Ausbildung und des Diploms – Gewährung der Befreiung – Voraussetzungen – Nationale Regelung, die eine Befreiung zugunsten von Beamten und ehemaligen Beamten der Kategorie A oder gleichgestellten Personen vorsieht, die im nationalen Hoheitsgebiet, im nationalen öffentlichen Dienst des betreffenden Mitgliedstaats oder in einer internationalen Organisation im Bereich des nationalen Rechts beruflich tätig gewesen sind
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-316/19 Kommission / Slowenien (Archive der EZB)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 343 AEUV – Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) – Art. 39 – Vorrechte und Befreiungen der EZB – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 2, 18 und 22 – Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der EZB – Beschlagnahme von Dokumenten in den Räumlichkeiten der Zentralbank Sloweniens – Dokumente, die mit der Erfüllung der Aufgaben des ESZB und des Eurosystems zusammenhängen – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-336/19 Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung – Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 – Art. 4 Abs. 1 – Pflicht, Tiere vor der Tötung zu betäuben – Art. 4 Abs. 4 – Ausnahme im Rahmen der rituellen Schlachtung – Art. 26 Abs. 2 – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, nationale Vorschriften zu erlassen, die einen umfassenderen Schutz von Tieren bei der rituellen Schlachtung bezwecken – Auslegung – Nationale Regelung, die für die rituelle Schlachtung eine Betäubung vorschreibt, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod herbeizuführen – Art. 13 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 10 – Religionsfreiheit – Freiheit, seine Religion zu bekennen – Beschränkung – Verhältnismäßigkeit – Fehlender Konsens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Den Mitgliedstaaten zuerkannter Wertungsspielraum – Subsidiaritätsprinzip – Gültigkeit – Unterschiedliche Behandlung der rituellen Schlachtung und der Tötung von Tieren bei der Jagd oder bei der Fischerei sowie bei kulturellen oder Sportveranstaltungen – Keine Diskriminierung – Art. 20, 21 und 22 der Charta der Grundrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-342/19 P De Masi und Varoufakis / EZB
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) – Beschluss 2004/258/EG – Art. 4 Abs. 3 – Ausnahmen – Dokument, das die EZB erhalten hat – Einholung eines Gutachtens bei einem externen Dienstleister – Interner Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen – Verweigerung des Zugangs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-346/19 Bundeszentralamt für Steuern / Y
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Erstattung der Mehrwertsteuer – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 8 Abs. 2 Buchst. d – Art. 15 – Angabe der Rechnungsnummer – Erstattungsantrag
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-398/19 Verfahren betreffend die Auslieferung von BY (Auslieferung an die Ukraine)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat – Person, die die Unionsbürgerschaft nach Verlegung ihres Lebensmittelpunkts in den ersuchten Mitgliedstaat erworben hat – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Nur für Inländer geltendes Auslieferungsverbot – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung durch die Vermeidung der Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit – Unterrichtung des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt – Verpflichtung des ersuchten Mitgliedstaats und des Herkunftsmitgliedstaats, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Strafakte zu ersuchen – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-404/19 P Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2014 – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Französischen Republik getätigte Ausgaben – Pauschale Berichtigung mit einem Satz von 100 % – Verhältnismäßigkeit – Leitlinien der Europäischen Kommission für die Berechnung von Finanzkorrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens und des Rechnungsabschlussverfahrens
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-431/19 P und C-432/19 P Inpost Paczkomaty und Inpost / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) – Rahmen der Europäischen Union – Anwendung auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen – Postsektor – Richtlinie 97/67/EG – Art. 7 – Ausgleich für die sich aus den Universaldienstverpflichtungen ergebenden Nettokosten – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-449/19 WEG Tevesstraße / Finanzamt Villingen-Schwenningen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken – Nationale Regelung, nach der die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, von der Mehrwertsteuer befreit ist
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-475/19 P und C-688/19 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Rechtsangleichung – Verordnung (EU) Nr. 305/2011 – Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten – Harmonisierte Normen und harmonisierte technische Vorschriften – Harmonisierte Normen EN 14342:2013, EN 14904:2006, EN 13341:2005 + A1:2011 und EN 12285-2:2005 – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-490/19 Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier / Société Fromagère du Livradois
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. d – Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen – Wiedergabe der charakteristischen Form oder des charakteristischen Erscheinungsbilds eines Erzeugnisses, dessen Name geschützt ist – Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) ‚Morbier‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-607/19 Husqvarna / Lidl Digital International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Art. 55 Abs. 1 – Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke – Unionsmarke, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt worden ist – Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren – Zeitpunkt der Beurteilung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-656/19 BAKATI PLUS / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Art. 146 Abs. 1 Buchst. b – Gegenstände, die durch einen nicht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Erwerber nach Orten außerhalb der Europäischen Union versandt oder befördert werden – Art. 147 – ‚Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden‘, die nicht in der Union ansässig sind – Begriff – Gegenstände, die das Gebiet der Union tatsächlich verlassen haben – Beweis – Versagung der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit – Betrug
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bírósá
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-667/19 A.M. / E.M. (Kennzeichnung kosmetischer Mittel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kosmetische Mittel – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Art. 19 – Informationen für die Verbraucher – Kennzeichnung – Auf den Behältnissen und Verpackungen der Mittel anzubringende Angaben – Kennzeichnung in einer Fremdsprache – ‚Verwendungszweck des kosmetischen Mittels‘ – Begriff – Verpackung kosmetischer Mittel mit einem Verweis auf einen in der Sprache des Verbrauchers verfassten umfassenden Produktkatalog
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie XXIII Wydzial Gospodarczy Odwolawczy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-710/19 G. M. A. / État belge (Arbeitsuchender)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Art. 14 Abs. 4 Buchst. b – Arbeitsuchende – Angemessene Frist, um von Stellenangeboten, die für den Arbeitsuchenden in Betracht kommen, Kenntnis zu erlangen und um die Maßnahmen zu ergreifen, die es ihm ermöglichen, eingestellt zu werden – Anforderungen, die der Aufnahmemitgliedstaat während dieser Zeit an den Arbeitsuchenden stellt – Voraussetzungen des Rechts auf Aufenthalt – Pflicht, weiterhin Arbeit zu suchen und eine begründete Aussicht zu haben, eingestellt zu werden
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-801/19 FRANCK / Ministarstvo financija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d – Begriffe ‚Gewährung von Krediten‘ und ‚andere Handelspapiere‘ – Komplexe Umsätze – Hauptleistung – Überlassung von Geldmitteln gegen Entgelt – Übertragung eines Wechsels auf eine Factoringgesellschaft und Überweisung des erlangten Geldes an den Aussteller des Wechsels
Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
Verbundene Rechtssachen C-354/20 PPU und C-412/20 PPU L und P (Unabhängigkeit der ausstellende Justizbehörde)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Art. 6 Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Voraussetzungen für die Vollstreckung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 – Recht auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht – Systemische oder allgemeine Mängel – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Berücksichtigung von Entwicklungen, die nach der Ausstellung des betreffenden Europäischen Haftbefehls stattgefunden haben – Pflicht der vollstreckenden Justizbehörde, konkret und genau zu prüfen, ob ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Betroffene im Fall der Übergabe einer echten Gefahr der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren ausgesetzt sein wird
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-416/20 PPU TR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ausnahmen – Pflicht zur Vollstreckung – In Abwesenheit verhängte Strafe – Flucht der verfolgten Person – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 8 und 9 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Erfordernisse im Fall der Verurteilung in Abwesenheit – Prüfung bei der Übergabe der verurteilten Person
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-328/20 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe – Drittstaat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, und EFTA-Überwachungsbehörde – Zulassung
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-72/19 P und C-145/19 P Saleh Thabet u. a. / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung der Namen der Rechtsmittelführer – Beschluss einer Behörde eines Drittstaates – Verpflichtung des Rates der Europäischen Union, zu prüfen, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde – Begründungspflicht
Verbundene Rechtssachen C-67/20 bis C-69/20 Fedasil / M.M. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erledigung
Rechtssache C-99/20 Siebenburgisches Nugat / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Unterposition 8302 41 30 – Komponenten für Gardinenstangen aus Metall
Rechtssache C-259/20 P Barata / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Zertifizierungsverfahren – Beförderungsverfahren 2016 – Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm berechtigt sind – Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gleichbehandlung – Verteidigungsrechte
Rechtssache C-400/20 P Dermavita / EUIPO
Rechtssache C-455/18 P Spieker / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Gerichten der Europäischen Union – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Rechtsanwalt – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zur klagenden Partei
Rechtssache C-298/20 P(R) Price / Rat
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Beschluss (EU) 2020/135 – Verlust der Unionsbürgerschaft – Verlust des Wahlrechts – Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Kein Recht auf Vorlage einer Erwiderung – Prüfung der Zulässigkeit der Klage in der Hauptsache – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage in der Hauptsache
Rechtssache C-347/19 Kommission / Spanien (Energieeffizienz)
Rechtssache C-220/20 XX / OO (Aussetzung der gerichtlichen Tätigkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nationaler medizinischer Ausnahmezustand – Kontinuität der Rechtsprechungstätigkeit – Verschiebung von Verhandlungen – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-356/20 P AL / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Sonderberater – Aufgabe der Vertretung der Europäischen Union in einem Gremium einer internationalen Partnerschaft – Später einer anderen Person übertragene Aufgabe – Anfechtungs- und Schadensersatzklage – Verletzung der Verteidigungsrechte – Verfälschung von Tatsachen und Beweisen – Unzureichende und widersprüchliche Begründung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-71/16 P-DEP Zumex Group / Comercializadora Eloro
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-601/19 P BP / FRA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) – Befristeter Vertrag – Entscheidung über die Nichtverlängerung – Erlass einer neuen Entscheidung nach einer Aufhebung durch das Gericht – Angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Urteils des Gerichts
Rechtssache C-849/19 Kommission / Griechenland
Rechtssache C-114/20 P(R) Anglo Austrian AAB und Belegging-Maatschappij "Far-East" / EZB
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Aufsicht über Kreditinstitute – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufgaben – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird
Rechtssache C-207/20 P(R) Anglo Austrian AAB und Belegging-Maatschappij "Far-East" / EZB
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Aufsicht über Kreditinstitute – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufgaben – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Neuer Antrag
Rechtssache C-404/20 P Brands Up / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Januar 2021
Rechtssache C-628/18 Kommission / Slowenien (MiFID II)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2016/1034 – Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-631/18 Kommission / Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Markt für Finanzinstrumente – Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 – Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-507/19 Bundesrepublik Deutschland / XT (Flüchtlingseigenschaft eines Staatenlosen palästinensischer Herkunft)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-414/20 PPU Strafverfahren gegen MM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Europäischer Haftbefehl, der auf der Grundlage eines nationalen Ermittlungsakts ausgestellt wurde – Begriff ‚Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung‘ – Fehlen eines nationalen Haftbefehls – Folgen – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-826/18 LB u. a. / College van burgemeester en wethouders van de gemeente Echt-Susteren
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Aarhus – Art. 9 Abs. 2 und 3 – Zugang zu Gerichten – Kein Zugang zu Gerichten für eine andere als die betroffene Öffentlichkeit – Vorherige Beteiligung am Entscheidungsverfahren als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Limburg
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-63/19 Kommission / Italien (Zuschuss beim Erwerb von Kraftstoffen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 4 und 19 – Von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene Regelung – Zuschuss beim Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigem Benzin oder Dieselkraftstoff – Art. 6 Buchst. c – Verbrauchsteuerbefreiung oder ‑ermäßigung – Begriff der vollständigen oder teilweisen Erstattung der Steuer – Fehlender Nachweis eines Zusammenhangs zwischen dem Zuschuss und der Verbrauchsteuer
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-322/19 und C-385/19 KS und MHK / The International Protection Appeals Tribunal u. a. und R.A.T. und D.S. / Minister for Justice and Equality
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Internationaler Schutz – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen begeben, aber nur in Letzterem internationalen Schutz beantragt hat – Entscheidung zur Überstellung in den ersten Mitgliedstaat – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Zugang einer Person, die internationalen Schutz beantragt, zum Arbeitsmarkt
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland) und des International Protection Appeals Tribunal
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-387/19 RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel / Vlaams Gewest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 6 – Fakultative Ausschlussgründe – Vom Wirtschaftsteilnehmer zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit trotz des Vorliegens eines fakultativen Ausschlussgrundes ergriffene Maßnahmen – Verpflichtung des Wirtschaftsteilnehmers, die Maßnahmen aus eigenem Antrieb nachzuweisen – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-393/19 Strafverfahren gegen OM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Richtlinie 2014/42/EU – Einfrieren und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Nationale Regelung, die die Einziehung des zur Begehung von Zollschmuggel genutzten Vermögensgegenstands zugunsten des Staates vorsieht – Vermögensgegenstand, der einem gutgläubigen Dritten gehört
Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad - Plovdiv
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-441/19 TQ / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Rückkehr eines unbegleiteten Minderjährigen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 5 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 – Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen – Wohl des Kindes – Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats, sich vor Erlass einer Rückkehrentscheidung zu vergewissern, dass der Minderjährige einem Mitglied seiner Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat übergeben wird – Unterscheidung allein anhand des Kriteriums des Alters des Minderjährigen, um ein Aufenthaltsrecht zu gewähren – Rückkehrentscheidung ohne nachfolgende Abschiebungsmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-450/19 Verfahren auf Betreiben der Kilpailu- ja kuluttajavirasto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Kartelle – Manipulation von Ausschreibungsverfahren – Bestimmung der Dauer des Zuwiderhandlungszeitraums – Einbeziehung des Zeitraums, in dem die am Kartell Beteiligten die wettbewerbswidrige Vereinbarung umgesetzt haben – Wirtschaftliche Auswirkungen des wettbewerbswidrigen Verhaltens – Beendigung der Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der endgültigen Auftragsvergabe
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-255/19 Secretary of State for the Home Department / O A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Flüchtlingseigenschaft – Art. 2 Buchst. c – Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft – Art. 11 – Veränderung der Umstände – Art. 11 Abs. 1 Buchst. e – Möglichkeit, den Schutz des Herkunftslands in Anspruch zu nehmen – Beurteilungskriterien – Art. 7 Abs. 2 – Finanzielle und soziale Unterstützung – Unbeachtlich
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-288/19 QM / Finanzamt Saarbrücken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 26 Abs. 1 – Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze – Art. 56 Abs. 2 – Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts – Vermietung von Beförderungsmitteln – Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Saarlandes
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-301/19 P Kommission / Printeos
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbußen – Nichtigerklärung – Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße – Art. 266 AEUV – Verzugszinsen – Unterscheidung zwischen Verzugszinsen und Ausgleichszinsen – Berechnung der Zinsen – Art. 90 Abs. 4 Buchst. a Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-420/19 Maksu- ja Tolliamet / Heavyinstall
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/24/EU – Art. 16 – Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen – Amtshilfe – Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen – Richterliche Feststellung des ersuchenden Mitgliedstaats für die Zwecke der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen – Zuständigkeit des Gerichts des ersuchten Mitgliedstaats für eine Prüfung und Neubewertung der Rechtfertigung dieser Maßnahmen – Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-484/19 Lexel / Skatteverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Besteuerung verbundener Unternehmen – Nationale Steuerregelung, die einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat den Abzug der an eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene, zu derselben Gruppe von Gesellschaften gehörende Gesellschaft gezahlten Zinsen verbietet, wenn ein erheblicher Steuervorteil erzielt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-619/19 Land Baden-Württemberg / D.R. (Interne Mitteilungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/4/EG – Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Infrastrukturbauprojekt ‚Stuttgart 21‘ – Ablehnung eines Antrags auf Umweltinformationen – Art. 4 Abs. 1 – Ablehnungsgründe – Begriff ‚interne Mitteilungen‘ – Tragweite – Zeitliche Begrenzung des Schutzes interner Mitteilungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-655/19 Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Sibiu und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov / LN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 – Art. 9 – Begriffe ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ und ‚Steuerpflichtiger‘ – Umsätze, die auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus einem Gegenstand gerichtet sind – Erwerb von Immobilien durch einen Gläubiger in einem zur Beitreibung grundpfandrechtlich besicherter Darlehen eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren und Verkauf dieser Immobilien – Bloße Ausübung des Eigentumsrechts durch seinen Inhaber
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-471/18 P Deutschland / Esso Raffinage
Rechtsmittel – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) – Art. 5 und 6 – Allgemeine Pflicht zur Registrierung chemischer Stoffe – Art. 41 und 42 – Bewertung der Registrierungsdossiers und Prüfung der von den Registranten übermittelten Informationen auf Erfüllung der Anforderungen – Feststellung der Nichterfüllung der Anforderungen – Anfechtbare Handlung – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Jeweilige Befugnisse der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der nationalen Behörden – Verpflichtung der ECHA, von den Registranten auf ihre Aufforderung hin nachgereichte Informationen auf Erfüllung der Anforderungen zu überprüfen – Befugnis der ECHA, insoweit eine geeignete Entscheidung zu erlassen – Art. 1 – Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt – Art. 13 und 25 – Durchführung von Tierversuchen – Förderung alternativer Methoden
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-761/18 P Leino-Sandberg / Parlament
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 10 – Verweigerung des Zugangs – Klage beim Gericht der Europäischen Union gegen einen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde – Verbreitung eines mit Anmerkungen versehenen Dokuments durch einen Dritten nach Erhebung der Klage – Vom Gericht festgestellte Erledigung der Hauptsache aufgrund des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses – Rechtsfehler
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-308/19 Consiliul Concurenţei / Whiteland Import Export
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktionen – Verjährungsfrist – Verjährungsunterbrechende Handlungen – Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer Untersuchung die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass eine spätere Verfolgungs- oder Ermittlungshandlung die neue Verjährung unterbrechen könnte – Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 25 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 101 AEUV – Grundsatz der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-501/19 UCMR - ADA / Pro Management Insolv
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. a – Steuerbare Umsätze – Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken – Art. 28 – Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte – Einziehung dieser Vergütungen beim Endnutzer in ihrem Namen und für Rechnung der Rechteinhaber
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-843/19 INSS / BT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Freiwilliger und vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand – Vorzeitige Altersrente – Anspruch – Betrag der zu beziehenden Rente, der mindestens dem gesetzlichen Mindestbetrag entsprechen muss – Anteil der Beschäftigten jedes Geschlechts, die vom Vorruhestand ausgeschlossen sind – Rechtfertigung eines möglichen besonderen Nachteils für weibliche Beschäftigte – Sozialpolitische Ziele des betreffenden Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-16/19 VL / Szpital Kliniczny im. dra J. Babińskiego Samodzielny Publiczny Zakład Opieki Zdrowotnej w Krakowie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b – ‚Der Begriff ‚Diskriminierung‘ – Unmittelbare Diskriminierung – Mittelbare Diskriminierung – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern – Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben – Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Krakowie
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-422/19 und C-423/19 Dietrich und Häring / Hessischer Rundfunk
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV – Währungspolitik – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Art. 128 Abs. 1 AEUV – Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank – Art. 16 Abs. 1 – Begriff ‚gesetzliches Zahlungsmittel‘ – Wirkungen – Pflicht zur Annahme von Euro-Banknoten – Verordnung (EG) Nr. 974/98 – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Zahlungen mit Euro-Banknoten und -Münzen zu beschränken – Voraussetzungen – Landesrechtliche Regelung, die die Barzahlung des Rundfunkbeitrags an eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-595/18 P The Goldman Sachs Group / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Stromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Gesellschaft an eine andere Gesellschaft – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses – Einheit, die 100 % der mit den Aktien einer anderen Gesellschaft verbundenen Stimmrechte kontrolliert
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-764/18 Ayuntamiento de Pamplona / Orange España
Vorlage zur Vorabentscheidung – Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste – Kommunale Abgabe für die Nutzung oder Sondernutzung des öffentlichen Raums – Richtlinie 2002/20/EG – Anwendung auf Unternehmen, die Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste erbringen – Begriffe des ,elektronischen Kommunikationsnetzes‘ und des ,elektronischen Kommunikationsdienstes‘ – Art. 12 – Verwaltungsabgaben – Art. 13 – Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen – Geltungsbereich – Einschränkungen der Ausübung des Rechts der Mitgliedstaaten, Abgaben zu erheben
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-229/19 und C-289/19 Dexia Nederland / XXX und Z
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Klausel, die im Voraus den möglichen Vorteil des Gläubigers im Fall der Vertragsbeendigung festlegt – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner – Zeitpunkt, zu dem das Missverhältnis zu beurteilen ist – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Folgen – Ersatz einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam und des Gerechtshof Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-361/19 De Ruiter / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Stützungsregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 – Direktzahlungen – Kürzungen und Ausschlüsse bei Verstoß gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen – Bestimmung des Jahres, auf das für die Berechnung des Prozentsatzes der Kürzung abzustellen ist – Angemessene, wirksame und abschreckende Sanktionen – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 – Art. 73 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-466/19 P Qualcomm und Qualcomm Europe / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für UMTS-Basisband-Chipsätze – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 18 Abs. 3 – Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen – Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte – Verhältnismäßigkeit – Beweislast – Selbstbelastung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-649/19 Strafverfahren gegen IR (Erklärung der Rechte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 4 bis 7 – Erklärungen der Rechte in den Anhängen I und II – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte – Auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im Vollstreckungsmitgliedstaat festgenommene Person
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-320/20 P Vasilev / Bulgarien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union
Rechtssache C-108/19 Krakvet / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti und Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenţi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 33 – Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes – Lieferung von Gegenständen mit Beförderung – Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden – Verkauf über eine Website – Vertrag über die Beförderung der Gegenstände, der vom Käufer mit einer vom Lieferer vorgeschlagenen Gesellschaft geschlossen wird
Rechtssache C-280/19 P ERCEA / Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms abgeschlossener Vertrag Minatran – Förderfähige Kosten – Belastungsanzeige der ERCEA – Rückerstattung der geleisteten Vorschüsse – Personalkosten und indirekte Kosten, die diesen Personalkosten entsprechen – Verpflichtung, die Arbeiten ausschließlich in den Räumlichkeiten des Förderempfängers durchzuführen – Aufsicht durch den Empfänger – Übliche Gepflogenheiten des Empfängers
Rechtssache C-744/19 Kommission / Italien (Ionisierende Strahlung)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2013/59/Euratom – Grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung – Art. 106 – Keine fristgerechte Umsetzung
Rechtssache C-769/19 Strafverfahren gegen UC und TD (Formfehler der Anklageschrift)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafsachen – Art. 6 – Recht der Verdächtigen oder beschuldigten Personen auf Belehrung über ihre Rechte – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Angemessene Verfahrensdauer – Nationale Regelung, die für den Fall, dass der Richter Formmängel in der Anklageschrift feststellt, die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens vorsieht – Zurückverweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Erstellung einer neuen Anklageschrift – Zulässigkeit
Rechtssache C-892/19 P Manea / CdT
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Befristeter Vertrag – Entscheidung, den Arbeitsvertrag nicht zu verlängern – Rücknahme der Entscheidung und Erlass einer neuen Entscheidung über die Nichtverlängerung mit Wirkung zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-264/20 Airhelp / Austrian Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsanspruch bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Unerwartete Flugsicherheitsmängel – Kollision mit einem Fremdkörper – Beschädigung eines Flugzeugs durch die Bewegung eines anderen Flugzeugs – Begriff der ‚zumutbaren Maßnahmen‘, um einem außergewöhnlichen Umstand oder den Folgen eines solchen Umstands zu begegnen – Anderweitige Beförderung
Rechtssache C-297/20 P Sabo u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Umwelt – Richtlinie (EU) 2018/2001 – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Personen, die nicht individuell betroffen sind – Übereinkommen von Aarhus
Rechtssache C-401/20 P Leinfelder Uhren München / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-100/17 P-DEP Rat / Gul Ahmed Textile Mills
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-706/19 P CCPL u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel – Gegen die Urteilsbegründung gerichtetes Rechtsmittel – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-266/20 P ZU / EAD
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Krankheitsurlaub – Nichterscheinen zur ärztlichen Untersuchung – Gutachten des Ärztlichen Dienstes – Änderungen im elektronischen Personalverwaltungssystem – Nicht anfechtbare Handlungen – Entscheidung über die Einstufung des Fernbleibens nach Nichterscheinen – Verrechnung des Fernbleibens mit dem Jahresurlaub – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-293/20 A und M / Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Vorrang des Unionsrechts – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-105/20 UF / Partena u. a.
Rechtssache C-787/19 Kommission / Österreich (Mehrwertsteuer - Reisebüros)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Anwendung auf alle Arten von Kunden – Nationale Regelung, die Reiseleistungen ausschließt, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen – Art. 73 – Besteuerungsgrundlage – Ermittlung einer pauschalen Besteuerungsgrundlage für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen – Unvereinbarkeit
Rechtssache C-390/20 P HZ und OX / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Unterlassung nationaler Gerichte, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten – Unterlassung der Union, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine solche Unterlassung zu schaffen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-626/20 P Kaminski / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Februar 2021
Rechtssache C-481/19 DB / Consob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2003/6/EG – Art. 14 Abs. 3 – Verordnung (EU) Nr. 596/2014 – Art. 30 Abs. 1 Buchst. b – Marktmissbrauch – Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur – Verweigerung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden – Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten
Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-155/19 und C-156/19 FIGC und Consorzio Ge.Se.Av. / De Vellis Servizi Globali
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 – Öffentlicher Auftraggeber – Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Begriff – Nationaler Sportverband – Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben – Aufsicht über die Leitung des Verbands durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-555/19 Fussl Modestraße Mayr / SevenOne Media u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/13/EU – Bereitstellung audiovisueller Mediendienste – Art. 4 Abs. 1 – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlung – Art. 56 AEUV – Art. 11 und 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation – Nationale Regelung, die es den Fernsehveranstaltern untersagt, in ihr im gesamten Inland ausgestrahltes Programm Fernsehwerbung aufzunehmen, die nur regional gezeigt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-922/19 Stichting Waternet / MG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 97/7/EG – Art. 9 – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 27 – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 5 Abs. 5 – Anhang I Nr. 29 – Unlautere Geschäftspraktiken – Begriff ‚Lieferung einer unbestellten Ware oder Dienstleistung‘ – Trinkwasserversorgung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-324/19 eurocylinder systems / Hauptzollamt Hamburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Handelspolitik – Antidumpingzölle – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 3 Abs. 9 – Drohen einer bedeutenden Schädigung – Faktoren – Art. 9 Abs. 4 – Verordnung (EG) Nr. 926/2009 – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Ungültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-640/19 Azienda Agricola Ambrosi Nicola Giuseppe u. a. / AGEA und Ministero delle Politiche Agricole e Forestali
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Milchquoten – Überschussabgaben – Milch, die für die Herstellung von zur Ausfuhr in Drittländer bestimmtem Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) verwendet wird – Nichteinbeziehung – Art. 32 Buchst. a, Art. 39 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 40 Abs. 2 und Art. 41 Buchst. b AEUV – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen dersTribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-760/19 JCM Europe / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Positionen 8472 und 9031 – Banknotenlesegerät und Geldkassetten – Gerät zum Einbau in ein Host-Gerät und zum Anschluss an einen externen Hostcontroller – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-903/19 DQ / Ministre de la Transition écologique et solidaire und Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentlicher Dienst – Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 11 des Anhangs VIII – Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nach einer Freistellung und der Ausübung einer Tätigkeit bei einem Unionsorgan in ihrer Herkunftsverwaltung wiederverwendet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-56/19 P RFA International / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhr von Ferrosilicium mit Ursprung in Russland – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 11 Abs. 9 und 10 – Ablehnung der Anträge auf Erstattung entrichteter Antidumpingzölle – Rechnerisch ermittelter Ausfuhrpreis – Prüfung, ob sich die Antidumpingzölle in den Weiterverkaufspreisen und den späteren Verkaufspreisen in der Europäischen Union niederschlagen – Pflicht, die gleiche Methodik wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls führte, anzuwenden – Änderung der Umstände – Abzug der entrichteten Antidumpingzölle – Schlüssige Beweise
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-760/18 M.V. u. a. / Organismos Topikis Aftodioikisis (Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Aufeinanderfolgende Verträge oder verlängerter erster Vertrag – Gleichwertige gesetzliche Maßnahme – In der Verfassung verankertes absolutes Verbot der Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Lasithiou
Verfahrenssprache: Griechisch
Verbundene Rechtssachen C-407/19 und C-471/19 Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp / Belgische Staat und Middlegate Europe / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Ausführung von Hafenarbeiten – Hafenarbeiter – Zugang zum Beruf und Einstellung – Modalitäten für die Anerkennung von Hafenarbeitern – Hafenarbeiter, die nicht zu dem von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontingent gehören – Begrenzung der Dauer des Arbeitsvertrags – Mobilität der Hafenarbeiter zwischen den verschiedenen Hafengebieten – Arbeitnehmer, die logistische Arbeiten ausführen – Sicherheitsbescheinigung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Sicherheit in Hafengebieten – Schutz der Arbeitnehmer – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State und des Grondwettelijk Hof (Belgien)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-77/20 Strafverfahren gegen K. M. (Gegen den Kapitän eines Schiffs verhängte Sanktionen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 – Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik – Einsatz einer Vorrichtung an Bord eines Fischereifahrzeugs, mit der Fische automatisch nach Größe sortiert werden können – Art. 89 – Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften – Art. 90 – Strafrechtliche Sanktionen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-95/19 Agenzia delle Dogane / Silcompa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 76/308/EWG – Art. 6 und 8 sowie Art. 12 Abs. 1 bis 3 – Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter Forderungen – In zwei Mitgliedstaaten für dieselben Vorgänge fällige Verbrauchsteuer – Richtlinie 92/12/EG – Art. 6 und 20 – Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr – Fälschung des begleitenden Verwaltungsdokuments – Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt sind – Unrechtmäßige Entnahme von Waren aus einem Verfahren der Steueraussetzung – ‚Verdoppelung der Steuerforderung‘ in Bezug auf die Verbrauchsteuern – Überprüfung durch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat – Ablehnung des Unterstützungsersuchens der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-673/19 M u. a. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid und T (Überstellung in einen Mitgliedstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asyl und Einwanderung – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 3, 4, 6 und 15 – Illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältiger Flüchtling – Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat – Flüchtlingseigenschaft in dem anderen Mitgliedstaat – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Nichtvorliegen einer Rückkehrentscheidung – Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-389/19 P Kommission / Schweden
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Beschluss der Europäischen Kommission über die Zulassung bestimmter Verwendungen der in Anhang XIV dieser Verordnung aufgenommenen Stoffe Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot – Besonders besorgniserregende Stoffe – Voraussetzungen für die Zulassung – Prüfung der Nichtverfügbarkeit von Alternativen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-403/19 Société Générale / Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Körperschaftsteuer – Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen – Besteuerung von durch eine gebietsfremde Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat besteuert wurden – Obergrenze für die anrechenbare Steuergutschrift – Rechtliche Doppelbesteuerung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-604/19 Gmina Wrocław / Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Umwandlung des Nießbrauchrechts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Art. 9 Abs. 1 – Art. 13 Abs. 1 – Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚Lieferung von Gegenständen‘ – Umwandlung des Erbnießbrauchs an einer Immobilie in Volleigentum kraft Gesetzes – Gemeinde, die die Entgelte für die Umwandlung vereinnahmt – Begriff ‚Entschädigung‘ – Begriff ‚Steuerpflichtiger als solcher‘ – Ausnahme – Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt agieren
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-615/19 P Dalli / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Behauptetes rechtswidriges Verhalten der Europäischen Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Ausscheiden aus dem Amt eines Mitglieds der Kommission – Verfahrensvorschriften für die Untersuchung des OLAF – Eröffnung einer Untersuchung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Überwachungsausschuss des OLAF – Unschuldsvermutung – Beurteilung des geltend gemachten Schadens
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-658/19 Kommission / Spanien (Richtlinie über personenbezogene Daten – Strafrechtlicher Bereich)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2016/680 – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten – Keine Umsetzung und keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgeldes
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-689/19 P VodafoneZiggo Group / Kommission
Rechtsmittel – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/140/EG – Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation – Art. 7 Abs. 3 und 7 – Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung gestellter Maßnahmenentwurf – Niederländischer Markt für die Bereitstellung des Festnetzzugangs auf der Vorleistungsebene – Gemeinsame beträchtliche Marktmacht – Der nationalen Regulierungsbehörde übermittelte Stellungnahme der Europäischen Kommission – Verpflichtung der nationalen Regulierungsbehörde, dieser weitestgehend Rechnung zu tragen – Umfang – Art. 263 AEUV – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Anfechtbare Handlung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-712/19 Novo Banco / Junta de Andalucía
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung – Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen bei Kreditinstituten – Steuervergünstigungen, die ausschließlich Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassungen in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien gewährt werden – Steuervergünstigungen, die nur für Investitionen gewährt werden, die Vorhaben in dieser Autonomen Gemeinschaft betreffen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 401 – Verbot, andere nationale Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern zu erheben – Begriff ‚Umsatzsteuer‘ – Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-772/19 Bartosch Airport Supply Services / Zollamt Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Tarifpositionen 8701 und 8705 – Auslegung – Flugzeugabschleppwagen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-804/19 BU / Markt24
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge – Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 – Anwendbarkeit – Vertrag, der in einem Mitgliedstaat für eine Beschäftigung bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft geschlossen wurde – Keine Arbeitsleistung während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses – Ausschluss der Anwendung nationaler Zuständigkeitsregeln – Art. 21 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i – Begriff ‚Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet‘ – Arbeitsvertrag – Erfüllungsort des Vertrags – Verpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-857/19 Slovak Telekom / Protimonopolný úrad Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 11 Abs. 6 – Entfallen der Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden – Grundsatz ne bis in idem – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-940/19 Les Chirurgiens-Dentistes de France u. a. / Ministre des Solidarités et de la Santé u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 4f Abs. 6 – Nationale Regelung – Zulassung der Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem der Berufe, die unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-129/20 XI / Caisse pour l'avenir des enfants (Beschäftigung bei der Geburt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2010/18/EU – Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Nationale Regelung, nach der das Recht auf Elternurlaub von der Voraussetzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes abhängt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-14/21 und C-15/21 Sea Watch / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschleunigtes Verfahren – Fehlende praktische Wirksamkeit – Verknüpfung mit einem nationalen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia
Verfahrenssprache: Italienisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-637/18 Kommission / Ungarn (Grenzwerte – PM10)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Mikropartikel [PM10] in bestimmten Gebieten Ungarns – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – ‚So kurz wie möglich‘ gehaltener Zeitraum der Überschreitung – Geeignete Maßnahmen
Rechtssache C-92/20 Rottendorf Pharma / Hauptzollamt Bielefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich – Erstattung rechtmäßig erhobener Zölle – Besonderer Fall – Erteilung einer Bewilligung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr – Ungültigerklärung der Bewilligung und Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr – Wiederausfuhr der Waren aus dem Gebiet der Europäischen Union – Unterlassung der Gestellung der Waren
Rechtssache C-701/19 P Pilatus Bank / EZB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Von der nationalen Aufsichtsbehörde getroffene Aussetzungsmaßnahmen – Benennung einer Kontaktperson – Bedingte Kommunikation mit der Europäischen Zentralbank (EZB) – Entzug der Zulassung vor Erhebung der Klage – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Keine klare und genaue Darstellung der vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe – Kein Nachweis eines Rechtsschutzinteresses – Fehlerhafte Einstufung als vorbereitende Handlung – Auswechslung der Begründung
Rechtssache C-321/20 CDT / MIMR und HRMM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Zeitliche Wirkungen eines Urteils – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als „missbräuchlich“ eingestuften Klausel – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung – Teilweise Streichung des Inhalts einer missbräuchlichen Klausel – Grundsatz der Rechtssicherheit – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Rechtssache C-763/18 P-INT Unipreus
Auslegung eines Beschlusses – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-755/19 T.H.C. / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Ingewahrsamname - Beschwerdefrist)
Rechtssache C-329/20 Raiffeisen Bank International / UI und MB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung – Unangemessene Geschäftsbedingungen – Hypothekendarlehensvertrag in Fremdwährung, den eine Bank mit den Gesellschaftern eines Unternehmens geschlossen hat – Nichtigkeit – Verjährung der Klage bei Gericht – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens – Keine hinreichenden Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt
Rechtssache C-600/20 P Klose / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-378/20 Stadtapotheke E / Bezirkshauptmannschaft Linz-Land
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf ein unparteiisches Gericht – Antrag auf Erteilung einer Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke – Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtes bei der Apothekerkammer – Berufsfreiheit und Recht, zu arbeiten – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Voraussetzungen für die Errichtung einer neuen öffentliche Apotheke – Verhältnismäßigkeit – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
März 2021
Rechtssache C-746/18 Strafverfahren gegen H. K. (Voraussetzungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Vertraulichkeit der Kommunikation – Beschränkungen – Art. 15 Abs. 1 – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsvorschriften, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten durch die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste vorsehen – Zugang der nationalen Behörden zu den zu Ermittlungszwecken gespeicherten Daten – Bekämpfung der Kriminalität im Allgemeinen – Genehmigung der Staatsanwaltschaft – Nutzung der Daten als Beweise im Rahmen des Strafprozesses – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-824/18 A.B. u. a. / Krajowa Rada Sądownictwa (Ernennung von Richtern am Obersten Gericht – Rechtsbehelf)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Verfahren zur Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Ernennung durch den Präsidenten der Republik Polen auf der Grundlage einer Entschließung des Landesjustizrats – Fehlende Unabhängigkeit dieses Rates – Fehlende Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine solche Entschließung – Urteil des Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof, Polen), mit dem die Bestimmung, auf der die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts beruht, aufgehoben wird – Erlass von Rechtsvorschriften, die anhängige Rechtssachen von Rechts wegen für erledigt erklären und in Zukunft jeden gerichtlichen Rechtsbehelf in solchen Rechtssachen ausschließen – Art. 267 AEUV – Befugnis und/oder Pflicht der nationalen Gerichte, ein Vorabentscheidungsersuchen einzureichen und es aufrechtzuerhalten – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Vorrang des Unionsrechts – Befugnis, nicht mit dem Unionsrecht im Einklang stehende nationale Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-425/19 P Kommission / Italien u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Intervention eines privatrechtlich organisierten Bankenkonsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder – Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des Mitgliedstaats – Begriff der staatlichen Beihilfe – Zurechenbarkeit an den Staat – Staatliche Mittel – Indizien, die den Schluss auf die Zurechenbarkeit einer Maßnahme zulassen – Verfälschung der Sach- und Rechtslage – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-220/19 Promociones Oliva Park / TEAR de la Comunidad Valenciana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/118/EG – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Art. 1 Abs. 2 – Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Richtlinie 2009/28/EG – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Art. 1 und Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 Buchst. a, Letzterer im Licht von Art. 2 Buchst. k – Richtlinie 2009/72/EG – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Steuer auf den Wert der Erzeugung elektrischer Energie – Wesen und Struktur der Steuer – Steuer, die in gleicher Weise Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und Elektrizität aus nicht erneuerbaren Quellen trifft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-434/19 und C-435/19 Poste Italiane / Riscossione Sicilia SpA agente riscossione per la provincia di Palermo e delle altre provincie siciliane und Agenzia delle entrate - Riscossione / Poste Italiane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Wettbewerb – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Tatbestandsmerkmale – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Führung von Postgirokonten für die Erhebung der kommunalen Grundsteuer – Unternehmen, denen von den Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden – Von dem begünstigten Unternehmen einseitig festgelegte Gebühren – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Art. 102 AEUV – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-841/19 JL / Fogasa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 – Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Überwiegend weibliche Teilzeitbeschäftigte – Nationale Einrichtung, die betroffenen Arbeitnehmern die Zahlung ihrer ausstehenden Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Arbeitgeber garantiert – Höchstgrenze für die Befriedigung dieser Forderungen – Höchstgrenze für Teilzeitbeschäftigte, die im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zu der Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten herabgesetzt ist – Pro-rata-temporis-Grundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 41 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-7/20 VS / Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 87 Abs. 4 – Ort des Entstehens der Zollschuld – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 – Art. 70 und 71 – Steuertatbestand und Steueranspruch der Einfuhrmehrwertsteuer – Ort des Entstehens der Steuerschuld – Feststellung eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus unionsrechtlichen Zollvorschriften – Gegenstand, der körperlich in einem Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Union verbracht wird, jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem die Feststellung getroffen wurde, in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten ist
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-403/20 P CF u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra – Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission in Bezug auf den Inhalt der Vereinbarung – Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission bei der Überwachung der Anwendung der Vereinbarung – Schadensersatzklage – Abweisung der Klage – Kausalzusammenhang – Fehlen – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-507/20 FGSZ / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises – Endgültig uneinbringlich gewordene Forderung – Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Zeitpunkt des Fristbeginns
Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-193/19 A / Migrationsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Schengener Durchführungsübereinkommen – Abfrage des Schengener Informationssystems (SIS) bei der Bearbeitung eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel, der von einem im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen gestellt wird – Art. 25 Abs. 1 – Schengener Grenzkodex – Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige – Art. 6 Abs. 1 und 5 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 – Verweigerung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit der Begründung, die Identität des Antragstellers sei nicht mit Sicherheit nachgewiesen
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Malmö – Migrationsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-362/19 P Kommission / Fútbol Club Barcelona
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe zugunsten bestimmter Profifußballvereine – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚Vorteil‘ – Beihilferegelung – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. d – Ermäßigter Steuersatz – Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht – Weniger günstiger Steuerabzug – Auswirkung – Anschlussrechtsmittel – Art. 169 und 178 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-473/19 und C-474/19 Föreningen Skydda Skogen u. a. / Länsstyrelsen i Västra Götalands län u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 12 Abs. 1 – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Art. 5 – Forstwirtschaft – Verbote, die die Erhaltung der geschützten Arten gewährleisten sollen – Geplanter Kahlschlag – Gebiet, in dem geschützte Arten vorkommen
Vorabentscheidungsersuchen des Vänersborgs tingsrätt, mark- och miljödomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-581/19 Frenetikexito / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen – Befreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. c – Heilbehandlungen im Rahmen der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe – Ernährungscoaching und Ernährungsberatung – Sportliche Aktivitäten und Aktivitäten in den Bereichen des körperlichen Wohlbefindens und der körperlichen Fitness – Begriffe ‚einheitlich komplexe Leistung‘, ‚Nebenleistung zur Hauptleistung‘ und ‚Selbständigkeit der Leistungen‘ – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen dersTribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-912/19 Agrimotion / Adama Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Art. 52 Abs. 1 – Genehmigung für den Parallelhandel – Personengebundenheit der Genehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-947/19 P Liaño Reig / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Abwicklungsverfahren – Erlass eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Art. 24 – Instrument der Unternehmensveräußerung – Art. 21 – Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten – Instrumente des Ergänzungskapitals – Nichtigkeitsklage – Teilnichtigerklärung – Untrennbarkeit – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-344/19 D. J. / Radiotelevizija Slovenija (Rufbereitschaft an einem abgelegenen Ort)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft – Spezialisierte Arbeit in Bezug auf die Wartung von Fernsehsendern, die fernab der bewohnten Gebiete liegen – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 5 und 6 – Psychosoziale Risiken – Vorsorgepflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-392/19 VG Bild-Kunst / Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ,öffentliche Wiedergabe‘ – Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf der Website eines Dritten im Wege des Framing – Mit Erlaubnis des Rechtsinhabers auf der Website des Lizenznehmers frei zugängliches Werk – Klausel des Verwertungsvertrags, wonach der Lizenznehmer wirksame technische Maßnahmen gegen Framing zu treffen hat – Zulässigkeit – Grundrechte – Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-580/19 RJ / Stadt Offenbach am Main (Rufbereitschaft eines Feuerwehrmanns)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft – Berufsfeuerwehrleute – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 5 und 6 – Psychosoziale Risiken – Vorsorgepflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-365/19 FD / Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Art. 24 – Junglandwirt, der eine Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen erhalten hat – Art. 30 Abs. 6 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 – Art. 28 Abs. 2 – Weitere Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-572/19 P Ertico - ITS Europe / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration – Empfehlung 2003/361/EG – Entscheidung des Validierungsgremiums der Europäischen Kommission für die Einstufung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – Beschluss 2012/838/EU, Euratom – Anhang – Abschnitte 1.2.6 und 1.2.7 – Antrag auf Überprüfung – Verordnung (EG) Nr. 58/2003 – Art. 22 – Fehlen einer Verwaltungsbeschwerde – Zusammenspiel zwischen dem Antrag auf Überprüfung und der Verwaltungsbeschwerde – Versagung der KMU-Eigenschaft trotz formaler Erfüllung der Kriterien der Empfehlung 2003/361 – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen – Nachteile, denen KMU in der Regel ausgesetzt sind – Fehlen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-708/19 Von Aschenbach & Voss / Hauptzollamt Duisburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Endgültiger Antidumpingzoll – Folien aus Aluminium mit Ursprung in China – Geringfügig veränderte Folien aus Aluminium – Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 – Zulässigkeit – Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis für eine Nichtigkeitsklage
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-739/19 VK / An Bord Pleanála
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte – Richtlinie 77/249/EWG – Art. 5 – Verpflichtung eines dienstleistenden Rechtsanwalts, der einen Mandanten in einem nationalen Gerichtsverfahren vertritt, im Einvernehmen mit einem beim angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu handeln – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-941/19 Samohýl group / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen 3004 und 3808 – Auslegung – Verordnung (EG) Nr. 455/2007 – Spot-on-Lösung für Katzen gegen Floh- und Zeckenbefall – Therapeutische oder prophylaktische Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ostravě
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-949/19 M.A. / Konsul Rzeczypospolitej Polskiej w N.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Visapolitik – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 21 Abs. 2a – Charta der Grundrechte – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verweigerung eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt durch den Konsul – Verpflichtung eines Mitgliedstaats, sicherzustellen, dass eine Entscheidung über die Verweigerung eines solchen Visums von einem Gericht überprüft werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-96/20 Ordine Nazionale dei Biologi u. a. / Presidenza del Consiglio dei Ministri
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliches Gesundheitswesen – Art. 168 AEUV – Richtlinie 2002/98/EG – Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutbestandteile – Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus – Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 – Blutspendeeinrichtungen – Verantwortliche Person – Mindestqualifikationen – Möglichkeit eines Mitgliedstaats, eine strengere Regelung vorzusehen – Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-648/20 PPU PI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Europäischer Haftbefehl, der von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats in einem Strafverfahren auf der Grundlage einer von ihr angeordneten freiheitsentziehenden Maßnahme ausgestellt worden ist – Keine gerichtliche Kontrolle vor der Übergabe der gesuchten Person – Folgen – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Westminster Magistrates’ Court
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-400/19 Kommission / Ungarn (Gewinnspannen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 34 AEUV – Preis für den Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen – Mindestmargen, die im Einzelhandel für diese Erzeugnisse anzuwenden sind
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-802/19 Firma Z / Finanzamt Y
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Minderung der Steuerbemessungsgrundlage – Im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C‑317/94, EU:C:1996:400), aufgestellte Grundsätze – Lieferungen von Arzneimitteln – Gewährung von Rabatten – Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-812/19 Danske Bank / Skatteverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Steuerpflichtiger – Begriff – Art. 11 – Mehrwertsteuergruppe – Hauptniederlassung und Zweigniederlassung einer Gesellschaft in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten – Hauptniederlassung, die Teil einer Mehrwertsteuergruppe ist, zu der die Zweigniederlassung nicht gehört – Hauptniederlassung, die Dienstleistungen für die Zweigniederlassung erbringt und ihr die Kosten für diese Dienstleistungen zurechnet
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-112/20 M. A. / État belge( Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 – Rückkehrentscheidung – Vater eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist – Berücksichtigung des Wohls des Kindes bei Erlass der Rückkehrentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-562/19 P Kommission / Polen
Rechtsmittel – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Staatliche Beihilfen – Polnische Einzelhandelsteuer – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-596/19 P Kommission / Ungarn
Rechtsmittel – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Staatliche Beihilfen – Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von Werbung – Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems – Progression des Steuersatzes – Übergangsregelung zur teilweisen Abzugsfähigkeit vorgetragener Verluste – Vorliegen eines selektiven Vorteils – Beweislast
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-459/19 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Wellcome Trust
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 43 und 44 – Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt – Ort der Dienstleistung bei Vermögensverwaltungsdienstleistungen, die eine gemeinnützige Einrichtung für ihre nicht wirtschaftliche Geschäftstätigkeit von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistungserbringern empfängt
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-488/19 JR (Haftbefehl – Verurteilung in einem EWR-Drittstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Anwendungsbereich – Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Begriff ‚vollstreckbares Urteil‘ – Straftat, die zu einer Verurteilung durch ein Gericht eines Drittstaats geführt hat – Königreich Norwegen – Urteil, das vom Ausstellungsstaat nach einem bilateralen Abkommen anerkannt und vollstreckt wird – Art. 4 Nr. 7 Buchst. b – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Extraterritorialer Charakter der Straftat
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-585/19 Academia de Studii Economice din Bucureşti / Organismul Intermediar pentru Programul Operaţional Capital Uman
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Art. 3 – Tägliche Mindestruhezeit – Arbeitnehmer, die mehrere Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber geschlossen haben – Anwendung pro Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-652/19 KO / Consulmarketing
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer rechtfertigen – Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassung – Nationale Regelung über den Schutz, der einem von einer ungerechtfertigten Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer zu gewähren ist – Anwendung einer weniger günstigen Schutzregelung auf vor ihrem Inkrafttreten geschlossene befristete Arbeitsverträge, die nach diesem Zeitpunkt in unbefristete Verträge umgewandelt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-900/19 One Voice und Ligue pour la protection des oiseaux / Ministre de la Transition écologique et solidaire
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Art. 5 und 8 – Untersagung sämtlicher Methoden zum Fang von Vögeln – Art. 9 Abs. 1 – Genehmigung, hiervon abweichend eine traditionell übliche Methode anzuwenden – Voraussetzungen – Fehlen einer anderen zufriedenstellenden Lösung – Begründung des Fehlens einer ‚anderen zufriedenstellenden Lösung‘ allein mit der Bewahrung dieser traditionellen Methode – Selektivität des Fangs – Nationale Rechtsvorschriften, die den Fang von Vögeln unter Verwendung von Leimruten zulassen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-64/20 UH / An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 288 AEUV – Richtlinie 2001/82/EG – Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel – Art. 58, 59 und 61 – Pflichtangaben auf äußeren Umhüllungen, Primärverpackungen und Packungsbeilagen von Tierarzneimitteln – Pflicht, die Angaben in allen Amtssprachen des Mitgliedstaats des Inverkehrbringens abzufassen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Angaben nur in der einen oder in der anderen Amtssprache des Mitgliedstaats abzufassen sind – Nationales Gericht, das mit einer Klage auf die Feststellung befasst ist, dass der Mitgliedstaat die Richtlinie 2001/82/EG nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und die zuständigen Behörden die nationalen Rechtsvorschriften ändern müssen
Vorabentscheidungsersuchen des An Ard-Chúirt
Verfahrenssprache: Irisch
Rechtssache C-388/19 MK / Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Immobilien)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Freier Kapitalverkehr – Bemessungsgrundlage – Diskriminierung – Wahlmöglichkeit, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu werden – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-440/19 P Pometon / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Stahl-Strahlmittel – Beteiligung an bilateralen und multilateralen Kontakten zum Zweck der Abstimmung der Preise im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum – ‚Hybrides‘ Verfahren, das nacheinander zum Erlass eines Vergleichsbeschlusses und eines Beschlusses nach Abschluss eines ordentlichen Verfahrens geführt hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Pflicht der Europäischen Kommission zur Unparteilichkeit – Art. 48 – Unschuldsvermutung – Begründungspflicht – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Gleichbehandlung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-578/19 X / Kuoni Travel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 90/314/EWG – Art. 5 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Pauschalreisen – Pauschalreisevertrag zwischen einem Reiseveranstalter und einem Verbraucher – Haftung des Reiseveranstalters für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch andere Dienstleistungsträger – Schäden, die sich aus Handlungen eines Angestellten eines Dienstleistungsträgers ergeben – Haftungsbefreiung – Ereignis, das der Reiseveranstalter oder der Dienstleistungsträger nicht vorhersehen oder abwenden konnte – Begriff des Dienstleistungsträgers
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-895/19 A. / Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug)
Vorabentscheidungsersuchen – Indirekte Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Vorsteuerabzug für einen derartigen Erwerb – Formelle Anforderungen – Materielle Anforderungen – Frist zur Abgabe der Steuererklärung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-48/20 P / Dyrektor Izby Skarbowej w B. (Tankkarten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – Zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuern – Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung – Gefährdung des Steueraufkommens – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Steuer vorzusehen – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-28/20 Airhelp / Scandinavian Airlines System Denmark – Norway – Sweden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen organisierter Pilotenstreik – ‚Interne‘ und ‚externe‘ Umstände im Hinblick auf die Tätigkeit des ausführenden Luftfahrtunternehmens – Art. 16, 17 und 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Kein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, das Recht auf Eigentum und das Recht des Luftfahrtunternehmens auf Kollektivverhandlungen
Vorabentscheidungsersuchen des Attunda tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-771/19 NAMA u. a. / AEPP und Attiko Metro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinie 92/13/EWG – Nachprüfungsverfahren – Vorvertragliche Phase – Bewertung der Angebote – Ablehnung eines technischen Angebots und Zulassung des Angebots eines Konkurrenten – Aussetzung der Vollziehung dieses Aktes – Berechtigtes Interesse des ausgeschlossenen Bieters, die Ordnungsmäßigkeit des Angebots des Zuschlagsempfängers in Frage zu stellen
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Epitropi Anastolon)
Verfahrenssprache: Griechisch
Verbundene Rechtssachen C-870/19 und C-871/19 Prefettura Ufficio territoriale del governo di Firenze / MI und TB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kontrollgerät im Straßenverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 – Art. 15 Abs. 7 – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Kontrollverfahren – Verwaltungsrechtliche Sanktion – Nichtvorlage der Schaublätter des Fahrtenschreibers für den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage – Einheitlicher oder mehrfacher Verstoß
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-950/19 Verfahren auf Betreiben des A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2006/43/EG – Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen – Art. 22a Abs. 1 Buchst. a – Einstellung eines Abschlussprüfers bei einem geprüften Unternehmen – Karenzzeit – Verbot der Übernahme einer zentralen Führungsposition in dem geprüften Unternehmen – Verstoß – Schwere und Dauer des Verstoßes – Ausdruck ‚Übernahme einer Position‘ – Bedeutung – Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem geprüften Unternehmen – Unabhängigkeit von Abschlussprüfern – Externer Aspekt
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-603/20 PPU SS / MCP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 10 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Kindesentführung – Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats – Räumliche Reichweite – Verbringen eines Kindes in einen Drittstaat – In diesem Drittstaat erlangter gewöhnlicher Aufenthalt
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Family Division (England and Wales), Family Division
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-591/16 P Lundbeck / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva (Citalopram) – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Herstellers des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße – Umsätze, die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-611/16 P Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva (Citalopram) – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße – Verteidigungsrechte – Angemessene Dauer – Verlust von Dokumenten durch Zeitablauf – Allgemeine Sorgfaltspflicht – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 – Obergrenze der Geldbuße – Berücksichtigung des Geschäftsjahrs, das dem, in dem der Beschluss der Europäischen Kommission erlassen wurde, unmittelbar vorausgegangen ist – Letztes vollständiges Geschäftsjahr mit einer normalen Geschäftstätigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-501/18 BT / Balgarska Narodna Banka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einlagensicherungssysteme – Richtlinie 94/19/EG – Art. 1 Nr. 3 Ziff. i – Art. 7 Abs. 6 – Art. 10 Abs. 1 – Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘ – Feststellung der Nichtverfügbarkeit der Einlage – Zuständige Behörde – Entschädigungsanspruch des Einlegers – Gegen die Richtlinie 94/19 verstoßende Vertragsklausel – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Europäisches System der Finanzaufsicht – Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) – Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 – Art. 1 Abs. 2 – Art. 4 Nr. 2 Ziff. iii – Art. 17 Abs. 3 – Empfehlung der EBA an eine nationale Bankenaufsichtsbehörde betreffend Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um der Richtlinie 94/19 nachzukommen – Rechtswirkungen – Gültigkeit – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Richtlinie 2001/24/EG – Art. 2 siebter Gedankenstrich – Begriff ‚Sanierungsmaßnahmen‘ – Vereinbarkeit mit Art. 17 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Unionsrecht – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-152/19 P Deutsche Telekom / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitband‑Internetzugangsdienste – Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren – Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte Bedingungen für den entbündelten Zugang anderer Betreiber zum Teilnehmeranschluss – Unentbehrlichkeit des Zugangs – Zurechenbarkeit des Verhaltens der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft – Verteidigungsrechte
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-165/19 P Slovak Telekom / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitband‑Internetzugangsdienste – Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren – Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte Bedingungen für den entbündelten Zugang anderer Betreiber zum Teilnehmeranschluss – Unentbehrlichkeit des Zugangs – Margenbeschneidung – Kosten – Wettbewerber, der zumindest ebenso effizient ist wie das Unternehmen in beherrschender Stellung – Verteidigungsrechte
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-307/19 Obala i lučice / NLB Leasing
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anwendbares Recht – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 und Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ – Art. 7 Nr. 1 – Wendungen ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ – Art. 24 Nr. 1 – Wendung ‚Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen‘ – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Notare, die im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren tätig werden – Verfahren zur Beitreibung der Tagesparkscheingebühr für das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Parkplatz, der sich auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet
Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
Verbundene Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P Alvarez y Bejarano u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Reform des Statuts – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 – Neue Bestimmungen über die Erstattung der jährlichen Reisekosten und die Gewährung von Reisetagen – Zusammenhang mit dem Status eines im Ausland Tätigen oder Expatriierten – Einrede der Rechtswidrigkeit – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit – Intensität der gerichtlichen Kontrolle
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-907/19 Q-GmbH / Finanzamt Z (Versicherungsschutz für besondere Risiken)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Versicherungsumsätze und dazugehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und ‑vertretern erbracht werden – Für einen Versicherer bereitgestellte, aus mehreren Dienstleistungen bestehende Leistung – Einstufung als einheitliche Leistung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-92/21 VW / Fedasil
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Art. 27 – Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung – Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels – Art. 29 – Modalitäten und Fristen für Überstellungen – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 18 – Nationale Maßnahme, mit der einem Antragsteller, an den eine Überstellungsentscheidung gerichtet ist, ein Platz in einer speziellen Aufnahmeeinrichtung zugewiesen wird, in der die untergebrachten Personen Begleitung erhalten, um ihre Überstellung vorzubereiten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-134/21 EV / Fedasil
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Art. 27 – Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung – Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels – Art. 29 – Modalitäten und Fristen für Überstellungen – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 18 – Nationale Maßnahme, mit der einem Antragsteller, an den eine Überstellungsentscheidung gerichtet ist, ein Platz in einer speziellen Aufnahmeeinrichtung zugewiesen wird, in der die untergebrachten Personen Begleitung erhalten, um ihre Überstellung vorzubereiten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-13/19 Ibercaja Banco / TJ und UK
Rechtssache C-523/20 Koppány 2007 / Vas Megyei Kormányhivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Soziale Sicherheit – Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 – Anzuwendende Rechtsvorschriften – A 1-Bescheinigung – Art. 1 – Ausdehnung der A 1-Bescheinigung auf Drittstaatsangehörige, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben – Rechtmäßiger Wohnsitz – Begriff
Rechtssache C-514/18 P-DEP Schmid / Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-664/18 Kommission / Vereinigtes Königreich (Grenzwerte − Stickstoffdioxid)
Rechtssache C-399/20 P XH / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beförderung – Beförderungsverfahren 2017 – Liste der beförderten Beamten – Entscheidung, einen Beamten nicht in diese Liste aufzunehmen – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-557/20 Strafverfahren gegen DS (Hufpflege bei Pferden)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nationale Rechtsvorschriften, die die Hufpflege bei Pferden ausschließlich den Inhabern eines Hufschmied-Diploms vorbehalten – Vereinbarkeit mit den Art. 101 bis 106 AEUV – Fehlen ausreichender Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-667/20 P Laboratorios Ern / EUIPO
Rechtssache C-678/20 P Laboratorios Ern / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-639/20 P CEDC International / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-681/20 P smart things solutions / EUIPO
Rechtssache C-586/16 P Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK) / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva (Citalopram) – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße
Rechtssache C-588/16 P Generics (UK) / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva (Citalopram) – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße
Rechtssache C-601/16 P Arrow Group und Arrow Generics / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva (Citalopram) – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße
Rechtssache C-614/16 P Merck / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva (Citalopram) – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße
Rechtssache C-565/19 P Carvalho / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Umwelt – Klima- und Energiepaket 2030 – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Keine individuelle Betroffenheit
Rechtssache C-856/19 Kommission / Ungarn (Verbrauchsteuer auf Tabakwaren)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 10 Abs. 2 und 3 – Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Globaler Verbrauchsteuersatz auf Zigaretten unter dem vorgeschriebenen Mindestsatz – Interne Probleme – Gefahr schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit
Rechtssache C-503/20 Banco Santander / YC
Rechtssache C-722/20 P Ultrasun / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung der Rechtsmittel – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
April 2021
Rechtssache C-364/19 XU u. a. / Credit Europe Ipotecar IFN und Credit Europe Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Ausschluss von Vertragsklauseln, die auf bindenden nationalen Rechtsvorschriften beruhen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie – Art. 4 Abs. 2 – Ausnahme von der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Kreditvertrag in Fremdwährung – Behaupteter Verstoß gegen die einem Gewerbetreibenden obliegende Informationspflicht – Vorrangige Prüfung anhand von Art. 1 Abs. 2 durch das nationale Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Galaţi
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-108/20 HR / Finanzamt Wilmersdorf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 und 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Steuerhinterziehung – Lieferkette – Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-504/20 P Wagenknecht / Europäischer Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Sitzungen des Europäischen Rates – Mehrjähriger Finanzrahmen – Antrag auf Ausschluss des Vertreters der Tschechischen Republik wegen eines behaupteten Interessenkonflikts – Antwort, in der die fehlende Zuständigkeit angeführt wird – Untätigkeitsklage – Behauptete Untätigkeit des Europäischen Rates – Unzulässigkeit – Stellungnahme – Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-798/18 und C-799/18 Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u. a. und Athesia Energy Srl u. a. gegen Ministero dello Sviluppo Economico und GSE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Vertrag über die Energiecharta – Art. 10 – Anwendbarkeit – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 3 Abs. 3 Buchst. a – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Erzeugung elektrischer Energie aus Fotovoltaikanlagen – Änderung einer Beihilferegelung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-30/19 Diskrimineringsombudsmannen / Braathens Regional Aviation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Richtlinie 2000/43/EG – Art. 7 – Rechtsschutz – Art. 15 – Sanktionen – Klage auf Schadensersatz wegen Diskriminierung – Anerkenntnis der Schadensersatzforderung durch den Beklagten, ohne dass er das Vorliegen der behaupteten Diskriminierung einräumt – Zusammenhang zwischen dem gezahlten Schadensersatz und der behaupteten Diskriminierung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Nationale Verfahrensvorschriften, die das mit der Klage befasste Gericht daran hindern, trotz ausdrücklichen Antrags des Klägers über das Vorliegen der behaupteten Diskriminierung zu entscheiden
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-194/19 H. A. / État belge (Nach der Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats – Art. 27 – Rechtsbehelf – Berücksichtigung von nach der Überstellungsentscheidung eingetretenen Umständen – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-221/19 AV (Gesamturteil)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 8 Abs. 2 bis 4 – Art. 17 Abs. 1 und 2 – Art. 19 – Für die Zwecke eines Gesamturteils erfolgende Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung, die in dem Mitgliedstaat zu vollstrecken ist, in dem dieses Urteil ergeht – Voraussetzungen – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Art. 3 Abs. 3 – Begriff ‚Abänderung eines Urteils oder seiner Vollstreckung‘, die in einem neuen Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, in dem dieses Urteil ergangen ist, zu berücksichtigen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gdańsku
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-470/19 Friends of the Irish Environment / Commissioner for Environmental Information
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/4/EG – Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Behörden vorhanden sind – Art. 2 Nr. 2 – Begriff „Behörde“ – Gremien oder Einrichtungen, die in gerichtlicher Eigenschaft handeln – Informationen, die in den Akten eines abgeschlossenen Gerichtsverfahrens enthalten sind
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-511/19 AB / Olympiako Athlitiko Kentro Athinon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Bis zur Kündigung ihres Arbeitsvertrags in eine Arbeitskräftereserve versetzte Beschäftigte – Gehaltskürzung und Kürzung oder Verlust einer Entlassungsentschädigung – Regelung für Beschäftigte des öffentlichen Sektors, die kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand mit vollem Ruhegehalt stehen – Senkung der Lohn- und Gehaltskosten des öffentlichen Sektors – Art. 6 Abs. 1 – Legitimes Ziel der Sozialpolitik – Wirtschaftliche Krisensituation
Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-515/19 Eutelsat / ARCEP und Inmarsat Ventures
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen – Entscheidung Nr. 626/2008/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Art. 8 Abs. 1 und 3 – Satellitenmobilfunksysteme – Begriff ,mobile Bodenstation‘ – Begriff ,ergänzende Bodenkomponenten‘ – Begriff ,erforderliche Qualität‘ – Jeweilige Rolle der Satelliten- und Bodenkomponenten – Verpflichtung des ausgewählten Betreibers von Satellitenmobilfunksystemen, einen bestimmten Anteil der Bevölkerung und der Fläche zu versorgen – Nichteinhaltung – Auswirkung
Vorabentscheidungsersuchen desConseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-593/19 SK Telecom / Finanzamt Graz-Stadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen – Roaming von Drittstaatsangehörigen in Mobilfunknetzen in der Europäischen Union – Art. 59a Abs. 1 Buchst. b – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Ort der Telekommunikationsdienstleistungen in ihr Gebiet zu verlagern
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-729/19 TKF / Department of Justice for Northern Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Art. 75 – Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats, die vor dem Beitritt zur Europäischen Union ergangen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-736/19 Plaukti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Verordnung (EG) Nr. 65/2011 – Art. 16 Abs. 5 Unterabs. 3 – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen – Beihilfe zur Erhaltung der Biodiversität von Grünland – Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlungen – Verfrühte Mahd – Kürzung oder Ausschluss der Zahlungen – Obligatorische Grundanforderungen – Grundanforderungen an die Betriebsführung – Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand – Verpflichtungen, die über die obligatorischen Grundanforderungen, die Mindestanforderungen und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen hinausgehen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-786/19 The North of England P & I Association / Bundeszentralamt für Steuern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung – Zweite Richtlinie 88/357/EWG – Art. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich – Richtlinie 92/49/EWG – Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 – Steuer auf Versicherungsprämien – Begriff ‚Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist‘ – Fahrzeuge aller Art – Begriff ‚Zulassungsmitgliedstaat‘ – Versicherung von Seeschiffen – In das Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragene Schiffe, die jedoch aufgrund einer befristet genehmigten Ausflaggung die Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats führen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-846/19 EQ / Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Wirtschaftliche Tätigkeit – Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 – Steuerbefreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. g – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Leistungen, die von einem Anwalt im Rahmen von Mandaten zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener erbracht werden – Als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-935/19 Grupa Warzywna / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – In der Steuererklärung zu hoch angesetzter Betrag der Mehrwertsteuererstattung – Beurteilungsfehler des Steuerpflichtigen bezüglich der Steuerbarkeit des Umsatzes – Berichtigung der Steuererklärung im Anschluss an eine Prüfung – Sanktion in Höhe von 20 % des Betrags, um den der Betrag der Mehrwertsteuererstattung zu hoch angesetzt wurde – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-53/20 Hengstenberg / Spreewaldverein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 2 – Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 – Änderung einer Produktspezifikation – Gurken aus dem Spreewald (Deutschland) ‚Spreewälder Gurken (g. g. A.)‘ – Nicht geringfügige Änderungen – Einspruchsverfahren – Einspruch gegen den Änderungsantrag – Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der diesem Antrag stattgegeben wurde – Begriff ‚berechtigtes Interesse‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-62/20 Vogel Import Export / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Positionen 4407 und 4409 – Gehobelte Bretter, deren vier Kanten über die gesamte Länge leicht abgerundet sind
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-594/20 Kuluttaja-asiamies / MiGame Oy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherverträge – Art. 21 – ,Telefonische Kommunikation‘ – Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, Verbrauchern im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen – Einrichtung von zwei Telefonleitungen, einer kostenpflichtigen Festnetzleitung und einer kostenlosen Mobilfunkleitung, durch ein Unternehmen im Rahmen seines Kundendiensts bezüglich geschlossener Verträge – Inhalt von Kommunikationsmaterialien für Kunden – Zulässigkeit einer Service-Rufnummer, für die Kunden ein höherer Tarif berechnet wird als der Grundtarif – Begriff ,Grundtarif‘
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-896/19 Repubblika / Il-Prim Ministru
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 2 EUV – Werte der Europäischen Union – Rechtsstaatlichkeit – Art. 49 EUV – Beitritt zur Union – Nichtabsenkung des Schutzniveaus für die Werte der Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 19 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Unabhängigkeit der Richter eines Mitgliedstaats – Ernennungsverfahren – Befugnisse des Premierministers – Mitwirkung eines Ausschusses für Ernennungen im Justizwesen
Vorabentscheidungsersuchen der Prim’Awla tal-Qorti Ċivili - Ġurisdizzjoni Kostituzzjonali
Verfahrenssprache: Maltesisch
Rechtssache C-572/18 P thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo / Kommission
Rechtsmittel – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 211 Abs. 6 – Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Erzeugnisse aus kornorientiertem Elektrostahl – Gefahr der Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen der Hersteller in der Union – Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen – Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 – Art. 259 – Ergebnis der Kommission zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen – Art. 263 AEUV – Nicht anfechtbare Handlung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-46/19 P Rat / PKK
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Maßnahmen zu Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 3, 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Verbleib einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Beschluss einer zuständigen Behörde – Fortbestehen der Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Beschluss zur Überprüfung des nationalen Beschlusses, der die erstmalige Aufnahme in die Liste gerechtfertigt hat – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-485/19 LH / Profi Credit Slovakia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Zahlung aufgrund einer unzulässigen Klausel – Ungerechtfertigte Bereicherung des Kreditgebers – Verjährung des Erstattungsanspruchs – Grundsätze des Unionsrechts – Effektivitätsgrundsatz – Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 – Zwingende Angaben in einem Kreditvertrag – Abschaffung bestimmter nationaler Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs – Auslegung der alten Fassung der nationalen Regelung im Einklang mit dieser Rechtsprechung – Zeitliche Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-537/19 Kommission / Österreich (Miete eines noch nicht errichteten Gebäudes)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Bauaufträge – Vertrag zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einem privaten Unternehmen über die Miete eines noch nicht errichteten Gebäudes – Art. 1 – Errichtung eines Bauwerks gemäß den vom Mieter genannten Erfordernissen – Art. 16 – Ausnahme
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-703/19 J.K. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 Abs. 2 – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen oder zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden – Einstufung einer Geschäftstätigkeit als ‚Dienstleistung‘ – Anhang III Nr. 12a – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 6 – Begriff ‚Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen‘ – Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr vor Ort in den Geschäftsräumen des Verkäufers oder in einem Gastronomiebereich – Mitnahmemahlzeiten zum sofortigen Verzehr
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-826/19 WZ / Austrian Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 6 – Verspäteter Flug – Art. 8 Abs. 3 – Umleitung eines Fluges zu einem anderen Flughafen, der denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient – Begriff ,Annullierung‘ – Außergewöhnliche Umstände – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen bei der Ankunft – Pflicht zur Übernahme der Kosten für die Beförderung vom tatsächlichen Ankunftsflughafen zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-73/20 ZM / E. A. Frerichs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Insolvenzverfahren – Art. 4 – Recht, das für das Insolvenzverfahren gilt – Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird – Art. 13 – Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen – Ausnahme – Voraussetzungen – Rechtshandlung, für die das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staats der Verfahrenseröffnung maßgeblich ist – Rechtshandlung, die nach diesem Recht nicht angreifbar ist – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Art. 12 Abs. 1 Buchst. b – Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts – Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten – Zahlung, die in Erfüllung eines Vertrags erfolgt, der dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staats der Verfahrenseröffnung unterliegt – Erfüllung durch einen Dritten – Klage auf Rückgewähr dieser Zahlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens – Auf diese Zahlung anzuwendendes Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-75/20 Lifosa / Muitinėsdepartamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 29 Abs. 1 – Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i – Zollkodex der Union – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 70 Abs. 1 – Art. 71 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i – Ermittlung des Zollwerts – Transaktionswert – Berichtigung – Die Lieferung an die Grenze umfassender Preis
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Verbundene Rechtssachen C-294/19 und C-304/19 Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură - Centrul Judeţean Tulcea / Piscicola Tulcea und Ira Invest / Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură - Centrul Judeţean Tulcea
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Direktzahlungen – Beihilfefähige Hektarfläche – Fischereiwirtschaft – Katasterzuweisung – Tatsächliche Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken – Nutzung entsprechend den Eintragungen im Grundbuch
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-383/19 Powiat Ostrowski / Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny
Vorlage zur Vorabentscheidung – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs. 1 – Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags – Umfang – Gebietskörperschaft, die ein Fahrzeug auf gerichtlichem Wege erworben hat – Zugelassenes Fahrzeug, das sich auf einem Privatgrundstück befindet und verschrottet werden soll
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Ostrowie Wielkopolskim
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-480/19 Verfahren auf Betreiben von E (Einkünfte aus OGAW)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer – Kapitaleinkünfte – Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschüttete Erträge – Von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, in Satzungsform gegründeten OGAW ausgeschüttete Erträge – Ungleichbehandlung – Art. 65 AEUV – Objektiv vergleichbare Situationen
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-504/19 Banco de Portugal u. a. / VR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bankenaufsicht – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Richtlinie 2001/24/EG – Von einer Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erlassene Maßnahme zur Sanierung eines Kreditinstituts – Übertragung von Rechten, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten auf ein ‚Brückeninstitut‘ – Rückübertragung auf das von der Sanierungsmaßnahme betroffene Kreditinstitut – Art. 3 Abs. 2 – Lex concursus – Wirkung einer Sanierungsmaßnahme in anderen Mitgliedstaaten – Gegenseitige Anerkennung – Art. 32 – Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme auf einen anhängigen Rechtsstreit – Ausnahme von der Anwendung der lex concursus – Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-617/19 Granarolo / Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Art. 3 Buchst. e – Begriff ‚Anlage‘ – Art. 3 Buchst. f – Begriff ‚Betreiber‘ – Anhang I Nrn. 2 und 3 – Regel der Zusammenrechnung – Addition der Kapazitäten der Tätigkeiten einer Anlage – Veräußerung einer Kraft-Wärme-Kopplungseinheit durch den Eigentümer eines Industriebetriebs – Energieliefervertrag zwischen dem veräußernden und dem erwerbenden Unternehmen – Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-815/19 Natumi / Land Nordrhein-Westfalen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft und Fischerei – Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Art. 19 Abs. 2 – Art. 21 und 23 – Verordnung (EG) Nr. 889/2008 – Art. 27 Abs. 1 – Art. 28 – Anhang IX Nr. 1.3 – Verarbeitung von ökologischen/biologischen Lebensmitteln – Nicht ökologische/nicht biologische Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs – Alge Lithothamnium calcareum Aus den gereinigten, gemahlenen und getrockneten Sedimenten dieser Alge gewonnenes Pulver – Einstufung – Verwendung in ökologischen/biologischen Lebensmitteln zu deren Anreicherung mit Calcium – Zulassung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-19/20 I.W. und R.W. / Bank BPH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Auf eine Fremdwährung lautender Hypothekenkreditvertrag – Bestimmung des Wechselkurses zwischen den Währungen – Novationsvertrag – Abschreckende Wirkung – Pflichten des nationalen Gerichts – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gdańsku XV Wydzial Cywilny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-47/20 F. / Stadt Karlsruhe (Anerkennung eines erneuerten Führerscheins)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Führerschein – Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem Ausstellermitgliedstaat – Erneuerung des Führerscheins durch den Ausstellermitgliedstaat nach der Entscheidung über die Entziehung – Keine automatische gegenseitige Anerkennung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-56/20 AR / Stadt Pforzheim (Vermerke auf dem Führerschein)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Führerschein – Gegenseitige Anerkennung – Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem Ausstellermitgliedstaat – Anbringung eines Vermerks auf dem Führerschein, dass er im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ungültig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-665/20 PPU X (Europäischer Haftbefehl – Ne bis in idem)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Art. 4 Nr. 5 – Gesuchte Person, die wegen derselben Handlung in einem Drittstaat rechtskräftig verurteilt worden ist – Sanktion, die bereits vollstreckt worden ist oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann – Umsetzung – Ermessen der vollstreckenden Justizbehörde – Begriff ‚dieselbe Handlung‘ – Straferlass durch eine Behörde, die keine Justizbehörde ist, im Rahmen einer allgemeinen Begnadigungsmaßnahme
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-541/20 R Litauen / Parlament und Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 263 AEUV – Klage auf Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs dieses Rechtsakts – Verordnung (EU) 2020/1054 – Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten – Dringlichkeit
Rechtssache C-535/20 BNP Paribas Personal Finance / T.G.M.
Rechtssache C-573/20 Casa di Cura Città di Parma / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Gemischt Steuerpflichtiger – Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs – Öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen, die steuerbefreite Tätigkeiten ausüben – Nationale Regelung, die den Abzug der Vorsteuer für den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die zu Zwecken dieser steuerbefreiten Tätigkeiten verwendet werden, ausschließt
Rechtssache C-694/19 P Italmobiliare u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Voraussetzungen für die Gewährung der Immunität – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Wert der verkauften Waren oder Dienstleistungen – Obergrenze der Geldbuße – Dauer des Verwaltungsverfahrens – Angemessene Verfahrensdauer – Leistungsfähigkeit
Rechtssache C-733/19 Niederlande / Rat und Parlament
Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen – Schutz von Meeresökosystemen – Verordnung (EU) 2019/1241 – Technische Maßnahmen – Anhang V Teil D – Verbot des Fischfangs mit Pulsbaumkurren – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Vorsorgeprinzip
Rechtssache C-868/19 M-GmbH / Finanzamt für Körperschaften
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Steuerpflichtige – Art. 11 – Befugnis der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (‚Mehrwertsteuergruppe‘) – Begriff ‚durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden‘ – Nationale Regelung, wonach es Personengesellschaften, deren Gesellschafter neben dem Organträger nicht nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, verwehrt ist, einer Mehrwertsteuergruppe anzugehören – Rechtssicherheit – Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen – Verhältnismäßigkeit – Neutralität der Mehrwertsteuer
Rechtssache C-875/19 P FV / Rat
Rechtssache C-877/19 P FV / Rat
Rechtsmittel – Anfechtungsklage – Öffentlicher Dienst – Beurteilung – Beurteilungskriterien – Ordnungsmäßigkeit der Leistungen – Verspätungen – Vorlage eines ärztlichen Attests – Fürsorgepflicht
Rechtssache C-622/20 P Validity und Center for Independent Living / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Subvention zur Förderung der Deinstitutionalisierung von sozialen Dienstleistungen für Erwachsene und Personen mit Behinderungen – Schreiben der Europäischen Kommission, mit dem die Aussetzung oder die Streichung der Zahlung der Subvention abgelehnt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Begriff der anfechtbaren Handlung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Rechtssache C-592/20 NT u. a. / British Airways
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichszahlung bei großer Verspätung am Endziel eines Anschlussflugs – Anschlussflug mit mehreren Teilflügen – Einheitliche Buchung – Annullierung eines Teilflugs durch ein anderes Unternehmen als dasjenige, bei dem die einheitliche Buchung erfolgte – Ausführendes Luftfahrtunternehmen – Entfernung, die bei der Bestimmung der Höhe der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen ist
Rechtssache C-471/20 Centre d’Enseignement Secondaire Saint-Vincent de Soignies / FS
Rechtssache C-704/19 Kommission / Spanien (DBV-T in Kastilien-La Mancha)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten der Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha (Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Spanien) – Beschluss (EU) 2016/1835 – Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe – Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist
Rechtssache C-847/19 P Achemos Grupė und Achema / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Art. 108 AEUV – Rechte der Beteiligten – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Sorgfältige und unvoreingenommene Untersuchung – Umfang der Kontrolle durch das Gericht – Begründungspflicht
Rechtssache C-890/19 P Fortischem / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Vorteil – Rückforderung – Wirtschaftliche Kontinuität
Rechtssache C-41/21 P Allergan Holdings France / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Mai 2021
Rechtssache C-499/18 P Bayer CropScience und Bayer / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Art. 4 und 21 – Genehmigungskriterien – Überprüfung der Genehmigung – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 – Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid – Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diese Wirkstoffe enthalten – Verbot der nicht gewerblichen Verwendung – Vorsorgeprinzip
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-551/19 P und C-552/19 P ABLV Bank u. a. / EZB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds – Art. 18 – Abwicklungsverfahren – Voraussetzungen – Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall eines Unternehmens – Feststellung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls durch die Europäische Zentralbank (EZB) – Vorbereitende Handlung – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-142/20 Analisi G. Caracciolo / Regione Siciliana - Assessorato regionale della salute - Dipartimento regionale per la pianificazione u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 765/2008 – Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten – Einzige nationale Akkreditierungsstelle – Ausstellung einer Akkreditierungsurkunde an Konformitätsbewertungsstellen – Akkreditierungsstelle mit Sitz in einem Drittstaat – Art. 56 AEUV – Art. 102 AEUV – Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione Siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-505/19 WS / Bundesrepublik Deutschland (Red Notice, Interpol)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Verbot der Doppelbestrafung – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit – Von Interpol herausgegebene Red Notice – Richtlinie (EU) 2016/680 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die in einer von Interpol herausgegebenen Red Notice enthalten sind
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-709/19 Vereniging van Effectenbezitters / BP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Zuständigkeit für Klagen aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Schaden, der ausschließlich in einem Vermögensverlust besteht
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-844/19 CS und Finanzamt Österreich, Dienststelle Graz-Stadt / Finanzamt Österreich, Dienststelle Judenburg Liezen und technoRent International GmbH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Art. 183 – Erstattung des Vorsteuerüberschusses – Verzugszinsen – Fehlen einer nationalen Regelung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen des Unionsrechts – Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-27/20 PF und QG / CAF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Obergrenzen in Bezug auf die Mittel – Berücksichtigung der im vorletzten Jahr vor dem Zeitraum der Zahlung von Leistungen erzielten Mittel – Arbeitnehmer, der in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt – Verringerung der Kindergeldansprüche
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Rennes
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-70/20 YL / Altenrhein Luftfahrt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 1 – Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen – Begriff ,Unfall‘ – Harte Landung, die im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs liegt – Körperverletzung, die ein Fluggast bei einer solchen Landung angeblich erlitten hat – Kein Unfall
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-87/20 Hauptzollamt B / XY (Kaviar von Störartigen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels – Verordnungen (EG) Nrn. 338/97 und 865/2006 – Kaviar von Störartigen – Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union als persönliche oder Haushaltsgegenstände – Einfuhrgenehmigung – Abweichung – Grenze von 125 Gramm pro Person – Überschreitung – Schenkungsabsicht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-130/20 YJ / INSS (Rentenzulage für Mütter – II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nationale Regelung, nach der Frauen, die eine bestimmte Anzahl von Kindern bekommen haben, eine Rentenzulage wegen Mutterschaft gewährt wird – Ausschluss von Frauen, die einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand beantragt haben, von der Gewährung dieser Rentenzulage – Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-202/20 P Necci / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Ehemaliger Vertragsbediensteter – Soziale Sicherheit – Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) – Art. 95 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BSB) – Anschluss auch nach Eintritt in den Ruhestand – Voraussetzung einer Beschäftigung von mehr als drei Jahren – Antrag auf Anschluss an das GKFS nach der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Gleichsetzung der angerechneten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre mit Dienstjahren – Zurückweisung des Antrags – Anfechtungsklage – Beschwerende Maßnahme – Beschluss des Gerichts, mit dem festgestellt wird, dass die Klage unzulässig ist – Aufhebung
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19 Asociaţia “Forumul Judecătorilor din România” u. a. / Inspecţia Judiciară u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union – Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Union – Art. 37 und 38 – Geeignete Maßnahmen – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung – Entscheidung 2006/928/EG – Natur und Rechtswirkungen des Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung sowie der von der Kommission auf dessen Grundlage erstellten Berichte – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gesetze und Dringlichkeitsverordnungen der Regierung, die in Rumänien in den Jahren 2018 und 2019 im Bereich der Organisation des Justizwesens und der Haftung der Richter erlassen wurden – Vorläufige Ernennung auf Leitungsstellen bei der Justizinspektion – Errichtung einer Abteilung innerhalb der Staatsanwaltschaft für die Untersuchung von Straftaten innerhalb der Justiz – Vermögensrechtliche Haftung des Staates und persönliche Haftung von Richtern für Justizirrtümer
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Olt u. a.
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-248/20 Skatteverket / Skellefteå Industrihus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug in der Bauphase eines Gebäudes – Regelung der optionalen Besteuerung – Aufgabe der ursprünglich beabsichtigten Tätigkeit – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Antwort auf die Vorlagefrage, die sich klar aus der Rechtsprechung ableiten lässt
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-120/19 X / College van burgemeester en wethouders van de gemeente Purmerend (LPG-Tankfahrzeuge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland – Richtlinie 2008/68/EG – Art. 5 Abs. 1 – Begriff ‚Bauvorschrift‘ – Verbot strengerer Bauvorschriften – Mitgliedstaatliche Behörde, die einer LPG-Tankstelle vorschreibt, sich nur durch Tankwagen, die mit einer nicht im ADR vorgesehenen besonderen hitzeabweisenden Ummantelung ausgerüstet sind, mit Flüssiggas beliefern zu lassen – Unzulässigkeit – Entscheidung, die von einer Kategorie von Rechtsunterworfenen rechtlich nicht angefochten werden kann – Eng umgrenzte Möglichkeit, die Aufhebung einer solchen Entscheidung bei einem offensichtlichen Verstoß gegen das Unionsrecht zu erwirken – Grundsatz der Rechtssicherheit – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-128/19 Azienda Sanitaria Provinciale di Catania / Assessorato della Salute della Regione Siciliana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Agrarsektor – Schlachtung von Tieren, die an Infektionskrankheiten leiden – Entschädigung der Tierzüchter – Anmelde- und Stillhaltepflichten – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Freistellungen nach Beihilfearten – Verordnung (EU) Nr. 702/2014 – De-minimis-Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 1408/2013
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-707/19 K.S. / A.B. (Kosten der Überführung eines beschädigten Fahrzeugs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 – Pflicht zur Deckung von Sachschäden – Umfang – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Pflicht zur Deckung von Überführungskosten des Unfallfahrzeugs auf die im Gebiet dieses Mitgliedstaats angefallenen Kosten und von Standkosten auf die durch strafrechtliche Ermittlungen oder einen anderen Grund erforderlich gewordenen Kosten beschränkt
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi-Sródmiescia w Łodzi
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-879/19 FORMAT Urządzenia i Montaże Przemysłowe / Zakład Ubezpieczeń Społecznych I Oddział w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 13 Abs. 2 Buchst. a – Art. 14 Abs. 2 – Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist – Einziger Arbeitsvertrag – Im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers niedergelassener Arbeitgeber – Ausschließlich in anderen Mitgliedstaaten ausgeübte abhängige Beschäftigung – In aufeinanderfolgenden Zeiträumen in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeführte Arbeit – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen dersSąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-913/19 CNP / Gefion Insurance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Art. 10 – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten bestehende Möglichkeit, den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat – Art. 13 Abs. 2 – Unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer – Persönlicher Anwendungsbereich – Begriff ‚Geschädigter‘ – Gewerbetreibender im Versicherungssektor – Besondere Zuständigkeiten – Art. 7 Nrn. 2 und 5 – Begriffe ‚Zweigniederlassung‘, ‚Agentur‘ oder ‚sonstige Niederlassung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Białymstoku
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-4/20 ALTI / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Plovdiv pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
Vorabentscheidungsersuchen – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 205 – Personen, die der Staatskasse Mehrwertsteuer schulden – Gesamtschuldnerische Haftung des Empfängers einer steuerpflichtigen Lieferung, der von seinem Recht auf Vorsteuerabzug in dem Wissen Gebrauch gemacht hat, dass der Steuerschuldner die Mehrwertsteuer nicht abführen wird – Verpflichtung eines solchen Empfängers, die von diesem Steuerpflichtigen nicht abgeführte Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszinsen für die Nichtzahlung dieser Steuer zu entrichten
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-6/20 Sotsiaalministeerium / Riigi Tugiteenuste Keskus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 2 und 46 – Projekt, das durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen finanziert wird – Kriterien für die Auswahl der Bieter – Verordnung (EG) Nr. 852/2004 – Art. 6 – Erfordernis einer Registrierung oder einer von der nationalen Behörde für Lebensmittelsicherheit des Staates der Ausführung des Auftrags erteilten Zulassung
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-8/20 L.R. / Bundesrepublik Deutschland (Von Norwegen abgelehnter Asylantrag)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Antrag auf internationalen Schutz – Unzulässigkeitsgründe – Art. 2 Buchst. q – Begriff ‚Folgeantrag‘ – Art. 33 Abs. 2 Buchst. d – Durch einen Mitgliedstaat erfolgende Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig wegen der Ablehnung eines früheren Antrags, den der Betroffene in einem Drittstaat gestellt hat, der mit der Europäischen Union ein Übereinkommen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens gestellten Asylantrags geschlossen hat – Bestandskräftige Entscheidung des Königreichs Norwegen
Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-209/20 Renesola UK / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gültigkeitsprüfung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2013 – Bestimmung des Ursprungslands von in einem Drittland aus in einem anderen Drittland hergestellten Solarzellen zusammengesetzten Solarmodulen – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 24 – Ursprung von Waren, an deren Herstellung mehrere Drittländer beteiligt waren – Begriff ‚letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-121/21 R Tschechische Republik / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Braunkohleabbau im Tagebau – Braunkohlebergwerk Turów (Polen)
Verfahrenssprache: Polnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-26/21 P Dermavita / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-450/20 P Comprojecto-Projectos e Construções u. a. / EZB und Banco de Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, eingelegt zum einen gegen einen Beschluss des Gerichts, mit dem eine Schadensersatzklage abgewiesen worden ist, und zum anderen gegen einen Beschluss des Gerichts, mit dem ein Antrag auf Berichtigung jenes Beschlusses für unzulässig erklärt worden ist – Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Einreichung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-641/20 VT / CPAS de Liège
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Rückkehrentscheidung – Gerichtlicher Rechtsbehelf – Vorläufiges Aufenthaltsrecht und Recht auf Sozialhilfe in dem Zeitraum, in dem der Rechtsbehelf anhängig ist
Rechtssache C-143/21 P Production Christian Gallimard / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht dargetan wird, dass eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam wäre – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Verbundene Rechtssachen C-690/18 bis C-692/18 Strafverfahren gegen X u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotor II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Art. 3 Nr. 10 – Art. 5 Abs. 2 – Abschalteinrichtung – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Programm, das auf den Rechner zur Motorsteuerung einwirkt – Technologien und Strategien, mit denen die Schadstoffemissionen begrenzt werden können
Rechtssache C-122/20 P Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Änderung der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung – Begriff ‚gegenüber einem Mitglied des Europäischen Parlaments ergangene Einzelfallentscheidung‘ – Art. 72 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Parlaments – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Klagefrist
Rechtssache C-539/20 P Hochmann Marketing / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zustellung der Entscheidung des Gerichts im Wege der Anwendung e‑Curia – Einreichung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-571/20 OM / Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorabentscheidungsersuchen über die Gültigkeit einer Bestimmung des AEU-Vertrags – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Gleichbehandlung – Art. 45 AEUV – Unterschiedlicher Status und unterschiedliche Bezahlung von Universitätslehrkräften und Lehrkräften des nationalen Kunst- und Musikhochschulausbildungssystems – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-679/20 Administración General del Estado / Ayuntamiento de Les Cabanyes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Entscheidung einer lokalen Gebietskörperschaft, in der eine politische Meinung ausgedrückt wird, die gegen den verfassungsrechtlichen Rahmen verstößt und mit der sie ihre Befugnisse überschreitet – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-703/20 PONS HOLDING
Rechtssache C-580/20 Strafverfahren gegen XXX und YYY
Rechtssache C-11/20 Kommission / Griechenland (Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeuger)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe – Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV – Widrige Witterungsverhältnisse – Von Landwirten erlittene Verluste – Ausgleichsbeihilfen – Rückforderungspflicht – Informationspflicht – Nichterfüllung
Rechtssache C-48/21 P Topcart / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-49/21 P Topcart / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-67/21 P BSH Hausgeräte / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-920/19 Fluctus u. a. / Landespolizeidirektion Steiermark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiele – Duales System der Organisation des Marktes – Monopol für Lotterien und Spielbanken – Vorherige Bewilligung zum Betrieb von Glücksspielautomaten – Werbepraktiken des Monopolinhabers – Beurteilungskriterien – Verfassungsrechtsprechung, mit der die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht festgestellt wurde
Rechtssache C-59/21 P Embutidos Monells / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-63/20 P Dickmanns / EUIPO
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vertrag auf bestimmte Dauer mit Auflösungsklausel – Nichtaufnahme in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens – Rein bestätigender Rechtsakt – Beschwerdefrist
Rechtssache C-88/20 Strafverfahren gegen ENR Grenelle Habitat u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grundrechte – Grundsatz ne bis in idem – Zusammentreffen verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen für denselben Sachverhalt – Telefonische Kundenakquise – Irreführende Geschäftspraxis – Unzureichende Begründung der Vorlage zur Vorabentscheidung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-230/20 BTA Baltic Insurance Company / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 195 – Art. 232 Abs. 1 Buchst. a – Art. 221 Abs. 3 – Gemeinsamer Zolltarif – Beitreibung des Zollschuldbetrags – Mitteilung des Abgabenbetrags an den Schuldner – Verjährungsfrist – Inanspruchnahme des Bürgen – Zwangsvollstreckung zum Zweck der Zahlung – Angemessene Frist
Rechtssache C-93/21 P easyCosmetic Swiss / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-201/21 P Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Juni 2021
Rechtssache C-650/18 Ungarn / Parlament
Nichtigkeitsklage – Art. 7 Abs. 1 EUV – Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem Vorschlag, mit dem der Rat der Europäischen Union aufgefordert wird, das Bestehen einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, festzustellen – Art. 263 und 269 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Zulässigkeit der Klage – Anfechtbare Handlung – Art. 354 AEUV – Regeln für die Stimmenauszählung im Parlament – Geschäftsordnung des Parlaments – Art. 178 Abs. 3 – Begriff der ‚abgegebenen Stimmen‘ – Enthaltungen – Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, der Demokratie und der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-326/19 EB / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. (Hochschulforscher)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Missbräuchliche Verwendung – Präventivmaßnahmen – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Hochschulforscher
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-546/19 BZ / Westerwaldkreis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 2 Abs. 1 – Geltungsbereich – Drittstaatsangehöriger – Strafrechtliche Verurteilung in dem Mitgliedstaat – Art. 3 Nr. 6 – Einreiseverbot – Gründe der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit – Aufhebung der Rückkehrentscheidung – Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-563/19 P Recylex u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Wiederverwertung von Autobatterien – Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2006 – Rn. 26 – Teilerlass – Zusätzliche, die Schwere oder die Dauer der Zuwiderhandlung erhöhende Tatsachen – Der Europäischen Kommission bekannte Umstände – Ermäßigung der Geldbuße – Einstufung im Hinblick auf die Ermäßigung – Zeitliche Reihenfolge
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-624/19 K u. a. / Tesco Stores
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleiches Entgelt für Männer und Frauen – Art. 157 AEUV – Unmittelbare Wirkung – Begriff ‚gleichwertige Arbeit‘ – Klagen auf gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit – Einheitliche Quelle – Arbeitnehmer verschiedenen Geschlechts, die denselben Arbeitgeber haben – Verschiedene Betriebe – Vergleich
Vorabentscheidungsersuchen des Watford Employment Tribunal
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-726/19 Instituto Madrileño de Investigación y Desarrollo Rural, Agrario y Alimentario / JN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Anwendbarkeit – Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse‘ – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Begriff der solche Verträge rechtfertigenden ‚sachlichen Gründe‘ – Gleichwertige gesetzliche Maßnahmen – Verpflichtung, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen – Wirtschaftskrise
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-762/19 CV-Online Latvia / Melons
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Richtlinie 96/9/EG – Art. 7 – Schutzrecht sui generis der Hersteller von Datenbanken – Für jeden Dritten bestehendes Verbot, ohne die Zustimmung des Herstellers die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank zu ‚entnehmen‘ oder ‚weiterzuverwenden‘ – Im Internet frei zugängliche Datenbank – Auf die Suche von Stellenanzeigen spezialisierte Metasuchmaschine – Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts einer Datenbank – Beeinträchtigung der wesentlichen Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank
Vorabentscheidungsersuchen des Rīgas apgabaltiesas Civillietu tiesas kolēģija
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-784/19 TEAM POWER EUROPE / Direktor na Teritorialna direktsia na Natsionalna agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 12 Abs. 1 – Entsendung – Leiharbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 14 Abs. 2 – Bescheinigung A 1 – Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist – Begriff ‚andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten‘ – Keine Überlassung von Leiharbeitnehmern im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber ansässig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-822/19 Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală / Flavourstream
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Zolltarifliche Unterpositionen 1702 90 95, 2912 49 00 und 3824 90 92 – Wässrige Lösung
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-910/19 Bankia / UMAS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/71/EG – Prospekt beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel – Art. 3 Abs. 2 – Art. 6 – Angebot, das sich sowohl an Kleinanleger als auch an qualifizierte Anleger richtet – Inhalt der im Prospekt enthaltenen Angaben – Haftungsklage – Kleinanleger und qualifizierte Anleger – Kenntnis von der wirtschaftlichen Situation des Emittenten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-914/19 Ministero della Giustizia / GN (Notare)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 6 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Regelung, mit der eine Altersgrenze von 50 Jahren für den Zugang zum Notarberuf festgelegt wird – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-931/19 Titanium / Finanzamt Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 43 und 45 – Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2008/8/EG geänderten Fassung – Art. 44, 45 und 47 – Dienstleistungen – Steuerlicher Anknüpfungspunkt – Begriff der festen Niederlassung – Vermietung einer Immobilie in einem Mitgliedstaat – Immobilieneigentümerin mit Gesellschaftssitz auf der Insel Jersey
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-942/19 Servicio Aragonés de Salud / LB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer für das unbefristet beschäftigte statutarische Personal vorgesehenen Beurlaubung wegen Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Sektor – Nationale Regelung, mit der diese Beurlaubung im Fall der Aufnahme einer befristeten Beschäftigung ausgeschlossen wird – Anwendungsbereich – Unanwendbarkeit von Paragraf 4 – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Aragón
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-39/20 Staatssecretaris van Financiën / Jumbocarry Trading
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 22 Abs. 6 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 29 – Mitteilung der Gründe an die betroffene Person vor Erlass einer diese Person belastenden Entscheidung – Art. 103 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 Buchst. b – Verjährung der Zollschuld – Frist für die Mitteilung der Zollschuld – Aussetzung der Frist – Art. 124 Abs. 1 Buchst. a – Erlöschen der Zollschuld bei Verjährung – Zeitlicher Anwendungsbereich der Bestimmung über die Aussetzungsgründe – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-76/20 BalevBio / Teritorialna direktsia Severna morska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren – Pflanzenfasern – Melaminharz – Positionen 3924 und 4419 – Als ‚Bambusbecher‘ bezeichnete Waren
Vorabentscheidungsersuchen dersAdministrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-182/20 BE und DT / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Suceava u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht zum Vorsteuerabzug – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Insolvenzverfahren – Nationale Regelung, die die automatische Versagung des Vorsteuerabzugs für vor der Eröffnung dieses Verfahrens liegende steuerbare Umsätze vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Suceava
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-194/20 BY u. a. / Stadt Duisburg (Schulunterricht und Aufenthaltsrecht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 6 und 7 – Ordnungsgemäße Beschäftigung – Art. 9 – Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers zum Schulunterricht – Aufenthaltsrecht – Verweigerung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-210/20 Rad Service u. a. / Del Debbio u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Dienstleistungs‑, Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Ablauf des Verfahrens – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe – Art. 63 – Bieter, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen – Art. 57 Abs. 4, 6 und 7 – Von diesem Unternehmen eingereichte unwahre Erklärungen – Ausschluss des Bieters, ohne ihn zu verpflichten oder ihm zu erlauben, dieses Unternehmen zu ersetzen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-280/20 ZN / Generalno konsulstvo na Republika Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats – Art. 5 Abs. 1 – Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt – Vertrag, der mit einer konsularischen Vertretung dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde – Aufgaben des Arbeitnehmers – Keine hoheitlichen Befugnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-186/21 PPU J.A. / Republika Slovenija (Inhaftnahme einer Person, die internationalen Schutz beantragt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einwanderungs- und Asylpolitik – Internationaler Schutz – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. d – Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Antragsteller, der im Rahmen eines Rückkehrverfahrens nach der Richtlinie 2008/115/EG in Haft genommen wird und bei dem berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass er den Antrag auf internationalen Schutz nur stellt, um die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln – Objektive Kriterien zur Stützung solcher Gründe – Antragsteller, der bereits Gelegenheit zum Zugang zum Asylverfahren hatte
Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-279/19 Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs / WR (Unschuldiger Ausführender)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 33 Abs. 3 – Waren, die in einem Mitgliedstaat ‚in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind‘ und zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten werden – Steuerschuldner der für diese Waren zu entrichtenden Verbrauchsteuer – Person, in deren Besitz sich die zur Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Waren befinden – Beförderer der Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-591/19 P Kommission / De Esteban Alonso
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Interne Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Übermittlung von Informationen durch das OLAF an nationale Justizbehörden – Strafanzeige durch die Europäische Kommission – Begriffe ‚mit Namen genannter‘ und ‚persönlich implizierter‘ Beamter – Fehlende Unterrichtung des Betroffenen – Recht der Kommission, vor Abschluss der Untersuchung des OLAF eine Strafanzeige bei den nationalen Justizbehörden zu erstatten – Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-609/19 BNP Paribas Personal Finance / VE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag, der auf eine Fremdwährung (Schweizer Franken) lautet – Art. 4 Abs. 2 – Hauptgegenstand des Vertrags – Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen – Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz – Art. 3 Abs. 1 – Erhebliches Missverhältnis – Art. 5 – Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel
Vorabentscheidungsersuchen des tribunal d'instance de Lagny-sur-Marne
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-776/19 bis C-782/19 VB u. a. / BNP Paribas Personal Finance und AV u. a. / BNP Paribas Personal Finance und Procureur de la République
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge, die auf eine Fremdwährung (Schweizer Franken) lauten – Verjährung – Art. 4 Abs. 2 – Hauptgegenstand des Vertrags – Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen – Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz – Beweislast – Art. 3 Abs. 1 – Erhebliches Missverhältnis – Art. 5 – Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des tribunal de grande instance de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-901/19 CF und DN / Bundesrepublik Deutschland (Begriff „ernsthafte individuelle Bedrohung")
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz – Art. 15 Buchst. c – Begriff ‚ernsthafte individuelle Bedrohung‘ des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts – Nationale Regelung, die die Anforderung einer Mindestzahl ziviler Opfer (Tote und Verletzte) in der betroffenen Region vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-921/19 LH / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Neue Elemente oder Erkenntnisse)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 40 Abs. 2 – Folgeantrag – Neue Elemente oder Erkenntnisse – Begriff – Dokumente, deren Echtheit nicht feststellbar ist oder deren Quelle nicht objektiv überprüfbar ist – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Beweiswürdigung – Kooperationspflicht des betreffenden Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-923/19 Van Ameyde España / GES, Seguros y Reaseguros
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 1 Nrn. 1 und 2 – Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 – Begriff ,Fahrzeug‘ – Pflicht zur Deckung von Sachschäden – Tragweite – Verkehrsunfall, an dem ein Sattelkraftfahrzeug beteiligt ist, dessen Bestandteile bei unterschiedlichen Pflichtversicherungen versichert sind – Schäden, die eine Sattelzugmaschine an einem Sattelanhänger, der bei dem Unfall an diese angekoppelt war, verursacht hat – Auslegung der nationalen Regelung, die ausschließt, dass die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Sattelzugmaschine diese Schäden deckt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-65/20 VI / KRONE – Verlag
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374/EWG – Art. 2 – Begriff ‚fehlerhaftes Produkt‘ – Exemplar einer gedruckten Zeitung mit einem unrichtigen Gesundheitstipp – Ausnahme vom Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-94/20 Land Oberösterreich / KV (Wohnbeihilfe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Art. 11 – Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz – Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich der Sozialhilfe und des Sozialschutzes – Begriff ,Kernleistungen‘ – Richtlinie 2000/43/EG – Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Art. 2 – Begriff ‚Diskriminierung‘ – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Gewährung einer Wohnbeihilfe an langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige daran geknüpft ist, dass diese auf eine durch diese Regelung bestimmte Weise den Nachweis erbringen, dass sie über grundlegende Kenntnisse der Sprache dieses Mitgliedstaats verfügen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-192/20 Prima banka Slovensko / HD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Nationale bindende Rechtsvorschriften – Vorzeitige Fälligstellung des Darlehensvertrags – Kumulierung von Darlehenszinsen und Verzugszinsen
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-303/20 Ultimo Portfolio Investment (Luxembourg) / KM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Gefahr der Überschuldung – Art. 8 – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers – Art. 23 – Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckender Charakter der Sanktion bei Verstoß gegen diese Verpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Opatowie I Wydzial Cywilny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-645/19 Facebook Ireland u. a. / Gegevensbeschermingsautoriteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 47 – Verordnung (EU) 2016/679 – Grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten – Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz – Loyale und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden – Zuständigkeiten und Befugnisse – Befugnis, die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-456/20 P bis C-458/20 P Crédit agricole u. a. / EZB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Art. 18 Abs. 1 – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Besondere auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragene Aufgaben – Verhängung einer Verwaltungsgeldbuße wegen Verstoßes gegen die Aufsichtsanforderungen – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Art. 26 Abs. 3 – Eigenmittelanforderungen – Kapitalinstrumente – Emissionen von Stammaktien – Einstufung als Posten des harten Kernkapitals – Fehlen einer vorherigen Erlaubnis der zuständigen Behörde – Fahrlässig begangener Verstoß
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-684/20 P Sharpston / Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union auf die Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union – Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Ende der Amtszeit einer Generalanwältin – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-685/20 P Sharpston / Rat und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union auf die Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union – Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung von drei Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union – Ende der Amtszeit einer Generalanwältin – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-597/19 M.I.C.M. / Telenet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Begriff ‚öffentliche Zugänglichmachung‘ – Herunterladen einer Datei, die ein geschütztes Werk enthält, über ein Peer-to-Peer-Netz und gleichzeitige Zugänglichmachung der Segmente dieser Datei zum Hochladen – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 3 Abs. 2 – Missbrauch von Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen – Art. 4 – Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen – Art. 8 – Recht auf Auskunft – Art. 13 – Schadensbegriff – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten beschränken – Grundrechte – Art. 7, 8, 17 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-800/19 Mittelbayerischer Verlag / SM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 7 Nr. 2 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht – Person, die geltend macht, durch die Veröffentlichung eines Artikels im Internet in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Mittelpunkt der Interessen dieser Person
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-862/19 P Tschechische Republik / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Sozialfonds (ESF) – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Teilweise Streichung von Unterstützungen für operationelle Programme in der Tschechischen Republik – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 16 Buchst. b – Besondere Ausnahme – Öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Programme, die zur Ausstrahlung bestimmt sind, zum Gegenstand haben
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-23/20 Simonsen & Weel / Region Nordjylland og Region Syddanmark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Rahmenvereinbarung – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 5 Abs. 5 – Art. 18 Abs. 1 – Art. 33 und 49 – Anhang V Teil C Nrn. 7, 8 und 10 – Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 – Anhang II Rubriken II.1.5 und II.2.6 – Vergabeverfahren – Verpflichtung, in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung die Schätzmenge und/oder den Schätzwert und die Höchstmenge und/oder den Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren anzugeben – Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 2d Abs. 1 – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Unwirksamkeit des Vertrags – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Klagenævnet for Udbud
Verfahrenssprache: Dänisch
Verbundene Rechtssachen C-58/20 und C-59/20 K und DBKAG / Finanzamt Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 – Steuerbefreiungen – Verwaltung von Sondervermögen – Auslagerung – Leistungen eines Dritten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-682/18 und C-683/18 Peterson / Google u. a. und Elsevier / Cyando
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Bereitstellung und Betreiben einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform – Haftung des Betreibers für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch Nutzer seiner Plattform – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 und Art. 8 Abs. 3 – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 14 und 15 – Voraussetzungen, unter denen die Haftungsbefreiung geltend gemacht werden kann – Fehlende Kenntnis von konkreten Rechtsverletzungen – Meldung solcher Rechtsverletzungen als Voraussetzung für die Erwirkung einer gerichtlichen Anordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-439/19 Verfahren auf Betreiben von B (Strafpunkte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5, 6 und 10 – Nationale Regelung, die den Zugang der Öffentlichkeit zu personenbezogenen Daten über Strafpunkte für Verkehrsverstöße vorsieht – Rechtmäßigkeit – Begriff der ‚personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten‘ – Offenlegung zum Zweck der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit – Zugangsrecht der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten – Informationsfreiheit – Ausgleich mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten – Weiterverwendung der Daten – Art. 267 AEUV – Zeitliche Wirkungen einer Vorabentscheidung – Für das Verfassungsgericht eines Mitgliedstaats bestehende Möglichkeit, die Rechtswirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung aufrechtzuerhalten – Grundsätze des Vorrangs des Unionsrechts und der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-718/19 Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a. / Conseil des ministres (Präventive Maßnahmen im Hinblick auf eine Ausweisung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Entscheidung, den Aufenthalt der betroffenen Person aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu beenden – Präventive Maßnahmen zur Vermeidung jeglicher Fluchtgefahr der betroffenen Person während der ihr für das Verlassen des Hoheitsgebiets des Aufnahmemitgliedstaats gesetzten Frist – Nationale Vorschriften, die denjenigen ähnlich sind, die nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115/EG für Drittstaatsangehörige gelten – Höchstdauer der Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Nationale Vorschrift, die sich mit der für Drittstaatsangehörige geltenden deckt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-719/19 FS / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Wirkungen einer Ausweisungsverfügung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 15 – Beendigung des vorübergehenden Aufenthalts eines Unionsbürgers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats – Ausweisungsverfügung – Physische Ausreise dieses Unionsbürgers aus diesem Hoheitsgebiet – Zeitliche Wirkung dieser Ausweisungsverfügung – Art. 6 – Möglichkeit dieses Unionsbürgers, bei seiner Rückkehr in dieses Hoheitsgebiet ein neuerliches Aufenthaltsrecht zu genießen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-872/19 P Venezuela / Rat (Beeinträchtigung eines Drittstaats)
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Nichtigkeitsklage eines Drittstaats – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis – Voraussetzung, dass der Kläger von der Maßnahme, die Gegenstand seiner Klage ist, unmittelbar betroffen ist – Begriff ‚juristische Person‘ – Rechtsschutzinteresse – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-550/19 EV / Obras y Servicios Públicos und Acciona Agua
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Baugewerbe (,fijos de obra‘) – Begriff ,sachliche Gründe‘, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Unternehmensübergang – Art. 3 Abs. 1 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Eintritt in die Arbeitsverträge gemäß den Bestimmungen eines Tarifvertrags – Tarifvertrag, nach dem übergegangene Arbeitnehmer nur diejenigen Rechte und Pflichten haben, die sich aus ihrem letzten Vertrag mit dem ausscheidenden Unternehmen ergeben
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 14 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-559/19 Kommission / Spanien (Verschlechterung des Naturraums Doñana)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Geschützter Naturraum Doñana (Spanien) – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 5 und Art. 11 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. a, c und e sowie Abs. 4 – Verschlechterung der Grundwasserkörper – Fehlen einer weitergehenden Beschreibung der Grundwasserkörper, bei denen die Gefahr einer Verschlechterung ermittelt wurde – Geeignete grundlegende und ergänzende Maßnahmen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 2 – Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-12/20 DB Netz / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Grenzübergreifende Güterverkehrskorridore – Verordnung (EU) Nr. 913/2010 – Art. 13 Abs. 1 – Errichtung einer einzigen Anlaufstelle für jeden Güterverkehrskorridor – Art. 14 – Rechtsnatur der vom Exekutivrat erlassenen Rahmenregelung für die Zuweisung von Fahrwegkapazität im Güterverkehrskorridor – Art. 20 – Regulierungsstellen – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 27 – Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität – Funktion der Infrastrukturbetreiber – Art. 56 und 57 – Aufgaben der Regulierungsstelle und Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-268/19 UP / Banco Santander
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Hypothekendarlehensvertrag – Missbräuchliche Klauseln – Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes (Mindestzinssatzklausel) – Novationsvertrag – Keine Bindungswirkung
Rechtssache C-103/19 SUSH und CGT Sanidad de Madrid / Consejería de Sanidad de la Comunidad de Madrid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Gesundheitssektor – Begriff ‚sachliche Gründe‘ – Begriff ‚gleichwertige gesetzliche Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung‘ – Ersetzung der Eigenschaft als statutarisches Aushilfspersonal durch die Eigenschaft als statutarisches Interimspersonal – Ständiger Bedarf an statutarischem Interimspersonal
Rechtssache C-109/21 P H.R. Participations / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-635/18 Kommission / Deutschland (Grenzwerte – NO2)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen Deutschlands – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – Zeitraum der Nichteinhaltung ‚so kurz wie möglich‘ – Geeignete Maßnahmen
Verbundene Rechtssachen C-818/18 P und C-6/19 P Yokohama Rubber und EUIPO / Pirelli Tyre
Rechtsmittel – Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii – Zeichen, das aus einer Form besteht, die keinen wesentlichen Teil der Ware darstellt
Rechtssache C-359/20 P Talanton / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Finanzhilfevereinbarung – Nicht förderfähige Kosten – Rückforderungsbeschluss – Klage des Zahlungsempfängers vor dem Gericht der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 272 AEUV – Verfälschung von Tatsachen – Angemessene Frist – Grundsatz von Treu und Glauben – Berechtigtes Vertrauen – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-699/20 Centraal Justitieel Incassobureau / AP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Nichtanerkennung einer Entscheidung über die Verhängung einer Geldstrafe – Fehlen eines bei dem Gericht, das der Nichtanerkennung widersprochen hat, anhängigen Rechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-198/20 MN u. a. / X Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. b – Begriff ‚Verbraucher‘ – Hypothekarkredit in Fremdwährung – Art. 3 und 4 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel
Rechtssache C-153/20 P Litauen / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Republik Litauen getätigte Ausgaben – Verordnung (EU) Nr. 65/2011 – Verwaltungskontrolle – Vor-Ort-Kontrolle – Qualität der Kontrollen – Eigenschaft der Antragsteller – Künstlich geschaffene Voraussetzungen – Im Rahmen von Projekten getätigte Ausgaben
Rechtssache C-81/20 Mitliv Exim / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală und Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundrechte – Grundsatz ne bis in idem – Zusammentreffen strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Sanktionen – Unanwendbarkeit – Steuerliche Nebenforderungen – Zinsen auf einen vom Steuerpflichtigen im Rahmen eines Strafverfahrens gezahlten Betrag
Rechtssache C-206/20 VA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Europäischer Haftbefehl, der von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats zum Zweck der Strafverfolgung auf der Grundlage einer von ihr angeordneten freiheitsentziehenden Maßnahme ausgestellt worden ist – Keine gerichtliche Kontrolle vor der Übergabe der gesuchten Person – Folgen – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47
Rechtssache C-114/21 P Cinkciarz.pl / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-167/20 P WD / EFSA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Zeitbedienstete – Befristeter Vertrag – Entscheidung über die Nichtneueinstufung – Fehlende Beurteilungen – Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern
Rechtssache C-219/21 P Olimp Laboratories / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-220/21 P(I) ratiopharm u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Richtlinie 2001/83/EG – Beschluss über die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Dexmedetomidin Accord – Dexmedetomidin – Zurückweisung
Rechtssache C-593/20 SA Moro u. a. / Kommission
Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Europäischen Kommission
Rechtssache C-185/21 P Turk Hava Yollari / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-21/21 P Comprojecto-Projectos e Construções u. a. / Gerichtshof der Europäischen Union u. a.
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Nicht fristgerechte Einreichung der Rechtsmittelschrift – Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts der Europäischen Union, mit dem ein Berichtigungsantrag als unzulässig zurückgewiesen wird – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Juli 2021
Rechtssache C-521/19 CB / Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerprüfung – Erbringung von Dienstleistungen aufgrund einer Tätigkeit als Vermittler von Künstlern – Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze – Bei der Steuerverwaltung nicht erklärte Umsätze, über die keine Rechnung ausgestellt wurde – Betrug – Rekonstruktion der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die rekonstruierte Steuerbemessungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-301/20 UE und HC / Vorarlberger Landes- und Hypotheken-Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Europäisches Nachlasszeugnis – Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die kein Ablaufdatum enthält – Art. 65 Abs. 1 – Art. 69 – Wirkungen des Zeugnisses in Bezug auf Personen, die in ihm genannt sind, aber nicht seine Ausstellung beantragt haben – Art. 70 Abs. 3 – Für die Beurteilung der Gültigkeit der Kopie zu berücksichtigender Zeitpunkt – Beweiswirkungen der Abschrift
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-428/19 OL u. a. / Rapidsped
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 96/71/EG – Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 und 5 – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Kraftfahrer im internationalen Verkehr – Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung – Tagegeld – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 10 – Den Arbeitnehmern in Abhängigkeit vom verbrauchten Treibstoff gewährte Vergütung
Vorabentscheidungsersuchen des Gyulai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-695/19 Rádio Popular / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Begriffe ‚Versicherungsumsätze‘ und ‚dazugehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden‘ – Art. 174 Abs. 2 – Recht zum Vorsteuerabzug – Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs – Garantieverlängerung für Haushaltsgeräte sowie Informatik- und Telekommunikationsartikel – Begriff ‚Finanzumsätze‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-830/19 C.J. / Région wallonne (Beihilfen für Junglandwirte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 – Niederlassung von Junglandwirten – Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe – Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte – Zugangsbedingungen – Entsprechung – Niederlassung nicht als alleiniger Betriebsinhaber – Obergrenzen – Festsetzung – Kriterien – Standardoutput des landwirtschaftlichen Betriebs
Vorabentscheidungsersuchen des tribunal de première instance de Namur
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-937/19 KA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 – Art. 1 Abs. 5 Buchst. d – Art. 8 – Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat – Kabotagebeförderungen im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats im Anschluss an diesen grenzüberschreitenden Verkehr – Beschränkungen – Erfordernis einer Gemeinschaftslizenz und gegebenenfalls einer Beförderungsgenehmigung – Ausnahmen – Kabotagebeförderungen im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung im Werkverkehr – Bedingungen
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-71/20 Strafverfahren gegen VAS Shipping
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Nationale Regelung, die vorsieht, dass Drittstaatsangehörige, die auf einem unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiff beschäftigt sind, über eine Arbeitserlaubnis in diesem Mitgliedstaat verfügen müssen – Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats nicht mehr als 25‑mal innerhalb eines Jahres anlaufen – Beschränkung – Art. 79 Abs. 5 AEUV – Nationale Regelung, mit der festgelegt werden soll, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbständige Arbeit zu suchen
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-120/20 Koleje Mazowieckie / Skarb Państwa und PKP Polskie Linie Kolejowe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 Abs. 5 – Erhebung von Entgelten – Art. 30 – Nationale Regulierungsstelle, die zu gewährleisten hat, dass die Wegeentgelte mit dieser Richtlinie im Einklang stehen – Zwischen dem Betreiber einer Infrastruktur und einem Eisenbahnunternehmen geschlossener Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur – Fehlerhafte Umsetzung – Staatshaftung – Schadensersatzklage – Vorherige Befassung der nationalen Regulierungsstelle
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-166/20 BB / Lietuvos Respublikos sveikatos apsaugos ministerija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 1 und Art. 10 Buchst. b – In mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen – Voraussetzungen für den Erwerb – Fehlen eines Ausbildungsnachweises – Art. 45 und 49 AEUV – Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-178/20 Pharma Expressz Szolgáltató és Kereskedelmi / Országos Gyógyszerészeti és Élelmezés-egészségügyi Intézet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 70 bis 73 – In einem ersten Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel – Einstufung als nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel – Verkauf in Apotheken eines zweiten Mitgliedstaats ohne Genehmigung für das Inverkehrbringen in diesem Mitgliedstaat – Nationale Regelung, die eine Meldung an die zuständige Behörde und eine Stellungnahme dieser Behörde über die Verwendung dieses Arzneimittels vorschreibt – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Beschränkung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-295/20 „Sanresa“ / Aplinkos apsaugos departamentas prie Aplinkos ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Dienstleistungen der Behandlung von Abfällen – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 58 und 70 – Einstufung der Pflicht des Wirtschaftsteilnehmers, über eine vorherige schriftliche Zustimmung zu grenzüberschreitenden Verbringungen von Abfällen zu verfügen – Bedingung für die Auftragsausführung
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-204/21 R Kommission / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Unabhängigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Unabhängigkeit der Richter – Disziplinarordnung der Richter – Prüfung von Rechtsfragen betreffend die fehlende Unabhängigkeit von Richtern – Ausschließliche Zuständigkeit der Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-804/18 und C-341/19 IX gegen WABE und MH Müller Handel / MJ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung – Interne Regel eines privaten Unternehmens, die das sichtbare Tragen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Zeichen oder das Tragen auffälliger großflächiger politischer, weltanschaulicher oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbietet – Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung – Verhältnismäßigkeit – Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundrechten – Rechtmäßigkeit der Neutralitätspolitik des Arbeitgebers – Erforderlichkeit des Nachweises eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Hamburg und des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-453/19 P Deutsche Lufthansa / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten von Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften – Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen eingestuft werden und festgestellt wird, dass keine staatlichen Beihilfen zugunsten der Luftverkehrsgesellschaften, die diesen Flughafen nutzen, vorliegen – Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Natürliche oder juristische Person, die von dem fraglichen Beschluss nicht unmittelbar und individuell betroffen ist – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-535/19 A (Öffentliche Gesundheitsversorgung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Leistungen bei Krankheit – Begriff – Art. 4 und Art. 11 Abs. 3 Buchst. e – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Voraussetzung, über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu verfügen – Art. 24 – Gleichbehandlung – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ohne wirtschaftliche Tätigkeit, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält – Weigerung des Aufnahmemitgliedstaats, diese Person in sein öffentliches Krankenversicherungssystem aufzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-742/19 B. K. / Ministrstvo za obrambo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmenden – Arbeitszeitgestaltung – Mitglieder der Streitkräfte – Anwendbarkeit des Unionsrechts – Art. 4 Abs. 2 EUV – Richtlinie 2003/88/EG – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 3 – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 2 Abs. 2 – Tätigkeiten der Militärangehörigen – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Bereitschaftszeit – Rechtsstreit über das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-758/19 OH / ID (Befreiung von der Gerichtsbarkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 268, 270, 340 und 343 AEUV – Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 11, 17 und 19 – Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission – Befreiung von der Gerichtsbarkeit – Klage wegen außervertraglicher Haftung – Aufhebung – Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Polymeles Protodikeio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-791/19 Kommission / Polen (Disziplinarordnung für Richter)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Disziplinarordnung für Richter – Rechtsstaatlichkeit – Richterliche Unabhängigkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Disziplinarvergehen aufgrund des Inhalts von Gerichtsentscheidungen – Unabhängige und durch Gesetz errichtete Disziplinargerichte – Einhaltung einer angemessenen Frist und Achtung der Verteidigungsrechte in Disziplinarverfahren – Art. 267 AEUV – Beschränkung des Rechts und der Pflicht der nationalen Gerichte, sich mit Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu wenden
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-795/19 XX / Tartu Vangla
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Art. 4 Abs. 1 – Art. 5 – Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht – Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwelle – Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-848/19 P Deutschland / Polen
Rechtsmittel – Art. 194 Abs. 1 AEUV – Grundsatz der Energiesolidarität – Richtlinie 2009/73/EG – Erdgasbinnenmarkt – Art. 36 Abs. 1 – Beschluss der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Ausnahme der Ostseepipeline-Anbindungsleitung von den Anforderungen für den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung nach einem Antrag der deutschen Regulierungsbehörde – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-851/19 P DK / EAD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Festsetzung dieser Strafe – Einbehaltung eines Teilbetrags des Ruhegehalts – Strafrechtliche und zivilrechtliche Verurteilung vor den nationalen Gerichten – Vollständiger oder teilweiser Ersatz des immateriellen Schadens, den die Europäische Union erlitten hat – Keine Auswirkung dieses Schadensersatzes – Art. 10 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-911/19 FBF / ACPR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 263 und 267 AEUV – Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union – Gerichtliche Überprüfung – Von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) herausgegebene Leitlinien – Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft – Gültigkeit – Zuständigkeit der EBA
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-30/20 RH / Volvo u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Für mit Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärtes Kartell – Bestimmung der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit – Bündelung von Zuständigkeiten bei einem spezialisierten Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil n.°2 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-60/20 Latvijas dzelzceļš / Valsts dzelzceļa administrācija (Schienenverkehrs-Serviceeinrichtungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU – Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum – Art. 13 Abs. 2 und 6 – Zugang zu Serviceeinrichtungen und schienenverkehrsbezogenen Leistungen – Verordnung (EU) 2017/2177 – Umstellung von Einrichtungen – Vorrechte der Regulierungsstelle
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Verbundene Rechtssachen C-152/20 und C-218/20 DG und EH / SC Gruber Logistics und Sindicatul Lucratorilor din Transporturi / SC Samidani Trans
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Art. 3 und 8 – Von den Parteien gewähltes Recht – Individualarbeitsverträge – Arbeitnehmer, die ihre Arbeit in mehreren Mitgliedstaaten verrichten – Bestehen einer engeren Verbindung zu einem anderen Staat als demjenigen, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat – Begriff ‚Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf‘ – Mindestlohn
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-190/20 DocMorris / Apothekerkammer Nordrhein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Anwendungsgebiet – Werbung einer Versandapotheke, mit der der Kunde nicht in seiner Entscheidung für ein bestimmtes Arzneimittel, sondern in seiner Entscheidung für eine bestimmte Apotheke beeinflusst werden soll – Werbegewinnspiel – Freier Warenverkehr – Nationale Regelung – Verbot, im Bereich der Heilmittel Zuwendungen und sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren – Verkaufsmodalitäten, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 34 AEUV fallen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-241/20 BJ / État belge (Verlust von Steuervergünstigungen im Wohnsitzmitgliedstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer – Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat bezogene Einkünfte – Berechnungsmodalitäten für die Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat – Verlust eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance du Luxembourg
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-325/20 BEMH und CNCC / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 14 Nr. 6 – Niederlassungsfreiheit – Gewerbliche Betriebserlaubnis, die von einem Kollegialorgan erteilt wird – Gremium, das u. a. aus qualifizierten Vertretern der Wirtschaft besteht – Personen, die mit dem Antragsteller auf Erlaubnis in Wettbewerb stehende Marktteilnehmer sein können oder diese vertreten – Verbot
Vorabentscheidungsersuchen dersConseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-362/20 Openbaar Ministerie und Federale Overheidsdienst Financiën / Profit Europe und Gosselin Forwarding Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 7307 11 10, 7307 19 10 und 7307 19 90 – Bedeutung – Tarifierung aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs – Endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen – Anwendbarkeit der endgültigen Antidumpingzölle auf gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-584/20 P und C-621/20 P Kommission / Landesbank Baden-Württemberg und SRB
Rechtsmittel – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2017 – Feststellung eines Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) – Begründungspflicht – Vertrauliche Daten – Rechtmäßigkeit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-709/20 CG / The Department for Communities in Northern Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Nicht erwerbstätiger Staatsbürger eines Mitgliedstaats, der sich auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält – Art. 18 Abs. 1 AEUV – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 – Voraussetzungen der Erlangung eines Rechts auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Art. 24 – Sozialhilfe – Begriff – Gleichbehandlung – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Übergangszeitraum – Innerstaatliche Bestimmung, nach der Unionsbürger, die nach innerstaatlichem Recht über ein Recht auf befristeten Aufenthalt verfügen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 1, 7 und 24
Vorabentscheidungsersuchen des Appeal Tribunal for Northern Ireland
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-607/18 P-OST NKT Verwaltung und NKT / Kommission
Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unterlassen einer Entscheidung – Fehlen – Art. 158 der Verfahrensordnung – Auslegung eines Urteils – Unzulässigkeit
Rechtssache C-636/20 Tolnatext / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Union – Art. 22 Abs. 6 – Art. 29 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Von Amts wegen eingeleitete Verfahren – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Rechtssache C-244/21 C.I.I. / Ministerul Public
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Nationale Rechtsprechung, mit der die Anwendung des neuen, milderen Strafgesetzes untersagt wird, wenn dies eine neue Beurteilung einer bereits rechtskräftigen rechtlichen Einordnung verlangt – Keine Fehlende Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-717/20 P Karpeta-Kovalyova / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Ehegattin eines griechischen Diplomaten, die vor der Einstellung in Brüssel gelebt hat – Definition des Orts der Einberufung und des Mittelpunkts der Lebensinteressen – Weigerung, der Rechtsmittelführerin die Auslandszulage und die damit zusammenhängenden Vorteile zu gewähren – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-46/21 P-R ACER / Aquind
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Art. 278 und 279 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel – Art. 17 – Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), mit der ein Antrag auf Gewährung einer Ausnahme für neue Elektrizitätsverbindungsleitungen abgelehnt wurde – Beim Beschwerdeausschuss der ACER eingelegte Beschwerde – Nichtigerklärung der Entscheidung über diese Beschwerde
Rechtssachen C-276/21 P(R) Indofil Industries (Netherlands) / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) 2020/2087 – Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Mancozeb – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit – Tatsachenwürdigung – Keine Verfälschung von Tatsachen und Beweisen – Nichttragende Gründe
Rechtssache C-281/21 P(R) Symrise / ECHA
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) – Stoff 2-Ethylhexylsalicylat – Ausschließlich für die Herstellung kosmetischer Mittel verwendeter Stoff – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der von der Klägerin die Einreichung zusätzlicher toxikologischer Studien und Versuche angefordert wird – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit – Zurückweisung
Rechtssache C-282/21 P(R) Symrise / ECHA
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) – Stoff Homosalat – Stoff, der ausschließlich für die Herstellung kosmetischer Mittel verwendet wird – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der die Antragstellerin aufgefordert wird, weitere Studien und Versuche zur Toxizität vorzulegen – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit – Zurückweisung
Rechtssache C-728/20 XX u. a., Mitglieder der Uniunea Revoluţionarilor din România / Rumänien u. a.
Schadensersatzklage natürlicher Personen gegen einen Mitgliedstaat – Klage auf Feststellung der Untätigkeit des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission – Antrag auf Zuerkennung des Status als politisch verfolgte Personen – Feststellung der Nichtbeachtung der durch die nationale Regelung gewährleisteten Rechte – Rein interner Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
August 2021
Rechtssache C-262/21 PPU A / B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Anwendungsbereich – Art. 2 Nr. 11 – Begriff ‚widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes‘ – Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 – Antrag auf Rückgabe eines Kleinkinds, dessen Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind – Drittstaatsangehörige – Überstellung des Kindes und seiner Mutter in den nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
September 2021
Rechtssache C-387/20 (Vorabentscheidungsersuchen eines Notarvertreters)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Notarvertreter – Begriff ‚Gericht‘ – Kriterien – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Notariusz w Krapkowicach Justyna Gawlica - Krapkowice
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-718/18 Kommission / Deutschland (Umsetzung der Richtlinien 2009/72 und 2009/73)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 2 Nr. 21 – Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 – Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 2 Nr. 20 – Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 – Art. 41 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b – Begriff ‚vertikal integriertes Unternehmen‘ – Wirksame Entflechtung des Netzbetriebs von der Erzeugung bzw. Gewinnung von Elektrizität und Erdgas sowie von der Versorgung damit – Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber bzw. Fernleitungsnetzbetreiber – Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung dieses Betreibers – Karenzzeiten – Beteiligungen am Kapital des vertikal integrierten Unternehmens – Nationale Regulierungsbehörden – Unabhängigkeit – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 – Recht, zu arbeiten und einen Beruf auszuüben – Art. 17 – Eigentumsrecht – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen – Demokratieprinzip
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-57/19 P Kommission / Tempus Energy und Tempus Energy Technology
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung – Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 4 Abs. 3 und 4 – Begriff ‚Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt‘ – Entscheidung, keine Einwände zu erheben – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014‑2020 – Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren – ‚Vorabkontakte‘ – Verfahrensrechte der Beteiligten – Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-570/19 Irish Ferries / National Transport Authority
Vorlage zur Vorabentscheidung – Seeverkehr – Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr – Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 – Art. 18 und 19, Art. 20 Abs. 4, Art. 24 und 25 – Annullierung von Personenverkehrsdiensten – Verspätete Lieferung eines Schiffes an den Beförderer – Ankündigung vor dem ursprünglich vorgesehenen Abfahrtstermin – Folgen – Anspruch auf anderweitige Beförderung – Modalitäten – Übernahme der zusätzlichen Kosten – Anspruch auf Entschädigung – Berechnung – Begriff des Fahrpreises – Für die Durchsetzung der Verordnung Nr. 1177/2010 zuständige nationale Stelle – Zuständigkeit – Begriff der Beschwerde – Gültigkeitsprüfung – Art. 16, 17, 20 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-579/19 R / Food Standards Agency
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Gesundheit – Verordnung (EG) Nr. 854/2004 – Art. 5 Nr. 2 – Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Art. 54 Abs. 3 – Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs – Inspektion von Tierkörper und Schlachtnebenprodukten – Amtlicher Tierarzt – Genusstauglichkeitskennzeichnung – Verweigerung – Für genussuntauglich erklärtes Fleisch – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des amtlichen Tierarztes – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-647/19 P Ja zum Nürburgring / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten des Nürburgring-Komplexes (Deutschland) – Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem Binnenmarkt für unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen – Offenes, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen nicht den neuen Eigentümer des Nürburgring-Komplexes betreffe und dass diesem keine neue Beihilfe für den Erwerb dieses Komplexes gewährt worden sei – Zulässigkeit – Beteiligteneigenschaft – Individuell betroffene Person – Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Schwierigkeiten, die die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens erfordern – Begründung – Verfälschung von Beweisen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-665/19 P NeXovation / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten des Nürburgring-Komplexes (Deutschland) – Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem Binnenmarkt für unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen – Offenes, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen nicht den neuen Eigentümer des Nürburgring-Komplexes betreffe und dass diesem keine neue Beihilfe für den Erwerb dieses Komplexes gewährt worden sei – Zulässigkeit – Beteiligteneigenschaft – Individuell betroffene Person – Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Schwierigkeiten, die die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens erfordern – Begründung
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-721/19 und C-722/19 Sisal u. a. / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli und Ministero dell'Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Richtlinie 2014/23/EU – Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen – Art. 43 – Wesentliche Änderungen – Sofortlotteriespiele – Nationale Regelung, die die Erneuerung einer Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens vorsieht – Richtlinie 89/665/EWG- Art. 1 Abs. 3 – Rechtsschutzinteresse
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-741/19 Republik Moldau / Komstroy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vertrag über die Energiecharta – Art. 26 – Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten – Schiedsspruch – Gerichtliche Überprüfung – Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats – Streitigkeit zwischen einem Wirtschaftsteilnehmer eines Drittstaats und einem Drittstaat – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 1 Nr. 6 des Vertrags über die Energiecharta – Begriff ‚Investition‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-790/19 Parchetul de pe lângă Tribunalul Braşov / LG und MH (Selbstgeldwäsche)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Richtlinie 2005/60/EG – Straftat der Geldwäsche – Geldwäsche durch den Täter der Vortat (‚Selbstgeldwäsche‘)
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-836/19 Toropet / Landkreis Greiz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliches Gesundheitswesen – Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte – Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 – Art. 9 Buchst. d und Art. 10 Buchst. a und f – Kategorisierung der Produkte – Zersetzung, Verderb und Vorhandensein von Fremdkörpern – Auswirkungen auf die ursprüngliche Kategorisierung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gera
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-854/19 Vodafone / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verordnung (EU) 2015/2120 – Art. 3 – Zugang zum offenen Internet – Art. 3 Abs. 1 – Rechte der Endnutzer – Art. 3 Abs. 2 – Verbot von Vereinbarungen oder einer Geschäftspraxis, die die Ausübung der Rechte der Endnutzer einschränken – Art. 3 Abs. 3 – Pflicht, den Verkehr gleich und ohne Diskriminierung zu behandeln – Möglichkeit, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden – Zusätzliche Tarifoption zum sogenannten ‚Nulltarif‘ – Ausschluss des ‚Nulltarifs‘ bei Roaming
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-928/19 P EPSU / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Sozialpolitik – Art. 154 und 155 AEUV – Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union – Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten – Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern – Gemeinsamer Antrag der Unterzeichner dieser Vereinbarung, sie auf Unionsebene durchzuführen – Weigerung der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Pflicht zur Begründung der Weigerung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-930/19 X / État belge (Aufenthaltsrecht im Fall von häuslicher Gewalt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 13 Abs. 2 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers – Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem Drittstaatsangehörigen – Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten wurde, im Scheidungsfall – Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel – Fehlen einer solchen Verpflichtung in der Richtlinie 2003/86/EG – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 und 21 – Gleichbehandlung – Ungleichbehandlung, je nachdem, ob der Zusammenführende Unionsbürger oder Drittstaatsangehöriger ist – Keine Vergleichbarkeit der Situationen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil du Contentieux des Étrangers
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-932/19 JZ / OTP Jelzálogbank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Art. 6 Abs. 1 – Fremdwährungsdarlehen – Unterschied zwischen dem Wechselkurs bei Auszahlung der Darlehensmittel und dem bei ihrer Tilgung – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine Bestimmung des nationalen Rechts vorsieht – Möglichkeit für das nationale Gericht, den Vertrag, der die missbräuchliche Klausel enthält, in seiner Gesamtheit für unwirksam zu erklären – Etwaige Berücksichtigung des durch diese Regelung gewährten Schutzes und des Willens des Verbrauchers in Bezug auf deren Anwendung
Vorabentscheidungsersuchen des Győri Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-5/20 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Vodafone
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verordnung (EU) 2015/2120 – Art. 3 – Zugang zum offenen Internet – Art. 3 Abs. 1 – Rechte der Endnutzer – Art. 3 Abs. 2 – Verbot von Vereinbarungen oder einer Geschäftspraxis, die die Ausübung der Rechte der Endnutzer einschränken – Art. 3 Abs. 3 – Pflicht, den Verkehr gleich und ohne Diskriminierung zu behandeln – Möglichkeit, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden – Zusätzliche Tarifoption zum sogenannten ‚Nulltarif‘ – Einschränkung des Tethering
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-22/20 Kommission / Schweden (Abwasserbehandlungsanlagen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 4, 5, 10 und 15 – Behandlung von kommunalem Abwasser – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser von Gemeinden gewisser Größe – Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete eingeleitetem Abwasser – Art. 4 Abs. 3 EUV – Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-34/20 Telekom Deutschland / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verordnung (EU) 2015/2120 – Art. 3 – Zugang zum offenen Internet – Art. 3 Abs. 1 – Rechte der Endnutzer – Art. 3 Abs. 2 – Verbot von Vereinbarungen oder einer Geschäftspraxis, die die Ausübung der Rechte der Endnutzer einschränken – Art. 3 Abs. 3 – Pflicht, den Verkehr gleich und ohne Diskriminierung zu behandeln – Möglichkeit, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden – Zusätzliche Tarifoption zum sogenannten ‚Nulltarif‘ – Bandbreitenlimitierung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-66/20 Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster / XK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚nationales Gericht‘ – Kriterien – Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft Trient, Italien) – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen der Procura della Repubblica di Trento
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-180/20 Kommission / Rat (Abkommen mit Armenien)
Nichtigkeitsklage – Beschlüsse (EU) 2020/245 und 2020/246 – Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertreten ist – Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zugeordnet werden können – Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des Partnerschaftsausschusses, der Unterausschüsse und sonstiger Gremien – Erlass zweier gesonderter Beschlüsse – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 37 EUV – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Abstimmungsregel
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-337/20 DM und LR / CRCAM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 58 und 60 – Zahlungsdienstnutzer – Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge – Haftung des Zahlungsdienstleisters für diese Vorgänge – Vom Bürgen eines Zahlungsdienstnutzers erhobene Haftungsklage
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-350/20 O.D. u. a. / INPS (Geburts- und Mutterschaftsbeihilfen für Inhaber einer kombinierten Erlaubnis)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/98/EU – Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind – Art. 12 – Recht auf Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Art. 3 – Leistungen bei Mutterschaft und Vaterschaft – Familienleistungen – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen Drittstaatsangehörige, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind, von der Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe ausgeschlossen werden
Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-371/20 Peek & Cloppenburg, Düsseldorf / Peek & Cloppenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind – Irreführende Geschäftspraktiken – Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I – Werbeaktionen – Einsatz redaktioneller Inhalte in Medien zum Zweck der Verkaufsförderung – Vom Gewerbetreibenden selbst bezahlte Verkaufsförderung – Begriff ‚Bezahlung‘ – Förderung des Verkaufs der Produkte des Inserierenden und des Medienunternehmens – ‚Als Information getarnte Werbung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-379/20 B / Udlændingenævnet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Neue Beschränkung – Familienzusammenführung minderjähriger Kinder türkischer Arbeitnehmer – Altersgrenze – Besondere Gründe, die für die Familienzusammenführung vorliegen müssen – Zwingender Grund des Allgemeininteresses – Erfolgreiche Integration – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-502/20 TP / Institut des Experts en Automobiles
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 5 Abs. 2 – In einem Mitgliedstaat niedergelassener Kfz-Sachverständiger, der sich zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung seines Berufs in den Aufnahmemitgliedstaat begibt – Weigerung der Berufsorganisation des Aufnahmemitgliedstaats, in dem er vorher niedergelassen war, ihn in das Register der vorübergehend und gelegentlich erbrachten Dienstleistungen einzutragen – Begriff der ‚vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-927/19 Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 58 Abs. 3 und 4 – Art. 60 Abs. 3 und 4 – Anhang XII – Durchführung der Vergabeverfahren – Auswahl der Teilnehmer – Eignungskriterien – Beweismittel – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Möglichkeit für das federführende Unternehmen eines vorübergehenden Zusammenschlusses von Unternehmen, sich auf Einkünfte aus einem früheren öffentlichen Auftrag zu berufen, der zu demselben Bereich wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende öffentliche Auftrag gehört, und zwar auch dann, wenn es die Tätigkeit, die zu dem von dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Auftrag betroffenen Bereich gehört, nicht selbst ausübte – Technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Erschöpfender Charakter der nach der Richtlinie zulässigen Nachweise – Art. 57 Abs. 4 Buchst. h, Abs. 6 und 7 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Fakultative Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Aufnahme in eine Liste von Wirtschaftsteilnehmern, die von den Vergabeverfahren ausgeschlossen sind – Solidarität zwischen den Mitgliedern eines vorübergehenden Zusammenschlusses von Unternehmen – Höchstpersönliche Natur der Sanktion – Art. 21 – Schutz der Vertraulichkeit der einem öffentlichen Auftraggeber von einem Wirtschaftsteilnehmer übermittelten Informationen – Richtlinie (EU) 2016/943 – Art. 9 – Vertraulichkeit – Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Anwendbarkeit auf die Vergabeverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-546/18 FN u. a. / Übernahmekommission
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Übernahmeangebote – Richtlinie 2004/25/EG – Art. 5 – Pflichtangebot – Art. 4 – Aufsichtsstelle – Rechts- bzw. bestandskräftige Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebots festgestellt wird – Bindungswirkung dieser Entscheidung in einem späteren, von derselben Behörde eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren – Unionsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Verteidigungsrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Aussageverweigerungsrecht – Unschuldsvermutung – Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht
Vorabentscheidungsersuchen der Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-605/18 Adler Real Estate u. a. / Finanzmarktaufsichtsbehörde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wertpapiere, die zum Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind – Transparenzgebot – Mitteilung ‚bedeutender Beteiligungen‘, die von ‚gemeinsam handelnden Personen‘ am Kapital von Gesellschaften erworben wurden – Richtlinie 2004/109/EG – Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 – Begriff ‚strengere Anforderungen‘ – Richtlinie 2004/25/EG – ‚Beaufsichtigung‘ durch eine gemäß Art. 4 dieser Richtlinie benannte Stelle
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-107/19 XR / Dopravní podnik hl. m. Prahy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss – Vorrang des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 9
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-768/19 Bundesrepublik Deutschland / SE (Familienangehöriger)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 2 Buchst. j dritter Gedankenstrich – Begriff ‚Familienangehöriger‘ – Volljähriger, der aufgrund seiner familiären Bindung zu einem Minderjährigen, dem bereits subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, internationalen Schutz beantragt – Für die Beurteilung der Minderjährigkeit maßgebender Zeitpunkt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-783/19 Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne / GB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben – Einheitlicher und abschließender Charakter – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii – Art. 103 Abs. 2 Buchst. b – Anspielung – Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) ‚Champagne‘ – Dienstleistungen – Vergleichbarkeit der Erzeugnisse – Verwendung des Handelsnamens ‚Champanillo‘
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-855/19 G. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Innergemeinschaftlicher Erwerb von Dieselkraftstoff)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 69 – Mehrwertsteueranspruch – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kraftstoffen – Pflicht zur Vorauszahlung der Mehrwertsteuer – Art. 206 – Begriff ‚Vorauszahlungen‘ – Art. 273 – Genaue Erhebung der Mehrwertsteuer und Vermeidung von Steuerhinterziehung – Spielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-906/19 FO / Ministère public (Extraterritoriale Sanktionen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – – Art. 3 Buchst. a – Nichtanwendung der Verordnung auf Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt – Fahrzeug, das gemischt verwendet wird – Art. 19 Abs. 2 – Extraterritoriale Sanktion – Verstoß, der im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats festgestellt und im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangen wurde – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 – Kontrollgerät im Straßenverkehr – Art. 15 Abs. 2 – Pflicht, die Fahrerkarte einzustecken – Art. 15 Abs. 7 – Pflicht, den Kontrollbeamten auf Verlangen die Fahrerkarte vorzulegen – Unterbliebenes Einstecken der Fahrerkarte in das Kontrollgerät an mehreren der 28 Tage, die der Kontrolle vorausgehen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-18/20 XY
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 40 – Folgeantrag – Neue Elemente oder Erkenntnisse – Begriff – Umstände, die bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens über einen früheren Antrag auf internationalen Schutz existierten – Grundsatz der Rechtskraft – Verschulden des Antragstellers
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 UK u. a. / Volkswagen Bank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkredit – Art. 10 Abs. 2 – Zwingende Angaben im Vertrag – Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des Kreditvertrags, des Satzes der Verzugszinsen und des bei Abschluss des Kreditvertrags anwendbaren Mechanismus der Anpassung des Satzes der Verzugszinsen – Änderung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe der durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats bestimmten Änderung des Basiszinssatzes – Bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fällige Entschädigung – Pflicht zur Darlegung der Berechnungsmethode für die Änderung des Satzes der Verzugszinsen und der Entschädigung – Keine Pflicht zur Angabe der in der innerstaatlichen Regelung, nicht aber in der Richtlinie 2008/48 vorgesehenen Kündigungsrechte im Kreditvertrag – Art. 14 Abs. 1 – Durch den Verbraucher ausgeübtes Widerrufsrecht, das auf das Fehlen einer zwingenden Angabe gemäß Art. 10 Abs. 2 gestützt ist – Ausübung nach Fristablauf – Verbot für den Kreditgeber, einen Einwand der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs zu erheben
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-100/20 XY / Hauptzollamt B (Fakultative Steuerermäßigung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 17 Abs. 1 Buchst. a – Ermäßigung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe – Fakultative Ermäßigung – Modalitäten der Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen Bestimmungen des nationalen Rechts erhoben wurden, die auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie eingeräumten Möglichkeit erlassen wurden – Zahlung von Zinsen – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-144/20 LatRailNet und Latvijas dzelzceļš / Valsts dzelzceļa administrācija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 32 und 56 – Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr – Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers – Aufgaben der Regulierungsstelle – Begriff der bestmöglichen Wettbewerbsfähigkeit der Segmente des Eisenbahnmarktes – Ausschließliches Recht für ein Eisenbahnsegment – Betreiber öffentlicher Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Verbundene Rechtssachen C-208/20 und C-256/20 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 20 Abs. 2 Buchst. a AEUV – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 – Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 5 Abs. 1 – Ausstehende Forderungen – Gerichtliche Entscheidungen – Mahnbescheide – Zustellung – Schuldner mit Wohnsitz an einer unbekannten Adresse in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-277/20 UM / HW (Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Begriff ‚Erbvertrag‘ – Anwendungsbereich – Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen – Art. 83 Abs. 2 – Rechtswahl – Übergangsbestimmungen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-294/20 GE Auto Service Leasing / Tribunal Económico Administrativo Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Achte Richtlinie 79/1072/EWG – Art. 3, 6 und 7 – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer – Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Ablehnung der Erstattung der entrichteten Mehrwertsteuer – Unterlagen, die den Erstattungsanspruch belegen – Keine fristgerechte Vorlage der Belege
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-406/20 Phantasialand / Finanzamt Brühl
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 7 – Eintrittsberechtigung für Vergnügungsparks und Jahrmärkte – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Leistungen von ortsgebundenen und ortsungebundenen Schaustellern – Vergleichbarkeit – Kontext – Sicht des Durchschnittsverbrauchers – Gerichtliches Sachverständigengutachten
Vorabentscheidungsersuchen dersFinanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-422/20 RK / CR (Unzuständigerklärung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbsachen – Verordnung Nr. 650/2012 – Art. 6 Buchst. a – Unzuständigerklärung – Art. 7 Buchst. a – Gerichtliche Zuständigkeit – Kontrolle durch das zweitbefasste Gericht – Art. 22 – Rechtswahl – Art. 39 – Gegenseitige Anerkennung – Art. 83 Abs. 4 – Übergangsbestimmungen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-449/20 Real Vida Seguros / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Ertragsteuer – Dividenden aus börsennotierten Aktien – Steuervergünstigung ausschließlich für Dividenden aus auf dem inländischen Börsenmarkt notierten Aktien – Unterschiedliche Behandlung – Objektives Unterscheidungskriterium – Beschränkung – Art. 65 AEUV – Objektiv vergleichbare Situationen – Rechtfertigung – Rein wirtschaftliches Ziel
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-337/19 P Kommission / Belgien und Magnetrol International
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung – Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse – Steuervorbescheid (‚tax ruling‘) – Ständige Verwaltungspraxis – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. d – Begriff ‚Beihilferegelung‘ – Begriff ‚Regelung‘ – Begriff ‚nähere Durchführungsmaßnahmen‘ – Definition der Begünstigten ‚in einer allgemeinen und abstrakten Weise‘ – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit – Steuerautonomie der Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-410/19 The Software Incubator / Computer Associates
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EG – Art. 1 Abs. 2 – Begriff ‚Handelsvertreter‘ – Elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden – Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz – Begriffe ‚Verkauf‘ und ‚Waren‘
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-21/20 Balgarska natsionalna televizia / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Dienstleistung gegen Entgelt – Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen Mediendiensten, die durch einen öffentlichen Zuschuss finanziert werden und für die von den Zuschauern kein Entgelt entrichtet wird – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Steuerpflichtiger, der sowohl steuerbare als auch nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Umsätze bewirkt
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C-6/21 P und C-16/21 P Deutschland und Estland / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Antrag einer Agentur der Europäischen Union – Befugnis, einem Rechtsstreit zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union beizutreten – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-144/21 Parlament / Kommission
Streithilfe – Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Antrag einer Agentur der Europäischen Union – Befugnis zum Streitbeitritt in einem Rechtsstreit zwischen Unionsorganen – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-121/21 R Tschechische Republik / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Umwelt – Braunkohleabbau in einem Tagebau – Braunkohletagebau Turów (Polen) – Nichtdurchführung – Änderung der Umstände – Fehlen – Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-30/21 Nemzeti Útdíjfizetési Szolgáltató / NW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ – Verfahren zur Beitreibung einer Gebühr für die Nutzung einer mautpflichtigen Straße
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lennestadt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-130/19 Rechnungshof / Pinxten
Art. 286 Abs. 6 AEUV – Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs ergebenden Verpflichtungen – Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Internes Verfahren des Rechnungshofs – Mit dem Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs unvereinbare Tätigkeit – Dienstreisekosten und Tagegelder – Repräsentations- und Bewirtungskosten – Nutzung des Dienstwagens – Inanspruchnahme der Dienste eines Fahrers – Interessenkonflikt – Verhältnismäßigkeit der Sanktion
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-186/20 HYDINA SK / Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer – Verordnung (EU) Nr. 904/2010 – Art. 10 bis 12 – Informationsaustausch – Steuerprüfung – Fristen – Aussetzung der Steuerprüfung bei Informationsaustausch – Überschreitung der für die Übermittlung der Informationen festgelegten Frist – Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Steuerprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-285/20 K / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 65 Abs. 2 und 5 – Geltungsbereich – Vollarbeitslose Arbeitnehmer – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Arbeitnehmer, der im zuständigen Mitgliedstaat wohnt und eine Beschäftigung ausübt – Verlegung seines Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat – Person, die vor der Vollarbeitslosigkeit im zuständigen Mitgliedstaat keine Beschäftigung tatsächlich ausübt – Person, die wegen Krankheit nicht arbeitet und deshalb vom zuständigen Mitgliedstaat Leistungen bei Krankheit bezieht – Ausübung einer Beschäftigung – Vergleichbare rechtliche Lage
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-296/20 Commerzbank / E.O.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Zivil- und Handelssachen – Lugano‑II-Übereinkommen – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Verlegung des Wohnsitzes des Verbrauchers in einen anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-299/20 Icade Promotion / Ministère de l'Action et des Comptes Publiques
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 392 – Regelung über die Differenzbesteuerung – Anwendungsbereich – Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Gebäuden und Baugrundstücken – Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war – Der Mehrwertsteuer unterliegender Wiederverkauf – Begriff ‚Baugrundstücke‘
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-131/21 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Kumulierung von Sanktionen – Charakter einer von der Polizei verhängten Sanktion – Anwendung innerstaatlichen Rechts – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-171/21 P Likvidacijska masa iza Mesoprodukt und Čuljak / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Beschwerde bei der Europäischen Kommission, um einen Verstoß der Republik Kroatien gegen das Unionsrecht feststellen zu lassen – Behauptete Unvereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 68/151/EWG – Unterlassene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-236/21 P sprd.net / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-169/20 Kommission / Portugal (Kraftfahrzeugsteuer)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 110 AEUV – Inländische Abgaben – Diskriminierende Abgaben – Verbot – Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge – Anhand des Kohlendioxidausstoßes berechnete Komponente der Zulassungssteuer – Unterlassene Berücksichtigung der Wertminderung des Fahrzeugs
Rechtssache C-173/19 P Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr – Einzelbeihilfen – Nicht anfechtbare Handlung – Lediglich bestätigende Handlung – Vorbereitende Handlung
Rechtssache C-706/20 Amoena / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 6212 und 9021 – Mastektomie-Büstenha lter – Durchführungsverordnung ( EU ) 2017/1167 – Begriff ‚Zubehör‘ – Auslegung des Urteils vom 19. Dezember 2019, Amoena (C ‑ 677/18, EU:C:2019:1142 )
Rechtssache C-176/21 P Löning / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse – Regeln für die Aufmachung und Verpackung – Zigarettenstummel – Angebliche Unterlassung einer strengeren Regelung – Schaden, der an der Gesundheit des Rechtsmittelführers entstanden sein soll
Rechtssache C-417/21 P repowermap.org / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-850/19 P FVE Holýšov I u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Förderregelung für erneuerbare Energien – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage
Rechtssache C-341/20 Kommission / Italien (Verbrauchsteuern – Kraftstoff für die nicht gewerbliche Schifffahrt)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2003/86/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Befreiung von Energieerzeugnissen, die als Kraft- oder Heizstoffe in der Schifffahrt in den Gewässern der Europäischen Union verwendet werden – Nur für private nichtgewerblich genutzte Wasserfahrzeuge, die Gegenstand eines Chartervertrags sind, gewährte Befreiung
Rechtssache C-369/21 P Apologistics / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-23/21 IO / Wallonische Region (Zulassung eines Fahrzeugs einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Straßenverkehr – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Fahrzeug, das der geschäftsführenden Gesellschafterin einer in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird – Verpflichtung zur Anmeldung im ersten Mitgliedstaat
Rechtssache C-540/20 P FL Brüterei M-V / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatz- und Nichtigkeitsklage – Ökologische/biologische Landwirtschaft – Tierische Erzeugung – Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen Nichtverfügbarkeit ökologischer/biologischer Betriebsmittel – Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Tiere – Verlängerung des Anwendungszeitraums für die Ausnahmen von den Produktionsvorschriften – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-309/21 P Graanhandel P. van Schelven / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Agrarpolitik – In die Union eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse – Widerruf der Anerkennung der Kontrollstelle – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbar betroffene Person – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-225/21 P Segura del Oro Pulido / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Versäumnis der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Zurückweisung des Rechtsmittels wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-27/21 P González Calvet / SRB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitliche Abwicklungsmechanismen für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungsverfahren, das auf den Ausfall oder wahrscheinlichen Ausfall eines Unternehmens anzuwenden ist – Beschluss, mit dem den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs verweigert wird – Inhalt der Klageschrift – Fehlen von Klagegründen und Argumenten – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Oktober 2021
Gutachten 1/19 Übereinkommen von Istanbul
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) – Unterzeichnung durch die Europäische Union – Entwurf für den Abschluss durch die Union – Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. 11 AEUV – Externe Zuständigkeiten der Union – Materielle Rechtsgrundlage – Art. 78 Abs. 2 AEUV – Art. 82 Abs. 2 AEUV – Art. 83 Abs. 1 AEUV – Art. 84 AEUV – Art. 336 AEUV – Art. 1 bis 4a des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Teilweise Beteiligung Irlands am Abschluss des Übereinkommens von Istanbul durch die Union – Möglichkeit der Aufspaltung des Rechtsakts über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft in zwei gesonderte Beschlüsse nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsgrundlagen – Praxis der ,einstimmigen Entscheidung‘ – Vereinbarkeit mit dem EU‑Vertrag und dem AEU‑Vertrag
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-50/19 P Sigma Alimentos Exterior / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-51/19 P und C-64/19 P World Duty Free Group und Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-52/19 P Banco Santander / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-53/19 P und C-65/19 P Banco Santander u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-54/19 P Axa Mediterranean / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-55/19 P Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-174/19 P und C-175/19 P Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr – Einzelbeihilfen – Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden – Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse – Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben – Monopol – Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-458/19 P ClientEarth / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Durchführungsbeschluss C(2016) 3549 final der Kommission – Zulassung für Verwendungen von Bis(2‑ethylhexyl)phthalat (DEHP) – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Art. 60 und 62 – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Antrag auf interne Überprüfung – Beschluss C(2016) 8454 final der Kommission – Zurückweisung des Antrags
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-487/19 Verfahren auf Betreiben von W.Ż. (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts – Ernennung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit – Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines ordentlichen Gerichts – Rechtsbehelf – Unzulässigkeitsbeschluss eines Richters des Sąd Najwyższy (Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych) (Oberstes Gericht [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten], Polen) – Richter, der auf der Grundlage einer Entschließung des Landesjustizrats vom Präsidenten der Republik Polen trotz einer Gerichtsentscheidung ernannt wurde, mit der die Aussetzung der Vollziehung dieser Entschließung in Erwartung eines Vorabentscheidungsurteils des Gerichtshofs angeordnet worden war – Richter, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Vorrang des Unionsrechts – Möglichkeit, einen solchen Unzulässigkeitsbeschluss als nicht existent anzusehen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-538/19 TS u. a. / Casa Naţională de Asigurări de Sănătate und Casa de Asigurări de Sănătate Constanţa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 20 Abs. 1 und 2 – Medizinische Versorgung, die der Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat erhalten hat – Vorherige Genehmigung – Voraussetzungen – Erfordernis eines eine Behandlung verordnenden Berichts, der von einem Arzt ausgestellt wurde, der dem nationalen öffentlichen Krankenversicherungssystem angehört – Verordnung einer alternativen Behandlung, die den Vorteil bietet, dass sie keine Behinderung verursacht, im Rahmen einer zweiten ärztlichen Stellungnahme, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten ausgestellt wird – Vollständige Erstattung der Arztkosten für diese alternative Behandlung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-544/19 ECOTEX BULGARIA / Teritorialna direktsia na Natsionalnata agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie (EU) 2015/849 – Geltungsbereich – Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen bestimmten Betrag überschreiten, ausschließlich durch Überweisung oder durch Einlage auf einem Zahlungskonto getätigt werden müssen – Art. 65 AEUV – Rechtfertigung – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑umgehung – Verhältnismäßigkeit – Verwaltungssanktionen mit strafrechtlichem Charakter – Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Blagoevgrad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-561/19 Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi / Rete Ferroviaria Italiana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den Parteien des nationalen Verfahrens gestellt wird, nachdem der Gerichtshof in diesem Verfahren ein Vorabentscheidungsurteil erlassen hat – Keine Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Teilweise Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-598/19 Conacee / Diputación Foral de Guipúzcoa und Feacem
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 20 – Vorbehaltene Aufträge – Nationale Rechtsvorschriften, die das Recht zur Teilnahme an bestimmten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge besonderen Beschäftigungszentren in sozialer Trägerschaft vorbehalten – Zusätzliche, nicht in der Richtlinie vorgesehene Voraussetzungen – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-717/19 Boehringer Ingelheim / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes – Zahlungen, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet – Art. 273 – In der nationalen Regelung für die Ausübung des Minderungsrechts vorgesehene Verwaltungsformalitäten – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-882/19 Sumal / Mercedes Benz Trucks España
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Ersatz des durch ein nach Art. 101 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens – Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten – Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im Anschluss an einen Beschluss erhoben wird, in dem nur die Beteiligung der Muttergesellschaft an einem Kartell festgestellt wurde – Begriff ‚Unternehmen‘ – Begriff ,wirtschaftliche Einheit‘
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-13/20 Top System / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Richtlinie 91/250/EWG – Art. 5 – Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen – Handlungen, die zur Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind – Begriff – Art. 6 – Dekompilierung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-35/20 Strafverfahren gegen A (Grenzüberschreitung mit einem Vergnügungsboot)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 4 und 5 – Verpflichtung, einen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex) – Anhang VI – Überschreiten der Seegrenze eines Mitgliedstaats an Bord eines Vergnügungsboots – Vorschriften über Sanktionen im Fall des Verkehrs zwischen Mitgliedstaaten ohne Personalausweis oder Reisepass – Strafrechtliche Regelung der Tagessätze – Berechnung der Geldstrafe auf der Grundlage des durchschnittlichen Monatseinkommens des Täters – Verhältnismäßigkeit – Strafmaß im Verhältnis zur Straftat
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-119/20 Šenfelde / Lauku atbalsta dienests (Existenzgründungsbeihilfen in der Landwirtschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020 – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Art. 19 Abs. 1 Buchst. a – Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte – Beihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe – Kumulierung von Beihilfen – Möglichkeit, die Kumulierung zu versagen
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-136/20 LU (Einziehung von Geldbußen für Verkehrsdelikte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – Art. 5 Abs. 1 – Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten), die auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Anerkennung und Vollstreckung von Sanktionsentscheidungen führen – Art. 5 Abs. 3 – Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten), bei denen der Mitgliedstaat die Anerkennung und Vollstreckung von Sanktionsentscheidungen vom Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig machen kann – Überprüfung der rechtlichen Einordnung der Zuwiderhandlung durch den Entscheidungsmitgliedstaat in der der Sanktionsentscheidung beigefügten Bescheinigung durch den Vollstreckungsmitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Járásbíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-272/20 P Veit / EZB
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) – Dienstbezüge – Auswahlverfahren – Gleichbehandlung von internen und externen Bewerbern – Eingruppierung in eine Gehaltsstufe
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-338/20 D.P.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung – Geldstrafen und Geldbußen – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung – Art. 20 Abs. 3 – Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße – Wahrung der Verteidigungsrechte – Zustellung von Dokumenten in einer Sprache, die die Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde, nicht versteht – Übersetzung der wesentlichen Bestandteile der Entscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-408/20 P Poggiolini / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Änderung der Ruhegehaltsansprüche – Beschwerende Maßnahme – Vorläufiger Standpunkt – Eigenständige Rechtswirkungen
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-431/20 P Tognoli u. a. / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Änderung der Ruhegehaltsansprüche – Beschwerende Maßnahme – Vorläufiger Standpunkt – Eigenständige Rechtswirkungen
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-581/20 Skarb Państwa Rzeczypospolitej Polskiej reprezentowany przez Generalnego Dyrektora Dróg Krajowych i Autostrad / TOTO und Vianini Lavori
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Zivil- und Handelssachen – Art. 35 – Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen – Rechtsbehelf, der auf einen zwischen einer öffentlichen Einrichtung und zwei privatrechtlichen Gesellschaften geschlossenen Vertrag über den Bau einer öffentlichen Schnellstraße gestützt ist – Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend die Strafzahlungen und Garantien, die sich aus dem Vertrag ergeben – Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bereits ergangene Entscheidung des in der Hauptsache zuständigen nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-613/20 CS / Eurowings
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ,außergewöhnliche Umstände‘ – Streik der Belegschaft des Luftfahrtunternehmens – Streik der Belegschaft einer Tochtergesellschaft aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-204/21 R Polen / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Beschluss über einstweilige Anordnungen – Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Änderung der Umstände – Fehlen – Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Disziplinarordnung für die Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichte – Verfahrensmodalitäten für die Kontrolle der Voraussetzungen in Bezug auf die Unabhängigkeit dieser Richter – Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-186/18 José Cánovas Pardo / Club de Variedades Vegetales Protegidas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Art. 96 – Berechnung der Verjährungsfrist für Ansprüche nach den Art. 94 und 95 – Beginn – Zeitpunkt der Erteilung des gemeinschaftlichen Schutzes sowie Kenntniserlangung von der Handlung und der Person des Verpflichteten – Zeitpunkt des Unterlassens der fraglichen Handlung – Aufeinanderfolgende Handlungen – Fortgesetzte Handlungen – Beschränkung auf mehr als drei Jahre zuvor begangene Handlungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-583/19 P Bernaldo de Quirós / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 3 des Anhangs IX – Beschluss K(2004) 1588 der Kommission über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren – Art. 4 Abs. 4 – Verwaltungsuntersuchung – Anhörung des betreffenden Beamten – Dem Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) erteilter Auftrag, diese Anhörung durchzuführen – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-662/19 P NRW. Bank / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Festsetzung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2016 – Nichtigkeitsklage – Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Anfechtbare Handlung – Bestätigende Handlung
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-683/19 Viesgo Infraestructuras Energéticas / Administración General del Estado u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 2 und 6 – Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen – Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz schutzbedürftiger Verbraucher – Erfordernisse der Transparenz und der Nichtdiskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-29/20 Biofa / Sikma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c – Begriffe ,Biozidprodukt‘ und ,Wirkstoff‘ – Voraussetzungen – Andere Wirkungsweise als bloße physikalische oder mechanische Einwirkung – Art. 9 Abs. 1 Buchst. a – Genehmigung eines Wirkstoffs – Tragweite der Genehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-45/20 und C-46/20 E / Finanzamt N und Z gegen Finanzamt G (Mitteilung der Zuordnungsentscheidung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 250 und Art. 252 – Vorsteuerabzug – Grundstück – Arbeitszimmer – Photovoltaikanlage – Zuordnungsentscheidung, die ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet – Mitteilung der Zuordnungsentscheidung – Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Vermutung der Zuordnung zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen bei fehlender Mitteilung der Zuordnungsentscheidung – Grundsatz der Neutralität – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsätze der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-231/20 MT / Landespolizeidirektion Steiermark (Glücksspielautomaten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dienstleistungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Glücksspiel – Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Mindestgeldstrafen – Kumulierung – Fehlende Höchstgrenze – Ersatzfreiheitsstrafe – Proportionaler Beitrag zu den Kosten des Verfahrens – Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-360/20 Ministerul Lucrărilor Publice, Dezvoltării şi Administraţiei / NE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 AEUV – Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen – Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Begriff ,Betrug‘ – Strafbares Verhalten während des Nachhaltigkeitszeitraums eines Vorhabens
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Argeş
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-373/20 A.M. / Dyrektor Z. Oddziału Regionalnego Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Betriebsprämienregelung – Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 – Art. 2 Buchst. c – Begriff ,Dauergrünland‘ – Fruchtfolge – Natürlich wiederkehrende Überschwemmungen von in einem besonderen Naturschutzgebiet belegenen Wiesen und Weiden
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Szczecinie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-373/19 Finanzamt München Abteilung III / Dubrovin & Tröger - Aquatics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht – Schul- und Hochschulunterricht – Elementare Schwimmkurse
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-824/19 TC und UB / Komisia za zashtita ot diskriminatsia und VA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Art. 4 Abs. 1 – Art. 5 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 und 26 – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren – An Blindheit leidende Person – Vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an Strafsachen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-825/19 Beeren-, Wild-, Feinfrucht / Hauptzollamt Erfurt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Endverwendung – Rückwirkende Bewilligung – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 211 Abs. 2 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Voraussetzungen – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 294 Abs. 2 – Tragweite
Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Finanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-845/19 und C-863/19 Strafverfahren gegen DR und TS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/42/EU – Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte – Wirtschaftlicher Vorteil aus einer nicht abgeurteilten Straftat – Art. 4 – Einziehung – Art. 5 – Erweiterte Einziehung – Art. 6 – Dritteinziehung – Voraussetzungen – Einziehung eines Geldbetrags, der als Eigentum eines Dritten gefordert wird – Dritte Personen, die nicht das Recht haben, im Einziehungsverfahren Parteistellung zu erlangen – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-866/19 SC / Zakład Ubezpieczeń Społecznych I Oddział w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b – Arbeitnehmer, der in zwei Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausgeübt hat – Nach nationalem Recht für den Erwerb des Anspruchs auf eine Altersrente erforderliche Mindestversicherungszeit – Berücksichtigung der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Beitragszeiten – Zusammenrechnung – Berechnung des Betrags der geschuldeten Rentenleistung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-894/19 P Parlament / UZ
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Verwaltungsuntersuchung – Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit – Anschlussrechtsmittel – Ablehnung eines Beistandsantrags – Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-80/20 Wilo Salmson France / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti - Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenţi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 bis 171 und Art. 178 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige – Besitz einer Rechnung – Richtlinie 2008/9/EG – Ablehnung des Erstattungsantrags – ‚Stornierung‘ der Rechnung durch den Lieferer – Ausstellung einer neuen Rechnung – Neuer Erstattungsantrag – Ablehnung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-282/20 Strafverfahren gegen ZX
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 6 Abs. 3 – Anspruch der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen auf Belehrung über ihre Rechte – Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Rechtsvorschriften, in denen kein Verfahrensweg für die Behebung einer inhaltlichen Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift nach einer vorbereitenden Verhandlung vorgesehen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-396/20 CHEP Equipment Pooling / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 20 Abs. 1 – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – Angaben, die Gegenstand eines Ersuchens um zusätzliche Informationen sein können – Unstimmigkeit zwischen dem im Erstattungsantrag genannten und dem in den vorgelegten Rechnungen ausgewiesenen Betrag – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Ausschlussfrist – Auswirkungen auf die Berichtigung des Fehlers des Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-109/20 Republiken Polen / PL Holdings
Vorlage zur Vorabentscheidung – Am 19. Mai 1987 unterzeichnetes Abkommen zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg einerseits und der Regierung der Volksrepublik Polen andererseits über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen – Schiedsverfahren – Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats und einem anderen Mitgliedstaat – In diesem Abkommen vorgesehene Schiedsklausel, die mit dem Unionsrecht unvereinbar ist – Ungültigkeit – Zwischen den Parteien dieser Streitigkeit ad hoc abgeschlossene Schiedsvereinbarung – Teilnahme am Schiedsverfahren – Stillschweigende Äußerung des Willens des anderen Mitgliedstaats, diese Schiedsvereinbarung abzuschließen – Rechtswidrigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
Verbundene Rechtssachen C-428/21 PPU und C-429/21 PPU HM und TZ (Recht auf Anhörung durch die vollstreckende Justizbehörde)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 – Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung wegen anderer Straftaten als derjenigen, die der Übergabe zugrunde lagen – Art. 28 Abs. 3 – Ersuchen um Zustimmung zu einer weiteren Übergabe der betroffenen Person an einen anderen Mitgliedstaat – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Recht der betroffenen Person auf Anhörung durch die vollstreckende Justizbehörde – Modalitäten
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-204/21 R Kommission / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Unabhängigkeit der Richter – Disziplinarordnung für Richter – Prüfung von Rechtsfragen in Bezug auf die fehlende Unabhängigkeit von Richtern – Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-319/19 Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo / ZV u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/42/EU – Anwendungsbereich – Nationale Rechtsvorschriften, die die Einziehung illegal erlangten Vermögens ohne strafrechtliche Verurteilung vorsehen
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-636/19 Y / CAK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Begriff ‚Versicherter‘ – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 1 Buchst. c – Art. 2 – Art. 24 – Anspruch auf Sachleistungen vom Wohnmitgliedstaat für Rechnung des rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/24/EU – Art. 3 Buchst. b Ziff. i – Art. 7 – Erstattung der Kosten der Gesundheitsversorgung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat und dem rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaat gewährt wurden – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-650/19 P Vialto Consulting / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung – Instrument für Heranführungshilfe – Dezentrale Mittelverwaltung – Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Kontrollen vor Ort – Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 – Art. 7 – Zugang zu EDV-Daten – Digitalforensische Maßnahme – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Anhörungsrecht – Immaterieller Schaden
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-909/19 BX / Unitatea Administrativ Teritorială D.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 Nrn. 1 und 2 – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Verpflichtende berufliche Fortbildung, die auf Veranlassung des Arbeitgebers absolviert wird
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Iasi
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-915/19 bis C-917/19 Eco Fox u. a. / Fallimento Mythen u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Biodieselmarkt – Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie Biodieselquoten eingeführt werden – Änderung der genehmigten Beihilferegelung – Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten – Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen Kommission – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. c – Begriff ‚neue Beihilfe‘ – Verordnung (EG) Nr. 794/2004 – Art. 4 Abs. 1 – Begriff ‚Änderung einer bestehenden Beihilfe‘
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-95/20 Varchev Finans / Komisia za finansov nadzor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/65/EU – Märkte für Finanzinstrumente – Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 – Wertpapierfirmen – Art. 56 – Beurteilung der Angemessenheit und damit verbundene Aufbewahrungspflichten – Art. 72 – Aufbewahrung von Aufzeichnungen – Aufbewahrungsmodalitäten – Informationen über die Kundeneinstufung – Informationen über die Kosten und Nebenkosten der Wertpapierdienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-123/20 Ferrari / Mansory Design und WH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 4, 6 und 11 – Verletzungsklage – Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses – Schutzvoraussetzungen – Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Eigenart – Handlung der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-197/20 und C-216/20 KAHL / Hauptzollamt Hannover und C. E. Roeper / Hauptzollamt Hamburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifunterpositionen 1521 90 91 und 1521 90 99 – Auslegung der Erläuterungen zur Unterposition 1521 90 99 – Geschmolzenes und vor seiner Einfuhr wieder erstarrtes Bienenwachs
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-221/20 und C-223/20 Verfahren auf Betreiben der A Oy und B Oy (Gemeinsame Besteuerung kleiner Brauereien)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 92/83/EWG – Verbrauchsteuern – Bier – Art. 4 Abs. 2 – Möglichkeit, auf von kleinen unabhängigen Brauereien gebrautes Bier ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Behandlung zweier oder mehrerer kleiner Brauereien als eine einzige kleine unabhängige Brauerei – Umsetzungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-324/20 Finanzamt B / X-Beteiligungsgesellschaft (Mehrwertsteuer – Aufeinanderfolgende Zahlungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Dienstleistung – Art. 63 – Mehrwertsteueranspruch – Art. 64 Abs. 1 – Begriff ‚Leistungen, die zu aufeinanderfolgenden Zahlungen Anlass geben‘ – In Raten vergütete einmalige Leistung – Art. 90 Abs. 1 – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Begriff ‚Nichtbezahlung des Preises‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-357/20 IE / Magistrat der Stadt Wien (Grand Hamster - II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 12 Abs. 1 – Strenges Schutzsystem für Tierarten – Anhang IV Buchst. a – Cricetus cricetus (Feldhamster) – Ruhe- und Fortpflanzungsstätten – Beschädigung oder Vernichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-462/20 ASGI u. a. / Presidenza del Consiglio dei Ministri – Dipartimento per le politiche della famiglia und Ministero dell'Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Art. 11 – Richtlinie 2011/98/EU – Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind – Art. 12 – Richtlinie 2009/50/EG – Rechte von Drittstaatsangehörigen, die Inhaber einer ‚Blauen Karte EU‘ sind – Art. 14 – Richtlinie 2011/95/EU – Rechte von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Art. 29 – Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Art. 3 – Familienleistungen – Sozialhilfe – Sozialschutz – Zugang zu Waren und Dienstleistungen – Regelung eines Mitgliedstaats, die Drittstaatsangehörige vom Anspruch auf die ‚Familienkarte‘ ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-688/20 HG und TC / Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs. 1 – Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags – Umfang – Verkehrsuntaugliches, nicht zugelassenes und ordnungsgemäß stillgelegtes Fahrzeug
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Opatowie
Verfahrenssprache: Polnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-161/21 Comune di Camerota
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2011/85/EU – Richtlinie 2011/7/EU – Wirtschafts- und Währungspolitik – Gebietskörperschaft in finanziellen Schwierigkeiten – Finanzplan zur Wiederherstellung des Gleichgewichts – Nationale Vorschrift, mit der die Untersuchungsbefugnisse des Rechnungshofs aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Gesundheitskrise ausgesetzt werden – Art. 267 AEUV – Begriff ‚nationales Gericht‘ – Fehlen eines Rechtsstreits vor dem vorlegenden Gericht – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-668/19 Kommission / Italien (Kanalisation und Behandlung von kommunalem Abwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 91/271/EWG – Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3 bis 5 und 10 – Fehlende Kanalisation in einigen Gemeinden – Fehlende Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser in einigen Gemeinden – Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen – Überwachung der Einleitungen aus diesen Anlagen – Empfindliche Gebiete – Weitergehende Behandlung von kommunalem Abwasser
Rechtssache C-145/21 P Castillejo Oriol / Spanien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Einreichung der Klageschrift durch e‑Curia – Art. 56a Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichts – Nichteinhaltung der Frist von zehn Tagen – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-253/21 FI und RE / TUIfly
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 – Art. 7 – Art. 8 Abs. 3 – Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von Flügen – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Begriff ‚Annullierung‘ – Umleitung eines Fluges zu einem anderen als dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Flughafen, der nicht denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient – Anderweitige Beförderung der Fluggäste per Reisebus
Rechtssache C-316/21 Monument Vandekerckhove / Stad Gent
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2014/24/EU – Durchführung des Verfahrens – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe – Art. 63 – Bieter, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen – Nichteinhaltung der Kriterien bezüglich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters durch das Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will – Verpflichtung, dem Bieter die Ersetzung dieses Unternehmens zu erlauben – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-360/21 P FCA Italy / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-686/20 YE u. a. / Vueling Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 3 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist – Kostenlos reisendes Kleinkind – Art. 2 Buchst. f – Begriff ‚Flugschein‘
Rechtssache C-375/20 Liberty Seguros / DR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage falscher Angaben geschlossen wurde – Grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Waren ohne Genehmigung – Nichtigkeit des Versicherungsvertrags – Wirkung gegenüber geschädigten Dritten und der zuständigen Stelle für die Entschädigung der Opfer
Rechtssache C-244/20 F.C.I. / INSS (Witwenrente auf der Grundlage eines Partnerschaftsverhältnisses)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Leistungen für Hinterbliebene – Witwenrente auf der Grundlage eines Partnerschaftsverhältnisses – Ausschlussklausel – Gültigkeit – Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 fallende Leistung – Unzulässigkeit – Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Rechtliche Situation, die nicht vom Unionsrecht erfasst wird – Unzuständigkeit
Rechtssache C-464/20 P KF / SatCen
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) – Vertragsbedienstete – Modalitäten der Verwaltungsuntersuchung gegen die Rechtsmittelführerin – Wiederaufnahme der Untersuchung – Durchführung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 25. Oktober 2018, KF/SATCEN (T‑286/15, EU:T:2018:718) – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Rechtssache C-87/21 NSV und NM / BT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Darlehensverträge, die auf eine ausländische Währung lauten – Klauseln über das Wechselkursrisiko, die eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts übernehmen – Vorwurf eines Verstoßes gegen die Informationspflicht des Kreditinstituts – Gebot von Treu und Glauben – Prüfung durch das nationale Gericht vorrangig anhand von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13
Rechtssache C-393/20 T.B. und D. / G. I. (Zuständigkeit für Versicherungssachen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Art. 11 Abs. 1 Buchst. b – Art. 12 – Art. 13 Abs. 2 – Persönlicher Geltungsbereich – Begriff ‚Geschädigter‘ – Gewerbetreibender – Besondere Zuständigkeiten – Art. 7 Nr. 2
Rechtssache C-402/20 P Lípidos Santiga / Kommission
Rechtsmittel – Energie – Richtlinie (EU) 2018/2001 – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Begrenzung der Nutzung von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen produzierten Biokraftstoffen – Delegierte Verordnung (EU) 2019/807 – Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (ILUC) – Palmöl – Anfechtungsklage – Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person unmittelbar betroffen sein muss – Unzulässigkeit
Rechtssache C-583/20 EuroChem Agro Hungary / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Betrugsbekämpfung – Pflicht zur Abgabe von Erklärungen über den Transport von Waren – Elektronisches Überwachungssystem für den Straßengüterverkehr – Sanktionssystem für Risikosteuerpflichtige – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-691/20 B / O u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Art. 18 AEUV – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verbot – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschaften einer Gruppe für Forderungen aus einem von einer der Gesellschaften geschlossenen Arbeitsvertrag – Ausschluss von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat durch die Regelungen des betreffenden Mitgliedstaats
November 2021
Rechtssache C-91/20 LW / Bundesrepublik Deutschland (Wahrung des Familienverbands)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 3 und 23 – Günstigere Normen, die von den Mitgliedstaaten beibehalten oder erlassen werden können, um den Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz auf die Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, zu erstrecken – Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kraft Ableitung von einem Elternteil an sein minderjähriges Kind – Wahrung des Familienverbands – Wohl des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-819/19 Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands / Koninklijke Luchtvaart Maatschappij u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 81, 84 und 85 EG – Art. 53 des EWR-Abkommens – Kartelle – Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des Luftverkehrs zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Drittstaaten, die unter der Geltung der Art. 84 und 85 EG stattgefunden haben – Schadensersatzklage – Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Anwendung von Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-852/19 Strafverfahren gegen Gavanazow
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Art. 14 – Rechtsbehelfe – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Fehlen von Rechtsbehelfen im Anordnungsmitgliedstaat – Anordnung von Durchsuchungen, Beschlagnahmen und einer Zeugenvernehmung per Videokonferenz
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-933/19 P Autostrada Wielkopolska / Kommission und Polen
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Konzession für eine gebührenpflichtige Autobahn – Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von Mautgebühren vorsieht – Dem Konzessionär durch den Mitgliedstaat gewährter Ausgleich für entgangene Einnahmen – Schattenmaut – Ausgleich, der nach Ansicht der Europäischen Kommission zu hoch ist und eine Beihilfe umfasst – Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Verfahrensrechte des Beihilfeempfängers – Verpflichtung der Kommission, besondere Wachsamkeit walten zu lassen – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Vorteil – Erwartete Verbesserung der finanziellen Lage des Konzessionärs – Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers – Verfälschung von Beweismitteln – Fehlen einer Begründung – Verfälschung des streitigen Beschlusses – Auswechslung der Begründung – Umkehr der Beweislast – Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Vom Gericht vorzunehmende gerichtliche Kontrolle – Verpflichtungen und Grenzen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-938/19 Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Art. 2 Abs. 1 – Geltungsbereich – Art. 3 Buchst. e – Begriff ‚Anlage‘ – Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung – Nebeneinheiten, von denen als solche keine Treibhausgasemissionen ausgehen – Art. 10a – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Vorlage für die Datenerhebung – Korrigierte Quote – Berechnungsmethode – Beschluss 2011/278/EU – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 – Kälteexport an eine Einrichtung eines Sektors, der einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-948/19 Manpower Lit / E.S. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Leiharbeit – Richtlinie 2008/104/EG – Art. 1 – Anwendungsbereich – Begriffe ‚öffentliches Unternehmen‘ und ‚Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit‘ – Agenturen der Europäischen Union – Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) als ‚entleihendes Unternehmen‘ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie – Art. 5 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Begriff ‚gleicher Arbeitsplatz‘ – Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 – Art. 335 AEUV – Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Unionsorgane – Art. 336 AEUV – Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-168/20 BJ und OV / M u.a. (Rentenansprüche im Fall der Insolvenz)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Gleichbehandlung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 1 – Regelung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, wonach der grundsätzlich vollständige und automatische Ausschluss von Rentenansprüchen aus einem Altersversorgungssystem von der Insolvenzmasse voraussetzt, dass dieses Altersversorgungssystem steuerlich anerkannt ist – Geltung dieser Voraussetzung in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unionsbürgers, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, um im Vereinigten Königreich dauerhaft als Selbständiger tätig zu sein – Rentenansprüche dieses Unionsbürgers aus einem Altersversorgungssystem, das in seinem Herkunftsmitgliedstaat errichtet und steuerlich anerkannt wurde – Kein Ausschluss dieser Rentenansprüche von der Insolvenzmasse – Anwendung einer Regelung über den Ausschluss von der Insolvenzmasse auf diese Rentenansprüche, die für den Insolvenzschuldner weitaus ungünstiger ist
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (business and property courts, insolvency and companies list)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-214/20 MG / Dublin City Council
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Reserve-Feuerwehrmann – Bereitschaft in Form von Rufbereitschaft – Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit während der Bereitschaftszeit – Einschränkungen, die sich aus der Rufbereitschaft ergeben
Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-281/20 Ferimet / Administración General del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 199 – Reverse-Charge-Verfahren – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Materielle Bedingungen des Rechts auf Vorsteuerabzug – Steuerpflichtigeneigenschaft des Lieferers – Beweislast – Steuerhinterziehung – Missbräuchliche Praxis – Rechnung, in der ein fiktiver Lieferer angegeben ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-315/20 Regione Veneto / Plan Eco (Verringerung von gemischten Siedlungsabfällen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Verbringung von Abfällen – Art. 3 Abs. 5 und Art. 11 Abs. 1 Buchst. i – Richtlinie 2008/98/EG – Abfallbewirtschaftung – Art. 16 – Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe – Entscheidung 2000/532/EG – Europäischer Abfallkatalog (EAK) – Gemischte Siedlungsabfälle, die einer mechanischen Behandlung unterzogen wurden, die ihre Beschaffenheit nicht verändert
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-340/20 Bank Sepah / Overseas Financial und Oaktree Finance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Verordnung (EG) Nr. 423/2007 – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die nach den Feststellungen des Rates der Europäischen Union an der Verbreitung von Kernwaffen beteiligt sind – Begriffe ,Einfrieren von Geldern‘ und ,Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen‘ – Möglichkeit, eine Sicherungsmaßnahme auf eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen anzuwenden – Forderung, die vor dem Einfrieren von Vermögenswerten entstanden ist und nicht mit dem iranischen Nuklear- und Raketenprogramm zusammenhängt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-388/20 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Dr. August Oetker Nahrungsmittel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 – Nährwertdeklaration – Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 – Berechnung des Brennwerts und der Nährstoffmengen – Möglichkeit der Angabe dieser Informationen für das zubereitete Lebensmittel – Voraussetzungen – Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 – Angabe je Portion oder je Verzehreinheit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-398/20 ELVOSPOL / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners – Von einer nationalen Regelung für die Mehrwertsteuerberichtigung vorgeschriebene Bedingungen – Bedingung, wonach die teilweise oder vollständig unbeglichene Forderung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten vor der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnergesellschaft entstanden sein darf – Nichtübereinstimmung
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
Verbundene Rechtssachen C-748/19 bis C-754/19 Strafverfahren gegen WB u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist, Richter an Gerichte höherer Ordnung abzuordnen und die Abordnung zu beenden – Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister abgeordnete Richter angehören – Richtlinie (EU) 2016/343 – Unschuldsvermutung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-821/19 Kommission / Ungarn (Pönalisierung der Unterstützung von Asylbewerbern)
Vertragsverletzungsklage – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Richtlinien 2013/32/EU und 2013/33/EU – Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes – Unzulässigkeitsgründe – Begriffe ‚sicherer Drittstaat‘ und ‚erster Asylstaat‘ – Unterstützung von Asylbewerbern – Pönalisierung – Verbot des Betretens des Grenzgebiets des betreffenden Mitgliedstaats
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-479/21 PPU SN und SD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 50 EUV – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Art. 217 AEUV – Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich – Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Regelung im Austrittsabkommen, durch die das System des Europäischen Haftbefehls in Bezug auf das Vereinigte Königreich übergangsweise aufrechterhalten wurde – Anwendung der Bestimmungen, die den durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich eingeführten Übergabemechanismus regeln, auf einen Europäischen Haftbefehl – Für Irland verbindliche Regelungen
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-212/20 M.P. und B.P. / „A.” prowadzący działalność za pośrednictwem „A.”
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Vertragsklausel über den An- und Verkaufskurs einer Fremdwährung – Gebot der Verständlichkeit und der Transparenz – Befugnisse des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Woli w Warszawie II Wydzial Cywilny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-306/20 Visma Enterprise / Konkurences padome
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV – Vertikale Vereinbarungen – ‚Bezweckte‘ oder ‚bewirkte‘ Beschränkung – Freistellung – Registrierung des potenziellen Geschäfts mit dem Endnutzer durch den Vertriebshändler – Klausel, die dem Vertriebshändler einen ‚Vorrang für die Abwicklung des Verkaufsvorgangs‘ während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Registrierung gewährt – Ausnahme – Widerspruch des Nutzers – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Rein interner Sachverhalt – Nationale Rechtsvorschriften, die sich nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-358/20 Promexor Trade / Direcţia Generală a Finanţelor Publice Cluj – Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Bihor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Formelle Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-413/20 État belgie / LO u. a. (Ausbildung von Piloten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 – Technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt – Anhang I Anlage 3 Teil A Nrn. 9 und 10 – Ausbildungslehrgänge für die Erteilung einer Lizenz für Berufspiloten – Flugausbildung – Instrumentenbodenzeit – Berechnung – Ausbildung an einem Simulator – Praktische Prüfung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen einer Vorabentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-564/19 Strafverfahren gegen IS (Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Art. 5 – Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 4 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 267 AEUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Zulässigkeit – Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts gegen eine Entscheidung, mit der die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens beschlossen wird – Disziplinarverfahren – Befugnis des übergeordneten Gerichts, das Vorabentscheidungsersuchen für rechtswidrig zu erklären
Vorabentscheidungsersuchen des Pesti Központi Kerületi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-833/19 P Rat / Hamas
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Einzelfallbezogene Begründung, die der Organisation bekannt gegeben wurde und in einem von dem mit einer allgemeinen Begründung versehenen Rechtsakt getrennten Dokument enthalten ist – Ausfertigung der einzelfallbezogenen Begründung – Art. 297 Abs. 2 AEUV
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-437/19 État luxembourgeois / L (Information zu einer Gruppe von Steuerpflichtigen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Richtlinie 2011/16/EU – Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 – Informationsersuchen – Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von Informationen – Weigerung, der Anordnung nachzukommen – Sanktion – ‚Voraussichtliche Erheblichkeit‘ der erbetenen Informationen – Keine namentliche und individuelle Identifizierung der betroffenen Steuerpflichtigen – Wendung ‚Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt‘ – Begründung des Informationsersuchens – Umfang – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von Informationen – Art. 52 Abs. 1 – Beschränkung – Wahrung des Wesensgehalts des Rechts
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-25/20 Verfahren auf Betreiben von NK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 und 28 – Art. 32 Abs. 2 – Frist für die Anmeldung von Forderungen in einem Insolvenzverfahren – Anmeldung von Forderungen in einem in einem Mitgliedstaat anhängigen Sekundärinsolvenzverfahren durch den Verwalter des in einem anderen Mitgliedstaat anhängigen Hauptinsolvenzverfahrens – Im Recht des Staates der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens vorgesehene Ausschlussfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Višje sodišče v Ljubljani
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-102/20 StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz / eprimo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/58/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Art. 2 Abs. 2 Buchst. h – Begriff ‚elektronische Post‘ – Art. 13 Abs. 1 – Begriff der ‚Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung‘ – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Anhang I Nr. 26 – Begriff des ‚hartnäckigen und unerwünschten Ansprechens über E‑Mail‘ – Werbenachrichten – Inbox advertising
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-233/20 WD / job-medium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub – Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-271/20 Aurubis / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Regelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Art. 3 Buchst. d – Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark – Begriffe ‚Verbrennung‘ und ‚Brennstoff‘ – Herstellung von Primärkupfer im Schwebeschmelzverfahren – Zuteilungsantrag – Beantragte Zertifikate, die zum Ende einer Handelsperiode noch nicht zugeteilt worden sind – Möglichkeit, diese Zertifikate in Durchführung einer nach diesem Zeitpunkt ergangenen gerichtlichen Entscheidung in der folgenden Handelsperiode zu vergeben
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-289/20 IB / FA (Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten - Scheidung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Antragstellers
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-334/20 Amper Metal / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 – Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz – Begriff – Art. 168 Buchst. a und Art. 176 – Vorsteuerabzugsrecht – Verweigerung – Werbedienstleistungen, die von der Steuerbehörde als überteuert und nutzlos eingestuft werden – Fehlen von zugunsten des Steuerpflichtigen generierten Umsätzen
Vorabentscheidungsersuchen des Veszprémi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-372/20 QY / Finanzamt Österreich (Familienleistungen für Entwicklungshelfer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 und 48 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Familienleistungen, die Entwicklungshelfern gewährt werden, die ihre Familienangehörigen an ihren Einsatzort im Drittland mitnehmen – Abschaffung – Art. 288 Abs. 2 AEUV – Rechtsakte der Union – Tragweite von Verordnungen – Nationale Regelung, deren persönlicher Geltungsbereich über den einer Verordnung hinausgeht – Voraussetzungen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e – Geltungsbereich – Arbeitnehmerin mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Entwicklungshelferin beschäftigt ist und in ein Drittland entsendet wird – Art. 68 Abs. 3 – Recht des Antragstellers auf Familienleistungen, nur einen einzigen Antrag einzubringen, nämlich beim Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats oder beim Träger des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-488/20 Delfarma / Prezes Urzędu Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung – Humanarzneimittel – Parallelimport von Arzneimitteln – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Genehmigung für den Parallelimport ein Jahr nach Erlöschen der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Referenzarzneimittels von Rechts wegen erlischt – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen – Verhältnismäßigkeit – Richtlinie 2001/83/EG – Pharmakovigilanz
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-3/20 Strafverfahren gegen AB u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank – Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats – Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit – Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb des Mitgliedstaats ausgeübten Tätigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen der Rīgas rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-255/20 Agenzia delle dogane e dei monopoli - Ufficio delle dogane di Gaeta / Punto Nautica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Regionalsteuer auf den Verkauf von Kraftstoff für Kraftfahrzeuge – Besondere Zwecke – Fehlen
Rechtssache C-415/21 P Comercializadora Eloro / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-106/20 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Agrarpolitik – EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben – Konformitätsabschlussverfahren – Erstmals im mündlichen Verfahren im ersten Rechtszug angeführter Klagegrund – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Art. 2 Nr. 2 – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. h – Begriff ‚Dauergrünland‘ – Verfälschung von Beweisen – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 – Art. 12 Abs. 4 – Punktuelle Berichtigung – Voraussetzungen – Beweislast
Rechtssache C-424/21 P Sun Stars & Sons / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-425/21 P Sun Stars & Sons / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-465/21 P König Ludwig International / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-602/20 AKZ - Burgas / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialversicherungsbeiträge – Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge – Beschränkung der auf den erstatteten Betrag zu zahlenden Zinsen – Nationale Verfahrensautonomie – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-655/20 Gómez del Moral Guasch / Bankia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Variabler Zinssatz – Referenzindex für Hypothekendarlehen – Kontrolle der Transparenz durch den nationalen Richter – Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln – Folgen der Feststellung der Nichtigkeit – Urteil vom 3. März 2020, Gómez del Moral Guasch (C‑125/18, EU:C:2020:138) – Erneute Fragen
Rechtssache C-79/21 YB / Unión de Créditos Inmobiliarios
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Variabler Zinssatz – Referenzindex für Hypothekendarlehen – Kontrolle der Transparenz durch den nationalen Richter – Informationspflicht – Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln – Erfordernisse des guten Glaubens, des Gleichgewichts und der Transparenz – Folgen der Feststellung der Nichtigkeit
Rechtssache C-680/19 P Fulmen / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und durch den Verbleib auf dieser Liste entstanden sein soll – Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch restriktive Maßnahmen entstanden sein soll, die in unter die GASP fallenden Beschlüssen vorgesehen waren – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen
Rechtssache C-681/19 P Mahmoudian / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Schaden, der dem Rechtsmittelführer durch die Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und durch den Verbleib auf dieser Liste entstanden sein soll – Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch restriktive Maßnahmen entstanden sein soll, die in unter die GASP fallenden Beschlüssen vorgesehen waren – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen
Rechtssache C-107/20 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 52 Abs. 4 Buchst. c – Pauschale finanzielle Berichtigungen – Zeitraum von 24 Monaten – In diesen Zeitraum fallende Ausgaben – Methode der Berechnung der Berichtigung – Anpassung des Berichtigungssatzes
Rechtssache C-490/21 P Davide Groppi / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung der Rechtsmittel – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-498/21 P Birkenstock IP und Birkenstock Sales / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-345/21 P Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-249/20 P Kommission / UG
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Unbefristeter Vertrag – Kündigung – Gründe für die Entlassung – Verfälschung – Immaterieller Schaden – Zulässigkeit – Unterlassen einer Entscheidung über einen Antrag
Rechtssache C-201/21 P-OST Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / EUIPO und M. J. Dairies
Rechtssache C-273/21 WD / Agrárminiszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Vorschriften über Direktzahlungen – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e – Art. 32 Abs. 2 – Antrag auf einheitliche Flächenzahlung – Begriff der ,beihilfefähigen Hektarfläche‘ – Ausweislich des Grundbuchs als Flugplatz eingestuftes Grundstück – Tatsächliche Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke
Rechtssache C-327/21 P Giro Travel Company / Andréas Stihl und EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-381/21 P Lee / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-466/21 P-R Land Rheinland-Pfalz / Deutsche Lufthansa
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Staatliche Beihilfen – Dem Flughafen Frankfurt-Hahn gewährte Betriebsbeihilfe – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Dringlichkeit – Gefahr für die finanzielle Lebensfähigkeit des betroffenen Unternehmens
Rechtssache C-483/21 P Health Product Group / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Dezember 2021
Rechtssache C-471/21 P(R) Inivos und Inivos / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Aufträge – Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-884/19 P und C-888/19 P Europäische Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg / Xinyi PV Products (Anhui) Holdings
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c – Marktwirtschaftsbehandlung – Verweigerung – Begriff ‚infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems … nennenswert verzerrt‘ im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich – Steuervergünstigungen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-484/20 Vodafone Kabel Deutschland / Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Zahlungsdienste – Art. 62 Abs. 4 – Entgelte – Art. 107 Abs. 1 – Vollständige Harmonisierung – Art. 115 Abs. 1 und 2 – Umsetzung und Anwendung – Abonnements für Kabelfernsehen und Internetzugang – Vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie geschlossene Dauerschuldverhältnisse – Entgelte für nach diesem Datum bewirkte Zahlungsvorgänge ohne Bankeinzug
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-670/20 EP u. a. / ERSTE Bank Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag über Fremdwährungsdarlehen – Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen – Art. 4 Abs. 2 – Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz – Unbeachtlichkeit der Erklärung des Verbrauchers, dass er sich über die möglichen Risiken, die sich aus der Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens ergeben, im Klaren ist – Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel
Vorabentscheidungsersuchen des Ráckevei Járásbíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-154/20 Kemwater ProChemie / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Materielle Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug – Steuerpflichtigeneigenschaft des Lieferers – Beweislast – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug, wenn der wahre Lieferer nicht namhaft gemacht worden ist – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-217/20 XXXX / Staatssecretaris van Financiën (Entgelt während des bezahlten Jahresurlaubs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Höhe des Entgelts – Vermindertes Entgelt wegen Arbeitsunfähigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Overijssel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-242/20 HRVATSKE ŠUME / BP EUROPA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 3 – Begriff der ‚Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben‘ – Gerichtliches Vollstreckungsverfahren – Auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Klage auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten – Art. 22 Nr. 5 – Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen – Ausschließliche Zuständigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-370/20 Pro Rauchfrei / JS e.K.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40/EU – Kennzeichnung und Verpackung – Art. 8 Abs. 8 – Gesundheitsbezogene Warnhinweise, die auf jeder Packung eines Tabakerzeugnisses und jeder Außenverpackung angebracht sein müssen – Ausgabeautomat für Zigarettenpackungen – Von außen nicht sichtbare gesundheitsbezogene Warnhinweise – Abbildungen von Packungen – Begriff der Bilder von Packungen und Außenverpackungen, die für Verbraucher in der Europäischen Union bestimmt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-708/20 BT / EB (Inanspruchnahme der versicherten Person)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Klage auf Ersatz eines Schadens, den ein Einzelner mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat durch einen Unfall in einer in einem anderen Mitgliedstaat gemieteten Wohnung erlitten hat – Klage der geschädigten Person zum einen gegen den Versicherer und zum anderen gegen den versicherten Eigentümer der Wohnung – Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 3 dieser Verordnung
Vorabentscheidungsersuchen des County Court at Birkenhead
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-382/21 P EUIPO / The KaiKai Company Jaeger Wichmann
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-490/20 V.М.А. / Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind – Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in der zwei Mütter für dieses Kind genannt werden – Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden Mütter, eine Geburtsurkunde des Kindes auszustellen, wenn keine Informationen über die Identität seiner leiblichen Mutter vorliegen – Besitz einer solchen Urkunde als Voraussetzung für die Ausstellung eines Personalausweises oder Reisepasses – Nationale Regelung dieses Herkunftsmitgliedstaats, die keine Elternschaft von Personen desselben Geschlechts zulässt
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C-478/19 und C-479/19 UBS Real Estate / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Geschlossene Investmentfonds – Offene Investmentfonds – Investitionen in Immobilien – Hypotheken- und Katastersteuern – Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil – Ungleichbehandlung – Vergleichbarkeit der Situationen – Objektive Unterscheidungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-724/19 Strafverfahren gegen HP (Verkehrs- und Standortdaten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung – Richtlinie 2014/41/EU – Art. 2 Buchst. c Ziff. i – Begriff ,Anordnungsbehörde‘“ – Art. 6 – Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung – Art. 9 Abs. 1 und 3 – Anerkennung einer Europäischen Ermittlungsanordnung – Europäische Ermittlungsanordnung zur Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsverkehr, die von einem Staatsanwalt erlassen wird, der durch den nationalen Rechtsakt, mit dem die Richtlinie 2014/41 umgesetzt wird, als „Anordnungsbehörde“ bestimmt ist – Ausschließliche Zuständigkeit des Richters für die Anordnung der in der Ermittlungsanordnung angegebenen Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-203/20 Strafverfahren gegen AB u. a. (Rücknahme einer Amnestie)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Geltungsbereich – Art. 51 – Durchführung des Rechts der Union – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Vorlage vor Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls – Zulässigkeit – Grundsatz ne bis in idem – Art. 50 – Begriffe ,Freispruch‘ und ,Verurteilung‘ – Amnestie im Ausstellungsmitgliedstaat – Rechtskräftige Entscheidung über die Einstellung der Strafverfolgung – Rücknahme der Amnestie – Aufhebung der Entscheidung über die Einstellung der Strafverfolgung – Wiederaufleben der Strafverfolgung – Erforderlichkeit einer nach Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der betroffenen Person ergangenen Entscheidung – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Geltungsbereich – Begriff ,Strafverfahren‘ – Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung eines Beschlusses über die Rücknahme einer Amnestie – Gerichtliches Verfahren der Überprüfung der Vereinbarkeit dieses Beschlusses mit der nationalen Verfassung
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava III
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-225/20 Euro Delta Danube / Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 – Flächenbezogene Beihilferegelung – Einheitliche Flächenzahlung – Förderkriterien – Konzessionsvertrag für landwirtschaftliche Flächen – Änderung der Nutzung der Flächen ohne Zustimmung des Konzessionsgebers – Nutzung von zur Fischzucht bestimmter Flächen zu landwirtschaftlichen Zwecken – Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche – Übererklärung – Verwaltungssanktionen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-274/20 GN und WX / Prefettura di Massa Carrara
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Straßenverkehr – Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – In einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug – Fahrzeug, das für einen kurzen Zeitraum kostenlos zur Verfügung gestellt wird – Nationale Regelung, die es Personen, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in Italien haben, untersagt, in diesem Mitgliedstaat mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug zu fahren
Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Massa
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-575/20 Apollo Tyres (Hungary) / Innovációért és Technológiáért Felelős Miniszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverschmutzung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Richtlinie 2003/87/EG – Verbrennungsanlagen für Brennstoffe – Anhang I – Gesamtfeuerungswärmeleistung – Berechnungsmodalitäten – Regel der Zusammenrechnung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Verbundene Rechtssachen C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19 Strafverfahren gegen PM u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Entscheidung 2006/928/EG – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption – Natur und Rechtswirkungen – Verbindlichkeit für Rumänien – Rechtsstaatlichkeit – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Korruptionsbekämpfung – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – ‚PIF‘‑Übereinkommen – Strafverfahren – Urteile der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof, Rumänien) über die Rechtmäßigkeit der Erhebung bestimmter Beweise und die Besetzung von Spruchkörpern im Bereich der schweren Korruption – Verpflichtung der nationalen Richter, den Entscheidungen der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof) volle Wirksamkeit zu verschaffen – Disziplinarische Verantwortlichkeit der Richter im Fall der Nichtbeachtung dieser Entscheidungen – Befugnis, Entscheidungen der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof), die nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, unangewendet zu lassen – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie und des Tribunalul Bihor
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-874/19 P Aeris Invest / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) – Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt – Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA – Instrument der Unternehmensveräußerung – Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Art. 20 – Begriff ‚endgültige Bewertung‘ – Folgen – Ablehnung oder Unterlassung einer endgültigen Ex-post-Bewertung – Rechtsbehelfe – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran / Telekom Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 2271/96 – Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte – Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Iran – Von diesem Drittland verhängte Sekundärsanktionen, die Personen davon abhalten, außerhalb dessen Hoheitsgebiet Geschäftsbeziehungen zu iranischen Unternehmen zu unterhalten – Verbot der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften – Ausübung eines Rechts zur ordentlichen Kündigung
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20 AD u. a. / Corendon Airlines u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 2 und 3 – Begriffe ‚ausführendes Luftfahrtunternehmen‘, ‚bestätigte Buchung‘ und ‚planmäßige Ankunftszeit‘ – Art. 5, 7 und 8 – Vorverlegung der Abflugzeit gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Abflugzeit – Qualifizierung – Kürzung der Ausgleichszahlung – Angebot einer anderweitigen Beförderung – Art. 14 – Verpflichtung zur Information der Fluggäste über ihre Rechte – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf und des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-243/20 DP und SG / Trapeza Peiraios
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Art. 1 Abs. 2 – Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Ausschluss vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie – In Fremdwährung rückzahlbares Darlehen – Klausel, die auf einer abdingbaren nationalen Vorschrift beruht – Auswirkung der unterbliebenen Umsetzung dieses Art. 1 Abs. 2 – Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 – Überprüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Art. 8 – Erlass oder Beibehaltung nationaler Bestimmungen, die ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleisten – Wechselwirkung zwischen diesen verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 93/13
Vorabentscheidungsersuchen des Protodikeio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-251/20 Gtflix Tv / DR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Veröffentlichung angeblich verunglimpfender Äußerungen über eine Person im Internet – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Gerichte eines jeden Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die hochgeladenen Inhalte zugänglich sind oder waren
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-263/20 Airhelp / Laudamotion
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 2 Buchst. l – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Buchung eines Fluges über eine elektronische Plattform – Vorverlegung der Abflugzeit durch das ausführende Luftfahrtunternehmen – Qualifizierung – Eingang der Verständigung von der Vorverlegung bei einer anderen E‑Mail-Adresse als der der betreffenden Fluggäste – Richtlinie 2000/31/EG – Elektronischer Geschäftsverkehr – Art. 11 – Zugangsvermutung – Umfang der Informationspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-394/20 XY / Finanzamt V (Erbschaften - Teilfreibetrag und Abzug von Pflichtteilsansprüchen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV – Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer – Im Inland belegene Immobilien – Beschränkte Steuerpflicht – Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden – Anspruch auf einen Freibetrag auf die Bemessungsgrundlage – Anteilige Kürzung im Fall der beschränkten Steuerpflicht – Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen – Kein Abzug im Fall der beschränkten Steuerpflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-395/20 EP und GM / Corendon Airlines Turistik Hava Tasimacilik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 2 Buchst. l – Art. 5 Abs. 1 – Änderung der Abflugzeit – Verschiebung um etwa drei Stunden – Unterrichtung der Fluggäste neun Tage vor dem Abflug – Begriffe ‚Annullierung‘ und ‚Verspätung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-428/20 A.K. / Skarb Państwa (Deckung der Kfz-Haftpflichtversicherung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Zweite Richtlinie 84/5/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Richtlinie 2005/14/EG – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 9 Abs. 1 – Verpflichtung zur Anhebung der Mindestdeckungssummen für die Kfz-Haftpflichtversicherung – Übergangszeit – Neue Rechtsnorm, die unmittelbar auf die künftigen Wirkungen unter dem alten Recht entstandener Rechtspositionen Anwendung findet – Sachverhalt, der vor dem Inkrafttreten einer materiell-rechtlichen Unionsvorschrift abgeschlossen ist – Nationale Regelung, mit der vor dem 11. Dezember 2009 abgeschlossene Versicherungsverträge von der Verpflichtung zur Anhebung der Mindestdeckungssummen für die Kfz-Haftpflichtversicherung ausgenommen werden
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-497/20 Randstad Italia / Umana u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Urteil des obersten Verwaltungsgerichts eines Mitgliedstaats, mit dem unter Verstoß gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs die Klage eines von einem Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters für unzulässig erklärt wird – Kein Rechtsbehelf gegen dieses Urteil vor dem obersten ordentlichen Gericht dieses Mitgliedstaats – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-524/20 Vítkovice Steel / Ministerstvo životního prostředí
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 11 Abs. 3 – Beschluss 2011/278/EU – Art. 3 Buchst. b und Art. 10 Abs. 2 Buchst. a – Anlagenteil mit Produkt-Benchmark – Beschluss 2013/448/EU – Gültigkeit – Anlage, in der ein Sauerstoffkonverter verwendet wird – Flüssiges Roheisen – Input aus einer Drittanlage – Weigerung, Emissionszertifikate zuzuteilen – Zulässigkeit – Fehlende Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die Klägerin des Ausgangsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-598/20 Pilsētas zemes dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. l und Abs. 2 – Vermietung und Verpachtung von Grundstücken – Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Zwangsvermietung eines Grundstücks an die Eigentümer darauf errichteter Gebäude – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Rechtssache C-373/21 P Hasbro / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-462/21 P Puma / EUIPO
Rechtssache C-473/21 P Franz Schröder / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-474/21 P Franz Schröder / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-475/21 P Franz Schröder / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-374/20 P Agrochem-Maks / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Art. 6 Buchst. f – Anhang II Nr. 2.2 – Begriff ‚weitere bestätigende Informationen‘ – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 – Art. 13 Abs. 3 – Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff ‚Oxasulfuron‘ für sein Inverkehrbringen – Tragweite der Entscheidung des berichterstattenden Mitgliedstaats, mit der der Antrag auf Erneuerung für zulässig erklärt wird – Recht dieses Mitgliedstaats und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), vom Antragsteller die Vorlage weiterer Informationen zu verlangen – Recht des berichterstattenden Mitgliedstaats, den Entwurf seines Berichts über die Bewertung der Erneuerung zu ändern – Vorsorgeprinzip
Rechtssache C-193/21 P RY / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Aufhebungsklage – Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Vertrags gemäß Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Anspruch auf rechtliches Gehör – Durchführung eines Aufhebungsurteils – Art. 266 AEUV – Bestätigung der ursprünglichen Entscheidung – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-476/21 P Rezon / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-647/20 XG / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direkte Besteuerung – Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Art. 63, 64 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Höhere steuerliche Belastung für Veräußerungsgewinne aus Immobiliengeschäften, die von in Drittstaaten Ansässigen erzielt werden
Rechtssache C-151/21 SESCAM / BF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraph 4 – Diskriminierungsverbot – Bereich der öffentlichen Gesundheit – Berechnung von Dienstalterszulagen – Nationale Regelung, nach der bei der Berechnung von Dienstalterszulagen für fest eingestelltes statutarisches Personal Zeiträume nicht berücksichtigt werden, in denen vorübergehend einer höheren Berufskategorie entsprechende Tätigkeiten ausgeübt wurden
Rechtssache C-224/21 VX / Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Immobilien II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direkte Besteuerung – Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Diskriminierung – Höhere Steuerbelastung von von Gebietsfremden erzielten Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Wahlmöglichkeit, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu werden
Rechtssache C-226/21 KQ / Sescam
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Gewährung der Freistellung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst aus Altersgründen nur für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer
Rechtssache C-387/21 P Asolo und WeMO Brands / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-547/21 P(R) Portugal / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira (Portugal) – Gewährung von Steuervergünstigungen an Unternehmen – Von der Portugiesischen Republik durchgeführte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden
Rechtssache C-589/21 P Abitron Germany / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-619/21 P Cora / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-467/21 Comune di Venezia / Telecom Italia und Infrastrutture Wireless Italiane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Von den lokalen Behörden verhängte Beschränkungen der Installation von Mobilfunkantennen – Keine hinreichenden Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-505/21 FU / Fedasil
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Art. 27 – Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung – Kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Unionsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-523/21 P Innovative Cosmetic Concepts / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-876/19 P PlasticsEurope / ECHA
Rechtsmittel – Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe – Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe – Aktualisierung des Eintrags von Bisphenol A als besonders besorgniserregendem Stoff
Rechtssache C-586/20 P P. Krücken Organic / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Schadensersatzklage – Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Art. 33 Abs. 3 – Begriff ,angemessene Überwachung‘ – Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 – Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern – Im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannte private Kontrollstelle – Zurechenbarkeit des Verhaltens dieser Stelle an die Europäische Kommission
Rechtssache C-538/21 P Zypern / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung
Januar 2022
Verbundene Rechtssachen C-177/19 P bis C-179/19 P Deutschland u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Umwelt – Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – Verordnung (EU) 2016/646 – Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) – Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE‑Werten) für Stickstoffoxidemissionen bei den Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Zulässigkeit einer Klage – Einheit unterhalb der staatlichen Ebene mit umweltschutzrechtlichen Befugnissen zur Beschränkung des Verkehrs bestimmter Fahrzeuge – Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit des Klägers
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-282/19 YT u. a. / Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca und Ufficio Scolastico Regionale per la Campania
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 4 und 5 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Lehrkräfte im Fach Katholische Religion – Begriff ‚sachliche Gründe‘, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen – Ständiger Bedarf an Vertretungskräften
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-377/19 Benedetti Pietro e Angelo u. a. / AGEA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sektor für Milch und Milcherzeugnisse – Quoten – Zusatzabgabe – Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 – Lieferungen, die die verfügbare Referenzmenge des Erzeugers übersteigen – Erhebung des Beitrags zur Zusatzabgabe durch den Abnehmer – Rückerstattung des Abgabenüberschusses – Verordnung (EG) Nr. 595/2004 – Art. 16 – Kriterien für die Aufteilung des Abgabenüberschusses
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-881/19 Tesco Stores ČR / Ministerstvo zemědělství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Rechtsangleichung – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Anhang VII Teil E Nr. 2 Buchst. a – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Richtlinie 2000/36/EG – Anhang I Abschnitt A Nr. 2 Buchst. c – Kakao- und Schokoladeerzeugnisse – Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das für die Verbraucher in einem Mitgliedstaat bestimmt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-55/20 Minister Sprawiedliwości / Prokurator Krajowy und Rzecznik Dyscyplinarny Izby Adwokackiej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 267 AEUV – Begriff ‚nationales Gericht‘ – Disziplinargericht der Anwaltskammer – Disziplinarermittlungen gegen einen Rechtsanwalt – Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, mit der ein Disziplinarvergehen verneint und die Untersuchung eingestellt wird – Beschwerde des Justizministers beim Disziplinargericht der Anwaltskammer – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Art. 4 Nr. 6 und Art. 10 Abs. 6 – Genehmigungsregelung – Widerruf der Genehmigung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Dyscyplinarny Izby Adwokackiej w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-110/20 Regione Puglia / Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Energie – Richtlinie 94/22/EG – Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in einem bestimmten geografischen Gebiet für einen bestimmten Zeitraum – Aneinandergrenzende Gebiete – Erteilung mehrerer Genehmigungen an dasselbe Unternehmen – Richtlinie 2011/92/EU – Art. 4 Abs. 2 und 3 – Umweltverträglichkeitsprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-156/20 Zipvit / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht zum Vorsteuerabzug – Irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen – Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug als im Geschäftspreis der Leistung enthalten gilt – Ausschluss – Begriff der ‚geschuldeten oder entrichteten‘ Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-326/20 MONO / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer – Waren, die zur Verwendung im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen bestimmt sind – Vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegte Voraussetzungen für die Anwendung der Befreiung – Zahlung mit unbaren Zahlungsmitteln
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-327/20 Skarb Państwa - Starosta Nyski / New Media Development & Hotel Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Anwendungsbereich – Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ – Öffentliche Stelle, die als Gläubigerin eines Unternehmens handelt – Ausschluss – Zum Zweck des Erbnießbrauchs erfolgte Überlassung einer Immobilie durch eine öffentliche Stelle an ein Unternehmen gegen Zahlung einer jährlichen Gebühr
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Opolu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-351/20 P Dragnea / Kommission
Rechtsmittel – Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Untersuchungsberichte – Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die Durchführung früherer Untersuchungen durch das OLAF – Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Ablehnendes Schreiben – Art. 263 AEUV – Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Entscheidung – Klagefrist – Klage gegen ein Schreiben, das Untersuchungsberichte des OLAF bestätigt – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 – Pflicht, den Antragsteller auf sein Recht hinzuweisen, einen Zweitantrag zu stellen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-363/20 Marcas MC / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaften – Körperschaftsteuer – Steuerprüfung – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 51 Abs. 1 – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Vierte Richtlinie 78/660/EWG – Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen – Verbuchung von Einnahmen aus Rechten des geistigen Eigentums – Art. 2 Abs. 3 – Grundsatz des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes – Art. 31 – Bewertung der Posten im Jahresabschluss – Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Rechnungslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-513/20 Autoridade Tributária e Aduaneira / Termas Sulfurosas de Alcafache
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen – Mit diesen eng verbundene Umsätze – Thermalkuren – Für das Anlegen eines individuellen, ein Anamneseblatt umfassenden Datenblatts vereinnahmter Betrag
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-514/20 DS / Koch Personaldienstleistungen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Art. 7 – Jahresurlaub – Arbeitszeit – Überstunden – Berechnung der Arbeitszeit auf Monatsbasis – Kein Mehrarbeitszuschlag bei Inanspruchnahme von Urlaub
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-683/20 Kommission / Slowakei (Umgebungslärm)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2002/49/EG – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Art. 8 Abs. 2 – Aktionspläne – Art. 10 Abs. 2 – Anhang VI – Zusammenfassungen von Aktionsplänen – Keine fristgerechte Übermittlung an die Kommission
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-724/20 Paget Approbois / Depeyre entreprises und Alpha Insurance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit – Richtlinie 2009/138/EG – Liquidation von Versicherungsunternehmen – Art. 292 – Wirkungen von Liquidationsverfahren auf anhängige Rechtsstreitigkeiten – Ausnahme von der Anwendung der lex concursus – Lex processus
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-118/20 JY / Wiener Landesregierung (Widerruf einer Einbürgerungszusicherung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Anwendungsbereich – Aufgabe der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, um die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats entsprechend dessen Zusicherung der Einbürgerung des Betroffenen zu erwerben – Widerruf dieser Zusicherung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Staatenlosigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-261/20 Thelen Technopark Berlin / MN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 49 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Honorare für Architekten und Ingenieure – Festgesetzte Mindestpreise – Unmittelbare Wirkung – Im Laufe eines Verfahrens vor einem nationalen Gericht ergangenes Vertragsverletzungsurteil
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-594/19 P Deutsche Lufthansa / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten von Flughäfen und Fluggesellschaften – Beschluss, mit dem Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen eingestuft werden, und mit dem festgestellt wird, dass keine staatlichen Beihilfen zugunsten der diesen Flughafen nutzenden Fluggesellschaften vorliegen – Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Natürliche oder juristische Person, die von dem in Rede stehenden Beschluss nicht unmittelbar und individuell betroffen ist – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-891/19 P Kommission / Hubei Xinyegang Special Tube
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2017/804 – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in China – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 17 – Feststellung der Schädigung – Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren, die auf dem Markt der Europäischen Union verkauft werden – Analyse der Preisunterbietung – Anwendung der Methode der Warenkennnummern (PCN) – Verpflichtung der Europäischen Kommission zur Berücksichtigung der verschiedenen Marktsegmente für die betroffene Ware sowie sämtlicher Verkäufe gleichartiger Waren durch die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-899/19 P Rumänien / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative – Bedingung, dass die geplante Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen darf, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, um die Verträge umzusetzen – Beschluss (EU) 2017/652 – Bürgerinitiative ‚Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe‘ – Teilweise Registrierung – Art. 5 Abs. 2 EUV – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Art. 296 AEUV – Begründungspflicht – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-51/20 Kommission / Griechenland (Rückforderung von staatlichen Beihilfen - Ferronickel)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen – Rückforderungspflicht – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen – Finanzielle Sanktionen – Verhältnismäßiger und abschreckender Charakter – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Zahlungsfähigkeit – Gewichtung der Stimmen des Mitgliedstaats im Europäischen Parlament
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-90/20 Apcoa Parking Danmark / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Von einer Gesellschaft des Privatrechts durchgeführte Tätigkeiten – Betrieb von Parkplätzen auf privaten Grundstücken – Von dieser Gesellschaft in dem Fall, dass Kraftfahrer die allgemeinen Nutzungsbedingungen für diese Parkplätze nicht beachten, erhobene Kontrollgebühr – Einstufung – Wirtschaftliche und geschäftliche Realität der Umsätze
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-165/20 ET / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 3e – Einbeziehung des Luftverkehrs – Richtlinie 2008/101/EG – Kostenfreie Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber – Einstellung der Tätigkeit eines Luftfahrzeugbetreibers wegen Insolvenz – Bescheid der zuständigen nationalen Behörde über die Nichtvergabe von Zertifikaten an den Insolvenzverwalter der in Liquidation befindlichen Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-432/20 ZK (Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 9 Abs. 1 Buchst. c – Verlust der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Abwesenheit vom Unionsgebiet während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten – Unterbrechung dieses Zeitraums der Abwesenheit – Unregelmäßige und kurze Aufenthalte im Unionsgebiet
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-638/19 P Kommission / European Food u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Bilaterales Investitionsschutzabkommen – Schiedsklausel – Rumänien – Beitritt zur Europäischen Union – Aufhebung einer steuerlichen Anreizregelung vor dem Beitritt – Schiedsspruch, mit dem die Zahlung einer Entschädigung nach dem Beitritt zuerkannt wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem erklärt wird, dass diese Zahlung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, und ihre Rückforderung angeordnet wird – Zuständigkeit der Kommission – Zeitliche Anwendbarkeit des Unionsrechts – Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Empfänger den Anspruch auf die Beihilfe erwirbt – Art. 19 EUV – Art. 267 und 344 AEUV – Autonomie des Unionsrechts
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-181/20 VYSOČINA WIND / Ministerstvo životního prostředí
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2012/19/EU – Elektro- und Elektronik-Altgeräte – Verpflichtung zur Finanzierung der Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus Photovoltaikmodulen – Rückwirkung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung einer Richtlinie – Haftung des Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-788/19 Kommission / Spanien (Informationspflicht in Steuersachen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Kapitalverkehrsfreiheit – Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder Rechte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Verstoß gegen diese Pflicht – Verjährung – Sanktionen
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-179/20 Fondul Proprietatea / Guvernul României u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 15 Abs. 4 – Vorrangige Inanspruchnahme – Versorgungssicherheit – Art. 32 Abs. 1 – Freier Zugang Dritter – Garantierter Zugang zu den Übertragungsnetzen – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 16 Abs. 2 – Garantierter Zugang – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Staatliche Beihilfen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-234/20 Sātiņi-S
Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Art. 30 Abs. 6 Buchst. a – Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 – Entschädigung für Einkommensverluste in land- und forstwirtschaftlichen Gebieten – Torfgebiete – Verbot der Anpflanzung von Moosbeeren – Keine Ausgleichszahlung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 – Eigentumsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-238/20 Sātiņi-S
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 – Eigentumsrecht – Richtlinie 2009/147/EG – Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem Natura-2000-Gebiet geschützte wildlebende Vogelarten verursachten Schaden – Schadensersatz, der niedriger ist als der tatsächlich erlittene Schaden – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚Vorteil‘ – Voraussetzungen – Verordnung (EU) Nr. 717/2014 – De-minimis-Vorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-347/20 Zinātnes parks / Finanšu ministrija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Kofinanzierungsprogramm – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Geltungsbereich – Grenzen – Begriffe ‚gezeichnetes Stammkapital‘ und ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ – Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten von der Unterstützung aus dem EFRE – Modalitäten des Wirksamwerdens einer Erhöhung des gezeichneten Stammkapitals – Datum der Vorlage von Nachweisen für diese Erhöhung – Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-287/20 EL und CP / Ryanair (Streik von Flugbegleitern und Piloten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Streik von Flugbegleitern und Piloten – ‚Interne‘ und ‚externe‘ Umstände im Hinblick auf die Tätigkeit des ausführenden Luftfahrtunternehmens – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 12 und 28 – Kein Eingriff in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer sowie das Recht des Luftfahrtunternehmens auf Kollektivverhandlungen
Rechtssache C-437/20 Strafverfahren gegen ZI und TQ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Glücksspiel – Konzessionen für die Tätigkeit der Annahme von Wetten – Verlängerung bereits erteilter Konzessionen – Regularisierung der Datenübertragungszentren [DÜZ], die diese Tätigkeit ohne Konzession und ohne polizeiliche Genehmigung ausüben – Begrenzte Frist – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Rechtssache C-400/21 Anatecor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslegung des nationalen Rechts – Nationales Insolvenzverfahren – Möglichkeit für den Syndikusrichter, seine sachliche Zuständigkeit und die Forderung zu prüfen – Rein innerstaatlicher Rechtsstreit – Fehlender Bezug zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-361/20 P YG / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamter – Beförderung – Beförderungsverfahren 2017 – Entscheidung, den Kläger nicht zu befördern – Art. 45 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Abwägung der Verdienste – Grundsatz der Gleichbehandlung – Begründungspflicht
Rechtssache C-599/21 P AM.VI. und Quinam / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-185/20 P Ungarn / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von Ungarn getätigte Ausgaben
Rechtssache C-169/21 P Spadafora / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Stellenausschreibung – Stelle eines Referatsleiters beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Neues Auswahlverfahren nach Aufhebung der ersten Ernennung – Ablehnung einer Bewerbung
Rechtssache C-518/21 P FT u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte und Bedienstete – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete der Europäischen Kommission – Aktualisierung der auf ihre Dienstbezüge anwendbaren Berichtigungskoeffizienten – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Rückwirkung – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-557/21 P Acciona / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-28/21 TM / EJ (Entgangener Gewinn infolge eines Verkehrsunfalls)
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 – Deckung von Sachschäden – Umfang – Regelung eines Mitgliedstaats, die den entgangenen Gewinn von der Deckung durch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausschließt
Februar 2022
Rechtssache C-461/20 Advania Sverige und Kammarkollegiet / Dustin Sverige
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 72 – Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit – Übertragung der Rahmenvereinbarungen – Übernahme der Rechte und Pflichten aus einer Rahmenvereinbarung durch einen neuen Auftragnehmer nach der Einleitung eines Konkursverfahrens gegen den ursprünglichen Auftragnehmer – Frage nach der Notwendigkeit der Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-515/20 B / Finanzamt A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 122 – Ermäßigter Steuersatz für Lieferungen von Brennholz – Differenzierung nach den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Waren – Zum Verbrennen bestimmte Holzformen, die demselben Bedürfnis des Verbrauchers dienen und miteinander im Wettbewerb stehen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-20/21 JW u. a. / LOT Polish Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Begriff ‚Erfüllungsort der Verpflichtung‘ – Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen – Luftverkehr – Flug, der durch eine bestätigte einheitliche Buchung gekennzeichnet ist und von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen in mehreren Teilflügen durchgeführt wird – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 7 – Ausgleichsanspruch – Verspätung des ersten Teilflugs – Klage auf Ausgleichszahlung, die sich gegen das mit dem ersten Teilflug beauftragte Luftfahrtunternehmen richtet und bei dem Gericht am Ankunftsort dieses Teilflugs erhoben wird
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-460/21 Vapo Atlantic / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Erhebung anderer indirekter Steuern für besondere Zwecke – ‚Besondere Zwecke‘ – Begriff – Finanzierung eines öffentlichen Unternehmens, das Konzessionär des Nationalstraßennetzes ist – Ziele der Verringerung der Schadensfälle und der ökologischen Nachhaltigkeit – Rein haushaltsrechtliche Zielsetzung – Verweigerung der Steuererstattung wegen ungerechtfertigter Bereicherung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-35/21 Konservinvest / Bulkons Parvomay
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Art. 9 – Übergangsweiser nationaler Schutz – Geografische Angabe zur Bezeichnung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eingetragen und auf nationaler Ebene geschützt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-9/20 Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 / Finanzamt Hamburg-Oberalster
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 66 Abs. 1 Buchst. b – Entstehung des Anspruchs auf die Mehrwertsteuer – Vereinnahmung des Preises – Art. 167 – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Art. 167a – Abweichung – Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Kassenbuchführung) – Vermietung und Untervermietung eines Gewerbegrundstücks
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-219/20 LM / Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Verjährungsfrist)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Richtlinie 96/71/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. c – Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Entlohnung – Art. 5 – Sanktionen – Verjährungsfrist – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Recht auf eine gute Verwaltung – Art. 47 – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-485/20 XXXX / HR Rail
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers mit Behinderung, der endgültig nicht in der Lage ist, die wesentlichen Funktionen seines Arbeitsplatzes zu erfüllen – Bediensteter, der im Rahmen seiner Einstellung eine Probezeit absolviert – Art. 5 – Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung – Verpflichtung zur Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz – Zulassung unter dem Vorbehalt, dass der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-487/20 Philips Orăştie / Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 179 und 183 – Recht auf Vorsteuerabzug – Modalitäten – Verrechnung oder Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Zusätzliche Zahlungsverbindlichkeiten – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-499/20 DIMCO Dimovasili M.I.K.E. / Ypourgos Perivallontos kai Energeias
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 97/23/EG – Druckgeräte – CE‑Kennzeichnung – Inverkehrbringen und Inbetriebnahme – Beschränkungen zum Schutz von Personen – Art. 34 und 36 AEUV – Nationale Regelung, die Beschränkungen in Bezug auf die Art der Verlegung von Gasrohrleitungen vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-522/20 OE / VY (Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten – Kriterium der Staatsangehörigkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gültigkeit – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung – Art. 18 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter und sechster Gedankenstrich – Unterschiedliche Aufenthaltsdauererfordernisse im Hinblick auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts – Unterscheidung zwischen einem Gebietsansässigen, der Angehöriger des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts ist, und einem Gebietsansässigen, der nicht Angehöriger dieses Mitgliedstaat ist – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-564/20 PF und MF / Minister for Agriculture Food and the Marine und SFPA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 – Kontrollregelung – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a und Art. 34 – Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand – Übermittlung von Angaben zu den Mengen der gefangenen Kaisergranate an die Europäische Kommission – Möglichkeit, andere als die im Fischereilogbuch aufgezeichneten Daten zu verwenden – Angemessenes und wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Bearbeitung und Zertifizierung der Daten – Schließung von Fischereien
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-595/20 UE / ShareWood Switzerland und VF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) – Verbraucherverträge – Rechtswahl – Art. 6 Abs. 4 Buchst. c – Ausschluss von Verträgen, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben – Kaufverträge, die einen Pachtvertrag und einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen beinhalten und sich auf Bäume beziehen, die ausschließlich mit dem Ziel gepflanzt werden, sie zum Zwecke der Gewinnerzielung zu ernten
Vorabentscheidungsersuchen des ObersternGerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-191/21 Ministre de l’Économie, des Finances et de la Relance / Les Anges d’Eux u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 392 – Regelung über die Differenzbesteuerung – Anwendungsbereich – Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Immobilien und Baugrundstücken – Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Immobilien nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war – Der Mehrwertsteuer unterliegender Wiederverkauf – Begriff ‚Baugrundstücke‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Lyon
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-156/21 Ungarn / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union – Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten – Rechtsgrundlage – Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV – Behauptete Umgehung von Art. 7 EUV und Art. 269 AEUV – Geltend gemachte Verstöße gegen Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 EUV sowie gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-157/21 Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union – Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten – Rechtsgrundlage – Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV – Art. 311 AEUV – Art. 312 AEUV – Behauptete Umgehung von Art. 7 EUV und Art. 269 AEUV – Geltend gemachte Verstöße gegen Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 EUV, gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV, gegen das Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie gegen die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen – Geltendmachung eines Befugnismissbrauchs
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-160/20 Stichting Rookpreventie Jeugd u. a. / Staatssecretaris van Volksgezondheid, Welzijn en Sport
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/40/EU – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Erzeugnisse, die die Emissionshöchstwerte nicht einhalten – Verbot des Inverkehrbringens – Messverfahren – Zigaretten mit kleinen Belüftungslöchern im Filter – Messung der Emissionen auf der Grundlage von ISO-Normen – Normen, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden – Vereinbarkeit mit den in Art. 297 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Veröffentlichungserfordernissen in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit – Vereinbarkeit mit dem Transparenzgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Rotterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-300/20 Bund Naturschutz in Bayern / Landkreis Rosenheim
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Rechtsakte, die in bestimmten Bereichen ausgearbeitet werden und durch die ein Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 2011/92/EU aufgeführten Projekte gesetzt wird – Art. 3 Abs. 4 – Rechtsakte, durch die ein Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird – Von einer lokalen Behörde erlassene Landschaftsschutzverordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-483/20 XXXX / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Familienverband – bereits gewährter Schutz)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a – Unzulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz eines Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat, dem in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, während sich das minderjährige Kind dieses Drittstaatsangehörigen mit subsidiärem Schutzstatus im erstgenannten Mitgliedstaat aufhält – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 – Recht auf Achtung des Familienlebens – Art. 24 – Kindeswohl – Kein Verstoß gegen die Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte bei Unzulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 23 Abs. 2 – Pflicht der Mitgliedstaaten, für die Aufrechterhaltung des Familienverbands der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, Sorge zu tragen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-430/21 Verfahren auf Betreiben von RS (Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale Rechtsvorschriften, die vom Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurden, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu prüfen – Disziplinarverfahren
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Craiova
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-562/21 PPU und C-563/21 PPU X und Y / Openbaar Ministerie (Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 – Grundrecht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Systemische oder allgemeine Mängel – Zweistufige Prüfung – Anwendungskriterien – Pflicht der vollstreckenden Justizbehörde, konkret und genau zu prüfen, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, im Fall der Übergabe einer echten Gefahr der Verletzung ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht ausgesetzt ist
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-649/21 P(I) Fastweb / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und der Arbeitsweise des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt wird, sofern bestimmte Verpflichtungen eingehalten werden – Unternehmen, das auf den von dem Zusammenschluss betroffenen Märkten tätig ist – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-143/20 und C-213/20 A / O und G. W. / „A.“ Towarzystwo Ubezpieczeń Życie (Unit-linked-Versicherungsverträge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Fondsgebundene (‚unit linked‘) Lebensversicherungsverträge – Richtlinie 2002/83/EG – Art. 36 – Richtlinie 2002/92/EG – Art. 12 Abs. 3 – Vorvertragliche Mitteilungspflicht – Informationen über die Art der bei fondsgebundenen (‚unit linked‘) Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Vermögenswerte – Anwendungsbereich – Umfang – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Unlautere Geschäftspraktiken – Irreführende Unterlassung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-175/20 SS / Valsts ieņēmumu dienests (Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 – Anwendungsbereich – Art. 4 – Begriff ‚Verarbeitung‘ – Art. 5 – Grundsätze der Verarbeitung – Zweckbindung – Datenminimierung – Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe von öffentlichem Interesse, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist – Verarbeitung, die für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist – Art. 23 – Einschränkungen – Datenverarbeitung für steuerliche Zwecke – Ersuchen um Offenlegung von Informationen über Online-Verkaufsinserate für Fahrzeuge – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-226/20 P Eurofer / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine – Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Serbien – Feststellung der Schädigung – Kumulative Beurteilung der Auswirkungen von Einfuhren aus mehr als einem Drittland – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 3 Abs. 4 – Abschluss ohne Maßnahmen – Art. 9 Abs. 2 – ‚Unerheblichkeit‘ der Einfuhren – Geringfügigkeitsschwelle – Ermessen der Europäischen Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-257/20 Viva Telecom Bulgaria / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Quellenbesteuerung der fiktiven Zinsen eines zinslosen Darlehens, das einer gebietsansässigen Gesellschaft von ihrer gebietsfremden Muttergesellschaft gewährt wird – Richtlinie 2003/49/EG – Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten – Art. 1 Abs. 1 – Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d – Ausschluss bestimmter Zahlungen – Richtlinie 2011/96/EU – Körperschaftsteuer – Art. 1 Abs. 1 Buchst b – Gewinnausschüttung einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an die gebietsfremde Muttergesellschaft – Art. 5 – Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle – Richtlinie 2008/7/EG – Ansammlung von Kapital – Art. 3 – Kapitalzuführungen – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Befreiung von direkten Steuern – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung des Bruttobetrags der fiktiven Zinsen – Erstattungsverfahren, das zum Abzug der mit dem Darlehen zusammenhängenden Ausgaben dient und gegebenenfalls zu einer Rückzahlung führt – Unterschiedliche Behandlung – Rechtfertigung – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Effiziente Einziehung der Steuer – Bekämpfung der Steuerumgehung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-262/20 VB / Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 8 – Art. 12 Buchst. a – Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verkürzung der normalen Dauer der Nachtarbeit im Vergleich zu derjenigen der Tagarbeit – Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und Arbeitnehmer im privaten Sektor – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-283/20 CO u. a. / MJ u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) – Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP – Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 – Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals – Art. 16 Abs. 5 – Surrogationswirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-290/20 „Latvijas Gāze”
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 2 Nr. 3 – Begriff ‚Fernleitung‘ – Art. 23 – Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Anschlusses von Speicheranlagen, Flüssiggas (LNG)‑Wiederverdampfungsanlagen und Industriekunden an das Fernleitungsnetz – Art. 32 Abs. 1 – Netzzugang Dritter – Möglichkeit des unmittelbaren Anschlusses von Endkunden an das Erdgasfernleitungsnetz
Vorabentscheidungsersuchen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-389/20 CJ / TGSS (Arbeitslosigkeit von Hausangestellten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Hausangestellte – Schutz bei Arbeitslosigkeit – Ausschluss – Besonderer Nachteil für weibliche Beschäftigte – Legitime sozialpolitische Ziele – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº 2 de Vigo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-451/20 Airhelp / Austrian Airlines (Verspätung des Alternativflugs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Flugverbindung mit Anschlussflug und Abflug- und Zielort in einem Drittstaat – Einheitliche Buchung bei einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft – Zwischenlandung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii und Art. 7 – Verspäteter Alternativflug – Berücksichtigung der tatsächlichen Ankunftszeit für die Ausgleichsleistung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-452/20 PJ / Agenzia delle dogane e dei monopoli und Ministero dell'Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 23 Abs. 3 – Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums – Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige – Sanktionssystem – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen – Verpflichtung für die Verkäufer von Tabakerzeugnissen, bei deren Verkauf das Alter des Käufers zu überprüfen – Bußgeld – Betrieb einer Tabakverkaufsstelle – Aussetzung der Betriebslizenz für einen Zeitraum von 15 Tagen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Vorsorgeprinzip
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-463/20 Namur-Est Environnement / Région wallonne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Verhältnis zwischen dem Prüfungs- und Genehmigungsverfahren nach Art. 2 der Richtlinie 2011/92/EU und einem nationalen Verfahren für Abweichungen von den in der Richtlinie 92/43/EWG vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Arten – Begriff der Genehmigung – Komplexer Entscheidungsprozess – Prüfungspflicht – Sachliche Reichweite – Verfahrensstadium, in dem die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess gewährleistet sein muss
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-532/20 Alstom Transport / Compania Naţională de Căi Ferate CFR u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/13/EWG – Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Zugang zu Nachprüfungsverfahren – Art. 2c – Frist für die Beantragung einer Nachprüfung – Berechnung – Nachprüfung einer Entscheidung über die Zulassung eines Bieters
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-536/20 Tiketa / M. Š. und Baltic Music
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherverträge – Begriff ‚Unternehmer‘ – Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen – Anforderung, die erforderlichen Informationen in klarer und verständlicher Sprache und auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-563/20 ORLEN KolTrans / Prezes Urzędu Transportu Kolejowego
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 – Festsetzung der Wegeentgelte durch Entscheidung des Betreibers – Art. 30 Abs. 2 – Verwaltungsrechtliche Beschwerde der Eisenbahnunternehmen – Art. 30 Abs. 6 – Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidungen der Regulierungsstelle
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-582/20 SC Cridar Cons / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 und 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Steuerbetrug – Beweiserhebung – Aussetzung der Entscheidung über einen Steuerbescheid, mit dem das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, bis zum Abschluss eines Strafverfahrens – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Recht auf eine gute Verwaltung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-605/20 Suzlon Wind Energy Portugal - Energia Eólica Unipessoal / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Zeitliche Anwendbarkeit – Der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen – Dienstleistungen gegen Entgelt – Kriterien – Beziehung innerhalb eines Konzerns – Leistungen der Reparatur bzw. des Austauschs von Bauteilen von Windkraftanlagen unter Garantie sowie der Erstellung von Berichten über Nichtkonformität – Belastungsanzeigen des Dienstleistungserbringers ohne Angabe der Mehrwertsteuer – Vom Dienstleistungserbringer vorgenommener Abzug der Mehrwertsteuer auf die Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von seinen Subunternehmern für die gleichen Leistungen in Rechnung gestellt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Verbundene Rechtssachen C-52/21 und C-53/21 Pharmacie populaire - La Sauvegarde / État belge und Pharma Santé – Réseau Solidaris / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Verpflichtung der Erwerber von Dienstleistungen, Belege über die von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringern in Rechnung gestellten Beträge auszustellen und an die Steuerverwaltung zu übermitteln – Keine solche Verpflichtung bei allein innerstaatlichen Dienstleistungen – Rechtfertigung – Wirksamkeit der Steuerkontrollen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-322/21 P Macías Chávez u. a. / Parlament und Spanien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Institutionelles Recht – Petitionsausschuss des Parlaments – Petition, mit der die Verletzung des Unionsrechts im Bereich der Grundrechte durch die spanischen Gerichte geltend gemacht wird – Entscheidung, die Petition für erledigt zu erklären – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-121/21 Tschechische Republik / Polen (Tagebau Turów)
Rechtssache C-672/21 P Eos Products / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung
Rechtssache C-610/21 P Svenska Metallkompaniet / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Rechtssache C-611/21 P Bese / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Rechtssache C-558/17 P-DEP OZ / EIB
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-550/21 Leonardo / Agenzia delle Entrate - Direzione Regionale del Lazio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-539/20 P-REV Hochmann Marketing / Europäische Kommission
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Voraussetzungen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-674/21 P Residencial Palladium / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-679/21 P Sony Interactive Entertainment Europe / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-364/20 P Bernis u. a. / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Art. 18 – Abwicklungsverfahren – Feststellung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls durch die Europäische Zentralbank (EZB) – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), kein Abwicklungskonzept anzunehmen – Kein öffentliches Interesse – Abwicklung im Einklang mit dem nationalen Recht – Anteilseigner – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
Rechtssache C-678/21 P Sony Interactive Entertainment Europe / EUIPO
März 2022
Rechtssache C-275/20 Kommission / Rat (Abkommen mit der Republik Korea)
Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2020/470 – Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits – Verfahrensrechtliche Grundlage – Art. 218 Abs. 7 AEUV – Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-162/20 P WV / EAD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 60 Abs. 1 – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Bedeutung – Anrechnung auf den Jahresurlaub – Einbehaltung von Dienstbezügen – Beamter, der seine Dienstpflichten aus den Art. 21 und 55 des Statuts verletzt hat
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-349/20 NB und AB / Secretary of State for the Home Department (Flüchtlingseigenschaft eines Staatenlosen palästinensischer Herkunft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2004/83/EG – Art. 12 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registrierter Staatenloser palästinensischer Herkunft – Voraussetzungen, um ipso facto den Schutz der Richtlinie 2004/83/EG zu genießen – Wegfall des Schutzes oder Beistands des UNRWA
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Immigration and Asylum Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-409/20 UN / Subdelegación del Gobierno en Pontevedra (Geldbuße im Fall eines illegalen Aufenthalts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 – Nationale Regelung, die im Fall eines illegalen Aufenthalts die Verhängung einer Geldbuße mit der Verpflichtung, das Hoheitsgebiet zu verlassen, vorsieht – Möglichkeit, den Aufenthalt während einer bestimmten Frist zu legalisieren – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Frist für die freiwillige Ausreise
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso Administrativo n° 1 de Pontevedra
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-421/20 Acacia / Bayerische Motoren Werke
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 82 Abs. 5 – Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht – Folgeanträge zu einer Verletzungsklage – Anwendbares Recht – Art. 88 Abs. 2 – Art. 89 Abs. 1 Buchst. d – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht (‚Rom II‘) – Art. 8 Abs. 2 – Staat, in dem die Verletzung des Rechts am geistigen Eigentum begangen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-590/20 Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. / UK u. a. (Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes – Richtlinien 75/363/EWG und 82/76/EWG – Weiterbildung zum Facharzt – Angemessene Vergütung – Anwendung der Richtlinie 82/76/EWG auf Weiterbildungen, die vor ihrem Inkrafttreten begonnen und nach Ablauf der Umsetzungsfrist fortgesetzt wurden
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-634/20 Verfahren auf Betreiben von A (Ärztliche Grundausbildung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Anwendungsbereich – Voraussetzungen für die Erlangung der Berechtigung, den Arztberuf im Aufnahmemitgliedstaat selbstständig auszuüben – Im Herkunftsmitgliedstaat ausgestelltes Diplom – Befristung der Berechtigung zur Ausübung des Arztberufs auf drei Jahre – Aufsicht durch einen zugelassenen Arzt und gleichzeitige Absolvierung der dreijährigen besonderen Ausbildung in Allgemeinmedizin – Art. 45 und 49 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-551/21 Kommission / Rat
Streithilfe – Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Antrag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-213/19 Kommission / Vereinigtes Königreich (Bekämpfung von Betrug durch Unterbewertung)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV – Eigenmittel – Zölle – Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Effektivitätsgrundsatz – Pflicht der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu stellen – Finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten im Fall von Verlusten an Eigenmitteln – Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China – Systematischer Betrug in großem Umfang – Organisierte Kriminalität – Schmuggler – Zollwert – Unterbewertung – Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer – Fehlen systematischer, auf einer Risikoanalyse beruhender Zollkontrollen vor der Freigabe der betreffenden Waren – Fehlen systematischer Stellung von Sicherheiten – Methode zur Schätzung der Verluste an traditionellen Eigenmitteln bei Einfuhren mit einem erheblichen Risiko der Unterbewertung – Statistische Methode, die auf den Durchschnittspreisen auf Unionsebene beruht – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-205/20 NE / Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Richtlinie 2014/67/EU – Art. 20 – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Unmittelbare Wirkung – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-167/19 P und C-171/19 P Kommission / Freistaat Bayern u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den deutschen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 6 Abs. 1 – Verpflichtung der Europäischen Kommission, in diesem Beschluss die wesentlichen Sach- und Rechtsfragen zusammenzufassen – Tragweite – Rechte der Beteiligten auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren – Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift – Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des endgültigen Beschlusses
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-177/20 ˮGrossmaniaˮ Mezőgazdasági Termelő és Szolgáltató / Vas Megyei Kormányhivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Rechts der Union – Vorrang – Unmittelbare Wirkung – Loyale Zusammenarbeit – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 63 AEUV – Pflichten eines Mitgliedstaats, die sich aus einem Vorabentscheidungsurteil ergeben – Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts durch den Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsurteil – Pflicht, dem Unionsrecht die volle Wirksamkeit zu verschaffen – Pflicht eines nationalen Gerichts, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof zuwiderläuft – Verwaltungsentscheidung, die mangels gerichtlichen Rechtsbehelfs bestandskräftig geworden ist – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Haftung des Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Győri Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-247/20 VI / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (Umfassender Krankenversicherungsschutz)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 – Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – Abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Fürsorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt – Erfordernis eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes – Kind, das über ein Recht auf Daueraufenthalt für einen Teil der betroffenen Zeiträume verfügt
Vorabentscheidungsersuchen des Social Security Appeal Tribunal (Northern Ireland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-498/20 ZK / BMA Braunschweigische Maschinenbauanstalt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, bei denen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden – Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Dritten im Interesse der Gläubiger – Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses – Art. 8 Nr. 2 – Interventionsklage eines Vertreters kollektiver Interessen – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Anwendungsbereich – Allgemeine Kollisionsnorm
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Midden-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-519/20 Verfahren auf Betreiben von K
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2008/115/EG – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Art. 16 Abs. 1 – Unmittelbare Wirkung – Spezielle Hafteinrichtung – Begriff – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt – Voraussetzungen – Art. 18 – Notlage – Begriff – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-183/21 Maxxus Group / Globus Holding
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Art. 19 – Ernsthafte Benutzung einer Marke – Beweislast – Antrag auf Erklärung des Verfalls wegen Nichtbenutzung – Nationale Verfahrensvorschrift, die die klagende Partei verpflichtet, eine Recherche am Markt über die Benutzung der Marke vorzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-302/20 A / Autorité des marchés financiers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen – Marktmissbrauch – Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG – Insiderinformation – Begriff – Präzise Information – Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels, in dem ein Marktgerücht über einen Emittenten von Finanzinstrumenten aufgegriffen wird – Unrechtmäßigkeit der Offenlegung einer Insiderinformation – Ausnahmen – Verordnung (EU) Nr. 596/2014 – Art. 10 – Offenlegung einer Insiderinformation im Zuge der normalen Ausübung eines Berufs – Art. 21 – Offenlegung einer Insiderinformation für journalistische Zwecke – Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung – Offenlegung einer Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels gegenüber einer üblichen Quelle durch einen Journalisten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-545/19 AllianzGI-Fonds AEVN / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gezahlten Dividenden – Gebietsansässige und gebietsfremde OGA – Unterschiedliche Behandlung – Steuerabzug an der Quelle nur bei Dividenden, die an gebietsfremde OGA gezahlt werden – Vergleichbarkeit der Situationen – Beurteilung – Berücksichtigung der steuerlichen Behandlung der Anteilinhaber der OGA und des Umstands, dass die gebietsansässigen OGA anderen Steuern unterliegen – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-232/20 NP / Daimler, Mercedes-Benz Werk Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 1 Abs. 1 – „Vorübergehende“ Überlassung – Begriff – Besetzung eines dauerhaften Arbeitsplatzes – Art. 5 Abs. 5 – Aufeinanderfolgende Überlassungen – Art. 10 – Sanktionen – Art. 11 – Abweichung von der vom nationalen Gesetzgeber festgelegten Höchstdauer durch die Sozialpartner
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-508/19 M. F. / J. M. (Disziplinarkammer des Obersten Gerichts - Ernennung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das vorlegende Gericht sein Urteil erlassen kann – Begriff – Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen Gerichts – Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen Disziplinargerichts durch den Präsidenten der Disziplinarkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Zivilklage auf Feststellung, dass zwischen dem Präsidenten dieser Disziplinarkammer und dem Obersten Gericht kein Dienstverhältnis besteht – Fehlende Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts für die Überprüfung der Gültigkeit der Ernennung eines Richters des Obersten Gerichts und Unzulässigkeit einer solchen Klage nach nationalem Recht – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-117/20 bpost / Autorité belge de la concurrence
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Postdienste – Von einem Anbieter von Universaldienstleistungen eingeführtes Tarifsystem – Von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor verhängte Geldbuße – Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen – Voraussetzungen – Verfolgung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-151/20 Bundeswettbewerbsbehörde / Nordzucker u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen – Verfolgung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-529/18 P und C-531/18 P PJ und PC / EUIPO
Rechtsmittel – Grundsätze des Unionsrechts – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Unionsgerichten – Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist – Unabhängigkeitserfordernis – Als Mitarbeiter in einer Kanzlei tätiger Rechtsanwalt – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-245/20 X und Z / Autoriteit Persoonsgegevens
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde – Art. 55 Abs. 3 – Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommen werden – Begriff – Bereitstellung von Unterlagen aus einem Gerichtsverfahren, die personenbezogene Daten enthalten, an einen Journalisten
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Midden-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-433/20 Austro-Mechana / Strato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 – Vervielfältigung – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausnahme für Privatkopien – Begriff ,auf beliebigen Trägern‘ – Server, die im Besitz dritter Personen stehen und natürlichen Personen zum privaten Gebrauch zur Verfügung gestellt werden – Gerechter Ausgleich – Nationale Regelung, nach der die Anbieter von Cloud-Computing-Dienstleistungen nicht der Abgabe für Privatkopien unterliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-533/20 Somogy Megyei Kormányhivatal / Upfield Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Kennzeichnung – Verpflichtende Angaben – Zutatenverzeichnis – Spezielle Bezeichnung dieser Zutaten – Zusatz eines Vitamins zu einem Lebensmittel – Pflicht zur Angabe der speziellen Bezeichnung dieses Vitamins – Keine Pflicht zur Angabe der verwendeten Vitaminverbindung
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-697/20 W.G. / Dyrektor Izby Skarbowej w L. (Verlust des Status eines Pauschallandwirts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Steuerpflichtiger – Art. 295 und 296 – Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Ehegatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit unter Verwendung von Vermögensgegenständen ausüben, die zum Gesamtgut ihrer ehelichen Gütergemeinschaft gehören – Möglichkeit für diese Ehegatten, als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige angesehen zu werden – Entscheidung eines der Ehegatten, auf den Status eines Pauschallandwirts zu verzichten und seine Tätigkeit nach der normalen Mehrwertsteuerregelung besteuern zu lassen – Verlust des Status eines Pauschallandwirts für den anderen Ehegatten
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-711/20 Generální ředitelství cel / TanQuid Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuer – Richtlinie 92/12/EG – Art. 4 – Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung – Voraussetzungen – Art. 6 und 20 – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von Waren – Fälschung des Begleitdokuments – Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung – Unrechtmäßige Entnahme von Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung – Empfänger, der keine Kenntnis von der Beförderung hat – Betrug durch Dritte – Art. 13 Buchst. a und Art. 15 Abs. 3 – Sicherheit in Bezug auf die Beförderung – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-723/20 Galapagos BidCo. / DE u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2015/848 – Insolvenzverfahren – Art. 3 Abs. 1 – Internationale Zuständigkeit – Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in einen anderen Mitgliedstaat nach der Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-726/20 CT und Ferme de la Sarte / Région wallonne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Art. 17 Abs. 1 Buchst. b – Investitionsbeihilfe für die Verarbeitung, Vermarktung und/oder Entwicklung von unter Anhang I des AEU-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Begriff „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ – Begriffe ‚lebende Pflanzen‘ und ‚Waren des Blumenhandels‘ – Rollrasen für die Anlage von Dachbegrünungen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-130/21 P Wagenknecht / Kommission
Rechtsmittel – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Mehrjähriger Finanzrahmen – Angeblicher Interessenkonflikt des Premierministers der Tschechischen Republik – Aufforderung, den Premierminister der Tschechischen Republik daran zu hindern, mit dem Kollegium der Mitglieder der Europäischen Kommission zusammenzukommen – Aufforderung, die Direktzahlungen aus dem Haushalt der Union an bestimmte Konzerne der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zu stoppen – Untätigkeitsklage – Angebliche Untätigkeit der Kommission – Zusammensetzung des Gerichts der Europäischen Union – Angeblich fehlende Unparteilichkeit – Unzulässigkeit der Klage – Stellungnahme – Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-132/20 BN u. a. / Getin Noble Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Art. 19 Abs. 1 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Gerichtliche Einrichtung, bei der ein Mitglied durch ein politisches Organ der Exekutive eines nicht demokratischen Systems erstmals für das Amt eines Richters ernannt wurde – Arbeitsweise der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, Polen) – Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, auf dessen Grundlage dieser Rat zusammengesetzt wurde – Möglichkeit, diese Einrichtung als unparteiisches und unabhängiges Gericht im Sinne des Unionsrechts einzustufen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-139/20 Kommission / Polen (Besteuerung von Energieerzeugnissen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Besteuerung der von energieintensiven Betrieben verwendeten Energieerzeugnisse – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 17 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 – Dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe – Befreiung von der Verbrauchsteuer
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-472/20 Lombard Lízing / PN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Darlehensverträge – Auf Fremdwährung lautender, in nationaler Währung zu tilgender Kredit – Vertragsklausel, bei der das Wechselkursrisiko auf den Verbraucher abgewälzt wird – Missbräuchlichkeit einer Klausel, die sich auf den Hauptgegenstand des Vertrags bezieht – Wirkungen – Nichtigkeit des Vertrags – Schwerer Schaden für den Verbraucher – Praktische Wirksamkeit der Richtlinie 93/13 – Unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs – Möglichkeit, die Parteien in die Lage zu versetzen, in der sie sich ohne den Vertragsabschluss befunden hätten
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-96/21 DM / CTS Eventim
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Ausnahmen vom Widerrufsrecht – Art. 16 Buchst. l – Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen – Vertrag, der für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht – Erbringung von Ticketdiensten – Vermittler, der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters einer Freizeitbetätigung handelt – Risiko in Verbindung mit der Ausübung des Widerrufsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-195/21 LB / Smetna palata na Republika Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Anwendbarkeit auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt – Art. 58 Abs. 1 und 4 – Auswahlkriterien – Technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 8 Abs. 3 – Kontrollmaßnahmen – Möglichkeit der zum Schutz der finanziellen Interessen der Union berufenen nationalen Behörden, ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags unterschiedlich zu beurteilen
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-231/21 IA / Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Unterbringung eines Asylbewerbers in einem psychiatrischen Krankenhaus)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Dublin System – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 29 Abs. 2 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Überstellungsfrist von sechs Monaten – Möglichkeit zur Verlängerung dieser Frist höchstens auf ein Jahr im Fall einer Inhaftierung – Begriff ‚Inhaftierung‘ – Zwangsweise Unterbringung des Asylbewerbers in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses mit gerichtlicher Genehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-306/19, C-512/19, C-595/19 und C-608/20 bis C-611/20 Milis Energy u. a. / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Umwelt – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 und 17 – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Vertrag über die Energiecharta – Art. 10 – Anwendbarkeit – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 3 Abs. 3 Buchst. a – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Erzeugung elektrischer Energie aus Fotovoltaikanlagen – Änderung einer Beihilferegelung
Rechtssache C-239/21 P Fryč / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Gruppenfreistellungsverordnungen – Druckindustrie – Programm für staatliche Beihilfen, die die tschechischen Behörden bestimmten Unternehmen gewähren – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem dieses Programm genehmigt wird – Wegen Verspätung abgewiesene Nichtigkeitsklage – Schadensersatzklage – Schaden, der durch Handlungen der Kommission und des Gerichtshofs verursacht worden sein soll – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-493/21 Strafverfahren gegen K. M. (Durchgeführte Sanktionen gegen einen Schiffskapitän II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 – Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik – Art. 89 – Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften – Art. 90 – Strafrechtliche Sanktionen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Auslegung des Urteils vom 11. Februar 2021, K. M. (Gegen den Kapitän eines Schiffs verhängte Sanktionen) (C‑77/20, EU:C:2021:112)
Rechtssache C-526/21 P Vervloet und Vervloet-Mulder / AREB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-171/20 P WV / EAD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Antrag auf Beistand – Antrag auf Schadensersatz – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 24 Abs. 1 und 2 – Art. 90 Abs. 1 und 2 – Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts
Rechtssache C-172/20 P WV / EAD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Antrag auf Beistand – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 90 Abs. 1 und 2 – Tag der Antragstellung – Stillschweigende Ablehnung des Antrags – Beschwerde – Einreichung – Frist – Entschuldbarer Irrtum
Rechtssache C-663/20 P SRB / Hypo Vorarlberg Bank
Rechtsmittel – Art. 182 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2017 – Feststellung eines Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) – Begründungspflicht – Vertrauliche Daten
Rechtssache C-664/20 P SRB / Portigon und Kommission
Rechtsmittel – Art. 182 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2017 – Feststellung eines Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) – Begründungspflicht – Vertrauliche Daten
Rechtssache C-60/21 Kommission / Belgien (Abzug von Unterhaltsleistungen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 45 AEUV – Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Direkte Besteuerung – Einkommensteuer – Abzüge – Unterhaltsleistungen – Gleichbehandlung – Diskriminierende Ungleichbehandlung zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen
Rechtssache C-816/21 P Novais / Portugal
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage gegen ein nationales Gericht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-85/21 WY / Steiermärkische Landesregierung (Verlust der Staatsangehörigkeit vor Beitritt des Mitgliedstaats zur Union)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Anwendungsbereich – Automatischer Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats vor dem Beitritt dieses Staats zur Union – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-503/21 P Krátky / Parlament u. a.
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Verbraucherverträge – An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen – Angebliches Versäumnis des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, Maßnahmen gemäß Art. 169 Abs. 2 Buchst. b AEUV zu erlassen – Schadensersatzklage – Kausalzusammenhang – Fehlen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-454/20 Strafverfahren gegen AZ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verkehr – Richtlinie1999/37/EG – Zulassungsdokumente für Fahrzeuge – Richtlinie 2014/45/EU – Regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen – Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Führen eines nicht ordnungsgemäß zugelassenen Fahrzeugs – Sanktionen – Keine Durchführung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-730/21 P Collibra / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-82/20 BNP Paribas Personal Finance / AN und CN
Rechtssache C-288/20 BNP Paribas Personal Finance / ZD
Rechtssache C-656/20 P Hermann Albers / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – Öffentlicher Personenverkehr – Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind – Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen – Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende vorzusehen – Kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird – Anmeldepflicht
Rechtssache C-666/20 P GVN / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – Öffentlicher Personenverkehr – Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind – Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen – Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende vorzusehen – Kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird – Begriff des Unternehmens
Rechtssache C-125/21 Kommission / Irland (Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/909)
Vertragsverletzungsklage – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Fehlender Erlass der erforderlichen Maßnahmen, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen – Fehlende Mitteilung an die Europäische Kommission
Rechtssache C-126/21 Kommission / Irland (Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/829)
Rechtssache C-609/21 Strafverfahren gegen IP u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 267 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens – Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das nationale Strafgericht wegen Befangenheit ablehnt, weil es im Vorabentscheidungsersuchen zum Sachverhalt der Rechtssache Stellung genommen hat, da die in der Sache zu treffende Entscheidung andernfalls aufgehoben wird – Art. 18 AEUV – Art. 21 Abs. 2 der Charta – Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Verpflichtung der nationalen Gerichte, ihren Mitgliedstaat über jedes an den Gerichtshof gerichtete Vorabentscheidungsersuchen zu informieren
Rechtssache C-659/21 Orbest / CS u. a.
Rechtssache C-703/21 P(R) Girardi / EUIPO
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Vertretung – Fehlende Vertretungsbefugnis vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Erledigung
Rechtssache C-687/20 Kommission / Portugal (Umgebungslärm)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2002/49/EG – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Art. 7 Abs. 2 – Strategische Lärmkarten – Art. 8 Abs. 2 – Aktionspläne – Art. 10 Abs. 2 – Anhang VI – Informationen aus den strategischen Lärmkarten – Zusammenfassungen der Aktionspläne – Versäumnis der fristgerechten Übermittlung an die Europäische Kommission
Rechtssache C-305/21 P Barata / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Art. 45a des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Zertifizierungsverfahren – Beförderungsverfahren 2017 – Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm berechtigt sind – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Pflicht, der Bewerbung ein Verzeichnis der Anhänge beizufügen – Nichtbeachtung – Ablehnung der Bewerbung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Verhältnismäßigkeit – Verordnung Nr. 1 – Sprachenregelung
Rechtssache C-743/21 P Marina Yachting Brand Management / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-744/21 P Henry Cotton's Brand Management / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-761/21 P St. Hippolyt / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-762/21 P St. Hippolyt / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
April 2022
Rechtssache C-140/20 G.D. / Commissioner of the Garda Síochána u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation – Vertraulichkeit der Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten – Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten – Nachträgliche gerichtliche Kontrolle – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 – Möglichkeit für ein nationales Gericht, die zeitliche Wirkung einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften, die mit dem Unionsrecht unvereinbar sind, zu beschränken – Nichteinbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-161/20 Kommission / Rat (Internationale Seeschifffahrtsorganisation)
Nichtigkeitsklage – Beschluss des Rates, der sich aus der Handlung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) vom 5. Februar 2020 ergibt, mit der die an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) gerichtete Eingabe betreffend die Einführung von Lebenszyklus-Leitlinien für die Schätzung der WtT‑Treibhausgasemissionen nachhaltiger alternativer Kraftstoffe gebilligt wurde – Art. 17 Abs. 1 EUV – Vertretung der Europäischen Union nach außen – Übermittlung dieser Eingabe an die IMO im Namen der Mitgliedstaaten und der Kommission durch den Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-116/20 Avio Lucos / APIA – Centrul judeţean Dolj und APIA – Aparat Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚landwirtschaftliche Tätigkeit‘ – Art. 35 – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Nationale Regelung, die die Vorlage eines Rechtstitels zum Nachweis des Rechts zur Nutzung der dem Betriebsinhaber durch Konzessionsvertrag zur Verfügung gestellten landwirtschaftlichen Parzelle verlangt und die Gültigkeit eines solchen Vertrags davon abhängig macht, dass der künftige Konzessionär Tierzüchter oder ‑eigentümer ist – Konzessionär einer Weide, der einen Kooperationsvertrag mit Tierzüchtern geschlossen hat – Rechtskraft
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timişoara
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-176/20 Avio Lucos / APIA – Centrul judeţean Dolj und APIA – Aparat Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c und Abs. 2 Buchst. b – Nationale Regelung, die Direktzahlungen davon abhängig macht, dass der Betriebsinhaber eigene Tiere hält – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ‚aktiver Betriebsinhaber‘ – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 60 – Umgehungsklausel – Begriff ‚künstlich geschaffene Voraussetzungen‘
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-228/20 I / Finanzamt H (Mehrwertsteuerbefreiung von Krankenhausleistungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen – Private Krankenhauseinrichtung – Ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung – In sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-236/20 PG / Ministero della Giustizia u. a. (Status der italienischen Friedensrichter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 4 – EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Friedensrichter und Berufsrichter – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Bezahlter Jahresurlaub
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per l'Emilia Romagna
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-333/20 Berlin Chemie A. Menarini / Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Mijlocii Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 – Ort einer Dienstleistung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 11 Abs. 1 – Dienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung – Begriff der festen Niederlassung – Gesellschaft eines Mitgliedstaats, die mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft verbunden ist – Von der personellen und technischen Ausstattung her geeignete Struktur – Fähigkeit, Dienstleistungen für den eigenen Bedarf der festen Niederlassung zu empfangen und zu verwenden – Durch eine verbundene Gesellschaft für die Empfängergesellschaft erbrachte Marketing‑, Regulierungs‑, Werbe- und Vertretungsdienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-342/20 A (Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen – Befreiung von Investmentfonds – Voraussetzungen für die Befreiung – Voraussetzung in Bezug auf die Vertragsform des Fonds
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-385/20 EL und TP / Caixabank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Effektivitätsgrundsatz – Äquivalenzgrundsatz – Gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Befugnis des nationalen Gerichts zur Prüfung von Amts wegen – Nationales Kostenfestsetzungsverfahren – Erstattungsfähige Kosten für Anwaltshonorare
Vorabentscheidungsersuchen dersJuzgado de Primera Instancia de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-429/20 P Solar Ileias Bompaina / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Markt für Strom aus erneuerbaren Energiequellen – Nationale Rechtsvorschriften, von denen behauptet wird, dass sie die Gewährung eines rechtswidrigen Vorteils für Stromversorger bewirken – Beschwerde bei der Europäischen Kommission – Abweisender Beschluss ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. H – Begriff ‚Beteiligte‘ – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-447/20 und C-448/20 IFAP / LM u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Eigenmittel der Europäischen Union – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Art. 4 – Erlass verwaltungsrechtlicher Maßnahmen – Art. 3 Abs. 1 – Verjährungsfrist für die Verfolgung – Ablauf – Möglichkeit, sich in einem Zwangsvollstreckungsverfahren darauf zu berufen – Art. 3 Abs. 2 – Frist für die Vollstreckung – Anwendbarkeit – Beginn – Unterbrechung und Aussetzung – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-489/20 UB / Kauno teritorinė muitinė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Union – Erlöschen der Zollschuld – Unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführte Waren – Beschlagnahme und Einziehung – Richtlinie 2008/118/EG – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer -Steuertatbestand – Fälligkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-561/20 Q u. a. / United Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Zwei Teilflüge umfassender Flug mit Umsteigen – Große Verspätung am Endziel, die ihre Ursache im zweiten Teilflug dieses Fluges zwischen zwei Flughäfen eines Drittstaats hat – Gültigkeit dieser Verordnung im Hinblick auf das Völkerrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige Ondernemingsrechtbank Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-568/20 J / H Limited
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Entscheidung‘ – In einem anderen Mitgliedstaat nach summarischer kontradiktorischer Prüfung einer in einem Drittstaat ergangenen Entscheidung erlassene Zahlungsanordnung – Art. 39 – Vollstreckbarkeit in den Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-645/20 V A und Z A / TP (Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 10 – Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen – Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes in einem nicht durch die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 gebundenen Staat – Erblasser, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat und in diesem Mitgliedstaat Vermögen besitzt – Pflicht des angerufenen Gerichts dieses Mitgliedstaats, von Amts wegen die Kriterien für seine subsidiäre Zuständigkeit zu prüfen – Bestellung eines Nachlassverwalters
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-668/20 Y GmbH / Hauptzollamt (Vanille-Oleoresin)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Einreihung von Waren – Positionen 1302, 3301 und 3302 – Extrahiertes Vanille-Oleoresin – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/83/EWG – Steuerbefreiungen – Art. 27 Abs. 1 Buchst. e – Begriff ‚Aroma‘ – Richtlinie 92/12/EWG – Verbrauchsteuerausschuss der Kommission – Kompetenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-102/21 und C-103/21 KW und SG / Autonome Provinz Bozen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung für den Bau kleiner Wasserkraftwerke – Alpine Berghütten ohne Stromnetz – Genehmigung durch die Europäische Kommission – Ablauf
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts, Autonome Sektion für die Provinz Bozen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-150/21 D. B. (In Strafsachen zuständiges Gericht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen – Art. 1 Buchst. a Ziff. ii – Von einer Verwaltungsbehörde erlassene Entscheidung, mit der eine Geldbuße verhängt wurde – Entscheidung, gegen die bei einem den Weisungen des Justizministers unterstehenden Staatsanwalt ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann – Anschließend bei einem auch für Strafsachen zuständigen Gericht eingelegter Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-249/21 Fuhrmann-2 / B.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 8 Abs. 2 – Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge – Informationspflichten des Unternehmers – Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen Funktion, um eine Bestellung mit Zahlungsverpflichtung zu tätigen – Eindeutige Formulierung, die den Worten ‚zahlungspflichtig bestellen‘ entspricht – Alleinige Berücksichtigung der Worte auf der Schaltfläche oder der ähnlichen Funktion, um die Ähnlichkeit einer solchen Formulierung zu beurteilen
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bottrop
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-801/21 P EUIPO / Indo European Foods
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-401/19 Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie (EU) 2019/790 – Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil – Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Schutz des geistigen Eigentums – Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten auferlegte Verpflichtungen – Automatische Vorabkontrolle (Filterung) von Inhalten, die von den Nutzern online gestellt werden
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssachen C-368/20 und C-369/20 NW / Landespolizeidirektion Steiermark und Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (Höchstdauer von Kontrollen an den Binnengrenzen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Freizügigkeit – Verordnung (EU) 2016/399 – Schengener Grenzkodex – Art. 25 Abs. 4 – Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen für eine Gesamthöchstdauer von sechs Monaten – Nationale Regelung, die mehrere aufeinanderfolgende Kontrollzeiträume vorsieht, die zu einer Überschreitung dieser Dauer führen – Unvereinbarkeit einer solchen Regelung mit Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex, wenn die aufeinanderfolgenden Zeiträume auf dieselbe Bedrohung oder dieselben Bedrohungen gestützt werden – Nationale Regelung, die unter Androhung einer Sanktion das Vorzeigen eines Reisepasses oder Personalausweises bei der Kontrolle an der Binnengrenze vorschreibt – Unvereinbarkeit einer solchen Verpflichtung mit Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex, wenn die Kontrolle selbst gegen diese Bestimmung verstößt
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-674/20 Airbnb Ireland / Région de Bruxelles-Capitale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Art. 114 Abs. 2 AEUV – Ausschluss der Bestimmungen über die Steuern – Richtlinie 2000/31/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Elektronischer Geschäftsverkehr – Internetportal zur Vermittlung von Immobilien – Art. 1 Abs. 5 Buchst. a – Ausschluss des Bereichs der Besteuerung – Begriffsbestimmung – Regionale Regelung über eine Steuer auf Touristenunterkünfte – Vorschrift, nach der Vermittler verpflichtet sind, der Finanzverwaltung auf schriftliches Verlangen bestimmte Daten über den Betrieb solcher Einrichtungen mit dem Ziel zu übermitteln, für diese Steuer die Steuerpflichtigen zu ermitteln – Art. 56 AEUV – Keine Diskriminierung – Keine Beschränkung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-666/19 P Changmao Biochemical Engineering / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China – Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036 – Zeitlicher Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 7 – Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist – Versagung – Art. 2 Abs. 10 – Berichtigungen – Beweislast – Art. 3 – Feststellung der Schädigung – Sorgfaltspflicht der Europäischen Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-79/20 P Yieh United Steel / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 – Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 – Berechnung des Normalwerts – Berechnung der Produktionskosten – Produktionsverluste – Weigerung, den Wert des aufbereiteten Eisen- und Stahlschrotts abzuziehen – Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage der Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands – Ausschluss der auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands getätigten Verkäufe von der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des Normalwerts, wenn sie zur Ausfuhr bestimmte Waren betreffen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-86/20 Vinařství U Kapličky / Státní zemědělská a potravinářská inspekce
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Wein – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Vorschriften für die Vermarktung – Art. 80 – Önologische Verfahren – Vermarktungsverbot – Art. 90 – Einfuhren von Wein – Verordnung (EG) Nr. 555/2008 – Art. 43 – Dokument V I 1 – Bescheinigung über die Herstellung von Weinpartien in empfohlenen oder zugelassenen önologischen Verfahren – Beweiswert – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 89 Abs. 4 – Sanktionen – Vermarktung von Wein aus einem Drittland – Wein, der Gegenstand nicht zugelassener önologischer Verfahren war – Befreiung von der Verantwortlichkeit – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-237/20 Federatie Nederlandse Vakbeweging / Heiploeg Seafood International und Heitrans International (Pre-pack-Verfahren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 bis 5 – Übergang von Unternehmen – Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer – Ausnahmen – Insolvenzverfahren – ‚Pre-pack‘ – Fortbestand eines Unternehmens – Übergang eines Unternehmens (Unternehmensteils) im Zuge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit vorherigem pre-pack
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-319/20 Meta Platforms Ireland / Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 80 – Vertretung betroffener Personen durch eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht – Klage eines Verbands zur Wahrung von Verbraucherinteressen ohne Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einer betroffenen Person – Auf das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken, die Verletzung eines Verbraucherschutzgesetzes oder das Verbot der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gestützte Klage
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-415/20, und C-419/20 Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost und F. Reyher Nachf. / Hauptzollamt Hamburg und Flexi Montagetechnik / Hauptzollamt Kiel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben oder versagt wurden – Antidumpingzölle, Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und finanzielle Sanktionen – Begriff ‚unter Verstoß gegen das Unionsrecht‘ – Unzutreffende Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts – Feststellung eines Verstoßes gegen Unionsrecht durch ein Unionsgericht oder ein nationales Gericht – Zinsanspruch – Verzinsungszeitraum
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-510/20 Kommission / Bulgarien (Aktualisierung der Meeresstrategien)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Umwelt – Richtlinie 2008/56/EG – Meeresumwelt – Art. 5 – Meeresstrategien – Art. 17 Abs. 2 und 3 – Fehlende fristgemäße Überprüfung der Anfangsbewertung und der Beschreibung eines guten Umweltzustands sowie der Umweltziele – Fehlende fristgemäße Übermittlung der Einzelheiten von im Anschluss an die Überprüfungen vorgenommenen Aktualisierungen an die Europäische Kommission
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-531/20 NovaText / Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 3 – Allgemeine Verpflichtung in Bezug auf die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich sind – Art. 14 – Begriff ‚zumutbare und angemessene Prozesskosten‘ – Patentanwalt – Fehlende Möglichkeit der Beurteilung der Zumutbarkeit und Angemessenheit der der unterlegenen Partei in Rechnung gestellten Kosten durch den nationalen Richter
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-559/20 Koch Media / FU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 14 – Begriffe ‚Prozesskosten‘ und ‚sonstige Kosten‘ – Abmahnung zur Sicherstellung der außergerichtlichen Durchsetzung eines Rechts des geistigen Eigentums – Anwaltskosten – Einstufung – Nationale Regelung, die den erstattungsfähigen Betrag dieser Kosten unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-612/20 Happy Education / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca und Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. i – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht – Erbringung von das schulische Programm ergänzenden Unterrichtsleistungen – Einrichtung des privaten Rechts, die diese Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken erbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-637/20 Skatteverket / DSAB Destination Stockholm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Art. 30a Nr. 1 – Begriff ‚Gutschein‘ – Art. 30a Nr. 3 – Begriff ‚Mehrzweck-Gutschein‘ – Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere touristische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-642/20 Caruter / S.R.R. Messina Provincia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/24/EU – Vergabe öffentlicher Aufträge – Art. 63 – Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen durch eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern – Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber, vorzuschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben von einem Gruppenteilnehmer ausgeführt werden – Nationale Regelung, nach der das bevollmächtigte Unternehmen mehrheitlich die Kriterien erfüllen und die Leistungen erbringen muss
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-44/21 Phoenix Contact / HARTING Deutschland und Harting Electric
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 9 Abs. 1 – Europäisches Patent – Einstweilige Maßnahmen – Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern – Nationale Rechtsprechung, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-72/21 PRODEX / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Unterposition 4418 20 – Geltungsbereich – Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und ‑schwellen – MDF-Platten und Leisten – Allgemeine Vorschrift 2 a erster Teil für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur – Unvollständige oder unfertige Ware – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-86/21 Gerencia Regional de Salud de Castilla y León / Delia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Gleichbehandlung – Nationales System zur Anerkennung der beruflichen Laufbahn von Angehörigen der Gesundheitsberufe – Nichtberücksichtigung der in den Gesundheitsdiensten eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Berufserfahrung – Hindernis
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-89/21 Romega / Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelrecht – Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 – Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel – Art. 1 – Anhang I – Frisches Geflügelfleisch – Untersuchung auf die in Anhang I Kapitel 1 Reihe 1.28 aufgeführten Salmonellen durch die zuständigen nationalen Behörden – Untersuchung auf andere pathogene Mikroorganismen – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Art. 14 Abs. 8 – Ermessen der nationalen Behörden – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Verbundene Rechtssachen C-160/21 und C-217/21 Nikopolis AD Istrum 2010 und Agro – eko 2013 / Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Zahlungen an die Begünstigten – Art. 75 – Zahlungsfrist – Einhaltung – Fehlen – Stillschweigende Ablehnung des Beihilfeantrags
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-251/21 Piltenes meži / Lauku atbalsta dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER – Art. 30 – Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 – Anwendungsbereich – Antrag auf Förderung wegen eines Mikroschutzgebiets, das in einem Waldstück, das nicht zum Natura-2000-Netz gehört, mit dem Ziel geschaffen wurde, zur Gewährleistung des Schutzes einer wildlebenden Vogelart beizutragen – Verordnung (EU) Nr. 702/2014 – Freistellung bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor – Anwendung auf Beihilfen, die aus Mitteln der Europäischen Union kofinanziert werden – Keine Anwendung auf Unternehmen in Schwierigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-277/21 SeGEC u. a. / Institut des Comptes nationaux (ICN) und Banque nationale de Belgique
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 549/2013 – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union – Anhang A Nr. 20.15 – Durch ein Institut für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen ausgeübte Kontrolle über Träger von Bildungseinrichtungen, die als Organisationen ohne Erwerbszweck konstituiert sind – Bildungseinrichtungen, denen eine öffentliche Finanzierung und eine verfassungsrechtlich gewährleistete Bildungsfreiheit zugutekommen – Anhang A Nr. 20.15 Satz 2 – Begriff ‚öffentliche Intervention in Form von allgemeinverbindlichen Verordnungen, die auf alle Einheiten anzuwenden sind, die in derselben Aktivität tätig sind‘ – Reichweite – Anhang A Nr. 20.15 Satz 1 – Anhang A Nr. 2.39 Buchst. b, Nr. 20.15 Buchst. b und Nr. 20.309 Buchst. h – Begriff ‚übermäßige Regulierung‘ – Reichweite
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-804/21 PPU C und CD / Syyttäjä (Rechtliche Hindernisse der Durchführung einer Übergabeentscheidung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 23 Abs. 3 – Erfordernis eines Tätigwerdens der vollstreckenden Justizbehörde – Art. 6 Abs. 2 – Polizeibehörden – Ausschluss – Höhere Gewalt – Begriff – Rechtliche Hindernisse für die Übergabe – Von der gesuchten Person erhobene gesetzliche Klagen – Antrag auf internationalen Schutz – Ausschluss – Art. 23 Abs. 5 – Ablauf der Fristen für die Übergabe – Folgen – Freilassung – Verpflichtung zum Erlass jeglicher anderen Maßnahme zur Verhinderung der Flucht
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-784/21 P Kappes / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-785/21 P Kappes / Sedus Stoll und EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-19/22 P Sanford / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-521/20 J.P. / B.d.S.L.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/62/EG – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Mautgebühren – Nichtentrichtung – Sanktionen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung – Keine hinreichenden Angaben – Kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Unionsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-133/21 VP u. a. / Elliniko Dimosio (Reinigungspersonal in Bildungseinrichtungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Nationale Regelung, die eine das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern mit befristeten Werkverträgen und solchen mit unbefristeten Arbeitsverträgen begründet – Kein Rechtfertigungsgrund – Begriff der sachlichen Gründe
Rechtssache C-395/17 INT Kommission / Niederlande
Rechtssache C-508/20 RM / Landespolizeidirektion Steiermark (Glücksspielautomaten II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Glücksspiel – Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Mindestgeldstrafen – Kumulation – Fehlende Höchstgrenze – Ersatzfreiheitsstrafe – Proportionaler Beitrag zu den Kosten des Verfahrens – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 Abs. 3
Rechtssache C-654/20 Strafverfahren gegen VD
Rechtssache C-464/21 QL / Universitat de Barcelona
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Paragraph 2 und Paragraph 3 Nr. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘
Rechtssache C-286/21 Kommission / Frankreich (Grenzwerte – PM10)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub (PM10) in bestimmten französischen Gebieten – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – „So kurz wie möglich“ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen
Rechtssache C-638/21 Rozhlas a televízia Slovenska / CI
Rechtssache C-420/21 P Valvis Holding / Sun Stars & Sons und EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Rechtsmittel einer Partei, die nicht mit ihren Anträgen im ersten Rechtszug unterlegen ist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Mai 2022
Rechtssache C-453/20 CityRail / Správa železnic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Strukturelle und funktionelle Kriterien – Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 55 und 56 – Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor – Unabhängige sektorspezifische Kontrollstelle – Befugnis zum Handeln von Amts wegen – Sanktionsbefugnis – Entscheidungen, die Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs sein können – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře
Verfahrenssprache: Tschechisch
Verbundene Rechtssachen C-451/19 und C-532/19 Subdelegación del Gobierno en Toledo / XU und QP (Aufenthalt eines Familienangehörigen – Unzureichende Existenzmittel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 20 AEUV – Unionsbürgerschaft – Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat – Antrag eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen auf eine Aufenthaltskarte – Ablehnung – Pflicht des Unionsbürgers, über ausreichende Existenzmittel zu verfügen – Pflicht der Ehegatten zum Zusammenleben – Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist – Nationale Rechtsvorschriften und nationale Praxis – Tatsächlicher Genuss des Kernbestands der EU-Staatsangehörigen verliehenen Rechte – Vorenthaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-54/20 P Kommission / Missir Mamachi di Lusignano
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union wegen Verstoßes eines Organs gegen seine Pflicht, den Schutz seiner Beamten zu gewährleisten – Delegation der Europäischen Kommission in Marokko – Ermordeter Beamter – Vom Bruder und von der Schwester des Beamten erlittener immaterieller Schaden – Rechtsbehelf der Klageerhebung – Art. 270, 268 und 340 AEUV – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 40, 42b, 55a, 73, 90 und 91 – Begriff ‚Person, auf die [dieses Statut] Anwendung findet‘ – Begründung
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-83/20 BPC Lux 2 u. a. / Banco de Portugal u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Art. 36, 73 und 74 – Schutz von Anteilseignern und Gläubigern – Teilweise Umsetzung vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist – Schrittweise Umsetzung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 Abs. 1 – Eigentumsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-265/20 FN / Universiteit Antwerpen u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Teilzeitbeschäftigung – Richtlinie 97/81/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 Nr. 1 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Akademisches Personal in Teilzeitbeschäftigung – Automatische feste Ernennung, die den Mitgliedern des akademischen Personals vorbehalten ist, die einen Lehrauftrag in Vollzeit wahrnehmen – Berechnung des Prozentsatzes einer Vollzeitbeschäftigung, dem eine Teilzeitbeschäftigung entspricht – Keine Anforderungen
Vorabentscheidungsersuchen des hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-405/20 EB u. a. / BVAEB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 157 AEUV – Protokoll (Nr. 33) – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 5 Buchst. c und Art. 12 – Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nach dem im Protokoll und in Art. 12 genannten Zeitpunkt anwendbares betriebliches System der sozialen Sicherheit – Beamtenpensionen – Nationale Regelung, die eine jährliche Anpassung der Pensionen vorsieht – Degressive Anpassung nach Maßgabe der Höhe der Pensionen, die ab einem bestimmten Betrag ganz entfällt – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-410/20 Banco Santander / J.A.C. und M.C.P.R.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Allgemeine Grundsätze – Art. 34 Abs. 1 – Bail‑in – Wirkungen – Art. 53 Abs. 1 und 3 – Herabschreibung von Kapitalinstrumenten – Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c – Art. 73 bis 75 – Schutz der Rechte der Anteilseigner und der Gläubiger – Richtlinie 2003/71/EG – Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist – Art. 6 – Unzutreffende Angaben im Prospekt – Haftungsklage, die nach einem Beschluss über die Abwicklung erhoben wurde – Klage auf Nichtigerklärung des Aktienzeichnungsvertrags, die gegen den Gesamtrechtsnachfolger des sich in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts erhoben wurde
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de La Coruña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-525/20 Association France Nature Environnement / Premier ministre und Ministre de la Transition écologique et solidaire (Vorübergehende Auswirkungen auf Oberflächengewässer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a – Umweltziele bei Oberflächengewässern – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines Projekts oder Vorhabens zu versagen, das eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann – Begriff ‚Verschlechterung‘ des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers – Art. 4 Abs. 6 und 7 – Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot – Bedingungen- Programme oder Vorhaben mit vorübergehenden Auswirkungen von kurzer Dauer und ohne langfristige Folgen für den Zustand eines Oberflächenwasserkörpers
Vorabentscheidungsersuchen der Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-567/20 A.H. / Zagrebačka banka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Zeitliche Anwendbarkeit – Art. 10 Abs. 1 – Darlehensvertrag, der vor dem Tag des Beitritts eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossen, aber nach diesem Zeitpunkt geändert wurde – Art. 6 – Rückgewähr der vom Gewerbetreibenden zu Unrecht erlangten Vorteile – Nationale Rechtsvorschriften, die die Ersetzung missbräuchlicher Klauseln und die Rückerstattung rechtsgrundlos erlangter Beträge vorsehen – Sachlicher Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Ausschluss von Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen
Vorabentscheidungsersuchen des Općinski građanski sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-570/20 Strafverfahren gegen BV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Erfordernis, klare und präzise Regeln vorzusehen – Möglichkeit, die Auslegung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte zu berücksichtigen – Notwendigkeit, Regeln vorzusehen, die gewährleisten, dass die verhängten Sanktionen insgesamt verhältnismäßig sind – Verschiedenartige Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-718/20 P Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-101/21 HJ / Ministerstvo práce a sociálních věcí (Kumulierung der Funktionen eines Mitglieds des Vorstands und eines Direktors einer Gesellschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/94/EG – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Art. 2 Abs. 2 – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Art. 12 Buchst. a und c – Grenzen für die Verpflichtungen der Garantieeinrichtungen – Person, die auf der Grundlage eines mit einer Handelsgesellschaft geschlossenen Arbeitsvertrags die Funktionen eines Mitglieds des Vorstands und eines Direktors dieser Gesellschaft ausübt – Kumulierung von Funktionen – Nationale Rechtsprechung, die dieser Person die mit der Richtlinie vorgesehenen Garantien versagt
Vorabentscheidungsersuchen der Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-179/21 absoluts-bikes and more / the-trading-company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 6 Abs. 1 Buchst. m – Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer – Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher über eine gewerbliche Garantie des Herstellers und deren Bedingungen zu informieren – Voraussetzungen für das Entstehen einer solchen Pflicht – Inhalt der dem Verbraucher zur gewerblichen Garantie des Herstellers mitzuteilenden Informationen – Auswirkung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-189/21 R. en R. / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (Landwirtschaftliche Verwendung eines nicht zugelassenen Mittels)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Anhang II – Grundanforderung an die Betriebsführung 10 – Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 – Art. 55 Abs. 1 und 2 Satz 1 – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Gänzliche oder teilweise Kürzung oder Ausschluss der im Rahmen der GAP gewährten Fördermittel – Nichteinhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften – Verwendung eines Pflanzenschutzmittels, das im betreffenden Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr zugelassen ist und, im letzteren Fall, dessen Verwendungsfrist überschritten ist
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-218/21 Autoridade Tributária e Aduaneira / DSR – Montagem e Manutenção de Ascensores e Escadas Rolantes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuersätze – Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen – Anhang IV Nr. 2 – Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Dienstleistungen der Reparatur und Wartung von Aufzügen in Wohngebäuden
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-260/20 P Kommission / Hansol Paper
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2017/763 – Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 6, 16 und 18 – Nachweis – Außerhalb der Beantwortung eines Antidumpingfragebogens beigebrachte Informationen – Die Berechnung des Dumpings beeinflussende Gewichtung der Verkäufe – Art 2 Abs. 1 und 3 – Berechnung des Normalwerts – Hierarchie der Berechnungsmethoden – Art. 3 Abs. 2 und 3 – Schädigung – Berechnung der Unterbietungsspanne – Anschlussrechtsmittel – Art. 2 Abs. 11 – Voller Umfang der Dumpingpraktiken – Art. 18 – Befreiung von der Pflicht zur Beantwortung eines Antidumpingfragebogens – Keine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-377/20 Servizio Elettrico Nazionale u. a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbräuchliche Ausnutzung – Art. 102 AEUV – Auswirkung einer Praxis auf das Wohl der Verbraucher und die Marktstruktur – Missbräuchliche Verdrängungspraxis – Eignung der Praxis, eine Verdrängungswirkung zu entfalten – Einsatz von anderen Mitteln als denen eines Leistungswettbewerbs – Unmöglichkeit für einen hypothetischen ebenso effizienten Wettbewerber, die Praxis zu erwidern – Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Absicht – Öffnung des Strommarkts für den Wettbewerb – Übermittlung geschäftlich sensibler Informationen innerhalb einer Unternehmensgruppe, um auf einem Markt eine beherrschende Stellung beizubehalten, die aus einem gesetzlichen Monopol hervorgegangen ist – Zurechenbarkeit des Verhaltens der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-426/20 GD und ES / Luso Temp
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 5 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 3 Abs. 1 Buchst. f – Begriff der ‚wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer‘ – Abgeltung von nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub und des entsprechenden Urlaubsgelds bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Braga, Juízo do Trabalho de Barcelos
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-430/20 P Klein / Kommission
Rechtsmittel – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage – Richtlinie 93/42/EWG – Medizinprodukte – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Schutzklauselverfahren – Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts untersagt wird – Keine Reaktion der Europäischen Kommission über einen längeren Zeitraum – Unterbleiben einer Entscheidung – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Rechtsbehelfsfrist – Aufforderung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Begründungspflicht des Gerichts der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-505/20 Verfahren auf Betreiben von RR und JG (Sicherstellung von Vermögensgegenständen Dritter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/42/EU – Art. 4 – Einziehung – Art. 7 – Sicherstellung – Art. 8 – Verfahrensgarantien – Sicherstellung und Einziehung eines Gegenstands, der einer nicht am Strafverfahren beteiligten Person gehört – Nationale Rechtsvorschriften, die für Dritte im gerichtlichen Verfahren keinen Rechtsbehelf vorsehen und die etwaige Herausgabe dieses Vermögensgegenstands vor Abschluss des Strafverfahrens nicht zulassen
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-556/20 Schneider Electric u. a. / Premier ministre und Ministre de l’Economie, des Finances et de la Relance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 90/435/EWG – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 – Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-644/20 W. J. / L. J. und J. J. (Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Bestimmung des anwendbaren Rechts – Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht – Art. 3 – Gewöhnlicher Aufenthalt der berechtigten Person – Zeitpunkt für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts – Widerrechtliches Zurückhalten eines Kindes
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-714/20 U.I. / Agenzia delle Dogane e dei monopoli – Ufficio delle dogane di Venezia (Indirekter Zollvertreter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 201 – Steuerschuldner – Einfuhrmehrwertsteuer – Unionszollkodex – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 77 Abs. 3 – Gesamtschuldnerische Haftung des indirekten Zollvertreters und des einführenden Unternehmens – Zölle
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Venezia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-719/20 Comune di Lerici / Provincia di La Spezia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Abfallbewirtschaftung – Inhouse-Vergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 und 72 – Wegfall der Bedingungen für eine ‚ähnliche Kontrolle‘ infolge einer Umstrukturierung von Unternehmen – Möglichkeit für den die Rechtsnachfolge antretenden Wirtschaftsteilnehmer, die Erbringung der Dienstleistung fortzusetzen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-600/19 MA / Ibercaja Banco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Missbräuchlichkeit der Klausel, mit der der Nominalverzugszinssatz festgelegt wird, und der Klausel über die vorzeitige Fälligstellung, die in dem Darlehensvertrag enthalten sind – Rechtskraft und Ausschlusswirkung – Verlust der Möglichkeit, die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Vertrags vor einem Gericht geltend zu machen – Kontrollbefugnis von Amts wegen des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Zaragoza
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-693/19 und C-831/19 SPV Project 1503 und Dobank / YB und Banco di Desio e della Brianza SpA u. a. / YX und ZW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines Pfändungsbeschlusses gegenüber Dritten – Die Gültigkeit der Klauseln des Vollstreckungstitels implizit erfassende Rechtskraft – Befugnis des Vollstreckungsgerichts, die etwaige Missbräuchlichkeit einer Klausel von Amts wegen zu prüfen
Vorabentscheidungsersuchen dersTribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-725/19 IO / Impuls Leasing România
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem Leasingvertrag, der einen vollstreckbaren Titel darstellt – Vollstreckungsbeschwerde – Nationale Regelung, die es dem mit dieser Beschwerde befassten Gericht nicht gestattet, die Missbräuchlichkeit der Klauseln eines Vollstreckungstitels zu prüfen – Befugnis des Vollstreckungsgerichts, die etwaige Missbräuchlichkeit einer Klausel von Amts wegen zu prüfen – Bestehen eines ordentlichen Rechtsbehelfs, der die Kontrolle der Missbräuchlichkeit dieser Klauseln ermöglicht – Erfordernis einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Sector 2 Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-869/19 L / Unicaja Banco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Hypothekenvertrag – Missbräuchlichkeit der im Hypothekenvertrag enthaltenen Mindestzinssatzklausel – Nationale Vorschriften über das Berufungsverfahren – Zeitliche Begrenzung der Wirkungen der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel – Erstattung – Befugnis des nationalen Berufungsgerichts zur Prüfung von Amts wegen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-466/20 HEITEC / HEITECH und RW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 9 – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 54, 110 und 111 – Verwirkung durch Duldung – Begriff der Duldung – Unterbrechung der Verwirkungsfrist – Abmahnung – Zeitpunkt der Unterbrechung der Verwirkungsfrist bei Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs – Wirkungen der Verwirkung – Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Vernichtung von Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-569/20 IR / Spetsializirana prokuratura (Verhandlung gegen einen flüchtigen Angeklagten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 8 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Unterrichtung über die Verhandlung – Unmöglichkeit, die beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen der zuständigen Behörden ausfindig zu machen – Möglichkeit einer Verhandlung und einer Verurteilung in Abwesenheit – Art. 9 – Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts ermöglicht
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-33/21 INAIL und INPS / Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wandererwerbstätige – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i und ii – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11 Abs. 5 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und b – Begriff ‚Heimatbasis‘ – Fliegendes Personal – Erwerbstätige, die im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt sind – Anknüpfungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-629/21 P(R) Puigdemont i Casamajó u. a. / Parlament und Spanien
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Vorrechte und Befreiungen – Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds des Parlaments – Fumus boni iuris – Unparteilichkeit des Berichterstatters bei der Prüfung des Antrags auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität – Dringlichkeit – Europäischer Haftbefehl – Ausschreibung von Personen zum Zweck der Übergabehaft – Mandatsausübung als Mitglied des Parlaments – Interessenabwägung
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-221/21 und C-222/21 Správa železnic / České dráhy a.s. u.a. und České dráhy a.s. / Univerzita Pardubice u. a.
Rechtssache C-627/21 S.H. / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Sibiu und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Errichtung und der Umwandlung von Immobilien – Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen von Amts wegen – Berichtigung des ursprünglich vorgenommenen Vorsteuerabzugs – Antwort auf die Vorlagefrage, die sich klar aus der Rechtsprechung ableiten lässt
Rechtssache C-1/22 P Castillejo Oriol / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Klageabweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-346/21 ING Luxembourg / VX
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 8 – Belehrung des Empfängers unter Verwendung des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung, dass er berechtigt ist, die Annahme eines gerichtlichen Schriftstücks zu verweigern, wenn es weder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, noch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Empfangsmitgliedstaats abgefasst oder keine Übersetzung beigefügt ist – Nichtverwendung des Formblatts – Folgen
Rechtssache C-65/22 P Industria de Diseño Textil / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-573/19 Kommission / Italien (Grenzwerte – NO2)
Rechtssache C-730/19 Kommission / Bulgarien (Grenzwerte – SO2)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für Schwefeldioxid [SO2] im Gebiet BG0006 [Südostbulgarien], Bulgarien – Art. 23 Abs. 1 und Anhang XV – ‚So kurz wie möglich‘ zu haltender Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen
Rechtssache C-242/21 P Boshab / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 – Art. 2b und Art. 9 Abs. 2 – Beschluss 2010/788/GASP – Art. 3 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 – Belassung des Klägers in den Listen der betroffenen Personen und Organisationen – Beschluss (GASP) 2018/1940 – Durchführungsverordnung (EU) 2018/1931 – Anspruch auf rechtliches Gehör
Rechtssache C-300/22 P Govern d'Andorra / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlender Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Rechtssache C-724/21 Strafverfahren gegen RV (Nach Rumänien verbrachtes Kind)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit und freier Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung Minderjähriger – Beschränkung – Kindesschutz – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-692/21 P OH / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtssache C-787/21 Estaleiros Navais de Peniche / Município de Aveiro u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Rechtsschutzinteresse – Zugang zu Nachprüfungsverfahren – Bieter, der durch eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen wurde, die bestandskräftig geworden ist, weil er nicht sämtliche Gründe für den Ausschluss seines Angebots angefochten hat – Kein Rechtsschutzinteresse
Rechtssache C-103/22 P(I) Shanghai Panati / EUIPO
Rechtssache C-450/21 UC / Ministero dell'istruzione (Elektronische Karte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP‑Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 Nr. 1 – Diskriminierungsverbot – Begriff der ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Zulage, die zur Unterstützung der kontinuierlichen Weiterbildung von Lehrkräften und zur Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten gewährt wird
Rechtssache C-722/21 Verfahren auf Betreiben von Frontera Capital
Rechtssache C-764/21 P TUIfly / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zugang zu Dokumenten – Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 a. E. – Ausnahmen vom Zugangsrecht – Überwiegendes öffentliches Interesse – Begriff – Grundsatz der guten Verwaltung – Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verteidigungsrechte – Spezifische Ziele des Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen – Verweigerung des Zugangs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-233/21 P Germann Avocats / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Entscheidung, ein Angebot abzulehnen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben – Zuschlagskriterien – Qualitätskontrolle – Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln – Ermessensmissbrauch – Begründungspflicht – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-783/21 Strafverfahren gegen M.M.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Kein Rechtsstreit vor dem vorlegenden Gericht – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Juni 2022
Rechtssache C-353/20 Skeyes / Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 549/2004 – Verordnung (EG) Nr. 550/2004 – Dienstleister für Flugverkehrsdienste – Entscheidung, den Luftraum zu sperren – Ausübung hoheitlicher Befugnisse – Luftraumnutzer – Luftfahrtunternehmen – Recht, gegen eine Entscheidung über die Sperrung des Luftraums einen Rechtsbehelf einzulegen – Art. 58 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs – Art. 16 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de l’Entreprise du Hainaut, division de Charleroi
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-587/20 Ligebehandlingsnævnet / HK/Danmark und HK/Privat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d – Geltungsbereich – Stelle des gewählten Vorsitzenden einer Arbeitnehmerorganisation – Satzung dieser Organisation, die vorsieht, dass nur Mitglieder, die am Tag der Wahl das 60. bzw. das 61. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für den Vorsitz wählbar sind
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-589/20 JR / Austrian Airlines (Haftungsbefreiung des Luftfahrtunternehmens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 1 – Haftung der Luftfahrtunternehmen für Tod oder Körperverletzungen der Fluggäste – Begriff ‚Unfall‘, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde – Beim Aussteigen erlittene Körperverletzung – Art. 20 – Haftungsbefreiung des Luftfahrtunternehmens – Begriff ‚unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung‘, die den ‚Schaden‘ ‚sei es auch nur fahrlässig, … verursacht oder dazu beigetragen hat‘ – Sturz eines Fluggasts, der sich nicht am Handlauf einer mobilen Ausstiegstreppe festgehalten hat
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-617/20 Verfahren auf Betreiben von T.N. und N.N. (Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbrechtliche Maßnahmen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 13 und 28 – Gültigkeit der Erklärung über die Ausschlagung einer Erbschaft – Erbe, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständigen Gerichts hat – Vor dem Gericht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Erben abgegebene Erklärung
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-43/21 FCC Česká republika / Ministerstvo životního prostředí u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/75/EU – Art. 3 Nr. 9 – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Verfahren der Änderung einer Genehmigung – Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit – Begriff ‚wesentliche Änderung‘ der Anlage – Verlängerung der Betriebsdauer einer Deponie
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-112/21 X / Classic Coach Company u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 – Rechte aus der Marke – Art. 6 Abs. 2 – Beschränkung der Wirkungen der Marke – Unmöglichkeit für den Inhaber einer Marke, einem Dritten die Benutzung eines älteren Rechts von örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr zu verbieten – Voraussetzungen – Begriff ‚älteres Recht‘ – Handelsname – Inhaber einer jüngeren Marke, der ein noch älteres Recht hat – Relevanz
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-122/21 Get Fresh Cosmetics / Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 87/357/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Geltungsbereich – Nichtlebensmittel, die mit Lebensmitteln verwechselt werden können – Begriff – Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals – Vermutung der Gefährlichkeit – Fehlen – Beweis
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-196/21 SR / EW (Übersetzungskosten in einem Zivilverfahren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 5 – Übersetzung des Schriftstücks – Übernahme der Übersetzungskosten durch den Antragsteller – Begriff des Antragstellers – Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an Streithelfer auf Veranlassung des angerufenen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Ilfov
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-545/20 R Bulgarien / Parlament und Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 263 AEUV – Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung – Verkehr – Verordnung (EU) 2020/1055 – Verpflichtung eines Unternehmens, seine Fahrzeuge in den Mitgliedstaat seiner Niederlassung zurückkehren zu lassen – Dringlichkeit – Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eines Mitgliedstaats – Umweltschädigung
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-547/20 R Rumänien / Parlament und Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 263 AEUV – Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung – Verkehr – Verordnung (EU) 2020/1055 – Verpflichtung eines Unternehmens, seine Fahrzeuge in den Mitgliedstaat seiner Niederlassung zurückkehren zu lassen – Dringlichkeit – Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eines Mitgliedstaats – Umweltschädigung
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-188/21 Megatherm-Csillaghegy / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Modalitäten der Ausübung – Löschung und spätere Wiedererteilung der Steuer‑Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen – Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug im Hinblick auf die Umsätze, die im Zeitraum vor der Löschung getätigt wurden – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-599/20 Baltic Master / Muitinėsdepartamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 29 – Ermittlung des Zollwerts – Transaktionswert – Art. 29 Abs. 1 Buchst. d – Begriff ‚verbundene Personen‘ – Art. 31 – Heranziehung von Informationen aus einer nationalen Datenbank zum Zweck der Ermittlung des Zollwerts – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 143 Abs. 1 Buchst. b, e und f – Situationen, in denen Personen als verbunden gelten – Art. 181a – Begründete Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen Preises
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-673/20 EP / Préfet du Gers und INSEE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – In einem Mitgliedstaat wohnhafter Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Art. 9 EUV – Art. 20 und 22 AEUV – Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnmitgliedstaat – Art. 50 EUV – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Folgen des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union – Streichung in den Wahlverzeichnissen im Wohnmitgliedstaat – Art. 39 und 40 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gültigkeit des Beschlusses (EU) 2020/135
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire d’Auch
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-55/21 Direktor na Agentsia „Mitnitsi“ / IMPERIAL TOBACCO BULGARIA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 11 – Erstattung der Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 17 Abs. 1 Buchst. b – Erstattung der bereits mittels Steuerzeichen entrichteten Verbrauchsteuer auf Tabakwaren, die unter behördlicher Aufsicht vernichtet worden sind – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Regelung über die Erstattung der Verbrauchsteuern für in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte und unter zollbehördlicher Aufsicht vernichtete Tabakwaren zu erlassen – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-187/21 FAWKES / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 30 Abs. 2 Buchst. a und b – Zollwert – Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren – Von der nationalen Zollbehörde eingerichtete und betriebene Datenbank – Datenbanken, die von den Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten und von den Dienststellen der Europäischen Union eingerichtet und betrieben werden – Gleiche oder gleichartige Waren, die ‚zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt‘ in die Union ausgeführt werden
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-697/19 P Sony Corporation und Sony Electronics / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Begriff – Absprachen zwischen zwei Computer-Herstellern im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische Laufwerke für Notebooks und Desktop-PC
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-698/19 P Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Begriff – Absprachen zwischen zwei Computer-Herstellern im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische Laufwerke für Notebooks und Desktop-PC
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-699/19 P Quanta Storage / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Begriff – Absprachen zwischen zwei Computer-Herstellern im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische Laufwerke für Notebooks und Desktop-PC
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-700/19 P Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Begriff – Absprachen zwischen zwei Computer-Herstellern im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische Laufwerke für Notebooks und Desktop-PC
Verfahrenssprache: Englisch
Gutachten 1/20 Gutachten nach Art. 218 Abs.11 AEUV (Modernisierter Vertrag über die Energiecharte)
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Antrag auf Gutachten – Entwurf eines modernisierten Vertrags über die Energiecharta – Art. 26 – Streitbeilegungsmechanismus – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-328/20 Kommission / Österreich (Indexierung von Familienleistungen)
Vertragsverletzung – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4, 7 und 67 – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 – Gleichbehandlung – Familienleistungen – Soziale und steuerliche Vergünstigungen – Anpassung der Höhe an das Preisniveau im Wohnstaat der Kinder
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-520/20 DB und LY / Nachalnik na Rayonno upravlenie Silistra pri Oblastna direktsia na Ministerstvo na vatreshnite raboti - Silistra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) – Beschluss 2007/533/JI – Art. 38 und 39 – Ausschreibung einer gesuchten Sache – Ziele der Ausschreibung – Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren – Vollzug – Notwendige Maßnahmen und gemäß einer Ausschreibung zu ergreifende Maßnahmen – Herausgabe der sichergestellten Sache an den ausschreibenden Mitgliedstaat – Nationale Regelung, die keine Verweigerung der Vollstreckung der Ausschreibung gestattet
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Silistra
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-572/20 ACC Silicones / Bundeszentralamt für Steuern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Dividenden aus Streubesitzanteilen – Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft entrichteten Kapitalertragsteuer – Voraussetzungen – Freier Kapitalverkehr – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-577/20 Verfahren auf Betreiben von A (Psychotherapeuten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 2 – Anwendungsbereich – Art. 13 Abs. 2 – Reglementierte Berufe – Bedingungen für den Erwerb des Rechts zum Führen der Berufsbezeichnung eines Psychotherapeuten auf der Grundlage eines Psychotherapie-Diploms, das von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Universität ausgestellt wurde – Art. 45 und 49 AEUV – Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit – Beurteilung der Gleichwertigkeit der betreffenden Ausbildung – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – Infragestellung des Maßes an Kenntnissen und Qualifikationen, das ein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes Diplom vermuten lässt, durch den Aufnahmemitgliedstaat – Bedingungen
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-596/20 DuoDecad / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2, 24 und 43 – Ort der Dienstleistung – Technische Unterstützungsleistungen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft erbracht werden – Rechtsmissbrauch – Tatsachenwürdigung – Unzuständigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Verbundene Rechtssachen C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P SGL Carbon u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung (EU) Nr. 944/2013 – Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) – Nichtigerklärung – Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-229/21 Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale / Infrabel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Transeuropäisches Verkehrsnetz – Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 – Art. 15 Abs. 1 – Binnenschifffahrtsinfrastruktur – Binnenhäfen – Verpflichtung eines Mitgliedstaats, Binnenhäfen an die Straßen- und Schienenverkehrsinfrastrukturen anzubinden – Beseitigung der Verbindung zu einer dieser beiden Arten von Verkehrsinfrastrukturen – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-376/21 Zamestnik-ministar na regionalnoto razvitie i blagoustroystvoto i rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa „Regioni v rastezh" 2014-2020 / Obshtina Razlog
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge – Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 – Nichtanwendbarkeit auf öffentliche Aufträge, die von Mitgliedstaaten vergeben und aus Mitteln der europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden – Richtlinie 2014/24/EU – Unmittelbarer und unbedingter Verweis in den nationalen Rechtsvorschriften auf Bestimmungen des Unionsrechts – Anwendbarkeit auf einen Auftrag, dessen geschätzter Wert unter dem in der Richtlinie festgelegten Schwellenwert liegt – Art. 32 Abs. 2 Buchst. a – Möglichkeit für einen öffentlichen Auftraggeber, einen einzigen Wirtschaftsteilnehmer zur Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung aufzufordern, nachdem er festgestellt hat, dass ein zuvor eingeleitetes Verfahren erfolglos geblieben ist – Pflicht zur Beibehaltung der ursprünglichen Auftragsbedingungen ohne Vornahme grundlegender Änderungen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-700/20 London Steam-Ship Owners’ Mutual Insurance Association / Kingdom of Spain
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung – Gründe für die Nichtanerkennung – Art. 34 Nr. 3 – Entscheidung, die mit einer zuvor in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung unvereinbar ist – Voraussetzungen – Beachtung der Bestimmungen und der grundlegenden Ziele der Verordnung Nr. 44/2001 durch die zuvor entsprechend einem Schiedsspruch ergangene Entscheidung – Art. 34 Nr. 1 – Anerkennung, die der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-817/19 Ligue des droits humains / Conseil des ministres
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Fluggastdatensätze (PNR) – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. d – Anwendungsbereich – Richtlinie (EU) 2016/681 – Verwendung von PNR-Daten der Fluggäste von Flügen zwischen der Union und Drittstaaten – Befugnis zur Einbeziehung von Daten der Fluggäste von Flügen innerhalb der Union – Automatisierte Verarbeitungen dieser Daten – Speicherfrist – Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 21 sowie Art. 52 Abs. 1 – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Anwendung des PNR-Systems auf andere Beförderungen innerhalb der Union ausgedehnt wird – Freizügigkeit innerhalb der Union – Charta der Grundrechte – Art. 45
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-267/20 Volvo und DAF Trucks / RM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kartelle – Art. 101 AEUV – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 10, 17 und 22 – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Europäischen Union – Verjährungsfrist – Widerlegbare Schadensvermutung – Ermittlung des Schadensumfangs – Verspätete Umsetzung der Richtlinie – Zeitliche Geltung – Materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Vorschriften
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de León
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-534/20 Leistritz / LH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 38 Abs. 3 Satz 2 – Datenschutzbeauftragter – Verbot für einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter, einen Datenschutzbeauftragten wegen der Erfüllung seiner Aufgaben abzuberufen oder zu benachteiligen – Rechtsgrundlage – Art. 16 AEUV – Erfordernis funktioneller Unabhängigkeit – Nationale Regelung, die die Entlassung eines Datenschutzbeauftragten verbietet, wenn kein schwerwiegender Grund vorliegt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-661/20 Kommission / Slowakei (Schutz des Auerhuhns)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 2 und 3 – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 2009/147/EG – Art. 4 Abs. 1 – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Auerhuhn (Tetrao urogallus) – Waldbewirtschaftungsprogramme – Durch besondere Umstände bedingte Holzernte – Angemessene Prüfung ihrer Verträglichkeit – Natura-2000-Gebiete – Zur Erhaltung des Auerhuhns ausgewiesene besondere Schutzgebiete – Fehlen von Maßnahmen zur Verhinderung der Verschlechterung der Lebensräume sowie von besonderen Schutzmaßnahmen in bestimmten Gebieten
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-2/21 Rzecznik Praw Obywatelskich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Vom Geburtsmitgliedstaat des Kindes ausgestellte Geburtsurkunde, in der zwei Mütter für dieses Kind angegeben werden – Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden Mütter, diese Geburtsurkunde in das nationale Personenstandsregister zu übertragen – Übertragung dieses Dokuments als Voraussetzung für die Ausstellung von Ausweispapieren – Nationale Regelung dieses Herkunftsmitgliedstaats, die keine Elternschaft von Personen desselben Geschlechts zulässt
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Krakowie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-278/20 Kommission / Spanien (Verstoß des Gesetzgebers gegen das Unionsrecht)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind – Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen das Unionsrecht – Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen die Verfassung eines Mitgliedstaats – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-728/21 OF / IFAP (Verjährungsunterbrechung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht – Verfolgung – Verjährungsfrist – Unterbrechung – Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung – Begriff – Kontrollbericht, in dem das Vorliegen einer Unregelmäßigkeit festgestellt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-625/20 KM / INSS (Kombination von Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nationale Regelung, wonach zwei oder mehrere Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit, die im Rahmen desselben gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit erworben wurden, miteinander unvereinbar sind – Vereinbarkeit solcher Renten, wenn sie im Rahmen verschiedener gesetzlicher Systeme der sozialen Sicherheit erworben wurden – Feststellung einer mittelbaren Diskriminierung anhand statistischer Daten – Ermittlung der betreffenden Vergleichsgruppen – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 26 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-652/20 HW u. a. / Allianz Elementar Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Art. 11 Abs. 1 Buchst. b – Klage des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten – Möglichkeit, den Versicherer vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat – Festlegung der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats – Art. 13 Abs. 2 – Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt – Versicherer, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat sowie eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat und vor dem Gericht verklagt wird, in dessen Bezirk diese Niederlassung liegt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-51/21 Aktsiaselts M.V.WOOL / Põllumajandus- ja Toiduamet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelrecht – Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 – Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel – Art. 3 Abs. 1 – Pflichten der Lebensmittelunternehmer – Anhang I – Kapitel 1 Nr. 1.2 – Grenzwerte für Listeria monocytogenes in Fischereierzeugnissen vor und nach dem Inverkehrbringen – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Art. 14 Abs. 8 – Amtliche Kontrolle des Erzeugnisses auf der Stufe des Inverkehrbringens – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-56/21 „ARVI“ ir ko / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 137 – Regelung der optionalen Besteuerung – Voraussetzungen – Nationale Regelung, die das Recht eines Steuerpflichtigen, sich für die Mehrwertsteuerpflicht des Verkaufs einer Immobilie zu entscheiden, davon abhängig macht, dass diese Immobilie an einen bereits registrierten Mehrwertsteuerpflichtigen übertragen wird – Pflicht zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybės
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-99/21 P Danske Slagtermestre / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Gebührensystem für die Abwassersammlung – Beschwerde – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unmittelbare Betroffenheit
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-105/21 Strafverfahren gegen IR (Informationen über die nationale Festnahmeentscheidung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 und 47 – Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt – Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Grundsätze der Äquivalenz und des gegenseitigen Vertrauens – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme – Recht auf Unterrichtung über den einem nationalen Haftbefehl zugrunde liegenden Tatvorwurf – Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte – Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine beschuldigte Person, die sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält – Vorrang des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-146/21 Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti - Administraţia Sector 1 a Finanţelor Publice / VB und DGRFP Bucureşti -Serviciul Soluţionare Contestaţii 1
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Durchführungsbeschlüsse 2010/583/EU und 2013/676/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Art. 193 dieser Richtlinie abweichende Sonderregelung einzuführen – Reverse-Charge-Verfahren – Lieferung von Holzerzeugnissen – Nationale Regelung, nach der für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens eine Erfassung für Mehrwertsteuerzwecke erforderlich ist – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-170/21 Profi Credit Bulgaria / T.I.T. (Verrechnung von Amts wegen im Fall einer missbräuchlichen Klausel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherkredit – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 – Prüfung von Amts wegen – Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel gestützten Forderung einen Mahnbescheid zu erlassen – Konsequenzen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Erstattungsanspruch – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Verrechnung von Amts wegen
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-192/21 Clemente / Comunidad de Castilla y León
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 Nr. 1 – Diskriminierungsverbot – Nichtberücksichtigung der von einem zum Laufbahnbeamten ernannten Beamten auf Zeit zurückgelegten Dienstzeiten für die Zwecke der Konsolidierung seiner persönlichen Besoldungsgruppe – Gleichstellung dieser Dienstzeiten mit den von einem Laufbahnbeamten zurückgelegten Dienstzeiten – Begriff ‚sachliche Gründe‘ – Berücksichtigung der Dienstzeiten für die Zwecke des Erwerbs des Status eines Laufbahnbeamten – Von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene vertikale Struktur der Beamtenlaufbahn
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-72/22 PPU M.A.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Asyl- und Einwanderungspolitik – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 4 – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 6 und 7 – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 – Inhaftnahme des Antragstellers – Haftgrund – Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung – Inhaftnahme des Asylbewerbers aufgrund seiner illegalen Einreise in das Unionsgebiet
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-706/21 Petróleos de Portugal – Petrogal / Secretário de Estado dos Assuntos Fiscais
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens sowie zu den Gründen zu machen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-299/21 P EM / Parlament
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Europäisches Parlament – Zeitbediensteter bei einer Fraktion – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 7 – Versetzung – Art. 12 und Art. 12a Abs. 3 – Begriff ‚Mobbing‘ – Keine Zuweisung von Aufgaben – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Antrag auf Beistand – Schaden – Schadensersatz
Rechtssache C-541/21 P Mélin / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments – Art. 33 Abs. 1 und 2 – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Einrede der Rechtswidrigkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Beweiswürdigung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-573/21 P Arnautu / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments – Art. 33 Abs. 1 und 2 – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Einrede der Rechtswidrigkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Beweiswürdigung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-194/22 P Magic Box Int. Toys / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-212/22 P(I) SES Astra / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Rechtsstreit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Organ der Europäischen Union – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Zurückweisung
Rechtssache C-603/21 P UPTR / Parlament und Rat
Rechtssache C-120/22 P Zypern / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-121/22 P Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-145/22 P Lück / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-152/22 P Legero Schuhfabrik / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-153/22 P Legero Schuhfabrik / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-154/22 P Legero Schuhfabrik / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-3/22 P Equinoccio-Compañía de Comercio Exterior / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 263 AEUV – Handlungen, die Gegenstand einer Klage vor den Unionsgerichten sein können – Heranführungshilfe – Rechtslage im Rahmen vertraglicher Beziehungen, die dem von den Vertragsparteien bezeichneten nationalen Recht unterliegen – Nationaler öffentlicher Auftrag – Schreiben der Europäischen Kommission zur Einlösung einer vom nationalen öffentlichen Auftraggeber geforderten Bankgarantie
Rechtssache C-63/21 P Camerin / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Ehemaliger Beamter – Vom Ruhegehalt einbehaltene Beträge – Vollstreckung einer Entscheidung eines nationalen Gerichts – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
Rechtssache C-149/21 P Fakro / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission – Fehlendes Interesse der Europäischen Union
Rechtssache C-14/22 P QC / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union – Berechnung der zu übertragenden Ruhegehaltsansprüche – Zuständigkeit der nationalen Sozialversicherungsbehörde – Verweigerung der Übertragung dieser Ansprüche – Entscheidung der Europäischen Kommission über die Festsetzung der Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre – Ermessen der Kommission bei der Berechnung dieser Ansprüche – Fehlen – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-150/22 P HG / Kommission
Rechtsmittel – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
Juli 2022
Rechtssache C-576/20 CC / Pensionsversicherungsanstalt (Kindererziehungszeiten im Ausland)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 44 Abs. 2 – Anwendungsbereich – Altersrente – Berechnung – Berücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Kindererziehungszeiten – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-696/20 B. / Dyrektor Izby Skarbowej w W. (Falsche Einstufung einer Kette von Umsätzen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 41 – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Ort – Kette aufeinanderfolgender Umsätze – Falsche Einstufung eines Teils der Umsätze – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-7/21 LKW WALTER Internationale Transportorganisation / CB u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung von Schriftstücken – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 8 Abs. 1 – Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf Verweigerung der Annahme des Schriftstücks – Beschluss über eine Zwangsvollstreckung, der in einem Mitgliedstaat erlassen und in einem anderen Mitgliedstaat nur in der Sprache des erstgenannten Mitgliedstaats zugestellt wird – Regelung des erstgenannten Mitgliedstaats, die für die Erhebung eines Einspruchs gegen diesen Beschluss eine Frist von acht Tagen vorsieht – Einspruchsfrist, die zur gleichen Zeit wie die Frist für die Ausübung des Rechts auf Verweigerung der Annahme des Schriftstücks zu laufen beginnt – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Bleiburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-13/21 Pricoforest / ISCTR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Sozialvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Abweichungen – Art. 13 Abs. 1 Buchst. b – Begriff ‚Umkreis von bis zu 100 [Kilometern (km)] vom Standort des Unternehmens‘ – Fahrzeuge, mit denen Beförderungen in diesem Umkreis und auch über diesen Umkreis hinaus durchgeführt werden
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Miercurea Ciuc
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-24/21 PH / Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia und Servizio foreste e corpo forestale della Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia (Regionales Anbauverbot für GVO)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel – Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt – Richtlinie 2001/18/EG – Art. 26a – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein genetisch veränderter Organismen in anderen Produkten zu verhindern – Anwendungsvoraussetzungen – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins genetisch veränderter Organismen in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen – Maßnahme einer unterstaatlichen Körperschaft, mit der der Anbau von genetisch verändertem Mais in ihrem Gebiet verboten wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Pordenone
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-194/21 Staatssecretaris van Financiën / X
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 184 und 185 – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Steuerpflichtiger, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor dem Ablauf einer Ausschlussfrist nicht ausgeübt hat – Unmöglichkeit, diesen Abzug im Rahmen der Berichtigung vorzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-213/21 und C-214/21 Italy Emergenza / Azienda Sanitaria Locale Barletta-Andria-Trani und Azienda Sanitaria Provinciale di Cosenza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Anwendungsbereich – Art. 10 Buchst. h – Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr – Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen – Als Notfalldienst eingestufter Einsatz von Krankenwagen – Freiwilligenorganisationen – Sozialgenossenschaften
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-257/21 und C-258/21 Coca-Cola European Partners Deutschland / L.B. und R.G.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 153 AEUV – Schutz der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Nachtarbeit – Tarifvertrag, der für regelmäßige Nachtarbeit einen geringeren Vergütungszuschlag vorsieht als für unregelmäßige Nachtarbeit – Gleichbehandlung – Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-261/21 F. Hoffmann-La Roche u. a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist – Art. 267 AEUV – Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts volle Wirksamkeit zu verschaffen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Urteil eines nach Vorabentscheidung des Gerichtshofs in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts – Angebliche Unvereinbarkeit dieses Urteils mit der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts – Nationale Regelung, wonach gegen dieses Urteils kein Wiederaufnahmeantrag eröffnet ist
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-264/21 Keskinäinen Vakuutusyhtiö Fennia / Koninklijke Philips
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 85/374/EWG – Haftung für fehlerhafte Produkte – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Hersteller‘ – Jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt, oder dies zugelassen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-308/21 KU u. a. / SATA International – Azores Airlines (Ausfall des Betaankungssystems)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Annullierung oder große Verspätung von Flügen – Art. 5 Abs. 3 – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Außergewöhnliche Umstände – Allgemeiner Ausfall des Betankungssystems für Flugzeuge am Flughafen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca dos Açores
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-377/21 Ville de Mons und Zone de secours Hainaut-Centre / RM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Pro-rata-temporis-Grundsatz – Berücksichtigung des von einem vollzeitbeschäftigten Mitglied der Berufsfeuerwehr als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr erreichten Dienstalters bei der Berechnung seiner Vergütung nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-348/20 P Nord Stream 2 / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Energie – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Richtlinie (EU) 2019/692 – Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf Gasleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Nichtigkeitsklage – Voraussetzung, dass der Kläger von der mit seiner Klage angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein muss – Kein Ermessen in Bezug auf die dem Kläger auferlegten Verpflichtungen – Voraussetzung, dass der Kläger von der mit seiner Klage angefochtenen Maßnahme individuell betroffen sein muss – Ausgestaltung der Ausnahmen, durch die der Kläger als einziger Wirtschaftsteilnehmer von deren Inanspruchnahme ausgeschlossen wird – Antrag auf Entfernung von Dokumenten aus den Akten – Regeln über die Vorlage von Beweisen im Verfahren vor den Unionsgerichten – Interne Dokumente der Unionsorgane
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssachen C-59/18 und C-182/18 Italien und Comune di Milano / Rat (Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur)
Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union – Europäische Arzneimittelagentur (EMA) – Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes – Art. 341 AEUV – Anwendungsbereich – Am Rande einer Tagung des Rates angenommener Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Art. 263 AEUV – Urheber und Rechtsnatur der Handlung – Keine Bindungswirkung in der Unionsrechtsordnung
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssachen C-106/19 und C-232/19 Italien und Comune di Milano / Rat und Parlament (Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur)
Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Verordnung (EU) 2018/1718 – Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam (Niederlande) – Art. 263 AEUV – Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Am Rande einer Tagung des Rates angenommener Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Festlegung des Standorts des Sitzes einer Agentur der Europäischen Union – Keine Bindungswirkung in der Unionsrechtsordnung – Befugnisse des Europäischen Parlaments
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-128/20 GSMB Invest / Auto Krainer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – Art. 3 Nr. 10 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Abschalteinrichtung – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Emissionskontrollsystem – In das Motorsteuergerät integrierte Software – Abgasrückführventil (AGR-Ventil) – Durch ein ‚Thermofenster‘ begrenzte Reduzierung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen – Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a – Ausnahme von diesem Verbot
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-134/20 IR / Volkswagen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – Art. 3 Nr. 10 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Abschalteinrichtung – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Emissionskontrollsystem – In das Motorsteuergerät integrierte Software – Abgasrückführventil (AGR-Ventil) – Durch ein ‚Thermofenster‘ begrenzte Reduzierung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen – Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Emissionskontrollsysteme verringern – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a – Ausnahme von diesem Verbot – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Art. 3 Abs. 2 – Im Rahmen einer Nachbesserung eines Fahrzeugs eingebaute Einrichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Eisenstadt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-145/20 DS / Porsche Inter Auto und Volkswagen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – Art. 5 Abs. 2 – Abschalteinrichtung – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Emissionskontrollsystem – In das Motorsteuergerät integrierte Software – Abgasrückführventil (AGR-Ventil) – Durch ein ‚Thermofenster‘ begrenzte Reduzierung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen – Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Emissionskontrollsysteme verringern – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a – Ausnahme von diesem Verbot – Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Art. 2 Abs. 2 Buchst. d – Begriff ‚[Güter, die] eine Qualität und Leistungen aufweisen, die bei Gütern der gleichen Art üblich sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn die Beschaffenheit des Gutes … in Betracht gezogen [wird]‘ – Fahrzeug mit EG‑Typgenehmigung – Art. 3 Abs. 6 – Begriff der ‚geringfügigen Vertragswidrigkeit‘
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-159/20 Kommission / Dänemark (Geschützte Ursprungsbezeichnung Feta)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Art. 13 – Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) ‚Feta‘ zur Bezeichnung von Käse, der in Dänemark erzeugt wurde und zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-436/20 Asociación Estatal de Entidades de Servicios de Atención a Domicilio (ASADE) / Consejería de Igualdad y Políticas Inclusivas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Rein interner Sachverhalt – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. j – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Begriff ‚öffentliche Aufträge‘ – Art. 74 bis 77 – Erbringung personenbezogener sozialer Unterstützungsleistungen – Vereinbarungen der konzertierten Aktion mit privaten Einrichtungen der Sozialinitiative – Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern, die einen Erwerbszweck verfolgen – Ort der Ansässigkeit der Einrichtung als Auswahlkriterium
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-500/20 ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft / Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion
Vorlage zur Vorabentscheidung – Internationale Übereinkünfte – Schienenverkehr – Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) – Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI) – Art. 4 – Zwingendes Recht – Art. 8 – Haftung des Betreibers – Art. 19 – Sonstige Ansprüche – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Beschädigung von Lokomotiven des Beförderers aufgrund einer Entgleisung – Anmietung von Ersatzlokomotiven – Verpflichtung des Infrastrukturbetreibers zur Erstattung der Mietkosten – Vertrag, der durch einen Verweis auf das nationale Recht die Erweiterung der Haftung der Parteien vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-36/21 Sense Visuele Communicatie en Handel vof / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Art. 30 Abs. 6 und Art. 50 Abs. 2 – Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve für Junglandwirte – Nationale Verwaltungsbehörde, die falsche Informationen zur Einstufung einer Person als ‚Junglandwirt‘ erteilt hat – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Auf die Nichtbeachtung des nationalrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes gestützte Schadensersatzklage
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-110/21 P Universität Bremen / REA
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung nicht privilegierter Parteien in Klageverfahren vor den Unionsgerichten – Hochschullehrer – Hochschullehrer, der an der in diesem Klageverfahren vertretenen Hochschule lehrt und Koordinator sowie Teamleiter des streitgegenständlichen Projekts ist – Unabhängigkeitsvoraussetzung – Vorliegen eines unmittelbaren und persönlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-116/21 P bis C-118/21 P, C-138/21 P und C-139/21 P Kommission und Rat der Europäischen Union / VW u. a.
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Ruhegehalt – Statut der Beamten der Europäischen Union – Anhang VIII Art. 20 – Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung – Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der ein Ruhegehalt bezog – Nach dem Ausscheiden dieses Beamten aus dem Dienst geschlossene Ehe – Voraussetzung einer Mindestehedauer von fünf Jahren zum Zeitpunkt des Todes des Beamten – Anhang VIII Art. 18 – Vor dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst geschlossene Ehe – Voraussetzung einer Mindestehedauer von nur einem Jahr – Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 20 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 21 Abs. 1 – Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters – Art. 52 Abs. 1 – Keine willkürliche oder im Hinblick auf das vom Unionsgesetzgeber verfolgte Ziel offensichtlich unangemessene Unterscheidung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-168/21 KL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 2 Abs. 4 – Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat – Art. 4 Nr. 1 – Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Prüfung durch die vollstreckende Justizbehörde – Handlungen, die zum Teil Tatbestandsmerkmale einer Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen – Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-207/21 P Kommission / Polen (Protokoll Nr. 36)
Rechtsmittel – Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 – Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV – Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen – Zeitliche Anwendung – Abstimmungsregeln im Rat – Qualifizierte Mehrheit
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-274/21 und C-275/21 EPIC Financial Consulting / Republik Österreich und Bundesbeschaffung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Unanwendbarkeit auf die in Art. 2 der Richtlinie 89/665/EWG genannten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und Nachprüfungsverfahren mangels Auslandsbezugs – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 33 – Gleichstellung einer Rahmenvereinbarung mit einem Vertrag im Sinne von Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665 – Unmöglichkeit der Vergabe eines neuen öffentlichen Auftrags, wenn die in der Rahmenvereinbarung festgelegte Höchstmenge und/oder der darin festgelegte Höchstwert der betreffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen bereits erreicht worden ist bzw. sind – Nationale Regelung, die die Entrichtung von Gebühren für den Zugang zu den Verwaltungsgerichten im Bereich der öffentlichen Aufträge vorsieht – Obliegenheit, die Gebühren für den Zugang zu den Gerichten zu bestimmen und zu entrichten, bevor das Gericht über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung oder einen Nachprüfungsantrag entscheidet – Intransparentes Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Praktische Wirksamkeit – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Richtlinie 89/665 – Art. 1, 2 und 2a – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Regelung, die die Zurückweisung einer Klage bei Nichtzahlung der Gebühren für den Zugang zu den Gerichten vorsieht – Bestimmung des geschätzten Wertes eines öffentlichen Auftrags
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-401/21 P Rumänien / Kommission
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Anwendbarer Kofinanzierungssatz – Änderung des Satzes zwischen der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung und der Annahme der Rechnungslegung – Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung und Verbot der Rückwirkung
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-572/21 CC / VO (Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen Drittstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8 Abs. 1 und Art. 61 Buchst. a – Allgemeine Zuständigkeit – Grundsatz der perpetuatio fori – Im Lauf des Verfahrens erfolgte Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen Drittstaat, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-253/22 P Calrose Rice / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-710/20 Strafverfahren gegen AM (Rücknahme einer Amnestie)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Geltungsbereich – Art. 51 – Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung eines Beschlusses über die Rücknahme einer Amnestie – Gerichtliches Verfahren der Überprüfung der Vereinbarkeit dieses Beschlusses mit der nationalen Verfassung – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-187/22 P Laboratorios Ern / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170 b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-480/21 W O und J (Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht - II)
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 – Grundrecht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Systemische oder allgemeine Mängel – Zweistufige Prüfung – Anwendungskriterien – Pflicht der vollstreckenden Justizbehörde, konkret und genau zu prüfen, ob ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Betroffene im Fall der Übergabe einer echten Gefahr der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht ausgesetzt sein wird
Rechtssache C-816/21 P-OST Novais / Portugiesische Republik
Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unterlassen einer Entscheidung – Fehlen
Rechtssache C-245/22 P(I) Cipla Europe / EUIPO und Glaxo Group
Rechtsmittel – Streithilfe – Unionsmarke – Löschungsverfahren – Zulassung der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zur Beteiligung an der Rechtssache vor dem Gericht – Fristen – Zufall – Teilnahme am mündlichen Verfahren – Zurückweisung
Rechtssache C-371/21 P SGI Studio Galli Ingegneria / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) – Finanzhilfevereinbarung – Projekt Marsol – Förderfähige Kosten – Untersuchungsbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit dem die fehlende Förderfähigkeit bestimmter geltend gemachter Ausgaben festgestellt wurde – Rückerstattung gezahlter Beträge – Recht auf Zugang zur Akte des OLAF – Anspruch auf rechtliches Gehör – Beweislast – Verfälschung von Tatsachen – Beweiskraft – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Ungerechtfertigte Bereicherung
Rechtssache C-25/22 CM / Finanzamt Österreich (Familienbeihilfe für das Personal einer internationalen Organisation)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die vorgelegten Fragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-247/22 P Ignacio Carrasco / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-165/22 P MO / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beamte – Mobbing – Beurteilungsverfahren 2019 – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Verfälschung von Tatsachen und Beweisen – Fehlen einer Begründung – Beweislast und Beweisantritt
Rechtssache C-233/22 P Meta Cluster / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-478/22 P(R)-R Telefónica de España / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 278 und 279 AEUV – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und andere vorläufige Maßnahmen – Öffentliche Aufträge – Art. 160 Abs. 7 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
August 2022
Rechtssache C-184/20 OT / Vyriausioji tarnybinės etikos komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 2 Abs. 1 – Richtlinie 9/46/EG – Art. 7 Buchst. c – Art. 8 Abs. 1 – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 Unterabs. 2 – Art. 9 Abs. 1 – Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderliche Verarbeitung – Im öffentlichen Interesse liegendes Ziel – Verhältnismäßigkeit – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Nationale Regelung, nach der im Internet Daten zu veröffentlichen sind, die in Erklärungen über private Interessen von im öffentlichen Dienst tätigen natürlichen Personen oder von Leitern von Vereinigungen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten, enthalten sind – Verhütung von Interessenkonflikten und von Korruption im öffentlichen Sektor
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-184/20 OT / Vyriausioji tarnybinės etikos komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 7 Buchst. c – Art. 8 Abs. 1 – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 Unterabs. 2 – Art. 9 Abs. 1 – Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderliche Verarbeitung – Im öffentlichen Interesse liegendes Ziel – Verhältnismäßigkeit – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Nationale Regelung, nach der im Internet Daten zu veröffentlichen sind, die in Erklärungen über private Interessen von im öffentlichen Dienst tätigen natürlichen Personen oder von Leitern von Vereinigungen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten, enthalten sind – Verhütung von Interessenkonflikten und von Korruption im öffentlichen Sektor
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Verbundene Rechtssachen C-273/20 und C-355/20 Bundesrepublik Deutschland / SW u. a. (Familienzusammenführung mit einem minderjährigen Flüchtling)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 10 Abs. 3 Buchst. a – Art. 16 Abs. 1 Buchst. b – Begriff ‚minderjähriges Kind‘ – Begriff ‚tatsächliche familiäre Bindungen‘ – Volljährige Person, die die Familienzusammenführung mit einem als Flüchtling anerkannten Minderjährigen beantragt – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigeneigenschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-279/20 Bundesrepublik Deutschland / XC (Nachzug eines volljährig gewordenen Kindes)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c – Begriff ‚minderjähriges Kind‘ – Art. 16 Abs. 1 Buchst. b – Begriff ‚tatsächliche familiäre Bindungen‘ – Kind, das die Familienzusammenführung mit seinem als Flüchtling anerkannten Vater beantragt – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigeneigenschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-332/20 Roma Multiservizi und Rekeep / Roma Capitale und Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Konzessionsverträge – Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft – Betrauung dieser Gesellschaft mit der Verwaltung der ‚gesamten Schulhilfsdienste‘ – Auswahl des privaten Mitgesellschafters durch eine öffentliche Ausschreibung – Richtlinie 2014/23/EU – Art. 38 – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 58 – Anwendbarkeit – Kriterien für eine Inhouse-Vergabe – Erforderliche Mindestbeteiligung des privaten Mitgesellschafters an der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft – Mittelbare Beteiligung des öffentlichen Auftraggebers an dem privaten Mitgesellschafter – Auswahlkriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-352/20 HOLD Alapkezelő / Magyar Nemzeti Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2009/65/EG – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – Richtlinie 2011/61/EU – Alternative Investmentfonds – Vergütungspolitik und ‑praxis der Geschäftsführer einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines Verwalters alternativer Investmentfonds – An bestimmte Mitglieder der Geschäftsleitung ausgeschüttete Dividende – Begriff der Vergütung – Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-411/20 S / Familienkasse Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 1 und 2 – Leistungen der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4 – Familienleistungen – Ausschluss wirtschaftlich nicht aktiver Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-411/20 S / Familienkasse Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 1 und 2 – Leistungen der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4 – Familienleistungen – Ausschluss wirtschaftlich nicht aktiver Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-501/20 M P A / LC D N M T (Gewöhnlicher Aufenthalt – Drittstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 3, 6 bis 8 und 14 – Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 und 7 – Staatsangehörige zweier verschiedener Mitgliedstaaten, die sich als Vertragsbedienstete der Delegation der Europäischen Union in einem Drittstaat in diesem Drittstaat aufhalten – Bestimmung der Zuständigkeit – Notzuständigkeit (forum necessitatis)
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-588/20 Landkreis Northeim / Daimler (Kartelle – Müllfahrzeuge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Klagen auf Schadensersatz für Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Union – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Vergleichsverfahren – Von der Zuwiderhandlung betroffene Produkte – Sonderfahrzeuge – Müllfahrzeuge
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-720/20 RO / Bundesrepublik Deutschland (Außerhalb des Aufnahmestaats geborenes Kind von Flüchtlingen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Antrag auf internationalen Schutz, der von einem Minderjährigen in seinem Geburtsmitgliedstaat gestellt wird – Eltern dieses Minderjährigen, denen zuvor in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde – Art. 3 Abs. 2 – Art. 9 – Art. 20 Abs. 3 – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a – Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz und Zuständigkeit für die Prüfung dieses Antrags
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Cottbus
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-720/20 RO / Bundesrepublik Deutschland (Außerhalb des Aufnahmestaats geborenes Kind von Flüchtlingen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Antrag auf internationalen Schutz, der von einem Minderjährigen in seinem Geburtsmitgliedstaat gestellt wird – Eltern dieses Minderjährigen, denen zuvor in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde – Art. 3 Abs. 2 – Art. 9 – Art. 20 Abs. 3 – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a – Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz und Zuständigkeit für die Prüfung dieses Antrags
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Cottbus
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-14/21 und C-15/21 Sea Watch / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Von einer Nichtregierungsorganisation (NRO) mit humanitärer Zielsetzung ausgeführte Tätigkeit der Suche und der Rettung von Personen, die auf See in Gefahr oder Not sind – Auf Schiffe anwendbare Rechtsvorschriften – Richtlinie 2009/16/EG – Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See – Jeweilige Zuständigkeiten und Befugnisse des Flaggenstaats und des Hafenstaats – Überprüfung und Festhalten von Schiffen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-19/21 I und S / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Ablehnung des Aufnahmegesuchs eines ägyptischen unbegleiteten Minderjährigen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 8 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 – Unbegleiteter Minderjähriger mit einem sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhaltenden Verwandten – Ablehnung des Aufnahmegesuchs für diesen Minderjährigen durch diesen Mitgliedstaat – Recht dieses Minderjährigen oder seines Verwandten auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung – Art. 7, 24 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Kindeswohl
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-267/21 Uniqa Asigurări / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor und Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 56 – Versicherungsdienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung – Dienstleistungen der Schadenregulierung, die von Drittgesellschaften im Namen und für Rechnung eines Versicherers erbracht werden
Vorabentscheidungsersuchen des Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-294/21 Luxemburgischer Staat und Administration de l'enregistrement des domaines et de la TVA / Navitours
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 2 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Art. 9 Abs. 2 Buchst. b – Ort einer Beförderungsleistung – Touristische Fahrten auf der Mosel – Fluss mit dem Status eines Kondominiums
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-319/21 Agecontrol / ZR und Lidl Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Verpacktes frisches Obst und Gemüse – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 – Konformitätskontrolle – Transport zu einer Verkaufsstelle derselben Vertriebsgesellschaft – Begleitpapier – Angabe des Ursprungslands
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Venezia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-422/21 Ministero dell'Interno / TO (Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 20 Abs. 4 und 5 – Grob gewalttätiges Verhalten – Recht der Mitgliedstaaten, die anwendbaren Sanktionen festzulegen – Umfang – Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-31/22 P(I) Atlas Copco Airpower und Atlas Copco / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung – Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen ein Urteil des Gerichts – Aufhebung der Entscheidung des Gerichts – Zurückverweisung der Sache an das Gericht – Entscheidung des Gerichts, eine schriftliche Stellungnahme eines am Rechtsmittelverfahren beteiligten Streithelfers zu dem Urteil, mit dem diese Zurückverweisung vorgenommen wird, nicht zu den Akten der Rechtssache zu nehmen – Implizite Entscheidung des Gerichts, einem am Rechtsmittelverfahren beteiligten Streithelfer die Zuerkennung der Streithelfereigenschaft vor dem Gericht zu verweigern – Zulässigkeit des Rechtsmittels – Streithelfereigenschaft eines am Rechtsmittelverfahren beteiligten Streithelfers vor dem Gericht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-32/22 P(I) Anheuser-Busch Inbev und Ampar / Magnetrol International und Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-242/22 PPU Strafverfahren gegen TL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen – Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 – Begriff ,wesentliche Unterlagen‘ – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 3 Abs. 1 Buchst. d – Anwendungsbereich – Fehlende Umsetzung in nationales Recht – Unmittelbare Wirkung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und Art. 48 Abs. 2 – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Art. 6 – Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung – Verstoß gegen die Bewährungsauflagen – Unterbliebene Übersetzung wesentlicher Unterlagen und Fehlen eines Dolmetschers bei ihrer Erstellung – Widerruf der Strafaussetzung – Keine Übersetzung der den Widerruf betreffenden Verfahrenshandlungen – Folgen für die Gültigkeit des Widerrufs – Mit relativer Nichtigkeit geahndeter Verfahrensmangel
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Évora
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-4/22 P(I) SJM Coordination Center / Magnetrol International und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe, der nach Ablauf der sechswöchigen Frist gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts gestellt wurde – Zulässigkeit – Art. 40 und 45 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-310/21 P Aquind u. a. / Kommission
Rechtssache C-310/21 P Aquind u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Energie – Verordnung (EU) Nr. 347/2013 – Transeuropäische Energieinfrastruktur – Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Europäischen Union – Art. 3 Abs. 4 und Art. 16 – Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission – Art. 290 AEUV – Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 – Änderung der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse – Handlung der Kommission – Recht des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union auf Erhebung von Einwänden – Frist – Natur der Handlung vor Ablauf dieser Frist
Rechtssache C-447/21 P Kerstens / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Anträge auf Beistand – Ablehnung – Elektronische Zustellung von Entscheidungen – Aufhebungsklage – Klagefrist – Beginn – Verspätung der Klage
September 2022
Rechtssache C-95/22 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Art. 82 AEUV – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 6 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Beschwerde wegen der überlangen Dauer des Strafverfahrens – Nationale Regelung, die die Einlegung einer solchen Beschwerde nur Personen erlaubt, die die Eigenschaft eines Verdächtigen oder eines Beschuldigten besitzen – Art. 267 AEUV – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Târgu Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-391/20 Cilevičs u. a. / Latvijas Republikas Saeima
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Beschränkung – Rechtfertigung – Gestaltung des Bildungssystems – Hochschulen – Verpflichtung, die Studienprogramme in der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats zu unterrichten – Art. 4 Abs. 2 EUV – Nationale Identität eines Mitgliedstaats – Schutz und Förderung der Amtssprache eines Mitgliedstaats – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Satversmes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-624/20 E. K. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Natur des Aufenthaltsrechts aus Art. 20 AEUV)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Anwendungsbereich – Drittstaatsangehöriger, der über ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV verfügt – Art. 3 Abs. 2 Buchst. e – Ausschließlich vorübergehender Aufenthalt – Autonomer Begriff des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-614/20 AS Lux Express Estonia / Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen – Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu gewähren – Berechnungsmethode
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-659/20 ET / Ministerstvo životního prostředí (Papageienart Hyazinth-Ara)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels – Verordnung (EG) Nr. 338/97 – Art. 8 Abs. 3 Buchst. d – Begriff ‚in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Exemplare von Tierarten‘ – Verordnung (EG) Nr. 865/2006 – Art. 1 Nr. 3 – Begriff ‚Zuchtstock‘ – Art. 54 Nr. 2 – Gründung des Zuchtstocks – Kontrolle der Abstammung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-716/20 RTL Television / Grupo Pestana und SALVOR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung – Richtlinie 93/83/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Begriff ,Kabelweiterverbreitung‘ – Anbieter der Weiterverbreitung, der nicht die Eigenschaft eines Kabelunternehmens hat – Zeitgleiche, unveränderte und vollständige Verbreitung von durch Satellit übermittelten und zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- oder Radiosendungen durch den Betreiber eines Hotels mittels Parabolantenne, Kabel sowie Fernseh- oder Radioempfängern – Nichtvorliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Verbundene Rechtssachen C-80/21 und C-81/21 E.K. u. a. / D.B.P. u. a. (Auf eine Fremdwährung lautendes Hypothekendarlehen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Hypothekendarlehensverträge – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Verjährung – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-98/21 Finanzamt R / W (Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Gesellschafterbeitrag)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst. a – Vorsteuerabzug – Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ – Holdinggesellschaft – Ausgaben im Zusammenhang mit einem in Form einer Sacheinlage an Tochtergesellschaften erbrachten Gesellschafterbeitrag – Keine Teilhabe der Ausgaben an den allgemeinen Aufwendungen – Überwiegend steuerfreie Tätigkeiten der Tochtergesellschaften
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-263/21 Ametic / Administración General del Estado u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Ausnahme – Privatkopien – Abgabe – Ex-ante-Freistellung – Erteilung der Freistellungsbescheinigung durch eine privatrechtliche Einrichtung, die allein von den Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte kontrolliert wird – Kontrollbefugnisse dieser Einrichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-368/21 R. T. / Hauptzollamt Hamburg ( Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Ort des Entstehens der Zollschuld – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 30 – Art. 60 – Art. 71 Abs. 1 – Steuertatbestand und Steueranspruch der Einfuhrmehrwertsteuer – Ort des Entstehens der Steuerschuld – Feststellung der Nichterfüllung einer in den unionsrechtlichen Zollvorschriften aufgestellten Verpflichtung – Bestimmung des Ortes der Einfuhr der Gegenstände – In einem Drittland zugelassenes Transportmittel, das unter Verstoß gegen das Zollrecht in die Europäische Union verbracht wird
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-399/21 IRnova / FLIR Systems
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 24 Nr. 4 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben – Anwendungsbereich – Patentanmeldung und Erteilung eines Patents in einem Drittstaat – Erfinderstellung – Inhaber des Rechts an einer Erfindung
Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-45/21 Banka Slovenije
Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäisches System der Zentralbanken – Nationale Zentralbank – Richtlinie 2001/24/EG – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Schadensersatz wegen der Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen – Art. 123 AEUV und Art. 21.1 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank – Verbot der monetären Finanzierung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets – Art. 130 AEUV und Art. 7 dieses Protokolls – Unabhängigkeit – Weitergabe vertraulicher Informationen
Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-420/20 Strafverfahren gegen HN (Verfahren eines aus dem Hoheitsgebiet abgeschobenen Angeklagten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Art. 6 – Richtlinie (EU) 2016/343 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 8 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Mit einem fünfjährigen Einreiseverbot einhergehende Rückkehrentscheidung – Voraussetzungen für die Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit der betroffenen Person – Im nationalen Recht vorgesehene Pflicht zur Anwesenheit in der Verhandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-669/20 Veridos / Ministar na vatreshnite raboti na Republika Bulgaria und Mühlbauer ID Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/81/EG – Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau‑, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Art. 38 und 49 – Verpflichtung zur Prüfung, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorliegt – In einer nationalen Regelung vorgesehenes Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist – Nichtanwendbarkeit – Erfordernis einer Mindestanzahl von drei Angeboten – Kriterium, das auf dem Erfordernis beruht, dass ein Angebot mehr als 20 % günstiger ist als der Mittelwert der Angebote der anderen Bieter – Gerichtliche Nachprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-675/20 P Brown / Kommission und Rat
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b – Beamter der Europäischen Union, der die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland besitzt und in den zehn Jahren vor seinem Dienstantritt im Hoheitsgebiet des Staates, in dem der Ort seiner dienstlichen Verwendung liegt, seinen ständigen Wohnsitz gehabt hat – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Erwerb der Staatsangehörigkeit des Staates des Ortes der dienstlichen Verwendung – Aberkennung des Anspruchs auf die Auslandszulage – Aufhebungsklage
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-705/20 Fossil (Gibraltar) / Commissioner of Income Tax
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Von der Regierung von Gibraltar angewandte Beihilferegelungen zur Körperschaftsteuer – Beschluss (EU) 2019/700 – Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und Nutzungsentgelten – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Rückforderungspflicht – Umfang – Nationale Vorschrift, die nicht Gegenstand der von der Kommission durchgeführten Untersuchung der streitigen staatlichen Beihilfen war – Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Vorabentscheidungsersuchen des Income Tax Tribunal of Gibraltar
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-4/21 Fédération des entreprises de la beauté / ANSM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kosmetische Mittel – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Art. 27 – Schutzklausel – Art. 27 Abs. 1 – Geltungsbereich – Vorläufige nationale Schutzmaßnahmen – Allgemeine Maßnahme – Anwendung auf eine Kategorie von kosmetischen Mitteln, die den gleichen Stoff enthalten – Einzelmaßnahme – Anwendung auf ein konkret bezeichnetes kosmetisches Mittel – Vorläufige nationale Maßnahme, die eine bestimmte Kennzeichnung einer Kategorie von auf der Haut verbleibenden Mitteln, die Phenoxyethanol enthalten, vorschreibt
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-18/21 Uniqa Versicherungen / VU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung Nr. 1896/2006 – Art. 16 Abs. 2 – 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl – Art. 20 – Überprüfungsverfahren – Art. 26 – Anwendung des nationalen Rechts auf Verfahrensfragen, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind – Covid-19-Pandemie – Nationale Regelung, durch die die Verfahrensfristen in Zivilsachen für einige Wochen unterbrochen wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-22/21 SRS und AA / Minister for Justice and Equality (Drittstaatsangehöriger Cousin eines Unionsbürgers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a – Begriff des Familienangehörigen, der mit dem primär aufenthaltsberechtigten Unionsbürger in häuslicher Gemeinschaft lebt – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-58/21 FK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 13 – Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Anhang II – Art. 1 Abs. 2 – Rechtsanwalt mit Mittelpunkt der privaten und beruflichen Tätigkeiten in der Schweiz, der seinen Beruf noch in zwei weiteren Mitgliedstaaten ausübt – Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Altersrente – Nationale Regelung, nach der der Betroffene im betreffenden Mitgliedstaat und im Ausland auf die Ausübung dieses Berufs verzichten muss
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-227/21 HA.EN. / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen – Verkäufer, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde – Nationale Praxis, wonach dem Käufer das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt wird, dass er von den Schwierigkeiten des Verkäufers, die nachgelagert geschuldete Mehrwertsteuer zu entrichten, Kenntnis gehabt habe oder hätte haben müssen – Betrug und Rechtsmissbrauch – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-347/21 Strafverfahren gegen DD (Wiederholte Vernehmung eines Zeugen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 8 Abs. 1 – Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der Verhandlung – Vernehmung eines Belastungszeugen in Abwesenheit der beschuldigten Person – Möglichkeit, die Verletzung eines Rechts in einem späteren Verfahrensstadium zu beheben – Zusätzliche Vernehmung des Zeugen – Richtlinie 2013/48/EU – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren – Art. 3 Abs. 1 – Vernehmung eines Belastungszeugen in Abwesenheit des Rechtsbeistands der beschuldigten Person
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-416/21 Landkreis Aichach-Friedberg / J. Sch. Omnibusunternehmen und K. Reisen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d – Fakultative Ausschlussgründe – Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die auf eine Verzerrung des Wettbewerbs abzielen – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 36 Abs. 1 – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung der Bieter – Art. 80 Abs. 1 – In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien – Bieter, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und getrennte, weder eigenständige noch unabhängige Angebote abgegeben haben – Erforderlichkeit hinreichend plausibler Anhaltspunkte für den Nachweis eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 Bundesrepublik Deutschland / SpaceNet und Telekom Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation – Vertraulichkeit der Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6, 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 2 EUV
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-339/20 und C-397/20 Strafverfahren gegen VD und SR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen – Marktmissbrauch – Insidergeschäfte – Richtlinie 2003/6/EG – Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d – Verordnung (EU) Nr. 596/2014 – Art. 23 Abs. 2 Buchst. g und h – Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der Finanzaufsichtsbehörde (Autorité des marchés financiers, AMF) – Im Allgemeininteresse liegendes Ziel des Schutzes der Integrität der Finanzmärkte in der Europäischen Union und des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Finanzinstrumente – Möglichkeit der AMF, Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz eines Anbieters von Diensten der elektronischen Kommunikation anzufordern – Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8, 11 und 52 Abs. 1 – Vertraulichkeit der Kommunikation – Einschränkungen – Regelung, die die allgemeine und unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten durch die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation vorsieht – Möglichkeit eines nationalen Gerichts, eine Entscheidung, mit der die Unionsrechtswidrigkeit innerstaatlicher Rechtsvorschriften festgestellt wird, in ihren zeitlichen Wirkungen zu beschränken – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-475/20 bis C-482/20 Admiral Gaming Network u. a. / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Glücksspiel – Konzessionen für den Betrieb von Spielen an Spielautomaten – Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe auferlegt – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-518/20 und C-727/20 XP / Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide und AR / St. Vincenz-Krankenhaus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Volle Erwerbsminderung oder Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit, die während eines Bezugszeitraums aufgetreten ist – Nationale Regelung, nach der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums verfallen – Obliegenheit des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-538/20 Finanzamt B / W (Abzug von endgültigen Verlusten einer gebietsfremden Betriebsstätte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 und 54 AEUV – Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte – Mitgliedstaat, der aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens auf seine Besteuerungsbefugnis verzichtet hat – Vergleichbarkeit der Situationen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-619/20 P und C-620/20 P IMG / Kommission
Rechtsmittel – Entwicklungszusammenarbeit – Ausführung des Unionshaushalts im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch eine internationale Organisation – Beschluss, einer Einrichtung wegen Zweifeln an ihrer Eigenschaft als internationale Organisation keine die Ausführung des Haushalts betreffenden Aufgaben mehr zu übertragen – Nichtigkeitsklage – Durchführung eines Nichtigkeitsurteils – Rechtskraft – Pflichten und Befugnisse des Urhebers der für nichtig erklärten Maßnahme – Vorbereitende Maßnahme – Zulässigkeit – Schadensersatzantrag – Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Haushaltsordnungen der Union – Sorgfaltspflicht – Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen diese Pflicht – Konkrete Einzelfallprüfung – Immaterieller Schaden – Angemessener und hinreichender Ersatz durch die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme – Materieller Schaden – Rechtsstreit, der nicht zur Entscheidung reif ist – Zurückverweisung der Sache an das Gericht
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-120/21 LB / TO (Verjährung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Dreijährige Verjährungsfrist – Beginn – Angemessene Unterrichtung des Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-159/21 GM / Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Aberkennung des Status – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit – Stellungnahme einer Fachbehörde – Akteneinsicht
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-215/21 Zulima / Servicios prescriptor y medios de pagos EFC SAU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag über einen revolvierenden Kredit – Missbräuchlichkeit der Klausel über den Kreditzinssatz – Klage eines Verbrauchers auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Vertrags – Außergerichtliche Erfüllung der Forderungen dieses Verbrauchers – Kosten, die dem Verbraucher entstanden sind und die er tragen muss – Effektivitätsgrundsatz – Nationale Regelung, die geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung der durch die Richtlinie 93/13/EWG gewährten Rechte abzuhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Las Palmas de Gran Canaria
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-245/21 und C-248/21 Bundesrepublik Deutschland / MA u. a. (Behördliche Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats – Art. 27 und 29 – Überstellung der betroffenen Person an den für die Prüfung ihres Antrags zuständigen Mitgliedstaat – Aussetzung der Überstellung aufgrund der Covid-19-Pandemie – Unmöglichkeit, die Überstellung durchzuführen – Gerichtlicher Rechtsschutz – Auswirkungen auf die Überstellungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-330/21 The Escape Center / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 14 – Begriff ‚Überlassung von Sportanlagen‘ – Sportstudios – Einzel- oder Gruppenanleitung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen Afdeling Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-335/21 Vicente / Delia (Verfahren zur Vollstreckung von Anwaltshonoraren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern – Effektivitätsgrundsatz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Summarisches Verfahren zur Vollstreckung von Anwaltshonoraren – Etwaige Missbräuchlichkeit von Klauseln in einer Honorarvereinbarung – Nationale Regelung, die keine Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle vorsieht – Art. 4 Abs. 2 – Reichweite der Ausnahme – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Irreführende Geschäftspraxis – Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten, der es dem Mandanten unter Androhung einer finanziellen Sanktion untersagt, seine Klage ohne Wissen oder gegen den Rat des Rechtsanwalts zurückzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 10 bis de Sevilla
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-497/21 SI u. a. / Bundesrepublik Deutschland (Von Dänemark abgelehnter Asylantrag)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Antrag auf internationalen Schutz – Unzulässigkeitsgründe – Art. 2 Buchst. q – Begriff ‚Folgeantrag‘ – Art. 33 Abs. 2 Buchst. d – Durch einen Mitgliedstaat erfolgende Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig wegen der Ablehnung eines früheren Antrags, den der Betroffene im Königreich Dänemark gestellt hat – Bestandskräftige Entscheidung des Königreichs Dänemark
Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-307/21 AB u.a. / Ryanair DAC (Informationspflicht des Luftfahrtunternehmens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges – Über einen Online-Reisevermittler geschlossener Beförderungsvertrag – Unterrichtung über die Annullierung des Fluges über eine vom Reisevermittler automatisch generierte E‑Mail‑Adresse – Keine tatsächliche Unterrichtung des Fluggastes
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Kleve
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-597/20 Polskie Linie Lotnicze "LOT" / Budapest Főváros Kormányhivatala (Von einer Verwaltungsbehörde auferlegter Ausgleich)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 16 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Aufgaben der mit der Durchsetzung der genannten Verordnung betrauten nationalen Stelle – Nationale Regelung, die dieser Stelle die Befugnis verleiht, ein Luftfahrtunternehmen anzuweisen, die einem Fluggast geschuldete Ausgleichsleistung zu zahlen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-633/20 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / TC Medical Air Ambulance Agency
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Einheitlicher Versicherungsmarkt – Richtlinie 2002/92/EG – Begriff ‚Versicherungsvermittler‘ – Tätigkeit der ‚Versicherungsvermittlung‘ – Richtlinie (EU) 2016/97 – Tätigkeit des ‚Versicherungsvertriebs‘ – Anwendungsbereich dieser Richtlinien – Beitritt zu einer Gruppenversicherung – Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag – Versicherungsleistungen bei Krankheit oder Unfall im Ausland – Vom Versicherungsnehmer als Gegenleistung für den erworbenen Versicherungsschutz gezahlte Vergütung – Verbraucherschutz – Gleichbehandlung von Versicherungsvermittlern
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-3/21 FS / Chief Appeals Officer u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Familienleistungen – Rückwirkende Zahlung – Umzug der berechtigten Person in einen anderen Mitgliedstaat – Art. 81 – Begriff ‚Antrag‘ – Art. 76 Abs. 4 – Pflicht zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit – Nichterfüllung – Zwölfmonatige Verjährungsfrist – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-202/21 P ABLV Bank / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Einheitlicher Abwicklungsfonds – Jährliche Beiträge – Liquidation eines Kreditinstituts – Rückerstattung entrichteter Beiträge – Pro rata temporis
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-235/21 Raiffeisen Leasing / Republik Slowenien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – Finanzierungsleasingvertrag – Mehrwertsteuerschuldner – Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung gleichzustellen
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-67/22 Pharol / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen – Von einer gebietsansässigen Gesellschaft gezahlte Dividenden – Von einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft gezahlte Dividenden – Nationale Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Rechtfertigung – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung – Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung zur Erteilung von steuerlichen Auskünften
Rechtssache C-113/21 P Haikal / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute – Listen der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme des Namens des Klägers in diese Listen – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-36/22 P González Sordo u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Umsetzungsmaßnahmen – Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Königreich Spanien gegen das Unionsrecht verstoßen hat – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Untätigkeitsklage
Rechtssache C-37/22 P GZ u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Umsetzungsmaßnahmen – Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Königreich Spanien gegen das Unionsrecht verstoßen hat – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Untätigkeitsklage
Rechtssache C-38/22 P Santos Cañibano u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Umsetzungsmaßnahmen – Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Königreich Spanien gegen das Unionsrecht verstoßen hat – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Untätigkeitsklage
Rechtssache C-39/22 P Velasco Granda u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Umsetzungsmaßnahmen – Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Königreich Spanien gegen das Unionsrecht verstoßen hat – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Untätigkeitsklage
Rechtssache C-40/22 P Baides Fernández u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG des Rates – Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht – Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Königreich Spanien gegen das Unionsrecht verstoßen hat – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Untätigkeitsklage
Rechtssache C-195/22 P PTTAZ / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht – Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Königreich Spanien gegen das Unionsrecht verstoßen hat – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Untätigkeitsklage
Rechtssache C-244/22 NQ / Mara-Tóni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Erfordernis der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-802/21 P Rosca / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 – Entscheidung, die klagende Partei nicht zur folgenden Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen
Rechtssache C-507/21 P Puma u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam – Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑659/13 und C‑34/14 – Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls – Zuständigkeit in zeitlicher Hinsicht – Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Rechtssache C-56/22 PL / État belge (Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-188/22 VP / KS vertreten durch AS (Schriftliche Einlassung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 – Beweisaufnahme – Schriftliche Vernehmung einer Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als jenem des zuständigen Gerichts – Möglichkeit, die vom nationalen Recht und nicht die von dieser Verordnung vorgesehene Methode der Beweisaufnahme heranzuziehen
Rechtssache C-326/21 P PNB Banka / EZB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Insolvenzverfahren – Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Antrag des Verwaltungsrats eines Kreditinstituts nachzukommen, den Insolvenzverwalter dieses Kreditinstituts anzuweisen, dem vom Verwaltungsrat beauftragten Rechtsanwalt Zugang zu den Räumlichkeiten, Informationen, Mitarbeitern und Ressourcen des Kreditinstituts zu gewähren – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Art. 263 AEUV – Handlung, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann – Unzulässigkeit
Rechtssache C-749/21 P CNMSE u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EU) 2020/1043 – Übereinkommen von Aarhus – Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d und Unterabs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Vereinigungen, deren Zweck der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist – Fehlende Klagebefugnis – Nicht individuell betroffene Person – Unzulässigkeit der Klage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-526/22 P(R) OT / Rat
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Fehlen
Rechtssache C-333/19 DA u. a. / Romatsa u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Bilaterales Investitionsschutzabkommen – Schiedsklausel – Rumänien – Schiedsspruch, mit dem die Zahlung einer Entschädigung zuerkannt wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem erklärt wird, dass diese Zahlung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, und ihre Rückforderung angeordnet wird – Zwangsvollstreckung des Schiedsspruchs vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, an den der Beschluss gerichtet ist – Verstoß gegen das Unionsrecht – Art. 19 EUV – Art. 267 und 344 AEUV – Autonomie des Unionsrechts
Rechtssache C-338/22 P Hrebenyuk / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170 b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-320/22 P the airscreen company / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung der Rechtsmittel – Art. 170 b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-342/22 P Laboratorios Ern / EUIPO
Rechtssache C-500/21 P HIM / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Politik für Informations- und Kommunikations-Technologien [IKT] geschlossene Finanzhilfevereinbarungen – Prüfbericht – Von der Europäischen Kommission ausgestellte Belastungsanzeigen über die Rückforderung bestimmter Beträge – Nichtigkeitsklage – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Widerklage – Vollständige Erstattung der betreffenden Finanzhilfen – Verteidigungsrechte – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Unparteilichkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht
Rechtssache C-71/22 P CX / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamter – Untersuchung des Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Unerlaubtes und heimliches Aushandeln eines Auftrags – Interessenkonflikt – Disziplinarstrafe – Entfernung aus dem Dienst – Anspruch auf rechtliches Gehör – Wiederholtes Nichterscheinen des Rechtsmittelführers und seines Anwalts zur Disziplinaranhörung – Verfälschung von Beweismitteln – Fürsorgepflicht der Europäischen Kommission – Begründungspflicht – Grundsatz ne bis in idem – Angemessene Verfahrensdauer – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-592/21 ĒDIENS & KM.LV / Ieslodzījuma vietu pārvalde und Iepirkumu uzraudzības birojs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Ablauf des Verfahrens – Auswahl der Teilnehmer – Eignungskriterien – Technische und berufliche Leistungsfähigkeit – Art. 58 Abs. 4 – Beweismittel – Einheitliche Europäische Eigenerklärung – Art. 59 – Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen – Art. 63 Abs. 1 – Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern – Die Berufserfahrung betreffende Voraussetzung, die das Mitglied der Gruppe zu erfüllen hat, das im Fall der Vergabe des Auftrags mit der Ausführung der diese Erfahrung erfordernden Tätigkeiten beauftragt ist – In den Auftragsunterlagen nicht vorgesehene Voraussetzung – Keine Auswirkungen der gesamtschuldnerischen Haftung im Rahmen des Status als Personengesellschaft
Oktober 2022
Rechtssache C-241/21 I. L. / Politsei- ja Piirivalveamet (Inhaftnahme – Gefahr der Begehung einer Straftat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 15 Abs. 1 – Inhaftnahme – Haftgründe – Allgemeines Kriterium der Gefahr einer Beeinträchtigung der wirksamen Durchführung der Abschiebung – Gefahr der Begehung einer Straftat – Folgen der Aufklärung und Ahndung einer Straftat – Beeinträchtigung des Abschiebungsverfahrens – Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Beschränkung des Grundrechts auf Freiheit – Erfordernis einer Rechtsgrundlage – Erfordernisse der Klarheit, der Vorhersehbarkeit und der Zugänglichkeit – Schutz vor Willkür
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-250/21 Szef Krajowej Administracji Skarbowej / O. Fundusz Inwestycyjny Zamknięty reprezentowany przez O
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Dienstleistung gegen Entgelt – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. b – Gewährung von Krediten – Unterbeteiligungsvertrag
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-266/21 Strafverfahren gegen HV (Aussetzung der Fahrerlaubnis)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Verkehrspolitik – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 11 Abs. 2 und 4 – Aussetzung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs – Führerschein, der vom Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes im Umtausch gegen einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ausgehändigt wird – Weigerung des ersten Mitgliedstaats, eine vom zweiten Mitgliedstaat erlassene Entscheidung über die Aussetzung der Fahrerlaubnis zu vollstrecken – Verpflichtung des zweiten Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet die Gültigkeit eines ausgesetzten Führerscheins nicht anzuerkennen
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-293/21 Vittamed technologijos / Valstybinė mokesčių inspekcija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Gegenstände und Dienstleistungen, die vom Steuerpflichtigen zur Herstellung von Investitionsgütern verwendet werden – Art. 184 bis 187 – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Pflicht zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge, wenn dieser Steuerpflichtige in Liquidation versetzt und aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen gestrichen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Verbundene Rechtssachen C-433/21 und C-434/21 Agenzia delle Entrate / Contship Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch Mantelgesellschaften – Festsetzung des steuerpflichtigen Einkommens auf der Grundlage eines vermuteten Mindesteinkommens – Ausschluss der an den regulierten nationalen Märkten notierten Gesellschaften und Einheiten vom Geltungsbereich dieser steuerrechtlichen Regelung
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-436/21 flightright / American Airlines (Luftbeförderung von Stuttgart nach Kansas City)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. f bis h – Begriff ‚Flugschein‘ – Begriff ‚Buchung‘ – Begriff ‚direkter Anschlussflug‘ – Buchung über ein Reisebüro – Art. 7 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Beförderungsvorgang, der aus mehreren, von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flügen besteht – Direkte Anschlussflüge mit Abflug aus einem Mitgliedstaat, Zwischenlandung in der Schweiz und Endziel in einem Drittstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-344/20 L. F. / S.C.R.L. (Kleidungsstück mit religiösem Bezug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung – Interne Regel eines privaten Unternehmens, mit der am Arbeitsplatz jede Bekundung religiöser, weltanschaulicher oder politischer Überzeugungen verboten wird – Verbot, das sich auf Worte, die Kleidung und jede andere Weise der Bekundung dieser Überzeugungen bezieht – Tragen eines Kleidungsstücks mit religiösem Bezug
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-616/20 M2Beauté Cosmetics / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 Buchst. b – Begriff ,Funktionsarzneimittel‘ – Fehlen wissenschaftlicher Untersuchungen – Wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem Strukturanalogon – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Kosmetisches Mittel – Konkrete, der menschlichen Gesundheit zuträgliche Wirkungen – Unmittelbar oder mittelbar zuträgliche Wirkungen – Positive Wirkungen auf das Aussehen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-698/20 Gmina Wieliszew / Syndyk masy upadłości Spółdzielczego Banku Rzemiosła
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Kohäsionsfonds – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Finanzierung durch die Europäische Union – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Finanzhilfevereinbarung – Dem Begünstigten auf ein Konto bei einer insolventen Bank überwiesene Gelder – Nationale Regelung, die diese Gelder nicht von der Insolvenzmasse dieser Bank ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-713/20 Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank und Y / X und Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank (Zeiträume zwischen Überlassungen als Leiharbeitnehmer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e – Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt – Arbeitsvertrag/Arbeitsverträge mit einem einzigen Leiharbeitsunternehmen – Überlassung von Leiharbeitnehmern – Zwischenzeiträume – Bestimmung der in den Zeiträumen zwischen Überlassungen als Leiharbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften – Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-1/21 MC / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna Praktika"
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Mehrwertsteuerschulden einer steuerpflichtigen juristischen Person – Nationale Regelung, die eine gesamtschuldnerische Haftung des nichtsteuerpflichtigen Vorstands der juristischen Person vorsieht – Vom Vorstand unredlich vorgenommene Verfügungen – Vermögensminderung der juristischen Person, die zur Insolvenz führt – Nichtabführung der von der juristischen Person geschuldeten Mehrwertsteuerbeträge innerhalb der vorgesehenen Fristen – Verzugszinsen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-64/21 Rigall Arteria Management / Bank Handlowy w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Selbständige Handelsvertreter – Mit einem Dritten, den der Handelsvertreter bereits vorher als Kunden geworben hat, abgeschlossenes Geschäft – Vergütung – Zwingender oder dispositiver Charakter des Provisionsanspruchs des Handelsvertreters
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-164/21 und C-318/21 Baltijas Starptautiskā Akadēmija und Stockholm School of Economics in Riga / Latvijas Zinātnes padome
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Art. 2 Nr. 83 – Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht – Zulässigkeit der Fragen – Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation – Begriff ‚Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung‘ – Hochschule, die wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt – Bestimmung der Hauptaufgabe
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa und Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-199/21 DN / Finanzamt Österreich (Rückforderung von Familienleistungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 67 und 68 – Familienleistungen – Anspruch auf Rentenleistungen – Rentner, der von zwei Mitgliedstaaten Rentenzahlungen erhält – Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 60 Abs. 1 Satz 3 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Gewährung von Familienleistungen an den Elternteil vorsehen, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat – Kein Antrag auf Gewährung dieser Leistungen durch den dazu berechtigten Elternteil – Pflicht zur Berücksichtigung des Antrags des anderen Elternteils – Rückforderung von Familienleistungen, die dem anderen Elternteil gewährt wurden – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-256/21 KP / TV und Gemeinde Bodman-Ludwigshafen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarken – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 124 Buchst. a und d – Art. 128 – Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte – Verletzungsklage – Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit – Rücknahme der Verletzungsklage – Entscheidung über die Widerklage – Eigenständigkeit der Widerklage
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-355/21 Perfumesco.pl / Procter & Gamble International Operations
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Art. 10 – Abhilfemaßnahmen – Vernichtung von Waren – Begriff ‚Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums‘ – Waren, die mit einer Unionsmarke versehen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-397/21 HUMDA / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze – Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer – Liquidation des Dienstleistungserbringers – Weigerung der Steuerverwaltung, dem Leistungsempfänger die rechtsgrundlos gezahlte Mehrwertsteuer zu erstatten – Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Nichtdiskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-405/21 FV / NOVA KREDITNA BANKA MARIBOR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 – Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner – Gebot, dass der Gewerbetreibende nach Treu und Glauben handelt – Möglichkeit, ein höheres Schutzniveau als das in der Richtlinie vorgesehene zu gewährleisten
Vorabentscheidungsersuchen des Višje sodišče v Mariboru
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-431/21 X / Finanzamt Bremen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Körperschaftsteuer – Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften – Umsätze mit Auslandsbezug – Steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen zwischen verflochtenen Personen – Schätzung und Erhöhung des steuerbaren Einkommens als Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-437/21 Liberty Lines / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 – Art. 1 und 4 – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 1 – Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen – Öffentliche Schnellfährdienste für den Personenverkehr – Gleichstellung mit auf dem Seeweg erbrachten Eisenbahnverkehrsdiensten
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-593/21 NY / Herios
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Selbständige Handelsvertreter – Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer – Ausgleichsleistung an den Vertreter – Ausgleichsabfindung – Untervertretung – Anteilsmäßiger Anspruch des Untervertreters auf die dem Hauptvertreter geschuldete Ausgleichsabfindung im Verhältnis der vom Untervertreter geworbenen Kundschaft
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-677/20 IG Metall und ver.di / SAP und SE-Betriebsrat der SAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Europäische Gesellschaft – Richtlinie 2001/86/EG – Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der Europäischen Gesellschaft – Art. 4 Abs. 4 – Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft – Inhalt der ausgehandelten Vereinbarung – Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat – Wahlverfahren, das einen gesonderten Wahlgang für die Gewerkschaftsvertreter vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-473/20 Invest Fund Management / Komisia za finansov nadzor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2009/65/EG – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – OGAW-Verwaltungsgesellschaften – Verpflichtungen betreffend die Information der Anleger – Art. 72 – Pflicht zur Aktualisierung der ‚Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt‘ – Umfang – Art. 69 Abs. 2 – Angaben in Anhang I Schema A – Zusammensetzung eines Organs der Verwaltungsgesellschaft – Art. 99a Buchst. r – Umsetzung in das Recht der Mitgliedstaaten – Nationale Regelung, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung des Prospekts das Spektrum der Zuwiderhandlungen, die festgestellt und geahndet werden können, erweitert
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-585/20 BFF Finance Iberia / Gerencia Regional de Salud de la Junta de Castilla y León
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Einziehung von Forderungen, die von Unternehmen an ein Inkassounternehmen abgetreten wurden, gegenüber einer öffentlichen Stelle – Entschädigung für Beitreibungskosten, die dem Gläubiger im Fall eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstanden sind – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen – Art. 4 – Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung der Waren und Dienstleistungen – Zahlungsfrist – Art. 2 Nr. 8 – Begriff ‚fälliger Betrag‘ – Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Berechnung der Verzugszinsen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo Valladolid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-604/20 ROI Land Investments / FD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 6 – Beklagter, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat – Art. 17 – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Begriff der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit – Art. 21 – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge – Begriff des Arbeitgebers – Unterordnungsverhältnis – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Anwendbares Recht – Art. 6 – Individualarbeitsvertrag – Zwischen einem Arbeitnehmer und einem dritten Unternehmen geschlossene Patronatsvereinbarung, mit der die Erfüllung der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber gesichert wird
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-66/21 O.T. E. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Rückführung eines Opfers des Menschenhandels)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren – Richtlinie 2004/81/EG – Art. 6 – Anwendungsbereich – Drittstaatsangehöriger, der geltend macht, Opfer einer Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel gewesen zu sein – Einräumung der in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Bedenkzeit – Verbot, eine Rückführungsentscheidung zu vollstrecken – Begriff – Tragweite – Berechnung dieser Bedenkzeit – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Überstellung in den Mitgliedstaat, der für die Prüfung dieses Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-77/21 Digi Távközlési és Szolgáltató / Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und e – Grundsatz der ‚Zweckbindung‘ – Grundsatz der ‚Speicherbegrenzung‘ – Einrichtung einer Datenbank zur Durchführung von Tests und Behebung von Fehlern aus einer bestehenden Datenbank – Weiterverarbeitung der Daten – Vereinbarkeit der Weiterverarbeitung dieser Daten mit den Zwecken der ursprünglichen Erhebung – Speicherdauer nach Maßgabe dieser Zwecke
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-111/21 BT / Laudamotion
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 1 – Haftung von Luftfahrtunternehmen im Fall des Todes oder einer Körperverletzung eines Fluggasts – Begriff ‚Körperverletzung‘ – Posttraumatische Belastungsstörung, die ein Fluggast bei der Notfallevakuierung eines Flugzeugs erlitten hat
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-295/21 Allianz Benelux / État belge, SPF Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Steuerbefreiung der von ihrer Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden auf der Ebene der Muttergesellschaft – Vortrag von Überschüssen aus definitiv besteuerten Einkünften auf nachfolgende Steuerjahre – Übernahme einer Gesellschaft mit Überschüssen aus definitiv besteuerten Einkünften durch eine andere Gesellschaft – Nationale Regelung zur Beschränkung der Übertragung dieser Überschüsse auf die übernehmende Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-301/21 Curtea de Apel Alba Iulia u. a. / YF u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 1 und 2 – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Nationale Regelung, die bewirkt, dass die Besoldung mancher Richter höher ist als die anderer Richter, die denselben Rang haben und dieselben Tätigkeiten ausüben – Art. 1 – Zweck – Abschließender Charakter der genannten Diskriminierungen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-306/21 Komisia za zashtita na lichnite danni und Tsentralna izbiratelna komisia / Demokratichna Bulgaria - Obedinenie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt‘ – Nationale und europäische Wahlen – Art. 6 Abs. 1 Buchst. e – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 58 – Von den Aufsichtsbehörden erlassener Rechtsakt, mit dem die Videoaufzeichnung der Stimmenauszählung in Wahllokalen beschränkt oder gegebenenfalls verboten wird
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-362/21 Ekofrukt / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Veliko Tarnovo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Verordnung (EU) Nr. 910/2014 – Art. 3 Nr. 12 – Begriff ‚Qualifizierte elektronische Signatur‘ – Art. 25 Abs. 1 – Art. 26 – Anhang I – Rechtswirkung elektronischer Signaturen – Anforderungen an eine fortgeschrittene elektronische Signatur – Verwaltungsakt in Form eines elektronischen Dokuments, dessen elektronische Signatur nicht die Anforderungen einer ‚qualifizierten elektronischen Signatur‘ erfüllt – Kumulative Anforderungen – Folgen – Art. 3 Nr. 15 – Nichtvorliegen eines ‚qualifizierten Zertifikats für elektronische Signaturen‘ – Eintragung einer qualifizierten elektronischen Signatur in dem vom Vertrauensdiensteanbieter ausgestellten Zertifikat – Wirkung – Namen des Inhabers der elektronischen Signatur, die anstelle ihrer üblichen Schreibweise in kyrillischen Buchstaben in das lateinische Alphabet transliteriert wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-374/21 IFAP / AB u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Eigenmittel der Europäischen Union – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Art. 4 – Erlass verwaltungsrechtlicher Maßnahmen – Art. 3 Abs. 1 – Verjährungsfrist für die Verfolgung – Ablauf – Möglichkeit, sich in einem Zwangsvollstreckungsverfahren darauf zu berufen – Art. 3 Abs. 2 – Frist für die Vollstreckung – Anwendbarkeit – Beginn – Unterbrechung und Aussetzung
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-406/21 A / B und Erbengemeinschaft nach C:(Nichteinziehung von Verzugszinsen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Art. 12 Abs. 4 – Zeitlicher Geltungsbereich – Vor dem 16. März 2013 ständig geübte Praxis, weder Verzugszinsen noch eine Entschädigung für Beitreibungskosten zu verlangen – Praxis bei Einzelbestellungen nach diesem Zeitpunkt – Art. 7 Abs. 2 und 3 – Grob nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken – Freiwilliger Verzicht
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-542/21 Mikrotīkls / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 8517 – Unterpositionen 8517 70 11 und 8517 70 19 – Antennen für Geräte für die Wegewahl (routing)
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-825/21 UP / Centre public d’action sociale de Liège (Rücknahme oder Aussetzung einer Rückkehrentscheidung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Asylantrag – Ablehnung – Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen – Art. 6 Abs. 4 – Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen – Zulässiger Antrag – Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis während der Prüfung des Antrags – Ablehnung des Antrags – Sozialhilfe – Verweigerung – Voraussetzung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts – Nichtvorliegen einer Rückkehrentscheidung – Auswirkung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis auf die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-721/20 DB Station & Service / ODEG Ostdeutsche Eisenbahn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehrsleistungen – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Richtlinie 2001/14/EG – Zugang zur Eisenbahninfrastruktur – Art. 30 – Regulierungsstelle für den Eisenbahnverkehr – Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Infrastruktur – Nationale Gerichte – Wettbewerbsrechtliche Überprüfung der Entgelte – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Regulierungsstelle und den nationalen Gerichten
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-68/21 und C-84/21 Iveco Orecchia / APAM Esercizio und Brescia Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Richtlinie 2007/46/EG – Technische Spezifikationen – Angebot zur Lieferung von Ersatzteilen, die den Originalen einer bestimmten Marke gleichwertig sind – Fehlen eines Nachweises der Genehmigung – Erklärung der Gleichwertigkeit mit dem Original durch den Bieter – Begriff ‚Hersteller‘ – Nachweise – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/25/EU
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-129/21 Proximus / Gegevensbeschermingsautoriteit (Öffentliche elektronische Teilnehmerverzeichnisse)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 12 – Öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste – Einwilligung des Teilnehmers – Pflichten des Anbieters von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 17 – Recht auf Löschung (‚Recht auf Vergessenwerden‘) – Art. 5 Abs. 2 – Art. 24 – Informationspflichten und Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-197/21 Soda-Club (CO2) und SodaStream International / MySoda
Vorlage zur Vorabentscheidung – Markenrecht – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 15 Abs. 2 – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Art. 15 Abs. 2 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Kohlendioxid enthaltende Flaschen – Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat durch den Inhaber der Marke – Tätigkeit eines Wiederverkäufers, die in der Wiederbefüllung und Neuetikettierung der Flaschen besteht – Widerspruch des Inhabers der Marke – Berechtigte Gründe, sich dem weiteren Vertrieb der mit der Marke versehenen Waren zu widersetzen
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-390/21 ADPA European Automotive Data Publishers und Gesamtverband Autoteile-Handel / Automobiles PEUGEOT und PSA Automobiles
Vorlage zur Vorabentscheidung – Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationsdienste – Verordnung (EU) 2018/858 – Art. 61 – Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Bereitstellung von Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen – Umfang – Recht auf Zugang zu diesen Informationen – Unabhängige Wirtschaftsakteure – Herausgeber von technischen Informationen – Art. 63 – Verhältnismäßige und angemessene Gebühren für den Zugang
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-411/21 Instituto do Cinema e do Audiovisual / NOWO Communications
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Dienstleistungen des Konzipierens und der Produktion von Filmen und sonstigen audiovisuellen Werken – Anbieter von Bezahlfernsehdiensten – Von Bezahlfernsehanbietern zu leistende Abonnementabgabe – Verwendungszweck der Einnahmen aus der Abgabe – Beschränkung – Zu ungewisse oder zu mittelbare Wirkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-418/21 Orthomol pharmazeutische Vertriebs / Verband Sozialer Wettbewerb
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Lebensmittel – Verordnung (EU) Nr. 609/2013 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. g – Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 – Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke – Sonstiger medizinisch bedingter Nährstoffbedarf – Lebensmittel, die dem Patienten allgemein einen Nutzen verschaffen – Abgrenzung gegenüber Arzneimitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-485/21 S. V. / E. Ts. D. (Im MIteigentum stehendes Gebäude)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 2 Buchst. b – Begriff ‚Verbraucher‘ – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Gewerbetreibender‘ – Natürliche Person, die Eigentümerin einer Wohnung in einem im Miteigentum stehenden Gebäude ist – Verschiedene Arten rechtlicher Beziehungen in Bezug auf die Verwaltung und Instandhaltung dieses Gebäudes – Nach dem Recht eines Mitgliedstaats erfolgende unterschiedliche Behandlung von Miteigentümern, die einen individuellen Vertrag für die Verwaltung und Instandhaltung der gemeinschaftlichen Bereiche eines solchen Gebäudes geschlossen haben, und Miteigentümern, die keinen solchen Vertrag geschlossen haben, was die Verbrauchereigenschaft angeht
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad - Nesebar
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-641/21 Climate Corporation Emissions Trading / Finanzamt Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 – Ort der steuerlichen Anknüpfung – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten – Empfänger, der im Rahmen einer Leistungskette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist – Steuerpflichtiger, der von diesem Betrug wusste oder hätte wissen müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-435/22 PPU Strafverfahren gegen HF (Auslieferung und ne bis in idem)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Grundsatz ‚ne bis in idem‘ – Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung – Auslieferung eines Drittstaatsangehörigen an die Vereinigten Staaten aufgrund eines von einem Mitgliedstaat geschlossenen bilateralen Vertrags – Staatsangehöriger, der in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat rechtskräftig verurteilt worden ist und dort seine gesamte Strafe verbüßt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-116/19 P-DEP EUIPO / Schneider
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-382/19 P-DEP EUIPO / Pethke
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-302/22 YS und RW / Freebird Airlines Europe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Außergewöhnliche Umstände – Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel – Vollbremsung, die zur Beschädigung der Reifen dieses Flugzeugs führt
Rechtssache C-488/16 P-DEP Freistaat Bayern / Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-49/20 SF / Teritorialna direktsia na NAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie (EU) 2015/849 – Geltungsbereich – Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die eine bestimmte Grenze überschreiten, ausschließlich durch Überweisung oder durch Einlage auf einem Zahlungskonto getätigt werden müssen
Rechtssache C-168/22 P FT u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete der Europäischen Kommission – Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Mangelnde Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-170/22 P FJ u. a. / EAD
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) – Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Mangelnde Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-171/22 P FJ u. a. / EAD
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) – Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Mangelnde Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-172/22 P FZ u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete der Europäischen Kommission – Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Mangelnde Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-673/21 P KN / EWSA
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) – Verhaltenskodex – Mobbingvorwürfe gegen ein Mitglied des EWSA – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Entscheidung, ein Mitglied von seinen Personalführungs- und ‑verwaltungsaufgaben zu entheben – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
Rechtssache C-525/22 P(R) Mariani / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Entscheidung über den Ausschluss aus der Koordinierungsgruppe für Demokratieförderung und Wahlen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beeinträchtigung eines der Merkmale des Mandats eines Mitglieds des Parlaments
Rechtssache C-542/22 P(R) Lacapelle / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Entscheidung über den Ausschluss aus der Koordinierungsgruppe für Demokratieförderung und Wahlen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beeinträchtigung eines der Merkmale des Mandats eines Mitglieds des Parlaments
Rechtssache C-544/22 P(R) Juvin / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Entscheidung über den Ausschluss aus der Koordinierungsgruppe für Demokratieförderung und Wahlen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beeinträchtigung eines der Merkmale des Mandats eines Mitglieds des Parlaments
Rechtssache C-383/22 P SFD / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-777/21 VB / Comune di Portici
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Straßenverkehr – Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen – In einem Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug – Fahrer mit Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und in einem anderen Mitgliedstaat – Regelung eines Mitgliedstaats, die es Personen, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in seinem Staatsgebiet haben, untersagt, in diesem Mitgliedstaat mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug zu fahren
Rechtssache C-576/21 P Mendes de Almeida / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Verstärkte Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Verordnung (EU) 2017/1939 – Ernennung der Europäischen Staatsanwälte – Ernennung eines der von der Portugiesischen Republik benannten Bewerbers – Behauptung eines Verstoßes gegen die auf die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte anwendbaren Vorschriften – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-79/22 P Correia de Matos / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beschwerde des Rechtsmittelführers über einen angeblichen Verstoß gegen Art. 267 AEUV durch das Tribunal Constitucional (Verfassungsgericht, Portugal) zurückgewiesen wurde – Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-446/22 P Fidelity National Information Services / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-104/21 RegioJet / České dráhy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Strukturelle und funktionelle Kriterien – Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 55 und 56 – Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor – Unabhängige sektorspezifische Kontrollstelle – Befugnis zu Handeln von Amts wegen – Sanktionsbefugnis – Entscheidungen, die Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs sein können – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Rechtssache C-539/21 P EG / Ausschuss der Regionen
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Art. 2 Buchst. c – Unbefristeter Vertrag – Vorzeitige Kündigung mit Kündigungsfrist – Art. 47 Buchst. c Ziff. i – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Modalitäten der Beschäftigung während der Kündigungsfrist – Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Rechtsfehler – Unterlassungen – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
Rechtssache C-544/21 ID / Stadt Mainz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Honorare für Architekten und Ingenieure – Festgesetzte Mindestpreise – Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen des Unionsrechts und etwaige Unanwendbarkeit der nationalen Regelung
November 2022
Verbundene Rechtssachen C-859/19, C-926/19 und C-929/19 Strafverfahren gegen FX u. a. (Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts III)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Korruptionsbekämpfung – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – SFI-Übereinkommen – Entscheidung 2006/928/EG – Strafverfahren – Urteile der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof, Rumänien) über die Besetzung von Spruchkörpern im Bereich der schweren Korruption – Verpflichtung der nationalen Richter, den Entscheidungen der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof) volle Wirksamkeit zu verschaffen – Disziplinarische Verantwortlichkeit der Richter im Fall der Nichtbeachtung dieser Entscheidungen – Befugnis, Entscheidungen der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof), die nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, unangewendet zu lassen – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-873/19 Deutsche Umwelthilfe / Bundesrepublik Deutschland (Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Zugang zu Gerichten – Art. 9 Abs. 3 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 1 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Umweltvereinigung – Klagebefugnis einer solchen Vereinigung zur Anfechtung der bestimmten Fahrzeugen erteilten EG-Typgenehmigung vor einem nationalen Gericht – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Ventil für die Abgasrückführung (AGR-Ventil) – Verringerung von Stickstoffoxid (NOx)‑Emissionen, die durch ein ‚Thermofenster‘ begrenzt wird – Abschalteinrichtung – Zulassung einer solchen Einrichtung, wenn sie zum Schutz des Motors vor Beschädigungen oder Unfall und zur Gewährung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs notwendig ist – Stand der Technik
Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-885/19 P und C-898/19 P Fiat Chrysler Finance Europe und Irland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheid (‚tax ruling‘) – Vorteil – Selektiver Charakter – Fremdvergleichsgrundsatz – Bezugsrahmen – Anwendbares nationales Recht – ‚Normale‘ Besteuerung
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-704/20 und C-39/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / C und B und X / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Inhaftnahme Drittstaatsangehöriger – Grundrecht auf Freiheit – Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 15 – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 9 – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 28 – Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Inhaftnahme und der Aufrechterhaltung der Haft – Prüfung von Amts wegen – Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State und der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-211/20 P Kommission / Valencia Club de Fútbol
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Von einer öffentlichen Einrichtung gewährte öffentliche Garantie – Kredite zugunsten dreier Fußballvereine der Autonomen Gemeinschaft Valencia (FC Valencia, FC Hércules und FC Elche) – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit er den FC Valencia betrifft – Begriff ‚Vorteil‘ – Beurteilung des Vorliegens eines Vorteils – Garantiemitteilung – Auslegung – Der Europäischen Kommission obliegende Sorgfaltspflicht – Beweislast – Verfälschung
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-163/21 AD u. a. / PACCAR u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Ersatz des durch eine nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotene Verhaltensweise verursachten Schadens – Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Richtlinie 2014/104/EU – Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union – Art. 22 Abs. 2 – Zeitliche Geltung – Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 – Begriff der relevanten Beweismittel, die sich in der Verfügungsgewalt des Beklagten oder eines Dritten befinden – Art. 5 Abs. 2 – Offenlegung von bestimmten einzelnen Beweismitteln oder relevanten Kategorien von Beweismitteln auf der Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen – Art. 5 Abs. 3 – Prüfung der Verhältnismäßigkeit der beantragten Offenlegung von Beweismitteln – Abwägung der berechtigten Interessen der Parteien und Dritten – Umfang der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-203/21 Strafverfahren gegen DELTA STROY 2003
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Anwendbarkeit – Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person wegen der Nichtzahlung von Steuerschulden – Begriff ‚Einziehung‘ – Art. 48, 49 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Sanktionen strafrechtlicher Natur – Grundsätze der Unschuldsvermutung, der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Verteidigungsrechte – Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion gegen eine juristische Person wegen einer vom Vertreter dieser juristischen Person begangenen Straftat – Nicht abgeschlossenes paralleles Strafverfahren gegen diesen Vertreter – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad - Burgas
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-278/21 Dansk Akvakultur / Miljø- og Fødevareklagenævnet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 3 – Prüfung eines Projekts, das ein Schutzgebiet beeinträchtigen könnte – Prüfungspflicht – Fortführung des wirtschaftlichen Betriebs einer bereits im Entwurfsstadium genehmigten Anlage unter unveränderten Bedingungen, wenn eine Genehmigung infolge einer unvollständigen Prüfung erteilt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-385/21 Zenith Media Communications / Consiliul Concurenţei
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion – Festsetzung der Höhe der Geldbuße – Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Umsatzes – An die nationale Wettbewerbsbehörde gerichteter Antrag auf Berücksichtigung eines anderen Umsatzes – Ablehnung durch die Wettbewerbsbehörde – Tatsächliche wirtschaftliche Situation des betreffenden Unternehmens – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-414/21 VP CAPITAL / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 und 54 AEUV – Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Gründung – Rücknahme von vor der Verlegung verbuchten Wertminderungen – Befreiung – Vergleichbarkeit der Situationen
Vorabentscheidungsersuchen der Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-486/21 SHARENGO / Mestna občina Ljubljana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliches System des Mietens und der gemeinschaftlichen Nutzung (Carsharing) von Elektrofahrzeugen – Unterscheidung zwischen den Begriffen ‚Dienstleistungskonzessionen‘ und ‚öffentliche Lieferaufträge‘ – Richtlinie 2014/23/EU – Art. 5 Nr. 1 Buchst. b – Art. 20 Abs. 4 – Begriff ‚Gemischte Verträge‘ – Art. 8 – Bestimmung des Vertragswerts einer Dienstleistungskonzession – Kriterien – Art. 27 – Art. 38 – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 Abs. 1 Nrn. 5 und 8 – Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 – Anhang XXI – Möglichkeit nach nationalem Recht, eine Voraussetzung hinsichtlich der Verzeichnung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit in einem Register aufzustellen – Unmöglichkeit, diese Voraussetzung allen Mitgliedern eines befristeten Zusammenschlusses von Unternehmen abzuverlangen – Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 – Art. 1 Abs. 1 – Verpflichtung, in den Konzessionsunterlagen ausschließlich auf das ‚Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge‘ zu verweisen – Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 – Art. 1 Abs. 2 – Unmöglichkeit, in den Konzessionsunterlagen auf die Klassifikation ‚NACE Revision 2‘ zu verweisen
Vorabentscheidungsersuchen der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-494/21 Eircom / Commission for Communications Regulation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Art. 12 – Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen und Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen – Markt mit einem einzigen Universaldienstanbieter und mehreren Anbietern von Telekommunikationsdiensten – Feststellung der unzumutbaren Belastung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-631/21 Taxi Horn Tours / gemeente Weert u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Erteilung des Zuschlags – Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 – Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ – Einbeziehung einer offenen Handelsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit – Art. 19 Abs. 2 und Art. 63 – Gemeinschaftsunternehmen oder Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen der beteiligten Personen – Art. 59 Abs. 1 – Verpflichtung, eine oder mehrere Einheitliche Europäische Eigenerklärungen (EEE) einzureichen – Zweck der EEE
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-646/20 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Standesamtsaufsicht / TB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Ehescheidung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 2 Nr. 4 und Art. 21 – Begriff ‚Entscheidung‘ – Anerkennung einer Eheauflösung in einem Mitgliedstaat, über die die Ehegatten in einer Vereinbarung übereingekommen sind und die von einem Standesbeamten eines anderen Mitgliedstaats ausgesprochen wurde – Kriterium für die Feststellung, ob eine ‚Entscheidung‘ vorliegt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-260/21 Corporate Commercial Bank / Elit Petrol
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 sowie Art. 94 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Insolvenzverfahren – Gegenseitige Aufrechnungen mit einem insolventen Kreditinstitut – Rückwirkende Änderung der Voraussetzungen für diese Aufrechnungen – Für verfassungswidrig erklärte nationale Rechtsvorschriften – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad - Vidin
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-337/22 P EUIPO / Nowhere
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-147/20 Novartis Pharma / Abacus Medicine
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Unionsmarke – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 9 Abs. 2 – Rechte aus der Marke – Art. 15 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelimport von Arzneimitteln – Umpacken der mit der Marke versehenen Ware – Neue äußere Umhüllung – Widerspruch des Markeninhabers – Künstliche Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 47a – Sicherheitsmerkmale – Ersetzung – Gleichwertige Sicherheitsmerkmale – Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 – Art. 3 Abs. 2 – Vorrichtung gegen Manipulation – Individuelles Erkennungsmerkmal
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-204/20 Bayer Intellectual Property / kohlpharma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Marken – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – Art. 10 Abs. 2 – Rechte aus der Marke – Art. 15 – Erschöpfung der Rechte aus der Marke – Parallelimport von Arzneimitteln – Umpacken der mit der Marke versehenen Ware – Neue äußere Umhüllung – Widerspruch des Markeninhabers – Künstliche Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 47a – Sicherheitsmerkmale – Ersetzung – Gleichwertige Sicherheitsmerkmale – Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 – Art. 3 Abs. 2 – Vorrichtung gegen Manipulation – Individuelles Erkennungsmerkmal
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-224/20 Merck Sharp & Dohme u. a. / Abacus Medicine u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Geistiges Eigentum – Marken – Verordnung (EU) 2017/1001 – Unionsmarke – Art. 9 Abs. 2 – Art. 15 – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – Art. 10 Abs. 2 – Art. 15 – Recht aus der Marke – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelimport von Arzneimitteln – Umpacken der mit der Marke versehenen Ware – Neue äußere Umhüllung – Ersetzung der Marke auf der äußeren Originalumhüllung durch einen anderen Produktnamen – Wiederanbringen der produktspezifischen Marke des Inhabers auf der äußeren Originalumhüllung unter Ausschluss anderer Marken oder Unterscheidungszeichen auf dieser äußeren Originalumhüllung – Widerspruch des Markeninhabers – Künstliche Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 47a – Sicherheitsmerkmale – Ersetzung – Gleichwertige Sicherheitsmerkmale – Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 – Art. 3 Abs. 2 – Vorrichtung gegen Manipulation
Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsretten
Verfahrenssprache: Dänisch
Verbundene Rechtssachen C-253/20 und C-254/20 Impexeco und PI Pharma / Novartis und Novartis Pharma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Geistiges Eigentum – Marken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 2 – Art. 13 – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Art. 7 – Recht aus der Marke – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelimport von Arzneimitteln – Referenzarzneimittel und Generikum – Wirtschaftlich miteinander verbundene Unternehmen – Umpacken des Generikums – Neue äußere Verpackung – Anbringung der Marke des Referenzarzneimittels – Widerstand des Markeninhabers – Künstliche Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-331/20 P und C-343/20 P Volotea und easyJet / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Beschluss der Europäischen Kommission betreffend Ausgleichsleistungen für sardische Flughäfen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Vorliegen rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen, die von der Italienischen Republik über Flughafenbetreiber an Luftverkehrsunternehmen gewährt wurden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Nachweis des Vorliegens eines Vorteils – Bestimmung seiner Höhe – Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers – Anwendbarkeit und Anwendung – Kriterium des privaten Erwerbers von Waren oder Dienstleistungen – Voraussetzungen – Beweislast
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-562/20 Rodl & Partner / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Art. 18 Abs. 1 und 3 – Anhang III Nr. 3 Buchst. b – Risikobasierter Ansatz – Bewertung der Risiken durch die Verpflichteten – Risikoermittlung durch die Mitgliedstaaten und die Verpflichteten – Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden – Verstärkte Sorgfaltspflichten – Drittland mit hohem Korruptionsrisiko – Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und d – Nachweis- und Dokumentationsanforderungen an die Verpflichteten – Art. 14 Abs. 5 – Den Verpflichteten obliegende kontinuierliche Überwachung in Bezug auf Kunden – Veröffentlichung von Entscheidungen, mit denen eine Sanktion verhängt wird
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-607/20 GE Aircraft Engine Services / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 26 Abs. 1 Buchst. b – Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen – Unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das Personal des Unternehmens des Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungs- und Belohnungsprogramms – Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze – Tragweite – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-54/21 Antea Polska u. a. / Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Grundsätze der Auftragsvergabe – Art. 18 – Transparenz – Art. 21 – Vertraulichkeit – Ausgestaltung dieser Grundsätze im nationalen Recht – Recht auf Zugang zum wesentlichen Inhalt der von den Bietern übermittelten Informationen zu ihren Erfahrungen und Referenzen, zu den für die Ausführung des Auftrags vorgeschlagenen Personen, zur Konzeption der geplanten Projekte und zur Art und Weise der Ausführung – Art. 67 – Zuschlagskriterien – Kriterien betreffend die Qualität der angebotenen Arbeiten oder Dienstleistungen – Erfordernis der Präzisierung – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Abhilfe bei Verletzung dieses Rechts durch die Weigerung, Zugang zu nicht vertraulichen Informationen zu gewähren
Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-175/21 Harman International Industries / AB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Geistiges Eigentum – Unionsmarke – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 15 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Zustimmung des Inhabers der Marke – Ort des ersten Inverkehrbringens der Waren durch den Inhaber der Marke oder mit seiner Zustimmung – Beweis – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Tenor von Gerichtsentscheidungen, in dem die betreffenden Waren nicht bestimmt werden – Durchführungsschwierigkeiten – Beschränkter Rechtsbehelf bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht – Fairer Prozess – Verteidigungsrechte – Grundsatz der Waffengleichheit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-230/21 X / Belgische Staat (Weiblicher verheirateter minderjähriger Flüchtling)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 2. Buchst. f – Art. 10 Abs. 3 Buchst. a – Begriff „unbegleiteter Minderjähriger“ – Recht auf Familienzusammenführung – Im Zeitpunkt seiner Ankunft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verheirateter minderjähriger Flüchtling – In diesem Mitgliedstaat nicht anerkannte Kinderehe – Zusammenleben mit dem Ehegatten, der sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhält
Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-238/21 Porr Bau / Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 3 Nr. 1 – Art. 5 Abs. 1 – Art. 6 Abs. 1 – Aushubmaterial – Begriffe ‚Abfall‘ und ‚Nebenprodukt‘ – Ende der Abfalleigenschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-243/21 TOYA und Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji / Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikation – Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) – Art. 8 Abs. 3 – Richtlinie 2014/61/EU – Art. 1 Abs. 3 und 4 und Art. 3 Abs. 5 – Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, regulatorische Vorabverpflichtungen für den Zugang zur physischen Infrastruktur eines Netzbetreibers ohne beträchtliche Marktmacht aufzuerlegen – Fehlen eines Rechtsstreits über den Zugang
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-304/21 VT / Ministero dell'Interno und Ministero dell'interno - Dipartimento della Pubblica Sicurezza - Direzione centrale per le risorse umane (Altersgrenze für die Einstellung von Polizeikommissaren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Nationale Regelung, die für die Einstellung von Polizeikommissaren eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren festlegt – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-443/21 Avicarvil Farms / Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Art. 40 – Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007 – 2013 – Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen – Berechnungsfehler – Kürzungen der Zahlungen durch die nationalen Behörden – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-24/20 Kommission / Rat (Beitritt zur Genfer Akte)
Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2019/1754 – Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Art. 3 Abs. 1 AEUV – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Art. 207 AEUV – Gemeinsame Handelspolitik – Handelsaspekte des geistigen Eigentums – Art. 218 Abs. 6 AEUV – Initiativrecht der Europäischen Kommission – Abänderung des Kommissionsvorschlags durch den Rat der Europäischen Union – Art. 293 Abs. 1 AEUV – Anwendbarkeit – Art. 4 Abs. 3, Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 2 EUV – Art. 2 Abs. 1 AEUV – Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, des institutionellen Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-37/20 und C-601/20 WM und Sovim / Luxembourg Business Registers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 – Erfolgte Änderung von Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2015/849 – Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer – Gültigkeit – Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Achtung des Privat- und Familienlebens – Schutz personenbezogener Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement de Luxembourg
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-69/21 X / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Abschiebung – Medizinisches Cannabis)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Art. 4, 7 und 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Achtung des Privat- und Familienlebens – Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung – Recht zum Aufenthalt aus medizinischen Gründen – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger – Medizinische Behandlung zur Schmerzlinderung – Im Herkunftsland nicht verfügbare Behandlung – Voraussetzungen, unter denen die Abschiebung aufgeschoben werden muss
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-478/22 P(R) Telefónica de España / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentlicher Auftrag – Ausschreibungsverfahren – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Dringlichkeit – Kriterien für die Beurteilung der Voraussetzung der Dringlichkeit – Vorvertragliche Phase – Stillhaltefrist
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-638/20 MCM / Centrala studiestödsnämnden (Beihilfe zur Finanzierung eines Auslandsstudiums)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Beihilfe zur Finanzierung eines Studiums in einem anderen Mitgliedstaat – Wohnsitzerfordernis – Alternative Voraussetzung einer sozialen Eingliederung für gebietsfremde Studierende – Situation eines Studierenden, der die Staatsangehörigkeit des die Unterstützung gewährenden Staates hat, aber von Geburt an in dem Staat wohnt, in dem er studiert
Vorabentscheidungsersuchen des Överklagandenämnden för studiestöd
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-259/21 Parlament / Rat (Technische Maßnahmen in Bezug auf Fangmöglichkeiten)
Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EU) 2021/92 – Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gewässern der Europäischen Union sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern – Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen – Art. 15 bis 17 und 20 sowie Art. 59 Abs. 2 – Art. 43 Abs. 3 AEUV – Missbrauch von Befugnissen- Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-289/21 IG / Varhoven administrativen sad (Aufhebung der angefochtenen Vorschrift)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Nationale Verfahrensvorschrift, wonach eine Klage zur Anfechtung der Vereinbarkeit einer nationalen Bestimmung mit dem Unionsrecht gegenstandslos wird, wenn die Bestimmung im Laufe des Verfahrens aufgehoben wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-296/21 Verfahren auf Betreiben von A (Verbringung deaktivierter Feuerwaffen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen – Richtlinie 91/477/EWG – Anhang I Abschnitt III – Deaktivierungsstandards und ‑techniken – Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 – Überprüfung und Bescheinigung der Deaktivierung von Feuerwaffen – Art. 3 – Überprüfende Stelle, die von einer nationalen Behörde zugelassen ist – Ausstellung einer Deaktivierungsbescheinigung – Stelle, die nicht in der von der Europäischen Kommission veröffentlichten Liste aufgeführt ist – Verbringung deaktivierter Feuerwaffen innerhalb der Europäischen Union – Art. 7 – Gegenseitige Anerkennung
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-302/21 Casilda / Banco Cetelem
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gegenstandslos gewordener Ausgangsrechtsstreit – Erledigung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Castellón de la Plana
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-358/21 Tilman / Unilever Supply Chain Company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Lugano‑II-Übereinkommen – Gerichtsstandsklausel – Formerfordernisse – Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeine Geschäftsbedingungen, die über einen in einem schriftlichen Vertrag angegebenen Hyperlink eingesehen und ausgedruckt werden können – Willenseinigung der Parteien
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-458/21 CIG Pannónia Életbiztosító / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. c – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden – Von einem Versicherungsunternehmen verwendete Dienstleistung zur Überprüfung der Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit sowie zur Suche und Erbringung der besten verfügbaren medizinischen Dienstleistungen und Behandlungen im Ausland
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-596/21 A / Finanzamt M (Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 und 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Grundsatz des Verbots von Betrug – Lieferkette – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung – Steuerpflichtiger – Zweiter Erwerber eines Gegenstands – Hinterziehung, die einen Teil der beim ersten Erwerb geschuldeten Mehrwertsteuer betrifft – Umfang der Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Nürnberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-658/21 Belplant / Vlaams Gewest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Begriff der technischen Vorschrift – Art. 1 Abs. 1 – Nationale Regelung, die die Verwendung von glyphosathaltigen Pestiziden durch Privatpersonen auf privat genutzten Grundstücken untersagt – Art. 5 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-691/21 Cafpi und Aviva assurances / Enedis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 85/374/EWG – Art. 3 – Haftung für fehlerhafte Produkte – Begriff des Herstellers – Stromverteilernetzbetreiber, der die Spannungsebene des Stroms ändert, um dessen Verteilung zu ermöglichen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-405/22 P Mandelay Magyarország Kereskedelmi / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-243/22 Strafverfahren gegen AB (Geringfügige Straftat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Art. 49 – Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Ausschluss der Strafbarkeit der Straftat wegen deren besonderer Geringfügigkeit – Nationale Rechtsprechung, die die Anwendung einer nationalen Regelung auf die Verfahren vor dem Friedensgericht verbietet – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-442/21 P ITD und Danske Fragtmænd / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Postsektor – Ausgleichsleistung für die Erbringung des Universaldienstes – Berechnung – Net-avoided-cost-Methode – Berücksichtigung der dem Universaldienst zurechenbaren immateriellen Vorteile – Verwendung der als Ausgleichsleistung gewährten Mittel – Garantie zur Deckung der Kosten der Entlassung einer bestimmten Kategorie von Beschäftigten im Falle der Insolvenz des Universaldienstanbieters – Buchhalterische Zuordnung der gemeinsamen Kosten zu Tätigkeiten, die in den Bereich des Universaldienstes fallen, und zu Tätigkeiten, die nicht in diesen Bereich fallen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird
Rechtssache C-702/21 P Laboratoire Pareva / Kommission
Rechtsmittel – Biozidprodukte – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 – Wirkstoff PHMB (415; 4.7) – Versagung der Genehmigung als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Arten 1, 5 und 6 – Genehmigung als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Arten 2 und 4 – Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit
Rechtssache C-410/20 INT J.A.C. und M.C.P.R.
Auslegungsantrag – Unzulässigkeit
Rechtssache C-669/21 Gencoal / Conceito Norte – Consultadoria de Gestão und BT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-350/21 Verfahren auf Betreiben von Spetsializirana prokuratura (Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation – Vertraulichkeit der Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten während einer Dauer von sechs Monaten – Bekämpfung schwerer Kriminalität – Zugang zu den gespeicherten Daten – Unterrichtung der betroffenen Personen – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 und 2 – Richtlinie (EU) 2016/680 – Art. 13 und 54 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8, 11 und 47 sowie Art. 52 Abs. 1
Rechtssache C-569/21 Ministero dell'Interno und Presidenza del Consiglio dei ministri / PF (Altersgrenze für die Einstellung von Psychologen im Polizeidienst)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Nationale Regelung, die für die Einstellung von psychologisch-technischen Kommissaren eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren festlegt – Rechtfertigungsgründe
Rechtssache C-578/21 P Irish Wind Farmers' Association u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 4 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Grundsteuer für Unternehmen – Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage der geschuldeten Steuer verwendete Methoden zur Bewertung von Immobilien – Beschwerde von Windparkbetreibern – Vorwurf, dass die Bemessungsgrundlage für die von den Erzeugern von Strom aus fossilen Brennstoffen geschuldete Grundsteuer zu niedrig angesetzt worden sei und dass diese Stromerzeuger folglich aufgrund der verwendeten Bewertungsmethode weniger Grundsteuer als andere Stromerzeuger zu entrichten hätten – Vorläufiges Prüfverfahren – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Kein wirtschaftlicher und selektiver Vorteil – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Begriff der ‚ernsthaften Schwierigkeiten‘ – Umfang der Untersuchungspflichten der Europäischen Kommission – Grundsatz der guten Verwaltung – Pflicht, das Prüfverfahren sorgfältig und unvoreingenommen durchzuführen – Umfang der Kontrolle durch das Gericht der Europäischen Union
Rechtssache C-138/22 TD und SD / mBank (Nichtigkeit missbräuchlicher und unzulässiger Klauseln)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – An eine Fremdwährung gebundener Hypothekenkreditvertrag – Missbräuchliche Vertragsklauseln – Nichtigkeit des Vertrages wegen missbräuchlicher oder gesetzeswidriger Vertragsklauseln – Wahl des Verbrauchers – Auslegung des nationalen Rechts – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-317/22 P Aziz / EAD
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Recht auf Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) befinden sollen – Klage gegen die ausdrückliche Zurückweisung des Antrags auf Zugang zu Dokumenten – Zulässigkeit – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts – Ausreichend klare und genaue Angabe der geltend gemachten Klagegründe – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-236/22 P Sołowicz / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Aufhebungsklage – Verstoß gegen Formerfordernisse – Klageabweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-90/21 P Thunus u. a. / EIB
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personal der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Vergütung – Jährliche Anpassung der Gehälter – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
Rechtssache C-91/21 P Thunus u. a. / EIB
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personal der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Vergütung – Jährliche Anpassung der Gehälter – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
Rechtssache C-166/21 Kommission / Polen (Befreiung von der Verbrauchsteuer für zur Herstellung von Arzneimitteln verwendetem Alkohol)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Richtlinie 92/83/EWG – Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer – Zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeter Ethylalkohol – Art. 27 Abs. 1 Buchst. d – Befreiung unter der Voraussetzung, dass der Alkohol einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt wird – Unmöglichkeit, eine Rückerstattung der entrichteten Verbrauchsteuer zu erhalten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-295/22 P Novais / Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Gegen ein nationales Gericht gerichtete Untätigkeitsklage – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-577/22 P Munich / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-617/22 P(I) Euranimi / EAA und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Zulässigkeit des Rechtsmittels – Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Nach Fristablauf eingelegtes Rechtsmittel
Rechtssache C-618/22 P(I) Euranimi / EAA und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Zulässigkeit des Rechtsmittels – Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Nach Fristablauf eingelegtes Rechtsmittel
Dezember 2022
Rechtssache C-141/20 Finanzamt Kiel / Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 – Steuerpflichtige – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einheiten, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (‚Mehrwertsteuergruppe‘) – Nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Begriff ‚enge finanzielle Verbindung‘ – Erfordernis, dass der Organträger zusätzlich zu einer Mehrheitsbeteiligung über eine Stimmrechtsmehrheit verfügt – Fehlen – Beurteilung der Selbständigkeit einer wirtschaftlichen Einheit nach Maßgabe standardisierter Kriterien – Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-269/20 Finanzamt T / S (Leistungen innerhalb einer Mehrwertsteuergruppe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 – Steuerpflichtige – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (‚Mehrwertsteuergruppe‘) – Nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe – Art. 6 Abs. 2 Buchst. b – Unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen – Begriff ‚unternehmensfremde Zwecke‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-370/21 DOMUS-SOFTWARE / Marc Braschoß Immobilien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Entschädigung für die dem Gläubiger bei einem Zahlungsverzug des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro – Mehrere verspätete Zahlungen, die als Entgelt für periodisch wiederkehrende Lieferungen von Waren oder Erbringungen von Dienstleistungen auf der Grundlage ein und desselben Vertrags zu leisten sind
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-409/21 DELID / Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Investitionsförderung – Nationale Regelung, die die Gewährung der Förderung davon abhängig macht, dass der Antragsteller eine Bescheinigung über die Registrierung eines Tierhaltungsbetriebs auf seinen Namen vorlegt und nachweist, dass der Output seines landwirtschaftlichen Betriebs zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 8 000 Euro entspricht
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-419/21 X / Z (Lieferungen von medizinischen Erzeugnissen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 2 Nr. 1 – Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ – Entschädigung für die dem Gläubiger bei einem Zahlungsverzug des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro – Mehrere verspätete Zahlungen, die als Entgelt für Lieferungen von Waren oder Erbringungen von Dienstleistungen auf der Grundlage ein und desselben Vertrags zu leisten sind
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-512/21 Aquila Part Prod Com / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Steuerhinterziehung – Beweis – Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen – Berücksichtigung der Verletzung von Verpflichtungen aus nationalen Vorschriften und aus dem Unionsrecht über die Sicherheit der Lebensmittelkette – Auftrag des Steuerpflichtigen an einen Dritten zur Bewirkung der besteuerten Umsätze – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf ein faires Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-564/21 BU / Bundesrepublik Deutschland (Akteneinsicht in Asylsachen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 11 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 und 3 – Zugang zu den Informationen in der Akte des Antragstellers – Gesamtheit des Akteninhalts – Metadaten – Übermittlung der Akte in Form einzelner unstrukturierter Dateien – Schriftliche Unterrichtung – Digitalisierte Kopie der Entscheidung mit handschriftlicher Unterschrift – Führung der elektronischen Akte ohne Archivierung einer Papierakte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-595/21 LSI - Germany / Freistaat Bayern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Art. 17 und Anhang VI Teil A Nr. 4 – ‚Bezeichnung des Lebensmittels‘ – ‚Produktname‘ – Verpflichtende Angaben bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln – Bestandteil oder Zutat, der bzw. die für die vollständige oder teilweise Ersetzung des Bestandteils oder der Zutat verwendet wird, von dem bzw. der die Verbraucher erwarten, dass er bzw. sie normalerweise in einem Lebensmittel verwendet wird oder vorhanden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-229/22 NC / Compania Naţională de Transporturi Aeriene Tarom
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Annullierung eines Fluges – Ausgleichsanspruch im Fall des Angebots zur anderweitigen Beförderung – Voraussetzungen – Unterschiede zwischen den verschiedenen Sprachfassungen einer Bestimmung des Unionsrechts – Anderweitige Beförderung, die es den Fluggästen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-460/20 TU und RE / Google (Auslistung eines angeblich unrichtigen Inhalts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 12 Buchst. b – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 17 Abs. 3 Buchst. a – Betreiber einer Internetsuchmaschine – Anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche – Anzeige eines Links zu angeblich unrichtige Informationen enthaltenden Artikeln in der Übersicht der Ergebnisse einer Suche – Anzeige der diese Artikel bebildernden Fotos in Gestalt von Vorschaubildern (,thumbnails‘) in der Übersicht der Ergebnisse einer Bildersuche – An den Betreiber der Suchmaschine gerichteter Auslistungsantrag – Abwägung der Grundrechte – Art. 7, 8, 11 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verpflichtungen und Verantwortungsbereich des Betreibers der Suchmaschine bei der Bearbeitung eines Auslistungsantrags – Beweislast der die Auslistung begehrenden Person
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-694/20 Orde van Vlaamse Balies u. a. / Vlaamse Regering
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen – Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten Fassung – Art. 8ab Abs. 5 – Gültigkeit – Anwaltliches Berufsgeheimnis – Befreiung des dem Berufsgeheimnis unterliegenden Rechtsanwalt‑Intermediärs von der Meldepflicht – Pflicht dieses Rechtsanwalt‑Intermediärs, andere Intermediäre, die nicht seine Mandanten sind, über die ihnen obliegenden Meldepflichten zu unterrichten – Art. 7 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-180/21 VS / Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten - Strafrechtliche Ermittlungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2, 4 und 6 – Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679 – Begriff ‚berechtigtes Interesse‘ – Wendung ‚Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt‘ – Richtlinie (EU) 2016/680 – Art. 1, 3, 4, 6 und 9 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen erhoben wurden – Weiterverarbeitung von Daten in Bezug auf das mutmaßliche Opfer einer Straftat für den Zweck seiner Anklage – Wendung ‚anderer Zweck als der, für den die personenbezogenen Daten erhoben werden‘ – Daten, die von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats für die Zwecke ihrer Verteidigung gegenüber einer Staatshaftungsklage verwendet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Blagoevgrad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-247/21 Luxury Trust Automobil / Finanzamt Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 42 Buchst. a – Art. 197 Abs. 1 Buchst. c – Art. 226 Nr. 11a – Art. 141 – Steuerbefreiung – Dreiecksgeschäft – Bestimmung des Endempfängers einer Lieferung als Schuldner der Mehrwertsteuer – Rechnungen – Angabe ‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers‘ – Unverzichtbarkeit – Weglassen dieser Angabe auf einer Rechnung – Rückwirkende Berichtigung der Rechnung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-348/21 Strafverfahren gegen HYA u. a. (Unmöglichkeit, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 8 Abs. 1 – Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der Verhandlung – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein faires Verfahren und Verteidigungsrechte – Vernehmung von Belastungszeugen in Abwesenheit der beschuldigten Person und ihres Rechtsanwalts in der Ermittlungsphase des Strafverfahrens – Unmöglichkeit, Fragen an die Belastungszeugen in der gerichtlichen Phase dieses Verfahrens zu stellen – Nationale Regelung, die es einem Strafgericht erlaubt, seine Entscheidung auf die frühere Aussage dieser Zeugen zu stützen
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-378/21 P / Finanzamt Österreich (Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – Berichtigung der Mehrwertsteuererklärung – Dienstleistungsempfänger, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind – Keine Gefährdung des Steueraufkommens
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-600/21 QE / Caisse régionale de Crédit mutuel de Loire-Atlantique et du Centre Ouest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Art. 4 – Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens – Vertragliche Befreiung von der Pflicht zur Mahnung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-731/21 GV / Caisse nationale d’assurance pension
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Hinterbliebenenpension – Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft – Nationale Regelung, nach der die Gewährung einer Hinterbliebenenpension von der Eintragung einer in einem anderen Mitgliedstaat wirksam eingegangenen und eingetragenen Lebenspartnerschaft in das nationale Register abhängig gemacht wird
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-769/21 BTA Baltic Insurance Company / Iepirkumu uzraudzības birojs und Tieslietu ministrija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 18 Abs. 1 – Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit – Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung – Angebote, die getrennt voneinander durch zwei Bieter desselben Wirtschaftsteilnehmers abgegeben werden und die beiden wirtschaftlichsten Angebote sind – Ablehnung des Auftrags durch den erfolgreichen Bieter – Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, das Angebot des nachfolgenden Bieters abzulehnen, das Vergabeverfahren zu beenden und eine neue Ausschreibung durchzuführen
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-492/22 PPU CJ (Entscheidung über die Aufschiebung der Übergabe wegen Strafverfolgung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 2 – Bestimmung der zuständigen Justizbehörden – Entscheidung über die Aufschiebung der Übergabe der gesuchten Person, die von einem Organ erlassen wird, das keine vollstreckende Justizbehörde ist – Art. 23 – Ablauf der Fristen für die Übergabe – Folgen – Art. 12 und Art. 24 Abs. 1 – Inhafthaltung der gesuchten Person zum Zwecke der Strafverfolgung im Vollstreckungsmitgliedstaat – Art. 6, 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht der verfolgten Person, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-40/20 und C-173/20 AQ u. a. / Presidenza del Consiglio dei ministri u. a. (Hochschulforscher)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70/EG – Rahmenvereinbarung – Diskriminierungsverbot – Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge – Befristetes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis – Hochschulforscher
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-470/20 Veejaam und Espo / Elering
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilfen für erneuerbare Energien – Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014‑2020 – Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der Arbeiten an dem betreffenden Vorhaben beantragt wurde – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Notifizierungspflicht – Folgen eines Verstoßes gegen die Notifizierungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-88/21 Regionų apygardos administracinio teismo Kauno rūmai (Zulassung eines ausgeschriebenen Fahrzeugs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) – Beschluss 2007/533/JI – Ausschreibung einer gesuchten Sache – Art. 38 – Ausschreibungsziele – Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren – Art. 39 – Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung – Nach Maßgabe des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen – Nationale Regelung, die eine Verpflichtung vorsieht, die Zulassung von im SIS II ausgeschriebenen Fahrzeugen zu verbieten
Vorabentscheidungsersuchen der Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-311/21 CM / TimePartner Personalmanagement
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschäftigung und Sozialpolitik – Leiharbeit – Richtlinie 2008/104/EG – Art. 5 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Notwendigkeit, bei einer Abweichung von diesem Grundsatz den Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern zu achten – Tarifvertrag, der ein gegenüber dem Arbeitsentgelt des vom entleihenden Unternehmen unmittelbar eingestellten Personals geringeres Arbeitsentgelt vorsieht – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Gerichtliche Überprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-366/21 P Picard / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Ruhegehalt – Statut der Beamten der Europäischen Union – Reform von 2014 – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 – Anhang XIII des Statuts – Art. 21 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 – Übergangsvorschriften betreffend die jährliche Anwachsrate für die Ruhegehaltsansprüche und das Ruhestandsalter – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Anhang – Art. 1 Abs. 1 – Sinngemäße Geltung dieser Übergangsvorschriften für sonstige Bedienstete, die am 31. Dezember 2013 angestellt waren – Unterzeichnung eines neuen Vertrags als Vertragsbediensteter – Beschwerende Maßnahme – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-577/21 LM und NO / HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs. 4 – Begriff ‚Personenschäden‘ – Deckung durch die Pflichtversicherung – Verkehrsunfall – Tod eines Fahrzeuginsassen – Entschädigungsanspruch der minderjährigen Kinder – Immaterieller Schaden – Leid eines Kindes aufgrund des Todes eines Elternteils infolge dieses Unfalls – Entschädigung nur bei einer pathologischen Schädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C-753/21 und C-754/21 Instrubel / Montana Management und BNP Paribas Securities Services und Montana Management / Heerema Zwijndrecht und BNP Paribas Securities Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 – Spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak – Art. 4 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die Personen, Einrichtungen und Organisationen gehören, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung stehen – Art. 6 – Transfer an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak – Eigentum an den eingefrorenen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-23/22 Caxamar / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen – Leitlinien für Regionalbeihilfen – Anwendungsbereich – Ausschlusstatbestände – Fischerei- und Aquakultursektor – Sektor der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Begriff ‚landwirtschaftliche Erzeugnisse‘ – Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 – Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur – Anhang I – Tätigkeit der Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen – Eingesalzener, eingefrorener und eingeweichter Kabeljau
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Verbundene Rechtssachen C-491/20 bis C-496/20, C-506/20, C-509/20 und C-511/20 W. Ż. u. a. / A. S. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Auslegung, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Izba Pracy i Ubezpieczeń Spolecznych)
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-530/20 EUROAPTIEKA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 86 Abs. 1 – Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ – Art. 87 Abs. 3 – Zweckmäßiger Einsatz von Arzneimitteln – Art. 90 – Verbotene Werbeelemente – Werbung für Arzneimittel, die weder verschreibungspflichtig noch erstattungsfähig sind – Preisbezogene Werbung – Werbung für Sonderangebote – Werbung für kombinierte Verkäufe – Verbot
Vorabentscheidungsersuchen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-61/21 JP / Ministre de la Transition écologique und Premier ministre (Haftung des Staates für die Luftverschmutzung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinien 80/779/EWG, 85/203/EWG, 96/62/EG, 1999/30/EG und 2008/50/EG – Luftqualität – Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) – Überschreitung – Luftqualitätspläne – Schäden, die einem Einzelnen durch die Verschlechterung der Luft aufgrund einer Überschreitung dieser Grenzwerte entstanden sein sollen – Haftung des betreffenden Mitgliedstaats – Voraussetzungen für die Auslösung dieser Haftung – Erfordernis, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, den Geschädigten Rechte zu verleihen – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Versailles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-83/21 Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Art. 114 Abs. 2 AEUV – Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern – Richtlinie 2000/31/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Elektronischer Geschäftsverkehr – Internetportal für die Immobilienvermittlung – Art. 1 Abs. 5 Buchst. a – Ausschluss des ‚Bereichs der Besteuerung‘ – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Art. 2 Abs. 3 – Ausschluss des ‚Bereichs der Steuern‘ – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f – Begriffe ‚Vorschrift betreffend Dienste‘ und ‚technische Vorschrift‘ – Den Erbringern von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung auferlegte Verpflichtung, Daten über Mietverträge zu erheben und an den Fiskus zu übermitteln und die Abzugsteuer auf die geleisteten Zahlungen einzubehalten – Dienstleistungserbringern, die keine ständige Niederlassung in Italien haben, auferlegte Verpflichtung, einen Steuervertreter zu benennen – Art. 56 AEUV – Restriktiver Charakter – Legitimes Ziel – Unverhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters – Art. 267 Abs. 3 AEUV – Befugnisse eines einzelstaatlichen Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-115/21 P Junqueras i Vies / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Wegfall der Voraussetzung des passiven Wahlrechts infolge einer strafrechtlichen Verurteilung – Bekanntgabe des Freiwerdens des Sitzes eines Europaabgeordneten – Antrag, dringend zur Bestätigung der Immunität eines Europaabgeordneten tätig zu werden – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-148/21 und C-184/21 Louboutin / Amazon Europe Core u. a. (Benutzung eines markenverletzenden Zeichens auf einem Online-Marktplatz)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 9 Abs. 2 Buchst. a – Rechte aus der Unionsmarke – Begriff ‚Benutzung‘ – Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit integriertem Online-Marktplatz – Anzeigen, die auf diesem Marktplatz von Drittanbietern veröffentlicht werden, die in diesen Anzeigen ein mit einer fremden Marke identisches Zeichen für Waren benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die diese Marke eingetragen ist – Wahrnehmung dieses Zeichens als fester Bestandteil der kommerziellen Kommunikation dieses Betreibers – Präsentationsweise der Anzeigen, die es nicht ermöglicht, die Angebote des Betreibers klar von denen der Drittanbieter zu unterscheiden
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement de Luxembourg
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-237/21 S. M. (Ersuchen um Auslieferung an Bosnien und Herzegowina)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – An einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen eines Drittstaats um Auslieferung eines Unionsbürgers, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist und von seinem Recht auf Freizügigkeit im erstgenannten Mitgliedstaat Gebrauch gemacht hat – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gestelltes Ersuchen – Nur für eigene Staatsangehörige geltendes Auslieferungsverbot – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen dersOberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-279/21 X / Udlændingenævnet (Für Ausländer vorgeschriebene Sprachprüfung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG‑Türkei – Art. 9 – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 10 Abs. 1 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Familienzusammenführung – Nationale Regelung, mit der für Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat verfügen, neue, restriktivere Voraussetzungen für die Familienzusammenführung eingeführt werden – Erfordernis, dass der türkische Arbeitnehmer eine Prüfung ablegt, die Kenntnisse eines bestimmten Niveaus in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats bescheinigt – Rechtfertigung – Ziel der Gewährleistung einer erfolgreichen Integration
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Verbundene Rechtssachen C-313/21 P und C-314/21 P Rat / Kommission und Kommission / FI
Rechtsmittel – Art. 182 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Ruhegehalt – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 20 des Anhangs VIII – Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung – Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der ein Ruhegehalt bezog – Nach der Zuerkennung von Invalidengeld für diesen Beamten geschlossene Ehe – Voraussetzung einer Mindestehedauer von fünf Jahren zum Zeitpunkt des Todes des Beamten – Art. 19 des Anhangs VIII – Vor der Zuerkennung von Invalidengeld für diesen Beamten geschlossene Ehe – Keine Voraussetzung einer Mindestehedauer – Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 des Anhangs VIII – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 21 Abs. 1 – Diskriminierungsverbot – Art. 52 Abs. 1 – Keine willkürliche oder im Hinblick auf das vom Unionsgesetzgeber verfolgte Ziel offensichtlich unangemessene Unterscheidung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-332/21 Quadrant Amroq Beverages / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Richtlinie 92/83/EWG – Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Verbrauchsteuern – Ethylalkohol – Steuerbefreiungen – Art. 27 Abs. 1 Buchst. e – Herstellung von Aromen für die Bereitung von Lebensmitteln und nicht alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 % vol. – Anwendungsbereich – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-341/21 P und C-357/21 P Kommission / KM und Rat / Kommission
Rechtsmittel – Art. 182 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Ruhegehalt – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 20 des Anhangs VIII – Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung – Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der ein Ruhegehalt bezog – Nach dem Ausscheiden dieses Beamten aus dem Dienst geschlossene Ehe – Voraussetzung einer Mindestehedauer von fünf Jahren zum Zeitpunkt des Todes des Beamten – Art. 18 des Anhangs VIII – Vor dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst geschlossene Ehe – Voraussetzung einer Mindestehedauer von nur einem Jahr – Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 des Anhangs VIII – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 21 Abs. 1 – Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters – Art. 52 Abs. 1 – Keine willkürliche oder im Hinblick auf das vom Unionsgesetzgeber verfolgte Ziel offensichtlich unangemessene Unterscheidung
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-383/21 und C-384/21 Sambre & Biesme und Commune de Farciennes / SWL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens – Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors – Art. 12 Abs. 3 – Öffentliche Aufträge, die ‚inhouse‘ vergeben werden – Begriff ‚ähnliche Kontrolle‘ – Voraussetzungen – Vertretung aller beteiligten öffentlichen Auftraggeber – Art. 12 Abs. 4 – Vertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern, die gemeinsame Ziele von öffentlichem Interesse verfolgen – Begriff ‚Zusammenarbeit‘ – Voraussetzungen – Nicht fristgerechte Umsetzung – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-392/21 TJ / Inspectoratul General pentru Imigrări (Erwerb einer Brille durch einen Arbeitnehmer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 90/270/EWG – Art. 9 Abs. 3 – Arbeit an Bildschirmgeräten – Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer – Spezielle Sehhilfen – Brillen – Erwerb durch den Arbeitnehmer – Modalitäten der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-404/21 WP / Istituto nazionale della previdenza sociale und Repubblica italiana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personal der Europäischen Zentralbank (EZB) – Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem erworbenen Rentenansprüche auf das Versorgungssystem der EZB – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Beschäftigungsbedingungen der EZB – Anhang IIIa Art. 8 – Fehlen innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder eines Abkommens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der EZB
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Asti
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-553/21 Hauptzollamt Hamburg / Shell Deutschland Oil
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 5 vierter Gedankenstrich – Gestaffelte Verbrauchsteuersätze, bei denen zwischen betrieblicher und nicht betrieblicher Verwendung dieser Erzeugnisse unterschieden wird – Fakultative Steuerbefreiungen und ‑ermäßigungen – Stellung eines Antrags auf fakultative Steuerermäßigung nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, aber vor Ablauf der Frist für die Festsetzung der betreffenden Steuer – Grundsatz der Rechtssicherheit – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-656/21 IM Gestao de Ativos u. a. / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Vermarktung von Anteilen an offenen Anlagefonds für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-20/22 Syndicat Les Entreprises du Médicament (LEEM) / Ministre des Solidarités et de la Santé
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 89/105/EWG – Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme – Art. 4 – Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien – Nationale Maßnahme, die nur bestimmte einzelne Arzneimittel betrifft – Festsetzung eines Höchstpreises für den Verkauf bestimmter Arzneimittel an Gesundheitseinrichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-68/22 P EIB / KL
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personal der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Begriff der Dienstunfähigkeit – Feststellung der Arbeitsfähigkeit – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Anfechtungs- und Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-98/22 Eurelec Trading / Ministre de l’Économie et des Finances u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘ – Klage einer Behörde auf Feststellung, Ahndung und Unterlassung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-653/20 P EUIPO / Vincenti
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 45 Abs. 1 – Beförderung – Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern – Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Anhörung – Begründungspflicht
Rechtssache C-324/22 P UNIS / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Soziale Sicherheit – Nationaler Verband unabhängiger Arbeitnehmer – Beschwerde bei der Europäischen Kommission – Art. 153 Abs. 4 AEUV – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Zurückweisung der Beschwerde – Art. 263 AEUV – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Klage, die nicht auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union gerichtet ist – Fehlen einer anfechtbaren Handlung – Klageabweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-571/22 P Unite the Union / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-594/22 P Gugler France / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-612/22 P Tigercat International / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-566/21 S / AA (Änderung einer missbräuchlichen Klausel)
Rechtssache C-550/22 P Compass Tex / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-625/21 VB / GUPFINGER Einrichtungsstudio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Unberechtigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag – Für missbräuchlich erklärte Klausel, mit der der Anspruch des Gewerbetreibenden auf Ersatz des Schadens festgelegt wird – Anwendung dispositiven nationalen Rechts
Rechtssache C-459/21 The Navigator Company und Navigator Pulp Figueira / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 176 – Ausschlüsse vom Recht auf Vorsteuerabzug – Regelung, die gegenüber dem Mechanismus der Abzugsfähigkeit der Kosten, der für eine dem nationalen Recht unterliegende direkte Steuer vorgesehen ist, weniger günstig ist – Äquivalenzgrundsatz – Unanwendbarkeit
Rechtssache C-597/21 Centro Petroli Roma / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt – Voraussetzung, dass das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht überzeugt sein muss, dass auch für die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde
Rechtssache C-144/22 Società Eredi Raimondo Bufarini / Ministero dell'Interno u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt – Voraussetzung, dass das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht überzeugt sein muss, dass auch für die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde
Rechtssache C-419/22 P Group Nivelles / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-315/22 P Aziz / EAD
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die im Besitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sein sollen – Klage gegen die stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Zugang zu Dokumenten – Zulässigkeit – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts – Hinreichend klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-357/22 P Aziz / Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2018/1725 – Verweigerung des Zugangs zu personenbezogener Daten, die im Besitz der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sein sollen – Beschwerden, die nach der Zugangsverweigerung an den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gerichtet wurden – Klage gegen die stillschweigende Ablehnung der Beschwerden – Zulässigkeit – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts – Hinreichend klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-559/22 P Vtesse Harlow / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Ermessen der Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-774/21 P NB / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtssache C-250/22 Fallimento Villa di Campo / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des Zusammenhangs zwischen den Vorschriften des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht – Fehlen ausreichender Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-125/20 Kommission / Spanien (Grenzwerte – NO2)
Rechtssache C-246/21 P Parlament / Moi
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Grundsatz ne ultra petita – Streitgegenstand – Verteidigungsrechte – Art. 232 AEUV – Grundsätze der Funktionsweise des Parlaments – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Rechtsmittelfrist – Anschlussrechtsmittel
Rechtssache C-288/21 P Universität Koblenz-Landau / EACEA
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Tempus‑IV-Programme – Finanzhilfevereinbarungen Ecesis, Diusas und Deque – Systembedingte und immer wiederkehrende Unregelmäßigkeiten – Vollständige Rückforderung der ausgezahlten Beträge – Anspruch auf rechtliches Gehör – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens im ersten Rechtszug – Art. 113 Abs. 2 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts
Rechtssache C-82/22 P Jalkh / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 9 Abs. 3 – Beschluss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-204/22 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Strukturelle und funktionelle Kriterien – Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen – Verpflichtung der vorlegenden Einrichtung zur Zusammenarbeit – Richtlinien 89/66/EWG und 2014/24/EU – Öffentliche Aufträge – Nationale Einrichtung zur Überprüfung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Befugnis zum Handeln von Amts wegen – Sanktionsbefugnis – Entscheidungen, die Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs sein können – Kein Rechtsstreit vor der vorliegenden Einrichtung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Januar 2023
Rechtssache C-289/22 A.T.S. 2003 / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, 168 und 178 – Recht auf Vorsteuerabzug – Steuerhinterziehung – Beweis – Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen – Berücksichtigung der Verletzung nationaler Vorschriften über die Erbringung der fraglichen Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-469/22 Ambisig / Fundação do Desporto u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vergabe öffentlicher Dienstleistungs‑, Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Ablauf des Verfahrens – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe – Art. 63 – Wirtschaftsteilnehmer, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen – Verpflichtung dieses Wirtschaftsteilnehmers zur Vorlage der Unterlagen über die Befähigung eines Unterauftragnehmers erst nach der Auftragsvergabe – Unvereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-883/19 P HSBC Holdings u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 40 – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-702/20 und C-17/21 DOBELES HES und Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber verpflichtet ist, sich bei den Erzeugern erneuerbarer Energien zu einem Preis einzudecken, der über dem Marktpreis liegt – Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe – Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen Behörde als der, die die Beihilfe nach der betreffenden nationalen Regelung grundsätzlich zu zahlen hat und deren Haushalt ausschließlich ihre eigene Funktionsfähigkeit gewährleisten soll – Neue Beihilfe – Anmeldepflicht – De-minimis-Beihilfe – Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 – Art. 5 Abs. 2 – Kumulierung – Berücksichtigung von Beihilfebeträgen, die für den Referenzzeitraum bereits auf der Grundlage der nationalen Regelung bezogen wurden
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-42/21 P Lietuvos geležinkeliai / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Schienengüterverkehrsmarkt – Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV festgestellt wird – Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen Bahnunternehmen Litauens betriebenen Infrastrukturen – Entfernung eines Gleisabschnitts – Begriff ‚Missbrauch‘ – Tatsächliche oder wahrscheinliche Verdrängung eines Wettbewerbers – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht – Herabsetzung der Geldbuße
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-57/21 RegioJet / České dráhy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 5 und 6 – Offenlegung von Beweismitteln – Beweismittel in den Akten einer Wettbewerbsbehörde – Bei der Europäischen Kommission anhängiges Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln – Nationales Verfahren über eine Schadensersatzklage wegen derselben Zuwiderhandlung – Bedingungen für die Offenlegung von Beweismitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-132/21 BE / Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 77 bis 79 – Rechtsbehelfe – Parallele Ausübung – Zusammenspiel – Verfahrensautonomie – Effektivität der in dieser Verordnung aufgestellten Schutzregeln – Gleichmäßige und einheitliche Anwendung dieser Regeln in der gesamten Europäischen Union – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-154/21 RW / Österreichische Post (Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c – Auskunftsrecht der betroffenen Person über ihre Daten – Informationen über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden – Einschränkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-280/21 P.I. / Migracijos departamentas prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos (Auf der politischen Überzeugung beruhende Verfolgungsgründe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 – Verfolgungsgründe – Begriffe ‚politische Überzeugung‘ und ‚zugeschriebene politische Überzeugung‘ – Versuche eines Asylbewerbers, sich in seinem Herkunftsland mit rechtlichen Mitteln gegen illegal operierende nicht staatliche Akteure zu wehren, die in der Lage sind, den Repressionsapparat des betreffenden Staates zu instrumentalisieren
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Verbundene Rechtssachen C-323/21 bis C-325/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / B und F und K. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Überstellungsfrist –Mehrzahl von Anträgen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Stellung mehrerer Anträge auf internationalen Schutz in drei Mitgliedstaaten – Art. 29 – Überstellungsfrist – Ablauf – Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags – Art. 27 – Rechtsmittel – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Möglichkeit für den Antragsteller, sich auf den Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags zu berufen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-356/21 J. K. / TP (Videoredakteur beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c – Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit – Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen – Verbot von Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung – Auf der Grundlage eines Dienstvertrags arbeitender unabhängiger Auftragnehmer – Beendigung und Nichtverlängerung eines Vertrags – Freie Wahl eines Vertragspartners
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-395/21 D. V. / M. A. (Rechtsanwaltsvergütung – Abrechnung nach dem Zeitaufwand)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossener Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen – Art. 4 Abs. 2 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln – Ausschluss der Klauseln betreffend den Hauptgegenstand des Vertrags – Klausel, nach der sich die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem Zeitaufwand richtet – Art. 6 Abs. 1 – Befugnisse des nationalen Gerichts bei einer als missbräuchlich angesehenen Klausel
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-396/21 KT und NS / FTI Touristik (Pauschalreise auf die Kanarischen Inseln)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 14 Abs. 1 – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Erfüllung eines Pauschalreisevertrags – Haftung des betreffenden Reiseveranstalters – Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Verbreitung einer Infektionskrankheit – Covid-19-Pandemie – Einschränkungen, die am Reiseziel und am Wohnort des betreffenden Reisenden sowie in anderen Ländern getroffen werden – Vertragswidrigkeit der im Rahmen der betreffenden Pauschalreise erbrachten Leistungen – Angemessene Minderung des Preises dieser Pauschalreise
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-719/21 P Jouvin / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Beschwerde bei der Europäischen Kommission – Beschluss der Kommission über die Abweisung der Beschwerde – Nichtigkeitsklage – Frist für die Einreichung einer Rechtsmittelbeantwortung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-583/22 PPU Strafverfahren gegen MV (Gesamtstrafenbildung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Art. 3 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichstellung in einem anderen Mitgliedstaat ergangener früherer Verurteilungen – Pflicht, diese Verurteilungen mit gleichwertigen Wirkungen zu versehen wie im Inland ergangene frühere Verurteilungen – Nationale Vorschriften über die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe – Mehrere Straftaten – Festlegung einer Gesamtstrafe – Obergrenze von fünfzehn Jahren bei zeitigen Freiheitsstrafen – Art. 3 Abs. 5 – Ausnahme – Straftat, die begangen wurde, bevor die Verurteilungen im anderen Mitgliedstaat erfolgten oder vollstreckt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-632/20 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Außenbeziehungen – Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits – Elektronische Kommunikation – Verordnung (EU) 2018/1971 – Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) – Art. 35 Abs. 2 – Beteiligung der Regulierungsbehörde des Kosovos an diesem Gremium – Begriffe ‚Drittland‘ und ‚Drittstaat‘ – Zuständigkeit der Europäischen Kommission
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-680/20 Unilever Italia Mkt. Operations / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Beherrschende Stellung – Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den Hersteller – Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller und den Vertriebshändlern – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ – Geltungsbereich – Missbräuchliche Nutzung – Ausschließlichkeitsklausel – Notwendigkeit des Nachweises der Auswirkungen auf den Markt
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-147/21 CIHEF u. a. / Ministre de la Transition écologique und Premier ministre
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 72 – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, im Bereich der Geschäftspraktiken und der Werbung einschränkende Maßnahmen zu erlassen – Verkaufsmodalitäten, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 34 AEUV fallen – Rechtfertigung – Art. 36 AEUV – Ziel des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-162/21 Pesticide Action Network Europe u. a. / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Art. 53 Abs. 1 – Notfallsituationen im Pflanzenschutz – Ausnahme – Anwendungsbereich – Mit Pflanzenschutzmitteln behandeltes Saatgut – Neonicotinoide – Wirkstoffe, die erhöhte Risiken für Bienen darstellen – Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung im Freien von Saatgut, das mit solche Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde – Durchführungsverordnung (EU) 2018/784 und Durchführungsverordnung (EU) 2018/785 – Keine Anwendbarkeit der Ausnahme – Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt – Vorsorgeprinzip
Vorabentscheidungsersuchen der Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-292/21 Administración General del Estado u. a. / AUDICA und Ministerio Fiscal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Art. 2 Abs. 2 Buchst. d – Sachlicher Anwendungsbereich – Verkehrsdienstleistung – Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung für den Straßenverkehr zur Wiedererlangung von Punkten für die Fahrerlaubnis – Konzession für eine öffentliche Dienstleistung – Art. 15 – Anforderungen – Aufteilung des relevanten Hoheitsgebiets in fünf Lose – Mengenmäßige und territoriale Beschränkung des Zugangs zur betreffenden Tätigkeit – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Rechtfertigung – Sicherheit des Straßenverkehrs – Verhältnismäßigkeit – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-495/21 und C-496/21 L. GmbH und H. Ltd / Bundesrepublik Deutschland (Nasentropfen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Definition – Art. 1 Abs. 5 Buchst. c – Anwendungsbereich – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 – Definition des Begriffs ‚Arzneimittel‘ – Art. 2 Abs. 2 – Anwendbarer Rechtsrahmen – Einstufung als ‚Medizinprodukt‘ oder als ‚Arzneimittel‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-205/21 Strafverfahren gegen V. S. (Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 2016/680 (EU) – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c – Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten – Zweckbindung – Datenminimierung – Art. 6 Buchst. a – Klare Unterscheidung zwischen den personenbezogenen Daten verschiedener Kategorien von Personen – Art. 8 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 10 – Umsetzung – Verarbeitung biometrischer Daten und genetischer Daten – Begriff ‚Verarbeitung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zulässig ist‘ – Begriff ‚unbedingte Erforderlichkeit‘ – Ermessen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8, 47, 48 und 52 – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Unschuldsvermutung – Einschränkung – Vorsätzliche Offizialstraftat – Beschuldigte Personen – Erhebung fotografischer und daktyloskopischer Daten für die Zwecke ihrer Registrierung sowie Entnahme einer biologischen Probe zur Erstellung eines DNA-Profils – Verfahren der zwangsweisen Durchführung der Erhebung – Systematische Erhebung
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-403/21 Construct / Judeţul Timiş
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff des einzelstaatlichen Gerichts – Kriterien – Unabhängigkeit und obligatorische Gerichtsbarkeit der betreffenden nationalen Einrichtung – Beständigkeit des Amtes der Mitglieder dieser Einrichtung – Richtlinie 2014/24/EU – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Art. 58 – Eignungskriterien – Möglichkeit, in diese Kriterien Verpflichtungen aufzunehmen, die sich aus Spezialvorschriften für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem betreffenden Auftrag ergeben und die in den Auftragsunterlagen nicht als Eignungskriterien vorgesehen sind – Art. 63 Abs. 1 – Bieter, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen – Unmöglichkeit, die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern zu verlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiliul Naţional de Soluţionare a Contestaţiilor
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-469/21 CGCO / Administración General del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 – Datenspeicher- und ‑abrufsystem, das Informationen über die Sicherheitsmerkmale enthält – Einrichtung einer in den nationalen Datenspeicher integrierten Schnittstelle, die von den Behörden verwaltet wird – Verpflichtung, für bestimmte Arzneimittel eine spezifische Anwendung zu verwenden
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-613/21 P Parlament / Carbajo Ferrero
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Verfahren zur Ernennung auf die Stelle eines Direktors – Stellenausschreibung und Stellenausschreibung (Einstellung) – Ablehnung der Bewerbung und Ernennung eines anderen Bewerbers – Rechtswidrigkeit des Einstellungsverfahrens – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Transparenz – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-682/21 HSC Baltic u. a. / Vilniaus miesto savivaldybės administracija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 Buchst. g – Fakultativer Ausschlussgrund aufgrund von Mängeln im Rahmen eines früheren Auftrags – An eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergebener Auftrag – Vorzeitige Beendigung dieses Auftrags – Automatische Eintragung sämtlicher Mitglieder der Gruppe in eine Liste unzuverlässiger Auftragnehmer – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-580/22 P bonnanwalt / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-158/21 Strafverfahren gegen Puig Gordi u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Zuständigkeit der ausstellenden Justizbehörde – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Zugang zu einem zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Möglichkeit der Ausstellung eines neuen Europäischen Haftbefehls, der gegen dieselbe Person gerichtet ist
Vorabentscheidungsersuchen der Tribunal Supremo (Spanien)
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-284/21 P Kommission / Braesch u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Umstrukturierungsbeihilfe – Bankensektor – Vorprüfungsphase – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Umstrukturierungsplan – Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats – Lastenverteilungsmaßnahmen – Umwandlung nachrangiger Forderungen in Eigenkapital – Inhaber von Schuldverschreibungen – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis – Unmittelbar und individuell betroffene natürliche oder juristische Person – Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Begriff ‚Beteiligte‘ – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. h – Begriff ‚Beteiligte‘ – Von der Europäischen Kommission berücksichtigte nationale Maßnahmen – Unzulässigkeit der Klage
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-506/22 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Erfordernis der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-574/20 XO / Finanzamt Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Soziale Sicherheit – Familienleistungen – Indexierung nach Maßgabe der Preise – Antwort auf eine Vorlagefrage, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden kann – Kein Zusammenhang zwischen der Vorlagefrage und dem Ausgangsrechtsstreit – Offensichtlich unzulässige Frage
Rechtssache C-729/21 W. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Łodzi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 19 – Begriff ‚Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens‘ – Kaufvertrag über ein Einkaufszentrum – Übertragung eines Unternehmens – Teilweise Übertragung materieller und immaterieller Betriebsmittel des Unternehmens
Rechtssache C-379/21 Verfahren auf Antrag von TBI Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherkredit – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln – Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel gestützten Forderung die sofortige Zahlung anzuordnen – Konsequenzen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Weisungen eines höheren Gerichts, das diese Konsequenzen nicht beachtet
Rechtssache C-137/22 P Theodorakis und Theodoraki / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wirtschafts- und Währungspolitik – Stabilitätshilfeprogramm für Zypern – Politische Einigung zwischen der Euro-Gruppe und den zyprischen Behörden über u. a. die Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern – Haftungsklage – Bezeichnung der beklagten Partei – Begriff ,Organ‘ – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-410/22 KL u. a. / Skarb Państwa u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-476/22 D.-F. / D. L.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Februar 2023
Verbundene Rechtssachen C-649/20 P, C-658/20 P und C-662/20 P Spanien u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung (spanisches True-Lease-Modell) – Voraussetzung der Selektivität – Begründungspflicht – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit – Rückforderung der Beihilfe
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-208/21 K. D. / Towarzystwo Ubezpieczeń Ż (Irreführende Musterversicherungsverträge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 5 – Verpflichtung, Vertragsklauseln klar und verständlich abzufassen – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern – Art. 3 – Anwendungsbereich – Art. 7 – Irreführende Unterlassung – Art. 13 – Sanktionen – Fondsgebundene (‚unit linked‘) Lebensversicherungsverträge – Informationen über Art und Konzeption des Versicherungsprodukts sowie über die damit verbundenen Risiken – Irreführende Musterverträge – Haftendes Unternehmen – Rechtsfolgen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-372/21 Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland / Bildungsdirektion für Vorarlberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Status der Kirchen und der religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Unionsrecht – Art. 17 Abs. 1 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Beschränkungen – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit – Subventionen für eine private Bildungseinrichtung – Antrag einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Religionsgesellschaft – Einrichtung, die von dieser Gesellschaft als konfessionelle Schule anerkannt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-676/21 Verfahren auf Betreiben von A (Kraftfahrzeugsteuer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Personenkraftwagen – Kraftfahrzeugsteuer – Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge – In andere Mitgliedstaaten ausgeführte Gebrauchtfahrzeuge – Erstattung dieser Steuer bei der Ausfuhr – Beschränkung dieser Erstattung auf Fahrzeuge, die vor weniger als zehn Jahren in Betrieb genommen wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-806/21 Strafverfahren gegen TF (Drogenausgangsstoffe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Drogenausgangsstoffe – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d – Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen beteiligt ist, die der illegalen Erzeugung oder der illegalen Herstellung von Drogen dienen – Verordnung (EG) Nr. 273/2004 – Erfasste Stoffe – Art. 2 – Begriff ‚Wirtschaftsbeteiligter‘ – Art. 8 Abs. 1 – Umstände, die vermuten lassen, dass erfasste Stoffe möglicherweise für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden – Pflicht, diese Umstände zu melden – Begriff ‚Umstand‘ – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-688/21 Confédération paysanne u. a. / Premier ministre und Ministre de l'Agriculture et de l'Alimentation (In-vitro-Zufallsmutagenese)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen – Richtlinie 2001/18/EG – Art. 3 Abs. 1 – Anhang I B Nr. 1 – Anwendungsbereich – Ausnahmen – Verfahren/Methoden der genetischen Veränderung, die herkömmlich angewandt wurden und seit Langem als sicher gelten – In-vitro-Zufallsmutagenese
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-402/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid u. a. / S und Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Entzug des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 6 und 7 – Türkische Staatsangehörige, die bereits in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats integriert sind und über ein entsprechendes Aufenthaltsrecht verfügen – Entscheidungen der nationalen Behörden, mit denen türkischen Staatsangehörigen, die sich seit mehr als 20 Jahren rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten, das Aufenthaltsrecht entzogen wird, weil sie eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellen – Art. 13 – Stillhalteklausel – Art. 14 – Rechtfertigung – Gründe der öffentlichen Ordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-453/21 X-FAB Dresden / FC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 38 Abs. 3 – Datenschutzbeauftragter – Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben – Erfordernis der funktionellen Unabhängigkeit – Nationale Regelung, nach der die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten bei Fehlen eines wichtigen Grundes verboten ist – Art. 38 Abs. 6 – Interessenkonflikt – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-482/21 Euler Hermes / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Versicherer, der den Versicherten für nicht beglichene Forderungen eine Entschädigung nebst Mehrwertsteuer zahlt – Nationale Rechtsvorschrift, die diesem Versicherer in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage versagt – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-555/21 UniCredit Bank Austria / Verein für Konsumenteninformation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2014/17/EU – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Art. 25 Abs. 1 – Vorzeitige Rückzahlung – Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet – Art. 4 Nr. 13 – Begriff ‚Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher‘ – Laufzeitunabhängige Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-635/21 LB / Hauptzollamt D (Air loungers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 9401 – Tragweite – Luftliegecouches (Air Lounger)
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-788/21 Skatteministeriet Departementet / Global Gravity
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 7616 99 90 und 8609 00 90 – Tubular Transport Running‑System (TubeLock) – Begriff ‚Container‘
Vorabentscheidungsersuchen des Ret i Esbjerg
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-53/22 VZ / CA (Endgültig ausgeschlossener Bieter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Rechtsschutzinteresse – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit aufgrund einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung – Anderer Wirtschaftsteilnehmer, der wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen endgültig von der Teilnahme am betreffenden Vergabeverfahren ausgeschlossen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-484/22 Bundesrepublik Deutschland / GS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 Buchst. a und b – Gegen einen Drittstaatsangehörigen ergangene Rückkehrentscheidung – Minderjähriger Drittstaatsangehöriger, der im Fall einer Rückkehr von seinen Eltern getrennt würde – Kindeswohl – Recht auf Achtung des Familienlebens
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-623/20 P Kommission / Italien
Rechtsmittel – Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration im Bereich Audit – Sprachkenntnisse – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch und Französisch – Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) erfolgt – Verordnung Nr. 1 – Beamtenstatut – Art. 1d Abs. 1 – Unterschiedliche Behandlung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse – Erforderlichkeit der Einstellung ‚sofort einsatzfähiger‘ Beamter der Funktionsgruppe Administration – Gerichtliche Überprüfung – Erforderlicher Grad des Nachweises
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-635/20 P Kommission / Italien und Spanien
Rechtsmittel – Sprachenregelung – Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration, die als Ermittler bzw. Leiter von Ermittlerteams eingesetzt werden – Sprachkenntnisse – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache der Auswahlverfahren auf Deutsch, Englisch und Französisch – Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) erfolgt – Verordnung Nr. 1 – Beamtenstatut – Art. 1d Abs. 1 – Unterschiedliche Behandlung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse – Erforderlichkeit der Einstellung ‚sofort einsatzfähiger‘ Beamter der Funktionsgruppe Administration – Gerichtliche Überprüfung – Erforderlicher Grad des Nachweises
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-707/20 Gallaher / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Körperschaftsteuer – Art. 49, 63 und 64 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten – Gesellschaft mit steuerlichem Sitz in einem Mitgliedstaat, deren Muttergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und deren Schwestergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat – Veräußerung von Rechten des geistigen Eigentums der in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässigen Gesellschaft an ihre Schwestergesellschaft, die ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat – Veräußerung von Aktien einer ihrer Tochtergesellschaften durch die in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässige Gesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässige Muttergesellschaft – Gegenleistung in Höhe des Marktwerts der veräußerten Vermögenswerte – Steuerbefreiung oder Besteuerung je nach dem Sitzstaat der Empfängergesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-312/21 Tráficos Manuel Ferrer und Ignacio / Daimler
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Ersatz des durch ein nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens – Beschluss der Kommission, mit dem das Vorliegen von Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt wird – Nationale zivilprozessuale Vorschrift, die für den Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, vorsieht, dass jede Partei ihre Kosten trägt, es sei denn, es liegt ein missbräuchliches Verhalten vor – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Richtlinie 2014/104/EU – Ziele und Gesamtausgewogenheit – Art. 3 – Recht auf vollständigen Ersatz des entstandenen Schadens – Art. 11 Abs. 1 – Gesamtschuldnerische Haftung der Rechtsverletzer bei einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht – Art. 17 Abs. 1 – Möglichkeit der Schätzung des Schadens durch ein nationales Gericht – Voraussetzungen – Praktisch unmögliche oder übermäßig schwierige Ermittlung des Schadensumfangs – Art. 22 – Zeitliche Geltung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Valencia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-343/21 PV / Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 – Hinderung des Begünstigten an der weiteren Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen – Begriffe ‚Flurbereinigungsverfahren‘ und ‚Bodenordnungsverfahren‘ – Fehlen der erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflichtungen des Begünstigten an die neue Lage des Betriebs anzupassen – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Begriff ‚Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände‘
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-349/21 HYA u. a. (Begründung von Genehmigungen zur Telefonüberwachung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikationssektor – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre – Richtlinie 2002/58 – Art. 15 Abs. 1 – Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Gerichtliche Entscheidung, mit der das Abhören, die Aufzeichnung und die Speicherung von Telefongesprächen von Personen, die einer schweren vorsätzlichen Straftat verdächtigt werden, genehmigt werden – Praxis, wonach die Entscheidung nach einer Textvorlage und ohne individualisierte Begründung abgefasst wird – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-393/21 Verfahren auf Betreiben von Lufthansa Technik AERO Alzey
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Art. 23 Buchst. c – Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung – Außergewöhnliche Umstände – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-472/21 Monz Handelsgesellschaft International / Büchel Fahrzeugtechnik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Muster – Richtlinie 98/71/EG – Art. 3 Abs. 3 und 4 – Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Begriffe ‚Sichtbarkeit‘ und ‚bestimmungsgemäße Verwendung‘ – Sichtbarkeit eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses bei bestimmungsgemäßer Verwendung dieses Erzeugnisses durch den Endbenutzer
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-519/21 ASA / DGRFP Cluj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Errichtung eines Immobilienkomplexes durch einen Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit – Zusammenschlussvertrag – Verkauf der Wohnungen des Immobilienkomplexes durch bestimmte Mitglieder des Zusammenschlusses – Bestimmung des Steuerpflichtigen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Recht auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-524/21 und C-525/21 IG und Agenţia Municipală pentru Ocuparea Forţei de Muncă Bucureşti / Agenţia Judeţeană de Ocupare a Forţei de Muncă Ilfov und IM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Übernahme der Befriedigung der Arbeitsentgeltansprüche von Arbeitnehmern durch Garantieeinrichtungen – Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen auf Arbeitsentgeltansprüche aus dem Zeitraum von drei Monaten vor oder nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Anwendung einer Verjährungsfrist – Rückforderung von Beträgen, die von der Garantieeinrichtung rechtsgrundlos gezahlt wurden – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-710/21 IEF Service / HB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 9 Abs. 1 – Unternehmen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und seine Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat anbietet – Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesem anderen Mitgliedstaat – Im Sitzmitgliedstaat des Arbeitgebers und jede zweite Woche im Wohnmitgliedstaat des Arbeitnehmers verrichtete Arbeit – Bestimmung des Mitgliedstaats, dessen Garantieeinrichtung für die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche auf Arbeitsentgelt zuständig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-745/21 L. G. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Zum Zeitpunkt des Asylantrags ungeborenes Kind)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 6 Abs. 1 – Wohl des Kindes – Art. 16 Abs. 1 – Abhängige Person – Art. 17 Abs. 1 – Ermessensklausel – Durchführungshandlung eines Mitgliedstaats – Zum Zeitpunkt der Stellung ihres Antrags auf internationalen Schutz schwangere Drittstaatsangehörige – Ehe – Ehegatte, dem im betreffenden Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde – Entscheidung, die Bearbeitung des Antrags abzulehnen und die Antragstellerin in einen anderen, für diesen Antrag als zuständig angesehenen Mitgliedstaat zu überstellen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank den Haag zittingsplaats Zwolle
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-530/22 Dunaj-Finanse / KG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Eisenbahnverkehr – Rechte und Pflichten der Fahrgäste – Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 – Art. 3 Nr. 8 – Beförderungsvertrag – Begriff – Fahrgast, der beim Einstieg in den Zug keine Fahrkarte hat – Verbraucherschutz
Vorabentscheidungsersuchen der Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-638/22 PPU T. C. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Internationale Kindesentführung – Haager Übereinkommen von 1980 – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 11 – Antrag auf Rückgabe eines Kindes – Rechtskräftige Entscheidung, mit der die Rückgabe eines Kindes angeordnet wird – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Vollstreckung dieser Entscheidung im Fall eines von bestimmten nationalen Stellen gestellten Antrags von Rechts wegen ausgesetzt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-695/20 Fenix International / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Durchführungsbefugnis des Rates der Europäischen Union – Art. 291 Abs. 2 AEUV – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 28 und Art. 397 – Steuerpflichtiger, der im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tätig wird – Anbieter elektronisch erbrachter Dienstleistungen – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 9a – Vermutung – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-702/22 P Balaban / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-783/22 P Bilkiewicz / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Das Rechtsmittel betreffende formale Anforderungen – Fehlender Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Rechtssache C-520/22 HOREZZA / Úrad pre verejné obstarávanie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Überprüfungsinstanz einer nationalen Kontrollstelle für Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Unabhängigkeit – Eigenschaft eines Dritten gegenüber der Behörde, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Rechtssache C-521/22 KONŠTRUKTA – Defence / Úrad pre verejné obstarávanie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Überprüfungsinstanz einer nationalen Kontrollstelle für Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Unabhängigkeit – Eigenschaft eines Dritten gegenüber der Behörde, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Rechtssache C-342/21 Kommission / Slowakei (Grenzwerte – PM10)
Vertragsverletzung – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub (PM10) in bestimmten Gebieten der Slowakei – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – „So kurz wie möglich“ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung dieser Grenzwerte – Geeignete Maßnahmen
Rechtssache C-560/21 ZS / KISA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 38 Abs. 3 – Datenschutzbeauftragter – Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben – Erfordernis der funktionellen Unabhängigkeit – Nationale Regelung, nach der die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten bei Fehlen eines wichtigen Grundes verboten ist
Rechtssache C-668/21 Druvnieks / Lauku atbalsta dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Gemeinsame Regeln – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 60 – Umgehungsklausel – Begriff ‚künstlich geschaffene Voraussetzungen‘ – Ablehnung eines Beihilfeantrags angesichts der Situation eines Unternehmens, das denselben Eigentümer hat wie das Unternehmen, das die betreffende Beihilfe beantragt
Rechtssache C-708/21 P Boshab / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 – Art. 2b und Art. 9 Abs. 2 – Beschluss 2010/788/GASP – Art. 3 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 – Belassung des Rechtsmittelführers in den Listen der betroffenen Personen und Organisationen – Beschluss (GASP) 2019/2109 – Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101
Rechtssache C-713/21 A / Finanzamt X (Leistungen des Inhabers eines Stalls)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ – Einheitliche Leistung, die aus der Unterbringung und dem Training von Pferden sowie ihrer Turnierteilnahme besteht – Vergütung durch hälftige Abtretung des Anspruchs auf die mit den Pferden bei Turnieren gewonnenen Preisgelder
Rechtssache C-527/22 P Equinoccio-Compañía de Comercio Exterior / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Aufhebungsklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Instrument für Heranführungshilfe zugunsten der Türkei – Nationaler öffentlicher Auftrag – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistungsvertrag über die technische Unterstützung für die Aufstellung einer ‚Gruppe für Lebensmittelspezialitäten‘ in der Region Südostanatolien (EuropeAid/134403/IH/SER/TR) – Auflösung des Vertrags – Abrufung einer Bankgarantie durch die türkischen Behörden – Gegenzeichnung des Zahlungsantrags durch die Delegation der Europäischen Union in der Türkei – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-546/21 P Fundacja Instytut na rzecz Kultury Prawnej Ordo Iuris / Parlament
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Gerichten der Europäischen Union – Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist – Unabhängigkeitsgebot – Rechtsanwalt, der in derselben Kanzlei tätig ist wie der Vorsitzende der Klägerin
Rechtssache C-633/21 Kommission / Griechenland (Grenzwerte – ΝΟ2)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung des für Stickstoffdioxid (ΝΟ2) festgelegten Jahresgrenzwerts im Ballungsraum Athen (Griechenland) – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – ‚So kurz wie möglich‘ zu haltender Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen
Rechtssache C-675/21 Strong Charon - Soluções de Segurança / 2045-Empresa de Segurança und FL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23/EG – Anwendungsbereich – Weigerung des Erwerbers, den Übergang des Arbeitsvertrags anzuerkennen – Begriff ‚Übergang‘ – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ – Keine vertragliche Abrede zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber
Rechtssache C-483/22 KI / YB und JN (Übertragung eines portugiesischen Notariats)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-507/22 P Novais / Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage gegen ein nationales Gericht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-586/22 P Pombo da Silva / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Von der Europäischen Kommission nicht eingeleitetes Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung – Ermessen der Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-592/22 P Novais / Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage gegen ein nationales Gericht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-681/22 P Olimp Laboratories / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-285/21 Dalarjo u. a. / Renault Trucks Sasu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kartelle – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Union – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Sonderfahrzeuge – Fahrzeug des Typs knickgelenkter ‚Dumper‘
Rechtssache C-254/22 AW und PN / Caixabank
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 2014/17/EU – Hypothekendarlehen – Variabler Zinssatz – Klausel, die die Anwendung eines Zinssatzes vorsieht, der ausgehend von einem Referenzindex für Hypothekendarlehen (IRPH) zuzüglich 0,50 % berechnet wird – Kriterium zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel – Erfordernisse des guten Glaubens, der Ausgewogenheit und der Transparenz – Folgen der Feststellung der Missbräulichkeit der Klausel
Rechtssache C-596/22 J. O. / Kreis Gütersloh
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Richtlinie 2011/92/EU – Verpflichtung zur Durchführung einer Prüfung der Umweltauswirkungen bzw. zur Vornahme einer Einzelfalluntersuchung – Kumulative Auswirkungen von Projekten – Errichtung eines Stalls für Mastgeflügel in unmittelbarer Nähe ähnlicher Ställe
März 2023
Rechtssache C-31/21 Eurocostruzioni / Regione Calabria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds – Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 – Zuschussfähigkeit der Ausgaben – Verpflichtung zum Nachweis der Zahlung – Quittierte Rechnungen – Gleichwertige Buchungsbelege – Unmittelbar vom Endbegünstigten errichtetes Bauwerk
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-78/21 PrivatBank u. a. / Finanšu un kapitāla tirgus komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 und 63 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Nationale Maßnahme, nach der ein Kreditinstitut Geschäftsbeziehungen mit Ausländern beenden muss bzw. nicht mehr begründen darf – Beschränkung – Art. 65 Abs. 1 Buchst. b AEUV – Rechtfertigung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-268/21 Norra Stockholm Bygg / Per Nycander
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 3 und 4 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Vorlegung eines Dokuments mit personenbezogenen Daten im Rahmen eines Zivilgerichtsverfahrens – Art. 23 Abs. 1 Buchst. f und j – Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und Schutz von Gerichtsverfahren – Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche – Zu erfüllende Anforderungen – Berücksichtigung des Interesses betroffener Personen – Abwägung der widerstreitenden Interessen – Art. 5 – Datenminimierung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 – Recht auf Schutz der Privatsphäre – Art. 8 – Recht auf Schutz personenbezogener Daten – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-270/21 A (Erzieher)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat – Richtlinie 2005/36/EG – Recht auf Ausübung des Berufs des Erziehers – Reglementierter Beruf – Recht auf Zugang zum Beruf auf Grundlage eines im Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Diploms – In einem Drittland erworbene Berufsqualifikation
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-394/21 Bursa Română de Mărfuri / ANRE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Verordnung (EU) 2019/943 – Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 – Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte – Verordnung (EU) 2015/1222 – Art. 5 Abs. 1 – Nominierter Strommarktbetreiber – Gesetzliches nationales Monopol für Day-Ahead- und für Intraday-Handelsdienstleistungen – Nationale Regelung, die ein Monopol für den kurz‑, mittel- und langfristigen Stromgroßhandel vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-410/21 und C-661/21 Strafverfahren gegen FU u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 5 – A 1‑Bescheinigung – Vorläufiger Widerruf – Bindende Wirkung – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i – Personen, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausüben – Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats – Begriff ‚Sitz‘ – Unternehmen, das eine Gemeinschaftslizenz für den Kraftverkehr gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und (EG) Nr. 1072/2009 erlangt hat – Auswirkung – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Lizenz
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-432/21 Kommission / Polen (Waldbewirtschaftung und gute Praxis der Waldbewirtschaftung)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 1 bis 3, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis d, Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und Art. 16 Abs. 1 – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Buchst. a, b und d sowie Art. 9 Abs. 1 – Waldbewirtschaftung auf der Grundlage der guten Praxis – Waldbewirtschaftungspläne – Übereinkommen von Aarhus – Zugang zu Gerichten – Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und Art. 9 Abs. 2 – Prüfung der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Waldbewirtschaftungsplänen – Recht von Umweltschutzorganisationen auf einen Rechtsbehelf
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-477/21 IH / MÁV-START
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 3 und 5 – Tägliche und wöchentliche Ruhezeit – Nationale Regelung, die eine wöchentliche Mindestruhezeit von 42 Stunden vorsieht – Verpflichtung zur Gewährung der täglichen Ruhezeit – Modalitäten für die Gewährung
Vorabentscheidungsersuchen des Miskolci Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-664/21 Nec Plus Ultra Cosmetics / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 1 – Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen – Lieferungen von Gegenständen – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Erfüllung der materiellen Anforderungen – Frist für die Vorlage von Beweisen
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-666/21 AI / Åklagarmyndigheten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beförderung im Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Art. 3 Buchst. h – Begriff ‚Güterbeförderung im Straßenverkehr‘ – Begriff ,zulässige Höchstmasse‘ – Fahrzeug, das als gelegentlicher privater Wohnbereich und für die Beladung mit Gütern zu nichtgewerblichen Zwecken eingerichtet ist – Verordnung (EU) Nr. 165/2014 – Fahrtenschreiber – Art. 23 Abs. 1 – Verpflichtung zur regelmäßigen Nachprüfung durch zugelassene Werkstätten
Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätten för Nedre Norrland
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-684/21 Papierfabriek Doetinchem / Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerk & Co.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 8 Abs. 1 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster – Inhaber, der auch über eine Vielzahl alternativer geschützter Geschmacksmuster verfügt – Mehrfarbigkeit eines Erzeugnisses, die nicht aus der Eintragung des betreffenden Geschmacksmusters ersichtlich ist
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-695/21 Recreatieprojecten Zeeland u. a. / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Glücksspiel – Regelung eines Mitgliedstaats, die ein allgemeines Verbot der Bewerbung für Glücksspieleinrichtungen vorsieht – Ausnahme von Rechts wegen von diesem Verbot für Einrichtungen mit einer von den Behörden dieses Mitgliedstaats erteilten Betriebslizenz – Keine Ausnahmemöglichkeit für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-760/21 Kwizda Pharma / Landeshauptmann von Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Lebensmittel – Verordnung (EU) Nr. 609/2013 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. g – Begriff ‚Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke‘ – Sonstiger Nährstoffbedarf – Diätmanagement – Modifizierung der Ernährung – Nährstoffe – Verwendung unter ärztlicher Aufsicht – Nährstoffe, die im Verdauungstrakt nicht aufgenommen oder nicht verstoffwechselt werden – Abgrenzung von Arzneimitteln – Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-16/22 Staatsanwaltschaft Graz (Finanzamt für Steuerstrafsachen Düsseldorf)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Justizbehörde‘ – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Anordnungsbehörde‘ – Anordnung, die von einer Steuerbehörde erlassen und nicht von einem Richter oder einem Staatsanwalt validiert wird – Steuerbehörde, die die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Ermittlung wahrnimmt
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Graz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-682/20 P Les Mousquetaires und ITM Entreprises / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 19 – Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 3 – Aufzeichnung der Befragungen, die die Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen durchführt – Beginn der Untersuchung durch die Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-690/20 P Casino, Guichard-Perrachon und AMC / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 19 – Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 3 – Aufzeichnung der Befragungen, die die Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen durchführt – Beginn der Untersuchung durch die Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-693/20 P Intermarché Casino Achats / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 19 – Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 3 – Aufzeichnung der Befragungen, die die Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen durchführt – Beginn der Untersuchung durch die Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-46/21 P ACER / Aquind
Rechtsmittel – Energie – Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Art. 17 – Antrag auf Gewährung einer Ausnahme für eine Elektrizitätsverbindungsleitung – Ablehnende Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) – Verordnung (EG) Nr. 713/2009 – Art. 19 – Beschwerdeausschuss von ACER – Intensität der Kontrolle
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-119/21 P PlasticsEurope / ECHA
Rechtsmittel – Erstellung eines Verzeichnisses der zulassungspflichtigen Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Anhang XIV – Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe – Aktualisierung des Eintrags des Stoffs Bisphenol A als ‚besonders besorgniserregender Stoff‘
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-354/21 R.J.R. / Registrų centras VĮ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Nachlasszeugnis – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. l – Anwendungsbereich – Art. 68 – Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses – Art. 69 Abs. 5 – Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses – Unbewegliches Nachlassvermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist als dem des Erbfalls – Eintragung dieses unbeweglichen Vermögensgegenstands in das Grundbuch dieses Mitgliedstaats – Gesetzliche Voraussetzungen für diese Eintragung gemäß dem Recht dieses Mitgliedstaats – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 – Zwingender Charakter des Formblatts V im Anhang 5 dieser Durchführungsverordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-375/21 Sdruzhenie „Za Zemyata – dostap do pravosadie“ u. a. / Izpalnitelen director na Izpalnitelna agentsia po okolna sreda und „TETS Maritsa iztok 2“ EAD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Luftqualität – Richtlinie 2008/50/EG – Art. 13 und 23 – Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit – Überschreitung – Luftqualitätsplan – Richtlinie 2010/75/EU – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Aktualisierung einer Genehmigung zum Betrieb eines Wärmekraftwerks – Emissionsgrenzwerte – Art. 15 Abs. 4 – Antrag auf eine Ausnahmeregelung mit weniger strengen Emissionsgrenzwerten – Erhebliche Umweltverschmutzungen – Art. 18 – Einhaltung der Umweltqualitätsnormen – Pflichten der zuständigen Behörden
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-571/21 RWE Power / Hauptzollamt Duisburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Art. 21 Abs. 3 Sätze 2 und 3 – Elektrischer Strom, der bei der Stromerzeugung und zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, verwendet wird – Steuerbefreiung – Umfang – Tagebaue – Elektrischer Strom, der zum Betrieb von Brennstoffbunkern und Transportmitteln verwendet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-604/21 Vapo Atlantic / ENSE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 98/34/EG – Art. 1 Nr. 4 – Begriff der sonstigen Vorschrift – Art. 1 Nr. 11 – Begriff der technischen Vorschrift – Art. 8 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln – Innerstaatliche Rechtsvorschrift, nach der Straßenverkehrskraftstoffen zu einem bestimmten Anteil Biokraftstoffe beizumischen sind – Art. 10 Abs. 1, dritter Gedankenstrich – Begriff der in einem verbindlichen Unionsrechtsakt enthaltenen Schutzklausel – Nichteinbeziehung von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2009/30/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Braga
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-725/21 SOMEO / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Unterposition 9401 90 80 – Teile von Automobilsitzen – Netz zur Herstellung von Taschen auf der Sitzrückseite – Schutz für das Sitzinnere
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-752/21 JP / Otdel „Mitnichesko razsledvane i razuznavane“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Rechtsbehelfe – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Zollschmuggel – Vermögensgegenstände eines Dritten, die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens eingezogen worden sind – Nationale Regeln, die diesen Dritten aus der Kategorie der Personen ausschließt, die zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über eine verwaltungsrechtliche Sanktion, mit der die Einziehung angeordnet wurde, berechtigt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Haskovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-9/22 NJ und OZ / An Bord Pleanála u. a. (Gelände der St Teresa’s Gardens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Umweltprüfung – Von einem Gemeinderat und einem Bauträger vorbereitete unverbindliche Maßnahme – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Art. 3 Abs. 1 – Verpflichtung, die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts in geeigneter Weise nach Maßgabe jedes Einzelfalls zu identifizieren, zu beschreiben und zu bewerten – Verbindliche ministerielle Leitlinien zur Gebäudehöhe
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-42/22 Generali Seguros / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung von der Mehrwertsteuer – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbefreiung von Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen – Art. 136 Buchst. a – Steuerbefreiung der Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren – Begriff ‚Versicherungsumsätze‘ – Weiterverkauf von Unfallfahrzeugwracks, die bei Versicherten erworben wurden – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-50/22 Sogefinancement / RW und UV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Geltungsbereich – Widerrufsrecht – Art. 14 Abs. 7 – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Frist vorsehen, innerhalb deren die Ausführung des Vertrags nicht beginnen kann – Innerstaatliche Verfahrensvorschriften über die durch das nationale Gericht von Amts wegen erfolgende Prüfung des Verstoßes gegen diese Vorschriften sowie dessen Ahndung durch dieses Gericht – Art. 23 – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-177/22 JA / Wurth Automotive
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Begriff ‚Verbraucher‘ – Verhalten einer die Verbrauchereigenschaft beanspruchenden Person, das bei der anderen Vertragspartei den Eindruck erwecken kann, dass sie zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken handelt
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-239/22 État belge und Promo 54 / Promo 54 und État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 12 Abs. 1 und 2 – Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt – Keine Bestimmungen des nationalen Rechts zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung des mit dem Erstbezug verbundenen Kriteriums – Art. 135 Abs. 1 Buchst. j – Steuerbefreiungen – Lieferung eines Gebäudes nach Umbau, das vor dem Umbau Gegenstand eines Erstbezugs war – Lehrmeinung im nationalen Verwaltungsrecht, wonach in hinreichendem Umfang umgebaute Gebäude neuen Gebäuden gleichgestellt werden
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-356/22 Pro Rauchfrei / JS e. K.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40/EU – Kennzeichnung und Verpackung – Art. 2 Nr. 40 – Begriff ‚Inverkehrbringen‘ – Art. 8 Abs. 3 – Gesundheitsbezogene Warnhinweise, die auf jeder Packung eines Tabakerzeugnisses und jeder Außenverpackung angebracht sein müssen – Verbot des Verdeckens – Ausgabeautomat für Zigarettenpackungen – Von außen nicht sichtbare Zigarettenpackungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-358/22 Bolloré logistics / Direction interrégionale des douanes et droits indirects de Caen u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 195 – Art. 217 Abs. 1 – Art. 221 Abs. 1 – Gemeinsamer Zolltarif – Pflichten des Bürgen des Zollschuldners – Modalitäten der Mitteilung einer Zollschuld – Der Zollschuld entsprechende Abgaben, die dem Zollschuldner nicht ordnungsgemäß mitgeteilt wurden – Fälligkeit der Zollschuld gegenüber dem gesamtschuldnerischen Bürgen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-607/22 Eurowings / flightright (Nicht existenter Flug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 2 – Begriff ‚ausführendes Luftfahrtunternehmen‘ – Bei einem Reiseunternehmen gebuchter Flug – Flug, der nie existiert haben soll
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-611/22 P Illumina / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Beschluss der Europäischen Kommission, einen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats an sie verwiesenen Zusammenschluss zu prüfen – Beschluss der Kommission, wonach sich andere Mitgliedstaaten dem ursprünglichen Verweisungsantrag anschließen können – Verband von in der betreffenden Branche tätigen Unternehmen, dessen Zweck die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder ist – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-625/22 P Grail / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Beschluss der Europäischen Kommission, einen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats an sie verwiesenen Zusammenschluss zu prüfen – Beschluss der Kommission, wonach sich andere Mitgliedstaaten dem ursprünglichen Verweisungsantrag anschließen können – Berufsverband, der nicht repräsentativ für die betreffende Branche ist – Zurückweisung
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-439/20 P und C-441/20 P Kommission / Jiangsu Seraphim Solar System und Rat / Jiangsu Seraphim Solar System und Europäische Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller – Zulässigkeit der Klage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit – Art. 277 AEUV – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse gegenüber den Rechtsakten, die dem angefochtenen Rechtsakt als Rechtsgrundlage gedient haben – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 8 Abs. 9 – Verordnung (EU) 2016/1037 – Art. 13 Abs. 9 – Folgen des Widerrufs der Annahme eines Verpflichtungsangebots durch die Europäische Kommission – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 – Art. 3 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 – Art. 2 – Verlust der Zollbefreiung – Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 – Art. 2 – Nichtigerklärung der Verpflichtungsrechnungen – Entstehung des Zollanspruchs in Bezug auf alle betroffenen Transaktionen – Keine Rückwirkung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-127/21 P American Airlines / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Unternehmenszusammenschlüsse – Luftverkehrsmarkt – Für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärter Zusammenschluss – Von den Parteien des Zusammenschlusses eingegangene Verpflichtungen – Beschluss, mit dem angestammte Rechte zuerkannt werden – Begriff ‚angemessene Nutzung‘
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-174/21 Kommission / Bulgarien (Doppelte Vertragsverletzung – Umweltverschmutzung durch PM10)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Verpflichtung, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem solchen Urteil ergeben – Verstoß gegen diese Verpflichtung, auf den sich die Europäische Kommission beruft – Fehlende Klarheit des Aufforderungsschreibens hinsichtlich der Frage, ob das Urteil zum maßgebenden Zeitpunkt noch durchgeführt werden musste – Grundsatz der Rechtssicherheit – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-339/21 Colt Technology Services u. a. / Ministero della Giustizia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Art. 13 – Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft werden können – Anhang I Teil A Nr. 4 – Ermöglichung der rechtmäßigen Überwachung des Telekommunikationsverkehrs – Art. 3 – Allgemeine Ziele – Nationale Regelung über die Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit den Überwachungstätigkeiten, die durch die Justizbehörden gegenüber den Betreibern von Telekommunikationsdiensten angeordnet werden – Fehlen eines Mechanismus zur vollständigen Erstattung – Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-351/21 ZG / Beobank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 47 Abs. 1 Buchst. a – Informationen an einen Zahler nach Eingang seines Zahlungsauftrags – Art. 58, 60 und 61 – Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Vorgänge – Pflicht des Dienstleisters, dem Zahler die nicht autorisierten Vorgänge zu erstatten – Rahmenverträge – Pflicht des Dienstleisters, dem Zahler Angaben zum betreffenden Zahlungsempfänger mitzuteilen
Vorabentscheidungsersuchen der Justice de paix du canton de Forest
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-438/21 P bis C-440/21 P Kommission u. a. / Pharmaceutical Works Polpharma
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums des Arzneimittels Tecfidera – Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), mit der die Validierung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen abgelehnt wurde – Früherer Beschluss der Europäischen Kommission, in dem angenommen wurde, dass Tecfidera nicht unter dieselbe umfassende Genehmigung für das Inverkehrbringen falle wie Fumaderm – Wirkstoffkombination, für die bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist – In der Folge für einen Wirkstoff der Wirkstoffkombination erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen – Beurteilung des Vorliegens einer umfassenden Genehmigung für das Inverkehrbringen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-449/21 Towercast / Autorité de la concurrence und Ministère de l’Économie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 21 Abs. 1 – Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge – Tragweite – Zusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, unterhalb der vom Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen Schwellen für eine verpflichtende Ex‑ante-Kontrolle liegt und nicht zu einer Verweisung an die Europäische Kommission geführt hat – Kontrolle eines solchen Zusammenschlusses durch die Wettbewerbsbehörden dieses Mitgliedstaats am Maßstab des Art. 102 AEUV – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-511/21 P Kommission / Calhau Correia de Paiva
Rechtsmittel – Sprachenregelung – Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch oder Französisch – Nichtaufnahme in die Reserveliste – Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-522/21 MS / Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 – Art. 94 Abs. 2 – Verletzung – Schadensersatzanspruch – Verordnung (EG) Nr. 1768/95 – Art. 18 Abs. 2 – Ersatz des Schadens – Auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneter Mindestpauschalbetrag – Befugnis der Europäischen Kommission – Ungültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Pfälzischen Oberlandesgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-565/21 Caixabank / X (Provision für die Bereitstellung des Darlehens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3, 4 und 5 – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehen – Missbräuchliche Klauseln – Klausel über die Provision für die Bereitstellung des Darlehens – Klage auf Nichtigerklärung dieser Klausel und Rückzahlung des insoweit gezahlten Betrags – Klarheit und Verständlichkeit der Klauseln – Vorliegen spezifischer nationaler Rechtsvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-6/22 M. B. u. a. / X (Folgen der Nichtigerklärung eines Vertrags)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 und 7 – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Fortbestand des Vertrags ohne missbräuchliche Klauseln – Willen des Verbrauchers, dass der Vertrag für nichtig erklärt wird – Anwendung der Richtlinie nach Nichtigerklärung des Vertrags – Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-493/22 Armaprocure / Ministerul Apărării Naţionale und BlueSpace Technology
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2009/81/EG – Art. 55 Abs. 4 – Art. 57 Abs. 2 – Rechtsschutzinteresse – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Bieter, der durch eine bestandskräftig gewordene Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde – Nationale Regelung, die einem solchen Bieter den Zugang zu einem Rechtsbehelf verwehrt – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-100/21 QB / Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Genehmigung von Kraftfahrzeugen – Richtlinie 2007/46/EG – Art. 18 Abs. 1 – Art. 26 Abs. 1 – Art. 46 – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Art. 5 Abs. 2 – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Abgasrückführventil (AGR-Ventil) – Durch ein ‚Thermofenster‘ begrenzte Reduzierung der Stickstoffoxid-(NOx)-Emissionen – Abschalteinrichtung – Schutz der Interessen eines individuellen Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Fahrzeugs – Schadensersatzanspruch aufgrund deliktischer Haftung des Herstellers dieses Fahrzeugs – Art und Weise der Berechnung des Schadensersatzes – Effektivitätsgrundsatz – Art. 267 AEUV – Zulässigkeit – Befassung des Gerichtshofs durch einen Einzelrichter
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-640/20 P PV / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Mobbing – Ärztliche Gutachten – Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Dienstbezüge – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 11a – Interessenkonflikt – Art. 21a – Offensichtlich rechtswidrige Anordnung – Art. 23 – Beachtung der Gesetze und polizeilichen Vorschriften – Disziplinarverfahren – Entfernung aus dem Dienst – Rücknahme der Entfernung aus dem Dienst – Erneutes Disziplinarverfahren – Erneute Entfernung aus dem Dienst
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-365/21 Strafverfahren gegen MR (Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 55 Abs. 1 Buchst. b – Ausnahme von der Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem – Gegen die Sicherheit des Mitgliedstaats oder andere seiner gleichermaßen wesentlichen Interessen gerichtete Straftat – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Vereinbarkeit von nationalen Erklärungen, die eine Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem vorsehen – Kriminelle Vereinigung – Vermögensdelikte
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Bamberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-412/21 Dual Prod / DGRFP Cluj-Napoca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 16 Abs. 1 – Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für verbrauchsteuerpflichtige Waren – Aufeinanderfolgende Aussetzungsmaßnahmen – Strafrechtlicher Charakter – Art. 48 und 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Unschuldsvermutung – Grundsatz ne bis in idem – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Satu Mare
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-514/21 und C-515/21 LU und PH (Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Art. 4a Abs. 1 – Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe – Wendung ‚Verhandlung …, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Bedeutung – Erste Verurteilung auf Bewährung – Zweite Verurteilung – Abwesenheit des Betroffenen in der Verhandlung – Widerruf der Bewährung – Verteidigungsrechte – Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Art. 6 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Verstoß – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-574/21 QT / 02 Czech Republic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Beendigung des Handelsvertretervertrags – Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich – Voraussetzungen für die Gewährung – Der Billigkeit entsprechender Ausgleich – Beurteilung – Begriff ‚[die] dem Handelsvertreter entgehenden Provisionen‘ – Provisionen aus künftigen Geschäften – Vom Handelsvertreter geworbene neue Kunden – Vorhandene Kunden, mit denen der Handelsvertreter die Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat – Einmalprovisionen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-653/21 Syndicat Uniclima / Ministre de l'Intérieur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über Maschinen, spannungsführende elektrische Betriebsmittel und Druckgeräte – Richtlinie 2006/42/EG – Richtlinie 2014/35/EU – Richtlinie 2014/68/EU – ‚CE‑Kennzeichnung‘ – Nationale Regelung, mit der zusätzliche, über die wesentlichen Sicherheitsanforderungen, die in diesen Richtlinien vorgesehen sind, hinausgehende Anforderungen vorgeschrieben werden – Voraussetzungen – Nationale Regelung zum Schutz vor Brandgefahren und drohenden Panikreaktionen in Einrichtungen mit Publikumsverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-662/21 Verfahren auf Betreiben von Booky.fi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung – Aufzeichnungen audiovisueller Programme – Online-Verkauf – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Alterseinstufung und eine Kennzeichnung der Programme vorschreibt – Minderjährigenschutz – Aufzeichnungen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat eingestuft und gekennzeichnet wurden – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-30/22 DV / Direktor na Teritorialno podelenie na Natsionalnia osiguritelen institut-Veliko Tarnovo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wanderarbeitnehmer – Arbeitslosigkeit – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Soziale Sicherheit – Art. 30 – Feststellung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 65 Abs. 2 – Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die im Vereinigten Königreich eine Beschäftigung ausgeübt hat – Beendigung ihres Arbeitsvertrags nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs und dem Ende des in diesem Abkommen festgelegten Übergangszeitraums – Anspruch dieser Staatsangehörigen auf Arbeitslosengeld gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nach ihrer Rückkehr in Letzteren
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-34/21 Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer / Minister des Hessischen Kultusministeriums
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 88 Abs. 1 und 2 – Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext – Regionales Schulsystem – Unterricht per Videokonferenz wegen der Covid-19-Pandemie – Durchführung ohne ausdrückliche Einwilligung der Lehrkräfte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-338/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / S. S. u. a. (Überstellungsfrist – Menschenhandel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 27 – Rechtsbehelf gegen eine gegenüber einem Asylbewerber ergangene Überstellungsentscheidung – Art. 29 – Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung – Überstellungsfrist – Unterbrechung der Frist für die Durchführung der Überstellung – Richtlinie 2004/81/EG – Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren – Art. 6 – Bedenkzeit – Verbot, eine Rückführungsentscheidung zu vollstrecken – Rechtsbehelfe
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-556/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / E.N. u. a. (Aussetzung der Überstellungsfrist im Berufungsverfahren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 27 – Rechtsbehelf gegen eine gegenüber einem Asylbewerber ergangene Überstellungsentscheidung – Art. 29 – Überstellungsfrist – Aussetzung dieser Frist im Berufungsverfahren – Von der Verwaltung beantragte einstweilige Anordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-612/21 Gmina O. / Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c – Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 9 Abs. 1 – Begriffe ‚Steuerpflichtiger‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Gemeinde, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet für diejenigen ihrer Einwohner organsiert, die Eigentümer einer Liegenschaft sind und den Wunsch geäußert haben, mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgestattet zu werden – Eigenbeteiligung der Eigentümer in Höhe von 25 % der förderfähigen Kosten, die eine zwischen der Gemeinde und dem betreffenden Eigentümer vereinbarte Obergrenze nicht überschreiten darf – Erstattung von 75 % der förderfähigen Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft – Art. 13 Abs. 1 – Keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-616/21 Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej / Gmina L.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Dienstleistung gegen Entgelt – Art. 9 Abs. 1 – Begriffe ‚Steuerpflichtiger‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Gemeinde, die unentgeltlich eine Asbestbeseitigung für diejenigen ihrer Einwohner organsiert, die Eigentümer einer Immobilie sind und den entsprechenden Wunsch geäußert haben – Erstattung von 40 % bis 100 % der Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft – Art. 13 Abs. 1 – Keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-618/21 AR u. a. / PK u. a. (Direkte Inanspruchnahme des Versicherers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 – Kfz‑Haftpflichtversicherungspflicht – Art. 18 – Direktanspruch – Umfang – Bestimmung des Entschädigungsbetrags – Hypothetische Kosten – Möglichkeit, die Zahlung der Entschädigung von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen – Verkauf des Fahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-651/21 Verfahren auf Betreiben von М. Ya. M. (Erbschaftsausschlagung eines Miterben)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbrechtliche Maßnahmen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 13 – Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Erben vor dem Gericht des Mitgliedstaats seines gewöhnlichen Aufenthalts – Spätere Eintragung dieser Erklärung im Register eines anderen Mitgliedstaats auf Antrag eines anderen Erben
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-5/22 Green Network / SF u. a. (Anordnung der Rückzahlung von Kosten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 37 – Anhang I – Aufgaben und Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde – Verbraucherschutz – Verwaltungskosten – Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, die Rückzahlung von Beträgen anzuordnen, die Endkunden aufgrund von Vertragsklauseln gezahlt haben, wegen deren die Behörde eine Sanktion verhängt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-269/22 IP u.a. (Feststellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens - II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein unparteiisches Gericht – Recht auf die Unschuldsvermutung – Darstellung des Sachverhalts in einem Vorabentscheidungsersuchen in Strafsachen – Feststellung eines bestimmten Sachverhalts, um dem Gerichtshof ein zulässiges Vorabentscheidungsersuchen vorlegen zu können – Einhaltung der im nationalen Recht für Urteile in der Sache vorgesehenen Verfahrensgarantien
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-343/22 PT / VB (Zahlungsbefehl nach schweizerischem Recht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Lugano‑II-Übereinkommen – Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Art. 34 Nr. 2 – Verfahrenseinleitendes Schriftstück im Ursprungsstaat – Ordnungsgemäße Zustellung eines Zahlungsbefehls, gefolgt von der nicht ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift einer Forderungsklage nach schweizerischem Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-91/22 Edison Next / Ministero della Transizione Ecologica u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-92/22 Edison Next / Ministero della Transizione ecologica u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-93/22 Edison Next / Ministero della Transizione ecologica u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-94/22 Gruppo Mauro Saviola / Ministero della Transizione ecologica und Comitato nazionale per la gestione della direttiva 2003/87/CE
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Verbundene Rechtssachen C-198/22 und C-199/22 QJ und IP / Deutsche Bank (Kartell – Euro-Zinsderivate)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 101 AEUV – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 10 – Zeitlicher Geltungsbereich – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Europäischen Union – Verjährungsfrist – Vor dem Inkrafttreten der Richtlinie begangene Zuwiderhandlung – Verbraucherschutz
Rechtssache C-561/22 Willy Hermann Service und DI / Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2013/34/EU – Art. 30 und 51 – Offenlegung des Jahresabschlusses – Sanktionen bei unterlassener Offenlegung – Verhängung von Zwangsgeldern durch ein Zivilgericht – Verwaltungsverfahren zur Beitreibung dieser unanfechtbar gewordenen Zwangsgelder – Regelung, die die Überprüfung dieser Zwangsgelder durch ein Verwaltungsgericht ausschließt – Rechtskraft – Effektivitätsgrundsatz – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-605/22 P Hijos de Moisés Rodríguez González / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-714/21 P Grossetête / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Änderung der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung – Einzelentscheidung über die Festsetzung der Ansprüche auf ein zusätzliches freiwilliges Ruhegehalt – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zuständigkeit des Präsidiums des Parlaments – Erworbene Rechte und Anwartschaften – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Rechtssicherheit
Verbundene Rechtssachen C-715/21 P und C-716/21 P Galeote und Watson / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Änderung der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung – Einzelentscheidung über die Festsetzung der Ansprüche auf ein zusätzliches freiwilliges Ruhegehalt – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zuständigkeit des Präsidiums des Parlaments – Erworbene Rechte und Anwartschaften – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Rechtssicherheit
Rechtssache C-648/22 P SB / eu-LISA
Rechtssache C-141/23 P(R)-R Telefónica de España / Kommission
Rechtssache C-517/20 Strafverfahren gegen OL (Verlängerung italienischer Konzessionen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Glücksspiel – Konzessionen für die Tätigkeit der Annahme von Wetten – Verlängerung bereits erteilter Konzessionen – Regularisierung der Datenübertragungszentren, die diese Tätigkeit ohne Konzession und ohne polizeiliche Genehmigung ausüben – Verlängerung der infolge dieser Regularisierung erworbenen Rechte – Begrenzte Zeitspanne
Rechtssache C-696/21 P GABO:mi / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2002-2006 und 2007-2013) – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ (2014-2020) – Förderfähige Kosten – Aufrechnung von Forderungen – Antrag auf Erstattung – Zulässigkeit der Klage – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union – Erfordernis der Klarheit und Genauigkeit
Rechtssache C-552/22 P Asociación de Delineantes de Hacienda / Spanien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Angeblich verspätete und fehlerhafte Umsetzung – Klage gegen einen Mitgliedstaat aus außervertraglicher Haftung – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-781/22 P-R LE / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 278, 279 und 299 AEUV – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und sonstige einstweilige Anordnungen – Von der Europäischen Kommission ausgestellte Belastungsanzeigen über die Rückforderung vertraglich gewährter Finanzhilfen – Dringlichkeit – Finanzieller Schaden
Rechtssache C-739/22 P(R) Xpand Consortium u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Aufträge – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Zulässigkeit neuer Anträge – Rechtsschutzinteresse – Einleitung eines neuen Verfahrens – Wegfall des Gegenstands des im ersten Rechtszug gestellten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz
Rechtssache C-788/22 P Louis Vuitton Malletier / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-70/21 Kommission / Griechenland (Grenzwerte – PM10)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 – Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung des Tagesgrenzwerts für Feinstaub (PM10) im Ballungsraum Thessaloniki (EL 0004) – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – ,So kurz wie möglich‘ zu haltender Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen
Rechtssache C-79/22 P-OST Correia de Matos / Kommission
Unterlassen einer Entscheidung – Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-732/22 P G-Core Innovations / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-735/22 P Primagran / EUIPO
Rechtssache C-34/22 VN / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur gewährt wird, wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind – Mittelbare Diskriminierung – Banken mit Sitz in Belgien und Banken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums
Rechtssache C-785/22 P-R Eulex Kosovo / SC
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 278 AEUV – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Versäumnisurteil des Gerichts der Europäischen Union – Dringlichkeit – Finanzieller Schaden
Rechtssache C-676/20 ASADE / Consejería de Sanidad de la Diputación General de Aragón
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 74 bis 77 – Erbringung von Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich – Verwendung von Vereinbarungen der konzertierten Aktion mit privaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. f und j
Rechtssache C-485/22 P KO / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-486/22 P KM / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-487/22 P KR / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-488/22 P KQ / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-489/22 P VZ / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-490/22 P KN / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-491/22 P KP / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-141/23 P(R) Telefónica de España / Kommission
Rechtssache C-141/23 P(R)-R Telefónica de España / Kommission
April 2023
Rechtssache C-699/21 E. D. L. (Ablehnung aus gesundheitlichen Gründen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Art. 23 Abs. 4 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Ablehnungsgründe – Art. 4 Abs. 3 EUV – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Aussetzung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Schwere, chronische und möglicherweise irreversible Krankheit – Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit der mit dem Europäischen Haftbefehl gesuchten Person
Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-751/22 P Shopify / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-1/23 PPU X u.a. / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Art. 5 Abs. 1 – Stellung eines Antrags auf Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Familienangehörigen des Zusammenführenden den Antrag persönlich bei der zuständigen diplomatischen Vertretung dieses Mitgliedstaats stellen müssen – Unmöglichkeit oder übermäßige Schwierigkeit, diese Vertretung aufzusuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 24
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-25/21 ZA u. a. / Repsol Comercial de Productos Petrolíferos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen – Art. 101 Abs. 1 und 2 AEUV – Effektivitätsgrundsatz – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 2 – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 9 Abs. 1 – Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden, mit denen eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts festgestellt wird – Zeitliche und sachliche Geltung – Schadensersatz- und Nichtigkeitsklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Union
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil n° 2 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-144/21 Parlament / Kommission (Zulassung eines besonders besorgniserregenden Stoffes)
Nichtigkeitsklage – Durchführungsbeschluss C(2020) 8797 – Zulassung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Art. 60 – Zulassungserteilung – Verpflichtung, nachzuweisen, dass der sozioökonomische Nutzen die Risiken überwiegt, die sich aus der Verwendung des Stoffes für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ergeben, und dass es keine geeigneten Alternativstoffe oder ‑technologien gibt – Art. 62 – Zulassungsanträge – Art. 64 – Verfahren für Zulassungsentscheidungen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-291/21 Verfahren auf Betreiben von Starkinvest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 655/2014 – Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung – Voraussetzungen für den Erlass eines solchen Beschlusses – Art. 4 – Begriff ‚gerichtliche Entscheidung‘ – Art. 7 – Begriff ‚gerichtliche Entscheidung, … mit der … der Schuldner aufgefordert wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen‘ – Gerichtliche Entscheidung, mit der ein Schuldner für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsanordnung zur Zahlung eines Zwangsgelds verurteilt wird – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 55 – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des juge des saisies du tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-329/21 DIGI Communications / Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Hivatala
Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikation – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) – Art. 4 Abs. 1 – Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) – Art. 7 – Zuteilung von Frequenznutzungsrechten – Versteigerungsverfahren – Holdinggesellschaft, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht als Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste registriert ist – Ausschluss vom Zuteilungsverfahren – Rechtsbehelf gegen die Zuteilungsentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-580/21 EEW Energy from Waste / MNG Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2009/28/EG – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Art. 16 Abs. 2 Buchst. c – Zugang zu den Übertragungs- und Verteilernetzen – Vorrangiger Zugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen – Erzeugung sowohl aus erneuerbaren als auch aus herkömmlichen Energiequellen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-650/21 FW und EG / Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Beamtenbesoldung – Frühere nationale Regelung, die für diskriminierend befunden wurde – Einstufung in ein neues Besoldungssystem unter Bezugnahme auf das nach einem früheren Besoldungssystem festgesetzte Dienstalter – Berichtigung dieses Dienstalters durch Festsetzung eines Vergleichsstichtags – Diskriminierender Charakter der neuen Einstufung – Vorschrift, die eher ältere Beamte benachteiligt
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-772/21 Brink's Lithuania / Lietuvos bankas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz des Euro vor Tätigkeiten der Geldfälschung – Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 – Art. 6 Abs. 1 – Mit der Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten an die Öffentlichkeit betraute Zahlungsdienstleister – Beschluss EZB/2010/14 – Art. 6 Abs. 2 – Erkennung nicht umlauffähiger Euro-Banknoten – Automatisierte Prüfung von Banknoten – Mindeststandards, die auf der Website der Europäischen Zentralbank (EZB) in ihrer jeweils gültigen Fassung veröffentlicht werden – Persönlicher Geltungsbereich – Umfang der Pflichten von Bargeldakteuren – Verbindlichkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Verbundene Rechtssachen C-775/21 und C-826/21 Blue Air Aviation / UCMR und UPFR / SNTFC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Ausstrahlung von Musikwerken als Hintergrundmusik – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Angemessene Vergütung – Bloße Bereitstellung der Einrichtungen – Lautsprecheranlagen an Bord von Zügen und Luftfahrzeugen – Vermutung der öffentlichen Wiedergabe
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-815/21 P Amazon.com u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Online-Verkauf – Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 2 Abs. 1 – Beschluss der Europäischen Kommission über die Einleitung einer Untersuchung – Räumliche Reichweite der Untersuchung – Ausschluss Italiens – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 11 Abs. 6 – Verlust der Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten – Schutz gegen parallel von den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission geführte Verfahren – Nichtigkeitsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Handlung, die keine Rechtswirkung gegenüber Dritten entfaltet – Vorbereitende Handlung – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-52/22 BF / BVAEB (Anpassung der Ruhebezüge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Art. 6 Abs. 1 – Ruhebezug – Nationale Regelung, die eine schrittweise Angleichung des Beamtenpensionssystems an das allgemeine Pensionssystem vorsieht – Erste Anpassung des Ruhebezugs, die für eine Gruppe von Beamten schneller vorgenommen wird als für eine andere – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-263/22 Ocidental – Companhia Portuguesa de Seguros de Vida / LP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 bis 6 – Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Transparenzerfordernis – Gruppenversicherungsvertrag – Dauernde Erwerbsunfähigkeit des Verbrauchers – Informationspflicht – Unterlassene Mitteilung einer Klausel über die Beschränkung oder den Ausschluss des Versicherungsschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-282/22 Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej / P. w W.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 14, 15 und 24 – Ladepunkte für Elektrofahrzeuge – Bereitstellung von Vorrichtungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen, Lieferung der erforderlichen Elektrizität sowie Leistung von technischer Unterstützung und von IT‑Diensten – Einstufung als ‚Lieferung von Gegenständen‘ oder ‚Dienstleistung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-348/22 Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato / Comune di Ginosa (Gemeinde Ginosa)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Gültigkeitsprüfung – Rechtsgrundlage – Art. 47, 55 und 94 EG – Auslegung – Art. 12 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie – Unmittelbare Wirkung – Unbedingter und hinreichend genauer Charakter der Pflicht der Mitgliedstaaten, ein neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl der Bewerber durchzuführen, sowie des Verbots, eine für eine bestimmte Tätigkeit erteilte Genehmigung automatisch zu verlängern – Nationale Regelung, die die automatische Verlängerung von Konzessionen für die Nutzung im öffentlichen Eigentum stehender Liegenschaften am Meer vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Puglia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-204/21 R-RAP Polen / Kommission (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern)
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Aufhebung oder Abänderung eines Beschlusses über einstweilige Anordnungen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Unabhängigkeit der Richter – Nichtdurchführung – Änderung der Umstände – Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-629/22 A. L. / Migrationsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 6 Abs. 2 – Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbunden ist – Drittstaatsangehöriger, der Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaats ist – Unterlassen der nationalen Polizeibehörde, diesem Staatsangehörigen vor dem Erlass der Rückkehrentscheidung zu ermöglichen, sich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Göteborg, migrationsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-537/20 L Fund / Finanzamt D
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Körperschaftsteuer – Besteuerung der Einkünfte aus im Gebiet eines Mitgliedstaats belegenen Immobilien – Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Fonds – Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen Fonds – Vergleichbarkeit der Situationen – Berücksichtigung der Steuerregelung für Anleger – Fehlen – Rechtfertigung – Erfordernis, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu gewährleisten – Erfordernis, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-352/21 A1 und A2 / I (Versicherung eines Sportboots)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen – Art. 15 Nr. 5 – Möglichkeit, von diesen Zuständigkeitsvorschriften im Wege der Vereinbarung abzuweichen – Art. 16 Nr. 5 – Richtlinie 2009/138/EG – Art. 13 Nr. 27 – Begriff ‚Großrisiken‘ – Schiffskaskoversicherungsvertrag – Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Versicherer und dem Versicherten – Wirksamkeit dieser Vereinbarung gegenüber dem Versicherten – Sportboot, das nicht zu gewerblichen Zwecken verwendet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-528/21 M. D. / Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Budapesti és Pest Megyei Regionális Igazgatósága (Verbot der Einreise nach Ungarn)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Art. 20 AEUV – Genuss des Kernbestands der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 5, 11 und 13 – Unmittelbare Wirkung – Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gegen einen Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines minderjährigen Unionsbürgers ist – Gefahr für die nationale Sicherheit – Nichtberücksichtigung der individuellen Situation dieses Drittstaatsangehörigen – Weigerung, eine gerichtliche Entscheidung zu vollstrecken, mit der die Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots ausgesetzt werden – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-628/21 TB / Castorama Polska und „Knor“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen – Recht auf Auskunft – Klagebefugnis – Erforderlichkeit, vorab das Bestehen eines Rechts des geistigen Eigentums nachzuweisen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-677/21 Fluvius Antwerpen / MX
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbare Umsätze – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt‘ – Art. 9 Abs. 1 – Wirtschaftliche Tätigkeit – Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Lieferung von Gegenständen – Unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – In Rechnungstellung an den Verbraucher einer Entschädigung einschließlich des Preises für den verbrauchten Strom – Regionale Regelung eines Mitgliedstaats – Steuerpflichtiger – Von Gemeinden betraute Einrichtung sui generis – Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 und Anhang I dieser Richtlinie – Grundsätzliche Besteuerung der Verteilung von Elektrizität – Begriff ‚unbedeutender Umfang der Tätigkeit‘
Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-681/21 BVAEB / BB (Höhe des Ruhebezugs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Ruhebezug – Nationale Regelung, die eine vormals durch die nationalen Rechtsvorschriften über den Ruhebezug begünstigte Gruppe von Beamten rückwirkend einer Gruppe von Beamten gleichstellt, die vormals durch diese Rechtsvorschriften benachteiligt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-686/21 VW / SW u. a. und Legea / VW u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Markenrecht – Richtlinie 89/104/EWG – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Verordnung (EU) 2017/1001 – Ausschließliche Rechte des Markeninhabers – Marke, die mehreren Personen zusteht – Mehrheitsvoraussetzungen, die unter den gemeinsamen Inhabern für die Erteilung und Entziehung einer Lizenz an ihrer Marke erforderlich sind
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-705/21 MJ / AxFina Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 und 7 – Darlehensverträge in Fremdwährung – Rechtsfolgen der Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrags aufgrund der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Vertragsklausel, die das Wechselkursrisiko dem Verbraucher aufbürdet
Vorabentscheidungsersuchen des Győri Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-70/22 Viagogo / AGCOM und AGCM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 1 – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚niedergelassener Diensteanbieter‘ – Art. 3 Abs. 1 – Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft durch einen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Diensteanbieter – Im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige Gesellschaft – Unanwendbarkeit ratione personae – Art. 56 AEUV – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Anwendungsbereich – Verbot der Einschränkung der Erbringung von Dienstleistungen, die eine Dauer von 90 Tagen pro Kalenderjahr nicht überschreitet – Erbringung von Dienstleistungen mit einer Dauer von über 90 Tagen in Italien – Unanwendbarkeit ratione personae – Art. 102 AEUV – Fehlen jeglicher Angaben in der Vorlageentscheidung, aus denen sich eine Verbindung zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und einem etwaigen Missbrauch einer beherrschenden Stellung herleiten ließe – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-104/22 Lännen MCE / Berky und Senwatec
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 125 Abs. 5 – Internationale Zuständigkeit – Verletzungsklage – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht – Von einer Suchmaschine, die eine nationale Top-Level-Domain verwendet, angezeigte Werbung – Werbung, die das geografische Liefergebiet nicht präzisiert – Zu berücksichtigende Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-107/22 X
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kombinierte Nomenklatur – Auslegung – Allgemeine Vorschriften – Allgemeine Vorschrift 2 a – Zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte Ware – Teile, die nach ihrer Zusammensetzung Satellitenempfänger darstellen sollen – Einreihung als vollständiger Satellitenempfänger
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-192/22 FI / Bayerische Motoren Werke
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 1 – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Erlöschen dieses Anspruchs – Altersteilzeitregelung – Während der im Rahmen dieser Regelung geleisteten Arbeitsphase erworbene, aber noch nicht genommene Jahresurlaubstage – Arbeitsunfähigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-337/22 P EUIPO / Nowhere
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung des Widerspruchs – Nichtberücksichtigung älterer, im Vereinigten Königreich geschützter Rechte – Für die Beurteilung, ob ein relatives Eintragungshindernis vorliegt, maßgebliches Verfahrensstadium – Verband von Markeninhabern und Markenrechtsspezialisten, der das Ziel der Förderung von Markenrechten verfolgt – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-372/22 CM / DN (Umgangsrecht mit einem Kind nach seinem Umzug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 9 und 15 – Aufrechterhaltung der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes nach dem Umzug – Begriff ‚Umzug‘ – Antrag auf Änderung einer Entscheidung über das Umgangsrecht – Berechnung der Frist für die Stellung eines solchen Antrags – Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats des neuen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, das den Fall besser beurteilen kann
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement de Luxembourg
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-560/22 Ferriere Nord u. a. / AGCM und Agenzia delle entrate - Riscossione
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nationale Wettbewerbsbehörden – Abgabe zu deren Finanzierung – Kein Anknüpfungspunkt zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-780/22 P Zaun / Praesidiad Holding und EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-200/22 Vantage Logistics / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Alba u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Umstrukturierungsplan – Richtlinie (EU) 2019/1023 – Zeitliche und sachliche Anwendbarkeit – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-42/23 P Mendes / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-413/21 P Rat / El-Qaddafi
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelten – Verbleib des Namens von Frau El-Qaddafi auf den Listen – Hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage – Begründungspflicht
Rechtssache C-602/21 Kommission / Polen (Umgebungslärm)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/49/EG – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Prävention von Lärmbelästigung – Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Vorschriftswidrige oder nicht vorhandene Aktionspläne – Art. 10 Abs. 2 – Anhang VI – Zusammenfassungen nicht vorhandener Aktionspläne
Rechtssache C-619/22 Sinda & V R / Rīgas domes Satiksmes departaments
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens zu machen – Erfordernis der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-637/22 P Novais / Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage gegen ein nationales Gericht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-306/22 P Kirimova / EUIPO
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs – Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Gerichten der Europäischen Union – Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist – Unabhängigkeitserfordernis – Rechtsanwalt, der in derselben Kanzlei tätig ist wie die klagende Partei
Rechtssache C-492/21 P Casa Regina Apostolorum della Pia Società delle Figlie di San Paolo / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Gesundheitsdienste – Direkte Zuschüsse für öffentliche Krankenhäuser in der Region Latium (Italien) – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Art. 106 und 107 AEUV – Begriffe ,Unternehmen‘ und ,wirtschaftliche Tätigkeit‘
Rechtssache C-537/21 P PL / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilungsverfahren 2017 – Rechtsfehler – Verfälschung der Tatsachen und Beweise – Fehlen einer Begründung
Rechtssache C-549/21 P Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u. a. / Kommission
Rechtssache C-694/21 P Brunswick Bowling Products / Kommission
Rechtsmittel – Verbraucherschutz – Richtlinie 2006/42/EG – Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern in Anbetracht der mit der Verwendung von Maschinen verbundenen Gefahren – Vom Königreich Schweden verhängte Maßnahmen – Verbot des Inverkehrbringens eines Typs einer Pinaufstellmaschine sowie des Zubehörs – Rücknahme bereits in Verkehr gebrachter Maschinen – Beschluss der Europäischen Kommission, durch den die Maßnahmen für gerechtfertigt erklärt wurden
Rechtssache C-782/21 P Aeris Invest / EZB
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Beschluss 2004/258/EG – Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit der Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA – Verweigerung des Zugangs – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Rechtssache C-827/21 Banca A / ANAF und Preşedintele ANAF (Anwendung der Fusionsrichtlinie auf einen innerstaatlichen Sachverhalt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/133/EG – Art. 7 – Fusion durch Übernahme – Rein innerstaatlicher Vorgang – Vorrang des Unionsrechts außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts – Fehlen – Auslegung des Unionsrechts außerhalb seines Anwendungsbereichs – Zuständigkeit des Gerichtshofs für eine Vorabentscheidung – Voraussetzung – Unionsrecht, das durch das nationale Recht für unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärt wird
Rechtssache C-102/22 P HC / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Beurteilung der Antworten des Bewerbers in der Prüfung ‚Talentfilter‘ durch den Prüfungsausschuss – Nichtzulassung zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens – Sprachenregelung – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Englisch und Französisch – Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Unzulässigkeit
Rechtssache C-482/22 GO u. a. / Regione Lazio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt – Voraussetzung, dass das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht überzeugt sein muss, dass auch für die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde
Rechtssache C-495/22 Ministero della Giustizia / SP (Auswahlverfahren für Notare)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt – Voraussetzung, dass das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht überzeugt sein muss, dass auch für die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde
Mai 2023
Rechtssache C-40/21 T.A.C. / ANI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Entscheidung 2006/928/EG – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 1 – Art. 47 – Art. 49 Abs. 3 – Öffentliches Wahlamt – Interessenkonflikt – Nationale Regelung, die ein Verbot der Bekleidung öffentlicher Wahlämter für eine vorbestimmte Dauer vorsieht – Sanktion, die zur Beendigung des Mandats hinzutritt – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timişoara
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-97/21 MV - 98 / Nachalnik na otdel „Operativni deynosti“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Kumulierung von Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur für ein und dieselbe Tat – Art. 49 Abs. 3 – Verhältnismäßigkeit der Strafen – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfang der richterlichen Kontrolle in Bezug auf die vorläufige Vollstreckung einer Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Blagoevgrad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-200/21 TU und SU / BRD Groupe Societé Générale und Next Capital Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem Darlehensvertrag, der ein vollstreckbarer Titel ist – Vollstreckungsbeschwerde – Kontrolle missbräuchlicher Klauseln – Effektivitätsgrundsatz – Nationale Regelung, die es dem Vollstreckungsgericht nicht erlaubt, die etwaige Missbräuchlichkeit einer Klausel nach Ablauf der dem Verbraucher für die Beschwerde eingeräumten Frist zu überprüfen – Bestehen eines nicht der Verjährung unterliegenden ordentlichen Rechtsbehelfs, der es dem Gericht des Erkenntnisverfahrens ermöglicht, eine solche Überprüfung vorzunehmen und die Aussetzung der Zwangsvollstreckung anzuordnen – Voraussetzungen, die die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren – Erfordernis einer vom Verbraucher zu leistenden Sicherheit für die Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-300/21 UI / Österreichische Post (Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 Abs. 1 – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist – Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs – Unzulänglichkeit eines bloßen Verstoßes gegen diese Verordnung – Erforderlichkeit eines durch diesen Verstoß verursachten Schadens – Ersatz eines immateriellen Schadens, der durch eine solche Verarbeitung entstanden ist – Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung, die den Ersatz eines solchen Schadens von der Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle abhängig macht – Regeln für die Festsetzung von Schadenersatz durch die nationalen Gerichte
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-389/21 P EZB / Crédit lyonnais
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Risikomessgröße – Art. 429 Abs. 14 – Ausschluss von Risikopositionen, die bestimmte Anforderungen erfüllen – Teilweise Verweigerung der Erlaubnis – Ermessen der Europäischen Zentralbank (EZB) – Nichtigkeitsklage – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gerichtliche Kontrolle
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-487/21 F. F. / Österreichische Datenschutzbehörde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind – Art. 15 Abs. 3 – Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten – Begriff ‚Kopie‘ – Begriff ‚Informationen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-516/21 Finanzamt X / Y (Auf Dauer eingebaute Vorrichtungen und Maschinen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c – Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21 OP u. a. / Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto“ kam Ministerstvo na vatreshnite raboti (Nachtarbeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 1 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Art. 8 – Art. 12 – Sicherheit und Gesundheitsschutz von Nachtarbeitern bei der Arbeit – Schutz für Nacharbeiter in einem Maß, das der Art ihrer Arbeit Rechnung trägt – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 2 – Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und Arbeitnehmer im privaten Sektor – Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad - Kula
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-60/22 UZ / Bundesrepublik Deutschland (Elektronisches Gerichtsfach)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 – Grundsätze für die Verarbeitung – Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Verarbeitung – Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Von einer Verwaltungsbehörde erstellte elektronische Akte über einen Asylantrag – Übermittlung an das zuständige nationale Gericht über ein elektronisches Postfach – Verstoß gegen Art. 26 und 30 – Keine Vereinbarung zur Festlegung der gemeinsamen Verantwortlichkeit und kein Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten – Folgen – Art. 17 Abs. 1 – Recht auf Löschung (Recht auf ‚Vergessenwerden‘) – Art. 18 Abs. 1 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Begriff ‚unrechtmäßige Verarbeitung‘ – Berücksichtigung der elektronischen Akte durch ein nationales Gericht – Keine Einwilligung der betroffenen Person
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-78/22 ALD Automotive / DY
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro als Entschädigung für die dem Gläubiger entstandenen Beitreibungskosten – Zahlungsverzug bei Dauerschuldverhältnissen – Für jeden Zahlungsverzug geschuldete pauschale Entschädigung – Pflicht, dem Unionsrecht volle Wirksamkeit zu verschaffen – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung – Allgemeine Grundsätze des nationalen Privatrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Vrchní soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-99/22 Kapniki A. Michailidis / OPEKEPE und Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 2062/92 – Art. 3 Abs. 3 – Gültigkeit – Gemeinsame Marktorganisation – Rohtabak – Prämien für Käufer von Tabakblättern – Kürzung dieser Prämien nach Maßgabe der erworbenen Menge Tabak niedrigerer Klasse, Güte oder Qualität – Rückwirkungsverbot und Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen der Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-127/22 Balgarska telekomunikatsionna kompania / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 185 – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Ausgesonderte Gegenstände – Späterer Verkauf als Abfall – Ordnungsgemäß nachgewiesene oder belegte Zerstörung oder Entsorgung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-776/22 P Studio Legale Ughi e Nunziante / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Teilweise Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-620/21 MOMTRADE RUSE / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. g – Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind – Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Dienstleistungserbringers – Beurteilung der Art der Leistungen und der Voraussetzung, dass es sich um eine als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung handelt – Bestimmung des maßgebenden nationalen Rechts – Begriff ‚betreffender Mitgliedstaat‘
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-817/21 R. I. / Inspecţia Judiciară und N. L.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Entscheidung 2006/928/EG – Richterliche Unabhängigkeit – Disziplinarverfahren – Justizinspektion – Chefinspekteur, der über Regelungs‑, Auswahl‑, Bewertungs‑, Ernennungs- und disziplinarische Untersuchungsbefugnisse verfügt
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-101/22 P Kommission / Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 169 – Rechtsmittel, das gegen die Entscheidungsformel der Entscheidung des Gerichts gerichtet ist – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 – Art. 170 Abs. 3 – Anhang I Nr. 23 – Abgelehnter Bieter, der der Europäischen Kommission Hinweise darauf übermittelt, dass das ausgewählte Angebot ungewöhnlich niedrig ist – Umfang der Begründungspflicht des öffentlichen Auftraggebers
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-155/22 RE / Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftverkehr – Gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers – Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 – Art. 6 und 22 – Nationale Regelung, die die Übertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für schwerwiegende Verstöße im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten ermöglicht – Fehlende Berücksichtigung der für diese Verstöße verhängten Sanktionen im Rahmen der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Kraftverkehrsunternehmens
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-156/22 bis C-158/22 TAP Portugal / flightright und Myflyright (Tod des Kopiloten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Annullierung eines Fluges – Art. 5 Abs. 3 – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Unerwartete Abwesenheit eines für die Durchführung des Fluges unverzichtbaren Besatzungsmitglieds aufgrund von Krankheit oder Tod
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-407/22 und C-408/22 Ministre de l’Économie, des Finances et de la Relance / Manitou BF und Bricolage Investissement France
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuer – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Konzernbesteuerung (französische ‚intégration fiscale‘) – Befreiung der von den Tochtergesellschaften eines steuerlichen Konzerns gezahlten Dividenden von der Steuer – Gebietsansässige Muttergesellschaft – Kapitalverflechtungen mit gebietsansässigen und gebietsfremden Gesellschaften ohne Bildung eines steuerlichen Konzerns – Befreiung der von gebietsfremden Tochtergesellschaften gezahlten Dividenden von der Steuer – Nicht abziehbare Ausgaben und Aufwendungen, die mit der Beteiligung zusammenhängen – Keine Neutralisierung der Hinzurechnung dieser Ausgaben und Aufwendungen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-626/21 Funke / Landespolizeidirektion Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Angleichung der Rechtsvorschriften – Richtlinie 2001/95/EG – Art. 12 und Anhang II – Normen und technische Vorschriften – System der Europäischen Union zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) – Leitlinien – Gefährliche Non-Food-Produkte – Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417 – Verordnung (EG) Nr. 765/2008 – Art. 20 und 22 – Meldungen an die Europäische Kommission – Verwaltungsentscheidung – Verbot des Verkaufs bestimmter pyrotechnischer Gegenstände und Verpflichtung zur Rücknahme – Antrag eines Händlers für die betreffenden Produkte auf Vervollständigung der Meldungen – Für die Entscheidung über den Antrag zuständige Behörde – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-97/22 DC / HJ (Widerruf nach Vertragserfüllung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 5 – Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen – Informationspflichten des betreffenden Unternehmers – Versäumnis dieses Unternehmers, den Verbraucher zu informieren – Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall – Widerruf nach Vertragserfüllung – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-105/22 P. M. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie (Besteuerung ausgeführter Gebrauchtfahrzeuge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Steuerliche Vorschriften – Art. 110 AEUV – Verbrauchsteuern – Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Ablehnung der Erstattung der für dieses Fahrzeug entrichteten Verbrauchsteuer in Höhe eines Betrags, der proportional zur Benutzungsdauer des Fahrzeugs im Gebiet des Zulassungsmitgliedstaats ist – Grundsatz der einmaligen Erhebung der Verbrauchsteuern und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-176/22 Strafverfahren gegen BK und ZhP (Teilweise Aussetzung des Ausgangsverfahrens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 23 Abs. 1 – Aussetzung des Ausgangsverfahrens durch ein nationales Gericht, das den Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst – Möglichkeit einer teilweisen Aussetzung
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-264/22 FGTI / Victoria Seguros
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Art. 4 Abs. 1 – Art. 15 Buchst. h – Art. 19 – Durch ein Boot in einem Mitgliedstaat verursachter Unfall – Entschädigung des Opfers dieses Unfalls – Gesetzlicher Forderungsübergang nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats – Erstattungsantrag des Dritten, auf den die Forderung übergegangen ist – Anzuwendendes Recht – Verjährung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-365/22 IT / État belge (Mehrwertsteuer – Zum Ausschlachten verkaufte Fahrzeuge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Differenzbesteuerung – Art. 311 – Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ – Altfahrzeuge, die zum Ausschlachten verkauft werden
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-418/22 Cezam / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Pflicht zur Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer – Art. 273 – Sanktionen bei Nichtbeachtung der Verpflichtungen durch den Steuerpflichtigen – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer – Recht auf Vorsteuerabzug – Vereinbarkeit der Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance du Luxembourg (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-290/21 AKM / Canal+ Luxembourg (Bereitstellung von Satellitenbouquets in Österreich)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung – Richtlinie 93/83/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Öffentliche Wiedergabe über Satellit – Begriff – Satellitenbouquet-Anbieter – Verbreitung von Programmen in einem anderen Mitgliedstaat – Ort der Verwertungshandlung, durch die der Anbieter an einer solchen Wiedergabe mitwirkt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-575/21 WertInvest Hotelbetrieb / Magistrat der Stadt Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 – Unter Anhang II fallende Projekte – Städtebauprojekte – Prüfung anhand von Schwellenwerten oder Kriterien – Art. 4 Abs. 3 – Relevante Auswahlkriterien des Anhangs III – Art. 11 – Zugang zu den Gerichten
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-608/21 Verwaltungsstrafverfahren gegen XN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 6 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Art. 7 – Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte – Wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte – Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Freiheit und Sicherheit – Unterrichtung über die Gründe für die Inhaftierung der verdächtigten oder beschuldigten Person in einem gesonderten Dokument – Zeitpunkt, zu dem diese Unterrichtung zu erfolgen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-114/22 Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie / W. (Mehrwertsteuer – Fiktiver Erwerb)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach nationalem Zivilrecht gestützt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-141/22 TLL The Longevity Labs / Optimize Health Solutions und BM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Neuartige Lebensmittel – Verordnung (EU) 2015/2283 – Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt – Keimung von Buchweizensaat in einer spermidinhaltigen Nährlösung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-364/22 J. B. u. a. / Bundesrepublik Deutschland (Freiwillige Rückkehr)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. d – Verfahren zur Prüfung eines Antrags – Unzulässige Anträge – Folgeantrag – Freiwillige Rückkehr und Abschiebung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-368/22 Skatteministeriet / Danish Fluid System Technologies
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Position 7307 – Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke – Unterposition 7307 22 10 – Muffen
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-141/23 P(R) Telefónica de España / Kommission
Rechtssache C-100/22 P KY / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 77 – Ruhegehalt – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII dieses Statuts – Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union – Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren – Art. 2 des Anhangs VIII des Statuts – Berechnung des Ruhegehalts – Art. 77 Abs. 4 des Statuts – Vorschrift über das ‚Existenzminimum‘ – Antrag auf Erstattung des Teils der übertragenen Ruhegehaltsansprüche, der sich nicht in der Höhe des Ruhegehalts der Union widerspiegelt – Ungerechtfertigte Bereicherung
Rechtssache C-712/22 P WT / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe des Verweises – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-665/21 P MKB Multifunds / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Staatliche Beihilfe, die ein Mitgliedstaat einem Dachfonds gewährt haben soll – Vorprüfung durch die Europäische Kommission – Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. h – Begriff ‚Beteiligte‘
Rechtssache C-15/23 P Heinze / L'Oréal und EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit der Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-56/23 Strafverfahren gegen LO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Kontexts des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-690/22 Shortcut / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 178 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Ausübungsmodalitäten – Art. 226 Nr. 6 – Angaben, die in der Rechnung enthalten sein müssen – Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen – Rechnungen, die eine allgemeine Beschreibung der erbrachten Dienstleistungen enthalten
Juni 2023
Rechtssache C-204/21 Kommission / Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern)
Vorläufiger Rechtsschutz – Beschluss über einstweilige Anordnungen – Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Änderung der Umstände – Fehlen – Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Disziplinarordnung für die Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichte – Verfahrensmodalitäten für die Kontrolle der Voraussetzungen in Bezug auf die Unabhängigkeit dieser Richter – Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-700/21 O. G.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Art. 4 Nr. 6 – Ziel der Resozialisierung – Drittstaatsangehörige, die sich im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben – Gleichbehandlung – Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-468/20 Fastweb u. a. / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Zeitrahmen für die Abrechnung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Nationale Regelung, mit der der nationalen Regulierungsbehörde die Befugnis verliehen wird, Telefondienstbetreibern einen Mindestzeitrahmen für die Angebotsverlängerung und einen Mindestzeitrahmen für die Abrechnung vorzuschreiben – Verbraucherschutz – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-50/21 Prestige and Limousine / Área Metropolitana de Barcelona u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Dienstleistung der Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer (Funkmietwagen) – Genehmigungsregelung, die voraussetzt, dass zusätzlich zu einer Genehmigung, die die Erbringung von örtlichen und überörtlichen Beförderungsdiensten im gesamten Inland gestattet, eine zweite Betriebslizenz erteilt wird, um städtische Beförderungsdienste in einem Stadtgebiet erbringen zu können – Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste auf ein Dreißigstel der Anzahl der Lizenzen für Taxidienste
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-407/21 UFC - Que choisir und CLCV / Premier ministre und Ministre de l’Économie, des Finances et de la Relance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 12 Abs. 2 bis 4 – Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Covid-19-Pandemie – Erstattung der vom Reisenden für die Pauschalreise getätigten Zahlungen – Erstattung in Geld oder Erstattung durch eine gleichwertige Ersatzleistung in Form eines Guthabens (‚Gutschein‘) – Verpflichtung, dem Reisenden die getätigten Zahlungen innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags zu erstatten – Vorübergehende Befreiung von der Verpflichtung zur Erstattung – Anpassung der Wirkungen einer nach nationalem Recht ergehenden Entscheidung, mit der eine nationale Regelung, die gegen die Verpflichtung zur Erstattung verstößt, für nichtig erklärt wird, in zeitlicher Hinsicht
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-455/21 OZ / Lyoness Europe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 2 Buchst. b – Begriff ‚Verbraucher‘ – Vertrag über die Aufnahme in ein Treuesystem, durch das beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei Drittanbietern bestimmte finanzielle Vorteile erlangt werden können
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Olt
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-540/21 Kommission / Slowakei (Recht auf kostenfreien Rücktritt)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 12 Abs. 2 bis 4 – Beendigung eines Pauschalreisevertrags – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – COVID-19-Pandemie – Erstattung der Zahlungen, die der betreffende Reisende für eine Pauschalreise getätigt hat – Erstattung in Form eines Geldbetrags oder in Form einer Ersatzpauschalreise – Verpflichtung zur Erstattung an diesen Reisenden spätestens 14 Tage nach der Beendigung des betreffenden Vertrags – Vorübergehende Abweichung von dieser Verpflichtung
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-545/21 ANAS / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 2 Nr. 7 – Begriff ,Unregelmäßigkeit‘ – Art. 98 Abs. 1 und 2 – Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von festgestellten Unregelmäßigkeiten – Anwendbare Kriterien – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d – Begriff ,schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-567/21 BNP Paribas / TR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 33 und 36 – Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung – Anerkennung in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats – Wirkungen dieser Entscheidung im Ursprungsstaat – Zulässigkeit einer Klage, die im Anerkennungsmitgliedstaat erhoben wird, nachdem die genannte Entscheidung ergangen ist – Nationale Verfahrensvorschriften, die eine Bündelung der Anträge in nur einem Verfahren vorschreiben
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-570/21 I. S. und K. S. / YYY. (Begriff des Verbrauchers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag mit doppeltem Zweck – Art. 2 Buchst. b – Begriff des Verbrauchers – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-636/21 NN / Regione Lombardia (Marktstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 220 – Marktstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen – Durchführungsverordnung (EU) 2019/1323 – Außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Italien – Nationale Regelung – Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe – Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf dem betreffenden Markt tätige landwirtschaftliche Unternehmer – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-640/21 Zes Zollner Electronic / Direcţia Regională Vamală Cluj – Biroul Vamal de Frontieră Aeroport Cluj Napoca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Nach Überlassung der Waren entdeckte Mehrmenge an Waren – Art. 173 – Änderung der Zollanmeldung – Andere als die in der zu ändernden Anmeldung ursprünglich angemeldeten Waren – Art. 174 – Ungültigerklärung einer Zollanmeldung – Art. 42 – Von den zuständigen Zollbehörden verhängte Sanktionen – Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-654/21 LM / KP (Widerklage auf Nichtigerklärung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Rechtsstreit vor dem nationalen Gericht – Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 124 – Verletzungsklage – Art. 128 – Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit – Gegenstand der Widerklage – Art. 129 Abs. 3 – Verfahrensvorschriften, die auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbar sind – Grundsatz der Verfahrensautonomie
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-747/21 P und C-748/21 P Severstal und NLMK / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 – Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 18 Abs. 1 – Erforderliche Informationen – Fehlen – Art. 9 Abs. 4 – ‚Regel des niedrigeren Zolls‘ – Zielpreis – Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union – Ermittlung – Wahl des letzten repräsentativen Jahres – Art. 2 Abs. 9 – Errechnung des Ausfuhrpreises – Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union – Entsprechende Anwendung – Errechnung der Unterbietungsspanne – Begründung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-49/22 Austrian Airlines / TW (Repatriierungsflug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Annullierung eines Fluges – Art. 8 Abs. 1 – Unterstützungspflicht – Begriff ‚anderweitige Beförderung‘ – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen – Covid‑19-Pandemie – Repatriierungsflug, der von einem Mitgliedstaat im Rahmen der konsularischen Unterstützung organisiert wurde – Vom gleichen ausführenden Luftfahrtunternehmen zur gleichen Uhrzeit wie der annullierte Flug durchgeführter Flug – Dem Fluggast zur Last fallende Kosten, die die reinen Flugkosten übersteigen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-322/22 E. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Effektivitätsgrundsatz – Von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuer – Aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs festgestellter Verstoß – Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf die Überzahlung – Nationale Regelung, die den Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf den Zeitraum bis zum 30. Tag nach der Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs im Amtsblatt der Europäischen Union begrenzt
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-430/22 und C-468/22 Strafverfahren gegen VB und VB (Information der in Abwesenheit verurteilten Person)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 8 Abs. 4 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Verfahren in Abwesenheit – Wiederaufnahmeverfahren – Unterrichtung der in Abwesenheit verurteilten Person über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-501/21 P Shindler u. a. / Rat
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Beschluss (EU) 2020/135 – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Auswirkungen dieses Abkommens auf den Status als Bürger der Europäischen Union und der damit verbundenen Rechte für diese Staatsangehörigen – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis – Voraussetzungen – Rechtsschutzinteresse
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-520/21 Szcześniak / Bank M. (Folgen der Nichtigerklärung des Vertrags)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekenkredit – Umrechnungsklauseln – Bestimmung des Wechselkurses zwischen dieser Fremdwährung und der Landeswährung – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Wirkungen der vollständigen Nichtigerklärung eines Vertrags – Möglichkeit der Geltendmachung von über die Erstattung der vertraglich vereinbarten Beträge und die Zahlung von Verzugszinsen hinausgehender Forderungen – Schaden des Verbrauchers – Fehlende Verfügbarkeit des Betrags der an die Bank gezahlten monatlichen Raten – Schaden der Bank – Fehlende Verfügbarkeit des Betrags des an den Verbraucher gezahlten Kapitals – Abschreckungseffekt des Verbots missbräuchlicher Klauseln – Wirksamer Verbraucherschutz – Gerichtliche Auslegung einer nationalen Regelung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-721/21 Eco Advocacy / An Bord Pleanála
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Besondere Schutzgebiete – Art. 6 Abs. 3 – Vorprüfung eines Plans oder Projekts, um festzustellen, ob die Durchführung einer Prüfung der Auswirkungen dieses Plans oder Projekts auf ein besonderes Schutzgebiet erforderlich ist – Begründung – Maßnahmen, die berücksichtigt werden können – Wohnungsbauprojekt – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Verfahrensvorschriften, nach denen der Gegenstand des Rechtsstreits durch das zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs geltend gemachte Vorbringen bestimmt wird
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-132/22 BM und NP / Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca (Besondere Ranglisten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 3 Abs. 1 – Hindernis – Gleichbehandlung – Einstufungsverfahren zur Vergabe von Stellen an bestimmten nationalen öffentlichen Einrichtungen – Zulassungsbedingung, die an die in diesen Einrichtungen erworbene frühere Berufserfahrung geknüpft ist – Nationale Regelung, nach der die in anderen Mitgliedstaaten erworbene Berufserfahrung nicht berücksichtigt werden darf – Rechtfertigung – Ziel der Bekämpfung von prekärer Beschäftigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-183/22 Saint-Louis Sucre / Premier ministre u. a. (Anerkennung einer Erzeugerorganisation)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Satzung der Erzeugerorganisationen – Art. 153 Abs. 1 Buchst. b – Grundsatz der Mitgliedschaft in nur einer einzigen Erzeugerorganisation – Tragweite – Art. 153 Abs. 2 Buchst. c – Demokratische Kontrolle der Erzeugerorganisation und der innerhalb dieser Organisation von den Mitgliedern, die Erzeuger sind, getroffenen Entscheidungen – Kontrolle bestimmter Mitglieder der Erzeugerorganisation durch eine Person
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-287/22 YQ und RJ / Getin Noble Bank (Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen – Art. 6 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen – Aussetzung der Durchführung des Darlehensvertrags – Sicherstellung der vollen Wirksamkeit der Restitutionswirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-292/22 Teritorialna direktsia Mitnitsa Varna / NOVA TARGOVSKA KOMPANIA 2004
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 1511 und 1517 – Raffiniertes, gebleichtes und desodoriertes Palmöl – Keine Methode zur Analyse der Konsistenz einer Ware vorgesehen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-411/22 Thermalhotel Fontana Hotelbetriebsgesellschaft / Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ,Leistungen bei Krankheit‘ – Geltungsbereich – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Soziale Vergünstigungen – Unterschiedliche Behandlung – Rechtfertigungsgründe – Covid‑19 – Von der nationalen Gesundheitsbehörde angeordnete Absonderung von Arbeitnehmern – Vergütung dieser Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber – Erstattung an den Arbeitgeber durch die zuständige Behörde – Ausschluss von Grenzgängern, die aufgrund einer von der Behörde ihres Wohnsitzstaats getroffenen Maßnahme in Quarantäne sind
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-459/20 X / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Thailändische Mutter eines niederländischen minderjährigen Kindes)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Entscheidung eines Mitgliedstaats, mit der einem Drittstaatsangehörigen, der Elternteil eines minderjährigen Kindes ist, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt, der Aufenthalt verweigert wird – Kind, das sich außerhalb des Gebiets der Europäischen Union befindet und sich nie in diesem Gebiet aufgehalten hat
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Utrecht
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-6/21 P und C-16/21 P Deutschland / Pharma Mar und Kommission und Estland / Pharma Mar und Kommission
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Versagung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Aplidin – Plitidepsin – Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) – Unparteilichkeit der Sachverständigen einer wissenschaftlichen Beratergruppe (WBG) – Politik der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Behandlung konkurrierender Interessen von Mitgliedern der wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen – Begriff ‚pharmazeutisches Unternehmen‘ – Umfang des Ausschlusses von ‚Forschungsinstituten‘ – Begriff ‚konkurrierende Erzeugnisse‘
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-427/21 LD / ALB FILS Kliniken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Leiharbeit – Richtlinie 2008/104/EG – Art. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚vorübergehende Zurverfügungstellung‘ – Verlagerung der Aufgaben eines Arbeitnehmers von dessen Arbeitgeber zu einem Drittunternehmen – Dauerhafte Zurverfügungstellung dieses Arbeitnehmers unter Beibehaltung seines ursprünglichen Arbeitsvertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-513/21 P DI / EZB
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personal der Europäischen Zentralbank (EZB) – Beschäftigungsbedingungen – Disziplinarverfahren – Zuständige Stelle – Übertragung von Befugnissen – Rechtssicherheit – Verjährung der disziplinarischen Ahndung – Unschuldsvermutung – Strafverfahren – Verfälschung – Fehlen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-579/21 Verfahren auf Betreiben von J. M.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 und 15 – Reichweite des Rechts auf Auskunft hinsichtlich der in Art. 15 genannten Informationen – Informationen, die in den durch ein Datenaufzeichnungssystem generierten Protokolldateien (Logdateien) enthalten sind – Art. 4 – Begriff ‚personenbezogene Daten‘ – Begriff ‚Empfänger‘ – Zeitliche Geltung
Vorabentscheidungsersuchen des Itä-Suomen hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-660/21 Strafverfahren / K. B. und F. S. (Prüfung von Amts wegen im Strafverfahren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 3 und 4 – Verpflichtung der zuständigen Behörden, Verdächtige und beschuldigte Personen umgehend über ihr Recht auf Aussageverweigerung zu belehren – Art. 8 Abs. 2 – Recht, einen Verstoß gegen diese Verpflichtung zu rügen – Nationale Regelung, die es dem Strafrichter des Hauptverfahrens verbietet, einen solchen Verstoß von Amts wegen zu prüfen – Art. 47 Abs. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal correctionnel de Villefranche-sur-Saône
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-711/21 und C-712/21 XXX / État belge (Nach der Rückkehrentscheidung eingetretene Umstände)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zulässigkeit – Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses im Ausgangsrechtsstreit – Überprüfungspflicht des vorlegenden Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-823/21 Kommission / Ungarn (Absichtserklärung im Vorfeld eines Asylantrags)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 6 – Wirksamer Zugang – Antragstellung – Nationale Regelung, die im Vorfeld außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats vorzunehmende verwaltungsrechtliche Schritte vorsieht – Zweck der öffentlichen Gesundheit
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-833/21 Endesa Generación / Tribunal Económico Administrativo Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbefreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnissen – Ausnahme – Besteuerung von Energieerzeugnissen ‚aus umweltpolitischen Gründen‘ – Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-24/22 PR Pet / Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Eindhoven
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kombinierte Nomenklatur – Position 9403 – Für Katzen bestimmte und aus einer Konstruktion bestehende, als ‚Katzenkratzbäume‘ bezeichnete Waren – Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren – Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1229/2013 und (EU) Nr. 350/2014
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-258/22 Finanzamt Hannover-Nord / H Lebensversicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Gewerbesteuer – Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer – Ermittlungsmodalitäten – Dividenden aus Beteiligungen an inländischen und an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 % – Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer – Zeitpunkt der Einbeziehung – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-268/22 Vitol / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien – Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 – Zulässigkeit – Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsklage – Einführer – Feststellung von Dumping – Zu berücksichtigende Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-444/21 Kommission / Irland (Schutz der besonderen Schutzgebiete)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Besondere Schutzgebiete – Atlantische biogeografische Region – Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 – Unterbliebene Ausweisung besonderer Schutzgebiete und unterbliebene Festlegung der Erhaltungsziele – Unterbliebene oder nicht ausreichende Erhaltungsmaßnahmen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-543/21 Verband Sozialer Wettbewerb / famila-Handelsmarkt Kiel (Pfandbehälter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Angabe der Preise für Erzeugnisse – Richtlinie 98/6/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Verkaufspreis‘ – Waren, die in Pfandbehältern verkauft werden – Nationale Regelung, nach der der Pfandbetrag neben dem Verkaufspreis anzugeben ist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-756/21 X / International Protection Appeals Tribunal u. a. (Anschlag in Pakistan)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Art. 4 Abs. 1 Satz 2 – Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit dem Antragsteller bei der Prüfung der für seinen Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte – Umfang – Generelle Glaubwürdigkeit eines Antragstellers – Art. 4 Abs. 5 Buchst. e – Prüfungskriterien – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2005/85/EG – Angemessene Prüfung – Art. 8 Abs. 2 und 3 – Gerichtliche Kontrolle – Art. 39 – Umfang – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Effektivitätsgrundsatz – Angemessene Frist für den Erlass einer Entscheidung – Art. 23 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 4 – Folgen eines eventuellen Verstoßes
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-829/21 und C-129/22 TE und RU / Stadt Frankfurt am Main und EF / Stadt Offenbach am Main (Verlängerung eines Aufenthaltstitels im zweiten Mitgliedstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 19 Abs. 2 und Art. 22 – Anspruch Drittstaatsangehöriger auf die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem Mitgliedstaat – Ausstellung einer unbefristeten ‚langfristigen Aufenthaltsberechtigung – EU‘ durch den ersten Mitgliedstaat – Drittstaatsangehöriger, der sich während eines Zeitraums von mehr als sechs Jahren nicht im ersten Mitgliedstaat aufgehalten hat – Daraus folgender Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten – Antrag auf Verlängerung eines vom zweiten Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 2003/109/EG erteilten Aufenthaltstitels – Ablehnung des Antrags durch den zweiten Mitgliedstaat wegen Verlusts dieser Rechtsstellung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Darmstadt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-108/22 Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej / C. (Mehrwertsteuer - Konsolidierer von Hoteldienstleistungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Sonderregelung für Reisebüros – Anwendungsbereich – Konsolidierer von Beherbergungsdienstleistungen, der diese Leistungen im eigenen Namen kauft und ohne zusätzliche Leistungen an andere Gewerbetreibende verkauft
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-211/22 Super Bock Bebidas u. a. / Autoridade da Concorrência
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Vertikale Vereinbarungen – Mindestpreise für den Weiterverkauf, die ein Lieferant seinen Vertriebshändlern vorschreibt – Begriff ‚bezweckte Wettbewerbsbeschränkung‘ – Begriff ‚Vereinbarung‘ – Nachweis der Willensübereinstimmung zwischen dem Lieferanten und seinen Vertriebshändlern – Praxis, die nahezu das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats abdeckt – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 und Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – Kernbeschränkung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-220/22 Kommission / Portugal (Grenzwerte – NO2)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Systematische und andauernde Überschreitung des Jahresgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) – Geeignete Maßnahmen – So kurz wie möglich gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-232/22 Cabot Plastics Belgium / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 – Ort der Dienstleistung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 11 Abs. 1 – Dienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung – Begriff ‚feste Niederlassung‘ – Von der personellen und technischen Ausstattung her geeignete Struktur – Fähigkeit, Dienstleistungen für den eigenen Bedarf der festen Niederlassung zu empfangen und zu verwenden – Lohnveredelungsleistungen und Nebenleistungen – Exklusive vertragliche Verpflichtung zwischen einer dienstleistenden Gesellschaft in einem Mitgliedstaat und einer Empfängergesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat – Rechtlich unabhängige Gesellschaften
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-501/22 bis C-504/22 Interfel / Ministre de l’Agriculture et de la Souveraineté alimentaire
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft und Fischerei – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 164 Abs. 1 und 4 – Vermarktungsnormen – Ausdehnung einer Branchenvereinbarung – Vereinbarung, deren Vorschriften strenger sind als jene der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-140/23 P(I) Euranimi / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien – Repräsentativer Berufsverband
Rechtssache C-669/22 Rozhlas a televízia Slovenska / CI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Anwendungsbereich – Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof und der Zusammenhang zwischen diesen Vorschriften und dem anwendbaren nationalen Recht ergibt – Unzureichende Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-408/21 P Rat / Pech
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich – Schutz der Rechtsberatung – Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 – Schutz des Entscheidungsprozesses – Verweigerung des vollständigen Zugangs zu einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union
Rechtssache C-444/22 P Veen / Europol
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Außervertragliche Haftung – Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung – Strafrechtlich relevante Erkenntnisse – Angebliche unbefugte Datenweitergabe – Verordnung (EU) 2016/794 – Art. 50 Abs. 1 – Immaterieller Schaden – Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-750/22 P WV / CdT
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bediensteter – Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Dauer – Krankheitsurlaub – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Fristlose Kündigung des Vertrags – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Art. 16 – Art. 48 Buchst. b – Aufhebung einer Entscheidung über die Kündigung – Schadensersatzantrag – Materieller Schaden – Tatsächliches Vorliegen eines Schadens – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-38/23 P Grupa "LEW" / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-499/21 P Silver u. a. / Rat
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Beschluss (EU) 2020/135 – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Auswirkungen dieses Abkommens auf den Status als Bürger der Europäischen Union und der damit verbundenen Rechte für diese Staatsangehörigen – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis – Voraussetzungen – Rechtsschutzinteresse
Rechtssache C-502/21 P Price / Rat
Rechtssache C-199/23 P Zielonogórski Klub Żużlowy Sportowa / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-12/23 P Autoramiksas / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage – Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Ermessen der Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-426/22 SOLE-MiZo / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität – Vorsteuerabzug – Erstattung des Überschusses – Berechnung der Zinsen, die wegen der Nichtverfügbarkeit eines unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden – Geldentwertung
Rechtssache C-818/21 P YG / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamter – Beförderung – Beförderungsverfahren 2019 – Entscheidung, den Rechtsmittelführer nicht nach Besoldungsgruppe AST 9 zu befördern – Art. 45 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Abwägung der Verdienste – Verfälschung von Beweisen – Missachtung und Verfälschung der im ersten Rechtszug vorgebrachten Klagegründe – Verletzung der Verteidigungsrechte – Verletzung der Begründungspflicht
Rechtssache C-163/22 P Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Flughafeninfrastrukturen – Öffentliche Finanzierung zugunsten des Flughafens Gdynia-Kosakowo – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Feststellung des Vorteils und Bestimmung des zu erstattenden Beihilfebetrags – Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes, der ordnungsgemäßen Verwaltung und der loyalen Zusammenarbeit – Verfahrensrechte der Rechtsmittelführerinnen
Rechtssache C-259/22 P Arysta LifeScience Great Britain / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Art. 4 Abs. 5 – Art. 14 Abs. 1 – Art. 20 Abs. 1 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 – Art. 12 Abs. 3 – Art. 14 Abs. 1 – Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Thiram für sein Inverkehrbringen – Verteidigungsrechte – Vorsorgeprinzip – Gleichbehandlung
Rechtssache C-720/22 P QN / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-24/23 Finalgarve – Sociedade de Promoção Imobiliária e Turística / Ministério do Planeamento e das Infraestruturas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens sowie zu den Gründen zu machen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-77/23 P Haskovo Chamber of Commerce and Industry / EUIPO und Devin
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-763/21 P TUIfly / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Maßnahmen, die die Republik Österreich zugunsten des Flughafens Klagenfurt, von Ryanair und von anderen Fluggesellschaften, die diesen Flughafen nutzen, durchgeführt hat – Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber – Ex-ante-Analyse der inkrementellen Rentabilität – Langfristige Rentabilität des Flughafens – Anwendbarkeit – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete – Maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Rentabilität neuer Flugverbindungen
Rechtssache C-467/22 P Airoldi Metalli / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China – Endgültiger Antidumpingzoll – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Voraussetzung, dass der Kläger individuell betroffen sein muss – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Juli 2023
Rechtssache C-252/21 Meta Platforms u. a. / Bundeskartellamt (Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Soziale Online-Netzwerke – Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch den Betreiber eines solchen Netzwerks – Missbrauch durch die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen des betreffenden Netzwerks vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer dieses Netzwerks – Zuständigkeiten einer mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörde im Hinblick auf die Feststellung, dass diese Verarbeitung gegen die Verordnung 2016/679 verstößt – Verhältnis zu den Zuständigkeiten der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis f der Verordnung 2016/679 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 9 Abs. 1 und 2 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Art. 4 Nr. 11 – Begriff ‚Einwilligung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-212/21 P und C-223/21 P EIB und Kommission / ClientEarth
Rechtsmittel – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 2 Abs. 1 Buchst. f – Begriff ‚Umweltrecht‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g – Begriff ‚Verwaltungsakt‘ – Art. 10 Abs. 1 – Interne Überprüfung von Verwaltungsakten – Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit dem die Finanzierung eines Projekts für ein Biomassekraftwerk genehmigt wird – Ablehnung des Antrags auf interne Überprüfung dieses Beschlusses als unzulässig – Unabhängigkeit der EIB im Bereich ihrer Finanzgeschäfte – Art. 271 Buchst. c AEUV – Umfang
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-510/21 DB / Austrian Airlines (Medizinische Erstversorgung an Bord eines Luftfahrzeugs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 1 – Haftung von Luftfrachtführern für Tod und Körperverletzung von Reisenden – Begriff ‚Unfall‘ – An einen Unfall an Bord eines Luftfahrzeugs anschließende medizinische Erstversorgung, durch die die Körperverletzung verschlimmert wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-663/21 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / AA (Flüchtling, der eine schwere Straftat begangen hat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Art. 14 Abs. 4 Buchst. b – Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist – Gefahr für die Allgemeinheit – Verhältnismäßigkeitsprüfung – Richtlinie 2008/115/EU – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Aufschub der Abschiebung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-8/22 XXX / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Flüchtling, der eine schwere Straftat begangen hat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Art. 14 Abs. 4 Buchst. b – Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde – Gefahr für die Allgemeinheit – Verhältnismäßigkeitsprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-142/22 OE / Minister for Justice and Equality (Ersuchen um Zustimmung – Wirkungen des ursprünglichen Europäischen Haftbefehls)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 27 – Verfolgung wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt – An die vollstreckende Justizbehörde gerichtetes Ersuchen um Zustimmung – Europäischer Haftbefehl, der von einer Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde, die nicht als ausstellende Justizbehörde zu qualifizieren ist – Folgen für das Zustimmungsersuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-166/22 Hellfire Massy Residents Association / An Bord Pleanála u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 12 – Strenges Schutzsystem für bestimmte Tierarten – Art. 16 – Ausnahme – Modalitäten für die Gewährung einer solchen Ausnahme – Recht der Öffentlichkeit auf Beteiligung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-402/22 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / M. A. (Besonders schwere Straftat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Art. 14 Abs. 4 Buchst. b – Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde – Gefahr für die Allgemeinheit – Verhältnismäßigkeitsprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-404/22 Ethnikos Organismos Pistopoiisis Prosonton & Epangelmatikou Prosanatolismou / Elliniko Dimosio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer – Richtlinie 2002/14/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt‘ – Juristische Person des Privatrechts im öffentlichen Sektor – Abberufung von auf leitende Posten ernannte Arbeitnehmer – Keine vorherige Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-462/22 BM / LO (Aufenthalt des die Scheidung begehrenden Ehegatten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich – Klägergerichtsstand – Voraussetzung – Gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts während der gesamten Frist unmittelbar vor Antragstellung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-593/22 FS und WU / First Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Ausschluss der Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag – Klauseln über das Wechselkursrisiko – Vermutung der Kenntnis des Gesetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-93/23 P EUIPO / Neoperl
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-376/20 P Kommission / CK Telecoms UK Investments
Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Mobile Telekommunikationsdienste – Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Oligopolistischer Markt – Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs – Nicht koordinierte Auswirkungen – Beweismaß – Beurteilungsspielraum der Europäischen Kommission in Wirtschaftsfragen – Grenzen der gerichtlichen Kontrolle – Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse – Für den Nachweis einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs relevante Faktoren – Begriffe ‚wichtige Wettbewerbskraft‘ und ‚nahe Wettbewerber‘ – Nähe des Wettbewerbs zwischen den Parteien des Zusammenschlusses – Quantitative Analyse der Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf die Preise – Effizienzvorteile – Verfälschung – Vom Gericht der Europäischen Union von Amts wegen geprüfte Rüge – Nichtigerklärung
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-615/20 und C-671/20 Strafverfahren gegen YP u. a. (Aufhebung der Immunität und Suspendierung eines Richters)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Unabhängigkeit der Richter – Vorrang des Unionsrechts – Art. 4 Abs. 3 EUV – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Von der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) angeordnete Aufhebung der strafrechtlichen Immunität eines Richters und Suspendierung eines Richters vom Dienst – Fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Kammer – Änderung der Zusammensetzung des Spruchkörpers, der über eine zuvor diesem Richter zugewiesene Rechtssache zu entscheiden hat – Für nationale Gerichte unter Androhung von Disziplinarstrafen geltendes Verbot der Infragestellung der Legitimität eines Gerichts, der Erschwerung seines Funktionierens oder der Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder der Wirksamkeit der Ernennung von Richtern und ihrer richterlichen Befugnisse – Verpflichtung der betreffenden Gerichte und der für die Bestimmung und Änderung der Zusammensetzung von Spruchkörpern zuständigen Organe, die Maßnahmen zur Aufhebung der strafrechtlichen Immunität und zur Suspendierung des betreffenden Richters unangewendet zu lassen – Verpflichtung dieser Gerichte und Organe, die nationalen Vorschriften, in denen diese Verbote aufgestellt werden, außer Acht zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-363/21 und C-364/21 Ferrovienord / ISTAT und Federazione Italiana Triathlon / ISTAT und Ministero dell'Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist – Wirtschaftspolitik – Verordnung (EU) Nr. 549/2013 – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ESVG) – Richtlinie 2011/85/EU – Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Nationale Rechtsvorschrift, die die Zuständigkeit des Rechnungshofs beschränkt – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-426/21 Ocilion IPTV Technologies / Seven.One Entertainment Group und Puls 4 TV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 – Recht der öffentlichen Wiedergabe – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Sogenannte „Privatkopieausnahme“ – Anbieter eines ‚Internet Protocol Television‘ (IPTV)-Dienstes – Zugang zu geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber – Online-Videorecorder – Zeitversetzter Abruf – Deduplizierungstechnik
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-615/21 Napfény-Toll / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde im Fall eines Gerichtsverfahrens zeitlich unbegrenzt gehemmt werden kann – Wiederholtes Steuerverfahren – Verordnung Nr. 2988/95 – Anwendungsbereich – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-765/21 D. M. / Azienda Ospedale-Università di Padova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Nationale Regelung, nach der Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, verpflichtet sind, sich impfen zu lassen – Freistellung ohne Entgeltfortzahlung von Beschäftigten, die den Impfstoff ablehnen – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Humanarzneimittel – Covid‑19‑Impfstoffe – Verordnung (EG) Nr. 507/2006 – Gültigkeit der bedingten Zulassungen – Verordnung (EU) 2021/953 – Verbot der Ungleichbehandlung von geimpften und nicht geimpften Personen – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Padova
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-35/22 CAJASUR Banco / JO und IM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 – Von den nationalen Gerichten für nichtig erklärte allgemeine Bedingungen eines Hypothekendarlehensvertrags – Gerichtlicher Rechtsbehelf – Anerkenntnis vor Klagebeantwortung – Nationale Regelung, die von einem Verbraucher verlangt, dass er gegenüber dem betreffenden Gewerbetreibenden vorgerichtliche Schritte unternimmt, damit ihm die Kosten des gerichtlichen Verfahrens nicht auferlegt werden – Grundsatz der geordneten Rechtspflege – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Malaga
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-73/22 P und C-77/22 P Grupa Azoty u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Förderfähige Wirtschaftssektoren – Ausschluss des Sektors der Herstellung von Stickstofferzeugnissen und Düngemitteln – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagerecht natürlicher und juristischer Personen – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit des Klägers
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-87/22 TT / AK (Widerrechtliches Verbringen des Kindes)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit in Fragen elterlicher Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 10 und 15 – Verweisung an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann – Voraussetzungen – Gericht des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde – Haager Übereinkommen von 1980 – Wohl des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-106/22 Xella Magyarország / Innovációs és Technológiai Miniszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Niederlassungsfreiheit – Verordnung (EU) 2019/452 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen in als ‚strategisch‘ angesehene gebietsansässige Unternehmen regeln – Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene Entscheidung, mit der einer gebietsansässigen Gesellschaft der Erwerb sämtlicher Anteile an einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft verboten wird – Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen wird, weil seine Haupttätigkeit den Abbau bestimmter Grundrohstoffe wie Kies, Sand und Ton betrifft – Erwerbendes Unternehmen, das als ‚ausländischer Investor‘ angesehen wird, weil es zu einer Gruppe von Gesellschaften gehört, deren Dachgesellschaft ihren Sitz in einem Drittstaat hat – Beeinträchtigung oder drohende Beeinträchtigung eines Interesses des Staates, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats – Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Versorgung mit Grundrohstoffen zugunsten des Bausektors, insbesondere auf regionaler Ebene
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-134/22 MO / SM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Information und Konsultation – Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 – Verpflichtung des Arbeitgebers, der eine Massenentlassung beabsichtigt, der zuständigen Behörde eine Abschrift der Auskünfte zu übermitteln, die den Arbeitnehmervertretern mitgeteilt wurden – Zweck – Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-136/22 P D & A Pharma / EMA
Rechtsmittel – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die Einsetzung einer wissenschaftlichen Beratergruppe nicht zu verlängern – Nichtigkeitsklage einer Person, die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragt – Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Bestehendes und gegenwärtiges Interesse, das sich aus einer anderen Klage ergeben kann – Voraussetzungen
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-180/22 Finanzamt Hamm / Mensing
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 311 ff. – Sonderregelungen für Kunstgegenstände – Differenzbesteuerung – Steuerpflichtige Wiederverkäufer – Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder seine Rechtsnachfolger – Innergemeinschaftliche Umsätze – Recht auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-265/22 ZR und PI / Banco Santander (Bezugnahme auf einen offiziellen Index)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge – Einen variablen Zinssatz vorsehende Klausel – Auf den effektiven Jahreszinssätzen für von Kreditinstituten gewährte Hypothekendarlehen beruhender Referenzindex – Durch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift festgelegter Index – In der Präambel dieses Rechtsakts enthaltene Hinweise – Kontrolle des Transparenzerfordernisses – Beurteilung der Missbräuchlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n. 17 de Palma de Mallorca
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-313/22 Achilleion / Elliniko Dimosio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Kofinanzierung – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Art. 30 Abs. 4 und Art. 39 Abs. 1 – Dauerhaftigkeit investitionsbezogener Operationen – ,Erhebliche Veränderung‘ einer kofinanzierten Operation – Rückforderung einer Beihilfe bei Übertragung des Betriebs, der Gegenstand der Operation ist – Auswirkungen der spezifischen Umstände dieser Übertragung
Vorabentscheidungsersuchen des Elegktiko Synedrio
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-344/22 Gemeinde A / Finanzamt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Dienstleistungen gegen Entgelt – Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Gemeinde, die für die Bereitstellung von für jedermann zugänglichen Kureinrichtungen eine Kurtaxe erhebt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-55/23 PA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 10 Abs. 1 Buchst. a – Subsidiäre Zuständigkeit – Art. 267 AEUV – Pflicht zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Szczecin – Prawobrzeże i Zachód w Szczecinie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-97/23 P WhatsApp Ireland / Europäischer Datenschutzaussschuss
Rechtsmittel – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Antrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) – Zurückweisung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-97/23 P WhatsApp Ireland / Europäischer Datenschutzausschuss
Rechtsmittel – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Berufsverband – Zurückweisung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-107/23 PPU Strafverfahren gegen C. I. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – SFI-Übereinkommen – Art. 2 Abs. 1 – Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union durch abschreckende und wirksame Maßnahmen – Pflicht, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Schwerer Mehrwertsteuerbetrug – Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verantwortlichkeit – Urteil eines Verfassungsgerichts, mit dem eine nationale, die Gründe für die Unterbrechung dieser Frist regelnde Bestimmung für ungültig erklärt wurde – Systemische Gefahr der Straflosigkeit – Schutz der Grundrechte – Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Erfordernisse der Vorhersehbarkeit und der Bestimmtheit des Strafgesetzes – Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des günstigeren Strafgesetzes (lex mitior) – Grundsatz der Rechtssicherheit – Nationaler Schutzstandard für die Grundrechte – Pflicht der Gerichte eines Mitgliedstaats, Urteile des Verfassungsgerichts und/oder des obersten Gerichts dieses Mitgliedstaats im Fall der Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet zu lassen – Disziplinarische Verantwortlichkeit der Richter im Fall der Nichtbeachtung dieser Urteile – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-26/23 P Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe / Kommission
Rechtsmittel – Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘ – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-26/23 P Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe / Kommission
Rechtsmittel – Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘ – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-120/23 P Suicha / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zulassungsantrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-7/22 P RQ / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Beteiligung des Privatsektors – Schaden infolge der Herabsetzung des Nominalwerts der neu ausgegebenen Staatsanleihen im Verhältnis zum Nominalwert der aufgehobenen Anleihen – Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und der Organe der Europäischen Union – Beschlüsse der Euro-Gruppe – Informeller und intergouvernementaler Charakter der Euro-Gruppe – Außervertragliche Haftung der Union – Zurechenbarkeit des Schadens
Rechtssache C-285/22 P Julien / Rat
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits – Beschluss (EU) 2021/689 – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit familiären Interessen und Vermögensinteressen in der Union – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis – Voraussetzungen – Rechtsschutzbedürfnis
Rechtssache C-64/23 P Neoperl / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zulassungsantrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-757/21 P Nichicon Corporation / Kommission
Rechtsmittel – Feststellung eines Urteils durch das Gericht – Art. 118 der Verfahrensordnung des Gerichts – Kopie des zuzustellenden Urteils – Unterschriften der Richter – Kartelle – Art. 101 AEUV – Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise – Begriff „bezweckte Zuwiderhandlung“ – Beweislast der Europäischen Kommission – Unternehmenserklärungen – Zuverlässigkeit – Räumliche Ausdehnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Geldbuße – Berechnung des Grundbetrags – Zu berücksichtigende Umsätze – Mildernde Umstände – Unbeschränkte Ermessensnachprüfung
Rechtssache C-759/21 P Nippon Chemi-Con Corporation / Kommission
Rechtsmittel – Feststellung eines Urteils durch das Gericht – Art. 118 der Verfahrensordnung des Gerichts – Kopie des zuzustellenden Urteils – Unterschriften der Richter – Kartelle – Art. 101 AEUV – Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise – Begriff „bezweckte Zuwiderhandlung“ – Beweislast der Europäischen Kommission – Räumliche Ausdehnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Geldbuße – Berechnung des Grundbetrags – Zu berücksichtigende Umsätze – Mildernde Umstände – Unbeschränkte Ermessensnachprüfung
Rechtssache C-142/23 P Hecht Pharma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-94/23 P Puma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zulassungsantrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-145/23 P Puma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-270/23 P Topcart / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-280/23 P Canai Technology / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-335/22 A / Autoridade Tributária e Aduaneira (Besteuerung des Absatzes von Wertpapieren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Platzierung von Obligationen und Commercial Papers auf dem Markt
Rechtssache C-416/22 EDP / Autoridade Tributária e Aduaneira (Besteuerung des Absatzes von Wertpapieren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 2 – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Platzierung von Obligationen, von öffentlichen Angeboten zur Zeichnung von Aktien und Angeboten zum Rückkauf von Obligationen auf dem Markt
Rechtssache C-97/23 P WhatsApp Ireland / Europäischer Datenschutzausschuss
September 2023
Rechtssache C-137/21 Parlament / Kommission (Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten)
Untätigkeitsklage – Verordnung (EU) 2018/1806 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. f – Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen – Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind – Grundsatz der Gegenseitigkeit – Aufforderung zum Erlass eines delegierten Rechtsakts, mit dem die Visumbefreiung für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorläufig ausgesetzt wird
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-689/21 X / Udlændinge- og Integrationsministeriet (Verlust der dänischen Staatsangehörigkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt – Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats mit Vollendung des 22. Lebensjahrs kraft Gesetzes wegen Fehlens einer echten Bindung zu dem Mitgliedstaat, wenn vor diesem Geburtstag kein Antrag auf Beibehaltung der Staatsangehörigkeit gestellt wurde – Verlust des Unionsbürgerstatus – Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Folgen dieses Verlusts aus unionsrechtlicher Sicht – Ausschlussfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-216/21 Asociaţia “Forumul Judecătorilor din România” und YN / Consiliul Superior al Magistraturii
Vorlage zur Vorabentscheidung – Entscheidung 2006/928/EG – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung – Art. 2 EUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Richterliche Unabhängigkeit – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Regelung der Beförderung von Richtern geändert wird
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Ploieşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-461/21 Cartrans Preda / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Ploieşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen – Beweisregelung – Art. 56 und 57 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Rückforderung von Mehrwertsteuer durch einen Gebietsfremden – Besteuerung der erbrachten Gegenleistung mit der Einkommensteuer für gebietsfremde Personen – Steuerabzug an der Quelle beim Gebietsansässigen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Prahova
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-590/21 Charles Taylor Adjusting und FD / Starlight Shipping Company und Overseas Marine Enterprises
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung in einem Mitgliedstaat von Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat – Art. 34 – Versagungsgründe – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung der Europäischen Union und gegen die nationale öffentliche Ordnung – Begriff ‚öffentliche Ordnung‘ – Gegenseitiges Vertrauen – ‚Quasi-Prozessführungsverbote‘ – Entscheidungen, die die Wahrnehmung des Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz oder die Fortsetzung der vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats betriebenen Verfahren verhindern
Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-601/21 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Staatsdruckerei – Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen Dokumenten sowie von Systemen für die Verwaltung solcher Dokumente – Nationale Rechtsvorschriften, die die Vergabe von Aufträgen für diese Herstellung an ein öffentlich-rechtliches Unternehmen ohne vorherige Durchführung eines Vergabeverfahrens vorsehen – Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Art. 15 Abs. 2 und 3 – Besondere Sicherheitsmaßnahmen – Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-832/21 Beverage City & Lifestyle u. a. / Advance Magazine Publishers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Besondere Zuständigkeiten – Art. 8 Nr. 1 – Mehrere Beklagte – Klagen, zwischen denen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint – Ankerbeklagter – Unionsmarke – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 122 und 125 – Klage wegen Verletzung einer Unionsmarke gegen mehrere Beklagte mit Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten – Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Geschäftsführers einer beklagten Gesellschaft – Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hinsichtlich der Mitbeklagten mit Wohnsitz außerhalb des Mitgliedstaats des Gerichtsstands – Begriff ‚so enge Beziehung‘ – Exklusiver Vertriebsvertrag zwischen dem Lieferanten und seinem Kunden
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-15/22 RF / Finanzamt G (Entwicklungshilfeprojekte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Entwicklungszusammenarbeit – Direkte Besteuerung – Einkommensteuer – Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen Haushaltsmitteln finanzierten Entwicklungshilfeprojekten eingesetzt werden – Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Projekt eingesetzt werden – Art. 63 Abs. 1 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 4 Abs. 3 EUV – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Erleichterung der Aufgabe der Europäischen Union – Art. 208 und 210 AEUV – Entwicklungszusammenarbeit – Pflicht zur Förderung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit – Möglichkeit der Geltendmachung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-135/22 P Breyer / REA
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich – Ausnahme vom Recht auf Zugang – Schutz der geschäftlichen Interessen – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ (2014‑2020) – Dokumente zum Forschungsprojekt ‚iBorderCtrl: Intelligent Portable Border Control System‘ – Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA), mit dem der Zugang zu bestimmten Informationen verweigert wird – Überwiegendes öffentliches Interesse
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-162/22 A. G. / Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikation – Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Geltungsbereich – Art. 15 Abs. 1 – Von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherte und mit Strafverfahren befassten Behörden zur Verfügung gestellte Daten – Spätere Nutzung der Daten bei Ermittlungen wegen eines Dienstvergehens
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-169/22 Groenland Poultry / Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură - Centrul Judeţean Dâmboviţa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 – Art. 44 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Art. 47 Abs. 1 – Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs auf einen neuen Begünstigten – Spätere Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch diesen Begünstigten – ‚Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände‘ – Pflicht zur vollständigen oder teilweisen Rückerstattung der empfangenen Beihilfe – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-209/22 Rayonna prokuratura Lovech, teritorialno otdelenie Lukovit (Leibesvisitation)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren – Richtlinie 2013/48/EU – Anwendungsbereich – Nationale Regelung, in der die Rechtsfigur des Verdächtigen nicht vorgesehen ist – Ermittlungsverfahren in Strafsachen – Zwangsmaßnahme der Leibesvisitation und der Beschlagnahme – Nachträgliche Genehmigung durch das zuständige Gericht – Fehlen einer gerichtlichen Kontrolle von Maßnahmen zur Beweiserhebung – Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen bei der gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen zur Beweiserhebung
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-226/22 Nexive Commerce u. a. / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Postdienste in der Europäischen Union – Richtlinie 97/67/EG – Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich und Abs. 3 – Art. 22 – Unternehmen des Postsektors – Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der Regulierungsbehörde des Postsektors – Verpflichtung – Finanzielle Belastung, die ausschließlich von den Marktteilnehmern ohne Unterscheidung nach der Art der bereitgestellten Dienste übernommen wird – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-323/22 KRI / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 6 Abs. 1 Buchst. a – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung – Rechtswidrige Handlung, die ausschließlich einem Dritten zuzurechnen ist – Fälschung des begleitenden Verwaltungsdokuments – Art. 14 Abs. 1 – Steuerbefreiung für Verluste, die während des Verfahrens der Steueraussetzung entstanden sind – Untergang oder höhere Gewalt – Haftung des zugelassenen Lagerinhabers
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-453/22 Schütte / Finanzamt Brilon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Effektivitätsgrundsatz – Zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung – Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags – Unmittelbare Klage gegen die Verwaltung – Auswirkung der Gefahr einer doppelten Erstattung derselben Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-71/21 Sofiyska gradska prokuratura (Aufeinanderfolgende Haftbefehle)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen – Art. 1 Abs. 3 – Grundrechte – Weigerung eines Mitgliedstaats, einen vom Königreich Norwegen erlassenen Haftbefehl zu vollstrecken – Erlass eines neuen Haftbefehls durch das Königreich Norwegen gegen dieselbe Person wegen derselben Handlung – Prüfung durch einen anderen Mitgliedstaat – Berücksichtigung der Weigerung, den ersten Haftbefehl zu vollstrecken
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-466/21 P Land Rheinland-Pfalz / Deutsche Lufthansa
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Betriebsbeihilfe – Art. 108 AEUV – Beschluss, kein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen – Nichtigkeitsklage – Eigenschaft als Beteiligter – Wahrung der Verfahrensrechte
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-508/21 P und C-509/21 P Kommission und IGG / Dansk Erhverv
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im Königreich Dänemark – Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der gekauften Getränke – Nichtverhängung einer Geldbuße – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Begriff ‚staatliche Mittel‘ – Beschluss, mit dem erklärt wird, dass keine Beihilfe vorliegt – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-632/21 JF und NS / Diamond Resorts Europe u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Anwendungsbereich – Verträge über die Teilzeitnutzung von Immobilien – Auf die Nichtigerklärung dieser Verträge gerichtete Klage – Parteien mit britischer Staatsangehörigkeit – Rechtswahl – Art. 3 – Freie Rechtswahl – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c – Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht – Art. 6 – Verbraucherverträge – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción - Granadilla de Abona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-820/21 Vinal / Direktor na Agentsia „Mitnitsi“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 16 – Steuerlagerverfahren – Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber – Nichteinhaltung dieser Bedingungen – Endgültiger Entzug der Zulassung, der zusätzlich zur Verhängung eines Bußgelds erfolgt – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-821/21 NM / ClubLa Costa u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Art. 18 Abs. 1 – Begriff ,anderer Vertragspartner‘ – Art. 63 – Wohnsitz einer juristischen Person – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Rechtswahl – Art. 3 – Freie Rechtswahl – Art. 6 – Verbraucherverträge – Grenzen – Verbrauchervertrag über Teilzeitnutzungsrechte an Ferienwohnungen durch ein Punktesystem
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Fuengirola
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-27/22 Volkswagen Group Italia und Volkswagen Aktiengesellschaft / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen – Strafrechtliche Natur der Sanktion – Strafrechtliche Sanktion, die in einem Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Sanktion wegen unlauterer Geschäftspraktiken in einem anderen Mitgliedstaat verhängt wurde, aber vor dieser Sanktion rechtskräftig geworden ist – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen – Koordinierung der Verfahren und Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-55/22 NK / Bezirkshauptmannschaft Feldkirch
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Rechtskräftige Einstellung eines ersten Verfahrens, das wegen Verstoßes gegen eine Bestimmung des nationalen Glücksspielrechts eingeleitet wurde – Verwaltungsstrafe, die wegen eines auf demselben Sachverhalt beruhenden Verstoßes gegen eine andere Bestimmung dieses Rechts verhängt wurde – Einstellung des ersten Verfahrens wegen einer falschen rechtlichen Einordnung des begangenen Verstoßes
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-83/22 RTG / Tuk Tuk Travel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 5 – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Covid-19-Pandemie – Rücktrittsrecht – Anspruch auf volle Erstattung – Dem Reiseveranstalter obliegende Informationspflicht – Art. 12 – Anwendung der im nationalen Recht verankerten Grundsätze der Verhandlungsmaxime und der Bindung an die Parteianträge – Wirksamer Verbraucherschutz – Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Cartagena
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-113/22 DX / INSS und TGSS (Verweigerung der Mutterschaftszulage)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 79/7/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Art. 6 – Nationale Regelung, wonach nur Frauen einen Anspruch auf eine Rentenzulage haben – Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs, wonach diese Regelung eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt – Verwaltungspraxis, wonach diese Regelung ungeachtet des Urteils weiterhin angewandt wird – Andere Diskriminierung – Finanzielle Wiedergutmachung – Erstattung der Auslagen für Prozesskosten und Anwaltshonorare
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-246/22 Staatsanwaltschaft Köln und Bundesamt für Güterverkehr (Beförderung von Leercontainern)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Kombinierter Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten – Richtlinie 92/106/EWG – Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße – Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 – Beförderung von Leercontainern vor der Beladung oder nach der Entladung von Gütern im Rahmen des kombinierten Verkehrs – Nichtanwendbarkeit der Kabotagebestimmungen
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-393/22 EXTÉRIA / Spravíme
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b – Begriff des Vertrags über die ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ – Beendigung eines Vorvertrags über den künftigen Abschluss eines Franchisevertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-478/21 P China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 – Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien – Endgültiger Antidumpingzoll – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Repräsentativer Verband von Ausführern – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 3 Abs. 2, 3, 6 und 7 – Schädigung – Ermittlung des Volumens der Einfuhren – Eindeutige Beweise – Objektive Prüfung – Extrapolation – Ermittlung der Herstellungskosten des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union – Verrechnungspreise – Ursächlicher Zusammenhang – Segmentbezogene Prüfung der Schädigung – Fehlen – Art. 6 Abs. 7 – Art. 20 Abs. 2 und 4 – Verfahrensrechte
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-568/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / E. und S. (Diplomatenausweis)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Dublin-System – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat – Art. 2 Buchst. l – Begriff ‚Aufenthaltstitel‘ – Von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Diplomatenausweis – Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-770/21 OGL-Food Trade Lebensmittelvertrieb / Direktor na Teritorialna direktsia „Mitnitsa Plovdiv“ pri Agentsia „Mitnitsi“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 70 und 74 – Bestimmung des Zollwerts – Zollwert von Obst und Gemüse, für das die Einfuhrpreisregelung gilt – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 181 – Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 – Art. 75 Abs. 5 und 6 – Über dem pauschalen Einfuhrwert liegender angemeldeter Transaktionswert – Absatz von Erzeugnissen zu den Bedingungen, die der Realität des Transaktionswerts entsprechen – Verkauf mit Verlust durch den Einführer – Verbindung zwischen dem Einführer und dem Ausführer – Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung zur Festsetzung der Zollschuld
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-831/21 P Fachverband Spielhallen und LM / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der Beihilfe – Voraussetzung des selektiven Vorteils – Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Gewinnabschöpfung – Teilweise Abzugsfähigkeit der aufgrund dieser Abschöpfung entrichteten Beträge von der Bemessungsgrundlage der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer – Beschluss der Europäischen Kommission – Zurückweisung einer Beschwerde am Ende der Vorprüfungsphase mit der Begründung, dass diese Abzugsfähigkeit keine staatliche Beihilfe darstelle – Getrennte Feststellung des Nichtvorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils und der fehlenden Selektivität – Auf die Feststellung der fehlenden Selektivität beschränkte Klage vor dem Gericht der Europäischen Union – Ins Leere gehende Klage – Ermittlung des Bezugssystems oder der ‚normalen‘ Steuerregelung durch die Kommission – Zu diesem Zweck vorzunehmende Auslegung des geltenden nationalen Steuerrechts – Einstufung der Gewinnabschöpfung als ‚besondere Steuer‘, die als ‚durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen‘ abzugsfähig ist – Grundsatz ne ultra petita
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-47/22 Apotheke B. / Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Arzneimittel und kosmetische Mittel – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 77 Abs. 6 – Art. 79 Buchst. b – Art. 80 Buchst. b – Leitlinien für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln – Vertriebsnetz für Arzneimittel – Inhaber einer Großhandelsgenehmigung, der Arzneimittel von Personen beschafft, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugt sind, ohne Inhaber einer Großhandelsgenehmigung zu sein oder von der Pflicht zur Erlangung einer solchen Genehmigung befreit zu sein – Begriffe ‚ausreichend fachkundiges Personal‘ und ‚Verantwortlicher‘ – Aussetzung oder Widerruf der Großhandelsgenehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-116/22 Kommission / Deutschland (Schutz der besonderen Schutzgebiete)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 – Unterbliebene Ausweisung der besonderen Schutzgebiete – Unterbliebene Festlegung der Erhaltungsziele – Unterbliebene oder nicht ausreichende Erhaltungsmaßnahmen – Verwaltungspraxis
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-139/22 AM und PM / mBank (Polnisches Register unzulässiger Klauseln)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen – Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Umrechnungsklausel – Nationales Register der für unzulässig erklärten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Informationspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-143/22 ADDE u. a. / Ministre de l'Intérieur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Verordnung (EU) 2016/399 – Art. 32 – Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Mitgliedstaat – Art. 14 – Entscheidung über die Einreiseverweigerung – Gleichstellung von Binnen- und Außengrenzen – Richtlinie 2008/115/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-151/22 S und A / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Politische Überzeugung im Aufnahmemitgliedstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 – Verfolgungsgründe – ,Politische Überzeugung‘ – Begriff – Im Aufnahmemitgliedstaat entwickelte politische Überzeugung – Art. 4 – Prüfung der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen dieser politischen Überzeugung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-164/22 Juan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Art. 3 Nr. 2 – Grundsatz ne bis in idem – Begriff ‚dieselbe Handlung‘ – Komplex konkreter, untrennbar miteinander verbundener Umstände – Betrügerische Aktivitäten der gesuchten Person in zwei Mitgliedstaaten über zwei verschiedene juristische Personen und zum Nachteil verschiedener Opfer
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-210/22 Stappert Deutschland / Hauptzollamt Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 60 Abs. 2 – Ursprungserwerb von Waren – Delegierte Verordnung 2015/2446 – Art. 32 – Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist – Anhang 22-01 – Primärregel für Waren der Unterposition 7304 41 des Harmonisierten Systems – Begriff ‚Hohlprofil‘ – ‚Rohrluppen‘ aus Stahl der Unterposition 7304 49 des Harmonisierten Systems, die durch Warmumformung hergestellt werden und aus denen durch Kaltumformung Stahlrohre der Unterposition 7304 41 des Harmonisierten Systems hergestellt werden können – Gültigkeit der Primärregel
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-510/22 Romaqua Group / Societatea Națională Apele Minerale und Agenția Națională pentru Resurse Minerale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 102 und 106 AEUV – Öffentliche Unternehmen – Unternehmerische Freiheit – Niederlassungsfreiheit – Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines Mitgliedstaats steht und ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren ausschließliche Konzessionen für die Gewinnung von natürlichem Mineralwasser erhalten hat – Nationale Regelung, die eine unbegrenzte Verlängerung der Konzession ermöglicht
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-58/23 Y. N. / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 22 und 23 – Anspruch auf Rechtsberatung und ‑vertretung – Art. 46 Abs. 4 – Angemessene Rechtsbehelfsfrist – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht – Im beschleunigten Verfahren ergangene Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als offensichtlich unbegründet
Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-692/20 Kommission / Vereinigtes Königreich (Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Richtlinie 95/60/EG – Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Protokoll zu Irland/Nordirland – Fortdauer der Zuwiderhandlung im Hinblick auf Nordirland nach dem Ende des Übergangszeitraums – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Schwere der Zuwiderhandlung – Zahlungsfähigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-123/21 P Changmao Biochemical Engineering / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China – Bestimmung des Normalwerts – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 2 Abs. 7 – Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (WTO) – Art. 15 – Feststellung der Anfälligkeit des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union – Feststellung einer drohenden Schädigung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-320/21 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Schwedischer Luftverkehrsmarkt – Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die von einem einzelnen Geschädigten erlitten wurden – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-321/21 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Dänischer Luftverkehrsmarkt – Vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die von einem einzelnen Geschädigten erlitten wurden – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-671/21 Gargždų geležinkelis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum – Richtlinie 2012/34/EU – Zuweisung von Fahrwegkapazität im Schienenverkehr – Art. 45 – Netzfahrplanerstellung – Art. 46 – Koordinierungsverfahren – Art. 47 – Überlastete Fahrwege – Priorisierung bestimmter Verkehrsdienste – Vorrangkriterien – Nationale Regelung, die an die Intensität der Fahrwegnutzung geknüpfte Vorrangregeln vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-133/22 LACD / BB Sport
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 14 – Richtlinie (EU) 2019/771 – Art. 2 Nr. 12 – Gewerbliche Garantie – Eigenschaften oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen der verkauften Ware, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung beschrieben sind – Verpflichtung eines Garantiegebers, die sich auf die Zufriedenheit des betreffenden Verbrauchers mit der erworbenen Ware bezieht – Prüfung der mangelnden Zufriedenheit des Verbrauchers
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-508/22 KL und PO / Administrația Județeană a Finanțelor Publice Brașov (Übergang des Erstattungsanspruchs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Erstattung einer von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Steuer – Steuer auf die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs – Einbeziehung der Steuer in den Marktwert des Fahrzeugs, für das diese Steuer entrichtet wurde – Übergang des Erstattungsanspruchs auf einen späteren Erwerber dieses Fahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssachen C-564/23 P(R) und C-564/23 P(R)-R Rat / Mazepin
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Belassung des Namens einer natürlichen Person auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gegenstand dieser Maßnahmen sind – Aussetzung des Verfahrens zur erneuten Aufnahme dieser Person in die Liste – Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union – Verpflichtung, Maßnahmen in Bezug auf von den Mitgliedstaaten erteilte Visa zu ergreifen – Maßnahmen, die der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter treffen kann
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-230/22 KN u. a. / Vlad Magic u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof und der Zusammenhang zwischen diesen Vorschriften und dem anwendbaren nationalen Recht ergibt – Unzureichende Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-96/23 P TL / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beurteilung für das Jahr 2019 – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Verfälschung von Beweisen – Rechtsfehler in Bezug auf die Begründungspflicht und die rechtliche Bedeutung interner Dokumente der Europäischen Kommission – Offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf Mobbingvorwürfe – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-803/21 P Versobank / EZB
Rechtsmittel – Aufsicht über Kreditinstitute – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss, mit dem dem Kreditinstitut Versobank AS die Zulassung entzogen wird – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EZB und den zuständigen nationalen Behörden – Verfahrensrechte – Verfahrensfehler
Rechtssache C-197/22 Kommission / Italien (Grenzwerte – Arsen und Fluoride)
Rechtssache C-384/22 Kommission / Spanien (Schutz vor ionisierender Strahlung)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gesundheitsschutz – Richtlinie 2013/59/Euratom – Grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung – Art. 106 – Umsetzung – Keine fristgerechte Umsetzung oder Mitteilung der getroffenen Maßnahmen
Rechtssache C-124/22 P Zoi Apostolopoulou und Anastasia Apostolopoulou-Chrysanthaki/Europäische Union
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Finanzierungsverträge, die im Rahmen unterschiedlicher Programme der Union geschlossen wurden – Urteile des Gerichts der Europäischen Union, mit denen ein Verstoß der begünstigten Gesellschaft gegen vertragliche Vereinbarungen festgestellt wurde – Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach griechischem Recht – Gesellschaft, über deren Vermögen das gerichtliche Liquidationsverfahren eröffnet wurde – Zwangsvollstreckung bei den nationalen Gerichten von Urteilen des Gerichts, mit denen die Rückforderung von Finanzhilfen angeordnet wird, zulasten der Gesellschafter der begünstigten Gesellschaft – Von der Europäischen Kommission im Rahmen des nationalen Verfahrens abgegebene, angeblich wahrheitswidrige Erklärungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Rechtsvorschrift der Union
Rechtssache C-445/23 R Polen / Parlament und Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 263 AEUV – Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung dieser Handlung – Beschluss (EU) 2023/852 – Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Erhöhung der Zahl der in die Reserve eingestellten Zertifikate – Dringlichkeit – Energieversorgungssicherheit – Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eines Mitgliedstaats
Rechtssache C-321/23 P Mordalski / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-250/23 P LG Electronics / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-262/22 P QI u. a. / Kommission und EZB
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Beteiligung des Privatsektors – Zwangsumtausch der vom griechischen Recht geregelten staatlichen Schuldtitel – Umschuldungsklauseln – Aktivierung – Schaden infolge der Herabsetzung des Nominalwerts der umgetauschten Staatsanleihen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-32/23 P QI / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilungsberichte – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Aufhebungsklage – Beachtung der Regeln der Objektivität und der Unparteilichkeit – Rechtsfehler – Verfälschungen von Beweismitteln – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-274/23 P Romedor Pharma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-275/23 P Romedor Pharma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-276/23 P Romedor Pharma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Oktober 2023
Rechtssache C-146/22 YD / Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Mehrwertsteuer für Milchheißgetränke)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 Abs. 2 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nrn. 1 und 12a – Ähnliche Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat hergestellt werden – Heißgetränke auf Milchbasis – Anwendung unterschiedlicher ermäßigter Mehrwertsteuersätze – Gegenstände mit gleichen objektiven Merkmalen und Eigenschaften – Gegenstände, die (nicht) mit Dienstleistungen der Zubereitung und Bereitstellung seitens des Lieferers einhergehen
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-219/22 Strafverfahren gegen QS (Aufhebung der Aussetzung zur Bewährung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Art. 3 Abs. 1, 3 und 4 – Verpflichtung, früheren Verurteilungen, die in anderen Mitgliedstaaten ergangen sind, gleichwertige Rechtswirkungen wie innerstaatlichen Verurteilungen zuzuerkennen – Voraussetzungen – Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe – Während der Bewährungszeit begangene neue Straftat – Aufhebung der Bewährung und wirksame Vollstreckung der Freiheitsstrafe – Auswirkung auf die frühere Verurteilung oder Entscheidungen zu ihrer Vollstreckung – Rahmenbeschluss 2008/947/JI – Art. 14 Abs. 1 – Anerkennung von Verurteilungen zum Zweck der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und einer etwaigen Aufhebung der Aussetzung der Vollstreckung
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad - Nesebar
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-294/22 Office français de protection des réfugiés et apatrides / SW (Flüchtlingseigenschaft eines Staatenlosen palästinensischer Herkunft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registrierte Person – Voraussetzungen dafür, dass diese Person ipso facto den Schutz der Richtlinie 2011/95 genießt – Wegfall des Schutzes oder des Beistands des UNRWA – Mangelnde medizinische Versorgung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-296/22 A.T.U. Auto-Teile-Unger und Carglass / FCA Italy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2018/858 – Genehmigung und Überwachung des Marktes für Reparatur- und Wartungsinformationsdienste betreffend Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge – Art. 61 Abs. 1 und 4 – Anhang X Nr. 2.9 – Informationen über das On-Board-Diagnosesystem (OBD) von Kraftfahrzeugen – Uneingeschränkter, standardisierter und diskriminierungsfreier Zugang – Pflichten des Herstellers – Rechte unabhängiger Wirtschaftakteure
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-355/22 Osteopathie Van Hauwermeiren / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen Afdeling Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-496/22 EI / Brink’s Cash Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b und Art. 6 – Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer bei einer beabsichtigten Massenentlassung – Fehlende Benennung von Arbeitnehmervertretern – Nationale Regelung, die es dem Arbeitgeber erlaubt, die betroffenen Arbeitnehmer nicht einzeln zu informieren und zu konsultieren
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-505/22 Deco Proteste - Editores / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbare Umsätze – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – Kostenlose Lieferung eines Tablets oder Smartphones als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements – Begriff der einheitlichen Leistung – Kriterien – Art. 16 Abs. 2 – Entnahmen für die Zwecke des Unternehmens mit dem Ziel, Geschenke von geringem Wert zu geben
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-565/22 Verein für Konsumenteninformation / Sofatutor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherrechte – Abonnement eines Verbrauchers auf einer Lernplattform – Automatische Verlängerung des Vertrags – Widerrufsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-659/22 RK / Ministerstvo zdravotnictví (Mobile App Covid-19)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 2 – Begriff ‚Verarbeitung‘ personenbezogener Daten – Mobile Anwendung – Überprüfung der Gültigkeit von nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten ‚digitalen Covid-Zertifikaten der EU‘
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-761/22 Verband Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie / Roller
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Energie – Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung – Verordnung (EU) 2017/1369 – Art. 6 Abs. 1 Buchst. a – Verpflichtung der Lieferanten und Händler eines Produkts, in ihrer visuell wahrnehmbaren Werbung auf die Energieeffizienzklasse dieses Produkts und auf das Spektrum der auf dem Etikett der betreffenden Produktgruppe verfügbaren Energieeffizienzklassen hinzuweisen – Unmittelbare Anwendbarkeit dieser Verpflichtung – Spielraum der Lieferanten und Händler, um der genannten Verpflichtung nachzukommen, wenn kein delegierter Rechtsakt auf der Grundlage dieser Verordnung erlassen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-25/23 AL / Princess Holdings
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2, Art. 94 Buchst. b und c sowie Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Wechsel – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens zu machen – Erfordernis, die Gründe anzugeben, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit – Keine Befugnis des mit einem Einspruch befassten Vollstreckungsgerichts, von Amts wegen oder auf Antrag des betroffenen Verbrauchers die Missbräuchlichkeit der Klauseln des Vertrags zu beurteilen, der von diesem Verbraucher mit einem Gewerbetreibenden geschlossen wurde und den ausgestellten Wechseln, deren Vollstreckbarkeit bestritten wird, zugrunde liegt
Vorabentscheidungsersuchen des Il-Qorti tal-Maġistrati Ċivili (Malta) fil-qasam civili
Verfahrenssprache: Maltesisch
Rechtssache C-84/23 Dinamel / Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Handelsklassenschemata der Europäischen Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen – Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182 – Ausnahmen von der generellen Verpflichtung zur Einstufung von Schlachtkörpern – Schlachtbetriebe – Art. 2 Abs. 1 – Ausnahmen für kleine Betriebe – Nationale Regelung, die keine Möglichkeit für derartige Ausnahmen vorsieht – Obligatorischer oder fakultativer Charakter derartiger Ausnahmen
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-670/21 BA / Finanzamt X (Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Erbschaftsteuer – Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern – In einem Drittland belegene Grundstücke – Günstigere steuerliche Behandlung der in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Partei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, belegenen Grundstücke – Beschränkung – Rechtfertigung – Wohnungspolitik – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-726/21 Strafverfahren gegen GR u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Beurteilung anhand eines in der Begründung des Urteils geschilderten Sachverhalts – Beurteilung anhand eines im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens geprüften und in der Anklageschrift weggelassenen Sachverhalts – Begriff ‚dieselbe Tat‘
Vorabentscheidungsersuchen des Županijski sud u Puli-Pola
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-11/22 Est Wind Power / Elering
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilfen für erneuerbare Energien – Errichtung eines Windparks – Mitteilung der Kommission ‚Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 – 2020‘ – Rn. 19 Abs. 44 und Fn. 66 – Begriffe ‚Beginn der Arbeiten‘, ‚Bauarbeiten für die Investition‘, ‚andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht‘ und ‚erforderliche staatliche Genehmigung für die Durchführung des Vorhabens‘ – Art und Intensität der von der zuständigen nationalen Behörde vorzunehmenden Prüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-21/22 OP / Notariusz Justyna Gawlica (Wahl des Rechts eines Drittstaats bei Rechtsnachfolge von Todes wegen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Bei Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendendes nationales Recht – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 22 – Rechtswahlklausel – Persönlicher Anwendungsbereich – Drittstaatsangehöriger – Art. 75 – Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen – Bilaterales Abkommen zwischen der Republik Polen und der Ukraine
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Opolu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-45/22 HK / Service fédéral des Pensions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 55 Abs. 1 Buchst. a – Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art – Anwendung der nationalen Doppelleistungsbestimmungen – Berechnung der Hinterbliebenenrente – Teilung der Beträge der Leistung oder Leistungen oder der sonstigen Einkünfte, die berücksichtigt worden sind, durch die Zahl der Leistungen – Begriff der Beträge, die berücksichtigt worden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-57/22 YQ / Ředitelství silnic a dálnic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Rechtswidrig entlassener und durch eine Gerichtsentscheidung wieder in seine Funktionen eingesetzter Arbeitnehmer – Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung – Zeitraum zwischen dem Tag der Entlassung und dem Tag der Wiederaufnahme der Beschäftigung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-286/22 KBC Verzekeringen / P&V Verzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 1 Nr. 1 – Begriff ,Fahrzeug‘ – Nationale Rechtsvorschriften, die die automatische Entschädigung bestimmter Verkehrsteilnehmer, die Opfer von Verkehrsunfällen werden, vorsehen – Person, die kein ,Kraftfahrzeug‘ im Sinne dieser Rechtsvorschriften führt – Begriff, der mit dem Begriff ,Fahrzeug‘ im Sinne der Richtlinie 2009/103 gleichbedeutend ist – Fahrrad, das mit einem Elektromotor, der Tretunterstützung bietet, ausgestattet ist und über eine Beschleunigungsfunktion verfügt, die nur nach Einsatz von Muskelkraft aktiviert werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-312/22 FL / Autoridade Tributária e Aduaneira (Besteuerung von Zinsen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 EG – Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer – Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln – Zinsen, die von nicht im Inland ansässigen Einrichtungen geschuldet und gezahlt werden – Ungleichbehandlung nach dem Ort der Niederlassung der begebenden Einrichtung und der die betreffenden Zinsen zahlenden Einrichtung – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG festgelegten Regelungen gleichwertig sind – Art. 2 Abs. 4 – Besteuerung von Zinserträgen aus der Schweiz – Pflicht, dieselben Steuersätze anzuwenden wie für vergleichbare nationale Erträge
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-326/22 Z. / A. (Recht auf den Erhalt einer Zweitausfertigung des Kreditvertrags)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 16 Abs. 1 – Vertragliche Rechte und Pflichten – Vorzeitige Rückzahlung – Ermäßigung der Gesamtkosten des Verbraucherkredits – Verlust einer Ausfertigung des Vertrags – Recht, vom Kreditgeber eine Zweitausfertigung des Vertrags zu erhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-645/22 R. A . u. a. / Luminor Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Wille des Verbrauchers, den Vertrag durch Änderung der darin enthaltenen missbräuchlichen Klausel aufrechtzuerhalten – Befugnisse des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-660/20 MK / Lufthansa CityLine
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Teilzeitbeschäftigung – Richtlinie 97/81/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 Nr. 1 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten – Pro-rata-temporis-Grundsatz – Piloten – Vergütung für zusätzliche Flugdienstzeit – Gleiche Auslösegrenzen für vollzeitbeschäftigte und für teilzeitbeschäftigte Piloten – Unterschiedliche Behandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-655/21 Strafverfahren gegen G. ST. T. (Verhältnismäßigkeit der Strafe bei Markenfälschung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 13 – Strafverfahren – Anwendungsbereich – Dem Markeninhaber entstandene Schäden als Tatbestandsmerkmal der Straftat – Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) – Art. 61 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 51 Abs. 1 – Durchführung des Rechts der Union – Zuständigkeit – Art. 49 Abs. 1 und 3 – Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Strafen
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad - Nesebar
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-88/22 P QB / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich – Bedienstete auf Zeit – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Hauptberufliche Tätigkeit – Dienst für einen anderen Staat
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-147/22 Strafverfahren gegen Terhelt5
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Zulässigkeit der Strafverfolgung eines wegen Bestechung Angeklagten in einem Mitgliedstaat nach Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn wegen derselben Tat durch die Staatsanwaltschaft eines anderen Mitgliedstaats – Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit der Angeklagte als rechtskräftig abgeurteilt angesehen werden kann – Voraussetzung der Prüfung in der Sache – Erfordernis eingehender Ermittlungen – Fehlende Vernehmung des Beschuldigten
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-186/22 Sad Trasporto Locale / Provincia autonoma di Bolzano
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Seilbahnen – Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Verkehrsdienste an einen internen Betreiber durch eine örtliche Behörde – Übergang des Betriebsrisikos – Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-325/22 TS und HI / Ministar na zemedelieto, hranite i gorite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beihilfen der Mitgliedstaaten – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚Unternehmen‘ – Verordnung (EU) 2015/1589 – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Beschluss (EU) 2015/456 – Tausch von Forstflächen – Bestimmung des ‚Marktwerts‘
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-591/22 L. / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (Gallus gallus)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelhygiene – Verringerung der Salmonellen bei Gallus-gallus-Zuchtherden – Verordnung (EU) Nr. 200/2010 – Anhang – Nr. 2.2.2.2 Buchst. c – Routinebeprobung – Positives Ergebnis – Beprobung zwecks Bestätigung – Ausnahmefälle – Zweifel an den Ergebnissen – Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-331/21 EDP – Energias de Portugal u. a. / Autoridade da Concorrência
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 101 AEUV – Kartelle – Kartellverbot – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Unterscheidung zwischen vertikaler Vereinbarung und horizontaler Vereinbarung – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung – Vereinbarung zwischen einem Stromlieferanten und einem Einzelhändler von Massenkonsumgütern, der Hyper- und Supermärkte betreibt – Wettbewerbsverbotsklausel – Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – Handelsvertretervertrag – Liberalisierung des Stromversorgungsmarkts
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Verbundene Rechtssachen C-207/22, C-267/22 und C-290/22 Lineas - Concessões de Transportes u. a. / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Europäischen Union – Richtlinie 2013/36/EU – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Finanzinstitut – Begriff – Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erwerb von Beteiligungen besteht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) und des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-238/22 FW / LATAM Airlines Group
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. j – Art. 3 – Art. 4 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Fluggast, der im Voraus über die Nichtbeförderung unterrichtet wurde – Keine Verpflichtung des Fluggasts, sich am Flugsteig einzufinden – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Ausnahmen vom Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges – Unanwendbarkeit dieser Ausnahmen bei vorweggenommener Beförderungsverweigerung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-249/22 BM / GIS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird – Begriff – Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, die durch eine gesetzliche Gebühr finanziert werden, die von Personen gezahlt wird, die ein Radio-oder Fernsehgerät besitzen, das sich an einem terrestrisch versorgten Standort befindet – Art. 378 Abs. 1 und Anhang X Teil A Nr. 2 – Beitrittsakte der Republik Österreich – Ausnahme – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-307/22 FT / DW (Kopien der Patientenakte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 12, 15 und 23 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind – Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie dieser Daten – Verarbeitung der Daten eines Patienten durch seinen Arzt – Patientenakte – Gründe für den Auskunftsantrag – Verwendung der Daten, um haftungsrechtliche Ansprüche gegen den Behandelnden geltend zu machen – Begriff ‚Kopie‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-235/22 Abel (Auslieferung eines Briten an die Vereinigten Staaten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gegenstandslos gewordener Ausgangsrechtsstreit – Erledigung
Rechtssache C-327/22 Centar za restrukturiranje i prodaju / PROM-VIDIJA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Zulässigkeit – Nationale Regelung über die Reihenfolge, in der Klageschriften bearbeitet werden – Aussetzung der Verkündung eines Urteils und seiner Zustellung an die Parteien – Auslegung, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-818/18 P-DEP Pirelli Tyre / EUIPO
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-279/22 CH / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2013/34/EU – Jahresabschluss, konsolidierter Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen – Anwendungsbereich – Mittel einer Gesellschaft, die von einem ihrer Angestellten verwendet werden – Festsetzung der Besteuerungsgrundlage für Einkünfte dieses Angestellten einschließlich dieser Mittel
Rechtssache C-786/22 P MV / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/364/19 – Sicherheitsbeauftragte (AD 7) – Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Rechtsmittelführer nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen – Begründungspflicht – Möglichkeit für die Verwaltung, die Begründung der Nichtzulassungsentscheidung im Stadium des Beschwerdeverfahrens zu ergänzen – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
Rechtssache C-43/23 P DL / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Gesundheit – Verordnung (EU) 2022/1034 – Verordnung (EU) 2021/953 – ‚Digitales COVID-Zertifikat der EU‘ – Freier Personenverkehr – Recht auf Schutz der Gesundheit und auf Leben – Beschränkungen – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-98/23 P OM / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Auswahlverfahren – Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers und über die Ernennung eines anderen Bewerbers – Stelle als Mitglied des Ausschusses für die Prüfung der Rechtsvorschriften der Europäischen Kommission – Begründungspflicht – Verstoß gegen die Stellenausschreibung – Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln – Beweisaufnahme
Rechtssache C-151/23 ZSE Elektrárne / Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Mehrwertsteuerüberschuss – Verspätete Erstattung – Anspruch des Steuerpflichtigen auf Verzugszinsen – Anwendungsmodalitäten – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität – Nationale Regelung, die für den Beginn der Berechnung von Verzugszinsen einen Tag festlegt, der nach dem Tag liegt, an dem diese Erstattung hätte erfolgen müssen, wenn keine Steuerprüfung durchgeführt worden wäre
Rechtssache C-153/23 P ANITA u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission – Ermessen der Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-221/23 P NO / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 101 und 102 AEUV – Als mit dem Binnenmarkt unvereinbar beanstandete Verhaltensweisen einer berufsständischen Organisation – Beschwerde eines Mitglieds dieser Organisation – Zurückweisung durch die Europäische Kommission – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage – Abweisung durch das Gericht der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-795/22 Adolfo / Direccion000 u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Einjährige Verjährungsfrist – Angemessene Unterrichtung des Arbeitnehmers
Rechtssache C-342/23 P Thomas Henry / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-355/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-356/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-357/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-358/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-359/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-360/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-361/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-362/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-363/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-458/23 P Emmentaler Switzerland / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-445/22 P Larko / Kommission
Rechtsmittel – Unterstützungsmaßnahmen der griechischen Behörden zugunsten der Rechtsmittelführerin im Rahmen eines Programms zur Privatisierung des Unternehmens – Kapitalzuschuss und staatliche Garantien – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind
Rechtssache C-139/23 P Grapevine / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Staatliche Beihilfen – Beschluss über eine Beihilferegelung – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Beginn der Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Entschuldbarer Irrtum – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-190/22 BL / Presidenza del Consiglio dei Ministri
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des rechtlichen Rahmens des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe für die Notwendigkeit einer Beantwortung der Vorlagefrage – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-406/23 P Kaminski / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zulassungsantrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-117/23 VU und IT / Eurobank Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 – Prüfung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Klarheit und Verständlichkeit einer Vertragsklausel – Auf eine Fremdwährung lautender Hypothekendarlehensvertrag – Klausel, die das gesamte Währungsrisiko dem Verbraucher auferlegt – Nicht speziell vereinbarter Vorteil zugunsten des Kreditinstituts, der sich aus der Umwandlung des in Kontowährung ausgedrückten Darlehensbetrags in Zahlungswährung ergibt – Art. 6 – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel
Rechtssache C-345/23 P Puma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem nicht darlegt wird, inwieweit eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-585/23 P(R) Rat / Mazepin
Rechtssache C-534/22 P Aquino / Parlament
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personalvertretung des Europäischen Parlaments – Wahl des Vorsitzenden der Personalvertretung – Eingriff des Parlaments in den Ablauf der Wahl – Rechtmäßigkeit – Kriterien – Begründung
Rechtssache C-764/22 P Airoldi Metalli / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhr von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen mit Ursprung in China – Endgültiger Antidumpingzoll – Nichtigkeitsklage – Einführer – Klagebefugnis – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Voraussetzung, dass der Kläger individuell betroffen sein muss – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Rechtssache C-456/23 P(R) und C-456/23 P(R)-R VC / EU-OSHA
Rechtssache C-635/22 Assofrutti Rom / Agenţia pentru Finanţarea Investiţiilor Rurale und Centrul Regional pentru Finanţarea Investiţiilor Rurale 5 Vest Timişoara
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzielle Beihilfe zugunsten von Investitionen in Baumplantagen – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens zu machen – Erfordernis, die Gründe anzugeben, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-610/22 QX / Agos Ducato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gegenstandslos gewordener Ausgangsrechtsstreit – Erledigung
Rechtssache C-138/23 P British Airways / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Nichtigerklärung durch das Gericht – Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße durch die Kommission ohne Zahlung von Zinsen – Geltendmachung von Zinsen und Zinseszinsen durch die Beklagte – Rechtsbehelfe – Art. 266 AEUV – Unterlassung der Kommission, eine Maßnahme zu ergreifen, die die Durchführung eines Urteils beinhaltet, mit dem einer ihrer Beschlüsse für nichtig erklärt wird – Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Verjährungsfrist – Art. 263 AEUV – Rechtsbehelfsfrist – Maßnahme, mit der eine frühere Maßnahme bestätigt wird – Unzulässigkeit – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-495/23 P Wallmax / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-504/23 P Brooks England / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-545/23 P(R) Baldan / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Abweisung der Klage in der Hauptsache – Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit
November 2023
Rechtssache C-249/23 P ClientEarth / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Antrag von Mitgliedern des Europäischen Parlaments – Zurückweisung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-558/21 P Global Silicones Council u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Anhang XVII – Aktualisierung – Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse – Beschränkungen in Bezug auf Octamethylcyclotetrasiloxan (D4) und Decamethylcyclopentasiloxan (D5) – Persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe – Sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe – Unannehmbare Risiken
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-559/21 P Global Silicones Council u. a. / ECHA
Rechtsmittel – Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) in Frage kommenden Stoffe – Aufnahme von Octamethylcyclotetrasiloxan (D4), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) und Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6) in diese Liste – Persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe – Sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe – Bioakkumulation – Biokonzentrationsfaktor – Metallorganische Verbindungen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-598/21 SP und CI / Všeobecná úverová banka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verbraucherkreditvertrag – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht – Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung – Gerichtliche Nachprüfung – Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Vertragsverstöße des Verbrauchers – Art. 7 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundpfandrechtlich gesicherter Vertrag – Außergerichtlicher Verkauf der Wohnung des Verbrauchers
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-746/21 P Altice Group Lux / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Einrede der Rechtswidrigkeit – Art. 4 Abs. 1 – Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen – Art. 7 Abs. 1 – Pflicht zum Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen – Anwendungsbereich – Begriff ‚Vollzug‘ eines Zusammenschlusses – Art. 14 Abs. 2 – Beschluss, mit dem Geldbußen verhängt werden, weil ein Zusammenschluss vor seiner Anmeldung und Genehmigung vollzogen wurde – Begründungspflicht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-819/21 Staatsanwaltschaft Aachen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Anerkennung von Urteilen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 3 Abs. 4 und Art. 8 – Ablehnung der Vollstreckung – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundrecht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Systemische oder allgemeine Mängel im Ausstellungsmitgliedstaat – Zweistufige Prüfung – Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung einer von einem Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe – Vollstreckung dieser Strafe durch einen anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Aachen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-125/22 X u. a. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Begriff "ernsthafter Schaden")
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 15 – Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes – Berücksichtigung von Anhaltspunkten, die sich auf die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Antragstellers sowie die allgemeine Lage im Herkunftsland beziehen – Humanitäre Lage
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-175/22 Strafverfahren gegen BK (Neubeurteilung der Straftat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 6 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Art. 6 Abs. 4 – Änderung der gegebenen Informationen – Änderung der Beurteilung der Straftat – Verpflichtung, die beschuldigte Person rechtzeitig zu informieren und ihr Gelegenheit zu geben, zu der beabsichtigten neuen Beurteilung Stellung zu nehmen – Wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte – Faires Verfahren – Richtlinie (EU) 2016/343 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 3 – Unschuldsvermutung – Art. 7 Abs. 2 – Recht, sich nicht selbst zu belasten – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erfordernis der Unparteilichkeit des Strafrichters – Neubeurteilung der Straftat auf Initiative des Strafrichters oder auf Vorschlag der beschuldigten Person
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-257/22 CD / Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky (Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 3 Nr. 2 – Begriff ‚illegaler Aufenthalt‘ – Richtlinie 2013/32/EU – Person, die um internationalen Schutz nachsucht – Art. 9 Abs. 1 – Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags – Rückkehrentscheidung, die vor dem Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung getroffen wurde, mit der der Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Kle rajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
Verbundene Rechtssachen C-271/22 bis C-275/22 XT u. a. / Keolis Agen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Übertragung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de prud’hommes d’Agen
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-319/22 Gesamtverband Autoteile-Handel / Scania CV (Zugang zu Fahrzeuginformationen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Markt für Kraftfahrzeugreparatur- und Kraftfahrzeugwartungsinformationsdienste – Verordnung (EU) 2018/858 – Genehmigung und Überwachung des Marktes für Reparatur- und Wartungsinformationsdienste betreffend Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge – Art. 61 Abs. 1 und 2 – Anhang X Nr. 6.1 – Unabhängige Wirtschaftsakteure – ,[I]n Form von maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Datensätzen [leicht zugängliche]‘ Angaben – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c – Verarbeitung personenbezogener Daten – Rechtliche Verpflichtung der Fahrzeughersteller, unabhängigen Wirtschaftsakteuren die Fahrzeug‑Identifizierungsnummern (FIN) bereitzustellen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-376/22 Google Ireland u. a. / Kommunikationsbehörde Austria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/31/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Art. 3 Abs. 1 – Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat – Art. 3 Abs. 4 – Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft – Begriff der „Maßnahmen … betreffen[d] einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft“ – Art. 3 Abs. 5 – Möglichkeit, Maßnahmen, die den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft beschränken, in dringlichen Fällen nachträglich mitzuteilen – Keine Mitteilung – Durchsetzbarkeit dieser Maßnahmen – Regelung eines Mitgliedstaats, der Anbietern von Kommunikationsplattformen unabhängig davon, ob sie in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind oder nicht, eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf die Kontrolle und die Meldung behauptetermaßen rechtswidriger Inhalte auferlegt – Richtlinie 2010/13/EU – Audiovisuelle Mediendienste – Video-Sharing-Plattform-Dienst
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-477/22 ARST / TR u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 3 Buchst. a – Wendung ‚wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt‘ – Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden – Linienstrecke, die nicht mehr als 50 km beträgt – Nichtanwendung der Verordnung Nr. 561/2006 – Gemischt genutzte Fahrzeuge – Art. 4 Buchst. e und j – Ausdrücke ‚andere Arbeiten‘ und ‚Lenkzeit‘ – Art. 6 Abs. 3 und 5 – Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgender Wochen – Lenkzeiten in einem Fahrzeug, das vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen ist
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-583/21 bis C-586/21 NC u. a. / BA u. a. (Übergang eines spanischen Notariats)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen – Versetzung eines Notars auf eine andere Notarstelle – Feststellung der Nichtigkeit oder Missbräuchlichkeit der Kündigung von Beschäftigten – Bestimmung der Dauer der Betriebszugehörigkeit für die Berechnung der Entschädigung – Anwendbarkeit der Richtlinie – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-196/22 IB / Regione Lombardia und Provincia di Pavia (Aufforstungsmaßnahmen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie – Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 – Art. 4 – Anwendung der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Mehrjahresprogrammen – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 1 – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Art. 2 – Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Sanktionen – Art. 4 – Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils – Einzelheiten der Anwendung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems in Bezug auf bestimmte Beihilferegelungen der Union – Nationale Regelung, die im Fall festgestellter Unregelmäßigkeiten den Verlust der Beihilfe und die Rückzahlung der erhaltenen Beträge vorsieht – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-283/22 DZ u. a. / Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 1 Abs. 1 und 2 – Anwendungsbereich – Begriff ‚internationale Beförderung‘ – Art. 2 Abs. 1 – Begriff ‚Beförderung, die der Staat ausführt‘ – Art. 17 Abs. 1 – Haftung von Luftfahrtunternehmen für Tod und Körperverletzung von Reisenden – Versicherung von Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreibern – Verordnung (EG) Nr. 785/2004 – Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a – Anwendungsbereich – Begriff ‚Staatsluftfahrzeuge‘ – Art. 4 Abs. 1 – Mindestanforderungen für die Versicherung von Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreibern – Absturz eines von der öffentlichen Verwaltung eines Mitgliedstaats betriebenen Hubschraubers während eines Einsatzes zur spezialisierten Ausbildung in Evakuierung und Rettung – Tod eines an diesem Einsatz beteiligten Angehörigen des Feuerwehr- und Rettungsdienstes – Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-318/22 GE Infrastructure Hungary Holding / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen – Richtlinie 2009/133/EG – Abspaltung – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Keine Verringerung des Gesellschaftskapitals – Gesellschaft, die 100 % des Kapitals der einbringenden Gesellschaft hält
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-333/22 Ligue des droits humains und BA / Organe de contrôle de l’information policière (Prüfung der Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie (EU) 2016/680 – Art. 17 – Ausübung der Rechte der betroffenen Person über die zuständige Aufsichtsbehörde – Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung – Art. 17 Abs. 3 – Mindestverpflichtung zur Unterrichtung der betroffenen Person – Umfang – Gültigkeit – Art. 53 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Aufsichtsbehörde – Begriff ‚rechtsverbindlicher Beschluss‘ – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 8 Abs. 3 – Überwachung durch eine unabhängige Stelle – Art. 47 – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-349/22 NM / Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer auf eingeführte Gebrauchtwagen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 110 AEUV – Inländische Abgaben – Verbot diskriminierender Abgaben – Kraftfahrzeugsteuer – Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen – Anwendung unterschiedlicher Steuersätze in Abhängigkeit von dem Datum der Zulassung eines Fahrzeugs in Portugal
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-366/22 Viterra Hungary / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Positionen 2304 und 2309 – Sojakuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-391/22 Tüke Busz / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 7 Abs. 2 und 3 – Differenzierung der Steuersätze nach gewerblicher oder nicht gewerblicher Nutzung von Gasöl – Begriff ‚gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird‘ – Zur regelmäßigen Personenbeförderung genutztes Gasöl – Nationale Regelung über die Erstattung der Verbrauchsteuer mit Ausnahme von Gasöl, das bei Fahrten verbraucht wurde, die zu Zwecken der Wartung und der Betankung von Fahrzeugen für die Personenbeförderung durchgeführt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-415/22 JD / Acerta u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beamte der Europäischen Union – Statut der Beamten der Europäischen Union – Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit der Organe der Europäischen Union – Eine Berufstätigkeit als Selbständiger ausübender Unionsbeamter im Ruhestand – Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-422/22 Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Toruniu / TE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wandererwerbstätige – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 5, 6 und 16 – A1‑Bescheinigung – Unrichtigkeit von Angaben – Widerruf von Amts wegen – Verpflichtung des ausstellenden Trägers, ein Dialog- und Vermittlungsverfahren mit dem zuständigen Träger des Aufnahmemitgliedstaats einzuleiten – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-427/22 Strafverfahren gegen BG (Darlehensgewährung ohne Genehmigung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Art. 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 42 – Begriffsbestimmungen – Begriffe ‚Kreditinstitut‘ und ‚Zulassung‘ – Darlehensgewährung ohne Genehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-472/22 NO / Autoridade Tributária e Aduaneira (Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen – Steuervergünstigung auf dem Gebiet der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an kleinen Unternehmen – Ausschluss von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten – Begriff der ‚missbräuchlichen Praxis‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-497/22 EM / Roompot Service
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 – Rechtsstreitigkeiten über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen – Zwischen einer Privatperson und einem Tourismusunternehmen, das einen Ferienpark betreibt, geschlossener Vertrag über die kurzzeitige Gebrauchsüberlassung eines Bungalows in diesem Ferienpark
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-636/22 PY / Procura della Repubblica presso il Tribunale di Lecce (Drittstaatsangehöriger im Vollstreckungmitgliedstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Vom Ausstellungsmitgliedstaat zu gewährende Garantien – Art. 5 Nr. 3 – Ziel der Resozialisierung – Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats ihren Wohnsitz haben – Gleichbehandlung – Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Lecce
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-209/21 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Schwedischer Luftverkehrsmarkt – Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung – Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Freier Dienstleistungsverkehr
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-210/21 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Französischer Luftverkehrsmarkt – Von der Französischen Republik angemeldete Beihilferegelung – Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben und ‑entgelte zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Freier Dienstleistungsverkehr
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-758/21 P Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Von der Republik Österreich durchgeführte Maßnahmen für den Flughafen Klagenfurt, Ryanair und andere Fluggesellschaften, die den Flughafen nutzen – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfemaßnahmen teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind – Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union – Nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorgelegte Beweise – Zulässigkeit – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 17 Abs. 1 und 2 – Befugnisse der Europäischen Kommission zur Rückforderung von Beihilfen – Verjährungsfrist – Grad der Bestimmtheit der die Verjährungsfrist unterbrechenden Maßnahmen – Begründungspflicht – Verfälschung von Beweisen – Für die Bestimmung des zurückzufordernden Beihilfebetrags maßgebliche Daten
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-84/22 Right to Know / An Taoiseach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/4/EG – Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen – Aufzeichnungen von Sitzungen einer Regierung – Debatten über Treibhausgasemissionen – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Informationen – Begriffe ‚interne Mitteilungen‘ und ‚Beratungen von Behörden‘ – Gerichtlicher Rechtsbehelf – Aufhebung der ablehnenden Entscheidung – In dem Urteil bestimmte anwendbare Ausnahme – Rechtskraft
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-201/22 Kopiosto / Telia Finland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2014/26/EU – Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung – Richtlinie 2004/48/EG – Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen – Art. 4 – Zur Beantragung der in der Richtlinie 2004/48 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen – Verwertungsgesellschaft, die für die Erteilung von kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung zugelassen ist – Klagebefugnis zur Verteidigung der Rechte des geistigen Eigentums
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-213/22 Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas / CS (Wiederaufforstungsmaßnahmen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung ‚Garantie‘ – Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c – Beihilferegelung – Pflegeprämien und Prämien zum Ausgleich von Einkommensverlusten – Voraussetzungen für die Gewährung – Nationale Regelung, die das Erfordernis einer Mindestdichte von Parzellenwiederaufforstungen vorsieht – Nichterfüllen des Erfordernisses aus einem dem Begünstigten nicht zurechenbaren Grund – Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfe – Höhere Gewalt – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-260/22 Seven.One Entertainment Group / Corint Media
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 Buchst. e – Sendeunternehmen – Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausnahme für Privatkopien – Gerechter Ausgleich – Schaden, der den Sendeunternehmen entsteht – Gleichbehandlung – Nationale Regelung, die die Sendeunternehmen vom Anspruch auf einen gerechten Ausgleich ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Erfurt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-321/22 ZL u. a. / Provident Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verbraucherkreditvertrag – Art. 3 Abs. 1 – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis – Zinsunabhängige Kreditkosten – Art. 7 Abs. 1 – Feststellungsklage – Rechtsschutzinteresse – Art. 6 Abs. 1 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-354/22 Weingut A / Land Rheinland-Pfalz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Etikettierung und Aufmachung im Weinsektor – Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 – Art. 54 Abs. 1 Unterabs. 2 – Angabe des die Weinbereitung vornehmenden Weinbaubetriebs – Anpachtung von Rebflächen und Anmietung der Kelteranlage bei einem anderen Weinbaubetrieb – Weinbereitung, die vollständig im namensgebenden Weinbaubetrieb erfolgt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-374/22 XXX / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Familienverband)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Vater in Belgien geborener, als Flüchtlinge anerkannter minderjähriger Kinder – Vater der kein ‚Familienangehöriger‘ im Sinne von Art. 2 Buchst. j dieser Richtlinie ist – Antrag des Vaters auf Gewährung abgeleiteten internationalen Schutzes – Ablehnung – Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dem Betroffenen einen Anspruch auf diesen Schutz zuzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen für die Gewährung nicht selbst erfüllt – Art. 23 Abs. 2 dieser Richtlinie – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-480/22 EVN Business Service u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 57 Abs. 3 – Auftraggeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes einer zentralen Beschaffungsstelle, die in seinem Auftrag und auf seine Rechnung handelt – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Anwendbare Verfahrensvorschriften und Zuständigkeit der Nachprüfungsstellen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-532/22 Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca und Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj / Westside Unicat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 53 – Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für Unterhaltungsveranstaltungen – Ort der Dienstleistung – Übertragung interaktiver Videositzungen per Streaming – Bereitstellung von Räumlichkeiten und des notwendigen Materials für das Filmen von Darbietungen sowie Durchführung von Beratung zur Erbringung qualitativ hochwertiger Darbietungen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-614/22 XXX / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Familienverband)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Mutter minderjähriger, nach Belgien geflüchteter Kinder – Mutter als ‚Familienangehörige‘ im Sinne von Art. 2 Buchst. j dieser Richtlinie – Antrag der Mutter auf Gewährung abgeleiteten internationalen Schutzes – Ablehnung – Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Betroffenen einen Anspruch auf diesen Schutz zuzuerkennen, wenn sie die Voraussetzungen für die Gewährung nicht selbst erfüllt – Art. 20 und Art. 23 Abs. 2 dieser Richtlinie – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-653/22 J. P. Mali Kerékpárgyártó és Forgalmazó / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 42 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vorzusehen – Unzutreffende Angabe des Ursprungslands der eingeführten Waren – Nationale Regelung, die eine Geldbuße in Höhe von 50 % des Zollfehlbetrags vorsieht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-682/22 LM / Ministarstvo financija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 – Als Instrument für Heranführungshilfe (IPA) gewährte Hilfe – Verordnung (EG) Nr. 718/2007 – Art. 7 Abs. 1 und 3 – Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem betreffenden begünstigten Land – Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Europäischen Union für das begünstigte Land – Steuern und Abgaben – IPA-Rahmenvereinbarung Albanien‑EG – Von der Union finanzierter Vertrag – Experte, der weder ein Beamter noch ein Bediensteter der EU ist – Art. 26 Abs. 2 Buchst. c – Befreiung von der Steuer in Albanien – Steuerlicher Wohnsitz in Kroatien – kroatische Einkommensteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-148/22 OP / Commune d'Ans
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung – Staatlicher Sektor – Arbeitsordnung einer öffentlichen Verwaltung, die das sichtbare Tragen weltanschaulicher oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbietet – Islamisches Kopftuch – Erfordernis der Neutralität im Umgang mit dem Publikum, den Vorgesetzten und den Kollegen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21 Ministero dell’Interno u. a. / CZA und Ministero dell'Interno (Gemeinsames Merkblatt – Mittelbare Zurückweisung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 3 bis 5, 17 und 27 – Verordnung (EU) Nr. 603/2013 – Art. 29 – Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 – Anhang X – Recht der Person, die internationalen Schutz beantragt, auf Information – Gemeinsames Merkblatt – Persönliches Gespräch – Zu einem früheren Zeitpunkt in einem ersten Mitgliedstaat gestellter Antrag auf internationalen Schutz – Neuer Antrag in einem zweiten Mitgliedstaat – Illegaler Aufenthalt im zweiten Mitgliedstaat – Wiederaufnahmeverfahren – Verletzung des Rechts auf Information – Kein persönliches Gespräch – Schutz gegen die Gefahr der mittelbaren Zurückweisung – Gegenseitiges Vertrauen – Gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung – Umfang – Feststellung, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, in dem ersuchten Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen – Ermessensklauseln – Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung im ersuchten Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione, Tribunale ordinario di Roma, Tribunale Ordinario di Firenze, Tribunale di Milano und Tribunale di Trieste
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-173/22 P MG / EIB
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Verwaltungsvorschriften für das Personal der EIB – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zahlung lediglich an den Elternteil, der das alleinige Sorgerecht für das Kind hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 Abs. 2 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Einrede der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsvorschriften – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-270/22 G. D. u. a. / Ministero dell'Istruzione und INPS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Öffentlicher Sektor – Lehrkräfte – Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Wege eines Einstellungsverfahrens auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen – Bestimmung des Dienstalters
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Ravenna
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-328/22 Kommission / Slowenien (Behandlung von kommunalem Abwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AUEV – Richtlinie 91/271/EWG – Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 5 und Art. 15 – Anhang I Abschnitte B und D – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser aus Gemeinden gewisser Größe – Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete eingeleitetem Abwasser – Überwachung von Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen
Verfahrenssprache: Slowenisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-473/23 P Bimbo / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-177/23 Investcapital / XF u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Ausschluss der Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Klausel, die auf einer bindenden nationalen Gesetzesvorschrift beruht, durch die einem Gewerbetreibenden das Recht eingeräumt wird, Forderungen aus einem Verbraucherkreditvertrag ohne die Zustimmung des betreffenden Verbrauchers abzutreten
Rechtssache C-232/23 A / B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-333/23 GM / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richterliche Unabhängigkeit – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Auslegung, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-663/20 P-DEP Hypo Vorarlberg Bank / SRB
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-527/21 P XC / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/338/17 – Nichtzulassung des Rechtsmittelführers zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Zugang zu Dokumenten – Ablehnung des Antrags auf Zugang zu den in einer Prüfung gestellten Fragen – Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 3 – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/356/18 – Nichtaufnahme in eine Reserveliste – Zulässigkeit einer Klage auf Aufhebung dieser Reserveliste – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schadensersatzklage
Rechtssache C-293/22 P Chemours Netherlands / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 57 Buchst. f – Besonders besorgniserregende Stoffe – Identifizierung – Voraussetzungen – Schwerwiegende Wirkungen auf die Gesundheit oder die Umwelt – Gleicher Grad der Besorgnis – 2,3,3,3-Tetrafluor-2-(heptafluorpropoxy)propansäure, ihre Salze und ihre Acylhalogenide – Identifizierung als Stoff, der die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV dieser Verordnung erfüllt
Rechtssache C-353/22 Kommission / Schweden (Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2017/853 – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Umsetzung und Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen im Laufe des Verfahrens – Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags
Rechtssache C-443/23 P Consulta / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-257/23 P Hansol Paper / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Verordnung (EU) 2016/1036 – Dumping – Einfuhren von bestimmtem schwergewichtigen Thermopapier mit Ursprung in Südkorea – Antidumpingzoll
Rechtssache C-773/21 P AV und AW / Parlament
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Parallel geführtes nationales Strafverfahren – Prozessvollmacht des Anwalts – Verhältnismäßigkeit der Disziplinarstrafe – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-224/22 Spanien / Rat (Ergänzende Erhaltungsmaßnahmen im westlichen Mittelmeer)
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) 2022/110 – Anhang III Buchst. c – Festlegung des höchstzulässigen Fischereiaufwands für Langleinenfischer von Europäischem Seehecht und Roter Meerbarbe – Anhang III Buchst. e – Festsetzung einer Fangbeschränkung für Afrikanische Tiefseegarnele – Geografische Untergebiete 1, 2, 5, 6 und 7 – Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV – Verordnung (EU) 2019/1022 – Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands – Ergänzende Maßnahmen – Art. 7 Abs. 5 – Begriff ‚erhebliche Fänge‘ – Wissenschaftliche Gutachten – Art. 7 Abs. 3 Buchst. b – Begriff ‚Erhaltungsmaßnahme‘ – Begründungspflicht – Ermessen – Grenzen – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Rechtssache C-360/22 Kommission / Niederlande (Rentenkapital nach Übertragung)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Art. 45, 56 und 63 AEUV – Art. 28, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Übertragung des Werts von Rentenanwartschaften – Aufbau einer Zusatzrente über den Arbeitgeber – Grenzüberschreitende Situation
Rechtssache C-458/22 P Roos u. a. / Parlament
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments – Verpflichtung, ein gültiges digitales COVID-19-Zertifikat der EU vorzulegen – Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments – Geschäftsordnung des Parlaments – Art. 25 – Begriff der internen Organisationsgewalt – Art. 8 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz personenbezogener Daten – Begriff ‚gesetzlich geregelt‘ – Verordnung (EU) 2018/1725 – Art. 5 und 6 – Begriff des Unionsrechts – Einbeziehung der internen Vorschriften eines Organs oder einer Einrichtung der Union
Rechtssache C-459/22 Kommission / Niederlande (Übertragung des Werts von Rentenanwartschaften)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Art. 45, 56 und 63 AEUV – Voraussetzungen für die Übertragung des Werts von Rentenanwartschaften – Aufbau einer Zusatzrente über den Arbeitgeber – Nationale und ausländische Rentenversicherungsträger – Diskriminierung
Rechtssache C-595/22 P Colombani / EAD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) – Auswahlverfahren – Stelle des Direktors Nordafrika und Mittlerer Osten – Stelle des Leiters der Delegation der Europäischen Union in Kanada – Entscheidungen über die Ablehnung der Bewerbungen des Beamten – Aufhebungsklage – Unzulässigkeit des Antrags, mit dem die Aufhebung einer der ablehnenden Entscheidungen begehrt wird – Gütliche Einigung, die die Möglichkeit ausschließt, gegen die im Rahmen der Auswahlverfahren getroffenen Einstellungsentscheidungen vorzugehen – Untrennbarkeit der ablehnenden Entscheidungen und der Einstellungsentscheidungen – Zurückweisung des Antrags, mit dem die Aufhebung der anderen ablehnenden Entscheidung begehrt wird, und daher Abweisung der Klage in vollem Umfang
Rechtssache C-17/23 P Asociación Liberum u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit: – Verordnung (EU) 2022/1034 – Verordnung (EU) 2021/953 – Digitales COVID-Zertifikat der EU – Freizügigkeit – Beschränkungen – Nichtigkeitsklage – Fehlende Klagebefugnis und fehlendes Rechtsschutzinteresse – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-203/23 PL / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssachen C-585/23 P(R) und C-585/23 P(R)-R Rat / Mazepin
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Belassung des Namens einer natürlichen Person auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gegenstand dieser Maßnahmen sind – Aussetzung des Verfahrens zur erneuten Aufnahme dieser Person in die Liste – Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union – Verpflichtung, Maßnahmen in Bezug auf von den Mitgliedstaaten erteilte Visa zu ergreifen – Maßnahmen, die der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter treffen kann
Rechtssache C-628/22 Strafverfahren gegen Ministère public und ONSS (Retrait provisoire d’un certificat A 1)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i – Personen, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausüben – Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats – Begriff ‚Sitz‘ – Unternehmen, das eine Gemeinschaftslizenz für den Kraftverkehr gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und (EG) Nr. 1072/2009 erlangt hat – Auswirkung – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Lizenz – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 5 – A1-Bescheinigung – Vorläufiger Widerruf – Bindende Wirkung – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung
Rechtssache C-310/23 Groupama Asigurări / Asigurarea Românească – Asirom Vienna Insurance Group und GE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Art. 267 AEUV – Auslegung eines früheren Urteils des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 – Durch ein Fahrzeug, das einen Sattelauflieger zieht, verursachter Unfall – Fahrzeug und Sattelauflieger, die bei verschiedenen Versicherern versichert sind – Unfall, der sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat als dem, in dem die Versicherungsverträge geschlossen wurden – Regressklage zwischen den Versicherern – Anwendbares Recht
Rechtssache C-373/23 L.T.L / Apelativen sad - Sofia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens zu machen – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-742/22 SA Ramon / Kommission
Rechtssache C-787/22 P Sistem ecologica / Kommission
Rechtsmittel – Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Mitteilung des OLAF an die nationalen Zollbehörden – Untersuchungsbericht des OLAF – Zugang zur Akte des OLAF – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Schadensersatzklage – Rechtswidrigkeit des behaupteten Verhaltens
Rechtssache C-548/23 P Baldan / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Covid-19-Krise – Verhalten der Europäischen Kommission, ihrer Präsidentin und ihrer Mitglieder – Verlust des Vertrauens in die Europäische Union – Immaterieller Schaden – Beweislast – Verfälschung von Beweismitteln – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Dezember 2023
Verbundene Rechtssachen C-451/21 P und C-454/21 P Luxemburg u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide – Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe – Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe – Begriff ‚Vorteil‘ – Bestimmung des Referenzsystems – ‚Normale‘ Besteuerung nach nationalem Recht – Kontrolle der vom Gericht der Europäischen Union vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof – Direkte Besteuerung – Enge Auslegung – Befugnisse der Europäischen Kommission – Begründungspflicht – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen – Begriff ‚Rechtsmissbrauch‘ – Ex-ante-Beurteilung durch die Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats – Grundsatz der Rechtssicherheit
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-683/21 Nacionalinis visuomenės sveikatos centras prie Sveikatos apsaugos ministerijos / Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nrn. 2 und 7 – Begriffe ,Verarbeitung‘ und ,Verantwortlicher‘ – Entwicklung einer mobilen IT‑Anwendung – Art. 26 – Gemeinsame Verantwortlichkeit für die Verarbeitung – Art. 83 – Verhängung von Geldbußen – Voraussetzungen – Erfordernis der Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes – Haftung des Verantwortlichen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragsverarbeiter
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-807/21 Deutsche Wohnen / Staatsanwaltschaft Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Art. 58 Abs. 2 – Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden – Art. 83 – Verhängung von Geldbußen gegen eine juristische Person – Voraussetzungen – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten – Erfordernis der Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-128/22 Nordic Info / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 und 29 – Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Gesundheit – Maßnahmen mit allgemeiner Geltung – Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise aus dem nationalen Hoheitsgebiet für nicht wesentliche Reisen in Mitgliedstaaten vorsieht, die im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie als Hochrisikogebiete eingestuft worden sind, und zum anderen die Verpflichtung für alle aus einem dieser Mitgliedstaaten in das nationale Hoheitsgebiet einreisenden Personen, sich Screeningtests zu unterziehen und eine Quarantäne einzuhalten – Schengener Grenzkodex – Art. 23 – Ausübung der polizeilichen Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit – Gleichstellung mit der Durchführung von Grenzübertrittskontrollen – Art. 25 – Möglichkeit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – Kontrollen, die in einem Mitgliedstaat im Rahmen von Maßnahmen zum Verbot des Überschreitens der Grenzen zum Zweck nicht wesentlicher Reisen aus oder in Staaten des Schengen-Raums durchgeführt werden, die im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie als Hochrisikogebiete eingestuft worden sind
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-634/21 OQ / Land Hessen (Scoring)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 22 – Automatisierte Entscheidung im Einzelfall – Wirtschaftsauskunfteien – Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts in Bezug auf die Fähigkeit einer Person zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen (‚Scoring‘) – Verwendung dieses Wahrscheinlichkeitswerts durch Dritte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-830/21 Syngenta Agro / Agro Trade Handelsgesellschaft
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Art. 52 – Parallelhandel – Verordnung (EU) Nr. 547/2011 – Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel – Anhang I Nr. 1 Buchst. b und f – Name und Anschrift des Inhabers der Zulassung – Chargennummer
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 UF und AB / Land Hessen (Restschuldbefreiung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Grundsatz der ‚Rechtmäßigkeit‘ – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f – Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten – Art. 17 Abs. 1 Buchst. d – Recht auf Löschung im Fall der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 40 – Verhaltensregeln – Art. 78 Abs. 1 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde – Beschluss der Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde – Umfang der gerichtlichen Überprüfung dieses Beschlusses – Wirtschaftsauskunfteien – Speicherung von Daten aus einem öffentlichen Register im Zusammenhang mit der Restschuldbefreiung zugunsten einer Person – Speicherdauer
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-140/22 SM und KM / mBank (Erklärung des Verbrauchers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag, der missbräuchliche Klauseln über den Wechselkurs enthält – Nichtigkeit dieses Vertrags – Rückzahlungsansprüche – Gesetzliche Zinsen – Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-329/22 Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“ / IW (Ökologische Bienenhaltung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Art. 29 Abs. 3 – Ökologischer/biologischer Landbau – Finanzielle Unterstützung der ökologischen/biologischen Produktion in Umstellung – Begriffe ,anfänglicher Zeitraum‘ und ,Zeitraum der Umwandlung‘ – Verordnung (EG) Nr. 889/2008 – Ökologische Bienenhaltung – Mindestumstellungszeitraum – Art. 38 Abs. 3 – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Art. 17 – Umstellung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-434/22 Latvijas valsts meži / Dabas aizsardzības pārvalde und Vides pārraudzības valsts birojs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 – Begriff,Pläne oder Projekte‘ in einem Schutzgebiet – Eingriff in einen Wald aus Gründen des Brandschutzes – Erforderlichkeit einer vorherigen Prüfung des Eingriffs auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa, Rīgas tiesu nams
Verfahrenssprache: Lettisch
Verbundene Rechtssachen C-441/22 und C-443/22 Zamestnik-ministar na regionalnoto razvitie i blagoustroystvoto i rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa "Regioni v rastezh" 2014-2020 / Obshtina Razgrad und Zamestnik-ministar na regionalnoto razvitie i blаgoustroystvoto i rakovoditel na Natsionalnia organ po Programa INTERREG V-A Rumania-Bulgaria 2014-2020 / Obshtina Balchik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Europäische Struktur- und Investitionsfonds – Ausführung des Auftrags – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 72 – Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit – Änderung der Ausführungsfrist – Wesentliche Änderung – Unvorhersehbare Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-518/22 J. M. P. / AP Assistenzprofis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 5 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Art. 19 – Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 26 – Soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen – Persönlicher Assistenzdienst für Menschen mit Behinderungen – Stellenangebot, das die Angabe eines Mindest- und eines Höchstalters der gesuchten Person enthält – Berücksichtigung der Wünsche und Interessen des Menschen mit Behinderung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-587/22 Kommission / Ungarn (Sammeln von kommunalem Abwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3 – Kanalisationen – Individuelle Systeme – Art. 4 – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung – Art. 5 – Empfindliche Gebiete – Art. 15 – Überwachung der Einleitungen
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-700/22 RegioJet und STUDENT AGENCY / České dráhy u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2015/1589 – Bestehende Beihilfe und neue Beihilfe – Unter Missachtung der Verfahrensregeln nach Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe – Verstreichen der Verjährungsfrist nach Art. 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 – Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Rückforderung der Beihilfe anzuordnen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-303/23 Powszechny Zakład Ubezpieczeń / Volvia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 2 Nr. 1 – Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Anspruch auf Verzugszinsen – Versicherungsvertrag zwischen Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Fabrycznej we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-340/21 VB / Natsionalna agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 – Grundsätze dieser Verarbeitung – Art. 24 – Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen – Art. 32 – Zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung getroffene Maßnahmen – Beurteilung der Geeignetheit solcher Maßnahmen – Umfang der gerichtlichen Überprüfung – Beweisführung – Art. 82 – Haftung und Recht auf Schadenersatz – Mögliche Befreiung des Verantwortlichen von der Haftung bei Verstößen durch Dritte – Klage auf Ersatz eines immateriellen Schadens aufgrund der Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-457/21 P Kommission / Großherzogtum Luxemburg u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid – Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde – Begriff ‚Vorteil‘ – Bestimmung des Bezugsrahmens – ‚Normale‘ Besteuerung nach dem nationalen Recht – Fremdvergleichsgrundsatz – Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-693/21 P und C-698/21 P EDP España / Naturgy Energy Group und Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Umweltschutzanreizmaßnahme des Königreichs Spaniens für Kohlekraftwerke – Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-767/21 P Rivière u. a. / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments – Verhaltensregeln – Art. 10 Abs. 3 – Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments auszustellen – Mündliche Maßnahme des Präsidenten des Parlaments, mit der es den Mitgliedern verboten wurde, Nationalflaggen auf ihren Tischen aufzustellen – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Begriff der anfechtbaren Handlung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-28/22 TL und WE / Mandataire liquidateur de Getin Noble Bank (Verjährungsfrist für Rückgewähransprüche)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag, der missbräuchliche Klauseln über den Wechselkurs enthält – Unwirksamkeit dieses Vertrags – Rückgewähransprüche – Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-109/22 Kommission / Rumänien (Stilllegung von Deponien)
Umwelt – Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Verpflichtung zur Stilllegung von Deponien, die nicht die erforderliche Zulassung erhalten haben – Stilllegungsverfahren – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-206/22 TF / Sparkasse Südpfalz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Virus SARS-Cov‑2 – Quarantänemaßnahme – Unmöglichkeit, bezahlten Jahresurlaub, der für einen mit einem Quarantänezeitraum zusammenfallenden Zeitraum gewährt wurde, übertragen zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-456/22 VX und AT / Gemeinde Ummendorf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 – Haftung und Recht auf Schadenersatz – Begriff, immaterieller Schaden‘ – Personenbezogene Daten enthaltende Veröffentlichung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung im Internet – Veröffentlichung ohne Einwilligung der betroffenen Personen – Antrag dieser Personen auf Ersatz des immateriellen Schadens
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-655/22 I / Hauptzollamt HZA (Erstattung von Abgaben)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zuckersektor – Produktionsabgaben – Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 – Erstattung zu Unrecht gezahlter Abgaben – Ausschluss- und Verjährungsfristen – Bestandskraft von Festsetzungsbescheiden – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-38/21, C-47/21 und C-232/21 VK u. a. / BMW Bank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. d – Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb des Leasinggegenstands – Richtlinie 2002/65/EG – Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b – Begriff des Vertrags über Finanzdienstleistungen – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 6 und Art. 3 Abs. 1 – Begriff des Dienstleistungsvertrags – Art. 2 Nr. 7 – Begriff des Fernabsatzvertrags – Art. 2 Nr. 8 – Begriff des außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags – Art. 16 Buchst. l – Ausnahme vom Widerrufsrecht für Dienstleistungen im Bereich von Mietwagen – Kreditvertrag zum Kauf eines Kraftfahrzeugs – Richtlinie 2008/48 – Art. 10 Abs. 2 – Anforderungen an die Angaben, die im Vertrag enthalten sein müssen – Vermutung für die Einhaltung der Informationspflicht bei Verwendung eines Regelungsmodells für die Informationen – Keine unmittelbare horizontale Wirkung einer Richtlinie – Art. 14 Abs. 1 – Widerrufsrecht – Beginn der Widerrufsfrist bei unvollständigen oder unrichtigen Informationen – Missbräuchlicher Charakter der Ausübung des Widerrufsrechts – Verwirkung des Widerrufsrechts – Pflicht zur vorherigen Rückgabe des Fahrzeugs im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts bei einem verbundenen Kreditvertrag
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-124/21 P International Skating Union / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Von einem internationalen Sportverband eingeführte Regelung – Eislauf – Mit Regelungs-, Überwachungs-, Entscheidungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattete privatrechtliche Einrichtung – Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettbewerbe, die Teilnahme der Sportler an diesen Wettbewerben sowie die schiedsgerichtliche Beilegung von Streitigkeiten – Parallele Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten – Veranstaltung und Vermarktung von Wettbewerben – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Den Wettbewerb beeinträchtigende Entscheidung einer Unternehmensvereinigung – Begriffe wettbewerbswidriger ‚Zweck‘ und wettbewerbswidrige ‚Wirkung‘ – Rechtfertigung – Voraussetzungen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-333/21 European Superleague Company / UEFA und FIFA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Binnenmarkt – Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen – Profifußball – Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs‑, Überwachungs‑, Entscheidungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sind – Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die Teilnahme der Fußballklubs und Spieler an diesen Wettkämpfen sowie die Verwertung der kommerziellen Rechte und Medienrechte an den Wettkämpfen – Parallele Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten – Organisation und Vermarktung von Wettkämpfen – Verwertung der entsprechenden kommerziellen Rechte und Medienrechte – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Beschluss einer Unternehmensvereinigung, der den Wettbewerb beeinträchtigt – Begriffe wettbewerbswidriger ‚Zweck‘ und wettbewerbswidrige ‚Wirkung‘ – Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV – Voraussetzungen – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Rechtfertigung – Voraussetzungen – Art. 56 AEUV – Behinderungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Etwaige Rechtfertigung – Voraussetzungen – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-488/21 GV / Chief Appeals Officer u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 und 45 AEUV – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Arbeitnehmer, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben hat – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 3 – Begünstigte – Art. 2 Nr. 2 Buchst. d – Familienangehöriger – Verwandte in gerader aufsteigender Linie, denen von einem Arbeitnehmer mit Unionsbürgerschaft Unterhalt gewährt wird – Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und d – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Beibehaltung des Abhängigkeitsstatus im Aufnahmemitgliedstaat – Art. 14 Abs. 2 – Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Sozialhilfe – Unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-667/21 ZQ / Krankenversicherung Nordrhein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 – Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 9 Abs. 1 bis 3 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Gesundheitsdaten – Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eines Angestellten – Medizinischer Dienst der Krankenkassen, der Gesundheitsdaten seiner eigenen Mitarbeiter verarbeitet – Zulässigkeit und Voraussetzungen einer solchen Verarbeitung – Art. 82 Abs. 1 – Haftung und Recht auf Schadenersatz – Ersatz eines immateriellen Schadens – Ausgleichsfunktion – Auswirkung des Verschuldens des Verantwortlichen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-680/21 UL und Royal Antwerp Football Club / Union royale belge des sociétés de football association
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Binnenmarkt – Von internationalen und nationalen Sportverbänden eingeführte Regelung – Profifußball – Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs‑, Überwachungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sind – Regeln, mit denen den Profifußballklubs aufgegeben wird, auf eine Mindestzahl von sogenannten ‚lokal ausgebildeten‘ Spielern zurückzugreifen – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Beschluss einer Unternehmensvereinigung, der den Wettbewerb beeinträchtigt – Begriffe wettbewerbswidriger ‚Zweck‘ und wettbewerbswidrige ‚Wirkung‘ – Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV – Voraussetzungen – Art. 45 AEUV – Mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit – Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Rechtfertigung – Voraussetzungen – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-718/21 L.G. / Krajowa Rada Sądownictwa (Verbleib eines Richters im Amt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ,Gericht‘ – Kriterien – Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-66/22 Infraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias / Toscca - Equipamentos em Madeira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d – Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Verkehrsversorgung – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 80 Abs. 1 – Fakultative Ausschlussgründe – Umsetzungspflicht – Abschluss von auf eine Verzerrung des Wettbewerbs abzielenden Vereinbarungen durch einen Wirtschaftsteilnehmer – Befugnis des öffentlichen Auftraggebers – Auswirkungen einer früheren Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Grundsatz der guten Verwaltung – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-86/22 Papier Mettler Italia / Ministero della Transizione Ecologica und Ministero dello Sviluppo Economico
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Umwelt – Richtlinie 94/62/EG – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 98/34/EG – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Pflicht der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen – Nationale Regelung, die restriktivere technische Vorschriften vorsieht als die Regelung der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-96/22 CDIL / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem bestimmten Zeitraum in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfen, auf eine Höchstmenge beschränkt, die dem monatlichen Durchschnitt der in den vorangegangenen zwölf Monaten in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen entspricht – Art. 36 AEUV – Rechtfertigung – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und missbräuchlichen Verhaltensweisen – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Steuerrecht – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 7 – Zeitpunkt der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr – Art. 9 – Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und anzuwendende Verbrauchsteuersätze – Überschreitung der geltenden Mengenbeschränkung – Überschuss – Anwendung des Verbrauchsteuersatzes, der zum Zeitpunkt der Abgabe der das Verfahren abschließenden Erklärung gilt
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-167/22 Kommission / Dänemark (Höchstparkdauer)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 – Art. 8 und 9 – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Ruhezeiten – Nationale Regelung, die die Höchstparkdauer auf öffentlichen Autobahnrastplätzen eines Mitgliedstaats auf 25 Stunden festlegt – Hindernis für den freien Verkehr von Beförderungsdienstleistungen im Straßenverkehr – Beweislast
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-261/22 Strafverfahren gegen GN (Ablehnung aus Gründen des Kindeswohls)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Art. 15 Abs. 2 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt wird – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 – Achtung des Privat- und Familienlebens – Art. 24 Abs. 2 und 3 – Berücksichtigung des Kindeswohls – Anspruch jedes Kindes auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen – Mutter mit Kleinkindern, die mit ihr zusammenleben
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-278/22 AUTOTECHNICA FLEET SERVICES / Hrvatska agencija za nadzor financijskih usluga
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b – Anwendungsbereich – Ausschluss von Finanzdienstleistungen – Langfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen – Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 und 2 – Dienstleistungen, die einer vorherigen Genehmigung bedürfen
Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-281/22 Strafverfahren gegen G. K. u. a. (Europäische Staatsanwaltschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Staatsanwaltschaft – Verordnung (EU) 2017/1939 – Art. 31 – Grenzüberschreitende Ermittlungen – Richterliche Genehmigung – Umfang der Kontrolle – Art. 32 – Vollstreckung der zugewiesenen Maßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-288/22 TP / Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA (Merhrwertsteuer – Mitglied eines Verwaltungsrats)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Steuerpflichtige – Wirtschaftliche Tätigkeit, die selbständig ausgeübt wird – Begriff der ‚wirtschaftlichen Tätigkeit‘ – Begriff der ‚selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit‘ – Tätigkeit eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement de Luxembourg
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-297/22 P United Parcel Service / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Unternehmenszusammenschlüsse – Beschluss der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen – Nichtigerklärung des Beschlusses wegen eines Verfahrensfehlers – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Kausalzusammenhang
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-340/22 Cofidis / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von Kreditinstituten zur Finanzierung des nationalen Systems der sozialen Sicherheit – Behauptete Diskriminierung von Zweigstellen gebietsfremder Kreditinstitute – Richtlinie 2014/59/EU – Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-396/22 Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Verurteilung in Abwesenheit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ausnahmen – Pflicht zur Vollstreckung – In Abwesenheit verhängte Strafe – Wendung ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Verfahren, in dem zuvor verhängte Strafen abgeändert werden – Entscheidung, mit der eine Gesamtstrafe gebildet wird – Entscheidung, die ergangen ist, ohne dass der Betroffene persönlich erschienen wäre – Nationale Regelung, die ein absolutes Verbot der Übergabe des Betroffenen im Fall einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung vorsieht – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-397/22 LM (Verurteilung in Abwesenheit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ausnahmen – Pflicht zur Vollstreckung – In Abwesenheit verhängte Strafe – Wendung ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Betroffener, der weder im ersten Rechtszug noch im Berufungsverfahren persönlich erschienen ist – Nationale Regelung, die ein absolutes Verbot der Übergabe des Betroffenen im Fall einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung vorsieht – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-398/22 RQ (Verurteilung in Abwesenheit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ausnahmen – Pflicht zur Vollstreckung – In Abwesenheit verhängte Strafe – Wendung ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Betroffener, der weder im ersten Rechtszug noch im Berufungsverfahren persönlich erschienen ist – Nationale Regelung, die ein absolutes Verbot der Übergabe des Betroffenen im Fall einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung vorsieht – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-421/22 DOBELES AUTOBUSU PARKS u. a. / Iepirkumu uzraudzības birojs und Autotransporta direkcija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 1 Abs. 1 – Art. 2a Abs. 2 – Art. 3 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 1 – Art. 6 Abs. 1 – Auftrag für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen – Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags – Offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren – Ausschreibungsbedingungen – Höhe der von der zuständigen nationalen Behörde gewährten Ausgleichsleistung – Indexierung, die zeitlich und auf spezifische Kostenkategorien beschränkt ist – Risikoverteilung
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-431/22 Scuola europea di Varese / PD und LC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen – Art. 27 Abs. 2 – Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen – Art. 62, 66 und 67 – Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen Schüler nicht in die nächsthöhere Klasse der Sekundarstufe zu versetzen – Keine Zuständigkeit der nationalen Gerichte – Ausschließliche Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-174/22 Strafverfahren gegen EV (Drogenausgangsstoffe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Drogenausgangsstoffe – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d – Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen beteiligt ist, die der illegalen Erzeugung oder der illegalen Herstellung von Drogen dienen – Verordnung (EG) Nr. 273/2004 – Erfasste Stoffe – Art. 2 – Begriff ‚Wirtschaftsbeteiligter‘ – Art. 8 Abs. 1 – Umstände, die vermuten lassen, dass erfasste Stoffe möglicherweise für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden – Pflicht, diese Umstände zu melden – Begriff ‚Umstand‘ – Umfang
Rechtssache C-574/22 Strafverfahren gegen CI u. a. (Drogenausgangsstoffe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Drogenausgangsstoffe – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d – Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen beteiligt ist, die der illegalen Erzeugung oder der illegalen Herstellung von Drogen dienen – Verordnung [EG] Nr. 273/2004 – Erfasste Stoffe – Art. 2 – Begriff ,Wirtschaftsbeteiligter‘ – Art. 8 Abs. 1 – Umstände, die vermuten lassen, dass erfasste Stoffe möglicherweise für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden – Pflicht, diese Umstände zu melden – Begriff ,Umstand‘ – Umfang
Rechtssache C-615/22 P HV und HW / ECDC
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) – Bedienstete auf Zeit – Mobbing – Arbeitsbedingungen – Immaterieller und materieller Schaden – Nichtigkeitsklage und Schadensersatzklage
Rechtssache C-311/23 Caisse CIBTP du Grand Ouest / D.V.M.RENOV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Verwaltung von Urlaubsvergütungen – Nationale Regelung, die für Unternehmen einer bestimmten Branche für die Zahlung der Urlaubsvergütung ihrer Arbeitnehmer eine Pflichtmitgliedschaft bei einer Vereinigung vorsieht – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Erfordernis, die Gründe anzugeben, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-317/23 P TO / EUAA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Auswahlverfahren – Externe Stellenausschreibung [vertraulich]1 Nicht wiedergegebene vertrauliche Daten. – Entscheidung, die Geltungsdauer einer Reserveliste nicht zu verlängern – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
Rechtssache C-523/23 P(I) Biocom California / Illumina und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und der Arbeitsweise des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Verband von in der betreffenden Branche tätigen Unternehmen, dessen Zweck die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder ist – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C-756/22 Bank Millennium / ES und AS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Wirkungen der vollständigen Nichtigerklärung dieses Vertrags
Rechtssache C-407/23 Hera Luce / Comune di Trieste u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-319/23 Verfahren auf Betreiben von P. G.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Sowohl internationale als auch örtliche Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Klage auf Leistung einer Ausgleichszahlung für Fluggäste wegen Annullierung eines Fluges – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Art. 7 Abs. 1 Buchst. a – Nationale Rechtsvorschriften, die andere Gerichtsstände zugunsten der Verbraucher vorsehen
Rechtssache C-742/21 P CAPA u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Einzelbeihilfen für den Betrieb von Offshore-Windparks – Verpflichtung, Strom zu einem Preis zu kaufen, der über dem Marktpreis liegt – Vorprüfungsverfahren – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Zurückweisung als unzulässig – Art. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) 2015/1589 – Eigenschaft als ,Beteiligte‘ – Fischereiunternehmen – Ansiedlung von Windparks in Fanggebieten – Wettbewerbsverhältnis – Gefahr der Beeinträchtigung der Interessen der Fischereiunternehmen durch die Gewährung der streitigen Beihilfen – Fehlen einer effektiven gerichtlichen Kontrolle – Unrichtige Feststellungen – Verfälschung von Beweisen – Fehler bei der Qualifizierung der Tatsachen – Fehlerhafte Anwendung von Art. 39 AEUV – Fehlende Begründung
Rechtssache C-474/23 Alfasoft / Agenția pentru Întreprinderi Mici și Mijlocii, Atragere de Investiții și Promovare a Exportului Cluj-Napoca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, die Gründe anzugeben, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-520/23 P UGA Nutraceuticals / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-521/23 P UGA Nutraceuticals / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-533/23 P Sanity Group / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-231/23 Verfahren auf Betreiben von Eurobank Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Klage eines Gewerbetreibenden in Bezug auf einen Teil einer Forderung aus einem Verbrauchervertrag – Dieser Klage stattgebendes Urteil, mit dem die Gültigkeit des gesamten Vertrags bestätigt wird – Späteres Verfahren in Bezug auf einen anderen Teil dieser Forderung – Rechtskraft
Rechtssache C-223/23 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Erfordernis der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-54/20 P-DEP Missir Mamachi di Lusignano / Kommission
Kostenfestsetzung
Januar 2024
Rechtssache C-278/23 M. M. / Ministero della Difesa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Aufeinanderfolgende Verträge – Verbot der Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in einen unbefristeten Vertrag – Lehrtätigkeiten in nicht militärischen Fächern an Militärschulen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-181/21 und C-269/21 G. u. a. / M. S. und X (Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Polen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs zu berücksichtigen – Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das vorlegende Gericht sein Urteil erlassen kann – Richterliche Unabhängigkeit – Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit – Möglichkeit der Anfechtung eines Beschlusses, mit dem rechtskräftig über einen Antrag auf Erlass von Sicherungsmaßnahmen entschieden wurde – Möglichkeit des Ausschlusses eines Richters von einem Spruchkörper – Unzulässigkeit der Vorabentscheidungsersuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Katowicach und des Sąd Okręgowy w Krakowie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-658/22 Sąd Najwyższy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Einem Obersten Gericht von seinem Ersten Präsidenten vorgelegte Rechtsfragen – Fehlen eines Rechtsstreits vor dem vorlegenden Gericht – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-131/23 Strafverfahren gegen C. A. A. und C. V.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Acte éclairé – Entscheidung 2006/928/EG – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung – Natur und Rechtswirkungen – Verbindlichkeit für Rumänien – Unmittelbare Wirkung der Vorgaben – Verpflichtung zur Bekämpfung der Korruption im Allgemeinen und insbesondere der Korruption auf höchster Ebene – Pflicht, abschreckende und wirksame strafrechtliche Sanktionen vorzusehen – Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verantwortlichkeit – Urteil eines Verfassungsgerichts, mit dem eine nationale, die Gründe für die Unterbrechung dieser Frist regelnde Bestimmung für ungültig erklärt wurde – Systemische Gefahr der Straflosigkeit – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Erfordernisse der Vorhersehbarkeit und Bestimmtheit des Strafgesetzes – Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des günstigeren Strafgesetzes (lex mitior) – Grundsatz der Rechtssicherheit – Nationaler Schutzstandard für die Grundrechte – Pflicht der Gerichte eines Mitgliedstaats, Urteile des Verfassungsgerichts und/oder des obersten Gerichts dieses Mitgliedstaats im Fall der Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-122/22 P Dyson u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Energie – Richtlinie 2010/30/EU – Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen – Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung dieser Richtlinie – Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern – Nichtigerklärung – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Offenkundige und erhebliche Überschreitung der Grenzen des Ermessens – Relevante Gesichtspunkte bei fehlendem Ermessen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-231/22 État belge / Autorité de protection des données (Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 7 – Ausdruck ‚Verantwortlicher‘ – Amtsblatt eines Mitgliedstaats – Pflicht zur unveränderten Veröffentlichung gesellschaftsrechtlicher Akte, die von Gesellschaften oder deren gesetzlichen Vertretern erstellt wurden – Art. 5 Abs. 2 – Aufeinanderfolgende Verarbeitung von in solchen Akten enthaltenen personenbezogenen Daten durch mehrere Personen oder unterschiedliche Einrichtungen – Festlegung der Zuständigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-252/22 Societatea Civilă Profesională de Avocaţi AB & CD / Consiliul Judeţean Suceava u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Art. 9 Abs. 3 bis 5 – Zugang zu Gerichten – Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts – Rechtsbehelf zur Anfechtung von Verwaltungshandlungen – Zulässigkeit – Voraussetzungen nach nationalem Recht – Keine Beeinträchtigung der Rechte und berechtigten Interessen – Nicht übermäßig teure Gerichtsverfahren – Kostenverteilung – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Târgu-Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-330/22 Friends of the Irish Environment / Minister for Agriculture Food and the Marine u. a. (Fangmöglichkeiten über null)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Erhaltung der Bestände – Zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TACs) für Kabeljaubestände westlich von Schottland und in der Keltischen See, Wittling in der Irischen See und Scholle in der Südlichen Keltischen See – Verordnung (EU) 2020/123 – Anhang IA – TACs über null – Ablauf des Anwendungszeitraums – Beurteilung der Gültigkeit – Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 – Ziel, für alle Bestände bis spätestens 2020 einen Grad der Befischung zu erreichen, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht – Art. 2, 3, 9, 10, 15 und 16 – Sozioökonomische Ziele und Ziele im Bereich der Beschäftigung – Beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten – Pflicht zur Anlandung – Gemischte Fischereien – Limitierende Arten – Verordnung (EU) 2019/472 – Art. 1 bis 5, 8 und 10 – Zielbestände – Beifang – Abhilfemaßnahmen – Ermessen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-361/22 Inditex / Buongiorno Myalert
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c – Beschränkung der Wirkungen der Marke – Benutzung der Marke, um auf die Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung hinzuweisen – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-363/22 P Planistat Europe und Charlot / Kommission
Rechtsmittel – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 – Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Externe Untersuchung des OLAF – Sache ‚Eurostat‘ – Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen durch das OLAF an nationale Justizbehörden vor Abschluss der Untersuchung – Erstattung einer Strafanzeige durch die Europäische Kommission vor Abschluss der Untersuchung des OLAF – Nationales Strafverfahren – Endgültige Einstellung – Begriff ‚hinreichend qualifizierter Verstoß‘ gegen eine Unionsrechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Immaterielle und materielle Schäden, die den Rechtsmittelführern entstanden sein sollen – Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-371/22 G / W (Gebühren bei vorzeitiger Kündigung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 5 und 7 – Verbraucherschutz – Recht auf Wechsel des Lieferanten – Nichthaushaltskunde – Mit einem Kleinunternehmen abgeschlossener, befristeter Elektrizitätsversorgungsvertrag mit festem Tarif – Vertragsstrafe für die vorzeitige Kündigung – Nationale Regelung, mit der die Höhe der Vertragsstrafe auf die ‚Gebühren und Entschädigungszahlungen, die sich aus dem Inhalt des Vertrags ergeben‘, beschränkt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-433/22 Autoridade Tributária e Aduaneira / HPA - Construções
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anhang IV – Nr. 2 – Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen der Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen – Begriff ‚Privatwohnungen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-440/22 P Wizz Air Hungary / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehr – Rumänien – Rettungsbeihilfe für TAROM – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die keine Finanzinstitute sind – Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben, weil die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellten
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-473/22 Mylan / Gilead Sciences Finland u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 9 Abs. 7 – Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der Rechte aus einem ESZ – Auf der Grundlage eines ESZ angeordnete einstweilige Maßnahmen – Spätere Nichtigerklärung des ESZ und Widerruf der Maßnahmen – Folgen – Recht auf angemessenen Ersatz für durch die einstweiligen Maßnahmen verursachten Schaden – Haftung des Antragstellers auf Erlass dieser Maßnahmen für den durch sie verursachten Schaden – Nationale Regelung, die eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-517/22 P Eurobolt u. a. / Kommission und Stafa Group
Rechtsmittel – Dumping – Ausweitung des auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China eingeführten Antidumpingzolls auf aus Malaysia versandte Einfuhren – Umsetzung des Urteils vom 3. Juli 2019, Eurobolt (C‑644/17, EU:C:2019:555) – Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls – Durchführungsverordnung (EU) 2020/611 – Gültigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-524/22 P Foz / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Maßnahmen gegen Personen, die mit von restriktiven Maßnahmen erfassten Personen und Organisationen in Verbindung stehen – Listen von Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-537/22 Global Ink Trade / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Verpflichtungen des Steuerpflichtigen – Sorgfaltspflicht – Beweislast – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Rechtssicherheit – Vorrang des Unionsrechts – Widerspruch zwischen der Rechtsprechung eines nationalen Gerichts und dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-755/22 Nárokuj / EC Financial Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Art. 8 – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers – Heilung eines Verstoßes durch vollständige Erfüllung des Kreditvertrags – Art. 23 – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen – Nichtigkeit des Kreditvertrags und Verlust des Anspruchs des Kreditgebers auf Zahlung der vereinbarten Zinsen – Keine nachteiligen Folgen für den Verbraucher – Verantwortlichkeit der Kreditgeber und Verhinderung unverantwortlicher Praktiken bei der Vergabe von Krediten an Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud Praha-západ
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-220/23 R. / Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Beihilfen für erneuerbare Energien – Pflicht zur Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Vorherige Anmeldung der Beihilfe – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Möglichkeit, wegen eines vor dieser Anmeldung begangenen Verstoßes gegen die Versorgungspflicht eine Geldbuße zu verhängen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie Wydział Gospodarczy i Własności Intelektualnej
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-621/21 WS / Intervyuirasht organ na DAB pri MS (Frauen als Opfer häuslicher Gewalt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Art. 2 Buchst. d – Verfolgungsgründe – ‚Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe‘ – Art. 10 Abs. 1 Buchst. d – Verfolgungshandlungen – Art. 9 Abs. 1 und 2 – Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen oder zwischen den Verfolgungsgründen und dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen – Art. 9 Abs. 3 – Nicht staatliche Akteure – Art. 6 Buchst. c – Voraussetzungen für subsidiären Schutz – Art. 2 Buchst. f – ‚Ernsthafter Schaden‘ – Art. 15 Buchst. a und b – Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Art. 4 – Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen – Häusliche Gewalt – Drohung mit einem ‚Ehrenverbrechen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-33/22 Österreichische Datenschutzbehörde / WK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 16 AEUV – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Anwendungsbereich – Ausnahmen – Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen – Art. 4 Abs. 2 EUV – Die nationale Sicherheit betreffende Tätigkeiten – Vom Parlament eines Mitgliedstaats eingesetzter Untersuchungsausschuss – Art. 23 Abs. 1 Buchst. a und h, Art. 51 und 55 der Verordnung (EU) 2016/679 – Zuständigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörde – Art. 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-128/21 Lietuvos notarų rūmai u. a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen‘ – Beschlüsse der Notarkammer eines Mitgliedstaats zur Festlegung der Methoden für die Berechnung der Gebühren – ‚Bezweckte‘ Beschränkung – Verbot – Kein Rechtfertigungsgrund – Geldbuße – Verhängung gegen die Unternehmensvereinigung und ihre Mitglieder – Zuwiderhandelnder
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-367/21 Hewlett Packard Development Company / Senetic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Art. 34 und 36 AEUV – Geistiges Eigentum – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 13 – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 15 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Inverkehrbringen in der Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Zustimmung des Markeninhabers – Ort des ersten Inverkehrbringens der Waren durch den Inhaber der Marke oder mit seiner Zustimmung – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-46/22 P Jenkinson / Rat u. a.
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Personal der internationalen Missionen der Europäischen Union – Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge – Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in ein unbefristetes Vertragsverhältnis – Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung – Schadensersatzklage – Diskriminierungsverbot – Grundsatz der Bindung an die Parteianträge – Begründungspflicht – Verfälschung des nationalen Rechts – Kosten
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-218/22 BU / Comune di Copertino
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird – Nationale Regelung, die die Zahlung dieser Vergütung verbietet, wenn ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheidet – Eindämmung der öffentlichen Ausgaben – Organisatorische Erfordernisse des öffentlichen Arbeitgebers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Lecce
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-227/22 IL / Regionalna direktsia „Avtomobilna administratsia“ Pleven
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 7 Abs. 1 und 3 – Führerschein – Ausstellung, Gültigkeit und Erneuerung – Körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen von Fahrzeugen – Ärztliche Untersuchungen – Häufigkeit – Dokument, mit dem die psychologische Tauglichkeit von Fahrzeugführern bescheinigt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Gabrovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-303/22 CROSS Zlín / Úřad pro ochranu hospodářské soutěže
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren mit Suspensiveffekt vorzusehen – Nachprüfungsstelle in erster Instanz – Nachprüfung der Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags – Art. 2 Abs. 9 – Nachprüfungsstelle, die kein Gericht ist – Abschluss eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag vor Erhebung einer Klage gegen eine Entscheidung dieser Stelle – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-451/22 RTL Nederland und RTL Nieuws / Minister van Infrastructuur en Waterstaat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EU) Nr. 376/2014 – Weiterverfolgung von Ereignissen, die die Flugsicherheit gefährden – Art. 15 – Vertraulichkeit der Angaben zu diesen Ereignissen – Umfang dieser Vertraulichkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 11 – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Medienfreiheit – Ersuchen von im Sektor der Informationsmedien tätigen Unternehmen um Übermittlung von Informationen über den Abschuss eines den Osten der Ukraine überfliegenden Luftfahrzeugs – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-531/22 Getin Noble Bank u. a. / TL (Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln von Amts wegen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 – Art. 6 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Art. 8 – Rechtskräftiger Vollstreckungstitel – Befugnis eines Gerichts, im Rahmen der Aufsicht über ein Zwangsvollstreckungsverfahren die etwaige Missbräuchlichkeit einer Klausel von Amts wegen zu prüfen – Nationales Register der für unzulässig erklärten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Klauseln, die sich ihrem Wortlaut nach von den Klauseln in diesem Register unterscheiden, aber die gleiche Bedeutung haben und die gleichen Wirkungen hervorrufen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-562/22 JD / OB (Wohnsitzerfordernis)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in einem Mitgliedstaat – Verpflichtung des Erwerbers, seit mehr als fünf Jahren Gebietsansässiger zu sein
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Burgas
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-631/22 J.M.A.R / Ca Na Negreta
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Berufsunfall – Dauerhafte vollständige Berufsunfähigkeit – Beendigung des Arbeitsvertrags – Art. 5 – Angemessene Vorkehrungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de las Islas Baleares
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-656/22 Askos Properties / Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 – Miet- oder Pachtvertrag – Zwischen einer Gemeindeverwaltung und dem Beihilfeempfänger geschlossener Mietvertrag – Verpflichtungen über fünf Jahre – Kündigung des Mietvertrags infolge einer Gesetzesänderung – Pflicht zur vollständigen oder teilweisen Rückerstattung der empfangenen Beihilfe – Unmöglichkeit der Anpassung von Verpflichtungen an eine neue Lage des Betriebs – Begriffe ‚höhere Gewalt‘ und ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Begriff ‚Enteignung des Betriebs‘
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-785/22 P Eulex Kosovo / SC
Rechtsmittel – Urteil, gegen das beim Gericht Einspruch eingelegt wurde – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-791/22 G. A. / Hauptzollamt Braunschweig (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer – III)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 30 Abs. 1 – Art. 60 – Art. 71 Abs. 1 – Ort des steuerbaren Umsatzes – Gegenstände, die in einem ersten Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Zollvorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und anschließend in einen zweiten Mitgliedstaat befördert werden – Ort des Entstehens der Einfuhrmehrwertsteuer – Nationale Bestimmung, die auf das Zollrecht der Union verweist
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-687/21 BL / MediaMarktSaturn Hagen-Iserlohn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Auslegung der Art. 5, 24, 32 und 82 – Beurteilung der Gültigkeit von Art. 82 – Unzulässigkeit des Ersuchens um Beurteilung der Gültigkeit – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Verarbeitung solcher Daten eingetreten ist – Übermittlung von Daten an einen unbefugten Dritten aufgrund eines Fehlers von Mitarbeitern des für die Verarbeitung Verantwortlichen – Beurteilung der Eignung der von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen getroffenen Schutzmaßnahmen – Ausgleichsfunktion des Schadensersatzanspruchs – Auswirkung der Schwere des Verstoßes – Erfordernis des Nachweises eines durch den Verstoß verursachten Schadens – Begriff des immateriellen Schadens
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-810/21 bis C-813/21 Caixabank u. a. / WE u. a. (Verjährung der Erstattung von Hypothekenkosten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Kosten im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Hypothekendarlehensvertrags – Erstattung von Beträgen, die aufgrund einer für missbräuchlich erklärten Klausel gezahlt wurden – Beginn der Verjährungsfrist des Erstattungsanspruchs
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-58/22 Strafverfahren gegen NR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Strafverfahren gegen unbekannt – Einstellungsbeschluss eines Staatsanwalts – Zulässigkeit eines später wegen derselben Tat gegen eine konkrete Person eingeleiteten Strafverfahrens – Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine Person als wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen anzusehen – Erfordernis eingehender Ermittlungen – Fehlende Vernehmung eines möglichen Zeugen – Fehlende Vernehmung des Betroffenen als ‚Verdächtiger‘
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Craiova
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-277/22 Global NRG / Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 41 Abs. 17 – Erdgasfernleitungsnetz – Nationale Regulierungsbehörde – Festsetzung der Netznutzungs- und Netzanschlussentgelte – Festsetzung der Vergütung für die vom Netzbetreiber erbrachten Dienstleistungen – Begriff ‚von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde betroffene Partei‘ – Beschwerde gegen diese Entscheidung – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-334/22 Audi / GQ (Emblemhalterung auf einem Kühlergrill)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a bis c – Recht aus der Unionsmarke – Begriff ,Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr‘ – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Beschränkungen der Wirkungen der Unionsmarke – Recht des Inhabers einer Unionsmarke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens für Autoersatzteile durch einen Dritten zu widersetzen – Teil eines Kühlergrills, das für die Anbringung eines die Marke eines Automobilherstellers darstellenden Emblems gedacht ist
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-390/22 Obshtina Pomorie / „ANHIALO AVTO“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b – Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Parameter für die Berechnung der Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Vorherige, objektive und transparente Festlegung der Parameter – Fehlende Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens – Anwendung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 enthaltenen Regeln für die Berechnung der Ausgleichsleistung – Im innerstaatlichen Recht vorgesehene Voraussetzungen für die Zahlung der Ausgleichsleistung – Bestimmung der Höhe der Ausgleichsleistung im Staatshaushaltsgesetz für das betreffende Jahr und Zahlung dieses Betrags an die zuständige nationale Behörde – Festlegung der Parameter für die Berechnung der Ausgleichsleistung durch Verweis auf allgemeine Vorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad – Burgas
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-438/22 Em akaunt BG / Zastrahovatelno aktsionerno druzhestvo Armeets
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband der Rechtsanwälte – Beschluss einer Unternehmensvereinigung – Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen Mindestbeträgen liegenden Honorarbetrags anzuordnen – Wettbewerbsbeschränkung – Rechtfertigungsgründe – Legitime Ziele – Qualität der von Rechtsanwälten erbrachten Dienstleistungen – Umsetzung des Urteils vom 23. November 2017, CHEZ Elektro Bulgaria und FrontEx International (C‑427/16 und C‑428/16, EU:C:2017:890) – Möglichkeit, sich bei einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung auf das Urteil Wouters zu berufen
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-474/22 Laudamotion / flightright (Verzicht auf einen verspäteten Flug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Art. 5 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Erfordernis des rechtzeitigen Einfindens zur Abfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-481/22 Kommission / Irland (Trihalogenmethane im Trinkwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 98/83/EG – Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch – Art. 4 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genusstauglichkeit und Reinheit des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers sicherzustellen – Anhang I Teil B – Überschreitung der Grenzwerte für Trihalogenmethan-Konzentrationen in Trinkwasser – Art. 8 Abs. 2 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, so bald wie möglich die notwendigen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität zu erlassen und deren Durchführung Priorität einzuräumen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-722/22 Verfahren auf Betreiben des Sofiyski gradski sad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Art. 1 dritter Gedankenstrich – Begriff „Tatwerkzeug“ – Art. 2 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einziehung von Tatwerkzeugen aus Straftaten zu ermöglichen – Fahrzeug, das zur Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, die widerrechtlich nicht mit Steuerzeichen versehen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-54/23 WY / Laudamotion und Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Zeitverlust – Vom Fluggast selbst gebuchter Ersatzflug – Fluggast, der das Endziel mit weniger als drei Stunden Verspätung gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreicht – Keine Ausgleichszahlungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-560/20 CR u. a. / Landeshauptmann von Wien (Familienzusammenführung mit einem minderjährigen Flüchtling)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 10 Abs. 3 Buchst. a – Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mit seinen Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades – Art. 2 Buchst. f – Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger‘ – Zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriger Zusammenführender, der aber während des Familienzusammenführungsverfahrens volljährig geworden ist – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit – Frist für die Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung – Volljährige Schwester des Zusammenführenden, die aufgrund einer schweren Krankheit die dauerhafte Unterstützung ihrer Eltern benötigt – Praktische Wirksamkeit des Rechts eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings auf Familienzusammenführung – Art. 7 Abs. 1 – Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 – Möglichkeit, die Familienzusammenführung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-255/21 Reti Televisive Italiane / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/13/EU – Audiovisuelle Mediendienste – Art. 23 Abs. 1 und 2 – Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung pro Stunde – Ausnahmen – Begriff ‚Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Sendungen‘ – Hinweise eines Fernsehveranstalters, um Sendungen eines Radiosenders zu vertreiben, der zur selben Sendergruppe wie er selbst gehört
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-118/22 NG / Direktor na Glavna direktsia „Natsionalna politsia“ pri MVR - Sofia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten – Richtlinie (EU) 2016/680 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e – Datenminimierung – Beschränkung der Speicherung – Art. 5 – Angemessene Fristen für die Löschung oder regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung – Art. 10 – Verarbeitung biometrischer und genetischer Daten – Unbedingte Erforderlichkeit – Art. 16 Abs. 2 und 3 – Recht auf Löschung – Einschränkung der Verarbeitung – Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtskräftig verurteilte und später rehabilitierte natürliche Person – Frist für die Datenspeicherung bis zum Tod – Kein Recht auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-442/22 P / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – Verpflichtung zur Zahlung – Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist – Mehrwertsteuerpflichtiger – Von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche Rechnungen, in denen die Daten seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen und Zustimmung aufgeführt sind – Sorgfalt des Arbeitgebers
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-471/22 Agentsia „Patna infrastruktura“ / Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa „Transport“ 2007-2013 Direktor na direktsia "Koordinatsia na programi i proekti" v Ministerstvo na transporta (RUO) (Europäische Finanzierung der Straßeninfrastruktur)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kohäsionsfonds der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 99 und 101 – Finanzielle Berichtigungen im Zusammenhang mit aufgedeckten Unregelmäßigkeiten – Verordnung (EU) 2021/1060 – Art. 104 – Von der Kommission vorgenommene Finanzkorrekturen – Beschluss der Kommission, mit dem ein Beitrag aus diesem Fonds teilweise gestrichen wird – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Recht auf eine gute Verwaltung – Art. 47 Abs. 1 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-75/23 Strafverfahren gegen M. A.sr u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – ‚Acte éclairé‘ – Identische Fragen – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – SFI‑Übereinkommen – Art. 2 Abs. 1 – Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union durch abschreckende und wirksame Maßnahmen – Pflicht, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Schwerer Mehrwertsteuerbetrug – Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verantwortlichkeit – Urteil eines Verfassungsgerichts, mit dem eine nationale, die Gründe für die Unterbrechung dieser Frist regelnde Bestimmung für ungültig erklärt wurde – Systemische Gefahr der Straflosigkeit – Schutz der Grundrechte – Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Erfordernisse der Vorhersehbarkeit und der Bestimmtheit des Strafgesetzes – Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des günstigeren Strafgesetzes (lex mitior) – Grundsatz der Rechtssicherheit – Nationaler Schutzstandard für die Grundrechte – Pflicht der Gerichte eines Mitgliedstaats, Urteile des Verfassungsgerichts und/oder des obersten Gerichts dieses Mitgliedstaats im Fall der Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet zu lassen – Disziplinarische Verantwortlichkeit der Richter im Fall der Nichtbeachtung dieser Urteile – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
Rechtssache C-338/23 Strafverfahren gegen M.S.S. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslegung des nationalen Rechts – Offensichtliche Unzuständigkeit – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens sowie zu den Gründen zu machen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-387/23 ZD „BUL INS“ / PV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-611/23 P Yayla Türk / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-754/22 P OG u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Delegierte Verordnungen (EU) 2021/2288 und (EU) 2022/503 – Verordnung (EU) 2021/953 – Digitales COVID-Zertifikat der EU – Freizügigkeit – Beschränkungen – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-111/22 P Hamers / Cedefop
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamter – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Nationales Strafverfahren – Nationale Entscheidung, mit der die Rechtsmittelführerin freigesprochen wird – Vorgetragene Schäden aufgrund des unrechtmäßigen Verhaltens des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) im Lauf des nationalen Strafverfahrens – Zurückweisung des Entschädigungsantrags der Rechtsmittelführerin – Aufhebungs- und Entschädigungsantrag – Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unparteilichkeitsgebot – Interessenkonflikt – Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte – Unschuldsvermutung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils
Rechtssache C-634/23 P(I) BonSens.org / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Schriftverkehr zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem Geschäftsführer eines Unternehmens – Verweigerung des Zugangs – Nichtigkeitsklage – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Vereinigung, die in Verfahren vor den nationalen Gerichten Partei ist
Rechtssache C-647/23 P(I) EISi / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Informationsgesellschaft – Gesetz über digitale Dienste – Beschluss zur Benennung von Zalando als ,sehr große Online-Plattform‘ – Verbraucherorganisation – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C-488/23 mBank / KŁ und JŁ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Wirkungen der vollständigen Nichtigerklärung dieses Vertrags – Gerichtliche Anpassung der Gegenleistung für das zur Verfügung gestellte Kapital
Rechtssache C-575/22 P-REV Hochmann Marketing / EUIPO
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Erlass eines Beschlusses gemäß Art. 170a Abs. 3 der Verfahrensordnung – Voraussetzungen – Fehlen zuvor unbekannter Tatsachen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-500/23 P Groupe Canal+ / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-389/22 GC u. a. / Croce Rossa Italiana u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt – Voraussetzung, wonach das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht zu der Überzeugung gelangt sein muss, dass auch für die in letzter Instanz entscheidenden Gerichte der anderen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 3 – Begriff ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ – Mitglieder des Militärkorps des italienischen Roten Kreuzes – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung und gegebenenfalls Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse – Umwandlung des Status ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ in den Status ‚Dauerbeschäftigter‘ – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot
Rechtssache C-553/23 P CEDC International / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-580/22 P bonnanwalt / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke tagesschau – Erklärung des teilweisen Verfalls – Vertretung durch einen Anwalt – Unabhängigkeitserfordernis
Rechtssache C-522/23 P NO / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Einem Solicitor auferlegte Verpflichtung, Honorare an einen Konkurrenten auszuzahlen – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt – Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich unbegründete Nichtigkeitsklage – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-614/23 P Schneider / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Februar 2024
Rechtssache C-251/22 P Scania u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Lkw-Markt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt wird – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf die Verkaufspreise von Lkw, den Zeitplan für die Einführung der aufgrund der Euro‑3- bis Euro‑6-Normen vorgeschriebenen Abgastechnologien und die Weitergabe der mit diesen Technologien verbundenen Kosten an die Kunden – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Geografischer Umfang der Zuwiderhandlung – ‚Hybrides Verfahren‘, das nacheinander zum Erlass eines Vergleichsbeschlusses und eines Beschlusses nach Abschluss eines ordentlichen Verfahrens geführt hat – Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf eine gute Verwaltung – Unparteilichkeit der Europäischen Kommission – Beurteilung des geografischen Umfangs einer abgestimmten Verhaltensweise – Relevante Gesichtspunkte – Einstufung einer Gesamtheit von Verhaltensweisen als ‚einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung‘ – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 25 – Befugnis der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße – Verjährung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-750/21 P Pilatus Bank / EZB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Personal der Europäischen Zentralbank (EZB) – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Art. 6 Abs. 5 Buchst. b – Beaufsichtigung eines Kreditinstituts unmittelbar durch die EZB – Voraussetzungen – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Vertretung einer Partei – Dem Anwalt erteilte Vollmacht – Nicht ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-216/22 A. A. / Bundesrepublik Deutschland (Zulässigkeit eines Folgeantrags)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 – Folgeantrag – Voraussetzungen für die Ablehnung eines solchen Antrags als unzulässig – Wendung ,neue Umstände oder Erkenntnisse‘ – Urteil des Gerichtshofs zu einer Frage der Auslegung des Unionsrechts – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Zuständigkeit des nationalen Gerichts für die Entscheidung über einen solchen Antrag in der Sache im Fall der Rechtswidrigkeit der Entscheidung, einen Antrag als unzulässig abzulehnen – Verfahrensgarantien – Art. 14 Abs. 2
Vorabentscheidungsersuchen des VerwaltungsgerichtsSigmaringen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-566/22 Inkreal / Dúha reality
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 25 – Gerichtsstandsvereinbarung – Vertragsparteien mit Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat – Vereinbarung der Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats für Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen – Auslandsbezug
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-733/22 Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAatsionalnata agentsia za prihodite / Valentina Heights
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 12 – Auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Anwendung dieses Satzes allein auf Beherbergungseinrichtungen, die über eine Einstufungsbescheinigung verfügen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-715/20 K. L. / X (Keine Angabe von Kündigungsgründen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Unterschiedliche Behandlung im Fall einer Kündigung – Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags – Keine Pflicht zur Angabe von Kündigungsgründen – Gerichtliche Kontrolle – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Krakowa - Nowej Huty w Krakowie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-283/21 VA / Deutsche Rentenversicherung Bund
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 44 Abs. 2 – Anwendungsbereich – Rente wegen voller Erwerbsminderung – Berechnung – Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten – Anwendbarkeit – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit – Hinreichende Verbindung zwischen diesen Erziehungszeiten und den im für die Rente leistungspflichtigen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-491/21 WA / Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date din Ministerul Afacerilor Interne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 4 – Ausstellung eines Personalausweises – Voraussetzung des Wohnsitzes im Mitgliedstaat, der das Dokument ausstellt – Weigerung der Behörden dieses Mitgliedstaats, einem seiner Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, einen Personalausweis auszustellen – Gleichbehandlung – Beschränkungen – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-701/21 P und C-739/21 P Mytilinaios / DEI und Kommission und Kommission / DEI
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV – Begriff ‚Beihilfe‘ – Vorteil – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Schiedsspruch, mit dem ermäßigte Stromtarife festgesetzt werden – Zurechenbarkeit des Schiedsspruchs an den Staat – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 4 Abs. 2 – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahme keine Beihilfe darstellt
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-54/22 P Rumänien / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Registrierung der geplanten Bürgerinitiative – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Europäische Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen – Beweislast – Befugnis der Kommission, eine teilweise Registrierung vorzunehmen
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-59/22, C-110/22 und C-159/22 MP u. a. / Consejería de Presidencia, Justicia e Interior de la Comunidad de Madrid u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Unbefristet, nicht dauerhaft beschäftigte Vertragsbedienstete – Paragrafen 2 und 3 – Anwendungsbereich – Ausdruck „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Gleichwertige gesetzliche Maßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-311/22 Anklagemyndigheden / PO und Moesgaard Meat 2012
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2010/75/EU – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Art. 10 – Anhang I Nr. 6.4 Buchst. a – Betrieb von Schlachthäusern mit einer Produktionskapazität von mehr als 50 t Schlachtkörpern pro Tag – Begriffe ‚Schlachtkörper‘ und ‚Produktionskapazität pro Tag‘ – Schlachthaus ohne Genehmigung – Berücksichtigung der tatsächlichen Produktion
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-589/22 J. L. O. G. und J. J. O. P. / Resorts Mallorca Hotels International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 2 Abs. 1 – Entstehen einer Informations- und Konsultationspflicht – Zahl beabsichtigter oder tatsächlicher Entlassungen – Art. 1 Abs. 1 – Freiwillige Beendigung von Arbeitsverträgen vor einer Kündigung – Methode für die Berechnung der Zahl der Entlassungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de las Islas Baleares
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-649/22 XXX / Randstad Empleo u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 5 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 3 Abs. 1 Buchst. f – Begriff ‚wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer‘ – Begriff ‚Arbeitsentgelt‘ – Entschädigung wegen der infolge eines Arbeitsunfalls während der Überlassung eingetretenen dauerhaften vollständigen Unfähigkeit eines Leiharbeitnehmers, seinen gewöhnlichen Beruf auszuüben
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-660/22 Ente Cambiano società cooperativa per azioni / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie 2008/7/EG – Genossenschaftsbanken, deren Nettovermögen einen gewissen Schwellenwert übersteigt – Nationale Regelung, wonach die Übertragung des Bankgeschäfts dieser Banken auf eine Aktiengesellschaft im Austausch gegen Anteile an dieser voraussetzt, dass die Banken einen Betrag in Höhe von 20 % dieses Nettovermögens zahlen – Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-661/22 ABC Projektai / Lietuvos bankas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Art. 4 Nrn. 3 und 5 – Zahlungsdienst oder -vorgang – Richtlinie 2009/110/EG – Art. 2 Nr. 2 – Ausgabe von E‑Geld – Halten von Kundengeldern durch ein Zahlungsinstitut ohne konkreten Zahlungsauftrag – Einstufung
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-674/22 Gemeente Dinkelland / Ontvanger van de Belastingdienst/Grote ondernemingen, kantoor Zwolle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern – Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und zur Zahlung von Zinsen auf den Mehrwertsteuerbetrag – Erstattung aufgrund von Fehlern in der Buchführung des Steuerpflichtigen – Erstattung aufgrund der rückwirkenden Änderung der Modalitäten für die Berechnung der abzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die Gemeinkosten des Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-694/22 Kommission / Malta (Besteuerung von Gebrauchtfahrzeugen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 110 AEUV – Jährliche Verkehrsabgabe – Höhere Belastung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen gegenüber gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-745/22 Micreos Food Safety / EFET
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs – Verordnung (EG) Nr. 853/2004 – Art. 3 Abs. 2 – Stoff zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs – Begriff – Befall mit dem bakteriellen Krankheitserreger Listeria monocytogenes – Stoff zur Verhinderung von Oberflächenverunreinigungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, der außerhalb von Schlachtbetrieben in den letzten Stufen des Herstellungsverfahrens angewandt wird – Inverkehrbringen – Vorherige Genehmigung durch die Europäische Kommission
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-81/23 MA / FCA Italy und FPT Industrial
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder von Ansprüchen aus einer solchen Handlung – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Verwendung einer Abschalteinrichtung bei einem Fahrzeug, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert – Kaufvertrag über dieses Fahrzeug, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Käufers und dem Sitzstaat des Herstellers geschlossen wurde – Übergabe und bestimmungsgemäßer Gebrauch des Fahrzeugs im Wohnsitzmitgliedstaat des Käufers
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-85/23 Landkreis Jerichower Land / A.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesundheit – Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte – Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 – Zulassung – Art. 24 Abs. 1 Buchst. i – Begriff der ‚Lagerung tierischer Nebenprodukte‘ – Unterbrechung eines Transportvorgangs von bis zu acht Stunden
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-125/23 Association Unedic / V u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Übernahme der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen durch die Garantieeinrichtungen – Ausschluss bei Kenntnisnahme der Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel d'Aix-En-Provence
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-382/21 P EUIPO / The KaiKai Company Jaeger Wichmann
Rechtsmittel – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) – Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums – Art. 4 – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 41 – Anmeldung eines Geschmacksmusters – Prioritätsrecht – Inanspruchnahme der Priorität aufgrund einer gemäß dem PCT eingereichten internationalen Anmeldung – Frist – Auslegung im Einklang mit Art. 4 der Übereinkunft – Grenzen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-606/21 Doctipharma / UDGPO und Pictime Coreyre
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 85c – Anwendungsbereich – Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im Fernabsatz – Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel – Personen, die zum Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im Fernabsatz ermächtigt oder befugt sind – Befugnis der Mitgliedstaaten, aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigte Bedingungen für den auf ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Einzelhandelsvertrieb von Arzneimitteln, die online verkauft werden, aufzustellen – Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 98/34/EG – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-222/22 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / JF (Späterer Religionswechsel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen für einen Anspruch auf internationalen Schutz – Inhalt des zu gewährenden Schutzes – Art. 5 – Aus Nachfluchtgründen entstehender Bedarf an internationalem Schutz – Folgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Art. 5 Abs. 3 – Begriff der ‚Umstände, die der Antragsteller nach Verlassen des Herkunftslands selbst geschaffen hat‘ – Missbrauchsabsicht und Absicht, das anwendbare Verfahren zu instrumentalisieren – Aktivitäten im Aufnahmemitgliedstaat, die nicht Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind – Religionswechsel
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-299/22 M. D. / Tez Tour
Vorlage zur Vorabentscheidung – Pauschalreisen und verbundene Dienstleistungen – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 12 Abs. 2 – Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr zurückzutreten – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Ausbreitung von Covid‑19 – Fehlen einer amtlichen Empfehlung, von Reisen abzusehen – Berücksichtigung persönlicher Umstände, die sich auf die individuelle Situation des betreffenden Reisenden beziehen – Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise oder der Beförderung von Personen an den Bestimmungsort – Zum Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Pauschalreisevertrags bestehende oder vorhersehbare Umstände – Möglichkeit, die Beeinträchtigung zu berücksichtigen, die sich am Abreise- oder Rückreiseort und an anderen Orten ergibt
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-314/22 Consortium Remi Group / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2 – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Vollständige oder teilweise Nichtzahlung des Preises – Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Beginn der Ausschlussfrist – Zinsanspruch des Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-392/22 X / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Gegenseitiges Vertrauen im Fall einer Überstellung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung – Antrag auf internationalen Schutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 3 Abs. 2 – Umfang der Pflichten des Mitgliedstaats, der den zuständigen Mitgliedstaat um Wiederaufnahme des Antragstellers ersucht hat und den Antragsteller in den letztgenannten Mitgliedstaat überstellen möchte – Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens – Beweismittel und Beweismaßstab für die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung infolge systemischer Schwachstellen – Praktiken der pauschalen Zurückschiebung (,pushback‘) und der Inhaftnahme an Grenzübergangsstellen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-437/22 R. M. und E. M. / Eesti Vabariik (Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 7 – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen – Verordnung Nr. 1306/2013 – Art. 54 und 56 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 – Art. 35 – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge von Personen, die an der Begehung der Unregelmäßigkeit mitgewirkt haben – Begriff ‚Begünstigter‘
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-466/22 V.B. Trade / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna Praktika" – Veliko Tarnovo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen – Verordnung (EU) Nr. 910/2014 – Art. 25 – Elektronische Signaturen – Rechtswirkung und Beweiskraft im Rahmen eines Gerichtsverfahrens – Ausdruck ‚qualifizierte elektronische Signatur‘
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-549/22 X / Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank (Transfer von Hinterbliebenenleistungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziationsabkommen EG‑Algerien – Soziale Sicherheit der algerischen Wanderarbeitnehmer und ihrer Hinterbliebenen – Transfer von Leistungen nach Algerien zu den nach den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats geltenden Sätzen – Hinterbliebenenleistungen – Nationale Regelung, die das Wohnstaatsprinzip anwendet – Wohnortklausel, die die Kürzung der Hinterbliebenenleistungen für die Leistungsempfänger mit Wohnort in Algerien enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-584/22 QM / Kiwi Tours
Vorlage zur Vorabentscheidung – Pauschalreisen und verbundene Dienstleistungen – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 12 Abs. 2 – Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr zurückzutreten – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Ausbreitung von Covid‑19 – Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise oder der Beförderung von Personen an den Bestimmungsort – Vorhersehbarkeit dieser Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung – Nach dem Rücktritt von der Pauschalreise, aber vor deren Beginn eintretende Ereignisse
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-676/22 B2 Energy / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 1 – Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen – Versagung der Steuerbefreiung – Nachweise – Lieferer der Gegenstände, der die Lieferung der Gegenstände an den in den Steuerunterlagen genannten Empfänger nicht nachweist – Lieferer, der andere Auskünfte erteilt, die nachweisen, dass der tatsächliche Empfänger Steuerpflichtiger ist
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-724/22 Investcapital / G. H. R.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts – Vertrag über einen revolvierenden Kredit – Mahnverfahren – Im Rahmen dieses Verfahrens von Amts wegen vorgenommene Prüfung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Vollstreckung der verfahrensbeendenden Entscheidung – Präklusion der Möglichkeit, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel in dem Stadium der Vollstreckung des Mahnbescheids geltend zu machen – Prüfungskompetenz des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de León
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-11/23 Eventmedia Soluciones / Air Europa Líneas Aéreas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 und 3 – Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen – Art und Grundlage des Ausgleichsanspruchs – Abtretung der Forderungen von Fluggästen gegen das Luftfahrtunternehmen an eine Handelsgesellschaft – Vertragsklausel, die eine solche Abtretung verbietet – Art. 15 – Ausschluss der Rechtsbeschränkung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil de Palma de Mallorca
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-13/23 cdVet Naturprodukte / LA-VES
Vorlage zur Vorabentscheidung – Ernährungssicherheit – Futtermittelzusatzstoffe – Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 – Zulassungsverfahren – Verbot des Inverkehrbringens bei fehlender Zulassung – Status bereits bestehender Produkte – Gültigkeit im Hinblick auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Durchführungsverordnung (EU) 2021/758 – Marktrücknahme des Grapefruitextrakts – Futtermittel, das ein Extrakt aus Grapefruitkernen und ‑schalen enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Osnabrück
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-597/23 P Apart / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-598/23 P Apart / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Aufhebungsverfahren – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-604/23 P(R) Mylan Ireland / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verlängerung des Vermarktungsschutzes – Dringlichkeit – Fehlen
Rechtssache C-607/23 P(R) Neuraxpharm Pharmaceuticals / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verlängerung des Vermarktungsschutzes – Dringlichkeit – Fehlen
Rechtssache C-608/23 P(R) Zakłady Farmaceutyczne Polpharma / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verlängerung des Vermarktungsschutzes – Dringlichkeit – Fehlen
Rechtssache C-609/23 P(R) Zentiva und Zentiva Pharma / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verlängerung des Vermarktungsschutzes – Dringlichkeit – Fehlen
Rechtssache C-377/23 DC / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerprüfung – Verkauf gebrauchter Fahrzeuge an Endverbraucher – Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze – Art. 73 und 78 – Steuerbemessungsgrundlage – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Falsche Rechnungsstellung mit einem Mehrwertsteuersatz von null – Anwendung des normalen Mehrwertsteuersatzes durch die Steuerverwaltung – Einbeziehung der geschuldeten Mehrwertsteuer in den Verkaufspreis
Rechtssache C-399/23 MB / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Kraftfahrzeugzulassungssteuer – Gebrauchtfahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten – An die Marktwertminderung geknüpfte Ermäßigungsprozentsätze – Berechnung auf der Grundlage einer Hubraum- und einer Umweltkomponente – Anwendung unterschiedlicher Ermäßigungsprozentsätze auf die einzelnen Steuerkomponenten
Rechtssache C-425/23 Verfahren auf Betreiben von Profi Credit Bulgaria u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Prüfung von Amts wegen – Missbräuchliche Klauseln – Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids – Individuelle Festsetzung der geforderten Beträge – Weisungen des übergeordneten Gerichts zum Erlass eines Mahnbescheids – Pflicht des untergeordneten Gerichts, diesen Weisungen nachzukommen
Rechtssache C-498/23 P AL / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamter – Dienstbezüge – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Familienzulagen – Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder – Art. 2 Abs. 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person – Person, der gegenüber der Beamte gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet – Voraussetzungen für die Gewährung – Entzug der Zulage – Rückforderung zuviel gezahlter Beträge nach Art. 85 des Statuts – Aufhebungsklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-691/23 P Groz-Beckert / EUIPO
Rechtsmittel – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-162/20 P-DEP WV / EAD
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-171/20 P-DEP EAD / WV
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-172/20 P-DEP EAD / WV
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-514/22 P Tirrenia di navigazione / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Seeverkehr – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Rettungsbeihilfe – Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Sechsmonatsfrist – Verlängerung – Pflicht zur Vorlage eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Steuerbefreiung – Vorteil – Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Überlange Verfahrensdauer – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht des Gerichts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Ungerechtfertigte Bereicherung – Verfahrensordnung des Gerichts – Verspätete Vorlage eines Beweisstücks
Rechtssache C-515/22 P Tirrenia di navigazione / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Seeverkehr – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Einem Seeverkehrsunternehmen gewährte Beihilfe – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Aufgelaufene Zinsen – Verjährungsfrist – Neue Beihilfe – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Auswirkungen eines Kartells auf den Markt – Überlange Verfahrensdauer – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grundsatz der guten Verwaltung
Verbundene Rechtssachen C-449/23 und C-450/23 OR u. a. / Getin Noble Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Hypothetischer Charakter der Vorlagefragen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-651/23 P Balaban / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-34/23 RF / Getin Noble Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten – Auszulegende Bestimmung, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-384/23 P Clínicas Dental Arquimbau u. a. / Juzgado de lo Mercantil nº 9
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Entscheidung eines nationalen Gerichts – Nichtigkeitsklage – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-707/23 P Breville / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-797/22 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Tätigkeiten, die mit der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung von Agrarerzeugnissen in Zusammenhang stehen – Durch Brände verursachte Schäden – Von der Hellenischen Republik gewährte Beihilferegelungen in Form von Zinsvergütungen und staatlichen Bürgschaften – Beschluss, mit dem die Beihilferegelungen für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Hilfe, die auf geschädigte geografische Gebiete beschränkt ist – – Wirtschaftlicher Vorteil – Selektiver Charakter – Anordnung der Rückforderung der Beihilfen – Außergewöhnliche Umstände – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-679/22 Kommission / Irland (Audiovisuelle Mediendienste)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2018/1808 – Bereitstellung audiovisueller Mediendienste – Keine Umsetzung und keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgeldes
Rechtssache C-688/22 P Methanol Holdings (Trinidad) / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 – Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den USA – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EU) 2016/1036 – Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls – Hierarchie zwischen den Berechnungsmethoden – Berechnung der Schadensspanne
Rechtssache C-95/23 P Euranimi / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan – endgültige Antidumpingzölle – Nichtigkeitsklage – Vereinigung zur Vertretung der Interessen von Einführern – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
März 2024
Rechtssache C-234/21 Défense Active des Amateurs d’Armes u. a. / Conseil des ministres
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 91/477/EWG – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Verbotene oder genehmigungspflichtige Feuerwaffen – Halbautomatische Feuerwaffen – Richtlinie 91/477 in der durch die Richtlinie (EU) 2017/853 geänderten Fassung – Art. 7 Abs. 4a – Befugnis der Mitgliedstaaten, Genehmigungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern – Vermeintliche Unmöglichkeit, diese Befugnis bezogen auf halbautomatische Feuerwaffen auszuüben, die für das Abfeuern von Platzpatronen oder in Salutwaffen oder akustische Waffen umgebaut wurden – Gültigkeit – Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-588/21 P Public.Resource.Org und Right to Know / Kommission u. a.
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 – Ausnahmen – Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums, beeinträchtigt würde – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung – Vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommene harmonisierte Normen – Urheberrechtlicher Schutz – Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit – Grundsatz der Transparenz – Grundsatz der Offenheit – Grundsatz des guten Regierens
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-755/21 P Kočner / Europol
Rechtsmittel – Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung – Verordnung (EU) 2016/794 – Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 – Schutz personenbezogener Daten – Widerrechtliche Datenverarbeitung – In der Slowakei gegen den Rechtsmittelführer eingeleitetes Strafverfahren – Von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für Ermittlungszwecke erstellte Expertise – Extraktion von Daten aus Mobiltelefonen und einem USB-Speichermedium des Rechtsmittelführers – Weitergabe dieser Daten – Immaterieller Schaden – Schadensersatzklage – Natur der außervertraglichen Haftung
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-234/22 Roheline Kogukond u. a. / Keskkonnaagentuur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/4/EG – Recht auf Zugang zu Umweltinformationen – Ausnahmen – Standortdaten von Dauerprobeflächen für die Erstellung einer Waldinventur
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-341/22 Feudi di San Gregorio Aziende Agricole / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Begriff des Steuerpflichtigen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Nicht operatives Unternehmen – Nationale Regelung, die das Recht auf Abzug, Erstattung oder Verrechnung der Vorsteuer versagt
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-479/22 P OC / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Angeblich rechtswidriges Verhalten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Pressemitteilung des OLAF – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union – Verordnung (EU) 2018/1725 – Art. 3 Nr. 1 – Begriffe ‚personenbezogene Daten‘ und ‚identifizierbare natürliche Person‘ – Untersuchungen des OLAF – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 – Unschuldsvermutung – Recht auf eine gute Verwaltung
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-558/22 ARERA / Fallimento Esperia und GSE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer grüner Zertifikate an nationale Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen vorsieht – Einfuhr von Strom, der aus erneuerbaren Quellen in einem anderen Mitgliedstaat stammt – Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate – Sanktion – Befreiung – Richtlinie 2001/77/EG – Richtlinie 2009/28/EG – Förderregelung – Herkunftsnachweise – Freier Warenverkehr – Art. 18, 28, 30, 34 und 110 AEUV – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Staatliche Mittel – Selektiver Vorteil
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-582/22 Die Länderbahn u. a. / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU – Zugang zur Eisenbahninfrastruktur – Preisfestsetzung – Art. 56 – Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor – Zuständigkeiten – Überwachung von Wegeentgelten, deren Geltungszeitraum abgelaufen ist – Befugnis, die Unwirksamkeit mit Ex-tunc-Wirkung festzustellen und die Erstattung der Entgelte anzuordnen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-604/22 IAB Europe / Gegevensbeschermingsautoriteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Normative Branchenorganisation, die ihren Mitgliedern Regeln für die Verarbeitung der Einwilligung von Nutzern anbietet – Art. 4 Nr. 1 – Begriff ‚personenbezogene Daten‘ – Folge von Buchstaben und Zeichen, die in strukturierter und maschinenlesbarer Form die Präferenzen eines Internetnutzers in Bezug auf seine Einwilligung in die Verarbeitung seiner persönlichen Daten erfasst – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Art. 26 Abs. 1 – Begriff ‚gemeinsam Verantwortliche‘ – Organisation, die selbst keinen Zugang zu den von ihren Mitgliedern verarbeiteten personenbezogenen Daten hat – Verantwortlichkeit der Organisation, die sich auf die Weiterverarbeitung von Daten durch Dritte erstreckt
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-740/22 Endemol Shine Finland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2, 4, 6, 10 und 86 – Daten, die sich im Besitz eines Gerichts befinden, über strafrechtliche Verurteilungen einer natürlichen Person – Mündliche Übermittlung solcher Daten an ein Unternehmen wegen eines von diesem organisierten Wettbewerbs – Begriff ,Verarbeitung personenbezogener Daten‘ – Nationale Vorschriften über den Zugang zu diesen Daten – Ausgleich zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und dem Schutz personenbezogener Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Itä-Suomen hovioikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-291/22 P D & A Pharma / Kommission und EMA
Rechtsmittel – Humanarzneimittel – Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen – Unabhängigkeit der vom Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) konsultierten Sachverständigen – Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf eine gute Verwaltung – Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit – Kriterien zur Prüfung des Fehlens von Interessenkonflikten – Politik der EMA in Bezug auf konkurrierende Interessen – Tätigkeiten als leitender Forscher, Berater oder Strategieberater für die pharmazeutische Industrie – Konkurrierende Produkte – Überprüfungsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 56, 62 und 63 – Leitlinien der EMA – Konsultation einer wissenschaftlichen Beratergruppe (WBG) oder einer Ad-hoc-Sachverständigengruppe
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-336/22 f6 Cigarettenfabrik / Hauptzollamt Bielefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Voraussetzungen für die Erhebung – Mit der Steuer verfolgter besonderer Zweck – Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 14 – Besteuerungsvorschriften – Einhaltung dieser Vorschriften durch die anderen indirekten Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Erhitzter Tabak – Nationale Regelung, die für diesen Tabak eine andere Steuerstruktur und einen anderen Steuersatz vorsieht als für die Kategorie ‚anderer Rauchtabak‘
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-429/22 VK / N1 Interactive
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Art. 6 – Verbraucher, der die Zahlung einer Geldsumme begehrt, die er in einem Online-Casino gewonnen zu haben behauptet – Keine Rechtswahl – Anwendung eines mutmaßlich günstigeren Rechts anstelle des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-439/22 Kommission / Irland (Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Sanktion
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-449/22 Kommission / Portugal (Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Sanktion – Teilweise Rücknahme der Klage
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-452/22 Kommission / Polen (Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Sanktion
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-454/22 Kommission / Lettland (Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Sanktion
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-457/22 Kommission / Slowenien (Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Nichtumsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Sanktion – Teilweise Antragsrücknahme
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-516/22 Kommission / Vereinigtes Königreich (Urteil des Obersten Gerichtshofs)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Versäumnisverfahren – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Art. 127 Abs. 1 – Übergangszeitraum – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) – Vollstreckung eines Schiedsspruchs, mit dem die Zahlung von Schadensersatz zugesprochen wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem festgestellt wird, dass diese Zahlung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt – Art. 4 Abs. 3 EUV – Loyale Zusammenarbeit – Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens – Art. 351 Abs. 1 AEUV – Zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts zur Union geschlossene internationale Übereinkunft – Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (ICSID) – Anwendung des Unionsrechts – Art. 267 AEUV – In letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht – Verpflichtung, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Aussetzung der Durchführung der Beihilfe
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-536/22 MW und CY / VR Bank Ravensburg-Weingarten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2014/17/EU – Art. 25 Abs. 3 – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Vorzeitige Rückzahlung – Entschädigung des Kreditgebers – Entgangener Gewinn des Kreditgebers – Methode zur Berechnung des entgangenen Gewinns
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-576/22 Kommission / Spanien (Richtlinie 91/676)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Art. 3 Abs. 4 – Art. 5 Abs. 4 – Anhang II Punkt A Nrn. 2 und 5 – Anhang II Punkt B Nr. 9 – Anhang III Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und Abs. 2 – Art. 5 Abs. 5 – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Überprüfung des Verzeichnisses der durch Nitrat gefährdeten Gebiete – In den Aktionsprogrammen vorgesehene, verbindlich vorgeschriebene Maßnahmen – Zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-752/22 EP / Maahanmuuttovirasto (Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 12 und 22 – Verstärkter Ausweisungsschutz – Anwendbarkeit – Drittstaatsangehöriger, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen aufhält, der ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat – Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit durch den anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat, der ihm diesen Status zuerkannt hat – Von diesem anderen Mitgliedstaat verhängtes vorübergehendes Einreiseverbot in das Hoheitsgebiet – Verstoß gegen die Verpflichtung, bei diesem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel nach Kapitel III der Richtlinie 2003/109 zu beantragen – Von letzterem Mitgliedstaat aus den gleichen Gründen verfügte Ausweisung dieses Drittstaatsangehörigen in sein Herkunftsland
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-46/23 Budapest Főváros IV. Kerület Újpest Önkormányzat Polgármesteri Hivatala / Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 58 Abs. 2 Buchst. d und g – Befugnisse der Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats – Art. 17 Abs. 1 – Recht auf Löschung (‚Recht auf Vergessenwerden‘) – Löschung personenbezogener Daten, die unrechtmäßig verarbeitet wurden – Befugnis der nationalen Aufsichtsbehörde, den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter ohne vorherigen Antrag der betroffenen Person zur Löschung dieser Daten anzuweisen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-37/23 Agenzia delle Entrate / PR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2, 206 und 273 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Ermäßigung der Mehrwertsteuer, die von den vom Erdbeben in den Abruzzen am 6. April 2009 betroffenen Steuerpflichtigen geschuldet wird
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-10/22 LEA / Jamendo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/26/EU – Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung – Unabhängige Verwertungseinrichtungen – Aufnahme einer Tätigkeit zur Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Richtlinie 2000/31/EG – Sachlicher Anwendungsbereich – Art. 3 Abs. 3 – Richtlinie 2006/123/EG – Sachlicher Anwendungsbereich – Art. 17 Nr. 11 – Art. 56 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-61/22 RL / Landeshauptstadt Wiesbaden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2019/1157 – Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger der Europäischen Union – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Art. 21 Abs. 2 AEUV – Art. 77 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EU) 2019/1157 – Art. 3 Abs. 5 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in das Speichermedium von Personalausweisen zwei Fingerabdrücke in interoperablen digitalen Formaten aufzunehmen – Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Achtung des Privat- und Familienlebens – Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 35 – Verpflichtung zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung – Aufrechterhaltung der zeitlichen Wirkungen einer für ungültig erklärten Verordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-90/22 Gjensidige / Rhenus Logistics und ACC Distribution
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 45 – Versagung der Anerkennung einer Entscheidung – Art. 71 – Verhältnis dieser Verordnung zu Übereinkünften über ein besonderes Rechtsgebiet – Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) – Art. 31 Abs. 3 – Rechtshängigkeit – Gerichtsstandsvereinbarung – Begriff ‚öffentliche Ordnung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-606/22 Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy / B. (Berichtigungsmöglichkeit bei unrichtigem Steuersatz)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten und der Verbesserung der körperlichen Fitness – Durch eine Registrierkasse und Kassenbons nachgewiesener Verkauf von Mehrfacheintrittskarten für den Zugang zu Dienstleistungen – Steuerbemessungsgrundlage – Irrtum über die Höhe des Steuersatzes – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Berichtigung der Steuerschuld aufgrund einer Änderung der Steuerbemessungsgrundlage – Nationale Praxis, die bei Fehlen einer Rechnung die Berichtigung des Mehrwertsteuerbetrags und die Erstattung der zu viel gezahlten Mehrwertsteuer nicht zulässt – Keine Gefährdung des Steueraufkommens – Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-671/22 T / Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60/EG – Umweltziele bei Oberflächengewässern – Verhinderung der Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper – Anhang V Rn. 1.2.2 – Begriffsbestimmungen für den sehr guten, guten und mäßigen ökologischen Zustand von Seen – Kriterien für die Beurteilung der biologischen Qualitätskomponente ‚Fischfauna‘
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-703/22 WU / CBR (Hemianopsie)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Straßenverkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Führerschein – Voraussetzungen für die Erteilung oder Erneuerung – Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit – Sehvermögen – Anhang III Nr. 6.4 – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Person, die die Gesichtsfeldanforderung nicht erfüllt – Befürwortendes Gutachten über die Fahrtauglichkeit, das von medizinischen Sachverständigen abgegeben wird – Ermessensspielraum im Einzelfall, für den es keine ausdrückliche Ausnahme gibt
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-714/22 S. R. G. / Profi Credit Bulgaria (Nebenleistungen zum Kreditvertrag)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkredite – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. g, Art. 10 Abs. 2 Buchst. g sowie Art. 23 – Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher – Fehlende Angabe der relevanten Kosten – Sanktion – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 – Nr. 1 Buchst. o des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG – Nebenleistungen zu einem Kreditvertrag – Klauseln, die einem Verbraucher, der diese Leistungen erwirbt, Priorität bei der Prüfung seines Kreditantrags und der Bereitstellung des Darlehensbetrags sowie die Möglichkeit einräumen, gegen Zahlung zusätzlicher Kosten die monatlichen Kreditraten gestundet zu bekommen oder neu zu staffeln
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-7/23 Marvesa Rotterdam / FAVV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheit – Tierseuchenrecht – Veterinärkontrollen – Aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs – Einfuhrverbot – Entscheidung 2002/994/EG – Ausnahme für bestimmte Erzeugnisse – Teil I des Anhangs – Fischereierzeugnisse – Begriff – Fischöl – Für die tierische Ernährung bestimmte Erzeugnisse – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-10/23 Remia Com Impex / Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor und Direcţia Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor Dolj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs – Verordnung (EG) Nr. 853/2004 – Geltungsbereich – Ausschlusstatbestände – Abgabe von Lebensmitteln zwischen Betrieben des Einzelhandels, die eine nebensächliche Tätigkeit auf lokaler Ebene von beschränktem Umfang ist – Begriff ‚nebensächliche Tätigkeit auf lokaler Ebene von beschränktem Umfang‘ – Nationale Regelung, die von der Definition dieses Begriffs in der Verordnung abweicht
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-76/23 Cobult / TAP Air Portugal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 7 Abs. 3 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. a – Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der Annullierung eines Fluges – Erstattung in Form von Reisegutscheinen – Begriff ‚mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts‘ – Erstattungsverfahren über ein auf der Website des ausführenden Luftfahrtunternehmens verfügbares Formular
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-639/23 P(R) Kommission / Amazon Services Europe
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsangleichung – Verordnung (EU) 2022/2065 – Binnenmarkt für digitale Dienste – Zusätzliche Transparenz der Online-Werbung – Beschluss der Benennung als eine sehr große Online-Plattform – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-700/23 P Cayago Tec / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-725/22 P Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot" / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland – Endgültiger Antidumpingzoll – Einleitung einer Untersuchung – Ausreichende Beweise
Rechtssache C-576/23 Elite Games / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Vaslui und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Iaşi
Rechtssache C-766/21 P Parlament / Axa Assurances Luxembourg u. a.
Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens – Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Rechtssache C-676/23 P(I) Sberbank / SRB
Rechtsmittel – Streithilfe – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Beschluss, kein Abwicklungskonzept festzulegen – Muttergesellschaft – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C-690/23 P(I) Sberbank / Kommission und SRB
Rechtsmittel – Streithilfe – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Beschluss über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Muttergesellschaft – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C-693/23 P(I) Sberbank / Kommission und SRB
Rechtsmittel – Streithilfe – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Beschluss über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Muttergesellschaft – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
April 2024
Rechtssache C-551/21 Kommission / Rat (Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte)
Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2021/1117 – Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021 – 2026) – Unterzeichnung im Namen der Union – Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person zuständiges Organ – Art. 13 Abs. 2 EUV – Einhaltung der Maßgaben der ihm zugewiesenen Befugnisse durch jedes Unionsorgan – Loyale Zusammenarbeit zwischen den Unionsorganen – Art. 16 Abs. 1 und 6 EUV – Befugnis des Rates der Europäischen Union zur Festlegung der Politik und zur Gestaltung des auswärtigen Handelns der Union – Art. 17 Abs. 1 EUV – Befugnis der Europäischen Kommission zur Wahrnehmung der Vertretung der Union nach außen – Art. 218 AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-582/21 FY / Profi Credit Polska (Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung beendeten Verfahrens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Unionsrechts – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Nationale Regelung, die einen außerordentlichen Rechtsbehelf vorsieht, der die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil beendeten Zivilverfahrens ermöglicht – Gründe – Spätere Entscheidung eines Verfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, auf deren Grundlage das Urteil ergangen ist, mit der Verfassung festgestellt wird – Hinderung an der Mitwirkung infolge der Verletzung von Rechtsvorschriften – Extensive Anwendung des Rechtsbehelfs – Angeblicher Verstoß gegen das Unionsrecht, der sich aus einem späteren Urteil des Gerichtshofs zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 AEUV ergibt – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Versäumnisurteil – Keine Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy Warszawa-Praga w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-532/23 Lear Corporation Hungary Autóipari Gyártó / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Recht auf Vorsteuerabzug – Einzelheiten der Ausübung – Verspätete Erstattung – Verspätung als Folge der Anwendung einer nationalen Bestimmung – Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der Gerichtshof nach diesen Vorgängen erlässt – Verzugszinsen – Verjährung – Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-741/21 GP / juris
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist – Begriff des immateriellen Schadens – Auswirkung der Schwere des erlittenen Schadens – Haftung des Verantwortlichen – Möglichkeit der Befreiung im Fall des Fehlverhaltens einer ihm im Sinne von Art. 29 unterstellten Person – Bemessung des Schadenersatzbetrags – Unanwendbarkeit der in Art. 83 für Geldbußen vorgesehenen Kriterien – Bemessung im Fall mehrfacher Verstöße gegen diese Verordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-316/22 Gabel Industria Tessile und Canavesi / A2A Energia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Verbrauchsteuern – Elektrischer Strom – Nationale Regelung, die einen Zuschlag zur Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom einführt – Fehlen besonderer Zwecke – Zuschlag, der von den nationalen Gerichten als mit der Richtlinie 2008/118/EG unvereinbar angesehen wird – Rückforderung der rechtsgrundlos entrichteten Steuer durch den Endverbraucher allein vom Lieferer – Art. 288 AEUV – Unmittelbare Wirkung – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Como
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-654/22 FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de voedselketen & Leefmilieu / Triferto Belgium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‑Verordnung) – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b – Anwendungsbereich – Art. 3 Nrn. 10 und 11 – Begriffe ‚Einfuhr‘ und ‚Importeur‘ – Art. 6 – Registrierungspflicht – Person, die die Verantwortung für die Registrierung trägt – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Europäischen Union – Zolllager
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen Afdeling Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-687/22 Julieta und Rogelio / Agencia Estatal de la Administración Tributaria (Ausschluss öffentlicher Forderungen von der Entschuldung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Richtlinie (EU) 2019/1023 – Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren – Art. 20 – Zugang zur Entschuldung – Art. 20 Abs. 1 – Volle Entschuldung – Art. 23 – Ausnahmeregelungen – Art. 23 Abs. 4 – Ausschluss bestimmter Schuldenkategorien von der Entschuldung – Ausschluss öffentlicher Forderungen – Rechtfertigung nach nationalem Recht – Rechtswirkungen von Richtlinien – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Alicante
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-723/22 Citadines / MPLC Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Bereitstellung von Fernsehgeräten in einem Hotel – Übertragung eines Signals über einen Koaxialkabelverteiler – Richtlinie 93/83/EWG – Kabelweiterverbreitung – Kabelunternehmen – Begriffe – Lizenzvertrag für die Kabelweiterverbreitung mit den Verwertungsgesellschaften – Weiterverbreitung des betreffenden Signals mittels einer hoteleigenen Kabelverteilanlage
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-770/22 OSTP Italy / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, Ufficio delle Dogane di Genova 1 u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Erstinstanzliche Urteile, mit denen Zollmaßnahmen in Bezug auf die traditionellen Eigenmittel der Europäischen Union aufgehoben werden – Sofortige Vollstreckbarkeit dieser Urteile – Keine Aussetzung der Vollziehung der Urteile
Vorabentscheidungsersuchen der Corte di giustizia tributaria di primo grado di Genova
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-6/23 X / Agrárminiszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Sachliche Anwendbarkeit – Zeitliche Anwendbarkeit – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Art. 22 – Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte – Art. 71 – Zuschussfähigkeit – Voraussetzungen für die Gewährung – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die landwirtschaftliche Tätigkeit ununterbrochen als Haupterwerbstätigkeit und als Einzelunternehmer ausgeübt werden muss – Zusätzliche Förderbedingungen – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 63 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 – Art. 35 – Förderkriterium – Verpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Verbundene Rechtssachen C-114/23, C-115/23, C-132/23 und C-160/23 KB u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das vorlegende Gericht sein Urteil erlassen kann – Richterliche Unabhängigkeit – Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit – Möglichkeit, ein rechtskräftiges Strafurteil im Stadium eines Verfahrens zur Vollstreckung dieses Urteils in Frage zu stellen – Unzulässigkeit der Vorabentscheidungsersuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-116/23 XXXX / Sozialministeriumservice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Familienleistungen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 – Leistungen bei Krankheit – Geltungsbereich – Pflegekarenzgeld – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und arbeitet und einen Familienangehörigen in seinem Herkunftsmitgliedstaat pflegt – Akzessorietät zum Pflegegeld – Art. 4 – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-122/23 Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ / Legafact
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Umsatzsteuern – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Jahresumsatz – Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen – Nationale Regelung, wonach eine Person bei verspäteter Stellung eines Antrags auf Registrierung der Mehrwertsteuer unterliegt – Sanktionscharakter
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-173/23 Eventmedia Soluciones / Air Europa Líneas Aéreas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 19 – Ersatz von Schäden, die durch Verspätung bei der Beförderung von Reisegepäck entstanden sind – Abtretung der Forderung eines Fluggasts gegen das Luftfahrtunternehmen an eine Handelsgesellschaft – Vertragsklausel, die eine solche Abtretung verbietet – Richtlinie 93/13/EG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Von Amts wegen vorgenommene Missbräuchlichkeitsprüfung der Klausel, die die Abtretung von Fluggastrechten verbietet – Modalitäten dieser Prüfung im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft, auf die die Forderung übertragen wird, und dem Luftfahrtunternehmen – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil de Palma de Mallorca
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-183/23 Credit Agricole Bank Polska / AB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 6 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Vertrag, den ein Verbraucher, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, mit einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat geschlossen hat – Klage gegen diesen Verbraucher – Gericht des letzten bekannten Wohnsitzes dieses Verbrauchers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-89/24 P(R) Lagardère / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Medienmarkt – Auskunftsverlangen – Personenbezogene Daten – Dringlichkeit – Begehung einer Straftat
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-90/24 P(R) Vivendi / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Medienmarkt – Auskunftsverlangen – Personenbezogene Daten – Dringlichkeit – Recht auf Achtung des Privatlebens
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-605/21 Heureka Group / Google (Online-Preisvergleichsdienste)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 102 AEUV – Effektivitätsgrundsatz – Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen – Richtlinie 2014/104/EU – Verspätete Umsetzung der Richtlinie – Zeitliche Geltung – Art. 10 – Verjährungsfrist – Modalitäten des dies a quo – Beendigung der Zuwiderhandlung – Kenntnis der für die Erhebung der Schadensersatzklage unerlässlichen Informationen – Veröffentlichung der Zusammenfassung des Beschlusses der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, im Amtsblatt der Europäischen Union – Bindungswirkung eines noch nicht bestandskräftigen Beschlusses der Kommission – Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfrist während der Untersuchung der Kommission oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ihr Beschluss bestandskräftig wird
Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-359/22 AHY / Minister for Justice (Ermessensklausel - Rechtsbehelf)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Art. 17 Abs. 1 – Ermessensklausel – Art. 27 Abs. 1 und 3 und Art. 29 Abs. 3 – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsbehelfe – Aufschiebende Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-509/22 Agenzia delle Dogane e dei Monopoli / Girelli Alcool
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 7 Abs. 4 – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr – Vollständige Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust einer in ein Nichterhebungsverfahren überführten Ware – Begriff ‚unvorhersehbare Ereignisse‘ – Von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilte Genehmigung – Unwiederbringlicher Verlust aufgrund eines nicht groben Verschuldens eines Angestellten des zugelassenen Lagerinhabers
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-567/22 P bis C-570/22 P Dumitrescu u. a. / Kommission und Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Pauschalvergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 – Neue Berechnungsregeln – Beamte, deren Herkunftsort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten sowie außerhalb der in Anhang II zum AEU‑Vertrag genannten Länder und Hoheitsgebiete und der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt – Grundsatz der Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-634/22 Strafverfahren gegen OT u. a. (Abschaffung eines Gerichts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Werte und Ziele der Europäischen Union – Art. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Unabhängiges und unparteiisches Gericht – Neuorganisation der gerichtlichen Zuständigkeiten in einem Mitgliedstaat – Abschaffung eines spezialisierten Strafgerichts – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-716/22 EP / Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – In einem Mitgliedstaat wohnhafter Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Art. 20 und 22 AEUV – Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnmitgliedstaat – Art. 50 EUV – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Folgen des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union – Streichung in den Wahlverzeichnissen im Wohnmitgliedstaat – Art. 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gültigkeit des Beschlusses (EU) 2020/135
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire d’Auch
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-765/22 und C-772/22 Luis Carlos u. a. / Air Berlín Luftverkehrs KG, Sucursal en España u. a. (Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) 2015/848 – Insolvenzverfahren – Hauptinsolvenzverfahren in Deutschland und Sekundärinsolvenzverfahren in Spanien – Anfechtung des Inventars und des Gläubigerverzeichnisses, die der Verwalter im Sekundärinsolvenzverfahren vorgelegt hat – Einstufung der Forderungen der Arbeitnehmer – Zu berücksichtigender Zeitpunkt – Verbringen von in Spanien belegenen, zur Masse gehörenden Gegenständen nach Deutschland – Zusammensetzung des Vermögens eines Sekundärinsolvenzverfahrens – Zu berücksichtigende zeitliche Parameter
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil de Palma de Mallorca
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-22/23 Citadeles nekustamie īpašumi / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Geltungsbereich – Verpflichteter – Art. 3 Nr. 7 Buchst. c – Begriff ‚Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften‘ – Bereitstellung eines Sitzes – Eigentümer einer Immobilie, der mit juristischen Personen Mietverträge geschlossen hat – Registrierung dieser Immobilie als Sitz dieser juristischen Personen
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-68/23 M-GbR / Finanzamt O (Einzweck-Gutschein)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 30a und 30b – Elektronisch gelieferte Gutscheine – Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine – Guthabenkarten oder Gutscheincodes, die für den Erwerb digitaler Inhalte bestimmt und mit einer Länderkennung versehen sind, die die fraglichen digitalen Inhalte nur in dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich macht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-79/23 FJ / Agrárminiszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungsregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Regelung über die einheitliche Flächenzahlung – Art. 58 – In Fällen von zu viel angemeldeten Flächen anwendbare Kürzungen und Ausschlüsse – Sanktion in Fällen von zu viel angemeldeten Flächen, die 50 % der ermittelten Fläche übersteigen – Verrechnung der Sanktion im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen – Begriff ‚Feststellung‘ – Kontrollbericht, mit dem Unregelmäßigkeiten im betreffenden Beihilfeantrag festgestellt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-89/23 Companhia União de Crédito Popular / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendungsbereich – Wirtschaftliche Tätigkeit – Dienstleistungen – Art. 135 – Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten – Gewährung von Krediten – Versteigerung verpfändeter Sachen – Einheitliche Leistung – Getrennte und selbständige Leistungen – Wesen einer Leistung als Haupt- oder Nebenleistung
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-133/23 Omya CZ / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 2 Abs. 4 Buchst. b fünfter Gedankenstrich – Begriff ‚mineralogische Verfahren‘ – Elektrischer Strom, der für die Versorgung von Maschinen verwendet wird, die für die Verarbeitung von in Steinbrüchen abgebautem Kalkstein genutzt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-195/23 GI / Partena
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Beamte der Europäischen Union – Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit der Organe der Union – Eine nebenberufliche Tätigkeit als Selbständiger ausübender Unionsbeamter – Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-484/21 F C C und M A B / Caixabank (Verjährungsfrist)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag verbundenen Kosten zu tragen hat – Rechtskräftige Gerichtsentscheidung, mit der die Missbräuchlichkeit dieser Klausel festgestellt und diese für nichtig erklärt wird – Klage auf Rückerstattung der aufgrund der missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge – Beginn der Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-561/21 GP und BG / Banco Santander (Beginn der Verjährungsfrist)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag verbundenen Kosten zu tragen hat – Rechtskräftige Gerichtsentscheidung, mit der die Missbräuchlichkeit dieser Klausel festgestellt und diese für nichtig erklärt wird – Klage auf Rückerstattung der aufgrund der missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge – Beginn der Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-276/22 Edil Work 2 und S.T. / STE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, aber ihre Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat ausübt – Arbeitsweise und Geschäftsführung der Gesellschaft – Nationale Regelung, die die Anwendung des Rechts des Mitgliedstaats vorsieht, in dem eine Gesellschaft ihre Tätigkeiten ausübt – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Rechtfertigung – Schutz der Interessen der Gläubiger, der Minderheitsgesellschafter und der Arbeitnehmer – Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken und rein künstlicher Gestaltungen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-301/22 Sweetman / An Bord Pleanála und Ireland and the Attorney General
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a – Umweltziele bei Oberflächengewässern – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines Vorhabens zu versagen, das eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann – Art. 5 und Anhang II – Beschreibung der Typen der Oberflächenwasserkörper – Art. 8 und Anhang V – Einstufung des Zustands von Oberflächengewässern – Art. 11 – Maßnahmenprogramm – Vorhaben zur Entnahme von Wasser aus einem See mit einer Oberfläche von weniger als 0,5 km2
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-308/22 PAN Europe / College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden (Closer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Prüfung zur Zulassung – Art. 36 – Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Art. 36 Abs. 2 in Bezug auf die wissenschaftliche Risikobewertung durch den Mitgliedstaat, der den Zulassungsantrag gemäß Art. 36 Abs. 1 prüft – Art. 44 – Aufhebung oder Änderung einer Zulassung – Vorsorgeprinzip – Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf – Neuester Stand von Wissenschaft und Technik
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-309/22 und C-310/22 PAN Europe / College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden (Bewertung endokrinschädlicher Eigenschaften)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Prüfung zur Zulassung – Art. 4 – Art. 29 – Anforderungen – Keine schädlichen Auswirkungen – Kriterien – Endokrinschädliche Eigenschaften – Verordnung (EU) 2018/605 – Vorsorgeprinzip – Neuester Stand von Wissenschaft und Technik
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-345/22 bis C-347/22 Maersk A/S / Allianz Seguros y Reaseguros und Mapfre España Compañía de Seguros y Reaseguros SA / und MACS Maritime Carrier Shipping
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 Abs. 1 – Durch ein Konnossement dokumentierter Seefrachtvertrag – Im Konnossement enthaltene Gerichtsstandsklausel – Wirksamkeit gegenüber dem Drittinhaber des Konnossements – Anwendbares Recht – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Klausel durch den Drittinhaber des Konnossements einzeln und gesondert ausgehandelt worden sein muss
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Pontevedra
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-420/22 und C-528/22 NW und PQ / Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság und Miniszterelnöki Kabinetirodát vezető miniszter (Verschlusssachen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Unionsbürger, der noch nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat – Aufenthalt eines Familienangehörigen dieses Unionsbürgers in der Union – Gefährdung der nationalen Sicherheit – Stellungnahme einer nationalen Fachbehörde – Begründung – Akteneinsicht
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-657/22 Bitulpetrolium Serv / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Prahova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung gemäß dem Grundsatz der tatsächlichen Verwendung dieser Erzeugnisse – Anhang I – In dieser Richtlinie vorgesehene Mindeststeuerbeträge für Energieerzeugnisse – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Steuertatbestand – Art. 63 – Steueranspruch – Art. 78 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbemessungsgrundlage – Rückverbringung von Energieerzeugnissen in das Steuerlager – Durch das nationale Recht vorgeschriebene Voraussetzungen – Zusätzlich festgesetzte Verbrauchsteuer und zusätzlich festgesetzte Mehrwertsteuer als Sanktion für die Nichtbeachtung dieser Voraussetzungen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Prahova
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-684/22 bis C-686/22 S. Ö. u. a. / Stadt Duisburg u. a. (Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats – Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats – Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats und der Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes – Möglichkeit, die Beibehaltung der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats vor Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats zu beantragen – Einzelfallprüfung der Folgen des Verlusts der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats im Hinblick auf das Unionsrecht – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-36/23 L / Familienkasse Sachsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Familienleistungen – Art. 68 – Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen – Verpflichtung des Trägers des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf Familienleistungen an den Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats weiterzuleiten – Kein Antrag auf Familienleistungen im Wohnmitgliedstaat des Kindes – Teilweise Rückforderung der im Mitgliedstaat der Beschäftigung eines Elternteils gezahlten Familienleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-147/23 Kommission / Polen (Whistleblower-Richtlinie)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Richtlinie (EU) 2019/1937 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktion – Automatische Anwendung eines Schwerekoeffizienten – Bestimmung der Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats – Demografisches Kriterium
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-204/23 Autorità di regolazione dei trasporti / Lufthansa Linee Aeree Germaniche u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Flughafenentgelte – Richtlinie 2009/12/EG – Art. 11 Abs. 5 – Finanzierung der unabhängigen Aufsichtsbehörde – Beitrag der Flughafennutzer – Kriterien für die Abgabeerhebung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-207/23 Finanzamt X / Y (Entnahme und unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbare Umsätze – Art. 16 – Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen und unentgeltliche Zuwendung dieses Gegenstands an einen anderen Steuerpflichtigen – Trocknung von Holz und Beheizen von Spargelfeldern mit Wärme aus einem Blockheizkraftwerk, das an eine Biogasanlage angeschlossen ist – Art. 74 – Steuerbemessungsgrundlage – Selbstkostenpreis – Beschränkung auf vorsteuerbelastete Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-470/21 La Quadrature du Net u. a. / Premier ministre und Ministère de la Culture (Personenbezogene Daten und Bekämpfung der Nachahmung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Schutz – Art. 5 und Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen im Internet begangene Nachahmungen durch Maßnahmen einer Behörde bekämpft werden sollen – Verfahren der ‚abgestuften Reaktion‘ – Vorgelagerte Erfassung von IP‑Adressen, die für Aktivitäten genutzt werden, die Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte verletzen, durch Einrichtungen der Rechteinhaber – Nachgelagerter Zugang der mit dem Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte betrauten Behörde zu Identitätsdaten, die diesen von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeicherten IP‑Adressen zuzuordnen sind – Automatisierte Verarbeitung – Erfordernis einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle – Materielle und prozedurale Voraussetzungen – Garantien zum Schutz vor Missbrauchsgefahren sowie vor jedem unberechtigten Zugang zu diesen Daten und jeder unberechtigten Nutzung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-822/21 Lettland / Schweden (Einlagensicherungssysteme)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Richtlinie 2014/49/EU – Einlagensicherungssysteme – Art. 14 Abs. 3 – Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem Einlagensicherungssystem eines Mitgliedstaats auf das Einlagensicherungssystem eines anderen Mitgliedstaats – Übertragung der Beiträge, die in den zwölf Monaten vor der Übertragung der Tätigkeiten an das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats gezahlt wurden, auf das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats – Verpflichtung – Keine Übertragung der Beiträge – Praktische Wirksamkeit – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-178/22 Strafverfahren gegen Unbekannt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation – Vertraulichkeit der Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Von einer zuständigen nationalen Behörde zur Strafverfolgung von schweren Diebstählen beantragter Zugang zu diesen Daten – Definition des Begriffs ‚schwere Straftat‘, deren Verfolgung einen schweren Eingriff in Grundrechte rechtfertigen kann – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Umfang der vorherigen gerichtlichen Kontrolle von Anträgen auf Zugang zu von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeicherten Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Giudice delle indagini preliminari presso il Tribunale di Bolzano
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-395/22 und C-428/22 Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT / Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia „Darzhaven rezerv i voennovremenni zapasi“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Energie – Richtlinie 2009/119/EG – Bevorratung von Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen – Art. 3 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Sicherheitsvorräte zu halten – Art. 8 – Unternehmen – Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 – Energiestatistik – Nationale Regelung, nach der einem Unternehmen die Verpflichtung auferlegt werden kann, einen Sicherheitsvorrat an einem Erdölerzeugnis zu schaffen und zu halten, auch wenn dieses Erzeugnis nicht Gegenstand der wirtschaftlichen Tätigkeit dieses Unternehmens ist – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Art. 17 – Eigentumsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-670/22 Strafverfahren gegen M. N. (EncroChat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden – Voraussetzungen für den Erlass – Dienst zur Verschlüsselung von Telekommunikation – EncroChat – Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung – Verwertung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erlangten Beweismitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-558/23 Strafverfahren gegen IC
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Geistiges Eigentum – Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums – Strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
Rechtssache C-670/23 P Gürok Turizm ve Madencilik / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-12/24 P Sattvica / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-22/22 T. / Przewodniczący Krajowej Rady Radiofonii i Telewizji (Audiovisuelle Sendungen für Kinder)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-628/23 YG und NI / AXA Bank Europe u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens zu machen – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-491/23 P Atesos medical u. a. / Kommission u. a.
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen – Verordnung (EU) 2017/745 – Ablauf der Benennung einer Einrichtung als Konformitätsbewertungsstelle für Medizinprodukte gemäß der Richtlinie 93/42/EWG – Streichung dieser Einrichtung aus dem Verzeichnis der benannten Stellen, die über gültige Bescheinigungen gemäß der Richtlinie 93/42/EWG verfügen – Nichtigkeitsklage – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-528/23 P EUIPO / KD
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit (EUIPO) – Nichtverlängerung des Vertrags – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-599/22 Kommission / Griechenland (Luftfahrt-Datalink-Dienste)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 29/2009 – Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum – Art. 3 Abs. 1 – Vom betreffenden Mitgliedstaat benannte Anbieter von Flugverkehrsdiensten – Versäumnis dieses Anbieters, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, damit die ATS-Dienste anbietenden Stellen über die Fähigkeit verfügen, die in dieser Verordnung festgelegten Datalink-Dienste zu erbringen und zu betreiben – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Rechtssache C-218/23 P NS / Parlament
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Umsetzung – Dienstliches Interesse – Entsprechung zwischen der Besoldungsgruppe und der Stelle – Wegfall einer Zulage – Recht, gehört zu werden – Begründungspflicht – Fürsorgepflicht
Rechtssache C-366/23 P CIMV / Kommission
Rechtsmittel – Forschung und technische Entwicklung – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ – Beitreibung einer Forderung – Ratenweise Erstattung – Inhaltliche Richtigkeit der Tatsachen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Vertrauensschutz – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-102/24 P Transport Werk / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Mai 2024
Rechtssache C-115/22 SO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung im Bereich des Sports zuständig ist – Kriterien – Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen der Unabhängigen Schiedskommission Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-75/22 Kommission / Tschechische Republik (Berufsqualifikationen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und h – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Rechtsstellung von Personen festlegen, die einen Anpassungslehrgang absolvieren oder sich auf eine Eignungsprüfung vorbereiten – Art. 7 Abs. 3 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, u. a. Tierärzten und Architekten die Möglichkeit zu gewährleisten, im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungen unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats zu erbringen – Art. 45 Abs. 2 Buchst. c, Buchst. f und teilweise Buchst. e – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Inhaber eines pharmazeutischen Ausbildungsnachweises einer Universität oder eines als gleichwertig anerkannten Ausbildungsnachweises, der den Anforderungen des Art. 44 dieser Richtlinie genügt, mindestens die in Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie genannten Tätigkeiten aufnehmen dürfen, gegebenenfalls vorbehaltlich einer ergänzenden Berufserfahrung – Art. 51 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über eine Frist von einem Monat verfügt, um den Eingang des Antrags auf Anerkennung der Berufsqualifikationen zu bestätigen und dem Antragsteller gegebenenfalls mitzuteilen, welche Dokumente fehlen – Fehlende Umsetzung in nationales Recht
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-734/22 Republik Österreich / GM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eigenmittel der Europäischen Union – Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziertes nationales Programm – In Durchführung dieses Programms vertraglich gewährte Beihilfen – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG) Nr. 2988/95 – Anwendungsbereich – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Art. 3 – Verjährungsfrist für die Verfolgung – Begriff der die Verjährung unterbrechenden Handlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen nach dem Privatrecht eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-20/23 SF / MV u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Richtlinie (EU) 2019/1023 – Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren – Art. 20 – Zugang zur Entschuldung – Art. 23 – Ausnahmeregelungen – Art. 23 Abs. 4 – Ausschluss bestimmter Schuldenkategorien von der Entschuldung – Nationale Regelung, die Steuer- und Sozialversicherungsforderungen von der Entschuldung ausschließt – Ausreichende Rechtfertigung eines solchen Ausschlusses
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-53/23 Asociaţia “Forumul Judecătorilor din România” und Asociaţia “Mişcarea pentru Apărarea Statutului Procurorilor” / Parchetul de pe lângă Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie – Procurorul General al României (Verbände von Richtern bzw. Staatsanwälten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 EUV – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung – Im Einvernehmen mit Rumänien ergangene Vorgaben – Korruptionsbekämpfung – Ermittlung von Straftaten innerhalb der Justiz – Klage gegen die Ernennung von Staatsanwälten, die für die Durchführung solcher Ermittlungen zuständig sind – Klagebefugnis der Berufsverbände von Richtern und von Staatsanwälten
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-216/23 Hauser Weinimport / Freistaat Bayern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Landwirtschaft – Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 251/2014 – Art. 3 Abs. 4 – Aromatisierter weinhaltiger Cocktail – Begriffsbestimmung – Begriff des Alkohols und des geschmackgebenden Lebensmittels
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-241/23 P. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie (Gegenleistung in Aktien)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 73 – Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen – Sacheinlage von Grundstücken – Steuerbemessungsgrundlage – Gegenleistung – Aktien – Nennwert – Ausgabewert
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-15/24 PPU Strafverfahren gegen CH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2013/48/EU – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren – Art. 3 Abs. 6 Buchst. b – Vorübergehende Abweichung von dem Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand unter außergewöhnlichen Umständen – Art. 9 – Verzicht auf die Anwesenheit oder Unterstützung eines Rechtsbeistands – Voraussetzungen – Art. 12 Abs. 2 – Wahrung der Verteidigungsrechte und der Fairness des Verfahrens – Zulässigkeit von Beweismitteln – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schriftlicher Verzicht eines analphabetischen Verdächtigen auf sein Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Unterbliebene Belehrung über die möglichen Folgen des Verzichts auf dieses Recht – Auswirkungen auf weitere Ermittlungsmaßnahmen – Entscheidung über eine angemessene Maßnahme zur Sicherung – Beurteilung von Beweisen, die unter Missachtung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand erlangt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-673/22 CCC / TGSS und INSS (Urlaub einer alleinerziehenden Mutter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie (EU) 2019/1158 – Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern – Familie mit alleinerziehendem Elternteil – Gleichbehandlung mit Familien mit zwei Elternteilen – Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs – Art. 5 – Elternurlaub – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Sevilla
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-695/22 Fondee / Česká národní banka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie 2014/65/EU – Art. 3 – Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU – Ausgenommener Anlagevermittler – Regelung eines Mitgliedstaats, die es diesem Anlagevermittler verbietet, Kundenaufträge an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Wertpapierfirma zu übermitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-706/22 Konzernbetriebsrat der O / Vorstand der O Holding
Vorlage zur Vorabentscheidung – Societas Europaea – Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 – Art. 12 Abs. 2 – Beteiligung der Arbeitnehmer – Eintragung der Europäischen Gesellschaft – Voraussetzungen – Vorherige Durchführung des Verhandlungsverfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2001/86/EG – Arbeitnehmerlos gegründete und eingetragene Europäische Gesellschaft, die aber die Muttergesellschaft von Arbeitnehmer beschäftigenden Tochtergesellschaften geworden ist – Verpflichtung zur Nachholung des Verhandlungsverfahrens – Fehlen – Art. 11 – Missbräuchlicher Rückgriff auf eine Europäische Gesellschaft – Vorenthaltung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer – Verbot
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-746/22 Slovenské Energetické Strojárne / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 20 – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – Innerhalb eines Monats vorzulegende Informationen – Einstellung des Verfahrens mangels Antwort des Steuerpflichtigen innerhalb dieser Frist – Art. 23 – Nichtberücksichtigung von Informationen, die erstmals im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-27/23 FV / Caisse pour l'avenir des enfants
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Kindergeld – Arbeitnehmer, der für ein bei ihm durch gerichtliche Entscheidung untergebrachtes Kind das Sorgerecht wahrnimmt – Gebietsansässiger und gebietsfremder Arbeitnehmer – Unterschiedliche Behandlung – Kein Rechtfertigungsgrund
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-222/23 Toplofikatsia Sofia (Begriff des Wohnsitzes des Beklagten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Mahnverfahren – Begriff ‚Wohnsitz‘ – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der seine ständige Anschrift in diesem Mitgliedstaat und seine aktuelle Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat hat – Unmöglichkeit, diese ständige Anschrift zu ändern oder darauf zu verzichten
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-405/23 Touristic Aviation Services / Flightright
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Art. 5 Abs. 3 – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Außergewöhnliche Umstände – Personalmangel bei dem Flughafenbetreiber, der Gepäckverladedienste erbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-400/22 VT und UR / Conny
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 8 Abs. 2 – Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge – Informationspflichten des Unternehmers – Bestellung, die mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist – Bestellung durch Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen Funktion auf einer Webseite – Pflicht des Unternehmers, diese Schaltfläche oder entsprechende Funktion mit den Worten ,zahlungspflichtig bestellen‘ oder einer entsprechenden Formulierung zu versehen – Bedingte Zahlungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-627/22 AB / Finanzamt Köln-Süd (Antragsveranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit – Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat – Steuerliche Vergünstigungen – Einkommensteuer – Mechanismus der ‚Antragsveranlagung‘ – Begünstigte Steuerpflichtige – Begrenzung auf beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-662/22 und C-667/22 Airbnb Ireland und Amazon Services Europe / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Erbringer von Diensten der Informationsgesellschaft – Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten – Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über Struktur und Organisation – Verpflichtung zur Entrichtung eines finanziellen Beitrags – Richtlinie 2000/31/EG – Koordinierter Bereich – Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat – Ausnahmen – Begriff ‚Maßnahmen betreffen[d] einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft‘ – Verordnung (EU) 2019/1150 – Ziel
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-743/22 DISA / Agencia Estatal de la Administración Tributaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 5 – Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Regionaler Satz für die Verbrauchsteuer auf Mineralöle zusätzlich zum nationalen Verbrauchsteuersatz – Gestaffelte Verbrauchsteuersätze im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Abhängigkeit von der Region, in der das Erzeugnis verbraucht wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien)
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-130/23 P Vialto Consulting / Kommission
Rechtsmittel – Instrument für Heranführungshilfe – Finanzhilfen – Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Verwaltungssanktionen – Ausschluss von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und von Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union – Veröffentlichung des Ausschlusses auf der Website der Europäischen Kommission – Verhältnismäßigkeit der Sanktionen – Fehlender Hinweis, dass keine rechtskräftige Gerichts- oder endgültige Verwaltungsentscheidung vorliegt
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-176/23 UG / Raiffeisen Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 1 Abs. 2 – Anwendungsbereich – Ausschluss der Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Vom Gewerbetreibenden dem Verbraucher mitgeteilte Zusatzvereinbarung zu einem Kreditvertrag zur Einhaltung nationaler Rechtsvorschriften – Art. 3 Abs. 2 – Nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel – Fehlende Unterschrift des Verbrauchers unter der Zusatzvereinbarung – Vermutung der stillschweigenden Annahme dieser Zusatzvereinbarung – Nationale Rechtsprechung, die die gerichtliche Überprüfung einer Vertragsklausel, die in einer solchen Zusatzvereinbarung enthalten ist, auf ihre Missbräuchlichkeit ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-261/23 P Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten – Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 – Endgültiger Antidumpingzoll – Berechnung des Normalwerts – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 2 Abs. 5 – Berechnung der mit der Produktion und dem Verkauf der untersuchten Ware verbundenen Kosten auf der Grundlage der Aufzeichnungen der untersuchten Partei – Kosten, die in den Aufzeichnungen nicht angemessen widergespiegelt sind – Berichtigung anhand der Kosten anderer Hersteller oder Ausführer in demselben Land bzw. auf einer anderen angemessenen Grundlage – Ermessen der Europäischen Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-348/23 KCB und MB / BNP Paribas Bank Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Immobilienkredit in einer Fremdwährung – Missbräuchliche Klauseln, die die Umrechnung einer Währung betreffen – Nichtigkeit des Vertrags – Rechtswirkungen – Aufschiebende Bedingung – Erklärung des Verbrauchers
Rechtssache C-424/22 WN / Santander Bank Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag, der missbräuchliche Klauseln über die Valorisierung und den Wechselkurs enthält – Nichtigkeit dieses Vertrags – Restitutionswirkungen – Zurückbehaltungsrecht
Rechtssache C-688/23 P Wyrębski / EUIPO
Rechtssache C-689/23 P Wyrębski / QC u. a.
Rechtssache C-390/23 Rzecznik Finansowy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ,Gericht‘ – Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-287/23 Entain Services (Bulgaria) / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Sofia pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden – In Gibraltar eingetragene Gesellschaften
Rechtssache C-332/18 P-DEP DEI / Mytilinaios
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-190/23 Strafverfahren gegen VGG u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Art. 56 AEUV – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Anwendungsbereich – Verbot der Einschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, die eine Dauer von 90 Tagen pro Kalenderjahr nicht überschreitet – Erbringung von Dienstleistungen mit einer Dauer von über 90 Tagen in Frankreich – Offensichtliche Unzulässigkeit – Keine Situation, in der das Recht der Union durchgeführt wird – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-663/17 P-DEP EZB / Trasta Komercbanka u. a.
Kostenfestsetzung
Rechtssache C-207/24 P Levantur / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-208/24 P Levantur / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-797/21 Y. Ya. / K. P. (Abordnung von Richtern)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Weisung eines höheren Gerichts an ein Gericht des ersten Rechtszugs, über die Kosten zu entscheiden – Nationale Bestimmungen betreffend die Modalitäten der Abordnung von Richtern innerhalb des höheren Gerichts – Vom Gericht des ersten Rechtszugs erbetene Auslegung – Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das vorlegende Gericht sein Urteil erlassen kann – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-785/22 P-OST Eulex Kosovo
Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unterlassen einer Entscheidung – Fehlen
Rechtssache C-312/23 Addiko Bank / Agencija za zaštitu osobnih podataka
Rechtssache C-446/23 Warmeston / Elering
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Beihilfen für erneuerbare Energien – Errichtung eines Blockheizkraftwerks – Beschluss C(2017) 8456 final – Änderung der estnischen Beihilferegelung für erneuerbare Energiequellen und effiziente Kraft-Wärme-Kopplung – Erwägungsgründe 42 und 43 – Begriffe ‚Vorhaben‘ und ‚Beginn der Arbeiten‘ – Art und Intensität der von der zuständigen nationalen Behörde vorzunehmenden Prüfung
Rechtssache C-78/24 P CFE / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) – ECHA – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-79/24 P CFE / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) – ECHA – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-720/21 Rzecznik Praw Obywatelskich (Außerordentlicher polnischer Rechtsbehelf)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Kriterien – Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-43/22 Prokurator Generalny / D. J. u. a. (Außerordentlicher polnischer Rechtsbehelf II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Kriterien – Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-353/21 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Finnischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die Finnland einem Luftverkehrsunternehmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie gewährt hat – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Staatliche Garantie für ein Darlehen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe, die darauf gerichtet ist, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben zu beheben – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr
Rechtssache C-110/23 P Autoridad Portuaria de Bilbao / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Hafensektor – Vom Königreich Spanien durchgeführte Regelung über die Körperschaftsteuerbefreiung zugunsten der Häfen in der Provinz Bizkaia – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Bestehende Beihilfe – Vorteil – Beweislast – Zweckdienliche Maßnahmen
Rechtssache C-325/23 JF und OP / Deutsche Bank Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekarkredit in Fremdwährung, der missbräuchliche Klauseln über das Wechselkursrisiko und die Wechselkursspanne enthält – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Klauseln, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden – Art. 4 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung einer Vertragsklausel – Art. 6 – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel
Rechtssache C-152/24 P Good Services / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Wortmarke EL ROSCO – Einreichung der Rechtsmittelschrift nach Fristablauf – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-153/24 P Good Services / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Wortmarke EL ROSCO – Einreichung der Rechtsmittelschrift nach Fristablauf – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-154/24 P Good Services / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Bildmarke EL ROSCO – Einreichung der Rechtsmittelschrift nach Fristablauf – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Juni 2024
Rechtssache C-547/22 INGSTEEL / Úrad pre verejné obstarávanie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Schadensersatz, der einem rechtswidrig von einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossenen Bieter gewährt wird – Umfang – Verlust einer Chance
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava II
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-166/23 Naturvårdsverket / Nouryon Functional Chemicals
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Anhang I Nr. 5 – Luftverschmutzung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Ausschluss von Einheiten zur Verbrennung von gefährlichen oder Siedlungsabfällen – Erheblichkeit des Verbrennungszwecks
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Mark- och miljööverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Verbundene Rechtssachen C-255/23 und C-285/23 Strafverfahren gegen AVVA u. a. (Verhandlung per Videokonferenz, wenn keine Europäische Ermittlungsanordnung vorliegt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung – Richtlinie 2014/41/EU – Art. 24 – Vernehmung per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung – Strafverfolgung in einem Mitgliedstaat gegen eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat – Möglichkeit für diese Person, an der Verhandlung per Videokonferenz teilzunehmen, wenn keine Europäische Ermittlungsanordnung vorliegt
Vorabentscheidungsersuchen der Ekonomisko lietu tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-381/23 ZO / JS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 12 Abs. 1 – Rechtshängigkeit – Art. 13 – Zusammenhang der Verfahren – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-646/21 K und L / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Frauen, die sich mit dem Wert der Geschlechtergleichheit identifizieren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Asylpolitik – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Art. 2 Buchst. d und e – Verfolgungsgründe – Art. 10 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 – ‚Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe‘ – Art. 4 – Individuelle Prüfung der Tatsachen und Umstände – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 10 Abs. 3 – Anforderungen an die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz – Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wohl des Kindes – Bestimmung – Minderjährige Drittstaatsangehörige, die sich infolge ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern identifizieren
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-221/22 P Kommission / Deutsche Telekom
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 266 und 340 AEUV – Urteil, mit dem eine von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße herabgesetzt wird – Erstattung des rechtsgrundlos vereinnahmten Betrags durch die Kommission – Pflicht zur Zahlung von Zinsen – Einstufung – Pauschale Entschädigung für die Vorenthaltung der Nutzung des rechtsgrundlos gezahlten Betrags der Geldbuße – Anwendbarer Zinssatz
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-123/22 Kommission / Ungarn (Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen II)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU – Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes – Effektiver Zugang – Verfahren an der Grenze – Verfahrensgarantien – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Klagen gegen behördliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird – Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung – Pauschalbetrag – Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Ungarisch
Verbundene Rechtssachen C-331/22 und C-332/22 KT u. a. / Dirección General de la Función Pública, adscrita al Departamento de la Presidenia de la Generalitat de Catalunya und Departamento de Justicia de la Generalitat de Catalunya
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Interimsbeamte – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 17 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-533/22 Adient / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Ploieşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht- Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 11 Abs. 1 – Ort der Dienstleistung – Begriff der festen Niederlassung – Eignung, von der personellen und technischen Ausstattung her Dienstleistungen für den eigenen Bedarf zu empfangen und zu verwenden – Dienstleistungen der Herstellung von Sitzverkleidungen für Kraftfahrzeuge, die von einer Gesellschaft für Rechnung einer anderen Gesellschaft erbracht werden, die zum selben Konzern gehört und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Argeş
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-563/22 SN und LN / Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Flüchtlingsstatus - Staatenloser palästinensischer Herkunft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen (für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) (UNRWA) registrierte Person – Voraussetzungen dafür, dass diese Person ipso facto den Schutz der Richtlinie 2011/95/EU genießt – Wegfall des Schutzes oder des Beistands des UNRWA – Art. 4 – Allgemeine Lage, die in einem Operationsgebiet des UNRWA-Einsatzgebiets herrscht – Individuelle Prüfung aller maßgeblichen Elemente – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 40 – Folgeantrag auf internationalen Schutz – Neue Elemente – Elemente, die bereits in der endgültigen Entscheidung über den früheren Antrag geprüft wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-696/22 C / AJFP Cluj und DGRFP Cluj-Napoca (Insolvenzverwalter und Liquidatoren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 64 Abs. 1 und 2 – Anwendbarkeit – Leistungen von Insolvenzverwaltern und Liquidatoren – Kontinuierliche Leistungen – Art. 168 Buchst. a – Vorsteuerabzug – Ausgaben im Zusammenhang mit dem Recht zur Benutzung eines Handelsnamens – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-731/22 IJ und PO und IJ / Agrarmarkt Austria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Förderregelungen – Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c – Begriff ‚Betrieb‘ – Verwaltung durch einen Betriebsinhaber – Begriff ‚landwirtschaftliche Tätigkeit‘ – Art. 33 Abs. 1 – Begriff der landwirtschaftlichen Fläche, die dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt zur Verfügung stehen muss, damit es zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen kommt – Entgeltliche saisonale Übergabe von Parzellen eines im Eigentum des Betriebsinhabers stehenden Grundstücks an Nutzer zur Pflege und Ernte
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-737/22 Staten og Kommunernes Indkøbsservice / BibMedia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 18 – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz – Art. 46 – Unterteilung eines Auftrags in Lose – Dem Bieter mit dem wirtschaftlich zweitgünstigsten Angebot eingeräumte Möglichkeit, den Zuschlag für ein Los zu den Bedingungen des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu erhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-40/23 P Kommission / Niederlande (Beurteilung der Vereinbarkeit einer nicht als staatliche Beihilfe eingestuften Maßnahme)
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung – Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks – Gewährung einer Entschädigung – Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, ohne darüber zu entscheiden, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt – Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-62/23 Pedro Francisco / Subdelegación del Gobierno en Barcelona
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 – Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit – Verhalten, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt – Verweigerung der Ausstellung einer befristeten Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers aufgrund einer Kriminalakte – Negativer Polizeibericht aufgrund einer Festnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 5 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-104/23 A GmbH & Co. KG / Hauptzollamt B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kombinierte Nomenklatur – Tarifposition 9406 00 – Vorgefertigte Gebäude – Bedeutung des Begriffs ‚Gebäude‘ – Kälberhütten – Antrag auf Einreihung in die Unterposition 9406 00 80 – Einreihung in die Unterposition 3926 90 97
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-229/23 Strafverfahren gegen HYA u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikationssektor – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Gerichtliche Entscheidung, mit der das Mithören, Abhören und Speichern von Telefongesprächen von Personen, die einer schweren vorsätzlichen Straftat verdächtigt werden, genehmigt werden – Nationale Regelung, nach der eine solche Entscheidung selbst eine ausdrückliche schriftliche Begründung enthalten muss, unabhängig davon, ob ein begründeter Antrag der Strafverfolgungsbehörden vorliegt – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-266/23 A. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Tatsächliche Kosten von Energie)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 2 Abs. 4 Buchst. b dritter Gedankenstrich – Art. 17 Abs. 1 Buchst. a – Verbrauchsteuer – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Bei Elektrolysen verwendeter elektrischer Strom – Steuerermäßigungen für den Verbrauch von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für energieintensive Betriebe – Energie- und Strombeschaffungskosten – Tatsächliche Kosten für die Beschaffung der Energie – Verteilungsgebühren – Kriterien für die Befreiung – Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-385/23 Matkustaja A / Finnair (Konstruktionsfehler der Treibstoffanzeige)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei großer Verspätung oder Annullierung eines Fluges – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Außergewöhnliche Umstände – Technische Störungen, die durch einen vom Hersteller nach der Flugannullierung aufgedeckten versteckten Konstruktionsfehler verursacht wurden – System zur Messung der Treibstoffmenge des Flugzeugs
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-411/23 D. / P. (Konstruktionsfehler des Triebwerks)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung oder Annullierung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Außergewöhnliche Umstände – Zumutbare Vorbeugungsmaßnahmen – Technische Störungen, die durch einen versteckten Konstruktionsfehler verursacht wurden – Konstruktionsfehler des Triebwerks eines Flugzeugs – Pflicht des Luftfahrtunternehmens, Ersatzflugzeuge vorzuhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-352/22 A. (Ersuchen um Auslieferung eines Flüchtlings an die Türkei)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 21 Abs. 1 – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 9 Abs. 2 und 3 – Bestandskräftige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen Mitgliedstaat – Flüchtling, der sich nach dieser Zuerkennung in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – An den Aufenthaltsmitgliedstaat gerichtetes Auslieferungsersuchen des Herkunftsdrittstaats des Flüchtlings – Wirkung der Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Rahmen des Auslieferungsverfahrens – Art. 18 und Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz des Flüchtlings gegen die beantragte Auslieferung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Hamm
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-551/22 P Kommission / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus – Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren – Art. 18 Abs. 7 – Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss – Billigung dieses Konzepts durch die Europäische Kommission – Art. 86 Abs. 2 – Handlung, die Gegenstand einer Klage sein kann – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-753/22 QY / Bundesrepublik Deutschland (Wirkung einer Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a – Unmöglichkeit für die Behörden eines Mitgliedstaats, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, weil die Flüchtlingseigenschaft zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt wurde – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gefahr, in diesem anderen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden – Prüfung des Asylantrags durch diese Behörden trotz Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in dem anderen Mitgliedstaat – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 4 – Individuelle Prüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-801/21 P EUIPO / Indo European Foods
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Abresham Super Basmati Selaa Grade One World’s Best Rice – Ältere nicht eingetragene britische Wortmarke BASMATI – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 72 – Relatives Eintragungshindernis – Widerspruch – Bei der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde – Zurückweisung – Klage beim Gericht – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Art. 126 und 127 – Übergangszeitraum – Auswirkungen des Endes des Übergangszeitraums auf den Schutz der älteren Marke – Umstände nach Erlass der streitigen Entscheidung – Fortbestand des Klagegegenstands und des Rechtsschutzinteresses
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-85/22 Kommission / Bulgarien (Schutz der besonderen Schutzgebiete)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 – Fehlende Ausweisung besonderer Schutzgebiete sowie fehlende Festlegung von Erhaltungszielen und Erhaltungsmaßnahmen
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C-182/22 und C-189/22 JU und SO / Scalable Capital
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist – Begriff ‚immaterieller Schaden‘ – Entschädigung mit Strafcharakter oder rein als Ausgleich und Genugtuung – Geringfügige oder symbolische Entschädigung – Diebstahl personenbezogener Daten, die auf einer Trading-App hinterlegt sind – Identitätsdiebstahl oder ‑betrug
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-540/22 SN u. a. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 und 57 AEUV – Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch ein Unternehmen eines Mitgliedstaats zur Durchführung von Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat – Dauer von über 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen – Pflicht entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, bei einem Leistungszeitraum von über drei Monaten Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat zu sein – Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse – Höhe der Gebühren für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis – Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Middelburg
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-590/22 AT und BT / PS u. a. (Fehlerhafte Anschrift)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 Abs. 1 – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist – Begriff des immateriellen Schadens – Auswirkung der Schwere des erlittenen Schadens – Bemessung des Schadenersatzbetrags – Klage auf Ersatz eines immateriellen Schadens aufgrund einer Befürchtung – Unanwendbarkeit der in Art. 83 für Geldbußen vorgesehenen Kriterien – Abschreckungsfunktion – Bemessung bei gleichzeitigen Verstößen gegen diese Verordnung und gegen nationales Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wesel
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-35/23 Vater / Mutter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 10 und 11 – Zuständigkeit im Fall des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes – Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in einem Mitgliedstaat vor dem widerrechtlichen Verbringen – Rückgabeverfahren zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat – Begriff ‚Antrag auf Rückgabe‘ – Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-135/23 GEMA / GL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Bloße Bereitstellung der Einrichtungen – Zurverfügungstellung von mit einer Zimmerantenne zum Empfang von Signalen und zur Übertragung von Sendungen ausgestatteten Fernsehgeräten in Apartments – Erwerbszweck – Grundsatz der Technologieneutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Potsdam
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-296/23 Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs / dm-drogerie markt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 72 – Desinfektionsmittel, das Biozidprodukte enthält – Beschränkungen für die Werbung – Begriff ‚ähnliche Hinweise‘ – Ziel der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-367/23 EA / Artemis security
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 9 Abs. 1 Buchst. a – Verpflichtung zur Untersuchung des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern – Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Verpflichtung – Schadensersatzanspruch – Notwendigkeit, einen spezifischen Schaden nachzuweisen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-420/23 Faurécia / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Stempelsteuer – Kurzfristige Geldgeschäfte – Gebietsansässige und gebietsfremde Kreditnehmer – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-626/22 C. Z. u. a. / Ilva u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Art. 191 AEUV – Industrieemissionen – Richtlinie 2010/75/EU – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Art. 1, 3, 8, 11, 12, 14, 18, 21 und 23 – Art. 35 und 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verfahren zur Erteilung und Überprüfung einer Betriebsgenehmigung für eine Anlage – Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit – Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-176/19 P Kommission / Servier u. a.
Rechtsmittel – Wettbewerb – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Perindopril – Art. 101 AEUV – Kartelle – Aufteilung der Märkte – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs – Strategie zur Verzögerung des Markteintritts von Perindopril-Generika – Vergleich zur gütlichen Beilegung eines Patentrechtsstreits – Patentlizenzvertrag – Vereinbarung über die Übertragung und Lizenzierung von Technologie – Art. 102 AEUV – Relevanter Markt – Missbrauch einer beherrschenden Stellung
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-201/19 P Servier u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Perindopril – Art. 101 AEUV – Kartelle – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs – Strategie zur Verzögerung des Markteintritts von Perindopril-Generika – Vergleich zur gütlichen Beilegung eines Patentrechtsstreits – Dauer der Zuwiderhandlung – Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung – Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-41/23 AV u. a. / Ministero della Giustizia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 4 – Diskriminierungsverbot – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter und ‑staatsanwälte – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Bezahlter Jahresurlaub
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-148/23 Gestore dei Servizi Energetici / Erg Eolica Ginestra u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 1 – Art. 3 Abs. 3 Buchst. a – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Änderung der anwendbaren Förderregelung – Gewährung der betreffenden Förderung in Abhängigkeit vom Abschluss von Verträgen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-168/23 Prysmian Cabluri şi Sisteme / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Craiova u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Kabel aus optischen Fasern – Unterpositionen 8544 70 00 und 9001 10 90 – Änderung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Olt
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-284/23 TC / Haus Jacobus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Richtlinie 92/85/EWG – Verbot der Kündigung – Arbeitnehmerin, die nach Ablauf der Frist für die Erhebung einer Klage gegen ihre Kündigung von ihrer Schwangerschaft Kenntnis erlangt hat – Möglichkeit, eine solche Klage zu erheben, sofern innerhalb von zwei Wochen ein Antrag auf Zulassung der verspäteten Klage gestellt wird – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Mainz
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-103/23 P Trasta Komercbanka / EZB
Rechtssache C-659/23 P LD / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 42 c – Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse – Entzug von Rechten und Privilegien – Art. 90 des Statuts – Begriff ‚Entscheidung‘ und ‚Beschwerde‘ – Rechtsbehelfsfrist – Unzulässigkeit
Rechtssache C-441/21 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Vom Königreich Spanien angemeldete Beihilferegelung – Rekapitalisierungsfonds zur Unterstützung strategischer Unternehmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr
Verbundene Rechtssachen C-156/24, C-157/24 und C-183/24 STM u. a. / Ministero della Giustizia
Beschleunigtes Verfahren
Verbundene Rechtssachen C-244/24 und C-290/24 P u. a. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Rechtssache C-380/23 UN / État belge
Rechtssache C-165/24 P OmniActive Health Technologies / EUIPO
Rechtssache C-599/23 QP / Natsionalna agentsia za prihodite u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-252/23 P Euranimi / Kommission
Rechtsmittel – Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien – Endgültige Antidumpingzölle – Nichtigkeitsklage – Unternehmensvereinigung, die die Interessen der Einführer vertritt – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Voraussetzung, dass der Kläger unmittelbar und individuell betroffen sein muss – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Rechtssache C-463/23 Agenzia Entrate, Direzione Provinciale Roma 1 / Lamaro Appalti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Art. 94 der Verfahrensordnung – Erfordernis der Angabe des anwendbaren nationalen Rechts, des Zusammenhangs zwischen diesem Recht und den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-810/23 Prokurator Generalny
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-64/24 Strafverfahren gegen ML u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ablehnung von Richtern – Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Begriff ‚unabhängiges und unparteiisches Gericht‘ – Auslegung – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-401/23 CARCDSF / E... D...
Rechtssache C-763/23 Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Iaşi und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Iaşi - Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Bacău / Dragoram Tour
Rechtssache C-144/19 P Lupin / Kommission
Rechtssache C-151/19 P Kommission / KRKA
Rechtssache C-164/19 P Niche Generics / Kommission
Rechtssache C-166/19 P Unichem Laboratories / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Perindopril – Art. 101 AEUV – Kartelle – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Strategie zur Verzögerung des Markteintritts von Perindopril-Generika – Vergleich zur gütlichen Beilegung eines Patentrechtsstreits
Rechtssache C-197/19 P Mylan Laboratories und Mylan / Kommission
Rechtssache C-198/19 P Teva UK u. a. / Kommission
Rechtssache C-207/19 P Biogaran / Kommission
Rechtssache C-225/23 FR / Nemzeti Adó-és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Niederlassungsfreiheit – Vierte Richtlinie 78/660/EWG – Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen – Anwendungsbereich – Steuerpflichtige natürliche Person – Festsetzung der Steuerbemessungsgrundlage
Rechtssache C-332/24 P(R) ID Parti / Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen – Beschluss, mit dem eine finanzielle Sanktion gegen eine politische Partei verhängt wird – Fehlende Dringlichkeit – Finanzieller Schaden – Einfluss auf den Wahlprozess – Beweislast
Juli 2024
Rechtssache C-425/22 MOL / Mercedes-Benz Group
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Für unvereinbar mit Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erklärtes Kartell – In verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Tochtergesellschaften – Unmittelbarer Schaden, der ausschließlich bei den Tochtergesellschaften eingetreten ist – Schadensersatzklage der Muttergesellschaft – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-450/22 Caixabank u. a. / Adicae u. a. (Transparenzkontrolle bei Verbandsklagen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Hypothekendarlehensverträge – Klauseln zur Beschränkung von Zinssatzschwankungen – Sogenannte ‚Mindestzinssatzklauseln‘ – Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln und auf Rückerstattung der insoweit gezahlten Beträge, die zahlreiche Gewerbetreibende und Verbraucher betrifft – Klarheit und Verständlichkeit dieser Klauseln – Begriff ‚normal informierter und angemessen aufmerksamer sowie verständiger Durchschnittsverbraucher‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-538/22 SB / Agrárminiszter (Abkalbquote)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Art. 52 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 – Art. 53 Abs. 1 – Festlegung der Beihilfefähigkeitskriterien für gekoppelte Stützungsmaßnahmen – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 – Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Nrn. 16 und 18 – Unterscheidung zwischen „gemeldeten Tieren“ und „ermittelten Tieren“ – Art. 30 Abs. 3 – Anhand der ermittelten Tiere berechnete Stützung – Art. 31 Abs. 1 bis 3 – Verwaltungssanktionen im Fall von Verstößen bei den gemeldeten Tieren – Antrag auf gekoppelte Stützung für die Haltung von Mutterkühen – In den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebene Abkalbquote, die nicht von allen gemeldeten Tieren erreicht wurde – Von einer geringeren Zahl dieser Tiere erreichte Quote – Nationale Praxis, wonach die Stützung versagt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-708/22 Asoprovac / Administración General del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik – Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik – In öffentlichem Eigentum stehendes Dauergrünland – Voraussetzungen für den Zugang zur an die Betriebsinhaber geleisteten Direktzahlung – Tiere, die zum eigenen landwirtschaftlichen Betrieb der Inhaber gehören müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-760/22 Strafverfahren gegen FP u. a. (Verhandlung per Videokonferenz)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Möglichkeit eines Angeklagten, an den Terminen der ihn betreffenden Verhandlung per Videokonferenz teilzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-5/23 P EUIPO / KD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beurteilung – Begründungspflicht – Fürsorgepflicht – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-70/23 P Westfälische Drahtindustrie und Pampus Industriebeteiligungen / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt wird – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt und eine Geldbuße in Höhe der ursprünglich verhängten Geldbuße festgesetzt wird – Anrechnung der vorläufigen Zahlungen – Beschluss der Europäischen Kommission über den geschuldeten Restbetrag der Geldbuße – Zeitpunkt der Fälligkeit einer Geldbuße, deren Höhe vom Unionsgericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung festgesetzt wurde
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-87/23 Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas asociācija / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung – Art. 9 Abs. 1 – Begriffe ‚Steuerpflichtiger‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Gemeinnütziger Verein, der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte Projekte durchführt – Erbringung von Dienstleistungen der Aus- und Fortbildung unter Einschaltung von Unterauftragnehmern – Einbeziehung des Subventionsbetrags in die Steuerbemessungsgrundlage – Art. 73
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-179/23 Credidam / Guvernul României und Ministerul Finanțelor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbare Umsätze – Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird – Verwaltungsgebühr, die von einer Organisation für die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten für die Einziehung, Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Vergütungen erhoben wird – Vergütungen, die kein Teil eines steuerbaren Umsatzes sind
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-283/23 Strafverfahren gegen FB und JL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verkehr – Straßenverkehr – Richtlinie 2014/31/EU – Anwendungsbereich – Nicht selbsttätige Waagen zur Bestimmung der Masse von Fahrzeugen – Verwendung von Waagen im Hinblick auf die Anwendung nationaler Strafvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-375/23 EN / Udlændingenævnet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Anwendungsbereich – Begriff ‚neue Beschränkung‘ – Nationale Regelung, mit der restriktivere Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingeführt werden
Vorabentscheidungsersuchen der Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-786/23 P Tomac / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage – Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Rumänien – Pflicht zum Erlass eines Beschlusses gemäß der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-787/23 P Tomac / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 263 AEUV – Nichtigkeitsklage – Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Rumänien – Fehlen der anfechtbaren Handlung – Nichterreichen der erforderlichen Einstimmigkeit – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Antrag auf eine Frist zur Ermöglichung einer ‚Wiederaufnahme der Klage‘ – Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-288/24 Strafverfahren gegen M. R.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Strafverfahren – Untersuchungshaft der beschuldigten Person – Auswirkungen eines Vorabentscheidungsersuchens auf das Ausgangsverfahren – Weigerung des vorlegenden Gerichts, das Verfahren in der Sache fortzusetzen, bevor die Antwort des Gerichtshofs eingegangen ist – Beschleunigungsgebot in Strafverfahren und insbesondere in Haftsachen – Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-732/23 P Nicolescu u. a. / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 263 AEUV – Nichtigkeitsklage – Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Rumänien – Fehlen einer anfechtbaren Handlung – Nichterreichen der erforderlichen Einstimmigkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-554/21, C-622/21 und C-727/21 Financijska agencija / Hann-Invest u, a,
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Richterliche Unabhängigkeit – Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Faires Verfahren – Stelle für die Registrierung von Gerichtsentscheidungen – Nationale Regelung, nach der bei den zweitinstanzlichen Gerichten ein Evidenzrichter vorgesehen ist, der in der Praxis über die Befugnis verfügt, die Verkündung eines Urteils auszusetzen, den Spruchkörpern Weisungen zu erteilen und die Einberufung einer Abteilungssitzung zu beantragen – Nationale Regelung, nach der in den Sitzungen einer Abteilung oder aller Richter eines Gerichts ,Rechtsauffassungen‘ festgelegt werden können, die auch für Rechtssachen, über die bereits beraten wurde, verbindlich sind
Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-409/22 UA / Eurobank Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ – Vollmacht eines Bevollmächtigten, der im Namen des Kontoinhabers handelt – Kopie der Vollmacht mit Apostille – Art. 54 und 59 – Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs – Begriff ‚Authentifizierung‘ – Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge – Haftung des Zahlungsdienstleisters für diese Vorgänge – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad - Sofia
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-461/22 MK / WB (Berufsbetreuer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. c – Anwendungsbereich – Ausschlüsse – Ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit – Art. 4 Nr. 7 – Verantwortlicher – Ehemaliger Betreuer, der seine Aufgaben berufsmäßig wahrgenommen hat – Art. 15 – Zugang der unter Betreuung gestellten Person zu den Daten, die dieser ehemalige Betreuer bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben erhoben hat
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-598/22 Società Italiana Imprese Balneari / Comune di Rosignano Marittimo u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Konzessionen für öffentlichen Grund und Boden am Meer – Ablauf und Erneuerung – Nationale Regelung, die den entschädigungslosen Übergang von auf öffentlichem Grund und Boden errichteten nicht entfernbaren Bauten auf den Staat vorsieht – Beschränkung – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-601/22 Umweltverband WWF Österreich u. a. / Tiroler Landesregierung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gültigkeit und Auslegung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 12 Abs. 1 – Strenges Schutzsystem für Tierarten – Anhang IV – Canis lupus (Wolf) – Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten – Art. 16 Abs. 1 – Nationale Genehmigung der Entnahme eines wildlebenden Exemplars der Art canis lupus – Bewertung des Erhaltungszustands der Populationen der betreffenden Art – Räumlicher Geltungsbereich – Feststellung des Schadens – Anderweitige zufriedenstellende Lösung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-632/22 Volvo / Transsaqui (Klageerhebung am Sitz einer Tochtergesellschaft der Beklagten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Klage auf Ersatz des durch ein nach Art. 101 Abs. 1 AEUV und nach Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verbotenes Verhalten verursachten Schadens – Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks am Sitz einer Tochtergesellschaft der Beklagten – Gültigkeit der Klageerhebung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-757/22 Meta Platforms Ireland / Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Verbandsklage)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 12 Abs. 1 Satz 1 – Transparente Information – Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e – Informationspflicht des Verantwortlichen – Art. 80 Abs. 2 – Vertretung von betroffenen Personen durch einen Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen – Verbandsklage ohne Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einer betroffenen Person – Auf eine Verletzung der Informationspflicht durch den Verantwortlichen gestützte Klage – Begriff ‚Verletzung der Rechte einer betroffenen Person infolge einer Verarbeitung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-182/23 Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej / J. S.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Art. 9 Abs. 1 – Art. 14 Abs. 2 Buchst. a – Steuerbare Lieferung von Gegenständen – Übertragung des Eigentums an einer landwirtschaftlichen Fläche gegen Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer behördlichen Entscheidung – Enteignung
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-184/23 Finanzamt T / S
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 2 Nr. 1 – Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 – Steuerpflichtige – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen als ‚Mehrwertsteuergruppe‘ bezeichneten Steuerpflichtigen zu behandeln – Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe – Besteuerung solcher Leistungen – Empfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Leistungen – Gefahr von Steuerverlusten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-196/23 CL u. a. / DB und FOGASA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassungen – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und Art. 2 – Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter – Anwendungsbereich – Beendigungen von Arbeitsverträgen aufgrund des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand – Art. 27 und 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-265/23 Strafverfahren gegen DM u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Art. 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Übermäßig lange Dauer des vorbereitenden Abschnitts des Strafverfahrens – Erhebliche, aber behebbare Verstöße der Anklageschrift gegen die Verfahrensvorschriften – Anspruch des Beschuldigten auf Einstellung des gegen ihn betriebenen Strafverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad - Sliven
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-279/23 Skarb Państwa - Dyrektor Okręgowego Urzędu Miar w K. / Z (Nicht erheblicher Zahlungsverzug oder Zahlungsverzug mit einem geringen Forderungsbetrag)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Art. 6 Abs. 1 – Mindestpauschalbetrag als Entschädigung für Beitreibungskosten – Bestimmung des nationalen Rechts, nach der Anträge auf Zahlung dieses Pauschalbetrags im Fall eines nicht erheblichen Zahlungsverzugs oder eines geringen Forderungsbetrags zurückgewiesen werden können – Pflicht zur unionskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Katowice - Zachód w Katowicach
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-724/23 ATHINAÏKI ZYTHOPOIIA / Anexartiti Archi Dimosion Esodon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, oder Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Richtlinie 92/83/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Festsetzung der Verbrauchsteuern auf Bier – Methode zur Berechnung der Grad Plato – Gesetzesänderung zur Präzisierung dieser Methode – Richtlinie (EU) 2020/1151 – Art. 1 Nr. 1 – Keine Auswirkung dieser Richtlinie auf früher erworbene Positionen
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-181/24 Genmab / Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (ESZ) – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Voraussetzungen für die Erteilung – Art. 3 Buchst. d – Erste Genehmigung für das Inverkehrbringen (Verkehrsgenehmigung) – Arzneimittel mit demselben Wirkstoff, denen mehrere Verkehrsgenehmigungen erteilt wurden – Widerruf der früheren Verkehrsgenehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-235/24 PPU Openbaar Ministerie / S. A. H.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Anerkennung von Urteilen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Überprüfungsverfahren auf Ersuchen des Ministers – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-771/22 und C-45/23 Bundesarbeitskammer u. a. / HDI Global und MS Amlin Insurance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Art. 12 – Recht auf Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag – Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen – Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände – Covid-19-Pandemie – Art. 17 – Insolvenz des Reiseveranstalters – Sicherheit für die Erstattung aller geleisteten Zahlungen – Hohes Verbraucherschutzniveau – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien und der Nederlandstalige Ondernemingsrechtbank Brussel
Verfahrenssprachen: Deutsch und Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-112/22 und C-223/22 Strafverfahren gegen CU und ND (Sozialhilfe – Mittelbare Diskriminierung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 11 Abs. 1 Buchst. d – Gleichbehandlung – Maßnahmen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des Sozialschutzes – Voraussetzung eines Wohnsitzes während mindestens zehn Jahren, davon die letzten beiden ohne Unterbrechung – Mittelbare Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-184/22 und C-185/22 IK und CM / KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 157 AEUV – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Abs. 1 – Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Teilzeitbeschäftigung – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Verbot, Teilzeitbeschäftigte gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten schlechter zu behandeln – Zahlung von Überstundenzuschlägen für von Teilzeitbeschäftigten geleistete Überstunden nur für die Stunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinausgehen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-298/22 Banco BPN/BIC Português u. a. / Autoridade da Concorrência
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Kartellverbot – Art. 101 AEUV – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Informationsaustausch zwischen Kreditinstituten – Informationen über Geschäftsbedingungen und Produktionswerte – Strategische Informationen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-436/22 ASCEL / Administración de la Comunidad de Castilla y León
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 2, 4, 11, 12, 14, 16 und 17 – Strenges Schutzsystem für Tierarten – Canis lupus (Wolf) – Jagdliche Nutzung – Bewertung des Erhaltungszustands der Populationen der betreffenden Art – Erhaltungszustand ,ungünstig – unzureichend‘ der betreffenden Art – Mit der Wahrung oder der Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser Art unvereinbare Nutzung – Berücksichtigung aller neuesten wissenschaftlichen Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-623/22 Belgian Association of Tax Lawyers u. a. / Premier ministre/ Eerste Minister
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen – Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten Fassung – Art. 8ab Abs. 1 – Meldepflicht – Art. 8ab Abs. 5 – Subsidiäre Unterrichtungspflicht – Berufsgeheimnis – Gültigkeit – Art. 7, 20 und 21 sowie Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Achtung des Privatlebens – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit in Strafsachen – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-624/22 BP France / Ministre de l’Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique
Vorlage zur Vorabentscheidung – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 17 und 18 – Richtlinie (EU) 2018/2001 – Art. 25, 29 und 30 – Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen – Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien – Biokraftstoffe im Verkehrssektor – Herstellung von Kraftstoffen nach dem Verfahren der gemeinsamen Verarbeitung – Nachweise für die Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien – Massenbilanzverfahren – Methoden zur Bestimmung des Gehalts an hydrierten Pflanzenölen (HVO) in nach dem Verfahren der gemeinsamen Verarbeitung hergestellten Kraftstoffen – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine physikalische 14C‑Analyse verlangt – Art. 34 AEUV – Freier Warenverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-697/22 P Koiviston Auto Helsinki / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – SA.33846 (2015/C) (ex 2014/NN) (ex 2011/CP) – Der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nachfolgende wesentliche Frage – Ermittlung des Beihilfeempfängers – Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgeänderten Einleitungsbeschlusses – Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme – Wesentliche Formvorschrift – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Von der Europäischen Kommission angeordnete Rückforderung der Beihilfe – Zurückzufordernder Betrag – Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-713/22 LivaNova / Ministero dell'Economia e delle Finanze u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaften – Spaltung von Aktiengesellschaften – Richtlinie 82/891/EWG – Art. 3 Abs. 3 Buchst. b – Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften – Wendung ‚Gegenstand des Passivvermögens[, der] im Spaltungsplan nicht zugeteilt [wird]‘ – Gesamtschuldnerische Haftung dieser neuen Gesellschaften für Passiva, die auf Verhaltensweisen der gespaltenen Gesellschaft vor deren Spaltung zurückzuführen sind
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-774/22 JX / FTI Touristik (Auslandsbezug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 18 – Gerichtliche Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Bestimmung der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats – Auslandsbezug – Reise in einen Drittstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nürnberg
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-14/23 XXX / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Richtlinie (EU) 2016/801 – Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken – Art. 20 Abs. 2 Buchst. f – Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu Studienzwecken – Andere Zwecke – Visumverweigerung – Ablehnungsgründe – Nichtumsetzung – Allgemeiner Grundsatz des Missbrauchsverbots – Art. 34 Abs. 5 – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundrecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-39/23 Keva u. a. / Skatteverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung von Dividenden, die öffentlich-rechtliche Pensionsfonds erhalten – Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds – Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung – Erfordernis, das mit der Sozialpolitik verfolgte Ziel zu erreichen – Erfordernis, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-119/23 Valančius / Lietuvos Republikos Vyriausybė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV – Art. 254 Abs. 2 AEUV – Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union – Gewähr für Unabhängigkeit – Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten – Nationales Verfahren für den Vorschlag eines Bewerbers für das Amt eines Richters des Gerichts der Europäischen Union – Gruppe unabhängiger Sachverständiger, die mit der Beurteilung der Bewerber beauftragt ist – Rangliste der Bewerber, die die in Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV und Art. 254 Abs. 2 AEUV genannten Anforderungen erfüllen – Vorschlag eines Bewerbers, der auf der Rangliste steht und nicht der bestplatzierte Bewerber ist – Stellungnahme des in Art. 255 AEUV vorgesehenen Ausschusses zur Eignung der Bewerber
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-174/23 HJ u. a. / Twenty First Capital
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2011/61/EU – Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) – Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit – Art. 13 – Vergütungspolitik und ‑praxis dieser Verwalter – Zeitlicher Geltungsbereich – Art. 61 – Übergangsbestimmungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-185/23 protectus / Výbor Národnej rady Slovenskej republiky na preskúmavanie rozhodnutí Národného bezpečnostného úradu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschluss 2013/488/EU – Verschlusssachen – Sicherheitsbescheid für Unternehmen – Aufhebung des Bescheids – Nichtoffenlegung von Verschlusssachen, auf denen die Aufhebung beruht – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begründungspflicht – Akteneinsicht – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Art. 51 der Charta der Grundrechte – Durchführung des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-286/23 Asociaţia Crescătorilor de Vaci „Bălţată Românească” Tip Simmental / Genetica din Transilvania Cooperativă Agricolă und Agenţia Naţională pentru Zootehnie „Prof. Dr. G. K. Constantinescu”
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) 2016/1012 – Reinrassige Zuchttiere – Verfahren zur Anerkennung von Zuchtverbänden – Verfahren zur Genehmigung von Zuchtprogrammen – Möglichkeit, die Genehmigung eines weiteren Zuchtprogramms bei derselben Rasse hinsichtlich derselben Region zu verweigern, wenn diese Genehmigung ein bereits bestehendes Zuchtprogramm gefährden würde – Recht der Züchter von reinrassigen Tieren, zwischen den verschiedenen bestehenden Zuchtprogrammen zu wählen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-202/24 MA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits – Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur Strafverfolgung – Zuständigkeit der vollstreckenden Justizbehörde – Gefahr der Verletzung eines Grundrechts – Art. 49 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Für den Betroffenen nachteilige Änderung der für die vorzeitige Haftentlassung unter Auflagen geltenden Regelung
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-318/24 PPU P. P. R.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabe gesuchter Personen an die ausstellenden Justizbehörden – Beachtung der Grundrechte – Systemische oder allgemeine Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz des Ausstellungsmitgliedstaats – Fehlender Nachweis der Richtervereidigung als Mangel – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Prüfung durch die vollstreckende Justizbehörde – Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde – Folgen dieser Ablehnung für die vollstreckende Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-736/22 P Portugal / Kommission (Freizone Madeira)
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira – Gewährung von Steuervergünstigungen an Unternehmen – Von der Portugiesischen Republik durchgeführte Beihilferegelung – Beschlüsse C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final – Beschluss der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. b Ziff. i und ii – Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ – Durchführung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet
Rechtssache C-430/23 P SN / Parlament
Rechtsmittel – Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge
Rechtssache C-295/24 P Thomas Henry / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-788/23 EUROCASH1 / Iepirkumu uzraudzības birojs und Paula Stradiņa klīniskā universitātes slimnīca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 4 Buchst. d – Höhe der Schwellenwerte für öffentliche Aufträge – Nicht erreichter Schwellenwert – Art. 69 – Ungewöhnlich niedrige Angebote – Keine Anhaltspunkte für einen unmittelbaren und unbedingten Verweis auf Bestimmungen dieser Richtlinie – Fehlen eines grenzüberschreitenden Interesses – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-487/23 Kommission / Portugal (Zahlungsverzug öffentlicher Stellen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 4 – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass öffentliche Stellen die in diesem Artikel festgelegten Zahlungsfristen einhalten
Rechtssache C-561/23 P Thunus u. a. / EIB
Rechtssache C-248/24 P Puma / EUIPO
Rechtssache C-360/24 P Yeguada de Milagro / Tribunal Constitucional
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 263 AEUV – Nichtigkeitsklage gegen nationale Gerichte – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-708/23 P MeSoFa / Kommission und SRB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Art. 18 – Abwicklungsverfahren – Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) – Keine Einwände der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union – Billigung dieses Konzepts durch die Europäische Kommission – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage, soweit sie gegen den Rat gerichtet ist – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-709/23 P MeSoFa / Kommission und SRB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Art. 18 – Abwicklungsverfahren – Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) – Keine Einwände der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union – Billigung dieses Konzepts durch die Europäische Kommission – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage, soweit sie gegen den Rat gerichtet ist – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-333/24 P Sumol + Compal Marcas / EUIPO
Rechtssache C-217/24 P TO / EUA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beamte – Vertragsbedienstete – Dienstbezüge – Einrichtungsbeihilfe – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung – Im Zusammenhang mit einer gütlichen Beilegung eingegangene bedingte Verpflichtung – Art. 90 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Antrag auf Zahlung einer Einrichtungsbeihilfe – Unzulässigkeit – Verfälschung von Tatsachen – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Verletzung der Begründungspflicht – Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und Art. 5 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts – Fehlen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-689/22 S. G. / Unione di Comuni Alta Marmilla
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 2 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird – Nationale Regelung, die den Beschäftigten von öffentlichen Verwaltungen, einschließlich des Führungspersonals dieser Verwaltungen, eine solche Vergütung verwehrt
Rechtssache C-397/24 P(R) AQ / ECHA
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Zugang zu Dokumenten – Ausfuhrnotifikationen für verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien – Informationen, über die die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) verfügt – Dringlichkeit
Rechtssache C-591/21 P Ryanair und Laudamotion / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Österreichischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die von der Republik Österreich zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt wurde – Nachrangiges Darlehen zugunsten der Austrian Airlines AG – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die einem einzigen Unternehmen entstanden sind – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr
Rechtssache C-768/22 Kommission / Portugal (Bauingenieure)
Rechtssache C-773/22 Kommission / Slowakei (Berufsqualifikationen)
Rechtssache C-51/23 P Validity / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 3 – Zugang zu Dokumenten, die von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurden oder sich auf eine Angelegenheit beziehen, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat – Dokumente zu einem Vorhaben eines durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] kofinanzierten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen – Beschluss, mit dem der Zugang zu aus einem Mitgliedstaat stammenden Dokumenten verweigert wird – Beschluss, mit dem der Zugang zu diesen Dokumenten nach Erhebung der Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem der Zugang verweigert wurde, gewährt wird – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Rechtssache C-435/23 Glavna direktsia „Granichna politsia“ kam Ministerstvo na vatreshnite raboti / BO
August 2024
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-470/24 P(R) Vivendi / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Medienmarkt – Auskunftsverlangen – Personenbezogene Daten – Rechtsschutzinteresse
September 2024
Verbundene Rechtssachen C-611/22 P und C-625/22 P Illumina und Grail / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Systeme zur Gensequenzierung – Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC durch die Illumina Inc. – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 22 – Verweisungsantrag einer nationalen Wettbewerbsbehörde, die nach nationalem Recht für die Prüfung des Zusammenschlusses nicht zuständig ist – Beschluss der Europäischen Kommission, diesen Zusammenschluss zu prüfen – Beschlüsse der Kommission, mit denen den Anträgen anderer nationaler Wettbewerbsbehörden, sich dem Verweisungsantrag anzuschließen, stattgegeben wird – Zuständigkeit der Kommission – Rechtssicherheit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-447/22 P Slowenien / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union einem kommunalen Netzwerk von Apotheken gewährt hat – Vorprüfungsphase – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘ – Umfang der Ermittlungspflichten der Europäischen Kommission – Beweislast der Partei, die sich auf das Vorliegen ‚ernsthafter Schwierigkeiten‘ beruft – Umfang
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-494/22 P Kommission / Tschechische Republik (Taschenfeuerzeuge)
Rechtsmittel – Eigenmittel der Europäischen Union – Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats – Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln entsprechen, an die Europäische Kommission – Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Eigenmittel – Feststellung der Eigenmittelbeträge – Aufnahme der nicht eingezogenen Beträge in die Buchführung B – Fristen – Aufhebung der Verpflichtung, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen, die für uneinbringlich erklärt wurden – Voraussetzungen
Verfahrenssprache: Tschechisch
Verbundene Rechtssachen C-498/22 bis C-500/22 Novo Banco u. a. / C.F.O. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Richtlinie 2001/24/EG – Art. 3 und 6 – Gegenüber einem Kreditinstitut ergriffene Sanierungsmaßnahme – Übertragung von Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken dieses Kreditinstituts auf eine ‚Brückenbank‘ vor Erhebung einer Klage auf Begleichung einer Forderung gegenüber diesem Kreditinstitut – Rückübertragung bestimmter Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken auf das gleiche Kreditinstitut – Recht des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Verfahren eröffnet wird (lex concursus) – Auswirkungen einer Sanierungsmaßnahme in anderen Mitgliedstaaten – Gegenseitige Anerkennung – Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung der Sanierungsmaßnahme – Art. 17, 21, 38 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EG – Art. 6 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Passivlegitimation der ‚Brückenbank‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-603/22 Prokurator Rejonowy w Słupsku und D. G. / M. S. u. a. (Verfahrensrechte einer minderjährigen Person)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/800 – Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 3 – Personen, die zum Zeitpunkt der Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie Kinder waren, aber während des Verfahrens das 18. Lebensjahr vollenden – Art. 4 – Auskunftsrecht – Art. 6 – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Art. 18 – Recht auf Prozesskostenhilfe – Art. 19 – Rechtsbehelfe – Zulässigkeit von Beweisen, die unter Verletzung von Verfahrensrechten erlangt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Słupsku
Verfahrenssprache: Polnisch
Verbundene Rechtssachen C-639/22 bis C-644/22 X u. a. / Inspecteur van de Belastingdienst und Inspecteur van de Belastingdienst Maastricht
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. g – Verwaltung von Sondervermögen – Begriff – Rentenfonds – Vergleichbarkeit mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – Von den Mitgliedern getragene Anlagerisiken – Umfang – Notwendigkeit eines Vergleichs mit einem Rentenfonds, der vom betreffenden Mitgliedstaat als Sondervermögen betrachtet wird
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-775/22, C-779/22 und C-794/22 M. S. G. u. a. / Banco Santander ( Bankenabwicklung Banco Popular II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Allgemeine Grundsätze – Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b – Bail‑in – Herabschreibung von Kapitalinstrumenten – Umwandlung von nachrangigen Schuldverschreibungen in Aktien und zwangsweise Übertragung ohne Gegenleistung – Wirkungen – Art. 38 Abs. 13 – Art. 53 Abs. 1 und 3 – Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c – Art. 73 bis 75 – Schutz der Rechte der Anteilseigner und der Gläubiger – Erwerb von Kapitalinstrumenten – Mangelhafte und falsche Angaben im Prospekt – Haftungsklage – Klage auf Nichtigerklärung des Vertrags zum Erwerb der Kapitalinstrumente – Klagen gegen den Gesamtrechtsnachfolger des sich in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-67/23 W. GmbH und Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof / S. Z.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar – Verbot der Einfuhr von Gütern, die ihren Ursprung in Birma/Myanmar haben oder aus Birma/Myanmar ausgeführt wurden – Verordnung (EG) Nr. 194/2008 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Teakholzstämme mit Ursprung in Birma/Myanmar, die vor dem Transport in die Europäische Union nach Taiwan ausgeführt und dort bearbeitet wurden – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 24 – Begriff ‚wesentliche Be- oder Verarbeitung‘ – In Taiwan entastete, entrindete, zu Holzquadern zugesägte oder zu Teak-Schnittholz zersägte Teakholzstämme – Von den taiwanesischen Behörden ausgestelltes Ursprungszeugnis – Wert dieses Zeugnisses für die Bestimmung des Ursprungs dieser Teakholzstämme durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-83/23 H / Finanzamt M (Direktanspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer – Berichtigung der Rechnung – Insolvenz des Leistenden – Erstattung der Mehrwertsteuer an den Leistenden – Weigerung der Steuerbehörde, die Mehrwertsteuer unmittelbar an den Erwerber zu erstatten – Vorrang in Bezug auf den Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer – Gefahr einer doppelten Erstattung der Mehrwertsteuer – Gefährdung des Steueraufkommens
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-86/23 E. N. I. und Y. K. I. / HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Für außervertragliche Schuldverhältnisse maßgebendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Art. 16 – Eingriffsnormen – Verkehrsunfall – Schadensersatzansprüche, die den Familienangehörigen des Verstorbenen zuerkannt werden – Grundsatz der Billigkeit bei der Entschädigung für den immateriellen Schaden – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad (Bulgarien)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-109/23 GM und ON / PR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 5n Abs. 2 und 6 – Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung für die Regierung Russlands oder für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Ausnahme betreffend die Erbringung von Dienstleistungen, die zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts‑, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem Mitgliedstaat unbedingt erforderlich sind – Beurkundung und Vollzug eines Immobilienkaufvertrags durch einen Notar – Unterstützung durch einen Dolmetscher im Rahmen einer solchen Beurkundung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-224/23 P PBL und Abdelmouine / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beschwerde zu einer staatlichen Beihilfe, die einem Profifußballverein ermöglicht haben soll, einen bis dahin von einem anderen Verein beschäftigten Spieler zu verpflichten – Beschwerde, die von einem der ‚socios‘ des zuletzt genannten, in Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht gegründeten Vereins eingelegt wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem das Fehlen der Eigenschaft eines ‚Beteiligten‘ festgestellt wird, dem das Recht auf Einlegung einer Beschwerde zusteht – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. h – Begriffe ‚Beteiligter‘ und ‚Personen … deren Interessen aufgrund der Gewährung der Beihilfe beeinträchtigt sein können‘
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-256/23 und C-290/23 ECHA / Hallertauer Hopfenveredelungsges. und B.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 299 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) – Art. 94 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 340/2008 – Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 2 und Art. 13 Abs. 4 Unterabs. 3 – An die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu entrichtende Gebühren und Entgelte – Gebühr für die Registrierung eines Stoffes – Ermäßigung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – Überprüfung der Angaben zur Größe des betreffenden Unternehmens durch die ECHA – Versäumnis, bestimmte Informationen fristgerecht zu übermitteln – Entscheidung der ECHA, mit der die Zahlung der vollen betreffenden Gebühr gefordert und ein Verwaltungsentgelt festgesetzt wird – Zwangsvollstreckung – Möglichkeit für die ECHA, bei einem nationalen Gericht Klage auf Zahlung dieses Verwaltungsentgelts zu erheben
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-344/23 Pārtikas drošības, dzīvnieku veselības un vides zinātniskais institūts “BIOR” / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 – Befreiung von den Eingangsabgaben – Art. 46 – Markierungen zur Kennzeichnung von Fischen – Begriff ‚wissenschaftliche Instrumente oder Apparate‘ – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 3926 90 92 und 3926 90 97
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-465/20 P Kommission / Irland u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax rulings) – Selektive Steuervergünstigungen – Zuweisung der durch Lizenzen des geistigen Eigentums erwirtschafteten Gewinne an die Zweigniederlassungen gebietsfremder Gesellschaften – Fremdvergleichsgrundsatz
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P KS u. a. / Rat u. a.
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP – Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) – Schadensersatzklage – Schaden, der durch verschiedene Handlungen und Unterlassungen des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Rahmen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion entstanden sein soll – Unzureichende Untersuchungen zur Folter, zum Verschwinden und zur Ermordung von Personen – Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Entscheidung über diese Klage – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV – Art. 275 AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-48/22 P Google und Alphabet / Kommission (Google Shopping)
Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Märkte für allgemeine Suchdienste und spezialisierte Suchdienste für Produkte im Internet – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und gegen Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt wird – Missbrauch durch Hebelwirkung – Leistungswettbewerb oder wettbewerbswidrige Praxis – Bevorzugte Anzeige des eigenen spezialisierten Suchdiensts durch das marktbeherrschende Unternehmen – Potenzielle wettbewerbswidrige Auswirkungen – Kausalzusammenhang zwischen Missbrauch und Auswirkungen – Beweislast – Kontrafaktisches Szenario – Verdrängungsfähigkeit – Kriterium des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-351/22 Neves 77 Solutions / ANAF – DGAF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Beschluss 2014/512/GASP – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 6 EUV – Art. 275 AEUV – Art. 215 AEUV – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gesetzmäßigkeit der Strafen – Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Militärgütern – Verbot der Erbringung solcher Dienstleistungen – Unterbliebene Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden – Ordnungswidrigkeit – Geldbuße – Automatische Einziehung der als Gegenleistung für das verbotene Geschäft erhaltenen Beträge
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-17/22 und C-18/22 HTB Neunte Immobilien Portfolio geschlossene Investment / Müller Rechtsanwaltsgesellschaft und Ökorenta Neue Energien Ökostabil IV geschlossene Investment / WealthCap Photovoltaik 1 u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, c und f – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Erforderlichkeit der Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist – Erforderlichkeit der Verarbeitung für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt – Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten – Als Publikumskommanditgesellschaft organisierter Investmentfonds – Anfrage eines Gesellschafters auf Erhalt der Kontaktdaten der anderen Gesellschafter, die über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an einem Investmentfonds beteiligt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-548/22 M. M. / Presidenza del Consiglio dei ministri u. a. (Vergütung von ehrenamtlichen Richtern und Staatsanwälten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 4 und 5 – Diskriminierungsverbot – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter und ‑staatsanwälte – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge – Verfahren zur Stabilisierung der Amtsausübung – Verzicht ex lege auf jegliche Ansprüche für den Zeitraum vor der Stabilisierung der Amtsausübung – Ersatz von Schäden, die sich aus der unterbliebenen angemessenen Umsetzung des Unionsrechts ergeben
Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Fondi
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-579/22 P Anglo Austrian AAB / EZB und Far-East
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Richtlinie 2013/36/EU – Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Entzug der Zulassung – Zuständigkeitsbereich der EZB – Verordnung (EU) Nr. 468/2014 – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Behörden – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Feststellungen des Gerichts der Europäischen Union zum nationalen Recht – Prüfung in Bezug auf eine mögliche Verfälschung des nationalen Rechts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-709/22 Syndyk Masy Upadłości A / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 und 395 – Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 – Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen – Mehrwertsteuerkonto eines insolventen Steuerpflichtigen – Überweisung der auf diesem Konto angesammelten Mittel auf Antrag des Insolvenzverwalters
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-741/22 Casino de Spa u. a. / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. i – Steuerbefreiungen – Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz – Bedingungen und Beschränkungen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Aufrechterhaltung der Wirkungen einer nationalen Regelung – Erstattungsanspruch – Ungerechtfertigte Bereicherung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Antrag auf Steuererstattung in Form von Schadensersatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-63/23 Sagrario u. a. / Subdelegación del Gobierno en Barcelona
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 16 Abs. 3 – Verweigerung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Zusammenführenden – Folgen – Verweigerung der Verlängerung des Aufenthaltstitels von Familienangehörigen – Von ihnen nicht zu vertretender Grund – Vorhandensein minderjähriger Kinder – Art. 15 Abs. 3 – Voraussetzungen für die Gewährung eines eigenen Aufenthaltstitels – Ausdruck ‚besonders schwierige Umstände‘ – Bedeutung – Art. 17 – Individualisierte Prüfung – Anspruch auf rechtliches Gehör
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-66/23 Elliniki Ornithologiki Etaireia u. a. / Ypourgos Esoterikon u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Ausweisung eines Gebiets als besonderes Schutzgebiet – Sogenannte ‚für die Ausweisung maßgebliche‘ Arten – Einstweilige horizontale Maßnahmen, die für alle besonderen Schutzgebiete einheitlich angewandt werden – Unterbliebene Aufstellung individualisierter Bewirtschaftungspläne
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-73/23 Chaudfontaine Loisirs / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. i – Steuerbefreiungen – Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz – Bedingungen und Beschränkungen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Aufrechterhaltung der Wirkungen einer nationalen Regelung – Erstattungsanspruch – Ungerechtfertigte Bereicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-243/23 Belgische Staat/Federale Overheidsdienst Financiën / L BV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 187 – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden – Begriff ‚Investitionsgüter‘ – Art. 190 – Befugnis der Mitgliedstaaten, Dienstleistungen, die Merkmale aufweisen, die den üblicherweise Investitionsgütern zugeschriebenen vergleichbar sind, wie Investitionsgüter zu behandeln – Arbeiten zur Erweiterung und Renovierung eines Gebäudes – Im innerstaatlichen Recht vorgesehene Möglichkeit, solche Arbeiten dem Bau oder dem Erwerb eines Grundstücks gleichzustellen – Einschränkungen – Unmittelbare Wirkung von Art. 190 – Ermessen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-248/23 Novo Nordisk / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Mehrwertsteuer – Beiträge, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt wurden)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes – Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet – Nationale Steuerregelung, nach der Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung an den öffentlichen Krankenversicherungsträger zahlt, von der Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage ausgeschlossen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-352/23 LF / Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asyl- und Einwanderungspolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Art. 1, 4 und 7 – Richtlinie 2011/95/EU – Anwendungsbereich – Art. 2 und 3 – Nationaler Schutz aus humanitären Gründen – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 14 – Unmöglichkeit, die Abschiebung durchzuführen – Bestätigung – Rechte des illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Fall des Aufschubs der Abschiebung – Richtlinie 2013/33/EU – Anwendungsbereich – Im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-429/23 NARE-BG / Direktor na direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Fristen für die Erklärung und Entrichtung bestimmter Steuern – Verlängerung aufgrund der Covid‑19-Pandemie – Versagung der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Ausschlusswirkung – Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-557/23 SPAR Magyarország / Bács-Kiskun Vármegyei Kormányhivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Nationale Regelung, die eine Preisbindung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die Verpflichtung vorsieht, eine bestimmte Menge dieser Erzeugnisse zum Verkauf anzubieten – Geldbußen
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-725/20 P Coppo Gavazzi u. a. / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch der Beschlüsse des Parlaments – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses an der Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-512/22 P und C-513/22 P Fininvest u.a. / EZB u.a.
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Richtlinie 2013/36/EU – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen – Ablehnung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung
Verfahrenssprache: Italienisch
Verbundene Rechtssachen C-555/22 P, C-556/22 P und C-564/22 P Vereinigtes Königreich u. a. / Kommission (Besteuerung der Gewinne von CFC)
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Vom Vereinigten Königreich zugunsten bestimmter multinationaler Konzerne durchgeführte Beihilferegelung – Besteuerung der nicht gewerblichen Finanzierungserträge beherrschter ausländischer Unternehmen (CFC) – Befreiungen – Aufgaben der Entscheidungsträger – Künstliche Wegleitung von Gewinnen – Erosion der Besteuerungsgrundlage – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird – Bezugsrahmen – Anwendbares nationales Recht – ‚Normale‘ Besteuerung
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-23/23 Kommission / Malta (Abweichung zu Forschungszwecken)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Art. 5, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 – Abweichende Regelung, die den Lebendfang von sieben Wildfinkenarten zulässt – Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten zu Forschungszwecken – Voraussetzungen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-88/23 Parfümerie Akzente / KTF Organisation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronischer Geschäftsverkehr – Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2000/31/EG – Koordinierter Bereich – Art. 2 Buchst. h – Onlinewerbung und Onlineverkauf kosmetischer Mittel – Ausschluss der Kennzeichnungspflichten, die auf von einem Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft beworbene und verkaufte Waren Anwendung finden, vom koordinierten Bereich – Richtlinie 75/324/EWG – Art. 8 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Art. 19 Abs. 5 – Befugnis des Bestimmungsmitgliedstaats, die Verwendung einer Sprache seiner Wahl vorzuschreiben
Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-236/23 Matmut / TN u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 und 13 – Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage einer vorsätzlich falschen Angabe über den gewöhnlichen Fahrer geschlossen wurde – Nationale Regelung, nach der einem ‚geschädigten Fahrzeuginsassen‘, der zugleich Versicherungsnehmer ist, die Nichtigkeit des Versicherungsvertrags entgegengehalten werden kann, die sich aus einer von diesem Fahrzeuginsassen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemachten falschen Angabe ergibt – Rechtsmissbrauch – Regress gegen den Versicherungsnehmer, um dessen Haftpflicht wegen seiner vorsätzlich falschen Angabe geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-264/23 Booking.com und Booking.com (Deutschland) / 25hours Hotel Company Berlin u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Verträge zwischen einer Online-Buchungsplattform und Hoteliers – Bestpreisklauseln – Nebenabrede – Gruppenfreistellung – Vertikale Vereinbarungen – Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – Art. 3 Abs. 1 – Abgrenzung des relevanten Marktes
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-273/23 Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a. / Telecom Italia u. a. (Kriterium der Austauschbarkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 97/33/EG – Art. 5 – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 13 – Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen – Begriff der ‚unzumutbaren‘ Belastung – Bestimmung der Unternehmen, die sich am Verfahren zur Finanzierung der Nettokosten dieser Verpflichtungen beteiligen – Nationale Regelung, die die Beteiligung der Mobilfunkbetreiber an diesem Verfahren vorsieht – Kriterien – Grad der Austauschbarkeit von Festnetztelefonie- und Mobilfunkdiensten
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-350/23 Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria / T F
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Regeln für Direktzahlungen – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 – Beihilfeantrag für Tiere – Art. 53 Abs. 4 – Bedingungen für die Gewährung gekoppelter Stützungsmaßnahmen für Rinder – Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 – Art. 7 – Registrierung von Rindern – Entscheidung 2001/672/EG – Art. 2 Abs. 2 und 4 – Auftrieb von Rindern auf die Sommerweide in Berggebieten – Verspätete Meldung – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 – Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Nrn. 2, 15, 16 und 18 – Art. 30 Abs. 4 Buchst. c – Ermitteltes Tier – Kürzung der gekoppelten Stützung – Art. 15 Abs. 1 – Art. 34 – Verwaltungssanktionen – Mitteilung des Versäumnisses einer Eintragung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-439/23 KV / Consiglio nazionale delle Ricerche
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Einstellung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers als Dauerbeschäftigten – Bestimmung des Dienstalters – Keine Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten, die im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen zurückgelegt wurden, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 1999/70 geschlossen wurden – Unmittelbare Anwendung auf die künftigen Wirkungen einer unter dem alten Recht entstandenen Rechtsposition
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Civile di Padova
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-501/23 DL / Land Berlin (Vermögenswerte von selbständig tätigen Personen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EU) 2015/848 – Art. 3 – Internationale Zuständigkeit – Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer natürlichen Person, die eine selbständige Tätigkeit ausübt – Begriff ‚Hauptniederlassung‘ – Begriff ‚Niederlassung‘ – Vorsitzender des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-504/24 PPU Strafverfahren gegen RT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Art. 4a – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verteidigungsrechte – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 6 – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2013/48/EU – Art. 3 – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren – Entscheidung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, zu der die beschuldigte Person weder erschienen ist noch durch einen Rechtsbeistand vertreten war – Nationale Vorschrift, die es nicht erlaubt, die Übergabe der betreffenden Person zu verweigern – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-768/21 TR / Land Hessen (Handlungspflicht der Datenschutzbehörde)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f – Aufgaben der Aufsichtsbehörde – Art. 58 Abs. 2 – Abhilfemaßnahmen – Geldbuße – Ermessen der Aufsichtsbehörde – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-790/21 P und C-791/21 P Covestro Deutschland und Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012‑2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der ,staatlichen Beihilfe‘ – Staatliche Mittel – Parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-792/21 P und C-793/21 P AZ und Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012‑2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der ,staatlichen Beihilfe‘ – Staatliche Mittel – Parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-794/21 P und C-800/21 P Deutschland u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012‑2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Staatliche Mittel – Parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-795/21 P und C-796/21 P WEPA Hygieneprodukte u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Staatliche Mittel – Parafiskalische Abgabe oder andere obligatorische Abgaben
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-160/22 P und C-161/22 P Kommission / HB
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission, der nach Unterzeichnung des Vertrags erlassen wurde – Rechtsnatur – Beschluss, der nicht ausschließlich Wirkungen im Rahmen dieses Vertrags erzeugt – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen – Ausübung hoheitlicher Befugnisse – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Zuständigkeit der Unionsgerichte
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-255/22 P Orlen / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa – Art. 102 AEUV – Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 9 Abs. 1 – Beschluss der Kommission, mit dem die von einem Unternehmen angebotenen individuellen Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden – Nichtigkeitsklage – Angemessenheit dieser Verpflichtungszusagen angesichts der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken – Art der Kontrolle durch den Unionsrichter – Verzicht der Kommission, Verpflichtungszusagen in Bezug auf einige ursprüngliche Bedenken zu verlangen – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht – Ziele der Energiepolitik der Europäischen Union – Art. 194 AEUV – Grundsatz der Energiesolidarität
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-387/22 Nord Vest Pro Sani Pro / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Satu Mare und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Bausektor – Entsendung von Arbeitnehmern – Steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer und Bauunternehmen – Befreiung von der Einkommensteuer – Befreiung von Krankenversicherungsbeiträgen – Herabsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen – Nationale Regelung, die die Gewährung dieser Vergünstigungen nur für im nationalen Hoheitsgebiet erbrachte Bauleistungen vorsieht – Regelung zur Erhaltung von Arbeitskräften im nationalen Hoheitsgebiet und zur Vermeidung von Schwarzarbeit aus Lohngründen – Vergleichbarkeit der Situationen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Sozialer Schutz der Arbeitnehmer – Bekämpfung von Steuerhinterziehung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Satu Mare
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-600/22 P Puigdemont i Casamájo und Comin i Oliveres / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten durch die Mitgliedstaaten – Befugnisse des Parlaments – Antrag auf Schutz der Immunität – Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-710/22 P JCDecaux Street Furniture Belgium / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture Belgium – Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte Werbevorrichtungen – Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen – Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Verpflichtung zur Rückforderung dieser Beihilfe – Begriff des ‚Vorteils‘ – Bestimmung des anwendbaren rechtlichen Rahmens – Methode zur Berechnung des zurückzufordernden Beihilfebetrags
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-792/22 Strafverfahren gegen MG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 89/391/EWG – Allgemeine Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit – Parallele nationale Verfahren – Urteil eines Verwaltungsgerichts, das vor dem Strafgericht Rechtskraftwirkung hat – Einstufung eines Ereignisses als ‚Arbeitsunfall‘ – Wirksamkeit des Schutzes der durch die Richtlinie 89/391 gewährleisteten Rechte – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf rechtliches Gehör – Disziplinarverfahren gegen einen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Nichtbeachtung einer unionsrechtswidrigen Entscheidung eines Verfassungsgerichts – Vorrang des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-164/23 VOLÁNBUSZ / Bács-Kiskun Vármegyei Kormányhivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 9 Abs. 3 – Begriff ‚Betriebsstätte des Arbeitgebers, [der] der Fahrer normalerweise zugeordnet ist‘ – Ort der Übernahme eines in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Fahrzeugs durch einen Fahrer – Begriff ‚andere Arbeiten‘ – Von einem Fahrer verbrachte Zeit, um mit einem nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Fahrzeug zur Betriebsstätte anzureisen oder von dieser zurückzureisen
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-329/23 Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen / W M
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wandererwerbstätige – Soziale Sicherheit – Anwendbare Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 13 und 14a – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11 und Art. 13 Abs. 2 – Erwerbstätiger, der gleichzeitig im Gebiet von zwei oder mehr Staaten, und zwar eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Staates der Europäischen Freihandelsassoziation, der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt – Art. 87 Abs. 8 – Begriff ‚der bis dahin vorherrschende Sachverhalt‘ – Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-330/23 Verbraucherzentrale Baden-Württemberg / Aldi Süd Dienstleistungs-SE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Angabe der Preise für Erzeugnisse – Richtlinie 98/6/EG – Art. 6a – Bekanntgabe von Preisermäßigungen – Voraussetzungen – Begriff ,vorheriger Preis‘ – Verpflichtung, die bekannt gegebene Preisermäßigung auf der Grundlage des vorherigen Preises zu bestimmen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-368/23 H Conseil du commissariat aux comptes / MO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Strukturelle und funktionelle Kriterien – Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen – Unabhängige Behörde für die Regulierung und/oder Aufsicht in Bezug auf Abschlussprüfer – Interne organisatorische Ausgestaltung – Befugnis zur Einleitung von Verfahren von Amts wegen – Sanktionsbefugnis – Entscheidungen, die Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs sein können – Keine Eigenschaft eines ‚Dritten‘ im Verhältnis zu der Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, die Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs ist – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der formation restreinte du Haut Conseil du commissariat aux comptes
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-403/23 und C-404/23 Luxone und Sofein / Consip
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 47 Abs. 3 – Art. 48 Abs. 4 – Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren – Ausschluss der Möglichkeit, die ursprüngliche Zahl der Mitglieder der Bietergemeinschaft, die ein Angebot eingereicht hat, zu reduzieren – Unvereinbarkeit – Gültigkeitsdauer eines Angebots – Kein Erlöschen des abgelaufenen Angebots – Nach der Rechtsprechung bestehende Pflicht, von diesem Angebot ausdrücklich zurückzutreten – Verlust der dem Angebot beigefügten vorläufigen Kaution – Automatische Anwendung dieser Maßnahme – Art. 2 – Grundsätze der Vergabe öffentlicher Aufträge – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung – Transparenzgebot – Verstoß
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-432/23 F und Ordre des avocats du barreau de Luxembourg / Administration des contributions directes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Richtlinie 2011/16/ EU – Informationsaustausch auf Ersuchen – Anordnung an einen Rechtsanwalt, Informationen zu übermitteln – Anwaltliches Berufsgeheimnis – Art. 7 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative
Verfahrenssprache: Französisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-601/19 P-DEP FRA / BP
Rechtssache C-669/19 P-DEP FRA / BP
Rechtssache C-658/23 Investcapital / TK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden kann, oder Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Richtlinie 2008/52/EG – Mediation in Zivil- und Handelssachen – Nationale Regelung, die eine verpflichtende Informationsveranstaltung zur Mediation vorsieht – Verfassungsrechtliche Rechtsprechung, die diese Regelung für ungültig erklärt – Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit der Richtlinie – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Möglichkeit des Gerichts zur Abänderung einer missbräuchlichen Klausel
Rechtssache C-83/24 P Riviera und Riviera Pharma & Cosmetics / Österreich
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mangelnde Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-109/24 P Van Oosterwijck / Kommission
Rechtssache C-334/24 P DEC Technologies / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-249/23 P ClientEarth / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 – Regelung der Gemeinschaft zur Fischereikontrolle – Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 – Dokumente über den Stand der Umsetzung der Fischereikontrolle in Frankreich und Dänemark – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Allgemeine Vertraulichkeitsvermutung – Überwiegendes öffentliches Interesse
Rechtssache C-309/23 P SE / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Pilotprogramm der Europäischen Kommission zur Einstellung von Nachwuchskräften als Verwaltungsräte – Ablehnung einer Bewerbung – Zulassungsvoraussetzungen – Kriterium einer höchstens dreijährigen Berufserfahrung – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen des Alters – Befugnis zur Festlegung des fraglichen Kriteriums
Rechtssache C-123/24 UO / Predsedatel na Balgarskata federatsia po ribolovni sportove
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslegung des nationalen Rechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof ergibt, sowie des Zusammenhangs zwischen diesen Vorschriften und dem anwendbaren nationalen Recht – Unzureichende Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-511/24 P(R) Aylo Freesites / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsangleichung – Verordnung (EU) 2022/2065 – Binnenmarkt für digitale Dienste – Zusätzliche Transparenz der Online-Werbung – Beschluss der Benennung als eine sehr große Online-Plattform – Nichtigkeitsklage – Interessenabwägung
Rechtssache C-65/24 Wiener Linien GmbH / SwiftSuit Legal Tech
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Richtlinie 2000/43/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b – Verbot der mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Fahrausweise des öffentlichen Verkehrs für Studierende, deren Preis von ihrem Wohnort abhängt – Erfordernis, die Gründe anzugeben, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-341/23 Kommission / Slowakei (Herstellung der Konformität von Deponien)
Rechtssache C-566/23 P D'Agostino und Dafin / EZB
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Erklärung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) während einer Pressekonferenz – Schäden, die sich aus dieser Erklärung ergeben sollen – Fallen der Börsenindizes – Kein Verstoß gegen Rechtsnormen, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Festlegung der Ziele der Währungspolitik – Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen der EZB – Befugnismissbrauch
Rechtssache C-571/23 P D’Agostino / EZB
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Erklärung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) während einer Pressekonferenz – Schäden, die sich aus dieser Erklärung ergeben sollen – Fallen der Börsenindizes – Kein Verstoß gegen Rechtsnormen, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Festlegung der Ziele der Währungspolitik – Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen der EZB – Befugnismissbrauch
Rechtssache C-574/23 P Nardi / EZB
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Erklärung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) während einer Pressekonferenz – Schäden, die sich aus dieser Erklärung ergeben sollen – Fallen der Börsenindizes – Kein Verstoß gegen Rechtsnormen, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Festlegung der Ziele der Währungspolitik – Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen der EZB – Befugnismissbrauch
Rechtssache C-122/24 LM / Direktor na Oblastna direktsia na MVR - Veliko Tarnovo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-339/24 P Puma / EUIPO
Rechtssache C-412/23 Kommission / Slowakei (Zahlungsverzug – Öffentliche Gesundheitseinrichtungen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 4 Abs. 4 Buchst. b – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen – Befugnis der Mitgliedstaaten, die Zahlungsfrist für öffentliche Einrichtungen, die Gesundheitsdienste anbieten, auf bis zu höchstens 60 Kalendertage zu verlängern – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass diese öffentlichen Einrichtungen diese Frist tatsächlich nicht überschreiten
Rechtssache C-264/24 MH / BR
Rechtssache C-265/24 BN / Stadtgemeinde Rattenberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-355/24 P Puma / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulässigkeit der Rechtsmittel – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, der keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufzeigt – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-340/23 P ATPN / Kommission
Rechtssache C-550/23 NV / Agentsia za darzhavna finansova inspektsia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2014/24/EU – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Öffentlicher Auftraggeber – Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ – Anwendung auf einen öffentlichen Auftrag, dessen geschätzter Wert die nach dieser Richtlinie geltenden Schwellenwerte unterschreitet
Rechtssache C-143/24 PL / État belge
Oktober 2024
Rechtssache C-1/24 X / Achmea Schadeverzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – College voor de Rechten van de Mens (Institut für Menschenrechte, Niederlande) – Obligatorische Gerichtsbarkeit – Nicht bindende Entscheidung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des College voor de Rechten van de Mens
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-541/20 bis C-555/20 Litauen u. a. / Parlament und Rat (Mobilitätspaket)
Nichtigkeitsklage – Erstes Mobilitätspaket (‚Mobilitätspaket‘) – Verordnung (EU) 2020/1054 – Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten – Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten – Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in der Lage ist, je nach Fall alle drei oder vier Wochen zu seinem Wohnsitz oder zur Betriebsstätte des Arbeitgebers zurückzukehren, um dort seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder seine Ausgleichsruhezeit zu beginnen oder zu verbringen – Verbot der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit oder der Ausgleichsruhezeit im Fahrzeug – Frist für den Einbau intelligenter Fahrtenschreiber der zweiten Generation (V2) – Zeitpunkt des Inkrafttretens – Verordnung (EU) 2020/1055 – Voraussetzungen für die Anforderung der Niederlassung – Verpflichtung betreffend die Rückkehr der Fahrzeuge in die Betriebsstätte im Niederlassungsstaat – Verpflichtung betreffend die Zahl der Fahrzeuge und der Fahrer, die normalerweise der Betriebsstätte im Niederlassungsmitgliedstaat zugeordnet sind – Kabotage – Wartezeit von vier Tagen für die Kabotage – Abweichung betreffend die Kabotage als Bestandteil des kombinierten Verkehrs – Richtlinie (EU) 2020/1057 – Spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor – Frist für die Umsetzung – Binnenmarkt – Sonderregelung für den freien Verkehr der Verkehrsdienstleistungen – Gemeinsame Verkehrspolitik – Art. 91 und 94 AEUV – Grundfreiheiten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Folgenabschätzung – Grundsatz der Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Umweltschutz – Art. 11 AEUV – Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Europäischen Ausschusses der Regionen
Verfahrenssprachen: Litauisch, Bulgarisch, Rumänisch, Griechisch, Ungarisch, Englisch und Polnisch
Rechtssache C-446/21 Schrems / Meta Platforms Ireland (Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Soziale Online-Netzwerke – Allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge zwischen einer digitalen Plattform und einem Nutzer – Personalisierte Werbung – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b – Grundsatz der Zweckbindung – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Grundsatz der Datenminimierung – Art. 9 Abs. 1 und 2 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Daten zur sexuellen Orientierung – Von der betroffenen Person öffentlich gemachte Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-548/21 C. G. / Bezirkshauptmannschaft Landeck (Versuchter Zugang zu auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten – Richtlinie (EU) 2016/680 – Art. 3 Nr. 2 – Begriff ‚Verarbeitung‘ – Art. 4 – Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c – Grundsatz der ‚Datenminimierung‘ – Art. 7, 8 und 47 sowie Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erfordernis, dass eine Einschränkung der Ausübung eines Grundrechts ‚gesetzlich vorgesehen‘ sein muss – Verhältnismäßigkeit – Beurteilung der Verhältnismäßigkeit anhand aller relevanten Gesichtspunkte – Vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde – Art. 13 – Der betroffenen Person zur Verfügung zu stellende oder zu erteilende Informationen – Grenzen – Art. 54 – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter – Polizeiliche Ermittlungen im Bereich des Handels mit Suchtmitteln – Versuch der Polizeibehörden, ein Mobiltelefon zu entsperren, um für die Zwecke dieser Ermittlungen Zugang zu den darauf gespeicherten Daten zu erlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-778/21 P und C-798/21 P Kommission / Rat und Rat / Front Polisario
Rechtsmittel – Auswärtiges Handeln – Internationale Übereinkünfte – Partnerschaftliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über nachhaltige Fischerei – Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls – Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der Anwendbarkeit des Abkommens auf die an die Westsahara angrenzenden Gewässer – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Parteifähigkeit – Klagebefugnis – Voraussetzung, wonach ein Kläger in bestimmten Fällen von der streitigen Maßnahme unmittelbar und individuell betroffen sein muss – Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen – Grundsatz der Selbstbestimmung – Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung – Art. 73 der Charta der Vereinten Nationen – Ermessen des Rates der Europäischen Union – Völkergewohnheitsrecht – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Zustimmung des Volkes eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung, das Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung ist, als eines an einer internationalen Übereinkunft nicht beteiligten Dritten
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-779/21 P und C-799/21 P Kommission / Rat und Rat / Front Polisario
Rechtsmittel – Auswärtiges Handeln – Internationale Übereinkünfte – Europa‑Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits – Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses Abkommens – Abschlussakt – Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der Anwendbarkeit des zweiten Abkommens auf das Gebiet der Westsahara – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Parteifähigkeit – Klagebefugnis – Voraussetzung, wonach ein Kläger in bestimmten Fällen von der streitigen Maßnahme unmittelbar und individuell betroffen sein muss – Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen – Grundsatz der Selbstbestimmung – Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung – Art. 73 der Charta der Vereinten Nationen – Ermessen des Rates der Europäischen Union – Völkergewohnheitsrecht – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Zustimmung des Volkes eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung, das Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung ist, als eines an einer internationalen Übereinkunft nicht beteiligten Dritten
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-237/22 P Mylan IRE Healthcare / Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-399/22 Confédération paysanne / Ministre de l’Agriculture et de la Souveraineté alimentaire und Ministre de l'Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique (Melonen und Tomaten aus der Westsahara)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Handelspolitik – Internationale Übereinkünfte – Europa‑Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits – Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa‑Mittelmeer-Abkommens – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Art. 9 – Art. 26 Abs. 2 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Art. 8 – Art. 15 Abs. 1 und 4 – Anhang I – Anhang IV – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 76 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts eines Lebensmittels – In der Westsahara geerntetes Obst und Gemüse – An einen Mitgliedstaat gerichteter Antrag, einseitig ein Verbot der Einfuhr dieser Erzeugnisse in sein Hoheitsgebiet zu erlassen – Verpflichtende Angabe der Westsahara als Herkunftsort der in diesem Gebiet geernteten Tomaten und Melonen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-406/22 CV / Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Internationaler Schutz – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Art. 36 und 37 – Begriff ‚sicherer Herkunftsstaat‘ – Bestimmung – Anhang I – Kriterien – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Gerichtliche Prüfung der Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-412/22 Autoridade Tributária e Aduaneira / NT (Wirkungen der Aufhebung eines Antidumpingzolls)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dumping – Einfuhr bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Einfuhr bestimmter aus Malaysia versandter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl – Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 – Aufhebung der mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzölle – Wirksamwerden dieser Aufhebung – Einfuhren vor diesem Wirksamwerden – Nacherhebung von Antidumpingzöllen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-535/22 P Aeris Invest / Kommission und SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren – Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, SA – Art. 18 Abs. 1 – Bedingungen für die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Pflichten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) – Sorgfaltspflicht – Begründungspflicht – Art. 88 – Vertraulichkeitspflicht – Art. 14 – Abwicklungsziele – Veräußerung des betroffenen Unternehmens – Bedingungen der Veräußerung und Bedingungen, unter denen ein Angebot angenommen werden kann – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 – Eigentumsrecht der Anteilseigner – Gültigkeit der Verordnung Nr. 806/2014
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-541/22 P García Fernández u. a. / Kommission und SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren – Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, SA – Art. 14 – Abwicklungsziele – Art. 18 Abs. 1 – Bedingungen für die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Pflichten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) und der Europäischen Kommission – Art. 20 – Bewertung für Abwicklungszwecke – Voraussetzungen – Art. 88 bis 91 – Vertraulichkeitspflicht – Recht auf Akteneinsicht – Äußerungen gegenüber der Presse
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-546/22 GF / Schauinsland-Reisen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 12 Abs. 3 – Beendigung eines Pauschalreisevertrags durch den Reiseveranstalter – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Verhinderung der Durchführung der Reise durch solche Umstände – Offizielle Empfehlung, die von Reisen in das Zielland wegen der Ausbreitung von Covid-19 abrät
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-581/22 P thyssenkrupp / Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-585/22 X / Staatssecretaris van Financiën (Zinsen für ein gruppeninternes Darlehen)
Vorabentscheidungsersuchen – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Körperschaftsteuer – Gruppeninternes grenzüberschreitendes Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs oder Zukaufs von Anteilen an einer externen Gesellschaft, die nach diesem geschäftlichen Vorgang mit der Gruppe verbunden ist – Abzug der für dieses Darlehen gezahlten Zinsen – Unter Bedingungen des freien Wettbewerbs abgeschlossenes Darlehen – Begriff ‚rein künstliche Gestaltung‘ – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verbundene Rechtssachen C-608/22 und C-609/22 AH und FN / Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Afghanische Frauen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen müssen – Art. 2 Buchst. d und e – Begriff ‚Verfolgungshandlung‘ – Erforderlicher Schweregrad – Art. 9 – Hinreichend gravierende Kumulierung von diskriminierenden Maßnahmen gegen Frauen – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b – Formen der Verfolgungshandlungen – Art. 9 Abs. 2 – Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz – Art. 4 Abs. 3 – Pflicht zur individuellen Prüfung – Reichweite
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-621/22 Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond / Autoriteit Persoonsgegevens
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f – Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten – Begriff ‚berechtigte Interessen‘ – Wirtschaftliches Interesse – Sportverband – Offenlegung personenbezogener Daten der Mitglieder eines Sportverbands gegenüber Sponsoren gegen Entgelt ohne die Einwilligung dieser Mitglieder
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-621/22 Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond / Autoriteit Persoonsgegevens
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-633/22 Real Madrid Club de Fútbol und AE / EE und Société Éditrice du Monde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 34 und 45 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen – Versagensgründe – Öffentliche Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats – Verurteilung einer Zeitung und eines ihrer Journalisten wegen Schädigung des Rufs eines Sportvereins – Schadensersatz – Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Pressefreiheit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-650/22 FIFA / BZ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Wettbewerb – Von einem internationalen Sportverband eingeführte und unter Mitwirkung seiner Mitglieder durchgeführte Regelung – Profifußball – Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs‑, Überwachungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sind – Reglement bezüglich Status und Transfers von Fußballspielern – Regeln über zwischen Vereinen und Spielern abgeschlossene Arbeitsverträge – Vorzeitige Auflösung eines Arbeitsvertrags durch den Spieler – Dem Spieler auferlegte Entschädigung – Gesamtschuldnerische Haftung des neuen Vereins – Sanktionen – Verbot, den internationalen Freigabeschein des Spielers auszustellen und ihn zu registrieren, solange ein Rechtsstreit wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsvertrags anhängig ist – Verbot, andere Spieler zu registrieren – Art. 45 AEUV – Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Rechtfertigung – Art. 101 AEUV – Beschluss einer Unternehmensvereinigung, der die Verhinderung oder Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt – Arbeitsmarkt – Anwerbung von Spielern durch die Vereine – Markt für Klubwettbewerbe – Teilnahme von Vereinen und Spielern an Sportwettbewerben – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Freistellung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-721/22 P Kommission / PB
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren – Verordnung (EG) Nr. 2988/95 – Art. 4, 5 und 7 – Entscheidung, zu Unrecht gezahlte Beträge einzuziehen – Zahlungsaufforderungen – Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen – Möglichkeit, ohne sektorbezogene Regelung eine verwaltungsrechtliche Maßnahme zu erlassen – Rückforderungsentscheidung auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2988/95 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Verordnung Nr. 1605/2002 – Art. 103 – Möglichkeit der Rückforderung vom Verwalter des Wirtschaftsteilnehmers, der Mittel der Europäischen Union erhalten hat
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-727/22 Friends of the Irish Environment / Government of Ireland u. a. (Project Ireland 2040)
Vorabentscheidungsersuchen – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme, … die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen‘ – Maßnahme der Regierung eines Mitgliedstaats, deren alleinige Grundlage eine Bestimmung der Verfassung dieses Mitgliedstaats ist, wonach die vollziehende Gewalt des Staates von der Regierung oder in ihrem Auftrag ausgeübt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23 1Dream u. a. / Latvijas Republikas Saeima
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Richtlinie 2014/42/EU – Anwendungsbereich – Nationales Strafverfahren, das zur Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände führen kann – Keine Feststellung einer Straftat – Einziehung ohne Verurteilung – Andere Gründe als Krankheit oder Flucht
Vorabentscheidungsersuchen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-793/22 Biohemp Concept / Direcţia pentru Agricultură Judeţeană Alba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Anbau von Hanf (Cannabis sativa) – Versagung der Genehmigung für den Anbau von Hanf in hydroponischen Systemen in geschlossenen Räumen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-4/23 M.-A. A. / Direcţia de Evidenţă a Persoanelor Cluj u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Art. 7 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Unionsbürger, der bei der Ausübung dieses Rechts und während seines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig die Änderung seines Vornamens und seiner Geschlechtsidentität erworben hat – Verpflichtung des Herkunftsmitgliedstaats, diese Änderung des Vornamens und der Geschlechtsidentität anzuerkennen und in die Geburtsurkunde einzutragen – Nationale Regelung, die eine solche Anerkennung und Eintragung nicht erlaubt und den Betroffenen zwingt, ein neues Verfahren gerichtlicher Art zum Wechsel der Geschlechtsidentität im Herkunftsmitgliedstaat anzustrengen – Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Sectorului 6 Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-21/23 ND / DR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Kapitel VIII – Rechtsbehelfe – Vertrieb von Arzneimitteln durch einen Apotheker über eine Onlineplattform – Unter dem Gesichtspunkt des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken bei den Zivilgerichten erhobene Klage eines Mitbewerbers des Apothekers wegen dessen Verstoßes gegen die in dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten – Klagebefugnis – Art. 4 Nr. 15 und Art. 9 Abs. 1 und 2 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Begriff ‚Gesundheitsdaten‘ – Voraussetzungen für die Verarbeitung dieser Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-31/23 P Ferriere Nord / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Bewehrungsrundstahl – Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgestellt wird – Beschluss, der nach Nichtigerklärung früherer Entscheidungen ergangen ist – Durchführung einer neuen Anhörung in Anwesenheit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten – Verteidigungsrechte – Grundsatz der guten Verwaltung – Erfordernis der Unparteilichkeit – Angemessene Verfahrensdauer – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Grundsatz ne bis in idem – Einrede der Rechtswidrigkeit – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Mildernde Umstände – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-134/23 Somateio «Elliniko Symvoulio gia tous Prosfyges» und Astiki Mi Kerdoskopiki Etaireia «Ypostirixi Prosfygon sto Aigaio» / Ypourgos Exoterikon und Ypourgos Metanastefsis kai Asylou
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 38 – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Konzept des ‚sicheren Drittstaats‘ – Einstufung der Republik Türkei als ‚sicherer Drittstaat‘ – Rückübernahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in einen Drittstaat – Verweigerung
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-171/23 UP CAFFE / Ministarstvo financija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 287 Nr. 19 – Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer – Missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-175/23 Obshtina Svishtov / Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa „Regioni v rastezh“ 2014-2020
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eigenmittel der Europäischen Union – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Art. 2 Nr. 36 – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Art. 143 Abs. 2 – Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe – Bestimmung des anwendbaren Satzes der finanziellen Berichtigung – Skala der Pauschalsätze für die Berichtigung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-200/23 Agentsia po vpisvaniyata / OL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Veröffentlichung eines Gesellschaftsvertrags, der personenbezogene Daten enthält, im Handelsregister – Richtlinie (EU) 2017/1132 – Nicht obligatorische personenbezogene Daten – Keine Einwilligung der betroffenen Person – Recht auf Löschung – Immaterieller Schaden
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-228/23 AFAÏA / INAO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Verordnung (EU) 2018/848 – Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe in der ökologischen/biologischen Produktion und Verzeichnis dieser Erzeugnisse und Stoffe – Ausnahme – Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 – Anhang II – Begriffe ‚industrielle Tierhaltung‘ und ‚flächenunabhängige Tierhaltung‘ – Vertrauen der Verbraucher – Tierwohl – Beachtung des Umwelt- und des Klimaschutzes – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-240/23 Herbaria Kräuterparadies / Freistaat Bayern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft und Fischerei – Ökologische/biologische Erzeugnisse – Verordnung (EU) 2018/848 – Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion – Art. 16 – Kennzeichnung – Art. 30 – Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion – Art. 33 – Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion – Verwendungsbedingungen – Konformität des Erzeugnisses mit der Verordnung 2018/848 – Art. 45 und 48 – Einfuhr von Erzeugnissen aus einem Drittland zum Zweck des Inverkehrbringens in der Union als ökologische/biologische Erzeugnisse – Gleichwertigkeit der Produktionsvorschriften dieses Drittlands mit den Vorschriften der Verordnung 2018/848 – Verwendung des Drittlandslogos für ökologische/biologische Produktion
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-242/23 Tecno*37 / Ministero dello Sviluppo Economico und Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Bologna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 25 Abs. 1 – Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten – Reglementierter Beruf – Nationale Regelung, die allgemein die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Ausübung der Immobilienmaklertätigkeit und der Tätigkeit der Verwaltung von Immobilien von Eigentümergemeinschaften vorsieht – Erfordernisse der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit – Verhältnismäßigkeit der Beschränkung – Folgen der Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission gegen einen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-314/23 STAVLA und Ministerio Fiscal / Air Nostrum u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. e – Begriff des ‚Entgelts‘ – Art. 4 – Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-438/23 Protéines France u. a. / Ministre de l'Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Art. 2 Abs. 2 Buchst. n bis p und Art. 7, 9 und 17 – Lauterkeit der Informationspraxis in Bezug auf die Bezeichnung von Lebensmitteln – Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, verkehrsübliche Bezeichnungen und beschreibende Bezeichnungen – Ersetzung von Bestandteilen oder Zutaten eines Lebensmittels – Art. 38 Abs. 1 – Speziell harmonisierte Aspekte – Einzelstaatliche Vorschriften, die die Verwendung von Fleischbezeichnungen zur Benennung eines Erzeugnisses verbieten, das pflanzliche Eiweiße enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-475/23 Voestalpine Giesserei Linz / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen – Unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen – Versagung des Abzugs der auf den Gegenstand entfallenden Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-494/23 QE und IJ / DP und EB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Begriff – Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Beklagten zur Aufhebung der gerichtlichen Verwahrung einer von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Sache – Art. 8 Nr. 2 – Interventionsklage – Begriff ‚Dritter‘
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-507/23 A / Patērētāju tiesību aizsardzības centrs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 Abs. 1 – Haftung und Recht auf Schadenersatz – Rechtswidrige Datenverarbeitung – Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten – Schadensbegriff – Ersatz eines immateriellen Schadens in Form einer Entschuldigung – Zulässigkeit – Effektivitätsgrundsatz – Beurteilung der Form und der Höhe des Schadenersatzes – Etwaige Berücksichtigung der Haltung und der Beweggründe des Verantwortlichen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-579/23 P Cunsorziu di i Salamaghji Corsi - Consortium des Charcutiers Corses u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 und 8 – Art. 49 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 1 – Umfang der Kontrolle durch die Europäische Kommission von Anträgen auf Eintragung von Namen als geografische Angabe – Zuständigkeitsverteilung zwischen nationalen Behörden und der Kommission – Bedingungen für die Eintragung eines Namens
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-387/24 PPU C / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Grenzkontrolle, Asyl und Einwanderung – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 15 Abs. 2 Buchst. b – Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen für die Zwecke der Abschiebung – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 9 – Haft einer Person, die internationalen Schutz beantragt – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 28 Abs. 2 – Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung – Rechtswidrigkeit der Haft – Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-144/23 KUBERA / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender nationaler Gerichte – Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten Gericht eines Mitgliedstaats – Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision beantragt, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen – Nationale Regelung, nach der die Revision zugelassen wird, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die von Bedeutung für die Gewährleistung der Rechtssicherheit, der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Rechtsfortbildung ist – Pflicht des obersten nationalen Gerichts, im Rahmen des Verfahrens zur Zulassung der Revision zu prüfen, ob ein Vorabentscheidungsersuchen einzureichen ist – Begründung der Entscheidung, mit der der Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-76/22 QI / Santander Bank Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2014/17/EU – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Art. 25 Abs. 1 – Vorzeitige Rückzahlung – Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits – Art. 4 Nr. 13 – Begriff ‚Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher‘ – Laufzeitabhängige Kosten – Provision für die Kreditgewährung, die bei Vertragsabschluss zu zahlen ist – Methode zur Berechnung der Ermäßigung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-701/22 AA / MFE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 60 – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – Art. 80 – Recht der Begünstigten, die Zahlungen so bald wie möglich und vollständig zu erhalten – Recht auf Verzugszinsen – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Kündigung eines Vertrags zur Finanzierung aus dem EFRE wegen Unregelmäßigkeiten bei seiner Durchführung – Aufhebung der Kündigung – Berichtigung von Unregelmäßigkeiten – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-16/23 FA.RO. di YK & C. / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Genehmigungsregelung – Art. 10 – Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung – Verkauf von Tabakwaren – Nationale Regelung, die die Erteilung einer Genehmigung für die Einrichtung einer Verkaufsstelle für Tabakwaren an Bedingungen knüpft – Bedingungen betreffend Entfernung und Bevölkerungszahl – Schutz der öffentlichen Gesundheit vor der Nikotinsucht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Liguria
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-28/23 NFŠ / Slovenská republika konajúca prostredníctvom Ministerstva školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky und Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Begriff ‚Öffentliche Bauaufträge‘ – Aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag bestehendes Vertragswerk – Unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen Auftraggebers – Bauwerk, das den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen entspricht – Finanzhilfe und Kaufvorvertrag, die eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe darstellen – Richtlinie 89/665/EWG – Richtlinie 2014/24/EU – Folgen der Feststellung, dass ein öffentlicher Auftrag unwirksam ist – Absolute Nichtigkeit ex tunc
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava III
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-60/23 Skatteverket / Digital Charging Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 14 und 15 – Aufladung von Elektrofahrzeugen – Aufladung mittels einer Vorrichtung, die von einer Gesellschaft bereitgestellt wird und den Zugang zu einem Netz von Ladepunkten verschiedener Betreiber ermöglicht – Mehrwertsteuerliche Einordnung des Umsatzes – ‚Lieferung von Gegenständen‘ – Übertragung aufgrund von Kommissionverträgen
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-112/23 P PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo / Kommission
Rechtsmittel – Subventionen – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien – Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 – Endgültiger Ausgleichszoll – Verordnung (EU) 2016/1037 – Art. 7 – Berechnung des Vorteils – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Preisunterbietung – Preisdruck
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-156/23 K u. a. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Vollstreckung einer im Rahmen eines Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes erlassenen Rückkehrentscheidung infolge des illegalen Aufenthalts des betreffenden Drittstaatsangehörigen, der sich aus der Ablehnung eines Antrags auf einen im nationalen Recht vorgesehenen Aufenthaltstitel ergibt – Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, die Vereinbarkeit der Vollstreckung einer solchen Entscheidung mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beurteilen – Art. 13 – Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr – Verpflichtung des nationalen Gerichts, bei der Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung von Amts wegen festzustellen – Umfang – Art. 4, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-159/23 Sony Computer Entertainment Europe / Datel Design and Development u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 1 – Anwendungsbereich – Ausdrucksformen eines Computerprogramms – Begriff – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b – Umarbeitung eines Computerprogramms – Veränderung des Inhalts von Variablen, die im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt sind und während des Ablaufs des Programms verwendet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-239/23 Karl und Georg Anwander Güterverwaltung / Land Baden-Württemberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Art. 31 und 32 – Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete – Berggebiete – Ausgleichszulage – Nationale Verwaltungsvorschriften, wonach die Zahlung dieser Zulage für förderfähige Gebiete ausgeschlossen ist, die in einer anderen Region desselben Mitgliedstaats liegen als der, in der sich der Sitz des landwirtschaftlichen Betriebs befindet – Bestimmungen, wonach der Sitz des landwirtschaftlichen Betriebs eine Voraussetzung für die Gewährung der Ausgleichszulage darstellt
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-302/23 Jarocki / C. J.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen – Verordnung (EU) Nr. 910/2014 – Art. 25 – Elektronische Signaturen – Rechtswirkung und Beweiskraft im Rahmen eines Gerichtsverfahrens – Nationale Rechtsvorschrift, nach der Schriftsätze mit elektronischer Signatur elektronisch bei den Gerichten eingereicht werden dürfen – Erfordernis, dass diese Gerichte über ein geeignetes Kommunikations- und Informationssystem verfügen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Katowice – Wschód w Katowicach
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-322/23 ED / Ministero dell’Istruzione e del Merito und INPS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Öffentlicher Sektor – Lehrkräfte – Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Wege eines Einstellungsverfahrens auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen – Bestimmung des Dienstalters – Teilweise Anrechnung von im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten – Spätere nachträgliche Anrechnung der nicht berücksichtigten Dienstzeit – Keine Auswirkung auf die Beurteilung des Vorliegens einer Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Lecce
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-349/23 HB / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Höchstalter für den Eintritt in den Ruhestand – Nationale Rechtsvorschrift, die für Bundesrichter jegliches Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ausschließt – Möglichkeit für Bundesbeamte und Landesrichter, das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand zu beantragen – Ungleichbehandlung wegen der Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe oder des Arbeitsorts
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-408/23 Rechtsanwältin und Notarin / Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Höchstaltersgrenze von 60 Jahren für die erstmalige Bestellung zum Anwaltsnotar – Unbesetzte Stellen aufgrund des Fehlens jüngerer Bewerber – Rechtfertigungsgründe – Angemessenheit und Erforderlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-409/23 Riverty / MI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Geltungsbereich – Verbraucherkreditverträge – Ausnahmen – Art. 2 Abs. 2 Buchst. f – Zins- und gebührenfreie Kreditverträge oder Kreditverträge, bei denen geringe Kosten anfallen – Zahlungsdienst ‚Jetzt kaufen, später zahlen‘ – Zahlungsverzug – Verzugszinsen und Kosten der außergerichtlichen Beitreibung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-461/23 Umweltforum Osnabrücker Land / Landkreis Osnabrück
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 3 Abs. 2 Buchst. b – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 – Handlungen, die eine Prüfung erfordern – Nationaler Rechtsakt, mit dem ein Gebiet als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen wird – Aufzählung der menschlichen Tätigkeiten, die in diesem Gebiet vorbehaltlich einer Freistellung verboten sind
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-650/23 und C-705/23 E EAD und Flightright / DW und Condor Flugdienst
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Pauschalreise – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 6 – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 14 Abs. 5 – Kumulative Anwendung – Grenzen – Verordnung Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 2 – Art. 4 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Fluggäste, die im Voraus über die Nichtbeförderung unterrichtet wurden – Falsche Information – Reiseunternehmen, das die Fluggäste auf einen anderen Flug umbucht – Flug, der gleichwohl vom ausführenden Luftfahrtunternehmen wie ursprünglich geplant durchgeführt wird – Dem ausführenden Luftfahrtunternehmen obliegende Pflicht zur Ausgleichsleistung – Art. 13 – Möglichkeit, vom Reiseunternehmen Schadensersatz zu verlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg und des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-652/22 Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret / Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 43 – Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, die in wechselseitiger und gleicher Weise den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen gewährleistet – Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf eine ‚nicht ungünstigere‘ Behandlung“ – Teilnahme eines solchen Wirtschaftsteilnehmers an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Nichtanwendbarkeit der Richtlinie 2014/25 – Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens betreffend die Auslegung der Bestimmungen dieser Richtlinie im Rahmen eines Verfahrens über die von diesem Wirtschaftsteilnehmer erhobene Klage
Vorabentscheidungsersuchen des Visoki upravni sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-240/22 P Kommission / Intel Corporation
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-227/23 Kwantum Nederland und Kwantum België / Vitra Collections
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Urheberrecht – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 bis 4 – Ausschließliche Rechte – Urheberrechtlicher Schutz von Gegenständen der angewandten Kunst, deren Ursprungsland kein Mitgliedstaat ist – Berner Übereinkunft – Art. 2 Abs. 7 – Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten – Anwendung des Kriteriums der materiellen Gegenseitigkeit durch die Mitgliedstaaten – Art. 351 Abs. 1 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-339/23 Horyzont Niestandaryzowany Sekurytyzacyjny Fundusz Inwestycyjny Zamknięty / LC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Gefahr der Überschuldung – Art. 8 – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers – Art. 10 – Zwingende Angaben in Kreditverträgen – Art. 23 – Sanktion bei Verstoß gegen diese Verpflichtung – Gleichwertige Sanktionen – Wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Charakter der verhängten Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-347/23 LB und JL / Getin Noble Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 2 Buchst. b – Begriff „Verbraucher“ – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Natürliche Person, die eine zur entgeltlichen Vermietung bestimmte Wohnimmobilie erworben hat
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-441/23 LM / Omnitel Comunicaciones u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 3 Abs. 1 – Leiharbeitsunternehmen – Entleihendes Unternehmen – Begriffe – Überlassung einer Arbeitnehmerin – Dienstleistungsvertrag – Art. 5 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 15 – Mutterschaftsurlaub – Nichtige oder ungerechtfertigte Kündigung – Gesamtschuldnerische Verurteilung von Leiharbeitsunternehmen und entleihendem Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-476/23 STAR POST / Komisia za regulirane na saobshteniyata
Vorlage zur Vorabentscheidung – Postdienste in der Europäischen Union – Richtlinie 97/67/EG – Art. 22 Abs. 3 – Begriff ‚Postdiensteanbieter, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist‘ – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-513/23 Obshtina Pleven / Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa „Regioni v rastezh“ 2014-2020
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Öffentliche Bauaufträge – Art. 42 Abs. 3 Buchst. b – Technische Spezifikationen – Zusatz ‚oder gleichwertig‘ – Bezugnahme auf technische Normen – Verordnung (EU) Nr. 305/2011 – Richtlinie 2014/35/EU
Vorabentscheidungsersuchen des Аdministrativen sad - Pleven
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-47/24 CN / Cofidis Magyarországi Fióktelepe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in mit Verbrauchern abgeschlossenen Fremdwährungsdarlehensverträgen – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-335/24 P Lidl Stiftung / EUIPO
Rechtssache C-362/24 P MHCS / EUIPO
Rechtssache C-256/24 P XH / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Durchführung des Urteils vom 25. Juni 2020, XH/Kommission (T‑511/18, EU:T:2020:291) – Entscheidung, den Namen der Rechtsmittelführerin nicht in die Liste der im Beförderungsverfahren 2021 beförderten Personen aufzunehmen – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-332/22 INT :
Verbundene Rechtssachen C-29/23 P und C-30/23 P Ferriera Valsabbia u. a. / Kommission
Rechtssache C-124/23 P E. Breuninger / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung – Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-127/23 P Falke / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung – Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-262/23 P UPL Europe und Indofil Industries (Netherlands) / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) 2020/2087 – Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Mancozeb – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 – Nichtigkeitsklage
Rechtssache C-268/23 Kommission / Frankreich (Einleiten von kommunalem Abwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 4 – Pflicht, für eine Zweitbehandlung oder eine gleichwertige Behandlung von in die Kanalisation eingeleitetem kommunalen Abwasser Sorge zu tragen – Art. 5 – Empfindliche Gebiete – Art. 10 – Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Abwasserbehandlungsanlagen so geplant, ausgeführt, betrieben und gewartet werden, dass sie ordnungsgemäß arbeiten – Art. 15 – Überwachungspflicht – Anhang I Abschnitte B und D – Kontrolle der Einleitungen aus Abwasserbehandlungsanlagen
Rechtssache C-761/23 N. V. N. / Komise pro rozhodování ve věcech pobytu cizinců
Rechtssache C-187/24 P Fass / Deutschland und Kommission
Rechtsmittel – Untätigkeitsklage – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte und offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-214/24 A / Hauptzollamt C
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorlagefrage, bei der die Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder deren Beantwortung keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Steuervorschriften – Richtlinie 2008/118/EG – Verbrauchsteuern für Tabakwaren – Verbrauchsteuerpflichtige Waren – Unrechtmäßig in einen Mitgliedstaat eingeführte und in einen anderen Bestimmungsmitgliedstaat beförderte Waren – Besteuerung von Waren – Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats – Recht des Durchfuhrstaats zur Besteuerung der Waren
Rechtssache C-255/24 YL / KM und Sofiyska rayonna prokuratura
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/29/EU – Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten – Opfer mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung – Verfahrensrechte dieser Person – Nationale Regelung, die für ein Opfer nicht die Möglichkeit vorsieht, Zugang zum zuständigen Strafgericht zu erhalten, um eine Verletzung seiner Rechte aus dem Unionsrecht geltend zu machen – Möglichkeit für das Opfer, eine solche Verletzung nur vor einem Zivilgericht geltend zu machen – Effektivitätsgrundsatz
Rechtssache C-444/24 P Converso / EUIPO
Rechtssache C-502/24 P Puma / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-503/24 P Puma / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-599/24 P(I) Accord Healthcare / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Beschluss über die Erteilung einer Zulassung für das Arzneimittel Degarelix Accord – Nichtigkeitsklage – Fristen – Höhere Gewalt oder Zufall – Zurückweisung
Rechtssache C-62/24 P ST / Frontex
Rechtssache C-105/23 P Firearms United Network u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Anhang XVII – Aktualisieren – Verordnung (EU) 2021/57 – Blei – Verwendung von Schrotmunition mit einer Bleikonzentration von über 1 % des Gewichts in Feuchtgebieten
Rechtssache C-304/23 Kommission / Malta (Leistungsfähigkeit der Behandlungsanlagen)
Rechtssache C-211/20 P-DEP Valencia Club de Fútbol / Kommission
Rechtssache C-603/23 KI / YB und JN
November 2024
Rechtssache C-683/22 Adusbef / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. (Morandi-Brücke)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/23/EU – Konzessionsvergabeverfahren – Art. 43 – Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit ohne Öffnung für den Wettbewerb – Autobahnkonzession – Einsturz der Morandi-Brücke in Genua (Italien) – Nationales Verfahren wegen einer schwerwiegenden Verletzung der Pflichten zu Wartung und Instandhaltung des Autobahnnetzes – Neue Pflichten des Konzessionsnehmers – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, sich vorab zur Erforderlichkeit der Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu äußern – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur vorherigen Prüfung der Zuverlässigkeit des Konzessionsnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-782/22 XX / Inspecteur van de Belastingdienst (Sogenannte Unit-lLnked-Policen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 Abs. 1 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden – Gleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Gesellschaften – Nationale Rechtsvorschrift, wonach nur gebietsansässige Gesellschaften berechtigt sind, von ihrem zu versteuernden Gewinn aus ausgeschütteten Dividenden die Aufwendungen abzuziehen, die ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden im Rahmen anteilsgebundener Versicherungsverträge entsprechen, und die Besteuerung der Dividenden vollständig auf die Körperschaftsteuer anzurechnen
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-126/23 UD u. a. / Presidenza del Consiglio dei Ministri und Ministero dell'Interno
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2004/80/EG – Art. 12 Abs. 2 – Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten – Tötungsdelikt – Entschädigung von nahen Familienangehörigen des Verstorbenen – Begriff ‚Opfer‘ – ‚Stufenweise‘ Entschädigungsregelung nach der Erbfolge – Nationale Regelung, die die Zahlung einer Entschädigung an andere Familienangehörige des Verstorbenen ausschließt, wenn es Kinder und einen hinterbliebenen Ehepartner gibt – Eltern und Geschwister des Verstorbenen – ‚Gerechte und angemessene‘ Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Venezia
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-178/23 ERB New Europe Funding II / YI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts – Erster Rechtsbehelf des Verbrauchers vor dem Gericht des Gerichtsstands des Gewerbetreibenden ohne Beistand eines Rechtsanwalts und ohne Beteiligung des Verbrauchers an der Verhandlung – Zweiter Rechtsbehelf des Verbrauchers vor dem Gericht seines Wohnsitzes im Beistand eines Rechtsanwalts – Rechtskraft – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz für den Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-289/23 und C-305/23 Agencia Estatal de la Administración Tributaria / A und S.E.I / Agencia Estatal de la Administración Tributaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Richtlinie (EU) 2019/1023 – Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren – Art. 1 Abs. 4 – Gegenstand und Anwendungsbereich – Einbeziehung insolventer natürlicher Personen, die keine Unternehmer sind, in die Verfahren – Art. 20 – Zugang zur Entschuldung – Art. 23 Abs. 1, 2 und 4 – Ausnahmen – Ausschluss bestimmter Schuldenkategorien von der Entschuldung – Zahlungsunfähig gewordene natürliche Person – Gutgläubigkeit des Schuldners – Bedingungen für den Zugang zur Entschuldung – Ausschluss öffentlicher Forderungen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Alicante und des Juzgado de lo Mercantil no 10 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-291/23 LS / PL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeiten in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 10 Abs. 1 – Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen – Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes in einem Drittstaat – Kriterium der Belegenheit von Nachlassvermögen in einem Mitgliedstaat – Maßgeblicher Zeitpunkt – Beurteilung zum Zeitpunkt des Todes
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-326/23 C.W. u. a. / Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Richter der Zivilkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vom Präsidenten der Republik Polen auf der Grundlage einer Entschließung der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, Polen) in ihrer neuen Zusammensetzung ernannter Richter – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der nicht die Eigenschaft eines unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts hat – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-503/23 Centro di Assistenza Doganale (Cad) Mellano / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli - Agenzia delle Dogane - Direzione Interregionale per la Liguria und Ministero dell’Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Unionszollkodex – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 18 – Zollvertreter – Dienstleistungsfreiheit – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 10 und 15 – Zollhilfezentren – Territoriale Beschränkung der Tätigkeit – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-594/23 Skatteministeriet / Lomoco Development u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Lieferung von Grundstücken, auf denen sich ausschließlich das Fundament für Wohngebäude befindet – Einstufung – Art. 12 – Begriffe ‚Baugrundstück‘ und ‚Gebäude oder Gebäudeteile‘ – Kriterium des Erstbezugs eines Gebäudes
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-394/22 Oilchart International / O. W. Bunker und ING Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 Buchst. b – Ausschluss – Begriffe ‚Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren‘ – Klage, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgeht und in engem Zusammenhang damit steht – Klage auf Erfüllung einer Forderung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnergesellschaft und Anmeldung dieser Forderung als Insolvenzforderung erhoben wurde – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-646/22 Compass Banca / AGCM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 2 Buchst. j, Art. 5, 8 und 9 – Begriff ‚Durchschnittsverbraucher‘ – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Begriff ‚aggressive Geschäftspraxis‘ – Querverkäufe eines persönlichen Darlehens und eines nicht mit dem Darlehen zusammenhängenden Versicherungsprodukts – Ausrichtung der zur Verfügung gestellten Informationen auf den Verbraucher – Begriff ‚Framing‘ – Geschäftspraxis, bei der einem Verbraucher gleichzeitig ein Angebot für ein persönliches Darlehen und ein Angebot für ein nicht mit dem Darlehen zusammenhängendes Versicherungsprodukt unterbreitet wird – Fehlen einer Bedenkzeit zwischen der Unterzeichnung des Darlehensvertrags und der des Versicherungsvertrags – Richtlinie (EU) 2016/97 – Art. 24
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-47/23 Kommission / Deutschland (Verschlechterung von Mähwiesen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 2 – Geeignete Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume zu vermeiden – Durch das Natura‑2000-Netz geschützte Lebensraumtypen 6510 (Magere Flachland-Mähwiesen) und 6520 (Berg-Mähwiesen) – Flächenverluste – Fehlende gebietsspezifische Überwachung natürlicher Lebensräume – Allgemeines und strukturelles Versäumnis – Art. 4 Abs. 1 – Vorlage einer Liste von Gebieten durch jeden Mitgliedstaat, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen und einheimischen Arten aufgeführt sind – Regelmäßige Aktualisierung der Informationen zu diesen Gebieten
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-197/23 S. / C. (Änderung des Spruchkörpers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsbehelfe – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes Gericht – Nationale Vorschriften über die nach dem Zufallsprinzip vorgenommene Zuweisung von Rechtssachen an Richter eines Gerichts und über die Änderung der Spruchkörper – Bestimmung, die es verbietet, Verstöße gegen diese Vorschriften in einem Berufungsverfahren geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-230/23 Reprobel / Copaco Belgium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 – Vervielfältigungsrecht – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b – Ausnahmen und Beschränkungen – Gerechter Ausgleich – Unmittelbare Wirkung – Vom Staat mit der Erhebung und der Verteilung des gerechten Ausgleichs betraute Einrichtung – Besondere Rechte
Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Gent Afdeling Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-613/23 KL / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Von einer steuerpflichtigen Körperschaft geschuldete Mehrwertsteuer – Nationale Regelung, wonach der Geschäftsführer der Körperschaft als Gesamtschuldner haftet – Vermutung der Haftung des Geschäftsführers im Fall der unterlassenen Anzeige des Unvermögens der Körperschaft, die geschuldete Mehrwertsteuer zu zahlen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-643/23 Agenciart – Management Artístico / CT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 2 Nr. 3 – Begriff ‚Unternehmen‘ – Ausübung einer unabhängigen beruflichen Tätigkeit – Schauspielerin – Agenturvertrag – Mahnverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-808/21 Kommission / Tschechische Republik (Passives Wahlrecht und Mitgliedschaft in einer politischen Partei)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 20 AEUV – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 22 AEUV – Aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats – Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen – Kein Recht, Mitglied einer politischen Partei zu werden – Art. 2 und 10 EUV – Demokratieprinzip – Art. 4 Abs. 2 EUV – Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten – Art. 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rolle der politischen Parteien beim Ausdruck des Willens der Unionsbürger
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-814/21 Kommission / Polen (Passives Wahlrecht und Mitgliedschaft in einer politischen Partei)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 20 AEUV – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 22 AEUV – Aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats – Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen – Kein Recht auf Mitgliedschaft in einer politischen Partei – Art. 2 und 10 EUV – Demokratieprinzip – Art. 4 Abs. 2 EUV – Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten – Art. 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rolle der politischen Parteien beim Ausdruck des Willens der Unionsbürger
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-719/22 Openbaar Ministerie und Federale Overheidsdienst Financiën / Profit Europe und Gosselin Forwarding Services (Gültigkeit einer Antidumpingverordnung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in China – Vorläufige Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 – Gültigkeit – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 5 – Einleitung des Untersuchungsverfahrens – Definition der betroffenen Ware – Gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-61/23 Еkоstroy / Agentsia „Patna infrastruktura“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Straßenverkehr – Steuerliche Vorschriften – Richtlinie 1999/62/EG – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften – Artikel 9a – Erfordernis der Angemessenheit – Nationale Regelung, die jeglichen Verstoß mit einer Geldbuße in pauschaler Höhe sanktioniert
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Haskovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-297/23 P Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Handelspolitik – Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass die Europäische Union die Rechte ausübt, die ihr internationale Handelsregeln verleihen – Verordnung (EU) Nr. 654/2014 – Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Unionszollkodex – Entscheidungen der nationalen Zollbehörden über eine verbindliche Ursprungsauskunft (vUA) – Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 – Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs bestimmter Harley-Davidson-Krafträder – Begriff ‚wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung‘ – Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission über den Widerruf von vUA-Entscheidungen – Befugnisübertragung – Vertrauensschutz – Recht auf eine gute Verwaltung – Anspruch auf rechtliches Gehör
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-336/23 HP - Hrvatska pošta / Povjerenik za informiranje
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Offene Daten und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors – Richtlinie (EU) 2019/1024 – Art. 1 – Anwendungsbereich – Art. 2 – Begriff ,Weiterverwendung‘ von Dokumenten – Recht auf Zugang zu Dokumenten im Besitz öffentlicher Stellen
Vorabentscheidungsersuchen des Visoki upravni sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-370/23 Mesto Rimavská Sobota / Ministerstvo pôdohospodárstva
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verordnung (EU) Nr. 995/2010 – Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen – Art. 2 Buchst a bis c – Begriffe ‚Holz und Holzerzeugnisse‘, ‚Inverkehrbringen‘ und ‚Marktteilnehmer‘
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-546/23 P UG / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Vertrag auf unbestimmte Dauer – Kündigung des Vertrags – Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Unzulängliche fachliche Leistungen – Nicht mit dem dienstlichen Interesse vereinbare dienstliche Führung und Arbeitsauffassung – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Anspruch auf Elternurlaub – Art. 42a des Statuts der Beamten der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-624/23 SEM Remont / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Verspäteter Registrierungsantrag – Ausstellung und Inhalt von Rechnungen – Rechnung, in der die Vorsteuer nicht ausgewiesen ist – Auf der Grundlage eines Protokolls berechnete Steuer – Fehlen einer berichtigenden Rechnung – Recht auf Vorsteuerabzug – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-432/22 Strafverfahren gegen PT (Verständigung zwischen dem Staatsanwalt und dem Täter einer Straftat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen Drogenhandels und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Möglichkeit einer Herabsetzung der einschlägigen Strafen – Tragweite – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 4 und 5 – Rahmenbeschluss 2008/841/JI – Art. 3 und 4 – Nationale Regelung, mit der das Unionsrecht nicht durchgeführt wird – Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Strafverfahren gegen mehrere Personen – Im nationalen Recht vorgesehene Verständigung – Genehmigung durch einen Ad-hoc-Spruchkörper – Zustimmung der Mitangeklagten
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-758/22 Bayerische Ärzteversorgung u. a. / Deutsche Bundesbank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene – Statistische Berichtspflichten der Altersvorsorgeeinrichtungen – Besondere Alterssicherungssysteme für freie Berufe – Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-80/23 Strafverfahren gegen V. S. (Registrierung biometrischer und genetischer Daten II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie (EU) 2016/680 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Art. 10 – Beschuldigte Person – Polizeiliche Registrierung biometrischer und genetischer Daten – Zwangsweise Durchführung – Ziele der Verhütung und Aufdeckung von Straftaten – Auslegung des Urteils vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti (Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei) (C‑205/21, EU:C:2023:49) – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung – Beurteilung der ‚unbedingten Erforderlichkeit‘ der Verarbeitung sensibler Daten – Rolle der zuständigen Behörden
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C-129/23 und C-567/23 BG Technik / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung der Waren – Tarifposition 8703 – Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind – Tarifposition 8713 – Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte – Verordnung (EG) Nr. 718/2009 – Durchführungsverordnung (EU) 2021/1367 – Fahrzeug SELVO 4800 – Begriff ‚Behinderte‘
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud und des Krajský soud v Ostravě
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-169/23 Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság / UC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Verordnung (EU) 2016/679 – Bei der Ausstellung eines Covid‑19-Zertifikats verarbeitete Daten – Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden – Informationspflicht – Ausnahme von der Informationspflicht – Art. 14 Abs. 5 Buchst. c – Vom Verantwortlichen im Rahmen seines eigenen Verfahrens erzeugte Daten – Beschwerderecht – Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde – Art. 77 Abs. 1 – Geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt – Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung von Daten – Art. 32
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Verbundene Rechtssachen C-269/23 P und C-272/23 P Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus Drittländern – Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der Welthandelsorganisation (WTO) – Art. 1 und 2 – Verordnung (EU) 2016/1037 – Art. 2 bis 4 – Begriffe ‚Subvention‘, ‚Regierung‘, ‚Spezifität‘ und ‚Vorteil‘ – Finanzielle Beihilfen, die im Eigentum chinesischer Stellen stehenden, nach ägyptischem Recht gegründeten und in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez ansässigen Unternehmen von chinesischen öffentlichen Körperschaften gewährt werden – Möglichkeit, diese finanziellen Beihilfen aufgrund des eigenen Verhaltens der ägyptischen Regierung als von dieser Regierung gewährte Subventionen einzustufen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Finanzielle Beihilfe, die im Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben besteht – Den Empfängerunternehmen erwachsender Vorteil – Wahl der einschlägigen Referenzsituation für die Feststellung des Vorliegens einer solchen finanziellen Beihilfe und eines solchen Vorteils – Art. 5 und 6 – Berechnung des Vorteils – Begriffe ‚Empfänger‘ und ‚Unternehmen‘
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-293/23 ENGIE Deutschland / Landesregulierungsbehörde beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie (EU) 2019/944 – Art. 2 Nrn. 28 und 29 – Begriff ‚Verteilung‘ – Begriff ‚Verteilernetzbetreiber‘ – Begriff ‚Verteilernetz‘ – Art. 30 bis 39 – Betrieb des Verteilernetzes – Unternehmen, das eine aus einer Anlage der Kraft-Wärme-Kopplung und einem elektrischen Leitungssystem bestehende Energieanlage betreibt, die die Mieter einer Wohnanlage mit Wärme, Warmwasser und Strom versorgt – Gleichzeitiger Verkauf des erzeugten Stroms – Nationale Regelung, die den Betreiber einer solchen Anlage von den Verpflichtungen befreit, die Verteilernetzbetreibern nach dieser Richtlinie obliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-398/23 Strafverfahren gegen PT (Verständigung zwischen dem Staatsanwalt und dem Täter einer Straftat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen Drogenhandels und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 4 und 5 – Rahmenbeschluss 2008/841/JI – Art. 3 und 4 – Nationale Regelung, mit der das Unionsrecht nicht durchgeführt wird – Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 1 und 6 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte – Strafverfahren gegen mehrere Personen – Verständigung zwischen einem der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft – Zustimmung der Mitangeklagten
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-526/23 VariusSystems digital solutions / GR , Inhaberin B & G
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, die den Gegenstand des Verfahrens bilden – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen – In einem Mitgliedstaat entwickelte und für die Bedürfnisse eines in einem anderen Mitgliedstaaten ansässigen Bestellers angepasste Software – Erfüllungsort
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-622/23 rhtb / Parkring 14-16 Immobilienverwaltung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Werkvertrag zur Durchführung eines Immobilienprojekts – Vertragsbeendigung durch den Werkbesteller – Begriff ‚Entgelt‘ – Einstufung – Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Gesamtbetrags abzüglich der vom Dienstleistungserbringer eingesparten Kosten – Art. 73 – Steuerbemessungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-241/24 Strafverfahren gegen M. N. D. und Y. G. Ts.
Rechtssache C-588/22 P Ryanair / Kommission
Rechtssache C-439/24 P VDS Czmyr Kowalik / EUIPO
Rechtssache C-344/24 P Papasotiriou / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegtes Rechtsmittel – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-781/22 P LE / Kommission
Rechtssache C-165/23 Kommission / Bulgarien (Invasive gebietsfremde Arten)
Rechtssache C-520/24 P Jaw de Croon / CPVO
Rechtssache C-538/24 P Penguin Random House / EUIPO
Rechtssache C-336/24 Strafverfahren gegen SINHRON INVEST
Rechtssache C-49/24 Rzecznik Finansowy / Prokurator Generalny
Verbundene Rechtssachen C-388/24 und C-389/24 GK u. a. / Ministero dell'Interno u. a.
Verbundene Rechtssachen C-758/24 und C-759/24 LC und CP
Dezember 2024
Rechtssache C-379/23 Guldbrev / Konsumentombudsmannen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 2 Buchst. c, d und i – Art. 3 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Produkt‘ – In der Wertermittlung und dem Ankauf einer Ware bestehendes Kopplungsangebot
Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Rechtssache C-389/23 Bulgarfrukt / Oranzherii Gimel II
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Anlässlich der Vollstreckung festgestellte ungültige Zustellung – Nationale Regelung, die einen Rechtsbehelf vorsieht, mit dem der Antragsgegner die Aufhebung eines Europäischen Zahlungsbefehls beantragen kann – Rechtsfolgen – Verpflichtung des angerufenen Gerichts, den Europäischen Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wedding
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-506/23 Network One Distribution / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Entstehen und Erhebung der Zollschuld – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Erhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren aus China – Erhebung von Verzugszinsen nach der Verordnung Nr. 952/2013 – Nationale Regelung, die die Erhebung eines Säumniszuschlags zusätzlich zu Verzugszinsen vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-606/23 Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto / Konkurences padome
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Vertikale Vereinbarungen – ‚Bewirkte‘ Beschränkung – Vereinbarung, die Beschränkungen der Gewährleistung für Kraftfahrzeuge vorsieht – Verpflichtung der Wettbewerbsbehörde, die wettbewerbswidrigen Wirkungen nachzuweisen – Tatsächliche und potenzielle Wirkungen
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-680/23 Modexel / Autoridade Tributária e Assuntos Fiscais da Região Autónoma da Madeira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 Abs. 1 – Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Vortrag des Mehrwertsteuerüberschusses – Begriff ,folgender Zeitraum‘ – Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Aufgabe der wirtschaftlichen Tätigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Funchal
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Rechtssache C-3/24 MISTRAL TRANS / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a – Verpflichteter – Begriff ‚externe Buchprüfer‘ – Buchhaltungsdienstleistungen, die als Nebenleistung für mit dem Dienstleister verbundene Unternehmen erbracht werden
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-587/21 P DD / FRA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Disziplinarverfahren – Statut der Beamten der Europäischen Union – Anhang IX – Art. 3 – Durchführung der Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst und des Gerichts der Europäischen Union – Aufhebung der Entscheidungen der Anstellungsbehörde – Ermessen – Verpflichtung, das Verfahren genau an dem Punkt wieder aufzunehmen, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Art. 29 – Ersatz des entstandenen Schadens
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-130/22 P DD / FRA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Bedienstete auf Zeit – Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer – Kündigungsfrist – Aufrechterhaltung der Verpflichtung zu Loyalität und Wahrung der Vertraulichkeit – Disziplinarverfahren – Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung – Einstellung des Verfahrens – Der Anstellungsbehörde zuzurechnende rechtswidrige Verhaltensweisen – Immaterieller Schaden – Beweis – Voraussetzungen für die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Union
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-181/22 P Nemea Bank / EZB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Art. 24 – Beschluss, mit dem dem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Administratives Überprüfungsverfahren – Beschluss, der einen früheren Beschluss aufhebt – Nichtigkeitsklage – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses – Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-680/22 P DD / FRA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Bedienstete auf Zeit – Disziplinarverfahren – Verwaltungsuntersuchung – Begriff ‚Plagiat‘ – Ernennung eines Untersuchungsbeauftragten durch die Anstellungsbehörde, zu dem sie eine Geschäftsbeziehung unterhält – Interessenkonflikt – Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Objektive Unparteilichkeit – Art. 17a – Freiheit der Meinungsäußerung des Beamten – Art. 11, 12 und 21 – Beachtung der Grundsätze der Loyalität und Unparteilichkeit
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-118/23 Rada Nadzorcza Getin Noble Bank u. a. / Bankowy Fundusz Gwarancyjny
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Richtlinie 2014/59/EU – Entscheidung zur Einleitung einer Krisenmanagementmaßnahme in Bezug auf ein Kreditinstitut – Art. 85 Abs. 3 – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht aller von dieser Entscheidung betroffenen Personen auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Einhaltung einer angemessenen Frist – Erfordernis einer beschleunigten gerichtlichen Prüfung – Bestimmung des nationalen Rechts, nach der sämtliche Klagen miteinander verbunden werden müssen – Art. 3 Abs. 3 – Kumulierung von Funktionen durch die Abwicklungsbehörde – Garantie der operativen Unabhängigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-300/23 NB / Kutxabank
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Donostia – San Sebastián
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-331/23 Dranken Van Eetvelde / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 205 – Gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines Dritten – Voraussetzungen und Umfang der Haftung – Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer, die keine Beurteilung unter Berücksichtigung der einzelnen Tatbeiträge der Steuerpflichtigen an der Steuerhinterziehung ermöglicht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Anwendungskriterien – Taten im Zusammenhang mit verschiedenen Steuerjahren, die verwaltungs- bzw. strafrechtlich verfolgt wurden – Fortgesetzte Straftat mit einheitlichem Vorsatz – Keine Identität des Sachverhalts
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen Afdeling Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-388/23 Golden Omega / Inspecteur van de Belastingdienst Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Position 1516 – Fette und Öle sowie deren Fraktionen – Fischöl in Form von Ethylestern – Veresterung von Fettsäuren mit Ethanol – Durchführungsverordnung (EU) 2019/1661 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-419/23 CN / Nemzeti Földügyi Központ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Nießbrauchsrecht an landwirtschaftlichen Flächen – Nationale Regelung, nach der das Nießbrauchsrecht ex lege und ohne Entschädigung erlischt – Urteil über die Feststellung einer Vertragsverletzung – Wiedereintragung eines zuvor gelöschten Nießbrauchsrechts in das Grundbuch ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Eintragung – Bestandskraft der ursprünglichen Eintragung
Vorabentscheidungsersuchen des Győri Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-436/23 Belgische Staat / Federale Overheidsdienst Financiën / Volvo Group Belgium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften – Nationale Rechtsvorschriften, die eine Fairness Tax vorsehen – Nationale Entscheidung, mit der diese Rechtsvorschriften für nichtig erklärt werden – Aufrechterhaltung der Wirkungen – Von einer gebietsfremden Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in dem Mitgliedstaat nicht geschuldete Steuer – Von einer Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft geschuldete Steuer – Rechtsformwahl – Vergleichbarkeit der Situationen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-527/23 Weatherford Atlas Gip / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Verwaltungsdienstleistungen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe erbracht werden – Versagung des Vorsteuerabzugsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Prahova
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-725/23 M. / R. W.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – Gewerblicher Mietvertrag – Art. 2 Nr. 8 – Begriff ‚fälliger Betrag‘ – Weiterberechnung von Nebenkosten und mit der Miete zusammenhängenden Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Katowice – Wschód w Katowicach
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-781/23 Malmö Motorrenovering / Allmänna ombudet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Unionszollkodex – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 250 – Verfahren der vorübergehenden Verwendung – Art. 251 – Zeitraum des Verbleibs der in diesem Verfahren eingeführten Waren – Unzureichender Zeitraum, um das Ziel der bewilligten Verwendung zu erreichen – Wegen der Überschreitung dieses Zeitraums entstandene Zollschuld – Voraussetzungen für die Verlängerung dieses Zeitraums – Einfuhr eines Rennwagens
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
Verbundene Rechtssachen C-119/22 und C-149/22 Teva und Teva Finland / Merck Sharp & Dohme und Merck Sharp & Dohme LLC / Clonmel Healthcare
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus und des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprachen: Finnisch und Englisch
Rechtssache C-573/22 A u. a. / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 370 – Anhang X Teil A Nr. 2 – Ausnahme – Anwendungsbereich – Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, die durch eine Zwangsgebühr finanziert werden, die Besitzer von zum Empfang von Radio- und Fernsehsendungen geeigneten Geräten zahlen
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Nordhavn
Verfahrenssprache: Dänisch
Verbundene Rechtssachen C-717/22 und C-372/23 SISTEM LUX und VU / Teritorialna direktsia Mitnitsa Burgas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 15 – Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden – Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften – Art. 42 – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Art. 2 Abs. 1 – Einziehung – Nationale Regelung, die die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 100 % bis 200 % des Zollwerts der Waren und die Einziehung der Waren unabhängig vom Eigentümer vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Svilengrad und des Administrativen sad - Haskovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-65/23 MK / K (Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 88 Abs. 1 und 2 – Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext – Personenbezogene Beschäftigtendaten – Von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 88 dieser Verordnung vorgesehene spezifischere Vorschriften – Pflicht zur Einhaltung von Art. 5, Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung – Verarbeitung auf der Grundlage einer Kollektivvereinbarung – Spielraum der Parteien der Kollektivvereinbarung in Bezug auf die Erforderlichkeit der darin vorgesehenen Verarbeitung personenbezogener Daten – Umfang der gerichtlichen Überprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-123/23 und C-202/23 N. A. K. u. a. / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Antrag auf internationalen Schutz – Unzulässigkeitsgründe – Art. 2 Buchst. q – Begriff ‚Folgeantrag‘ – Art. 33 Abs. 2 Buchst. d – Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig durch einen Mitgliedstaat wegen der Ablehnung eines früheren, in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrags oder wegen der Einstellung des Verfahrens über den früheren Antrag durch einen anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-157/23 Ford Italia / ZP und Stracciari
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Hersteller‘ – Begriff ‚Person, die sich als Hersteller ausgibt‘ – Voraussetzungen – Lieferant, dessen Name teilweise mit dem des Herstellers und der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-295/23 Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft / Rechtsanwaltskammer München
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Bestimmung der anwendbaren Verkehrsfreiheit – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen – Beteiligung eines reinen Finanzinvestors am Kapital einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft – Widerruf der Zulassung dieser Gesellschaft zur Rechtsanwaltschaft wegen dieser Beteiligung – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs – Rechtfertigung mit dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit und mit dem Schutz der Empfänger von Rechtsdienstleistungen – Erforderlichkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-369/23 Vivacom Bulgaria / Varhoven administrativen sad und Natsionalna agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht – Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind – Verstoß eines auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts – Zuständigkeit eines Gerichts, das letztinstanzlich entscheidet und dabei die Eigenschaft des Beklagten des Rechtsstreits hat – Besetzung des Spruchkörpers
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-392/23 Rustrans / Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale - Direcţia Generală Pescuit - Autoritatea de Management pentru POPAM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Art. 69 – Begriff ‚förderfähige Ausgabe‘ – Art. 4 und 125 – Verordnung (EU) Nr. 508/2014 – Art. 48 Abs. 1 Buchst. c – Modernisierung einer Aquakulturanlage – Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 – Art. 33 – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – Sachleistung in Form von einem Grundstück und auf diesem Grundstück belegenen Bauwerken – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Sachleistung und dem finanzierten Vorhaben
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacău
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-531/23 HJ / US und MU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Tägliche und wöchentliche Ruhezeit – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 3, 5, 6, 16, 17, 19 und 22 – Verpflichtung zur Einrichtung eines Systems, mit dem die Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann – Abweichung – Nationale Gesetzgebung, die eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit von Hausangestellten vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-591/23 ZCC Europe / Hauptzollamt Düsseldorf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Positionen 8113 und 8209 – Aus Cermets bestehende Hartmetallstäbchen – Durchführungsverordnung (EU) 2021/910 – Gültigkeit – Einreihungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-596/23 B UG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuer – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 36 Abs. 1 – Onlinekauf von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem anderen Mitgliedstaat – Beförderung durch ein vom Verkäufer empfohlenes Transportunternehmen – Nationale Regelung, nach der der Verkäufer als Schuldner der im Bestimmungsmitgliedstaat anfallenden Verbrauchsteuer angesehen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-601/23 Credit Suisse Securities (Europe) / Diputación Foral de Bizkaia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Steuerwesen – Besteuerung von Dividenden – Steuerabzug an der Quelle – Erstattung der Quellensteuer an gebietsansässige Dividendenempfänger mit einem negativen Ergebnis am Ende des Steuerjahres, in dem die Dividenden bezogen wurden – Keine Erstattung der Quellensteuer an gebietsfremde Dividendenempfänger – Ungleichbehandlung – Beschränkung – Vergleichbarkeit – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-664/23 Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine / TX
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/98/EU – Rechte von Drittstaatsarbeitnehmern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind – Art. 12 – Recht auf Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Nationale Regelung zur Bestimmung der Ansprüche auf Familienleistungen – Regelung, die die Berücksichtigung minderjähriger Kinder des Inhabers einer kombinierten Erlaubnis ausschließt, sofern ihre rechtmäßige Einreise in das nationale Hoheitsgebiet nicht nachgewiesen wird
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Versailles
Verfahrenssprache: Französisch
Verbundene Rechtssachen C-185/24 und C-189/24 RL und QS / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 3 Abs. 2 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung – Beweismittel und Beweisanforderungen für die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung, die auf systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat zurückzuführen ist – Aussetzung der Aufnahme und Wiederaufnahme von Asylbewerbern durch den zuständigen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-244/24 und C-290/24 P u. a. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen – Richtlinie 2001/55/EG – Art. 4 und 7 – Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte – Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 – Art. 2 Abs. 3 – Befugnis eines Mitgliedstaats, den vorübergehenden Schutz auf Vertriebene anzuwenden, die von diesem Beschluss nicht erfasst werden – Zeitpunkt, zu dem ein Mitgliedstaat, der solchen Personen vorübergehenden Schutz gewährt hat, diesen Schutz beenden kann – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 6 – Rückkehrentscheidung – Zeitpunkt, zu dem ein Mitgliedstaat eine Rückkehrentscheidung erlassen kann – Illegaler Aufenthalt
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam und Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-324/24 P AG / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage – Kein unabhängiger Vertreter – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission – Ermessen der Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-772/23 P Euranimi / Kommission
Rechtssache C-149/24 United Media Services / Consiliul Concurenţei
Rechtssache C-534/24 Your personal driver / Comune di Roma
Januar 2025
Rechtssache C-394/23 Mousse / CNIL und SNCF Connect
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Datenminimierung – Art. 6 Abs. 1 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Daten hinsichtlich der Anrede und der Geschlechtsidentität – Onlineerwerb von Fahrscheinen – Art. 21 – Widerspruchsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-416/23 Österreichische Datenschutzbehörde / F R (Exzessive Anfragen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 57 Abs. 1 Buchst. f und Abs. 4 – Aufgaben der Aufsichtsbehörde – Begriffe ‚Anfrage‘ und ‚exzessive Anfragen‘ – Verlangen einer angemessenen Gebühr oder Weigerung, aufgrund von Anfragen tätig zu werden, wenn diese offenkundig unbegründet oder exzessiv sind – Kriterien für die von der Aufsichtsbehörde zu treffende Wahl – Art. 77 Abs. 1 – Begriff ‚Beschwerde‘
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-578/23 Česká republika – Generální finanční ředitelství / Úřad pro ochranu hospodářské soutěže
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 31 Nr. 1 Buchst. b – Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung – Voraussetzungen – Technische Gründe – Gründe des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten – Zurechenbarkeit an den öffentlichen Auftraggeber – Zu berücksichtigende tatsächliche und rechtliche Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-583/23 AK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff ,Ermittlungsmaßnahme‘ – Übermittlung eines Anklagebeschlusses, der mit der Anordnung von Untersuchungshaft und der Hinterlegung einer Kaution verbunden wurde – Vernehmung der beschuldigten Person
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-627/23 Commune de Schaerbeek und Commune de Linkebeek / Holding Communal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/71/EG – Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Begriff der ‚Wertpapiere‘ – Art. 3 – Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts – Auf den Kapitalmärkten handelbare Wertpapiere – Aktien einer Holdinggesellschaft, die nur von bestimmten Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats gehalten werden können – Übertragung von Aktien, die der Genehmigung des Verwaltungsrats der Holdinggesellschaft bedarf
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-726/22 P Kommission / Pollinis France
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 – Schutz des Entscheidungsprozesses – Verordnung (EU) Nr. 182/2011 – Ausschussverfahren – Von den Mitgliedstaaten und anderen Ausschussmitgliedern geäußerte Standpunkte – Verweigerung des Zugangs
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-277/23 E P / Ministarstvo financija Republike Hrvatske, Samostalni sektor za drugostupanjski upravni postupak (Erasmus+-Stipendium)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Steuerrecht – Einkommensteuer – Berechnung des persönlichen Freibetrags für ein unterhaltsberechtigtes Kind, das im Rahmen des Programms Erasmus+ eine Unterstützung zur Förderung der Lernmobilität erhalten hat – Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 – Besteuerung der zur Förderung der Mobilität der von dieser Verordnung erfassten Einzelpersonen gewährten Finanzhilfen – Beschränkung der Freizügigkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Ustavni sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-346/23 Banco de Santander / Asociación de Consumidores y Usuarios de Servicios Generales-Auge (Vertretung einzelner Verbraucher)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 52 Abs. 2 – Klage im Interesse der Verbraucher – Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben – Klagebefugnis zur Wahrnehmung der individuellen Interessen ihrer Mitglieder – Verlust der Klagebefugnis bei Investitionen in Finanzprodukte von hohem wirtschaftlichen Wert – Befreiung von den Prozesskosten und der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Gegenpartei – Verfahrensautonomie – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-376/23 BALTIC CONTAINER TERMINAL / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 – Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 – Freizonen – Wechsel des zollrechtlichen Status von Nicht-Unionswaren zu Unionswaren – Aufzeichnungen des Inhabers einer Bewilligung für die Ausübung von Tätigkeiten in einer Freizone – Vertrauensschutz – Rechtskraft
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-400/23 Sofiyska gradska prokuratura / VB (Unterrichtung über das Recht auf eine neue Verhandlung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Art. 8 Abs. 2 – Verhandlung, die zu einer Verurteilung oder zu einem Freispruch in Abwesenheit führt – Voraussetzungen – Art. 8 Abs. 4 – Verpflichtung, die in Abwesenheit verurteilte Person über die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu unterrichten – Art. 9 – Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts ermöglicht und zur Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung führen kann – Art. 10 Abs. 1 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Nationale Regelung, nach der die Anerkennung des Rechts auf eine neue Verhandlung davon abhängt, dass die Wiederaufnahme des Strafverfahrens bei einer Justizbehörde beantragt wird, vor der die in Abwesenheit verurteilte Person erscheinen muss
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-424/23 DYKA Plastics / Fluvius System Operator
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 42 – Technische Spezifikationen – Formulierung – Abschließender Charakter der Aufzählung in Art. 42 Abs. 3 – Ausschreibung, in der die Ausführung von Abwasserarbeiten mit Rohren aus Steinzeug oder Beton verlangt wird – Ausschluss von Rohren aus Kunststoff – Art. 42 Abs. 4 – Verweis auf Typen oder eine bestimmte Produktion – Fälle, in denen ein Verweis mit dem Zusatz ‚oder gleichwertig‘ zu versehen ist
Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Gent Afdeling Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-516/23 NW und YS / Qatar Airways
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 3 – Kostenlose Reise oder Reise zu einem reduzierten Tarif, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist – Fluggast, der nur Gebühren und Luftverkehrsteuern gezahlt hat – Buchung im Rahmen einer Werbeaktion – Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Anspruch auf anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt – Nichterforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem annullierten Flug und dem vom Fluggast gewünschten anderweitigen Flug
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-588/23 Scai / Regione Campania
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 16 – Im Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission genannter Empfänger einer Einzelbeihilfe – Durchführung des Rückforderungsbeschlusses – Übergang der Beihilfe auf ein anderes Unternehmen nach Erlass des Rückforderungsbeschlusses – Wirtschaftliche Kontinuität – Beurteilung – Zuständige Behörde – Ausweitung der Rückzahlungspflicht auf den tatsächlichen Empfänger – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale della Campania
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-642/23 Flightright / Etihad Airways (Treuekonto)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. a – Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der Annullierung eines Fluges – Wahl zwischen einer Erstattung in Geld oder in Form von Reisegutscheinen – Art. 7 Abs. 3 – Begriff ‚schriftliches Einverständnis des Fluggasts‘ – Anlage eines Treuekontos auf der Website des Luftfahrtunternehmens durch den Fluggast
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-644/23 Sofiyska gradska prokuratura / IR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 8 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Unterrichtung über die Verhandlung und über die Folgen des Nichterscheinens – Unmöglichkeit, die beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen der zuständigen Behörden ausfindig zu machen – Möglichkeit einer Verhandlung und einer Verurteilung in Abwesenheit – Art. 9 – Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts ermöglicht – Kein solches Recht, wenn sich die betroffene Person dem Handeln der Justiz entzieht
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-188/23 Land Niedersachsen / Conti 11. Container Schiffahrt (Basler Übereinkommen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verbringung von Abfällen – Richtlinie 2006/12/EWG – Richtlinie 2008/98/EWG – Begriff ‚Abfälle‘ – Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung – Art. 1 Abs. 4 – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen – Verbringung von Abfällen innerhalb der Europäischen Union – Art. 1 Abs. 3 Buchst. b – Gültigkeit – Auslegung im Einklang mit dem Basler Übereinkommen – Abfälle, die an Bord eines Schiffes infolge seiner Havarie auf hoher See anfallen – Begriff ‚Abladen von Abfällen‘ – Teilweises Abladen von Abfällen in einem sicheren Hafen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-766/21 P Parlament / Axa Assurances Luxembourg u. a.
Rechtsmittel – Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Mehrere Beklagte im Verfahren im ersten Rechtszug – Urteil, das gegenüber einem dieser Beklagten im Versäumniswege ergangen ist und gegen das beim Gericht der Europäischen Union Einspruch eingelegt wurde – Zulässigkeit des gegen dieses Urteil eingelegten Rechtsmittels – Voraussetzungen – Art. 41 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Zulässigkeit der Rechtsmittelbeantwortung durch die Partei, die im ersten Rechtszug im Versäumniswege verurteilt wurde – Art. 172 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Anschlussrechtsmittel der im Versäumniswege verurteilten Partei, die beim Gericht Einspruch eingelegt hat – Art. 176 Abs. 1 und Art. 178 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unzulässigkeit – Schiedsklausel – Art. 272 AEUV – Vom Europäischen Parlament geschlossener Versicherungsvertrag – Klausel zum Ausschluss von Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf eine Überschwemmung zurückzuführen sind – Tragweite
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-93/23 P EUIPO / Neoperl
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 4 – Markenformen – Anmeldung einer Positions-Tastmarke, die ein zylindrisches sanitäres Einsatzteil darstellt – Art. 7 – Absolute Eintragungshindernisse – Pflicht zur vorherigen Prüfung des Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 – Fehlen – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 72 Abs. 3 – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der Entscheidung der Beschwerdekammer – Grenzen
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-187/23 Verfahren auf Betreiben von E. V. G.-T.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff 'Gericht' – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Nachlasszeugnis – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 67 Abs. 1 – Entscheidungen der Ausstellungsbehörde – Keine Ausübung einer gerichtlichen Funktion – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lörrach
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-421/23 Strafverfahren gegen EX (Gefälschte A1-Bescheinigungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Entsandte Arbeitnehmer – Wie A1‑Bescheinigungen aussehende Dokumente, die vermeintlich vom hierfür zuständigen Träger ausgestellt wurden – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 76 Abs. 6 – Verpflichtung der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, für die Feststellung von Betrugsfällen ein Dialog- und Vermittlungsverfahren einzuleiten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-490/23 P Neos / Ryanair und Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Beihilferegelung – Maßnahmen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer nationalen Betriebsgenehmigung im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-518/23 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / NEW Niederrhein Energie und Wasser
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Irreführende Unterlassungen – Aufforderung zum Kauf – Wesentliche Informationen – Informationen, die dem Verbraucher über die Art der Preisberechnung zur Verfügung gestellt werden müssen – Online-Angebot zur Lieferung von Strom – Tarifrechner – Angabe eines Prozentsatzes für den Aufschlag auf den Verbraucherpreis
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-677/23 A. B. und F. B. / Slovenská sporiteľňa (Informationen in Verbraucherkreditverträgen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Anforderungen an die zwingenden Angaben in einem solchen Kreditvertrag – Informationspflicht – Laufzeit des Vertrags – Effektiver Jahreszins – Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
Rechtssache C-253/23 ASG 2 / Land Nordrhein-Westfalen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Richtlinie 2014/104/EU – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht – Art. 2 Nr. 4 – Begriff ‚Schadensersatzklage‘ – Art. 3 Abs. 1 – Recht auf vollständigen Ersatz des erlittenen Schadens – Abtretung von Schadensersatzforderungen an einen Rechtsdienstleister – Nationales Recht, nach dem einem solchen Dienstleister für die gebündelte Einziehung solcher Forderungen keine Aktivlegitimation zuerkannt wird – Art. 4 – Effektivitätsgrundsatz – Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Dortmund
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-205/23 Engie Romania / Autoritatea Naţională de Reglementare în Domeniul Energiei
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-510/23 Trenitalia / Autoritá Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern – Richtlinie 2005/29/EG – Mittel zur Bekämpfung solcher Geschäftspraktiken – Art. 11 und 13 – Verfahren über Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze – Einhaltung einer angemessenen Frist – Nationale Regelung, nach der die nationale Behörde verpflichtet ist, die Beschwerdepunkte innerhalb von 90 Tagen ab Kenntnis der wesentlichen Umstände des Verstoßes mitzuteilen – Vollständige, automatische Nichtigerklärung des Bescheids der nationalen Behörde bei Nichteinhaltung der Frist – Grundsatz ne bis in idem – Verlust der Befugnis, wegen desselben Sachverhalts ein neues Verfahren einzuleiten – Effektivitätsgrundsatz – Verteidigungsrechte der Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-586/23 P Frajese / Kommission
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Zulassung – Spikevax – Comirnaty – Nichtigkeitsklage – Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Unionsrichter – Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften – Begründungsmangel und widersprüchliche Begründung – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Italienisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-800/23 Minister van Financiën / DRINKS 52 und NZ
Rechtssache C-577/24 P Peikko Group / EUIPO
Rechtssache C-547/23 P Região Autónoma da Madeira / Kommission (Freizone Madeira)
Rechtssache C-577/23 Kommission / Estland (ECN+-Richtlinie)
Februar 2025
Rechtssache C-158/23 T. G. / Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 34 – Zugang zu Integrationsmaßnahmen – Bußgeldbewehrte Pflicht, eine Integrationsprüfung zu bestehen – Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist und die eine solche Prüfung nicht fristgerecht bestanden hat – Pflicht, eine Geldbuße zu zahlen – Pflicht, sämtliche Kosten der Integrationskurse und ‑prüfungen zu tragen – Möglichkeit, ein Darlehen zu erhalten, um diese Kosten zu bestreiten
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-632/24 P-R Kommission / Courtois u. a.
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union – Zugang zu Dokumenten der Europäischen Kommission – Erklärungen über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts durch die Mitglieder des Verhandlungsteams der Kommission für den Erwerb von Covid-19‑Impfstoffen – Beschluss der Kommission, mit dem die Kenntnisnahme von der Identität und der beruflichen Stellung dieser Personen verweigert wird
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-677/22 Przedsiębiorstwo A. / P. (Vom Schuldner festgelegte Zahlungsfrist von 120 Tagen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – Art. 3 Abs. 5 – Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die zwischen Unternehmen vertraglich festgelegte Zahlungsfrist 60 Kalendertage nicht überschreitet – Möglichkeit für die Vertragsparteien, längere Zahlungsfristen festzulegen – Voraussetzung der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung einer solchen Frist – Voraussetzung, dass dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist – Kumulative Voraussetzungen – Verträge, deren Klauseln ausschließlich von einer der Parteien festgelegt werden – Vertragsklausel, mit der der Schuldner einseitig eine Zahlungsfrist von 120 Tagen festlegt – Rechtswidrigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Katowice – Wschód w Katowicach
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-42/24 Emporiki Serron – Emporias kai Diathesis Agrotikon Proionton / Ypourgos Anaptyxis kai Ependyseon und Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Unregelmäßigkeiten – Art. 3 – Verjährungsfrist – Dauer und Beginn dieser Frist – Nationale Regelung, die eine fünfjährige Verjährungsfrist ab Feststellung der Unregelmäßigkeit vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-829/24 Kommission / Ungarn
Beschleunigtes Verfahren
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-121/23 P Swissgrid / Kommission
Rechtsmittel – Elektrizitätsbinnenmarkt – Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem – Verordnung (EU) 2017/2195 – Art. 1 Abs. 6 und 7 – Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) – Beteiligung an den europäischen Plattformen für den Austausch von Standardprodukten für Regelarbeit – Art. 263 AEUV – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Begriff der anfechtbaren Handlung – Schreiben der Europäischen Kommission, mit dem die Beteiligung eines in der Schweiz tätigen ÜNB verweigert wird
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-244/23 P bis C-246/23 P Kommission u. a./ Carpatair
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timişoara (Temeschwar, Rumänien) zugunsten von Wizz Air und anderen diesen Flughafen nutzenden Fluggesellschaften – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Zulässigkeit – Voraussetzung der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Klägers – Begründungspflicht – Verfälschung von Beweismitteln
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-383/23 Strafverfahren gegen ILVA (Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DSGVO)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 83 Abs. 4 bis 6 und 9 – Begriff ‚Unternehmen‘ – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft – Verstoß gegen diese Verordnung durch eine Tochtergesellschaft – Berechnung der Höhe der Geldbuße – Berücksichtigung des Gesamtumsatzes des Konzerns, zu dem diese Tochtergesellschaft gehört
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
Rechtssache C-393/23 Athenian Brewery und Heineken / Macedonian Thrace Brewery
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 8 Nr. 1 – Mehrere Beklagte – Klagen, zwischen denen eine ‚so enge Beziehung‘ gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint – Art. 102 AEUV – Begriff ‚Unternehmen‘ – Mutter- und Tochtergesellschaft – Von der Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Vermutung des bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft – Gesamtschuldnerische Haftung – Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde – Schadensersatzklagen
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-472/23 Lexitor / A. B.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 10 Abs. 2 – Informationspflichten – Effektiver Jahreszins – Änderung der Entgelte und Provisionen – Art. 23 – Nationale Sanktionsregelung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-612/23 Verbraucherzentrale Berlin / Vodafone (Begriff der anfänglichen Mindestvertragslaufzeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Universaldienst und Nutzerrechte – Verbraucherschutz – Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen – Erleichterung des Anbieterwechsels – Art. 30 Abs. 5 – Anfängliche Mindestvertragslaufzeit – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-625/23 Società Agricola Circe / ST und AGEA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Betriebsprämienregelung – Art. 33 – Verordnung (EG) Nr. 795/2004 – Zahlungsansprüche – Beihilfevoraussetzungen – Art. 15 – Begriff ‚Aufteilung‘ – Reduzierung landwirtschaftlicher Flächen nach der vorläufigen Zuweisung von Zahlungsansprüchen – Bedeutung dieser Reduzierung für die endgültige Zuweisung von Beihilfen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-684/23 Latvijas Sabiedriskais Autobuss / Iepirkumu uzraudzības birojs und Autotransporta direkcija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen – Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 3 Buchst. c – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Vergabe eines Auftrags zur Erbringung öffentlicher Busverkehrsdienste – Vergabe als Vertrag über eine Dienstleistungskonzession – Direktvergabe an einen internen Betreiber durch eine zuständige örtliche Behörde – Art. 5 Abs. 3 – Wettbewerbliches Vergabeverfahren – Vergabe eines Auftrags für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen durch eine andere zuständige Behörde – Teilnahme des internen Betreibers – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-339/22 BSH Hausgeräte / Electrolux
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 4 Abs. 1 – Allgemeine Zuständigkeit – Art. 24 Nr. 4 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben – Patentverletzungsklage – In Mitgliedstaaten und in einem Drittstaat validiertes europäisches Patent – Anfechtung der Gültigkeit des Patents im Wege der Einrede – Internationale Zuständigkeit des mit der Patentverletzungsklage befassten Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
Verbundene Rechtssachen C-146/23 und C-374/23 XL u. a. / Sąd Rejonowy w Białymstoku und Lietuvos Respublika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einfrieren oder Kürzung der Bezüge im nationalen öffentlichen Dienst – Speziell auf Richter abzielende Maßnahmen – Art. 2 EUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Pflichten der Mitgliedstaaten zur Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Befugnisse der Legislative und der Exekutive der Mitgliedstaaten zur Regelung der Modalitäten für die Festlegung der Bezüge von Richtern – Möglichkeit, von diesen Modalitäten abzuweichen – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Białymstoku und Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprachen: Polnisch und Litauisch
Rechtssache C-233/23 Alphabet u. a. / AGCM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Art. 102 AEUV – Digitale Märkte – Digitale Plattform – Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das eine digitale Plattform entwickelt hat, den Zugang zu dieser Plattform einem Drittunternehmen, das eine Anwendung entwickelt hat, zu ermöglichen, indem es die Interoperabilität der Plattform mit der Anwendung gewährleistet – Beurteilung der Unerlässlichkeit des Zugangs zu einer digitalen Plattform – Auswirkungen des beanstandeten Verhaltens – Objektive Rechtfertigung – Notwendigkeit, dass das Unternehmen in beherrschender Stellung ein Template für eine Kategorie von Anwendungen entwickelt, um den Zugang zu ermöglichen – Definition des relevanten nachgelagerten Marktes
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-620/24 P(R) WebGroup Czech Republic / Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-766/24 Strafverfahren gegen AB
Vorabentscheidungsersuchen des Protodikeio Peiraios
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-203/22 CK / Magistrat der Stadt Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 15 Abs. 1 Buchst. h – Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling – ‚Scoring‘ – Beurteilung der Bonität einer natürlichen Person – Zugang zu aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik des Profilings – Überprüfung der Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen – Richtlinie (EU) 2016/943 – Art. 2 Nr. 1 – Geschäftsgeheimnis – Personenbezogene Daten Dritter
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-18/23 F / Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Art der Verwaltung eines OGA)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 Abs. 1 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren – Körperschaftsteuer – Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer – Voraussetzungen für die Befreiung – Externe Verwaltung dieses Organismus – Richtlinie 2009/65/EG – Art. 29 Abs. 1 – Anwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-454/23 K. A. M. / Zypern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Internationaler Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Flüchtlingseigenschaft – Art. 14 Abs. 4 Buchst. a und Abs. 5 – Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft oder Ablehnung ihrer Zuerkennung im Fall einer Gefahr für die Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats – Verhaltensweisen und Sachverhalte vor der Einreise des Antragstellers in den Aufnahmemitgliedstaat – Zulässigkeit – Gültigkeit – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 78 Abs. 1 AEUV – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (‚Genfer Abkommen‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Dikastirio Diethnous Prostasias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-517/23 Apothekerkammer Nordrhein / DocMorris
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 86 Abs. 1 – Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ – Art. 87 Abs. 3 – Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment einer Apotheke – Gutscheine über einen bestimmten Geldbetrag oder über einen prozentualen Preisnachlass für den nachfolgenden Erwerb weiterer Produkte – Unmittelbar wirkende Preisnachlässe und Zahlungen – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 3 Abs. 2 und Abs. 4 Buchst. a – Beschränkung – Rechtfertigung – Verbraucherschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-537/23 SIL / Agora
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 Abs. 1 – Gerichtsstandsvereinbarung – Beurteilung der Gültigkeit der Vereinbarung – Ungenauigkeit und Unausgewogenheit – Anwendbares Recht – Wendung ‚materiell nichtig‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-562/23 T - 2 družba za ustvarjanje, razvoj in trženje elektronskih komunikacij in opreme / Agencija za komunikacijska omrežja in storitve Republike Slovenije
Vorlage zur Vorabentscheidung – Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste – Harmonisierte Funkfrequenzen – Individuelle Nutzungsrechte für einen begrenzten Zeitraum – Verlängerung dieser Rechte – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 5 Abs. 2 – Richtlinie 2002/20 in der durch die Richtlinie 2009/140/EG geänderten Fassung – Art. 5 Abs. 2 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Art. 49 Abs. 1 und 2 – Zeitliche Geltung
Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-638/23 Amt der Tiroler Landesregierung / Datenschutzbehörde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Unmittelbare Benennung des Verantwortlichen durch das nationale Recht – Hilfsapparat einer Landesregierung – Keine Rechtspersönlichkeit – Keine eigene Rechtsfähigkeit – Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-674/23 AEON NEPREMIČNINE u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 Abs. 2 und 3 – Festgesetzte Höchstpreise – Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung – Nationale Regelung, die für Dienstleistungen der Vermittlung des Verkaufs oder der Vermietung einer Immobilie durch eine natürliche Person eine Obergrenze für die Provision vorsieht – Verhältnismäßigkeit – Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Verbraucherschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Ustavno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
Rechtssache C-753/23 A. N. / Ministerstvo vnitra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Vorübergehender Schutz im Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen – Richtlinie 2001/55/EG – Art. 8 und 11 – Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 – Nacheinander gestellte Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Gewährung vorübergehenden Schutzes in mehreren Mitgliedstaaten – Prüfung des späteren Antrags – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-16/24 Strafverfahren gegen YR u. a.
Vorabentscheidungsersuchen der 16. Kammer der Abteilung für Strafsachen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-85/24 Verein für Konsumenteninformation / BAWAG P.S.K.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Richtlinie 2014/17/EU – Art. 13 Abs. 1 Buchst. g – Allgemeine Informationen über Wohnkreditprodukte – Pflicht zur Bereitstellung eines ‚repräsentativen Beispiels‘ – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Bankinstitut, das unterschiedliche Arten von Krediten anbietet – Informationsblatt, das lediglich Beispiele für Kreditverträge mit variablem Zinssatz enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-220/24 Aeroportul Internaţional „Avram Iancu” Cluj / Consiliul Concurenţei
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Richtlinie 96/67/EG – Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Europäischen Union – Art. 1 – Geltungsbereich – Flughäfen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von weniger als zwei Millionen Fluggästen – Verweigerung des Zugangs zur Flughafeninfrastruktur an einem solchen Flughafen – Art. 6 – Drittabfertigung – Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln – Art. 102 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-277/24 M. B. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen – Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht – Beteiligung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats am Verfahren zur Feststellung einer Mehrwertsteuerschuld – Verfahren zur Geltendmachung der gesamtschuldnerischen Haftung – Infragestellung der Mehrwertsteuerschuld – Verteidigungsrechte – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-578/24 P Sophienwald / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-11/24 P D’Agostino / EZB
Rechtssache C-308/24 P Dakem / Kommission
Rechtssache C-7/24 Deutsche Rentenversicherung Nord und BG Verkehr / Gjensidige Forsikring
Rechtssache C-281/24 Kommission / Slowakei (Hochwasserrisiken)
Rechtssache C-450/24 Strafverfahren gegen MB
Rechtssache C-607/24 P W.B. Studio / EUIPO
Rechtssache C-608/24 P W.B. Studio / EUIPO
Rechtssache C-784/22 Solvay Sodi / Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia „Darzhaven rezerv i voennovremenni zapasi“
Rechtssache C-262/24 Pegazus Busz Fuvarozó / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Rechtssache C-614/24 P RS / EIB
Rechtssache C-270/24 Granulines Invest / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Verbundene Rechtssachen C-804/23 P und C-805/23 P Nutmark / Kommission
Rechtssache C-748/22 E. B. / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. (Vergütung von ehrenamtlichen Richtern und Staatsanwälten II)
Rechtssache C-353/23 P Nouryon Performance Formulations / Kommission
Rechtssache C-32/24 P OA / Parlament
Rechtssache C-128/24 Kommission / Griechenland (Maritime Raumordnungspläne)
Rechtssache C-223/24 P Lukoil / Registre de transparence u. a.
März 2025
Verbundene Rechtssachen C-647/21 und C-648/21 D. K. (Entbindung eines Richters von seinen Verpflichtungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsatz der Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit von Richtern – Beschluss des Kollegiums eines Gerichts, einem Richter alle seine Rechtssachen zu entziehen – Fehlen objektiver Kriterien für den Erlass einer Entscheidung, mit der Rechtssachen entzogen werden – Keine Pflicht zur Begründung einer solchen Entscheidung – Vorrang des Unionsrechts – Pflicht, eine solche Entscheidung, mit der Rechtssachen entzogen werden, unangewendet zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Słupsku
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-48/23 Alajärven Sähkö u. a. und Elenia Verkko / Energiavirasto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie (EU) 2019/944 – Art. 57 Abs. 4 und 5 – Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse – Leitlinien eines Mitgliedstaats – Gesetzesänderung zur Senkung der Preise für die Stromverteilung – Von der entsprechenden Regulierungsbehörde infolge dieser Änderung erlassener Bescheid betreffend die Methoden zur Kontrolle der Tarife für den Betrieb des Stromnetzes – Berücksichtigung der Vorarbeiten zu dem Gesetz, mit dem diese Änderung vorgenommen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
Rechtssache C-149/23 Kommission / Deutschland (Whistleblower-Richtlinie)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Richtlinie (EU) 2019/1937 – Art. 26 Abs. 1 und 3 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktion – Automatische Anwendung eines Schwerekoeffizienten
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-150/23 Kommission / Luxemburg (Whistleblower-Richtlinie)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Richtlinie (EU) 2019/1937 – Art. 26 Abs. 1 und 3 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktion – Automatische Anwendung eines Schwerekoeffizienten
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-152/23 Kommission / Tschechische Republik (Whistleblower-Richtlinie)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Richtlinie (EU) 2019/1937 – Art. 26 Abs. 1 und 3 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktion – Automatische Anwendung eines Schwerekoeffizienten
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-154/23 Kommission / Estland (Whistleblower-Richtlinie)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Richtlinie (EU) 2019/1937 – Art. 26 Abs. 1 und 3 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktionen – Automatische Anwendung eines Schwerekoeffizienten
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-155/23 Kommission / Ungarn (Whistleblower-Richtlinie)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Richtlinie (EU) 2019/1937 – Art. 26 Abs. 1 und 3 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktion – Automatische Anwendung eines Schwerekoeffizienten
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-315/23 Kommission / Kroatien (Abfalldeponie von Biljane Donje II)
Verfahrenssprache: Kroatisch
Rechtssache C-395/23 E. M. A. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) 2019/1111 – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. e – Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens eines Kindes – Art. 7 – Zuständigkeit für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Art. 10 – Gerichtsstandsvereinbarung – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen betreffender Ausschluss – Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit in einem vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und der Russischen Föderation – Unterschied zwischen diesen Regeln und denen der Verordnung 2019/1111 – Art. 351 AEUV – Begriff ‚Unvereinbarkeit‘
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verbundene Rechtssachen C-471/23 und C-477/23 Obshtina Veliko Tarnovo und Obshtina Belovo / Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa „Regioni v rastezh“ 2014-2020 und Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa „Оkolna sreda“ 2014-2020
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Eigenmittel der Europäischen Union – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Art. 2 Nr. 10 – Begriff ‚Begünstigter‘ – Finanzielle Berichtigung wegen Verstoßes gegen nationale Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Adressat einer Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung – Bestimmung der Haftung für diese Berichtigung und vertragliche Aufteilung dieser Haftung zwischen dem Empfänger einer staatlichen Beihilfe und dem Verwalter dieser Beihilfe – Beteiligung am Verwaltungsverfahren und am Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dieser Entscheidung – Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-575/23 FT u. a. / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellte ausübende Künstler – Abtretung verwandter Schutzrechte im Wege eines Rechtsetzungsakts – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 Buchst. b und Art. 3 Abs. 2 – Recht auf Vervielfältigung und Recht auf öffentliche Zugänglichmachung – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 7 bis 9 – Rechte der Aufzeichnung, Sendung, öffentlichen Wiedergabe und Verbreitung – Richtlinie (EU) 2019/790 – Art. 18 bis 23 – Faire Vergütung im Rahmen von Verwertungsverträgen – Art. 26 – Zeitliche Anwendung – Begriffe ‚abgeschlossene Handlungen‘ und ‚erworbene Rechte‘
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-620/23 NOV ZHIVOT 1919 / Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na programata za transgranichno satrudnichestvo INTERREG-IPP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eigenmittel der Europäischen Union – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 – Besondere Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Art. 27 – Wiedereinziehung aufgrund von Unregelmäßigkeiten gezahlter Beträge bei dem federführenden Begünstigten – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2014 – Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) – Spezifische Vorschriften für die Durchführung – Art. 40 und 46 – Finanzielle Berichtigung im Fall einer Unregelmäßigkeit – Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung, die an einen anderen Begünstigten als den federführenden Begünstigten gerichtet ist – Recht des federführenden Begünstigten, sich am Verwaltungsverfahren und am Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dieser Entscheidung zu beteiligen – Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-oblast
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-20/24 M1. R. und M2. R. / AAA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. g – Art. 3 Abs. 2 und 3 – Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Fluges – Anwendungsbereich – Fluggäste, die über eine Bordkarte verfügen – Beleg für eine vom Luftfahrtunternehmen bestätigte Buchung – Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist – Flug, der Bestandteil einer von einem Dritten finanzierten Pauschalreise ist – Beweislast für die Zahlung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-41/24 Waltham Abbey Residents Association / An Bord Pleanála u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 – Unter Anhang II fallende Projekte – Städtebauprojekte – Art. 4 Abs. 4 und 5 – Pflichten des Projektträgers und der zuständigen Behörde, wenn der betroffene Mitgliedstaat beschließt, für solche Projekte die in den Abs. 4 und 5 vorgesehene Feststellung zu verlangen – Berücksichtigung der Stellungnahme eines Dritten zu potenziellen Auswirkungen des betreffenden Projekts auf eine gemäß Art. 12 der Richtlinie 92/43/EWG streng geschützte Tierart
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-266/22 CRRC Qingdao Sifang und Astra Vagoane Călători / Autoritatea pentru Reformă Feroviară und Alstom Ferroviaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 25 – Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, die in wechselseitiger und gleicher Weise den Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleistet – Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf ‚[nicht] ungünstigere Bedingungen‘ – Ausschluss eines solchen Wirtschaftsteilnehmers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags nach nationalem Recht – Ausschließliche Zuständigkeit der Union
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-44/23 P PKK / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Körperschaften – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 3, 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind – Anwendbarkeit auf bewaffnete Konflikte – Terroristische Vereinigung – Art der begangenen Handlungen und Beweggründe – Zeitlicher Abstand – Fortbestehen der Gefahr der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-72/23 P PKK / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Körperschaften – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 3, 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind – Anwendbarkeit auf bewaffnete Konflikte – Terroristische Vereinigung – Art der begangenen Handlungen und Beweggründe – Zeitlicher Abstand – Fortbestehen der Gefahr der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-137/23 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Steuerbefreiung für als Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Schifffahrt in den Meeresgewässern der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 1 Buchst. f – Schifffahrt in Binnengewässern – Richtlinie 95/60/EG – Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin – Gasöl, das zum Antrieb eines Schiffs verwendet werden soll und nicht mit einer unionsrechtskonformen steuerlichen Kennzeichnung versehen ist – Versagung der Verbrauchsteuerbefreiung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-247/23 VP / Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. d – Grundsatz der Richtigkeit – Art. 16 – Recht auf Berichtigung – Art. 23 – Beschränkungen – Daten betreffend die Geschlechtsidentität – Daten, die bereits zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in ein öffentliches Register unrichtig waren – Beweismittel – Verwaltungspraxis, nach der der Nachweis einer geschlechtsangleichenden Operation verlangt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-337/23 APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Nr. 1 Buchst. i, j und m im Anhang der Richtlinie 93/13 – Verbraucherkreditverträge – Klause, wonach ein Verbraucher einen Bürgschaftsvertrag abschließen muss – Vom Kreditgeber ausgewählter Bürge – Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen – Zusatzvertrag zu einem Kreditvertrag – Befugnisse des nationalen Gerichts – Mahnverfahren – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Art. 5 und 8 – Anhang I – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. g, i und n, Art. 10 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2 und Art. 23 – Verbundener Kreditvertrag – Begriff – Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher – Effektiver Jahreszins – Fehlende Angabe der relevanten Kosten – Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-589/23 Cassella-med und MCM Klosterfrau / Verband Sozialer Wettbewerb
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 Buchst. b – Begriff ,Funktionsarzneimittel‘ – Begriff ,pharmakologische Wirkung‘ – Stoff, der sich reversibel an Bakterien bindet, um diese daran zu hindern, sich an menschliche Zellen zu binden – Art. 2 Abs. 2 – Anwendbarer rechtlicher Rahmen – Einstufung als ,Medizinprodukt‘ oder als ,Arzneimittel‘ – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ,Medizinprodukt‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-640/23 Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Galaţi - Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Vrancea und Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili / Greentech
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Von den Steuerbehörden in eine außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer stehende Übertragung eines Unternehmens umqualifizierter Verkauf – Keine Berichtigung der Rechnung innerhalb der Verjährungsfrist – Unmöglichkeit, die für diesen Umsatz entrichtete Mehrwertsteuer zurückzuerlangen – Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität – Erstattung der Steuer
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
Verbundene Rechtssachen C-746/23 und C-747/23 Cividale u. a. / Ministero dello Sviluppo Economico u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚Beihilfe‘ – Nationale Regelung, die zugunsten der im Stahlgießereisektor tätigen Unternehmen im Fall der teilweisen oder vollständigen Schließung ihrer Produktionsstätten die Gewährung einer Maßnahme vorsieht – Finanzbeitrag – Vorteil
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-120/24 Unigames / Lošimų priežiūros tarnyba prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f – Begriffe ‚technische Vorschrift‘ und ‚Vorschrift betreffend Dienste‘ – Nationale Regelung, die die Förderung der Teilnahme an Glücksspielen einschließlich Spielen im Fernabsatz verbietet – Art. 5 Abs. 1 – Pflicht zur Mitteilung an die Europäische Kommission – Änderung dieser Regelung, mit der der Anwendungsbereich des Verbots der Förderung der Teilnahme an Glücksspielen erweitert wird – Unterlassene Mitteilung – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-135/24 John Cockerill / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 2011/96/EU – Art. 1 Abs. 4 – Verhinderung von Hinterziehung, Betrug und Missbrauch – Art. 4 Abs. 1 – Verbot der Besteuerung zugeflossener Gewinne – Unmittelbare Wirkung – Einbeziehung der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividende in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft – Abzug der ausgeschütteten Dividende von der Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft – Begrenzung des Abzugs – Regelung für konzerninterne Übertragungen, die die Übertragung der von bestimmten Gesellschaften erzielten Gewinne an andere ermöglicht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-230/24 MF / Banco Santander
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Äquivalenzgrundsatz – Hypothekendarlehensverträge – Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag verbundenen Kosten zu tragen hat – Anspruch auf Nichtigerklärung – Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge – Ansprüche auf Feststellung der Nichtigkeit einer Vertragsklausel und auf Geltendmachung der Restitutionswirkungen einer solchen Feststellung, für die unterschiedliche Verjährungsfristen gelten
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 8 de La Coruña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-271/24 P Shuvalov / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers – Unterstützung von Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern
Verfahrenssprache: Spanisch
Verbundene Rechtssachen C-728/22 bis C-730/22 Anib u. a. / Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/23/EU – Konzession für die Tätigkeit der Veranstaltung von Spielen und der Annahme von Wetten – Art. 43 – Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit – Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit der Konzessionen die Zahlung einer monatlichen Gebühr durch die Konzessionsnehmer vorsieht – Vereinbarkeit – Art. 5 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dem öffentlichen Auftraggeber die Befugnis zu erteilen, auf Antrag eines Konzessionsnehmers ein Verfahren zur Änderung der Ausführungsbedingungen einer Konzession einzuleiten, wenn den Parteien nicht zurechenbare, unvorhersehbare Ereignisse eintreten, die sich wesentlich auf das Betriebsrisiko der Konzession auswirken – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-763/22 Strafverfahren gegen OP (Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls und eines Auslieferungsersuchens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats – Art. 16 Abs. 3 – Begriff ‚zuständige Behörde‘ – Nationale Regelung, nach der die Zuständigkeit für die Entscheidung darüber, ob dem Europäischen Haftbefehl oder dem Auslieferungsersuchen im Fall eines Zusammentreffens der Vorrang zu geben ist, einem Organ der Exekutive übertragen wird – Recht auf einen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Marseille
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-365/23 A / C u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. b – Art. 3 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 2 – Art. 5 – Art. 6 Abs. 1 – Art. 8a – Vorformulierter Standardvertrag – Vertrag, der zwischen einem Gewerbetreibenden, der Dienstleistungen zur Förderung der sportlichen Entwicklung und Karriere erbringt, und einem minderjährigen, durch seine Eltern vertretenen Nachwuchsspieler geschlossen wird – Klausel, die diesen Sportler verpflichtet, dem Gewerbetreibenden ein Entgelt in Höhe von 10 % der von ihm in den folgenden 15 Jahren erzielten Einnahmen zu zahlen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 und 24 – Eigentumsrecht – Rechte des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
Rechtssache C-480/23 Kommission / Bulgarien (Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – Richtlinie (EU) 2019/1161 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-809/23 Sumitomo Chemical Agro Europe / ANSES und CERA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Biozidprodukte – Richtlinie 98/8/EG – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Zeitliche Anwendbarkeit – Übergangsregelungen – Zugang zu Informationen – Art. 66 und 67 – Antrag auf Zugang zu einem von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erstellten Bericht über die technische Äquivalenz von in Biozidprodukten enthaltenen Wirkstoffen – Schutz der geschäftlichen Interessen – Richtlinie 2003/4/EG – Sachliche Anwendbarkeit – Art. 4 Abs. 2 – Wendung ‚Informationen über Emissionen in die Umwelt‘
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-61/24 DL / PQ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebands anzuwendenden Rechts – Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 – Art. 8 Buchst. a und b – Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ der Ehegatten – Diplomatenstatus eines der Ehegatten – Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-116/24 Porcellino Grasso / Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2007‑2013 – Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen – Berechnungsfehler – Kürzung dieser Zahlungen durch die nationalen Behörden, ohne dass ein endgültiger Beschluss der Europäischen Kommission abgewartet worden wäre – Auswirkungen des Ablaufs der Frist für die Änderung dieses Programms und der Beschlüsse der Kommission, mit denen dieses Programm genehmigt oder geändert wurde – Kein Widerspruch zwischen einem Urteil des Gerichtshofs und einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union – Haftung des betroffenen Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-217/23 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / A N
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen müssen – Art. 2 Buchst. d – Verfolgungsgründe – Art. 10 Abs. 1 Buchst. d – Begriff der ‚Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe‘ – Voraussetzung, dass die Gruppe im Herkunftsland von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird – Voraussetzungen für subsidiären Schutz – Art. 2 Buchst. f – Begriff ‚ernsthafter Schaden‘ – Art. 15 Buchst. a und b – Personen, die der gleichen Familie angehören und aufgrund der Familienzugehörigkeit von einer Blutfehde betroffen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-515/23 Kommission / Italien (Behandlung von kommunalem Abwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 4, 5 und 10 – Verschmutzung empfindlicher Gebiete – Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen – Urteil des Gerichtshofs, mit dem ein Verstoß festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-57/24 Verfahren auf Betreiben von BA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbrechtliche Maßnahmen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 13 – Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthalts des Erben – Verspätete Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft eines Erblassers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hatte, durch eine Erbin, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gliwicach
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-67/24 R. K. / K. Ch. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Durch Entscheidung eines Gerichts eines Drittstaats festgesetzte Unterhaltsleistungen – In diesem Drittstaat wohnende Unterhaltsberechtigte, die entweder nur die Staatsangehörigkeit dieses Drittstaats oder diese Staatsangehörigkeit und die eines Mitgliedstaats besitzen – Unterhaltspflichtiger Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat – Von diesem Unterhaltspflichtigen bei einem Gericht dieses Mitgliedstaats eingereichter Antrag auf Änderung dieser Entscheidung – Bestimmung des zuständigen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-186/24 Metzler / Auto1 European Cars
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) 2015/848 – Insolvenzverfahren – Art. 31 Abs. 1 – Kenntnis vom Insolvenzverfahren – Leistungen an den Schuldner, die an den Verwalter des Insolvenzverfahrens hätten erbracht werden müssen – Verkauf eines Gegenstands (Pkw) durch den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Leistung an den Schuldner
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-351/24 C/C / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Nachweis der Ursprungseigenschaft einer Ware)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Zollunion – Zollkodex der Union – Art. 119 Abs. 3 – Irrtum bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen – Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln – Anlage I – Art. 32 – Verwaltungszusammenarbeit – Prüfung der Ursprungsnachweise
Vorabentscheidungsersuchen des Veszprémi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-586/24 und C-605/24 I. G. / D. L.
Rechtssache C-163/23 Governo della Repubblica italiana / UX
Rechtssache C-775/24 P Dekoback / EUIPO
Rechtssache C-285/24 Coopservice / Consip
Rechtssache C-774/24 P Eurosemillas / CPVO
Rechtssache C-587/23 P Ungarn / Kommission (Doppelförderung für bewaldete Flächen)
Rechtssache C-141/24 TJ / Direction régionale des finances publiques d’Ile-de-France et de Paris
Rechtssache C-720/24 P(R) Nuctech Warsaw Company Limited und InsTech Netherlands / Kommission
Rechtssache C-443/24 Blanca / Cajasur Banco
Rechtssache C-700/24 P QI / Kommission
Rechtssache C-91/23 P XH / Kommission
April 2025
Rechtssache C-431/23 AE u. a. / BA u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 5 Abs. 1 – Begriff ‚Konkursverfahren‘ – Übergang eines Unternehmens im Anschluss an eine Konkurseröffnung nach Vorbereitung des Übergangs im Rahmen eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-462/23 Kommission / Bulgarien (Mineralwässer)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbraucherschutz – Richtlinie 2009/54/EG – Art. 8 Abs. 2 – Verbot, ein natürliches Mineralwasser und ein Quellwasser, die aus ein und derselben Quelle stammen, unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in den Handel zu bringen – Art. 7 Abs. 2 Buchst. b – Art. 9 Abs. 4 Buchst. c – Anforderungen an die Etikettierung – Zwingende Angaben – Name der Quelle – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-686/23 P CEVA / Kommission
Rechtsmittel – Spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich lebender Ressourcen – Seapura-Projekt – Fördervereinbarung – Prüfbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Aufdeckung eines Betrugs oder finanzieller Unregelmäßigkeiten – Rückforderung des Beitrags der Europäischen Union – Zahlungsaufforderung – Forderung der Union – Verjährung – Vertrag nach belgischem Recht – Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner in Frankreich – Forderungsanmeldung durch die Europäische Kommission – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Unmittelbare Anwendung – Unterbrechung der Verjährungsfrist nach belgischem Recht
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-701/23 Strafverfahren gegen Swiftair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz ne bis in idem – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Beschluss über die vorläufige Einstellung, der in einem Mitgliedstaat gegenüber natürlichen Personen ergeht, die verstorben sind und zuvor von einer juristischen Person beschäftigt wurden – Gegen diese juristische Person in einem anderen Mitgliedstaat eingeleitete Strafverfolgung – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judiciaire de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-710/23 L. H. / Ministerstvo zdravotnictví (Daten über den Vertreter einer juristischen Person)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 – Begriffsbestimmungen – Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 86 – Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten – Daten über den Vertreter einer juristischen Person – Rechtsprechung eines nationalen Gerichts, wonach die Verpflichtung besteht, vor der Offenlegung amtlicher Dokumente, die solche Daten enthalten, die betroffene Person zu unterrichten und zu konsultieren
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-807/23 Plavec / Rechtsanwaltskammer Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Rechtsanwälte – Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern – Territoriale Beschränkungen – Nationale Regelung, nach der ein Teil der Ausbildungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters verpflichtend bei einem Anwalt mit Sitz im Inland zu absolvieren ist
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-164/24 Cityland / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Veliko Tarnovo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Wiederholter Verstoß gegen steuerliche Pflichten – Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-213/24 E. T. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 Abs. 1 – Begriffe ‚Steuerpflichtiger‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche zur Wohnbebauung – Verkaufsvorbereitung durch einen Geschäftsbesorger, der als gewerblicher Unternehmer handelt – Gesetzliche Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten, die Eigentümer sind
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-228/24 Nordcurrent group / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2011/96/EU – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Befreiung von der Körperschaftsteuer für von einer gebietsfremden Tochtergesellschaft an eine gebietsansässige Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividenden – Art. 1 Abs. 2 und 3 – Missbrauchsbekämpfungsvorschrift – Einstufung der Tochtergesellschaft als unangemessene Gestaltung – Schritte einer Gestaltung – Steuerlicher Vorteil
Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-283/24 B. F. / Kypriaki Dimokratia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Internationaler Schutz – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 3 – Erfordernis einer umfassenden Ex-nunc-Prüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfang der Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts – Nationale Regelung, die keine Befugnis vorsieht, eine medizinische Untersuchung der Person, die um internationalen Schutz nachsucht, anzuordnen
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Dikastirio Diethnous Prostasias
Verfahrenssprache: Griechisch
Rechtssache C-743/24 MA
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-292/23 Strafverfahren gegen I. R. O. und F. J. L. R. (Europäische Staatsanwaltschaft – Gerichtliche Kontrolle von Verfahrenshandlungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäische Staatsanwaltschaft – Verordnung (EU) 2017/1939 – Art. 42 Abs. 1 – Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten – Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im Einklang mit den Anforderungen und Verfahren des nationalen Rechts – Umfang – Ladung von Zeugen – Nationales Recht, das keine unmittelbare gerichtliche Kontrolle einer solchen Maßnahme zulässt – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Central de Instrucción
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-878/24 P(R) Alhares for Security Services and Occupational Safety / EUBAM Libya
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-607/21 XXX / État belge (Nachweis des Abhängigkeitsverhältnisses)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 3 – Berechtigte – Art. 2 Nr. 2 Buchst. d – Familienangehöriger – Verwandter in gerader aufsteigender Linie des Lebenspartners eines Unionsbürgers, dem von diesem Unionsbürger und/oder diesem Partner Unterhalt gewährt wird – Beurteilung der Voraussetzung ,Unterhalt gewährt wird‘ – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der materiellen Abhängigkeit – Art. 10 – Voraussetzungen für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte – Deklaratorischer Charakter einer Aufenthaltskarte – Beantragung einer Aufenthaltskarte im Aufnahmemitgliedstaat mehrere Jahre nach dem Verlassen des Herkunftslandes – Auswirkung der Situation des illegalen Aufenthalts unter der nationalen Regelung auf die Anwendung der Voraussetzung ,Unterhalt gewährt wird‘
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
Rechtssache C-481/23 JMTB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4 Nrn. 4 und 6 – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Voraussetzung, dass hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats bestand – Nichtrechtskräftige Verurteilung – Zum Zwecke der Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-584/23 Asepeyo Mutua Colaboradora de la Seguridad Social nº 151 und KT / INSS u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Methode zur Berechnung der Rente wegen dauerhafter Berufsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls – Berücksichtigung des tatsächlichen Arbeitsentgelts zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls – Reduzierung der Arbeitszeit wegen der Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n°3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-657/23 M. K. / Ministerstvo zemědělství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der GAP – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Art. 54 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge einer Förderung – Verjährungsfrist – Ordnungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-723/23 Agencia Estatal de la Administración Tributaria / VT und UP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Richtlinie (EU) 2019/1023 – Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren – Art. 20 – Zugang zur Entschuldung – Art. 23 Abs. 1 und 2 – Ausnahmeregelungen – Natürliche Person, die insolvent wurde – Voraussetzungen für den Zugang zur Entschuldung – Begriff des ‚unredlichen oder bösgläubigen‘ Handelns – Handlungen gegenüber den Gläubigern eines Dritten
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 3 de Oviedo, con sede en Gijón
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-238/24 NR / Ministero della Difesa u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Beschluss 2010/279/GASP – Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan – Art. 7 Abs. 3 – Kosten für abgeordnetes Personal – Zulagen, die sowohl von der Europäischen Union als auch von dem Mitgliedstaat, dem der Mitarbeiter angehört, gezahlt werden – Kumulierung – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV – Art. 275 Abs. 1 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts über die GASP
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-181/23 Kommission / Malta (Staatsbürgerschaft für Investoren)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 20 AEUV – Unionsbürgerschaft – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten – Verleihung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Besonderes Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis – Umsetzung eines Staatsbürgerschaftsprogramms für Investoren – Einbürgerung gegen im Voraus festgelegte Zahlungen oder Investitionen – Transaktionaler Charakter der Einbürgerungsregelung, die einer ‚Vermarktung‘ der Unionsbürgerschaft gleichkommt
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-452/23 Fastned Deutschland / Die Autobahn GmbH des Bundes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Konzessionen – Vergabe von Konzessionen an eine In-House-Einrichtung – Richtlinie 2014/23/EU – Art. 43 Abs. 1 Buchst. c – Änderung der Konzession zu einem Zeitpunkt, zu dem der Konzessionsnehmer keine In-House-Einrichtung mehr ist – Änderung, die aufgrund unvorhersehbarer Umstände ‚erforderlich wurde‘ – Richtlinie 89/665/EWG – Inzidente Kontrolle der ursprünglichen Konzessionsvergabe
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-453/23 E. / Prezydent Miasta Mielca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beihilfen der Mitgliedstaaten – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Selektivität einer steuerlichen Maßnahme – Beurteilungskriterien – Bestimmung des Bezugsrahmens – Grundsteuer – Befreiung für Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-881/24 P SC / Eulex Kosovo
Verfahrenssprache: Englisch
Verbundene Rechtssachen C-313/23, C-316/23 und C-332/23 Inspektorat kam Visshia sadeben savet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Strafrechtspfleger zwecks Verhängung von Disziplinarmaßnahmen vorzuschlagen – Fortführung der Amtsgeschäfte durch die Mitglieder des Justizorgans nach Ablauf ihrer Amtszeit – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Datensicherheit – Zugang eines Justizorgans zu den Daten betreffend die Bankkonten der Richter, Staatsanwälte und Strafrechtspfleger und ihrer Familienangehörigen – Gerichtliche Genehmigung der Aufhebung des Bankgeheimnisses – Gericht, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses genehmigt – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Art. 51 – Begriff ‚Aufsichtsbehörde‘
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Rechtssache C-386/23 Novel Nutriology / Verband Sozialer Wettbewerb
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 10 Abs. 1 und 3 – Spezielle Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben – Art. 13 und 14 – Listen zulässiger gesundheitsbezogener Angaben – Art. 28 Abs. 5 und 6 – Übergangsmaßnahmen – Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel unter Verwendung gesundheitsbezogener Angaben über darin enthaltene pflanzliche Stoffe – Gesundheitsbezogene Angaben, deren Bewertung von der Europäischen Kommission ausgesetzt wurde – Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1924/2006
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-536/23 Bundesrepublik Deutschland / Mutua Madrileña Automovilista
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Art. 11 Abs. 1 Buchst. b – Art. 13 Abs. 2 – Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt – Begriff ‚Geschädigter‘ – Beamter, der Opfer eines Verkehrsunfalls ist – Während seiner Dienstunfähigkeit fortgezahltes Entgelt – Mitgliedstaat, der in seiner Eigenschaft als Dienstgeber in Schadensersatzansprüche des Beamten eingetreten ist – Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat – Ort, an dem die Verwaltung, die den Beamten beschäftigt, ihren Sitz hat
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-554/23 P und C-568/23 P Fertilizers Europe und Kommission / Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot"
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland – Endgültige Antidumpingzölle – Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 – Antrag auf eine Auslaufüberprüfung von Antidumpingmaßnahmen – In dieser Bestimmung vorgesehene Frist für die Stellung eines solchen Antrags – Ausreichen der Beweise – Nach Ablauf dieser Frist übermittelte Informationen
Verfahrenssprache: Englisch
Rechtssache C-602/23 Finanzamt für Großbetriebe / Franklin Mutual Series Funds - Franklin Mutual European Fund
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Kapitalertragsteuer – Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – Rechtspersönlichkeit – Nationale Regelung, nach der OGAW keine Rechtspersönlichkeit besitzen – Transparente Besteuerung von OGAW – Steuerliche Behandlung ausländischer Organismen, die mit OGAW vergleichbar sind, aber Rechtspersönlichkeit besitzen – Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer inländischen Situation
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-630/23 ZH und KN / AxFina Hungary (Vertragsfortbestand)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Auf eine Fremdwährung lautender Leasingvertrag – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klausel, die das Wechselkursrisiko dem Verbraucher aufbürdet – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel – Ungültigkeit des Vertrags – Wirkungen der Ungültigerklärung des Vertrags in seiner Gesamtheit
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
Rechtssache C-699/23 FG / Caja Rural de Navarra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 bis 5 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge – Klausel über die Provision für die Bereitstellung des Darlehens – Antrag auf Nichtigerklärung dieser Klausel – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Klarheit und Verständlichkeit der Klauseln
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 8 de Donostia – San Sebastián
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-745/23 Maksu- ja Tolliamet / UT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2018/1672 – Art. 3 Abs. 1 – Nichtanmeldung eines Barmittelbetrags – Bestimmung des Werts eines auf Fremdwährungen lautenden Barmittelbetrags – Währungskurs, der nicht von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird – Ukrainische Griwna
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
Rechtssache C-39/24 Justa / Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 4 und 5 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge – Klausel über die Provision für die Bereitstellung des Darlehens – Klarheit und Verständlichkeit der Klauseln
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Ceuta
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-63/24 K. L. / Migracijos departamentas prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 Abs. 2 Buchst. b – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Gründe – Begehen einer schweren nicht politischen Straftat außerhalb des Aufnahmelands vor der Aufnahme als Flüchtling – Auswirkung der Tatsache, dass die Strafe verbüßt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
Rechtssache C-246/24 Strafverfahren gegen ZZ (Ausfuhr von Bargeld nach Russland)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 5i Abs. 2 Buchst. a – Verbot der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten – Ausnahme für den Fall einer für den persönlichen Gebrauch erforderlichen Ausfuhr – Banknoten, die zur Deckung medizinischer Behandlungskosten bestimmt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
Rechtssache C-278/24 P. K. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen – Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht – Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung – Kein Verschulden – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Vorliegen eines einzigen Gläubigers – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Eigentumsrecht – Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-330/24 Celní jednatelství Zelinka / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 116 Abs. 7 – Wiederaufleben der Zollschuld – Begriff der ,zu Unrecht‘ gewährten Erstattung – Fehlerhafte zolltarifliche Einreihung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
Rechtssache C-370/24 AT / CT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 13 Abs. 2 – Entschädigungsregelung – Verkehrsunfall, in den ein gestohlenes Fahrzeug verwickelt ist – Beweislast hinsichtlich der Kenntnis der geschädigten Person vom Diebstahl dieses Fahrzeugs – Mit der Entschädigung betraute Stelle – Nationale Regelung, die so ausgelegt wird, dass die Beweislast der geschädigten Person auferlegt wird – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Lodi
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-429/24 St. Kliment Ohridski Primary Private School / QX
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Begriff ‚Verbraucher‘ – Art. 2 Nr. 1 – Begriff ‚Dienstleistungsvertrag‘ – Art. 2 Nr. 6 – Schulverträge über den Unterricht für Kinder im schulpflichtigen Alter – Privatschulen – Art. 27 – Unbestellte Dienstleistungen – Pflichtfächer nach den staatlichen Bildungsstandards
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-34/25 P Jacob Cohen Company / EUIPO
Rechtssache C-768/23 P Kommission / PB
Rechtssache C-374/24 UF / UNMLibres
Rechtssache C-46/24 RB / Ayuntamiento de Humanes de Madrid
Rechtssache C-201/24 A.En. Slovensko / Úrad pre vybrané hospodárske subjekty und Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
Rechtssache C-656/24 Prefettura di Bari und ANAC / Dmeco Engineering u. a.
Rechtssache C-859/24 P(R) Advanz Pharma / Kommission
Rechtssache C-871/24 P Jopp-Pol Eksport-Import Ryszard Jopp-Krzysztof Jopp / EUIPO
Mai 2025
Rechtssache C-324/23 OF u. a. / M.K.
Vorabentscheidungsersuchen der Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-410/23 I. / S. J.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 2 Buchst. b – Begriff des Verbrauchers – Vertrag mit doppeltem Zweck – Landwirt, der einen Vertrag über den Kauf einer Ware abgeschlossen hat, die sowohl für seinen landwirtschaftlichen Betrieb als auch für den Eigenverbrauch im Haushalt bestimmt ist – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 7 – Anhang I Abs. 1 Buchst. a – Haushaltskunde – Befristeter Elektrizitätsliefervertrag mit festem Tarif – Vertragsstrafe für die vorzeitige Kündigung – Nationale Regelung, mit der die Höhe der Vertragsstrafe auf die ‚Gebühren und Entschädigungszahlungen, die sich aus dem Inhalt des Vertrags ergeben‘, beschränkt wird
Vorabentscheidungsersuchen der Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-530/23 Strafverfahren gegen Prokurator Rejonowy we Włocławku
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/1919 – Prozesskostenhilfe – Richtlinie 2013/48/EU – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren – Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Personen – Feststellung der Schutzbedürftigkeit dieser Personen – Keine gesetzliche Vermutung – Unmittelbare Wirkung – Befragung eines Verdächtigen in Abwesenheit eines Rechtsbeistands – Zulässigkeit von Beweisen, die unter Verletzung von Verfahrensrechten erlangt wurden
Vorabentscheidungsersuchen der Sąd Rejonowy we Włocławku
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-581/23 Beevers Kaas / Albert Heijn België u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Vertikale Vereinbarungen – Art. 101 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – Gruppenfreistellung – Art. 4 Buchst. b Ziff. i – Kernbeschränkung, die zum Ausschluss des Rechtsvorteils dieser Freistellung führt – Ausnahme – Alleinvertriebsvereinbarungen – Beschränkung des aktiven Verkaufs in ein ausschließlich zugewiesenes Gebiet – Begriff ‚Vereinbarung‘ – Übereinstimmung des Willens des Anbieters und seiner Abnehmer – Nachweis – Einem Abnehmer ausschließlich zugewiesenes Gebiet – Kein aktiver Verkauf durch andere Abnehmer in dieses Gebiet
Vorabentscheidungsersuchen der Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-615/23 Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej / P.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 73 – Steuerbemessungsgrundlage – Gegenleistung – Unmittelbar mit dem Preis eines steuerpflichtigen Umsatzes zusammenhängende Subventionen – Öffentliche Personenverkehrsdienste – Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, um die entstandenen Kosten zu decken – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Ausgleichsleistung und den erbrachten Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen der Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Rechtssache C-662/23 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / X
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 4 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. b – Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Verlängerung der sechsmonatigen Prüfungsfrist durch die Asylbehörde – Große Anzahl gleichzeitig gestellter Anträge auf internationalen Schutz – Begriff – Berücksichtigung anderer Umstände
Vorabentscheidungsersuchen der Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-697/23 HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse / Check24 Vergleichsportal u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/114/EG – Irreführende und vergleichende Werbung – Art. 4 Buchst. c – Zulässige vergleichende Werbung – Internetseite, die einen Online-Vergleichsdienst für Versicherungsangebote anbietet – Von einem Dritten vorgenommener Vergleich mittels eines Benotungs- bzw. Bepunktungssystems – Art. 2 Buchst. c – Erkennbarmachen eines ‚Mitbewerbers‘ – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Landgericht München I
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-6/24 und C-231/24 Abanca Corporación Bancaria / WE und VX (Clause de déchéance du terme)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung – Gerichtliche Nachprüfung – Keine nationale Rechtsvorschrift, die die Klausel über die vorzeitige Fälligstellung regelt – Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Juzgado de Primera Instancia de La Coruña
Verfahrenssprache: Spanisch
Rechtssache C-130/24 YC / Stadt Wuppertal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der einem minderjährigen Kind Unterhalt gewährt, das den Status eines Unionsbürgers besitzt – Abhängigkeitsverhältnis – Art des abgeleiteten Aufenthaltsrechts – Zeitpunkt seiner Entstehung – Verpflichtung, sich nachträglich ein Visum in einem Drittstaat zu beschaffen
Vorabentscheidungsersuchen der Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
Verbundene Rechtssachen C-212/24, C-226/24 und C-227/24 L.T. u. a. / INPS (Allocations sociales pour travailleurs agricoles à durée déterminée)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraph 4 Nr. 1 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer – Anwendungsbereich – Begriff der Beschäftigungsbedingungen – Befristet beschäftigte Arbeiter in der Landwirtschaft – Auf der Grundlage der Vergütung berechnete Sozialversicherungsbeiträge – Festlegung der Vergütung befristet beschäftigter Arbeitnehmer in der Landwirtschaft nach Maßgabe der pro Tag geleisteten Arbeitsstunden – Festlegung der Vergütung unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer in der Landwirtschaft nach Maßgabe einer täglichen Pauschalarbeitszeit
Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Firenze und Corte d'appello di Firenze
Verfahrenssprache: Italienisch
Rechtssache C-236/24 Provincie Oost-Vlaanderen und Sogent / KG und WA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Projekte des Anhangs II – Feststellung der Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen (Screening) – Art. 9a – Vermeidung von Interessenkonflikten – Zusammentreffen der Funktionen des Projektträgers und der für diese Feststellung zuständigen Behörde – Angemessene Trennung der nicht miteinander vereinbaren Funktionen
Vorabentscheidungsersuchen der Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
Rechtssache C-252/24 Prisum Healthcare / Autoritatea Vamală Română
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Positionen 2106 und 2202 – Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
Rechtssache C-405/24 L. s.c. / Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Petits envois non commerciaux)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 143 Abs. 1 Buchst. b – Steuerbefreiungen bei der Einfuhr – Richtlinie 2006/79/EG – Waren in Kleinsendungen nicht kommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern – Empfänger, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat ansässig ist
Vorabentscheidungsersuchen der Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-186/23 Kommission / Bulgarien (Directive droits d’auteur dans le marché unique numérique)
Rechtssache C-198/23 Kommission / Bulgarien (Directive sur l’exercice du droit d’auteur applicable à certaines transmissions en ligne)
Rechtssache C-211/23 Kommission / Portugal (Directive droits d’auteur dans le marché unique numérique)
Rechtssache C-214/23 Kommission / Dänemark (Directive droits d’auteur dans le marché unique numérique)
Rechtssache C-318/23 Kommission / Slowenien (Décharge de Bukovžlak)
Rechtssache C-681/23 P Gutseriev / Rat
Dezember 2011
Rechtssache C-250/08. Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie - Berechnung einer Steuervergünstigung - Eintragungsabgaben - Kohärenz des Steuersystems.
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 21. Juli 2011.
ECLI:EU:C:2011:495 |
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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 1. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:793 |
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Rechtssache C-253/09. Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie - Festsetzung der Bemessungsgrundlage der auf den Erwerb von Immobilien erhobenen Steuer - Abzug des Werts der verkauften Wohnung vom Wert der erworbenen Wohnung - Ausschluss dieses Abzugs, wenn die verkaufte Immobilie nicht im Inland belegen ist.
Verfahrenssprache: Ungarisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 9. Dezember 2010.
ECLI:EU:C:2010:754 |
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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 1. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:795 |
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Verbundene Rechtssachen C-446/09 und C-495/09. Philips und Nokia / Lucheng Meijing Industrial u.a.
Gemeinsame Handelspolitik - Bekämpfung der Einfuhr nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Waren in die Union - Verordnungen (EG) Nrn. 3295/94 und 1383/2003 - Zolllagerung und externer Versand von aus Drittstaaten stammenden Waren, die Nachahmungen oder Nachbildungen von in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten Waren darstellen - Tätigwerden der Behörden der Mitgliedstaaten - Voraussetzungen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen - Belgien (C-446/09) und Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich (C-495/09).
Verfahrenssprachen: Niederländisch und Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 3. Februar 2011.
ECLI:EU:C:2011:45 |
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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 1. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:796 |
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Rechtssache C-79/10. Systeme Helmholz / Hauptzollamt Nürnberg
Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt - Verwendung eines Luftfahrzeugs für andere als kommerzielle Zwecke - Umfang.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 1. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:797 |
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Rechtssache C-145/10. Painer / Standard Verlags u.a.
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Mehrere Beklagte - Richtlinie 93/98/EWG - Art. 6 - Schutz von Fotografien - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 - Vervielfältigung - Verwendung einer Porträtfotografie als Vorlage für ein Phantombild - Art. 5 Abs. 3 Buchst. d - Ausnahmen und Beschränkungen für Zitate - Art. 5 Abs. 3 Buchst. e - Ausnahmen und Beschränkungen zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit - Art. 5 Abs. 5.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Handelsgericht Wien - Österreich.
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12. April 2011.
ECLI:EU:C:2011:239 |
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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 1. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:798 |
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Rechtssache C-442/10. Churchill Insurance Company und Evans / Wilkinson und Equity Claims Limited
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 - Geschädigter Dritter - Ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zum Führen eines Fahrzeugs - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 Abs. 1 - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 10, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 - Opfer eines Verkehrsunfalls, das Insasse eines Fahrzeugs war, für das es als Fahrer versichert war - Führen eines Fahrzeugs durch eine gemäß der Versicherungspolice nicht versicherte Person - Versicherter Geschädigter, der von der Versicherungsleistung nicht ausgeschlossen ist.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich.
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 6. September 2011.
ECLI:EU:C:2011:548 |
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Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 1. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:799 |
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Rechtssache C-492/10. Immobilien Linz / Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr
Steuerrecht - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b - Vorgänge, die der Gesellschaftsteuer unterliegen - Erhöhung des Gesellschaftsvermögens - Leistung eines Gesellschafters - Übernahme von Verlusten aufgrund einer vor deren Eintritt eingegangenen Verpflichtung.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz - Österreich.
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 1. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:800 |
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Rechtssache C-329/11. Achughbabian / Préfet du Val-de-Marne
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Nationale Regelung, die für den Fall des illegalen Aufenthalts eine Freiheits- oder Geldstrafe vorsieht.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Paris - Frankreich.
Verfahrenssprache: Französisch
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Stellungnahme des Generalanwalts Mazák vom 26. Oktober 2011
ECLI:EU:C:2011:694 |
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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 6. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:807 |
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Rechtssache C-371/08. Ziebell / Land Baden-Württemberg
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats geboren ist und sich dort mehr als zehn Jahre ununterbrochen als Kind eines türkischen Arbeitnehmers rechtmäßig aufgehalten hat - Strafrechtliche Verurteilungen - Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Voraussetzungen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 14. April 2011.
ECLI:EU:C:2011:244 |
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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 8. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:809 |
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Rechtssache C-272/09 P. KME (anciennement KME Germany) u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011.
ECLI:EU:C:2011:63 |
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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:810 |
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Rechtssache C-81/10 P. France Télécom / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gewerbesteuerregelung für France Télécom - Begriff der Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen - Verjährungsfrist - Begründungspflicht - Grundsatz der Rechtssicherheit.
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 8. September 2011.
ECLI:EU:C:2011:554 |
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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 8. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:811 |
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Rechtssache C-125/10. Merck Sharp & Dohme (anciennement Merck & Co. Inc.) / Deutsches Patent- und Markenamt
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Patente - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Art. 13 - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Möglichkeit, dieses Zertifikat zu erteilen, wenn der Zeitraum zwischen dem Tag der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union kürzer als fünf Jahre ist - Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 - Art. 36 - Verlängerung der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundespatentgericht - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 9. Juni 2011.
ECLI:EU:C:2011:377 |
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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:812 |
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Rechtssache C-157/10. Banco Bilbao Vizcaya Argentaria / Administración General del Estado
Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Verbot des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten fälligen, jedoch nicht erhobenen Steuern.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Supremo - Spanien.
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 8. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:813 |
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Rechtssache C-275/10. Residex Capital IV / Gemeente Rotterdam
Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gewährt wird, um ihm zu ermöglichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben - Verletzung der Verfahrensvorschriften - Verpflichtung zur Rückforderung - Nichtigkeit - Befugnisse des nationalen Gerichts.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande.
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 26. Mai 2011.
ECLI:EU:C:2011:354 |
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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 8. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:814 |
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Rechtssache C-386/10 P. Chalkor / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:815 |
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Rechtssache C-389/10 P. KME Germany u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:816 |
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Rechtssache C-119/10. Frisdranken Industrie Winters / Red Bull
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b - Abfüllen von Getränkedosen, die bereits mit einem einer Marke ähnlichen Zeichen versehen sind - Dienstleistung im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten - Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen den Dienstleistenden.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande.
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 14. April 2011.
ECLI:EU:C:2011:258 |
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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:837 |
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Rechtssache C-191/10. Rastelli Davide e C. / Hidoux
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Internationale Zuständigkeit - Bei einer Vermischung von Vermögensmassen vorgesehene Erweiterung eines Insolvenzverfahrens, das gegen eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft eröffnet ist, auf eine Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich.
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:838 |
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Rechtssache C-257/10. Försäkringskassan / Bergström
Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt hat - Rückkehr in sein Herkunftsland.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Högsta förvaltningsdomstolen (anciennement Regeringsrätten) - Schweden.
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 21. Juni 2011.
ECLI:EU:C:2011:407 |
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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:839 |
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Rechtssache C-384/10. Voogsgeerd / Navimer
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Arbeitsvertrag - Rechtswahl der Parteien - Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts - Ermittlung dieses Rechts - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Vertragsstaaten verrichtet.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hof van Cassatie - Belgien.
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 8. September 2011.
ECLI:EU:C:2011:564 |
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Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 15. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:842 |
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Rechtssache C-409/10. Hauptzollamt Hamburg-Hafen / Afasia Knits Deutschland
Gemeinsame Handelspolitik - Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) - Bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im AKP-Ausfuhrstaat aufgedeckte Unregelmäßigkeiten - Nacherhebung von Einfuhrabgaben.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 15. September 2011.
ECLI:EU:C:2011:594 |
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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:843 |
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Rechtssache C-427/10. Banca Antoniana Popolare Veneta / Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate
Mehrwertsteuer - Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer - Nationale Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten Klage auf Erstattung einer Nichtschuld erhoben werden kann, wobei unterschiedliche Fristen gelten, je nachdem, ob es sich um den Empfänger oder den Erbringer von Dienstleistungen handelt - Für den Dienstleistungsempfänger bestehende Möglichkeit, vom Dienstleistungserbringer nach Ablauf der für diesen gegenüber der Finanzverwaltung geltenden Klagefrist die Erstattung der Steuer zu verlangen - Grundsatz der Effektivität.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte suprema di cassazione - Italien.
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 15. September 2011.
ECLI:EU:C:2011:595 |
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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:844 |
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Rechtssache C-585/10. Møller / Haderslev Kommune
Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Richtlinie 96/61/EG - Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c - Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue - Frage der Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark.
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 15. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:847 |
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Rechtssache C-27/09 P. Frankreich / Rat
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Einfrieren von Geldern einer Vereinigung, die in einer vom Rat der Europäischen Union erstellten, überprüften und geänderten Liste aufgeführt ist - Verteidigungsrechte.
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 14. Juli 2011.
ECLI:EU:C:2011:482 |
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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:853 |
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Rechtssache C-28/09. Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 29 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen - Verkehr - Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG - Sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t, die bestimmte Güter befördern - Luftqualität - Schutz der Gesundheit und der Umwelt - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Kohärenz.
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 16. Dezember 2010.
ECLI:EU:C:2010:770 |
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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:854 |
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Rechtssache C-271/09. Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Geltungsbereich - Offene Pensionsfonds - Beschränkung von Auslandskapitalanlagen - Verhältnismäßigkeit.
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 14. April 2011.
ECLI:EU:C:2011:247 |
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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:855 |
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Rechtssache C-242/10. Enel Produzione / Autorità per l'energia elettrica e il gas
Richtlinie 2003/54/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche Anlagen zur Elektrizitätserzeugung - Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen Strombörse im Einklang mit den vom Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber festgelegten Vorgaben und Kriterien - Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von Kapazitäten - Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia - Italien.
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 21. Juli 2011.
ECLI:EU:C:2011:511 |
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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:861 |
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Rechtssache C-316/10. Danske Svineproducenter / Justitsministeriet
Art. 288 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim Transport - Beförderung von Hausschweinen auf der Straße - Mindesthöhe der Decks - Kontrollen während des Transports - Ladedichte - Recht der Mitgliedstaaten, detaillierte Bestimmungen zu erlassen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark.
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:863 |
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Rechtssache C-366/10. The Air Transport Association of America u.a. / The Secretary of State for Energy and Climate Change
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2008/101/EG - Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System - Gültigkeit - Chicagoer Abkommen - Kyoto-Protokoll - Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten - Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts - Rechtswirkungen - Möglichkeit der Geltendmachung - Extraterritoriale Wirkung des Unionsrechts - Begriffe ‚Gebühr’ und ‚Abgabe’.
Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) - Vereinigtes Königreich.
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. Oktober 2011.
ECLI:EU:C:2011:637 |
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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:864 |
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Verbundene Rechtssachen C-411/10 und C-493/10. NS u.a. / Secretary of State for the Home Department u.a.
Unionsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Durchführung des Unionsrechts - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Begriff ‚sichere Staaten‘ - Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat - Verpflichtung - Widerlegbare Vermutung der Beachtung der Grundrechte durch diesen Mitgliedstaat.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich und High Court of Ireland - Irland.
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 22. September 2011
ECLI:EU:C:2011:610 |
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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:865 |
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Verbundene Rechtssachen C-424/10 und C-425/10. Ziolkowski und Szeja / Das Land Berlin
Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Daueraufenthalt - Art. 16 - Rechtmäßiger Aufenthalt - Aufenthalt aufgrund nationalen Rechts - Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats des betreffenden Bürgers zur Union zurückgelegt worden ist.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 14. September 2011.
ECLI:EU:C:2011:575 |
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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:866 |
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Rechtssache C-465/10. Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'Immigration / Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre
Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Strukturfonds - Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Öffentlicher Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den Strukturfonds erhält - Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Empfänger eines EFRE-Zuschusses - Grundlage für die Verpflichtung, einen Zuschuss der Union im Fall von Unregelmäßigkeiten zurückzufordern - Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ - Begriff ‚andauernde Unregelmäßigkeit‘ - Rückforderungsmodalitäten - Verjährungsfrist - Längere nationale Verjährungsfristen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Frankreich.
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 15. September 2011.
ECLI:EU:C:2011:596 |
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Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:867 |
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Rechtssache C-482/10. Cicala / Regione Siciliana
Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - Möglichkeit, im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens gegen einen Verwaltungsakt eine fehlende Begründung nachzuholen - Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unzuständigkeit des Gerichtshofs.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte dei Conti - sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana - Italien.
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:868 |
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Rechtssache C-495/10. Centre hospitalier universitaire de Besançon / Dutrueux und Caisse primaire d'assurance maladie du Jura
Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Geltungsbereich - Nationale Regelung, die öffentliche Gesundheitseinrichtungen auch ohne eigenes Verschulden zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die ein Patient durch die Fehlerhaftigkeit eines bei der Behandlung verwendeten Geräts oder Produkts erlitten hat.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Frankreich.
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 27. Oktober 2011.
ECLI:EU:C:2011:706 |
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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:869 |
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Rechtssache C-499/10. Vlaamse Oliemaatschappij / FOD Financiën
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerschuldner - Gesamtschuldnerisch haftender Dritter - Regelung für andere Lager als Zolllager - Gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter - Gutgläubigkeit oder Abwesenheit eines Fehlers oder einer Nachlässigkeit des Lagerinhabers.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg te Brugge - Belgien.
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:871 |
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Rechtssache C-503/10. Evroetil / Direktor na Agentsia "Mitnitsi"
Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff ‚Bioethanol‘ - Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt - Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung von Bioethanol im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuern - Richtlinie 2003/96/EG - Energieerzeugnisse - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. a und b - Begriff ‚Ethylalkohol‘ - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer - Denaturierung.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Varhoven administrativen sad - Bulgarien.
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:872 |
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Rechtssache C-507/10. X / Y
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz von gefährdeten Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Beweissicherungsverfahren - Weigerung der Staatsanwaltschaft, beim Ermittlungsrichter eine Vernehmung zu beantragen.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Firenze - Italien.
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 20. Oktober 2011.
ECLI:EU:C:2011:682 |
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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:873 |
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Rechtssache C-72/11. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof / Afrasiabi u.a.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen - Verordnung (EG) Nr. 423/2007 - Art. 7 Abs. 3 und 4 - Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran - Begriff ‚mittelbares Zurverfügungstellen‘ einer ‚wirtschaftlichen Ressource‘ zugunsten einer in den Anhängen IV und V dieser Verordnung genannten Person, Organisation oder Einrichtung - Begriff ‚Umgehung‘ des Verbots des Zurverfügungstellens.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland.
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 16. November 2011.
ECLI:EU:C:2011:737 |
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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2011.
ECLI:EU:C:2011:874 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-157/09. Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt.
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Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 1. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:794 |
Rechtssache C-515/10. Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/31/EG - Entscheidung 2003/33/EG - Nationale Regelung - Deponie für Inertabfälle - Annahme von Asbestzementabfällen.
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Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 1. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:801 |
Rechtssache C-222/11 P. Longevity Health Products / EUIPO
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. d - Wortzeichen "5 http" - Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit - Rechtsmittel, das offensichtlich unzulässig ist.
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Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 1. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:803 |
Rechtssache C-45/11 P. Deutsche Bahn / EUIPO
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer waagerechten Kombination der Farben Grau und Rot besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b.
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Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:808 |
Rechtssache C-69/11. Connoisseur Belgium / Belgische Staat
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a - Besteuerungsgrundlage - Vom Steuerpflichtigen nicht in Rechnung gestellte Ausgaben.
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Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 9. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:825 |
Rechtssache C-349/11. Auditeur du travail / Yangwei
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 97/81/EG - Hindernisse verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können - Obligatorische Bekanntmachung und Aufbewahrung der Arbeitsverträge und der Arbeitszeiten.
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Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 9. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:826 |
Rechtssache C-446/10 P(R). Alcoa Trasformazioni / Kommission
Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Vorzugstarife für die Lieferung von elektrischem Strom - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit.
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:829 |
Rechtssache C-434/11. Corpul Naţional al Poliţiştilor / MAI u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.
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Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:830 |
Rechtssache C-462/11. Cozman / Teatrul Municipal Târgovişte
Vorabentscheidungsersuchen - Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.
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Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:831 |
Verbundene Rechtssachen C-483/11 und C-484/11. Boncea u.a. / Statul român prin Ministerul Finanţelor Publice und Statul român – Ministerul Finanţelor Publice prin Direcţia Generală a Finanţelor Publice Argeş
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 43, 92 § 1 und 103 § 1 der Verfahrensordnung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Entschädigung von Personen, die unter der kommunistischen Herrschaft aus politischen Gründen verurteilt wurden - Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.
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Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:832 |
Rechtssache C-560/08. Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Vorhaben der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Straße M-501 in Spanien - BSG ES 0000056 "Encinares del río Alberche y río Cofio" - Vorgeschlagenes GGB ES 3110005 "Cuenca del río Guadarrama" und vorgeschlagenes GGB ES 3110007 "Cuencas de los ríos Alberche y Cofio".
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Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:835 |
Rechtssache C-624/10. Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168, 171, 193, 194, 204 und 214 - Regelung eines Mitgliedstaats, die für den nicht im Inland niedergelassenen Verkäufer oder Erbringer von Dienstleistungen die Pflicht zur Benennung eines steuerlichen Verantwortlichen und zur Mehrwertsteuer-Identifikation in diesem Mitgliedstaat vorsieht - Regelung, die einen Ausgleich zwischen der vom nicht im Inland niedergelassenen Verkäufer oder Erbringer von Dienstleistungen getragenen Vorsteuer und der von ihm im Namen und für Rechnung seiner Kunden eingenommenen Mehrwertsteuer vorsieht.
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Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 15. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:849 |
Rechtssache C-126/11. INNO / UNIZO u.a.
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Ankündigungen von Preisermäßigungen und Ankündigungen, die eine Preisermäßigung vermuten lassen, untersagt.
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Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:851 |
Rechtssache C-411/11 P. Altner / Kommission
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Untätigkeitsklage - Offensichtliche Unzulässigkeit - Recht auf ein unparteiisches Gericht.
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Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:852 |
Rechtssache C-318/09 P. A2A (anciennement ASM Brescia) / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen - Steuerbefreiungen - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse - Art. 87 EG - Begriff der Beihilfe - Art. 88 EG - Begriff der neuen Beihilfe - Art. 10 EG - Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Art. 1 und 14 - Rechtmäßigkeit einer Rückforderungsanordnung - Grundsatz der Rechtssicherheit - Begründungspflicht.
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Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:856 |
Rechtssache C-319/09 P. ACEA / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen - Steuerbefreiungen - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse - Art. 87 EG - Begriff der Beihilfe - Art. 88 EG - Begriff der neuen Beihilfe - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Art. 1 und 14 - Rechtmäßigkeit einer Rückforderungsanordnung - Begründungspflicht.
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Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:857 |
Rechtssache C-320/09 P. A2A (anciennement AEM) / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen - Steuerbefreiungen - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse - Art. 87 EG - Begriff der Beihilfe - Art. 88 EG - Begriff der neuen Beihilfe - Art. 10 EG - Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Art. 1 und 14 - Rechtmäßigkeit einer Rückforderungsanordnung - Grundsatz der Rechtssicherheit - Begründungspflicht.
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Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:858 |
Rechtssache C-329/09 P. Iride (anciennement AMGA) / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen - Steuerbefreiungen - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse.
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Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:859 |
Rechtssache C-250/10. Haltergemeinschaft / Hauptzollamt Düsseldorf
Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. b - Befreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt - Kraftstoff, den der Vercharterer eines Luftfahrzeugs stellt, das die Charterer für Flüge verwenden, die anderen Zwecke dienen als der entgeltlichen Erbringung einer Luftfahrt-Dienstleistung.
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Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 21. Dezember 2011. ECLI:EU:C:2011:862 |
Januar 2012
Rechtssache C‑302/10 Infopaq International / Danske Dagblades Forening
Urheberrechte – Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 1 und 5 – Werke der Literatur und der Kunst – Vervielfältigung von kurzen Auszügen aus Werken der Literatur – Zeitungsartikel – Vorübergehende und flüchtige Vervielfältigungshandlungen – Technisches Verfahren, das im Einscannen von Artikeln und deren anschließender Umwandlung in eine Textdatei, einer elektronischen Verarbeitung der Vervielfältigung und der Speicherung eines Teils der Vervielfältigung besteht – Vervielfältigungshandlungen, die einen integralen und wesentlichen Teil eines solchen technischen Verfahrens darstellen – Rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts als Zweck dieser Handlungen – Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung dieser Handlungen
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:16 |
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Rechtssache C‑347/10 Salemink / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt ist, die sich auf dem an die Niederlande angrenzenden Festlandsockel befindet – Pflichtversicherung – Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 8. September 2011
ECLI:EU:C:2011:562 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:17 |
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Rechtssache C‑392/10 Suiker Unie / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 – Art. 15 Abs. 1 und 3 – Landwirtschaftliche Erzeugnisse – Regelung für Ausfuhrerstattungen – Differenzierte Ausfuhrerstattung – Voraussetzungen für die Gewährung – Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland – Zahlung der Einfuhrabgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:23 |
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Rechtssache C‑53/11 P HABM / Nike International
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 58 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regeln 49 und 50 – Wortmarke R10 – Widerspruch – Übertragung – Zulässigkeit der Beschwerde – Begriff der zur Einlegung einer Beschwerde berechtigten Person – Anwendbarkeit der Richtlinien des HABM
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:27 |
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Rechtssache C-282/10 Dominguez / Centre informatique du Centre Ouest Atlantique und Préfet de la région Centre
Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung – Fehlzeiten des Arbeitnehmers – Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten – Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung – Rolle des nationalen Richters
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 8. September 2011
ECLI:EU:C:2011:559 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:33 |
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Rechtssache C-218/10 ADV Allround / Finanzamt Hamburg-Bergedorf
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 9, 17 und 18 – Bestimmung des Ortes der Dienstleistung – Begriff ‚Gestellung von Personal‘ – Selbständige – Notwendigkeit, die gleiche Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim Empfänger zu gewährleisten
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 28. Juni 2011
ECLI:EU:C:2011:428 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:35 |
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Rechtssache C‑586/10 Kücük / Land Nordrhein-Westfalen
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können – Nationale Regelung, nach der der Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge im Fall der vorübergehenden Vertretung von Arbeitnehmern gerechtfertigt ist – Ständiger oder wiederkehrender Bedarf an Vertretungskräften – Berücksichtigung aller Umstände der Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:39 |
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Rechtssache C‑588/10 Minister Finansów / Kraft Foods Polska
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Preisnachlass nach Bewirkung des Umsatzes – Nationale Regelung, die die Minderung der Bemessungsgrundlage davon abhängig macht, dass der Lieferer der Gegenstände oder Dienstleistungen im Besitz einer vom Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen übermittelten Bestätigung des Erhalts einer berichtigten Rechnung ist – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:40 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑462/10 P Evropaïki Dynamiki / EUA
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung – Erbringung von IT‑Beratungsdiensten – Ablehnung des Angebots – Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben – Auswahl- und Zuschlagskriterien – Verwechslung der Kriterien – Gewichtung der Kriterien – Vollständige Kopie des Bewertungsberichts – Unzureichende Begründung
Rechtssache C‑496/10 Strafverfahren gegen Patriciello
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Mitglied des Europäischen Parlaments – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen – Art. 8 – Strafverfahren wegen Beleidigung – Äußerungen außerhalb des Parlaments – Begriff der in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung – Immunität – Voraussetzungen
Rechtssache C‑117/11 Purple Parking und Airparks Services / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Besteuerung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 28 Abs. 2 Buchst. a – Art. 28 Abs. 3 Buchst. b – Befreiung bestimmter Beförderungsdienstleistungen – Umsatz, bei dem Dienstleistungen des Parkens von Autos und die Beförderung von Reisenden zwischen dem Parkplatz und einem Flughafen zusammentreffen – Vorliegen von zwei unterschiedlichen Dienstleistungen oder einer einheitlichen Leistung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Rechtssache C‑227/11 DHL Danzas Air & Ocean / Inspecteur van de Belastingdienst/Douane West, kantoor Hoofddorp
Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Netzwerkanalysatoren – Einreihung – Rechtliche Bedeutung eines Tarifavis der Weltzollorganisation
Rechtssache C‑185/11 Kommission / Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) – Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG – Nicht ordnungsgemäße und nicht vollständige Umsetzung
Rechtssache C‑192/11 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Geltungsbereich der Schutzregelung – Ausnahmen von den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten
Februar 2012
Rechtssache C‑545/09 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen – Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1 – Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten hinsichtlich Stellung und Gehalt wie nationale Lehrer – Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zu den Europäischen Schulen abgeordneter Lehrer vom Zugang zu höheren Gehaltsgruppen und anderen Zuschlägen, die den nationalen Lehrern gewährt werden – Unvereinbarkeit mit Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 7. Juli 2011
ECLI:EU:C:2011:461 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:52 |
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Rechtssache C‑249/10 P Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 – Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7, Art. 9 Abs. 5 und Art. 17 Abs. 3 – Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens – Individuelle Behandlung – Stichprobe
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 6. September 2011
ECLI:EU:C:2011:544 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:53 |
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Rechtssache C-210/10 Urbán / Vám- és Pénzügyőrség Észak-alföldi Regionális Parancsnoksága
Straßenverkehr – Verstöße gegen die Vorschriften über die Verwendung des Fahrtenschreibers – Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Festsetzung verhältnismäßiger Sanktionen – Pauschale Geldbuße – Verhältnismäßigkeit der Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Hajdú-Bihar Megyei Bíróság [Ungarn]
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:64 |
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Rechtssache C‑277/10 Luksan / van der Let
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinien 93/83/EWG, 2001/29/EG, 2006/115/EG und 2006/116/EG – Vertragliche Aufteilung der Verwertungsrechte an einem Filmwerk zwischen dem Hauptregisseur und dem Hersteller des Werks – Nationale Regelung, nach der diese Rechte kraft Gesetzes ausschließlich dem Filmhersteller zustehen – Möglichkeit der Abbedingung dieser Regel durch Parteivereinbarung – Nachfolgende Vergütungsansprüche
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien [Österreich]
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 6. September 2011
ECLI:EU:C:2011:545 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:65 |
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Rechtssache C-204/09 Flachglas Torgau / Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen – Aarhus-Übereinkommen – Richtlinie 2003/4/EG – Zugang zu Umweltinformationen – Gremien und Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln – Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden – Voraussetzung, dass diese Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen sein muss
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts [Deutschland]
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 22. Juni 2011
ECLI:EU:C:2011:413 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:71 |
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Rechtssache C‑17/10 Toshiba Corporation u.a. / Úřad pro ochranu hospodářské soutěže
Wettbewerb – Kartell im Gebiet eines Mitgliedstaats, das vor dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union begonnen hat – International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums auswirkt – Art. 81 EG und 53 des EWR‑Abkommens – Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor und nach dem Beitrittstermin – Geldbußen – Abgrenzung der Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden – Verhängung von Geldbußen durch die Kommission und die nationale Wettbewerbsbehörde – Grundsatz ne bis in idem – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 3 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 6 – Folgen des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats zur Union
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. September 2011
ECLI:EU:C:2011:552 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:72 |
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Verbundene Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP und Kommission / Rat
Rechtsmittel – Antidumpingzölle – Verordnung (EG) Nr. 954/2006 – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7, Art. 18 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 3 – Ermittlung des Normalwerts und Feststellung der Schädigung – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ – Verteidigungsrechte – Begründungsmangel
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 14. April 2011
ECLI:EU:C:2011:245 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:78 |
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Verbundene Rechtssachen C‑72/10 und C‑77/10 Strafverfahren gegen Costa und Cifone
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz für Inhaber von früher erteilten Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione [Italien]
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 27. Oktober 2011
ECLI:EU:C:2011:699 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:80 |
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Rechtssache C‑182/10 Solvay u.a. / Région wallonne
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten – Begriff ‚Gesetzgebungsakt‘ – Bedeutung und Tragweite der Erläuterungen im Leitfaden zur Anwendung des Übereinkommens von Aarhus – Genehmigung eines Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung – Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Umfang des Klagerechts – Habitatrichtlinie – Pläne oder Projekte, die ein Gebiet als solches beeinträchtigen – Zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:82 |
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Rechtssache C‑360/10 SABAM / Netlog
Informationsgesellschaft – Urheberrecht – Internet – Hosting-Anbieter – Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet gespeichert sind – Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser Informationen, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern – Keine allgemeine Verpflichtung, die gespeicherten Informationen zu überwachen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:85 |
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Rechtssache C‑372/10 Pak-Holdco / Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
Steuerrecht – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften erhoben wird – Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Richtlinien zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Beitritts dieses Staates nicht mehr galten – Herausnahme der Eigenmittel der Kapitalgesellschaft, die für die Erhöhung des Kapitals herangezogen werden und die bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben, aus der Besteuerungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:86 |
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Rechtssache C‑488/10 Celaya Emparanza y Galdos Internacional / Proyectos Integrales de Balizamientos
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 19 Abs. 1 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verletzung oder drohende Verletzung – Begriff ‚Dritter‘
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 1 de Alicante y nº 1 de Marca Comunitaria [Spanien]
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 8. November 2011
ECLI:EU:C:2011:714 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:88 |
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Rechtssache C-594/10 Verfahren auf Betreiben der/des/von van Laarhoven
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Recht auf Vorsteuerabzug – Beschränkung – Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen – Steuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines zum Unternehmensvermögen gehörenden Gegenstands
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:820 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:92 |
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Rechtssache C-25/11 Varzim Sol / Fazenda Pública
Steuerrecht – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Vorsteuerabzug – Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 – ‚Subventionen‘, die für den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen verwendet werden – Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:94 |
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Rechtssache C‑118/11 Eon Aset Menidjmunt / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 und 176 – Recht auf Vorsteuerabzug – Voraussetzung der Verwendung der Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke besteuerter Umsätze – Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug – Leasingvertrag – Fahrzeug, das der Arbeitgeber für die unentgeltliche Beförderung eines Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück verwendet
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna [Bulgarien]
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:97 |
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Rechtssache C‑134/11 Blödel-Pawlik / HanseMerkur Reiseversicherung
Richtlinie 90/314/EWG – Pauschalreisen – Art. 7 – Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Pauschalreiseveranstalters – Geltungsbereich – Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters, weil er die von den Verbrauchern gezahlten Beträge in betrügerischer Absicht verwendet hat
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:98 |
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Rechtssache C‑41/11 Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne / Région wallonne
Umweltschutz – Richtlinie 2001/42/EG – Art. 2 und 3 – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Plan oder Programm – Fehlen einer vorherigen Umweltprüfung – Nichtigerklärung eines Plans oder eines Programms – Möglichkeit, die Wirkungen des Plans oder Programms aufrechtzuerhalten – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:822 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:103 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑404/11 P Elf Aquitaine / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Wettbewerb – Kartell – Natriumchloratmarkt – Begriff ‚Unternehmen‘ – Vermutung eines bestimmenden Einflusses – Tragweite dieser Vermutung – Einzelheiten, mit denen diese Vermutung nicht widerlegt werden kann – Individuelle Geldbuße – Unbeschränkte Nachprüfung
Rechtssache C‑421/11 P Total und Elf Aquitaine / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Wettbewerb – Kartell – Markt für Methacrylat – Begriff ‚Unternehmen‘ – Vermutung eines bestimmenden Einflusses – Begründungspflicht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Erstreckung der Rechtskraft – Multiplikator aus Gründen der Abschreckung – Unteilbarkeit der Geldbuße – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Rechtssache C‑191/11 P Yorma's / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Yorma’s‘ – Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑442/11 Novartis / Actavis
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 4 und 5 – Einzelwirkstoff, für den ein solches Zertifikat erteilt wurde – Umfang des Schutzes – Arzneimittel, das mehrere Wirkstoffe enthält, darunter auch den Wirkstoff, für den ein Zertifikat erteilt wurde
Rechtssache C‑556/11 Lorenzo Martínez / Dirección Provincial de Educación Valladolid
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Paragraf 4 Nr. 1 der EGB‑UNICE‑CEEP‑Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Nichtuniversitäre Ausbildung – Anspruch auf Sechsjahresweiterbildungszulagen – Ausschluss der als Beamte auf Zeit beschäftigten Lehrkräfte – Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Rechtssache C‑574/11 Novartis / Actavis Deutschland und Actavis
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 4 und 5 – Einzelwirkstoff, für den ein solches Zertifikat erteilt wurde – Umfang des Schutzes – Arzneimittel, das mehrere Wirkstoffe enthält, darunter auch der Wirkstoff, für den ein Zertifikat erteilt wurde
Rechtssache C‑208/11 P Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidungen der Kommission, mit denen der Zugang zu den Dokumenten eines Vertrags über die Kofinanzierung eines in Kasachstan organisierten medizinischen Hilfsprogramms verweigert wurde – Unzulässigkeit der Klage wegen Verspätung – Fehlerhafte Bestimmung des Beginns der Klagefrist
Verbundene Rechtssachen C‑164/10 bis C‑176/10 Ferazzoli u.a. / Ministero dell'Interno
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑255/10 Strafverfahren gegen Sacchi
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑279/10 Strafverfahren gegen Minesi
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑413/10 Strafverfahren gegen Pulignani u.a.
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑501/10 Strafverfahren gegen Russo
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C-107/11 Ministero dell'Interno und Questura di Caltanissetta / Rizzo
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑368/11 Procura della Repubblica / Arrichiello
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑612/11 Procura della Repubblica / Veneruso
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit
Rechtssache C‑119/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 99 und 110 – Mehrwertsteuer – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Einnahmen, die mit Eintrittspreisen für Erstaufführungen von Konzerten an Veranstaltungsorten, an denen auf Wunsch während der Aufführung Speisen und Getränke serviert werden, erzielt worden sind
März 2012
Rechtssache C‑280/10 Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wąsiewicz / Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9, 168, 169 und 178 – Vorsteuerabzug für im Hinblick auf eine geplante wirtschaftliche Tätigkeit bewirkte Umsätze – Erwerb eines Grundstücks durch die Gesellschafter einer Gesellschaft – Rechnungen, die vor Eintragung der den Abzug geltend machenden Gesellschaft ausgestellt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 15. September 2011
ECLI:EU:C:2011:592 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:107 |
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Rechtssache C-393/10 O'Brien / Ministry of Justice
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen‘ – Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren vergütet werden – Versagung einer Altersrente
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. November 2011
ECLI:EU:C:2011:746 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:110 |
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Rechtssache C‑420/10 Söll / Tetra
Inverkehrbringen von Biozid‑Produkten – Richtlinie 98/8/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Biozid-Produkte‘ – Produkt, das das Ausflocken von Schadorganismen bewirkt, ohne sie zu zerstören, abzuschrecken oder unschädlich zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 27. Oktober 2011
ECLI:EU:C:2011:705 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:111 |
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Rechtssache C‑467/10 Staatsanwaltschaft Gießen / Akyüz
Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gießen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:112 |
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Rechtssache C-484/10 Ascafor und Asidac / Administración del Estado u.a.
Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung – Richtlinie 89/106/EWG – Bauprodukte – Nichtharmonisierte Normen – Gütezeichen – Anforderungen in Bezug auf die Zertifizierungsstellen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:113 |
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Rechtssache C‑604/10 Football Dataco u.a. / Yahoo u.a.
Richtlinie 96/9/EG – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Urheberrecht – Fußballmeisterschaftsspielpläne
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 15. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:848 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:115 |
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Rechtssache C-166/11 González Alonso / Nationale Nederlanden Vida Cia De Seguros y Reaseguros
Verbraucherschutz – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge – Richtlinie 85/577/EWG – Anwendungsbereich – Ausschluss – Fondsgebundene Versicherungsverträge
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:119 |
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Rechtssache C-220/11 Star Coaches / Finanční ředitelství pro hlavní město Prahu
Art. 104 § 3 Art. 1 der Verfahrensordnung – Mehrwertsteuerrichtlinie – Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros – Erbringung von ausschließlich Busbeförderungsleistungen an Reisebüros
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
| Leitsätze |
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:120 |
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Rechtssache C-524/10 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 296 bis 298 – Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Pauschalausgleich-Prozentsatz von null
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. September 2011
ECLI:EU:C:2011:613 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. März 2012
ECLI:EU:C:2012:129 |
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Rechtssache C-251/11 Huet / Université de Bretagne Occidentale
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 − Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge − Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch solcher Verträge − Umwandlung des letzten befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag − Verpflichtung, die wesentlichen Bestimmungen des letzten befristeten Vertrags unverändert zu übernehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Rennes
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. März 2012
ECLI:EU:C:2012:133 |
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Rechtssache C‑380/09 P Melli Bank / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Eigentum an oder Kontrolle der Einrichtung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 28. Juni 2011
ECLI:EU:C:2011:424 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. März 2012
ECLI:EU:C:2012:137 |
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Rechtssache C‑376/10 P Tay Za / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen die Republik der Union von Myanmar erlassene restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen und Einrichtungen – Rechtsgrundlage
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 29. November 2011
ECLI:EU:C:2011:786 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. März 2012
ECLI:EU:C:2012:138 |
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Rechtssache C‑135/10 SCF / Del Corso
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des TRIPS-Übereinkommens und des WPPT in der Unionsrechtsordnung – Richtlinie 92/100/EG – Art. 8 Abs. 2 – Richtlinie 2001/29/EG – Begriff ‚Öffentliche Wiedergabe‘ – Öffentliche Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Radiosendungen, die in einer Zahnarztpraxis ausgestrahlt werden
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Torino
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 29. Juni 2011
ECLI:EU:C:2011:431 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. März 2012
ECLI:EU:C:2012:140 |
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Rechtssache C‑162/10 Phonographic Performance (Ireland) / Ireland und Attorney General
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 und 10 – Begriffe ‚Nutzer‘ und ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Ausstrahlung von Tonträgern über in Hotelzimmern aufgestellte Fernseh‑ und/oder Radiogeräte
Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Commercial Division] [Irland]
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 29. Juni 2011
ECLI:EU:C:2011:432 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. März 2012
ECLI:EU:C:2012:141 |
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Rechtssache C‑292/10 G / de Visser
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen – Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke – Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ – Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise durch die Veröffentlichung von Lichtbildern im Internet begangen wurde – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2012
ECLI:EU:C:2012:142 |
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Rechtssache C‑340/10 Kommission / Zypern
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 – Nicht fristgerechte Aufnahme des Gebiets des Paralimni‑Sees als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung – Schutzsystem für die Art Natrix natrix cypriaca (zyprische Ringelnatter)
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. März 2012
ECLI:EU:C:2012:143 |
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Rechtssache C-453/10 Pereničová und Perenič / S.O.S. financ
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditvertrag – Fehlerhafte Angabe eines effektiven Jahreszinses – Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 29. November 2011
ECLI:EU:C:2011:788 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2012
ECLI:EU:C:2012:144 |
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Verbundene Rechtssachen C-90/11 und C-91/11 Strigl und Securvita / Deutsches Patent- und Markenamt und Öko-Invest
Marken – Richtlinie 2008/95/EG − Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe − Sprachliche Ausdrücke, die aus einer Kombination von Wörtern und einer Folge von Buchstaben bestehen, die mit den Anfangsbuchstaben dieser Wörter identisch sind – Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 26. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:42 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. März 2012
ECLI:EU:C:2012:147 |
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Rechtssache C‑506/09 P Portugal / Transnáutica
Rechtsmittel – Zollunion – Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93 – Erlass von Einfuhrabgaben – Für Drittstaaten bestimmte Tabak- und Ethylalkoholladungen – Betrug, der von einem Angestellten der abgabepflichtigen Gesellschaft begangen wurde
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. März 2012
ECLI:EU:C:2012:156 |
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Rechtssache C‑190/10 Génesis / Boys Toys und Administración del Estado
Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb – Ältere Marke – Modalitäten für die Einreichung – Elektronische Einreichung – Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 31. März 2011
ECLI:EU:C:2011:202 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. März 2012
ECLI:EU:C:2012:157 |
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Rechtssache C‑338/10 GLS / HZA Hamburg-Stadt
Dumping – Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 – Gültigkeit – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. a – Ermittlung des Normalwerts – Länder ohne Marktwirtschaft – Pflicht der Kommission, sorgfältig zu handeln, um den Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu ermitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 6. Oktober 2011
ECLI:EU:C:2011:636 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. März 2012
ECLI:EU:C:2012:158 |
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Rechtssache C‑567/10 Inter-Environnement Bruxelles u.a. / Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale
Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Begriff der Pläne und Programme, ‚die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen‘ – Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf ein Verfahren zur völligen oder teilweisen Aufhebung eines Flächennutzungsplans
Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs Belgien
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. November 2011
ECLI:EU:C:2011:755 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. März 2012
ECLI:EU:C:2012:159 |
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Rechtssache C‑153/11 Klub / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ – Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Recht einer Gesellschaft auf Abzug der Vorsteuer, die für den Kauf eines noch nicht im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeiten dieser Gesellschaft betrieblich genutzten Investitionsguts entrichtet wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. März 2012
ECLI:EU:C:2012:163 |
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Rechtssache C‑248/11 Ministerul public / Nilaş u.a.
Richtlinie 2004/39/EG – Märkte für Finanzinstrumente – Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 – Begriff ‚geregelter Markt‘ – Zulassung – Anforderungen an das Funktionieren – Markt, dessen Rechtsnatur nicht präzisiert wird, der aber nach einer Fusion von einer juristischen Person verwaltet wird, die auch einen geregelten Markt verwaltet – Art. 47 – Fehlende Eintragung in das Verzeichnis der geregelten Märkte – Richtlinie 2003/6/EG – Geltungsbereich – Marktmanipulationen
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. März 2012
ECLI:EU:C:2012:166 |
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Rechtssache C-209/10 Post Danmark / Konkurrencerådet
Art. 82 EG – Postunternehmen in beherrschender Stellung, das hinsichtlich der Beförderung bestimmter adressierter Sendungen zur Erbringung eines Universaldienstes verpflichtet ist – Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige Kunden eines Wettbewerbers – Kein Beweis für die Absicht – Preisdiskriminierung – Niedrige und selektive Preise – Tatsächliche oder wahrscheinliche Verdrängung eines Wettbewerbers – Auswirkung auf den Wettbewerb und damit auf die Verbraucher – Objektive Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 24. Mai 2011
ECLI:EU:C:2011:342 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. März 2012
ECLI:EU:C:2012:172 |
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Rechtssache C‑504/09 P Kommission / Polen
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen für den Zeitraum 2008 – 2012 – Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87 – Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 17. November 2011
ECLI:EU:C:2011:741 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:178 |
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Rechtssache C‑505/09 P Kommission / Estland
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Estland für den Zeitraum 2008 – 2012 – Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten – Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87 – Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 17. November 2011
ECLI:EU:C:2011:742 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:179 |
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Rechtssache C‑185/10 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 5 und 6 – Arzneispezialitäten – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Arzneimittel, die genehmigten Arzneimitteln gleichartig, aber kostengünstiger sind, von der Genehmigung für das Inverkehrbringen befreit sind
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 29. September 2011
ECLI:EU:C:2011:622 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:181 |
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Rechtssache C‑414/10 Véleclair / Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'Etat
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 17 Abs. 2 Buchst. b – Besteuerung eines aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisses – Nationale Regelung – Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer – Voraussetzung – Tatsächliche Entrichtung der Mehrwertsteuer durch den Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil dʼÉtat
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. November 2011
ECLI:EU:C:2011:748 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:183 |
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Rechtssache C‑417/10 Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate / 3M Italia
Direkte Besteuerung – Einstellung von bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängigen Verfahren – Rechtsmissbrauch – Art. 4 Abs. 3 EUV – Vom Vertrag garantierte Freiheiten – Diskriminierungsverbot – Staatliche Beihilfen – Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:184 |
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Rechtssache C-436/10 Belgischer Staat / BLM
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b – Recht auf Vorsteuerabzug – Investitionsgut, das einem Steuerpflichtigen, der eine juristische Person ist, gehört und seinem Personal für dessen privaten Bedarf zur Verfügung gestellt wird
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:185 |
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Rechtssache C‑500/10 Ufficio IVA di Piacenza / Belvedere Costruzioni
Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Art. 4 Abs. 3 EUV – Sechste Richtlinie – Art. 2 und 22 – Automatische Einstellung der bei dem drittinstanzlichen Finanzgericht anhängigen Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria centrale, sezione di Bologna
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 17. November 2011
ECLI:EU:C:2011:754 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:186 |
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Rechtssache C-564/10 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung / Pfeifer & Langen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 3 und 4 – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen – Rückforderung rechtswidrig erlangter Vorteile – Nach nationalem Recht geschuldete Ausgleichs- und Verzugszinsen – Anwendung der Verjährungsbestimmungen der Verordnung Nr. 2988/95 auf die Erhebung solcher Verzugszinsen – Verjährungsbeginn – Begriff des Ruhens – Begriff der Unterbrechung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:38 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:190 |
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Rechtssache C-599/10 SAG ELV Slovensko u.a. / Úrad pre verejné obstarávanie
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Vergabeverfahren – Nichtoffene Ausschreibung – Bewertung des Angebots – Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers, das Angebot zu erläutern – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:191 |
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Rechtssache C‑1/11 Interseroh Scrap and Metals Trading / SAM
Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Art. 18 Abs. 1 und 4 – Verbringung bestimmter Abfälle – Art. 3 Abs. 2 – Zwingende Informationen – Identität des Abfallerzeugers – Nichtangabe durch den Streckenhändler – Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Mainz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 8. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:821 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:194 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑354/10 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Steuerfreie Rücklagen – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Rückzahlung – Nichtdurchführung
Rechtssache C‑474/11 P Smanor / Kommission und Bürgerbeauftragter
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Verbot des Inverkehrbringens von tiefgefrorenem Joghurt – Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑596/10 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Umsätze mit Einhufern, insbesondere Pferden
Rechtssache C‑81/11 P Longevity Health Products / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESVEROL – Widerspruch der Inhaberin der älteren internationalen Wortmarke LESTEROL – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Verteidigungsrechte
Rechtssache C‑333/11 Febetra
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – TIR-Übereinkommen – Zollkodex der Gemeinschaften – Verbrauchsteuern – Beförderung mit Carnet TIR – Keine ordnungsgemäße Erledigung – Bestimmung des Ortes der Zuwiderhandlung – Erhebung der Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern – Zuständigkeit
Rechtssache C‑406/11 P Atlas Transport / HABM
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Zulässigkeit vor der Beschwerdekammer – Keine Einreichung einer Beschwerdebegründung – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 59 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 49 Abs. 1 – Aussetzung des Verfahrens – Verordnung Nr. 2868/95 – Regel 20 Abs. 7 Buchst. c – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑574/10 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Architektur und technische Beratung – Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtsleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes – Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus haushaltsrechtlichen Gründen – Auftragswert
Rechtssache C‑46/11 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Unzureichender Schutz bestimmter Arten, insbesondere des Fischotters (Lutra lutra)
Rechtssache C‑157/11 Sibilio / Comune di Afragola
Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70/EG – Paragraf 2 – Begriff ,Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition‘ – Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung – Paragraf 4 Abs. 1 – Diskriminierungsverbot – Personen, die bei einer öffentlichen Verwaltung ,sozial nützliche Arbeiten‘ ausführen – Nationale Regelung, die das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausschließt – Nationale Regelung, wonach mit sozial nützlichen Arbeiten betraute Arbeitnehmer und bei derselben öffentlichen Verwaltung für dieselben Tätigkeiten befristet und/oder unbefristet eingestellte Arbeitnehmer bei der Vergütung unterschiedlich behandelt werden
Rechtssache C‑87/11 P Fidelio / HABM
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Wortmarke Hallux – Ablehnung der Eintragung – Absolutes Eintragungshindernis – Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑167/11 P Cantiere navale De Poli / Kommission
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Staatliche Beihilfen – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Entscheidung der Kommission – Änderung einer bestehenden Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 794/2004 – Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 – Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau
Rechtssache C‑200/11 P Italien / Kommission
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Staatliche Beihilfen – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Entscheidung der Kommission – Nichtigkeitsklage – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. c – Änderung einer bestehenden Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 794/2004 – Art. 4 Abs. 1 – Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau
Rechtssache C‑354/11 P Emram / HABM
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Bildmarke G – Ältere Bildmarken G – Widerspruch des Rechtsinhabers – Grad der Ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑348/11 Thomson Sales Europe
Art. 92 § 1 und 103 § 1 der Verfahrensordnung – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Vorabentscheidungsersuchen – Beurteilung der Gültigkeit – Gemeinsame Handelspolitik – Dumping – Einfuhr von in Thailand hergestellten Fernsehern – Gültigkeit der Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 710/95 und 2584/98
Rechtssache C‑243/10 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Hotelbranche auf Sardinien – Rückforderung
Rechtssache C‑529/10 Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate / Safilo
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Direkte Besteuerung – Einstellung von Verfahren, die bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängig sind – Rechtsmissbrauch – Art. 4 Abs. 3 EUV – Vom Vertrag garantierte Freiheiten – Diskriminierungsverbot – Staatliche Beihilfen – Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten
Rechtssache C‑607/10 Kommission / Schweden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/1/EG – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen – Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen entsprechend den Anforderungen der Richtlinie
Rechtssache C‑334/11 P Lancôme / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ACNO FOCUS – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke FOCUS – Ablehnung der Eintragung – Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Ältere Marke, die seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist
Rechtssache C‑569/11 P[R] Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Vorrechte und Befreiungen – Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments – Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung – Dringlichkeit
Rechtssache C‑570/11 P[R] Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Vorrechte und Befreiungen – Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments – Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung – Interesse an einer Aussetzung des Vollzugs
April 2012
Rechtssache C-83/12 PPU Strafverfahren gegen Minh Khoa Vo
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Visakodex der Gemeinschaft – Art. 21 und 34 – Nationale Rechtsvorschriften – Einschleusen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Durch arglistige Täuschung erlangte Visa – Strafrechtliche Verfolgung des Schleusers
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Stellungnahme der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. März 2012
ECLI:EU:C:2012:170 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. April 2012
ECLI:EU:C:2012:202 |
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Rechtssache C-443/09 CCIAA / Grillo Star
Richtlinie 2008/7/EG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 Buchst. e – Geltungsbereich – Jährliche Abgabe an die örtlichen Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Cosenza
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:7 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. April 2012
ECLI:EU:C:2012:213 |
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Rechtssache C-213/10 F-Tex / Lietuvos-Anglijos UAB „Jadecloud-Vilma“
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 3 Abs. 1 – Begriff der Klage, die an ein Insolvenzverfahren anknüpft und in engem Zusammenhang damit steht – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 1 und 2 Buchst. b – Begriffe ‚Zivil- und Handelssachen‘ und ‚Konkurs‘ – Klage auf der Grundlage einer Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts durch den Insolvenzverwalter
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. April 2012
ECLI:EU:C:2012:215 |
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Rechtssache C‑221/10 P Artegodan / Kommission
Rechtsmittel – Art. 288 Abs. 2 EG – Außervertragliche Haftung der Union – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Entscheidung über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff Amfepramon enthalten
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 17. November 2011
ECLI:EU:C:2011:744 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. April 2012
ECLI:EU:C:2012:216 |
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Rechtssache C‑415/10 Meister / Speech Design Carrier Systems
Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt – Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:8 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. April 2012
ECLI:EU:C:2012:217 |
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Rechtssache C‑461/10 Bonnier Audio u.a. / Perfect Communication Sweden
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Datenverarbeitung über das Internet – Beeinträchtigung eines ausschließlichen Rechts – Hörbücher, die mittels eines FTP-Servers über das Internet durch eine vom Internetdienstleister zur Verfügung gestellte IP-Adresse zugänglich gemacht werden – Anordnung an den Internetdienstleister, den Namen und die Adresse des Nutzers der IP‑Adresse herauszugeben
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 17. November 2011
ECLI:EU:C:2011:753 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. April 2012
ECLI:EU:C:2012:219 |
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Rechtssache C‑523/10 Wintersteiger / Products 4U Sondermaschinenbau
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht – Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem länderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird – Verwendung eines Schlüsselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:90 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. April 2012
ECLI:EU:C:2012:220 |
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Rechtssache C‑549/10 P Tomra Systems u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen – Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und Treuerabatte
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 2. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:55 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. April 2012
ECLI:EU:C:2012:221 |
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Rechtssache C‑121/11 Pro-Braine u.a. / Commune de Braine-le-Château
Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Entscheidung über den Weiterbetrieb einer genehmigten Deponie ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – Begriff ‚Genehmigungʻ
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil dʼÉtat
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. April 2012
ECLI:EU:C:2012:225 |
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Rechtssache C-571/10 Kamberaj / Istituto per l'Edilizia Sociale della Provincia autonoma di Bolzano u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger – Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz – Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Maßnahmen der Sozialhilfe und des Sozialschutzes – Ausschluss der ‚Kernleistungen‘ vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme – Nationale Regelung, die ein Wohngeld für die einkommensschwächsten Mieter vorsieht – Betrag der für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Mittel, der nach Maßgabe eines unterschiedlichen gewichteten Durchschnitts bestimmt wird – Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 13. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:827 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. April 2012
ECLI:EU:C:2012:233 |
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Rechtssache C-419/10 Hofmann / Freistaat Bayern
Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 10. November 2011
ECLI:EU:C:2011:723 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:240 |
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Rechtssache C-456/10 ANETT / Administración del Estado
Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV und 37 AEUV – Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von Tabakerzeugnissen verbietet – Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des Handelsmonopols für Tabakerzeugnisse – Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen – Rechtfertigung – Verbraucherschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:241 |
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Rechtssache C‑472/10 Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság / Invitel
Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 und 3 – Art. 6 und 7 – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Klauseln – Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Gewerbetreibenden – Von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhobene Unterlassungsklage – Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel – Rechtswirkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Pest Megyei Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 6. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:806 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:242 |
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Rechtssache C-508/10 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 2003/109/EG − Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten − Antrag eines Drittstaatsangehörigen mit in einem ersten Mitgliedstaat bereits erlangter Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten oder eines seiner Familienangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem zweiten Mitgliedstaat – Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren – Unverhältnismäßigkeit – Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 19. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:25 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:243 |
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Rechtssache C‑510/10 DR und TV2 Danmark / NCB
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. d – Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken – Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht – Ephemere Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen werden – Mit Mitteln eines Dritten vorgenommene Aufzeichnung – Haftung des Sendeunternehmens für jede beeinträchtigende Wirkung von Handlungen und Unterlassungen des Dritten
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 17. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:18 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:244 |
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Verbundene Rechtssachen C‑578/10 bis C‑580/10 Staatssecretaris van Financiën / van Putten u.a.
Art. 18 EG und 56 EG – Kraftfahrzeuge – Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 1. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:802 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:246 |
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Verbundene Rechtssachen C‑621/10 und C‑129/11 Balkan and Sea Properties und Provadinvest / Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 73 und 80 Abs. 1 – Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen – Wert des Umsatzes – Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen zwischen verbundenen Personen der Normalwert des Vorgangs die Steuerbemessungsgrundlage für die Zwecke der Mehrwertsteuer bildet
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:41 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:248 |
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Rechtssache C‑225/11 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Able UK
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 151 Abs. 1 Buchst. c – Abwrackung von Altschiffen der US Marine im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Tax and Chancery Chamber] [Vereinigtes Königreich]
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:252 |
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Rechtssache C-92/12 PPU Health Service Executive / S. C. und A. C.
Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Irland hat, wo wiederholt ihre Unterbringung erfolgt ist – Aggressive und für das Kind selbst gefährliche Verhaltensweisen – Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim in England unterzubringen – Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung – Art. 56 – Einzelheiten der Konsultation und der Zustimmung – Verpflichtung, die Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim unterzubringen, anzuerkennen oder für vollstreckbar zu erklären – Einstweilige Maßnahmen – Eilvorlageverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des High Court
Verfahrenssprache: Englisch
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Stellungnahme der Generalanwältin J. Kokott, vom 28. März 2012
ECLI:EU:C:2012:177 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:255 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑656/11 R Vereinigtes Königreich / Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Beschluss des Rates – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Beschluss 2011/863/EU – Dringlichkeit
Rechtssache C‑141/10 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 39 EG bis 42 EG – Freizügigkeit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Weigerung, bestimmte Leistungen zu gewähren – Beschäftigte auf Bohrinseln in den Niederlanden – Zulässigkeit der Klage
Rechtssache C‑297/11 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/60/EG – Wasserpolitik der Union – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete – Veröffentlichung – Information und Anhörung der Öffentlichkeit – Keine Mitteilung an die Kommission
Rechtssache C‑507/11 P[R] Fapricela/Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt wird – Bankbürgschaft – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Finanzieller Schaden – Keine außergewöhnlichen Umstände – Fehlende Dringlichkeit
Rechtssache C‑125/09 Kommission / Zypern
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinien 2002/21/EG und 2002/20/EG – Wegerechte – Nicht fristgerechte Umsetzung
Rechtssache C‑307/11 P Deichmann / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt
Rechtssache C‑114/11 Notermans/Boddenberg
Art. 18 EG und 39 EG – Kraftfahrzeuge – Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz – Beim Umzug in den erstgenannten Mitgliedstaat mitgebrachtes Fahrzeug, das sowohl zu privaten Zwecken als auch für Fahrten zum Arbeitsort im zweitgenannten Mitgliedstaat benutzt wird
Mai 2012
Rechtssache C-406/10 SAS Institute / World Programming
Geistiges Eigentum – Richtlinie 91/250/EWG – Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen – Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 – Reichweite des Schutzes – Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung – Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm – Übernahme der Funktionen durch ein zweites Programm ohne Zugang zum Quellcode des ersten Programms – Dekompilierung des Objektcodes des ersten Computerprogramms – Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Art. 2 Buchst. a – Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm – Vervielfältigung in einem anderen Computerprogramm – Verletzung des Urheberrechts – Voraussetzung – Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des Benutzerhandbuchs
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales] [Chancery Division]
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 29. November 2011
ECLI:EU:C:2011:787 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:259 |
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Rechtssache C-337/10 Neidel / Stadt Frankfurt am Main
Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitsbedingungen – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall – Beamte (Feuerwehrleute)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:263 |
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Rechtssache C‑520/10 Lebara / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Steuerwesen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 2 – Dienstleistungen gegen Entgelt – Telekommunikationsdienstleistungen – Im Voraus bezahlte Telefonkarten mit Informationen, die die Tätigung internationaler Anrufe ermöglichen – Vertrieb über ein Netz von Vertriebshändlern
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber]
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 8. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:818 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:264 |
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Rechtssache C-620/10 Migrationsverket / Kastrati u.a.
Dublin-System – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats – Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums sind, das von dem nach dieser Verordnung ‚zuständigen Mitgliedstaat‘ ausgestellt wurde – Asylantrag, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem nach der genannten Verordnung zuständigen Staat gestellt wurde – Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat mit anschließender Rücknahme des Asylantrags – Rücknahme, bevor der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat – Rücknahme, durch die die in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 festgelegten Verfahren beendet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm – Migrationsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 12. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:10 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:265 |
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Rechtssache C‑24/11 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL – Abteilung Garantie – Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Ausgaben des Königreichs Spanien – Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 15. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:850 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:266 |
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Rechtssache C‑39/10 Kommission / Estland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Einkommensteuer – Freibetrag – Altersrenten – Auswirkung auf niedrige Renten – Diskriminierung zwischen gebietsansässigen Steuerpflichtigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 24. November 2011
ECLI:EU:C:2011:770 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:282 |
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Verbundene Rechtssachen C‑357/10 bis C‑359/10 Duomo Gpa u.a. / Comune di Baranzate und Comune di Venegono Inferiore
Art. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 und 16 – Konzession für Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Steuern und anderen Einnahmen der lokalen Gebietskörperschaften – Nationale Rechtsvorschriften – Mindestgesellschaftskapital – Verpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 16. November 2011
ECLI:EU:C:2011:736 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:283 |
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Rechtssache C‑368/10 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken und für die Lieferung von Tee, Kaffee und anderen Zutaten – Art. 23 Abs. 6 und 8 – Technische Spezifikationen – Art. 26 – Bedingungen für die Auftragsausführung – Art. 53 Abs. 1 – Zuschlagskriterien – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft und fairem Handel – Verwendung von Gütezeichen im Zusammenhang mit der Formulierung technischer Spezifikationen und Zuschlagskriterien – Art. 39 Abs. 2 – Begriff ‚zusätzliche Auskünfte‘ – Art. 2 – Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen – Grundsatz der Transparenz – Art. 44 Abs. 2 und Art. 48 – Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer – Mindestanforderungen an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit – Einhaltung der ‚Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und des gesellschaftlich verantwortlichen Verhaltens‘
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 15. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:840 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:284 |
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Rechtssache C‑100/11 P Helena Rubinstein und L'Oréal / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 5 – Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL – Nationale und Gemeinschaftsbild- und ‑wortmarken BOTOX – Nichtigerklärung – Relative Eintragungshindernisse – Beeinträchtigung der Wertschätzung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:95 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:285 |
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Verbundene Rechtssachen C‑338/11 bis C‑347/11 Santander Asset Management SGIIC u.a. / Directeur des résidents à l'étranger et des services généraux und Ministre du Budget, des Comptes publics, de la Fonction publique et de la Réforme de l'État
Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] – Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW gezahlten Dividenden, bei denen eine Quellensteuer einbehalten wird, und der an gebietsansässige OGAW gezahlten Dividenden, bei denen kein solcher Einbehalt erfolgt – Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der Anteilsinhaber, um die Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen mit dem freien Kapitalverkehr beurteilen zu können – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:286 |
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Rechtssache C‑348/09 I / Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid
Freizügigkeit – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 28 Abs. 3 Buchst. a – Ausweisungsverfügung – Strafrechtliche Verurteilung – Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 6. März 2012
ECLI:EU:C:2012:123 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:300 |
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Rechtssache C‑97/11 Amia / Provincia Regionale di Palermo
Umwelt – Abfalldeponien – Richtlinie 1999/31/EG – Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle – Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie – Betriebskosten einer Deponie – Richtlinie 2000/35/EG – Verzugszinsen – Pflichten des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:306 |
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Rechtssache C‑98/11 P Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:307 |
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Rechtssache C-188/11 Hehenberger / Republik Österreich
Landwirtschaft – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 – Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren – Kontrollen – Empfänger einer landwirtschaftlichen Beihilfe – Unmöglichmachen der Durchführung einer Vor‑Ort‑Kontrolle – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Rückzahlung sämtlicher in einem Zeitraum von fünf Jahren bezogener Beihilfen vorsieht – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:312 |
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Rechtssache C‑196/11 P Formula One Licensing / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke F1-LIVE – Widerspruch der Inhaberin der internationalen und nationalen Wortmarken F1 und einer Gemeinschaftsbildmarke F1 Formula 1 – Fehlende Unterscheidungskraft – Beschreibendes Element – Aufhebung des einer älteren nationalen Marke gewährten Schutzes – Verwechslungsgefahr
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:314 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑240/11 P World Wide Tobacco España / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes – Geldbußen – Abschreckungswirkung – Gleichbehandlung – Mildernde Umstände – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Zusammenarbeit
Rechtssache C‑289/11 P Legris Industries / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Geldbußen – Mutter- und Tochtergesellschaft – Zurechenbarkeit des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens
Rechtssache C‑290/11 P Comap / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Geldbußen – Dauer der Zuwiderhandlung – Begriff ‚Fortgesetztheit‘
Rechtssache C‑370/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 36 und 40 EWR-Abkommen – Diskriminierende Besteuerung der Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen mit Sitz in Norwegen oder Island, die nicht über eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG verfügen, erzielt wurden
Rechtssache C‑134/12 Corpul Naţional al Poliţiştilor
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Gültigkeit einer nationalen Regelung, mit der mehreren Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eine Gehaltskürzung auferlegt wird – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑198/11 P Lan Airlines / HABM
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Gemeinschaftswortmarke LÍNEAS AÉREAS DEL MEDITERRÁNEO LAM – Anmeldung – Widerspruch des Inhabers der älteren Gemeinschaftswort- und ‑bildmarke LAN – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlende Verwechslungsgefahr – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C‑453/11 P Timehouse / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Dreidimensionale Marke in Form einer Uhr – Ablehnung der Eintragung – Fehlende Unterscheidungskraft
Rechtssache C‑477/11 P Sepracor Pharmaceuticals / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Humanarzneimittel – Wirkstoff ‚Eszopiclon‘ – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verfahren – Stellungnahme der Kommission – Eigenschaft eines neuen Wirkstoffs – Begriff der anfechtbaren Handlung
Rechtssache C‑352/11 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/1/EG – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen – Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie
Rechtssache C‑366/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete – Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der Kommission – Fehlen – Information und Anhörung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Bewirtschaftungspläne – Fehlen
Juni 2012
Rechtssache C‑124/10 P Kommission / EDF
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Steuerschuldenerlass – Befreiung von der Körperschaftsteuer – Erhöhung des Gesellschaftskapitals – Verhalten des Staates wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber – Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als Anteilseigner in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt – Bestimmung des privaten Referenzkapitalgebers – Grundsatz der Gleichbehandlung – Beweislast
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 20. Oktober 2011
ECLI:EU:C:2011:676 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:318 |
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Rechtssache C‑489/10 Prokurator Generalny / Bonda
Gemeinsame Agrarpolitik – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung – Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 – Art. 138 Abs. 1 – Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Flächenangabe – Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion – Verbot der Doppelbestrafung – Grundsatz ne bis in idem
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 15. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:845 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:319 |
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Rechtssache C‑615/10 Strafverfahren gegen Insinööritoimisto InsTiimi Oy
Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich – Art. 10 – Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG – Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats – Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial – Von einem öffentlichen Auftraggeber eigens für militärische Zwecke beschafftes Produkt – Für dieses Produkt bestehende Möglichkeit einer weitgehend gleichartigen zivilen Nutzanwendung – Zur Durchführung elektromagnetischer Messungen bestimmter Drehtisch (‚tiltable turntable‘) – Keine Ausschreibung nach den in der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:26 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:324 |
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Rechtssache C-27/11 Vinkov / Nachalnik Administrativno-nakazatelna deinost
Vorabentscheidungsersuchen – Im nationalen Recht fehlende Anerkennung des Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Festsetzung einer Geldbuße für bestimmte Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und den Abzug von Führerscheinpunkten – Rein interner Sachverhalt – Unzulässigkeit des Antrags
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:326 |
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Rechtssache C‑39/11 VBV - Vorsorgekasse / Finanzmarktaufsichtsbehörde
Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Betriebliche Vorsorgekassen – Kapitalanlage – In einem anderen Mitgliedstaat errichtete Kapitalanlagefonds – Zulässigkeit der Anlage in solchen Fonds nur, wenn diese im Inland zum Vertrieb ihrer Anteile zugelassen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:327 |
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Rechtssache C‑106/11 M. J. Bakker / Minister van Financiën
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Arbeitnehmer niederländischer Staatsangehörigkeit, der an Bord von Baggerschiffen, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Union unter niederländischer Flagge fahren, für einen in den Niederlanden ansässigen Arbeitgeber tätig ist – Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats – Zugehörigkeit zum niederländischen System der sozialen Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:328 |
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Rechtssache C‑132/11 Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt / Betriebsrat Bord der Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft
Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Kollektivvertrag – Fehlende Berücksichtigung der bei einer anderen Luftlinie desselben Konzerns erworbenen Berufserfahrung für die Zwecke der Einstufung von Flugbegleitern einer Luftlinie in das Gehaltsschema – Vertragsklausel
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:329 |
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Verbundene Rechtssachen C‑611/10 und C‑612/10 Hudzinski und Wawrzyniak / Agentur für Arbeit Wesel - Familienkasse und Agentur für Arbeit Mönchengladbach - Familienkasse
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a – Art. 45 AEUV und 48 AEUV – Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dessen Gebiet die Tätigkeit normalerweise ausgeübt wird – Familienleistungen – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Möglichkeit der Gewährung von Kindergeld durch den Mitgliedstaat, in dem die vorübergehende Beschäftigung ausgeübt wird, aber der nicht der zuständige Staat ist – Anwendung einer Antikumulierungsregel des nationalen Rechts, wonach diese Leistung ausgeschlossen ist, wenn eine vergleichbare Leistung in einem anderen Staat bezogen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:93 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:339 |
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Rechtssache C‑542/09 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freizügigkeit – Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zum Unterricht – Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats – Wohnsitzerfordernis
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:79 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:346 |
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Rechtssache C-533/10 CIVAD / Receveur des douanes de Roubaix u.a.
Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 236 Abs. 2 – Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben – Frist – Verordnung (EG) Nr. 2398/97 – Endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan – Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 – Erstattung von Antidumpingzöllen, die aufgrund einer später für ungültig erklärten Verordnung erhoben wurden – Begriff ‚Höhere Gewalt‘ – Zeitpunkt der Entstehung der Verpflichtung zur Erstattung von Einfuhrabgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal dʼinstance de Roubaix
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 8. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:819 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:347 |
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Rechtssache C-606/10 ANAFE / Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'Immigration
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Art. 13 – Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel – Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügen, die Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Titel ausgestellt hat, ohne Rückreisevisum verbietet – Begriff des ‚Rückreisevisums‘ – Frühere Verwaltungspraxis, nach der eine Wiedereinreise ohne Rückreisevisum zulässig war – Keine Erforderlichkeit von Übergangsmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil dʼÉtat [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 29. November 2011
ECLI:EU:C:2011:789 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:348 |
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Rechtssache C‑618/10 Banco Español de Crédito / Calderón Camino
Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Verzugszinsklausel – Mahnverfahren – Befugnisse des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 14. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:74 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:349 |
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Rechtssache C‑158/11 Auto 24 / Jaguar Land Rover France
Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Kraftfahrzeugsektor – Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 – Gruppenfreistellung – Selektives Vertriebssystem – Begriff ‚festgelegte Merkmale‘ im Fall eines quantitativen selektiven Vertriebssystems – Nichtzulassung als Vertragshändler für Neuwagen – Keine genauen, objektiven, angemessenen und nicht diskriminierenden quantitativen Auswahlmerkmale
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:351 |
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Rechtssache C‑307/10 Chartered Institute of Patent Attorneys / Registrar of Trade Marks
Marken – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten – Richtlinie 2008/95/EG – Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird – Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken – Zulässigkeit – Schutzumfang der Marke
Vorabentscheidungsersuchen von The Person Appointed by the Lord Chancellor under Section 76 of The Trade Marks Act 1994, on Appeal from the Registrar of Trade Marks [Vereinigtes Königreich]
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 29. November 2011
ECLI:EU:C:2011:784 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:361 |
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Rechtssache C‑452/10 P BNP Paribas und BNL / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva – Bankensektor – Besteuerung der Wertzuwächse – Ersatzsteuer – Selektivität
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:366 |
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Rechtssache C‑514/10 Wolf Naturprodukte / Sewar
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Vollstreckung einer Entscheidung, die vor dem Beitritt des Vollstreckungsstaats zur Europäischen Union erlassen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 2. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:54 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:367 |
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Rechtssache C‑5/11 Strafverfahren gegen Titus Alexander Jochen Donner
Freier Warenverkehr – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem Mitgliedstaat, in dem das Urheberrecht an diesen Werken nicht geschützt ist – Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in dem die Verletzung dieses Urheberrechts strafrechtlich sanktioniert ist – Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Werks
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:195 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:370 |
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Rechtssache C-15/11 Sommer / Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien
Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Republik Bulgarien – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an bulgarische Staatsangehörige von einer Prüfung der Arbeitsmarktlage abhängig macht – Richtlinie 2004/114/EG – Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:116 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:371 |
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Rechtssache C‑78/11 Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución [ANGED] / Federación de Asociaciones Sindicales [FASGA] u. a.
Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Krankheitsurlaub – Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfällt – Recht auf Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:372 |
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Verbundene Rechtssachen C‑80/11 und C‑142/11 Mahagében und Dávid / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága und Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Richtlinie 2006/112/EG – Recht zum Vorsteuerabzug – Voraussetzungen für die Ausübung – Art. 273 – Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung – Praxis der nationalen Steuerbehörden – Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei vorschriftswidrigem Verhalten des Ausstellers der Rechnung über die Gegenstände und Dienstleistungen, für die dieses Recht geltend gemacht wird – Beweislast – Pflicht des Steuerpflichtigen, sich zu vergewissern und zu beweisen, dass sich der Aussteller dieser Rechnung vorschriftsgemäß verhalten hat
Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság und des Jász-Nagykun-Szolnok Megyei Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:373 |
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Rechtssache C‑84/11 Marja-Liisa Susisalo u. a.
Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Öffentliche Gesundheit – Apotheken – Nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke – Errichtung von Filialen – Unterschiedliche Voraussetzungen, je nachdem, ob es sich um private Apotheken oder die Apotheke der Universität Helsinki handelt – Apotheke der Universität Helsinki, die besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der pharmazeutischen Ausbildung und der Arzneimittelversorgung wahrnimmt
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:374 |
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Rechtssache C‑135/11 P IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission
Rechtsmittel – Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 5 – Umfang – Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung dieser Dokumente – Umfang der Prüfung der Gründe für den Widerspruch des Mitgliedstaats durch das Organ und den Unionsrichter – Vorlegung des streitigen Dokuments beim Unionsrichter
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:118 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:376 |
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Rechtssache C‑177/11 Syllogos Ellinon Poleodomon kai Chorotakton / Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias & Dimosion Ergon u.a.
Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 3 Abs. 2 Buchst. b – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:378 |
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Rechtssache C-294/11 Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate / Elsacom
Achte Mehrwertsteuerrichtlinie – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Frist für die Stellung des Erstattungsantrags – Ausschlussfrist
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:382 |
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Rechtssache C-335/09 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Marktorganisation – Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Nichtigkeitsklage – Frist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit – Änderung einer Vorschrift der genannten Verordnung – Neubeginn der Frist – Teilweise Zulässigkeit – Gründe – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes – Verstoß gegen die Rangordnung der Rechtsnormen – Verstoß gegen Art. 41 der Beitrittsakte von 2003 – Fehlerhafte Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 – Verletzung der Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:106 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:385 |
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Rechtssache C-336/09 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Marktorganisation – Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den Zuckersektor – Nichtigkeitsklage – Frist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit – Gründe – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 21. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:860 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:386 |
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Rechtssache C‑404/10 P Kommission / Éditions Odile Jacob
Rechtsmittel – Zugang zu den Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses – Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 139/2004 – Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten, der geschäftlichen Interessen, der Rechtsberatung und des Entscheidungsprozesses der Organe – Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag angeführten Dokumente
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:393 |
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Rechtssache C‑477/10 P Kommission / Agrofert Holding
Rechtsmittel – Zugang zu den Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses betreffen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten, der geschäftlichen Interessen, der Rechtsberatung und des Entscheidungsprozesses der Organe
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 8. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:817 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:394 |
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Rechtssache C‑7/11 Fabio Caronna
Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 77 – Arzneimittelgroßhandel – Obligatorische Sondergenehmigung für Apotheker – Voraussetzungen für die Erteilung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Palermo
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:396 |
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Rechtssache C‑19/11 Geltl / Daimler
Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG – Insider-Information – Begriff ‚präzise Information‘ – Zwischenschritte eines zeitlich gestreckten Vorgangs – Reihe von Umständen oder Ereignis, von deren künftiger Existenz oder dessen künftigem Eintritt man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgehen kann – Auslegung des Begriffs ‚mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgehen kann‘ – Veröffentlichung von Informationen über den Wechsel des Vorstandsvorsitzenden einer Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 21. März 2012
ECLI:EU:C:2012:153 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:397 |
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Rechtssache C-172/11 Erny / Daimler
Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 7 Abs. 4 – Diskriminierungsverbot – Aufstockung des Arbeitsentgelts der in Altersteilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmer – Grenzgänger, die im Wohnsitzmitgliedstaat der Einkommensteuer unterliegen – Fiktive Berücksichtigung der Lohnsteuer des Beschäftigungsmitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:399 (Urteilsberichtigung: Beschluss des Gerichtshofes vom 27. Februar 2014) |
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Rechtssache C‑192/12 PPU West / Virallinen syyttäjä
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe – Art. 28 – Weitere Übergabe – ‚Kette‘ von Europäischen Haftbefehlen – Vollstreckung eines dritten Europäischen Haftbefehls gegen dieselbe Person – Begriff ‚Vollstreckungsmitgliedstaat‘ – Zustimmung zur Übergabe – Eilvorlageverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
| Leitsätze |
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Stellungnahme des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 6. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:322 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:404 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑21/11 Volturno Trasporti / Camera di Commercio di Benevento und Equitalia Polis
Vorabentscheidungsersuchen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑589/11 P(I) Schenker / Air France und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C‑590/11 P(I) Schenker / Air France-KLM und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C‑596/11 P(I) Schenker / Koninklijke Luchtvaart Maatschappij und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C‑598/11 P(I) Schenker / Cathay Pacific Airways und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C‑600/11 P(I) Schenker / Lan Airlines u. a.
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C‑602/11 P(I) Schenker / Deutsche Lufthansa u. a.
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C‑156/12 GREP / Freitstaat Bayern
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 51 Abs. 1 – Durchführung des Rechts der Union – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung für vollstreckbar erklärt und ein dinglicher Arrest angeordnet wird – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Recht auf Zugang zu einem Gericht – Prozesskostenhilfe – Nationale Regelung, die juristischen Personen Prozesskostenhilfe verweigert
Rechtssache C‑355/11 Brouwer / Staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie
Richtlinie 91/629/EWG – Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik – Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/629/EWG, wonach die von dieser Richtlinie vorgesehenen Grundanforderungen an die Betriebsführung u. a. für Kälber gelten, die in einem Milcherzeugungsbetrieb gehalten werden
Rechtssache C‑644/11 P(R) Qualitest FZE / Rat
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Aufnahme der Klägerin in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Fehlende Dringlichkeit
Rechtssache C‑493/11 P United Technologies / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für den Einbau und die Wartung von Aufzügen und Rolltreppen – Geldbußen – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Zurechenbarkeit des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens
Rechtssache C‑494/11 P Otis Luxembourg u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für den Einbau und die Wartung von Aufzügen und Rolltreppen – Geldbußen – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Zurechenbarkeit des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens
Rechtssache C‑38/11 Amorim Energia / Ministério das Finanças e da Administração Pública
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Art. 49 AEUV und 54 AEUV – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden – Steuerabzug an der Quelle – Befreiung – Mindestbeteiligung an dem die Dividenden ausschüttenden Unternehmen – Bedingungen – Mindestdauer der ununterbrochenen Inhaberschaft der fraglichen Beteiligung – Bedingungen – Gebietsansässige und gebietsfremde Empfängergesellschaften – Ungleichbehandlung
Rechtssache C‑223/11 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete – Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der Kommission – Fehlen – Information und Anhörung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Bewirtschaftungspläne – Fehlen
Rechtssache C‑491/11 P Fuchshuber Agrarhandel / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Agrarpolitik – Kauf von Mais bei der Interventionsstelle Ungarns – Unzureichende Lagerbestände – Behaupteter Verstoß der Kommission gegen ihre Kontrollpflichten – Außervertragliche Haftung
Rechtssache C‑485/10 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Ellinika Nafpigeia AE – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Rückforderung – Nichtdurchführung
Rechtssache C‑306/11 P XXXLutz Marken / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Bildmarke Linea Natura Natur hat immer Stil – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke natura selection – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑599/11 P TofuTown.com / HABM
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung des Wortzeichens ‚TOFUKING‘ – Widerspruch des Inhabers der Marke Curry King – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Grad der Ähnlichkeit
Juli 2012
Rechtssache C‑128/11 UsedSoft / Oracle International
Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen – Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 – Erschöpfung des Verbreitungsrechts – Begriff ‚rechtmäßiger Erwerber‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 24. April 2012
ECLI:EU:C:2012:234 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:407 |
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Rechtssache C-318/10 SIAT / Belgischer Staat
Freier Dienstleistungsverkehr – Steuerrecht – Abzug der für die Vergütung von Dienstleistungen aufgewandten Kosten als Betriebsausgaben – Ausgaben für einen Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er keiner Einkommen‑ bzw. Körperschaftsteuer oder einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegt – Abzugsfähigkeit unter der Voraussetzung des Nachweises, dass die Dienstleistung tatsächlich und ehrlich erbracht wurde und dass die entsprechende Vergütung im normalen Rahmen liegt – Beschränkung – Rechtfertigung – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 29. September 2011
ECLI:EU:C:2011:624 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:415 |
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Rechtssache C-509/10 Geistbeck und Geistbeck / Saatgut-Treuhandverwaltung
Geistiges und gewerbliches Eigentum – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Landwirteprivileg – Begriff ‚angemessene Vergütung‘ – Ersatz des erlittenen Schadens – Verletzung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:187 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:416 |
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Rechtssache C‑527/10 ERSTE Bank Hungary / Magyar Állam u.a.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 5 Abs. 1 – Zeitlicher Geltungsbereich – Dingliche Klage in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat – Insolvenzverfahren, das in einem anderen Mitgliedstaat gegen den Schuldner eröffnet wurde – Beitritt des ersten Staates zur Europäischen Union – Anwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Legfelsőbb Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 26. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:37 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:417 |
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Rechtssache C-558/10 Bourgès-Maunoury und Heintz / Direction des services fiscaux d'Eure et Loir
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften – Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Bezüge – Einbeziehung der von der Union gezahlten Bezüge in die Berechnung der Plafonierung der Solidaritätssteuer auf das Vermögen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Chartres
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 16. Februar 2012
ECLI:EU:C:2012:91 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:418 |
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Rechtssache C-49/11 Content Services / Bundesarbeitskammer
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 97/7/EG – Verbraucherschutz – Vertragsabschlüsse im Fernabsatz – Verbraucherinformation – Erteilte oder erhaltene Informationen – Dauerhafter Datenträger – Begriff – Hyperlink auf der Internetseite des Lieferers – Widerrufsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 6. März 2012
ECLI:EU:C:2012:126 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:419 |
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Rechtssache C‑141/11 Hörnfeldt / Posten Meddelande
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Regelung, die ein an keine Bedingungen geknüpftes Recht gewährt, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs zu arbeiten, und die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Ende des Monats gestattet, in dem der Arbeitnehmer dieses Alter erreicht – Keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente
Vorabentscheidungsersuchen des Södertörns tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:421 |
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Rechtssache C-259/11 DTZ. Zadelhoff vof / Staatssecretaris van Financiën
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 – Vermittlung der Übertragung von Gesellschaftsaktien – Umsatz, der auch die Übertragung des Eigentums an Grundstücken dieser Gesellschaften umfasst – Befreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:423 |
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Rechtssache C‑269/09 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG – Art. 28 und 31 EWR-Abkommen – Steuerrecht – Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen – Verpflichtung, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in die Bemessungsgrundlage des letzten Veranlagungszeitraums einzubeziehen – Verlust des gegebenenfalls in der Stundung der Steuerschuld bestehenden Vorteils
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:439 |
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Rechtssache C‑378/10 Antrag auf Eintragung in das Handelsregister der VALE Építési kft
Art. 49 AEUV und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Grenzüberschreitende Umwandlung – Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister
Vorabentscheidungsersuchen des Legfelsőbb Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 15. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:841 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:440 |
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Rechtssache C‑562/10 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzungsklage – Art. 56 AEUV – Deutsche Regelung der Pflegeversicherung – Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossene Pflegesachleistungen bei häuslicher Pflege – Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen – Keine Erstattung der Kosten der Miete von Pflegehilfsmitteln in anderen Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 18. April 2012
ECLI:EU:C:2012:210 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:442 |
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Rechtssache C‑602/10 SC Volksbank România / Autoritatea Naţională pentru Protecţia Consumatorilor CJPC
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 22, 24 und 30 – Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie – Anwendbarkeit auf Verträge, die nicht in den sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich der genannten Richtlinie einbezogen sind – Pflichten, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind – Beschränkung der Bankprovisionen, die der Kreditgeber erheben darf – Art. 56 AEUV, 58 AEUV und 63 AEUV – Pflicht, im nationalen Recht angemessene und wirksame Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu schaffen
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Călăraşi
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:443 |
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Verbundene Rechtssachen C‑608/10, C‑10/11 und C‑23/11 Südzucker u.a. / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Landwirtschaft – Ausfuhrerstattungen – Falsche Angabe des Ausführers in der Ausfuhranmeldung – Nationale Regelung, nach der der Anspruch auf Ausfuhrerstattung voraussetzt, dass der Anmelder in der Ausfuhranmeldung als Ausführer ausgegeben ist – Berichtigung der Ausfuhranmeldung nach Überlassung der Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:444 |
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Rechtssache C‑616/10 Solvay / Honeywell Fluorine Products Europe u.a.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents – Besondere und ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 6 Nr. 1 – Mehrere Beklagte – Art. 22 Nr. 4 – Infragestellung der Gültigkeit des Patents – Art. 31 – Einstweilige Maßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s‑Gravenhage
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:193 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:445 |
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Verbundene Rechtssachen C‑55/11, C‑57/11 und C‑58/11 Vodafone España, SA/Ayuntamiento de Santa Amalia (C-55/11), Ayuntamiento de Tudela (C-57/11), und France Telecom España SA/Ayuntamiento de Torremayor (C-58/11)
Richtlinie 2002/20/EG – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Genehmigung – Art. 13 – Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 22. März 2012
ECLI:EU:C:2012:162 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:446 |
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Rechtssache C‑59/11 Association Kokopelli / Graines Baumaux
Landwirtschaft – Richtlinien 98/95/EG, 2002/53/EG, 2002/55/EG und 2009/145/EG – Gültigkeit – Gemüse – Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten nicht aufgeführt ist, auf dem nationalen Saatgutmarkt – Nichtbeachtung der Regelung der vorherigen Zulassung für das Inverkehrbringen – Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Unternehmerische Freiheit – Freier Warenverkehr – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour dʼappel de Nancy
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:28 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:447 |
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Rechtssache C-79/11 Procura della Repubblica / Giovanardi u.a.
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Richtlinie 2004/80/EG – Entschädigung der Opfer von Straftaten – Verantwortlichkeit einer juristischen Person – Entschädigung im Rahmen des Strafverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen eingereicht vom Ermittlungsrichter des Tribunale di Firenze
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 15. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:297 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:448 |
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Rechtssache C‑138/11 Compass-Datenbank / Republik Österreich
Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Unternehmensbegriff – Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank gespeichert sind – Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt – Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die Weiterverwendung dieser Daten zu gestatten – Schutzrecht sui generis nach Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:251 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:449 |
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Rechtssache C‑146/11 Pimix / Maksu- ja Tolliameti Lõuna maksu- ja tollikeskus und Põllumajandusministeerium
Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Festsetzung der Abgabe auf Überschussbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Verweisung in einer nationalen Rechtsvorschrift auf eine Vorschrift einer Verordnung der Union, die nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht war
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:450 |
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Rechtssache C-171/11 FRA.BO / DVGW
Freier Warenverkehr – Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung – Nationales Zertifizierungsverfahren – Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht – Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private Zertifizierungsstelle
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 28. März 2012
ECLI:EU:C:2012:176 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:453 |
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Rechtssache C‑176/11 HIT hoteli, igralnice, turizem dd Nova Gorica, HIT LARIX, prirejanje posebnih iger na sreco in turizem dd / Bundesminister für Finanzen
Art. 56 AEUV – Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs – Glücksspiele – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in anderen Staaten gelegene Spielbanken verboten ist, wenn das gesetzliche Spielerschutzniveau in diesen Staaten nicht dem im Inland gewährleisteten Niveau entspricht – Rechtfertigung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 17. April 2012
ECLI:EU:C:2012:208 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:454 |
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Rechtssache C‑284/11 EMS-Bulgaria Transport / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Effektivitätsgrundsatz – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:458 |
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Rechtssache C-291/11 Staatssecretaris van Financiën / TNT Freight Management (Amsterdam) BV
Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen 3002 und 3502 – Blutalbumin, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet – Verarbeitung des Erzeugnisses
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:459 |
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Rechtssache C‑311/11 P Smart Technologies / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Wortmarke WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH – Marke, die aus einem Werbeslogan besteht – Unterscheidungskraft – Ablehnung der Eintragung
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:460 |
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Rechtssache C‑326/11 J. J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV / Staatssecretaris van Financiën
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a – Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden – Lieferung eines Gebäudes, an dem Arbeiten stattfinden, um durch Umbau ein neues Gebäude zu errichten – Fortsetzung und Fertigstellung der Arbeiten durch den Käufer nach der Lieferung – Befreiung von der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:461 |
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Rechtssache C-466/11 Currà u.a. / Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 92 § 1 der Verfahrensordnung – Klage der Opfer von Massentötungen gegen einen Mitgliedstaat als Verantwortlichen für die von seinen Streitkräften in Kriegszeiten begangenen Handlungen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Brescia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:465 |
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Rechtssache C‑337/09 P Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group
Rechtsmittel – Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c – Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist – Begriff ‚nennenswerte Staatseingriffe‘ im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich – Staatliche Anteilseigner, die de facto die Hauptversammlung der Anteilseigner des Herstellers kontrollieren – Gleichsetzung einer solchen Kontrolle mit ‚nennenswerten Staatseingriffen‘ – Beurteilung eines Mechanismus der Erteilung von Prüfvermerken für Ausfuhrverträge – Grenzen richterlicher Kontrolle – Würdigung der vorgelegten Beweise
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:22 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:471 |
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Rechtssache C‑130/10 Parlament / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 – Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 75 AEUV und 215 AEUV – Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – Übergangsbestimmungen – Gemeinsame Standpunkte und Beschlüsse im Rahmen der GASP – Gemeinsamer Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 31. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:50 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:472 |
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Rechtssache C-334/10 X / Staatssecretaris van Financiën
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 – Teil eines einem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes – Vorübergehende Verwendung zu privaten Zwecken – Dauerhafte Umgestaltungen dieses Investitionsgutes – Entrichtung der Mehrwertsteuer für die dauerhaften Umgestaltungen – Recht zum Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott, vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:108 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:473 |
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Rechtssache C-522/10 Reichel-Albert / Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 44 Abs. 2 – Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente – Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten – Anwendbarkeit – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Würzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:114 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:475 |
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Rechtssache C‑591/10 Littlewoods Retail u.a. / Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs
Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie – Vorsteuer – Erstattung des zu viel gezahlten Betrags – Zinszahlungen – Modalitäten
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 12. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:9 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:478 |
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Verbundene Rechtssachen C‑628/10 P und C‑14/11 P Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission und Kommission / Alliance One International u.a.
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Verstoß gegen Art. 81 EG – Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften – Unschuldsvermutung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:11 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:479 |
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Rechtssache C‑31/11 Scheunemann / Finanzamt Bremerhaven und Finanzamt Bremen-Mitte
Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Direkte Besteuerung – Erbschaftsteuer – Verfahren zur Berechnung der Steuer – Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als Alleingesellschafter an einer in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft – Nationale Rechtsvorschriften, die Steuervergünstigungen für eine Beteiligung an solchen Gesellschaften ausschließen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 20. März 2012
ECLI:EU:C:2012:150 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:481 |
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Rechtssache C-33/11 Beschwerdeverfahren der A Oy
Sechste Richtlinie – Befreiungen – Art. 15 Nr. 6 – Befreiung der Lieferungen von Luftfahrzeugen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind – Lieferung von Luftfahrzeugen an einen Wirtschaftsteilnehmer, der diese einer solchen Gesellschaft zur Verfügung stellt – Begriff ‚entgeltlicher internationaler Verkehr‘ – Charterflüge
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:249 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:482 |
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Rechtssache C‑44/11 Finanzamt Frankfurt am Main V-Höchst / Deutsche Bank
Richtlinie 2006/112/EG – Art. 56 Abs. 1 Buchst. e – Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und g – Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 8. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:276 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:484 |
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Rechtssache C‑48/11 Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö / A Oy
Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – EWR‑Abkommen – Art. 31 und 40 – Richtlinie 2009/133/EG – Geltungsbereich – Austausch von Anteilen zwischen einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einer Gesellschaft mit Sitz in einem dem EWR angehörenden Drittstaat – Versagung eines Steuervorteils – Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:485 |
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Rechtssache C-62/11 Land Hessen / Feyerbacher
Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB – Art. 36 – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften – Art. 13, 15 und 23 – Abkommen über den Sitz der EZB – Art. 15 – Anwendbarkeit der Bestimmungen des deutschen Sozialrechts über die Zahlung von Elterngeld auf die Bediensteten der EZB
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Landessozialgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 24. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:305 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:486 |
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Rechtssache C‑112/11 ebookers.com Deutschland / Verbraucherzentrale Bundesverband
Verkehr – Luftverkehr – Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Pflicht des Verkäufers der Flugreise, sicherzustellen, dass die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden auf ‚Opt-in‘-Basis erfolgt – Begriff ‚fakultative Zusatzkosten‘ – Preis einer Reiserücktrittsversicherung, die von einer unabhängigen Versicherungsgesellschaft angeboten wird und im Gesamtpreis enthalten ist
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 1. März 2012
ECLI:EU:C:2012:117 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:487 |
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Rechtssache C-130/11 Neurim Pharmaceuticals (1991) / Comptroller General of Patents
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Bedingungen für die Erteilung – Arzneimittel, für das eine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde – Erste Genehmigung – Zunächst als Tier-, dann als Humanarzneimittel zugelassenes Erzeugnis
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales], Civil Division
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 3. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:268 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:489 |
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Rechtssache C‑154/11 Mahamdia / Demokratische Volksrepublik Algerien
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge – Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag – Immunität des Beschäftigungsstaats – Begriff ‚Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung‘ im Sinne von Art. 18 Abs. 2 – Vereinbarkeit einer Gerichtsstandsklausel, durch die die Gerichte eines Drittstaats für zuständig erklärt werden, mit Art. 21
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin‑Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 24. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:309 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:491 |
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Rechtssache C-160/11 Bawaria Motors / Minister Finansów
Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 136 – Befreiungen – Art. 313 bis 315 – Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne (Differenzbesteuerung) – Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer – Fahrzeuge, die dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer zuvor mehrwertsteuerbefreit von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert worden sind, der die entrichtete Vorsteuer teilweise abziehen konnte
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 24. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:310 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:492 |
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Verbundene Rechtssachen C‑213/11, C‑214/11 und C‑217/11 Fortuna u.a. / Dyrektor Izby Celnej w Gdyni
Binnenmarkt – Richtlinie 98/34/EG – Normen und technische Vorschriften – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften – Spielautomaten mit niedrigem Gewinn – Verbot der Änderung, der Verlängerung und der Ausstellung der Erlaubnisse für die Durchführung – Begriff ‚technische Vorschrift‘
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gdańsku
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:495 |
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Rechtssache C‑250/11 Lietuvos geležinkeliai / Vilniaus teritorinė muitinė und Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Zollfreie und von der Mehrwertsteuer befreite Einfuhr von Waren – Treibstoff in den Hauptbehältern von Landkraftfahrzeugen – Begriff ‚Straßenkraftfahrzeug‘ – Lokomotiven – Straßentransport und Eisenbahntransport – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybės
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:496 |
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Rechtssache C‑263/11 Rēdlihs / Valsts ieņēmumu dienests
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Richtlinie 2006/112/EG – Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Holzlieferungen zur Abmilderung von Sturmschäden – System der Selbstveranlagung – Fehlende Eintragung im Register der Steuerpflichtigen – Geldbuße – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:497 |
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Rechtssache C-336/11 Receveur principal des douanes u.a. / Rohm & Haas Electronic Materials CMP Europe u.a.
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Polierscheiben, die ausschließlich für eine Poliermaschine für Halbleiterscheiben bestimmt sind – Tarifpositionen 3919 und 8466 (oder 8486) – Begriffe ‚Teile‘ und ‚Zubehör‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Lyon
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:500 |
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Rechtssache C‑376/11 Pie Optiek / Bureau Gevers und European Registry for Internet Domains
Internet – Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ – Verordnung (EG) Nr. 874/2004 – Domänennamen – Gestaffelte Registrierung – Art. 12 Abs. 2 – Begriff ‚Lizenznehmer früherer Rechte‘ – Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Domänennamen zu registrieren – Keine Erlaubnis, das Zeichen auf andere Weise als Marke zu benutzen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 3. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:272 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:502 |
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Rechtssache C‑377/11 International Bingo Technology / Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 1 – Veranstaltung von Bingospielen – Gesetzliche Verpflichtung, einen Teil des Verkaufspreises der Spielscheine in Form von Gewinnen an die Spieler auszuzahlen – Berechnung der Besteuerungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:503 |
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Rechtssache C‑451/11 Dülger / Wetteraukreis
Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Art. 7 Abs. 1 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört – Thailändische Staatsangehörige, die mit einem türkischen Arbeitnehmer verheiratet war und mit ihm mehr als drei Jahre zusammengelebt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 7. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:331 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:504 |
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Rechtssache C‑470/11 Garkalns / Rīgas Dome
Art. 49 EG – Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Gleichbehandlung – Transparenzgebot – Glücksspiele – Spielbanken, Spielhallen und Bingo-Lokale – Pflicht, die vorherige Zustimmung der Gemeinde des Niederlassungsorts einzuholen – Ermessen – Erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Staates und der Einwohner des betroffenen Verwaltungsbezirks – Rechtfertigungsgründe – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:505 |
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Rechtssache C‑278/12 PPU Adil / Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Art. 20 und 21 – Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen – Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets – Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen – Nationale Regelung, nach der Kontrollen der Identität, der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsrechts durch mit der Grenzüberwachung und der Kontrolle von Ausländern beauftragte Beamte in einer Zone von 20 km ab der gemeinsamen Grenze mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen zulässig sind – Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Aufenthalts – Regelung, die bestimmte Voraussetzungen und Garantien insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität der Kontrollen vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Stellungnahme der Generalanwältin E. Sharpston vom 9. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:430 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:508 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑389/11 P Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Herstellung von Eisenbahnmaterial – Entscheidungen, mit denen eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird
Rechtssache C‑25/12 P Trevisanato / Kommission
Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Klage auf Verpflichtung der Kommission, zur Auslegung und Umsetzung einer Richtlinie Stellung zu nehmen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑73/12 Procura della Repubblica / Ettaghi
Vorabentscheidungsersuchen – Fehlende Beschreibung des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑74/12 Procura della Repubblica / Tam
Vorabentscheidungsersuchen – Fehlende Beschreibung des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑75/12 Procura della Repubblica / Abdel
Vorabentscheidungsersuchen – Fehlende Beschreibung des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑467/11 P Audi und Volkswagen / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C‑16/12 Hermes Hitel és Faktor / Nemzeti Földalapkezelő Szervezet
Vorabentscheidungsersuchen – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Waldgesetz – Kein Bezug zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑582/11 P Rügen Fisch / HABM
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke SCOMBER MIX – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Beschreibender Charakter
Rechtssache C‑181/11 P Cetarsa / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Geldbußen – Gleichbehandlung – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Zusammenarbeit – Verfälschung von Beweisen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungsmangel
Rechtssache C‑278/11 P Dover / Parlament
Rechtsmittel – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Kontrolle der Verwendung der Zulagen – Zulage für parlamentarische Assistenz – Nachweis der Ausgaben – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
Rechtssache C‑372/11 P Power-One Italy / Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Durch das Finanzinstrument LIFE kofinanziertes Projekt – Entwicklung eines neuen, für die Mobiltelefonie nutzbaren Energieversorgungssystems (Pneuma-Projekt) – Entscheidung der Kommission, das Projekt einzustellen und den gezahlten Vorschuss zurückzufordern – Ersatz des Schadens, der entstanden sein soll
Rechtssache C‑384/11 Tate & Lyle Investments / Belgische Staat
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Art. 63 AEUV – Steuerrecht – Ausschüttung von Dividenden – Steuerabzug an der Quelle – Vermeidung oder Abmilderung der Mehrfachbesteuerung – Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen Empfängergesellschaften und gebietsfremden Empfängergesellschaften
Rechtssache C‑407/11 P Government of Gibraltar / Kommission
Rechtsmittel – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region – Aufnahme des vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Gebiets ‚Estrecho Oriental‘, das einen Abschnitt der britischen Hoheitsgewässer von Gibraltar und einen Bereich auf hoher See einschließt, in die Liste – Nichtigkeitsklage – Antrag auf teilweise Nichtigerklärung – Trennbarkeit – Verteidigungsrechte
Rechtssache C‑581/11 P Mugraby / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Untätigkeitsklage – Verletzung der Grundrechte und des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik – Unterbleiben von Maßnahmen des Rates und der Kommission gegen die Libanesische Republik – Schadensersatzklage – Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C‑608/11 P Land Wien / Kommission
Rechtsmittel – Kernenergie – Erweiterung des Kernkraftwerks Mochovce (Slowakische Republik) – Entscheidung der Kommission, das Beschwerdeverfahren einzustellen – Nichtigkeitsklage – Weigerung der Kommission, die angeforderten Dokumente zu übermitteln – Untätigkeitsklage – Mindestanforderungen des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts – Unzulässigkeit
Rechtssache C‑565/10 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3, 4 und 10 – Kanalisation – Zweit- oder gleichwertige Behandlung – Kläranlagen – Repräsentative Proben
Rechtssache C‑145/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2001/82/EG – Tierarzneimittel – Dezentralisiertes Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels in mehreren Mitgliedstaaten – Generika, die bereits genehmigten Referenzarzneimitteln ähnlich sind – Ablehnung der Validierung eines Antrags durch einen Mitgliedstaat – Zusammensetzung und Form des Arzneimittels
Rechtssache C‑264/11 P Kaimer u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Strafe – Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen – Beweiswert im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegebener Erklärungen
Verbundene Rechtssachen C‑587/11 P‑R und C‑588/11 P‑R Omnicare / HABM
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Anträge auf einstweilige Anordnungen – Gemeinschaftsmarke
Rechtssache C‑110/12 P(R) Akhras / Rat
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit – Fehlen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens
September 2012
Rechtssache C‑355/10 Parlament / Rat
Schengener Grenzkodex – Beschluss 2010/252/EU – Überwachung der Seeaußengrenzen – Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung – Durchführungsbefugnisse der Kommission – Reichweite – Antrag auf Nichtigerklärung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 17. April 2012
ECLI:EU:C:2012:207 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2012
ECLI:EU:C:2012:516 |
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Rechtssache C-42/11 Verfahren betreffend die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen João Pedro Lopes Da Silva Jorge
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Art. 4 Nr. 6 – Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Umsetzung in das nationale Recht – Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des Ausstellungsmitgliedstaats besitzt – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Möglichkeit der Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf den Fall beschränken, dass es sich bei der gesuchten Person um einen Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats handelt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel d’Amiens
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 20. März 2012
ECLI:EU:C:2012:151 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2012
ECLI:EU:C:2012:517 |
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Verbundene Rechtssachen C‑71/11 und C‑99/11 Bundesrepublik Deutschland / Y und Z
Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus – Art. 2 Buchst. c – Flüchtlingseigenschaft – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘ – Art. 10 Abs. 1 Buchst. b – Religion als Verfolgungsgrund – Verknüpfung zwischen diesem Verfolgungsgrund und den Verfolgungshandlungen – Pakistanische Staatsangehörige, die Mitglieder der Ahmadiyya‑Glaubensgemeinschaft sind – Handlungen der pakistanischen Behörden, mit denen das Recht, seine Religion öffentlich zu bekennen, ausgeschlossen wird – Handlungen, die so gravierend sind, dass der Betroffene die begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Religion haben kann – Individuelle Prüfung der Ereignisse und Umstände – Art. 4
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 19. April 2012
ECLI:EU:C:2012:224 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2012
ECLI:EU:C:2012:518 |
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Rechtssache C-83/11 Secretary of State for the Home Department / Rahman u.a.
Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 3 Abs. 2 – Verpflichtung, nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt ‚jedes … Familienangehörigen‘ zu erleichtern, dem ein Unionsbürger Unterhalt gewährt
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 27. März 2012
ECLI:EU:C:2012:174 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2012
ECLI:EU:C:2012:519 |
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Rechtssache C-38/10 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Steuerrecht – Verlegung des steuerlichen Sitzes – Überführung von Vermögenswerten – Unmittelbare Wegzugsteuer
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 28. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:391 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:521 |
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Rechtssache C‑262/10 Döhler Neuenkirchen / Hauptzollamt Oldenburg
Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 204 Abs. 1 Buchst. a – Aktiver Veredelungsverkehr – Nichterhebungsverfahren – Entstehung einer Zollschuld – Nichterfüllung der Pflicht zur Vorlage der Abrechnung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 8. März 2012
ECLI:EU:C:2012:128 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:559 |
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Rechtssache C-490/10 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 – Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 337 AEUV und Art. 187 EA – Art. 194 AEUV
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 18. April 2012
ECLI:EU:C:2012:209 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:525 |
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Rechtssache C‑544/10 Deutsches Weintor / Land Rheinland-Pfalz
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Öffentliche Gesundheit – Information und Schutz der Verbraucher – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Begriffe ‚nährwertbezogene Angaben‘ und ‚gesundheitsbezogene Angaben‘ – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Bezeichnung eines Weines als ‚bekömmlich‘ – Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt – Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent – Verbot gesundheitsbezogener Angaben – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 1 – Berufsfreiheit – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:189 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:526 |
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Rechtssache C-619/10 Trade Agency / Seramico Investments
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Durchführung – Anfechtungsgründe – Keine Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks – Kontrolle durch das Gericht des Vollstreckungsstaats – Umfang – Aussagekraft der Angaben in der Bescheinigung – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung – Gerichtliche Entscheidung ohne Begründung
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:247 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:531 |
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Rechtssache C-18/11 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Philips Electronics UK
Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Steuerliche Entlastung – Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, auf eine gebietsansässige Gesellschaft desselben Konzerns ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. April 2012
ECLI:EU:C:2012:222 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:532 |
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Rechtssache C‑28/11 Eurogate Distribution / Hauptzollamt Hamburg-Stadt
Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 204 Abs. 1 Buchst. a – Zolllagerverfahren – Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht – Verspätete Anschreibung der Entnahme der Ware aus dem Zolllager in den Bestandsaufzeichnungen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 8. März 2012
ECLI:EU:C:2012:131 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:533 |
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Rechtssache C-36/11 Pioneer Hi Bred Italia / Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali
Landwirtschaft – Genetisch veränderte Organismen – Richtlinie 2002/53/EG – Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten – In den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommene genetisch veränderte Organismen – Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Art. 20 – Bereits existierende Erzeugnisse – Richtlinie 2001/18/EG – Art. 26a – Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins genetisch veränderter Organismen – Nationale Maßnahmen, mit denen der Anbau in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommener und als bereits existierende Erzeugnisse zugelassener genetisch veränderter Organismen bis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Art. 26a der Richtlinie 2001/18 untersagt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:250 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:534 |
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Verbundene Rechtssachen C‑147/11 und C‑148/11 Secretary of State for Work and Pensions / Czop und Punakova
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Richtlinie 2004/38/EG – Recht auf Daueraufenthalt – Leistung der Sozialhilfe – Elterliche Sorge – Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats zur Union zurückgelegt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:538 |
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Rechtssache C-150/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/37/EG – Zulassungsdokumente für Fahrzeuge – Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge – Eigentümerwechsel – Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung – Aufforderung zur Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung – In einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte technische Untersuchung – Nichtanerkennung – Keine Rechtfertigungsgründe
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:539 |
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Rechtssache C‑170/11 Lippens u.a. / Kortekaas u.a.
Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 – Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Sachlicher Anwendungsbereich – Vernehmung eines Zeugen, der Partei des Hauptsacheverfahrens ist, durch ein Gericht eines Mitgliedstaats, wenn der Zeuge in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist – Möglichkeit der Ladung einer Partei als Zeuge vor das zuständige Gericht gemäß dem Recht des Mitgliedstaats dieses Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 24. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:311 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:540 |
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Rechtssache C‑190/11 Mühlleitner / Yusufi und Yusufi
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit für Verbraucherverträge – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c – Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz geschlossene Verträge
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 24. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:313 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:542 |
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Rechtssache C-273/11 Mecsek-Gabona / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 1 – Voraussetzungen für die Befreiung eines innergemeinschaftlichen Umsatzes, bei dem der Erwerber verpflichtet ist, die Beförderung des Gegenstands zu übernehmen, über den er ab dem Zeitpunkt des Verladens wie ein Eigentümer verfügen kann – Verpflichtung des Verkäufers, zu beweisen, dass der Gegenstand den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat – Rückwirkende Löschung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers
Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:547 |
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Rechtssache C‑308/11 Chemische Fabrik Kreussler / Sunstar Deutschland
Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Art. 1 Nr. 2 Buchst. b – Begriff ‚Funktionsarzneimittel‘ – Definition des Begriffs ‚pharmakologische Wirkung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:548 (Urteilsberichtigung: Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2012) |
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Rechtssache C-324/11 Tóth / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-magyarországi Regionális Adó Főigazgatósága
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Grundsatz der Steuerneutralität – Rechnungsaussteller, der im Einzelunternehmerregister gelöscht wurde – Rechnungsaussteller, der der Pflicht nicht nachgekommen ist, seine Mitarbeiter bei der Steuerverwaltung anzumelden – Pflicht des Steuerpflichtigen, sich zu vergewissern, dass sich der Rechnungsaussteller gegenüber der Steuerverwaltung vorschriftsgemäß verhalten hat
Vorabentscheidungsersuchen des Legfelsőbb Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:549 |
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Rechtssache C‑380/11 DI VI Finanziaria SAPA di Diego della Valle / Directeur de l'Administration des contributions en matière d'impôts
Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Steuerrecht – Vermögensteuer – Voraussetzungen für die Gewährung einer Vermögensteuerermäßigung – Verlust der Eigenschaft als Vermögensteuerpflichtiger infolge der Verlegung des Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat – Beschränkung – Rechtfertigung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:552 |
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Verbundene Rechtssachen C‑422/11 P und C‑423/11 P Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Polen / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage – Rechtsvertretung vor den Unionsgerichten – Anwalt – Unabhängigkeit
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:553 |
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Rechtssache C‑471/11 Cido Grupa / Valsts ieņēmumu dienests
Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Übergangsmaßnahmen – Landwirtschaftliche Erzeugnisse – Zucker – Verordnung (EG) Nr. 60/2004 – Satz und Bemessungsgrundlage der Abgabe auf Überschussmengen
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās Tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:555 |
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Rechtssache C‑487/11 Treimanis / Valsts ieņēmumu dienests
Verordnung (EWG) Nr. 918/83 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. c, Art. 2 und Art. 7 Abs. 1 – Befreiung des Übersiedlungsguts von den Eingangsabgaben – Begriff ‚Waren, die für den Haushalt bestimmt sind‘ – In das Gebiet der Union eingeführter Personenkraftwagen – Fahrzeug, das von einem Familienangehörigen des Eigentümers, der die Einfuhr durchgeführt hat, genutzt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:556 |
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Rechtssache C‑496/11 Portugal Telecom / Fazenda Pública
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 17 Abs. 2 und Art. 19 – Vorsteuerabzug – Steuer, die für Dienstleistungen geschuldet oder gezahlt wird, die von einer Holdinggesellschaft bezogen werden – Dienstleistungen, die direkt, unmittelbar und eindeutig mit besteuerten Ausgangsumsätzen zusammenhängen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:557 |
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Rechtssache C-524/11 Lowlands Design Holding / Minister van Financiën
Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Strampelsäcke für Säuglinge und Kleinkinder – Unterpositionen 6209 20 00 oder 6211 42 90
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:558 |
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Rechtssache C‑43/10 Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. / Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion ergon u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinien 85/337/EWG, 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2001/42/EG – Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Umleitung eines Flusses – Begriff der ‚Frist‘ für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne der Flussgebietseinheiten
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Oktober 2011
ECLI:EU:C:2011:651 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. September 2012
ECLI:EU:C:2012:560 |
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Verbundene Rechtssachen C-113/10, C-147/10 und C-234/10 Zuckerfabrik Jülich u.a. / Hauptzollamt Aachen u.a.
Gemeinsame Agrarpolitik – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker- und Isoglucoseerzeuger – Berechnung der Produktionsabgaben – Gültigkeit einer Berechnungsart, bei der für ohne Erstattung ausgeführte Zuckermengen fiktive Erstattungsbeträge angesetzt werden – Rückwirkung der Regelung – Wechselkurs – Zinsanspruch
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf, dem High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, und dem Tribunal de grande instance de Nanterre
Verfahrenssprachen: Deutsch, Englisch und Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 27. Oktober 2011
ECLI:EU:C:2011:701 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. September 2012
ECLI:EU:C:2012:591 |
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Rechtssache C‑587/10 VSTR / Finanzamt Plauen
Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Lieferung von Gegenständen – Besteuerung von Reihengeschäften – Versagung der Steuerbefreiung wegen fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:369 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. September 2012
ECLI:EU:C:2012:592 |
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Rechtssache C-137/11 Partena / Les Tartes de Chaumont-Gistoux
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 13 und 14c – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Selbständige – System der sozialen Sicherheit – Mitgliedschaft – Person, die in einem Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist oder keine Tätigkeit ausübt – In einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte selbständige Tätigkeit – Organschaftlicher Vertreter – Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes der Gesellschaft – Führung der Geschäfte der Gesellschaft vom Wohnsitzstaat aus – Nationale Regelung, die die unwiderlegbare Vermutung aufstellt, dass im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger ausgeübt wird – Versicherungspflicht nach dem Sozialstatut der Selbständigen dieses Staates
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 26. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:387 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. September 2012
ECLI:EU:C:2012:593 |
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Rechtssache C‑179/11 Cimade und GISTI / Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'Immigration
Asylanträge – Richtlinie 2003/9/EG – Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Verpflichtung, Asylbewerbern während der Dauer des Verfahrens zur Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den zuständigen Mitgliedstaat Mindestbedingungen für die Aufnahme zu garantieren – Bestimmung des Mitgliedstaats, der die mit der Gewährleistung der Mindestbedingungen verbundene finanzielle Belastung zu tragen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 15. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:298 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. September 2012
ECLI:EU:C:2012:594 |
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Rechtssache C-392/11 Field Fisher Waterhouse / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Mehrwertsteuer – Befreiung der Vermietung von Grundstücken – Vermietung von Geschäftsräumen – Mit dieser Vermietung zusammenhängende Dienstleistungen – Einordnung des Umsatzes im Hinblick auf die Mehrwertsteuer – Umsatz, der aus einer einheitlichen Leistung oder aus mehreren selbständigen Leistungen besteht
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. September 2012
ECLI:EU:C:2012:597 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑96/11 P August Storck / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Dreidimensionales Zeichen in der Form einer Schokoladenmaus
Rechtssache C‑327/11 P United States Polo Association / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Wortzeichen ,U.S. POLO ASSN.ʻ – Widerspruch des Inhabers der älteren Wortmarke POLO-POLO
Rechtssache C‑495/11 P Total und Elf Aquitaine / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Wettbewerb – Kartell – Verstoß gegen die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung und der Verhältnismäßigkeit – Offensichtlich falsche Auslegung – Verstoß gegen die Verteidigungsrechte sowie die Grundsätze der Billigkeit und der Waffengleichheit – Begründungspflicht
Rechtssache C‑587/11 P Omnicare / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung des Wortzeichens ‚OMNICARE CLINICAL RESEARCH‘ – Widerspruch – Entscheidung der Beschwerdekammer, mit der die Anmeldung zurückgewiesen wird – Klage – Urteil des Gerichts, mit dem diese Klage abgewiesen wird – Rücknahme des Widerspruchs – Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C‑588/11 P Omnicare / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung des Wortzeichens ‚OMNICARE‘ – Widerspruch – Entscheidung der Beschwerdekammer, mit der die Anmeldung zurückgewiesen wird – Klage – Urteil des Gerichts, mit dem diese Klage abgewiesen wird – Rücknahme des Widerspruchs – Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C‑197/07 P‑DEP TDK Kabushiki Kaisha / Aktieselskabet af 21. november 2001 und HABM
Kostenfestsetzung
Rechtssache C‑540/11 Levy und Sebbag / Belgischer Staat
Freier Kapitalverkehr – Direkte Besteuerung – Dividendenbesteuerung – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Spätere Änderung der Rechtsvorschriften durch einen der beiden Vertragsstaaten des Abkommens, die die Wiedereinführung der Doppelbesteuerung zur Folge hat – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Art. 10 EG und 293 EG
Rechtssache C‑69/12 P Noscira / HABM
Rechtsmittel – Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf – Behebbarer Mangel – Entschuldbarer Irrtum – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑624/11 P Brighton Collectibles / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnungen (EG) Nr. 40/94 und (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 – Gemeinschaftswortmarke BRIGHTON – Widerspruchsverfahren – Auslegung nationaler Rechtsvorschriften im Fall eines relativen Eintragungshindernisses
Oktober 2012
Rechtssache C‑22/11 Finnair / Lassooy
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Begriff der ‚Nichtbeförderung‘ – Ausschluss der Einstufung als ‚Nichtbeförderung‘ – Annullierung eines Fluges aufgrund eines Streiks auf dem Abgangsflughafen – Umorganisation der auf den annullierten Flug folgenden Flüge – Ausgleichsanspruch der Fluggäste dieser Flüge
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 19. April 2012
ECLI:EU:C:2012:223 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:604 |
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Rechtssache C-75/11 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unionsbürgerschaft – Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt – Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Art. 18 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 – Ausnahme – Umfang – Mitgliedstaat, in dem die Vergünstigung von Fahrpreisermäßigungen Studierenden vorbehalten ist, deren Eltern in diesem Staat Familienbeihilfen beziehen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:536 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:605 |
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Rechtssache C‑115/11 Format Urządzenia i Montaże Przemysłowe / Zakład Ubezpieczeń Społecznych I Oddział w Warszawie
Soziale Sicherheit – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Abs. 2 Buchst. b – Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist – Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge – Im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Arbeitnehmers niedergelassener Arbeitgeber – Ausschließlich in anderen Mitgliedstaaten ausgeübte abhängige Beschäftigung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Pracy i Ubezpieczeń Społecznych w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 3. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:267 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:606 |
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Rechtssache C‑249/11 Byankov / Glaven sekretar na Ministerstvo na vatreshnite raboti
Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 – Verwaltungsmaßnahme eines Ausreiseverbots wegen Nichtbegleichung einer Schuld gegenüber einer juristischen Person des Privatrechts – Grundsatz der Rechtssicherheit hinsichtlich bestandskräftig gewordener Verwaltungsakte – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:380 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:608 |
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Rechtssache C‑321/11 Rodríguez Cachafeiro und Martínez-Reboredo Varela-Villamor / Iberia
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Begriff ‚Nichtbeförderung‘ – Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen wegen unterstellter Verspätung eines vorhergehenden, gleichzeitig mit dem betreffenden Flug abgefertigten und vom selben Luftfahrtunternehmen durchgeführten Fluges
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Nº 2 de A Coruña
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:609 |
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Rechtssache C-390/11 CS AGRO Ronov / Ministerstvo zemědělství
Landwirtschaft – Zuckersektor – Gemeinsame Marktorganisation – Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe – Verpflichtung des Erzeugers, die Lieferung einer bestimmten Menge Quotenzuckerrüben einzustellen – Begriff – Einseitige Erklärung des Erzeugers – Versagung der Beihilfe – Notwendigkeit der Kündigung des bestehenden Liefervertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:610 |
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Rechtssache C‑550/11 PIGI / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Steuer – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Berichtigung – Diebstahl von Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:614 |
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Rechtssache C-364/10 Ungarn / Slowakei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen – Einreiseverbot in die Slowakische Republik für den Präsidenten Ungarns – Diplomatische Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 6. März 2012
ECLI:EU:C:2012:124 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:630 |
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Rechtssache C-614/10 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Schutz natürlicher Personen – Art. 28 Abs. 1 – Nationale Kontrollstelle – Unabhängigkeit – Kontrollstelle und Bundeskanzleramt – Persönliche und organisatorische Bindungen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 3. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:406 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:631 |
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Rechtssache C-301/10 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umweltbelastungen – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 3, 4 und 10 – Anhang I Abschnitte A und B
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 26. Januar 2012
ECLI:EU:C:2012:36 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:633 |
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Rechtssache C-385/10 Elenca / Ministero dell'Interno
Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung – Innenverkleidungen von Kaminen und Rauchabzügen – Fehlende CE-Kennzeichnung – Ausschluss der Vermarktung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:634 |
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Rechtssache C-498/10 X NV / Staatssecretaris van Financiën
Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Steuerabzug an der Quelle, den der gebietsansässige Dienstleistungsempfänger von der Vergütung, die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer geschuldet wird, vorzunehmen hat – Keine solche Verpflichtung bei einem gebietsansässigen Dienstleistungserbringer
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. Dezember 2011
ECLI:EU:C:2011:870 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:635 |
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Rechtssache C-502/10 Staatssecretaris van Justitie / Mangat Singh
Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Anwendungsbereich – Art. 3 Abs. 2 Buchst. e – Aufenthalt aufgrund einer förmlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 15. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:294 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:636 |
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Rechtssache C-583/10 The United States of America / Nolan
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 98/59/EG – Schutz der Arbeitnehmer – Massenentlassungen – Geltungsbereich – Schließung einer amerikanischen Militärbasis – Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer – Beginn der Konsultationspflicht – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi, vom 22. März 2012
ECLI:EU:C:2012:160 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:638 |
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Rechtssache C-603/10 Pelati / Republika Slovenija
Rechtsangleichung – Richtlinie 90/434/EWG – Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung von Steuervergünstigungen an eine Genehmigung knüpfen – Genehmigungsantrag, der mindestens 30 Tage vor Durchführung der vorgesehenen Transaktion gestellt werden muss
Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:639 |
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Rechtssache C-37/11 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulässigkeit – Verordnung Nr. 1234/2007 – Art. 115 – Anhang XV – Abschnitt I Nr. 2 – Anlage zu Anhang XV – Teil A – Verkehrsbezeichnungen ‚Butter‘ und ‚Milchstreichfette‘ – Verkehrsbezeichnung ‚pomazánkové máslo‘ (streichfähige Butter) – Liste der Ausnahmen
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:640 |
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Verbundene Rechtssachen C-101/11 P und C-102/11 P Neuman und Galdeano del Sel / HABM und HABM / José Manuel Baena Grupo
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 6, Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und e sowie Art. 61 – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine sitzende Figur darstellt – Ältere Gemeinschaftsbildmarke – Unterschiedlicher Gesamteindruck – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Informierter Benutzer – Umfang der gerichtlichen Nachprüfung – Begründungsmangel
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:641 |
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Rechtssache C‑173/11 Football Dataco u.a. / Sportradar und Sportradar
Richtlinie 96/9/EG – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Art. 7 – Schutzrecht sui generis – Datenbank für laufende Spiele von Fußballmeisterschaften – Begriff ‚Weiterverwendung‘ – Ort der Weiterverwendung
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:377 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:642 |
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Rechtssache C‑218/11 Édukövízig und Hochtief Solutions (vormals Hochtief Construction) / Közbeszerzések Tanácsa Közbeszerzési Döntőbizottság
Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Art. 44 Abs. 2, 47 Abs. 1 Buchst. b und 47 Abs. 2 und 5 – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter – Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit nach Maßgabe einer einzigen Bilanzangabe – Rechnungslegungsangabe, die durch Unterschiede in den nationalen Rechten auf dem Gebiet der Jahresabschlüsse der Gesellschaften beeinflusst sein kann
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:643 |
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Rechtssache C-234/11 TETS Haskovo / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Recht auf Vorsteuerabzug – Sacheinlage – Zerstörung von Immobilien – Neubauten – Berichtigung
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:352 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:644 |
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Verbundene Rechtssachen C‑302/11 bis C‑305/11 Valenza u.a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 − Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Nationale Wettbewerbsbehörde – Stabilisierungsverfahren – Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer als Berufsbeamte ohne öffentliches Auswahlverfahren – Festlegung des Dienstalters – Keine Berücksichtigung der im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen zurückgelegten Dienstzeiten – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:646 |
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Rechtssache C‑371/11 Punch Graphix Prepress Belgium / Belgische Staat
Vorabentscheidungsersuchen – Zulässigkeit – Verweisung des innerstaatlichen Rechts auf das Unionsrecht – Richtlinie 90/435/EWG – Richtlinie 90/434/EWG – Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung – Ausnahme – Liquidation einer Tochtergesellschaft bei einer Fusion – Ausschüttung der Gewinne – Begriff der Liquidation
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:647 |
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Rechtssache C‑402/11 P Jager & Polacek / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruch – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 18 Abs. 1 – Rechtsnatur einer Mitteilung des HABM, wonach ein Widerspruch für zulässig befunden worden sei – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot, vom 5. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:424 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:649 |
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Rechtssache C-428/11 Purely Creative u.a. / Office of Fair Trading
Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm für dessen Entgegennahme die Übernahme von Kosten aufzuerlegen
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:651 |
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Rechtssache C-525/11 Mednis / Valsts ieņēmumu dienests
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Nationale Regelung, mit der die Erstattung eines Teils des Mehrwertsteuerüberschusses bis zur Prüfung der Jahressteuererklärung des Steuerpflichtigen aufgeschoben wird – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:652 |
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Rechtssache C‑300/10 Marques Almeida / Companhia de Seguros Fidelidade u.a.
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 84/5/EWG – Art. 2 Abs. 1 – Richtlinie 90/232/EWG – Art. 1 – Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Haftpflicht des Versicherten – Beitrag des Geschädigten zum Schaden – Begrenzung des Schadensersatzanspruchs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 5. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:414 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:656 |
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Verbundene Rechtssachen C‑581/10 und C‑629/10 Nelson u.a. / Deutsche Lufthansa und Civil Aviation Authority
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 bis 7 – Übereinkommen von Montreal – Art. 19 und 29 – Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln und des High Court of Justice([England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprachen: Deutsch und Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 15. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:295 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:657 |
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Rechtssache C‑557/10 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 5 Abs. 3 – Eisenbahnunternehmen – Unabhängigkeit der Geschäftsführung – Entscheidungen über Personal, Vermögensgegenstände und Anschaffungen – Art. 7 Abs. 3 – Zuweisung der Mittel an den Betreiber der Infrastruktur – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 6 Abs. 1 – Ausgeglichenheit der Einnahmen und Ausgaben – Angemessene Bedingungen – Unvollständige Umsetzung
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:529 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:662 |
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Rechtssache C-133/11 Folien Fischer und Fofitec / Ritrama
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Besondere Zuständigkeiten bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Negative Feststellungsklage – Recht des mutmaßlichen Schädigers, vor dem Gericht desjenigen Ortes, an dem angeblich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine Klage auf Feststellung zu erheben, dass dem potenziellen Geschädigten keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung zustehen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 19. April 2012
ECLI:EU:C:2012:226 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:664 |
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Verbundene Rechtssachen C-318/11 und C-319/11 Daimler und Widex / Skatteverket
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 170 und 171 – Achte Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 1 – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 3 Buchst. a – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – In einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger, der in einem anderen Mitgliedstaat nur technische Tests durchführt und Forschung betreibt
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätt i Falun
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:666 |
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Rechtssache C-367/11 Prete / Office national de l'emploi
Freizügigkeit – Art. 39 EG – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung sucht – Gleichbehandlung – Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung – Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs Ausbildungsjahre im Aufnahmestaat zurückgelegt zu haben
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:501 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:668 |
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Rechtssache C‑387/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV und 63 AEUV – Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens – Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern – Gebietsansässige und gebietsfremde Investmentgesellschaften – Mobiliensteuervorabzug – Anrechnung des Mobiliensteuervorabzugs – Steuerbefreiung für Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern – Diskriminierung – Rechtfertigungsgründe
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:670 |
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Rechtssache C-553/11 Rintisch / Eder
Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a – Ernsthafte Benutzung – Benutzung in einer ihrerseits als Marke eingetragenen Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Zeitliche Wirkungen eines Urteils
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:671 |
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Rechtssache C‑557/11 Kozak / Dyrektor Izby Skarbowej w Lublinie
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Von einem Reisebüro in eigenem Namen ausgeführte Beförderungsleistung – Begriff der einheitlichen Leistung – Art. 98 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:672 |
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Rechtssache C-592/11 Anssi Ketelä
Landwirtschaft – Verordnungen (EG) Nrn. 1698/2005 und 1974/2006 – Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte – Voraussetzungen für die Gewährung – Erstmalige Niederlassung in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber – Voraussetzungen für die Anwendbarkeit, wenn die Niederlassung unter Rückgriff auf eine juristische Person erfolgt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:673 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑649/11 P Cooperativa Vitivinícola Arousana / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Wortmarke ROSALIA DE CASTRO – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke ROSALIA
Rechtssache C‑391/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/53/EG – Art. 2 Nr. 3 – Umweltschutz – Altfahrzeuge – Begriff des Herstellers
Rechtssache C‑403/11 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/60/EG – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete – Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der Kommission – Information und Anhörung der Öffentlichkeit – Fehlen
Rechtssache C‑502/11 Vivaio dei Molini Azienda Agricola Porro Savoldi / Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servizi e forniture
Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – Art. 6 – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz – Zulässigkeit einer Regelung, die die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren auf Gesellschaften beschränkt, die eine Handelstätigkeit ausüben, und einfache Gesellschaften (‚società semplici‘) ausschließt – Institutionelle und satzungsmäßige Zwecke – Landwirtschaftsunternehmen
Rechtssache C‑559/11 Pelckmans Turnhout / Walter Van Gastel Balen u.a.
Art. 92 § 1, 103 § 1 und 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Nationale Regelung, die es verbietet, ein Geschäft an allen Wochentagen zu öffnen
Rechtssache C‑597/11 P Evropaïki Dynamiki / Kommission
Rechtsmittel – Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch die Kommission – Ablehnung des Angebots – Begründungspflicht – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Art. 89 – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 – Art. 140 und 141 – Frist für den Eingang der Angebote – Frist für die Einreichung von Auskunftsverlangen
Rechtssache C‑629/11 P Evropaïki Dynamiki / Kommission
Rechtsmittel – Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch die Kommission – Ablehnung des Angebots – Begründungspflicht – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Art. 100 Abs. 2 – Frist zur Beantwortung eines Auskunftsersuchens – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 – Art. 149 Abs. 2
Rechtssache C‑669/11 ED et F Man Alcohols / Viniflhor
Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff ‚Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union‘ – Einfache Ausschreibung zur Ausfuhr von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen – Ausfuhr der Alkoholpartien aus der Union nach Ablauf der gesetzten Frist – Verfall der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung – Verwaltungsmaßnahmen – Verwaltungsrechtliche Sanktionen – Verordnung (EG) Nr. 360/95 – Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 – Rückwirkende Anwendung der am wenigsten einschneidenden Sanktion
Rechtssache C‑497/11 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – EFRE – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Operationelles Programm des Ziels 1 (1994–1999), ‚Zugänge und Straßenverkehrsachsen‘ in Griechenland – Delegation von Unterstützungsaufgaben durch die Kommission an Dritte – Berufsgeheimnis – Satz der finanziellen Berichtigung – Beurteilungsspielraum der Kommission – Gerichtliche Überprüfung
Rechtssache C‑611/11 P ara / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt wird – Bildmarke A mit zwei dreieckigen Motiven – Ältere nationale Wortmarke A – Relative Eintragungshindernisse – Keine Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑31/12 Prokuratura Rejonowa w Zakopanem / Ziemski und Kozak
Vorabentscheidungsersuchen – Fehlende Beschreibung des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑554/11 P Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verweigerung des vollständigen Zugangs zu Dokumenten zum Vertrag LIEN 97‑2011 – Nichtigkeitsklage – Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens – Einreichung einer getrennten Nichtigkeitsklage
Rechtssache C‑252/11 Šujetová / Rapid life životná poisťovňa
Vorabentscheidungsersuchen – Erledigung
Rechtssache C‑164/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Nicht fristgerechte Umsetzung
Rechtssache C‑168/12 P(R) Hassan/Rat
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit
November 2012
Rechtssache C‑551/10 P Éditions Odile Jacob / Kommission
Rechtsmittel – Unternehmenszusammenschlüsse auf dem Markt für Buchverlagswesen – Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 – Übertragungsvereinbarung – Ins Leere gehende Gründe
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge von Generalanwalt J. Mazák vom 6. März 2012
ECLI:EU:C:2012:125 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. November 2012
ECLI:EU:C:2012:681 |
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Verbundene Rechtssachen C‑553/10 P und C‑554/10 P Kommission / Éditions Odile Jacob und Lagardère / Kommission
Rechtsmittel – Unternehmenszusammenschluss auf dem Markt für Buchverlagswesen – Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung eines Investmentunternehmens als Erwerber der weiterzuveräußernden Vermögenswerte – Tragweite des etwaigen Fehlens der Unabhängigkeit des Beauftragten
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge von Generalanwalt J. Mazák vom 27. März 2012
ECLI:EU:C:2012:173 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. November 2012
ECLI:EU:C:2012:682 |
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Rechtssache C‑199/11 Europese Gemeenschap / Otis u.a.
Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten – Art. 282 EG und 335 AEUV – Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell entstandenen Schadens – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein faires Verfahren – Recht auf Zugang zu einem Gericht – Waffengleichheit – Art. 16 der Verordnung Nr. 1/2003
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 26. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:388 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. November 2012
ECLI:EU:C:2012:684 |
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Rechtssache C‑245/11 K / Bundesasylamt
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Asylantrags zuständig ist – Humanitäre Klausel – Art. 15 der Verordnung – Person, der in einem Mitgliedstaat Asyl gewährt wird und die wegen einer schweren Krankheit auf die Unterstützung des Asylbewerbers angewiesen ist – Art. 15 Abs. 2 der Verordnung – Pflicht des nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung nicht zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des von diesem Asylbewerber gestellten Asylantrags – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Asylgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 27. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:389 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. November 2012
ECLI:EU:C:2012:685 |
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Rechtssache C‑286/12 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 und 6 Abs. 1 – Nationale Regelung, wonach Richter, Staatsanwälte und Notare bei Erreichen des 62. Lebensjahrs aus dem Berufsleben ausscheiden müssen – Legitime Ziele, die eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Arbeitnehmern rechtfertigen, die noch nicht 62 Jahre alt sind – Verhältnismäßigkeit der Übergangszeit
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Stellungnahme der Generalanwältin J. Kokott vom 2. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:602 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. November 2012
ECLI:EU:C:2012:687 |
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Rechtssache C‑342/10 Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – EWR-Abkommen – Art. 40 – Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:474 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:688 |
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Rechtssache C‑511/10 Finanzamt Hildesheim / BLC Baumarkt
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 – Vorsteuerabzugsrecht – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden – Vermietung eines Gebäudes zu Geschäfts- und zu Wohnzwecken – Kriterium für die Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:245 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:689 |
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Rechtssache C‑40/11 Iida / Stadt Ulm
Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 51 – Richtlinie 2003/109/EG – Drittstaatsangehörige – Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat – Richtlinie 2004/38/EG – Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind – Drittstaatsangehöriger, der weder einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet noch ihm dorthin nachzieht, sondern im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers bleibt – Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen im Herkunftsmitgliedstaat eines Unionsbürgers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – Unionsbürgerschaft – Grundrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 15. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:296 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:691 |
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Rechtssache C‑165/11 Daňové riaditeľstvo Slovenskej republiky / Profitube
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Anwendbarkeit – Zollkodex der Gemeinschaften – Waren aus einem Drittland, die in einem Mitgliedstaat in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind – Verarbeitung der Waren im aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren – Verkauf der Waren und erneute Überführung in ein Zolllagerverfahren – Verbleib in demselben Zolllager während aller Vorgänge – Lieferung von Gegenständen im Inland gegen Entgelt – Mehrwertsteuertatbestand
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 22. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:301 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:692 |
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Verbundene Rechtssachen C‑229/11 und C‑230/11 Heimann und Toltschin / Kaiser
Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) – Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung – Finanzielle Vergütung
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:693 |
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Rechtssache C‑244/11 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 43 EG und Art. 56 EG – Regelung, wonach der Erwerb des Stimmrechts in einem Ausmaß von mehr als 20 % des Gesellschaftskapitals bestimmter ‚strategischer Aktiengesellschaften‘ der vorherigen Genehmigung bedarf – Verfahren zur nachträglichen Kontrolle bestimmter Beschlüsse dieser Gesellschaften
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:694 |
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Rechtssache C‑268/11 Gülbahce / Freie und Hansestadt Hamburg
Vorabentscheidungsersuchen – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich – Rechte der türkischen Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören – Rückwirkende Rücknahme eines Aufenthaltstitels
Vorabentscheidungsersuchen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge von Generalanwalt Y. Bot vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:381 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:695 |
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Rechtssache C‑271/11 Techniko Epimelitirio Elladas u.a. / Ypourgos Esoterikon, Dimosias Dioikisis kai Apokentrosis u.a.
Luftverkehr – Verordnung Nr. 2042/2003 – Technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Zivilluftfahrt – Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen – Genehmigung für Mitglieder des Personals, das Prüftätigkeiten ausführt – Erforderliche Qualifikationen
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:696 |
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Rechtssache C‑299/11 Staatssecretaris van Financiën / Gemeente Vlaardingen
Steuer – Mehrwertsteuer – Steuerbare Umsätze – Zuordnung ‚im Rahmen des Unternehmens‘ erhaltener Gegenstände für Zwecke dieses Unternehmens – Gleichstellung mit einer Lieferung gegen Entgelt – Im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende und von einem Dritten umgebaute Plätze
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 11. September 2012
ECLI:EU:C:2012:561 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:698 |
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Rechtssache C‑351/11 KGH Belgium / Belgische Staat
Zollschuld – Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Buchmäßige Erfassung der Abgaben – Einzelheiten
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:699 |
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Rechtssache C‑433/11 SKP / Polhošová
Vorabentscheidungsersuchen – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens steht – Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt – Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:702 |
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Rechtssache C‑438/11 Lagura Vermögensverwaltung / Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 220 Abs. 2 Buchst. b – Nacherhebung von Einfuhrabgaben – Vertrauensschutz – Nichtaufklärbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit eines Ursprungszeugnisses – Begriff des ‚Zeugnisses, das auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht‘ – Beweislast – System allgemeiner Zollpräferenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:703 |
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Rechtssache C‑461/11 Radziejewski / Kronofogdemyndigheten
Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verfahren der vollständigen oder teilweisen Entschuldung – Natürliche Person als Schuldner – Nationale Regelung, die die Bewilligung der Entschuldung an das Erfordernis eines Wohnsitzes knüpft
Vorabentscheidungsersuchen des Stockholms tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 13. September 2012
ECLI:EU:C:2012:570 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:704 |
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Rechtssache C‑469/11 P Evropaïki Dynamiki / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Ablehnung eines im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens der Union eingereichten Angebots – Verjährungsfrist – Beginn – Anwendung der Entfernungsfrist
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:705 |
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Rechtssache C‑35/11 Test Claimants in the FII Group Litigation / Commissioners of Inland Revenue und Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Art. 49 AEUV und 63 AEUV – Ausschüttung von Dividenden – Körperschaftsteuer – Rechtssache C‑446/04 – Test Claimants in the FII Group Litigation – Auslegung des Urteils – Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung – Gleichwertigkeit der Befreiungs- und der Anrechnungsmethode – Begriffe ‚Steuersätze‘ und ‚unterschiedliche Besteuerungsniveaus‘ – Aus Drittstaaten stammende Dividenden
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vm 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:483 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. November 2012
ECLI:EU:C:2012:707 |
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Verbundene Rechtssachen C‑539/10 P und C‑550/10 P Al-Aqsa und Niederlande / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Aufnahme einer Organisation in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften und Verbleib in dieser Liste – Voraussetzungen – Beschluss, den eine zuständige Behörde gefasst hat – Aufhebung einer nationalen Maßnahme – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit des Rechtsmittels – Recht auf Achtung des Eigentums – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 253 EG – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 6. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:321 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. November 2012
ECLI:EU:C:2012:711 |
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Rechtssache C‑34/11 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Kontrolle der Umweltbelastung – Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. November 2012
ECLI:EU:C:2012:712 |
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Rechtssache C‑56/11 Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main / Saatgut-Treuhandverwaltung
Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Aufbereitung – Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem Sortenschutzinhaber – Vorgaben hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt des Auskunftsverlangens
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 14. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:350 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. November 2012
ECLI:EU:C:2012:713 |
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Rechtssache C‑131/11 Pfeifer & Langen / Hauptzollamt Aachen
Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 – Art. 3 Abs. 4 – Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor – Von den Behörden eines Mitgliedstaats bei einer beim Erzeuger durchgeführten nachträglichen Prüfung festgestellte Mehrmenge Zucker – Berücksichtigung dieser Mehrmenge bei der Feststellung der endgültigen Zuckererzeugung für das Wirtschaftsjahr, in dem der Unterschied festgestellt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 29. März 2012
ECLI:EU:C:2012:196 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. November 2012
ECLI:EU:C:2012:715 |
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Rechtssache C‑174/11 Finanzamt Steglitz / Zimmermann
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 – Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen – Anerkennung – Bedingungen, die auf Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, nicht anwendbar sind – Ermessen der Mitgliedstaaten – Grenzen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:493 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. November 2012
ECLI:EU:C:2012:716 |
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Rechtssache C‑180/11 Bericap Záródástechnikai / Plastinnova 2000
Richtlinie 2004/48/EG – Vorschriften für die Beweiswürdigung im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem nationalen Gericht, das mit einem Antrag auf Ungültigerklärung eines Gebrauchsmusters befasst ist – Befugnisse des nationalen Gerichts – Pariser Verbandsübereinkunft – TRIPS-Übereinkommen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. November 2012
ECLI:EU:C:2012:717 |
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Rechtssache C‑417/11 P Rat / Bamba
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen, die angesichts der Lage in Côte d’Ivoire gegen bestimmte Personen und Organisationen angewandt werden – Einfrieren von Geldern – Art. 296 AEUV – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Recht auf Achtung des Eigentums
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. November 2012
ECLI:EU:C:2012:718 |
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Rechtssache C‑456/11 Gothaer Allgemeine Versicherung u.a. / Samskip
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 32 und 33 – Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen – Begriff der Entscheidung – Wirkungen einer gerichtlichen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit – Gerichtsstandsklausel
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:554 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. November 2012
ECLI:EU:C:2012:719 |
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Rechtssache C‑532/11 Leichenich / Peffekoven und Horeis
Richtlinie 77/388/EWG – Mehrwertsteuer – Befreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. b – Vermietung und Verpachtung von Grundstücken – Dauerhaft am Ufer eines Flusses vertäutes Hausboot ohne Eigenantrieb – Verpachtung des Hausboots einschließlich der dazugehörenden Steganlage sowie Land- und Wasserfläche – Ausschließliche Bestimmung zur auf Dauer angelegten Nutzung als Restaurant bzw. Diskothek – Einheitliche Leistung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. November 2012
ECLI:EU:C:2012:720 |
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Rechtssache C‑558/11 Kurcums Metal / Valsts ieņēmumu dienests
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – In Russland aus Polypropylen und Stahldraht hergestellte kombinierte Seile mit der Bezeichnung ‚Taifun‘ – Gewellte Schäkel mit abgerundeten Enden, die durch einen Bolzen miteinander verbunden sind – Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. November 2012
ECLI:EU:C:2012:721 |
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Rechtssache C‑552/10 P Usha Martin / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 121/2006 – Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in u. a. Indien – Beschluss 2006/38/EG – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 8 Abs. 9 – Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. November 2012
ECLI:EU:C:2012:736 |
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Rechtssache C‑89/11 P E.ON Energie / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße wegen Siegelbruch – Beweislast – Verfälschung von Beweisen – Begründungspflicht – Höhe der Geldbuße – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:375 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. November 2012
ECLI:EU:C:2012:738 |
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Rechtssache C‑116/11 Bank Handlowy w Warszawie SA, PPHU "ADAX"/Ryszard Adamiak / Christianapol sp. z o.o.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Insolvenzverfahren – Begriff ‚Beendigung des Verfahrens‘ – Möglichkeit für das Gericht des Sekundärinsolvenzverfahrens, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu beurteilen – Befugnis zur Eröffnung eines Liquidationsverfahrens als Sekundärinsolvenzverfahren, wenn das Hauptinsolvenzverfahren ein Sauvegarde-Verfahren ist
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Poznań-Stare Miasto w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 24. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:308 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. November 2012
ECLI:EU:C:2012:739 |
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Rechtssache C‑136/11 Westbahn Management / ÖBB Infrastruktur
Verkehr – Eisenbahnverkehr – Verpflichtung des Infrastrukturbetreibers, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über Zugbewegungen und insbesondere über etwaige Zugverspätungen zur Gewährleistung der Anschlüsse zur Verfügung zu stellen
Vorabentscheidungsersuchen der Schienen-Control Kommission
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 7. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:330 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. November 2012
ECLI:EU:C:2012:740 |
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Rechtssache C‑139/11 Cuadrench Moré / KLM
Luftverkehr – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von Flügen – Ausschlussfrist
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. November 2012
ECLI:EU:C:2012:741 |
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Rechtssache C‑219/11 Brain Products / BioSemi u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG – Anwendungsbereich – Auslegung des Begriffs ‚Medizinprodukt‘ – Für nichtmedizinische Zwecke vertriebenes Produkt – Untersuchung eines physiologischen Vorgangs – Freier Warenverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 15. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:299 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. November 2012
ECLI:EU:C:2012:742 |
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Rechtssache C‑277/11 M.M. / Minister for Justice, Equality and Law Reform u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames europäisches Asylsystem – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus – Art. 4 Abs. 1 Satz 2 – Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit dem Antragsteller bei der Prüfung der für seinen Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte – Umfang – Ordnungsmäßigkeit des bei der Behandlung eines Antrags auf subsidiären Schutz nach Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling befolgten nationalen Verfahrens – Beachtung der Grundrechte – Recht auf Anhörung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 26. April 2012
ECLI:EU:C:2012:253 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. November 2012
ECLI:EU:C:2012:744 |
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Verbundene Rechtssachen C‑320/11, C‑330/11, C‑382/11 und C‑383/11 Digitalnet u.a. / Nachalnik na Mitnicheski punkt – Varna Zapad pri Mitnitsa Varna
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Zum Empfang von Fernsehsignalen geeignete Geräte, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss und für den interaktiven Informationsaustausch
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. November 2012
ECLI:EU:C:2012:745 |
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Rechtssache C‑385/11 Elbal Moreno / Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería General de la Seguridad Social
Art. 157 AEUV – Richtlinie 79/7/EWG – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Richtlinie 2006/54/EG – Beitragsbezogene Altersrente – Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. November 2012
ECLI:EU:C:2012:746 |
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Rechtssache C‑410/11 Espada Sánchez u.a. / Iberia
Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 22 Abs. 2 – Haftung der Luftfrachtführer für Reisegepäck – Grenzen bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks – Gemeinsames Reisegepäck mehrerer Reisenden – Aufgabe durch nur einen von ihnen
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. November 2012
ECLI:EU:C:2012:747 |
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Rechtssache C‑119/12 Probst / mr.nexnet
Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 6 Abs. 2 und 5 – Verarbeitung personenbezogener Daten – Für die Gebührenabrechnung und die Forderungseinziehung erforderliche Verkehrsdaten – Forderungseinziehung durch eine dritte Gesellschaft – Personen, die auf Weisung der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste handeln
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. November 2012
ECLI:EU:C:2012:748 |
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Rechtssache C‑566/10 P Italien / Kommission
Rechtsmittel – Sprachenregelung – Bekanntmachung von allgemeinen Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten und Assistenten – Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen – Sprache der Prüfungen – Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:368 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. November 2012
ECLI:EU:C:2012:752 |
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Rechtssache C‑370/12 Pringle / Government of Ireland, Ireland and the Attorney General
Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist – Beschluss 2011/199/EU – Änderung von Art. 136 AEUV – Gültigkeit – Art. 48 Abs. 6 EUV – Vereinfachtes Änderungsverfahren – ESM-Vertrag – Wirtschafts- und Währungspolitik – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court
Verfahrenssprache: Englisch
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Stellungnahme der Generalanwältin J. Kokott vom 26. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:675 |
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Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 27. November 2012
ECLI:EU:C:2012:756 |
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Verbundene Rechtssachen C‑182/11 und C‑183/11 Econord / Comune di Cagno u.a.
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentlicher Auftraggeber, der über eine rechtlich von ihm getrennte beauftragte Einrichtung eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt – Keine Verpflichtung, ein Vergabeverfahren nach den Vorschriften des Unionsrechts durchzuführen (‚In‑House‘‑Vergabe) – Von mehreren Gebietskörperschaften gemeinsam kontrollierte beauftragte Einrichtung – Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer ‚In‑House‘‑Vergabe
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:494 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. November 2012
ECLI:EU:C:2012:758 |
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Rechtssache C‑257/11 Gran Via Moineşti / ANAF und Administraţia Finanţelor Publice
Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 167, 168 und 185 – Recht auf Vorsteuerabzug – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Erwerb eines bebauten Grundstücks im Hinblick auf den Abriss der Gebäude zur Verwirklichung eines Bauvorhabens auf diesem Grundstück
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. November 2012
ECLI:EU:C:2012:759 |
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Rechtssache C‑262/11 Kremikovtzi / Ministar na ikonomikata, energetikata i turizma i zamestnik-ministar na ikonomikata, energetikata i turizma
Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union – Assoziierungsabkommen EG–Bulgarien – Stahlsektor – Vor dem Beitritt gewährte staatliche Umstrukturierungsbeihilfen – Voraussetzungen – Lebensfähigkeit der Empfänger am Ende des Umstrukturierungszeitraums – Erklärung der Insolvenz eines Empfängers nach dem Beitritt – Jeweilige Befugnisse der nationalen Behörden und der Europäischen Kommission – Nationale Entscheidung, mit der das Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Forderung festgestellt wird, die sich aus rechtswidrig gewordenen Beihilfen zusammensetzt – Beschluss EU – BG Nr. 3/2006 – Anhang V der Beitrittsakte – Nach dem Beitritt anwendbare Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Bestehende Beihilfen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. November 2012
ECLI:EU:C:2012:760 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑528/10 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 6 Abs. 2 bis 5 und Art. 11 – Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Rechtssache C‑247/10 P Zhejiang Aokang Shoes / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 – Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. b – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Art. 9 Abs. 6 – Individuelle Behandlung – Art. 17 Abs. 3 – Stichprobenauswahl – Art. 20 Abs. 5 – Verteidigungsrechte
Rechtssache C‑102/12 P Städter / EZB
Rechtsmittel – Beschlüsse der Europäischen Zentralbank – Nichtigkeitsklage – Verspätete Klageerhebung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑369/12 Corpul Naţional al Poliţiştilor / Ministerul Administraţiei şi Internelor u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gültigkeit einer nationalen Regelung, mit der mehreren Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eine Gehaltskürzung auferlegt wird – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑1/11 SA Marcuccio / Kommission
Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Europäischen Union
Rechtssache C‑603/11 Fontaine / Mutuelle Générale de l'Éducation Nationale
Wettbewerb – Art. 101 AEUV und 102 AEUV – Krankenzusatzversicherung – Vereinbarungen der Hilfskassen auf Gegenseitigkeit mit den Ärzten ihrer Wahl – Unterschiedliche Behandlung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑600/10 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung von Dividenden und Zinsen, die an Pensionsfonds und Pensionskassen gezahlt werden – Behandlung von Dividenden und Zinsen, die an gebietsfremde Einrichtungen gezahlt werden – Abzug von Betriebsausgaben, die mit der Erzielung von Einkünften in Form von Dividenden und Zinsen in unmittelbarem Zusammenhang stehen – Beweislast
Rechtssache C‑318/12 Disziplinarverfahren gegen Jean Devillers
Vorabentscheidungsersuchen – Fehlende Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑627/11 Augustus / Agenţia de Plăţi pentru Dezvoltare Rurală şi Pescuit
Vorabentscheidungsersuchen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑416/11 P Vereinigtes Königreich / Kommission
Rechtsmittel – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region – Aufnahme eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Gebiets in die Liste – Gebiet, das einen Bereich britischer Hoheitsgewässer vor Gibraltar und einen Bereich auf hoher See einschließen soll – Nichtigkeitsklage – Rein bestätigende Handlung
Rechtssache C‑647/11 P Dimos Peramatos / Kommission
Rechtsmittel – Finanzielle Beteiligung an einem Umweltvorhaben – ‚LIFE‘ – Entscheidung, den gezahlten Betrag teilweise einzuziehen – Bestimmung der Verpflichtungen des Begünstigten – Vertrauensschutz – Begründungspflicht – Rechtsfehler
Rechtssache C‑42/12 P Hrbek / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Bildmarke – Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Dezember 2012
Rechtssache C‑457/10 P AstraZeneca und AstraZeneca / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Magengeschwür-Arzneimittel – Missbrauch der Verfahren zur Erlangung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel und zur Erlangung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln – Irreführende Darstellungen – Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen – Hindernisse für das Inverkehrbringen von Generika und für Paralleleinfuhren
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 15. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:293 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:770 |
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Verbundene Rechtssachen C‑124/11, C‑125/11 und C‑143/11 Bundesrepublik Deutschland / Dittrich und Klinke und Müller / Bundesrepublik Deutschland
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Nationale Regelung – Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 3 – Geltungsbereich – Begriff des Arbeitsentgelts
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 28. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:398 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:771 |
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Rechtssache C‑152/11 Odar / Baxter Deutschland
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung – Entlassungsabfindung – Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für behinderte Arbeitnehmer bei Entlassung vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:451 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:772 |
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Rechtssache C‑285/11 Bonik / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:774 |
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Verbundene Rechtssachen C‑356/11 und C‑357/11 O. S. / Maahanmuuttovirasto (C-356/11) und Maahanmuuttovirasto / L. (C-357/11)
Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Minderjährige Unionsbürger, die sich mit ihren Müttern, die Drittstaatsangehörige sind, in dem Mitgliedstaat aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen – Daueraufenthaltsrecht der Mütter, denen das ausschließliche Sorgerecht für die Unionsbürger übertragen wurde, in diesem Mitgliedstaat – Neue Zusammensetzung der Familien nach einer erneuten Eheschließung der Mütter mit Drittstaatsangehörigen und der Geburt von Kindern, die aus diesen Ehen hervorgegangen und ebenfalls Drittstaatsangehörige sind – Antrag auf Familienzusammenführung im Herkunftsmitgliedstaat der Unionsbürger – Verweigerung des Aufenthaltsrechts der neuen Ehegatten mangels ausreichender Einkünfte – Recht auf Achtung des Familienlebens – Berücksichtigung des Kindeswohls
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 27. September 2012
ECLI:EU:C:2012:595 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:776 |
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Rechtssache C‑430/11 Strafverfahren gegen Md Sagor
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Nationale Regelung, die eine Geldstrafe vorsieht, die durch eine Abschiebungsstrafe oder einen Hausarrest ersetzt werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Rovigo
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:777 |
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Rechtssache C‑441/11 P Kommission / Verhuizingen Coppens
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens – Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste – Kartell, das aus drei Einzelvereinbarungen besteht – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Fehlender Nachweis der Kenntnis eines an einer Einzelvereinbarung Beteiligten von den übrigen Einzelvereinbarungen – Teilweise oder vollständige Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission – Art. 263 AEUV und 264 AEUV
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 24. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:317 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:778 |
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Rechtssache C‑562/11 SEPA / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 – Art. 11 – Ausfuhrerstattungen – Erstattungsantrag bezüglich einer Ausfuhr, für die kein Erstattungsanspruch besteht – Verwaltungsrechtliche Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:779 |
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Rechtssache C‑610/10 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Einrede der Unzulässigkeit – Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV – Nichtdurchführung – Finanzielle Sanktionen
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:530 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:781 |
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Rechtssache C‑215/11 Szyrocka / Siger Technologie
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls, der nicht die nach den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen formellen Voraussetzungen erfüllt – Erschöpfender Charakter der Voraussetzungen, die der Antrag erfüllen muss – Möglichkeit, die bis zur Begleichung der Hauptforderung auflaufenden Zinsen zu verlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy we Wrocławiu (Polen)
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 28. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:400 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:794 |
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Rechtssache C‑226/11 Expedia / Autorité de la concurrence u.a.
Wettbewerb – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Kartell – Spürbarkeit einer Beschränkung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 3 Abs. 2 – Nationale Wettbewerbsbehörde – Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen – Verfolgung und Ahndung – Nichtüberschreitung der in der De-minimis-Bekanntmachung festgelegten Marktanteilsschwellen – Bezweckte Beschränkungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:544 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:795 |
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Verbundene Rechtssachen C‑237/11 und C‑238/11 Frankreich / Parlament
Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Kalender der Plenartagungen des Europäischen Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 – Protokolle über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:545 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:796 |
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Rechtssache C‑379/11 Caves Krier Frères / Administration de l'emploi
Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Beihilfe zur Einstellung von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen – Erfordernis der Meldung bei einer Vermittlungsstelle der nationalen Arbeitsverwaltung – Wohnsitzerfordernis – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 27. September 2012
ECLI:EU:C:2012:596 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:798 |
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Rechtssache C‑395/11 BLV Wohn- und Gewerbebau / Finanzamt Lüdenscheid
Steuerwesen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Entscheidung 2004/290/EG – Anwendung einer abweichenden Regelung durch einen Mitgliedstaat – Ermächtigung – Art. 2 Nr. 1 – Begriff der ‚Bauleistungen‘ – Auslegung – Einbeziehung der Lieferung von Gegenständen – Möglichkeit einer teilweisen Anwendung dieser Abweichung – Beschränkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. September 2012
ECLI:EU:C:2012:564 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:799 |
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Rechtssache C‑465/11 Forposta und ABC Direct Contact / Poczta Polska
Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 53 Abs. 3 und Art. 54 Abs. 4 – Öffentliche Aufträge – Sektor für Postdienste – Kriterien für den Ausschluss vom Vergabeverfahren – Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit – Schutz des öffentlichen Interesses – Erhaltung des lauteren Wettbewerbs
Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:801 |
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Rechtssache C‑670/11 FranceAgriMer / Vinifrance
Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 4 und 5 – Verwaltungsrechtliche Sanktion – Verwaltungsrechtliche Maßnahme – Verordnung (EWG) Nr. 822/87 – Beihilfen für die private Lagerung von konzentriertem Traubenmost – Ursprung in der Gemeinschaft – Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 – Langfristiger Lagervertrag – Art. 2 Abs. 2 – Art. 17 Abs. 1 Buchst. b – Verminderung der Beihilfe nach Maßgabe der Schwere der Pflichtenverletzung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:807 |
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Rechtssache C‑11/12 Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost / Staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie
Gemeinsame Agrarpolitik – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem – Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen – Haftung für Handlungen Dritter
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:808 |
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Rechtssache C‑534/10 P Brookfield New Zealand und Elaris / CPVO
Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Art. 73 Abs. 2 – Zurückweisung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz durch die Beschwerdekammer des CPVO – Ermessen – Überprüfung durch das Gericht – Art. 55 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 Buchst. b – Befugnis des CPVO, eine neue Aufforderung zur Übersendung von Pflanzenmaterial zu erlassen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:441 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:813 |
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Rechtssache C‑577/10 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen selbständigen Dienstleistungserbringer zu einer vorherigen Meldung verpflichtet – Strafrechtliche Sanktionen – Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs – Sachlich gerechtfertigte Unterscheidung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Betrugsvorbeugung – Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs – Schutz der selbständig Erwerbstätigen – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:477 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:814 |
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Rechtssache C‑68/11 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 1999/30/EG – Kontrolle der Umweltbelastung – Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:815 |
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Rechtssache C‑149/11 Leno Merken / Hagelkruis Beheer
Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 Abs. 1 – Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke – Größe des Gebiets der Benutzung – Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats – Hinreichend
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s‑Gravenhage
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 5. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:422 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:816 |
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Rechtssache C‑159/11 Azienda Sanitaria Locale di Lecce / Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a.
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d – Dienstleistungen – Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen – Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter eine Universität – Öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann – Entgeltlicher Vertrag – Gegenleistung, die die getragenen Kosten nicht übersteigt
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien)
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 23. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:303 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:817 |
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Rechtssache C‑207/11 3D I / Agenzia delle Entrate Ufficio di Cremona
Steuerrecht – Richtlinie 90/434/EWG – Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen – Art. 2, 4 und 9 – Einbringung von Unternehmensteilen – Besteuerung der durch die einbringende Gesellschaft anlässlich der Einbringung von Unternehmensteilen realisierten Wertzuwächse – Aufschub der Besteuerung – Voraussetzung, nach der zum Aufschub der Besteuerung in der Bilanz der einbringenden Gesellschaft eine dem realisierten Wertzuwachs entsprechende Rücklage auszuweisen ist
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Milano (Italien)
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 10. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:433 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:818 |
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Rechtssache C‑288/11 P Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff des Unternehmens – Wirtschaftliche Tätigkeit – Errichtung von Flughafeninfrastruktur – Start- und Landebahn
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:821 |
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Rechtssache C‑310/11 Grattan / Commissioners of Her Majesty's Revenue & Customs
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Zweite Richtlinie 67/228/EWG – Art. 8 Buchst. a – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Lieferung von Gegenständen – Besteuerungsgrundlage – Von einer Versandhandelsgesellschaft an ihren Vertreter gezahlte Provision – Drittkundenkäufe – Preisnachlass nach dem Steuertatbestand – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. September 2012
ECLI:EU:C:2012:568 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:822 |
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Rechtssache C‑314/11 P Kommission / Planet
Rechtsmittel – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen Risikograds – Frühwarnsystem – Untersuchung des OLAF – Entscheidungen – Anträge auf Eingabe der Warnmeldungen W1a und W1b – Anfechtbare Handlungen – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:823 |
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Rechtssache C‑325/11 Alder und Alder / Orlowska und Orlowski
Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Zustellung von Schriftstücken – Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige Partei – Kein im Inland ansässiger Bevollmächtigter – Zu den Akten genommene Verfahrensschriftstücke – Vermutung der Kenntnis
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Koszalinie (Polen)
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 20. September 2012
ECLI:EU:C:2012:583 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:824 |
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Rechtssache C‑363/11 Epitropos tou Elegktikou Synedriou sto Ypourgeio Politsmou kai Tourismou / Ypourgeio Politismou kai Tourismou - Ypiresia Dimosionomikou Elenchou
Vorabentscheidungsersuchen – Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ im Sinne von Art. 267 AEUV – Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt – Entscheidung eines nationalen Rechnungshofs über die Vorabbewilligung einer öffentlichen Ausgabe – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Elegktiko Synedrio (Griechenland)
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 20. September 2012
ECLI:EU:C:2012:584 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:825 |
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Rechtssache C‑364/11 Abed El Karem El Kott u.a. / Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal
Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus – Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) tatsächlich in Anspruch genommen haben – Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling aufgrund von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83 – Tatbestandsmerkmale – Wegfall dieses Beistands durch das UNRWA ‚aus irgendeinem Grund‘ – Nachweis – Folgen für die Betroffenen, die die Anerkennung als Flüchtling beantragen – Recht, ‚ipso facto den Schutz dieser Richtlinie [zu genießen]‘ – Anerkennung als ‚Flüchtling‘ im Sinne von Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß deren Art. 13 von Rechts wegen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság (Ungarn)
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 13. September 2012
ECLI:EU:C:2012:569 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:826 |
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Rechtssache C‑549/11 Direktor na Direktsia Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto / Orfey Balgaria
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 63, 65, 73 und 80 – Bestellung eines Erbbaurechts durch natürliche Personen zugunsten einer Gesellschaft gegen Erbringung von Bauleistungen durch diese Gesellschaft an die natürlichen Personen – Tauschvertrag – Mehrwertsteuer auf die Bauleistungen – Steuertatbestand – Steueranspruch – Vorauszahlung der gesamten Gegenleistung – Anzahlung – Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes, wenn die Gegenleistung aus Gegenständen oder Dienstleistungen besteht – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:832 |
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Rechtssache C‑579/11 GAMP / Ministério da Agricultura, do Mar, do Ambiente e do Ordenamento do Território u.a.
Strukturfonds – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Geografische Abgrenzung der Förderfähigkeit – Durchführung einer von der Europäischen Union kofinanzierten Investition von einem außerhalb der förderfähigen Regionen gelegenen Ort aus und durch einen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz an einem solchen Ort
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:833 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑682/11 P GS / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 – Echtheitsprüfung von Euro‑Münzen – Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro‑Münzen – Art. 8 Abs. 2 – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bei nicht für den Umlauf geeigneten Euro‑Münzen die Erstattung abzulehnen – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbar betroffene Person
Rechtssache C‑560/11 Debiasi / Agenzia delle Entrate Ufficio di Parma
Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 99 der Verfahrensordnung – Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie – Vorsteuerabzug – Öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen, die eine steuerbefreite Tätigkeit ausüben – Nationale Rechtsvorschriften, die den Vorsteuerabzug für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen, die für diese befreiten Tätigkeiten verwendet werden, ausschließen – Pro-rata-Satz des Abzugs
Rechtssache C‑593/11 P Alliance One International / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes – Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften – Unschuldsvermutung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht
Rechtssache C‑654/11 P Transcatab / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft – Unschuldsvermutung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Grundsatz der Gleichbehandlung
Rechtssache C‑279/11 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Fehlerhafte Umsetzung – Anhang II – Nr. 1 Buchst. a bis c – Urteil des Gerichtshofs – Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung – Art. 260 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats – Wirtschaftskrise – Beurteilung auf der Grundlage aktueller Wirtschaftsdaten
Rechtssache C‑374/11 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 75/442/EWG – Abwässer, die im ländlichen Raum über Klärgruben entsorgt werden – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Rechtssache C‑445/11 P Bavaria / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Niederländischer Biermarkt – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Geldbußen – Dauer des Verwaltungsverfahrens – Höhe der Geldbuße
Rechtssache C‑452/11 P Heineken Nederland und Heineken / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Niederländischer Biermarkt – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Geldbußen – Dauer des Verwaltungsverfahrens – Höhe der Geldbuße
Januar 2013
Rechtssache C‑416/10 Križan u.a. / Slovenská inšpekcia životného prostredia
Art. 267 AEUV – Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung – Zurückverweisung an das betreffende Gericht – Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen – Vorabentscheidungsersuchen – Möglichkeit – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 85/337/EWG – Richtlinie 96/61/EG – Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren – Errichtung einer Abfalldeponie – Antrag auf Genehmigung – Geschäftsgeheimnis – Nichtveröffentlichung eines Schriftstücks – Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung über die Genehmigung der Abfalldeponie – Heilung – Umweltverträglichkeitsprüfung – Endgültige Stellungnahme vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Union – Zeitliche Geltung der Richtlinie 85/337 – Klage – Einstweilige Anordnungen – Aussetzung der Vollziehung – Aufhebung der angefochtenen Entscheidung – Eigentumsrecht – Eingriff
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. April 2012
ECLI:EU:C:2012:218 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:8 |
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Rechtssache C‑206/11 Köck / Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern – Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Ankündigung eines Ausverkaufs eine vorherige Bewilligung vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:543 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:14 |
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Rechtssache C‑224/11 BGŻ Leasing / Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
Mehrwertsteuer – Leasingleistung, die zusammen mit einer vom Leasinggeber abgeschlossenen und von ihm dem Leasingnehmer in Rechnung gestellten Versicherung des Leasingobjekts erbracht wird – Einstufung – Einheitliche Gesamtleistung oder zwei eigenständige Leistungen – Befreiung – Versicherungsumsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:15 |
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Rechtssache C‑360/11 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes – Art. 96 und 98 Abs. 2 – Anhang III Nrn. 3 und 4 – ‚Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden‘ – ‚Medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden und die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind‘
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 25. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:667 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:17 |
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Rechtssache C‑361/11 Hewlett-Packard Europe / Inspecteur van de Belastingdienst/Douane West, kantoor Hoofddorp
Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Multifunktionsdrucker, die aus einem Laserdrucker- und einem Scannermodul bestehen und über eine Kopierfunktion verfügen – Unterposition 8443 31 91 – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank te Haarlem
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:18 |
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Rechtssache C‑543/11 Woningstichting Maasdriel/Staatssecretaris van Financiën
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. k in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 – Unbebautes Grundstück – Baugrundstück – Begriffe – Abrissarbeiten im Hinblick auf einen künftigen Bau – Befreiung von der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:20 |
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Rechtssache C‑623/11 Société Geodis Calberson GE / FranceAgriMer
Landwirtschaft – Nahrungsmittelhilfe – Verordnung (EG) Nr. 111/1999 – Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Empfänger des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag für den Transport von Rindfleisch – Zuweisung der Zuständigkeit – Schiedsklausel
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:22 |
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Rechtssache C‑23/12 Zakaria
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Mutmaßliche Verletzung des Anspruchs auf Achtung der Menschenwürde – Wirksamer Rechtsschutz – Recht auf Zugang zu einem Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:24 |
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Rechtssache C‑283/11 Sky Österreich / Österreichischer Rundfunk
Richtlinie 2010/13/EU – Bereitstellung audiovisueller Mediendienste – Art. 15 Abs. 6 – Gültigkeit – Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse und Gegenstand exklusiver Fernsehübertragungsrechte sind – Recht der Fernsehveranstalter auf Zugang zu solchen Ereignissen zum Zweck der Kurzberichterstattung – Beschränkung einer etwaigen Kostenerstattung auf die mit der Gewährung dieses Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 und 17 – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundeskommunikationssenats
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:341 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:28 |
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Rechtssache C‑286/11 P Kommission / Tomkins
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen – Haftung der Muttergesellschaft, die sich ausschließlich aus dem rechtswidrigen Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ableitet – Grundsatz ne ultra petita – Auswirkung einer Nichtigerklärung, die durch ein Urteil hinsichtlich einer Tochtergesellschaft ausgesprochen wird, auf die Rechtsposition der Muttergesellschaft
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:499 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:29 |
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Rechtssache C‑529/09 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Nichtdurchführung – Einrede der Unzulässigkeit – Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:31 |
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Rechtssache C‑73/11 P Frucona Košice / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Erlass von 65 % einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Kriterium des privaten Gläubigers – Grenzen der gerichtlichen Überprüfung – Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung durch die eigene Begründung des Gerichts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verfälschung von Beweisen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:535 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:32 |
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Verbundene Rechtssachen C‑186/11 und C‑209/11 Stanleybet Malta u.a. / Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon u.a.
Art. 43 EG und 49 EG – Nationale Regelung, die einem einzigen Unternehmen, das die Rechtsform einer börsennotierten Aktiengesellschaft aufweist, das ausschließliche Recht zur Durchführung, zur Verwaltung, zur Veranstaltung und zum Betrieb von Glücksspielen gewährt – Werbung für Glücksspiele und Ausdehnung auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Staatliche Kontrolle
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 20. September 2012
ECLI:EU:C:2012:582 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:33 |
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Rechtssache C‑396/11 Ministerul Public / Radu
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:648 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:39 |
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Rechtssache C‑12/11 McDonagh / Ryanair
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen ‚außergewöhnlicher Umstände‘ – Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt – Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull
Vorabentscheidungsersuchen des Dublin Metropolitan District Court
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 22. März 2012
ECLI:EU:C:2012:161 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:43 |
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Rechtssache C‑26/11 Belgische Petroleum Unie u.a. / Belgische Staat
Richtlinie 98/70/EG – Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen – Art. 3 bis 5 – Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen – Richtlinie 98/34/EG – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Art. 1 und 8 – Begriff der ‚technischen Vorschrift‘ – Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften – Nationale Regelung, wonach Erdölgesellschaften, die Otto- und/oder Dieselkraftstoffe auf den Markt bringen, in demselben Kalenderjahr ebenfalls eine bestimmte Menge Biokraftstoffe auf den Markt bringen müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:480 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:44 |
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Rechtssache C‑175/11 D. und A. / Refugee Applications Commissioner u.a.
Vorabentscheidungsersuchen − Gemeinsames europäisches Asylsystem − Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft − Richtlinie 2005/85/EG − Art. 23 − Möglichkeit einer vorrangigen Bearbeitung von Asylanträgen − Nationales Verfahren, das für die Prüfung von Anträgen, die von Personen gestellt wurden, die einer nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland bestimmten Gruppe von Personen angehören, ein vorrangiges Verfahren vorsieht − Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz − Art. 39 der Richtlinie 2005/85 − Begriff ‚Gericht‘ oder ‚Tribunal‘ im Sinne dieser Vorschrift
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:541 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:45 |
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Rechtssache C‑394/11 Belov / CHEZ Elektro Balgaria und CHEZ Razpredelenie Balgaria
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 267 AEUV – Begriff ‚nationales Gericht‘ – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der Komisia za zashtita ot diskriminatsia
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. September 2012
ECLI:EU:C:2012:585 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:48 |
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Rechtssache C‑642/11 Stroy trans / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der Steuerneutralität – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Art. 203 – Ausweisung der Mehrwertsteuer auf der Rechnung – Steueranspruch – Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes – Identische Beurteilung im Hinblick auf den Aussteller der Rechnung und ihren Empfänger – Erforderlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:54 |
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Rechtssache C‑643/11 LVK - 56 / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der Steuerneutralität – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Art. 203 – Ausweisung der Mehrwertsteuer in der Rechnung – Steueranspruch – Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes – Identische Beurteilung im Hinblick auf den Aussteller einer Rechnung und ihren Empfänger – Notwendigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:55 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑650/11 Brunovskis / Lauku atbalsta dienests
Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Umsetzung der Stützungsregelungen in den neuen Mitgliedstaaten – Ergänzende nationale Direktzahlungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 – Unanwendbarkeit
Rechtssache C‑541/11 Grilc / Slovensko zavarovalno združenje GIZ
Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2000/26/EG – Entschädigungsstellen – Bei einem nationalen Gericht eingereichte Schadensersatzklage
Rechtssache C‑21/12 P Abbott Laboratories / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ‚RESTORE‘ – Ablehnung der Eintragung – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 75 Satz 2 – Gleichbehandlung
Rechtssache C‑173/12 P Verenigde Douaneagenten / Kommission
Rechtsmittel – Art. 220 Abs. 2 des Zollkodex – Nacherhebung von Einfuhrabgaben – Unrichtige Sachverhaltsdarstellung – Einfuhr von rohem Rohrzucker
Rechtssache C‑261/12 P Del Prete / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Bekanntheit – Bildzeichen ‚AJ AMICI JUNIOR‘ – Widerspruch der Inhaberin der älteren nationalen Bildmarke AJ ARMANI JEANS und der älteren nationalen Wortmarke ARMANI JUNIOR
Rechtssache C‑646/11 P 3F (ehemals SID) / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Maßnahmen zur Steuerermäßigung – Seeleute, die an Bord von Schiffen arbeiten, die im dänischen internationalen Schiffsregister eingetragen sind – Art. 88 Abs. 3 EG – Vorprüfungsphase – Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Voraussetzungen für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Bestehen von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Dauer der Prüfung
Rechtssache C‑118/12 P Enviro Tech Europe / Kommission
Rechtsmittel – Richtlinien 67/548/EWG und 2004/73/EG – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe – Einstufung von n‑Propylbromid
Rechtssache C‑301/11 Kommission / Niederlande
Steuerrecht – Verlegung des steuerlichen Sitzes – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse – Sofortige Wegzugsteuer
Februar 2013
Rechtssache C‑543/10 Refcomp / Axa Corporate Solutions assurance u.a.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Auslegung von Art. 23 – Gerichtsstandsvereinbarung in einem zwischen dem Hersteller und dem ursprünglichen Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag – Vertrag im Rahmen einer Kette von das Eigentum übertragenden Verträgen – Wirksamkeit dieser Vereinbarung gegenüber dem späteren Erwerber des Gegenstands
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:637 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:62 |
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Rechtssache C‑454/11 Pusts / Lauku atbalsta dienests
Landwirtschaft – EAGFL – Verordnungen (EG) Nr. 1257/1999 und (EG) Nr. 817/2004 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Nationale Regelung, mit der die Gewährung der Agrarumweltbeihilfe von einem jährlichen Antrag, dem bestimmte Unterlagen beizufügen sind, abhängig gemacht wird – Beihilfeempfänger, der die Verpflichtungen in Bezug auf die Bewirtschaftung der betreffenden Fläche erfüllt, aber keinen Antrag gemäß dieser Regelung gestellt hat – Rücknahme der Beihilfe ohne Anhörung des Empfängers, wenn dieser die Vorschriften für die Beantragung von Agrarumweltbeihilfe nicht einhält
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:64 |
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Rechtssache C‑68/12 Slovenská sporiteľňa / Protimonopolný úrad Slovenskej republiky
Begriff des Kartells – Zwischen mehreren Banken getroffene Vereinbarung – Konkurrierendes Unternehmen, das auf dem relevanten Markt angeblich illegal tätig ist – Erheblichkeit – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:71 |
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Rechtssache C‑123/11 A
Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Steuerrecht – Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft – Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten der Tochtergesellschaft entstandenen Verluste dieser Gesellschaft abzuziehen – Ausschluss für gebietsfremde Tochtergesellschaften
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:488 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:84 |
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Rechtssache C‑243/11 RVS Levensverzekeringen / Belgische Staat
Direktversicherung (Lebensversicherung) – Jährliche Steuer auf Versicherungsverträge – Richtlinie 2002/83/EG – Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und Art. 50 – Begriff des Mitgliedstaats der Verpflichtung – In den Niederlanden niedergelassenes Versicherungsunternehmen – Versicherungsnehmer, der in den Niederlanden einen Versicherungsvertrag abgeschlossen und nach Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Belgien verlegt hat – Freier Dienstleistungsverkehr
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:546 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:85 |
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Rechtssache C‑282/11 Salgado González / INSS und TGSS
Art. 48 AEUV – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 – Alters- und Todesfallversicherung – Besonderheiten bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Altersversicherung – Berechnung der Leistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 13. September 2012
ECLI:EU:C:2012:567 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:86 |
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Rechtssache C‑332/11 ProRail / Xpedys u.a.
Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 – Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Unmittelbare Beweisaufnahme – Ernennung eines Sachverständigen – Auftrag, der teilweise im Gebiet des Mitgliedstaats des vorlegenden Gerichts und teilweise im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeführt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:551 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:87 |
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Rechtssache C‑472/11 Banif Plus Bank / Csipai und Csipai
Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel durch das nationale Gericht von Amts wegen – Verpflichtung des nationalen Gerichts, das von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel festgestellt hat, den Parteien Gelegenheit zur Äußerung zu geben, bevor es die Konsequenzen aus dieser Feststellung zieht – Vertragsklauseln, die bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit zu berücksichtigen sind
Vorabentscheidungsersuchen des la Fővárosi Bíróság (jetzt Fővárosi Törvényszék)
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:88 |
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Rechtssache C‑561/11 Fédération Cynologique Internationale / Federación Canina Internacional de Perros de Pura Raza
Gemeinschaftsmarken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ‚Dritter‘ – Inhaber einer jüngeren Gemeinschaftsmarke
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 1 de Alicante y nº 1 de Marca Comunitaria
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 15. November 2012
ECLI:EU:C:2012:722 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:91 |
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Rechtssache C‑619/11 Dumont de Chassart / ONAFTS
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a – Familienbeihilfen für Waisen – Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten – Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden – Nichtberücksichtigung
Vorabentscheidungsersuchen des tribunal du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:805 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:92 |
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Rechtssache C‑18/12 Město Žamberk / Finanční ředitelství v Hradci, jetzt Odvolací finanční ředitelství
Steuer – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. m – Befreiung – In engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen – Nicht organisiert und nicht planmäßig ausgeübte sportliche Betätigungen – Städtischer Aquapark
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:95 |
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Rechtssache C‑46/12 N.
Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Grundsatz der Gleichbehandlung − Art. 45 Abs. 2 AEUV – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 7 Abs. 2 − Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 1 und 2 – Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Studienbeihilfen in Form von Stipendien oder Studiendarlehen – Unionsbürger, der in einem Aufnahmemitgliedstaat studiert – Beschäftigung als Arbeitnehmer vor und nach Beginn des Studiums − Hauptzweck der Einreise des Betroffenen in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats – Einfluss auf seine Einstufung als Arbeitnehmer und seinen Anspruch auf ein Stipendium
Vorabentscheidungsersuchen des Ankenævn for Uddannelsesstøtten
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:97 |
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Rechtssache C‑104/12 Finanzamt Köln-Nord / Becker
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Erfordernis eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem Eingangs- und einem Ausgangsumsatz – Kriterium für die Bestimmung dieses Zusammenhangs – Anwaltsleistungen, die im Rahmen eines gegen den Geschäftsführer und Hauptgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gerichteten persönlichen Strafverfahrens wegen Bestechung erbracht wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:99 |
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Rechtssache C‑111/12 Ministero per i beni e le attività culturali u.a. / Ordine degli Ingegneri di Verona e Provincia u.a.
Richtlinie 85/384/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur – Art. 10 und 11 Buchst. g – Nationale Rechtsvorschriften, die zwar die Gleichwertigkeit der Befähigungsnachweise eines Architekten und eines Bauingenieurs anerkennen, jedoch Arbeiten in Bezug auf denkmalgeschützte Gebäude Architekten vorbehalten – Grundsatz der Gleichbehandlung – Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner Sachverhalt
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:100 |
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Rechtssache C‑194/12 Maestre García / Centros Comerciales CARREFOUR
Art. 99 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Vom Unternehmen festgelegter Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfällt – Recht auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit – Finanzielle Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Benidorm
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:102 |
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Rechtssache C‑617/10 Åklagaren / Åkerberg Fransson
Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Art. 51 – Durchführung des Unionsrechts – Bekämpfung von die Eigenmittel der Union gefährdenden Verhaltensweisen – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Nationale Regelung, die bei der Ahndung ein und desselben Fehlverhaltens zu zwei getrennten Verfahren, einem verwaltungsrechtlichen und einem strafrechtlichen, führt – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Haparanda tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón, vom 12. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:340 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:105 |
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Rechtssache C‑11/11 Air France / Folkerts und Folkerts
Vorabentscheidungsersuchen – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 6 und 7 – Flug mit Anschlussflügen – Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel – Verspätung von drei Stunden oder mehr – Ausgleichsanspruch der Fluggäste
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:106 |
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Rechtssache C‑399/11 Strafverfahren gegen Stefano Melloni
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist – Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe – Möglichkeit einer Überprüfung des Urteils
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Constitucional (Spanien)
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 2. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:600 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:107 |
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Rechtssache C‑460/09 P Inalca und Cremonini / Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Feststellung von Unregelmäßigkeiten bei Erstattungen für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Jordanien – Untersuchung des OLAF – Mitteilung des Untersuchungsergebnisses des OLAF an nationale Behörden – Stellung von Sicherheiten – Antrag auf Erstattung von damit in Zusammenhang stehenden Kosten – Kausalzusammenhang – Anschlussrechtsmittel – Verjährungsfrist – Beginn
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:632 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:111 |
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Rechtssache C‑473/10 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur – Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG – Unvollständige Umsetzung
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:523 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:113 |
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Rechtssache C‑483/10 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 2001/14/EG – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Entgelterhebung – Entgelte – Unabhängigkeit der Geschäftsführung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:524 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:114 |
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Rechtssache C‑555/10 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 6 Abs. 3 und Anhang II – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2 – Betreiber der Infrastruktur – Organisatorische und entscheidungsbezogene Unabhängigkeit – Holdingstruktur – Unvollständige Umsetzung
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:527 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:115 |
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Rechtssache C‑556/10 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 6 Abs. 3 und Anhang II – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2 – Betreiber der Infrastruktur – Organisatorische und entscheidungsbezogene Unabhängigkeit – Holdingstruktur – Richtlinie 2001/14 – Art. 7 Abs. 3 und 8 Abs. 1 – Entgeltbemessung auf der Grundlage der unmittelbaren Kosten – Wegeentgelte – Unmittelbare Kosten – Gesamtkosten – Richtlinie 2001/14 – Art. 6 Abs. 2 – Fehlen von Anreizen zur Kostenreduzierung – Richtlinie 91/440 – Art. 10 Abs. 7 – Richtlinie 2001/14 – Art. 30 Abs. 4 – Regulierungsstelle – Befugnisse
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 6. September 2012
ECLI:EU:C:2012:528 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:116 |
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Rechtssache C‑168/11 Beker und Beker / Finanzamt Heilbronn
Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer – Einkünfte aus Kapitalvermögen – Doppelbesteuerungsabkommen – Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten ausgeschüttet werden – Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer – Nichtberücksichtigung der persönlichen Kosten und der mit der Lebensführung verbundenen Kosten – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:452 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:117 |
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Rechtssache C‑425/11 Ettwein / Finanzamt Konstanz
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Selbständige Grenzgänger – Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union – Erzielung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat – Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz – Versagung einer steuerlichen Vergünstigung in diesem Mitgliedstaat wegen Verlegung des Wohnsitzes
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:650 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:121 |
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Rechtssache C‑427/11 Kenny u.a. / Minister for Justice, Equality and Law Reform u.a.
Art. 141 EG – Richtlinie 75/117/EWG – Gleiches Entgelt für Männer und Frauen – Mittelbare Diskriminierung – Sachliche Rechtfertigung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 29. November 2012
ECLI:EU:C:2012:762 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:122 |
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Rechtssache C‑544/11 Petersen und Petersen / Finanzamt Ludwigshafen
Freier Dienstleistungsverkehr – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Regelung eines Mitgliedstaats, die es gestattet, die Einkünfte aufgrund von Auslandstätigkeiten im Rahmen der Entwicklungshilfe von der Steuer zu befreien – Voraussetzungen – Sitz des Arbeitgebers im Inland – Versagung, wenn der Arbeitgeber im Ausland ansässig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:124 |
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Rechtssache C‑1/12 Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas / Autoridade da Concorrência
Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter – Rechtsvorschriften über das System der obligatorischen Fortbildung der geprüften Buchhalter – Art. 101 AEUV – Unternehmensvereinigungen – Einschränkung des Wettbewerbs – Rechtfertigungsgründe – Art. 106 Abs. 2 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa (Portugal)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:127 |
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Rechtssache C‑334/12 RX-II Überprüfung Arango Jaramillo u.a. / EIB
Überprüfung des Urteils T‑234/11 P – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Rechtsbehelfsfrist – Nicht durch eine Bestimmung des Unionsrechts festgelegte Frist – Begriff ‚angemessene Frist‘ – Auslegung – Pflicht des Unionsrichters, die Besonderheiten jeder Rechtssache zu berücksichtigen – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Beeinträchtigung der Kohärenz des Unionsrechts
Verfahrenssprache: Französisch
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Entscheidung des Gerichtshofs (Besondere Kammer nach Art. 123b der Verfahrensordnung) vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:468 |
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Stellungnahme des Generalanwalts P. Mengozzi vom 21. November 2012
ECLI:EU:C:2012:733 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:134 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑122/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Nationale Regelung, die der Indexierung von Pensionen für den Zeitraum vor dem 1. August 2004 bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, mit dem kein Gegenseitigkeitsabkommen besteht, entgegensteht, wenn sie nicht das Erfordernis eines Wohnsitzes in der Europäischen Union erfüllen – Wohnsitz in einem Drittstaat – Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Unzulässigkeit
Rechtssache C‑517/11 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Art. 6 Abs. 2 – Verschlechterung und Verschmutzung des Koroneia-Sees – Schutz – Unzulänglichkeit der getroffenen Maßnahmen – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3 und 4 Abs. 1 und 3 – Gemeinde Langadas – Kanalisation und Behandlungssystem für kommunales Abwasser – Fehlen
Rechtssache C‑117/12 La Retoucherie de Manuela / La Retoucherie de Burgos
Art. 99 der Verfahrensordnung – Wettbewerb – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Art. 81 EG – Gruppenfreistellung vertikaler Vereinbarungen – Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 – Art. 5 Buchst. b – Dem Käufer nach Beendigung einer Franchisevereinbarung auferlegtes Wettbewerbsverbot – Räumlichkeiten und Grundstücke, von denen aus der Käufer während der Vertragsdauer seine Geschäfte betrieben hat
Rechtssache C‑266/12 P Majtczak / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. b – Bösgläubigkeit des Anmelders bei Anmeldung der Gemeinschaftsmarke – Bildmarke FS – Antrag auf Nichtigerklärung
Rechtssache C‑304/12 P Kerstens / Kommission
Rechtsmittel – Kostenfestsetzung – Diskriminierungsverbot – Begründungspflicht – Verfälschung der Tatsachen – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C‑498/12 Pedone / Corrao
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erfordernis einer Anknüpfung an das Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑499/12 Gentile / Ufficio Finanziario della Direzione Ufficio Territoriale di Tivoli u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erforderlichkeit eines Anknüpfungspunkts an das Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑655/11 P Seven for all mankind / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Ältere Wortmarke – Bestandteil ‚SEVEN‘ – Ähnlichkeit der Zeichen – Verwechslungsgefahr – Relatives Eintragungshindernis
Rechtssache C‑37/12 P Saupiquet / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsamer Zolltarif – Zollkontingente – Schließung von Zollämtern am Sonntag – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung – Zurechenbarkeit
Rechtssache C‑79/12 Mora IPR / Direcţia Generală a Finanţelor Publice a Judeţului Sibiu und Direcţia Judeţeană pentru Accize şi Operaţiuni Vamale Sibiu
Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 211 – Aufschub der Zahlung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr
Rechtssache C‑154/12 Isera & Scaldis Sugar u.a. / Bureau d'intervention et de restitution belge
Art. 99 der Verfahrensordnung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Verordnung (EG) Nr. 318/2006 – Art. 16 – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Art. 51 – Auferlegung einer Produktionsabgabe – Gültigkeit – Fehlen einer Rechtsgrundlage – Fehlen einer klaren und eindeutigen Begründung – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C‑312/12 Ajdini / État belge, Service des Allocations aux handicapés
Verfahrensordnung – Art. 53 Abs. 2, 93 Buchst. a und 99 – Vorabentscheidungsersuchen – Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der nationalen Verfassung – Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Vorrang hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Keine Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑467/12 Gassiat / Ordre des avocats de Paris
Klage einer natürlichen Person gegen eine berufsständische Vertretung – Antrag, eine Entscheidung und Standesregeln einer berufsständischen Vertretung für nicht unionsrechtskonform zu erklären – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑465/09 P-DEP Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Álava u.a.
Kostenfestsetzung
Rechtssache C‑246/11 P Portugal / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 – Art. 13 Abs. 3 – Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 – Art. 21 Abs. 1 – Globalzuschuss für örtliche Investitionen in Portugal – Kürzung des Zuschusses
Rechtssache C‑563/11 Forvards V / Valsts ieņēmumu dienests
Art. 99 der Verfahrensordnung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Von einer als fiktiv angesehenen Gesellschaft ausgestellte Rechnung
Rechtssache C‑171/12 P Carrols / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. b – Gemeinschaftsbildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL – Antrag des Inhabers der nationalen Bildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL und der nationalen Wortmarke POLLO TROPICAL auf Nichtigerklärung – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit – Unzulässigkeit
Rechtssache C‑235/12 P H-Holding / Kommission
Rechtsmittel – Untätigkeitsklage – Art. 265 AEUV – Schadensersatzklage – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑246/12 P Ellinika Nafpigeia / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Schiffbau – Entscheidung, mit der Beihilfemaßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden – Wahrung der wesentlichen Interessen der nationalen Sicherheit – Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt
März 2013
Rechtssache C‑547/10 P Schweiz / Kommission
Rechtsmittel – Außenbeziehungen – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 – Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs – Art. 8 und 9 – Anwendungsbereich – Ausübung von Verkehrsrechten – Entscheidung 2004/12/EG – Deutsche Maßnahmen bezüglich An- und Abflügen zum und vom Flughafen Zürich – Begründungspflicht – Nichtdiskriminierung – Verhältnismäßigkeit – Beweislast
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 13. September 2012
ECLI:EU:C:2012:565 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. März 2013
ECLI:EU:C:2013:139 |
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Rechtssache C‑127/11 van den Booren / Rijksdienst voor Pensioenen
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Nationale Antikumulierungsvorschriften – Altersrente – Erhöhung des von einem Mitgliedstaat gezahlten Betrags – Hinterbliebenenrente – Kürzung des von einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Betrags
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. März 2013
ECLI:EU:C:2013:140 |
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Rechtssache C‑275/11 GfBk / Finanzamt Bayreuth
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG – Steuerfreiheit für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalgesellschaften – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:697 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. März 2013
ECLI:EU:C:2013:141 |
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Rechtssache C‑358/11 Lapin ELY-keskus, liikenne ja infrastruktuuri / Lapin luonnonsuojelupiiri
Umwelt – Abfälle – Gefährliche Abfälle – Richtlinie 2008/98/EG – Mit CCA(Kupfer-Chrom-Arsen)-Lösungen behandelte ehemalige Telefonmasten – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Verzeichnis der Verwendungen von behandeltem Holz in Anhang XVII der REACH-Verordnung – Ehemalige Telefonmasten, die als Bauteile für Stege verwendet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:797 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. März 2013
ECLI:EU:C:2013:142 |
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Rechtssache C‑424/11 Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Mehrwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG – Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen – Umfang – Betriebliche Altersversorgungssysteme
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. März 2013
ECLI:EU:C:2013:144 |
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Rechtssache C‑577/11 DKV Belgium / Association belge des consommateurs Test-Achats
Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit – Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG – Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung – Tariffreiheit – Krankenversicherungsverträge, die nicht mit einer Berufstätigkeit zusammenhängen – Beschränkungen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. März 2013
ECLI:EU:C:2013:146 |
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Rechtssache C‑607/11 ITV Broadcasting / TV Catch Up
Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über Internet – ‚Livestreaming‘ – Öffentliche Wiedergabe
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Divison)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. März 2013
ECLI:EU:C:2013:147 |
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Rechtssache C‑182/12 Fekete / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 137 – Durchführungsverordnung zum Zollkodex – Art. 561 Abs. 2 – Voraussetzungen der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben – Einfuhr eines Fahrzeugs in einen Mitgliedstaat, das einem in einem Drittstaat ansässigen Eigentümer gehört – Ermächtigung, ein Fahrzeug zum eigenen Gebrauch zu verwenden, die anderweitig erfolgt als in einem mit dem Eigentümer geschlossenen Anstellungsvertrag – Keine Befreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. März 2013
ECLI:EU:C:2013:151 |
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Rechtssache C‑343/12 Euronics Belgium / Kamera Express und Kamera Express Belgium
Art. 99 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2005/29/EG – Nationale Regelung, die es allgemein verbietet, Waren mit Verlust zum Kauf anzubieten oder zu verkaufen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. März 2013
ECLI:EU:C:2013:154 |
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Rechtssache C‑551/12 P(R) EDF / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Unternehmenszusammenschlüsse – Europäischer Elektrizitätsmarkt – Erlangung der Kontrolle über die Segebel SA durch EDF – Entscheidung, mit der der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung der von EDF übernommenen Verpflichtungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Weigerung der Kommission, EDF eine Verlängerung der Frist für die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen zu gewähren – Begriffe Dringlichkeit sowie schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 7. März 2013
ECLI:EU:C:2013:157 |
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Rechtssache C‑32/11 Allianz Hungária Biztosító u.a. / Gazdasági Versenyhivatal
Wettbewerb − Art. 101 Abs. 1 AEUV – Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge über den Stundensatz für Reparaturen – Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der Versicherungsverträge, die durch Vermittlung dieser als Versicherungsagenten für die Versicherungsgesellschaft handelnden Werkstätten abgeschlossen werden – Begriff ‚Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt‘
Vorabentscheidungsersuchen des Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 25. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:663 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2013
ECLI:EU:C:2013:160 |
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Rechtssache C‑216/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/12/EWG – Verbrauchsteuern – Tabakwaren, die in einem Mitgliedstaat erworben und in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden – Ausschließlich mengenmäßige Beurteilungskriterien – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:819 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. März 2013
ECLI:EU:C:2013:162 |
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Rechtssache C‑415/11 Aziz / Catalunyacaixa
Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehen – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Zuständigkeiten des nationalen Gerichts des Erkenntnisverfahrens – Missbräuchliche Klauseln – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:700 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2013
ECLI:EU:C:2013:164 |
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Rechtssache C‑419/11 Česká spořitelna / Feichter
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 – Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat‘ – Wechsel – Wechselbürgschaft – Sicherung eines Kreditvertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 20. September 2012
ECLI:EU:C:2012:586 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2013
ECLI:EU:C:2013:165 |
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Rechtssache C‑420/11 Leth / Republik Österreich und Land Niederösterreich
Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung – Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung – Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch – Einbeziehung des Schutzes Einzelner gegen Vermögensschäden
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. November 2012
ECLI:EU:C:2012:701 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. März 2013
ECLI:EU:C:2013:166 |
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Rechtssache C‑527/11 Ablessio / Valsts ieņēmumu dienests
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 213, 214 und 273 − Identifizierung der Mehrwertsteuerpflichtigen – Versagung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit der Begründung, dass der Steuerpflichtige nicht über die materiellen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um die angegebene wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben – Rechtmäßigkeit – Bekämpfung von Steuerhinterziehung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. März 2013
ECLI:EU:C:2013:168 |
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Rechtssache C‑545/11 Agrargenossenschaft Neuzelle / Landrat des Landkreises Oder-Spree
Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Modulation der Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen – Gültigkeit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. März 2013
ECLI:EU:C:2013:169 |
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Verbundene Rechtssachen C‑399/10 P und C‑401/10 P Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission und Kommission / Frankreich u.a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom – Vorhaben eines Aktionärsvorschusses – Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, ohne ihre Rückforderung anzuordnen – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriff des wirtschaftlichen Vorteils – Begriff der Bindung staatlicher Mittel
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 28. Juni 2012
ECLI:EU:C:2012:392 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. März 2013
ECLI:EU:C:2013:175 |
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Rechtssache C‑92/11 RWE Vertrieb / Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Richtlinie 2003/55/EG – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 – Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Allgemeine Voraussetzungen – Missbräuchliche Klauseln – Einseitige Änderung des Preises der Leistung durch den Gewerbetreibenden – Verweis auf eine bindende Regelung, die auf eine andere Kategorie von Verbrauchern abstellt – Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13 – Pflicht zur klaren und verständlichen Abfassung und zur Transparenz
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 13. September 2012
ECLI:EU:C:2012:566 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:180 |
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Rechtssache C‑254/11 Szabolcs-Szatmár-Bereg Megyei Rendőrkapitányság Záhony Határrendészeti Kirendeltsége / Shomodi
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Höchstdauer des Aufenthalts – Berechnungsregeln
Vorabentscheidungsersuchen des Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 6. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:773 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:182 |
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Rechtssache C‑375/11 Belgacom u.a. / Belgischer Staat
Telekommunikationsdienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 3 und 12 bis 14 – Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen – Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen – Einmalige Entgelte für die Zuweisung und die Verlängerung von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen – Berechnungsmethode – Änderung bestehender Rechte
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 25. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:669 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:185 |
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Rechtssache C‑91/12 Skatteverket / PFC Clinic
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c – Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden – Dienstleistungen, die in der Ausführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der ästhetisch-plastischen Chirurgie und ästhetischen Behandlungen bestehen – Eingriffe rein kosmetischer Natur, die lediglich auf Wunsch des Patienten durchgeführt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:198 |
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Rechtssache C‑129/12 Magdeburger Mühlenwerke / Finanzamt Magdeburg
Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung – Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Entscheidung der Kommission – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen – Zeitpunkt der Gewährung einer Beihilfe – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:200 |
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Rechtssache C‑244/12 Salzburger Flughafen / Umweltsenat
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337/EWG – Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 – Unter Anhang II fallende Projekte – Erweiterung der Infrastruktur eines Flughafens – Prüfung anhand von Schwellenwerten oder Kriterien – Art. 4 Abs. 3 – Auswahlkriterien – Anhang III Nr. 2 Buchst. g – Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:203 |
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Rechtssache C‑324/12 Novontech-Zala / Logicdata
Art. 99 der Verfahrensordnung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Verspäteter Einspruch – Art. 20 – Überprüfung in außergewöhnlichen Fällen – Fehlen außergewöhnlicher Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:205 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑393/11 Autorità per l'energia elettrica e il gas / Bertazzi u.a.
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Stabilisierungsverfahren – Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer als Berufsbeamte ohne öffentliches Auswahlverfahren – Festlegung des Dienstalters – Keine Berücksichtigung der im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten – Diskriminierungsverbot
Rechtssache C‑19/12 Efir / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 62, 63, 65, 73 und 80 − Bestellung eines Erbbaurechts durch natürliche Personen zugunsten einer Gesellschaft gegen Erbringung von Bauleistungen durch diese Gesellschaft an die natürlichen Personen − Tauschvertrag − Mehrwertsteuer auf die Bauleistungen − Steuertatbestand − Steueranspruch – Einbeziehung sowohl der steuerpflichtigen als auch der steuerfreien Umsätze in den Begriff des Steuertatbestands − Vorauszahlung der gesamten Gegenleistung − Anzahlung − Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes, wenn die Gegenleistung aus Gegenständen oder Dienstleistungen besteht − Unmittelbare Wirkung
Rechtssache C‑128/12 Sindicato dos Bancários do Norte u.a. / BPN
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Regelung zur Gehaltskürzung für bestimmte Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor – Fehlende Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑178/12 Rivas Montes / IMDECO
Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Grundsatz der Gleichbehandlung – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Festlegung des Dienstalters – Unterschiedliche Behandlung von verbeamtetem und angestelltem Personal – Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten in der Verwaltung – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑289/12 P Altner / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Handlung – Pflicht, den Generalanwalt vor einer Entscheidung durch einen mit Gründen versehenen Beschluss gemäß Art. 111 der Verfahrensordnung des Gerichts anzuhören oder nicht – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑389/12 P Szarvas / Ungarn
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑433/12 P Marcuccio / Gerichtshof
Rechtsmittel – Klage aus außervertraglicher Haftung – Weigerung der Kanzlei des Gerichtshofs, auf die vom Rechtsmittelführer an den Ersten Generalanwalt des Gerichtshofs gerichteten Schriftsätze zu reagieren – Art. 256 Abs. 2 AEUV – Antrag auf Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens gegen bestimmte verfahrensbeendende Entscheidungen des Gerichts in Rechtsmittelverfahren
Rechtssache C‑108/11 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Ermäßigter Steuersatz – Lieferungen von Windhunden und Pferden, die nicht für die Zubereitung oder Herstellung von Nahrungs‑ oder Futtermitteln bestimmt sind, Miete von Pferden und Besamungsdienstleistungen – Richtlinie 2006/112/EG – Verstoß gegen die Art. 96, 98 in Verbindung mit Anhang III und 110
Rechtssache C‑276/11 P Viega / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen – Löt- und Pressfittings – Beweisverfahren und ‑würdigung – Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht – Begründungspflicht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C‑555/12 Loreti u.a. / Comune di Zagarolo
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑229/10 Pendão Lapa Costa Ferreira und Pendão Lapa Ferreira / Companhia de Seguros Tranquilidade
Art. 99 der Verfahrensordnung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG – Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Haftpflicht des Versicherten – Beitrag des Geschädigten zum Schaden – Ausschluss oder Begrenzung des Schadensersatzanspruchs
Rechtssache C‑362/11 Gomes Oliveira / Companhia de Seguros Lusitânia
Art. 99 der Verfahrensordnung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 90/232/EWG und 2005/14/EG – Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Haftpflicht des Versicherten – Beitrag des Geschädigten zum Schaden – Begrenzung des Schadensersatzanspruchs
Rechtssache C‑405/11 P Kommission / Buczek Automotive
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie – Begriff der staatlichen Beihilfe – Einziehung öffentlicher Forderungen – Einstufung des Unterlassens, einen Insolvenzantrag gegen das Schuldnerunternehmen zu stellen, als staatliche Beihilfe – Kriterium des privaten Gläubigers – Beweislastverteilung – Grenzen der gerichtlichen Kontrolle
Rechtssache C‑486/11 Rodrigues Esteves / Companhia de Seguros Allianz Portugal
Art. 99 der Verfahrensordnung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 90/232/EWG und 2005/14/EG – Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Haftpflicht des Versicherten – Beitrag des Geschädigten zum Schaden – Ausschluss oder Begrenzung des Schadensersatzanspruchs
Rechtssache C‑522/11 Procura della Repubblica / Mbaye
Art. 99 der Verfahrensordnung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Nationale Regelung, die den illegalen Aufenthalt mit strafrechtlichen Sanktionen ahndet
Rechtssache C‑613/11 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfe, die die Italienische Republik dem Schifffahrtssektor in Sardinien gewährt hat – Entscheidung 2008/92/EG der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und deren Rückzahlung durch die Begünstigten angeordnet wird – Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist
Rechtssache C‑96/12 Freitas und Monteiro Pinto / Companhia de Seguros Allianz Portugal
Art. 99 der Verfahrensordnung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG – Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Haftpflicht des Versicherten – Beitrag des Geschädigten zum Schaden – Ausschluss oder Begrenzung des Schadensersatzanspruchs
Rechtssache C‑153/12 Sani treyd / Direktor na Direktsia Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto
Art. 99 der Verfahrensordnung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 62, 63, 65, 73 und 80 – Bestellung eines Erbbaurechts durch nicht steuerpflichtige natürliche Personen, die keine Steuerschuldner sind, zugunsten einer Gesellschaft als Gegenleistung für den Bau einer Immobilie durch diese Gesellschaft zugunsten dieser natürlichen Personen – Tauschvertrag – Mehrwertsteuer auf Leistungen, die mit der Errichtung der Immobilie zusammenhängen – Steuertatbestand – Steueranspruch – Vorauszahlung der gesamten Gegenleistung – Anzahlung – Steuerbemessungsgrundlage, wenn die Gegenleistung aus Gegenständen oder Dienstleistungen besteht
Rechtssache C‑197/12 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 148 – Steuerbefreiung bestimmter Umsätze, die für Schiffe bestimmt sind, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt sind – Voraussetzung eines Einsatzes auf hoher See
Rechtssache C‑341/12 P Mizuno / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke, die den Buchstaben ‚G‘ und die beiden Geschlechtersymbole enthält – Widerspruch des Inhabers einer Bildmarke, die den Buchstaben ‚G‘ und das Symbol ‚+‘ enthält – Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer
Rechtssache C‑393/12 P Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke HELLIM – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke HALLOUMI – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C‑465/12 P Simov / Kommission und Bulgarien
Rechtsmittel – Entscheidung der Kommission – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Bulgarien – Von den bulgarischen Behörden erlassene Entscheidungen betreffend die für Seeleute geltende Regelung – Angeblicher Verstoß gegen Unionsrecht
April 2013
Rechtssache C‑85/11 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Nationale Regelung, die die Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Gruppe von Personen zulässt, die als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 27. November 2012
ECLI:EU:C:2012:753 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. April 2013
ECLI:EU:C:2013:217 |
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Rechtssache C‑258/11 Sweetman u. a. / Bord Pleanála
Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten mit einem geschützten Gebiet – Kriterien, die bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass diese Pläne oder Projekte das betreffende Gebiet als solches beeinträchtigen, anzuwenden sind – Gebiet von Lough Corrib – Straßenbauprojekt N6 einer Umgehung der Stadt Galway
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 22. November 2012
ECLI:EU:C:2012:743 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:220 |
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Rechtssache C‑260/11 Edwards und Pallikaropoulos / Environment Agency u. a.
Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 85/337/EWG – Richtlinie 2003/35/EG – Art. 10a – Richtlinie 96/61/EG – Art. 15a – Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Begriff der ‚nicht übermäßig teuren‘ gerichtlichen Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 18. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:645 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:221 |
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Verbundene Rechtssachen C‑335/11 und C‑337/11 HK Danmark / Dansk almennyttigt Boligselskab und HK Danmark / Pro Display
Sozialpolitik − Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen − Richtlinie 2000/78/EG − Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf − Art. 1, 2 und 5 – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung – Vorliegen einer Behinderung – Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung – Pflicht zum Treffen von Vorkehrungen – Teilzeitbeschäftigung – Länge der Kündigungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsret
Verfahrenssprache: Dänisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:775 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:222 |
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Rechtssache C‑401/11 Soukupová / Ministerstvo zemědělství
Landwirtschaft – EAGFL – Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Vorruhestandsbeihilfe – Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat – Begriff ‚normales Ruhestandsalter‘ – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ein in Abhängigkeit von dem Geschlecht sowie, bei Frauen, der Zahl der aufgezogenen Kinder unterschiedliches Ruhestandsalter festsetzen – Allgemeine Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 23. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:658 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:223 |
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Rechtssache C‑443/11 Jeltes u. a. / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Art. 45 AEUV – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 71 – Vollarbeitsloser atypischer Grenzgänger, der seine persönlichen und beruflichen Bindungen im Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung beibehalten hat – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 65 – Anspruch auf eine Leistung im Wohnmitgliedstaat – Zahlungsverweigerung durch den Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung – Zulässigkeit – Erheblichkeit des Urteils des Gerichtshofs vom 12. Juni 1986, Miethe (1/85) – Übergangsbestimmungen – Art. 87 Abs. 8 – Begriff des unverändert gebliebenen Sachverhalts
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 10. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:6 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:224 |
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Rechtssache C‑535/11 Novartis Pharma / Apozyt
Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Humanarzneimittel – Zulassungsverfahren – Zulassungserfordernis – Begriff der Arzneimittel, die mit Hilfe bestimmter biotechnologischer Verfahren ‚hergestellt‘ werden, in Nr. 1 des Anhangs dieser Verordnung – Umpacken – Injektionslösung, die in Flaschen zur einmaligen Verwendung vertrieben wird, deren Inhalt an therapeutischer Lösung größer ist als die tatsächlich zur ärztlichen Behandlung verwendete Menge – Inhalt solcher Flaschen, der auf Verschreibung durch einen Arzt teilweise, je nach Höhe der verschriebenen Dosen, in Spritzen gefüllt wird, ohne das Arzneimittel zu verändern
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:53 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:226 |
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Rechtssache C‑636/11 Berger / Freistaat Bayern
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Verbraucherschutz – Lebensmittelsicherheit – Information der Öffentlichkeit – Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten, aber gesundheitlich unbedenklichen Lebensmittels
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:227 |
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Rechtssache C‑645/11 Land Berlin / Sapir u. a.
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Nr. 1 – Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘ – Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle – Rückforderung der Zahlung in einem Gerichtsverfahren – Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Fall der Konnexität – Enger Zusammenhang zwischen den Klagen – Beklagter mit Wohnsitz in einem Drittstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 28. November 2012
ECLI:EU:C:2012:757 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:228 |
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Rechtssache C‑652/11 P Mindo / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Zahlung der Geldbuße durch den Gesamtschuldner – Rechtsschutzinteresse – Beweislast
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:229 |
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Rechtssache C‑138/12 Rusedespred / Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – Grundsatz der Steuerneutralität – Erstattung der gezahlten Steuer an den Lieferer bzw. Dienstleistenden, wenn dem Empfänger eines steuerfreien Umsatzes das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:233 |
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Rechtssache C‑290/12 Della Rocca / Poste Italiane
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 2 – Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung – Leiharbeitsunternehmen – Überlassung von Leiharbeitnehmern an entleihende Unternehmen – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:235 |
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Rechtssache C‑202/11 Las / PSA Antwerp
Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien niedergelassene Gesellschaft – Verpflichtung, die Arbeitsverträge in niederländischer Sprache abzufassen – Arbeitsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter – Beschränkung – Unverhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 12. Juli 2012
ECLI:EU:C:2012:456 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. April 2013
ECLI:EU:C:2013:239 |
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Verbundene Rechtssachen C‑274/11 und C‑295/11 Spanien und Italien / Rat
Einheitliches Patent – Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV – Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauchs und Verletzung der Verträge – Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV – Nicht ausschließliche Zuständigkeit – ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss – Schutz der Interessen der Union
Verfahrenssprachen: Spanisch und Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 11. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:782 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. April 2013
ECLI:EU:C:2013:240 |
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Rechtssache C‑625/10 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 6 Abs. 3 und Anhang II – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 14 Abs. 2 – Keine rechtliche Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur – Art. 11 – Fehlen einer leistungsabhängigen Entgeltregelung – Unvollständige Umsetzung
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:792 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. April 2013
ECLI:EU:C:2013:243 |
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Rechtssache C‑103/11 P Kommission / Systran und Systran Luxembourg
Rechtsmittel − Art. 225 Abs. 1 EG, Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG − Klage aus außervertraglicher Haftung gegen die Europäische Kommission − Beurteilung des außervertraglichen Charakters des Rechtsstreits − Zuständigkeiten der Gemeinschaftsgerichte
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 15. November 2012
ECLI:EU:C:2012:714 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. April 2013
ECLI:EU:C:2013:245 |
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Rechtssache C‑463/11 L / M
Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 3 Abs. 4 und 5 – Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben – Bebauungspläne ‚der Innenentwicklung‘, die nach den nationalen Rechtsvorschriften von einer Umweltprüfung ausgenommen sind – Falsche Beurteilung der qualitativen Voraussetzung der ‚Innenentwicklung‘ – Keine Auswirkung auf die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans – Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:830 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. April 2013
ECLI:EU:C:2013:247 |
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Rechtssache C‑548/11 Mulders / Rijksdienst voor Pensioenen
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 1 Buchst. r – Begriff ‚Versicherungszeiten‘ – Art. 46 – Berechnung der Altersrente – Zu berücksichtigende Versicherungszeiten – Grenzgänger – Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit – Zusammentreffen von ähnlichen Leistungen, die von zwei Mitgliedstaaten gezahlt werden – Nichtberücksichtigung dieses Zeitraums als Versicherungszeit – Wohnsitzvoraussetzung – Nationale Antikumulierungsregel
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. April 2013
ECLI:EU:C:2013:249 |
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Rechtssache C‑565/11 Irimie / Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Sibiu und Administraţia Fondului pentru Mediu
Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Steuern – Nationale Regelung, mit der die von diesem Staat auf die erstattete Abgabe zu zahlenden Zinsen beschränkt werden – Zinsen, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung der Abgabe folgenden Tag berechnet werden – Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:803 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. April 2013
ECLI:EU:C:2013:250 |
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Rechtssache C‑595/11 Steinel Vertrieb / Hauptzollamt Bielefeld
Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 – Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kompakt-Leuchtstofflampen – Anwendbarkeit der endgültigen Antidumpingzölle auf in die Tarifunterposition, die in der Antidumpingverordnung genannt ist, eingereihte Waren – Betroffene Ware – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. April 2013
ECLI:EU:C:2013:251 |
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Rechtssache C‑12/12 Colloseum Holding / Levi Strauss
Marken – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 15 Abs. 1 – Begriff ‚ernsthafte Benutzungʻ – Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. April 2013
ECLI:EU:C:2013:253 |
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Rechtssache C‑247/12 Mustafa / Direktor na fond „Garantirani vzemania na rabotnitsite i sluzhitelite”
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987/EWG – Richtlinie 2002/74/EG – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 2 und 3 – Verpflichtung, für die Ansprüche der Arbeitnehmer Garantien vorzusehen – Möglichkeit der Beschränkung der Garantie auf bis zum Tag der Eintragung des Urteils über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister entstandene Ansprüche – Urteil über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Wirkungen – Fortsetzung der Tätigkeit des Arbeitgebers
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. April 2013
ECLI:EU:C:2013:256 |
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Verbundene Rechtssachen C‑478/11 P bis C‑482/11 P Gbagbo u. a. / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Klagefrist – Höhere Gewalt – Bewaffneter Konflikt
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 19. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:831 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. April 2013
ECLI:EU:C:2013:258 |
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Rechtssache C‑480/10 Kommission / Schweden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 11 – Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, eine Personengruppe zu bilden, die als ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden kann, auf die Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors beschränken
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 27. November 2012
ECLI:EU:C:2012:751 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. April 2013
ECLI:EU:C:2013:263 |
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Rechtssache C‑212/11 Jyske Bank Gibraltar / Administración del Estado
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie 2005/60/EG – Art. 22 Abs. 2 – Beschluss 2000/642/JI – Pflicht der Kreditinstitute zur Meldung verdächtiger Finanztransaktionen – Institut, das im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig ist – Bestimmung der zur Sammlung von Informationen zuständigen nationalen zentralen Meldestelle – Art. 56 AEUV – Hemmnis für den freien Dienstleistungsverkehr – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 4. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:607 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. April 2013
ECLI:EU:C:2013:270 |
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Rechtssache C‑398/11 Hogan u. a. / Minister for Social and Family Affairs u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Geltungsbereich – Betriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen – Leistungsorientiertes Kostenausgleichssystem – Unzureichende finanzielle Mittel – Mindestschutzniveau – Wirtschaftskrise – Ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung – Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats bei unzureichenden finanziellen Mitteln – Haftung des Mitgliedstaats bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. April 2013
ECLI:EU:C:2013:272 |
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Rechtssache C‑81/12 Asociația Accept / Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 17 – Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung – Begriff ‚Tatbestände, die auf eine Diskriminierung schließen lassen‘ – Beweislastregelung – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen – Person, die sich als Geschäftsführer eines Profifußballvereins darstellt und in der Öffentlichkeit als solcher wahrgenommen wird – Öffentliche Äußerungen, mit denen die Einstellung eines als homosexuell dargestellten Fußballspielers ausgeschlossen wird
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. April 2013
ECLI:EU:C:2013:275 |
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Rechtssache C‑89/12 Bark / Galileo Joint Undertaking
Gemeinsame Unternehmen – Verträge mit den Bediensteten – Geltende Regelung – Verordnung (EG) Nr. 876/2002
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. April 2013
ECLI:EU:C:2013:276 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑158/12 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/1/EG – Art. 5 – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen – Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass solche Anlagen in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie betrieben werden
Rechtssache C‑354/12 P Asa / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Relatives Eintragungshindernis – Wortmarke FEMIFERAL – Widerspruch der Inhaberin der älteren Wort- und Bildmarke feminatal
Rechtssache C‑413/11 Germanwings / Amend
Art. 99 der Verfahrensordnung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung bei großer Verspätung eines Fluges – Grundsatz der Gewaltenteilung in der Union
Rechtssache C‑368/12 Adiamix / Ministre de l'Économie et des Finances
Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Vorabentscheidungsersuchen – Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Rückforderung der Beihilfen – Beurteilung der Gültigkeit einer Handlung der Union – Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑64/11 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Beschränkungen – Steuerrecht – Sofortige Besteuerung der latenten Wertzuwächse – Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft, Einstellung der Tätigkeiten einer Betriebsstätte oder Verlagerung der Aktiva dieser Betriebsstätte
Rechtssache C‑65/11 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Nationale Regelung, nach der Nichtsteuerpflichtige in eine Gruppe von Personen einbezogen werden dürfen, die zusammen als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können – Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses
Rechtssache C‑74/11 Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Nationale Regelung, nach der Nichtsteuerpflichtige in eine Gruppe von Personen einbezogen werden dürfen, die zusammen als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können, und die Möglichkeit der Bildung einer derartigen Gruppe auf Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors beschränkt ist
Rechtssache C‑86/11 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Nationale Regelung, nach der Nichtsteuerpflichtige in eine Gruppe von Personen einbezogen werden dürfen, die zusammen als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können
Rechtssache C‑95/11 Kommission / Dänemark
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Nationale Regelung, nach der Nichtsteuerpflichtige in eine Gruppe von Personen einbezogen werden dürfen, die zusammen als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können
Rechtssache C‑109/11 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Nationale Regelung, nach der Nichtsteuerpflichtige in eine Gruppe von Personen einbezogen werden dürfen, die zusammen als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können
Rechtssache C‑331/11 Kommission / Slowakei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Art. 14 – Bestehende Deponie – Kein Nachrüstprogramm – Weiterbetrieb
Rechtssache C‑55/12 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Befreiung des für Kraftfahrzeuge behinderter Personen bestimmten Kraftstoffs von der Verbrauchsteuer – Beibehaltung der Steuerbefreiung nach Ablauf des Übergangszeitraums – Verstoß
Mai 2013
Verbundene Rechtssachen C‑197/11 und C‑203/11 Libert u. a. / Flämische Regierung
Grundfreiheiten – Beschränkung – Rechtfertigung – Staatliche Beihilfen – Begriff des öffentlichen Bauauftrags – In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten – Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer ‚ausreichenden Bindung‘ des potenziellen Käufers oder Mieters zu der Zielgemeinde abhängig macht – Soziale Auflage für die Bauherren und Parzellierer – Steuerliche Anreize und Subventionsmechanismen
Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien)
Verfahrenssprachen: Französisch und Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 4. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:621 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:288 |
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Rechtssache C‑508/11 P Eni / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses – Begründungspflicht – Schwere der Zuwiderhandlung – Multiplikator aus Gründen der Abschreckung – Konkrete Auswirkungen auf den Markt – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:289 |
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Rechtssache C‑529/11 Alarape und Tijani / Secretary of State for the Home Department
Freizügigkeit – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 12 – Geschiedener Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet hat – Volljähriges Kind, das seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat absolviert – Aufenthaltsrecht für den Elternteil, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 16 bis 18 – Recht auf Daueraufenthalt von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen – Rechtmäßiger Aufenthalt – Auf Art. 12 gestützter Aufenthalt
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 15. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:9 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:290 |
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Rechtssache C‑87/12 Ymeraga u. a. / Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration
Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Aufenthaltsrecht der Angehörigen von Drittstaaten, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, der von seinem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat – Grundrechte
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:291 |
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Rechtssache C‑142/12 Marinov / Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 18 Buchst. c, 74 und 80 – Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit – Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister durch die Steuerverwaltung – Besitz von Gegenständen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben – Besteuerungsgrundlage – Normalwert oder Anschaffungswert – Bestimmung zum Zeitpunkt des Umsatzes – Unmittelbare Wirkung von Art. 74
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:292 |
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Rechtssache C‑271/12 Petroma Transports u. a. / État belge
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Recht auf Vorsteuerabzug – Verpflichtungen des Steuerpflichtigen – Besitz von nicht ordnungsgemäßen oder ungenauen Rechnungen – Weglassen verpflichtender Angaben – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Spätere Beweise des tatsächlichen Bestehens der berechneten Umsätze – Berichtigte Rechnungen – Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer – Grundsatz der Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:297 |
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Rechtssache C‑589/10 Wencel / Zakład Ubezpieczeń Społecznych w Białymstoku
Art. 45 AEUV – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 10 – Leistungen bei Alter – Gewöhnlicher Aufenthaltsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten – Bezug einer Hinterbliebenenrente in dem einen und einer Altersrente in dem anderen Mitgliedstaat – Entzug einer dieser beiden Leistungen – Einziehung angeblich rechtsgrundlos empfangener Leistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Białymstoku
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 24. Mai 2012
ECLI:EU:C:2012:304 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:303 |
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Rechtssache C‑228/11 Melzer / MF Global UK
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben unerlaubten Handlung – Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes der Handlung eines anderen Schädigers als des Beklagten zu bestimmen (‚wechselseitige Handlungsortzurechnung‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 29. November 2012
ECLI:EU:C:2012:766 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:305 |
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Rechtssache C‑169/12 TNT Express Worldwide (Poland) / Minister Finansów
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 66 Buchst. a bis c – Transport- und Speditionsdienstleistungen – Entstehung des Steueranspruchs – Zeitpunkt der Vereinnahmung des Preises und spätestens am 30. Tag nach der Leistung – Vorherige Ausstellung der Rechnung
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:314 |
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Rechtssache C‑191/12 Alakor Gabonatermelő és Forgalmazó / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága
Unvollständige Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Mehrwertsteuer – Nationale Regelung, wonach die Erstattung der Mehrwertsteuer aufgrund ihrer Abwälzung auf einen Dritten ausgeschlossen ist – Ausgleich in Form einer Beihilfe, die einen Teil der nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer umfasst – Ungerechtfertigte Bereicherung
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:315 |
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Rechtssache C‑239/12 P Abdulrahim / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Nichtigkeitsklage – Streichung des Betroffenen aus der Liste der betroffenen Personen und Organisationen – Rechtsschutzinteresse
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 22. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:30 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:331 |
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Rechtssache C‑512/10 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 91/440/EWG – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 2001/14/EG – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14 – Anhaltendes Fehlen eines finanziellen Gleichgewichts – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 91/440 – Fehlen von Anreizen für den Betreiber der Infrastruktur – Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 – Berechnung des Entgelts für einen Mindestzugang
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:790 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:338 |
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Rechtssache C‑270/11 Kommission / Schweden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/24/EG – Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:339 |
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Rechtssache C‑397/11 Jőrös / Aegon Magyarország Hitel
Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen – Aus der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel vom nationalen Gericht zu ziehende Konsequenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:340 |
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Rechtssache C-488/11 Asbeek Brusse und de Man Garabito / Jahani
Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag über die Vermietung von Wohnraum zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem zu privaten Zwecken handelnden Mieter – Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen – Vertragsstrafeklausel – Nichtigerklärung der Klausel
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:341 |
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Rechtssache C‑528/11 Halaf / Darzhavna agentsia za bezhantsite pri Ministerskia savet
Asyl – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Art. 3 Abs. 2 – Ermessen der Mitgliedstaaten – Rolle des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge – Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses Amt um Stellungnahme zu ersuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:342 |
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Rechtssache C‑534/11 Arslan / Policie ČR
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Anwendbarkeit auf Asylbewerber – Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen nach der Einreichung eines Asylantrags in Haft zu behalten
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:52 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:343 |
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Rechtssache C‑604/11 Genil 48 und Comercial Hostelera de Grandes Vinos / Bankinter und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Richtlinie 2004/39/EG – Märkte für Finanzinstrumente – Art. 19 – Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für Kunden – Anlageberatung – Andere Wertpapierdienstleistungen – Verpflichtung zur Beurteilung der Eignung und Angemessenheit der angebotenen Dienstleistung – Vertragliche Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung – Wertpapierdienstleistung, die als Teil eines Finanzprodukts angeboten wird – ‚Swaps‘ zum Schutz vor Zinsschwankungen bei Finanzprodukten
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia nº 12 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:344 |
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Rechtssache C‑651/11 Staatssecretaris van Financiën / X
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 5 Abs. 8 – Begriff ‚Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens‘ – Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für die der Veräußerer mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:346 |
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Rechtssache C‑663/11 Scandic Distilleries / Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 92/12/EWG – Verbrauchsteuern – Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde – Selbige Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, wo die Verbrauchsteuer ebenfalls entrichtet wurde – Antrag auf Erstattung der im ersten Mitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuer – Ablehnung wegen Nichteinreichung des Antrags vor dem Versand der Waren – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:56 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:347 |
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Rechtssache C‑677/11 Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE / Ministère de l'Agriculture, de l'alimentation, de la pêche, de la ruralité et de l'aménagement du territoire und CIDEF
Art. 107 Abs. 1 AEUV – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚staatliche Mittel‘ – Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ – Branchenorganisationen des Agrarsektors – Anerkannte Organisationen – Von diesen Organisationen im Interesse der Branche beschlossene gemeinsame Tätigkeiten – Finanzierung durch von diesen Organisationen auf Freiwilligkeitsbasis eingeführte Beiträge – Verwaltungsakt, der diese Beiträge für sämtliche Angehörigen der betreffenden Landwirtschaftsbranche für verbindlich erklärt
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:58 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:348 |
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Rechtssache C‑342/12 Worten / ACT
Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 – Begriff ‚personenbezogene Daten‘ – Art. 6 und 7 – Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten – Art. 17 – Sicherheit der Verarbeitung – Arbeitszeit von Arbeitnehmern – Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten – Zugang der für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörde – Verpflichtung des Arbeitgebers, die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten so zur Verfügung zu stellen, dass sie unverzüglich eingesehen werden können
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Viseu
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:355 |
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Rechtssache C‑168/13 PPU F. / Premier ministre
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Grundsatz der Spezialität – Ersuchen um Ausweitung des Europäischen Haftbefehls, der der Übergabe zugrunde lag, oder Beantragung einer weiteren Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat – Zustimmende Entscheidung des Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats – Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil constitutionnel
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:358 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑584/11 P Dow AgroSciences u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Trifluralin – Nichtaufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG – Entscheidung 1999/468/EG – Art. 5
Rechtssache C‑418/12 P TME / Kommission
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung für die Instandsetzung der Kläranlage für die Abwässer von Bukarest, die von den ISPA-Strukturfonds kofinanziert wird – Als rechtswidrig gerügte Entscheidung der rumänischen Behörden, dem von der Klägerin eingereichten Angebot nicht den Zuschlag zu erteilen – Weigerung der Kommission, ein Verfahren wegen Finanzkorrekturen gegen Rumänien einzuleiten
Rechtssache C‑268/12 P Cadila Healthcare / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Wortmarke ZYDUS – Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsmarke ZIMBUS – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer des HABM
Rechtssache C‑542/12 Procura della Repubblica / Fidenato
Art. 99 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2002/53/EG – Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten – Genetisch veränderte Organismen (GVO), die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen wurden – Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Art. 20 – Bereits existierende Erzeugnisse – Richtlinie 2001/18/EG – Art. 26a – Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von genetisch veränderten Organismen
Rechtssache C‑73/13 T
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑294/12 P You-Q / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ,BEATLEʻ – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschafts‑ und nationalen Wort‑ und Bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚BEATLES‘ und ‚THE BEATLES‘ – Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Rechtssache C‑498/07 P-DEP Deoleo (vormals Koipe) / Aceites del Sur-Coosur (vormals Aceites del Sur)
Kostenfestsetzung
Rechtssache C‑242/11 P Caixa Geral de Depósitos / Kommission
Rechtsmittel – Art. 149 und 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal – Kürzung des Zuschusses – Erledigung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑564/11 Consulta Regionale Ordine Ingegneri della Lombardia u. a. / Comune di Pavia
Art. 99 der Verfahrensordnung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d – Dienstleistungen – Erforschung und technisch-wissenschaftliche Beratung im Hinblick auf die Erstellung der Urkunden des Raumordnungsplans einer Gemeinde – Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität – Öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann
Rechtssache C‑615/11 P Kommission / Ryanair
Rechtsmittel – Untätigkeitsklage – Art. 232 EG – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 20 Abs. 2 – Staatliche Beihilfe, die italienischen Luftfahrtgesellschaften gewährt worden sein soll – Beschwerde – Unterbliebene Entscheidung der Kommission
Rechtssache C‑260/12 P Volkswagen / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke Swift GTi – Widerspruch des Inhabers der nationalen und internationalen Wortmarken GTI – Rücknahme des Widerspruchs – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C‑379/12 P Arav / H.Eich und HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke H.EICH – Widerspruch des Inhabers der älteren Bildmarke H-SILVIAN HEACH – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C‑444/12 Hardimpex / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Ügyek és Adózók Adó
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der Steuerneutralität – Recht zum Vorsteuerabzug – Versagung – Verdächtige Transaktionen – Steuerhinterziehung auf der Vorstufe – Beweislast
Rechtssache C‑14/12 P Shah und Shah / Three-N-Products Private und HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AYUURI NATURAL – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftsbildmarke und der älteren Gemeinschaftswortmarke AYUR – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑70/12 P Quinn Barlo u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Methacrylate – Dauer der Zuwiderhandlung – Unschuldsvermutung – Begründung – Befugnisse zur unbeschränkten Nachprüfung – Allgemeine Grundsätze des Schutzes des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit der Geldbuße
Rechtssache C‑357/12 P Wohlfahrt / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 43 Abs. 2 – Wortzeichen „Kindertraum“ – Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke Kinder
Rechtssache C‑106/13 Fierro und Marmorale / Ronchi und Scocozza
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Juni 2013
Rechtssache C‑300/11 ZZ / Secretary of State for the Home Department
Freizügigkeit – Richtlinie 2004/38/EG – Entscheidung, mit der einem Bürger der Europäischen Union die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus Gründen der öffentlichen Sicherheit untersagt wird – Art. 30 Abs. 2 dieser Richtlinie – Verpflichtung, dem betroffenen Bürger die Gründe dieser Entscheidung mitzuteilen – Der Sicherheit des Staates zuwiderlaufende Offenlegung – Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. September 2012
ECLI:EU:C:2012:563 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:363 |
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Rechtssache C‑383/10 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 AEUV und 63 AEUV – Art. 36 und 40 EWR-Abkommen – Steuerrecht – Steuerbefreiung, die auf von gebietsansässigen Banken gezahlte Zinsen anwendbar ist, nicht jedoch auf von gebietsfremden Banken gezahlte Zinsen
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:364 |
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Rechtssache C‑536/11 Bundeswettbewerbsbehörde / Donau Chemie u. a.
Wettbewerb – Akteneinsicht – Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV – Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen – Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der Zustimmung aller Parteien des Verfahrens abhängig macht – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 7. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:67 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:366 |
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Rechtssache C‑648/11 MA u. a. / Secretary of State for the Home Department
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats – Unbegleiteter Minderjähriger – Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge – Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender Familienangehöriger des Minderjährigen – Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 – Überstellung des Minderjährigen in den Mitgliedstaat, in dem er seinen ersten Antrag gestellt hat – Vereinbarkeit – Wohl des Kindes – Art. 24 Abs. 2 der Charta
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:93 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:367 |
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Rechtssache C‑667/11 Paltrade / Nachalnik na Mitnicheski punkt — Pristanishte Varna pri Mitnitsa Varna
Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 und 14 – Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in China – Antidumpingzölle – Umgehung – Weiterversand von Waren über Malaysia – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 – Zollamtliche Erfassung von Einfuhren – Erhebung von Antidumpingzöllen – Rückwirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:368 |
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Rechtssache C‑386/11 Piepenbrock / Kreis Düren
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften – Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen finanzielle Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:385 |
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Rechtssache C‑511/11 P Versalis (vormals Polimeri Europa) / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk – Festlegung von Preiszielen, Aufteilung der Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen und Austausch von Geschäftsinformationen – Beweis – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Höhe der Geldbuße – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Erschwerender Umstand – Wiederholungsfall
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:386 |
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Verbundene Rechtssachen C‑630/11 P bis C‑633/11 P HGA u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung – Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien – Neue Beihilfen – Änderung einer bestehenden Beihilferegelung – Berichtigungsentscheidung – Möglichkeit des Erlasses einer Berichtigungsentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 4 Abs. 5, Art. 7 Abs. 6, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 16 und Art. 20 Abs. 1 – Anreizwirkung der Beihilfe – Vertrauensschutz
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:194 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:387 |
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Verbundene Rechtssachen C‑671/11 bis C‑676/11 Viniflhor / Unanimes u. a.
Landwirtschaft – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Begriff ‚geprüfter Zeitraum‘ – Möglichkeit der Ausdehnung und zeitlichen Festlegung des geprüften Zeitraums – Ziel der Wirksamkeit der Kontrollen – Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:388 |
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Rechtssache C‑3/12 Syndicat OP 84 / FranceAgriMer
Landwirtschaft – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Begriff ‚Prüfungszeitraum‘ – Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch einen Mitgliedstaat im Fall einer tatsächlichen Unmöglichkeit, die Prüfung fristgemäß durchzuführen – Rückzahlung erhaltener Beihilfen – Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 14. März 2013
ECLI:EU:C:2013:170 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:389 |
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Rechtssache C‑45/12 ONAFTS / Hadj Ahmed
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Persönlicher Geltungsbereich – Gewährung von Familienleistungen an eine Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat – Verordnung (EG) Nr. 859/2003 – Richtlinie 2004/38/EG – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Voraussetzung hinsichtlich der Dauer des Wohnsitzes
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:390 |
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Rechtssache C‑62/12 Kostov / Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ – Natürliche Person – Steuerpflichtige Dienstleistung – Gelegentliche Leistung – Kein Zusammenhang mit einer eingetragenen, der Mehrwertsteuer unterliegenden Berufstätigkeit – Selbständiger Gerichtsvollzieher
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:129 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:391 |
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Rechtssache C‑125/12 Promociones y Construcciones BJ 200 SL
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 199 Abs. 1 Buchst. g – Freiwilliges Insolvenzverfahren – Steuerschuldner – Empfänger bestimmter Umsätze als Steuerpflichtiger – Begriff ‚Zwangsversteigerungsverfahren‘
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 1 de Granada
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:392 |
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Rechtssache C‑144/12 Goldbet Sportwetten / Sperindeo
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Art. 6 und 17 – Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ohne Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 24 – Einlassung des Beklagten vor dem angerufenen Gericht – Anwendbarkeit im Rahmen des Europäischen Mahnverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 6. März 2013
ECLI:EU:C:2013:136 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:393 |
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Rechtssache C‑415/12 Brandes / Land Niedersachsen
Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum nicht ausüben konnte – Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung – Nationale Bestimmung oder Gepflogenheit, nach der die Zahl der zuvor erworbenen Tage bezahlten Urlaubs im Verhältnis zur Zahl der im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung geleisteten wöchentlichen Arbeitstage gekürzt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Nienburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:398 |
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Rechtssache C‑681/11 Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt / Schenker & Co. u. a.
Kartelle – Art. 101 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 – Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße – Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde – Befugnis einer nationalen Wettbewerbsbehörde, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:126 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:404 |
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Rechtssache C‑568/11 Agroferm / Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Erzeugnis auf Zuckerbasis, das zu 65 % aus Lysinsulfat und zu 35 % aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess besteht – Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 – Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 – Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen in der chemischen Industrie – Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen – Erstattung – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 24. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:35 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:407 |
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Rechtssache C‑635/11 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/56/EG – Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften – Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b – Aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft – Im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft oder in anderen Mitgliedstaaten beschäftigte Arbeitnehmer – Mitbestimmungsrechte – Keine gleichen Rechte
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:408 |
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Rechtssache C‑653/11 Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs / Newey
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚Dienstleistung‘ – Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung und der Darlehensvermittlung – Befreiungen – Wirtschaftliche und geschäftliche Realität von Transaktionen – Missbräuchliche Praktiken – Transaktionen, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:409 |
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Rechtssache C‑7/12 Riežniece / Zemkopības ministrija und Lauku atbalsta dienests
Sozialpolitik – Richtlinie 76/207/EWG – Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer – Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über Elternurlaub – Streichung von Beamtenstellen aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession – Beurteilung einer Arbeitnehmerin, die Elternurlaub genommen hat, im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die im aktiven Dienst verblieben sind – Entlassung im Anschluss an den Elternurlaub – Mittelbare Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:410 |
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Rechtssache C‑20/12 Giersch u. a. / Großherzogtum Luxemburg
Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 7 Abs. 2 – Finanzielle Studienbeihilfe – Voraussetzung eines Wohnsitzes in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat – Verweigerung der Gewährung der Beihilfe an Studierende, die Unionsbürger sind, nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind und deren Vater oder Mutter in diesem Mitgliedstaat als Grenzgänger arbeitet – Mittelbare Diskriminierung – Rechtfertigung – Ziel der Erhöhung des Anteils der gebietsansässigen Personen mit Hochschulabschluss – Angemessenheit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 7. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:70 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:411 |
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Rechtssache C‑186/12 Impacto Azul / BPSA 9 u. a.
Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaften gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaften – Ausschluss von Muttergesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat – Beschränkung – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial de Braga
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:412 |
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Rechtssache C‑219/12 Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr / Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Linz
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ – Vorsteuerabzug – Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses – Lieferung an das Netz – Entgelt – Stromerzeugung, die geringer ist als der Verbrauch
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 7. März 2013
ECLI:EU:C:2013:152 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:413 |
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Rechtssache C‑259/12 Teritorialna direktsia na NAP / Rodopi-M 91
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit – Verspätete Verbuchung und verspäteter Ausweis der Annullierung einer Rechnung – Behebung des Verstoßes – Zahlung der Steuer – Staatshaushalt – Fehlende Schädigung – Verwaltungsrechtliche Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Plovdiv
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:414 |
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Rechtssache C‑241/11 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/41/EG – Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung – Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:181 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:423 |
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Rechtssache C‑569/10 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 94/22/EG – Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Nichtdiskriminierender Zugang
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 20. November 2012
ECLI:EU:C:2012:730 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:425 |
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Verbundene Rechtssachen C‑457/11 bis C‑460/11 VG Wort / Kyocera (vormals Kyocera Mita Deutschland) u. a. und Fujitsu Technology Solutions und Hewlett-Packard / VG Wort
Geistiges und gewerbliches Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Vervielfältigungsrecht – Gerechter Ausgleich – Begriff ‚Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung‘ – Folgen der Nichtanwendung verfügbarer technischer Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, nicht genehmigte Handlungen zu verhindern oder einzuschränken – Folgen einer konkludenten oder ausdrücklichen Zustimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 24. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:34 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:426 |
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Rechtssache C‑492/11 Di Donna / SIMSA
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Mediation in Zivil- und Handelssachen – Richtlinie 2008/52/EG – Nationale Regelung, die ein obligatorisches Mediationsverfahren vorsieht – Erledigung
Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Mercato San Severino
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:225 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:428 |
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Rechtssache C‑542/11 Staatssecretaris van Financiën / Codirex Expeditie
Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Waren in vorübergehender Verwahrung – Nichtgemeinschaftswaren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Zeitpunkt der zollrechtlichen Bestimmung – Annahme der Zollerklärung – Überlassung der Waren – Zollschuld
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:123 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:429 |
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Rechtssache C‑575/11 Nasiopoulos / Ypourgos Ygeias kai Pronoias
Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen – Richtlinie 2005/36/EG – Beruf des Physiotherapeuten – Partielle und begrenzte Anerkennung der Berufsqualifikationen – Art. 49 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:430 |
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Rechtssache C‑71/12 Vodafone Malta und Mobisle Communications / Avukat Ġenerali u. a.
Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 und 13 – Verwaltungsabgaben und Entgelte für Nutzungsrechte – Auf die Betreiber von Mobilfunknetzen anwendbares Entgelt – Nationale Rechtsvorschriften – Methode zur Berechnung des Entgelts – Prozentsatz der von den Nutzern entrichteten Gebühren
Vorabentscheidungsersuchen der Qorti Kostituzzjonali
Verfahrenssprache: Maltesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:431 |
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Rechtssache C‑93/12 Agrokonsulting-04 / Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“ – Razplashtatelna agentsia
Landwirtschaft – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Gemeinsame Agrarpolitik – Beihilfen – Prüfung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten – Bestimmung des zuständigen Gerichts – Nationales Kriterium – Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 14. März 2013
ECLI:EU:C:2013:172 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:432 |
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Rechtssache C‑155/12 Minister Finansów / RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 und 47 – Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt – Steuerliche Anknüpfung – Begriff ‚Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück‘ – Komplexe grenzüberschreitende Dienstleistung im Bereich der Lagerung von Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:57 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:434 |
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Rechtssache C‑320/12 Malaysia Dairy Industries / Ankenævnet for Patenter og Varemærker
Rechtsangleichung – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 4 Abs. 4 Buchst. g – Marken – Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer Marke – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Begriff der ‚Bösgläubigkeit‘ des Anmelders – Kenntnis des Anmelders von einer ausländischen Marke
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:435 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑183/12 P Ayadi / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Nichtigkeitsklage – Streichung des Betroffenen von der Liste der in Rede stehenden Personen und Organisationen – Rechtsschutzinteresse
Rechtssache C‑381/12 P I Marchi Italiani / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Gemeinschaftsmarke B. Antonio Basile 1952 – Ältere nationale Marke BASILE – Antrag auf Nichtigerklärung – Verwirkung durch Duldung – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 53 Abs. 2 – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑397/12 P Transports Schiocchet – Excursions / Rat und Kommission
Rechtsmittel − Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel − Keine mangelhafte Begründung − Ungenauer Rechtsmittelgrund − Rechtsmittelgrund, der auf eine erneute Prüfung der Klage abzielt
Rechtssache C‑535/12 P Faet Oltra / Bürgerbeauftragter
Rechtsmittel – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit – Offensichtlich unbegründete Rechtsmittelgründe
Rechtssache C‑14/13 Cholakova / Osmo Rayonno Upravlenie pri Stolichna direktsia na vatreshnite raboti
Vorabentscheidungsersuchen − Art. 21 Abs. 1 AEUV, 67 AEUV und 72 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Regelung, wonach die Festnahme einer Person zur Überprüfung ihrer Identität zulässig ist – Kein Bezug zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑193/12 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Ausweisung gefährdeter Gebiete – Überhöhter Nitratgehalt – Eutrophierung – Pflicht zur vierjährlichen Überprüfung
Rechtssache C‑287/12 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Darlehen, das die Italienische Republik der Luftfahrtgesellschaft Alitalia gewährt hat – Entscheidung, mit der die Beihilfe für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde – Verkauf der Aktiva von Alitalia – Entscheidung nach Abschluss der Phase der vorläufigen Prüfung, mit der das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt wurde – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Beteiligte – Zulässigkeit – Ernsthafte Schwierigkeiten – Zuständigkeit – Begründungspflicht
Rechtssache C‑345/12 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/91/EG – Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 9, Art. 10 und Art. 15 Abs. 1 – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist – Richtlinie 2010/31/EU – Art. 29
Rechtssache C‑346/12 P DMK Deutsches Milchkontor (vormals Nordmilch) / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Gemeinschaftswortmarke MILRAM – Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wort‑ und Bildmarken RAM
Rechtssache C‑436/12 P Veolia Acqua Compagnia Generale delle Acque / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Beihilfen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia
Rechtssache C‑269/12 P Cañas / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Anti‑Doping-Regelung – Einstellung des Verfahrens über eine bei der Kommission erhobene Beschwerde – Begriff des Rechtsschutzinteresses – Fortbestehen dieses Interesses nach Einstellung der Berufstätigkeit
Rechtssache C‑352/12 Consiglio Nazionale degli Ingegneri / Comune di Castelvecchio Subequo und Comune di Barisciano
Art. 99 der Verfahrensordnung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d – Dienstleistungen – Tätigkeiten zur Unterstützung der Ausarbeitung eines Wiederaufbauplans für bestimmte Teile des Gebiets einer erdbebengeschädigten Gemeinde – Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter eine Universität – Öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann – Außergewöhnliche Umstände
Rechtssache C‑468/12 CCIAA / Ciesse
Vorabentscheidungsersuchen – Verfahrensordnung – Art. 53 Abs. 2, 93 Buchst. a und 99 – Richtlinie 2008/17/EG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Anwendungsbereich – Jahresbeitrag der örtlichen Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft
Rechtssache C‑471/12 P Interspeed / Kommission
Rechtsmittel – Wesentliche Formvorschriften – Zwingend vorgeschriebene Vertretung natürlicher oder juristischer Personen durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑485/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 – Verwaltungsabgaben, die für Unternehmen gelten, denen Allgemeingenehmigungen erteilt wurden – Nationale Regelung – Betreiber von elektronischen Telekommunikationsdiensten – Verpflichtung zur Zahlung einer zusätzlichen Abgabe
Rechtssache C‑149/12 P Xeda International und Pace International / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Diphenylamin – Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG – Verfahren der Bewertung von Wirkstoffen – Rücknahme des Antrags auf Aufnahme eines Wirkstoffs in diesen Anhang durch den Antragsteller – Verordnungen (EG) Nr. 1490/2002 und (EG) Nr. 1095/2007
Rechtssache C‑566/12 P Baleanu / Kommission
Rechtsmittel – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien durch die Kommission – Behauptete Verstöße gegen das Eigentumsrecht durch die rumänischen Behörden – Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑567/12 P Barliba / Kommission
Rechtsmittel – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien durch die Kommission – Behauptete Verstöße gegen das Eigentumsrecht durch die rumänischen Behörden – Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑568/12 P Ioanovici / Kommission
Rechtsmittel – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien durch die Kommission – Behauptete Verletzungen des Eigentumsrechts durch die rumänischen Behörden – Untätigkeitsklage und Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑569/12 P Micsunescu / Kommission
Rechtsmittel – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien durch die Kommission – Behauptete Verstöße gegen das Eigentumsrecht durch die rumänischen Behörden – Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑570/12 P Concal / Kommission
Rechtsmittel – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien durch die Kommission – Behauptete Verstöße gegen das Eigentumsrecht durch die rumänischen Behörden – Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Juli 2013
Rechtssache C‑287/11 P Kommission / Aalberts Industries u. a.
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt – Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen – Entscheidung der Kommission – Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV – Geldbußen – Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Beendigung der Zuwiderhandlung – Fortsetzung der Zuwiderhandlung durch bestimmte Beteiligte – Wiederholungsfall
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:119 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:445 |
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Rechtssache C‑350/11 Argenta Spaarbank / Belgische Staat
Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Abzug für Risikokapital – Fiktive Zinsen – Einschränkung der Abzugsmöglichkeit für Gesellschaften, die über Betriebsstätten im Ausland verfügen, die Einkünfte erzielen, die aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 19. September 2012
ECLI:EU:C:2012:580 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:447 |
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Rechtssache C‑100/12 Fastweb / Azienda Sanitaria Locale di Alessandria
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren – Klage eines Bieters, dessen Angebot abgelehnt worden ist, gegen eine Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Klage, die darauf gestützt wird, dass das ausgewählte Angebot nicht den technischen Anforderungen der Ausschreibung entspreche – Widerklage des erfolgreichen Bieters, die darauf gestützt wird, dass im Angebot des klagenden Bieters bestimmte technische Anforderungen des Auftrags nicht beachtet worden seien – Zwei Angebote, die beide nicht den technischen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen – Nationale Rechtsprechung, nach der zunächst die Widerklage zu prüfen und im Fall ihrer Begründetheit die Klage ohne Sachprüfung für unzulässig zu erklären ist – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:448 |
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Rechtssache C‑233/12 Gardella / INPS
Übertragung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche – Art. 45 AEUV und 48 AEUV – Nationale Regelung, die das Recht auf Übertragung des Kapitalwerts der bei einem nationalen Träger der sozialen Sicherheit erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf eine internationale Organisation mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht vorsieht – Zusammenrechnungsregel
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di La Spezia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:449 |
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Rechtssache C‑496/09 INT Kommission / Italien
Urteilsauslegung – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:461 |
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Rechtssache C‑545/10 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 91/440/EWG – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Art. 10 Abs. 7 – Regulierungsstelle – Befugnisse – Richtlinie 2001/14/EG – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Art. 4 Abs. 1 – Entgeltrahmenregelung – Art. 6 Abs. 2 – Schaffung von Anreizen für die Betreiber der Infrastruktur zur Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten und der Zugangsentgelte – Art. 7 Abs. 3 – Festsetzung des Entgelts für das Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen – Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen – Art. 11 – Leistungsabhängige Entgeltregelung – Art. 30 Abs. 5 – Regulierungsstelle – Befugnisse – Verwaltungsrechtsbehelf gegen die Entscheidungen der Regulierungsstelle
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:791 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:509 |
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Rechtssache C‑576/10 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Zeitlicher Geltungsbereich – Öffentliche Baukonzession – Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle – Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte Neugestaltung öffentlicher Bereiche
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:219 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:510 |
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Rechtssache C‑627/10 Kommission / Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 91/440/EWG – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 2001/14/EG – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 – Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14 – Betreiber der Infrastruktur – Mitwirkung an der Erstellung der Netzfahrpläne – Betrieb des Verkehrs – Art. 6 Abs. 2 bis 5 der Richtlinie 2001/14 – Fehlen von Maßnahmen als Anreiz für die Betreiber der Infrastruktur zur Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten und der Zugangsentgelte – Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 – Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen – Art. 11 der Richtlinie 2001/14 – Leistungsabhängige Entgeltregelung
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:793 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:511 |
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Rechtssache C‑409/11 Csonka u. a. / Magyar Állam
Kraftfahrzeuge – Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 84/5/EWG – Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 – Zahlungsunfähigkeit des Versicherers – Fehlendes Eintreten der Entschädigungsstelle
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 24. Oktober 2012
ECLI:EU:C:2012:660 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:512 |
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Rechtssache C‑412/11 Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 6 Abs. 3 und Anhang II – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 14 Abs. 2 – Unabhängigkeit der Stelle, die mit der Ausübung wesentlicher Funktionen betraut ist
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:809 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:462 |
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Rechtssache C‑439/11 P Ziegler / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens – Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien – Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Rechtliche Bedeutung – Pflicht zur Abgrenzung des relevanten Marktes – Umfang – Recht auf ein faires Verfahren – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Objektive Unparteilichkeit der Kommission – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Anteil am Umsatz – Begründungspflicht – Ermäßigung der Geldbuße wegen fehlender Leistungsfähigkeit oder besonderer Umstände des Falles – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:800 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:513 |
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Rechtssache C‑440/11 P Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje und Gosselin Group
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens – Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien – Unmittelbare und mittelbare Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Manipulation des Verfahrens zur Einreichung von Angeboten – Möglichkeit, der Einrichtung, die die Gesellschaftsanteile kontrolliert, das wettbewerbswidrige Verhalten zuzurechnen – Unternehmensbegriff – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Mildernde Umstände
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 29. November 2012
ECLI:EU:C:2012:763 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:514 |
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Rechtssache C‑521/11 Amazon.com International Sales u. a. / Austro-Mechana
Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Gerechter Ausgleich – Unterschiedslose Anwendung, aber mit etwaigem Anspruch auf Erstattung der zur Finanzierung des Ausgleichs bestimmten Abgabe für Privatkopien – Ausschüttung der erzielten Erlöse teilweise an die Rechtsinhaber und teilweise an soziale oder kulturelle Einrichtungen – Doppelte Zahlung der Abgabe für Privatkopien im Rahmen eines grenzüberschreitenden Geschäfts
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 7. März 2013
ECLI:EU:C:2013:145 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:515 |
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Rechtssache C‑601/11 P Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Schutz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien – Verordnung (EG) Nr. 746/2008 – Verordnung, die weniger einschränkende Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen als die zuvor vorgesehenen gestattet – Vorsorgeprinzip – Schutzniveau für die menschliche Gesundheit – Neue Gesichtspunkte, die geeignet sind, die Bewertung des Risikos zu ändern – Fehlen einer Begründung – Verfälschung der Tatsachen – Rechtsfehler
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:465 |
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Rechtssache C‑657/11 Belgian Electronic Sorting Technology / Peelaers und Visys
Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG – Irreführende und vergleichende Werbung – Begriff ‚Werbung‘ – Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens – Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:195 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:516 |
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Rechtssache C‑57/12 Femarbel / Commission communautaire commune
Richtlinie 2006/123/EG – Sachlicher Anwendungsbereich – Gesundheitsdienstleistungen – Soziale Dienstleistungen – Tages- und Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten Menschen Hilfe- und Pflegedienstleistungen erbringen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 14. März 2013
ECLI:EU:C:2013:171 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:517 |
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Rechtssache C‑273/12 Directeur général des douanes et droits indirects und Chef de l'agence de poursuites de la Direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières / Harry Winston
Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 206 – Entstehung einer Zollschuld – Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren – Begriff des unwiederbringlichen Verlusts einer Ware infolge höherer Gewalt – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 71 – Mehrwertsteuer – Steuertatbestand – Steueranspruch
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:466 |
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Verbundene Rechtssachen C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P Kommission / Kadi und Rat und Vereinigtes Königreich / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person, die in eine von einem Organ der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen ist – Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthaltene Liste – Nichtigkeitsklage – Grundrechte – Verteidigungsrechte – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Achtung des Eigentums – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 19. März 2013
ECLI:EU:C:2013:176 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:518 |
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Rechtssache C‑201/11 P UEFA / Kommission
Rechtsmittel – Fernsehen – Richtlinie 89/552/EWG – Art. 3a – Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats – Fußballeuropameisterschaft – Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt werden – Begründung – Art. 49 EG und 86 EG – Eigentumsrecht
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 12. Dezember 2012
ECLI:EU:C:2012:786 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:519 |
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Rechtssache C‑204/11 P FIFA / Kommission
Rechtsmittel – Fernsehen – Richtlinie 89/552/EWG – Art. 3a – Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats – Fußballweltmeisterschaft – Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt werden – Begründung – Art. 43 EG und 49 EG – Eigentumsrecht
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:477 |
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Rechtssache C‑205/11 P FIFA / Kommission
Rechtsmittel – Fernsehen – Richtlinie 89/552/EWG – Art. 3a – Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats – Fußballweltmeisterschaft – Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt werden – Begründung – Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG – Eigentumsrecht
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:478 |
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Verbundene Rechtssachen C‑210/11 und C‑211/11 État belge / Medicom und Maison Patrice Alard
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b – Recht auf Vorsteuerabzug – Investitionsgüter, die juristischen Personen gehören und zum Teil ihren Geschäftsführern für deren privaten Bedarf zur Verfügung gestellt werden – Kein in Geld zu entrichtender Mietzins, aber Berücksichtigung eines geldwerten Vorteils im Rahmen der Einkommensteuer
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:479 |
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Rechtssache C‑313/11 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Futtermittel – Genetisch veränderte Lebensmittel – Herstellung, Inverkehrbringen oder Verwendung – Nationales Verbot, das noch nicht in Kraft getreten ist
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:481 |
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Rechtssache C‑414/11 Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland / DEMO
Gemeinsame Handelspolitik – Art. 207 AEUV – Handelsaspekte des geistigen Eigentums – Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) – Art. 27 – Patentfähiger Gegenstand – Art. 70 – Schutz bestehender Gegenstände des Schutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Polymeles Protodikeio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:49 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:520 |
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Rechtssache C‑426/11 Alemo-Herron u. a. / Parkwood Leisure
Übergang von Unternehmen – Richtlinie 2001/23/EG – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Kollektivvertrag, der zum Zeitpunkt des Übergangs für den Veräußerer und den Arbeitnehmer galt
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 19. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:82 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:521 |
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Rechtssache C‑499/11 P Dow Chemical u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk – Festlegung von Preiszielen, Aufteilung der Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen und Austausch von Geschäftsinformationen – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Ermessen der Kommission – Multiplikator zu Abschreckungszwecken – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:482 |
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Rechtssache C‑501/11 P Schindler Holding u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaft – Holdinggesellschaft – Unternehmensinternes Befolgungsprogramm (‚Compliance-Programm‘) – Grundrechte – Rechtsstaatliche Grundsätze bei der Festsetzung von Geldbußen – Gewaltenteilung, Gesetzmäßigkeitsgrundsatz, Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz und Verschuldenshaftung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Gültigkeit – Rechtmäßigkeit der Leitlinien der Kommission von 1998
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 18. April 2013
ECLI:EU:C:2013:248 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:522 |
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Rechtssache C‑515/11 Deutsche Umwelthilfe / Bundesrepublik Deutschland
Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Richtlinie 2003/4/EG – Befugnis der Mitgliedstaaten, vom Behördenbegriff dieser Richtlinie Gremien auszunehmen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:189 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:523 |
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Verbundene Rechtssachen C‑523/11 und C‑585/11 Prinz und Seeberger / Region Hannover und Studentenwerk Heidelberg
Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt – Ausbildungsförderung, die den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat gewährt wird – Mindestens dreijährige Residenzpflicht im Herkunftsmitgliedstaat vor Beginn des Studiums
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:90 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:524 |
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Rechtssache C‑621/11 P New Yorker SHK Jeans / HABM
Rechtsmittel – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FISHBONE – Widerspruchsverfahren – Ältere nationale Bildmarke FISHBONE BEACHWEAR – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Berücksichtigung ergänzender, nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegter Beweismittel – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 42 Abs. 2 und 3 sowie Art. 76 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 22 Abs. 2
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:326 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:484 |
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Rechtssache C‑6/12 P / Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Kriterium der Selektivität – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. i – Bestehende Beihilfe – Nationale Regelung auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer – Abzugsfähigkeit entstandener Verluste – Keine Abzugsfähigkeit im Fall des Anteilseignerwechsels – Genehmigung von Ausnahmen – Ermessen der Steuerbehörden
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 7. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:69 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:525 |
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Rechtssache C‑26/12 PPG Holdings / Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor Groningen
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 und 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 – Befreiungen – Vorsteuerabzug – Rentenfonds – Begriff ‚Verwaltung von Sondervermögen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Leeuwarden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 18. April 2013
ECLI:EU:C:2013:254 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:526 |
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Rechtssache C‑78/12 Evita-K / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ – Sofia
Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Lieferung von Gegenständen – Begriff – Recht zum Vorsteuerabzug – Versagung – Tatsächliche Vornahme einer steuerbaren Transaktion – Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 – System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern – Ohrmarken
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:486 |
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Rechtssache C‑99/12 Eurofit / Bureau d'intervention et de restitution belge
Vorabentscheidungsersuchen – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 – Ausfuhrerstattungen – Umleitung der Ware, die für die Ausfuhr bestimmt ist – Verpflichtung des Ausführers zur Rückzahlung – Keine Mitteilung von Informationen durch die zuständigen Behörden über die Zuverlässigkeit des unter Betrugsverdacht stehenden Vertragspartners – Kein Fall höherer Gewalt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:487 |
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Rechtssache C‑124/12 AES-3C Maritza East 1 / Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a und 176 – Recht auf Vorsteuerabzug – Ausgaben, die mit dem Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen zusammenhängen, die für das Personal bestimmt sind – Personal, das dem Steuerpflichtigen, der das Recht auf Vorsteuerabzug geltend macht, zur Verfügung gestellt, aber von einem anderen Steuerpflichtigen beschäftigt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Plovdiv
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:488 |
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Rechtssache C‑136/12 Consiglio nazionale dei geologi und Autorità Garante della Concorrenza e del mercato / Autorità Garante della Concorrenza e del mercato und Consiglio nazionale dei geologi
Art. 267 Abs. 3 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte – Art. 101 AEUV – Verhaltenskodex eines Berufsverbands, wonach die Anwendung von Tarifen verboten ist, die nicht der Würde des Berufs entsprechen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:489 |
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Rechtssache C‑147/12 ÖFAB / Koot und Evergreen Investments
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Zuständiges Gericht – Besondere Zuständigkeiten, ‚wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden‘ und ‚wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätt för Nedre Norrland
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:490 |
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Rechtssache C‑211/12 Martini / Ministero delle Attività Produttive
Landwirtschaft – Regelung über Einfuhrlizenzen – Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 – Art. 35 Abs. 4 Buchst. c – Sicherheiten, die beim Antrag auf Lizenzerteilung gestellt worden sind – Einfuhrlizenz – Verspätete Vorlage des Nachweises für die Verwendung der Lizenz – Sanktion – Berechnung des einzubehaltenden Betrags – Verordnung (EG) Nr. 958/2003 der Kommission – Zollkontingente
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:493 |
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Verbundene Rechtssachen C‑228/12 bis C‑232/12 und C‑254/12 bis C‑258/12 Vodafone Omnitel u. a. / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.
Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 – Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen des betreffenden Sektors erhoben werden – Nationale Regelung, die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet, mit der die Betriebskosten der nationalen Regulierungsbehörden gedeckt werden sollen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:495 |
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Rechtssache C‑234/12 Sky Italia / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Fernsehen – Richtlinie 2010/13/EU – Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 – Werbespots – Nationale Regelung, die für Veranstalter von Bezahlfernsehen eine anteilsmäßig kürzere Höchstsendezeit für Werbung vorsieht als für Veranstalter frei zugänglicher Fernsehdienste – Gleichbehandlung – Freier Dienstleistungsverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:323 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:496 |
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Rechtssache C‑252/12 Specsavers International Healthcare u. a. / Asda Stores
Marken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Verfallsgründe – Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘ – Marke, die in Verbindung mit einer anderen Marke oder als Teil einer zusammengesetzten Marke benutzt wird – Farbe oder Farbkombination, in der eine Marke benutzt wird – Bekanntheit
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:497 |
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Rechtssache C‑265/12 Citroën Belux / Federatie voor Verzekerings- en Financiële Tussenpersonen
Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Verbraucherschutz – Kopplungsgeschäfte, die mindestens eine Finanzdienstleistung enthalten – Verbot – Ausnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:498 |
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Rechtssache C‑299/12 Green – Swan Pharmaceuticals CR / Státní zemědělská a potravinářská inspekce
Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert‑ und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 – Begriff ‚Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos‘ – Art. 28 Abs. 2 – Produkte mit Handelsmarken oder Markennamen – Übergangsmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:501 |
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Rechtssache C‑315/12 Metro Cash & Carry Danmark / Skatteministeriet
Verbrauchsteuer – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 7 bis 9 – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 32 bis 34 – Innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren – Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 – Art. 1 und 4 – Vereinfachtes Begleitdokument – Erste Ausfertigung – ‚Cash & carry‘‑Tätigkeit – In einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte und in einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehaltene Waren oder von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworbene und von ihnen selbst beförderte Waren – Spirituosen – Keine Prüfpflicht des Lieferers
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:503 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C‑75/05 P-DEP und C‑80/05 P-DEP Kronofrance / Deutschland u. a.
Kostenfestsetzung
Rechtssache C‑312/11 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 5 – Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Menschen mit Behinderungen – Unzureichende Umsetzungsmaßnahmen
Rechtssache C‑572/11 Menidzherski Biznes Reshenia / Direktor na Direktsia Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto V. Tarnovo
Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – In einer Rechnung ausgewiesene Steuer – Tatsächliche Bewirkung eines steuerbaren Umsatzes – Fehlen – Beweis – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und des berechtigten Vertrauens
Rechtssache C‑520/12 P Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon / Kommission u. a.
Rechtsmittel – Instrument für Heranführungshilfe – Öffentlicher Auftrag – Projekt zur Erweiterung des europäischen Netzwerks von Geschäftszentren in der Türkei – Entscheidung, das Projekt nicht zu vergeben – Klage auf Ersatz des angeblich erlittenen Schadens – Nationale Entscheidung – Keine Einbeziehung der Organe der Union
Rechtssache C‑586/11 P Regione Puglia / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – EFRE – Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Regionale Körperschaft – Handlung, die diese Körperschaft unmittelbar betrifft – Unzulässigkeit
Rechtssache C‑429/11 P Gosselin Group / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens – Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien – Unmittelbare und mittelbare Festsetzung von Preisen, Aufteilung des Marktes und Manipulation der Verfahren zur Einreichung von Angeboten – Einstufung – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Begründungspflicht – Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Rechtliche Bedeutung – Verpflichtung zur Abgrenzung des relevanten Marktes – Umfang – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Anteil am Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Begründungspflicht – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 25 – Verjährung – Wiederholte Zuwiderhandlung
Rechtssache C‑444/11 P Team Relocations u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens – Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien – Unmittelbare und mittelbare Preisfestsetzung, Aufteilung des Marktes und Manipulation der Verfahren zur Einreichung von Angeboten – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Zurechenbarkeit – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Umsatz – Begriff – Anteil – Zusatzbetrag – Mildernde Umstände – Begründungspflicht – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C‑430/12 Luca / Casa de Asigurări de Sănătate Bacău
Art. 99 der Verfahrensordnung – Soziale Sicherheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 22 – Krankenversicherung – In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Krankenhausbehandlung – Vorherige Genehmigung – Höhe der Erstattung an den Sozialversicherten
Rechtssache C‑261/11 Kommission / Dänemark
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Art. 31 EWR-Abkommen – Beschränkungen – Steuerrecht – Überführung von Vermögenswerten in einen anderen Mitgliedstaat – Sofortige Besteuerung latenter Wertzuwächse
Rechtssache C‑520/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Entscheidung 2009/726/EG – Nichtdurchführung – Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen – Herkunft – Betriebe, bei denen Risiken hinsichtlich spongiformer Enzephalopathien bestehen – Nationale Verbotsmaßnahmen
Rechtssache C‑412/12 Kommission / Zypern
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Betrieb ohne Nachrüstprogramm – Stilllegungspflicht
September 2013
Rechtssache C‑278/13 P(R) Kommission / Pilkington Group
Rechtsmittel – Verwaltungsverfahren – Veröffentlichung einer Entscheidung der Kommission betreffend ein Kartell auf dem europäischen Markt für Automobilglas – Aussetzung des Vollzugs eines Beschlusses der Kommission, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf vertrauliche Behandlung einiger Informationen in der das Kartell feststellenden Entscheidung teilweise abgelehnt wird
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. September 2013
ECLI:EU:C:2013:558 |
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Rechtssache C‑383/13 PPU G. und R. / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr – Einwanderungspolitik – Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt – Rückführung illegal aufhältiger Personen – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Abschiebungsverfahren – Haftmaßnahme – Haftverlängerung – Art. 15 Abs. 2 und 6 – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verletzung – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. September 2013
ECLI:EU:C:2013:533 |
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Rechtssache C‑388/11 Le Crédit Lyonnais / Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'Etat
Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 und 19 – Vorsteuerabzug – Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen sowohl für besteuerte Umsätze als auch für von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze − Pro-rata-Abzug – Berechnung des Pro-rata-Satzes – Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten – Nichtberücksichtigung ihres Umsatzes
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:120 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2013
ECLI:EU:C:2013:541 |
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Rechtssache C‑475/11 Landesärztekammer Hessen / Konstantinides
Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte – Dienstleister, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um die Dienstleistung zu erbringen – Anwendbarkeit der standesrechtlichen Regeln des Aufnahmemitgliedstaats, insbesondere der Regeln über Honorare und Werbung
Vorabentscheidungsersuchen des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:51 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. September 2013
ECLI:EU:C:2013:542 |
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Rechtssache C‑526/11 IVD / Ärztekammer Westfalen-Lippe
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c – Begriff ,Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ – Voraussetzung betreffend die Finanzierung der Tätigkeit, die Aufsicht über die Leitung oder die Aufsicht über die Tätigkeit durch den Staat, durch Gebietskörperschaften oder durch andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Ärztekammer – Gesetzlich vorgesehene Finanzierung durch Beiträge der Kammerangehörigen – Festlegung der Beitragshöhe durch die Kammerversammlung – Autonomie der Kammer bei der Festlegung von Umfang und Art der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 30. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:40 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. September 2013
ECLI:EU:C:2013:543 |
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Rechtssache C‑614/11 Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer / Kuso
Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Richtlinie 76/207/EWG – Vor dem Beitritt des Mitgliedstaats geschlossener befristeter Arbeitsvertrag – Vertragsablauf nach dem Beitritt – Dienstordnung, die den Zeitpunkt des Vertragsablaufs auf den letzten Tag des Jahres festsetzt, in dem das Pensionsantrittsalter erreicht wird – Unterschiedliches Alter für Männer und Frauen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. September 2013
ECLI:EU:C:2013:544 |
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Verbundene Rechtssachen C‑660/11 und C‑8/12 Biasci u. a. / Ministero dell'Interno u. a.
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 43 EG und 49 EG – Glücksspiele – Annahme von Wetten – Genehmigungsvoraussetzungen – Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung und einer Konzession – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen den Wettannahmestellen – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot – Gegenseitige Anerkennung von Glücksspiellizenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Toscana
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2013
ECLI:EU:C:2013:550 |
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Rechtssache C‑49/12 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Sunico u. a.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ – Klage einer Behörde – Schadensersatz wegen Mitwirkung an einer Steuerhinterziehung durch einen Dritten, der nicht selbst Mehrwertsteuerpflichtiger ist
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:231 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2013
ECLI:EU:C:2013:545 |
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Rechtssache C‑64/12 Schlecker / Boedeker
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Arbeitsvertrag – Art. 6 Abs. 2 – Mangels Rechtswahl anwendbares Recht – Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer ‚gewöhnlich seine Arbeit verrichtet‘ – Vertrag, der engere Verbindungen zu einem anderen Mitgliedstaat aufweist
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 16. April 2013
ECLI:EU:C:2013:241 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2013
ECLI:EU:C:2013:551 |
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Rechtssache C‑434/12 Slancheva sila / Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“ Razplashtatelna agentsia
Gemeinsame Agrarpolitik – ELER – Verordnung (EU) Nr. 65/2011 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen – Begriff ‚künstlich geschaffene Voraussetzungen‘ – Missbräuchliche Praktiken – Beweise
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. September 2013
ECLI:EU:C:2013:546 |
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Rechtssache C‑77/11 Rat / Parlament
Nichtigkeitsklage – Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2011 – Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser endgültige Erlass festgestellt wird – Art. 314 Abs. 9 AEUV – Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das Parlament und den Rat – Art. 314 einleitender Satz AEUV – Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts – Grundsatz der Zuweisung der Befugnisse – Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit – Einhaltung wesentlicher Formvorschriften
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 28. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:330 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. September 2013
ECLI:EU:C:2013:559 |
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Rechtssache C‑373/11 Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou / Ypoyrgos Oikonomias kai Oikonomikon und Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon
Vorabentscheidungsersuchen – Gültigkeitsprüfung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Ergänzungszahlung für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Qualitätsproduktion − Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten − Diskriminierung – Art. 32 EG und 34 EG
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 6. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:60 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:567 |
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Rechtssache C‑435/11 CHS Tour Services / Team4 Travel
Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Verkaufsbroschüre, die eine falsche Information enthält – Einstufung als ‚irreführende Geschäftspraxis‘ – Fall, in dem dem Gewerbetreibenden kein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht zur Last gelegt werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:403 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:574 |
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Rechtssache C‑661/11 Martin y Paz Diffusion / David Depuydt und Fabriek van Maroquinerie Gauquie
Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 5 – Zustimmung des Inhabers einer Marke zur Benutzung eines mit dieser identischen Zeichens durch einen Dritten – Im Rahmen einer geteilten Verwertung erteilte Zustimmung – Möglichkeit des Inhabers, die geteilte Verwertung zu beenden und die ausschließliche Benutzung seiner Marke wieder aufzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 18. April 2013
ECLI:EU:C:2013:252 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:577 |
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Rechtssache C‑5/12 Betriu Montull / INSS
Sozialpolitik – Richtlinie 92/85/EWG – Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Art. 8 – Mutterschaftsurlaub – Richtlinie 76/207/EWG – Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen – Art. 2 Abs. 1 und 3 – Urlaubsanspruch unselbständig tätiger Mütter nach der Geburt eines Kindes – Mögliche Inanspruchnahme durch die unselbständig tätige Mutter oder den unselbständig tätigen Vater – Selbständig tätige und keinem öffentlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossene Mutter – Ausschluss des Urlaubsanspruchs für den unselbständig tätigen Vater – Biologischer Vater und Adoptivvater – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social nº 1 de Lleida
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:230 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:571 |
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Rechtssache C‑15/12 P Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 826/2009 − Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 10 Buchst. b – Gerechter Vergleich – Art. 11 Abs. 9 – Teilweise Interimsüberprüfung – Verpflichtung zur Anwendung der gleichen Methodik wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte – Änderung der Umstände
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:572 |
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Rechtssache C‑140/12 Pensionsversicherungsanstalt / Brey
Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt – Bezieher einer Altersrente – Voraussetzung der ausreichenden Existenzmittel, damit die ‚Sozialhilfeleistungen‘ des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch genommen werden – Antrag auf eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung – Ausgleichszulage zur Ergänzung der Altersrente – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 Abs. 3 und 70 – Zuständigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats – Voraussetzungen für die Gewährung – Rechtmäßiger Aufenthalt im nationalen Hoheitsgebiet – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 29. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:337 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:565 |
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Verbundene Rechtssachen C‑216/12 und C‑217/12 Caisse nationale des prestations familiales / Hliddal und Bornand
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Schweizer Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in Luxemburg arbeiten – Gewährung einer Ausgleichszahlung für Elternurlaub – Begriff der ‚Familienleistung‘
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:568 |
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Rechtssache C‑251/12 Van Buggenhout und Van de Mierop / Banque Internationale à Luxembourg
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Insolvenzverfahren – Art. 24 Abs. 1 – Leistung ‚an einen Schuldner …, über dessen Vermögen … ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist‘ – Zahlung an einen Gläubiger dieses Schuldners
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:295 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:566 |
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Rechtssache C‑297/12 Staatsanwaltschaft Traunstein / Filev und Osmani
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 11 Abs. 2 – Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot einhergeht – Grundsätzlich auf fünf Jahre beschränkte Dauer des Einreiseverbots – Nationale Regelung, wonach das Einreiseverbot unbefristet ist, sofern kein Befristungsantrag gestellt wird – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b – Drittstaatsangehörige, die aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind – Nichtanwendung der Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:569 |
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Rechtssache C‑492/12 Conseil national de l'ordre des médecins / Ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche und Ministre des Affaires sociales et de la Santé
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Beruf des Zahnarztes – Spezifizität und Unterscheidung zum Beruf des Arztes – Gemeinsame Ausbildung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:576 |
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Rechtssache C‑579/12 RX-II Überprüfung Kommission / Strack
Überprüfung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T‑268/11 P – Öffentlicher Dienst – Entscheidung der Kommission, die Übertragung von bezahltem Jahresurlaub abzulehnen, den ein Beamter während des Bezugszeitraums wegen eines lang andauernden Krankheitsurlaubs nicht in Anspruch nehmen konnte – Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Art. 4 des Anhangs V des Statuts – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Grundsatz des Sozialrechts der Union – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Beeinträchtigung der Einheit und der Kohärenz des Unionsrechts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Stellungnahme der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:573 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:570 |
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Rechtssache C‑221/11 Demirkan / Bundesrepublik Deutschland
Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Zusatzprotokoll – Art. 41 Abs. 1 – Stillhalteklausel – Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Recht eines türkischen Staatsangehörigen, in einen Mitgliedstaat einzureisen, um einen Familienangehörigen zu besuchen und potenziell Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:237 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. September 2013
ECLI:EU:C:2013:583 |
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Rechtssache C‑189/11 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisender‘ und ‚Kunde‘ – Ausnahme bestimmter Endkundenverkäufe von dieser Sonderregelung – Ausweisung eines abzugsfähigen Mehrwertsteuerbetrags in der Rechnung, der nicht an die geschuldete oder entrichtete Vorsteuer gebunden ist – Pauschale Ermittlung der Bemessungsgrundlage für einen bestimmten Zeitraum – Unvereinbarkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 6. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:365 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:587 |
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Rechtssache C‑418/11 Texdata Software
Gesellschaftsrecht – Niederlassungsfreiheit – Elfte Richtlinie 89/666/EWG – Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen – Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat – Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Geeignetheit, Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung der Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:50 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:588 |
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Rechtssache C‑431/11 Vereinigtes Königreich / Rat
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – EWR-Abkommen – Änderungsvorschlag – Beschluss des Rates – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 48 AEUV – Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:187 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:589 |
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Rechtssache C‑476/11 HK Danmark / Experian
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 Abs. 1 – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 6 Abs. 1 und 2 – Betriebliche Altersvorsorge – Staffelung der Beitragshöhe nach dem Alter
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:65 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:590 |
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Rechtssache C‑509/11 ÖBB Personenverkehr / Schienen-Control Kommission und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 – Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr – Art. 17 – Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen – Ausschluss in Fällen höherer Gewalt – Zulässigkeit – Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 – Befugnisse der für die Durchsetzung dieser Verordnung benannten nationalen Stelle – Möglichkeit, einem Eisenbahnbeförderungsunternehmen vorzuschreiben, seine Bedingungen für die Entschädigung der Fahrgäste zu ändern
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich)
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 14. März 2013
ECLI:EU:C:2013:167 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:613 |
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Rechtssache C‑539/11 Ottica New Line di Accardi Vincenzo / Comune di Campobello di Mazara
Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Öffentliche Gesundheit – Optiker – Regionale Regelung, die die Niederlassung neuer Optikergeschäfte von einer Erlaubnis abhängig macht – Demografische und geografische Beschränkungen – Rechtfertigung – Eignung, das angestrebte Ziel zu erreichen – Kohärenz – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione Siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 30. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:41 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:591 |
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Rechtssache C‑546/11 Dansk Jurist- og Økonomforbund / Indenrigs- og Sundhedsministeriet
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 6 Abs. 1 und 2 – Weigerung, Beamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und zum Bezug einer Altersrente berechtigt sind, ein Freistellungsgehalt zu zahlen
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:68 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:603 |
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Rechtssache C‑609/11 P Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions
Rechtsmittel – Verordnungen (EG) Nrn. 207/2009 und 2868/95 – Verfallsverfahren − Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beweismittel – Eidesstattliche Versicherung – Art. 134 §§ 1 bis 3 der Verfahrensordnung des Gerichts – Abänderungsbefugnis des Gerichts – Tragweite der von einem Streithelfer vorgebrachten Angriffs- oder Verteidigungsmittel und Anträge
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:308 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:592 |
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Rechtssache C‑610/11 P Centrotherm Systemtechnik / HABM
Rechtsmittel – Verfallsverfahren – Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM – Ernsthafte Benutzung – Beweismittel – Eidesstattliche Versicherung – Beweislast – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Der Beschwerdekammer vorgelegte ergänzende Beweismittel – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15, 51 und 76 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 40 Abs. 5
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:309 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:593 |
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Rechtssache C‑625/11 P Polyelectrolyte Producers Group und SNF / ECHA
Rechtsmittel – Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 57 und 59 – Zulassungspflichtige Stoffe – Ermittlung von Acrylamid als besonders besorgniserregender Stoff – Aufnahme in die Kandidatenliste – Veröffentlichung – Klagefrist – Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts – Zeitpunkt, ab dem diese Frist im Fall einer gegen eine ausschließlich im Internet veröffentlichte Entscheidung zu berechnen ist – Rechtssicherheit – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:193 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:594 |
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Rechtssache C‑626/11 P Polyelectrolyte Producers Group und SNF / ECHA
Rechtsmittel – Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 57 und 59 – Zulassungspflichtige Stoffe – Ermittlung von Acrylamid als besonders besorgniserregender Stoff – Aufnahme in die Kandidatenliste – Veröffentlichung der Liste auf der Website der ECHA – Vor dieser Veröffentlichung eingereichte Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:595 |
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Rechtssache C‑115/12 P Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Strukturintervention der Gemeinschaft in der Region Martinique – Kürzung eines Zuschusses – Öffentliche Bauaufträge – Übereinstimmung der Operationen mit den Unionsvorschriften – Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – Art. 2 – Begriff ‚direkte Subvention‘ – Begriff ‚Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen‘
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 18. April 2013
ECLI:EU:C:2013:255 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:596 |
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Rechtssache C‑157/12 Salzgitter Mannesmann Handel / Laminorul
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 34 Nrn. 3 und 4 – Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung – Sachlage, in der diese Entscheidung unvereinbar ist mit einer anderen Entscheidung, die zuvor in demselben Mitgliedstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:322 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:597 |
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Rechtssache C‑195/12 IBV & Cie / Région wallonne
Richtlinie 2004/8/EG – Geltungsbereich – Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung – Art. 7 – Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen Bescheinigungen‘ für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorsieht – Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die hauptsächlich andere Arten von Biomasse als Holz oder Holzabfälle verwerten – Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung – Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 8. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:293 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:598 |
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Rechtssache C‑283/12 Serebryannay vek / Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 26, 62 und 63 – Steuertatbestand – Gegenseitige Leistungen – Entgeltliche Umsätze – Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes, wenn die Gegenleistung aus Dienstleistungen besteht – Überlassung des Rechts, Immobilien zu nutzen und an Dritte weiterzuvermieten, an eine Gesellschaft durch eine natürliche Person, wobei diese Gesellschaft im Gegenzug Dienstleistungen der Verbesserung und Einrichtung dieser Vermögensgegenstände erbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:599 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑34/12 P Idromacchine u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Schadensersatzklage – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen – Schädigende Äußerungen – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑573/11 P ClientEarth / Rat
Rechtsmittel – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist – Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage – Offensichtlich unbegründete Rechtsmittelgründe
Rechtssache C‑64/13 P H-Holding / Parlament
Rechtsmittel – Untätigkeitsklage – Art. 265 AEUV – Schadensersatzklage – Unterlassene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch das Parlament – Unterlassene Aufforderung des Parlaments an das OLAF, Ermittlungen aufzunehmen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑56/12 P EFIM / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Märkte für Tintenpatronen – Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen – Fehlendes Gemeinschaftsinteresse – Geringe Wahrscheinlichkeit des Nachweises, dass ein Verstoß gegen Art. 82 EG vorliegt – Erheblichkeit der Schwere der behaupteten Zuwiderhandlung
Rechtssache C‑193/11 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisenderʻ und ‚Kundeʻ
Rechtssache C‑236/11 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisenderʻ und ‚Kundeʻ
Rechtssache C‑269/11 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung der Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisenderʻ und ‚Kundeʻ
Rechtssache C‑293/11 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisenderʻ und ‚Kundeʻ
Rechtssache C‑296/11 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 − Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisenderʻ und ‚Kundeʻ
Rechtssache C‑309/11 Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe ‚Reisenderʻ und ‚Kunde‘
Rechtssache C‑450/11 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Unterschiede zwischen Sprachfassungen – Nationales Recht, das die Anwendung der Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind – Begriffe Reisender und Kunde
Rechtssache C‑668/11 P Alliance One International / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft – Abschreckungswirkung – Gleichbehandlung – Zusammenarbeit – Begründungspflicht – Mildernde Umstände
Rechtssache C‑679/11 P Alliance One International / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft – Begründungspflicht – Grundrechte – Abschreckende Wirkung – Gleichbehandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ne ultra petita – Recht auf ein faires Verfahren
Rechtssache C‑172/12 P EI du Pont de Nemours / Kommission
Rechtsmittel − Wettbewerb − Kartelle − Markt für Chloropren-Kautschuk − Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG – Möglichkeit, die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen – Gemeinsame Kontrolle durch zwei Muttergesellschaften – Bestimmender Einfluss – Gesamtschuldnerische Haftung – Verjährung – Berechtigtes Interesse
Rechtssache C‑179/12 P Dow Chemical / Kommission
Rechtsmittel − Wettbewerb − Kartelle − Markt für Chloropren-Kautschuk − Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG – Möglichkeit, die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen – Gemeinsame Kontrolle durch zwei Muttergesellschaften – Bestimmender Einfluss – Verteidigungsrechte – Erhöhung der Geldbuße – Abschreckende Wirkung
Oktober 2013
Rechtssache C‑521/09 P-DEP Elf Aquitaine / Kommission
Kostenfestsetzung
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:644 |
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Rechtssache C‑267/11 P Kommission / Lettland
Rechtsmittel – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Zuteilung von Zertifikaten für die Republik Lettland – Zeitraum 2008 bis 2012
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 31. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:46 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:624 |
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Rechtssache C‑369/11 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 3 – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Erhebung von Entgelten – Entgelte für die Infrastruktur – Unabhängigkeit des Betreibers der Infrastruktur
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:636 |
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Rechtssache C‑583/11 P Inuit Tapiriit Kanatami u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 – Handel mit Robbenerzeugnissen – Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Begriff ‚Rechtsakte mit Verordnungscharakter‘ – Gesetzgebungsakte – Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:21 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:625 |
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Rechtssache C‑32/12 Duarte Hueros / Autociba und Automóviles Citroën España
Richtlinie 1999/44/EG – Rechte des Verbrauchers bei Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts – Geringfügigkeit dieser Vertragswidrigkeit – Ausschluss der Auflösung des Vertrags – Befugnisse des nationalen Richters
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia nº 2 de Badajoz
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:128 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:637 |
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Rechtssache C‑59/12 BKK Mobil Oil / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Anwendungsbereich – Irreführende Angaben einer Krankenkasse des gesetzlichen Krankenversicherungssystems – Krankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 4. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:450 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:634 |
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Rechtssache C‑109/12 Laboratoires Lyocentre / Lääkealan turvallisuus- ja kehittämiskeskus und Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Befugnis der zuständigen nationalen Behörde, ein Erzeugnis, das in einem anderen Mitgliedstaat als mit einer CE-Kennzeichnung versehenes Medizinprodukt in Verkehr gebracht wird, als Humanarzneimittel einzustufen – Anzuwendendes Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:353 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:626 |
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Rechtssache C‑113/12 Brady / Environmental Protection Agency
Umwelt – Richtlinie 75/442/EWG – Gülle, die in einem Schweinemastbetrieb anfällt und dort gelagert wird, bis sie an Landwirte abgegeben wird, die sie zur Düngung ihrer Flächen verwenden – Einstufung als ‚Abfall‘ oder als ‚Nebenprodukt‘ – Voraussetzungen – Beweislast – Richtlinie 91/676/EWG – Nichtumsetzung – Persönliche Verantwortung des Erzeugers für die Einhaltung des die Abfall- und die Düngemittelbewirtschaftung betreffenden Unionsrechts durch diese Landwirte
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:324 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:627 |
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Rechtssache C‑120/12 P Rintisch / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 74 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 – Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke – Existenz der Marke – Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden – Nichtberücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Gegenteilige Vorschrift – Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:311 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:638 |
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Rechtssache C‑121/12 P Rintisch / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 74 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 – Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke – Existenz der Marke – Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden – Nichtberücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Gegenteilige Vorschrift – Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:639 |
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Rechtssache C‑122/12 P Rintisch / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 74 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 – Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke – Existenz der Marke – Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden – Nichtberücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Gegenteilige Vorschrift – Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:628 |
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Rechtssache C‑170/12 Pinckney / KDG Mediatech
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit – Klagen aus unerlaubter Handlung – Urhebervermögensrechte – Physisches Trägermedium, das ein geschütztes Werk wiedergibt – Veröffentlichung im Internet – Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:400 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:635 |
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Rechtssache C‑282/12 Itelcar / Fazenda Pública
Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Zinsen, die eine gebietsansässige Gesellschaft als Entgelt für von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft gewährte Darlehen zahlt – Bestehen ‚besonderer Beziehungenʻ zwischen diesen Gesellschaften – Unterkapitalisierung – Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen, die auf den als übermäßig angesehenen Teil der Verschuldung entfallen – Abzugsfähigkeit bei Zinsen, die an eine im Inland ansässige Gesellschaft gezahlt werden – Steuerhinterziehung und -umgehung – Rein künstliche Gestaltungen – Bedingungen des freien Wettbewerbs – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:629 |
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Rechtssache C‑298/12 Confédération paysanne / Ministre de l'Alimentation, de l'Agriculture et de la Pêche
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Betriebsprämienregelung – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Berechnung der Zahlungsansprüche – Bestimmung des Referenzbetrags – Bezugszeitraum – Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 – Härtefälle – Betriebsinhaber, die Agrarumweltverpflichtungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 und der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 unterlagen – Berechnung des Anspruchs auf Anhebung des Referenzbetrags – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Gleichbehandlung von Betriebsinhabern
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:319 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:630 |
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Rechtssache C‑317/12 Åklagarkammaren i Nyköping / Lundberg
Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Pflicht, einen Fahrtenschreiber zu benutzen – Ausnahmen für nichtgewerbliche Güterbeförderungen – Begriff – Güterbeförderung durch eine Privatperson im Rahmen ihrer Freizeitbeschäftigung als Rallyefahrer auf Amateurniveau, die teilweise durch Sponsorenbeiträge Dritter finanziert wird
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:631 |
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Rechtssache C‑322/12 État belge / GIMLE
Vierte Richtlinie 78/660/EWG – Art. 2 Abs. 3 – Grundsatz der Bilanzwahrheit – Art. 2 Abs. 5 – Verpflichtung zur Abweichung – Art. 32 – Methode der Bewertung aufgrund der ursprünglichen Kosten – Anschaffungskosten offenkundig niedriger als der tatsächliche Wert
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:632 |
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Rechtssache C‑386/12 Verfahren auf Betreiben von Siegfried János Schneider
Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Geltungsbereich – Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen – Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – Reichweite – Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Bezug auf das Recht einer unter Betreuung gestellten Person, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, über ihre in einem anderen Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sachen zu verfügen
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:633 |
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Rechtssache C‑82/13 Società cooperativa Madonna dei miracoli / Regione Abruzzo u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsame Agrarpolitik – Gemeinsame Maßnahmen – Nichtauszahlung des Zuschusses durch die Kommission – Widerruf eines Zuschusses durch einen Mitgliedstaat – Tatsachenfrage – Innerstaatlicher Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Unzulängliche Darstellung des Sachverhalts – Hypothetische Frage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:655 |
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Rechtssache C‑622/11 Staatssecretaris van Financiën / Pactor Vastgoed
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 13 Teil C und Art. 20 – Lieferung einer Immobilie – Recht, für eine Besteuerung zu optieren – Recht zum Vorsteuerabzug – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Einziehung der infolge der Berichtigung eines Vorsteuerabzugs geschuldeten Beträge – Steuerpflichtiger – Steuerpflichtiger, der mit dem Steuerpflichtigen, der den Abzug ursprünglich vorgenommen hat, nicht identisch ist und an dem besteuerten Umsatz, für den der Abzug vorgenommen wurde, nicht beteiligt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:345 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:649 |
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Rechtssache C‑86/12 Alokpa u. a. / Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration
Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in aufsteigender Linie von Unionsbürgern im Kleinkindalter ist – Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat geboren sind als in demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und die von ihrem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht haben – Grundrechte
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:197 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:645 |
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Rechtssache C‑94/12 Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino / Provincia di Fermo
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit – Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 – Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen – Art. 52 – Zertifizierungssystem – Öffentliche Bauaufträge − Nationale Vorschrift, die den Besitz einer Qualifikationsbescheinigung vorschreibt, die der Kategorie und dem Wert der Arbeiten entspricht, die Gegenstand des Auftrags sind – Verbot, sich in Bezug auf Arbeiten ein und derselben Kategorie auf die Bescheinigungen mehrerer Unternehmen zu stützen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 28. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:130 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:646 |
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Rechtssache C‑306/12 Spedition Welter / Avanssur
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 21 Abs. 5 – Schadenregulierungsbeauftragter – Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke – Nationale Regelung, nach der die Wirksamkeit der Zustellung vom Vorliegen einer ausdrücklichen Zustellungsbevollmächtigung abhängt – Richtlinienkonforme Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:359 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:650 |
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Rechtssache C‑321/12 van der Helder und Farrington / College voor zorgverzekeringen
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 28 Abs. 2 Buchst. b – Leistungen der Krankenversicherung – Bezieher von Altersrenten in mehreren Mitgliedstaaten – Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat – Gewährung von Sachleistungen im Wohnstaat – Übernahme von Leistungen – Mitgliedstaat, dessen ‚Rechtsvorschriften‘ die längste Zeit für den Rentenberechtigen gegolten haben – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 19. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:406 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:648 |
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Rechtssache C‑336/12 Ministeriet for Forskning, Innovation og Videregående Uddannelser / Manova
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Grundsatz der Gleichbehandlung – Nicht offenes Verfahren – Vergabebekanntmachung – Aufforderung, den Bewerbungsunterlagen die letzte veröffentlichte Bilanz beizufügen – Fehlen dieser Bilanz in den Unterlagen einiger Bewerber – Befugnis des öffentlichen Auftraggebers, nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen diese Bewerber aufzufordern, ihm die betreffende Bilanz zu übermitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:647 |
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Rechtssache C‑280/11 P Rat / Access Info Europe
Rechtsmittel – Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 – Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe – Note des Generalsekretariats des Rates zu den im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in Bezug auf die Änderung der Verordnung Nr. 1049/2001 selbst unterbreiteten Vorschlägen – Teilweiser Zugang – Verweigerung des Zugangs zu Angaben zur Identität der Mitgliedstaaten, die Urheber der Vorschläge waren
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:325 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:671 |
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Rechtssache C‑533/11 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:659 |
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Rechtssache C‑555/11 EEAE u. a. / Ypourgos Anaptyxis und Omospondia Asfalistikon Syllogon Ellados
Richtlinie 2002/92/EG – Versicherungsvermittlung – Ausschluss der von einem Versicherungsunternehmen oder einem unter seiner Verantwortung tätigen Angestellten ausgeübten Tätigkeiten – Möglichkeit für diesen Angestellten, gelegentlich Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung auszuüben – Berufliche Anforderungen
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 12. September 2013
ECLI:EU:C:2013:561 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:668 |
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Verbundene Rechtssachen C‑566/11, C‑567/11, C‑580/11, C‑591/11, C‑620/11 und C‑640/11 Iberdrola u. a. / Administración del Estado u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Schutz der Ozonschicht – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft – Methode der Zuteilung der Zertifikate – Kostenlose Zuteilung der Zertifikate
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:191 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:660 |
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Rechtssache C‑101/12 Schaible / Land Baden-Württemberg
Vorabentscheidungsersuchen – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 21/2004 – System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen – Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung – Verpflichtung zur Führung eines Bestandsregisters – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 29. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:334 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:661 |
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Rechtssache C‑181/12 Welte / Finanzamt Velbert
Freier Kapitalverkehr – Art. 56 EG bis 58 EG – Erbschaftsteuern – Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland – Nachlassvermögen – In einem Mitgliedstaat belegenes Grundstück – Anspruch auf Inanspruchnahme eines Freibetrags auf die Steuerbemessungsgrundlage – Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:384 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:662 |
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Rechtssache C‑184/12 Unamar / Navigation Maritime Bulgare
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Art. 3 und 7 Abs. 2 – Wahlfreiheit der Parteien – Grenzen – Zwingende Vorschriften – Richtlinie 86/653/EWG – Selbständige Handelsvertreter – Verträge über den Ver‑ oder Ankauf von Waren – Beendigung des Handelsvertretervertrags durch den Auftraggeber – Nationale Umsetzungsvorschriften, die einen über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Schutz und außerdem einen Schutz der Handelsvertreter im Rahmen von Dienstleistungsverträgen vorsehen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 15. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:301 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:663 |
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Rechtssache C‑203/12 Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka / Naturvårdsverket
Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Sanktion wegen Emissionsüberschreitung – Begriff der Emissionsüberschreitung – Gleichsetzung mit einer Verletzung der Verpflichtung, innerhalb der von der Richtlinie vorgeschriebenen Fristen eine zur Abdeckung der Emissionen des Vorjahres ausreichende Zahl von Zertifikaten abzugeben – Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht abgegebenen Zertifikate tatsächlich verfügt wurde, abgesehen vom Fall höherer Gewalt – Unmöglichkeit der Anpassung der Sanktion – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:320 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:664 |
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Rechtssache C‑210/12 Sumitomo Chemical / Deutsches Patent- und Markenamt
Patentrecht – Pflanzenschutzmittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 1610/96 – Richtlinie 91/414/EWG – Notgenehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:665 |
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Rechtssache C‑218/12 Emrek / Sabranovic
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz geschlossene Verträge – Kausalzusammenhang zwischen der über das Internet auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und dem Vertragsschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:494 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:666 |
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Rechtssache C‑291/12 Schwarz / Stadt Bochum
Vorabentscheidungsersuchen – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Biometrischer Reisepass – Digitale Fingerabdrücke – Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 – Art. 1 Abs. 2 – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Verfahren zum Erlass der Verordnung – Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Achtung des Privatlebens – Recht auf Schutz personenbezogener Daten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:401 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:670 |
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Rechtssache C‑391/12 RLvS / Stuttgarter Wochenblatt
Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Persönlicher Anwendungsbereich – Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als ‚Anzeige‘ verboten sind – Vollständige Harmonisierung – Strengere Maßnahmen – Pressefreiheit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:468 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:669 |
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Rechtssache C‑597/12 P Isdin / HABM und Bial-Portela
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR – Ältere Wortmarke ZEBINIX – Relative Eintragungshindernisse – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:672 |
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Rechtssache C‑95/12 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der Aktionäre der Volkswagen AG eine Sperrminorität von 20 % vorsieht
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 29. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:333 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:676 |
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Verbundene Rechtssachen C‑105/12 bis C‑107/12 Staat der Nederlanden / Essent u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Eigentumsordnungen – Art. 345 AEUV – Elektrizitäts- und Gasverteilernetzbetreiber – Privatisierungsverbot – Verbot von Verbindungen zu Unternehmen, die Elektrizität oder Gas erzeugen, liefern oder vertreiben – Verbot von Tätigkeiten, die dem Interesse des Netzbetriebs zuwiderlaufen könnten
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 16. April 2013
ECLI:EU:C:2013:242 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:677 |
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Rechtssache C‑137/12 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss 2011/853/EU des Rates – Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten – Richtlinie 98/84/EG – Rechtsgrundlage – Art. 207 AEUV – Gemeinsame Handelspolitik – Art. 114 AEUV – Binnenmarkt
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 27. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:441 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:675 |
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Rechtssache C‑276/12 Sabou / Finanční ředitelství pro hlavní město Prahu
Richtlinie 77/799/EWG – Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern – Informationsaustausch auf Ersuchen – Steuerverfahren – Grundrechte – Begrenzung des Umfangs der Pflichten des ersuchenden Mitgliedstaats und des ersuchten Mitgliedstaats gegenüber dem Steuerpflichtigen – Keine Verpflichtung, den Steuerpflichtigen über das Auskunftsersuchen zu informieren – Keine Verpflichtung, den Steuerpflichtigen zur Teilnahme an der Vernehmung von Zeugen zu laden – Recht des Steuerpflichtigen, die ausgetauschte Information in Frage zu stellen – Mindestinhalt der ausgetauschten Information
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:370 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:678 |
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Rechtssache C‑22/12 Haasová / Petrík und Holingová
Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 90/232/EWG – Art. 1 – Verkehrsunfall – Tod eines Fahrzeuginsassen – Schadensersatzanspruch des Ehegatten und des minderjährigen Kindes – Immaterieller Schaden – Schadensersatz – Deckung durch die Pflichtversicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:471 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:692 |
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Rechtssache C‑85/12 LBI (ehemals Landsbanki Islands) / Kepler Capital Markets und Giraux
Vorabentscheidungsersuchen – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Richtlinie 2001/24/EG – Art. 3, 9 und 32 – Rechtsakt des nationalen Gesetzgebers, mit dem Sanierungsmaßnahmen die Wirkungen eines Liquidationsverfahrens beigelegt werden – Rechtsvorschrift, mit der nach dem Inkrafttreten eines Moratoriums jedes Gerichtsverfahren gegen ein Kreditinstitut verboten oder ausgesetzt wird
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:352 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:697 |
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Rechtssache C‑151/12 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Umsetzung von Art. 4 Abs. 8, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie des Anhangs V Abschnitte 1.3 und 1.4 der Richtlinie 2000/60 – Innergemeinschaftliche und intergemeinschaftliche Einzugsgebiete – Art. 149 Abs. 3 letzter Satz der spanischen Verfassung – Ergänzungsklausel
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:354 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:690 |
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Rechtssache C‑175/12 Sandler / Hauptzollamt Regensburg
Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) – Art. 16 und 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens – Einfuhr synthetischer Spinnfasern aus Nigeria in die Europäische Union – Unregelmäßigkeiten in der von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 – Nicht mit dem der Kommission übermittelten Musterabdruck übereinstimmender Stempelabdruck – Nachträgliche Bescheinigungen und Ersatzbescheinigungen – Zollkodex der Gemeinschaft – Art. 220 und 236 – Möglichkeit der nachträglichen Anwendung eines zum Zeitpunkt des Erstattungsantrags nicht mehr gültigen Präferenzzollsatzes – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:681 |
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Rechtssache C‑177/12 Caisse nationale des prestations familiales / Lachheb und Lachheb
Vorabentscheidungsersuchen – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Familienleistung – Kinderbonus – Nationale Regelung, nach der eine Leistung als Kinderbonus ohne Antrag gewährt wird – Nichtkumulierung von Familienleistungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:689 |
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Rechtssache C‑180/12 Stoilov i Ko / Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
Vorabentscheidungsersuchen – Wegfall einer Rechtsgrundlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung – Keine Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen – Erledigung
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:492 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:693 |
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Verbundene Rechtssachen C‑214/12 P, C‑215/12 P und C‑223/12 P Land Burgenland u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe – Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland AG gewährt wurde – Ermittlung des Marktpreises – Ausschreibungsverfahren – Keine Auswirkungen rechtswidriger Bedingungen auf das höchste Angebot – Kriterium des ‚privaten Verkäufers‘ – Unterscheidung zwischen den dem Staat obliegenden Verpflichtungen danach, ob er in Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse oder als Anteilseigner handelt – Verfälschung von Beweisen – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:682 |
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Rechtssache C‑220/12 Thiele Meneses / Region Hannover
Unionsbürgerschaft − Art. 20 AEUV und 21 AEUV − Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats – Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat – Gewährung von Ausbildungsförderung – Voraussetzung des ständigen Wohnsitzes – Ausbildungsstätte im Wohnsitzstaat des Antragstellers oder in einem Nachbarstaat – Begrenzte Ausnahme – Besondere Umstände in der Person des Antragstellers
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:683 |
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Rechtssache C‑275/12 Elrick / Bezirksregierung Köln
Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV und Art. 21 AEUV – Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats – Studium in einem anderen Mitgliedstaat – Ausbildungsförderung – Voraussetzungen – Mindestens zweijährige Ausbildungsdauer – Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:684 |
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Rechtssache C‑277/12 Drozdovs / Baltikums
Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 90/232/EWG – Art. 1 – Verkehrsunfall – Tod der Eltern des minderjährigen Antragstellers – Schadensersatzanspruch des Kindes – Immaterieller Schaden – Schadensersatz – Deckung durch die Pflichtversicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:685 |
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Rechtssache C‑431/12 Agenţia Naţională de Administrare Fiscală / Rafinăria Steaua Română
Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch Verrechnung – Aufhebung der Verrechnungsbescheide – Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen an den Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:686 |
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Rechtssache C‑440/12 Metropol Spielstätten / Finanzamt Hamburg-Bergedorf
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Glücksspiele mit Geldeinsatz – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf den Betrieb von Geldspielautomaten mit begrenzter Gewinnmöglichkeit kumulativ Mehrwertsteuer und eine Sonderabgabe erhoben werden – Zulässigkeit – Besteuerungsgrundlage – Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:687 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑617/11 P Marcuccio / Kommission
Rechtsmittel – Dienstliche Verwendung – Versetzung von Amts wegen − Entscheidung über die Umsetzung von einem Drittland an den Sitz der Kommission in Brüssel (Belgien) – Aufhebung einer Entscheidung durch das Gericht nach Zurückverweisung durch den Gerichtshof – Ersatz eines Schadens, der durch die Aufhebung einer Umsetzungsentscheidung entstanden sein soll
Rechtssache C‑78/13 P Hârsulescu / Rumänien
Rechtsmittel – Vertretung durch einen Rechtsanwalt – Klage, die die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen nationaler Gerichte zum Gegenstand hat – Offensichtlich unzulässige Klage
Rechtssache C‑353/12 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfe zugunsten der Ixfin SpA – Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe – Rückforderung – Nichtdurchführung
Verbundene Rechtssachen C‑488/12, C‑489/12, C‑490/12, C‑491/12 und C‑526/12 Nagy u. a. / Hajdú-Bihar megyei Kormányhivatal u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑5/13 Kovács / Vas Megyei Rendőr-főkapitányság
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Nationale Rechtsvorschriften, die für den Führer eines mit einem ausländischen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs die bußgeldbewehrte Verpflichtung vorsehen, bei einer Polizeikontrolle an Ort und Stelle den Nachweis zu erbringen, dass er das Fahrzeug rechtmäßig nutzt
Rechtssache C‑410/12 P medi / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Keine Verfälschung von Beweismitteln
Rechtssache C‑263/12 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung einer Beihilfe vorgeschrieben wird – Nichtdurchführung
Rechtssache C‑344/12 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfe, die die Italienische Republik zugunsten von Alcoa Trasformazioni gewährt hat – Entscheidung 2010/460/EG der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wurde – Nicht fristgemäße Umsetzung
Rechtssache C‑376/12 Sky Italia / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni und Commissione di Garanzia dell’Attuazione della Legge sullo Sciopero nei Servizi Pubblici Essenziali
Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 – Von Unternehmen des betroffenen Sektors erhobene Verwaltungsabgaben – Nationale Regelung, die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet, mit der die Betriebskosten der nationalen Regulierungsbehörden gedeckt werden sollen
Rechtssache C‑519/12 OTP Bank / Hochtief Solution
Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 5 Nr. 1 Buchst. a – Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertragʻ
Rechtssache C‑510/11 P Kone u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Geldbußen – Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Rechtssache C‑77/12 P Deutsche Post / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen – Nichtigkeitsklage – Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen – Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen – Frühere Eröffnungsentscheidung, die dieselben Maßnahmen betrifft
Rechtssache C‑593/12 P Lancôme / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke Color Focus – Antrag der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke Focus auf Nichtigerklärung – Nichtigerklärung – Verzicht – Art. 149 der Verfahrensordnung – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung
November 2013
Rechtssache C‑322/11 K / / Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö und Valtiovarainministeriö
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Steuervorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen der Verlust aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, nicht vom Gewinn aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen im Mitgliedstaat der Besteuerung abgezogen werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:183 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:716 |
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Rechtssache C‑518/11 UPC Nederland / Gemeente Hilversum
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinien 97/66/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG – Sachlicher Anwendungsbereich – Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots an Hörfunk- und Fernsehprogrammen – Veräußerung des Kabelnetzes einer Gemeinde an ein privates Unternehmen – Vertragsklausel betreffend das Entgelt – Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 30. April 2013
ECLI:EU:C:2013:278 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:709 |
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Rechtssache C‑72/12 Gemeinde Altrip u. a. / Land Rheinland-Pfalz
Vorabentscheidungsersuchen – Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/35/EG – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Genehmigungsentscheidung – Zeitliche Geltung – Vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG eingeleitetes Genehmigungsverfahren – Danach erlassene Entscheidung – Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage – Rechtsverletzung – Art des Verfahrensfehlers, der geltend gemacht werden kann – Umfang der Nachprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 20. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:422 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:712 |
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Verbundene Rechtssachen C‑199/12 bis C‑201/12 Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel / X u. a. und Z / Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und UNHCR
Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus – Art. 10 Abs. 1 Buchst. d – Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – Sexuelle Ausrichtung – Verfolgungsgrund – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘ – Begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – Handlungen, die so gravierend sind, dass sie eine solche Furcht begründen – Rechtsvorschriften, die homosexuelle Handlungen bestrafen – Art. 4 – Individuelle Prüfung der Ereignisse und Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:474 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:720 |
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Rechtssache C‑225/12 Demir / Staatssecretaris van Justitie
Vorabentscheidungsersuchen – Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Stillhalteklausel – Begriff ‚ordnungsgemäßer Aufenthalt‘
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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des Generalanwalts N. Wahl vom 11. Juli 2013 Schlussanträge
ECLI:EU:C:2013:475 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:725 |
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Verbundene Rechtssachen C‑249/12 und C‑250/12 Tulică und Plavoşin / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală u. a.
Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 73 und 78 – Von natürlichen Personen getätigte Immobiliengeschäfte – Einstufung dieser Geschäfte als steuerbare Umsätze – Ermittlung der geschuldeten Mehrwertsteuer, wenn die Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrags hinsichtlich dieser Steuer keinerlei Regelung getroffen haben – Bestehen oder Nichtbestehen einer Möglichkeit für den Lieferer, die Mehrwertsteuer vom Erwerber wiederzuerlangen – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:722 |
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Rechtssache C‑313/12 Romeo / Regione Siciliana
Nationales Verwaltungsverfahren – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Verwaltungsakte – Begründungspflicht – Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt gerichteten gerichtlichen Verfahrens eine fehlende Begründung nachzuholen – Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei conti, sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:718 |
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Rechtssache C‑442/12 Sneller / DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij
Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer – Klausel in den auf den Vertrag anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach rechtlicher Beistand in Gerichts- und Verwaltungsverfahren durch einen Arbeitnehmer des Versicherers gewährleistet ist – Erstattung der Kosten für rechtlichen Beistand durch einen externen Rechtsvertreter nur, wenn der Versicherer es für erforderlich hält, die Bearbeitung der Angelegenheit einem externen Rechtsvertreter anzuvertrauen
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:717 |
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Rechtssache C‑473/12 IPI / Englebert u. a.
Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 10 und 11 – Informationspflicht – Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g – Ausnahmen – Tragweite der Ausnahmen – Für die Überwachungsstelle eines reglementierten Berufs tätige Privatdetektive – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:715 |
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Rechtssache C‑522/12 Isbir / DB Services
Vorabentscheidungsersuchen – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Richtlinie 96/71/EG – Mindestlohnsätze – Pauschalbeträge und Beitrag, den der Arbeitgeber zu einem mehrjährigen Sparplan für seine Beschäftigten leistet
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:711 |
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Rechtssache C‑4/11 Bundesrepublik Deutschland / Puid
Asyl – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Art. 6 bis 12 – Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats – Art. 13 – Auffangklausel
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 18. April 2013
ECLI:EU:C:2013:244 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:740 |
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Verbundene Rechtssachen C‑514/11 P und C‑605/11 P LPN und Finnland / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten bezieht – Umweltinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 6 Abs. 1 – Dokumente eines Vertragsverletzungsverfahrens im Stadium des Vorverfahrens – Verweigerung des Zugangs – Pflicht zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag angeführten Dokumente – Überwiegendes öffentliches Interesse
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 5. September 2013
ECLI:EU:C:2013:528 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:738 |
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Rechtssache C-582/11 P-DEP Schwaaner Fischwaren / Rügen Fisch
Kostenfestsetzung
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:754 |
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Rechtssache C‑638/11 P Rat / Gul Ahmed Textile Mills
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 3 Abs. 7 – Begriff ‚andere Faktoren‘
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 25. April 2013
ECLI:EU:C:2013:277 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:732 |
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Rechtssache C‑60/12 Verfahren zur Vollstreckung einer Geldstrafe gegen Marián Baláž
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen – ‚Auch in Strafsachen zuständiges Gericht‘ – ‚Unabhängiger Verwaltungssenat‘ nach österreichischem Recht – Art und Umfang der vom Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats ausgeübten Kontrolle
Vorabentscheidungsersuchen des Vrchní soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:485 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:733 |
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Verbundene Rechtssachen C‑187/12 bis C‑189/12 SFIR u. a. / Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali und AGEA
Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EG) Nr. 320/2006 – Verordnung (EG) Nr. 968/2006 – Landwirtschaft – Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie – Voraussetzungen für die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe – Begriffe ‚Produktionsanlagen‘ und ‚völliger Abbau‘
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:737 |
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Rechtssache C‑221/12 Belgacom / INTEGAN u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot – Transparenzpflicht – Geltungsbereich – Vereinbarung zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts eines Mitgliedstaats und einem Unternehmen dieses Mitgliedstaats – Von diesen Körperschaften vorgenommene Übertragung ihrer Fernsehdienste und, für eine bestimmte Dauer, des ausschließlichen Rechts auf Nutzung ihrer Kabelnetze auf ein Unternehmen dieses Mitgliedstaats – Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers dieses Mitgliedstaats, sich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats auf die Art. 49 AEUV und 56 AEUV zu berufen – Keine Ausschreibung – Rechtfertigung – Bestehen einer älteren Vereinbarung – Vergleich zur Beendigung eines Rechtsstreits über die Auslegung dieser Vereinbarung – Gefahr der Wertminderung der übertragenen Tätigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:736 |
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Rechtssache C‑383/12 P Environmental Manufacturing / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Bildmarke mit der Darstellung eines Wolfskopfs – Widerspruch der Inhaberin von internationalen und nationalen Bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚WOLF Jardinʻ und ‚Outils WOLFʻ – Relative Eintragungshindernisse – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Änderung des wirtschaftlichen Verhaltens des Durchschnittsverbrauchers – Beweislast
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:741 |
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Rechtssache C‑388/12 Comune di Ancona / Regione Marche
Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Finanzielle Beteiligung eines Strukturfonds – Kriterien für die Förderfähigkeit der Ausgaben – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Art. 30 Abs. 4 – Grundsatz der Nachhaltigkeit der Operation – Begriff ‚erhebliche Veränderung‘ einer Operation – Vergabe eines Konzessionsvertrags ohne vorherige Bekanntmachung und ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 5. September 2013
ECLI:EU:C:2013:535 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:734 |
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Rechtssache C‑469/12 Krejci Lager & Umschlagbetrieb / Olbrich Transport und Logistik
Vorabentscheidungsersuchen – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Brüsseler Übereinkommen – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 Buchst. b – Gerichtliche Zuständigkeit – Besondere Zuständigkeiten – Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag – Begriff ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ – Lagervertrag
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:788 |
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Rechtssache C‑478/12 Maletic und Maletic / lastminute.com und TUI Österreich
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 16 Abs. 1 – Reisevertrag zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und einem Reisebüro mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat – Im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässiger Dienstleister, dessen sich das Reisebüro bedient – Recht des Verbrauchers, beim Gericht seines Wohnorts Klage gegen beide Unternehmen zu erheben
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:735 |
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Verbundene Rechtssachen C‑537/12 und C‑116/13 Banco Popular Español und Banco de Valencia / Rivas Quichimbo u. a.
Richtlinie 93/13/EWG – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs − Verbraucherverträge − Hypothekendarlehensvertrag − Hypothekenvollstreckungsverfahren − Befugnisse des nationalen Vollstreckungsrichters − Missbräuchliche Klauseln − Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción nº 1 de Catarroja und des Juzgado de Primera Instancia n° 17 de Palma de Mallorca
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:759 |
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Rechtssache C‑617/12 Astrazeneca / Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 13 Abs. 1 – Begriff ‚erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft‘ – Vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) erteilte Genehmigung – Automatische Anerkennung in Liechtenstein – Von der Europäischen Arzneimittel-Agentur erteilte Genehmigung – Laufzeit eines Zertifikats
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:761 |
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Rechtssache C‑49/13 MF 7 / MAFRA
Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt – Unabhängigkeit – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Úřad průmyslového vlastnictví
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:767 |
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Rechtssache C‑210/13 Glaxosmithkline Biologicals und Glaxosmithkline Biologicals, Niederlassung der Smithkline Beecham Pharma / Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Begriffe ‚Wirkstoff‘ und ‚Wirkstoffzusammensetzung‘ – Adjuvans
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:762 |
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Rechtssache C‑63/12 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss 2011/866/EU – Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Beamtenstatut – Art. 65 des Statuts – Angleichungsmethode – Art. 3 des Anhangs XI des Statuts – Ausnahmeklausel – Art. 10 des Anhangs XI des Statuts – Erhebliche und abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage – Angleichung der Berichtigungskoeffizienten – Art. 64 des Statuts – Beschluss des Rates – Weigerung, den Vorschlag der Kommission anzunehmen
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. September 2013
ECLI:EU:C:2013:547 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. November 2013
ECLI:EU:C:2013:752 |
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Rechtssache C‑66/12 Rat / Kommission
Jährliche Angleichung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Beamtenstatut – Nichtigkeitsklage – Mitteilung KOM(2011) 829 endgültig – Vorschlag KOM(2011) 820 endgültig – Untätigkeitsklage – Vorlage von Vorschlägen auf der Grundlage von Art. 10 des Anhangs XI des Beamtenstatuts – Untätigbleiben der Kommission – Gegenstandslos gewordene Klage – Erledigung
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. November 2013
ECLI:EU:C:2013:751 |
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Rechtssache C‑196/12 Kommission / Rat
Untätigkeitsklage – Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Beamtenstatut – Angleichung der Berichtigungskoeffizienten – Beschluss des Rates – Weigerung, den Vorschlag der Kommission anzunehmen – Untätigbleiben – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. November 2013
ECLI:EU:C:2013:753 |
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Rechtssache C‑284/12 Deutsche Lufthansa / Flughafen Frankfurt-Hahn
Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile – Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hinsichtlich dieser Maßnahme – Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach der von der Kommission in dieser Entscheidung vorgenommenen Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zu richten
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 27. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:442 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. November 2013
ECLI:EU:C:2013:755 |
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Rechtssache C‑302/12 X / Minister van Financiën
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 43 EG – Kraftfahrzeuge – Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz sowie im zweitgenannten Mitgliedstaat bei seiner Zulassung – Fahrzeug, das vom betroffenen Bürger sowohl zu privaten Zwecken als auch für Fahrten vom Herkunftsmitgliedstaat aus zum Arbeitsort im erstgenannten Mitgliedstaat benutzt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 5. September 2013
ECLI:EU:C:2013:536 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. November 2013
ECLI:EU:C:2013:756 |
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Rechtssache C‑494/12 Dixons Retail / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Lieferung von Gegenständen – Begriff – Missbräuchliche Benutzung einer Bankkarte
Vorabentscheidungsersuchen des First‑tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. November 2013
ECLI:EU:C:2013:758 |
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Rechtssache C‑40/12 P Gascogne Sack Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft – Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:361 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. November 2013
ECLI:EU:C:2013:768 |
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Rechtssache C‑50/12 P Kendrion / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft – Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft für die gegen die Tochtergesellschaft festgesetzte Geldbuße – Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:350 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. November 2013
ECLI:EU:C:2013:771 |
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Rechtssache C‑58/12 P Groupe Gascogne / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft – Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der Berechnung der Obergrenze der Geldbuße – Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 30. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:360 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. November 2013
ECLI:EU:C:2013:770 |
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Rechtssache C‑576/11 Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. November 2013
ECLI:EU:C:2013:773 |
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Rechtssache C‑280/12 P Rat / Fulmen und Mahmoudian
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. November 2013
ECLI:EU:C:2013:775 |
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Rechtssache C‑309/12 Gomes Viana Novo u. a. / FGS
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 80/987/EWG – Richtlinie 2002/74/EG – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Garantieeinrichtungen – Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen – Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die mehr als sechs Monate vor Erhebung einer Klage auf Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers fällig geworden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Norte
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 20. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:419 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. November 2013
ECLI:EU:C:2013:774 |
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Rechtssache C‑319/12 Minister Finansów / MDDP
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 bis 134 und 168 – Befreiungen – Von Einrichtungen des Privatrechts in Gewinnerzielungsabsicht erbrachte Bildungsleistungen – Recht auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:421 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. November 2013
ECLI:EU:C:2013:778 |
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Rechtssache C‑348/12 P Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie gerichtet sind – Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:470 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. November 2013
ECLI:EU:C:2013:776 |
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Rechtssache C‑576/12 P Jurašinović / Rat
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Zugangsrecht – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster und dritter Gedankenstrich – Öffentliche Sicherheit – Internationale Beziehungen
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. November 2013
ECLI:EU:C:2013:777 |
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Rechtssache C‑258/13 Sociedade Agrícola e Imobiliária da Quinta de S. Paio / Instituto da Segurança Social
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Juristische Personen mit Gewinnerzielungsabsicht – Prozesskostenhilfe – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der 5a Vara Cível de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. November 2013
ECLI:EU:C:2013:810 |
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Rechtssache C‑390/13 P(R) EMA / InterMune UK u. a.
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Zugang zu Dokumenten der Organe – Dokumente im Besitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels – Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren – Für die Öffentlichkeit nicht verfügbare Informationen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweis
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 28. November 2013
ECLI:EU:C:2013:795 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑90/12 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Luftverkehr – Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Aufteilung der Verkehrsrechte auf die in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union auf der Grundlage eines nichtdiskriminierenden und transparenten Verfahrens vorzunehmen und die Kommission unverzüglich über dieses Verfahren zu unterrichten
Rechtssache C‑547/12 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel − EAGFL − Abteilung Garantie − Rechnungsabschluss der Zahlstellen bestimmter Mitgliedstaaten für die vom Fonds finanzierten Ausgaben – Beträge, die von der Hellenischen Republik zurückgefordert werden können, nachdem ihre Rückforderung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgte – Verfälschung von Beweismitteln
Rechtssache C‑560/12 P Wam Industriale / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Ansiedlung eines Unternehmens in bestimmten Drittstaaten – Zinsvergünstigte Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfen zum Teil für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird – Beschluss, der nach der Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung zum selben Verfahren durch das Gericht ergeht – Durchführung eines Urteils des Gerichts
Rechtssache C‑587/12 P Italien / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Ansiedlung eines Unternehmens in bestimmten Drittstaaten – Zinsvergünstigte Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfen zum Teil für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird – Beschluss, der nach der Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung zum selben Verfahren durch das Gericht ergeht – Durchführung eines Urteils des Gerichts
Rechtssache C‑615/12 P Arbos / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Zuschüsse, die im Rahmen von über das Programm „Kultur 2000“ finanzierten Projekten gewährt wurden – Anträge auf Zahlung verschiedener Beträge – Inhalt der Klageschrift – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑6/13 P IDT Biologika / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Lieferaufträge – Ausschreibung für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffs nach Serbien – Ablehnung des Angebots – Offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑23/13 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG − Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3 und 4
Rechtssache C‑224/13 Lorrai
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grundrechte – Überlange Dauer des Strafverfahrens – Aussetzung eines Strafverfahrens auf unbestimmte Zeit wegen einer Krankheit des Angeklagten, aufgrund deren er nicht in der Lage ist, bewusst an dem Verfahren teilzunehmen – Irreversible Krankheit des Angeklagten – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑371/13 Schuster & Co Ecologic / Direcţia Generală a Finanţelor Publice a Judeţului Sibiu
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Insolvenzverfahren – Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf den anhängigen Rechtsstreit – Vorschrift des nationalen Rechts, die die Aussetzung eines Verfahrens im Fall der Eröffnung eines Konkursverfahrens vorsieht – Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts, das dieser Verpflichtung nicht nachkommt – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑524/12 P TeamBank Nürnberg / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke f@ir Credit – Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C‑550/12 P J / Parlament
Art. 227 AEUV – Petitionsrecht – Petition an das Europäische Parlament – Entscheidung, die Petition ohne weitere Bearbeitung abzulegen – Angelegenheit, die nicht in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt
Rechtssache C‑257/13 Mlamali / CAF des Bouches-du-Rhône
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens steht, sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑581/12 P Kuwait Petroleum u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Niederländischer Markt für Straßenbaubitumen – Festsetzung des Bruttopreises für Straßenbaubitumen – Festsetzung eines Rabatts für Straßenbauunternehmen – Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 – Nr. 23 Buchst. b letzter Absatz – Teilerlass – Beweise für tatsächliche Umstände, von denen die Europäische Kommission zuvor keine Kenntnis hatte – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑13/12 P CHEMK und KF / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 172/2008 − Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland − Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 9 – Ausfuhrpreis – Art. 3 Abs. 5 und 6 – Feststellung der Schädigung – Art. 6 Abs. 7 – Untersuchung – Art. 8 Abs. 4 – Angebot von Verpflichtungen – Nichtvertrauliche Fassung – Art. 20 Abs. 1 – Unterrichtung der Parteien – Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
Rechtssache C‑167/13 Disziplinarverfahren gegen Jean Devillers
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Conseil régional d’expression française de l’ordre des médecins vétérinaires – Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‚ im Sinne von Art. 267 AEUV – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑389/13 P(R) EMA / AbbVie
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Zugang zu Dokumenten der Organe – Dokumente, die sich im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels im Besitz der Europäischen Arzneimittelagentur befinden – Entscheidung, einem Dritten Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweis
Dezember 2013
Rechtssache C‑111/10 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV – Durch die Republik Litauen gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – Befugnisse des Rates der Europäischen Union – Bestehende Beihilferegelungen – Zweckdienliche Maßnahmen – Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen – Veränderte Umstände – Außergewöhnliche Umstände – Wirtschaftskrise – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 17. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:10 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:785 |
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Rechtssache C‑117/10 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 1 und 2 EG – Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – Befugnisse des Rates der Europäischen Union – Bestehende Beihilferegelungen – Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union – Vor dem Beitritt gewährte Beihilfe – Zweckdienliche Maßnahmen – Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen – Veränderte Umstände – Außergewöhnliche Umstände – Wirtschaftskrise – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 17. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:11 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:786 |
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Rechtssache C‑118/10 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV – Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – Befugnisse des Rates der Europäischen Union – Bestehende Beihilferegelung – Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union – Vor dem Beitritt gewährte Beihilfe – Zweckdienliche Maßnahmen – Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen – Veränderte Umstände – Außergewöhnliche Umstände – Wirtschaftskrise – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 17. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:12 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:787 |
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Rechtssache C‑121/10 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV – Durch Ungarn gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – Befugnisse des Rates der Europäischen Union – Bestehende Beihilferegelung – Zweckdienliche Maßnahmen – Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen – Veränderte Umstände – Außergewöhnliche Umstände – Wirtschaftskrise – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 17. Januar 2013
ECLI:EU:C:2013:13 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:784 |
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Verbundene Rechtssachen C‑618/11, C‑637/11 und C‑659/11 TVI / Fazenda Pública
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, 2 Buchst. a und 3 Buchst. c – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c – Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer, die für Dienstleistungen der Vorführung kommerzieller Werbung geschuldet wird – Abgabe auf die Vorführung kommerzieller Werbung
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 11. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:382 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:789 |
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Verbundene Rechtssachen C‑159/12 bis C‑161/12 Venturini u. a. / ASL Varese u. a.
Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Gesundheit der Bevölkerung – Nationale Regelung, nach der verschreibungspflichtige Arzneimittel, die vollständig zulasten des Käufers gehen, nicht in Apotheken verkauft werden dürfen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 5. September 2013
ECLI:EU:C:2013:529 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:791 |
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Rechtssache C‑166/12 Časta / Česká správa sociálního zabezpečení
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts – Verordnungen (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 und (EG, Euratom) Nr. 723/2004 – Beamte der Union – Im nationalen System erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das Versorgungssystem der Union – Berechnungsmethode – Begriff ‚Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche‘
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 27. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:443 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:792 |
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Rechtssache C‑413/12 Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León / Anuntis Segundamano España
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 93/13/EWG – Unterlassungsklage eines regionalen Verbraucherschutzvereins – Örtlich zuständiges Gericht – Keine Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Zuständigkeit verneint wird – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Salamanca
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 5. September 2013
ECLI:EU:C:2013:532 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:800 |
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Rechtssache C‑508/12 Vapenik / Thurner
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Voraussetzungen für die Bestätigung einer Entscheidung als Vollstreckungstitel – Situation, in der die Entscheidung im Mitgliedstaat des Gläubigers in einem Rechtsstreit zwischen zwei nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden Personen ergangen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:790 |
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Rechtssache C‑514/12 Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken / Land Salzburg
Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 1 – Nationale Regelung, wonach bei anderen Arbeitgebern als dem Land Salzburg zurückgelegte Dienstzeiten nur teilweise angerechnet werden – Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Rechtfertigungsgründe – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Ziel der Bindung – Verwaltungsvereinfachung – Transparenz
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:799 |
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Rechtssache C‑561/12 Nordecon und Ramboll Eesti / Rahandusministeerium
Öffentliche Aufträge – Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung – Für den öffentlichen Auftraggeber bestehende Möglichkeit, über Angebote zu verhandeln, die nicht den verbindlichen Anforderungen der in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen entsprechen
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:793 |
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Rechtssache C‑272/12 P Kommission / Irland u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Aufgabe des Gerichts – Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund – Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle staatlicher Beihilfen – Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission – Grundsatz der Rechtssicherheit – Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Union
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:499 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:812 |
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Rechtssache C‑394/12 Abdullahi / Bundesasylamt
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats – Kontrolle der Einhaltung der Kriterien, nach denen sich die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags richtet – Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Vorabentscheidungsersuchen des Asylgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:473 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:813 |
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Rechtssache C‑116/12 Christodoulou u. a. / Elliniko Dimosio
Zollwert – In ein Drittland ausgeführte Waren – Ausfuhrerstattungen – Als unwesentlich angesehene Verarbeitung im Ausfuhrland – Wiederausfuhr der Waren in das Gebiet der Europäischen Union – Ermittlung des Zollwerts – Transaktionswert
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Serron
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:825 |
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Verbundene Rechtssachen C‑241/12 und C‑242/12 Strafverfahren gegen Shell Nederland Verkoopmaatschappij und Belgian Shell
Umwelt – Abfälle – Begriff – Richtlinie 2006/12/EG – Verbringung von Abfällen – Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden – Verordnung (EWG) Nr. 259/93 – Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank te Rotterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 18. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:405 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:821 |
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Rechtssache C‑267/12 Hay / Crédit agricole mutuel
Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung – Tarifvertrag, der eine Vergünstigung im Hinblick auf Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen Arbeitnehmern vorbehält, die eine Ehe schließen – Ausschluss von Partnern, die einen zivilen Solidaritätspakt schließen – Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:823 |
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Rechtssache C‑292/12 Ragn-Sells / Sillamäe Linnavalitsus
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2008/98/EG – Abfallbewirtschaftung – Art. 16 Abs. 3 – Grundsatz der Nähe – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Abfallverbringung – Gemischte Siedlungsabfälle – Industrie- und Bauabfälle – Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Sammlung und den Transport von im Gebiet einer Gemeinde erzeugten Abfällen – Pflicht des künftigen Konzessionärs, die gesammelten Abfälle zu von der konzessionsgebenden Behörde bestimmten Behandlungsanlagen zu transportieren – Nächstgelegene geeignete Behandlungsanlagen
Vorabentscheidungsersuchen der Tartu ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:820 |
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Rechtssache C‑303/12 Imfeld und Garcet / État belge
Niederlassungsfreiheit – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – In einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat erzielte Einkünfte – Methode zur Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzstaat – Teilweise Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation – Verlust bestimmter Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit der persönlichen und familiären Situation des Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 13. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:402 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:822 |
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Rechtssache C‑327/12 Ministero dello Sviluppo economico und Autorità per la vigilanza sui contratti pubblici di lavori, servizi e forniture / SOA Nazionale Costruttori
Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV – Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren – Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind – Begriffe – Einrichtungen, die damit betraut sind, zu überprüfen und zu zertifizieren, ob die Unternehmen, die öffentliche Arbeiten ausführen, die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen beachten – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Beschränkung – Rechtfertigung – Schutz der Dienstleistungsempfänger – Qualität der Zertifizierungsdienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 5. September 2013
ECLI:EU:C:2013:530 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:827 |
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Rechtssache C‑361/12 Carratù / Poste Italiane
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Diskriminierungsverbot – Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in einen Arbeitsvertrag eine andere Entschädigungsregelung vorsehen als bei der rechtswidrigen Auflösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:620 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:830 |
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Rechtssache C‑362/12 Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation / Commissioners of Inland Revenue u. a.
Gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der Effektivität – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge – Rechtsbehelfe – Nationale Rechtsvorschriften – Ohne Vorankündigung und rückwirkend eingeführte Verkürzung der Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 5. September 2013
ECLI:EU:C:2013:538 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:834 |
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Rechtssache C‑425/12 Portgás / Ministério da Agricultura, do Mar, do Ambiente e do Ordenamento do Território
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinie 93/38/EWG – Fehlende Umsetzung in innerstaatliches Recht – Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einem Konzessionär einer öffentlichen Dienstleistung auf diese Richtlinie zu berufen, wenn diese nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 18. September 2013
ECLI:EU:C:2013:623 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:829 |
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Rechtssache C‑443/12 Actavis Group PTC und Actavis UK / Sanofi
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Bedingungen für die Erteilung eines solchen Zertifikats – Zwei nacheinander in Verkehr gebrachte Arzneimittel, die aus demselben Wirkstoff bestehen oder teilweise denselben Wirkstoff enthalten – Zusammensetzung von Wirkstoffen, von denen einer bereits in Form eines Monopräparats in Verkehr gebracht worden ist – Möglichkeit der Erteilung mehrerer Zertifikate auf der Grundlage ein und desselben Patents und zweier Genehmigungen für das Inverkehrbringen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:833 |
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Rechtssache C‑445/12 P Rivella International / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚BASKAYA‘ – Widerspruch – Bilaterales Abkommen – Gebiet eines Drittstaats – Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:826 |
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Rechtssache C‑450/12 HARK / Hauptzollamt Duisburg
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 7307 und 7321 – Ofenrohrsets – Begriffe ‚Teile‘ für Raumheizöfen und ‚Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke‘
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:824 |
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Rechtssache C‑484/12 Georgetown University / Octrooicentrum Nederland
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Bedingungen für die Erteilung eines solchen Zertifikats – Möglichkeit der Erteilung mehrerer ergänzender Schutzzertifikate auf der Grundlage ein und desselben Patents
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s-Gravenhage
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:745 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:828 |
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Rechtssache C‑486/12 X / Heffingsambtenaar van de gemeente Z
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Voraussetzungen für die Ausübung des Auskunftsrechts – Erhebung übermäßiger Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:836 |
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Rechtssache C‑493/12 Eli Lilly and Company / Human Genome Sciences
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats – Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis‘ – Kriterien – Wortlaut der Ansprüche des Grundpatents – Genauigkeit und Spezifizität – Funktionelle Definition eines Wirkstoffs – Strukturelle Definition eines Wirkstoffs – Europäisches Patentübereinkommen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:835 |
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Rechtssache C‑523/12 Dirextra Alta Formazione / Regione Puglia
Vorabentscheidungsersuchen – Freier Dienstleistungsverkehr – Vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierte staatliche Subventionen zugunsten von Studenten, die in einem postgradualen Spezialisierungskurs eingeschrieben sind – Regionale Regelung zur Verbesserung des lokalen Unterrichtsstandards, nach der die Stipendienvergabe von Anforderungen an die Veranstalter der Postgraduiertenkurse abhängig gemacht wird – Voraussetzung einer ununterbrochenen Erfahrung von zehn Jahren
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Puglia
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:831 |
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Rechtssache C‑281/11 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen – Richtlinie 2009/41/EG – Nicht ordnungsgemäße und nicht vollständige Umsetzung
Verfahrenssprache: Polnisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:855 |
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Rechtssache C‑500/11 The Queen, auf Antrag der Fruition Po / Minister for Sustainable Farming and Food and Animal Health
Vorabentscheidungsersuchen − Verordnung (EG) Nr. 2200/96 − Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 − Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Obst und Gemüse − Erzeugerorganisationen − Voraussetzungen für die Anerkennung durch die nationalen Behörden − Zurverfügungstellung der zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel − Pflicht der Organisation, im Fall der Übertragung ihrer Aufgaben auf Drittunternehmen über diese Unternehmen eine Kontrolle auszuüben
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) Queen’s Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 23. April 2013
ECLI:EU:C:2013:259 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:849 |
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Rechtssache C‑9/12 Corman-Collins / La Maison du Whisky
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 2 – Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Begriffe ‚Verkauf beweglicher Sachen‘ und ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ – Vertriebsvertrag über bewegliche Sachen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Verviers
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 25. April 2013
ECLI:EU:C:2013:273 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:860 |
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Rechtssache C‑84/12 Koushkaki / Bundesrepublik Deutschland
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Art. 21 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 – Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung einheitlicher Visa – Verpflichtung zur Erteilung eines Visums – Bewertung des Risikos der rechtswidrigen Einwanderung – Absicht des Antragstellers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen – Begründeter Zweifel – Wertungsspielraum der zuständigen Behörden
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 11. April 2013
ECLI:EU:C:2013:232 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:862 |
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Rechtssache C‑174/12 Hirmann / Immofinanz
Vorabentscheidungsersuchen – Gesellschaftsrecht – Zweite Richtlinie 77/91/EWG – Haftung einer Aktiengesellschaft wegen Verletzung ihrer Publizitätspflichten – Unrichtigkeit der in einem Zeichnungsprospekt enthaltenen Angaben – Umfang der Haftung – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Rückzahlung des vom Erwerber für den Kauf von Aktien bezahlten Betrags vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. September 2013
ECLI:EU:C:2013:555 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:856 |
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Rechtssache C‑202/12 Innoweb / Wegener ICT Media und Wegener Mediaventions
Richtlinie 96/9/EG – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Art. 7 Abs. 1 und 5 – Schutzrecht sui generis des Herstellers einer Datenbank – Begriff ‚Weiterverwendung‘ – Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank – Spezialisierte Metasuchmaschine
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s-Gravenhage
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:850 |
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Rechtssache C‑209/12 Endress / Allianz Lebensversicherung
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Rücktrittsrecht – Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts – Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie – Vereinbarkeit mit den Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:472 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:864 |
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Rechtssache C‑262/12 Association Vent De Colère! u. a. / Ministre de l'Écologie, du Développement durable, des Transports et du Logement und Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Industrie
Vorabentscheidungsersuchen – Staatliche Beihilfe – Begriff der ‚staatlichen Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel‘ – Strom aus Windkraftanlagen – Abnahmepflicht zu einem Preis über dem Marktpreis – Vollständiger Ausgleich – Von den Stromendverbrauchern geschuldete Abgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 11. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:469 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:851 |
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Rechtssache C‑274/12 P Telefónica / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht zur Erhebung einer Klage – Klagebefugnis – Natürliche oder juristische Personen – Handlung, die sie individuell betrifft – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird − Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:204 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:852 |
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Rechtssache C‑279/12 Fish Legal und Shirley / Information Commissioner u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/4/EG – Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Geltungsbereich – Behördenbegriff – Unternehmen für Abwasserentsorgung und Wasserversorgung – Privatisierung der Wasserwirtschaft in England und Wales
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 5. September 2013
ECLI:EU:C:2013:539 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:853 |
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Rechtssache C‑281/12 Trento Sviluppo und Centrale Adriatica / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorabentscheidungsersuchen – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 6 Abs. 1 – Begriff, irreführende Handlungʻ – Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:859 |
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Rechtssache C‑437/12 X / Voorzitter van het managementteam van het onderdeel Belastingdienst/Z van de rijksbelastingdienst
Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Zulassungssteuer – Gleichartige inländische Waren – Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:857 |
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Rechtssache C‑452/12 Nipponka Insurance Co. (Europe) / Inter-Zuid Transport
Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 27, 33 und 71 – Rechtshängigkeit – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) – Art. 31 Abs. 2 – Bestimmungen über das Nebeneinander – Rückgriffsklage – Negative Feststellungsklage – Negatives Feststellungsurteil
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:858 |
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Rechtssache C‑495/12 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Bridport and West Dorset Golf Club
Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. m – Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen – Zutritt zu einem Golfplatz – Von Nichtmitgliedern eines Golfclubs als Gast für den Zutritt zum Platz zu zahlendes Entgelt (‚Greenfee‘) – Ausschluss von der Befreiung – Art. 133 Abs. 1 Buchst. d – Art. 134 Buchst. b – Zusätzliche Einnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:861 |
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Rechtssache C‑563/12 BDV Hungary Trading / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 146 – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Art. 131 – Von den Mitgliedstaaten festgelegte Bedingungen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein für die Ausfuhr bestimmter Gegenstand das Zollgebiet der Europäischen Union innerhalb einer starren Frist von 90 Tagen nach der Lieferung verlassen haben muss
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:854 |
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Rechtssache C‑426/13 P(R) Kommission / Deutschland
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber, Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug – Von der Bundesrepublik Deutschland zur Beibehaltung mitgeteilte Bestimmungen mit den nationalen Grenzwerten für diese Stoffe – Beschluss der Kommission, mit dem die vollumfängliche Billigung dieser Bestimmungen verweigert wird
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:848 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑446/11 P Kommission / Edison
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens – Begründungspflicht
Rechtssache C‑447/11 P Caffaro in amministrazione straordinaria (vormals Caffaro) / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Berechnung der Geldbuße – Dauer der Zuwiderhandlung – Verjährung – Mildernde Umstände
Rechtssache C‑448/11 P SNIA in amministrazione straordinaria (vormals SNIA) / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Zurechnung einer Verantwortlichkeit im Bereich des Wettbewerbs – Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität – Verletzung der Verteidigungsrechte – Begründungspflicht
Rechtssache C‑449/11 P Solvay Solexis / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Begriffe ‚Übereinkunft‘ und ‚abgestimmte Verhaltensweise‘ – Begriff ‚einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung‘ – Berechnung der Geldbuße
Rechtssache C‑455/11 P Solvay / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Dauer der Zuwiderhandlung – Begriffe ‚Vereinbarung‘ und ‚abgestimmte Verhaltensweise‘ – Mitteilung über die Zusammenarbeit – Begründungspflicht – Herabsetzung der Geldbuße
Rechtssache C‑534/12 P Marcuccio / Kommission
Rechtsmittel – Antrag auf Wiederaufnahme – Beschluss des Gerichts der Europäischen Union, mit dem die Unzulässigkeit der Klage festgestellt wird – Dienstliche Verwendung – Umsetzung von der Delegation in Luanda (Angola) nach Brüssel (Belgien) – Entscheidung, die persönliche Habe des Rechtsmittelführers während seiner Abwesenheit einzupacken und an einen anderen Ort zu verbringen – Konsequenzen aus einem späteren Urteil des Gerichts
Rechtssache C‑411/12 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Vorzugsstromtarif – Beschluss 2011/746/EU – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen – Rückforderung – Keine Umsetzung innerhalb der festgesetzten Frist
Rechtssache C‑50/13 Papalia / Comune di Aosta
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Öffentlicher Sektor – Aufeinanderfolgende Verträge – Missbrauch – Schadensersatz – Voraussetzungen der Entschädigung bei rechtswidriger Befristung des Arbeitsvertrags – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Rechtssache C‑70/13 P Getty Images (US) / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Wortmarke PHOTOS.COM – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Gleichbehandlung – Verpflichtung des HABM, sich an seine frühere Entscheidungspraxis zu halten – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑159/13 P Fercal / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Wortmarke JACKSON SHOES – Nichtigkeitsantrag der Inhaberin des nationalen Handelsnamens Jacson of Scandinavia AB – Nichtigerklärung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑355/13 Umbra Packaging / Agenzia delle Entrate
Vorabentscheidungsersuchen – Verfahrensordnung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 – Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Offensichtlich unzulässige Frage – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG [Genehmigungsrichtlinie] – Art. 3 – Auferlegung einer staatlichen Genehmigungsgebühr bei Abschluss eines Telefonabonnementvertrags – Nichtanwendung der Gebühr auf Guthabenkarten – Art. 102 AEUV
Verbundene Rechtssachen C‑239/11 P, C‑489/11 P und C‑498/11 P Siemens u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb ‒ Kartell – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Marktaufteilung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Beweis der Zuwiderhandlung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Verfälschung von Beweisen – Beweiskraft von Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen – Geldbußen – Ausgangsbetrag – Referenzjahr – Abschreckungsmultiplikator – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Gleichbehandlung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht
Rechtssache C‑10/12 P Transnational Company „Kazchrome“ und ENRC Marketing / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 172/2008 – Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland – Teilweise Interimsüberprüfung – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 3 Abs. 7 – Bekannte Faktoren – Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union – Kausalzusammenhang
Rechtssache C‑586/12 P Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt – Festsetzung des Bruttopreises für Straßenbaubitumen – Festsetzung eines Rabatts für Straßenbauunternehmen – Beweis – Gleichbehandlungsgrundsatz – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Verhältnismäßigkeit der Geldbuße – Überprüfung durch den Gerichtshof
Rechtssache C‑506/13 P-R Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts – Finanzieller Zuschuss zur Unterstützung eines Vorhabens medizinischer Forschungen – Belastungsanzeige, mit der ein Teil des finanziellen Zuschusses wieder eingezogen werden soll – Nichtigkeitsklage – Widerklage auf Zahlung des beantragten Betrags – Verurteilung zur Zahlung dieses Betrags
Januar 2014
Rechtssache C‑292/11 P Kommission / Portugal
Rechtsmittel – Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt worden ist – Zwangsgeld – Zahlungsverlangen – Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden nationalen Regelung – Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, durch die Kommission – Grenzen – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 16. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:321 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:3 |
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Rechtssache C‑176/12 Association de médiation sociale / Union locale des syndicats CGT u.a.
Sozialpolitik – Richtlinie 2002/14/EG – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 27 – Anknüpfung an bestimmte Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl bei der Einsetzung von Personalvertretungsorganen – Berechnung der Schwellenwerte – Dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Regelung – Rolle des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:491 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:2 |
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Rechtssache C‑67/12 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/91/EG – Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Art. 3, 7 und 8 – Unvollständige Umsetzung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:5 |
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Rechtssache C‑226/12 Constructora Principado / Menéndez Alvarez
Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Immobilienkaufvertrag – Missbräuchliche Klauseln – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:10 |
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Rechtssache C‑300/12 Finanzamt Düsseldorf-Mitte / Ibero Tours
Mehrwertsteuer – Umsätze der Reisebüros – Gewährung von Rabatten an Reisende – Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für die im Rahmen einer Vermittlungstätigkeit erbrachten Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:502 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:8 |
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Rechtssache C‑328/12 Schmid / Hertel
Vorabentscheidungsersuchen – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Insolvenzverfahren – Insolvenzanfechtungsklage – Anfechtungsgegner mit Wohnsitz in einem Drittstaat – Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 10. September 2013
ECLI:EU:C:2013:540 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:6 |
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Rechtssache C‑378/12 Onuekwere / Secretary of State for the Home Department
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 16 Abs. 2 und 3 – Daueraufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind – Berücksichtigung von Zeiträumen, in denen diese Staatsangehörigen Freiheitsstrafen verbüßen
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber] London
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:640 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:13 |
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Rechtssache C‑400/12 Secretary of State for the Home Department / G
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 28 Abs. 3 Buchst. a – Schutz vor Ausweisung – Berechnung des Zeitraums von zehn Jahren – Berücksichtigung von Zeiträumen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber] London
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:9 |
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Rechtssache C‑423/12 Reyes / Migrationsverket
Vorabentscheidungsersuchen ‒ Richtlinie 2004/38/EG ‒ Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in gerader absteigender Linie einer Person mit einem Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat ist, in diesem Mitgliedstaat – Begriff der Person, der ‚Unterhalt gewährt wird‘
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Stockholm – Migrationsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 6. November 2013
ECLI:EU:C:2013:719 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:16 |
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Rechtssache C‑429/12 Pohl / ÖBB Infrastruktur
Vorabentscheidungsersuchen – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 45 AEUV – Richtlinie 2000/78/EG – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Ermittlung des Stichtags für das Vorrücken auf der Gehaltsskala – Verjährungsfrist – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:12 |
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Rechtssache C‑481/12 Juvelta / Lietuvos prabavimo rūmai
Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Vermarktung von Edelmetallgegenständen – Punze – Erfordernisse der Regelung des Einfuhrmitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:11 |
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Rechtssache C‑24/13 Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit / Vidékfejlesztési Miniszter
Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr.1698/2005 – ELER – Anforderungen an die Rechtsform lokaler Aktionsgruppen – Änderung dieser Anforderungen – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi közigazgatási és munkaügyi bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:40 |
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Rechtssache C‑45/13 Kainz / Pantherwerke
Vorabentscheidungsersuchen – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Haftung für ein fehlerhaftes Produkt – In einem Mitgliedstaat hergestellte und in einem anderen Mitgliedstaat verkaufte Ware – Auslegung des Begriffs des ‚Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht‘ – Ort des ursächlichen Geschehens
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:7 |
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Rechtssache C‑430/13 Baradics u.a. / QBE Insurance und Magyar Állam
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Pauschalreisen – Nationale Regelung, die Mindestprozentsätze für die Sicherheit festlegt, die ein Reiseveranstalter stellen muss, um die von den Verbrauchern gezahlten Beträge im Fall der Zahlungsunfähigkeit zu erstatten
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:32 |
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Rechtssache C‑574/13 P(R) Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung – Staatliche Beihilfe – Entscheidung, mit der die Rückforderung angeordnet wird – Fehlen von verbindlichen Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe auf nationaler Ebene – Fehlende Dringlichkeit
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 21. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:36 |
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Rechtssache C‑270/12 Vereinigtes Königreich / Rat und Parlament
Verordnung (EU) Nr. 236/2012 − Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps – Art. 28 – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier‑ und Marktaufsichtsbehörde in Ausnahmesituationen
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:18 |
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Rechtssache C‑537/11 Manzi und Compagnia Naviera Orchestra / Capitaneria di Porto
Seeverkehr – Richtlinie 1999/32/EG – Marpol‑Übereinkommen 73/78 – Anlage VI – Verschmutzung der Atmosphäre durch Schiffe – Fahrgastschiffe im Linienverkehr – Kreuzfahrtschiffe – Maximaler Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Genova
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:19 |
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Rechtssache C‑164/12 DMC / Finanzamt Hamburg-Mitte
Steuerwesen – Körperschaftsteuer – Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft – Buchwert – Teilwert – Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Sofortige Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung des freien Kapitalverkehrs – Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:20 |
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Rechtssache C‑296/12 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer – Zahlungen im Rahmen von Rentensparplänen – Steuerermäßigung für Zahlungen nur an Einrichtungen und Fonds, die im selben Mitgliedstaat ansässig sind – Kohärenz des Steuersystems – Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:24 |
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Rechtssache C‑355/12 Nintendo u.a. / PC Box und 9Net
Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Begriff ‚technische Maßnahmen‘ – Schutzvorrichtung – Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse – Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile – Ausschluss jeder Interoperabilität zwischen ihnen – Tragweite dieser technischen Maßnahmen – Relevanz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:581 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:25 |
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Rechtssache C‑371/12 Petillo und Petillo / Unipol
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 90/232/EWG und 2009/103/EWG – Verkehrsunfall – Immaterieller Schaden – Entschädigung – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen besondere Berechnungsmodalitäten für Verkehrsunfälle eingeführt werden, die für die Geschädigten weniger günstig sind als die Modalitäten der allgemeinen Haftpflichtregelung – Vereinbarkeit mit diesen Richtlinien
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Tivoli
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 9. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:652 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:26 |
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Rechtssache C‑380/12 X / Minister van Financiën
Tarifpositionen – Bleicherde – Kapitel 25 der Kombinierten Nomenklatur – Tarifposition 2508 – Begriff ‚geschlämmte Stoffeʻ – Ausscheiden von Verunreinigungen, ohne die Struktur des Stoffes zu verändern – Kapitel 38 der Kombinierten Nomenklatur – Tarifposition 3802
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:21 |
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Rechtssache C‑558/12 P :
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke WESTERN GOLD – Widerspruch des Inhabers der nationalen, internationalen und Gemeinschaftswortmarken WeserGold, Wesergold und WESERGOLD
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:22 |
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Rechtssache C‑285/12 Diakite / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides
Richtlinie 2004/83/EG ‒ Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus ‒ Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz ‒ Art. 15 Buchst. c ‒ Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ‒ Begriff des ‚innerstaatlichen bewaffneten Konflikts‛ ‒ Gegenüber dem humanitären Völkerrecht autonome Auslegung ‒ Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:500 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:39 |
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Rechtssache C‑422/12 P Industrias Alen / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CLORALEX – Ältere nationale Wortmarke CLOROX – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anschlussrechtsmittel – Art. 176 der Verfahrensordnung – Erfordernis, das Anschlussrechtsmittel durch gesonderten Schriftsatz einzulegen
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:57 |
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Rechtssache C‑122/13 C / Presidenza del Consiglio dei Ministri
Vorabentscheidungsersuchen – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2004/80/EG – Art. 12 – Entschädigung der Opfer von vorsätzlich begangenen Gewalttaten – Rein interner Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Firenze
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:59 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C‑614/12 und C‑10/13 Dutka und Sajtos / Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal und Budapest Főváros VI. Ker. Önkormányzata
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑193/13 P nfon / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚nfon‘ – Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚fon‘ und der nationalen Wortmarke FON – Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer des HABM
Rechtssache C‑332/13 Weigl / Nemzeti Innovációs Hivatal
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑397/13 P Gbagbo / Rat
Rechtsmittel – Frist – Formerfordernisse – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑25/13 France Telecom España / Organismo de Gestión Tributaria de la Diputación de Barcelona
Vorabentscheidungsersuchen – Elektronische Kommunikationsnetze- und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Von Betreibern, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen, erhobene Abgabe für die ausschließliche Nutzung oder die Sondernutzung örtlichen öffentlichen Eigentums – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann
Rechtssache C‑324/13 P Fercal / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke PATRICIA ROCHA – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke ROCHAS − Ablehnung der Eintragung durch die Widerspruchsabteilung des HABM – Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer des HABM eingelegten Beschwerde
Rechtssache C‑372/13 Warner-Lambert und Pfizer / SiegerPharma
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen, die mit Fragen übereinstimmen, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat – Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) – Art. 27 – Patentfähiger Gegenstand – Art. 70 – Schutz bestehender Gegenstände des Schutzes
Rechtssache C‑462/13 Warner-Lambert und Pfizer / Minerva Farmakeftiki
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorlagefragen, die mit Fragen übereinstimmen, die der Gerichtshof bereits beantwortet hat – Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) – Art. 27 – Patentfähiger Gegenstand – Art. 70 – Schutz bestehender Gegenstände des Schutzes
Februar 2014
Rechtssache C‑385/12 Hervis Sport- és Divatkereskedelmi / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
Vorabentscheidungsersuchen – Direkte Steuern – Niederlassungsfreiheit – Nationale Steuerregelung, mit der eine Sondersteuer auf den Einzelhandelsumsatz in Verkaufsräumen eingeführt wird – Kaufhausketten – Bestehen einer diskriminierenden Wirkung – Mittelbare Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 5. September 2013
ECLI:EU:C:2013:531 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:47 |
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Rechtssache C‑65/12 Leidseplein Beheer und de Vries / Red Bull und Red Bull Nederland
Vorabentscheidungsersuchen ‒ Marken ‒ Richtlinie 89/104/EWG ‒ Rechte aus der Marke ‒ Bekannte Marke ‒ Auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz ‒ Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens ohne rechtfertigenden Grund durch einen Dritten ‒ Begriff ‚rechtfertigender Grund‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. März 2013
ECLI:EU:C:2013:196 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:49 |
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Rechtssache C‑323/12 E.ON Global Commodities / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală und Direcţia Generală a Finanţelor Publice a Municipiului București
Richtlinie 79/1072/EWG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – In einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer – Steuerpflichtige, die einen Steuervertreter gemäß nationalen Vorschriften bestellt haben, die vor dem Beitritt zur Union datieren – Ausschluss – Begriff des nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen – Voraussetzung des Nichtbestehens einer Niederlassung – Voraussetzung, dass keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht worden sein dürfen – Lieferung von Elektrizität an steuerpflichtige Wiederverkäufer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 171
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:53 |
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Rechtssache C‑424/12 Fatorie / Direcţia Generală a Finanţelor Publice Bihor
Vorabentscheidungsersuchen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Reverse-Charge-Verfahren – Recht auf Vorsteuerabzug – Entrichtung der Steuer an den Dienstleistungserbringer – Weglassen zwingender Angaben – Entrichtung nicht geschuldeter Mehrwertsteuer – Verlust des Abzugsrechts – Grundsatz der Steuerneutralität – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:50 |
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Rechtssache C‑509/12 IPTM / Navileme und Nautizende
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 52 AEUV und 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Erteilung einer Lizenz für Sportschiffer – Wohnsitzerfordernis im Ausstellungsland – Beschränkungen für Gebietsfremde – Schutz der Sicherheit auf See – Öffentliche Ordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Norte
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Februar
ECLI:EU:C:2014:54 |
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Rechtssache C‑528/12 Mömax Logistik / Bundesamt für Justiz
Vorabentscheidungsersuchen – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 78/660/EWG – Offenlegung des konsolidierten Jahresabschlusses von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen – Anwendung der Vorschriften über die Offenlegung dieser Abschlüsse auf Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen und zu einem Konzern gehören, dessen Muttergesellschaft dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegt
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bonn
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:51 |
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Rechtssache C‑613/12 Helm Düngemittel / Hauptzollamt Krefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten – Art. 20 des Protokolls Nr. 4 – Ursprungsnachweis – Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 – Ersatzwarenverkehrsbescheinigung EUR.1, die zu einem Zeitpunkt ausgestellt wird, zu dem sich die Ware nicht mehr unter der Überwachung der ausstellenden Zollstelle befindet – Weigerung, die Präferenzregelung anzuwenden
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:52 |
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Rechtssache C‑2/13 Directeur général des douanes et droits indirects und Chef de l'agence de la direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières / Humeau Beaupréau
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Kapitel 64 – Einfuhr von für die Herstellung von Schuhen für Sportzwecke notwendigen Teilen – Position 6404 – Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen – Position 6406 – Schuhteile – Allgemeine Vorschrift 2 a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur – Unvollständige oder unfertige Ware, die die ‚wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat‘ – Ware, die ‚zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird‘ – Erläuterungen für die Auslegung des Harmonisierten Systems – ‚Zusammensetzen‘, ohne dass die ‚Teile, die zusammengesetzt werden sollen, bei der Vervollständigung zu einer fertigen Ware einer weiteren Bearbeitung unterzogen werden‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:48 |
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Rechtssache C‑28/13 P Thesing und Bloomberg Finance / EZB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Notwendiger Inhalt der Rechtsmittelschrift
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:230 |
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Rechtssache C‑98/13 Blomqvist / Rolex und Manufacture des Montres Rolex
Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 – Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Waren – Art. 2 – Geltungsbereich der Verordnung – Aus einem Drittstaat über das Internet erfolgter Verkauf einer nachgeahmten Uhr zu privaten Zwecken an eine Privatperson, die in einem Mitgliedstaat wohnt – Beschlagnahme der Uhr durch die Zollbehörden bei ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats – Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme – Voraussetzungen – Voraussetzungen betreffend die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 4 – Verbreitung an die Öffentlichkeit – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 – Benutzung im geschäftlichen Verkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:55 |
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Verbundene Rechtssachen C‑512/11 und C‑513/11 TSN und YTN / Terveyspalvelualan Liitto u. a.
Sozialpolitik – Richtlinie 92/85/EWG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Mutterschaftsurlaub – Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung – Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über Elternurlaub – Individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes – Arbeits- und Vergütungsbedingungen – Nationaler Tarifvertrag – Arbeitnehmerinnen, die nach Unterbrechung eines unbezahlten Elternurlaubs Mutterschaftsurlaub genommen haben – Verweigerung der Entgeltzahlung während des Mutterschaftsurlaubs
Vorabentscheidungsersuchen des Työtuomioistuin
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. Februar 2013
ECLI:EU:C:2013:89 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:73 |
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Rechtssache C‑530/11 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Begriff ‚nicht übermäßig teures‘ Gerichtsverfahren
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. September 2013
ECLI:EU:C:2013:554 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:67 |
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Verbundene Rechtssachen C‑162/12 und C‑163/12 Airport Shuttle Express u. a. / Comune di Grottaferrata
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV – Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 – Verordnung (EG) Nr. 12/98 – Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer − Nationale und regionale Regelungen − Von den Gemeinden erteilte Genehmigung − Voraussetzungen – Rein innerstaatliche Sachverhalte − Zuständigkeit des Gerichtshofs – Zulässigkeit der Fragen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:617 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:74 |
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Rechtssache C‑367/12 Sokoll-Seebacher / Hemetsberger als Rechtsnachfolgerin von Susanna Zehetner
Niederlassungsfreiheit – Öffentliche Gesundheit – Art. 49 AEUV – Apotheken – Angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln – Genehmigung des Betriebs – Territoriale Verteilung der Apotheken – Ziehung von Grenzen, die im Wesentlichen auf einem demografischen Kriterium beruhen – Mindestentfernung zwischen den Apotheken
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:68 |
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Verbundene Rechtssachen C‑419/12 und C‑420/12 Crono Service u. a. / Roma Capitale und Regione Lazio
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV – Dienstleistungen der Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Zulässigkeitsvoraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:81 |
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Rechtssache C‑466/12 Svensson u. a. / Retriever Sverige
Vorabentscheidungsersuchen ‒ Rechtsangleichung ‒ Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ‒ Richtlinie 2001/29/EG ‒ Informationsgesellschaft ‒ Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ‒ Art. 3 Abs. 1 ‒ Öffentliche Wiedergabe ‒ Begriff ‒ Internetlinks (‚anklickbare Links‘), die geschützte Werke zugänglich machen
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:76 |
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Rechtssache C‑479/12 H. Gautzsch Großhandel / Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna
Vorabentscheidungsersuchen – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 7 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2, Art. 88 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a und d – Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Schutz – Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit – Neuheit – Verletzungsklage – Beweislast – Verjährung – Verwirkung – Anwendbares Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 5. September 2013
ECLI:EU:C:2013:537 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:75 |
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Rechtssache C‑18/13 Maks Pen / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" Sofia (vormals Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ Sofia)
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug – Erbrachte Leistungen – Kontrolle – Leistender, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt – Begriff ‚Steuerhinterziehung‘ – Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen – Erfordernis der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistung – Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen – Streitsache – Verbot für den Richter, die Steuerhinterziehung als Straftat einzuordnen und die Situation des Klägers zu verschlechtern
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:69 |
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Rechtssache C‑31/13 P Ungarn / Kommission
Rechtsmittel – Geschützte geografische Angaben – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben für Wein – Datenbank E-Bacchus – Tokaj
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:70 |
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Rechtssache C‑69/13 Mediaset / Ministero dello Sviluppo economico
Vorabentscheidungsersuchen – Staatliche Beihilfen – Zuschuss zum Kauf oder zur Miete von Digitaldecodern – Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Rückforderung – Bemessung des zurückzufordernden Betrags – Rolle des nationalen Gerichts – Berücksichtigung der Stellungnahmen der Kommission durch das nationale Gericht im Rahmen der Durchführung ihrer Entscheidung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:71 |
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Rechtssache C‑555/13 Merck Canada / Accord Healthcare u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaatsʻ im Sinne von Art. 267 AEUV – Tribunal Arbitral necessário – Zulässigkeit – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 13 – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Gültigkeitsdauer eines Zertifikats – Höchstdauer der Ausschließlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral necessário
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:92 |
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Rechtssache C‑656/11 Vereinigtes Königreich / Rat
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Beschluss des Rates – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 48 AEUV – Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:97 |
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Rechtssache C‑82/12 Transportes Jordi Besora / Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña und Generalitat de Catalunya
Indirekte Steuern – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Mineralöle – Steuer auf den Einzelhandelsverkauf – Begriff ‚besondere Zielsetzung‘ – Übertragung von Zuständigkeiten auf die Autonomen Gemeinschaften – Finanzierung – Im Voraus festgelegte Verwendung – Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und die Umwelt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:694 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:108 |
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Rechtssache C‑132/12 P Stichting Woonpunt u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften – Vereinbarkeitsentscheidung – Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Begünstigte, die individuell und unmittelbar betroffen sind – Begriff ‚geschlossener Kreis‘
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 29. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:335 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:100 |
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Rechtssache C‑133/12 P Stichting Woonlinie u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfesystem für soziale Wohnungsbaugesellschaften – Vereinbarkeitsentscheidung – Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Begünstigte, die individuell und unmittelbar betroffen sind – Begriff ‚geschlossener Kreis‘
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 29. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:336 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:105 |
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Rechtssache C‑351/12 OSA / Léčebné lázně Mariánské Lázně
Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Wiedergabe von Werken in den Zimmern einer Kureinrichtung – Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen der Richtlinie – Art. 56 AEUV und 102 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Freier Dienstleistungsverkehr – Wettbewerb – Ausschließliches Recht zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Plzni
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:749 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:110 |
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Rechtssache C‑365/12 P Kommission / EnBW Energie Baden-Württemberg
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Zugang zu Dokumenten der Organe – Dokumente eines Verfahrens nach Art. 81 EG – Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 und (EG) Nr. 773/2004 – Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen zum Schutz der Untersuchungstätigkeiten, der geschäftlichen Interessen und des Entscheidungsprozesses der Organe – Pflicht des betroffenen Organs zur konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag bezeichneten Dokumente
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 3. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:643 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:112 |
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Rechtssache C‑396/12 van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren / College van Gedeputeerde Staten van Zuid-Holland
Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Kürzung oder Streichung der Zahlungen bei Verstoß gegen die Vorschriften über die anderweitigen Verpflichtungen – Begriff des vorsätzlichen Verstoßes
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:698 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:98 |
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Verbundene Rechtssachen C‑454/12 und C‑455/12 Pro Med Logistik und Pongratz / Finanzamt Dresden-Süd und Finanzamt Würzburg
Vorabentscheidungsersuchen – Mehrwertsteuer – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 12 Abs. 3 – Anhang H Kategorie 5 – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 Abs. 1 und 2 – Anhang III Nr. 5 – Grundsatz der Neutralität – Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach für die Beförderung per Taxi und per Mietwagen mit Fahrergestellung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:111 |
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Rechtssache C‑470/12 Pohotovosť / Vašuta
Vorabentscheidungsersuchen – Verbraucherkreditvertrag – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch – Antrag auf Beitritt zu einem Vollstreckungsverfahren – Verbraucherschutzvereinigung – Nationale Regelung, die einen solchen Beitritt nicht erlaubt – Verfahrensrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Svidník
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:844 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:101 |
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Rechtssache C‑571/12 Greencarrier Freight Services Latvia / Valsts ieņēmumu dienests
Vorabentscheidungsersuchen – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 70 Abs. 1 und Art. 78 – Zollanmeldungen – Teilbeschau von Waren – Entnahme von Mustern oder Proben – Falscher Code – Erstreckung der Ergebnisse auf in früheren Zollanmeldungen bezeichnete identische Waren nach deren Überlassung – Nachträgliche Kontrolle – Keine Möglichkeit, eine zusätzliche Zollbeschau der Waren zu verlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 5. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:803 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:102 |
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Rechtssache C‑588/12 Lyreco Belgium / Rogiers
Sozialpolitik – Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über Elternurlaub – Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 – Elternurlaub auf Teilzeitbasis – Entlassung des Arbeitnehmers ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund – Pauschale Schutzentschädigung wegen der Inanspruchnahme von Elternurlaub – Berechnungsgrundlage für die Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:99 |
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Rechtssache C‑1/13 Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances / Ziegler France u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 27 Abs. 2 – Rechtshängigkeit – Art. 24 – Zuständigkeitsvereinbarung – Feststellung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts aufgrund rügeloser Einlassung der Parteien oder aufgrund des Erlasses einer endgültigen Entscheidung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:109 |
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Rechtssache C‑32/13 Würker / Familienkasse Nürnberg
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Familienbeihilfen – Art. 77 und 78 – Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Familienleistungen – Art. 67 – Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen – Begriff ‚Rente‘ – Bezieherin einer Rente, die nach den deutschen Rechtsvorschriften für die Erziehung von Kindern nach dem Tod des geschiedenen Ehegatten dieser Rentenbezieherin vorgesehen ist (‚Erziehungsrente‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:107 |
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Rechtssache C‑79/13 Fedasil / Saciri u. a.
Richtlinie 2003/9/EG – Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten – Art. 13 Abs. 1 – Fristen für die Gewährung materieller Aufnahmebedingungen – Art. 13 Abs. 2 – Maßnahmen in Bezug auf die materiellen Aufnahmebedingungen – Garantien – Art. 13 Abs. 5 – Festlegung und Gewährung der Mindestaufnahmebedingungen für Asylbewerber – Höhe der gewährten Unterstützung – Art. 14 – Modalitäten der materiellen Aufnahmebedingungen – Vollauslastung der Aufnahmestrukturen – Weiterverweisung auf die nationalen Systeme der Sozialfürsorge – Gewährung der materiellen Aufnahmebedingungen in Form von Geldleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:103 |
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Rechtssache C‑110/13 HaTeFo / Finanzamt Haldensleben
Vorabentscheidungsersuchen – Gesellschaftsrecht – Empfehlung 2003/361/EG – Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen – Verbundene Unternehmen – Begriff ‚gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:114 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C‑97/13 und C‑214/13 Câmpean und Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Alexandria / Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Mediaş u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird – Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge und gleichartige Fahrzeuge, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden
Rechtssache C‑33/13 Jagiello / Dyrektor Izby Skarbowej w Łodzi
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Von einem als Strohmann handelnden Unternehmen ausgestellte Rechnung
Rechtssache C‑223/13 Niederlande / Kommission
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 93/2013 – Verweisung an das Gericht der Europäischen Union
Rechtssache C‑301/13 P El Corte Inglés / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Wortmarke CLUB GOURMET und CLUB DEL GOURMET – Zurückweisung des Widerspruchs – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑152/12 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 2001/14/EG – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Union – Entgeltregelung für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur – Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 – Möglichkeit, Aufschläge auf die Zugangsentgelte zu erheben – Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen
Rechtssache C‑596/12 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Massenentlassungen – Begriff ‚Arbeitnehmerʻ – Ausschluss der ‚dirigentiʻ – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 und 2 – Verstoß
Rechtssache C‑139/13 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten – Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 – Biometrischer Pass – Aufnahme von Fingerabdrücken – Nichtumsetzung – Keine Ausstellung innerhalb der Fristen
Rechtssache C‑177/13 P Marszałkowski / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen ‚Walichnowy‘ und ‚Marko‘ – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke MAR-KO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑601/12 P Ningbo Yonghong Fasteners / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabsatz 2 – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China – Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens – Überschreitung der Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status – Wirkung
Rechtssache C‑181/13 Acanfora / Equitalia Sud und Agenzia delle Entrate – Ufficio di Latina
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 107 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Nationale Rechtsvorschrift, die für den Steuerpflichtigen im Fall der Nichtzahlung der Steuer die Pflicht vorsieht, an die konzessionierte Gesellschaft der Einzugsstelle einen Betrag in Höhe von 9 % der in das Abgabenregister eingetragenen Beträge als Kosten für die Beitreibung zu zahlen – Darstellung des Sachverhalts – Unzulänglichkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit
März 2014
Rechtssache C‑409/12 Backaldrin Österreich The Kornspitz Company / Pfahnl Backmittel
Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 12 Abs. 2 Buchst. a – Verfall – Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist – Wahrnehmung des Wortzeichens KORNSPITZ durch die Verkäufer und durch die Endabnehmer – Verlust der Unterscheidungskraft aus der Sicht allein der Endverbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 12. September 2013
ECLI:EU:C:2013:563 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. März 2014
ECLI:EU:C:2014:130 |
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Rechtssache C‑458/12 Amatori u. a. und Gottardi u. a. / Telecom Italia und Telecom Italia Information Technology
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23/EG – Übergang der Arbeitsverhältnisse im Fall der vertraglichen Übertragung eines Betriebsteils, der nicht als bereits zuvor bestehende selbständige wirtschaftliche Einheit identifiziert werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Trento
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. März 2014
ECLI:EU:C:2014:124 |
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Rechtssache C‑595/12 Napoli / Ministero della Giustizia
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG ˗˗ Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Kurs für den Erwerb der Stellung eines Staatsbediensteten – Ausschluss wegen langer Abwesenheit – Abwesenheit infolge eines Mutterschaftsurlaubs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. März 2014
ECLI:EU:C:2014:128 |
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Verbundene Rechtssachen C‑606/12 und C‑607/12 Dresser-Rand / Agenzia Entrate-Ufficio Controlli
Vorabentscheidungsersuchen – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. f – Voraussetzung der Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Genova
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. März 2014
ECLI:EU:C:2014:125 |
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Rechtssache C‑206/13 Siragusa / Regione Sicilia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Durchführung des Unionsrechts – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Hinreichender Zusammenhang – Fehlen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. März 2014
ECLI:EU:C:2014:126 |
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Rechtssache C‑456/12 Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und O. / B.
Richtlinie 2004/38/EG – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Berechtigte – Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt – Rückkehr des Unionsbürgers in diesen Mitgliedstaat nach Kurzaufenthalten in einem anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:837 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. März 2014
ECLI:EU:C:2014:135 |
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Rechtssache C‑457/12 S. und Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel / G.
Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Berechtigte – Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt – Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt – Berufstätigkeit – Regelmäßiges Reisen in einen anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:842 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. März 2014
ECLI:EU:C:2014:136 |
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Rechtssache C‑222/12 A. Karuse / Politsei- ja Piirivalveamet
Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Pflicht zur Verwendung eines Fahrtenschreibers – Ausnahme für Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Straßenerhaltung eingesetzt werden – Fahrzeug, das Kies vom Verladeort an einen Ort befördert, an dem Straßenerhaltungsarbeiten durchgeführt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Tartu ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:142 |
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Rechtssache C‑366/12 Finanzamt Dortmund-West / Klinikum Dortmund
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b – Lieferung von Gegenständen – Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung – Leistungen verschiedener Steuerpflichtiger – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c – Heilbehandlungen – Arzneimittel, die von einem in einem Krankenhaus selbständig tätigen Arzt verschrieben worden sind – Eng verbundene Umsätze – Nebenleistungen der Heilbehandlung – In tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht untrennbare Umsätze
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:618 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:143 |
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Rechtssache C‑375/12 Bouanich / Directeur des services fiscaux de la Drôme
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Einkommensteuer der natürlichen Personen – Regelung betreffend die Obergrenze für die direkten Steuern nach Maßgabe der Einkünfte – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung – Besteuerung von Dividenden, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschüttet wurden und bereits der Quellensteuer unterlagen – Keine oder nur teilweise Berücksichtigung der im anderen Mitgliedstaat gezahlten Steuer bei der Berechnung der steuerlichen Obergrenze – Art. 65 AEUV – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Grenoble
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:138 |
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Rechtssache C‑464/12 ATP PensionService / Skatteministeriet
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 – Sondervermögen – Systeme der betrieblichen Altersversorgung – Verwaltung – Umsätze im Einlagengeschäft und im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:840 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:139 |
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Rechtssache C‑512/12 Octapharma France / ANSM und Ministère des Affaires sociales et de la Santé
Rechtsangleichung – Richtlinie 2001/83/EG – Richtlinie 2002/98/EG – Geltungsbereich – Labiles Blutprodukt – Nach einem industriellen Verfahren hergestelltes Plasma – Gleichzeitige oder ausschließliche Anwendung der Richtlinien – Möglichkeit eines Mitgliedstaats, für Plasma eine strengere Regelung vorzusehen als für Arzneimittel
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:727 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:149 |
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Rechtssache C‑548/12 Brogsitter / Fabrication de Montres Normandes und Fräßdorf
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 5 Nrn. 1 und 3 – Zivilrechtliche Haftungsklage – Vertragsrechtliche oder deliktsrechtliche Natur
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:148 |
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Rechtssache C‑599/12 Jetair und BTW-eenheid BTWE Travel4you / FOD Financiën
Mehrwertsteuer – Sonderregelung für Reisebüros – Umsätze außerhalb der Europäischen Union – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 28 Abs. 3 – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 370 – ‚Stillhalte‘-Klauseln – Änderung der nationalen Rechtsvorschrift während der Umsetzungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:144 |
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Verbundene Rechtssachen C‑29/13 und C‑30/13 Global Trans Lodzhistik / Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
Vorabentscheidungsersuchen – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 243 und 245 – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 181a – Anfechtbare Entscheidung – Zulässigkeit einer Klage ohne vorherigen Verwaltungsrechtsbehelf – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:140 |
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Rechtssache C‑38/13 Nierodzik / Samodzielny Publiczny Psychiatryczny Zakład Opieki Zdrowotnej
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG − EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 − Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ − Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrags – Ungleichbehandlung gegenüber Dauerbeschäftigten
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Białymstoku
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:152 |
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Rechtssache C‑52/13 Posteshop / Autorità Garante della Concorrenza e del mercato und Presidenza del Consiglio dei Ministri
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2006/114/EG – Begriffe ‚irreführende Werbung‘ und ‚vergleichende Werbung‘ – Nationale Regelung, die irreführende und unzulässige vergleichende Werbung als zwei verschiedene unerlaubte Handlungen behandelt
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:150 |
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Rechtssache C‑107/13 FIRIN / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Leistung von Anzahlungen – Versagung des Vorsteuerabzugs – Steuerhinterziehung – Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn der steuerpflichtige Umsatz nicht bewirkt wird – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:872 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:151 |
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Rechtssache C‑132/13 Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs / ILME
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Richtlinie 2006/95/EG – Begriff ‚elektrische Betriebsmittel‘ – CE-Konformitätskennzeichnung – Gehäuse für mehrpolige elektrische Steckverbindungen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:141 |
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Rechtssache C‑155/13 SICES u. a. / Agenzia Dogane Ufficio delle Dogane di Venezia
Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 341/2007 – Art. 6 Abs. 4 – Zollkontingente – Knoblauch mit Ursprung in China – Einfuhrlizenzen – Keine Übertragbarkeit der Rechte, die sich aus bestimmten Einfuhrlizenzen ergeben – Umgehung – Rechtsmissbrauch
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Venezia-Mestre
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:145 |
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Rechtssache C‑190/13 Márquez Samohano / Universitat Pompeu Fabra
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG − EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Universitäten – Assistenzprofessoren – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Begriff ‚sachliche Gründe‘, die derartige Verträge rechtfertigen – Paragraf 3 – Begriff ‚unbefristeter Arbeitsvertrag‘ − Sanktionen – Abfindungsanspruch − Ungleichbehandlung von Dauerbeschäftigten
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social nº 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:146 |
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Rechtssache C‑204/13 Finanzamt Saarlouis / Malburg
Steuern – Mehrwertsteuer – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Auflösung einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter – Erwerb eines Teils des Mandantenstamms dieser Gesellschaft – Sacheinlage in eine andere Gesellschaft – Zahlung der Vorsteuer – Möglicher Abzug
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:147 |
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Rechtssache C‑628/11 International Jet Management
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 18 AEUV – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Gewerbliche Flüge von einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Luftfahrtunternehmen der Union, die nicht über eine von diesem Staat erteilte Betriebsgenehmigung verfügen, zum Einflug aus einem Drittstaat einer Erlaubnis bedürfen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Braunschweig
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 30. April 2013
ECLI:EU:C:2013:279 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. März 2014
ECLI:EU:C:2014:171 |
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Rechtssache C‑167/12 C. D. / S. T.
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 92/85/EWG − Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Art. 8 – Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat – Versagung eines Mutterschaftsurlaubs – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern – Art. 14 – Ungünstigere Behandlung einer Bestellmutter hinsichtlich der Gewährung von Mutterschaftsurlaub
Vorabentscheidungsersuchen des Employment Tribunal, Newcastle upon Tyne
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:600 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. März 2014
ECLI:EU:C:2014:169 |
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Rechtssache C‑363/12 Z. / A Government department und The Board of management of a community school
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen – Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat – Versagung eines dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub vergleichbaren Urlaubs – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Bestellmutter, die keine Kinder austragen kann – Vorliegen einer Behinderung – Gültigkeit der Richtlinien 2006/54 und 2000/78
Vorabentscheidungsersuchen des Equality Tribunal
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:604 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. März 2014
ECLI:EU:C:2014:159 |
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Rechtssache C‑427/12 Kommission / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 290 AEUV und 291 AEUV – Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 80 Abs. 1 – Biozidprodukte – Europäische Agentur für chemische Stoffe – Festsetzung der Gebühren durch die Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:871 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. März 2014
ECLI:EU:C:2014:170 |
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Rechtssache C‑639/11 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulassung von Kraftfahrzeugen – Art. 34 AEUV und 36 AEUV – Richtlinie 70/311/EWG – Richtlinie 2007/46/EG – Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat – Verpflichtung, für die Zulassung die Lenkanlage von Personenkraftwagen auf die linke Seite zu versetzen, wenn sie sich auf der rechten Seite befindet
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:728 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. März 2014
ECLI:EU:C:2014:173 |
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Rechtssache C‑61/12 Kommission / Litauen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulassung von Kraftfahrzeugen – Art. 34 AEUV und 36 AEUV – Richtlinie 70/311/EWG – Richtlinie 2007/46/EG – Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat – Verpflichtung, für die Zulassung die Lenkanlage von Personenkraftwagen auf die linke Seite zu versetzen, wenn sie sich auf der rechten Seite befindet
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. März 2014
ECLI:EU:C:2014:172 |
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Rechtssache C‑139/12 Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona / Generalidad de Cataluña
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen – Umsätze, die den Verkauf von Wertpapieren betreffen und die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen mit sich bringen – Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten Steuer – Art. 49 AEUV und 63 AEUV – Rein innerstaatlicher Sachverhalt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. März 2014
ECLI:EU:C:2014:174 |
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Rechtssache C‑314/12 UPC Telekabel Wien / Constantin Film Verleih und Wega Filmproduktionsgesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Website, mit der Filme ohne Zustimmung der Inhaber eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – Art. 8 Abs. 3 – Begriff ‚Vermittler, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden‘ – Anbieter von Internetzugangsdiensten – Anordnung gegenüber einem Anbieter von Internetzugangsdiensten, mit der ihm untersagt wird, seinen Kunden Zugang zu einer Website zu gewähren – Grundrechtsabwägung
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 26. November 2013
ECLI:EU:C:2013:781 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. März 2014
ECLI:EU:C:2014:192 |
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Rechtssache C‑530/12 P HABM / National Lottery Commission
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 52 Abs. 2 Buchst. c – Antrag auf Nichtigerklärung auf der Grundlage eines älteren, nach nationalem Recht erworbenen Urheberrechts – Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM – Aufgabe des Unionsrichters
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 28. November 2013
ECLI:EU:C:2013:782 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. März 2014
ECLI:EU:C:2014:186 |
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Rechtssache C‑565/12 LCL Le Crédit Lyonnais / Kalhan
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 8 und 23 – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers vor Abschluss des Vertrags – Nationale Vorschrift, die zur Abfrage einer Datenbank verpflichtet – Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen im Fall einer Verletzung dieser Verpflichtung – Wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Charakter der Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance d’Orléans
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. März 2014
ECLI:EU:C:2014:190 |
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Rechtssache C‑612/12 P Ballast Nedam / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt – Festsetzung des Bruttopreises von Straßenbaubitumen – Festsetzung eines Rabatts für Straßenbauunternehmen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 27 – Verteidigungsrechte – Herabsetzung der Geldbuße
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. März 2014
ECLI:EU:C:2014:193 |
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Rechtssache C‑17/13 Alpina River Cruises und Nicko Tours / Ministero delle infrastrutture e dei trasporti - Capitaneria di Porto di Chioggia
Seeverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 – Begriff ‚Seekabotage‘ – Kreuzfahrtdienste – Kreuzfahrt durch die Lagune von Venedig, das italienische Küstenmeer und den Fluss Po – Abfahrt und Ankunft in demselben Hafen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:869 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. März 2014
ECLI:EU:C:2014:191 |
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Rechtssache C‑151/13 Le Rayon d’Or / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorabentscheidungsersuchen – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Anwendungsbereich – Bestimmung der Besteuerungsgrundlage – Begriff ‚unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention‘ – Pauschalzahlung durch die nationale Krankenversicherung an Beherbergungseinrichtungen für ältere hilfsbedürftige Menschen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Versailles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. März 2014
ECLI:EU:C:2014:185 |
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Rechtssache C‑265/13 Torralbo Marcos / Korota und Fondo de Garantía Salarial
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Gerichtsgebühren bei Einlegung eines Rechtsmittels im Sozialrecht – Durchführung des Rechts der Union – Fehlen – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social nº 2 de Terrassa
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. März 2014
ECLI:EU:C:2014:187 |
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Rechtssache C‑322/13 Grauel Rüffer / Pokorná
Unionsbürgerschaft – Diskriminierungsverbot – In Zivilverfahren anwendbare Sprachenregelung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Bozen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. März 2014
ECLI:EU:C:2014:189 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑248/12 P Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Situation des Klägers nicht unmittelbar von der streitigen Entscheidung betroffen
Verbundene Rechtssachen C‑337/12 P bis C‑340/12 P Pi-Design u. a. und HABM / Yoshida Metal Industry
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Eintragung von Zeichen, die aus einer Oberfläche mit schwarzen Punkten bestehen – Nichtigkeitserklärung – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii – Verfälschung von Beweismitteln
Rechtssache C‑510/12 Bloomsbury / Belgische Staat
Art. 99 der Verfahrensordnung – Vierte Richtlinie 78/660/EWG – Art. 2 Abs. 3 – Grundsatz der Bilanzwahrheit – Art. 2 Abs. 4 – Informationspflicht – Art. 2 Abs. 5 – Verpflichtung zur Abweichung – Art. 32 – Methode der Bewertung aufgrund der ursprünglichen Kosten – Unentgeltlicher Erwerb eines Vermögenswerts durch eine Gesellschaft
Rechtssache C‑550/13 Grimal
Vorabentscheidungsersuchen – Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Führerschein – Staatsangehöriger der Europäischen Union – Ausstellung von zwei Führerscheinen an denselben Inhaber durch zwei Mitgliedstaaten – Aussetzung der Erlaubnis – Strafverfolgung – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Gründe für die Notwendigkeit der Beantwortung der Vorlagefrage – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑72/13 Gmina Wrocław / Minister Finansów
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Veräußerung von Bestandteilen des Vermögens einer Gemeinde
Rechtssache C‑271/13 P Rousse Industry / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe der Republik Bulgarien in Form eines Forderungsverzichts − Beschluss der Kommission, mit dem diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird − Begriff ‚neue Beihilfeʻ – Begründungspflicht
Rechtssache C‑142/13 Bright Service / Repsol Comercial de Produtos Petrolíferos
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kartelle – Art. 81 EG – Alleinbezugsvereinbarung – Freistellung – Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 – Freigestellte Vereinbarung – Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 – Nicht freigestellte Vereinbarung – Zeitliche Wirkungen der Freistellung
Rechtssache C‑199/13 P Polyelectrolyte Producers Group u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Acrylamid – Verordnung (EU) Nr. 366/2011 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
Rechtssache C‑300/13 Ayuntamiento de Benferri / Consejería de Infraestructuras y Transporte de la Generalitat Valenciana und Iberdrola Distribución Eléctrica
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 85/337/EWG – Beurteilung der Auswirkungen bestimmter Vorhaben auf die Umwelt – Errichtung bestimmter Freileitungen zur Übertragung elektrischer Energie – Erweiterung einer Umspannanlage – Vorhaben, das keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt
Rechtssache C‑520/13 Leśniak-Jaworska und Głuchowska-Szmulewicz / Prokuratura Okręgowa w Płocku
Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
April 2014
Rechtssache C‑80/12 Felixstowe Dock and Railway Company u. a. / Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
Vorabentscheidungsersuchen – Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Steuerliche Entlastung – Konzerne und Konsortien – Nationale Regelung, die die Übertragung von Verlusten zwischen einer Konsortialgesellschaft und einer zu einem Konzern gehörenden Gesellschaft erlaubt, die durch eine sowohl zu dem Konzern als auch zu dem Konsortium gehörende ‚Bindegliedgesellschaft‘ verbunden sind – Sitzerfordernis der ‚Bindegliedgesellschaft‘ – Diskriminierung aufgrund des Gesellschaftssitzes – Konzernmuttergesellschaft, die in einem Drittstaat ansässig ist und über in Drittstaaten ansässige Gesellschaften die Anteile der Gesellschaften hält, die untereinander Verluste übertragen wollen
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:699 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. April 2014
ECLI:EU:C:2014:200 |
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Rechtssache C‑224/12 P Kommission / Niederlande und ING Groep
Rechtsmittel – Finanzsektor – Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfe zugunsten einer Bankengruppe – Form – Kapitalzuführung im Rahmen eines Umstrukturierungsplans – Entscheidung – Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Voraussetzungen – Änderung der Bedingungen für die Rückzahlung der Beihilfe – Kriterium des privaten Kapitalgebers
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:870 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:213 |
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Rechtssache C‑301/12 Cascina Tre Pini / Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung – Neufestlegung des Status eines solchen Gebiets bei Auftreten von Umweltverschmutzungen oder ‑schädigungen – Nationale Rechtsvorschriften, die für die Betroffenen keine Möglichkeit zur Beantragung einer solchen Neufestlegung vorsehen – Übertragung einer Ermessensbefugnis, von Amts wegen ein Verfahren zur Neufestlegung des genannten Status einzuleiten, auf die zuständigen innerstaatlichen Behörden
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:420 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:214 |
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Rechtssache C‑387/12 Hi Hotel HCF / Spoering
Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Internationale Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – In einem Mitgliedstaat begangene Handlung, die in der Teilnahme an einer im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangenen rechtswidrigen Handlung besteht – Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:215 |
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Rechtssache C‑438/12 Weber, I. / Weber, M.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 22 Nr. 1 – Ausschließliche Zuständigkeit – Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – Natur des Vorkaufsrechts – Art. 27 Abs. 1 – Rechtshängigkeit – Begriff der Klagen, die wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden – Verhältnis zwischen Art. 22 Nr. 1 und Art. 27 Abs. 1 – Art. 28 Abs. 1 – Im Zusammenhang stehende Verfahren – Beurteilungskriterien für die Aussetzung des Verfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 30. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:43 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:212 |
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Rechtssache C‑515/12 4finance / Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba und Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Schneeballsystem – Relevanz des etwaigen Beitrags, den ein Verbraucher leistet, um eine Vergütung zu erhalten – Auslegung des Begriffs Beitrag
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 19. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:868 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:211 |
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Verbundene Rechtssachen C‑516/12 bis C‑518/12 CTP / Regione Campania und Provincia di Napoli
Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 – Öffentliche Personenverkehrsdienste – Art. 4 – Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung des öffentlichen Dienstes – Art. 6 – Anspruch auf Ausgleich der Belastungen, die aus der Erfüllung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes entstehen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 6. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:63 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:220 |
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Rechtssache C‑559/12 P Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Beihilfe in Form einer impliziten unbeschränkten Bürgschaft zugunsten von La Poste aufgrund von deren Status als öffentliches Unternehmen – Bestehen der Bürgschaft – Vorliegen staatlicher Mittel – Vorteil – Beweislast und Beweisanforderungen
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 21. November 2013
ECLI:EU:C:2013:766 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:217 |
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Verbundene Rechtssachen C‑43/13 und C‑44/13 Hauptzollamt Köln / Kronos Titan und Hauptzollamt Krefeld / Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service
Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen – In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse – Begriff ‚gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:839 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:216 |
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Rechtssache C‑153/13 Pohotovosť / Soroka
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 93/13/EWG – Zeitliche Geltung – Sachverhalt vor dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bardejov
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:1854 |
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Rechtssache C‑319/13 Rätzke / S+K
Vorabentscheidungsersuchen – Energie – Angabe des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten mittels Etiketten – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 – Verantwortlichkeiten der Händler – Fernsehgerät, das dem Händler vor Beginn der Geltung der Verordnung ohne das entsprechende Etikett geliefert worden ist – Verpflichtung des Händlers, ein solches Fernsehgerät von Beginn der Geltung der Verordnung an zu etikettieren und sich nachträglich ein Etikett zu verschaffen
Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Oberlandesgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:210 |
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Rechtssache C‑342/13 Sebestyén / Kővári u. a.
Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Vertrag mit einer Bank über ein Hypothekendarlehen – Klausel über die ausschließliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichts – Hinweis der Bank auf das Schiedsverfahren bei Vertragsabschluss – Missbräuchliche Klauseln – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:1857 |
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Rechtssache C‑288/12 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 95/46/EG – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Art. 28 Abs. 1 – Nationale Kontrollstellen – Unabhängigkeit - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Mandat der Kontrollstelle vor Ablauf beendet wird – Schaffung einer neuen Kontrollstelle und Ernennung einer anderen Person zum Präsidenten
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 10. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:816 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2014
ECLI:EU:C:2014:237 |
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Verbundene Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12 Digital Rights Ireland / Minister for Communications, Marine and Natural Resources u. a. und Kärntner Landesregierung u. a.
Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2006/24/EG – Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze – Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden – Gültigkeit – Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom High Court (Irland) und vom Verfassungsgerichtshof
Verfahrenssprachen: Englisch und Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:845 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2014
ECLI:EU:C:2014:238 |
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Rechtssache C‑78/14 P-R Kommission / ANKO
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 – 2013) – Verträge über die Projekte Oasis und Perform – Aussetzung der Zahlungen – Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte Unregelmäßigkeiten – Verurteilung der Europäischen Kommission, die Zahlungen zu leisten – Offensichtliche Zahlungsunfähigkeit des Begünstigten – Fumus boni iuris – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Dringlichkeit – Interessenabwägung
Verfahrenssprache: Griechisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 8. April 2014
ECLI:EU:C:2014:239 |
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Rechtssache C‑616/11 T-Mobile Austria / Verein für Konsumenteninformation
Richtlinie 2007/64/EG – Zahlungsdienste – Art. 4 Nr. 23 – Begriff des Zahlungsinstruments – Im Onlinebanking oder mit Zahlschein erteilte Überweisungsaufträge – Art. 52 Abs. 3 – Recht des Zahlungsempfängers, vom Zahler für die Nutzung eines Zahlungsinstruments ein Entgelt zu erheben – Befugnis der Mitgliedstaaten, ein generelles Verbot zu erlassen – Vertrag zwischen einem Mobilfunkbetreiber und Privatpersonen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:691 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. April 2014
ECLI:EU:C:2014:242 |
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Rechtssache C‑583/12 Sintax Trading / Maksu- ja Tolliamet
Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 – Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen – Art. 13 Abs. 1 – Zuständigkeit der Zollbehörden für die Feststellung der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 28. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:38 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. April 2014
ECLI:EU:C:2014:244 |
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Rechtssache C‑74/13 GSV / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – TARIC‑Codes 7019 59 00 10 und 7019 59 00 90 – Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in China – Abweichende Sprachfassungen – Verpflichtung zur Zahlung der Antidumpingzölle
Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. April 2014
ECLI:EU:C:2014:243 |
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Rechtssache C‑225/13 Ville d’Ottignies-Louvain-la-Neuve u. a. / Région wallonne
Vorabentscheidungsersuchen – Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442/EWG – Art. 7 Abs. 1 – Bewirtschaftungsplan – Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen – Begriff ‚Abfallbewirtschaftungsplan‘ – Richtlinie 1999/31/EG – Art. 8 und 14 – Deponien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie über eine Zulassung verfügen oder in Betrieb sind
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. April 2014
ECLI:EU:C:2014:245 |
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Verbundene Rechtssachen C‑231/11 P und C‑232/11 P Kommission / Siemens Österreich u. a. und Siemens Transmission & Distribution u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb ‒ Kartell ‒ Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Begriff des Unternehmens – Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung ‒ Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung ‒ Grundsatz ne ultra petita ‒ Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:578 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. April 2014
ECLI:EU:C:2014:256 |
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Verbundene Rechtssachen C‑247/11 P und C‑253/11 P Areva und Alstom u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb ‒ Kartell – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von Tochtergesellschaften gegenüber ihren Muttergesellschaften – Begründungspflicht – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Begriff des Unternehmens – ‚Faktische‘ gesamtschuldnerische Haftung – Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen ‒ Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 19. September 2013
ECLI:EU:C:2013:579 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. April 2014
ECLI:EU:C:2014:257 |
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Rechtssache C‑190/12 Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company / Dyrektor Izby Skarbowej w Bydgoszczy
Vorabentscheidungsersuchen – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen – Ungleichbehandlung von Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Investmentfonds ausgeschüttet werden – Ausschluss von einer Steuerbefreiung – Nicht gerechtfertigte Beschränkung
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Bydgoszczy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 6. November 2013
ECLI:EU:C:2013:710 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. April 2014
ECLI:EU:C:2014:249 |
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Rechtssache C‑435/12 ACI Adam u. a. / Stichting de Thuiskopie und Stichting Onderhandelingen Thuiskopie vergoeding
Vorabentscheidungsersuchen – Geistiges Eigentum – Urheberrechte und verwandte Schutzrechte – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Vervielfältigung zum privaten Gebrauch – Rechtmäßigkeit des Ursprungs des Vervielfältigungsstücks – Richtlinie 2004/48/EG – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 9. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:1 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. April 2014
ECLI:EU:C:2014:254 |
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Rechtssache C‑485/12 Maatschap T. van Oosterom en A. van Oosterom-Boelhouwer / Staatssecretaris van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Regeln für Direktzahlungen – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen – Beihilfevoraussetzungen – Verwaltungskontrollen – Vor‑Ort‑Kontrollen – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Bestimmung der beihilfeberechtigten Flächen – Fernerkundung – Feldbesichtigung der landwirtschaftlichen Parzellen
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. April 2014
ECLI:EU:C:2014:250 |
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Rechtssache C‑609/12 Ehrmann / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Vorabentscheidungsersuchen – Information und Schutz der Verbraucher – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Art. 10 Abs. 2 – Zeitliche Geltung – Art. 28 Abs. 5 und 6 – Übergangsmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:746 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. April 2014
ECLI:EU:C:2014:252 |
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Rechtssache C‑269/13 P Acino / Kommission
Rechtsmittel – Humanarzneimittel – Aussetzung des Inverkehrbringens und Rückruf von bestimmten Arzneimittelchargen mit dem Wirkstoff Clopidogrel – Änderung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen – Verbot des Inverkehrbringens – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 und Richtlinie 2001/83/EG – Vorsorgegrundsatz – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. April 2014
ECLI:EU:C:2014:255 |
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Rechtssache C‑238/12 P FLSmidth / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung – Begründungspflicht – Zurechnung einer Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft – Haftung der Muttergesellschaft für die Zahlung der gegen die Tochtergesellschaft festgesetzten Geldbuße – Verhältnismäßigkeit – Verfahren vor dem Gericht erster Instanz – Angemessene Entscheidungsfrist
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:284 |
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Rechtssache C‑390/12 Robert Pfleger u. a.
Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 bis 17, 47 und 50 – Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische Freiheit, Eigentumsrecht, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, Grundsatz ne bis in idem – Art. 51 – Geltungsbereich – Durchführung des Unionsrechts – Glücksspiele – Restriktive Regelung eines Mitgliedstaats – Verwaltungsbehördliche und strafrechtliche Sanktionen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich (jetzt Landesverwaltungsgericht Oberösterreich)
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:747 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:281 |
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Rechtssache C‑475/12 UPC DTH / Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnökhelyettese
Telekommunikationssektor – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Richtlinie 2002/21/EG – Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und Fernsehprogrammpakets – Zugangsberechtigung – Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden – Registrierung – Niederlassungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:44 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:285 |
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Rechtssache C‑26/13 Kásler und Káslerné Rábai / OTP Jelzálogbank
Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind – Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische Währung lauten – Klauseln in Bezug auf den Wechselkurs – Unterschied zwischen dem bei der Auszahlung des Darlehens anwendbaren Ankaufskurs und dem bei dessen Rückzahlung anwendbaren Verkaufskurs – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als missbräuchlich eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 12. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:85 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:282 |
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Rechtssache C‑209/13 Vereinigtes Königreich / Rat
Gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem – Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV – Beschluss 2013/52/EU – Klage auf Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Art. 327 AEUV und 332 AEUV sowie gegen Völkergewohnheitsrecht
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:283 |
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Rechtssache C‑250/13 Wagener / Bundesagentur für Arbeit – Familienkasse Villingen-Schwenningen
Vorabentscheidungsersuchen – Soziale Sicherheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Art. 107 Abs. 1 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 90 – Wanderarbeitnehmer – Währungsumrechnung – Berücksichtigung der in der Schweiz bezogenen Familienzulagen bei der Berechnung der Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder (Kindergeld) durch einen Mitgliedstaat – Unterschiedsbetrag – Für die Umrechnung der Schweizerischen Familienzulagen in Euro zu berücksichtigender Zeitpunkt
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:278 |
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Rechtssache C‑267/13 Nutricia / Staatssecretaris van Financiën
Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 – Begriff – Nahrungsmittelpräparate, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht durch eine Magensonde an Personen in ärztlicher Behandlung verabreicht zu werden – Getränke im Sinne der Unterposition 2202 – Begriff – Flüssige Nahrungsmittel, die dazu bestimmt sind, durch eine Magensonde verabreicht und nicht getrunken zu werden
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:277 |
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Rechtssache C‑280/13 Barclays Bank / Sánchez García und Chacón Barrera
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 93/13/EWG – 13. Erwägungsgrund - Art. 1 Abs. 2 – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehensvertrag – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Nationale Rechtsvorschriften – Ausgewogenes Vertragsverhältnis
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Palma de Mallorca
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:279 |
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Rechtssache C‑365/13 Ordre des architectes / État belge
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 21 und 49 – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Architektenberuf – Befreiung vom Praktikum
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:280 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑428/12 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 34 AEUV und Art. 36 AEUV – Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen – Zusätzlicher privater Güterverkehr – Erstes Fahrzeug des Fahrzeugbestands eines Unternehmens – Regeln für den Erhalt einer Zulassung für den Straßentransport – Verkehrssicherheit und Umweltschutz
Rechtssache C‑60/13 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eigenmittel der Union – Beschluss 2000/597/EG, Euratom – Art. 8 – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 – Art. 2, 6 und 9 bis 11 – Weigerung, der Europäischen Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen – Fehlerhafte verbindliche Zolltarifauskünfte – Einfuhren frischen Knoblauchs als tiefgefrorener Knoblauch – Zurechnung des Fehlers an die nationalen Zollbehörden – Finanzielle Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten
Rechtssache C-281/13 P Inglewood u. a. / Parlament
Rechtsmittel – Zusätzliches Altersversorgungssystem für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Änderung des zusätzlichen Altersversorgungssystems im Jahr 2009 – Entscheidungen, die Anträge der Rechtsmittelführer auf Inanspruchnahme der vor der Änderung des Systems geltenden Vorschriften abzulehnen – Rechtsfehler – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen – Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C‑27/13 Flughafen Lübeck / Air Berlin
Art. 99 der Verfahrensordnung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile – Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach der von der Kommission in dieser Entscheidung vorgenommenen Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zu richten
Rechtssache C‑511/12 Macedo Maia u. a.
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs − Vorabentscheidungsersuchen − Richtlinie 80/987/EWG − Richtlinie 2002/74/EG − Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers − Garantieeinrichtungen − Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen − Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die mehr als sechs Monate vor Erhebung einer Klage auf Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers fällig geworden sind
Rechtssache C‑85/13 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3 bis 5 und 10 – Anhang I, A und B
Rechtssache C‑115/13 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Richtlinie 92/83/EWG – Festsetzung der Verbrauchsteuersätze – Auftragsherstellung von Ethylalkohol in einer Brennerei, auf die ein Verbrauchsteuersatz von null erhoben wird – Befreiung der Herstellung von Ethylalkohol durch Privatpersonen von der Verbrauchsteuer
Rechtssache C‑374/13 P Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Anmeldung der Wortmarke METROINVEST – Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarke und Anmelders der Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚METROʻ in den Farben blau und gelb – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C‑412/13 P Franz Wilhelm Langguth Erben / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 34 Abs. 1, Art. 75 und Art. 77 Abs. 1 – Ältere nationale und ältere internationale Bildmarke MEDINET – Inanspruchnahme des Zeitrangs – Verweigerung
Rechtssache C‑89/13 D’Aniello u. a.
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Diskriminierungsverbot – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in einen Arbeitsvertrag eine andere Entschädigungsregelung vorsehen als bei der rechtswidrigen Auflösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – Wirtschaftliche Folgen – Vergleichbarkeit der Vorabentscheidungsersuchen
Rechtssache C-600/13 Intelcom Service
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 34 AEUV, 35 AEUV, 37 AEUV, 56 AEUV und 60 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Nationale Regelung, die den Notaren die Tätigkeit der Abfassung und Beurkundung der Kaufverträge über unbewegliche Sachen vorbehält – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑11/14 P Associazione sportiva Taranto calcio / Italien
Rechtsmittel – Anfechtung der vom Italienischen Fußballverband verhängten Sanktionen – Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union
Mai 2014
Rechtssache C‑43/12 Kommission / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie 2011/82/EU – Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV – Art. 91 AEUV – Aufrechterhaltung der Wirkungen der Richtlinie im Fall ihrer Nichtigerklärung
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 10. September 2013
ECLI:EU:C:2013:534 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:298 |
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Rechtssache C‑181/14 G
Beschleunigtes Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:740 |
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Rechtssache C-347/12 Caisse nationale des prestations familiales / Wiering
Vorabentscheidungsersuchen – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Familienleistungen – Familienbeihilfen – Erziehungszulage – Elterngeld – Kindergeld – Berechnung des Unterschiedsbetrags
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:504 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:300 |
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Rechtssache C‑483/12 Pelckmans Turnhout / Walter Van Gastel Balen u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung – Durchführung des Unionsrechts – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Fehlen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:304 |
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Rechtssache C‑591/12 P Bimbo / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS – Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS – Relative Eintragungshindernisse – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Selbständig kennzeichnende Stellung eines Bestandteils in einer zusammengesetzten Wortmarke
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 23. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:34 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:305 |
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Rechtssache C‑604/12 N. / Minister for Justice, Equality and Law Reform u. a.
Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Richtlinie 2005/85/EG – Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Nationale Verfahrensregel, die die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz von der vorherigen Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abhängig macht – Zulässigkeit – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Effektivitätsgrundsatz – Recht auf eine gute Verwaltung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Unparteilichkeit und Zügigkeit des Prüfungsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:714 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:302 |
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Rechtssache C-15/13 Technische Universität Hamburg-Harburg und Hochschul-Informations-System / Datenlotsen Informationssysteme
Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens – ‚In‑House‘‑Vergabe – Auftragnehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich verschieden ist – Voraussetzung einer ‚Kontrolle wie über eigene Dienststellen‘ – Öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer, zwischen denen kein Kontrollverhältnis besteht – Dritte öffentliche Stelle, die eine teilweise Kontrolle über den öffentlichen Auftraggeber und eine Kontrolle über den Auftragnehmer ausübt, die als eine Kontrolle ‚wie über eigene Dienststellen‘ qualifiziert werden kann – ‚Horizontales In‑House‑Geschäft‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 23. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:23 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:303 |
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Rechtssache C‑35/13 Assica – Associazione Industriali delle Carni e dei Salumi und Kraft Foods Italia / Associazioni fra produttori per la tutela del „Salame Felino“ u. a.
Landwirtschaft – Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 – Art. 2 – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Sachlicher Geltungsbereich – Schutz im Inland – Fehlende Eintragung auf Gemeinschaftsebene – Folgen – Schutz von Bezeichnungen für Erzeugnisse, zwischen deren Merkmalen und geografischer Herkunft kein besonderer Zusammenhang besteht – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:306 |
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Rechtssache C‑161/13 Idrodinamica Spurgo Velox u. a. / Acquedotto Pugliese
Öffentliche Aufträge – Wassersektor – Richtlinie 92/13/EWG – Verfahren einer wirksamen und raschen Nachprüfung – Nachprüfungsfristen – Zeitpunkt, zu dem diese Fristen beginnen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Puglia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:307 |
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Rechtssache C‑329/13 Ferdinand Stefan / Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Art. 99 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2003/4/EG – Gültigkeit – Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Ausnahme von der Verpflichtung zur Bekanntgabe von Umweltinformationen, wenn die Bekanntgabe negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, hätte – Fakultativer Charakter dieser Ausnahme – Art. 6 EUV – Art. 47 Abs. 2 der Charta
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:815 |
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Rechtssache C‑184/11 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 AEUV – Staatliche Beihilfen – Wiedereinziehung – Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung – Im Rahmen dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfen – Finanzielle Sanktion
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 23. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:33 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:316 |
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Rechtssache C‑131/12 Google Spain und Google / AEPD und Costeja González
Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2, 4, 12 und 14 – Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich – Internetsuchmaschinen – Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind – Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten – Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers – Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 25. Juni 2013
ECLI:EU:C:2013:424 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:317 |
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Rechtssache C‑359/12 Timmel / Aviso Zeta
Vorabentscheidungsersuchen – Verbraucherschutz – Richtlinie 2003/71/EG – Art. 14 Abs. 2 Buchst. b – Verordnung (EG) Nr. 809/2004 – Art. 22 Abs. 2 und 29 Abs. 1 – Basisprospekt – Prospektnachtrag – Endgültige Bedingungen – Zeitpunkt sowie Art und Weise der Veröffentlichung erforderlicher Informationen – Voraussetzungen der Veröffentlichung in elektronischer Form
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. November 2013
ECLI:EU:C:2013:783 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:325 |
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Rechtssache C‑480/12 Minister van Financiën / X
Zollkodex der Gemeinschaft – Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Externes Versandverfahren – Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht – Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 10 Abs. 3 – Zusammenhang zwischen der Entstehung der Zollschuld und der Entstehung der Mehrwertsteuerschuld – Begriff der steuerbaren Umsätze
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:84 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:329 |
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Rechtssache C‑521/12 Briels u. a. / Minister van Infrastructuur en Milieu
Vorabentscheidungsersuchen – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 und 4 – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet – Genehmigung eines Plans oder Projekts für ein Schutzgebiet – Ausgleichsmaßnahmen – Natura-2000-Gebiet ‚Vlijmens Ven, Moerputten & Bossche Broek‘ – Projekt bezüglich der Streckenführung des Rijksweg A2 ‚‘s‑Hertogenbosch–Eindhoven‘
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:113 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:330 |
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Rechtssache C‑135/13 Szatmári Malom / Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve
Landwirtschaft – ELER – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Art. 20, 26 und 28 – Beihilfen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe und Beihilfen zur Erhöhung der Wertschöpfung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse – Voraussetzungen für die Zuschussfähigkeit – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Beihilfen zur Modernisierung bestehender Mühlenkapazitäten – Mühlen, die durch eine einzige neue Mühle ersetzt werden, ohne dass die Kapazität erweitert wird – Ausschluss – Gleichbehandlungsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:327 |
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Rechtssache C‑297/13 Data I/O / Hauptzollamt München
Vorabentscheidungsersuchen – Tarifierung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Abschnitt XVI Anmerkung 2 – Positionen 8422, 8456, 8473, 8501, 8504, 8543, 8544 und 8473 – Begriffe ‚Teile‘ und ‚Waren‘ – Für das Funktionieren von Programmiersystemen bestimmte Teile und Zubehör (Motoren, Power-Supplies, Laser, Generatoren, Kabel und Heat-Sealer) – Keine vorrangige Einreihung in die Position 8473 gegenüber den anderen Positionen der Kapitel 84 und 85
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:331 |
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Rechtssache C‑337/13 Almos Agrárkülkereskedelmi / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Minderung der Bemessungsgrundlage – Umfang der Pflichten der Mitgliedstaaten – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:328 |
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Rechtssache C‑35/12 P ASPLA / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Industriesäcke aus Kunststoff – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:348 |
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Rechtssache C‑36/12 P Armando Álvarez / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Industriesäcke aus Kunststoff – Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:349 |
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Rechtssache C‑356/12 Glatzel / Freistaat Bayern
Vorabentscheidungsersuchen – Verkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Anhang III Nr. 6.4 – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20, Art. 21 Abs. 1 und Art. 26 – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Führerschein – Körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs – Mindestanforderungen – Sehschärfe – Gleichbehandlung – Keine Möglichkeit einer Ausnahme – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 18. Juli 2013
ECLI:EU:C:2013:505 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:350 |
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Rechtssache C‑539/12 Lock / British Gas Trading Limited
Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Zusammensetzung des Arbeitsentgelts – Grundgehalt und monatliche Provision nach Maßgabe des erzielten Umsatzes
Vorabentscheidungsersuchen des Employment Tribunal, Leicester
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 5. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:806 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:351 |
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Rechtssache C‑56/13 Érsekcsanádi Mezőgazdasági / Bács-Kiskun Megyei Kormányhivatal
Richtlinien 92/40/EWG und 2005/94/EG – Entscheidungen 2006/105/EG und 2006/115/EG – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16, 17 und 47 – Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza – Schadensersatz
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:352 |
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Rechtssache C-129/14 PPU Zoran Spasic
Vorabentscheidungsersuchen – Eilvorlageverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 und 52 – Grundsatz ne bis in idem – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Begriff der Sanktion, die ‚bereits vollstreckt worden ist‘ oder ‚gerade vollstreckt wird‘
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Stellungnahme des Generalanwalts N. Jääskinen vom 2. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:739 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:586 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑414/12 P Bolloré / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Selbstdurchschreibepapier – Zurechenbarkeit der von einer Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung an ihre Muttergesellschaft – Unmittelbare Beteiligung der Muttergesellschaft an der Zuwiderhandlung – Gleichbehandlung – Dauer des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens – Angemessene Frist – Verteidigungsrechte
Rechtssache C‑608/12 P Greinwald / Wessang
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Notwendiger Inhalt der Rechtsmittelschrift
Rechtssache C-411/13 P HABM / Sanco
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke, die ein Huhn darstellt – Widerspruch des Inhabers einer nationalen Bildmarke, die ein Huhn darstellt – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-97/12 P Louis Vuitton Malletier / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Bildmarke, die einen Schließmechanismus darstellt – Fehlende Unterscheidungskraft – Teilweise Nichtigkeit – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C‑90/13 P 1. garantovaná / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Kartelle – Bemessung der Geldbuße – Im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielter Gesamtumsatz
Rechtssache C-414/13 P Reber Holding / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Wortmarke Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM – Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Bildmarken W. Amadeus Mozart
Rechtssache C‑287/13 P Bilbaína de Alquitranes u. a. / ECHA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 59 und Anhang XIII – Ermittlung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur, als besonders besorgniserregender Stoff, der dem Zulassungsverfahren zu unterwerfen ist – Gleichbehandlung
Rechtssache C‑339/13 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/74/EG – Art. 3 und 5 Abs. 2 – Verbot der Haltung von Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen – Haltung von Legehennen in Käfigen, die nicht den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen
Juni 2014
Verbundene Rechtssachen C‑24/12 und C‑27/12 :
Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach einem seiner überseeischen Gebiete – Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts – Sonderregelung EU‑ÜLG
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1385 |
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Rechtssache C‑198/12 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Energiebinnenmarkt – Gastransport – Verordnung (EG) Nr. 715/2009 – Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2 Buchst. b – Verpflichtung zur Gewährleistung der größtmöglichen Kapazität – Virtuelle Kapazität für den Gastransport in umgekehrter Richtung – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 14. November 2013
ECLI:EU:C:2013:739 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1316 |
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Rechtssache C‑360/12 Coty Germany (anciennement Coty Prestige Lancaster Group) / First Note Perfumes
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 44/2001 – Gemeinschaftsmarke – Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Internationale Zuständigkeit für Verletzung – Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an ein und derselben unerlaubten Handlung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 21. November 2013
ECLI:EU:C:2013:764 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1318 |
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Rechtssache C‑398/12 Strafverfahren gegen M
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Verbot der Doppelbestrafung – Geltungsbereich – Von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassener Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Mangels an Beweisen – Möglichkeit der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens bei Auftauchen neuer Belastungstatsachen – Begriff ‚rechtskräftig abgeurteilt‘ – Strafverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat wegen einer auf demselben Sachverhalt beruhenden Straftat – Strafklageverbrauch und Verbot der Doppelbestrafung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Fermo
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 6. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:65 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1057 |
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Rechtssache C‑557/12 KONE u.a. / ÖBB Infrastruktur
Art. 101 AEUV – Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde – Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird (‚umbrella pricing‘) – Kausalzusammenhang
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:45 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1317 |
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Rechtssache C‑105/13 Vonk Noordegraaf / Staatssecretaris van Economische Zaken
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Betriebsprämienregelung – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 34, 36 und 137 – Zahlungsansprüche – Berechnungsgrundlage – Prämien für Vieh und Parzellen im Besitz des Betriebsinhabers während des Referenzzeitraums – Änderung der Methode zur Bestimmung der Fläche landwirtschaftlicher Parzellen – Herabsetzung der Hektarzahl beihilfefähiger Flächen – Antrag des Betriebsinhabers auf Herabsetzung der Zahl und Erhöhung des Einheitswerts seiner Zahlungsansprüche – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Art. 73a Abs. 2a – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:64 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1126 |
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Rechtssache C‑255/13 I / Health Service Executive
Vorabentscheidungsersuchen – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 und 2 – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 11 – In seinem Wohnstaat versicherter Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats – Plötzliche schwere Erkrankung während eines Urlaubs in einem anderen Mitgliedstaat – Person, die wegen ihrer Erkrankung und der Verfügbarkeit einer spezialisierten medizinischen Behandlung in der Nähe des Ortes, an dem sie lebt, gezwungen ist, elf Jahre lang in diesem zweiten Mitgliedstaat zu bleiben – Erbringung von Sachleistungen in diesem zweiten Staat – Begriffe ‚Wohnort‘ und ‚Aufenthalt‘
Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland]
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 20. März 2014
ECLI:EU:C:2014:178 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1291 |
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Rechtssache C‑350/13 Antonio Gramsci Shipping u.a. / Lembergs
Vorabentscheidungsersuchen – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen – Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung – Aufrechterhaltung des Vorabentscheidungsersuchens – Nichtentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1516 |
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Rechtssache C‑360/13 Public Relations Consultants Association / Newspaper Licensing Agency
Urheberrechte – Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 1 und 5 – Vervielfältigung – Ausnahmen und Beschränkungen – Erzeugung von Kopien einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte während des Internet-Browsings – Vorübergehende Vervielfältigungshandlung – Flüchtige oder begleitende Handlung – Integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens – Rechtmäßige Nutzung – Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1195 |
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Rechtssache C‑500/13 Gmina Międzyzdroje / Minister Finansów
Vorabentscheidungsersuchen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Investitionsgüter – Immobilien – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Nationale Rechtsvorschriften, die einen Berichtigungszeitraum von zehn Jahren vorsehen
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1750 |
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Rechtssache C‑146/14 PPU Direktor na Direktsia "Migratsia" pri Ministerstvo na vatreshnite raboti / Mahdi
Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 15 – Inhaftnahme – Haftverlängerung – Verpflichtungen der Verwaltungs- oder Justizbehörde – Gerichtliche Nachprüfung – Fehlen von Identitätsdokumenten bei einem Drittstaatsangehörigen – Hindernisse für den Vollzug der Abschiebungsentscheidung – Weigerung der Botschaft des betreffenden Drittstaats, ein Identitätsdokument auszustellen, das die Rückkehr des Angehörigen dieses Staates ermöglicht – Fluchtgefahr – Hinreichende Aussicht auf Abschiebung – Mangelnde Kooperationsbereitschaft – Etwaige Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, ein vorläufiges Dokument über den Status des Betroffenen auszustellen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Stellungnahme des Generalanwalts M. Szpunar vom 14. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:1936 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1320 |
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Rechtssache C‑169/14 Sánchez Morcillo und Abril García / Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Beschleunigtes Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Castellón
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1388 |
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Rechtssache C‑377/12 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss 2012/272/EU des Rates über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen im Namen der Union – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV – Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen – Verkehr – Umwelt – Entwicklungszusammenarbeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 23. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:29 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1903 |
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Rechtssache C‑578/11 P Deltafina / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Italienischer Markt für den Ankauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Erlass von Geldbußen – Verpflichtung zur Zusammenarbeit – Verteidigungsrechte – Grenzen der gerichtlichen Nachprüfung – Recht auf ein faires Verfahren – Vernehmung von Zeugen oder Beteiligten – Angemessene Verfahrensdauer – Grundsatz der Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 27. März 2014
ECLI:EU:C:2014:199 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1742 |
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Rechtssache C‑461/12 Granton Advertising / Inspecteur van de Belastingdienst Haaglanden/kantoor Den Haag
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Steuerbefreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 – Begriff, sonstige Wertpapiereʻ und Begriff, andere Handelspapiereʻ – System der Verkaufsförderung – Rabattkarte – Besteuerungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 24. Oktober 2013
ECLI:EU:C:2013:700 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1745 |
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Verbundene Rechtssachen C‑39/13 bis C‑41/13 Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor Groningen u.a. / SCA Group Holding u.a.
Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und desselben Konzerns – Antrag – Versagungsgründe – Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften oder der Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat – Fehlen einer Betriebsstätte im Besteuerungsstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:104 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1758 |
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Rechtssache C‑75/13 SEK Zollagentur / Hauptzollamt Gießen
Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung – Entstehung der Zollschuld
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1759 |
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Rechtssache C‑118/13 Bollacke / K + K Klaas & Kock
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Bezahlter Jahresurlaub – Abgeltung im Todesfall
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1755 |
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Rechtssache C‑156/13 Digibet und Albers / Westdeutsche Lotterie
Vorabentscheidungsersuchen – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Glücksspiele – Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben – Kohärenz – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1756 |
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Rechtssache C‑314/13 Užsienio reikalų ministerija / Peftiev u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Ausnahmen – Zahlung von Honoraren im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen – Ermessen der zuständigen nationalen Behörde – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Einfluss der rechtswidrigen Herkunft der Gelder – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1645 |
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Rechtssache C‑330/13 Lukoyl Neftohim Burgas / Nachalnik na Mitnicheski punkt „Pristanishte Burgas Tsentar“ pri Mitnitsa Burgas
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung der Waren – Ware, die als ‚Schweröl, Schmieröl oder anderes Öl - zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren‘ beschrieben wird – Positionen 2707 und 2710 – Aromatische und nicht aromatische Bestandteile – Verhältnis zwischen der Kombinierten Nomenklatur und dem Harmonisierten System
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Burgas
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1757 |
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Rechtssache C‑377/13 Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorabentscheidungsersuchen – Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ – Tribunal Arbitral Tributário – Richtlinie 69/335/EWG – Art. 4 und 7 – Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft – Am 1. Juli 1984 bestehende Stempelsteuer – Spätere Abschaffung, dann Wiedereinführung dieser Stempelsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário [Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD]
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 8. April 2014
ECLI:EU:C:2014:246 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1754 |
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Rechtssache C‑21/14 P-R Kommission / Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung einer Verordnung nach einem Nichtigkeitsurteil – Dumping – Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China – Beitritt Armeniens zur Welthandelsorganisation (WTO) – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens 1994 (GATT) – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Fehlen
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1749 |
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Rechtssache C‑243/12 P FLS Plast / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung – Begründungspflicht – Zurechnung einer Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft – Haftung der Muttergesellschaft für die Zahlung der gegen die Tochtergesellschaft festgesetzten Geldbuße – Verhältnismäßigkeit – Verfahren vor dem Gericht – Angemessene Entscheidungsfrist
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2006 |
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Verbundene Rechtssachen C‑501/12 bis C‑506/12, C‑540/12 und C‑541/12 Specht u.a. / Land Berlin und Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2, 3 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 – Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters – Ermittlung des Grundgehalts von Beamten anhand des Lebensalters – Überleitungsregelung – Perpetuierung des Gehaltsunterschieds – Rechtfertigungsgründe – Entschädigungsanspruch – Haftung des Mitgliedstaats – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2005 |
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Rechtssache C‑507/12 Saint Prix / Secretary of State for Work and Pensions
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 45 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Unionsbürgerin, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgegeben hat
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:841 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2007 |
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Rechtssache C‑531/12 P Commune de Millau und SEMEA / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Subventionsvertrag über eine Maßnahme zur lokalen Entwicklung – Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse – Schuldübernahme – Zuständigkeit des Gerichts – Verjährung – Haftung der Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:1946 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2008 |
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Rechtssache C‑556/12 TDC / Teleklagenævnet
Vorabentscheidungsersuchen – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 2 Buchst. a – Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen sowie zu deren Nutzung – Art. 5, 8, 12 und 13 – Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden – Verpflichtung betreffend den Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen sowie zu deren Nutzung – Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt – Anschlussleitungen zwischen dem Verteilerknoten im Zugangsnetz und dem abschließenden Segment beim Endverbraucher – Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung, berechtigten Anträgen auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und auf deren Nutzung stattzugeben – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 8 – Politische Ziele für die Wahrnehmung der Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:17 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2009 |
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Rechtssache C‑574/12 Centro Hospitalar de Setúbal und SUCH / Eurest Portugal
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens (‚In-House‘-Vergabe) – Auftragnehmer, der rechtlich vom öffentlichen Auftraggeber verschieden ist – Zentrum für die Erbringung von Hilfs- und Unterstützungsdienstleistungen für Krankenhäuser – Gemeinnützige Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht – Mitgliedermehrheit aus öffentlichen Auftraggebern – Mitgliederminderheit aus privatrechtlichen Einrichtungen, karitativen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht – Tätigkeit, die zu mindestens 80 % des Jahresumsatzes zugunsten der Mitglieder verrichtet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:120 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2004 |
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Rechtssache C‑11/13 Bayer CropScience / Deutsches Patent- und Markenamt
Vorabentscheidungsersuchen – Patentrecht – Pflanzenschutzmittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 1610/96 – Art. 1 und 3 – Begriffe ‚Erzeugnis‘ und ‚Wirkstoffe‘ – Safener
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:86 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2010 |
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Verbundene Rechtssachen C‑53/13 und C‑80/13 Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor / Odvolací finanční ředitelství
Freier Dienstleistungsverkehr – Zeitarbeitsunternehmen – Entsendung von Arbeitnehmern durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Zeitarbeitsunternehmen – Beschränkung – Unternehmen, das Arbeitnehmer entleiht – Einbehaltung der Einkommensteuer dieser Arbeitnehmer an der Quelle – Verpflichtung – Entrichtung an die Staatskasse – Verpflichtung – Fall der Arbeitnehmer, die von einem inländischen Unternehmen überlassen werden – Keine solchen Verpflichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ostravě und des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:78 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2011 |
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Verbundene Rechtssachen C‑217/13 und C‑218/13 Oberbank u.a. / Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Vorabentscheidungsersuchen – Marken – Richtlinie 2008/95/EG ‒ Art. 3 Abs. 1 und 3 ‒ Für Bankdienstleistungen angemeldete konturlose Marke in Rot – Antrag auf Ungültigerklärung ‒ Infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Nachweis ‒ Verbraucherbefragung ‒ Zeitpunkt, zu dem die Unterscheidungskraft infolge Benutzung erworben sein muss ‒ Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2012 |
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Rechtssache C‑345/13 Karen Millen Fashions / Dunnes Stores und Dunnes Stores (Limerick)
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 6 – Eigenart – Unterschiedlicher Gesamteindruck – Art. 85 Abs. 2 – Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Gültigkeit – Voraussetzungen – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Irland]
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 2. April 2014
ECLI:EU:C:2014:206 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2013 |
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Rechtssache C‑450/13 P Donaldson Filtration Deutschland / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ultrafilter international – Antrag auf Nichtigerklärung – Rechtsmissbrauch
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2016 |
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Rechtssache C‑658/11 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss 2011/640/GASP – Rechtsgrundlage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Art. 37 EUV – Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP betrifft – Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV – Verpflichtung, das Parlament unverzüglich und umfassend zu unterrichten – Art. 218 Abs. 10 AEUV – Aufrechterhaltung der Wirkungen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 30. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:41 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2025 |
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Rechtssache C‑37/13 P Nexans und Nexans France / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Verwaltungsverfahren – Nachprüfung – Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird – Begründungspflicht – Hinreichend ernsthafte Indizien – Räumlicher Markt
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:223 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2030 |
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Rechtssache C‑264/12 Sindicato Nacional dos Profissionais de Seguros e Afins / Fidelidade Mundial
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Regelung, mit der eine Kürzung der Vergütungen bestimmter Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors eingeführt wird – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2036 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑547/11 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Entscheidungen 2006/323/EG und 2007/375/EG – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung auf Sardinien verwendet werden – Rückforderung – Von einem innerstaatlichen Gericht erlassene Entscheidungen über die Aussetzung des Vollzugs einer Zahlungsaufforderung
Rechtssache C‑285/13 P Bimbo / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Caffè KIMBO – Widerspruchsverfahren – Ältere nationale Wortmarke BIMBO – Notorisch bekannte Marke – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C‑448/13 P Delphi Technologies / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Wortmarke INNOVATION FOR THE REAL WORLD – Werbeslogan – Zurückweisung der Anmeldung – Fehlende Unterscheidungskraft
Rechtssache C‑13/14 Municipiul Piatra Neamț / Ministerul Dezvoltării Regionale și Administrației Publice
Vorabentscheidungsersuchen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑28/14 Pańczyk / Dyrektor Zakładu Emerytalno-Rentowego Ministerstwa Spraw Wewnętrznych i Administracji w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑552/12 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben
Rechtssache C‑370/13 Teisseyre und Teisseyre / Minister Skarbu Państwa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 18 AEUV – Unionsbürgerschaft – Nichtdiskriminierung – Entschädigung für den Verlust von aufgegebenen Immobilien außerhalb der gegenwärtigen Grenzen des betreffenden Mitgliedstaats – Staatsangehörigkeitserfordernis – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑670/13 P Cartoon Network / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BOOMERANG – Ältere Gemeinschaftsbildmarke Boomerang TV – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C‑683/13 Pharmacontinente - Saúde e Higiene u.a. / ACT
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 – Begriff ‚personenbezogene Datenʻ – Art. 6 und 7 – Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten – Art. 17 – Sicherheit der Verarbeitung – Arbeitszeit von Arbeitnehmern – Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten – Zugang der für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörde – Verpflichtung des Arbeitgebers, die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten so zur Verfügung zu stellen, dass sie unverzüglich eingesehen werden können
Rechtssache C‑45/14 Strafverfahren gegen Balázs und Papp
Vorabentscheidungsersuchen – Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47, 50 und 54 – Durchführung des Rechts der Union – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑76/13 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/22/EG – Elektronische Kommunikation – Netze und Dienste – Benennung der zum Universaldienst verpflichteten Unternehmen – Fehlerhafte Umsetzung – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Juli 2014
Rechtssache C‑573/12 Ålands Vindkraft / Energimyndigheten
Vorabentscheidungsersuchen – Nationale Förderregelung, die vorsieht, dass für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen handelbare grüne Zertifikate erteilt werden – Pflicht der Stromversorger und bestimmter Nutzer, jedes Jahr bei der zuständigen Behörde eine bestimmte Anzahl grüner Zertifikate einzureichen – Weigerung, grüne Zertifikate für Produktionsanlagen zu erteilen, die sich außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats befinden – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. k und Art. 3 Abs. 3 – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätt i Linköping
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 28. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:37 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2037 |
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Rechtssache C‑350/12 P Rat / In 't Veld
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich, Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 6 – Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend die Aufnahme von Verhandlungen für ein internationales Abkommen – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen – Schutz der Rechtsberatung – Entscheidung über die teilweise Verweigerung des Zugangs
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:88 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2039 |
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Verbundene Rechtssachen C‑129/13 und C‑130/13 :
Erhebung einer Zollschuld – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Adressat der Entscheidung über die Zollerhebung, der von den Zollbehörden nicht vor Erlass dieser Entscheidung, sondern erst in der darauffolgenden Stufe des Einspruchs angehört wurde – Verletzung der Verteidigungsrechte – Bestimmung der Rechtsfolgen der Nichtwahrung der Verteidigungsrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 25. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:94 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2041 |
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Rechtssache C‑165/13 Gross / Hauptzollamt Braunschweig
Steuerrecht – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 7 bis 9 − Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren – Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und sich zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat befinden – Steuerschuldnerschaft eines Besitzers dieser Waren, der sie im Bestimmungsmitgliedstaat erworben hat – Erwerb nach Beendigung des Verbringungsvorgangs
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2042 |
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Verbundene Rechtssachen C‑362/13, C‑363/13 und C‑407/13 Fiamingo u.a. / Rete Ferroviaria Italiana
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Seeverkehr – Fähren, die eine Fahrt zwischen zwei in demselben Mitgliedstaat gelegenen Häfen durchführen – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Paragraf 3 Nr. 1 – Begriff ‚befristeter Arbeitsvertrag‘ – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Sanktionen – Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2044 |
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Rechtssache C‑524/13 Braun / Land Baden-Württemberg
Vorabentscheidungsersuchen – Steuerrecht – Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Art. 10 Buchst. c – Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art, die nicht zu einer Erhöhung des Kapitals führt – Gebühren für die notarielle Beurkundung dieser Umwandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Karlsruhe
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2045 |
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Rechtssache C‑19/14 Talasca und Talasca / Stadt Kevelaer
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Duisburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2049 |
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Rechtssache C‑92/14 Tudoran u.a. / SC Suport Colect
Vorlage zu Vorabentscheidung – Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG – Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich – Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegende Umstände – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Rechts der Union – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Judecătorie Câmpulung
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2051 |
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Rechtssache C‑83/13 Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet / Svenska Transportarbetareförbundet u.a.
Seeverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 – Anwendbarkeit auf Transporte, die von EWR-Vertragsstaaten aus oder in diese mit Schiffen durchgeführt werden, die unter der Flagge eines Drittlands fahren – Arbeitskampfmaßnahmen in Häfen eines solchen Staates zugunsten von auf diesen Schiffen beschäftigten Drittstaatsangehörigen – Keine Auswirkung der Staatsangehörigkeit dieser Arbeitnehmer und Schiffe auf die Anwendbarkeit des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Arbetsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 1. April 2014
ECLI:EU:C:2014:201 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2053 |
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Rechtssache C‑295/12 P Telefónica und Telefónica de España / Kommission
Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang – Margenbeschneidung – Art. 263 AEUV – Rechtmäßigkeitskontrolle – Art. 261 AEUV – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Art. 47 der Grundrechtecharta – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Unbeschränkte Nachprüfung – Höhe der Geldbuße – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Diskriminierungsverbot
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 26. September 2013
ECLI:EU:C:2013:619 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2062 |
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Rechtssache C‑358/12 Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici / Comune di Milano
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Aufträge – Aufträge, die nicht die in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehene Schwelle erreichen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Ausschreibungsverfahren – Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Lage des Bieters – Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge – Begriff des schwerwiegenden Verstoßes – Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen von mehr als 100 Euro und mehr als 5 % der geschuldeten Beträge
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2063 |
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Rechtssache C‑421/12 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Vollständige Harmonisierung – Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten – Art und Weise der Ankündigung von Preisermäßigungen – Beschränkung oder Verbot bestimmter Formen des Wandergewerbes
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 26. November 2013
ECLI:EU:C:2013:769 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2064 |
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Rechtssache C‑138/13 Dogan / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Zusatzprotokoll – Art. 41 Abs. 1 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen türkischer Staatsangehöriger – Nationale Regelung, wonach der Familienangehörige, der ins nationale Hoheitsgebiet einreisen will, sprachliche Grundkenntnisse nachweisen muss – Zulässigkeit – Richtlinie 2003/86/EG – Familienzusammenführung – Art. 7 Abs. 2 – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:287 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2066 |
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Rechtssache C‑183/13 Fazenda Pública / Banco Mais
Besteuerung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c – Art. 19 – Vorsteuerabzug – Leasingumsätze – Gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen – Regel für die Bestimmung des abzuziehenden Vorsteuerbetrags – Ausnahmeregelung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2056 |
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Rechtssache C‑198/13 Julián Hernández u.a. / Puntal Arquitectura u.a.
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Geltungsbereich – Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Mitgliedstaat aufgrund des Arbeitsentgelts, das einem Arbeitnehmer während des Verfahrens über die Anfechtung der Kündigung dieses Arbeitnehmers nach dem 60. Werktag nach Erhebung der Kündigungsschutzklage gezahlt worden ist – Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen – Eintritt des Arbeitnehmers in den Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers, wenn dieser vorläufig zahlungsunfähig ist – Diskriminierung von Arbeitnehmern, die eine nichtige Kündigung erhalten haben – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Geltungsbereich – Art. 20
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social nº 1 de Benidorm
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2055 |
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Rechtssache C‑213/13 Impresa Pizzarotti / Comune di Bari
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – ‚Verpflichtungserklärung zur Vermietung‘ von noch nicht errichteten Gebäuden – Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung – Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Situation
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 15. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:335 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2067 |
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Rechtssache C‑220/13 P Nikolaou / Rechnungshof
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Unterlassungen des Rechnungshofs – Schadensersatzklage – Grundsatz der Unschuldsvermutung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Befugnisse – Ablauf der Voruntersuchungen
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 20. März 2014
ECLI:EU:C:2014:176 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2057 |
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Rechtssache C‑244/13 Ogieriakhi / Minister for Justice and Equality u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 16 Abs. 2 – Daueraufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen – Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft – Unmittelbar anschließendes Zusammenleben mit anderen Partnern innerhalb des ununterbrochenen fünf Jahre langen Aufenthalts – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 10 Abs. 3 – Voraussetzungen – Verletzung des Unionsrechts durch einen Mitgliedstaat – Prüfung der Art des fraglichen Verstoßes – Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland]
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 14. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:323 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2068 |
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Rechtssache C‑307/13 Strafverfahren gegen Ivansson u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Richtlinie 98/34/EG – Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften – Begriff ‚technische Vorschrift‘ – Legehennen – Vorverlegung des ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkts des Inkrafttretens einer technischen Vorschrift – Mitteilungspflicht – Voraussetzungen – Voneinander abweichende Sprachfassungen
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingborgs tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2058 |
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Verbundene Rechtssachen C‑358/13 und C‑181/14 :
Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Geltungsbereich – Auslegung des Begriffs ‚Arzneimittel‘ – Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen – Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1927 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2060 |
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Rechtssache C‑420/13 Netto Marken Discount / Deutsches Patent- und Markenamt
Vorabentscheidungsersuchen – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die der Markenschutz beantragt wird – Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Nizzaer Klassifikation – Einzelhandel – Zusammenstellung von Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2069 |
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Rechtssache C‑421/13 Apple / Deutsches Patent- und Markenamt
Vorabentscheidungsersuchen – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 2 und 3 – Markenfähige Zeichen – Unterscheidungskraft – Zeichnerische Darstellung der Ausstattung eines als ‚Flagship Store‘ bezeichneten Ladengeschäfts – Eintragung als Marke für ‚Dienstleistungen‘ in Bezug auf Waren, die in einem solchen Geschäft verkauft werden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2070 |
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Verbundene Rechtssachen C‑141/12 und C‑372/12 Y.S. / Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und
Vorabentscheidungsersuchen – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2, 12 und 13 – Begriff der ‚personenbezogenen Daten‘ – Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Person – Daten und rechtliche Analyse in einer die Entscheidung vorbereitenden Entwurfsschrift der Verwaltung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 8 und 41
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Middelburget und des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:838 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2081 |
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Rechtssache C‑335/12 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eigene Mittel – Nacherhebung von Eingangsabgaben – Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten – Nicht ausgeführte überschüssige Zuckerbestände
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 6. März 2014
ECLI:EU:C:2014:132 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2084 |
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Rechtssache C‑472/12 Panasonic Italia u.a. / Agenzia delle Dogane
Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8471 und 8528 – Plasmabildschirme – Funktion eines Computerbildschirms – Potenzielle Funktion als Fernsehbildschirm nach Einschub einer Videokarte
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2082 |
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Rechtssache C‑553/12 P Kommission / DEI
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG – Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion und den Abbau von Braunkohlelagerstätten zugunsten eines öffentlichen Unternehmens durch die Hellenische Republik – Ausübung dieser Rechte – Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für die Lieferung von Braunkohle und dem Strommarkt für Großkunden – Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 5. Dezember 2013
ECLI:EU:C:2013:807 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2083 |
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Rechtssache C‑48/13 Nordea Bank Danmark / Skatteministeriet
Steuerrecht – Niederlassungsfreiheit – Nationale Ertragsteuer – Konzernbesteuerung – Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten inländischer Gesellschaften – Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung (Anrechnungsmethode) – Nachbesteuerung zuvor abgezogener Verluste bei Veräußerung der Betriebsstätte an eine verbundene Gesellschaft, für die der betreffende Mitgliedstaat seine Besteuerungsbefugnis nicht ausübt
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:153 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2087 |
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Verbundene Rechtssachen C‑58/13 und C‑59/13 Torresi und Torresi / Consiglio dell’Ordine degli Avvocati di Macerata
Vorabentscheidungsersuchen – Freizügigkeit – Zugang zum Rechtsanwaltsberuf – Möglichkeit, den Angehörigen eines Mitgliedstaats, die die Qualifikation für den Rechtsanwaltsberuf in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer zu verweigern – Rechtsmissbrauch
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio Nazionale Forense
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 10. April 2014
ECLI:EU:C:2014:265 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2088 |
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Rechtssache C‑173/13 Leone und Leone / Garde des Sceaux, Ministre de la Justice und Caisse nationale de retraite des agents des collectivités locales
Sozialpolitik – Art. 141 EG – Gleiches Entgelt für Männer und Frauen – Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch – Verbesserung bei der Berechnung der Pension – Vergünstigungen, die im Wesentlichen Beamtinnen zugute kommen – Mittelbare Diskriminierungen – Objektive Rechtfertigung – Tatsächliches Anliegen, das angeführte Ziel zu erreichen – Kohärenz bei der Umsetzung – Art. 141 Abs. 4 EG – Maßnahmen zum Ausgleich der Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen in der beruflichen Laufbahn – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:117 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2090 |
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Rechtssache C‑272/13 Equoland / Agenzia delle Dogane – Ufficio delle Dogane di Livorno
Vorabentscheidungsersuchen ‒ Mehrwertsteuer ‒ Sechste Richtlinie 77/388/EWG ‒ Richtlinie 2006/112/EG ‒ Befreiung der Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zolllagerregelung unterliegen sollen ‒ Pflicht, die Waren physisch in das Lager zu verbringen ‒ Nichtbeachtung ‒ Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer, obwohl diese bereits im Reverse-Charge-Verfahren entrichtet wurde
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale per la Toscana
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2091 |
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Rechtssache C‑338/13 :
Vorabentscheidungsersuchen – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 4 Abs. 5 – Nationale Regelung, wonach der Zusammenführende und der Ehegatte bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Familienzusammenführung das 21. Lebensjahr vollendet haben müssen – Unionsrechtskonforme Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:288 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2092 |
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Rechtssache C‑438/13 BCR Leasing / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 16 und 18 – Finanzierungsleasing – Gegenstände, auf die sich ein Finanzierungsleasingvertrag bezieht – Nichtwiedererlangung dieser Gegenstände durch die Leasinggesellschaft nach Kündigung des Vertrags – Gegenstände, die im Bestand fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2093 |
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Rechtssache C‑469/13 Tahir / Ministero dell'Interno und Questura di Verona
Vorabentscheidungsersuchen – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 2, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 13 – ‚Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU‘ – Voraussetzungen für die Gewährung – Rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt im Empfangsmitgliedstaat während der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrags – Person, die in einer familiären Beziehung zu dem langfristig Aufenthaltsberechtigten steht – Günstigere nationale Bestimmungen – Wirkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Verona
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2094 |
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Verbundene Rechtssachen C‑473/13 und C‑514/13 Bero und Bouzalmate / Kreisverwaltung Kleve
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 16 Abs. 1 – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt – Unmöglichkeit, die Drittstaatsangehörigen in einer speziellen Hafteinrichtung unterzubringen – Nichtvorhandensein einer solchen Einrichtung in dem Bundesland, in dem der Drittstaatsangehörige inhaftiert ist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:295 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2095 |
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Rechtssache C‑474/13 :
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 16 Abs. 1 – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt – Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen mit seiner Zustimmung gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen unterzubringen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2096 |
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Rechtssache C‑480/13 Sysmex Europe / Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Vorabentscheidungsersuchen – Tarifierung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 3204, 3212 und 3822 – Stoff, der durch chemische Reaktion und Bestrahlung mit einem Laserlicht eine zur Untersuchung der weißen Blutkörperchen bestimmte fluoreszierende Wirkung auslöst
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2097 |
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Rechtssache C‑481/13 Strafverfahren gegen Qurbani
Vorabentscheidungsersuchen – Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge – Art. 31 – Drittstaatsangehöriger, der in einen Mitgliedstaat über einen anderen Mitgliedstaat eingereist ist – Inanspruchnahme von Schleuserdiensten – Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt – Vorlage eines gefälschten Passes – Strafrechtliche Sanktionen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Bamberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2101 |
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Rechtssache C‑169/14 Sánchez Morcillo und Abril García / Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehensvertrag – Missbräuchliche Klauseln – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Castellón
Verfahrenssprache: Spanisch
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Stellungnahme des Generalanwalts N. Wahl vom 3. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2110 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2099 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑22/14 P Three-N-Products / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise
Rechtssache C‑84/13 P) Electrabel / Kommission
Rechtsmittel – Unternehmenszusammenschluss – Entscheidung der Kommission – Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße – Verstoß gegen Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Art. 14 Abs. 3 – Kriterien, die bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen sind – Berücksichtigung der Dauer der Zuwiderhandlung – Rückwirkungsverbot – Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Begründungspflicht
Rechtssache C‑102/13 P) Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Wirksamkeit der Zustellung eines Beschlusses der Kommission an die Ständige Vertretung eines Mitgliedstaats – Ermittlung des Zeitpunkts dieser Zustellung – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑189/13) Préfet des Pyrénées-Atlantiques / Da Silva
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Nationale Regelung, die eine Haftstrafe im Fall einer auf frischer Tat festgestellten illegalen Einreise vorsieht – Für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr erforderliche Antwort des Gerichtshofs – Erledigung
Rechtssache C‑126/13 P) BSH / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Beschreibender Charakter – Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke ‚ecoDoor‘ – Merkmal eines Teils einer Ware
Verbundene Rechtssachen C‑325/13 P und C‑326/13 P) Peek & Cloppenburg / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke Peek & Cloppenburg – Widerspruch eines weiteren Inhabers der geschäftlichen Bezeichnung Peek & Cloppenburg – Zurückweisung der Anmeldung
Verbundene Rechtssachen C‑379/13 P bis C‑381/13 P) Aecops / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss 83/673/EWG – Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 – Europäischer Sozialfonds – Fortbildungsmaßnahmen – Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
Rechtssache C‑391/13 P) Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Olivenöl – Kulturpflanzen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Erhöhung des Prozentsatzes der pauschalen Berichtigung aufgrund des erneuten Verstoßes – Auswirkungen der Reform der GAP auf die pauschale Berichtigung – Verhältnismäßigkeit – Art der Ausgaben, die zur Einrichtung des GIS-Olivenöl bestimmt sind
Rechtssache C‑71/13 P) Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben
Rechtssache C‑675/13 P Zoo Sport / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Schwarz‑weiße Bildmarke Zoo Sport – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswort‑ und ‑bildmarken mit den Wortelementen ‚ZOOT‘ und ‚SPORTS ZOOT SPORTS‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C‑676/13 P Zoo Sport / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ZOOTSPORT – Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswort- und ‑bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚ZOOT‘ und ‚SPORTS ZOOT SPORTS‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C‑554/12 P) Kommission / DEI
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 86 Abs. 3 EG – Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion und den Abbau von Braunkohlelagerstätten zugunsten eines öffentlichen Unternehmens durch die Hellenische Republik – Zuwiderhandlung – Entscheidung – Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Spätere Entscheidung – Einführung spezifischer Maßnahmen – Abhilfe für wettbewerbswidrige Auswirkungen der Zuwiderhandlung – Nichtigkeitsklage
Rechtssache C‑600/12) Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Abfallbewirtschaftung – Richtlinien 2008/98/EG, 1999/31/EG und 92/43/EWG – Abfalldeponie auf der Insel Zakynthos – Meeresnationalpark von Zakynthos – Natura 2000 Gebiet – Meeresschildkröte Caretta Caretta – Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltklauseln – Kein Nachrüstprogramm – Betrieb einer Deponie – Funktionsstörungen – Saturierung der Deponie – Infiltration von Sickerwasser – Unzureichende Abdeckung und Verstreuung der Abfälle – Erweiterung der Deponie
Rechtssache C‑141/13 P) Reber / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke Walzer Traum – Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke Walzertraum – Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke – Nichtberücksichtigung früherer Entscheidungen – Grundsatz der Gleichbehandlung
Rechtssache C‑427/13) Emmeci / Cotral
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Autorità per la Vigilanza sui Contratti pubblici di lavori, servizi e forniture – Art. 267 AEUV – Begriff des einzelstaatlichen Gerichts – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑435/13 P) Kastenholz / HABM
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 4 bis 6, 25 Abs. 1 Buchst. b und f und 52 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Uhrenzifferblätter wiedergibt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Antrag auf Nichtigerklärung
Rechtssache C‑459/13) Široká / Úrad verejného zdravotníctva Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Nationale Regelung, die eine Pflicht zur Impfung minderjähriger Kinder vorsieht – Recht der Eltern, diese Impfung zu verweigern – Art. 168 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 33 und 35 – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑468/13 P) MOL / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Wortmarke MOL Blue Card – Widerspruch – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C‑490/13 P) Cytochroma Development / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Rechtsmittel, das nicht gegen den Tenor des angefochtenen Urteils gerichtet ist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C‑505/13) Yumer / Teritoriyalna direktsia na NAP - Varna
Einkommensteuer – Art. 2 EUV – Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Rechtssicherheit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Ermäßigung der Steuer auf Einkünfte aus landwirtschaftlicher Tätigkeit – Ausschluss natürlicher Personen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑535/13) Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha / Maria Patmanidi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Marken – Anspruch des Inhabers einer Marke, dem ohne seine Zustimmung erfolgenden ersten Inverkehrbringen mit dieser Marke gekennzeichneter Waren im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) widersprechen zu können
Rechtssache C‑643/13 P) Melkveebedrijf Overenk u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Verordnung (EG) Nr. 1468/2006 – Erhebung einer Abgabe im Milchsektor – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑654/13) Delphi Hungary / NAV
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Nationale Regelung, wonach die Zahlung von Verspätungszinsen auf Umsatzsteuerbeträge ausgeschlossen ist, die in Anwendung einer für unionsrechtswidrig erklärten Vorschrift nicht innerhalb einer angemessenen Frist erstattungsfähig waren – Grundsatz der Äquivalenz
Rechtssache C‑101/14 P Brown Brothers Harriman / HABM
Rechtsmittel – Beim Gericht der Europäischen Union eingereichte Klageschrift, die von einem ʽjuris kandidat’ unterzeichnet wurde – Fehlende Vertretung durch einen Anwalt – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage
Rechtssache C‑107/14 3D I / Agenzia delle Entrate Ufficio di Cremona
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Erforderlichkeit einer Beantwortung der Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
September 2014
Rechtssache C‑589/12 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / GMAC UK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 – Unmittelbare Wirkung – Minderung der Besteuerungsgrundlage – Bewirkung zweier, die gleichen Gegenstände betreffender Umsätze – Lieferung von Gegenständen – Durch Leasingverträge veräußerte Fahrzeuge, die wieder in Besitz genommen und im Wege der Versteigerung weiterveräußert werden – Rechtsmissbrauch
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2131 |
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Rechtssache C‑201/13 Deckmyn und Vrijheidsfonds / Vandersteen u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Begriff, Parodieʻ – Eigenständiger Begriff des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 22. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:458 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2132 |
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Rechtssache C‑318/13 :
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 79/7/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Arbeitnehmerunfallversicherung – Höhe einer pauschalen Entschädigung für bleibende Schäden – Versicherungsmathematische Berechnung auf der Grundlage der durchschnittlichen Lebenserwartung je nach dem Geschlecht des Begünstigten der Entschädigung – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 15. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:333 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2133 |
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Rechtssache C‑410/13 Baltlanta / Lietuvos valstybė
Vorabentscheidungsersuchen – Strukturfonds – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Art. 38 – Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 – Art. 19 – Fischerei – Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene – Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses nach Abschluss des Gerichtsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2134 |
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Rechtssache C‑114/12 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Außenpolitisches Handeln der Europäischen Union – Internationale Übereinkünfte – Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen – Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats – Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ermächtigung zur gemeinsamen Teilnahme der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Verhandlungen – Art. 3 Abs. 2 AEUV – Ausschließliche Außenkompetenz der Union
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:224 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2151 |
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Rechtssache C‑237/12 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Art. 5 Abs. 4 – Anhang II Punkt A Nrn. 1 bis 3 und 5 – Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Ausbringungszeiträume – Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung – Begrenzung der Ausbringung – Verbot der Ausbringung auf stark geneigten Flächen oder auf gefrorenen oder schneebedeckten Böden – Mangelnde Konformität der nationalen Rechtsvorschriften
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:14 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2152 |
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Rechtssache C‑408/12 P YKK u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Märkte für Reißverschlüsse, andere Verschlüsse und Ansetzmaschinen – Aufeinanderfolgende Verantwortlichkeiten – Rechtlich zulässiger Höchstbetrag der Geldbuße – Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 – Begriff ‚Unternehmen‘ – Persönliche Verantwortlichkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Abschreckungsmultiplikator
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 12. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:66 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2153 |
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Rechtssache C‑474/12 :
Vorabentscheidungsersuchen – Niederlassungsfreiheit – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Nichtdiskriminierung – Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV – Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die gesetzlichen Vertreter einer in diesem Staat das Gewerbe des Handels mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial ausübenden Gesellschaft seine Staatsangehörigkeit besitzen müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2139 |
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Verbundene Rechtssachen C‑533/12 P und C‑536/12 P SNCM und Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Umstrukturierungsbeihilfe – Entscheidungsspielraum der Europäischen Kommission – Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der Europäischen Union – Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers – Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen Untersuchung – Ausreichend gefestigte Praxis – Langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit – Zahlung zusätzlicher Abfindungen
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 15. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:4 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2142 |
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Rechtssache C‑543/12 Zeman / Krajské riaditeľstvo Policajného zboru v Žiline
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 91/477/EWG – Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses – Nationale Regelung, die die Erteilung eines solchen Passes allein für Besitzer von Feuerwaffen zur Ausübung der Jagd oder des Schießsports vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2143 |
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Rechtssache C‑575/12 Air Baltic Corporation / Valsts robežsardze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 – Einheitliches Visum – Annullierung oder Aufhebung eines einheitlichen Visums – Gültigkeit eines einheitlichen Visums, das auf einem annullierten Reisedokument angebracht ist – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 – Grenzübertrittskontrollen – Einreisevoraussetzungen – Nationale Regelung, die ein auf einem gültigen Reisedokument angebrachtes gültiges Visum verlangt
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 21. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:346 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2155 |
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Rechtssache C‑21/13 Simon, Evers & Co / Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Vorabentscheidungsersuchen – Handelspolitik – Antidumpingzölle – Verordnung (EG) Nr. 499/2009 – Gültigkeit – Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in China – Einfuhr aus Thailand versandter gleicher Erzeugnisse – Umgehung – Beweis – Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 10. April 2014
ECLI:EU:C:2014:261 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2154 |
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Verbundene Rechtssachen C‑119/13 und C‑120/13 eco cosmetics und Raiffeisenbank St Georgen / Dupuy und Bonchyk
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Keine wirksame Zustellung – Wirkungen – Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl – Einspruch – Überprüfung in Ausnahmefällen – Fristen
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wedding
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 9. April 2014
ECLI:EU:C:2014:248 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2144 |
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Rechtssache C‑157/13 Nickel & Goeldner Spedition / Kintra
Vorabentscheidungsersuchen – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Klage, die an ein Insolvenzverfahren anknüpft und in engem Zusammenhang damit steht‘ – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. b – Begriff ‚Konkurs‘ – Vom Insolvenzverwalter erhobene Klage auf Erfüllung einer Forderung – Aus der internationalen Beförderung von Gütern entstandene Forderung – Verhältnis zwischen den Verordnungen Nrn. 1346/2000 und 44/2001 und dem Übereinkommen über Beförderung im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2145 |
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Rechtssache C‑162/13 Vnuk / Zavarovalnica Triglav
Vorabentscheidungsersuchen – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff der ‚Benutzung eines Fahrzeugs‘ – Im Hof eines Bauernhofs durch einen Traktor mit Anhänger verursachter Unfall
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 26. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:106 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2146 |
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Verbundene Rechtssachen C‑184/13 bis C‑187/13, C‑194/13, C‑195/13 und C‑208/13 API u.a. / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u.a. und Air Liquide Italia u.a. / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u.a.
Vorabentscheidungsersuchen – Straßentransport – Höhe der Mindestbetriebskosten, die von einem Gremium bestimmt werden, das die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer vertritt – Unternehmensvereinigung – Wettbewerbsbeschränkung – Ziel von allgemeinem Interesse – Sicherheit des Straßenverkehrs – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2147 |
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Rechtssache C‑192/13 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Kürzung des Zuschusses – Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission – Bestehen einer Frist – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2156 |
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Rechtssache C‑197/13 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Kürzung des Zuschusses – Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission – Bestehen einer Frist – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2157 |
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Verbundene Rechtssachen C‑256/13 und C‑264/13 Provincie Antwerpen / Belgacom und Mobistar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 6 – Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummern sowie besondere Verpflichtungen – Art. 13 – Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen – Regionale Regelung, die von Unternehmen die Zahlung einer Abgabe für Niederlassungen verlangt
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2149 |
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Rechtssache C‑327/13 Burgo Group / Illochroma und Theetten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Begriff der Niederlassung – Unternehmensgruppe – Niederlassung – Recht auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens – Kriterien – Person, die berechtigt ist, die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zu beantragen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2158 |
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Rechtssache C‑452/13 Germanwings / Henning
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2, 5 und 7 – Anspruch auf Ausgleichszahlung bei großer Verspätung eines Fluges – Dauer der Verspätung – Begriff ‚Ankunftszeit‘
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2141 |
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Rechtssache C‑532/13 Sofia Zoo / Országos Környezetvédelmi, Természetvédelmi és Vízügyi Főfelügyelőség
Vorabentscheidungsersuchen – Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten – Verordnung (EG) Nr. 338/97 – Art. 11 – Ungültigkeit einer Einfuhrgenehmigung beschränkt auf Exemplare der Tierarten, auf die ein Ungültigkeitsgrund tatsächlich zutrifft
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi közigazgatási és munkaügyi bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2140 |
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Rechtssache C‑488/13 Parva Investitsionna Banka u.a. / Ear Proparti Developmant – v nesastoyatelnost und Sindik na Ear Proparti Developmant – v nesastoyatelnost
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Begriff der unbestrittenen Geldforderungen – Insolvenzverfahren – Außergerichtlicher Vollstreckungstitel über eine bestrittene Forderung – Antrag auf Vollstreckung aus diesem Vollstreckungstitel in die Insolvenzmasse – Sachverhalt, der nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1896/2006 fällt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad – Tagrovishte
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2191 |
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Rechtssache C‑34/13 Kušionová / SMART Capital
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Verbraucherkreditvertrag – Art. 1 Abs. 2 – Auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruhende Klausel – Geltungsbereich der Richtlinie – Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Sicherung der Forderung durch ein Grundpfandrecht – Möglichkeit der Verwertung dieser Sicherheit im Wege der Versteigerung – Gerichtliche Nachprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2189 |
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Rechtssache C‑92/13 :
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 5 Abs. 7 Buchst. a – Steuerbare Umsätze – Begriff der, Lieferung gegen Entgeltʻ – Durch eine Gemeinde vorgenommener Erstbezug eines von dieser Gemeinde auf einem eigenen Grundstück und im eigenen Namen errichteten Gebäudes – Tätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt, und Tätigkeiten, die als Steuerpflichtige ausgeübt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 10. April 2014
ECLI:EU:C:2014:267 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2188 |
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Rechtssache C‑152/13 Holger Forstmann Transporte / Hauptzollamt Münster
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Ausnahmen – Energieerzeugnisse, die in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen enthalten und dazu bestimmt sind, als Kraftstoff von diesen Fahrzeugen verbraucht zu werden – Begriff, Hauptbehälter‘ im Sinne von Art. 24 Abs. 2 dieser Richtlinie – Von einem Karosseriebauer oder einem Vertragshändler des Herstellers eingebaute Behälter
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:294 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2184 |
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Rechtssache C‑270/13 Haralambidis / Casilli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 Abs. 1 und 4 AEUV – Begriff des Arbeitnehmers – Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung – Amt des Präsidenten einer Hafenbehörde – Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse – Staatsangehörigkeitsvoraussetzung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1358 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2185 |
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Rechtssache C‑423/13 Vilniaus energija / Lietuvos metrologijos inspekcijos Vilniaus apskrities skyrius
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Maßnahmen gleicher Wirkung – Richtlinie 2004/22/EG – Messtechnische Überprüfungen der Messanlagen – Warmwasserzähler, der alle Anforderungen der Richtlinie erfüllt und an ein Gerät mit (telemetrischer) Datenfernübertragung angeschlossen ist – Verbot, einen solchen Zähler ohne vorherige messtechnische Überprüfung der Anlage zu verwenden
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2186 |
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Rechtssache C‑491/13 Ben Alaya / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2004/114/EG – Art. 6, 7 und 12 – Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums – Verweigerung der Zulassung einer Person, die die von dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen erfüllt – Ermessensspielraum der zuständigen Behörden
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1933 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2187 |
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Rechtssache C‑47/12 Kronos International / Finanzamt Leverkusen
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 49 AEUV und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Regelung eines Mitgliedstaats zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen – Anwendung der Anrechnungsmethode auf Dividenden, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat wie die Empfängergesellschaft haben – Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als die Empfängergesellschaft oder in einem Drittstaat haben – Ungleichbehandlung der Verluste der die Dividenden beziehenden Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 7. November 2013
ECLI:EU:C:2013:729 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2200 |
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Verbundene Rechtssachen C‑204/12 bis C‑208/12 Essent Belgium / Vlaamse Reguleringsinstantie voor de Elektriciteits- en Gasmarkt
Vorabentscheidungsersuchen – Regionale Förderregelung, nach der für Anlagen in der betreffenden Region, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, handelbare grüne Zertifikate vergeben werden – Pflicht der Stromversorger, der zuständigen Behörde jährlich eine bestimmte Zahl von Zertifikaten vorzulegen – Keine Berücksichtigung von Herkunftsnachweisen, die aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des EWR-Abkommens stammen – Administrative Geldbuße bei Nichtvorlage der Zertifikate – Richtlinie 2001/77/EG – Art. 5 – Freier Warenverkehr – Art. 28 EG – Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens – Richtlinie 2003/54/EG – Art. 3
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 8. Mai 2013
ECLI:EU:C:2013:294 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2192 |
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Rechtssache C‑382/12 P MasterCard u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit – Art. 81 EG – Offenes Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten – Multilaterale Standard-Interbankenentgelte – Unternehmensvereinigung – Bewirkung von Wettbewerbsbeschränkungen – Kriterium der gerichtlichen Kontrolle – Begriff der ‚Nebenabrede’ – Objektive Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit – Angemessene ‚kontrafaktische Annahmen’ – Duale Systeme – Behandlung von Anlagen zur Klageschrift
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 30. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:42 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2201 |
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Rechtssache C‑525/12 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen – Begriff ‚Wasserdienstleistungen‘
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 22. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:449 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2202 |
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Rechtssache C‑527/12 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 14 Abs. 3 – Beschluss der Kommission – Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:90 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2193 |
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Rechtssache C‑19/13 Ministero dell'Interno / Fastweb
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 2d Abs. 4 – Auslegung und Gültigkeit – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Unwirksamkeit des Vertrags – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 10. April 2014
ECLI:EU:C:2014:266 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2194 |
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Rechtssache C‑67/13 P CB / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 Abs. 1 EG – Kartenzahlungssystem in Frankreich – Beschluss einer Unternehmensvereinigung – Issuing-Markt – Auf ‚neue Marktteilnehmer‘ anwendbare Tarifmaßnahmen – Mitgliedsbeitrag und ‚Mechanismus für die Regulierung der Acquiring-Funktion‘ und ‚Weckruf für Inaktive‘ genannte Mechanismen – Begriff der ‚bezweckten‘ Wettbewerbsbeschränkung – Prüfung der hinreichenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 27. März 2014
ECLI:EU:C:2014:1958 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2204 |
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Rechtssache C‑88/13 Gruslin / Beobank (anciennement Citibank Belgium)
Vorabentscheidungsersuchen – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – Richtlinie 85/611/EWG – Art. 45 – Begriff, Zahlungen an die Anteilinhaberʻ – Aushändigung von auf den Namen lautenden Anteilscheinen an die Anteilinhaber
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:79 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2205 |
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Rechtssache C‑91/13 :
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 – Geltungsbereich – Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung – Verbot – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV und Art. 57 AEUV – Entsendung von Arbeitnehmern – Drittstaatsangehörige – Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für die Überlassung von Arbeitnehmern
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:312 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2206 |
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Rechtssache C‑112/13 A / B u.a.
Art. 267 AEUV – Nationale Verfassung – Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit – Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der innerstaatlichen Verfassung – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Kein bekannter Wohnsitz oder Aufenthalt des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Vereinbarung über die Zuständigkeit bei Einlassung des Beklagten auf das Verfahren – Abwesenheitskurator
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Obersten Gerichtshof
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 2. April 2014
ECLI:EU:C:2014:207 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2195 |
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Rechtssache C‑117/13 Technische Universität Darmstadt / Eugen Ulmer
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 3 Buchst. n – Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu Zwecken der Forschung und privater Studien – Buch, das einzelnen Mitgliedern der Öffentlichkeit in einer öffentlich zugänglichen Bibliothek auf eigens hierfür eingerichteten Terminals zugänglich gemacht wird – Begriff des Werks, für das keine ‚Regelungen über Verkauf und Lizenzen‘ gelten – Recht der Bibliothek, ein zu ihrem Bestand gehörendes Werk zu digitalisieren, um es auf eigens hierfür eingerichteten Terminals zugänglich zu machen – Zugänglichmachung des Werks auf eigens hierfür eingerichteten Terminals, die es ermöglichen, das Werk auf Papier auszudrucken oder auf einem USB‑Stick zu speichern
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 5. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1795 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2196 |
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Rechtssache C‑219/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 Abs. 2 – Anhang III Nr. 6 – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf gedruckte Bücher – Geltung des normalen Mehrwertsteuersatzes für Bücher auf anderen physischen Trägern – Steuerliche Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 14. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:321 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2207 |
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Rechtssache C‑277/13 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 96/67/EG – Art. 11 – Luftverkehr – Bodenabfertigungsdienste – Auswahl der Dienstleister
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2208 |
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Rechtssache C‑291/13 Papasavvas / O Fileleftheros Dimosia Etaireia u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/31/EG – Anwendungsbereich – Verleumdungsklage
Vorabentscheidungsersuchen des Eparchiako Dikastirio Lefkosias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2209 |
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Rechtssache C‑328/13 Österreichischer Gewerkschaftsbund / Wirtschaftskammer Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen – Verpflichtung des Erwerbers, die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zum Inkrafttreten eines anderen Kollektivvertrags aufrechtzuerhalten – Begriff des Kollektivvertrags – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein gekündigter Kollektivvertrag bis zum Inkrafttreten einer anderen Vereinbarung nachwirkt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 3. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:909 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2197 |
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Rechtssache C‑394/13 Ministerstvo práce a sociálních věcí / B.
Vorabentscheidungsersuchen – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 – Anwendbare nationale Rechtsvorschriften – Bestimmung des für die Gewährung einer Familienleistung zuständigen Mitgliedstaats – Situation, in der ein Wandererwerbstätiger und seine Familie in einem Mitgliedstaat leben, in dem sie den Mittelpunkt ihrer Interessen haben und in dem eine Familienleistung bezogen wurde – Antrag auf eine Familienleistung im Herkunftsmitgliedstaat nach dem Erlöschen des Rechts auf Leistungen im Wohnmitgliedstaat – Nationale Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats, die die Gewährung solcher Leistungen an Personen vorsehen, die in diesem Staat mit einem Wohnsitz gemeldet sind
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2199 |
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Rechtssache C‑489/13 Verest und Gerards / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einkommensteuer – Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Besteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat erzielten Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen – Methode der Befreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnmitgliedstaat – Ungleichbehandlung von im Wohnmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Immobilien
Vorabentscheidungsersuchen des hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2210 |
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Rechtssache C‑521/13 P Think Schuhwerk / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Fehlende Unterscheidungskraft – Rote Schnürsenkelenden – Art. 122 der Verfahrensordnung des Gerichts – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2222 |
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Rechtssache C‑441/12 Almer Beheer und Daedalus Holding / Van den Dungen Vastgoed und Oosterhout II
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2003/71/EG – Art. 3 Abs. 1 – Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren – Zwangsversteigerung von Wertpapieren
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2026 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2226 |
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Rechtssache C‑562/12 Liivimaa Lihaveis / Eesti-Läti
Vorabentscheidungsersuchen – Strukturfonds – Verordnungen (EG) Nrn. 1083/2006 und 1080/2006 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Operationelles Programm mit dem Ziel der Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit zwischen der Republik Estland und der Republik Lettland – Von dem Begleitausschuss erlassene Entscheidung über die Ablehnung einer Beihilfe – Bestimmung, die vorsieht, dass die Entscheidungen dieses Ausschusses nicht angefochten werden können – Art. 267 AEUV – Handeln eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionsrechts – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Recht auf Zugang zu den Gerichten – Bestimmung des Mitgliedstaats, dessen Gerichte für die Entscheidung über eine Klage zuständig sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tartu ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:155 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2229 |
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Rechtssache C‑3/13 Baltic Agro / Maksu- ja Tolliameti Ida maksu ja tollikeskus
Vorabentscheidungsersuchen – Antidumping – Verordnung (EG) Nr. 661/2008 – Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland – Voraussetzungen für die Befreiung – Art. 3 Abs. 1 – Erster unabhängiger Abnehmer in der Union – Kauf von Ammoniumnitratdüngemitteln über einen Zwischenhändler – Überlassung der Waren – Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldungen – Beschluss 2008/577/EG – Zollkodex – Art. 66 und 220 – Fehler – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 251 – Nachträgliche Prüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 3. April 2014
ECLI:EU:C:2014:221 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2227 |
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Rechtssache C‑7/13 Skandia America (USA), filial Sverige / Skatteverket
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuergruppe – Interne Rechnungstellung für Dienstleistungen, die die Hauptniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittland zugunsten ihrer einer Mehrwertsteuergruppe in einem Mitgliedstaat angehörenden Zweigniederlassung erbringt – Steuerbarkeit der erbrachten Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätt i Stockholm
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:311 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2225 |
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Rechtssache C‑242/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚Beihilfe‘ – Bürgschaften, die von einem öffentlichen Unternehmen gegenüber einer Bank für die Kreditvergabe an Dritte übernommen worden sind – Bürgschaften, die vom Leiter dieses öffentlichen Unternehmens bewusst unter Missachtung der satzungsmäßigen Vorschriften des Unternehmens übernommen worden sind – Mutmaßliche Ablehnung durch die Trägerkörperschaft des genannten Unternehmens – Zurechenbarkeit der Bürgschaften an den Staat
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:308 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2224 |
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Rechtssache C‑341/13 Cruz & Companhia / IFAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) – Wiedereinziehung rechtswidrig erhaltener Ausfuhrerstattungen – Verjährungsfrist – Anwendung einer längeren nationalen Verjährungsfrist – Verjährungsfrist nach allgemeinem Recht – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2230 |
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Rechtssache C‑374/12 Valimar / Nachalnik na Mitnitsa Varna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dumping – Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 8, 9 und Art. 11 Abs. 2, 3, 9 und 10 – Interimsüberprüfung – Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 – Bestimmung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der Verkäufe an Drittländer – Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise – Berücksichtigung der Preisverpflichtungen – Änderung der Umstände – Anwendung einer anderen Methodik als bei der Ausgangsuntersuchung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 27. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:118 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2231 |
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Rechtssache C‑487/12 Vueling Airlines / Instituto Galego de Consumo de la Xunta de Galicia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Preisfreiheit – Aufgabe von Gepäck – Zusatzkosten – Begriff des Flugpreises – Verbraucherschutz – Verhängung einer Geldbuße gegen das Luftfahrtunternehmen wegen einer missbräuchlichen Vertragsklausel – Nationale Rechtsvorschrift, nach der im Grundpreis des Flugscheins die Beförderung des Fluggasts und die Aufgabe eines Gepäckstücks enthalten sein muss – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº 1 de Ourense
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 23. Januar 2014
ECLI:EU:C:2014:27 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2232 |
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Rechtssache C‑205/13 Hauck / Stokke u.a.
Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e – Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit – Dreidimensionale Marke – Verstellbarer Kinderstuhl ‚Tripp Trapp‘ – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist – Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 14. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:322 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2233 |
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Rechtssache C‑549/13 Bundesdruckerei / Stadt Dortmund
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Richtlinie 96/71/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Nationale Rechtsvorschriften, die den Bietern und ihren Nachunternehmern vorschreiben, sich zur Zahlung eines Mindestentgelts an die Beschäftigten zu verpflichten, die die Leistungen ausführen – Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2235 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑127/12) Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ‒ Freier Kapitalverkehr – Art. 21 AEUV und 63 AEUV – EWR-Abkommen – Art. 28 und 40 – Erbschaft- und Schenkungsteuern – Aufteilung der steuerlichen Zuständigkeiten – Diskriminierung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden – Diskriminierung aufgrund des Belegenheitsorts des unbeweglichen Vermögens – Beweislast
Verbundene Rechtssachen C‑94/13 P, C‑95/13 P, C‑136/13 P, C‑174/13 P, C‑180/13 P, C‑191/13 P und C‑246/13 P) Cooperativa tra i Lavoratori della Piccola Pesca di Pellestrina u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C‑145/13 P) Ghezzo Giovanni & C. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C‑211/13) Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Schenkung- und Erbschaftsteuer – Nationale Rechtsvorschriften, die einen höheren Freibetrag vorsehen, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes, der Schenker oder der Erwerber im Inland ansässig waren – Gegenstand der Vertragsverletzungsklage – Beschränkung – Rechtfertigung
Verbundene Rechtssachen C‑227/13 P bis C‑239/13 P) Albergo Quattro Fontane u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C‑288/13 P) Rütgers Germany u.a. / ECHA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‑Verordnung) – Art. 59 und Anhang XIII – Ermittlung von Anthracenöl als besonders besorgniserregender Stoff, der dem Zulassungsverfahren zu unterwerfen ist – Gleichbehandlung
Rechtssache C‑289/13 P) Cindu Chemicals u.a. / ECHA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‑Verordnung) – Art. 59 und Anhang XIII – Ermittlung von anthracenfreiem Anthracenöl als besonders besorgniserregender Stoff, der dem Zulassungsverfahren zu unterwerfen ist – Gleichbehandlung
Rechtssache C‑290/13 P) Rütgers Germany u.a. / ECHA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‑Verordnung) – Art. 59 und Anhang XIII – Ermittlung von Anthracenöl (Anthracenpaste) als besonders besorgniserregender Stoff, der dem Zulassungsverfahren zu unterwerfen ist – Gleichbehandlung
Rechtssache C‑351/13) Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/74/EG – Art. 3 und 5 Abs. 2 – Haltung von Legehennen – Nicht ausgestaltete Käfige – Verbot – Haltung von Legehennen in Käfigen, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügen
Rechtssache C‑509/13 P) Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚METRO‘ in den Farben Gelb und Blau – Widerspruch des Inhabers der farbigen Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚GRUPOMETROPOLIS‘ – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C‑150/14 P Goldsteig Käsereien Bayerwald / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚goldstück‘ – Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke GOLDSTEIG – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Keine Verwechslungsgefahr – Zurückweisung des Widerspruchs – Rechtsmittel, das teils offensichtlich unzulässig, teils offensichtlich unbegründet ist
Rechtssache C‑152/14) Autorità per l'energia elettrica e il gas / Bertazzi u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Stabilisierungsverfahren – Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer als Berufsbeamte ohne öffentliches Auswahlverfahren – Festlegung des Dienstalters – Keine Berücksichtigung der im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten – Diskriminierungsverbot
Rechtssache C‑204/14) Szabó / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelsgesellschaft, die Steuerschulden angehäuft hat – Leitender Repräsentant dieser Gesellschaft, der nicht als leitender Repräsentant für eine andere Gesellschaft eingestellt werden kann – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlende Anwendbarkeit der Vorschriften des Unionsrechts, deren Auslegung beantragt wird – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Fragen hypothetischer Natur – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑602/12 P) Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich – Verordnung (EG) Nr. 2026/97 – Verordnung (EG) Nr. 91/2009 – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens – Kosten der wichtigsten Inputs, die im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen – Staatliche Beihilfen zugunsten des Stahlsektors im Allgemeinen – Auswirkung
Verbundene Rechtssachen C‑308/13 P und C‑309/13 P) Italiana Calzature / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarken – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Eintragung der Bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚GIUSEPPE ZANOTTI DESIGN‘ und ‚BY GIUSEPPE ZANOTTI‘ – Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschafts- und nationalen Wort- und Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚ZANOTTI‘ – Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer
Rechtssache C‑199/14) Kárász / Nyugdíjfolyósító Igazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Rechts der Union – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑138/14 P Faktor B. i W. Gęsina / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Verspätete Einreichung der Klageschrift bei der Kanzlei des Gerichts – Verzögerung bei der Briefzustellung – Begriff ‚Fall höherer Gewalt oder Zufall‘ – Teilweise offensichtlich unbegründetes und teilweise offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Oktober 2014
Rechtssache C‑393/13 P Rat / Alumina
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 464/2011 – Einfuhr von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 – Ermittlung des Normalwerts – Begriff, Normaler Handelsverkehrʻ
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2105 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2245 |
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Rechtssache C‑436/13 E / B
Vorabentscheidungsersuchen – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8, 12 und 15 – Zuständigkeit für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen – Verfahren betreffend das Sorgerecht für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat seiner Mutter – Zuständigkeitsvereinbarung zugunsten eines Gerichts des Wohnsitzmitgliedstaats des Vaters des Kindes – Tragweite
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil division]
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2246 |
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Rechtssache C‑426/12 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 2 Abs. 4 Buchst. b – Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 22. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:446 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2247 |
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Rechtssache C‑47/13 Grund / Landesamt für Landwirtschaft
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen – Betriebsprämienregelung – Begriff ‚Dauergrünland‘ – Flächen, die zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind – Flächen, die in diesem Zeitraum umgepflügt und mit einer anderen als der zuvor auf diesen Flächen angebauten Grünfutterpflanze eingesät werden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:293 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2248 |
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Rechtssache C‑101/13 U / Stadt Karlsruhe
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 – Teil 1 des Dokuments Nr. 9303 der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) – Mindestsicherheitsnormen für von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente – Maschinenlesbarer Pass – Erwähnung des Geburtsnamens auf der Personaldatenseite des Passes – Die Gefahr von Missverständnissen ausschließende Darstellung des Namens
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:296 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2249 |
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Rechtssache C‑127/13 P Strack / Kommission
Rechtsmittel – Anspruch auf rechtliches Gehör – Recht auf den gesetzlichen Richter – Zugang zu Dokumenten der Organe – Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu gewähren – Ursprüngliche ablehnende Entscheidung – Entstehung einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung – Ersetzung einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung durch ausdrückliche Entscheidungen – Rechtsschutzinteresse nach Erlass ausdrücklicher ablehnender Entscheidungen – Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten – Wahrung des Interesses an einer ordnungsgemäßen Verwaltung – Schutz personenbezogener Daten und geschäftlicher Interessen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:455 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2250 |
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Rechtssache C‑254/13 Orgacom / Vlaamse Landmaatschappij
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abgaben zollgleicher Wirkung – Inländische Abgaben – Einfuhrabschöpfung für in die Flämische Region eingeführten tierischen Dünger – Art. 30 AEUV und 110 AEUV – Vom Einführer geschuldete Abschöpfung – Unterschiedliche Abschöpfungen für eingeführten und aus der Flämischen Region stammenden tierischen Dünger
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2251 |
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Rechtssache C‑446/13 Fonderie 2A / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorabentscheidungsersuchen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 8 Abs. 1 Buchst. a – Bestimmung des Ortes der Lieferung von Gegenständen – Lieferer, der in einem anderen Mitgliedstaat als der Erwerber niedergelassen ist – Bearbeitung des Gegenstands in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Erwerbers
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2047 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2252 |
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Rechtssache C‑525/13 Vlaams Gewest / Van Den Broeck
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Beihilfeantrag ‚Flächen‘ – Art. 33 – Sanktionen – Vorsätzlich begangene Unregelmäßigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2254 |
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Rechtssache C‑399/12 Deutschland / Rat
Nichtigkeitsklage – Auswärtiges Handeln der Europäischen Union – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertretenden Standpunkts – Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union nicht beigetreten ist – Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) – Begriff ‚rechtswirksame Akte‘ – Empfehlungen der OIV
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 29. April 2014
ECLI:EU:C:2014:289 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2258 |
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Rechtssache C‑326/12 van Caster und van Caster / Finanzamt Essen-Süd
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds – Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben durch einen Investmentfonds – Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die den Bekanntmachungs- und Veröffentlichungsverpflichtungen nicht nachkommen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 21. November 2013
ECLI:EU:C:2013:757 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2269 |
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Rechtssache C‑222/13 TDC / Erhvervsstyrelsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 32 – Zusätzliche Pflichtdienste – Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der Erbringung dieser Dienste verbunden sind – Begriff ‚Gerichtʻ im Sinne von Art. 267 AEUV – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Teleklagenævn
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1979 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2265 |
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Rechtssache C‑268/13 Petru / Casa Judeţeană de Asigurări de Sănătate Sibiu und Casa Naţională de Asigurări de Sănătate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 – Krankenversicherung – In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Krankenhausbehandlung – Versagung der vorherigen Genehmigung – Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2023 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2271 |
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Rechtssache C‑299/13 Gielen / Ministerraad
Steuerwesen – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2266 |
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Rechtssache C‑428/13 Ministero dell'Economia e delle Finanze und AAMS / Yesmoke Tobacco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Richtlinien 95/59/EG und 2011/64/EU – Struktur und Satz der für Tabakwaren geltenden Verbrauchsteuern – Bestimmung einer Verbrauchsteuer – Grundsatz der Einführung eines Verbrauchsteuersatzes für alle Zigaretten – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, einen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer festzulegen – Zigaretten der niedrigsten Preisklasse – Nationale Regelung – Spezielle Kategorie von Zigaretten – Festlegung der Verbrauchsteuer auf 115 %
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2263 |
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Rechtssache C‑492/13 Traum / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorabentscheidungsersuchen – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 1 – Mit innergemeinschaftlichen Umsätzen verbundene Steuerbefreiungen – Nicht für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasster Erwerber – Pflicht des Verkäufers, die Echtheit der Unterschrift des Erwerbers oder dessen Vertreters nachzuweisen – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2267 |
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Rechtssache C‑522/13 Ministerio de Defensa und Navantia / Concello de Ferrol
Vorabentscheidungsersuchen – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Grundsteuer auf unbewegliches Vermögen – Steuerbefreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo Nr. 1 de Ferrol
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2262 |
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Rechtssache C‑541/13 Douane Advies Bureau Rietveld / Hauptzollamt Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Position 3822 – Begriff ‚Diagnostik und Laborreagenzien‘ – Indikatoren für die Exposition gegenüber einer zuvor festgelegten Ansprechtemperatur
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2270 |
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Rechtssache C‑565/13 Strafverfahren gegen Ahlström u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Außenbeziehungen – Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko – Ausschluss jeglicher Möglichkeit für Gemeinschaftsschiffe, in marokkanischen Fischereizonen die Fischereitätigkeit auf der Grundlage einer Lizenz auszuüben, die von den marokkanischen Behörden ohne Tätigwerden der zuständigen Behörden der Europäischen Union ausgestellt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätt för Västra Sverige
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2273 |
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Rechtssache C‑376/14 PPU C / M
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Widerrechtliches Zurückhalten – Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Irland]
Verfahrenssprache: Englisch
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Stellungnahme des Generalanwalts M. Szpunar vom 24. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2275 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2268 |
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Rechtssache C‑611/12 P Giordano / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Fischereipolitik – Fangquoten – Sofortmaßnahmen der Kommission – Außervertragliche Haftung der Union – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Subjektive Fangrechte
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 20. März 2014
ECLI:EU:C:2014:195 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2282 |
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Gutachten 1/13 Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - Beitritt von Drittstaaten - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union - Gefahr einer Beeinträchtigung der einheitlichen und kohärenten Anwendung der Unionsregeln und des reibungslosen Funktionierens des durch sie geschaffenen Systems
Verfahrenssprache: Französisch
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Stellungnahme des Generalanwalts N. Jääskinen vom 13. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:2292 |
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Gutachten des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2303 |
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Verbundene Rechtssachen C‑12/13 P und C‑13/13 P Buono u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Fischereipolitik – Fangquoten – Sofortmaßnahmen der Kommission – Außervertragliche Haftung der Union – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Voraussetzungen – Tatsächlicher und sicherer Schaden
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 20. März 2014
ECLI:EU:C:2014:194 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2284 |
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Rechtssache C‑417/12 P Dänemark / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL – Stilllegung von Flächen – Kontrollen per Fernerkundung – Pflanzlicher Bewuchs auf stillgelegten Flächen – Finanzielle Berichtigungen
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:286 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2288 |
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Rechtssache C‑65/13 Parlament / Kommission
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Durchführungsbeschluss 2012/733/EU – EURES-Netz – Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission – Umfang – Art. 291 Abs. 2 AEUV
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2071 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2289 |
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Rechtssache C‑221/13 Mascellani / Ministero della Giustizia
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung der UNICE, CEEP und EGB über Teilzeitarbeit – Umwandlung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis ohne Einverständnis des Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Trento
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 22. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:479 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2286 |
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Rechtssache C‑331/13 Nicula / Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Sibiu und Administraţia Fondului pentru Mediu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Steuern
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 15. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:332 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2285 |
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Rechtssache C‑561/13 Hoštická u.a. / Ministerstvo zemědělství
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsame Agrarpolitik – Stützungsregelungen – Durchführung von Stützungsregelungen in den neuen Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Art. 143ba – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 126 – Gesonderte Zahlung für Zucker – Entkopplung dieser Zahlung von der Erzeugung – Begriff der ‚Kriterien, die die jeweiligen Mitgliedstaaten 2006 und 2007 festgelegt haben‘ – Repräsentativer Zeitraum
Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 1
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2287 |
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Rechtssache C‑246/14 De Bellis u.a. / Istituto Nazionale di Previdenza dei Dipendenti dell’Amministrazione Pubblica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Nationale Rechtsvorschriften, die rückwirkend eine Kürzung der Ruhegehaltsansprüche vorsehen – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei conti, sezione giurisdizionale per la Regione Puglia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2291 |
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Rechtssache C‑605/12 Welmory / Dyrektor Izby Skarbowej w Gdańsku
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 - Begriff der ‚festen Niederlassung‘ des Empfängers einer Dienstleistung – Ort, an dem die Dienstleistungen als an Steuerpflichtige erbracht gelten – Innergemeinschaftlicher Umsatz
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott, vorgelegt am 15. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:340 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2298 |
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Rechtssache C‑334/13 Nordex Food / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 800/1999 – Ausfuhrerstattungen – Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 – System der Ausfuhrlizenzen – Ohne Ausfuhrlizenz eingereichte Ausfuhranmeldung – Von der Ausfuhrzollstelle gewährte Frist – Zolldokumente zum Nachweis der Ankunft der Ausfuhrwaren im Bestimmungsland – Gefälschte Dokumente – Berichtigung der Unregelmäßigkeiten – Anwendung der in Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2294 |
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Rechtssache C‑387/13 VAEX Varkens- en Veehandel / Productschap Vee en Vlees
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 612/2009 – Ausfuhrerstattungen – Verordnung (EG) Nr. 376/2008 – Ausfuhrlizenzregelung – Vor Erteilung der Ausfuhrlizenz abgegebene Ausfuhranmeldung – Während der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz durchgeführte Ausfuhr – Behebung von Unregelmäßigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2296 |
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Rechtssache C‑453/13 Newby Foods und The Queen / Food Standards Agency
Gesundheitsschutz – Verordnung (EG) Nr. 853/2004 – Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs – Anhang I Nrn. 1.14 und 1.15 – Begriffe ‚Separatorenfleisch‘ und ‚Fleischzubereitungen‘ – Verordnung (EG) Nr. 999/2001 – Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien – Verbraucherschutz – Richtlinie 2000/13/EG – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division [Administrative Court]
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2297 |
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Rechtssache C‑665/13 Sindicato Nacional dos Profissionais de Seguros e Afins / Via Directa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Nationale Regelung, mit der eine Kürzung der Vergütungen bestimmter Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors eingeführt wird – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2327 |
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Rechtssache C‑252/13 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 2002/73/EG und 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Beschäftigung und Arbeit – Zugang zur Beschäftigung – Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub – Formerfordernisse der Klageschrift – Zusammenhängende Darstellung der Rügen – Eindeutige Formulierung des Klageantrags
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2312 |
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Verbundene Rechtssachen C‑344/13 und C‑367/13 Blanco und Fabretti / Agenzia delle Entrate – Direzione Provinciale I di Roma – Ufficio Controlli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkünfte aus Gewinnen bei Glücksspielen – Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in Spielkasinos im In- und Ausland
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2311 |
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Rechtssache C‑429/13 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel ‒ Kohäsionsfonds ‒ Kürzung des Zuschusses ‒ Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen ‒ Annahme der Entscheidung durch die Europäische Kommission ‒ Nichteinhaltung der Frist ‒ Folgen
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2310 |
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Rechtssache C‑139/14 Mineralquelle Zurzach / Hauptzollamt Singen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Einreihung der Waren – Tarifposition 2202 10 00 – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen – Tarifposition 2202 9010 11 – Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2313 |
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Verbundene Rechtssachen C‑359/11 und C‑400/11 Schulz und Egbringhoff / Technische Werke Schussental und Stadtwerke Ahaus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG – Verbraucherschutz – Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt – Nationale Regelung, die den Inhalt der unter die allgemeine Versorgungspflicht fallenden Verbraucherverträge bestimmt – Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den Gewerbetreibenden – Rechtzeitige Information vor Inkrafttreten dieser Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:319 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2317 |
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Rechtssache C‑104/13 Olainfarm / Latvijas Republikas Veselības ministrija und Zāļu valsts aģentūra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Industriepolitik – Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Art. 6 – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Art. 8 Abs. 3 Buchst. i – Verpflichtung, dem Genehmigungsantrag die Ergebnisse pharmazeutischer, vorklinischer und klinischer Versuche beizufügen – Ausnahmen bezüglich der vorklinischen und klinischen Versuche – Art. 10 – Generika – Begriff ‚Referenzarzneimittel‘ – Subjektives Recht des Inhabers einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Referenzarzneimittels, die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums dieses Arzneimittels anzufechten – Art. 10a – Arzneimittel, deren Wirkstoffe für mindestens zehn Jahre in der Europäischen Union allgemein medizinisch verwendet wurden – Möglichkeit, ein Arzneimittel, für das die Genehmigung unter Berücksichtigung der in Art. 10a vorgesehenen Ausnahme erteilt wurde, als Referenzarzneimittel zu verwenden, um eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums zu erhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās Tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 20. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:342 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2316 |
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Rechtssache C‑302/13 flyLAL-Lithuanian Airlines / Starptautiskā lidosta und Air Baltic Corporation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 31 – Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, mit der einstweilige und sichernde Maßnahmen angeordnet werden – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Begriff – Klage auf Ersatz des durch angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union entstandenen Schadens – Ermäßigung auf Flughafenentgelte – Art. 22 Nr. 2 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Begriff – Gesellschaften und juristische Personen betreffender Rechtsstreit – Entscheidung über die Gewährung von Ermäßigungen – Art. 34 Nr. 1 – Gründe für die Versagung der Anerkennung – Ordre public des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās Tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2046 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2319 |
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Rechtssache C‑305/13 Haeger & Schmidt / MMA Iard u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Art. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 – Mangels Rechtswahl der Parteien anzuwendendes Recht – Speditionsvertrag – Güterbeförderungsvertrag
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2320 |
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Rechtssache C‑437/13 :
Vorabentscheidungsersuchen – Zollkodex der Gemeinschaft – Erhebung von Eingangsabgaben – Warenursprung – Beweismittel – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2318 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑478/13) Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2001/18/EG – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt – Inverkehrbringen – Art. 31 Abs. 3 Buchst. b – Standort der angebauten GVO – Pflicht zur Information der zuständigen Behörden – Pflicht zur Einrichtung eines öffentlichen Registers – Loyale Zusammenarbeit
Rechtssache C‑501/13 P Page Protective Services / EAD
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Nichtoffene Ausschreibung betreffend die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen für die Delegation der Europäischen Union im Libanon – Zurückweisung des Teilnahmeantrags der Klägerin – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C‑91/14 P Przedsiębiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke SUPER GLUE – Widerspruch des Inhabers der älteren Benelux-Marke SUPERGLUE – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C‑467/13 P) ICF / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Weltmarkt für Aluminiumfluorid – Verteidigungsrechte – Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte – Berechnung der Geldbuße – Leitlinien von 2006 zur Festsetzung der Geldbußen – Ziffer 18 – Gesamtwert des Umsatzes mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen, die mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen – Begründungspflicht – Angemessene Dauer – Herabsetzung der Geldbuße
Rechtssache C‑641/13 P) Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Kürzung des Zuschusses – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – Zuschlagskriterien – Erfahrung bei früheren Arbeiten – Eignungskriterien
Rechtssache C‑171/14 P Calvi / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtsmittel – Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit der eine Klage gegen eine Entscheidung eines nationalen Gerichts für unzulässig erklärt wurde
Rechtssache C‑323/13) Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinien 1999/31/EG und 2008/98/EG – Bewirtschaftungsplan – Angemessenes und integriertes Netz von Beseitigungsanlagen – Pflicht, die Abfallbehandlung bereitzustellen, die das beste Ergebnis für die menschliche Gesundheit und den Umweltschutz sicherstellt
Rechtssachen C‑471/09 P-DEP bis C‑473/09 P-DEP Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Vizcaya u.a.
Kostenfestsetzung
Rechtssachen C‑474/09 P-DEP bis C‑476/09 P-DEP Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Vizcaya u.a.
Kostenfestsetzung
Rechtssache C‑100/13) Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der bestimmte Bauprodukte, die mit der Konformitätskennzeichnung ‚CEʻ versehen sind, zusätzlichen nationalen Normen entsprechen müssen – Bauregellisten
Rechtssache C‑273/13 P) Polen / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossene Ausgaben – Von der Republik Polen getätigte Ausgaben
Rechtssache C‑348/13) BestWater International / Mebes und Potsch
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln – Verwendung der Framing-Technik
Rechtssache C‑669/13 P) Mundipharma / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Anmeldung der Wortmarke Maxigesic – Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke OXYGESIC – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C‑275/13) Elcogás / Administración del Estado und Iberdrola
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff der staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen – Gesellschaften, die Eigentümer von Stromerzeugungsanlagen sind – Außerordentliche Finanzierungen
Rechtssache C‑466/13 P) Repsol / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Bildzeichen mit der Darstellung des Buchstabens ‚Rʻ
Rechtssache C‑620/13 P) British Telecommunications / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Befreiung eines Rentenfonds von der Verpflichtung, einen Beitrag an einen Rentensicherungsfonds zu entrichten – Selektiver Charakter der Maßnahme
November 2014
Rechtssache C‑476/12 Österreichischer Gewerkschaftsbund / Verband Österreichischer Banken und Bankiers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Diskriminierungsverbot – Kollektivvertrag, der eine Kinderzulage vorsieht – Berechnung der Zulage, die Teilzeitbeschäftigten nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz gezahlt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 13. Februar 2014
ECLI:EU:C:2014:89 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2332 |
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Rechtssache C‑103/13 Somova / Glaven director na Stolichno upravlenie „Sotsialno osiguryavane“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 12, 45, 46 und 94 – Nationale Regelung, nach der eine Rente unter der Voraussetzung einer Unterbrechung von Rentenbeitragszahlungen gewährt wird – Erwerb fehlender Versicherungszeiten durch Nachentrichtung von Beitragszahlungen – Zusammenfallen von Versicherungszeiten in mehreren Mitgliedstaaten – Wahlrecht des Versicherten, vom Grundsatz der Zusammenrechnung der Beitrags- und Versicherungszeiten abzuweichen – Entzug der gewährten Rente und Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags – Pflicht zur Zahlung von Zinsen
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Administrativen sad Sofia‑grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 5. März 2014
ECLI:EU:C:2014:122 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2334 |
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Rechtssache C‑137/13 Herbaria Kräuterparadies / Freistaat Bayern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Verordnung (EG) Nr. 889/2008 – Art. 27 Abs. 1 Buchst. f – Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe bei der Verarbeitung von Lebensmitteln – Verbot der Verwendung von Mineralstoffen, Vitaminen, Aminosäuren und Mikronährstoffen, sofern ihre Verwendung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist – Zugabe von Eisengluconat und Vitaminen zu einem ökologischen/biologischen Getränk – Verwendung von Mineralstoffen, Vitaminen, Aminosäuren und Mikronährstoffen – Mengen, die für die Zulassung als Nahrungsergänzungsmittel mit einer nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe oder als Lebensmittel für eine besondere Ernährung erforderlich sind
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:318 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2335 |
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Rechtssache C‑166/13 Mukarubega / Préfet de police und Préfet de la Seine-Saint-Denis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Verfahren zum Erlass einer Rückkehrentscheidung – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Recht eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, vor Erlass einer Entscheidung, die seine Interessen beeinträchtigen kann, angehört zu werden – Mit einer Verpflichtung zum Verlassen des Hoheitsgebiets versehene Weigerung der Verwaltung, einem solchen Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel wegen Asyls zu erteilen – Recht auf Anhörung vor Erlass der Rückkehrentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Melun
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet, vom 25. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2031 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2336 |
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Rechtssache C‑311/13 Tümer / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987/EWG – Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis – Versagung des Anspruchs auf Leistungen bei Insolvenz
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1997 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2337 |
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Rechtssache C‑402/13 Cypra / Kypriaki Dimokratia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gesundheitspolizei – Verordnung (EG) Nr. 854/2004 – Zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs – Amtliche Überwachung – Bestimmung eines amtlichen Tierarztes – Tierschlachtung
Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2333 |
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Rechtssache C‑4/13 Agentur für Arbeit Krefeld / Fassbender-Firman
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Familienleistungen – Regeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 10. April 2014
ECLI:EU:C:2014:262 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2344 |
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Rechtssache C‑42/13 Cartiera dell’Adda und Cartiera di Cologno / CEM Ambiente
Öffentliche Aufträge – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz – Richtlinie 2004/18/EG – Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme – Art. 45 – Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters – Obligatorische Erklärung über die Person, die als ‚technischer Leiter‘ bezeichnet wird – Fehlen der Erklärung im Angebot – Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2345 |
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Rechtssache C‑108/13 Mac / Ministère de l'Agriculture, de l'Agroalimentaire et de la Forêt
Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Phytosanitäre Erzeugnisse – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Parallelimport – Erfordernis einer im Ausfuhrstaat gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 22. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:354 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2346 |
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Rechtssache C‑335/13 Feakins / The Scottish Ministers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Betriebsprämienregelung – Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission – Art. 18 Abs. 2 – Nationale Reserve – Härtefälle – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Scottish Land Court
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2014 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2343 |
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Rechtssache C‑395/13 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Kommunales Abwasser – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 3 und Art. 4 – Verpflichtung zur Sammlung – Verpflichtung zur Behandlung
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2347 |
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Rechtssache C‑546/13 Agenzia delle Dogane und Ufficio di Verona dell’Agenzia delle Dogane / ADL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8471 und 8518 – Boxen, die den Ton durch Umwandlung eines elektromagnetischen Signals in Schallwellen wiedergeben, nur an einen Computer angeschlossen werden können und getrennt vertrieben werden
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2348 |
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Rechtssache C‑366/14 Herrenknecht / Hév-Sugár
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt
Vorabentscheidungsersuchen des Budapesti XX., XXI. és XXIII. kerületi bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2353 |
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Rechtssache C‑333/13 Dano und Dano / Jobcenter Leipzig
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Gleichbehandlung – Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten – Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Richtlinie 2004/38/EG – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 – Voraussetzung ausreichender Existenzmittel
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 20. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:341 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2358 |
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Rechtssache C‑530/13 Schmitzer / Bundesministerin für Inneres
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a – Art. 6 Abs. 1 – Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Regelung, die die Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Schulzeiten und Zeiten der Berufserfahrung bei der Festsetzung des Gehalts von der Verlängerung der Vorrückungszeiträume abhängig macht – Rechtfertigung - Eignung, das angestrebte Ziel zu erreichen – Möglichkeit, die Verlängerung der Vorrückungszeiträume anzufechten
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2359 |
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Rechtssache C‑580/12 P Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für Flachglas im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Preisfestsetzung – Berechnung der Geldbuße – Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe – Angemessene Verfahrensdauer – Zulässigkeit von im Hinblick auf die mündliche Verhandlung des Gerichts vorgelegten Schriftstücken
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 29. April 2014
ECLI:EU:C:2014:272 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2363 |
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Rechtssache C‑140/13 Altmann u.a. / Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 54 – Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden – Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die sich im Verfahren der gerichtlichen Liquidation befindet
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2168 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2362 |
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Rechtssache C‑656/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 12 Abs. 3 – Kind unverheirateter Eltern – Zuständigkeitsvereinbarung – Fehlen eines anderen anhängigen und im Zusammenhang stehenden Verfahrens – Anerkennung der Zuständigkeit – Bestreiten der Zuständigkeit eines Gerichts durch eine Partei, die dasselbe Gericht angerufen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichthofs (Dritte Kammer) vom 12. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2364 |
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Rechtssache C‑416/13 Vital Pérez / Ayuntamiento de Oviedo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 ‒ Richtlinie 2000/78/EG ‒ Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Vorschrift – Voraussetzung für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter – Festsetzung eines Höchstalters von 30 Jahren – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo Nr. 4 de Oviedo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2109 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2371 |
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Rechtssache C‑443/13 Reindl und MPREIS Warenvertriebs / Bezirkshauptmannschaft Innsbruck
Vorlage zur Vorabentscheidung – Angleichung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften – Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 – Anhang I – Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel – Salmonellen in frischem Geflügelfleisch – Auf der Vertriebsstufe festgestellte Nichteinhaltung der mikrobiologischen Kriterien – Nationale Regelung, die Sanktionen für einen allein auf der Einzelhandelsstufe tätigen Lebensmittelunternehmer vorsieht – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Wirksamkeit, abschreckender Charakter und Verhältnismäßigkeit der Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2370 |
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Rechtssache C‑447/13 P Nencini / Parlament
Rechtsmittel – Mitglied des Europäischen Parlaments – Vergütungen zur Deckung der bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben entstandenen Kosten – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Einziehung – Verjährung – Angemessene Frist
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2022 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2372 |
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Rechtssache C‑394/14 Siewert u.a. / Condor Flugdienst
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahrensordnung – Art. 99 – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Große Verspätung eines Fluges – Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlungen – Voraussetzungen für die Befreiung des Luftfahrtunternehmens von seiner Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Flugzeug, das bei einem vorhergehenden Flug durch ein Treppenfahrzeug beschädigt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2377 |
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Rechtssache C‑404/13 ClientEarth und Regina / The secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Luftqualität – Richtlinie 2008/50/EG – Grenzwerte für Stickstoffdioxid – Verpflichtung, unter Vorlage eines Luftqualitätsplans um Fristverlängerung zu ersuchen – Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2382 |
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Rechtssache C‑310/13 Novo Nordisk Pharma / S
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 85/374/EWG – Verbraucherschutz – Haftung für fehlerhafte Produkte – Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie – Besondere Haftungsregelungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestanden – Zulässigkeit einer nationalen Haftungsregelung, die es ermöglicht, Auskünfte über Nebenwirkungen von Arzneimitteln zu erlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1825 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2385 |
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Rechtssache C‑666/13 Rohm Semiconductor / Hauptzollamt Krefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Tarifierung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8541 und 8543 – Sende- und Empfangsmodule zur Datenübertragung über kurze Entfernungen – Unterpositionen 8543 89 95 und 8543 90 80 – Begriff ‚Teile von elektrischen Maschinen, Apparaten und Geräten‘
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2388 |
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Rechtssache C‑40/14 Direction générale des douanes et droits indirects u.a. / Utopia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Befreiung von den Eingangsabgaben – Zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere – Öffentliche oder gemeinnützige Einrichtung oder ermächtigte private Einrichtung – Importeur, der solche Einrichtungen als Kunden hat – Verpackungen – Käfige, die zum Transport von Tieren dienen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich]
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2389 |
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Verbundene Rechtssachen C‑103/12 und C‑165/12 Parlament und Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss 2012/19/EU – Rechtsgrundlage – Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV – Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des Überschusses der zulässigen Fangmenge – Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union gestattet, lebende Ressourcen auszubeuten – Ausschließliche Wirtschaftszone – Politische Entscheidung – Festsetzung der Fangmöglichkeiten
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 15. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:334 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2400 |
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Verbundene Rechtssachen C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13 Mascolo u.a. / Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca und Comune di Napoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Verträge – Unterrichtswesen – Öffentlicher Sektor – Vertretungen bei verfügbaren freien Stellen bis zum Abschluss von Auswahlverfahren – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge – Begriff ‚sachliche Gründe‘, die solche Verträge rechtfertigen – Sanktionen – Verbot der Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – Fehlen eines Schadensersatzanspruchs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli und der Corte costituzionale
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2103 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2401 |
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Rechtssache C‑66/13 Green Network / Autorità per l'energia elettrica e il gas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nationale Regelung zur Förderung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen – Pflicht für Stromerzeuger und ‑einführer, entweder eine bestimmte Menge Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das inländische Netz einzuspeisen oder aber bei der zuständigen Behörde ‚grüne Zertifikate‘ zu erwerben – Nachweis für eine solche Einspeisung, für den die Vorlage von Bescheinigungen erforderlich ist, dass der erzeugte oder eingeführte Strom Grünstrom ist – Anerkennung von in einem Drittstaat ausgestellten Bescheinigungen unter der Voraussetzung des Abschlusses eines bilateralen Abkommens zwischen diesem Drittstaat und dem betreffenden Mitgliedstaat oder einer Vereinbarung zwischen dem inländischen Netzbetreiber dieses Mitgliedstaats und einer entsprechenden Stelle des Drittstaats – Richtlinie 2001/77/EG – Außenzuständigkeit der Gemeinschaft – Loyale Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 13. März 2014
ECLI:EU:C:2014:156 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2399 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑254/14) VG Vodoopskrba / Vladika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60/EG – Verbraucherpreis – Möglichkeit, Fixkosten in Rechnung zu stellen – Sachverhalte vor dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑356/14) Hunland-Trade / Földművelésügyi Miniszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C‑385/13 P) Italien / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) – Regionales operationelles Programm (ROP) 2000-2006 für die Region Kampanien – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Art. 32 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. f – Vertragsverletzungsverfahren gegen die Italienische Republik im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung in der Region Kampanien – Entscheidung, Zwischenzahlungen für die Maßnahme des ROP zur Abfallbewirtschaftung und ‑beseitigung nicht zu leisten
Rechtssache C‑610/13 P) Niederlande / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von den Niederlanden getätigte Ausgaben
Rechtssache C‑170/14 P Big Line / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚DEMON‘ – Antrag des Inhabers der internationalen Wortmarke DEMON auf Nichtigerklärung – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Beschwerdekammer
Rechtssache C‑190/14) Kommission / Dänemark
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/60/EG – Wasserpolitik der Europäischen Union – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete – Veröffentlichung – Unterbleiben einer Mitteilung an die Europäische Kommission
Rechtssache C‑243/14 :
Art. 267 AEUV – Unmittelbare Anrufung durch die Parteien – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑112/14) Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Art. 49 AEUV und 63 AEUV – Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens – Nationales Steuerrecht – Gewinnzuordnung an Anteilsinhaber von Gesellschaften mit geringer Gesellschafterzahl – Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Unternehmen – Rein künstliche Konstruktionen – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C‑356/13) Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Unzureichende Bestimmung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer und der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen werden könnten – Unzureichende Ausweisung gefährdeter Gebiete – Aktionsprogramme – Lückenhafte Maßnahmen
Verbundene Rechtssachen C‑581/13 P und C‑582/13 P) Intra-Presse / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Art. 8 Abs. 5 – Wortmarke GOLDEN BALLS – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftswortmarke BALLON D’OR – Maßgebliche Verkehrskreise – Ähnlichkeit der Zeichen – Verwechslungsgefahr
Dezember 2014
Verbundene Rechtssachen C‑148/13 bis C‑150/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Art. 4 – Prüfung der Ereignisse und Umstände – Art und Weise der Prüfung – Zulassung bestimmter Beweise – Umfang der Befugnisse der zuständigen nationalen Behörden – Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Ausrichtung – Unterschiede zwischen den Grenzen für die Prüfung der Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise zur behaupteten sexuellen Ausrichtung eines Asylbewerbers und den Grenzen für die Prüfung dieser Anhaltspunkte bei anderen Verfolgungsgründen – Richtlinie 2005/85/EG – Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Art. 13 – Anforderungen an die persönliche Anhörung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 1 – Würde des Menschen – Art. 7 – Achtung des Privat- und Familienlebens
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2111 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2406 |
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Rechtssache C‑196/13 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 1999/31/EG – Abfallbewirtschaftung – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2162 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2407 |
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Rechtssache C‑378/13 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 75/442/EWG – Abfallbewirtschaftung – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag und Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2405 |
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Rechtssache C‑315/13 Strafverfahren gegen De Clercq u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV und 57 AEUV – Richtlinie 96/71/EG – Art. 3 Abs. 1 und 10 – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 19 – Nationale Regelung, wonach die Person, bei der durch entsandte Arbeitnehmer oder Praktikanten Arbeiten durchgeführt werden, diejenigen Arbeitnehmer melden muss, die nicht die Empfangsbestätigung für die Meldung vorlegen können, die ihr in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Arbeitgeber beim Aufnahmemitgliedstaat hätte abgeben müssen – Strafrechtliche Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Mechelen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2408 |
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Rechtssache C‑431/14 P-R Griechenland / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils, mit dem eine Nichtigkeitsklage abgewiesen wird – Antrag, mit dem im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs des mit dieser Klage angefochtenen Beschlusses begehrt wird – Fumus boni iuris – Staatliche Beihilfen – Außergewöhnliche Umstände infolge der Finanzkrise – Begriff der Beihilfe – Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Begründung
Verfahrenssprache: Griechisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2418 |
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Rechtssache C‑295/13 H / K
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzklage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in einem Drittstaat – Klage gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Darmstadt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2410 |
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Rechtssache C‑413/13 FNV Kunsten Informatie en Media / Staat der Nederlanden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Sachlicher Anwendungsbereich – Tarifvertrag – Bestimmung, die Mindesttarife für selbständige Dienstleistungserbringer vorsieht – Begriff ‚Unternehmen‘ – Begriff ‚Arbeitnehmer‘
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s-Gravenhage
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2215 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2411 |
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Rechtssache C‑261/13 P Schönberger / Parlament
Rechtsmittel – Petition an das Europäische Parlament – Entscheidung über die Ablage einer Petition – Nichtigkeitsklage – Begriff ‚anfechtbare Handlung‘
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2107 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2423 |
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Rechtssache C‑678/11 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 AEUV und 36 EWR-Abkommen – Dienstleistungen, die in Spanien von Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften angeboten werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind – Betriebliche Rentenpläne – Verpflichtung zur Beauftragung eines steuerlichen Vertreters in Spanien – Restriktiver Charakter – Rechtfertigung – Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle und Bekämpfung von Steuerhinterziehung – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2434 |
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Rechtssache C‑113/13 Azienda sanitaria locale n. 5 «Spezzino» u.a. / San Lorenzo und Croce Verde Cogema
Vorlage zur Vorabentscheidung – Krankentransporte – Nationale Regelung, nach der Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und registriert sind – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Öffentliche Aufträge – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Richtlinie 2004/18/EG – Gemischte Dienstleistungen im Sinne von Anhang II Teil A und Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d – Begriff ‚öffentliche Dienstleistungsaufträge‘ – Entgeltlichkeit – Gegenleistung in Form einer Erstattung der verauslagten Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 30. April 2014
ECLI:EU:C:2014:291 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2440 |
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Rechtssache C‑128/13 Cruz & Companhia / IFAP und Caixa Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 – Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 – Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 – Art. 19 Abs. 1 Buchst. a – Ausfuhrerstattungen – Zahlung der Erstattung als Vorschuss – Voraussetzungen für die Freigabe der zur Gewährleistung der Rückzahlung des Vorschusses geleisteten Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2432 |
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Rechtssache C‑212/13 Ryneš / Úřad pro ochranu osobních údajů
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Schutz natürlicher Personen – Verarbeitung personenbezogener Daten – Begriff ‚Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten‘
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2072 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2428 |
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Rechtssache C‑249/13 Boudjlida / Préfet des Pyrénées-Atlantiques
Vorlage zur Vorabentscheidung – Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Anspruch eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen auf rechtliches Gehör vor Erlass einer Entscheidung, die seine Interessen beeinträchtigen kann – Rückkehrentscheidung – Anspruch auf rechtliches Gehör vor Erlass der Rückkehrentscheidung – Inhalt dieses Anspruchs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Pau
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 25. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2032 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2431 |
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Rechtssache C‑440/13 Croce Amica One Italia / AREU
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Richtlinie 89/665/EWG – Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters – Vorläufige Erteilung des Auftrags – Gegen den gesetzlichen Vertreter des Zuschlagsempfängers eingeleitete Ermittlungsverfahren – Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, den Auftrag nicht endgültig zu vergeben und die Ausschreibung zu widerrufen – Gerichtliche Nachprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2435 |
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Rechtssache C‑590/13 Idexx Laboratories Italia / Agenzia delle Entrate
Vorabentscheidungsersuchen – Indirekte Steuern – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 18 und 22 – Recht auf Vorsteuerabzug – Innergemeinschaftlicher Erwerb – Reverse-Charge-Verfahren – Materielle Anforderungen – Formelle Anforderungen – Missachtung formeller Anforderungen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2429 |
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Gutachten 2/13 Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Entwurf eines internationalen Übereinkommens – Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem EU‑Vertrag und dem AEU‑Vertrag
Verfahrenssprache: Französisch
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Stellungnahme der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2475 |
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Gutachten des Gerichtshofs (Plenum) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2454 |
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Rechtssache C‑81/13 Vereinigtes Königreich / Rat
Nichtigkeitsklage – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat zu vertreten ist – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 48 AEUV – Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Art. 217 AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2114 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2449 |
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Rechtssache C‑87/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Einkommensteuer – Gebietsfremder Steuerpflichtiger – Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer bewohntes Denkmal – Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte Denkmal nicht im Besteuerungsstaat geschützt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2164 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2459 |
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Verbundene Rechtssachen C‑131/13, C‑163/13 und C‑164/13 :
Vorlagen zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Übergangsregelung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten – Gegenstände, die innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden – Steuerhinterziehung im Bestimmungsmitgliedstaat – Berücksichtigung der Steuerhinterziehung im Versandmitgliedstaat – Versagung des Rechts auf Abzug, Befreiung oder Erstattung – Fehlen nationaler Rechtsvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2217 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2455 |
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Rechtssache C‑133/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Schenkungsteuer – Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ – Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Landguts
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 2. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2255 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2460 |
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Rechtssache C‑202/13 McCarthy u.a. / Secretary of State for the Home Department
Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten – Recht auf Einreise – Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen und im Besitz einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltskarte sind – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Einreise in das nationale Hoheitsgebiet von der vorherigen Beschaffung einer Einreiseerlaubnis abhängt – Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG – Art. 1 des Protokolls (Nr. 20) über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division [Administrative Court]
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 20. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:345 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2450 |
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Rechtssache C‑306/13 LVP / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation – Bananen – Einfuhrregelung – Zollsätze
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2465 |
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Rechtssache C‑354/13 FOA / Billund Kommune
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Entlassung – Grund –Adipositas des Arbeitnehmers – Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas – Fehlen – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Vorliegen einer ‚Behinderung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Ret i Kolding
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2106 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2463 |
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Rechtssache C‑364/13 International Stem Cell / Comptroller General of Patents
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 98/44/EG – Art. 6 Abs. 2 Buchst. c – Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen – Parthenogenetische Aktivierung von Oozyten – Bildung von menschlichen embryonalen Stammzellen – Patentierbarkeit – Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken‘ – Begriffe ‚menschlicher Embryo‘ und ‚Organismus, der geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen‘
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2104 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2451 |
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Verbundene Rechtssachen C‑400/13 und C‑408/13 Sanders und Huber / Verhaegen und Huber
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung Nr. 4/2009 – Art. 3 – Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine Unterhaltspflicht gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Person – Nationale Regelung, die eine Zuständigkeitskonzentration begründet
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf und des Amtsgerichts Karlsruhe
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2171 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2461 |
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Rechtssache C‑434/13 P Kommission / Parker-Hannifin
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Marineschläuche – Nachfolge rechtlicher Einheiten – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2165 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2456 |
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Rechtssache C‑449/13 CA Consumer Finance / Bakkaus u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkredit – Richtlinie 2008/48/EG – Vorvertragliche Informationspflichten – Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers – Beweislast – Beweismittel
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Tribunal d’instance d’Orléans
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2213 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2464 |
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Rechtssache C‑470/13 Generali-Providencia Biztosító / Közbeszerzési Hatóság Közbeszerzési Döntőbizottság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Aufträge, die den in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Schwellenwert nicht erreichen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Anwendbarkeit – Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse – Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers, der einen Verstoß gegen das nationale Wettbewerbsrecht begangen hat, der durch ein vor weniger als fünf Jahren ergangenes Urteil festgestellt wurde – Zulässigkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság [Ungarn]
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofes (Zehnte Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2469 |
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Rechtssache C‑523/13 Larcher / Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Leistungen bei Alter – Diskriminierungsverbot – Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat vor seiner Versetzung in den Ruhestand in Altersteilzeit arbeitet – Berücksichtigung für einen Anspruch auf Altersrente in einem anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 8. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2260 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2458 |
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Rechtssache C‑542/13 M'Bodj / Conseil des ministres
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 19 Abs. 2 – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz – Art. 15 Buchst. b – Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland – Art. 3 – Günstigere Normen – An einer schweren Krankheit leidender Antragsteller – Nichtverfügbarkeit einer angemessenen Behandlung im Herkunftsland – Art. 28 – Sozialer Schutz – Art. 29 – Medizinische Versorgung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle [Belgien]
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2113 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2452 |
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Rechtssache C‑551/13 SETAR / Comune di Quartu S. Elena
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 15 – Abfallbewirtschaftung – Möglichkeit für den Abfallerzeuger, die Abfallbehandlung selbst durchzuführen – Nationales Umsetzungsgesetz, das bereits erlassen, aber noch nicht in Kraft getreten ist – Ablauf der Umsetzungsfrist – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Cagliari
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2467 |
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Rechtssache C‑562/13 Centre public d'action sociale d'Ottignies-Louvain-La-Neuve / Abdida
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 – Richtlinie 2004/83/EU – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz – Art. 15 Buchst. b – Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland – Art. 3 – Günstigere Normen – An einer schweren Krankheit leidender Antragsteller – Nichtverfügbarkeit einer angemessenen Behandlung im Herkunftsland – Richtlinie 2008/115/EU – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 13 – Gerichtlicher Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung – Art. 14 – Garantien bis zur Rückkehr – Grundbedürfnisse
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Cour du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2167 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2453 |
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Rechtssache C‑568/13 Azienda Ospedaliero-Universitaria di Careggi-Firenze / Data Medical Service
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50/EWG – Art. 1 Buchst. c und Art. 37 – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 8 Unterabs. 1 und Art. 55 – Begriffe ‚Dienstleistungserbringer‘ und ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ – Öffentliche Universitätsklinik – Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie unternehmerischer und organisatorischer Selbständigkeit – Überwiegend nicht gewinnorientierte Tätigkeit – Institutionelles Ziel, Gesundheitsdienstleistungen anzubieten – Möglichkeit, entsprechende Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten – Zulassung zur Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2466 |
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Rechtssache C‑599/13 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 4 – Gesamthaushaltsplan der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Art. 53b Abs. 2 – Entscheidung 2004/904/EG – Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005–2010 – Art. 25 Abs. 2 – Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Einziehung einer Finanzhilfe bei Vorliegen einer Unregelmäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2462 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C‑313/14 Asprod / Dyrektor Izby Celnej w Szczecinie
Richtlinie 92/83/EWG – Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Art. 27 Abs. 1 Buchst. f – Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer – Süßwaren – Verpflichtung, über einen Bescheid der Finanzbehörde über die Festsetzung der maximal zulässigen Verbrauchsmengen dieser Erzeugnisse zu verfügen
Rechtssache C‑243/13) Kommission / Schweden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/1/EG – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Bestehende Anlage – Genehmigungsverfahren – Laufende Verfahren – Urteil, mit dem der Gerichtshof das Vorliegen einer Vertragsverletzung festgestellt hat – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Geldbuße– Pauschalbetrag – Zwangsgeld
Rechtssache C‑304/13) APIA - Centrul Judeţean Timiş / Curtea de Conturi a României und Camera de Conturi a Judeţului Timiş
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Regeln für Direktzahlungen – Bedingungen für die Gewährung ergänzender nationaler Direktzahlungen – Bedingung, die von der Unionsregelung nicht vorgesehen ist – Bedingung des Nichtvorliegens offener Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt und/oder dem örtlichen Haushalt im Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags – Unzulässigkeit
Rechtssache C‑384/13 Estación de Servicio Pozuelo 4 / GALP Energía España SAU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kartelle – Art. 81 EG – Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe – Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 – Art. 12 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 – Art. 4 Buchst. a und Art. 5 Buchst. a – Dauer der Ausschließlichkeit – Vereinbarung von geringer Bedeutung
Rechtssache C‑513/13 P) Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Vorhaben zur Abwasserentsorgung der Stadt Saragossa (Spanien) – Kürzung des Zuschusses – Bestehen einer Frist – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Rechtssache C‑202/14) Adiamix / Direction départementale des finances publiques - Pôle Gestion fiscale
Vorabentscheidungsersuchen – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. v – Steuerbefreiungsregelung für Unternehmen, die ein Unternehmen in Schwierigkeiten übernehmen – Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Rückforderung von aufgrund einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfen – Beurteilung der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission – Begriffe ‚bestehende Beihilfen‘ und ‚neue Beihilfen‘
Rechtssache C‑259/14 P ADR Center / Kommission
Rechtsmittel – Verträge im Zusammenhang mit Projekten über das Mediationsverfahren – Entscheidung, einen Teil der der klagenden Gesellschaft im Anschluss an eine Rechnungsprüfung gezahlten Vorschüsse zurückzufordern – Unzulässigkeit der Klage – Vertretung vor Gericht – Rechtsanwalt, der nicht die Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zur Klägerin hat
Rechtssache C‑576/13) Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Seehafenbetriebe – Verwaltung der Arbeitnehmer für die Erbringung von Ladungsumschlagsdiensten – Verbot, auf den Arbeitsmarkt zurückzugreifen
Rechtssache C‑677/13) Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 1999/31/EG – Art. 6 Buchst. a, 8, 9 Buchst. a bis c, 11 Abs. 1 und 12 – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 13, 23 und 36 Abs. 1 – Abfallbewirtschaftung – Abfalldeponien – Fehlen einer gültigen Genehmigung für eine Deponie – Missstände beim Betrieb der Deponie
Rechtssache C‑31/14 P) :
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke Premeno – Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke Pramino – Einschränkung des Warenverzeichnisses der Gemeinschaftsmarkenanmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 43 Abs. 1
Rechtssache C‑70/14) Agrocaramulo / IFAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Geflügelfleisch – ‚Schlachthennen‘– Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen – Einstufung
Rechtssache C‑86/14) León Medialdea / Ayuntamiento de Huetor Vega
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Paragraf 3 Nr. 1 – Begriff ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Sanktionen – Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in einen unbefristeten, nicht dauerhaften Vertrag – Abfindungsanspruch
Rechtssache C‑99/14 P) Carbunión / Rat
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beschluss 2010/787/EU – Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke – Voraussetzungen für die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Binnenmarkt – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C‑253/14 P FTI Touristik / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke BigXtra – Relatives Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft
Rechtssache C‑282/14 Stylinart / Skarb Państwa - Wojewoda Podkarpacki und Skarb Państwa - Prezydent Miasta Przemyśla
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Entschädigung des Eigentümers für eine Grundstücksenteignung – Durch die Enteignung entstehender Schaden – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C‑368/14 P Bateaux mouches / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ,BATEAUX-MOUCHESʻ – Teilweise Versagung der Eintragung durch den Prüfer – Bestimmung der ,maßgeblichen Verkehrskreise‘
Rechtssache C‑639/13) Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Ermäßigter Steuersatz – Brandschutzartikel
Rechtssache C‑640/13) Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Steuern nach dem Unionsrecht – Nationale Rechtsvorschriften – Rückwirkend eingeführte Verkürzung der Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen – Grundsatz der Effektivität – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Januar 2015
Rechtssache C-498/14 PPU Bradbrooke / Aleksandrowicz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Kindesentführung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 11 Abs. 7 und 8
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Stellungnahme des Generalanwalts N. Jääskinen vom 16. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2484 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:3 |
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Verbundene Rechtssachen C-401/12 P bis C-403/12 P Rat u. a. / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht
Rechtsmittel – Richtlinie 2008/50/EG – Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa – Entscheidung über die Mitteilung der Verlängerung der Frist für die Erreichung der für Stickstoffdioxid festgesetzten Grenzwerte sowie der Ausnahme von der Verpflichtung zur Anwendung der Grenzwerte für die (PM10)‑Partikel durch das Königreich der Niederlande – Antrag auf interne Überprüfung dieser Entscheidung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Entscheidung der Kommission, mit der dieser Antrag für unzulässig erklärt wird – Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls – Übereinkommen von Århus – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 im Hinblick auf dieses Übereinkommen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:310 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:4 |
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Verbundene Rechtssachen C-404/12 P und C-405/12 P Rat und Kommission / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 149/2008 – Verordnung zur Festlegung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen – Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 gestellter Antrag auf interne Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 – Entscheidung der Kommission, mit der die Anträge für unzulässig erklärt werden – Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls – Übereinkommen von Århus – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 im Hinblick auf dieses Übereinkommen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 8. Mai 2014
ECLI:EU:C:2014:309 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:5 |
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Rechtssache C-171/13 Uwv / Demirci u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG‒Türkei – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Aufhebung der Wohnortklauseln – Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts gewährt werden – Wohnsitzvoraussetzung – Anwendung auf ehemalige türkische Arbeitnehmer – Türkische Staatsangehörige, die die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben haben
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 10. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2073 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:8 |
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Rechtssache C-518/13 Eventech / Parking Adjudicator
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Erlaubnis nur für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der den Bussen vorbehaltenen Spuren – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Staatliche Mittel – Wirtschaftlicher Vorteil – Selektiver Vorteil – Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 24. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2239 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:9 |
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Rechtssache C-179/13 Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank / Evans
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bestimmung des auf einen Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Rechts – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Anwendbarkeit – Beschäftigung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Konsulat eines Drittstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem er wohnt – Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen – Art. 71 Abs. 2 – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ständig Ansässigen Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten gewähren
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 19. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2015 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:12 |
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Rechtssache C-537/13 Šiba / Devėnas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Anwendungsbereich – Verbraucherverträge – Vertrag über die Erbringung juristischer Dienstleistungen zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:14 |
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Rechtssache C-573/13 Air Berlin / Verbraucherzentrale Bundesverband
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Luftverkehrsdienste – Art. 23 Abs. 1 Satz 2 – Preistransparenz – Elektronisches Buchungssystem – Flugpreise – Stets auszuweisender Endpreis
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:11 |
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Rechtssache C-631/13 Forsgren / Österreichisches Patentamt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Begriff ‚Wirkstoff‘ – Konjugierter Pneumokokken-Impfstoff – Pädiatrische Verwendung – Trägerprotein – Kovalente Bindung
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:13 |
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Rechtssache C-30/14 Ryanair / PR Aviation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 96/9/EG – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Datenbank, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis geschützt wird – Vertragliche Beschränkung der Rechte der Benutzer der Datenbank
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:10 |
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Verbundene Rechtssachen C-482/13, C-484/13, C-485/13 und C-487/13 Unicaja Banco / Hidalgo Rueda u. a. und Caixabank / Rueda Ledesma u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Hypothekenverträge – Klauseln über Verzugszinsen – Missbräuchliche Klauseln – Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek – Herabsetzung der Zinsen – Befugnisse des nationalen Richters
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de Marchena
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 16. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2299 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:21 |
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Rechtssache C-529/13 Felber / Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 und 2 – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Öffentlicher Dienst – Altersversorgung – Nationale Regelung, die die Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Schulzeiten ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:20 |
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Rechtssache C-282/13 T-Mobile Austria / Telekom-Control-Kommission
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 5 Abs. 6 – Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 4 Abs. 1 – Rechtsbehelf gegen Entscheidungen einer nationalen Regulierungsbehörde – Begriff des von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffenen Unternehmens – Art. 9b – Übertragung individueller Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen – Neuzuteilung der Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen nach der Verschmelzung zweier Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 9. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2179 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:24 |
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Verbundene Rechtssachen C-401/13 und C-432/13 Balazs / Casa Judeţeană de Pensii Cluj und Casa Judeţeană de Pensii Cluj / Balazs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 7 Abs. 2 Buchst. c – Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten – Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt – Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats – Antrag auf Gewährung von Altersgeld – Verweigerung
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2161 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:26 |
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Rechtssache C-419/13 Art & Allposters International / Pictoright
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 4 – Verbreitungsrecht – Erschöpfungsregel – Begriff ‚Gegenstand‘ – Übertragung der Abbildung eines geschützten Werks von einem Papierposter auf eine Leinwand – Ersetzung des Trägers – Auswirkung auf die Erschöpfung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2214 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:27 |
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Rechtssache C-441/13 Hejduk / EnergieAgentur.NRW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 3 – Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Urheberrechte – Entmaterialisierter Inhalt – Veröffentlichung im Internet – Bestimmung des Ortes des schädigenden Ereignisses – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2212 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:28 |
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Rechtssache C-463/13 Stanley International Betting und Stanleybet Malta / Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Dogane e dei Monopoli di Stato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen – Neue Ausschreibung – Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:25 |
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Rechtssache C-55/14 Régie communale autonome du stade Luc Varenne / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 77/388/EWG – Mehrwertsteuer – Befreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. b – Begriff der von der Steuer befreiten Vermietung von Grundstücken – Entgeltliche Überlassung eines Fußballstadions – Überlassungsvertrag, in dem sich der Eigentümer bestimmte Rechte und Befugnisse vorbehält – Erbringung verschiedener Dienstleistungen durch den Eigentümer, auf die 80 % der vertraglich vereinbarten Vergütung entfallen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:29 |
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Rechtssache C-375/13 Kolassa / Barclays Bank
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verbraucherverträge – Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere von einem Vermittler mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat erworben hat – Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere ausgegeben hat
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2135 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:37 |
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Rechtssache C-417/13 ÖBB Personenverkehr / Starjakob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Art. 6 Abs. 1 – Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Regelung, die die Anrechnung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten bei der Festsetzung des Gehalts von der Verlängerung der Vorrückungszeiträume abhängig macht – Rechtfertigung – Eignung, das angestrebte Ziel zu erreichen – Möglichkeit, die Verlängerung der Vorrückungszeiträume anzufechten
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 3. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2048 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:38 |
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Rechtssache C-688/13 Gimnasio Deportivo San Andrés
Vorlage zur Vorabentscheidung ‒ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ‒ Unternehmensübergang ‒ Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer ‒ Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG ‒ Veräußerer, gegen den ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde ‒ Garantie der Nichtübernahme bestimmter Schulden des veräußerten Unternehmens durch den Erwerber
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:46 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-320/14 P Asos / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ASOS – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke ASSOS – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das Gericht der Europäischen Union – Anfechtung – Verfälschung der Tatsachen oder Beweise – Fehlen – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-57/14 P Recaro / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 Abs. 1 und 51 Abs. 1 Buchst. a – Wortmarke RECARO – Antrag auf Verfallserklärung – Teilweise Zurückweisung durch die Beschwerdekammer des HABM
Verbundene Rechtssachen C-587/13 P und C-588/13 P Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Telefónica / Kommission
Rechtsmittel – Beihilferegelung im spanischen Steuerrecht – Bestimmung des Körperschaftsteuerrechts, nach der in Spanien ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an Unternehmen mit Sitz im Ausland ergibt, abschreiben können – Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird
Rechtssache C-311/14 P Longevity Health Products / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MENOCHRON – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftswortmarke MENODORON – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-494/13 P GRE / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE american blend‘ auf blauem Grund – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortelementen ‚La LIBERTAD‘ – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C-495/13 P GRE / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE american blend‘ auf rotem Grund – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke ‚La LIBERTAD‘ – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C-496/13 P GRE / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE brunes‘ auf blauem Grund – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswort‑ und ‑bildmarken ‚La LIBERTAD‘ – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C-411/14 P Pisciotti / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Weigerung der Europäischen Kommission, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Unzulässigkeit – Teils offensichtlich unbegründetes und teils offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Februar 2015
Rechtssache C-172/13 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Art. 31 des EWR-Abkommens – Körperschaftsteuer – Konzerne – Konzernabzug – Übertragung von Verlusten einer gebietsfremden Tochtergesellschaft – Voraussetzungen – Zeitpunkt der Feststellung der Endgültigkeit der Verluste der gebietsfremden Tochtergesellschaft
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2321 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:50 |
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Rechtssache C-647/13 Office national de l'emploi / Melchior
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld in einem Mitgliedstaat – Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter im Dienst eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Organs der Europäischen Union – Gleichstellung von Tagen der Arbeitslosigkeit, für die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eine Zahlung geleistet wird, mit Arbeitstagen – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 16. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2301 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:54 |
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Rechtssache C-498/13 Agrooikosystimata / Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 2078/92 – Umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren – Langfristige Stilllegung von Ackerflächen aus Gründen des Umweltschutzes – Von der Union mitfinanzierte Agrarumweltbeihilfen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Begünstigte solcher Beihilfen
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:61 |
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Verbundene Rechtssachen C-627/13 und C-2/14 M. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Drogenausgangsstoffe – Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 273/2004 – Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern – Verordnung (EG) Nr. 111/2005 – Handel mit Arzneimitteln, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten – Begriff ‚erfasster Stoff‘ – Zusammensetzung – Ausschluss von Arzneimitteln als solchen oder nur derjenigen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht leicht extrahiert werden können – Richtlinie 2001/83/EG – Begriff ‚Arzneimittel‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:59 |
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Rechtssache C-655/13 Mertens / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 71 – Begriff ‚kurzarbeitender Grenzgänger‘ – Weigerung des Wohnsitzmitgliedstaats und des zuständigen Mitgliedstaats, Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu gewähren
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:62 |
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Rechtssache C-117/14 Nisttahuz Poclava / Ariza Toledano
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Nationale Regelung, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit von einem Jahr vorsieht – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 23 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 5. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:60 |
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Rechtssache C-317/14 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung – Lokale öffentliche Verwaltung – Sprachkenntnisse – Art des Nachweises
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:63 |
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Rechtssache C-340/13 bpost / IBPT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Postdienste – Richtlinie 97/67/EG – Art. 12 – Anbieter von Universaldienstleistungen – Mengenrabatte – Anwendung auf Konsolidierer von Postsendungen – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 16. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2302 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:77 |
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Rechtssache C-531/13 Marktgemeinde Straßwalchen u. a. / Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und Rohöl-Aufsuchung
Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Projekte, die einer Prüfung unterzogen werden müssen oder nicht – Aufschlussbohrungen – Anhang I Nr. 14 – Begriff ‚Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken‘ – Prüfungspflicht bei der Förderung einer bestimmten Gasmenge – Anhang II Nr. 2 Buchst. d – Begriff ‚Tiefbohrungen‘ – Anhang III Nr. 1 – Begriff ‚Kumulierung mit anderen Projekten‘
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 9. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2279 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:79 |
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Rechtssache C-114/13 Bouman / Rijksdienst voor Pensioenen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Alters- und Todesfallversicherung – Art. 46a Abs. 3 Buchst. c – Feststellung der Leistungen – Nationale Antikumulierungsvorschriften – Ausnahme – Begriff, freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherungʻ – Nationale Rente nach einem Pflichtversicherungssystem – Möglichkeit, während eines bestimmten Zeitraums eine Befreiung vom Anschluss zu beantragen – Tragweite der vom zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Bescheinigung – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Art. 47
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 4. März 2014
ECLI:EU:C:2014:123 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:81 |
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Rechtssache C-134/13 Raytek und Fluke Europe / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Infrarot-Wärmebildkameras
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:82 |
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Rechtssache C-336/13 P Kommission / IPK International
Rechtsmittel – Entscheidung der Kommission, mit der die Rückzahlung eines Zuschusses angeordnet wird – Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union – Unterscheidung zwischen Verzugs- und Ausgleichszinsen – Berechnung der Zinsen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2170 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:83 |
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Rechtssache C-349/13 Minister Finansów / Oil Trading Poland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinien 92/12/EWG und 2008/118/EG – Geltungsbereich – Mineralöle und Energieerzeugnisse – Schmieröle, die für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden – Ausschluss – Verbrauchsteuer auf den Verbrauch von Energieerzeugnissen, die von einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der spezifischen Bestimmungen des Systems der harmonisierten Verbrauchsteuer erhoben wird – Begriff ‚mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten‘ – Art. 110 AEUV – In bestimmten Fällen kürzere Zahlungsfrist für den innergemeinschaftlichen Erwerb als für den Warenerwerb auf dem Inlandsmarkt
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:84 |
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Rechtssache C-369/13 Gielen u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Drogenausgangsstoffe – Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 273/2004 – Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern – Verordnung (EG) Nr. 111/2005 – Begriff ‚erfasster Stoff‘ – Stoff ‚Alpha-Phenylacetoacetonitril‘ (APAAN) – Erfasster Stoff ‚1-Phenyl-2-Propanon‘ (BMK)
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Oost-Brabant ’s-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:85 |
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Rechtssache C-396/13 Sähköalojen ammattiliitto / Elektrobudowa Spolka Akcyjna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV und 57 AEUV – Richtlinie 96/71/EG – Art. 3, 5 und 6 – Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A beschäftigte Arbeitnehmer, die zur Ausführung von Arbeiten in den Mitgliedstaat B entsandt worden sind – Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn – Klagebefugnis einer Gewerkschaft, die ihren Sitz im Mitgliedstaat B hat – Vorschriften des Mitgliedstaats A, die eine Übertragung von Lohnforderungen an Dritte verbieten
Vorabentscheidungsersuchen des Satakunnan käräjäoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 18. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2236 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:86 |
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Rechtssache C-539/13 Merck Canada und Merck Sharp & Dohme / Sigma Pharmaceuticals
Vorlage zur Vorabentscheidung – Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union von 2003 – Anhang IV – Abschnitt 2 – Besonderer Mechanismus – Einfuhr eines patentierten Arzneimittels – Pflicht zur Vorabunterrichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 23. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2322 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:87 |
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Rechtssache C-567/13 Baczó und Vizsnyiczai / Raiffeisen Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 – Immobiliendarlehensvertrag – Schiedsklausel – Missbräuchlicher Charakter – Verbraucherklage – Nationale Verfahrensvorschrift – Unzuständigkeit des Gerichts, bei dem eine Klage wegen der Unwirksamkeit eines Formularvertrags anhängig ist, für einen Antrag auf Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln, die in demselben Vertrag enthalten sind
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:88 |
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Rechtssache C-662/13 Surgicare – Unidades de Saúde / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Umsätze, die eine missbräuchliche Praxis darstellen – Nationales Steuerrecht – Besonderes nationales Verfahren bei Verdacht auf missbräuchliche Praktiken im Steuerbereich – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:89 |
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Rechtssache C-35/14 P Enercon / Gamesa Eólica
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Rechtsmittel einer ,anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammerʻ, die vor dem Gericht keine Klagebeantwortung eingereicht hatte – Fehlen der Eigenschaft als Streithelfer vor dem Gericht – Offensichtliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:158 |
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Rechtssache C-48/14 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie 2013/51/Euratom – Wahl der Rechtsgrundlage – EAG-Vertrag – Art. 31 EA und 32 EA – AEU‑Vertrag – Art. 192 Abs. 1 AEUV – Schutz der menschlichen Gesundheit – Radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch – Rechtssicherheit – Loyale Zusammenarbeit zwischen den Organen
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:91 |
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Rechtssache C-512/13 Sopora / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern – Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von Kostenerstattungen durch den Arbeitgeber liegt – Pauschal gewährter Vorteil – Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beschäftigungsorts – Voraussetzung eines Wohnsitzes in einer bestimmten Entfernung zur Grenze des Mitgliedstaats des Beschäftigungsorts
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2375 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:108 |
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Rechtssache C-559/13 Finanzamt Dortmund-Unna / Grünewald
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Direkte Besteuerung – Einkommensteuer – Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als Gegenleistung zu einer Übertragung von Vermögen im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge gezahlt werden – Ausschluss für Gebietsfremde
Vorabentscheidungsersuchen der Bundesfinanzhof
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 18. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2379 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:109 |
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Rechtssache C-143/13 Matei / Volksbank România
Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Art. 4 Abs. 2 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind – Klauseln, die eine vom Kreditgeber erhobene ‚Risikoprovision‘ zum Gegenstand haben und diesen ermächtigen, den Zinssatz unter bestimmten Voraussetzungen einseitig zu ändern
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:127 |
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Rechtssache C-144/13 VDP Dental Laboratory / Staatssecretaris van Financiën und Staatssecretaris van Financiën / X und Nobel Biocare Nederland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Abzüge – Befreiungen – Lieferungen von Zahnersatz
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2163 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:116 |
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Rechtssache C-359/13 Martens / Minister van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Angehöriger eines Mitgliedstaats – Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat – Studium in einem überseeischen Land oder Gebiet – Weitergewährung der Finanzierung einer Hochschulausbildung – Wohnsitzvoraussetzung nach der ‚Drei-von-sechs-Jahren-Regel‘ – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 24. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2240 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:118 |
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Rechtssache C-472/13 Shepherd / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asyl – Richtlinie 2004/83/EG – Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c, und e – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Verfolgungshandlungen – Strafverfolgung und Bestrafung eines Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, der den Dienst im Irak verweigert hat
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 11. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2360 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:117 |
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Rechtssache C-515/13 Ingeniørforeningen i Danmark / Tekniq
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a – Art. 6 Abs. 1 – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Nationale Regelung, nach der Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens Anspruch auf eine Volksrente haben, keine Entlassungsabfindung erhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:115 |
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Rechtssache C-564/13 P Planet / Kommission
Rechtsmittel – Art. 340 Abs. 1 AEUV – Vertragliche Haftung der Union – Art. 272 AEUV – Schiedsklausel – Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration – Verträge für die Projekte Ontogov, FIT und RACWeb – Zuschussfähige Kosten und von der Kommission gezahlte Vorschüsse – Feststellungsklage – Fehlen eines bestehenden und gegenwärtigen Rechtsschutzinteresses
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2352 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:124 |
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Rechtssache C-623/13 Ministre de l'Économie et des Finances / de Ruyter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 4 – Sachlicher Geltungsbereich – Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen – Allgemeiner Sozialbeitrag – Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld – Sozialabgabe – Zusatzbeitrag zur Sozialabgabe – Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit – Unmittelbare und hinreichend relevante Verbindung zu bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 21. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2307 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:123 |
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Rechtssache C-691/13 Les Laboratoires Servier / Ministre des Affaires sociales et de la Santé und Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 89/105/EWG – Art. 6 Nr. 2 – Erstellung einer Liste von Arzneimitteln, deren Kosten von den Krankenkassen erstattet werden – Änderung der Voraussetzungen für die Erstattung eines Arzneimittels anlässlich der Verlängerung seiner Aufnahme in eine solche Liste – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:121 |
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Rechtssache C-6/14 Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung / Santer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 785/2004 – Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber – Versicherungen – Anforderungen – Begriffe ‚Fluggast‘ und ‚Besatzungsmitglied‘ – Hubschrauber – Beförderung eines Sachverständigen für Lawinensprengungen – Während eines Arbeitsflugs eingetretener Schaden – Schadensersatz
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:122 |
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Rechtssache C-41/14 Christie’s France / Syndicat national des antiquaires
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/84/EG – Art. 1 – Geistiges Eigentum – Versteigerung von Originalen von Kunstwerken – Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks – Schuldner der Folgerechtsvergütung – Erwerber oder Veräußerer – Vertragliche Ausnahmeregelung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:119 |
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Rechtssache C-43/14 ŠKO-Energo / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Ozonschicht – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Zuteilungsmethode – Kostenlose Zuteilung der Zertifikate – Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2442 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:120 |
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Rechtssache C-104/14 Ministero delle agricole, alimentari e forestali / Federazione Italiana Consorzi Agrari und Liquidazione giudiziale dei beni ceduti ai creditori della Federazione Italiana Consorzi Agrari
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 288 Abs. 3 AEUV – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/35/EG – Art. 2, 3 und 6 – Richtlinie 2011/7/EU – Art. 2, 7 und 12 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Zinsen auf eine Forderung aus der Zeit vor diesen Richtlinien zu Ungunsten eines Gläubigers des Staates ändern können
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:125 |
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Rechtssache C-238/14 Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Begriff der solche Verträge rechtfertigenden ‚sachlichen Gründe‘
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:128 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-68/14 Equitalia Nord / CLR di Camelliti Serafino & C.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 106 AEUV und 107 AEUV – Wettbewerb – Begriff der staatlichen Beihilfe – Nationale Rechtsvorschrift – Nutzung von Gebäuden zu institutionellen Zwecken – Senkung der Miete – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Notwendigkeit der Beantwortung der Vorlagefragen – Keine Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-275/14 Jednostka Innowacyjno-Wdrożeniowa Petrol / Minister Finansów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 2 Abs. 3 – Unmittelbare Wirkung – Kraftstoffzusätze im Sinne des KN‑Codes 3811
Rechtssache C-296/14 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Zinslose, staatlich verbürgte Kredite der griechischen Behörden für Wirtschaftsteilnehmer des Getreidesektors – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Offensichtlich unzulässige und offensichtlich unbegründete Klage
Rechtssache C-420/14 P Jyoti Ceramic Industries / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Bildmarke mit dem Wortelement ‚ZIECON‘ – Widerspruch des Inhabers der Wortmarke CERCON – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-451/14 Petrus / Republika Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-175/13 Liivimaa Lihaveis / Eesti-Läti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der eine Vorlage zur Vorabentscheidung angeordnet wird – Fehlen eines bei dem Gericht, das über diesen Rechtsbehelf entscheidet, anhängigen Rechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-305/14 Băbășan / Inspectoratul Județean de Poliție Satu Mare
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Veranstaltung einer öffentlichen Versammlung einer vorherigen Genehmigung bedarf – Fehlende Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-621/13 P Orange / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes
Rechtssache C-624/13 P Iliad u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes
Rechtssache C-651/13 Lb Group / Ministero dell'Economia e delle Finanze u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-652/13 Saba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-37/14 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – ‚Krisenpläne‘ – Obst‑ und Gemüsesektor – Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe – Rückforderung – Nichtdurchführung
Rechtssache C-327/14 P Meister / Kommission
Rechtsmittel – Unzulässigkeitsbeschluss des Gerichts der Europäischen Union – Von einem Einzelnen erhobene Nichtigkeitsklage – Unterlassung der Europäischen Kommission, einer Beschwerde nachzugehen
Rechtssache C-370/14 P Argo Group International Holdings / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Farbige Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ,ARIS‘ – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke in den Farben rot und blau mit den Wortbestandteilen ‚ARISA ASSURANCES S.A.‘– Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C-374/14 P Walcher Meßtechnik / HABM
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HIPERDRIVE – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung
Rechtssache C-457/14 Concu und Melis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-478/14 Siddu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-480/14 Sogno di Tolosa u. a. / Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Dogane e dei Monopoli di Stato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-164/14 P Pesquerias Riveirenses u. a. / Rat
Rechtsmittel – Fischereipolitik – Erhaltung der Fischereiressourcen – Über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände – Gemeinsame Berücksichtigung des nördlichen und des südlichen Teils des Bestands an Blauem Wittling im Nordostatlantik bei der Festsetzung der TAC – Zulässigkeit der Klage – Handlung, die nicht unmittelbar Einzelne betrifft – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-221/14 P H / Gerichtshof
Rechtsmittel – Amtsbezüge der Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union – Ehemaliges Mitglied des Gerichts für den öffentlichen Dienst – Antrag auf Mitgliedschaft im Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) – Entscheidung – Versagung – Rechtsbehelfe – Verspätung – Unzulässigkeit
Rechtssache C-414/14 P Fundação Calouste Gulbenkian / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke GULBENKIAN – Widerspruch des Inhabers einer notorisch bekannten nationalen Marke, eines Handelsnamens und von nationalen Logos, die die Wortelemente ‚Fundação Calouste Gulbenkian‘ enthalten – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs – Zulässigkeit von erstmals vor dem Gericht vorgelegten Beweismitteln – Verwechslungsgefahr
März 2015
Rechtssache C-534/13 Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a. / Fipa Group u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 191 Abs. 2 AEUV – Richtlinie 2004/35/EG – Umwelthaftung – Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die Möglichkeit vorsieht, den Eigentümern von verschmutzten Grundstücken, die nicht zu der Verschmutzung beigetragen haben, die Vornahme von Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, und nur die Pflicht zur Kostenerstattung der von der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen vorsieht – Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2393 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. März 2015
ECLI:EU:C:2015:140 |
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Rechtssache C-547/13 Oliver Medical / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8543, 9018 und 9019 – Laser- und Ultraschallgeräte sowie deren Ersatzteile und Zubehör
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. März 2015
ECLI:EU:C:2015:139 |
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Rechtssache C-463/12 Copydan Båndkopi / Nokia Danmark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 – Vervielfältigungsrecht – Ausnahme – Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch – Vervielfältigungen mit Hilfe von Speicherkarten für Mobiltelefone – Gerechter Ausgleich – Vergütung auf die Träger – Gleichbehandlung – Erstattung der Vergütung – Geringfügiger Nachteil
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 18. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:2001 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:144 |
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Verbundene Rechtssachen C-93/13 P und C-123/13 P Kommission / Versalis und Eni und Versalis und Eni / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Chloropren-Kautschuk – Aufeinanderfolge von Produktionseinheiten – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Geldbußen − Wiederholungsfall – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2487 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:150 |
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Rechtssache C-343/13 Modelo Continente Hipermercados / ACT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Regelung der Verschmelzung von Aktiengesellschaften – Richtlinie 78/855/EWG – Verschmelzung durch Aufnahme – Art. 19 – Wirkungen – Übergang des gesamten Aktiv- und Passivvermögens der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft – Zuwiderhandlung der übertragenden Gesellschaft vor der Verschmelzung – Feststellung der Zuwiderhandlung durch einen Verwaltungsakt nach dieser Verschmelzung – Nationales Recht – Übergang der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Leiria
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 12. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2366 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:146 |
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Rechtssache C-479/13 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes – Lieferung von digitalen und elektronischen Büchern
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:141 |
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Rechtssache C-502/13 Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes – Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:143 |
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Verbundene Rechtssachen C-503/13 und C-504/13 Boston Scientific Medizintechnik / AOK Sachsen-Anhalt und Betriebskrankenkasse RWE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374/EWG – Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a – Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter Defibrillator – Ausfallrisiko des Produkts – Körperverletzung – Explantation des Produkts, das fehlerhaft sein soll, und Implantation eines anderen Produkts – Erstattung der Operationskosten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 21. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2306 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:148 |
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Rechtssache C-553/13 Tallinna Ettevõtlusamet / Statoil Fuel & Retail
Vorlage zur Vorabentscheidung – Indirekte Steuern – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Verbrauchsteuerpflichtige Flüssigbrennstoffe – Steuer auf den Einzelhandelsverkauf – Begriff ‚besonderer Zweck‘ – Im Voraus festgelegte Verwendung – Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs im Gebiet einer Stadt
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:149 |
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Rechtssache C-585/13 P Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Beschränkung von Geldtransfers – Hilfe für gelistete Organisationen bei der Umgehung restriktiver Maßnahmen oder beim Verstoß gegen diese Maßnahmen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2365 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:145 |
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Rechtssache C-667/13 Estado português / Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Staatliche Garantie für ein Darlehen – Beschluss 2011/346/EU – Fragen zur Gültigkeit – Zulässigkeit – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begründung – Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Comércio de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:151 |
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Rechtssache C-175/14 Prankl / Bundesfinanzgericht
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 92/12/EWG – Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren – Besteuerung geschmuggelter Ware – Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats und Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat – Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats – Recht des Durchgangsstaats, diese Waren zu besteuern
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:142 |
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Rechtssache C-220/14 P Ezz u. a. / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen angesichts der Lage in Ägypten – Einfrieren von Geldern von Personen, gegen die gerichtliche Verfahren wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder eingeleitet wurden – Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:147 |
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Rechtssache C-491/14 Rosa dels Vents Assessoria / U Hostels Albergues Juveniles
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Begriff ‚Dritter‘ – Inhaber einer jüngeren Marke
Vorabentscheidungsersuchen der Juzgado de lo Mercantil n° 3 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. März 2015
ECLI:EU:C:2015:161 |
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Rechtssache C-464/13 Europäische Schule München / Oberto und O´Leary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Satzung der Europäischen Schulen – Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen für die Entscheidung über einen befristeten Arbeitsvertrag zwischen einer Europäischen Schule und einem nicht durch einen Mitgliedstaat zugewiesenen oder abgeordneten Lehrer
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2169 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. März 2015
ECLI:EU:C:2015:163 |
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Rechtssache C-628/13 Lafonta / Autorité des marchés financiers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2003/6/EG – Art. 1 Nr. 1 – Richtlinie 2003/124/EG – Art. 1 Abs. 1 – Insider-Information – Begriff ‚präzise Information‘ – Potenzielle Wirkung auf die Kurse von Finanzinstrumenten in einer bestimmten Richtung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2472 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. März 2015
ECLI:EU:C:2015:162 |
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Rechtssache C-538/13 eVigilo / Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas prie Vidaus reikalų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliches Auftragswesen – Richtlinien 89/665/EWG und 2004/18/EG – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz – Verbindung des ausgewählten Bieters zu den Sachverständigen des öffentlichen Auftraggebers – Pflicht, diese Verbindung zu berücksichtigen – Beweislast für die Parteilichkeit eines Sachverständigen – Fehlende Auswirkung einer solchen Parteilichkeit auf das Endergebnis der Bewertung – Fristen für die Nachprüfung – Beanstandung der abstrakten Zuschlagskriterien – Klärung dieser Kriterien nach umfassender Mitteilung der Gründe für die Auftragsvergabe – Grad der Übereinstimmung der Angebote mit den technischen Spezifikationen als Bewertungskriterium
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. März 2015
ECLI:EU:C:2015:166 |
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Rechtssache C-577/13 Actavis Group PTC und Actavis UK / Boehringer Ingelheim Pharma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Ergänzendes Schutzzertifikat – Voraussetzungen für die Erlangung des Zertifikats – Arzneimittel, die teilweise oder insgesamt denselben Wirkstoff enthalten – Sukzessives Inverkehrbringen – Kombination von Wirkstoffen – Vorheriges Inverkehrbringen eines Wirkstoffs in Form eines Monopräparats – Voraussetzungen für die Erlangung mehrerer Zertifikate auf der Grundlage ein und desselben Patents – Änderung der Wirkstoffe eines Grundpatents
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. März 2015
ECLI:EU:C:2015:165 |
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Rechtssache C-594/13 „go fair“ Zeitarbeit / Finanzamt Hamburg-Altona
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. g – Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Begriff ‚als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen‘ – Zeitarbeitsunternehmen – Gestellung von qualifizierten Pflegekräften – Ausschluss von der Steuerbefreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. März 2015
ECLI:EU:C:2015:164 |
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Rechtssache C-533/13 AKT / Öljytuote und Shell Aviation Finland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 4 Abs. 1 – Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit – Rechtfertigungsgründe – Gründe des Allgemeininteresses – Verpflichtung zur Überprüfung – Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen des Työtuomioistuin
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 20. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2392 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. März 2015
ECLI:EU:C:2015:173 |
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Rechtssache C-266/13 Kik / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, in dem er auch seinen Wohnsitz hat, der als Arbeitnehmer an Bord eines unter der Flagge eines anderen Drittstaats fahrenden Rohrlegers beschäftigt ist – Arbeitnehmer, der ursprünglich von einem in den Niederlanden ansässigen Unternehmen und später von einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen beschäftigt wurde – Arbeit, die nacheinander über dem Festlandsockel eines Drittstaats, in internationalen Gewässern und über dem Festlandsockel bestimmter Mitgliedstaaten ausgeführt wurde – Persönlicher Geltungsbereich dieser Verordnung – Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 16. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2300 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. März 2015
ECLI:EU:C:2015:188 |
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Rechtssache C-286/13 P Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Bananen – Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise – Begründungspflicht – Verspätete Begründung – Verspätete Vorlage von Beweisen – Verteidigungsrechte – Grundsatz der Waffengleichheit – Grundsätze der Tatsachenfeststellung – Tatsachenverfälschung – Würdigung der Beweismittel – Marktstruktur – Pflicht der Kommission, die Elemente des Informationsaustauschs aufzuzeigen, die eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen – Beweislast – Berechnung der Geldbuße – Berücksichtigung der Umsätze von nicht am Verstoß beteiligten Tochtergesellschaften – Doppelzählung derselben Bananen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2437 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. März 2015
ECLI:EU:C:2015:184 |
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Rechtssache C-510/13 E.ON Földgáz Trade / Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2003/55/EG – Art. 25 – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 41 und 54 – Zeitliche Geltung – Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 – Art. 5 – Kapazitätszuweisungsmechanismen und Verfahren für das Engpassmanagement – Entscheidung einer Regulierungsbehörde – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Klage einer Gesellschaft, die über eine Genehmigung zum Transport von Erdgas verfügt – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 23. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2325 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. März 2015
ECLI:EU:C:2015:189 |
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Rechtssache C-672/13 OTP Bank / Magyar Állam und Magyar Államkincstár
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Wohnungsbeihilfe, die vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union bestimmten Kategorien von Haushalten gewährt wurde – Von Kreditinstituten gegen Einräumung einer Staatsgarantie durchgeführte Abrechnung der Beihilfe – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Maßnahme, die der Europäischen Kommission nicht vorab mitgeteilt wurde – Rechtswidrigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék Gazdasági Kollégium
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. März 2015
ECLI:EU:C:2015:185 |
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Rechtssache C-182/14 P Mega Brands International / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MAGNEXT – Widerspruch der Inhaberin der älteren nationalen Wortmarke MAGNET 4 – Verwechslungsgefahr
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. März 2015
ECLI:EU:C:2015:187 |
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Rechtssache C-279/13 C More Entertainment / Sandberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 2 – Direktübertragung einer Sportveranstaltung auf einer Website
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. März 2015
ECLI:EU:C:2015:199 |
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Rechtssache C-316/13 Fenoll / Centre d'aide par le travail La Jouvene und APEI d'Avignon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Behinderte Person – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Regelung – Rolle des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1753 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. März 2015
ECLI:EU:C:2015:200 |
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Rechtssache C-499/13 Macikowski / Dyrektor Izby Skarbowej w Gdańsku
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Steuerneutralität – Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens – Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung durchführende Gerichtsvollzieher verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer auf einen solchen Umsatz zu ermitteln und zu entrichten – Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und Pflicht dieses Gerichts, den Betrag der zu zahlenden Mehrwertsteuer an den Gerichtsvollzieher zu überweisen – Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des Gerichtsvollziehers in dem Fall, dass die Mehrwertsteuer nicht gezahlt wird – Unterschied zwischen der ordentlichen Frist für die Zahlung der Mehrwertsteuer durch einen Steuerpflichtigen und der einem solchen Gerichtsvollzieher auferlegten Frist – Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2351 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. März 2015
ECLI:EU:C:2015:201 |
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Rechtssache C-556/13 Litaksa / BTA Insurance Company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 90/232/EWG – Art. 2 – Unterscheidung der Höhe der Versicherungsprämie nach dem Gebiet, in dem das Fahrzeug betrieben wird
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. März 2015
ECLI:EU:C:2015:202 |
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Rechtssache C-596/13 P Kommission / Moravia Gas Storage
Rechtsmittel – Erdgasbinnenmarkt – Verpflichtung der Erdgasunternehmen – Einrichtung eines Systems, um Dritten auf Vertragsbasis Zugang zu Gasspeichern einzuräumen – Entscheidung der tschechischen Behörden – Befristete Ausnahme für zukünftige unterirdische Gasspeicher in Dambořice – Beschluss der Kommission – Anordnung, die Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme zu widerrufen – Richtlinien 2003/55/EG und 2009/73/EG – Zeitliche Geltung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2438 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. März 2015
ECLI:EU:C:2015:203 |
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Rechtssache C-601/13 Ambisig / Nersant und Núcleo Inicial
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Durchführung des Verfahrens – Zuschlagskriterien – Qualifikation des für die Ausführung des Auftrags vorgesehenen Personals
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2474 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. März 2015
ECLI:EU:C:2015:204 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-178/14 Vario Tek / Hauptzollamt Düsseldorf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 8525 80 – Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte (Camcorder) – Unterpositionen 8525 80 91 und 8525 80 99 – In Sportbrillen eingebaute Videokameras – ‚Optische Zoomfunktion‘ – Speichern von Dateien externer Signalquellen
Rechtssache C-23/15 Andre
Vorlage zur Vorabentscheidung – Fehlende Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits des Ausgangsverfahrens – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-7/14 P Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission
Rechtsmittel – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 220 Abs. 2 und Art. 239 – Erlass von Eingangsabgaben – Einfuhr von Pilzkonserven aus China – Beschluss, mit dem der Erlass der Einfuhrabgaben für ungerechtfertigt erklärt wird
April 2015
Rechtssache C-409/13 Rat / Kommission
Nichtigkeitsklage – Makrofinanzhilfen an Drittländer – Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine Rahmenverordnung zurückzunehmen – Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV – Art. 293 AEUV – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 296 AEUV – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2470 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. April 2015
ECLI:EU:C:2015:217 |
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Rechtssache C-527/13 Cachaldora Fernández / INSS und TGSS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung von UNICE, CEEP und EGB über Teilzeitarbeit – Berechnung der Leistungen – System zur Einbeziehung von Beitragslücken – Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftige
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 9. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2278 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. April 2015
ECLI:EU:C:2015:215 |
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Rechtssache C-76/14 Manea / Serviciul Public Comunitar Regim Permise de Conducere si Inmatriculare a Vehiculelor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der erstmaligen Zulassung oder der erstmaligen Umschreibung des Eigentums erhobene Steuer – Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen, auf dem nationalen Markt verfügbaren Kraftfahrzeugen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:74 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. April 2015
ECLI:EU:C:2015:216 |
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Verbundene Rechtssachen C-446/12 bis C-449/12 Willems u. a. / Burgemeester van Nuth u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Biometrischer Pass – Biometrische Daten – Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 – Art. 1 Abs. 3 – Art. 4 Abs. 3 – Nutzung gesammelter Daten zu anderen Zwecken als zur Ausstellung von Pässen und Reisedokumenten – Einrichtung und Nutzung von Datenbanken, die biometrische Daten enthalten – Gesetzliche Garantien – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 6 und 7 – Recht auf Achtung des Privatlebens – Recht auf den Schutz personenbezogener Daten – Anwendung auf Personalausweise
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:238 |
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Verbundene Rechtssachen C-317/13 und C-679/13 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive Substanz – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer Rechtsrahmen – Übergangsbestimmungen – Abgeleitete Rechtsgrundlage – Anhörung des Parlaments
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 22. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:34 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:223 |
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Rechtssache C-388/13 Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/29/EG ‒ Unlautere Geschäftspraktiken – Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten, die diesem zusätzliche Kosten verursacht – Einstufung als ‚irreführende Geschäftspraxis‘
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 23. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2323 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:225 |
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Rechtssache C-477/13 Eintragungsausschuss bei der Bayerischen Architektenkammer / Angerer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 10 – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Architektenberuf – Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise – Begriffe ‚besondere und außergewöhnliche Gründe‘ und ‚Architekt‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 5. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2338 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:239 |
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Rechtssache C-540/13 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Festlegung des Zeitpunkts, ab dem ein früherer Beschluss gilt – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen – Übergangsbestimmungen – Abgeleitete Rechtsgrundlage – Anhörung des Parlaments
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 22. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:35 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:224 |
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Rechtssache C-557/13 Lutz / Bäuerle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 und 13 – Insolvenzverfahren – Zahlung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Pfändung erfolgt ist – Klage zur Anfechtung einer den Interessen der Gläubiger zuwiderlaufenden Handlung – Verjährungs‑, Anfechtungs‑ und Ausschlussfristen – Formvorschriften für die Anfechtungsklage – Anwendbares Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 27. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2404 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:227 |
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Rechtssache C-570/13 Gruber / Unabhängiger Verwaltungssenat für Kärnten u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Errichtung eines Einkaufszentrums – Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen – Keine Beteiligung der Öffentlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2374 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:231 |
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Rechtssache C-591/13 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Stundung der Steuer auf den Gewinn, der bei der entgeltlichen Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert wurde – Steuererhebung – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Art. 31 des EWR-Abkommens – Ungleichbehandlung von Betriebsstätten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und Betriebsstätten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:230 |
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Rechtssache C-690/13 Trapeza Eurobank Ergasias / ATE und Sidiropoulos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff – Art. 87 Abs. 1 EG – Einem Kreditinstitut gewährte Vorrechte – Gesellschaft, die Gemeinwohlverpflichtungen ausübt – Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen – Art. 88 Abs. 3 EG – Befugnisse des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Efeteio Thrakis
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:235 |
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Rechtssache C-3/14 Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Telefonia Dialog / T-Mobile Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 7 und 20 – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder ‑dienste anbieten – Verpflichtung zur Durchführung des in Art. 7 Abs. 3 vorgesehenen Verfahrens – Maßnahme, die sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 5 – Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 28 – Geografisch nicht gebundene Nummern
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 15. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:16 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:232 |
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Rechtssache C-42/14 Minister Finansów / Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vermietung einer Immobilie – Lieferung von Elektrizität, Wärme und Wasser sowie Abfallentsorgung – Verträge zwischen dem Vermieter und den Lieferanten dieser Gegenstände und Dienstleistungen – Dem Mieter zur Verfügung gestellte Leistungen, die als vom Vermieter erbracht gelten – Mietnebenkosten – Bestimmung der Besteuerungsgrundlage – Möglichkeit, die Mietnebenkosten in die Besteuerungsgrundlage der Vermietungsdienstleistungen einzubeziehen – Aus einer Einzelleistung oder aus mehreren unabhängigen Leistungen bestehender Umsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:229 |
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Rechtssache C-143/14 TMK Europe / HZA Frankfurt Oder
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dumping – Einfuhren bestimmter Rohre aus Eisen oder Stahl – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 3 Abs. 7 – Schädigung des Wirtschaftszweigs – Bekannte Faktoren – Kausalzusammenhang – Keine Berücksichtigung einer Untersuchung wettbewerbswidriger Praktiken von Gemeinschaftsunternehmen des betroffenen Sektors – Verordnung (EG) Nr. 2320/97 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:236 |
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Verbundene Rechtssachen C-271/14 und C-273/14 LFB Biomédicaments u. a. / Ministre des Finances et des Comptes publics und Ministre des Affaires sociales et de la Santé
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 89/105/EWG – Art. 6 Nrn. 3 und 5 – Streichung von Arzneimitteln aus einer Liste der Arzneispezialitäten, die zusätzlich zu den Krankenhauspauschalen übernommen werden – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:237 |
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Rechtssache C-278/14 SC Enterprise Focused Solutions / Spitalul Județean de Urgență Alba Iulia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Lieferungen – Technische Spezifikationen – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Pflicht zur Transparenz – Bezugnahme auf ein Produkt einer Handelsmarke – Beurteilung der Gleichwertigkeit eines von einem Bieter angebotenen Produkts – Einstellung der Produktion des Referenzprodukts
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:228 |
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Rechtssache C-605/13 P Anbouba / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen – Bündel von Indizien
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 8. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:2 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. April 2015
ECLI:EU:C:2015:248 |
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Rechtssache C-630/13 P Anbouba / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen – Bündel von Indizien
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. April 2015
ECLI:EU:C:2015:247 |
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Rechtssache C-114/14 Kommission / Schweden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. a und Art. 135 Abs. 1 Buchst. h – Befreiungen – Öffentliche Posteinrichtungen – Postwertzeichen – Richtlinie 97/67/EG
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. April 2015
ECLI:EU:C:2015:249 |
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Rechtssache C-357/13 Drukarnia Multipress / Minister Finansów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Unterwerfung unter die Gesellschaftsteuer – Kapitalzuführungen in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien – Einstufung einer solchen Gesellschaft als Kapitalgesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Krakowie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2471 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. April 2015
ECLI:EU:C:2015:253 |
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Rechtssache C-260/13 Aykul / Land Baden-Württemberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die unter dem Einfluss berauschender Mittel gefahren ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 4. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2166 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:257 |
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Rechtssache C-382/13 Franzen u. a. / Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 – Gelegenheitsarbeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Ablehnung der Gewährung von Kindergeld und Kürzung der Altersrente durch den Wohnsitzstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 10. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2190 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:261 |
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Rechtssache C-424/13 Zuchtvieh-Export / Stadt Kempten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 1/2005 – Schutz von Tieren beim Transport – Lange Beförderung von einem Mitgliedstaat in ein Drittland – Art. 14 Abs. 1 – Von der zuständigen Behörde des Versandorts vor langen Beförderungen durchzuführende Kontrolle in Bezug auf Fahrtenbücher – Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf den außerhalb des Gebiets der Europäischen Union stattfindenden Beförderungsabschnitt – Anwendbarkeit der durch die Verordnung festgelegten Regeln auf diesen Beförderungsabschnitt
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2216 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:259 |
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Rechtssache C-635/13 ALKA / Autoritatea Națională a Vămilor – Direcția Regională pentru Accize și Operațiuni Vamale Galați und Direcţia Generală a Finanţelor Publice a Municipiului București
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Position 1207 – Ölsamen – Position 1209 – Samen zur Aussaat – Position 1212 – Samen der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen – Einfuhr aus China von rohen Kürbiskernen mit Schale
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul București
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:268 |
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Rechtssache C-16/14 Property Development Company / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 11 Teil A – Zuordnung eines Gegenstands, der mit einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist – Zuordnung eines Gebäudes zu einer mehrwertsteuerbefreiten Tätigkeit – Besteuerungsgrundlage für diese Zuordnung – Während der Errichtung des Gebäudes gezahlte Fremdkapitalzinsen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:265 |
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Rechtssache C-38/14 Subdelegación del Gobierno en Guipuzkoa – Extranjeria / Zaizoune
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 – Nationale Regelung, die vorsieht, dass im Fall eines illegalen Aufenthalts entweder eine Geldbuße verhängt oder die Ausweisung angeordnet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:260 |
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Rechtssache C-96/14 Van Hove / CNP Assurances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Versicherungsvertrag – Art. 4 Abs. 2 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen – Klausel, die die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen aus einem Hypothekendarlehensvertrag garantieren soll – Vollständige Arbeitsunfähigkeit des Darlehensnehmers – Ausschluss von der entsprechenden Garantie bei anerkannter Fähigkeit zur Ausübung einer bezahlten oder unbezahlten Tätigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nîmes
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:262 |
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Rechtssache C-111/14 GST – Sarviz AG Germania / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Plovdiv pri Tsentralno upravlenie na NAP
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der Steuerneutralität – Mehrwertsteuerschuldner – Irrtümliche Zahlung der Mehrwertsteuer durch den Empfänger – Mehrwertsteuerpflichtigkeit des Dienstleistungserbringers – Ablehnung der Erstattung der Mehrwertsteuer an den Dienstleistungserbringer
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:267 |
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Rechtssache C-227/14 P LG Display und LG Display Taiwan / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen – Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD) – Preisfestsetzung – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Ziff. 13 – Bestimmung des Umsatzes – Gemeinschaftsunternehmen – Berücksichtigung der Verkäufe an die Muttergesellschaften – Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2002) – Rn. 23 Buchst. b letzter Absatz – Teilweiser Erlass der Geldbuße – Beweise für tatsächliche Umstände, von denen die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:258 |
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Rechtssache C-35/15 P(R) Kommission / Vanbreda Risk & Benefits
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung über die Erbringung von Dienstleistungen in der Personen- und Sachversicherung – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Besonders ernsthafter fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer Schaden – Nicht wiedergutzumachender Schaden – Fehlen – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Stillhaltefrist vor Vertragsschluss – Zugang zu Informationen zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:275 |
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Rechtssache C-203/14 Consorci Sanitari del Maresme / Corporació de Salut del Maresme i la Selva
Eröffnung des mündlichen Verfahrens – Mündliche Verhandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Català de Contractes del Sector Públic
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. April 2015
ECLI:EU:C:2015:279 |
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Rechtssache C-28/12 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Gemischte internationale Übereinkünfte – Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung dieser Übereinkünfte – Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Autonomie der Unionsrechtsordnung – Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am Beschluss nach Art. 218 AEUV – Abstimmungsmodalitäten im Rat
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 29. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:43 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. April 2015
ECLI:EU:C:2015:282 |
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Rechtssache C-456/13 P T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Klagebefugnis – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen – Rechtsakt, der die Rechtsmittelführerinnen individuell betrifft – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Sondermaßnahmen betreffend das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und ‑isoglucose auf dem Markt der Union – Wirtschaftsjahr 2010/2011
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 14. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2283 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. April 2015
ECLI:EU:C:2015:284 |
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Rechtssache C-51/13 Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij / van Leeuwen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Richtlinie 92/96/EWG – Art. 31 Abs. 3 – Dem Versicherungsnehmer zu erteilende Informationen – Verpflichtung des Versicherers, aufgrund allgemeiner Grundsätze des nationalen Rechts dem Versicherungsnehmer zusätzliche Informationen über die Kosten und Risikoprämien zu erteilen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Rotterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. Juni 2014
ECLI:EU:C:2014:1921 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. April 2015
ECLI:EU:C:2015:286 |
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Rechtssache C-528/13 Léger / Ministre des Affaires sociales et de la Santé und Etablissement français du sang
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Richtlinie 2004/33/EG – Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile – Blutspende – Eignungskriterien für die Spender – Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung – Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt – Mann, der sexuelle Beziehungen zu einem Mann hatte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 – Sexuelle Ausrichtung – Diskriminierung – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Strasbourg
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2112 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. April 2015
ECLI:EU:C:2015:288 |
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Rechtssache C-148/14 Bundesrepublik Deutschland / Nordzucker
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union – Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten – Sanktionen – Art. 16 Abs. 1 und 3
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 5. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:64 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. April 2015
ECLI:EU:C:2015:287 |
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Rechtssache C-80/14 USDAW und Wilson / WW Realisation 1 u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Betrieb‘ – Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. April 2015
ECLI:EU:C:2015:291 |
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Rechtssache C-97/14 SMK / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága und Nemzeti Adó- és Vámhivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 52 Buchst. c und 55 – Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung – Empfänger einer Dienstleistung, der in mehreren Mitgliedstaaten über eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer verfügt – Versand oder Beförderung nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Gyulai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. April 2015
ECLI:EU:C:2015:290 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-497/14 Burzio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Nationale Rechtsvorschriften, die eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion für die Nichtabführung von Steuerabzügen vorsehen – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-173/14 P European Dynamics Belgium u. a. / EMA
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung – Vergabekriterien – Transparenz – Objektive Bewertung – Schadensersatz
Rechtssache C-598/13 Casa Judeţeană de Pensii Botoşani / Guletsou
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Übereinstimmende Vorlagefrage – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 7 Abs. 2 Buchst. c – Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten – Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt – Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats – Antrag auf Gewährung von Altersgeld – Ablehnung
Rechtssache C-646/13 Casa Judeţeană de Pensii Brăila / E. S.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 8 Abs. 1 – Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten – Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt – Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats – Antrag auf Gewährung von Altersgeld – Ablehnung
Rechtssache C-668/13 Casa Judeţeană de Pensii Botoşani / Paraskevopoulou
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Übereinstimmende Vorlagefrage – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 7 Abs. 2 Buchst. c – Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten – Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt – Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats – Antrag auf Gewährung von Altersgeld – Ablehnung
Rechtssache C-120/14 P Klein / Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Richtlinie 93/42/EWG – Art. 8 und 18 – Medizinprodukte – Untätigkeit der Kommission, nachdem ihr eine Entscheidung über die Untersagung des Inverkehrbringens mitgeteilt worden war – Verjährungsfrist – Hemmung der Verjährungsfrist durch einen Prozesskostenhilfeantrag – Schutzklauselverfahren
Rechtssache C-376/13 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG – Nutzungsrechte für Funkfrequenzen für die digitale terrestrische Fernsehübertragung – Ausschreibungen – Kriterien für die Auswahl der Bieter – Verhältnismäßigkeit – Sonderrechte
Rechtssache C-149/14 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Ausweisung der Gewässer und gefährdeten Gebiete – Überhöhter Nitratgehalt – Eutrophierung – Pflicht zur vierteljährlichen Überprüfung – Unzulänglichkeit – Festlegung von Aktionsprogrammen – Fehlen
Rechtssache C-64/14 P von Storch u. a. / EZB
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbar betroffene Person – Beschlüsse der Europäischen Zentralbank – Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C-622/13 P Castel Frères / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und j – Wortmarke CASTEL – Geografische Herkunftsangabe – Nichtigkeitsantrag des Inhabers der geografischen Herkunftsangabe ‚Castell‘ – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Mai 2015
Rechtssache C-146/13 Spanien / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit – Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 – Art. 118 Abs. 1 AEUV – Rechtsgrundlage – Art. 291 AEUV – Übertragung von Befugnissen an Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union – Grundsätze der Autonomie und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 18. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2380 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:298 |
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Rechtssache C-147/13 Spanien / Rat
Nichtigkeitsklage – Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit – Einheitliches Patent – Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 – Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Art. 291 AEUV – Übertragung von Befugnissen an Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union – Art. 118 Abs. 2 AEUV – Rechtsgrundlage – Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 18. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2381 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:299 |
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Rechtssache C-445/13 P Voss of Norway / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Dreidimensionales Zeichen in Form einer zylindrischen Flasche
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:303 |
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Rechtssache C-182/13 Lyttle u. a. / Bluebird UK Bidco 2
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Betrieb‘– Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen der Industrial Tribunals (Northern Ireland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 5. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:65 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:317 |
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Rechtssache C-392/13 Rabal Cañas / Nexea Gestión Documental und Fondo de Garantia Salarial
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Begriff ‚Betrieb‘ – Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:318 |
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Rechtssache C-516/13 Dimensione Direct Sales und Labianca / Knoll International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 4 Abs. 1 – Verbreitungsrecht – Begriff ‚Verbreitung an die Öffentlichkeit‘ – Angebot zum Erwerb und Werbung eines Händlers aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat auf seiner Internetseite, in Postwurfsendungen und in Pressemedien – Vervielfältigungsstücke von urheberrechtlich geschützten Möbelstücken, die ohne Zustimmung des Inhabers des ausschließlichen Verbreitungsrechts zum Erwerb angeboten werden – Angebot oder Werbung, durch das oder die es nicht zum Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des geschützten Werkes kommt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 4. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2415 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:315 |
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Rechtssache C-536/13 Gazprom / Lietuvos Respublika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Geltungsbereich – Schiedsgerichtsbarkeit – Ausschluss – Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche – Anordnung eines Schiedsgerichts mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat – Anordnung, mit der die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats untersagt wird – Befugnis der Gerichte eines Mitgliedstaats, die Anerkennung des Schiedsspruchs zu versagen – New Yorker Übereinkommen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 4. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2414 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:316 |
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Rechtssache C-546/12 P Schräder / CPVO
Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Art. 20 und 76 – Verordnung (EG) Nr. 874/2009 – Art. 51 – Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Nichtigerklärung des gemeinschaftlichen Schutzes einer Sorte – Amtsermittlungsgrundsatz – Verfahren vor der Beschwerdekammer des CPVO – Stichhaltige Beweise
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 13. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2373 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:332 |
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Rechtssache C-352/13 CDC Hydrogen Peroxide / Akzo Nobel u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 6 Nr. 1 – Klage gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Beklagte, die an einem für unvereinbar mit Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erklärten Kartell teilgenommen haben, auf ihre gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und auf Erteilung von Auskünften – Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hinsichtlich der Mitbeklagten – Rücknahme der Klage gegen den Beklagten, der in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das angerufene Gericht seinen Sitz hat – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Art. 5 Nr. 3 – Gerichtsstandsklauseln – Art. 23 – Effektive Durchsetzung des Kartellverbots
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Dortmund
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 11. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2443 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:335 |
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Rechtssache C-560/13 Finanzamt Ulm / Wagner-Raith
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Ausnahme – Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds vorsieht – Schwarze Fonds
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2476 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:347 |
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Rechtssache C-657/13 Verder LabTec / Finanzamt Hilden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Beschränkungen – Gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven – Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:132 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:331 |
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Rechtssache C-65/14 Rosselle / INAMI und UNM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 92/85/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Art. 11 Nrn. 2 und 4 – Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszuüben – Weigerung, ihr eine Mutterschaftsleistung zu gewähren, weil sie als Angestellte die Wartezeit nicht absolviert hat, die einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen begründet
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Nivelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 18. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2473 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:339 |
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Rechtssache C-322/14 El Majdoub / CarsOnTheWeb.Deutschland
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 23 – Gerichtsstandsvereinbarung – Formerfordernisse – Elektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglicht – Begriff – Allgemeine Geschäftsbedingungen, die über einen Link, der sie in einem neuen Fenster öffnet, abgerufen und ausgedruckt werden können – ‚Click wrapping‘
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:334 |
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Rechtssache C-339/14 Wittmann
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Sperrfrist – Erteilung der Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat vor Beginn einer Sperrfrist im Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes – Gründe für die Ablehnung der Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins im Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:333 |
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Rechtssache C-349/14 Ministre délégué, chargé du budget / Pazdziej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 12 Abs. 2 – Steuer, deren Aufkommen den Gemeinden zufließt und die von Personen erhoben wird, die dort eine Wohnung besitzen oder nutzen – Deckelung – Soziale Maßnahme – Berücksichtigung der den Beamten und sonstigen Bediensteten von der Europäischen Union gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:338 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-674/13 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen – Markt für Paketdienste – Beschluss der Kommission – Verpflichtung zur vollständigen Rückforderung der Beihilfe und zur Umgestaltung der Beihilferegelung für die Zukunft – Zu ergreifende Maßnahmen – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 14 Abs. 3
Rechtssache C-343/14 P Adler Modemärkte / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Wortmarke MARINE BLEU – Widerspruch des Inhabers der Wortmarke BLUMARINE – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Begrifflicher Vergleich
Rechtssache C-496/14 Statul român / Văraru und Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen Sicherheit – Berechnung der Höhe der Unterstützung zur Kindererziehung – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-608/14 Pondiche / Statul român und Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gewährung von Unterstützung zur Kindererziehung – Bestimmung des anzuwendenden Rechts anhand des Geburtstags des Kindes und nicht anhand des Tags der Zeugung – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-53/14 P JAS / Kommission
Rechtsmittel – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 239 – Durchführungsverordnung zum Zollkodex – Art. 905 – Einfuhr von Jeanshosen aus den Vereinigten Staaten – Einfuhrabgaben – Beschluss, mit dem der Erlass dieser Abgaben für nicht gerechtfertigt erklärt wird – Nichtvorliegen eines ‚besonderen Falles‘
Rechtssache C-262/14 SCMD / Ministerul Finanțelor Publice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2, 3 Abs. 1 und 6 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer Berufskategorie oder wegen des Arbeitsorts – Nationale Rechtsvorschriften, die innerhalb bestimmter Grenzen die Kumulierung eines Ruhegehalts mit Einkünften aus der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im öffentlichen Sektor verbieten – Erzwungene Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses
Rechtssache C-269/14 Verfahren auf Betreiben von Kansaneläkelaitos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 4 – Dienstleistungskonzession – Begriff – Gesamtregelung zwischen einer Sozialversicherungsbehörde und Taxigesellschaften, die ein elektronisches Direkterstattungssystem für die Fahrtkosten von Versicherten und ein System zur Bestellung von Fahrten vorsieht
Rechtssache C-318/14 Slovenská autobusová doprava Trnava / Krajský úřad Olomouckého kraje
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 49 AEUV und 52 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentlicher Personenverkehr auf Schiene und Straße – Autobusverkehr auf städtischen Linien des öffentlichen Personenverkehrs – Verkehrsunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, der über eine Niederlassung tätig wird – Verpflichtung zur Einholung einer besonderen Genehmigung – Ermessen der zuständigen Behörde – Öffentlicher Dienstleistungsauftrag
Juni 2015
Rechtssache C-497/13 Faber / Autobedrijf Hazet Ochten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Eigenschaft des Käufers – Eigenschaft als Verbraucher – Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware – Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers – Vertragswidrigkeit, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Ware offenbar geworden ist – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 27. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2403 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:357 |
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Rechtssache C-543/13 Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank / Fischer-Lintjens
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 27 – Anhang VI Abschnitt R Abs. 1 Buchst. a und b – Begriff ‚nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten … zum Bezug von Renten berechtigt‘ – Sachleistungen – Rückwirkende Gewährung einer Rente nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats – Bezug von Leistungen der Gesundheitsfürsorge, der an die Bedingung des Abschlusses einer Krankenpflichtversicherung geknüpft ist – Bescheinigung über die Nichtversicherung gemäß den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats über die Krankenpflichtversicherung – Entsprechendes Nichtbestehen der Beitragspflicht in diesem Mitgliedstaat – Rückwirkende Rücknahme dieser Bescheinigung – Unmöglichkeit, sich rückwirkend einer Krankenpflichtversicherung anzuschließen – Unterbrechung des durch eine solche Versicherung gewährleisteten Krankenversicherungsschutzes – Praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1408/71
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:96 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:359 |
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Rechtssache C-579/13 P und S / Commissie Sociale Zekerheid Breda und College van Burgemeester en Wethouders van de gemeente Amstelveen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 – Nationale Rechtsvorschriften, durch die Drittstaatsangehörigen, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt haben, eine bußgeldbewehrte, durch Prüfung bescheinigte Integrationspflicht auferlegt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 28. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:39 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:369 |
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Rechtssache C-5/14 Kernkraftwerke Lippe-Ems / Hauptzollamt Osnabrück
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit – Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats – Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit einer Vorlage zur Vorabentscheidung zu befassen – Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf Kernbrennstoff vorsieht – Richtlinien 2003/96/EG und 2008/118/EG – Art. 107 AEUV – Art. 93 EA, 191 EA und 192 EA
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:51 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:354 |
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Rechtssache C-15/14 P Kommission / MOL
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Vertrag zwischen Ungarn und der Erdöl- und Gasgesellschaft MOL über Schürfgebühren in Zusammenhang mit der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend die Erhöhung des Schürfgebührensatzes – Nicht auf MOL angewandte Erhöhung – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Selektiver Charakter
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 22. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:32 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:362 |
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Rechtssache C-195/14 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Teekanne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/13/EG – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 – Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen – Verzeichnis der Zutaten – Verwendung der Angabe ‚Himbeer-Vanille-Abenteuer‘ und von Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees, der diese Zutaten nicht enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:361 |
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Rechtssache C-285/14 Directeur général des douanes et droits indirects und Directeur régional des douanes et droits indirects d'Auvergne / Brasserie Bouquet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 92/83/EWG – Verbrauchsteuern – Bier – Art. 4 – Kleine unabhängige Brauereien – Ermäßigter Verbrauchsteuersatz – Voraussetzungen – Kein Lizenznehmer – Produktion nach dem Herstellungsverfahren eines Dritten mit dessen Genehmigung – Genehmigte Benutzung der Marken dieses Dritten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:353 |
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Rechtssache C-49/15 P(R) STC / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Öffentliche Bauaufträge – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 – Ausschreibung betreffend die Errichtung einer Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlage mit Gasturbine und die damit verbundene Wartung – Angebotsänderung nach Öffnung der Angebote – Ablehnung des Angebots der Rechtsmittelführerin – Unzulässigkeit – Rechtsfehler – Nichtvorliegen
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:373 |
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Rechtssache C-686/13 X / Skatteverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Geschäftszwecken dienende Anteile – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Gewinne von der Steuer befreien und dementsprechend die Abzugsfähigkeit von Verlusten ausschließen – Veräußerung von an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft gehaltenen Anteilen durch eine gebietsansässige Gesellschaft – Aus einem Wechselkursverlust entstandener Verlust
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:31 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:375 |
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Rechtssache C-226/13 Fahnenbrock u. a. / Hellenische Republik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Zivil- oder Handelssachen‘ – Haftung des Staates für ‚acta iure imperii‘
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 9. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2424 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:383 |
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Rechtssache C-554/13 Zh. / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie und Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie / O.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 7 Abs. 4 – Begriff ‚Risiko für die öffentliche Ordnung‘ – Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten davon absehen können, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, oder eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen einräumen können
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:94 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:377 |
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Rechtssache C-649/13 Comité d'entreprise de Nortel Networks u. a. / Rogeau und Rogeau / Bloom u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 2 Buchst. g, Art. 3 Abs. 2 und Art. 27 – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Hauptinsolvenzverfahren – Sekundärinsolvenzverfahren – Kompetenzkonflikt – Ausschließliche oder alternative Zuständigkeit – Bestimmung des anwendbaren Rechts – Bestimmung der Vermögensgegenstände des Schuldners, die in das Sekundärinsolvenzverfahren fallen – Bestimmung des Belegenheitsorts dieser Vermögensgegenstände – In einem Drittstaat belegene Vermögensgegenstände
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Versailles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 29. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:44 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:384 |
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Rechtssache C-1/14 Base Company und Mobistar / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 4, 9, 13 und 32 – Universaldienstverpflichtungen und soziale Verpflichtungen – Bereitstellung des Zugangs an einem festen Standort und Erbringung von Telefondiensten – Erschwinglichkeit der Tarife – Besondere Tarifoptionen – Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen – Zusätzliche Pflichtdienste – Mobile Kommunikationsdienste und/oder Internetabonnements
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 29. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:45 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:378 |
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Rechtssache C-29/14 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Gesundheit – Richtlinie 2004/23/EG – Richtlinie 2006/17/EG – Richtlinie 2006/86/EG – Ausschluss von Keimzellen, fötalem und embryonalem Gewebe vom Anwendungsbereich einer nationalen Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinien
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:379 |
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Rechtssache C-51/14 Pfeifer & Langen / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Vergütung der Lagerkosten – Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 – Art. 14 Abs. 3 – Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 – Art. 2 Abs. 2 – Austausch von C-Zucker bei der Ausfuhr – Voraussetzungen – Gegenständlicher Austausch des C-Zuckers und des Austauschzuckers – Austausch nur gegen Zucker, der von einem anderen im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugt wurde – Gültigkeit gemessen an den Art. 34 AEUV und 35 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:380 |
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Rechtssache C-52/14 Pfeifer & Langen / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 Abs. 1 – Verjährungsfrist – Verjährungsbeginn – Wiederholte Unregelmäßigkeiten – Unterbrechung der Verjährung – Voraussetzungen – Zuständige Behörde – Betreffende Person – Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung – Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:381 |
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Rechtssache C-58/14 Hauptzollamt Hannover / Amazon EU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Position 8543 70 – Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 der Kombinierten Nomenklatur anderweit weder genannt noch inbegriffen – Unterpositionen 8543 70 10 und 8543 70 90 – Lesegeräte für elektronische Bücher mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:385 |
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Rechtssache C-98/14 Berlington Hungary u. a. / Magyar Állam
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten, die in Spielhallen aufgestellt sind – Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Richtlinie 98/34/EG – Pflicht, der Kommission Entwürfe von technischen Vorschriften zu übermitteln – Haftung des Mitgliedstaats für Schäden, die durch Rechtsvorschriften verursacht werden, die gegen das Unionsrecht verstoßen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:386 |
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Rechtssache C-256/14 Lisboagás GDL / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9, 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c – Besteuerungsgrundlage – Einbeziehung des Betrags der von einer Gesellschaft mit Gasversorgungsnetzkonzession entrichteten kommunalen Abgaben auf die Inanspruchnahme des Untergrunds in die Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer, die auf die von dieser Gesellschaft an die Gasvertriebsgesellschaft erbrachte Dienstleistung anzuwenden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:387 |
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Rechtssache C-593/13 Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. / Rina Services u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV, 51 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 14 – Einrichtungen, die beauftragt sind, die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen durch Unternehmen, die öffentliche Bauaufträge ausführen, zu prüfen und zu zertifizieren – Nationale Vorschrift, nach der solche Einrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 10. März 2015
ECLI:EU:C:2015:159 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:399 |
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Rechtssache C-62/14 Gauweiler u. a. / Deutscher Bundestag
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einer Reihe technischer Merkmale der geldpolitischen Outright-Geschäfte des Eurosystems an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen – Art. 119 AEUV und 127 AEUV – Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der Zentralbanken – Geldpolitischer Transmissionsmechanismus – Gewährleistung der Preisstabilität – Verhältnismäßigkeit – Art. 123 AEUV – Verbot der monetären Finanzierung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 14. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:7 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:400 |
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Rechtssache C-508/13 Estland / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie 2013/34/EU – Pflichten von Unternehmen bestimmter Rechtsformen hinsichtlich des Abschlusses – Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:403 |
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Rechtssache C-583/13 P Deutsche Bahn u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Schienenverkehrssektor und Nebenleistungen – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 20 und 28 Abs. 1 – Verwaltungsverfahren – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung – Fehlen einer vorherigen richterlichen Genehmigung – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Zufallsfund
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:92 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:404 |
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Rechtssache C-586/13 Martin Meat / Simonfay und Salburg
Vorlage zur Vorabentscheidung ‒ Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 96/71/EG – Art. 1 Abs. 3 Buchst. a und c – Entsendung von Arbeitnehmern – Überlassung von Arbeitskräften – Beitrittsakte von 2003 – Kapitel 1 Nrn. 2 und 13 des Anhangs X – Übergangsmaßnahmen – Zugang von ungarischen Staatsangehörigen zum Arbeitsmarkt der Staaten, die zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Ungarn bereits Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren – Erfordernis einer Beschäftigungsbewilligung für die Überlassung von Arbeitskräften – Nichtempfindliche Sektoren
Vorabentscheidungsersuchen des Pesti Központi Kerületi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 15. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:15 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:405 |
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Rechtssache C-9/14 Staatssecretaris van Financiën / Kieback
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Steuerrecht – Einkommensteuer – Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielte Einkünfte – Gebietsfremder Arbeitnehmer – Besteuerung im Beschäftigungsstaat – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:155 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:406 |
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Rechtssache C-535/14 P Ipatau / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Belarus – Zulässigkeit – Klagefrist – Prozesskostenhilfe – Aufschiebende Wirkung – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Verteidigungsrechte – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:407 |
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Verbundene Rechtssachen C-549/12 P und C-54/13 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Berechnungsmethode der Extrapolation – Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische Kommission – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 1. April 2014
ECLI:EU:C:2014:222 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:412 |
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Rechtssache C-263/13 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Berechnungsmethode der Extrapolation – Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische Kommission – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:415 |
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Verbundene Rechtssachen C-293/13 P und C-294/13 P Fresh Del Monte Produce / Kommission und Kommission / Fresh Del Monte Produce
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Bananen – Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ zwischen zwei Gesellschaften – Begriff ‚bestimmender Einfluss‘ – Zurechenbarkeit des Verhaltens einer Gesellschaft an die andere – Verfälschung von Beweisen – Beweislast – Grundsatz in dubio pro reo – Begriff ‚einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung‘ – Begriff ‚abgestimmte Verhaltensweise‘ – Begriff ‚bezweckte Zuwiderhandlung‘ – An einem Kartell beteiligte Unternehmen – Mitteilung von Informationen an die Kommission – Gesetzliche Pflicht – Umfang – Recht, sich nicht selbst zu belasten – Streithelferin im ersten Rechtszug – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2439 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:416 |
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Rechtssache C-373/13 T. / Land Baden-Württemberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzen, Asyl und Einwanderung – Richtlinie 2004/83/EG – Art. 24 Abs. 1 – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Aufhebung des Aufenthaltstitels – Voraussetzungen – Begriff ‚zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung‘ – Beteiligung einer Person, die den Status eines Flüchtlings hat, an Aktivitäten einer Organisation, die auf der von der Europäischen Union erstellten Liste terroristischer Organisationen aufgeführt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 11. September 2014
ECLI:EU:C:2014:2218 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:413 |
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Rechtssache C-207/14 Hotel Sava Rogaška / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Natürliche Mineralwässer – Richtlinie 2009/54/EG – Art. 8 Abs. 2 – Anhang I – Verbot, ein ‚natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt‘, unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in den Handel zu bringen – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 14. April 2015
ECLI:EU:C:2015:220 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:414 |
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Rechtssache C-664/13 Ceļu satiksmes drošības direkcija und Latvijas Republikas Satiksmes ministrija / Nīmanis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Führerschein – Erneuerung durch den Ausstellermitgliedstaat – Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Mitgliedstaat – Erklärung des Wohnsitzes
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:417 |
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Rechtssache C-671/13 Verfahren auf Betreiben von Indėlių ir investicijų draudimas und Nemaniūnas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinien 94/19/EG und 97/9/EG – Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung der Anleger – Spar- und Investitionsinstrumente – Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG – Ausschluss von der Sicherung – Unmittelbare Wirkung – Voraussetzungen, unter denen die Richtlinie 97/9/EG geltend gemacht werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:129 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:418 |
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Rechtssache C-18/14 CO Sociedad de Gestión y Participación u. a. / De Nederlandsche Bank und De Nederlandsche Bank / CO Sociedad de Gestión y Participación u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) – Richtlinie 92/49/EWG – Art. 15, 15a und 15b – Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung qualifizierter Beteiligungen – Möglichkeit, die Genehmigung eines beabsichtigten Erwerbs mit einer Einschränkung oder Auflage zu verbinden
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:95 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:419 |
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Rechtssache C-147/14 Loutfi MPI / AMJ Meatproducts und Halalsupply
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b – Wirkungen – Recht aus der Gemeinschaftsmarke – Identische oder ähnliche Zeichen – Verbot der Benutzung – Verwechslungsgefahr – Beurteilung – Berücksichtigung einer anderen Sprache als einer Amtssprache der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:420 |
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Rechtssache C-187/14 Skatteministeriet / DSV Road
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 203 und 204 – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 859 – Externes Versandverfahren – Entstehung der Zollschuld – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Nichterfüllung einer Verpflichtung – Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle – Waren, deren Annahme der Empfänger verweigert hat und die ohne Gestellung bei der Zollstelle zurückgesandt wurden – Waren, die mittels einer neuen Erklärung erneut in das externe Versandverfahren überführt wurden – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. e – Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch den Beförderer
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:421 |
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Rechtssache C-242/14 Saatgut-Treuhandverwaltung / Gerhard und Jürgen Vogel u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – In Art. 14 vorgesehene Ausnahme – Verwendung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken durch Landwirte ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers – Pflicht der Landwirte, für diese Verwendung eine angemessene Entschädigung zu zahlen – Frist, innerhalb deren diese Entschädigung zu zahlen ist, um in den Genuss der Ausnahme kommen zu können – Möglichkeit des Sortenschutzinhabers, auf Art. 94 zurückzugreifen – Verletzung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mannheim
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:154 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:422 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-142/14 P Sunrider / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke SUN FRESH – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftswortmarke SUNNY FRESH – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der mit den einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichneten Waren – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und 76
Rechtssache C-399/13 P Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Zugang zu Dokumenten der europäischen Organe – Dokumente über Handelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien – Uneingeschränkter Zugang – Verweigerung
Rechtssache C-678/13 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Anhang III – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen sowie auf Arzneimittel
Rechtssache C-682/13 P Andechser Molkerei Scheitz / Kommission
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe – Steviolglycoside – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Rechtsschutzinteresse
Rechtssache C-161/14 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 Abs. 2 – Anhang III Nr. 10 – Auf die Lieferung, den Bau, die Renovierung und den Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Anhang III Nr. 10a – Auf die Renovierung und die Reparatur von Privatwohnungen mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen, anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen für die Erbringung von Installationsdienstleistungen und für die Lieferungen von ‚energiesparenden Materialien‘ ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt
Rechtssache C-576/14 P Mirelta Ingatlanhasznosító / Kommission und Bürgerbeauftragter
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Unzulässigkeit und Unzuständigkeit des Gerichts – Teils offensichtlich unbegründetes und teils offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-578/14 Argenta Spaarbank / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Körperschaftsteuer – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 – Muttergesellschaften und Tochtergesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten – Allgemeine Steuerregelung – Absetzbarkeit vom steuerpflichtigen Gewinn der Muttergesellschaft – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-579/14 P Junited Autoglas Deutschland / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftswortmarke United Autoglas – Anmeldung – Widerspruchsverfahren – Ältere nationale Bildmarke AUTOGLASS – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-602/14 P Bharat Heavy Electricals / Kommission
Rechtsmittel – Beschwerde betreffend die Kündigung eines zwischen der Rechtsmittelführerin und einem griechischen öffentlichen Unternehmen geschlossenen Vertrags über die Lieferung von Transformatoren – Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten
Rechtssache C-602/13 Banco Bilbao Vizcaya Argentaria / Quintano Ujeta und Sánchez García
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Vertragsbeziehung zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher – Hypothekenvertrag – Klausel über Verzugszinsen – Klausel über vorzeitige Rückzahlung – Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek – Herabsetzung der Zinsen – Befugnisse des nationalen Richters
Rechtssache C-100/14 P EMA / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Verträge Cocoon und Dicoems, die im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) geschlossen wurden – Unregelmäßigkeiten – Nicht förderfähige Kosten – Kündigung der Verträge
Rechtssache C-272/14 Skatteministeriet / Baby Dan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Positionen 7318 und 8302 – Artikel, der speziell für die Befestigung von Kinderschutzgittern konzipiert ist
Rechtssache C-291/14 P Faci / Kommission
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Wettbewerb – Kartelle – Europäische Märkte für Zinnstabilisatoren sowie für Epoxid Sojaöle und Ester – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-405/14 PST CLC / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tarifierung – Gültigkeit von Nr. 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 384/2004 während des Zeitraums vom 22. März 2004 bis zum 22. Dezember 2009 – Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf während des Jahres 2008 eingereichte Zollanmeldungen – Einreihung von für Computer bestimmten Waren, die aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator bestehen
Rechtssache C-136/15 P Makhlouf / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 169 Abs. 2 – Notwendiger Inhalt der Rechtsmittelschrift – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-303/14 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 842/2006 – Ausbildung und Zertifizierung – Mitteilungspflicht – Sanktionen – Verordnungen (EG) Nr. 303/2008, (EG) Nr. 304/2008, (EG) Nr. 305/2008, (EG) Nr. 306/2008, (EG) Nr. 307/2008 und (EG) Nr. 308/2008
Rechtssache C-575/14 P Evropaïki Dynamiki / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Vertrag über eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für ein Projekt im Rahmen des Programms eContent – Auflösung des Vertrags durch die Europäische Kommission – Zahlung der nicht ausgezahlten Beträge und Ersatz des Schadens, der der Rechtsmittelführerin entstanden sein soll – Verfälschung des Akteninhalts – Teils offensichtlich unzulässiges und im Übrigen offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Antrag auf Änderung der Kostenentscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzulässigkeit
Juli 2015
Rechtssache C-461/13 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60/EG – Art. 4 Abs. 1 – Umweltziele bei Oberflächengewässern – Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers – Vorhaben des Ausbaus einer Wasserstraße – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Vorhaben zu untersagen, das eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann – Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 23. Oktober 2014
ECLI:EU:C:2014:2324 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:433 |
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Rechtssache C-497/12 Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. / Ministero della Salute und Azienda Sanitaria Provinciale di Catania
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Diskriminierungsverbot – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale della Sicilia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 12. März 2015
ECLI:EU:C:2015:168 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:436 |
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Rechtssache C-422/13 Landesamt für Landwirtschaft / Wree
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Betriebsprämienregelung – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 34 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚beihilfefähige Fläche‘ – Begriff ‚landwirtschaftliche Fläche‘ – Fläche, die die renaturierte Abdeckschicht einer stillgelegten Deponie bildet – Landwirtschaftlichen Zwecken dienende Nutzung – Beihilfefähigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 17. Juli 2014
ECLI:EU:C:2014:2108 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:438 |
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Rechtssache C-684/13 Demmer / Fødevareministeriets Klagecenter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Betriebsprämienregelung – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Art. 44 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 34 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚beihilfefähige Fläche‘ – An Lande-, Stopp- und Rollbahnen angrenzende Flächen – Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken – Zulässigkeit – Rückforderung zu Unrecht gewährter landwirtschaftlicher Beihilfen
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:131 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:439 |
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Rechtssache C-209/14 NLB Leasing / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen – Leasingvertrag – Rückgabe einer geleasten Immobilie an den Leasinggeber – Begriff ‚der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung‘ – Anspruch des Leasinggebers auf Minderung der Steuerbemessungsgrundlage – Doppelbesteuerung – Mehrere Leistungen – Grundsatz der Steuerneutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:440 |
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Rechtssache C-334/14 État belge / De Fruytier
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c – Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung – Eng verbundene Umsätze – Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen zum Zweck einer medizinischen Analyse oder einer ärztlichen oder therapeutischen Heilbehandlung – Selbständige Tätigkeit – Krankenanstalten und Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik – Einrichtung gleicher Art
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:437 |
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Rechtssache C-607/13 Ministero dell'Economia e delle Finanze u. a. / Cimmino u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Bananen – Verordnung (EG) Nr. 2362/98 – Art. 7, 11 und 21 – Zollkontingente – Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten – Neuer Marktbeteiligter – Einfuhrlizenzen – Keine Übertragbarkeit der Rechte, die sich aus bestimmten Einfuhrlizenzen ergeben – Missbräuchliche Praxis – Verordnung (EG) Nr. 2988/95 – Art. 4 Abs. 3
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 5. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:67 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:448 |
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Rechtssache C-63/14 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe – Rückforderungspflicht – Absolute Unmöglichkeit – Ausgleichszahlungen für einen Zusatzdienst zum Grunddienst
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 26. März 2015
ECLI:EU:C:2015:209 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:458 |
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Rechtssache C-87/14 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Gestaltung der Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 19. März 2015
ECLI:EU:C:2015:192 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:449 |
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Rechtssache C-144/14 Cabinet Medical Veterinar Dr. Tomoiagă Andrei / Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Cluj Napoca prin Administrația Județeană a Finanțelor Publice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 und 287 – Pflicht, einen Steuerpflichtigen von Amts wegen mehrwertsteuerlich zu registrieren – Steuerbarkeit tierärztlicher Leistungen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Maramureș
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:452 |
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Rechtssache C-153/14 Minister van Buitenlandse Zaken / K und A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 7 Abs. 2 – Familienzusammenführung – Integrationsmaßnahmen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen, der sich im betreffenden Mitgliedstaat rechtmäßig aufhält, vor der Einreise in diesen Mitgliedstaat eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen müssen – Kosten einer solchen Prüfung – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. März 2015
ECLI:EU:C:2015:186 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:453 |
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Rechtssache C-177/14 Regojo Dans / Consejo de Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik − Richtlinie 1999/70/EG − EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 3 und 4 – Diskriminierungsverbot – ‚Personal eventual‘ − Weigerung, eine Dreijahresdienstalterszulage zu gewähren – Sachliche Gründe
Vorabentscheidungsersuchen der Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 20. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:326 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:450 |
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Rechtssache C-183/14 Salomie und Oltean / Direcția Generală a Finanțelor Publice Cluj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, 168, 179 und 213 – Umqualifizierung eines Umsatzes durch die nationale Steuerbehörde in eine der Mehrwertsteuer unterliegende wirtschaftliche Tätigkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Nationale Regelung, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer mehrwertsteuerlich registriert ist und dass eine Mehrwertsteuererklärung abgegeben wurde
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:454 |
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Rechtssache C-229/14 Balkaya / Kiesel Abbruch- und Recycling Technik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a – Massenentlassungen – Begriff des ‚Arbeitnehmers‘ – Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft – Im Rahmen einer Maßnahme zur Berufsbildung und beruflichen Wiedereingliederung tätige Person, die eine öffentliche Ausbildungsbeihilfe, aber keine Vergütung von Seiten des Arbeitgebers erhält
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Verden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:455 |
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Rechtssache C-231/14 P InnoLux / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Art. 53 des EWR-Abkommens – Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD) – Preisfestsetzung – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Ziff. 13 – Bestimmung des Umsatzes, der mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang steht – Interne Verkäufe des betreffenden Produkts außerhalb des EWR – Berücksichtigung der Verkäufe der Endprodukte, in die das betreffende Produkt eingebaut ist, an Dritte im EWR
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 30. April 2015
ECLI:EU:C:2015:292 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:451 |
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Rechtssache C-331/14 Trgovina Prizma / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 2 Nr. 1 und 4 Abs. 1 – Steuerpflicht – Immobiliengeschäfte – Verkauf von Grundstücken, die in das Privatvermögen einer als selbständiger Unternehmer tätigen natürlichen Person aufgenommen werden – Steuerpflichtiger als solcher
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:456 |
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Rechtssache C-170/13 Huawei Technologies / ZTE und ZTE Deutschland
Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents ist und sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, jedem Dritten zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannte FRAND-Bedingungen, ‚fair, reasonable and non-discriminatory‘) eine Lizenz für dieses Patent zu erteilen – Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – Patentverletzungsklagen – Unterlassungsklage – Klage auf Rückruf – Klage auf Rechnungslegung – Schadensersatzklage – Verpflichtungen des Inhabers eines standardessenziellen Patents
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 20. November 2014
ECLI:EU:C:2014:2391 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:477 |
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Rechtssache C-425/13 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss des Rates zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union mit dem Emissionshandelssystem Australiens zu eröffnen – Verhandlungsrichtlinien – Sonderausschuss – Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 AEUV – Institutionelles Gleichgewicht
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 17. März 2015
ECLI:EU:C:2015:174 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:483 |
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Verbundene Rechtssachen C-544/13 und C-545/13 Abcur / Apoteket Farmaci und Apoteket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nrn. 1 und 2 – Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt – Ausnahmen – Arzneimittel, die in einer Apotheke nach ärztlicher Verschreibung für einen bestimmten Patienten zubereitet werden – In der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitete Arzneimittel, die für die unmittelbare Abgabe an die Patienten bestimmt sind, die Kunden dieser Apotheke sind – Richtlinie 2005/29/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Stockholms tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. März 2015
ECLI:EU:C:2015:136 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:481 |
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Rechtssache C-580/13 Coty Germany / Stadtsparkasse Magdeburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 8 Abs. 3 Buchst. e – Verkauf rechtsverletzender Waren – Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums – Regelung eines Mitgliedstaats, die es den Bankinstituten gestattet, sich zu weigern, einem Antrag auf Auskunftserteilung betreffend ein Bankkonto stattzugeben (Bankgeheimnis)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:243 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:485 |
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Rechtssache C-584/13 Directeur général des finances publiques / Mapfre asistencia und Mapfre warranty / Directeur général des finances publiques
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Geltungsbereich – Befreiung – Begriff ‚Versicherungsumsätze‘ – Begriff ‚Dienstleistungen‘ – Pauschalentgelt für eine Garantie für den Fall des Defekts eines Gebrauchtfahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 4. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:55 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:488 |
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Rechtssache C-612/13 P ClientEarth / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Umweltinformationen – Übereinkommen von Århus – Art. 4 Abs. 1 und 4 – Ausnahme vom Recht auf Zugang – Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten – Von einem Unternehmen im Auftrag der Europäischen Kommission über die Umsetzung von Umweltrichtlinien durchgeführte Studien – Teilweise Verweigerung des Zugangs
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 14. April 2015
ECLI:EU:C:2015:218 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:486 |
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Rechtssache C-615/13 P ClientEarth und PAN Europe / EFSA
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b – Verordnung (EG) Nr. 45/2001 – Art. 8 – Ausnahme vom Recht auf Zugang – Schutz personenbezogener Daten – Begriff der personenbezogenen Daten – Voraussetzungen für eine Übermittlung personenbezogener Daten – Namen der Verfasser sämtlicher Stellungnahmen zum Entwurf eines Leitfadens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Anträgen auf Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beizufügenden Verzeichnis der wissenschaftlichen Literatur – Verweigerung des Zugangs
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 14. April 2015
ECLI:EU:C:2015:219 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:489 |
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Rechtssache C-681/13 Diageo Brands / Simiramida-04
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Versagungsgründe – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des Vollstreckungsstaats – Dem Markenrecht der Union widersprechende Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/48/EG – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Prozesskosten
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. März 2015
ECLI:EU:C:2015:137 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:471 |
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Rechtssache C-21/14 P Kommission / Rusal Armenal
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China – Beitritt der Republik Armenien zur Welthandelsorganisation (WTO) – Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Art. VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT)
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:273 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:494 |
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Rechtssache C-39/14 BVVG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke durch die öffentliche Hand – Nationale Rechtsvorschrift, nach der die zuständigen Behörden die Veräußerung eines Grundstücks verhindern können, wenn der angebotene Preis in einem ‚groben Missverhältnis‘ zum Marktwert steht – Bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gewährter Vorteil – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Bestimmung des ‚Marktwerts‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 17. März 2015
ECLI:EU:C:2015:175 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:470 |
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Rechtssache C-83/14 CHEZ Razpredelenie Bulgaria / Komisia za zashtita ot diskriminatsia
Richtlinie 2000/43/EG – Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Stadtviertel, in denen überwiegend Personen mit Roma-Herkunft wohnen – Anbringung von Stromzählern in einer Höhe von sechs bis sieben Metern an den Betonmasten des Freileitungsnetzes – Begriff der ‚unmittelbaren Diskriminierung‘ und der ‚mittelbaren Diskriminierung‘ – Beweislast – Etwaige Rechtfertigung – Verhinderung von Manipulationen an den Stromzählern und von illegalen Stromentnahmen – Verhältnismäßigkeit – Allgemeiner Charakter der Maßnahme – Beleidigende und stigmatisierende Wirkung der Maßnahme – Richtlinien 2006/32/EG und 2009/72/EG – Unmöglichkeit für den Endverbraucher, seinen Stromverbrauch zu kontrollieren
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. März 2015
ECLI:EU:C:2015:170 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:480 |
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Rechtssache C-88/14 Kommission / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 1289/2013 – Art. 1 Nrn. 1 und 4 – Verordnung (EG) Nr. 539/2001 – Art. 1 Abs. 4 Buchst. f – Art. 290 AEUV – Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht – Einfügung einer Fußnote – Änderung des Gesetzgebungsakts
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 7. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:304 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:499 |
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Rechtssache C-95/14 UNIC und Uni.co.pel / FS Retail u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV bis 36 AEUV – Maßnahmen gleicher Wirkung – Richtlinie 94/11/EG – Art. 3 und 5 – Abschließende Harmonisierung – Verbot der Behinderung des Handels mit Schuherzeugnissen, welche den Kennzeichnungsanforderungen der Richtlinie 94/11 entsprechen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen das Ursprungsland auf dem Etikett von Erzeugnissen genannt werden muss, die im Ausland verarbeitet worden sind und die in italienischer Sprache die Angabe ‚pelle‘ tragen – In den freien Verkehr überführte Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:270 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:492 |
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Verbundene Rechtssachen C-108/14 und C-109/14 Larentia + Minerva / Finanzamt Nordenham und Finanzamt Hamburg-Mitte / Marenave Schiffahrt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 – Recht auf Vorsteuerabzug – Teilweiser Abzug – Mehrwertsteuer, die von Holdinggesellschaften für die Beschaffung von Kapital entrichtet wurde, das sie in ihre Tochtergesellschaften investiert haben – An die Tochtergesellschaften erbrachte Dienstleistungen – Tochtergesellschaften in der Rechtsform einer Personengesellschaft – Art. 4 – Bildung einer Gruppe von Personen, die als ein Steuerpflichtiger behandelt werden können – Voraussetzungen – Erforderlichkeit eines Unterordnungsverhältnisses – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 26. März 2015
ECLI:EU:C:2015:212 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:496 |
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Rechtssache C-172/14 ING Pensii / Consiliul Concurenței
Vorlage zur Vorabentscheidung – Absprachen – Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf einem Markt für private Pensionsfonds – Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV – Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:272 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:484 |
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Rechtssache C-184/14 A / B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. c und d – Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern, der parallel zu einem Verfahren auf Trennung der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gestellt wurde, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:244 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:479 |
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Rechtssache C-218/14 Singh u. a. / Minister for Justice and Equality
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers – Ehe zwischen einer Unionsbürgerin und einem Drittstaatsangehörigen – Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des Drittstaatsangehörigen nach dem Wegzug der Unionsbürgerin aus dem Aufnahmemitgliedstaat und der darauf folgenden Ehescheidung – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Ausreichende Existenzmittel – Berücksichtigung der Existenzmittel des Ehegatten, der einem Drittstaat angehört – Recht des Drittstaatsangehörigen auf Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat, um zur Erzielung ausreichender Existenzmittel beizutragen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:306 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:476 |
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Rechtssache C-222/14 Maïstrellis / Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Paragraf 2 Nr. 1 – Individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt eines Kindes – Nationale Regelung, die einem Beamten, dessen Ehegattin nicht erwerbstätig ist, das Recht auf Elternurlaub vorenthält – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Arbeitsbedingungen – Unmittelbare Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:241 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:473 |
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Rechtssache C-255/14 Chmielewski / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Art. 3 und 9 – Anmeldepflicht – Verletzung – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Kecskeméti Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 7. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:308 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:475 |
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Rechtssache C-369/14 Sommer Antriebs- und Funktechnik / Rademacher Geräte-Elektronik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektro- und Elektronik-Altgeräte – Richtlinie 2002/96/EG – Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a sowie Anhänge IA und IB – Richtlinie 2012/19/EU – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Anhänge I und II – Begriffe ‚Elektro- und Elektronikgeräte‘ und ‚elektrische und elektronische Werkzeuge‘ – Garagentorantriebe
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:491 |
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Rechtssache C-379/14 TOP Logistics und Van Caem International / Bacardi und Bacardi International – Bacardi und Bacardi International / TOP Logistics und Van Caem International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 5 – Mit einer Marke versehene Waren, die ohne die Zustimmung des Markeninhabers in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind – Recht des Markeninhabers, diesem Unterstellen zu widersprechen – Begriff ‚im geschäftlichen Verkehr … benutzen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:497 |
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Rechtssache C-539/14 Sánchez Morcillo und Abril García / Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 47 – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehensvertrag – Missbräuchliche Klauseln – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Castellón
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:508 |
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Rechtssache C-237/15 PPU Minister for Justice and Equality / Lanigan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 – Recht auf Freiheit und Sicherheit – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Verpflichtung zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls – Art. 12 – Inhafthaltung der gesuchten Person – Art. 15 – Entscheidung über die Übergabe – Art. 17 – Fristen und Modalitäten der Entscheidung über die Vollstreckung – Folgen der Fristüberschreitung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Stellungnahme des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 6. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:509 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:474 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-90/14 Banco Grupo Cajatres / Manjón Pinilla und Comunidad Hereditaria formada al fallecimiento de D. M. A. Viana Gordejuela
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher – Hypothekenvertrag – Klausel über Verzugszinsen – Klausel über die vorzeitige Rückzahlung – Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek – Herabsetzung der Zinsen – Befugnis des nationalen Richters
Rechtssache C-249/14 P Pêra-Grave / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Gemeinschaftsbildmarke QTA S. JOSÉ DE PERAMANCA – Anmeldung – Widerspruch der Inhaberin der älteren nationalen Bildmarken VINHO PÊRAMANCA TINTO, VINHO PÊRAMANCA BRANCO und PÊRAMANCA – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-348/14 Bucura / Bancpost
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 87/102/EWG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Verbraucherkredit – Begriff ‚Verbraucher‘ – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. b sowie Art. 3 bis 5 und Art. 6 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln – Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht – Klauseln, die ‚klar und verständlich abgefasst‘ sind – Vom Gläubiger zu erteilende Informationen
Rechtssache C-360/14 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Rechtsangleichung – Richtlinie 2009/48/EG – Sicherheit von Spielzeug – Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber, Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug – Beschluss der Kommission, die von den deutschen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen, mit denen die Grenzwerte für diese Stoffe beibehalten werden, nicht vollständig zu billigen – Nachweis eines höheren Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit durch die einzelstaatlichen Bestimmungen
Rechtssache C-84/14 P Forgital Italy / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht zur Erhebung einer Klage – Klagebefugnis – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Zollverordnung, mit der die Bedingungen für eine Zollaussetzung geändert werden – Möglichkeit einer Klage vor den nationalen Gerichten
Rechtssache C-151/15 Sociedade Portuguesa de Autores / Ministério Público u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Übertragung von Werken in einem Café‑Restaurant über ein mit Lautsprechern verbundenes Radiogerät
Rechtssache C-82/14 Agenzia delle Entrate / Nuova Invincibile
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sechste Richtlinie 77/388/EWG
Rechtssache C-123/14 Itales / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Vorsteuerabzug – Begriff ‚Lieferungen von Gegenständen‘ – Voraussetzungen für das Vorliegen einer Lieferung von Gegenständen – Fehlender Nachweis des tatsächlichen Besitzes des direkten Lieferers an den Gegenständen
Rechtssache C-159/14 Koela-N / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Vorsteuerabzug – Begriff ‚Lieferung von Gegenständen‘ – Voraussetzung für das Vorliegen einer Lieferung von Gegenständen – Lieferung von Gegenständen durch den Frachtführer direkt vom Lieferer an einen Dritten – Fehlender Nachweis des tatsächlichen Besitzes des direkten Lieferers an den Gegenständen – Mangelnde Bereitschaft der Lieferer zur Unterstützung der Steuerbehörden – Keine Verladung der Ware – Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Steuerhinterziehung rechtfertigen
Rechtssache C-653/13 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2006/12/EG – Art. 4 und 5 – Abfallbewirtschaftung – Region Kampanien – Urteil des Gerichtshofs – Feststellung einer Vertragsverletzung – Teilweise Nichtdurchführung des Urteils – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Rechtssache C-140/14 Kommission / Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG – Vermeidung und Beseitigung der Ablagerung von Baggeraushub und anderen Abfällen – Deponierung – Kein Erlass von Maßnahmen zur Beseitigung und Lagerung dieser Abfälle – Einlegung von gerichtlichen Rechtsbehelfen
Rechtssache C-145/14 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 1999/31/EG – Art. 14 – Abfalldeponien – Nicht gefährliche Abfälle – Nicht den Vorschriften entsprechende Deponien
Rechtssache C-400/14 P Basic / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke – Wortbestandteil ‚basic‘ – Ältere Gemeinschaftsbildmarke – Wortbestandteil ‚BASIC‘ – Widerspruch des Inhabers dieser Marke – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Begriffe ‚Vertriebsdienstleistungen‘ und ‚Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen‘ – Tragweite
Rechtssache C-468/14 Kommission / Dänemark
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2001/37/EG – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Art. 2 Nr. 4 und Art. 8 – Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch – ‚Snus‘ (Schnupftabak in loser Form)
Rechtssache C-485/14 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV und 40 EWR-Abkommen – Steuer auf unentgeltliche Vermögensübergänge – Befreiung – Vermächtnisse und Schenkungen – Unterschiedliche Behandlung – In einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen – Kein bilaterales Steuerabkommen
Rechtssache C-507/14 P / M
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen eines vernünftigen Zweifels – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 16 Abs. 1 Buchst. a – Bestimmung des Zeitpunkts der Anrufung eines Gerichts – Antrag auf Aussetzung des Verfahrens – Keine Auswirkung
Rechtssache C-299/15 Striani u. a. / UEFA und URBSFA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Keine hinreichenden Angaben zum rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang – Keine Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen für die Entscheidung eines im Ausgangsverfahren anhängigen Rechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
September 2015
Rechtssache C-127/14 Surmačs / Finanšu un kapitāla tirgus komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 94/19/EG – Anhang I Nr. 7 – Einlagensicherungssystem – Ausnahme bestimmter Einleger vom Einlagensicherungssystem – Ausschluss eines ‚Geschäftsleiters‘
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 17. März 2015
ECLI:EU:C:2015:176 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2015
ECLI:EU:C:2015:522 |
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Rechtssache C-309/14 CGIL und INCA / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Nationale Regelung – Ausstellung und Verlängerung des Aufenthaltstitels – Voraussetzung – Zwangsgebühr – Gebühr, die achtmal höher ist als für den nationalen Personalausweis – Verstoß gegen die Grundsätze der Richtlinie 2003/109/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2015
ECLI:EU:C:2015:523 |
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Rechtssache C-386/14 Groupe Steria / Ministère des Finances et des Comptes Publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 4 Abs. 2 – Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen – Körperschaftsteuer – Konzernbesteuerung (französische ‚intégration fiscale‘) – Steuerbefreiung für von den Tochtergesellschaften eines steuerlichen Konzerns ausgeschüttete Dividenden – Sitzerfordernis – Dividendenausschüttungen gebietsfremder Tochtergesellschaften – Nicht abziehbare Ausgaben und Aufwendungen, die mit der Beteiligung zusammenhängen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Versailles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:392 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2015
ECLI:EU:C:2015:524 |
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Rechtssache C-398/13 P Inuit Tapiriit Kanatami u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 737/2010 – Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 – Handel mit Robbenerzeugnissen – Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Art. 95 EG – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 – Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker – Art. 19
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. März 2015
ECLI:EU:C:2015:190 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:535 |
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Rechtssache C-526/13 Fast Bunkering Klaipėda / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 148 Buchst. a – Lieferung von Gegenständen – Begriff – Befreiung – Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen, die auf hoher See eingesetzt sind – Lieferungen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen
Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybės
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:156 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:536 |
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Rechtssache C-89/14 A2A / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Bestimmung der Berechnung von Zinsen bei der Rückforderung von mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen – Einfache Zinsen oder Zinseszinsen – Nationale Gesetzgebung, die für die Zinsberechnung auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 verweist – Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bekannt gegebene Rückforderungsentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 26. März 2015
ECLI:EU:C:2015:211 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:537 |
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Rechtssache C-110/14 Costea / Volksbank România
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. b – Begriff ‚Verbraucher‘ – Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt – Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der Rechtsanwaltskanzlei des Kreditnehmers stehendes Grundstück gesichert wird – Kreditnehmer, der die erforderlichen Kenntnisse besitzt, um vor der Unterzeichnung des Vertrags die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu beurteilen
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:271 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:538 |
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Rechtssache C-125/14 Iron & Smith / Unilever
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Anmeldung einer nationalen, mit einer älteren Gemeinschaftsmarke identischen oder ihr ähnlichen Marke – In der Europäischen Union bekannte Gemeinschaftsmarke – Geografische Ausdehnung der Bekanntheit
Vorabentscheidungsersuchen der Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 24. März 2015
ECLI:EU:C:2015:195 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:539 |
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Rechtssache C-321/14 Colena / Karnevalservice Bastian
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kosmetische Mittel – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Gegenstand – Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke – Angabe auf der Verpackung, mit der das fragliche Mittel als kosmetisches Mittel bezeichnet wird – Verbraucherschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:540 |
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Rechtssache C-383/14 FranceAgriMer / Sodiaal International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 – Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe – Verwaltungsrechtliche Sanktion – Verwaltungsrechtliche Maßnahme – Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:541 |
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Rechtssache C-463/14 Asparuhovo Lake Investment Company / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Buchst. b, Art. 62 Abs. 2, Art. 63 und Art. 64 Abs. 1 – Begriff ‚Dienstleistung‘ – Abonnementvertrag über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen – Steuertatbestand – Erforderlichkeit des Nachweises der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistungen – Steueranspruch
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:542 |
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Rechtssache C-511/13 P Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 – Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL‑i) mit Ursprung in China, Vietnam, Pakistan und den Philippinen – Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft – Erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion gleichartiger Waren
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 26. März 2015
ECLI:EU:C:2015:206 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2015
ECLI:EU:C:2015:553 |
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Rechtssache C-44/14 Spanien / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 – Überschreitung der Außengrenzen – Eurosur-System – Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands – Beteiligung – Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich – Gültigkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 13. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:320 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2015
ECLI:EU:C:2015:554 |
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Rechtssache C-105/14 Strafverfahren gegen Taricco u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strafverfahren betreffend Mehrwertsteuerdelikte – Art. 325 AEUV – Nationale Regelung, die absolute Verjährungsfristen vorsieht, die zur Straffreiheit der Delikte führen können – Potenzielle Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Pflicht des nationalen Gerichts, jede Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, die die unionsrechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, unangewendet zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Cuneo
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. April 2015
ECLI:EU:C:2015:293 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2015
ECLI:EU:C:2015:555 |
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Rechtssache C-13/15 Strafverfahren gegen Cdiscount
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2005/29/EG – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken – Preisermäßigung – Kennzeichnung oder Anzeige des Referenzpreises
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. September 2015
ECLI:EU:C:2015:560 |
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Rechtssache C-20/13 Unland / Land Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst c und Art. 6 Abs. 1 – Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters – Grundgehalt der Richter – Überleitungsregelung – Überleitung und weiterer Aufstieg – Perpetuierung des Gehaltsunterschieds – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. September 2015
ECLI:EU:C:2015:561 |
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Rechtssache C-506/13 P Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission
Rechtsmittel – Vertrag über einen finanziellen Gemeinschaftsausschuss für ein Projekt im Bereich der medizinischen Zusammenarbeit – Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils der überwiesenen Vorschüsse zu betreiben – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 24. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:110 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2015
ECLI:EU:C:2015:562 |
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Rechtssache C-4/14 Bohez / Wiertz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 2 und Art. 49 – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Familienrecht – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 47 Abs. 1 – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Entscheidung über das Umgangsrecht, in der ein Zwangsgeld festgesetzt wird – Vollstreckung des Zwangsgelds
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:233 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2015
ECLI:EU:C:2015:563 |
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Verbundene Rechtssachen C-72/14 und C-197/14 X / Inspecteur van de Rijksbelastingdienst und van Dijk / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wandererwerbstätige – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Rheinschiffer – Bescheinigung E 101 – Beweiskraft – Anrufung des Gerichtshofs – Vorlagepflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Hertogenbosch und des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 13. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:319 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. September 2015
ECLI:EU:C:2015:564 |
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Rechtssache C-160/14 Ferreira da Silva e Brito u. a. / Estado português
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen – Begriff des Betriebsübergangs – Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zu stellen – Behaupteter Verstoß gegen das Unionsrecht durch ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können – Nationale Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch einen solchen Verstoß entstanden ist, davon abhängig machen, dass die Entscheidung, die den Schaden verursacht hat, zuvor aufgehoben wurde
Vorabentscheidungsersuchen der Varas Cíveis de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:390 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. September 2015
ECLI:EU:C:2015:565 |
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Rechtssache C-240/14 Prüller-Frey / Brodnig und Axa Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen – Schadensersatzklage – Übereinkommen von Montreal – Verordnung (EG) Nr. 2027/97 – Unentgeltlich vom Eigentümer einer Liegenschaft durchgeführter Flug zu dem Zweck, einem Kaufinteressenten diese Liegenschaft zu zeigen – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Im nationalen Recht vorgesehene Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 20. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:325 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2015
ECLI:EU:C:2015:567 |
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Rechtssache C-569/13 Bricmate / Tullverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in China eingeführter Antidumpingzoll – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 – Gültigkeit – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 3 Abs. 2, 3, 5 und 6, Art. 17, Art. 20 Abs. 1 – Feststellung der Schädigung und des Kausalzusammenhangs – Sachliche Fehler und offensichtliche Beurteilungsfehler – Sorgfaltspflicht – Prüfung der Angaben, die von einem in die Stichprobe einbezogenen Einführer übermittelt wurden – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Malmö
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:342 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:572 |
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Rechtssache C-687/13 Fliesen-Zentrum Deutschland / Hauptzollamt Regensburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dumping – Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in China – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 – Gültigkeit – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. a – Normalwert – Ermittlung auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft – Wahl des geeigneten Drittlands – Sorgfaltspflicht – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Stichprobenverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:349 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:573 |
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Rechtssache C-47/14 Holterman Ferho Exploitatie u. a. / Spies von Büllesheim
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 – Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag – Art. 5 Nr. 3 – Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung – Art. 18 bis 21 – Individueller Arbeitsvertrag – Vertrag als Geschäftsführer einer Gesellschaft – Beendigung des Vertrags – Gründe – Unzulängliche Erfüllung der Aufgaben und unerlaubte Handlung – Klage auf Feststellung und Schadensersatz – Begriff ‚individueller Arbeitsvertrag‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 7. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:309 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:574 |
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Rechtssache C-81/14 Nannoka Vulcanus Industries / College van gedeputeerde staten van Gelderland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/13/EG – Anhang II B – Luftverschmutzung – Flüchtige organische Verbindungen – Emissionsminderung – Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen – Pflichten, die für bestehende Anlagen gelten – Fristverlängerung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. März 2015
ECLI:EU:C:2015:169 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:575 |
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Rechtssache C-106/14 FCD und FMB / Ministre de l’écologie, du développement durable et de lʼénergie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 – Besonders besorgniserregende Stoffe, die in Erzeugnissen enthalten sind – Unterrichtungs‑ und Informationspflicht – Berechnung des Schwellenwerts von 0,1 Massenprozent
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:93 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:576 |
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Rechtssache C-151/14 Kommission / Lettland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Notare – Staatsangehörigkeitsvoraussetzung – Art. 51 AEUV – Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:577 |
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Rechtssache C-266/14 Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras / Tyco Integrated Security und Tyco Integrated Fire & Security Corporation Servicios
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 Nr. 1 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Arbeitnehmer, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben – Fahrzeit zwischen dem Wohnort der Arbeitnehmer und dem Standort des ersten und des letzten Kunden
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:391 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:578 |
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Rechtssache C-363/14 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europol – Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen – Übergangsbestimmungen – Abgeleitete Rechtsgrundlage – Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und Durchführungsmaßnahmen – Anhörung des Parlaments – Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:579 |
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Rechtssache C-408/14 Wojciechowski / ONP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beamter der Europäischen Union im Ruhestand, der vor seinem Dienstantritt in dem Mitgliedstaat seiner dienstlichen Verwendung eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat – Rentenanspruch nach dem nationalen Rentensystem für Arbeitnehmer – Laufbahneinheit – Weigerung, die Altersrente für Arbeitnehmer zu zahlen – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:393 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:591 |
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Rechtssache C-417/14 RX-II Überprüfung Missir Mamachi di Lusignano / Kommission
Überprüfung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T‑401/11 P, EU:T:2014:625) – Öffentlicher Dienst – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union wegen Verstoßes eines Organs gegen seine Pflicht, den Schutz seiner Beamten zu gewährleisten – Verstorbener Beamter – Durch den Beamten vor seinem Tod erlittener immaterieller Schaden – Den Familienangehörigen des Beamten entstandene materielle und immaterielle Schäden – Zuständigkeit – Gericht – Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union – Beeinträchtigung der Einheit des Unionsrechts
Verfahrenssprache: Italienisch
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Stellungnahme des Generalanwalts M. Wathelet vom 3. März 2015
ECLI:EU:C:2015:593 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:588 |
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Rechtssache C-473/14 Dimos Kropias Attikis / Ypourgos Perivallontos, Energeias kai Klimatikis Allagis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Vorschriften zum Schutz des Hymettos-Bergmassivs – Verfahren zur Änderung – Anwendbarkeit dieser Richtlinie – Bauleitplan und Umweltschutzprogramm für den Großraum Athen
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:582 |
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Rechtssache C-67/14 Jobcenter Berlin Neukölln / Alimanovic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Gleichbehandlung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 2 – Sozialhilfe – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4 und 70 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Arbeitsuchende Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten – Ausschluss – Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 26. März 2015
ECLI:EU:C:2015:210 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. September 2015
ECLI:EU:C:2015:597 |
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Rechtssache C-361/13 Kommission / Slowakei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 7 – Leistung bei Alter – Weihnachtsgratifikation – Wohnortklausel
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. September 2015
ECLI:EU:C:2015:601 |
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Rechtssache C-433/13 Kommission / Slowakei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 7 – Art. 21 – Leistung bei Krankheit – Pflegegeld, Betreuungsgeld und Beihilfe zur Deckung höherer Kosten – Wohnortklausel
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. September 2015
ECLI:EU:C:2015:602 |
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Rechtssache C-519/13 Alpha Bank Cyprus / Si Senh u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung ‒ Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- oder Handelssachen ‒ Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke ‒ Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ‒ Art. 8 – Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks ‒ Fehlen einer Übersetzung eines der übermittelten Dokumente ‒ Fehlen des Formblatts nach Anhang II der genannten Verordnung ‒ Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 22. Januar 2015
ECLI:EU:C:2015:33 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. September 2015
ECLI:EU:C:2015:603 |
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Rechtssache C-215/14 Société des Produits Nestlé / Cadbury
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 3 – Begriff ‚infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft‘ – Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e – Zeichen, das aus einer Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, und zugleich aus einer zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Form besteht – In die technische Wirkung einbezogenes Herstellungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Intellectual Property)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:395 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. September 2015
ECLI:EU:C:2015:604 |
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Rechtssache C-589/13 Verfahren auf Betreiben der F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 56 EG – Zwischensteuer auf von einer inländischen Stiftung erzielte Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen – Versagung des Rechts, Zuwendungen an nicht gebietsansässige Begünstigte, die im Mitgliedstaat der Besteuerung der Stiftung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht der Steuer unterliegen, von der Steuerbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:612 |
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Rechtssache C-597/13 P Total / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Paraffinwachse – Markt für Paraffingatsch – Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft gehaltenen Tochtergesellschaft – Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft – Haftung der Muttergesellschaft, die sich ausschließlich aus der Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft ergibt – Urteil, mit dem die gegen die Tochtergesellschaft verhängte Geldbuße herabgesetzt wird – Wirkungen auf die Rechtsstellung der Muttergesellschaft
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 26. März 2015
ECLI:EU:C:2015:207 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:613 |
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Rechtssache C-634/13 P Total Marketing Services / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Markt für Paraffinwachse – Markt für Paraffingatsch – Dauer der Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell – Beendigung der Beteiligung – Unterbrechung der Beteiligung – Kein Nachweis kollusiver Kontakte während eines bestimmten Zeitraums – Fortsetzung der Zuwiderhandlung – Beweislast – Offene Distanzierung – Wahrnehmung der Distanzierungsabsicht durch die anderen Kartellbeteiligten – Begründungspflicht – Grundsätze der Unschuldsvermutung, der Gleichbehandlung, des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes und der individuellen Strafzumessung
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 26. März 2015
ECLI:EU:C:2015:208 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:614 |
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Verbundene Rechtssachen C-10/14, C-14/14 und C-17/14 Miljoen u. a. / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung von Dividenden aus Portfolioanteilen – Steuerabzug an der Quelle – Beschränkung – Endgültige steuerliche Belastung – Gesichtspunkte, die beim Vergleich der steuerlichen Belastungen gebietsansässiger und gebietsfremder Steuerpflichtiger zu berücksichtigen sind – Vergleichbarkeit – Berücksichtigung der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer – Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Neutralisierung einer Beschränkung im Wege eines Abkommens
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 25. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:429 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:608 |
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Rechtssache C-33/14 P Mory u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Zulässigkeit – Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen – Rückforderungspflicht – Beschluss der Europäischen Kommission, die Rückforderungspflicht nicht auf den Übernehmer des Beihilfeempfängers zu erstrecken – Rechtsschutzinteresse – Klage auf Schadensersatz und auf Anordnung der Rückforderung der Beihilfen vor den nationalen Gerichten – Klagebefugnis – Kläger, der nicht individuell betroffen ist
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 18. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:409 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:609 |
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Rechtssache C-85/14 KPN / ACM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 28 – Zugang zu Rufnummern und Diensten – Geografisch nicht gebundene Nummern – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 5, 8 und 13 – Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden – Preiskontrolle – Transitdienste für Anrufe – Nationale Regelung, die die Anbieter von Transitdiensten für Telefonanrufe verpflichtet, für Anrufe zu geografisch nicht gebundenen Nummern keine höheren Tarife anzuwenden als für Anrufe zu geografisch gebundenen Nummern – Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht – Zuständige nationale Behörde
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:245 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:610 |
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Rechtssache C-257/14 van der Lans / Koninklijke Luchtvaart Maatschappij
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges – Große Verspätung eines Fluges – Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Außergewöhnliche Umstände
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:618 |
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Rechtssache C-344/14 Kyowa Hakko Europe / Hauptzollamt Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zolltarif- und Statistiknomenklatur – Tarifierung der Waren – Aminosäuremischungen, die für die Nahrungszubereitung bei Säuglingen und Kleinkindern mit Kuhmilchproteinallergie verwendet werden – Einreihung in die Tarifposition 2106 (‚Lebensmittelzubereitungen‘) oder 3003 (‚Arzneiwaren‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:615 |
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Rechtssache C-416/14 Fratelli De Pra und SAIV / Agenzia Entrate – Direzione Provinciale Ufficio Controlli Belluno und Agenzia Entrate – Direzione Provinciale Ufficio Controlli Vicenza
Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG – Freier Verkehr für Endgeräte für den terrestrischen Mobilfunk-Kommunikationsdienst – Richtlinie 1999/5/EG – Gebühr auf die Gerätenutzung – Allgemeingenehmigung oder Nutzungslizenz – Teilnehmervertrag, der als Allgemeingenehmigung oder Lizenz gilt – Unterschiedliche Behandlung der Nutzer mit und derjenigen ohne Teilnehmervertrag
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Mestre-Venezia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:617 |
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Rechtssache C-386/15 P(R) Alcogroup und Alcodis / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Wettbewerb – Kartelle – Anordnung zur Duldung einer Nachprüfung – Verletzung des Berufsgeheimnisses – Weigerung, die Untersuchungsmaßnahmen auszusetzen – Notwendigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnungen – Fehlen – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:623 |
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Rechtssache C-463/15 PPU Openbaar Ministerie / A.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 2 Abs. 4 und 4 Nr. 1 – Vollstreckungsvoraussetzungen – Nationales Strafrecht, das die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls außer von der beiderseitigen Strafbarkeit davon abhängig macht, dass die strafbare Handlung nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. September 2015
ECLI:EU:C:2015:634 |
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Rechtssache C-276/14 Gmina Wrocław / Minister Finansów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 Abs. 1 – Art. 13 Abs. 1 – Steuerpflichtige – Auslegung des Begriffs ,selbständigʻ – Einrichtung einer Gemeinde – Wirtschaftliche Tätigkeiten einer Organisationseinheit der Gemeinde, die ihr nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen – Möglichkeit, eine solche Einheit als steuerpflichtig im Sinne der Richtlinie 2006/112 anzusehen – Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 EUV
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 30. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:431 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. September 2015
ECLI:EU:C:2015:635 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-531/14 P Giorgis / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Fehlende Unterscheidungskraft – Form zweier zusammen verpackter Kelchgläser
Rechtssache C-456/14 Orrego Arias / Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2001/40/EG – Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Begriff einer ,Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht istʻ – Entscheidung, einen Drittstaatsangehörigen aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung abzuschieben – Sachverhalt, der nicht unter die Richtlinie 2001/40 fällt – Offensichtliche Unzuständigkeit
Verbundene Rechtssachen C-585/14, C-587/14 und C-588/14 Chiş und Moldovan / Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj und Constantinescu / Administrația Județeană a Finanțelor Publice Sălaj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der erstmaligen Zulassung oder der erstmaligen Umschreibung des Eigentums erhobene Steuer – Steuerliche Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen, auf dem nationalen Markt verfügbaren Kraftfahrzeugen
Rechtssache C-52/15 P Lambauer / Rat
Rechtsmittel – Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 19 – Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage – Mangelnde Vertretung des Klägers – Offensichtlich unbegründete Rechtsmittelgründe
Rechtssache C-250/15 Vivium / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-62/15 P DTL Corporación / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Wortmarke Generia – Widerspruch des Inhabers der älteren Gemeinschaftsbildmarke Generalia generación renovable – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Art. 64 Abs. 1 – Befugnisse der Beschwerdekammer – Art. 75 Satz 2 – Recht auf Anhörung
Rechtssache C-36/14 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Staatlicher Eingriff in Form einer Verpflichtung zur Anwendung durch eine nationale Behörde genehmigter Lieferpreise – Unbefristete Maßnahme – Fehlen einer verpflichtenden regelmäßigen Kontrolle der Notwendigkeit dieser Maßnahme und ihrer Durchführungsmodalitäten – Anwendung auf einen unbeschränkten Abnehmerkreis ohne Unterscheidung zwischen den Kunden oder zwischen besonderen Situationen – Verhältnismäßigkeit
Verbundene Rechtssachen C-455/13 P, C-457/13 P und C-460/13 P Confederazione Cooperative Italiane u. a. / Anicav u. a.
Rechtsmittel – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Sektor Obst und Gemüse – Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 – Art. 52 Abs. 2a – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 – Art. 50 Abs. 3 und 60 Abs. 7 – Beihilfen für Erzeugerorganisationen – Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse – Pauschalsätze für bestimmte Verarbeitungstätigkeiten – Beihilfefähigkeit von Investitionen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbare Betroffenheit
Rechtssache C-367/14 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia – Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen – Fehlende Rückforderung der Beihilfen innerhalb der gesetzten Frist – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Rechtssache C-548/14 P Arnoldo Mondadori Editore / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Anmeldung der Wortmarke GRAZIA – Widerspruch der Inhaberin der internationalen, Gemeinschafts- und nationalen Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚GRAZIA‘ – Zurückweisung des Widerspruchs – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 5 – Wertschätzung
Rechtssache C-615/14 P AQ / Parlament
Rechtsmittel – Wesentliche Formvorschriften – Vertretung durch einen Rechtsanwalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-1/15 SA Shotef / Kommission
Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Europäischen Kommission
Rechtssache C-2/15 SA ANKO / Kommission
Antrag auf Ermächtigung einer Pfändung bei der Europäischen Kommission
Rechtssache C-424/14 Balogh / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 213 und 214 – Unterlassene Anzeige der Aufnahme einer Tätigkeit – Steuerbefreiung für Kleinunternehmen – Ahndung
Oktober 2015
Rechtssache C-606/13 OKG / Skatteverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 4 und 21 – Richtlinie 2008/118/EG – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Geltungsbereich – Regelung eines Mitgliedstaats – Erhebung einer Steuer auf die thermische Leistung von Kernreaktoren
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Sundsvall
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:636 |
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Rechtssache C-32/14 ERSTE Bank Hungary / Sugár
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Hypothekendarlehensvertrag – Art. 7 Abs. 1 – Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln – Angemessene und wirksame Mittel – Schuldanerkenntnis – Notarielle Beurkundung – Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch einen Notar – Vollstreckungstitel – Pflichten des Notars – Prüfung missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen – Gerichtliche Kontrolle – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 25. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:424 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:637 |
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Rechtssache C-201/14 Bara u. a. / Președintele Casei Naționale de Asigurări de Sănătate u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 10 und 11 – Unterrichtung der betroffenen Personen – Art. 13 – Ausnahmen und Beschränkungen – Übermittlung personenbezogener Steuerdaten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats zwecks Verarbeitung dieser Daten durch eine andere Verwaltungsbehörde
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:461 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:638 |
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Rechtssache C-230/14 Weltimmo / Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 – Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die Verarbeitung Verantwortlicher – Verletzung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten natürlicher Personen in einem anderen Mitgliedstaat – Bestimmung des anzuwendenden Rechts und der zuständigen Kontrollstelle – Ausübung der Befugnisse der Kontrollstelle – Sanktionsbefugnis
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 25. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:426 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:639 |
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Rechtssache C-290/14 Strafverfahren gegen Celaj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung – Verstoß gegen das Einreiseverbot – Drittstaatsangehöriger, der zuvor abgeschoben worden war – Freiheitsstrafe bei erneuter illegaler Einreise in das Staatsgebiet – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 28. April 2015
ECLI:EU:C:2015:285 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:640 |
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Verbundene Rechtssachen C-340/14 und C-341/14 Trijber / College van Burgemeester en Wethouders van Amsterdam und Harmsen / Burgemeester van Amsterdam
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Vergnügungsschifffahrt – Fensterbordelle – Art. 2 Abs. 2 Buchst. d – Anwendungsbereich – Ausschluss – Verkehrsdienstleistungen – Niederlassungsfreiheit – Genehmigungsregelung – Art. 10 Abs. 2 Buchst. c – Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung – Verhältnismäßigkeit – Anforderung an die Sprachkenntnisse – Art. 11 Abs. 1 Buchst. b – Geltungsdauer der Genehmigung – Begrenzung der Zahl der verfügbaren Genehmigungen – Zwingender Grund des Allgemeininteresses
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:505 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:641 |
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Rechtssache C-357/14 P Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen der ungarischen Behörden zugunsten bestimmter Stromerzeuger – Langfristige Strombezugsverträge zwischen einem staatlichen Unternehmen und bestimmten Stromerzeugern – Entscheidung, mit der diese Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff der ‚Partei‘, die ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen kann – Beitritt Ungarns zur Europäischen Union – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Vorteil – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Methode für die Berechnung der Höhe dieser Beihilfen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 1. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:435 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:642 |
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Rechtssache C-432/14 O / Bio Philippe Auguste
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Grundsatz der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Vergleichbarkeit der Situationen – Zahlung einer Abfindung bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags zum Ausgleich der Unsicherheit – Ausschluss junger Personen, die während ihrer Schul- oder Semesterferien arbeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de prud'hommes de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:643 |
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Rechtssache C-452/14 AIFA und Ministero della Salute / Doc Generici
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Arzneispezialitäten – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Änderung – Gebühren – Verordnung (EG) Nr. 297/95 – Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:644 |
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Rechtssache C-303/13 P Kommission / Andersen
Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von den dänischen Behörden gewährte Beihilfen – Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Ystad (Schweden) – Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:340 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:647 |
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Rechtssache C-346/13 Ville de Mons / Base Company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 13 – Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen – Geltungsbereich – Kommunale Regelung, die Eigentümer von Sendetürmen und ‑masten für den Mobilfunk mit der Zahlung einer Abgabe belegt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 8. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:446 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:649 |
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Rechtssache C-650/13 Delvigne / Commune de Lesparre Médoc und Préfet de la Gironde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 39 und 49 – Europäisches Parlament – Wahlen – Aktives Wahlrecht – Unionsbürgerschaft – Rückwirkung des milderen Strafgesetzes – Nationale Rechtsvorschriften, die bei einer vor dem 1. März 1994 ergangenen letztinstanzlichen Verurteilung wegen einer Straftat den Verlust des aktiven Wahlrechts vorsehen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance de Bordeaux
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 4. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:363 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:648 |
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Rechtssache C-23/14 Post Danmark / Konkurrencerådet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 82 EG – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für die Verteilung von Massenbriefen – Direktwerbesendungen – System rückwirkender Rabatte – Verdrängungswirkung – Kriterium des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers – Grad der Wahrscheinlichkeit und Schwere einer wettbewerbsschädigenden Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsretten
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:343 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:651 |
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Rechtssache C-59/14 Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 – Rückforderung einer Ausfuhrerstattung – Verjährungsfrist – Beginn – Handlung oder Unterlassung des Wirtschaftsteilnehmers – Schadenseintritt – Andauernder Verstoß – Punktueller Verstoß
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:396 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:660 |
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Rechtssache C-61/14 Orizzonte Salute / Azienda Pubblica di Servizi alla persona San Valentino u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 89/665/EWG – Öffentliche Aufträge – Nationale Rechtsvorschriften – Gebühren für den Zugang zu den Verwaltungsgerichten auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Gebühren mit abschreckender Wirkung – Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Praktische Wirksamkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale regionale di giustizia amministrativa di Trento
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 7. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:307 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:655 |
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Rechtssache C-66/14 Finanzamt Linz / Bundesfinanzgericht, Außenstelle Linz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Staatliche Beihilfen – Gruppenbesteuerung – Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer Tochtergesellschaft – Firmenwertabschreibung – Begrenzung auf Beteiligungen an inländischen Gesellschaften
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:242 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:661 |
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Rechtssache C-69/14 Târșia / Statul român und Serviciul public comunitar regim permise de conducere si inmatriculare a autovehiculelor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Rechtskraft – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern – Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die Zahlung einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Steuer auferlegt wird – Antrag auf Wiederaufnahme bezüglich einer solchen gerichtlichen Entscheidung – Nationale Rechtsvorschriften, die die Wiederaufnahme im Hinblick auf in Vorabentscheidungsverfahren ergangene spätere Urteile des Gerichtshofs ausschließlich für in Verwaltungssachen ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen ermöglichen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Sibiu
Verfahrenssprache: Rumänisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:269 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:662 |
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Rechtssache C-71/14 East Sussex County Council / Information Commissioner
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Århus – Richtlinie 2003/4/EG – Art. 5 und 6 – Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen – Begriff ‚angemessene Höhe‘ – Kosten für die Führung einer Datenbank und Gemeinkosten – Zugang zu den Gerichten – Überprüfung der Entscheidung, eine Gebühr zu erheben, durch die Verwaltung und die Gerichte
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 16. April 2015
ECLI:EU:C:2015:234 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:656 |
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Rechtssache C-73/14 Rat / Kommission
Nichtigkeitsklage – Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Internationaler Seegerichtshof – Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei – Verfahren zur Abgabe von Gutachten – Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union durch die Europäische Kommission – Keine vorherige Zustimmung des Rates der Europäischen Union zum Inhalt dieser Stellungnahme – Art. 13 Abs. 2 EUV, 16 EUV und 17 Abs. 1 EUV – Art. 218 Abs. 9 AEUV und 335 AEUV – Vertretung der Europäischen Union – Grundsätze der Einzelermächtigung und des institutionellen Gleichgewichts – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:490 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:663 |
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Rechtssache C-203/14 Consorci Sanitari del Maresme / Corporació de Salut del Maresme i la Selva
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung – Unabhängigkeit – Obligatorische Gerichtsbarkeit – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 2 – Nachprüfungsstellen – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 8 und Art. 52 – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Begriff ‚öffentliche Einrichtung‘ – Öffentliche Stellen – Einbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Català de Contractes del Sector Públic
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 7. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:445 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:664 |
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Rechtssache C-298/14 Brouillard / Jury du concours de recrutement de référendaires und État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV und 49 AEUV – Arbeitnehmer – Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Begriff ‚reglementierter Beruf‘ – Zulassung zu einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Referenten bei der Cour de cassation (Belgien)
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 18. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:408 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:652 |
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Rechtssache C-354/14 Capoda Import-Export / Registrul Auto Român und Bejan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Maßnahmen gleicher Wirkung – Waren, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden – Waren, die in Rumänien Genehmigungskontrollen unterliegen – Übereinstimmungsbescheinigung, die von einem Vertreiber aus einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt wird – Bescheinigung, die als unzureichend angesehen wird, um die freie Vermarktung dieser Waren zu ermöglichen – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – Teilweise Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:658 |
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Rechtssache C-362/14 Schrems / Data Protection Commissioner
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 47 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 25 und 28 – Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer – Entscheidung 2000/520/EG – Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten – Unangemessenes Schutzniveau – Gültigkeit – Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden – Befugnisse der nationalen Kontrollstellen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 23. September 2015
ECLI:EU:C:2015:627 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:650 |
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Rechtssache C-404/14 Verfahren auf Betreiben von Matoušková
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. b – Sachlicher Anwendungsbereich – Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den von einem Verfahrenspfleger vertretenen minderjährigen Kindern – Qualifizierung – Richterlicher Genehmigungsvorbehalt – Die elterliche Verantwortung betreffende Maßnahme oder Erbschaften betreffende Maßnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:428 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:653 |
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Rechtssache C-471/14 Seattle Genetics / Österreichisches Patentamt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Arzneispezialitäten – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 13 Abs. 1 – Ergänzendes Schutzzertifikat – Laufzeit – Begriff ‚Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union‘ – Berücksichtigung des Zeitpunkts des Beschlusses über die Genehmigung oder des Zeitpunkts der Bekanntgabe dieses Beschlusses
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:590 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:659 |
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Rechtssache C-489/14 A / B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Rechtshängigkeit – Art. 16 und Art. 19 Abs. 1 und 3 – Verfahren der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in einem ersten Mitgliedstaat und Scheidungsverfahren in einem zweiten Mitgliedstaat – Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts – Begriff der ‚geklärten‘ Zuständigkeit – Erledigung des ersten Verfahrens und Einleitung eines erneuten Scheidungsverfahrens im ersten Mitgliedstaat – Folgen – Zeitverschiebung zwischen den Mitgliedstaaten – Auswirkungen auf das Verfahren zur Anrufung der Gerichte
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales)
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 8. September 2015
ECLI:EU:C:2015:559 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:654 |
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Rechtssache C-500/14 Ford Motor Company / Wheeltrims
Vorlage zur Vorabentscheidung – Muster und Modelle – Richtlinie 98/71/EG – Art. 14 – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 110 – Sogenannte ‚Reparaturklausel‘ – Benutzung einer Marke durch einen Dritten, ohne Zustimmung des Inhabers, für Kraftfahrzeugersatzteile und -zubehör, die mit den Waren identisch sind, für die die Marke eingetragen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Torino
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:680 |
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Rechtssache C-508/14 Český telekomunikační úřad / T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen – Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite – Unmittelbare Wirkung – Zeitliche Anwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:657 |
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Rechtssache C-517/14 P Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben – Eintragung der Bezeichnung ‚Edam Holland‘ – Hersteller, die die Bezeichnung ‚Edam‘ verwenden – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:700 |
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Rechtssache C-362/15 P(I) Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko / Larko und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Gläubiger einer Hauptpartei – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Fehlen
Verfahrenssprache: Griechisch
| Leitsätze |
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:682 |
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Rechtssache C-410/15 P(I) Comité d'entreprise de la SNCM / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:669 |
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Rechtssache C-418/15 P(I) Cap Actions SNCM / SNCM und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:671 |
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Rechtssache C-137/14 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Art. 11 – Richtlinie 2010/75/EU – Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) – Art. 25 – Zugang zu Gerichten – Abweichende nationale Verfahrensvorschriften
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:344 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:683 |
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Rechtssache C-168/14 Grupo Itevelesa u. a. / Oca Inspección Técnica de Vehículos und Generalidad de Cataluña
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV und 51 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 2006/123/EG – Geltungsbereich – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2009/40/EG – Zugang zu Tätigkeiten der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen – Ausübung durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen – Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind – Zulassungssystem – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Sicherheit des Straßenverkehrs – Geografische Verteilung – Mindestentfernung zwischen den Stationen zur technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen – Marktanteilsschwelle – Rechtfertigung – Eignung, das angestrebte Ziel zu erreichen – Kohärenz – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 3. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:351 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:685 |
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Rechtssache C-216/14 Strafverfahren gegen Covaci
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren – Verfahrenssprache – Strafbefehl, mit dem eine Geldstrafe verhängt wird – Einspruchsmöglichkeit in einer anderen als der Verfahrenssprache – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Zustellung eines Strafbefehls – Modalitäten – Verpflichtung des Beschuldigten zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten – Lauf der Einspruchsfrist ab der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 7. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:305 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:686 |
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Rechtssache C-251/14 Balázs / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Qualität von Dieselkraftstoffen – Nationale technische Spezifikation, die gegenüber dem Unionsrecht zusätzliche Qualitätsanforderungen stellt
Vorabentscheidungsersuchen des Kecskeméti Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:346 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:687 |
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Rechtssache C-306/14 Direktor na Agentsia "Mitnitsi" / Biovet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/83/EWG – Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Art. 27 Abs. 1 Buchst. d – Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer – Ethylalkohol – Verwendung zur Reinigung und Desinfektion von Materialien und Räumen, die der Herstellung von Arzneimitteln dienen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 4. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:367 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:689 |
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Rechtssache C-310/14 Nike European Operations Netherlands / Sportland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 und 13 – Insolvenzverfahren – Benachteiligende Handlungen – Klage auf Erstattung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgter Zahlungen – Recht des Mitgliedstaats der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Recht eines anderen Mitgliedstaats, dem die betreffende Handlung unterliegt – Recht, nach dem ‚in diesem Fall diese Handlung in keiner Weise … angreifbar ist‘ – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:690 |
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Verbundene Rechtssachen C-352/14 und C-353/14 Iglesias Gutiérrez und Rion Bea / Bankia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Finanzkrise – Beihilfen für den Finanzsektor – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt – Entscheidung der Europäischen Kommission – Einem Umstrukturierungsprozess unterworfenes Finanzunternehmen – Entlassung eines Arbeitnehmers – Nationale Vorschriften über die Höhe der Abfindungen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 2 Terrassa
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:691 |
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Rechtssache C-494/14 Europäische Union / Axa Belgium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beamte – Beamtenstatut – Art. 73, 78 und 85a – Verkehrsunfall – Nationales Recht betreffend eine Regelung der verschuldensunabhängigen Haftung – Forderungsübergang auf die Europäische Union – Begriff ‚Haftpflichtiger Dritter‘ – Autonomer unionsrechtlicher Begriff – Begriff, der jede Person umfasst, die nach nationalem Recht den vom Geschädigten oder von seinen Rechtsnachfolgern erlittenen Schaden zu ersetzen hat – Leistungen, die nicht definitiv von der Union zu tragen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:692 |
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Rechtssache C-347/14 New Media Online / Bundeskommunikationssenat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/13/EU – Begriffe ‚Sendung‘ und ‚audiovisueller Mediendienst‘ – Bestimmung des Hauptzwecks eines audiovisuellen Mediendienstes – Vergleichbarkeit des Dienstes mit Fernsehprogrammen – Einbindung kurzer Videos in einen Bereich der Website einer im Internet verfügbaren Zeitung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 1. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:434 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:709 |
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Rechtssache C-215/15 Gogova / Iliev
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 1 Buchst. b – Zuweisung, Ausübung, Übertragung sowie vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung – Art. 2 – Begriff ‚elterliche Verantwortung‘ – Rechtsstreit zwischen den Eltern wegen der Reise ihres Kindes und der Ausstellung eines Reisepasses an dieses Kind – Zuständigkeitsvereinbarung – Art. 12 – Voraussetzungen – Anerkennung der Zuständigkeit der angerufenen Gerichte – Nichteinlassung des Beklagten – Keine Rüge der fehlenden Zuständigkeit durch den von den angerufenen Gerichten von Amts wegen bestellten Vertreter des Beklagten
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Stellungnahme des Generalanwalts P. Mengozzi vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:725 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:710 |
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Rechtssache C-552/13 Grupo Hospitalario Quirón / Departamento de Sanidad del Gobierno Vasco und Instituto de Religiosas Siervas de Jesús de la Caridad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 23 Abs. 2 – Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen – Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen öffentlicher Krankenhäuser in privaten Einrichtungen – Erfordernis der Erbringung der Dienstleistungen in einer konkreten Gemeinde
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo de Bilbao
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:394 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:713 |
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Rechtssache C-20/14 BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft / Scholz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe – Wortmarke – Buchstabenfolge, die mit einer älteren Marke übereinstimmt – Hinzufügung einer beschreibenden Wortkombination – Vorliegen einer Verwechslungsgefahr
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. März 2015
ECLI:EU:C:2015:167 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:714 |
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Rechtssache C-126/14 Sveda / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Vorsteuerabzug für den Erwerb oder die Herstellung von Investitionsgütern – Freizeitweg, der unmittelbar dazu bestimmt ist, von der Öffentlichkeit kostenfrei genutzt zu werden – Verwendung des Freizeitwegs als Mittel zur Erzielung besteuerter Umsätze
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. April 2015
ECLI:EU:C:2015:254 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:712 |
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Rechtssache C-185/14 EasyPay und Finance Engineering / Ministerski savet na Republika Balgaria und Natsionalen osiguritelen institut
Vorlage zur Vorabentscheidung – Postüberweisungsdienstleistung – Richtlinie 97/67/EG – Geltungsbereich – Nationale Regelung, die ein ausschließliches Recht zur Erbringung von Postüberweisungsdienstleistungen verleiht – Staatliche Beihilfen – Wirtschaftliche Tätigkeit – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:716 |
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Rechtssache C-194/14 P AC-Treuhand / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäische Märkte für Zinn- und ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren – Art. 81 Abs. 1 EG – Anwendungsbereich – Beratungsunternehmen, das nicht auf den betroffenen Märkten tätig ist – Begriffe ‚Vereinbarung zwischen Unternehmen‘ und ‚abgestimmte Verhaltensweise‘ – Berechnung der Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:350 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:717 |
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Rechtssache C-245/14 Thomas Cook Belgium / Thurner Hotel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Verspäteter Einspruch – Art. 20 Abs. 2 – Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls – Einrede der Unzuständigkeit des Ursprungsgerichts – Europäischer Zahlungsbefehl, der gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen zu Unrecht erlassen worden ist – Keine Offensichtlichkeit – Keine außergewöhnlichen Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 2. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:442 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:715 |
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Rechtssache C-264/14 Skatteverket / Hedqvist
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f – Dienstleistungen gegen Entgelt – Umtausch der virtuellen Währung ‚Bitcoin‘ in konventionelle Währungen – Befreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:498 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:718 |
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Rechtssache C-277/14 PPUH Stehcemp / Dyrektor Izby Skarbowej w Łodzi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Verkauf, der von einer als nicht existent angesehenen Einrichtung durchgeführt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:719 |
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Rechtssache C-378/14 Bundesagentur für Arbeit – Familienkasse Sachsen / Trapkowski
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 67 – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 60 Abs. 1 – Gewährung von Familienleistungen im Scheidungsfall – Begriff ‚beteiligte Person‘ – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach das Kindergeld dem Elternteil zusteht, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat – Wohnort dieses Elternteils in einem anderen Mitgliedstaat – Nichtbeantragung von Kindergeld durch diesen Elternteil – Etwaiges Recht des anderen Elternteils, dieses Kindergeld zu beantragen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:720 |
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Rechtssache C-425/14 Impresa Edilux und SICEF / Assessorato Beni Culturali e Identità Siciliana u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung – Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung dieser Richtlinie erreicht – Grundregeln des AEU-Vertrags – Erklärung über die Annahme eines Legalitätsprotokolls zur Bekämpfung von Kriminalität – Ausschluss wegen der unterbliebenen Abgabe einer solchen Erklärung – Zulässigkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:721 |
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Rechtssache C-523/14 Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements / VSB Machineverhuur u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 – Anwendungsbereich – Von einer als Zivilpartei auftretenden Person erhobene Klage – Art. 27 – Rechtshängigkeit – Bei einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats anhängig gemachte Klage – Laufendes Ermittlungsverfahren – Art. 30 – Zeitpunkt, zu dem ein Gericht als angerufen gilt
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:722 |
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Rechtssache C-8/14 BBVA / Peñalva López u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Hypothekendarlehensvertrag – Missbräuchliche Klauseln – Zwangsvollstreckungsverfahren – Einspruch – Ausschlussfristen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 4 de Martorell
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 13. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:321 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:731 |
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Rechtssache C-78/14 P Kommission / ANKO
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 – 2013) – Verträge über Finanzhilfen der Europäischen Union an die Projekte Perform und Oasis – Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte Unregelmäßigkeiten – Entscheidung der Kommission, die Erstattung der von der Empfängerin verauslagten Beträge auszusetzen – Erstattungsfähige Kosten – Verfälschung des Akteninhalts
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 5. März 2015
ECLI:EU:C:2015:153 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:732 |
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Rechtssache C-174/14 Saudaçor / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 13 Abs. 1 – Behandlung als Nichtsteuerpflichtige – Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ – Aktiengesellschaft, die mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Planung und Verwaltung des Gesundheitssystems der Autonomen Region Azoren beauftragt ist – Bestimmung der Einzelheiten dieser Dienstleistungen einschließlich ihrer Vergütung in Programm-Verträgen zwischen der Gesellschaft und der Region
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 25. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:430 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:733 |
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Rechtssache C-319/14 B & S Global Transit Center / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 203 und 204 – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 365, 366 und 859 – Entstehung der Zollschuld – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Nichterfüllung einer Verpflichtung – Unterlassene Beendigung des Versandverfahrens – Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:500 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:734 |
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Rechtssache C-490/14 Freistaat Bayern / Verlag Esterbauer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Richtlinie 96/9/EG – Art. 1 Abs. 2 – Geltungsbereich – Datenbanken – Topografische Landkarten – Unabhängigkeit der Elemente, aus denen eine Datenbank besteht – Möglichkeit, diese Elemente voneinander zu trennen, ohne den Wert ihres informativen Inhalts zu beeinträchtigen – Berücksichtigung der Zweckbestimmung einer topografischen Landkarte für den Nutzer
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:735 |
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Rechtssache C-583/14 Nagy / Vas Megyei Rendőr-főkapitányság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Diskriminierungsverbot – Art. 18 AEUV – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Freizügigkeit – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Straßenverkehr – Fahrzeugführer mit Wohnsitz im betreffenden Mitgliedstaat – Verpflichtung, bei einer Polizeikontrolle an Ort und Stelle den Nachweis der ordnungsgemäßen Nutzung von in einem anderen Staat zugelassenen Fahrzeugen zu erbringen
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:737 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-592/13 Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a. / Ediltecnica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 191 Abs. 2 AEUV – Richtlinie 2004/35/EG – Umwelthaftung – Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die Möglichkeit vorsieht, den Eigentümern von verschmutzten Grundstücken, die nicht zu der Verschmutzung beigetragen haben, die Vornahme von Vermeidungs‑ und Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, und nur die Pflicht zur Kostenerstattung der von der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen vorsieht – Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen
Rechtssache C-156/14 Tamoil Italia / Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 191 Abs. 2 AEUV – Richtlinie 2004/35/EG – Umwelthaftung – Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die Möglichkeit vorsieht, den Eigentümern von verschmutzten Grundstücken, die nicht zu der Verschmutzung beigetragen haben, die Vornahme von Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, und nur die Pflicht zur Erstattung der Kosten der von der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen vorsieht – Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen
Rechtssache C-519/14 P Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben – Eintragung der Bezeichnung ‚Gouda Holland‘ – Hersteller, die die Bezeichnung ‚Gouda‘ verwenden – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Rechtssache C-181/15 P Marpefa / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einreichung eines Verfahrensschriftstücks – Handschriftlich unterzeichnete Urschrift – Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-385/15 P(I) Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko / Larko und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Gläubiger einer Hauptpartei – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Fehlen
Rechtssache C-167/14 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag und Zwangsgeld
Rechtssache C-270/14 P Debonair Trading Internacional / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SÔ:UNIC – Ältere Gemeinschaftswortmarken und ältere nationale Wortmarke SO…?, SO…? ONE, SO…? CHIC – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Markenfamilie
Rechtssache C-581/14 Naderhirn / Jungwirth u. Fabian u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 267 AEUV – Pflicht zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten Gerichts
Rechtssache C-33/15 P Cantina Broglie 1 / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ZENATO RIPASSA – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke RIPASSO – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-34/15 P Cantina Broglie 1 / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚ripassa zenato‘ – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke RIPASSO – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-93/15 P Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português / Kommission
Rechtsmittel – Beihilfe der Portugiesischen Republik zugunsten eines Finanzinstituts in Form einer staatlichen Garantie für ein Darlehen – Beschluss, mit dem die staatliche Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-120/15 Kovozber / Daňový úrad Košice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses – Nationale Regelung, nach der die Verzugszinsen für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses erst ab Ablauf einer Frist von zehn Tagen nach Abschluss eines Steuerprüfungsverfahrens berechnet werden
Rechtssache C-530/14 P Kommission / Griechenland
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Griechische Kasinos – Regelung, die eine Abgabe in Höhe von 80 % auf Eintrittspreise verschiedener Höhe vorsieht – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Vorteil – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-152/15 Cruz & Companhia / IFAP und Caixa Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 – Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 – Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 – Art. 19 Abs. 1 Buchst. a – Voraussetzungen für die Freigabe der zur Gewährleistung der Rückzahlung des Vorschusses geleisteten Sicherheit – Voraussetzungen für die Gewährung der Erstattung – Gesunde und handelsübliche Qualität der ausgeführten Erzeugnisse – Berücksichtigung von Tatsachen, die die zuständige Stelle infolge einer nach der tatsächlichen Ausfuhr und der Verzollung der Erzeugnisse durchgeführten Überprüfung festgestellt hat, für die Gewährung der Erstattung – Auslegung des Urteils Cruz & Companhia (C‑128/13, EU:C:2014:2432)
Rechtssache C-17/15 P Popp und Zech / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke MB – Anmeldung – Ältere Gemeinschaftsbildmarke MB́&P – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-589/14 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Zinsen aus unverbrieften Forderungen – Mobiliensteuervorabzug – In Belgien ansässige Investmentgesellschaften, die solche Zinsen erhalten – In einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, ansässige Investmentgesellschaften, die solche Zinsen erhalten – Unterschiedliche Behandlung – Beweislast – Zinsen aus Forderungen, die in Wertpapieren belgischen Ursprungs verbrieft sind – Besteuerung solcher Zinsen, wenn die Wertpapiere bei einem Finanzinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, hinterlegt oder verwahrt werden – Befreiung, wenn diese Wertpapiere bei einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt werden
Rechtssache C-425/15 Voigt / Präsident des Parlaments und Parlament
Nichtigkeitsklage – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 54 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Weigerung, dem Kläger, einem Mitglied des Europäischen Parlaments, für eine Pressekonferenz mit einer Delegation, der u. a. zwei russische Staatsangehörige angehörten, Räume des Parlaments zur Verfügung zu stellen – Verbot für die auf der Teilnehmerliste eines Treffens stehenden russischen Staatsangehörigen, die Gebäude des Parlaments zu betreten – Offensichtliche Unzuständigkeit – Verweisung an das Gericht der Europäischen Union
November 2015
Rechtssache C-219/14 Greenfield / The Care Bureau
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Berechnung der Urlaubsansprüche im Fall der Erhöhung der Arbeitszeit – Auslegung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes
Vorabentscheidungsersuchen des Employment Tribunal Birmingham
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. November 2015
ECLI:EU:C:2015:745 |
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Rechtssache C-223/14 Tecom Mican und Arias Domínguez
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Begriff ‚außergerichtliches Schriftstück‘ – Privates Schriftstück – Grenzüberschreitender Bezug – Funktionieren des Binnenmarkts
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 7 de Las Palmas de Gran Canaria
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 4. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:364 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2015
ECLI:EU:C:2015:744 |
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Rechtssache C-422/14 Pujante Rivera / Gestora Clubs Dir und Fondo de Garantía Salarial
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a – Begriff der Arbeitnehmer, die ‚in der Regel‘ in dem betreffenden Betrieb ‚beschäftigt‘ sind – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 – Begriffe ‚Entlassung‘ und ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags, die einer Entlassung gleichgestellt werden‘ – Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 33 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:544 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2015
ECLI:EU:C:2015:743 |
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Rechtssache C-505/14 Klausner Holz Niedersachsen / Land Nordrhein-Westfalen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Staatliche Beihilfen – Unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe – Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der die Gültigkeit des Vertrags über die Gewährung dieser Beihilfe festgestellt wird – Rechtskraft – Unionsrechtskonforme Auslegung – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Münster
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2015
ECLI:EU:C:2015:742 |
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Rechtssache C-439/13 P Elitaliana / Eulex Kosovo
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP – Ausschreibung für die Hubschrauberunterstützung für die Eulex-Mission im Kosovo – Klage gegen die Vergabeentscheidung – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 275 Abs. 1 AEUV – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 263 Abs. 1 AEUV – ‚Einrichtung oder sonstige Stelle der Union‘ – Maßnahmen, die der Europäischen Kommission zuzurechnen sind – Entschuldbarer Irrtum
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 4. Dezember 2014
ECLI:EU:C:2014:2416 |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:341 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. November 2015
ECLI:EU:C:2015:753 |
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Rechtssache C-572/13 Hewlett-Packard Belgium / Reprobel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b – Ausnahme für Reprografie – Ausnahme für Privatkopien – Kohärenzerfordernis bei der Anwendung der Ausnahmen – Begriff ‚gerechter Ausgleich‘ – Erhebung einer Vergütung auf Multifunktionsdrucker als gerechter Ausgleich – Anteilige Vergütung – Pauschale Vergütung – Kumulierung von pauschaler und anteiliger Vergütung – Berechnungsweise – Begünstigte des gerechten Ausgleichs – Urheber und Verleger – Notenblätter
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 11. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:389 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. November 2015
ECLI:EU:C:2015:750 |
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Rechtssache C-103/14 Jakutis und Kretingalės kooperatinė ŽŪB / Nacionalinė mokėjimo agentūra prie Žemės ūkio ministerijos und Lietuvos valstybė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 121 und 132 Abs. 2 – Rechtsakte zur Durchführung dieser Verordnung – Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag, die Beitrittsakte von 2003, das Diskriminierungsverbot sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung – Modulation der Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Kürzung der Beträge – Höhe der anwendbaren Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 und den am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten – Nichtveröffentlichung und fehlende Begründung
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 4. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:368 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. November 2015
ECLI:EU:C:2015:752 |
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Rechtssache C-121/14 Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Schaffung der Fazilität ‚Connecting Europe‘ – Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen – Billigung des betroffenen Mitgliedstaats – Verlängerung eines Schienengüterverkehrskorridors – Rechtsgrundlage – Art. 171 AEUV und 172 Satz 2 AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:526 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. November 2015
ECLI:EU:C:2015:749 |
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Rechtssache C-198/14 Visnapuu / Kihlakunnansyyttäjä und Suomen valtio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 AEUV und 110 AEUV – Richtlinie 94/62/EG – Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 – Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus einem anderen Mitgliedstaat – Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen – Befreiung für den Fall, dass die Verpackungen zu einem Pfand- und Rücknahmesystem gehören – Art. 34 AEUV, 36 AEUV und 37 AEUV – Erlaubniserfordernis für den Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke – Monopol für den Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke – Rechtfertigung – Schutz der Gesundheit
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:463 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. November 2015
ECLI:EU:C:2015:751 |
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Rechtssache C-115/14 RegioPost / Stadt Landau in der Pfalz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Richtlinie 96/71/EG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 26 – Öffentliche Aufträge – Postdienstleistungen – Regelung einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats, die Bietern und Nachunternehmern vorschreibt, sich zu verpflichten, den zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, eingesetzten Beschäftigten einen Mindestlohn zu zahlen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 9. September 2015
ECLI:EU:C:2015:566 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. November 2015
ECLI:EU:C:2015:760 |
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Rechtssache C-137/15 Plaza Bravo / Servicio Público de Empleo Estatal Dirección Provincial de Álava
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer – Überwiegend weibliche Teilzeitarbeitnehmer – Nationale Regelung, die einen Höchstbetrag der Leistung bei Arbeitslosigkeit vorsieht – Regelung, die für die Berechnung dieses Betrags auf das Verhältnis zwischen der Arbeitszeit der betreffenden Teilzeitarbeitnehmer und der Arbeitszeit der Vollzeitarbeitnehmer abstellt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. November 2015
ECLI:EU:C:2015:771 |
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Rechtssache C-632/13 Skatteverket / Hirvonen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Einkünfte von Gebietsfremden, die einer Quellensteuer unterliegen – Ausschluss von Steuerabzügen, die an die persönlichen Lebensverhältnisse des Steuerpflichtigen anknüpfen – Rechtfertigung – Möglichkeit gebietsfremder Steuerpflichtiger, die für gebietsansässige Steuerpflichtige geltende Regelung zu wählen und diese Abzüge geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. November 2015
ECLI:EU:C:2015:765 |
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Rechtssache C-241/14 Bukovansky / Finanzamt Lörrach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Beziehung zwischen diesem Abkommen und den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen – Gleichbehandlung – Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – Grenzgänger – Einkommensteuer – Aufteilung der Steuerhoheit – Steuerliche Anknüpfung – Staatsangehörigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 30. April 2015
ECLI:EU:C:2015:296 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. November 2015
ECLI:EU:C:2015:766 |
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Rechtssache C-325/14 SBS Belgium / SABAM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff der Wiedergabe und Begriff der Öffentlichkeit – Verbreitung von Fernsehprogrammen – Verfahren der sogenannten Direkteinspeisung
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. November 2015
ECLI:EU:C:2015:764 |
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Rechtssache C-74/15 Tarcău / Banca Comercială Intesa Sanpaolo România u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verträge über eine Bürgschaft und die Bestellung einer Immobiliarsicherheit, die mit einem Kreditinstitut von natürlichen Personen geschlossen wurden, die zu einem Zweck handeln, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und die keine Verbindung funktioneller Art zu der Handelsgesellschaft aufweisen, für die sie eine Sicherheit stellen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. November 2015
ECLI:EU:C:2015:772 |
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Rechtssache C-455/15 PPU P / Q
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 23 Buchst. a – Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung – Öffentliche Ordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Varbergs tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Stellungnahme des Generalanwalts M. Wathelet vom 29. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:770 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. November 2015
ECLI:EU:C:2015:763 |
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Rechtssache C-166/14 MedEval
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Rechtsbehelfsfrist – Nationale Regelung, die die Schadensersatzklage von der vorherigen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verfahrens abhängig macht – Ausschlussfrist, die unabhängig von der Kenntnis des Antragstellers von der Rechtswidrigkeit zu laufen beginnt
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:348 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:779 |
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Rechtssache C-326/14 Verein für Konsumenteninformation / A1 Telekom Austria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/22/EG – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Rechte der Nutzer – Recht der Teilnehmer, ihren Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen – Tarifänderung, die sich aus den Vertragsbedingungen ergibt – Erhöhung des Entgelts im Fall eines Anstiegs des Verbraucherpreises
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:462 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:782 |
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Rechtssache C-345/14 Maxima Latvija / Konkurences padome
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Begriff ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt‘ – Geschäftsraummietverträge – Einkaufszentren – Recht des Referenzmieters, der Vermietung von Gewerbeflächen durch den Vermieter an Dritte zu widersprechen
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:784 |
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Rechtssache C-487/14 Total Waste Recycling / Országos Környezetvédelmi és Természetvédelmi Főfelügyelőség
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Verbringung – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Verbringung innerhalb der Europäischen Union – Anderer Eingangsort als in der Notifizierung und in der vorherigen Zustimmung vorgesehen – Erhebliche Änderung der Einzelheiten der Abfallverbringung – Illegale Verbringung – Verhältnismäßigkeit der Geldbuße
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:780 |
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Rechtssache C-509/14 ADIF / Aira Pascual u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Pflicht zur Übernahme der Arbeitnehmer durch den Erwerber – Öffentliches Unternehmen, das mit einer öffentlichen Dienstleistung betraut ist – Erbringung der Dienstleistung durch ein anderes Unternehmen auf der Grundlage eines Vertrags über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen – Entscheidung, diesen Vertrag nach seinem Ablauf nicht zu verlängern – Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit – Tätigkeit, bei der es im Wesentlichen auf die Ausrüstung ankommt – Nichtübernahme des Personals
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:781 |
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Rechtssache C-44/15 HZA Frankfurt am Main / Duval
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Position 9025 – Begriff ‚Thermometer‘ – Anzeiger für die Exposition gegenüber einer zuvor festgelegten Ansprechtemperatur zur einmaligen Verwendung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:783 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-190/15 P Fetim / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚Solidfloor The professional’s choice‘ – Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarke, der Geschäftsbezeichnung und des Domain-Namens mit den Wortbestandteilen ‚SOLID floor‘ – Zurückweisung der Eintragung durch die Beschwerdekammer – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke
Rechtssache C-206/15 P Sun Mark und Bulldog Energy Drink / Red Bull und HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Rechtsmittel einer ,anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer‘, die vor dem Gericht keine Klagebeantwortung eingereicht hatte – Fehlen der Eigenschaft als Streithelfer vor dem Gericht – Offensichtliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Dezember 2015
Verbundene Rechtssachen C-124/13 und C-125/13 Parlament und Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV – Politische Entscheidung – Langfristiger Plan für Kabeljaubestände
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 21. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:337 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:790 |
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Rechtssache C-280/14 P Italien / Kommission
Rechtsmittel – Regionalpolitik – Regionales operationelles Programm für die Region Apulien (Italien) 2000 – 2006, Ziel 1 – Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:792 |
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Rechtssache C-301/14 Pfotenhilfe-Ungarn / Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1/2005 – Art. 1 Abs. 5 – Schutz von Tieren beim Transport – Transport herrenloser Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch einen Tierschutzverein – Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Richtlinie 90/425/EWG – Art. 12 – Begriff des Unternehmers, der innergemeinschaftlichen Handel betreibt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:589 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:793 |
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Rechtssache C-312/14 Banif Plus Bank / Lantos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 4 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4, 5 und 9 – Märkte für Finanzinstrumente – Begriff der ‚Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten‘ – Bestimmungen zum Anlegerschutz – Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für Kunden – Pflicht zur Bewertung der Angemessenheit oder der Eignung der zu erbringenden Dienstleistung – Vertragliche Folgen der Nichtbeachtung dieser Pflicht – Verbraucherkreditvertrag – Auf Devisen lautendes Darlehen – Aus- und Rückzahlung des Darlehens in nationaler Währung – Wechselkursklauseln
Vorabentscheidungsersuchen des Ráckevei Járásbíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:621 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:794 |
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Rechtssache C-338/14 Quenon K. / Beobank und Metlife Insurance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 17 Abs. 2 – Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer – Entschädigung des Handelsvertreters – Verbot der Kumulierung des Systems der Ausgleichszahlung für Kunden und des Schadensersatzsystems – Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz zusätzlich zur Ausgleichszahlung für Kunden – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:503 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:795 |
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Rechtssache C-595/13 Staatssecretaris van Financiën / Fiscale Eenheid X
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 – Sondervermögen – Begriff – Immobilienanlagen – Verwaltung von Sondervermögen – Begriff – Tatsächliche Bewirtschaftung einer Immobilie
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. Mai 2015
ECLI:EU:C:2015:327 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:801 |
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Rechtssache C-350/14 Lazar / Allianz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Art. 4 Abs. 1 – Begriffe ‚Staat, in dem der Schaden eintritt‘, ‚Schaden‘ und ‚indirekte Schadensfolgen einer unerlaubten Handlung‘ – Vom Familienangehörigen eines infolge eines Verkehrsunfalls Verstorbenen persönlich erlittene Schäden – Anzuwendendes Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Trieste
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:586 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:802 |
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Rechtssache C-427/14 Valsts ieņēmumu dienests / Veloserviss
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Gemeinschaften – Nachträgliche Prüfung der Anmeldungen – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Beschränkung der Überprüfung der Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung im nationalen Recht – Möglichkeit – Bescheid über die erste nachträgliche Prüfung – Angaben, deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids nicht bekannt war
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā Tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:803 |
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Rechtssache C-594/14 Kornhaas / Dithmar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 Abs. 1 – Bestimmung des anwendbaren Rechts – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verpflichtung des Geschäftsführers einer Gesellschaft vorsieht, dieser die nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit geleisteten Zahlungen zu ersetzen – Anwendung dieser Regelung auf eine in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft – Art. 49 AEUV und 54 AEUV – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:806 |
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Rechtssache C-603/14 P El Corte Inglés / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Wortmarke ‚The English Cut‘ – Widerspruch des Inhabers der nationalen und Gemeinschaftswort- und ‑bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚El Corte Inglés‘ – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 5 – Gefahr, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang mit einer bekannten Marke sehen – Erforderlicher Ähnlichkeitsgrad
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:807 |
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Rechtssache C-183/15 TSI / Hauptzollamt Aachen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Unterposition 9027 10 10 – Aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte – Handpartikelzähler
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:808 |
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Verbundene Rechtssachen C-132/14 bis C-136/14 Parlament und Kommission / Rat
Nichtigkeitsklagen – Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 – Richtlinie 2013/62/EU – Richtlinie 2013/64/EU – Rechtsgrundlage – Art. 349 AEUV – Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union – Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 25. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:425 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:813 |
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Rechtssache C-454/13 Proximus / Commune d'Etterbeek
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 und 13 – Verwaltungsabgaben – Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen – Geltungsbereich – Kommunale Regelung – Abgabe auf Mobilfunkantennen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:819 |
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Rechtssache C-517/13 Proximus / Province de Namur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 97/13/EG – Art. 4 und 11 – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 6 – Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummern sowie besondere Verpflichtungen – Art. 13 – Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen – Geltungsbereich – Regelung einer Provinz – Abgabe auf Masten und/oder Sende- und Empfangseinrichtungen des Mobilfunknetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:820 |
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Verbundene Rechtssachen C-25/14 und C-26/14 UNIS / Ministre du Travail, de l’Emploi et de la Formation professionnelle et du Dialogue social und SNRT u. a. und Beaudout Père et Fils / Ministre du Travail, de l’Emploi et de la Formation professionnelle et du Dialogue social u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot – Transparenzpflicht – Geltungsbereich dieser Pflicht – Nationale Tarifverträge – System der sozialen Sicherung, das das allgemeine System ergänzt – Bestimmung einer mit der Verwaltung dieses Systems beauftragten Versorgungseinrichtung durch die Tarifpartner – Verbindlicherklärung des Systems für sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Branche durch Ministerialerlass – Zeitliche Begrenzung der Wirkungen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 19. März 2015
ECLI:EU:C:2015:191 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:821 |
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Rechtssache C-157/14 Neptune Distribution / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Richtlinie 2009/54/EG – Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbraucherschutz – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben – Natürliche Mineralwässer – Gehalt an Natrium oder an Salz – Berechnung – Natriumchlorid (Tafelsalz) oder Natriumgesamtmenge – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Unternehmerische Freiheit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:460 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:823 |
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Rechtssache C-239/14 Tall / CPAS de Huy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2005/85/EG – Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Art. 39 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Mehrere Asylanträge – Keine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde, einen Folgeantrag auf Asyl nicht weiter zu prüfen – Soziale Sicherung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 19 Abs. 2 – Art. 47
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:531 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:824 |
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Rechtssache C-300/14 Imtech Marine Belgium / Radio Hellenic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Voraussetzungen für die Bestätigung – Rechte des Schuldners – Überprüfung der Entscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 8. September 2015
ECLI:EU:C:2015:557 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:825 |
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Rechtssache C-330/14 Szemerey / Miniszterelnökséget vezető miniszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes – Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Art. 23 und 58 – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 – Beihilfe für den Anbau einer seltenen Pflanzenart – Zahlungsantrag – Inhalt – Erfordernis einer Bescheinigung – Sanktionen bei Nichtvorlage
Vorabentscheidungsersuchen der Gyulai közigazgatási és munkaügyi bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 16. September 2015
ECLI:EU:C:2015:605 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:826 |
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Rechtssache C-342/14 X-Steuerberatungsgesellschaft / Finanzamt Hannover-Nord
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 5 – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 16 und 17 Nr. 6 – Art. 56 AEUV – Steuerberatungsgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringt – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Steuerberatungsgesellschaften einer Eintragung und Anerkennung bedürfen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 1. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:646 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:827 |
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Rechtssache C-371/14 APEX / Hauptzollamt Hamburg-Stadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Dumping – Nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 11 Abs. 2 – Auslaufen – Art. 13 – Umgehung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 – Gültigkeit – Ausweitung eines Antidumpingzolls zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verordnung, mit der er eingeführt wurde, nicht mehr in Kraft ist – Veränderung des Handelsgefüges
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:507 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:828 |
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Rechtssache C-388/14 Timac Agro Deutschland / Finanzamt Sankt Augustin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Niederlassungsfreiheit – Gebietsfremde Betriebsstätte – Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steuerbefreiung der Einkünfte der gebietsfremden Betriebsstätte – Berücksichtigung der Verluste einer solchen Betriebsstätte – Hinzurechnung der zuvor abgezogenen Verluste im Fall der Veräußerung der gebietsfremden Betriebsstätte – Endgültige Verluste
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:533 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:829 |
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Rechtssache C-402/14 Viamar / Elliniko Dimosio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Steuerrecht – Inländische Abgaben – Finanzzölle – Abgaben gleicher Wirkung – Mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten – Art. 30 AEUV – Art. 110 AEUV – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 3 – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 3 – Fehlende Umsetzung in nationales Recht – Unmittelbare Wirkung – Erhebung einer Steuer auf Kraftfahrzeuge zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – An die Zulassung und an das etwaige Inverkehrbringen des Fahrzeugs anknüpfende Steuer – Nichterstattung der Steuer bei fehlender Zulassung des Fahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:830 |
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Rechtssache C-407/14 Arjona Camacho / Securitas Seguridad España
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Diskriminierende Entlassung – Art. 18 – Schadensersatz oder Entschädigung des tatsächlich erlittenen Schadens – Abschreckender Charakter – Art. 25 – Sanktionen – Strafschadensersatz
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 1 de Córdoba
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:534 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:831 |
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Rechtssache C-419/14 WebMindLicenses / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vám Főigazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2, 24, 43, 250 und 273 – Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen – Künstliche Festlegung dieses Ortes mittels einer jeder wirtschaftlichen Realität baren Gestaltung – Rechtsmissbrauch – Verordnung (EU) Nr. 904/2010 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8, 41, 47, 48, 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 3 – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Verwendung von im Rahmen eines parallel geführten, noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens ohne Wissen des Steuerpflichtigen erlangten Beweisen durch die Steuerbehörde – Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und Beschlagnahme von E-Mails
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 16. September 2015
ECLI:EU:C:2015:606 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:832 |
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Rechtssache C-580/14 Bitter / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase – Sanktion wegen Emissionsüberschreitung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:835 |
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Rechtssache C-605/14 Komu u. a. / Komu und Komu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Geltungsbereich – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 22 Nr. 1 – Rechtsstreit, welcher dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hat – Begriff – Antrag auf Auflösung einer Miteigentümergemeinschaft an unbeweglichen Sachen durch Verkauf
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:833 |
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Verbundene Rechtssachen C-250/14 und C-289/14 Air France-KLM und Hop!-Brit Air / Ministère des Finances et des Comptes Publics
Mehrwertsteuer – Steuertatbestand und Steueranspruch – Luftverkehr – Flugschein, der gekauft, aber nicht benutzt wurde – Erbringung der Beförderungsleistung – Ausstellung des Flugscheins – Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:841 |
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Rechtssache C-293/14 Hiebler / Schlagbauer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Sachlicher Anwendungsbereich – Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind – Rauchfangkehrergewerbe – Aufgaben im Bereich der ‚Feuerpolizei‘ – Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Erforderlichkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:472 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:843 |
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Rechtssache C-297/14 Hobohm / Kampik und Mar Mediterraneo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Art. 16 Abs. 1 – Begriff der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die ‚auf‘ den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ‚ausgerichtet ist‘ – Geschäftsbesorgungsvertrag zur Verwirklichung des wirtschaftlichen Erfolgs, der mit einem zuvor in Ausübung einer ‚auf‘ den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ‚ausgerichteten‘ beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossenen Maklervertrag angestrebt wird – Enge Verbindung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 8. September 2015
ECLI:EU:C:2015:556 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:844 |
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Rechtssache C-333/14 Scotch Whisky Association u. a. / The Lord Advocate und The Advocate General for Scotland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Mindestpreis für alkoholische Getränke, der sich nach der Alkoholmenge in dem Erzeugnis errechnet – Rechtfertigung – Art. 36 AEUV – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen – Beurteilung durch das nationale Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session (Scotland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:527 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:845 |
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Rechtssache C-595/14 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Ersetzung der angefochtenen Entscheidung während des Verfahrens – Gegenstand der Klage – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive Substanz – Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer Rechtsrahmen – Übergangsbestimmungen – Anhörung des Europäischen Parlaments
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:847 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-545/14 P Georgias u. a. / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Simbabwe – Streichung des Betroffenen von der Liste der in Rede stehenden Personen und Organisationen – Ersatz des angeblich entstandenen Schadens
Rechtssache C-29/15 P Verband der Kölnisch-Wasser Hersteller / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Art. 66 Abs. 2 – Wortmarke Original Eau de Cologne – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-82/15 P PP Nature-Balance Lizenz / Kommission
Rechtsmittel – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 31 und 116 – Beschluss der Kommission, mit dem gegenüber den Mitgliedstaaten die Rücknahme und die Änderung der nationalen Zulassungen von Humanarzneimitteln mit dem Wirkstoff ‚Tolperison‘ angeordnet wird
Rechtssache C-552/14 P Canon Europa / Kommission
Rechtsmittel – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EU) Nr. 861/2010 – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Überlassung der Waren und Mitteilung des Abgabenbetrags – Verwendung vereinfachter Verfahren und Einsatz von Mitteln der Datenverarbeitung
Rechtssache C-553/14 P Kyocera Mita Europe / Kommission
Rechtsmittel – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EU] Nr. 861/2010 – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Überlassung der Waren und Mitteilung des Abgabenbetrags – Verwendung vereinfachter Verfahren und Einsatz von Mitteln der Datenverarbeitung
Rechtssache C-153/15 P NICO / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin – Zulässigkeit – Klagefrist – Beginn – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-422/15 P Brás Messias / Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wesentliche Formvorschriften – Vertretung durch einen Rechtsanwalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-529/14 YARA Brunsbüttel / Hauptzollamt Itzehoe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 2 Abs. 4 Buchst. b – Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck – Begriff – Energieerzeugnis, das für thermische Abfall- und Abluftbehandlung verwendet wird
Verbundene Rechtssachen C-53/15 P bis C-56/15 P Moreda-Riviere Trefilerías u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Beschluss der Kommission zur Änderung der gegen einige Unternehmen verhängten Geldbußen und Gewährung einer neuen Frist für die Zahlung dieser Geldbußen – Fehlendes Rechtsschutzinteresse anderer Unternehmen, deren Geldbuße gleich blieb – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-352/15 P Guja / Polen
Rechtsmittel – Schadensersatzklage gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union
Rechtssache C-180/14 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Tägliche Ruhezeit – Wöchentliche Ruhezeit – Wöchentliche Höchstarbeitszeit
Rechtssache C-58/15 Firma Theodor Pfister / Landkreis Main-Spessart
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Hygieneuntersuchungen – Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln – Finanzierung der Kontrollen – Kosten für Untersuchungen im Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten – Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Richtlinie 85/73/EWG – Möglichkeit der Erhebung eines Betrags, der die tatsächlichen Kosten der Untersuchungen deckt und höher ist als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren
Januar 2016
Rechtssache C-141/14 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Besondere Schutzgebiete Kaliakra und Belite skali – Richtlinie 92/43/EWG – Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Arten – Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Kompleks Kaliakra – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Zeitliche Anwendbarkeit der Schutzbestimmungen – Verschlechterung der natürlichen Lebensräume der Arten sowie Störungen von Arten – Windenergie – Tourismus
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:528 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:8 |
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Rechtssache C-163/14 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 343 AEUV – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 3 – Steuerbefreiungen – Region Brüssel-Hauptstadt – Beiträge für die Lieferung von Elektrizität und Gas
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 2. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:441 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:4 |
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Rechtssache C-234/14 Ostas celtnieks / Talsu novada pašvaldība ja Iepirkumu uzraudzības birojs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit – Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit – Art. 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 – Verdingungsunterlagen, die die Verpflichtung für einen Bieter enthalten, mit Unternehmen, auf deren Kapazitäten er sich stützt, einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 4. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:365 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:6 |
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Rechtssache C-395/14 Vodafone / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 7 Abs. 3 – Verfahren zur Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 8 und 13 – Einstufung eines Betreibers als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht – Von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegte Verpflichtungen – Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung – Genehmigung von Mobilfunkterminierungsentgelten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:9 |
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Rechtssache C-399/14 Grüne Liga Sachsen u. a. / Freistaat Sachsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 2 bis 4 – Gebiet, das nach Erteilung der Genehmigung für ein Projekt, aber vor Beginn der Ausführung des Projekts in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde – Prüfung des Projekts nach der Aufnahme des Gebiets in die Liste – Anforderungen an diese Prüfung – Folgen der Fertigstellung des Projekts für die Wahl der Alternativen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 24. September 2015
ECLI:EU:C:2015:631 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:10 |
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Rechtssache C-517/15 P-R AGC Glass Europe u. a. / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union – Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen, die in einem Beschluss der Europäischen Kommission zur Feststellung eines Kartells auf dem europäischen Markt für Automobilglas enthalten sind – Zurückweisender Beschluss der Kommission und Urteil des Gerichts, mit dem die Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss abgewiesen wurde – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Fehlen
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 14. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:21 |
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Rechtssache C-373/14 P Toshiba Corporation / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Markt für Leistungstransformatoren – Mündliche Vereinbarung über die Marktaufteilung (Gentlemen’s Agreement) – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Zugangsschranken – Vermutung der Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Ziff. 18
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 25. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:427 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:26 |
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Rechtssache C-428/14 DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy) / Autorità Garante della Concorrenza e del mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerbspolitik – Art. 101 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Internationaler Frachtverkehrssektor – Nationale Wettbewerbsbehörden – Rechtlicher Stellenwert der Instrumente des Europäischen Wettbewerbsnetzes – Kronzeugenregelungsmodell dieses Netzes – Bei der Kommission gestellter Antrag auf Erlass der Geldbuße – Bei nationalen Wettbewerbsbehörden gestellter Kurzantrag auf Erlass der Geldbuße – Verhältnis zwischen diesen beiden Anträgen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:587 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:27 |
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Rechtssache C-603/13 P Galp Energía España u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 81 EG – Kartelle – Spanischer Straßenbaubitumenmarkt – Marktaufteilung und Preisabsprache – Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Art. 261 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 31 – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Art. 264 AEUV – Teilweise oder vollständige Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:482 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:38 |
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Rechtssache C-74/14 Eturas u. a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise – Reisebüros, die an einem gemeinsamen rechnergestützten System für Reiseangebote beteiligt sind – Automatische Beschränkung der Rabattsätze für Online-Reisebuchungen – Mitteilung des Systemadministrators zu dieser Beschränkung – Stillschweigende Zustimmung, die als aufeinander abgestimmte Verhaltensweise eingestuft werden kann – Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung und einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise – Beweiswürdigung und Beweismaß – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Effektivitätsgrundsatz – Unschuldsvermutung
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:493 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:42 |
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Rechtssache C-335/14 Les Jardins de Jouvence / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Steuerbefreiungen – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g – Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen – Begriff ‚eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen‘ – Als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen – Einrichtungen für betreutes Wohnen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 9. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:464 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:36 |
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Verbundene Rechtssachen C-359/14 und C-475/14 ERGO Insurance / If P&C Insurance und Gjensidige Baltic / PZU Lietuva
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Rechtswahl – Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 – Richtlinie 2009/103/EG – Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem die beteiligten Fahrzeuge bei verschiedenen Versicherern versichert sind – Unfall, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Versicherungsverträge abgeschlossen wurden, ereignet hat – Regressklage zwischen den Versicherern – Anzuwendendes Recht – Begriffe der vertraglichen und der außervertraglichen Schuldverhältnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas und des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 24. September 2015
ECLI:EU:C:2015:630 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:40 |
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Rechtssache C-430/14 Valsts ieņēmumu dienests / Stretinskis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 29 Abs. 1 Buchst. d – Zollwertermittlung – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 143 Abs. 1 Buchst. h – Begriff der ‚verbundenen Personen‘ im Hinblick auf die Ermittlung des Zollwerts – Verwandtschaftliche Verbindungen zwischen dem Käufer, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, und dem Leiter der verkaufenden Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 15. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:701 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:43 |
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Rechtssache C-453/14 Vorarlberger Gebietskrankenkasse und Knauer / Landeshauptmann von Vorarlberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 5 – Begriff ‚Gleichartige Leistungen‘ – Gleichstellung von Leistungen bei Alter von zwei Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums – Nationale Regelung, die in anderen Mitgliedstaaten bezogene Leistungen bei Alter bei der Berechnung der Sozialbeiträge berücksichtigt
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. November 2015
ECLI:EU:C:2015:756 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:37 |
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Rechtssache C-515/14 Kommission / Zypern
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV und 48 AEUV – Leistungen bei Alter – Ungleichbehandlung aufgrund des Alters – Beamte eines Mitgliedstaats, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und diesen Mitgliedstaat verlassen, um eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat oder bei einem Organ der Europäischen Union auszuüben
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:30 |
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Rechtssache C-521/14 SOVAG / If Vahinkovakuutusyhtiö
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 6 Nr. 2 – Gerichtliche Zuständigkeit – Von einem Dritten erhobene Klage auf Gewährleistung oder Interventionsklage gegen eine Partei eines Verfahrens vor dem Gericht des Hauptprozesses
Vorabentscheidungsersuchen der Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:41 |
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Rechtssache C-50/15 P Hesse / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Wortmarke Carrera – Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke und der Gemeinschaftswortmarke CARRERA – Verwechslungsgefahr – Bekanntheit der älteren Marke
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:34 |
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Rechtssache C-75/15 Viiniverla / Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz geografischer Angaben für Spirituosen – Verordnung (EG) Nr. 110/2008 – Art. 16 Buchst. b – Anspielung – In Finnland hergestellter und unter der Bezeichnung ‚Verlados‘ vermarkteter Brand aus Apfelwein – Geschützte geografische Angabe ‚Calvados‘
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:35 |
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Rechtssache C-50/14 CASTA u. a. / ASL TO4 und Regione Piemonte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Richtlinie 2004/18/EG – Krankentransporte – Nationale Regelung, nach der Krankentransporte im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung und unter Erstattung der aufgewandten Kosten an Freiwilligenorganisationen vergeben werden dürfen, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und registriert sind – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:56 |
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Verbundene Rechtssachen C-283/14 und C-284/14 CM Eurologistik / Hauptzollamt Duisburg und GLS / Hauptzollamt Hamburg-Stadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 158/2013 – Gültigkeit – Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in China – Durchführung eines Urteils, mit dem die Ungültigkeit einer vorausgegangenen Verordnung festgestellt worden ist – Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung zur Ermittlung des Normalwerts – Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf der Grundlage derselben Daten – Zu berücksichtigender Untersuchungszeitraum
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf und des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 24. September 2015
ECLI:EU:C:2015:628 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:57 |
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Rechtssache C-375/14 Strafverfahren gegen Rosanna Laezza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiel – Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften über Konzessionen für die Annahme von Wetten für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurden – Neuordnung des Systems durch eine Neuausschreibung – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Frosinone
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:788 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:60 |
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Rechtssache C-398/14 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 4 – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung – Anhang I Abschnitte B und D
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 22. September 2015
ECLI:EU:C:2015:625 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:61 |
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Rechtssache C-64/15 BP Europa / Hauptzollamt Hamburg-Stadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Richtlinie 2008/118/EG – Unregelmäßigkeit, die während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren eingetreten ist – Beförderung von Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung – Zum Zeitpunkt der Lieferung fehlende Waren – Erhebung der Verbrauchsteuer mangels Nachweises der Zerstörung oder des Verlustes der Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:62 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-397/15 Raiffeisen Privatbank Liechtenstein / Lukath
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht – Erstes Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens von Rom durch den Gerichtshof – Art. 1 und 2 Buchst. a und b – Nationale Gerichte, die dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen können – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-66/15 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Kraftfahrzeuge – Miete oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in einem Mitgliedstaat wohnhafte Person von einem Anbieter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist – Besteuerung dieses Fahrzeugs bei seiner Zulassung im ersten Mitgliedstaat – Erhebung der Zulassungssteuer in voller Höhe
Rechtssache C-278/15 P Royal County of Berkshire Polo Club / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen ‚Royal County of Berkshire POLO CLUB‘ und der Abbildung eines Polospielers zu Pferde – Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftsbildmarken mit den Wortbestandteilen ‚BEVERLY HILLS POLO CLUB‘ – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-500/15 P TVR Italia / TVR Automotive und HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verfahrenssprache – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-281/14 P SACBO / Kommission und INEA
Rechtsmittel – Transeuropäisches Verkehrsnetz – Zuschuss – Beendigung – Entscheidung, mit der bestimmte Kosten für nicht zuschussfähig erklärt wurden und mit der die Endabrechnung erstellt wurde – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Klagebefugnis – Andere Person als der Zuschussempfänger
Rechtssache C-604/14 P Alcoa Trasformazioni / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Beihilfe der Italienischen Republik zugunsten der Alcoa Trasformazioni Srl – Erstattung eines Teils der dieser Gesellschaft von ihrem Versorger in Rechnung gestellten Stromkosten durch die Ausgleichskasse – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Vorteil – Verpflichtung der Europäischen Kommission, eine wirtschaftliche Analyse durchzuführen
Rechtssache C-103/15 P Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Maßnahmen in Bereichen, die Entwicklungsländer betreffen – Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten der Akte über den Vertrag ‚LIEN 97-2011‘ – Durchführung eines Urteils des Gerichts
Rechtssache C-170/15 P Enercon / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 43 Abs. 2 – Änderung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke – Neueinstufung einer Farbmarke als Bildmarke – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Fehlende Unterscheidungskraft – Zurückweisung der Anmeldung – Farbmarke, die aus bestimmten Tönen der Farbe Grün besteht
Rechtssache C-415/14 P Quimitécnica.com und de Mello / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Futterphosphate – Am Ende eines Vergleichsverfahrens gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängte Geldbuße – Ratenzahlung der Geldbuße – Erfordernis der Stellung einer Bankbürgschaft bei einer Bank mit einem langfristigen ‚AA‘‑Rating – Begründungspflicht
Rechtssache C-514/14 P Éditions Odile Jacob / Kommission
Rechtsmittel – Unternehmenszusammenschluss auf dem Markt für Buchverlagswesen – Im Anschluss an die Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Zulassung des Erwerbers bestimmter Vermögenswerte wegen mangelnder Unabhängigkeit eines Beauftragten erlassener Beschluss – Art. 266 AEUV – Durchführung des Nichtigkeitsurteils – Gegenstand des Rechtsstreits – Rechtsgrundlage des streitigen Beschlusses – Rückwirkung dieses Beschlusses – Unabhängigkeit des Erwerbers der veräußerten Vermögenswerte vom Veräußerer
Rechtssache C-61/15 P Heli-Flight / EASA
Rechtsmittel – Zivilluftfahrt – Eingereichte Anträge auf Genehmigung der Flugbedingungen – Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit – Ablehnung eines Antrags – Obligatorisches Vorverfahren auf Verwaltungsebene – Möglichkeit einer Klage beim Richter der Europäischen Union – Aufgabe des Richters – Erlass prozessleitender Maßnahmen – Verpflichtung – Komplexe technische Beurteilungen
Rechtssache C-374/15 P Harper Hygienics / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortbestandteilen CLEANIC natural beauty – Anmeldung – Ältere Gemeinschaftswortmarken CLINIQUE – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Februar 2016
Verbundene Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 C & J Clark International / The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs und Puma / Hauptzollamt Nürnberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Dumping – Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 – WTO-Antidumpingübereinkommen – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 – Feststellung des Dumpings – Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft – Anträge auf Zuerkennung des Status als unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätige Unternehmen – Frist – Art. 9 Abs. 5 und 6 – Anträge auf individuelle Behandlung – Art. 17 – Stichprobe – Art. 3 Abs. 1, 5 und 6, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 4 – Kooperation des Wirtschaftszweigs der Union – Art. 3 Abs. 2 und 7 – Feststellung der Schädigung – Andere bekannte Faktoren – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 236 Abs. 1 und 2 – Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Zölle – Frist – Unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt – Ungültigkeit einer Verordnung, mit der Antidumpingzölle eingeführt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) und des Finanzgerichts München
Verfahrenssprachen: Englisch und Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:620 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:74 |
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Rechtssache C-336/14 Strafverfahren gegen Sebat Ince
Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Glücksspiel – Staatliches Monopol auf Sportwetten – Vorherige behördliche Erlaubnis – Ausschluss privater Veranstalter – Annahme von Wetten für einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Veranstalter – Strafrechtliche Sanktionen – Unionsrechtswidrige nationale Bestimmung – Verdrängung – Übergang zu einer Regelung, die die Erteilung einer begrenzten Zahl von Konzessionen an private Veranstalter vorsieht – Grundsätze der Transparenz und der Unparteilichkeit – Richtlinie 98/34/EG – Art. 8 – Technische Vorschriften – Vorschriften betreffend Dienste – Unterrichtungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Sonthofen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 22. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:724 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:72 |
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Rechtssache C-163/15 Hassan / Breiding Vertriebsgesellschaft
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 23 – Lizenz – Gemeinschaftsmarkenregister – Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Register
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:834 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:71 |
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Rechtssache C-601/15 PPU N. / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2008/115/EG – Legaler Aufenthalt – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 9 – Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e – Haft – Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 und 52 – Beschränkung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Stellungnahme der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:85 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:84 |
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Rechtssache C-314/14 Sanoma Media Finland – Nelonen Media / Viestintävirasto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/13/EU – Art. 19 Abs. 1 – Trennung der Fernsehwerbung von anderen Sendungen – Split-Screen-Technik – Art. 23 Abs. 1 und 2 – Begrenzung der Fernsehwerbespots auf 20 % innerhalb einer vollen Stunde – Anzeigen über Sponsoring – Andere Verweise auf einen Sponsor – ‚Schwarze Sekunden‘
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:667 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:89 |
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Rechtssache C-429/14 Air Baltic Corporation / Lietuvos Respublikos specialiųjų tyrimų tarnyba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 19, 22 und 29 – Haftung des Luftfrachtführers im Fall einer Verspätung bei der internationalen Beförderung von Reisenden – Beförderungsvertrag, der vom Arbeitgeber der Reisenden geschlossen wurde – Schaden, der durch Verspätung entsteht – Vom Arbeitgeber erlittener Schaden
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:88 |
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Rechtssache C-124/15 Salutas Pharma / Hauptzollamt Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Position 3004 – Brausetabletten mit einem Calciumgehalt von 500 mg – Menge eines in der pro Tag empfohlenen Verzehrmenge enthaltenen Stoffes, die deutlich über der für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit oder des allgemeinen Wohlbefindens empfohlenen Tagesdosis liegt
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:87 |
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Rechtssache C-176/13 P Rat / Bank Mellat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung der nuklearen Proliferation – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank – Begründungspflicht – Verfahren für den Erlass eines Rechtsakts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. Februar 2015
ECLI:EU:C:2015:130 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:96 |
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Rechtssache C-49/14 Finanmadrid EFC / Albán Zambrano u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Mahnverfahren – Zwangsvollstreckungsverfahren – Befugnis des nationalen Vollstreckungsgerichts, die Unwirksamkeit der missbräuchlichen Klausel von Amts wegen zu berücksichtigen – Rechtskraft – Effektivitätsgrundsatz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n ° 5 de Cartagena
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. November 2015
ECLI:EU:C:2015:746 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:98 |
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Rechtssache C-325/15 Ś. u. a. / X
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Straßenverkehr – Ruhezeiten des Fahrers – Regelung eines Mitgliedstaats, die einem Arbeitnehmer bei einer Geschäftsreise das Recht auf pauschale Vergütungen der Unterbringung vorenthält, wenn der Arbeitgeber die Unterbringung auf seine Kosten gewährleistet – Mögliche Einbeziehung der Unterbringung des Fahrers eines Lastkraftwagens in seinem Fahrzeug
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Śródmieścia we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 18. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:107 |
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Rechtssache C-179/14 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 14 bis 16 – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Bedingungen für die Ausstellung steuerbegünstigter Gutscheine, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gewähren und die zu Unterbringungs-, Freizeit- und/oder Verpflegungszwecken verwendet werden können – Beschränkungen – Monopol
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:619 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:108 |
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Rechtssache C-292/14 Elliniko Dimosio / Stroumpoulis u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 80/987/EWG – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Geltungsbereich – Nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt von Seeleuten, die an Bord eines Schiffes arbeiten, das unter der Flagge eines Drittstaats fährt – Arbeitgeber mit satzungsmäßigem Sitz in diesem Drittstaat – Arbeitsvertrag, der dem Recht dieses Drittstaats unterliegt – Konkurs des Arbeitgebers, der in einem Mitgliedstaat eröffnet wurde, in dem er seinen tatsächlichen Sitz hat – Art. 1 Abs. 2 – Anhang Abschnitt II Buchst. A – Nationale Rechtsvorschriften, die eine Sicherung der nicht erfüllten Arbeitsentgeltansprüche von Seeleuten vorsehen, die nur dann greift, wenn diese im Ausland zurückgelassen werden – Schutzniveau, das dem in der Richtlinie 80/987 vorgesehenen nicht gleichwertig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 24. September 2015
ECLI:EU:C:2015:629 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:116 |
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Rechtssache C-299/14 Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen / García-Nieto u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Gleichbehandlung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 2 – Sozialhilfe – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4 und 70 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Ausschluss von Angehörigen eines Mitgliedstaats während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 4. Juni 2015
ECLI:EU:C:2015:366 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:114 |
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Rechtssache C-143/15 G.E. Security / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung der Waren – Positionen 8517, 8521, 8531 und 8543 – Ware mit der Bezeichnung ‚Videomultiplexer‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:115 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-194/15 Baudinet u. a. / Agenzia delle Entrate – Direzione Provinciale I di Torino
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Direkte Besteuerung – Besteuerung von Dividenden – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Juristische Doppelbesteuerung
Rechtssache C-251/15 P Emsibeth / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Bildmarke Nael – Widerspruch des Inhabers der älteren Gemeinschaftsmarke Mc Neal – Ablehnung der Eintragung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Beurteilung des Aufmerksamkeitsgrads der maßgeblichen Verkehrskreise – Beurteilung des Warenvergleichs, der Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-396/15 P Shoe Branding Europe / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 65 – Positionsmarke – Zwei auf einem Schuh seitlich angebrachte Parallelstreifen – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarken, der nationalen Bildmarken und der internationalen Registrierung, die jeweils aus drei auf Schuhen oder Kleidungsstücken angebrachten Parallelstreifen bestehen – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-446/14 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen – Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Ausgleich für eine Gemeinwohlverpflichtung – Begründungspflicht
Rechtssache C-407/15 Rîpanu / Națională Loteria Română
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein faires Verfahren – Entscheidung eines Verfassungsgerichts – Bindungswirkung – Veröffentlichung im Amtsblatt des betroffenen Mitgliedstaats – Keine aufschiebende Wirkung zwischen Erlass und Veröffentlichung – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-380/15 Garzón Ramos und Ramos Martín / Banco de Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria und Intercotrans
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Zuständigkeiten des nationalen Gerichts im Erkenntnisverfahren – Fehlende Umsetzung des Unionsrechts – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-454/14 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 1999/31/EG – Art. 14 – Abfalldeponien – Vorhandene Deponien, die nicht den Vorschriften entsprechen – Stilllegungs- und Nachsorgeverfahren
Rechtssache C-22/15 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. m – In engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen – Mehrwertsteuerbefreiung der Vermietung von Liege- und Unterstellplätzen für Boote im Rahmen von Boots- oder Freizeitaktivitäten, die mit Sport und Körperertüchtigung nicht gleichzustellen sind, an Mitglieder von Wassersportvereinigungen – Beschränkung der Befreiung auf Mitglieder von Wassersportvereinigungen, die für ihre Dienstleistungen nicht auf Arbeitnehmer zurückgreifen – Ausschluss – Art. 133 Abs. 1 Buchst. d
Rechtssache C-346/15 P Steinbeck / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftswortmarken BE HAPPY – Nichtigerklärung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft
Rechtssache C-487/15 P Deutsche Rockwool Mineralwoll / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Redrock‘ – Ältere nationale Wortmarken ROCK, KEPROCK, FLEXIROCK, FORMROCK, FLOOR-ROCK, TERMAROCK, KLIMAROCK, SPEEDROCK, DUROCK, SPLITROCK, PLANAROCK, TOPROCK, KLEMMROCK, FIXROCK, SONOROCK PLUS, VARIROCK, SONOROCK und MASTERROCK – Relative Eintragungshindernisse – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
Rechtssache C-520/15 Aiudapds / AIFA und Ministero della Salute
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 53 Abs. 2 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 und Art. 54 – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Art. 6 Abs. 1 – An den Präsidenten der Italienischen Republik gerichtete außerordentliche Beschwerde – Entgegentreten einer Streitpartei gegen den Rechtsbehelf – Abänderung des genannten außerordentlichen Rechtsbehelfs in einen gerichtlichen Rechtsbehelf – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
März 2016
Rechtssache C-440/14 P National Iranian Oil Company / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 – Rechtsgrundlage – Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen Unterstützung der iranischen Regierung
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:545 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. März 2016
ECLI:EU:C:2016:128 |
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Verbundene Rechtssachen C-443/14 und C-444/14 Kreis Warendorf / Alo und Osso / Region Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet am 28. Juli 1951 in Genf – Art. 23 und 26 – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für den Inhalt des internationalen Schutzes – Durch den subsidiären Schutz vermittelte Rechtsstellung – Art. 29 – Sozialhilfeleistungen – Zugangsvoraussetzungen – Art. 33 – Freizügigkeit innerhalb des Aufnahmemitgliedstaats – Begriff – Beschränkung – Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort – Unterschiedliche Behandlung – Vergleichbarkeit der Situationen – Gleichmäßige Verteilung der Haushaltslasten auf die Verwaltungskörperschaften – Migrations- und integrationspolitische Gründe
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:665 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. März 2016
ECLI:EU:C:2016:127 |
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Rechtssache C-162/15 P-R Evonik Degussa / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Verwaltungsverfahren – Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird – Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen abgelehnt wird, die in der Entscheidung enthalten sind, mit der das Kartell festgestellt wird – Mitteilung über die Zusammenarbeit – Urteil des Gerichts der Europäischen Union, mit dem die Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses abgewiesen wird – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. März 2016
ECLI:EU:C:2016:142 |
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Rechtssache C-12/14 Kommission / Malta
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 46b – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 54 – Altersversorgung – Doppelleistungsbestimmungen – Personen, die eine Altersrente nach der nationalen Regelung und eine Beamtenpension nach der Regelung eines anderen Mitgliedstaats erhalten – Kürzung des Betrags der Altersrente
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. November 2015
ECLI:EU:C:2015:755 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. März 2016
ECLI:EU:C:2016:135 |
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Rechtssache C-144/15 Staatssecretaris van Financiën / Customs Support Holland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 2304, 2308 und 2309 – Einreihung eines Sojaeiweißkonzentrats
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. März 2016
ECLI:EU:C:2016:133 |
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Rechtssache C-179/15 Daimler / Együd Garage
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Im Internet zugängliche Anzeigen, die einen Dritten betreffen – Unberechtigte Benutzung der Marke – Ohne Kenntnis oder Zustimmung dieses Dritten online gestellte oder trotz dessen Widerspruch online belassene Anzeigen – Gerichtliches Vorgehen des Markeninhabers gegen diesen Dritten
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. März 2016
ECLI:EU:C:2016:134 |
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Rechtssache C-431/14 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährte Ausgleichszahlungen – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor – Begründungspflicht – Verfälschung von Beweisen
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 15. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:699 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2016
ECLI:EU:C:2016:145 |
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Rechtssache C-94/14 Flight Refund / Deutsche Lufthansa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Art. 17 und 20 – Pflichten eines Gerichts, bei dem ein Verfahren zur Bestimmung eines Gerichts anhängig ist, das nach dem Einspruch des Antragsgegners gegen den Europäischen Zahlungsbefehl für die Entscheidung über das streitige Verfahren örtlich zuständig ist – Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Ausgleichsforderung wegen Flugverspätung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 22. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:723 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. März 2016
ECLI:EU:C:2016:148 |
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Rechtssache C-235/14 Safe Interenvios / Liberbank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie 2005/60/EG – Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden – Richtlinie 2007/64/EG – Zahlungsdienste im Binnenmarkt
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:530 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. März 2016
ECLI:EU:C:2016:154 |
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Rechtssache C-247/14 P HeidelbergCement / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Markt für ‚Zement und verwandte Produkte‘ – Verwaltungsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 18 Abs. 1 und 3 – Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen – Begründung – Bestimmtheit des Auskunftsverlangens
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 15. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:694 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. März 2016
ECLI:EU:C:2016:149 |
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Rechtssache C-499/14 VAD und van Aert / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Auslegung – Allgemeine Vorschriften – Vorschrift 3 b – Begriff ‚für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen‘ – Getrennte Pakete
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. März 2016
ECLI:EU:C:2016:155 |
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Rechtssache C-232/14 Portmeirion Group / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 – Gültigkeit – Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in China – Betroffene Ware – Betreffende Ware – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:583 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:180 |
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Rechtssache C-286/14 Parlament / Kommission
Nichtigkeitsklage – Art. 290 AEUV – Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ – Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 – Art. 21 Abs. 3 – Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen Befugnis – Erforderlichkeit, einen gesonderten normativen Akt zu erlassen – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 275/2014
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 1. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:645 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:183 |
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Rechtssache C-472/14 Canadian Oil Company Sweden und Rantén / Riksåklagaren
Vorlage zur Vorabentscheidung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Umfang des harmonisierten Bereichs – Registrierung von Stoffen bei der Europäischen Chemikalienagentur vor ihrem Inverkehrbringen – Art. 5 – Nationales Chemikalienverzeichnis – Verpflichtung zur Anmeldung für die Zwecke der Registrierung – Vereinbarkeit mit der REACH-Verordnung – Art. 34 AEUV und 36 AEUV – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 10. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:809 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:171 |
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Rechtssache C-40/15 Minister Finansów / Aspiro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbefreiung im Versicherungsgeschäft – Begriffe ‚Versicherungsumsätze‘ und ‚[dazugehörige] Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und ‑vertretern erbracht werden‘ – Dienstleistungen der Schadensregulierung im Namen und für Rechnung eines Versicherers
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:850 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:172 |
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Rechtssache C-84/15 Sonos Europe / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8517, 8518, 8519, 8527 und 8543 – Eigenständiges Gerät, das dafür konzipiert ist, digitale Audiodateien abzurufen, zu empfangen und mittels Streaming in Form von verstärkten Tönen wiederzugeben
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:184 |
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Rechtssache C-99/15 Liffers / Producciones Mandarina und Mediaset España Comunicación
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 13 Abs. 1 – Audiovisuelles Werk – Verletzungshandlung – Schadensersatz – Berechnungsmodalitäten – Pauschalbetrag – Immaterieller Schaden – Einbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 19. November 2015
ECLI:EU:C:2015:768 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:173 |
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Rechtssache C-112/15 Kødbranchens Fællesråd u. a. / Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri und Fødevarestyrelsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Verordnung (EG) Nr. 854/2004 – Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln – Gebühren, die von den Mitgliedstaaten zur Deckung der durch die amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten erhoben werden können – Kosten in Verbindung mit der Ausbildung von amtlichen Fachassistenten
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:185 |
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Verbundene Rechtssachen C-145/15 und C-146/15 Ruijssenaars u. a. / Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 7 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder mehr als dreistündiger Verspätung von Flügen – Art. 16 – Nationale Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind – Zuständigkeit – Erlass von Durchsetzungsmaßnahmen gegen das Luftfahrtunternehmen, um es zur Zahlung einer einem Fluggast geschuldeten Ausgleichsleistung anzuhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 14. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:12 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:187 |
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Rechtssache C-161/15 Bensada Benallal / Belgischer Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Entscheidung über die Beendigung eines Aufenthaltsrechts – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Zulässigkeit von Kassationsgründen – Gesichtspunkt zwingenden Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 13. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:3 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:175 |
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Rechtssache C-175/15 Taser International / SC Gate 4 Business und Anastasiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Verträge, nach denen ein rumänisches Unternehmen verpflichtet ist, Marken an ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat abzutreten – Weigerung – Gerichtsstandsklausel zugunsten des Drittstaats – Widerspruchslose Einlassung des Beklagten auf das Verfahren vor den rumänischen Gerichten – Maßgebende Zuständigkeitsvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:176 |
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Rechtssache C-695/15 PPU Mirza / Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 3 Abs. 3 – Recht der Mitgliedstaaten, einen Antragsteller in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen – Art. 18 – Pflichten des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats im Fall der Wiederaufnahme des Antragstellers – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz
Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni közigazgatási és munkaügyi bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. März 2016
ECLI:EU:C:2016:146 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:188 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-26/15 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Gemeinsame Marktorganisation im Landwirtschaftssektor – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 – Anhang I Teil B 2 Ziff. VI Abschnitt D fünfter Gedankenstrich – Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse – Zitrusfrüchte – Vermarktungsnormen – Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung – Angabe der zur Behandlung nach der Ernte verwendeten Konservierungsmittel oder sonstigen chemischen Stoffe
Rechtssache C-138/15 P Teva Pharma und Teva Pharmaceuticals Europe / EMA
Rechtsmittel – Arzneimittel für seltene Leiden – Verordnung (EG) Nr. 141/2000 – Verordnung (EG) Nr. 847/2000 – Verweigerung der Zulassung eines Generikums des Arzneimittels für seltene Leiden Imatinibmesilat
Rechtssache C-440/15 P AgriCapital / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AGRI.CAPITAL – Widerspruchsverfahren – Ältere Gemeinschaftswortmarken AgriCapital und AGRICAPITAL – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-537/15 Euro Bank / Łopaciński
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Kreditvertrag – Missbräuchliche Vertragsklauseln – Nationale Regelung – Vereinfachter Vollstreckungstitel für Banken – Erteilen der obligatorischen Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht – Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln von Amts wegen – Unmöglichkeit – Aufhebung der in Rede stehenden nationalen Regelung – Erledigung
Rechtssache C-248/14 P Schwenk Zement / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Markt für ‚Zement und verwandte Produkte‘ – Verwaltungsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 18 Abs. 1 und 3 – Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen – Begründung – Bestimmtheit des Auskunftsverlangens
Rechtssache C-267/14 P Buzzi Unicem / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Markt für ‚Zement und verwandte Produkte‘ – Verwaltungsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 18 Abs. 1 und 3 – Entscheidung über ein Auskunftsverlangen – Begründung – Erläuterung des Antrags
Rechtssache C-268/14 P Italmobiliare / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Markt für ‚Zement und verwandte Produkte‘ – Verwaltungsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 18 Abs. 1 und 3 – Entscheidung über ein Auskunftsverlangen – Begründung – Erläuterung des Antrags
Rechtssache C-38/15 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Kanalisation und Behandlungsanlagen – Einleitungen in empfindliche Gebiete – Überwachungsmethode – Entnahmen von Proben
Rechtssache C-142/15 P SolarWorld / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 263 AEUV – Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus China – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 8 – Preisverpflichtungsangebot der chinesischen ausführenden Hersteller – Annahme durch die Kommission – Befreiung von Antidumpingzöllen – Klage gegen den Annahmebeschluss – Unzulässigkeit
Rechtssache C-312/15 P SolarWorld / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Verordnung (EU) Nr. 513/2013 – Dumping – Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus China – Vorläufiger Antidumpingzoll – Endgültiger Antidumpingzoll – Erledigung – Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Rechtssache C-476/15 P Grupo Bimbo / HABM
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Dreidimensionale Marke in Form einer mexikanischen Tortilla – Zurückweisung der Anmeldung – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Begründungspflicht – Art. 296 AEUV
Rechtssache C-252/15 P Naazneen Investments / HABM
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Verfallsverfahren – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Gemeinschaftswortmarke SMART WATER – Ernsthafte Benutzung – Begründungspflicht – Art. 75
Rechtssache C-613/15 Ibercaja Banco / Cortés González
Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Immobilienkredite – Klausel über Verzugszinsen – Klausel über vorzeitige Rückzahlung – Befugnis des nationalen Gerichts – Ausschlussfrist
Rechtssache C-319/15 Overseas Financial und Oaktree Finance / Ministre de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique
Vorabentscheidungsersuchen – Erledigung
April 2016
Rechtssache C-689/13 PFE / Airgest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Nachprüfungsverfahren – Klage eines Bieters, dessen Angebot nicht angenommen wurde, auf Nichtigerklärung der Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Anschlussrechtsbehelf des Zuschlagsempfängers – Von der nationalen Rechtsprechung entwickelte Regel, nach der zunächst der Anschlussrechtsbehelf zu prüfen ist und bei dessen Begründetheit die Klage ohne Prüfung ihrer Begründetheit für unzulässig zu erklären ist – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Art. 267 AEUV – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Durch eine Entscheidung des Plenums des obersten Verwaltungsgerichts eines Mitgliedstaats aufgestellter Rechtsgrundsatz – Nationale Regelung, nach der diese Entscheidung für die Kammern dieses Gerichts verbindlich ist – Pflicht der mit einer unionsrechtlichen Frage befassten Kammer, diese Frage, falls sie mit der Entscheidung des Plenums nicht einverstanden ist, an dieses zu verweisen – Befugnis oder Pflicht der Kammer, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:263 |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 15. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:693 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. April 2016
ECLI:EU:C:2016:199 |
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Verbundene Rechtssachen C-404/15 und C-659/15 PPU Aranyosi und Căldăraru
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 3. März 2016
ECLI:EU:C:2016:140 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. April 2016
ECLI:EU:C:2016:198 |
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Verbundene Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a. / Hubei Xinyegang Steel und Rat / Hubei Xinyegang Steel
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 3 Abs. 5, 7 und 9 – Art. 6 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 926/2009 – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl aus China – Endgültiger Antidumpingzoll – Feststellung einer drohenden Schädigung – Berücksichtigung von Daten aus der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 19. November 2015
ECLI:EU:C:2015:767 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:209 |
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Rechtssache C-294/14 ADM Hamburg / Hauptzollamt Hamburg-Stadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Zollkodex der Gemeinschaften – Zollpräferenzen – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 74 Abs. 1 – Erzeugnisse mit Ursprung in einem begünstigten Land – Verkehr – Sendungen bestehend aus einer Mischung von Rohpalmkernöl mit Ursprung in verschiedenen Ländern, denen dieselbe Präferenzbehandlung zugutekommt
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:584 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:210 |
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Rechtssache C-315/14 Marchon Germany / Karaszkiewicz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 17 Abs. 2 – Ausgleichszahlung für Kunden – Voraussetzungen für die Gewährung – Werbung neuer Kunden – Begriff ‚neue Kunden‘ – Kunden des Unternehmers, die erstmals Waren beziehen, deren Vertrieb dem Handelsvertreter anvertraut wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:585 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:211 |
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Rechtssache C-324/14 Partner Apelski Dariusz / Zarząd Oczyszczania Miasta
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Art. 48 Abs. 3 – Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen – Voraussetzungen und Modalitäten – Charakter der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen – Änderung des Angebots – Ungültigerklärung und Wiederholung einer elektronischen Auktion – Richtlinie 2014/24/EU
Vorabentscheidungsersuchen des Krajowa Izba Odwoławcza
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 8. September 2015
ECLI:EU:C:2015:558 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:214 |
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Rechtssache C-460/14 Massar / DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer – Gerichts- oder Verwaltungsverfahren – Begriff – Von einer Verwaltungsstelle einem Arbeitgeber erteilte Genehmigung zur Auflösung eines Arbeitsvertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:216 |
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Rechtssache C-483/14 KA Finanz / Sparkassen Versicherung Vienna Insurance Group
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Rom – Anwendbares Recht – Grenzüberschreitende Verschmelzung – Richtlinie 78/855/EWG – Richtlinie 2005/56/EG – Verschmelzung durch Aufnahme – Gläubigerschutz – Übergang des gesamten Aktiv- und Passivvermögens der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. November 2015
ECLI:EU:C:2015:757 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:205 |
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Rechtssache C-546/14 Verfahren auf Betreiben von Degano Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Art. 4 Abs. 3 EUV – Richtlinie 2006/112/EG – Zahlungsunfähigkeit – Vergleichsverfahren – Teilzahlung der Mehrwertsteuerforderungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Udine
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 14. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:13 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:206 |
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Rechtssache C-5/15 AK / Achmea Schadeverzekeringen und Stichting Achmea Rechtsbijstand
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer – Gerichts- oder Verwaltungsverfahren – Begriff – Widerspruch gegen die Versagung der Bewilligung einer Behandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:218 |
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Rechtssache C-193/15 P Akhras / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen – Indizienbündel – Verfälschung von Beweisen
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:219 |
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Rechtssache C-266/15 P Central Bank of Iran / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen Unterstützung der iranischen Regierung – Finanzdienstleistungen einer Zentralbank
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:208 |
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Rechtssache C-284/15 ONEm / M. und M. / ONEm und CAPAC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 und 48 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 2 – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 67 Abs. 3 – Soziale Sicherheit – Arbeitslosengeld zur Ergänzung des Einkommens aus einer Teilzeitbeschäftigung – Gewährung dieser Leistung – Zurücklegung von Beschäftigungszeiten – Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten – Berücksichtigung von nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:220 |
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Rechtssache C-561/14 Genc / Integrationsministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Familienzusammenführung – Nationale Regelung, die neue und strengere Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im Fall nicht erwerbstätiger Familienangehöriger von erwerbstätigen türkischen Staatsangehörigen vorsieht, die sich im fraglichen Mitgliedstaat aufhalten und dort aufenthaltsberechtigt sind – Voraussetzung einer hinreichenden Verbindung, um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 20. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:28 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. April 2016
ECLI:EU:C:2016:247 |
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Rechtssache C-131/14 Cervati und Malvi / Agenzia delle Dogane und Agenzia delle Dogane – Ufficio delle Dogane di Livorno
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EG) Nr. 565/2002 – Art. 3 Abs. 3 – Zollkontingent – Knoblauch mit Ursprung in Argentinien – Einfuhrlizenzen – Keine Übertragbarkeit der Rechte aus Einfuhrlizenzen – Umgehung – Rechtsmissbrauch – Voraussetzungen – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 4 Abs. 3
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. April 2016
ECLI:EU:C:2016:255 |
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Verbundene Rechtssachen C-381/14 und C-385/14 Sales Sinués und Drame Ba / Caixabank und Catalunya Caixa
Vorlagen zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Hypothekenverträge – Mindestzinssatzklausel – Prüfung der Klausel im Hinblick auf ihre Ungültigerklärung – Verbandsverfahren – Unterlassungsklage – Aussetzung des Individualverfahrens mit demselben Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil n° 9 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 14. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:15 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. April 2016
ECLI:EU:C:2016:252 |
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Rechtssache C-397/14 Polkomtel / Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 28 – Geografisch nicht gebundene Nummern – Zugang der Endnutzer mit Wohnsitz im Mitgliedstaat des Betreibers zu Diensten, die geografisch nicht gebundene Nummern verwenden – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 5, 8 und 13 – Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung – Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen – Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren – Preiskontrolle – Unternehmen, die keine beträchtliche Marktmacht haben – Richtlinie 2002/21/EG – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen – Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde, mit der die Bedingungen für die Zusammenarbeit und die Grundsätze für die Abrechnung der Dienste zwischen Unternehmen bestimmt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. April 2016
ECLI:EU:C:2016:256 |
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Rechtssache C-522/14 Sparkasse Allgäu / Finanzamt Kempten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Regelung eines Mitgliedstaats, mit der Kreditinstitute verpflichtet werden, der Steuerverwaltung für die Zwecke der Erhebung der Erbschaftsteuer Informationen über das Vermögen verstorbener Kunden mitzuteilen – Anwendung dieser Regelung auf Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Bankgeheimnis eine solche Mitteilung grundsätzlich verbietet
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:786 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. April 2016
ECLI:EU:C:2016:253 |
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Rechtssache C-441/14 DI / Succession Karsten Eigil Rasmussen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt – Möglichkeit des Einzelnen, den Staat wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht haftbar zu machen – Rechtsstreit zwischen Privatpersonen – Abwägung verschiedener Rechte und Grundsätze – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Rolle des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 25. November 2015
ECLI:EU:C:2015:776 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. April 2016
ECLI:EU:C:2016:278 |
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Rechtssache C-366/13 Profit Investment SIM / Ossi u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Begriff ‚widersprechende Entscheidungen‘ – Gegen mehrere Beklagte, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, gerichtete Klagen, die nicht denselben Gegenstand haben – Voraussetzungen für eine Vereinbarung über die Zuständigkeit – Gerichtsstandsklausel – Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Prüfung des Fehlens einer wirksamen vertraglichen Beziehung
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 23. April 2015
ECLI:EU:C:2015:274 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. April 2016
ECLI:EU:C:2016:282 |
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Rechtssache C-200/13 P Rat / Bank Saderat Iran
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung der nuklearen Proliferation – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank – Begründungspflicht – Verfahren für den Erlass eines Rechtsakts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. April 2016
ECLI:EU:C:2016:284 |
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Rechtssache C-377/14 Radlinger und Radlingerová / Finway
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 – Nationale Vorschriften zur Regelung des Insolvenzverfahrens – Schulden aus einem Verbraucherkreditvertrag – Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf – Nr. 1 Buchst. e des Anhangs – Unverhältnismäßigkeit des Entschädigungsbetrags – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. l – Gesamtkreditbetrag – Nr. I des Anhangs I – Höhe des Kreditauszahlungsbetrags – Berechnung des effektiven Jahreszinses – Art. 10 Abs. 2 – Informationspflicht – Prüfung von Amts wegen – Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 19. November 2015
ECLI:EU:C:2015:769 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. April 2016
ECLI:EU:C:2016:283 |
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Rechtssache C-558/14 Khachab / Subdelegación del Gobierno en Álava
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Familienzusammenführung – Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung – Feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte – Nationale Regelung, die eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit erlaubt, dass dem Zusammenführenden seine Einkünfte weiterhin zur Verfügung stehen werden – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 23. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:852 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. April 2016
ECLI:EU:C:2016:285 |
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Rechtssache C-572/14 Austro-Mechana / Amazon EU u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Art. 5 Nr. 3 – Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Vervielfältigung zum privaten Gebrauch – Gerechter Ausgleich – Nichtzahlung – Mögliche Einbeziehung in den Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 17. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:90 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. April 2016
ECLI:EU:C:2016:286 |
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Rechtssache C-528/14 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 – Art. 3 – Befreiung von den Einfuhrabgaben – Übersiedlungsgut – Verlegung des Wohnsitzes von einem Drittland in einen Mitgliedstaat – Begriff ,gewöhnlicher Wohnsitz‘ – Unmöglichkeit, einen gewöhnlichen Wohnsitz gleichzeitig in einem Mitgliedstaat und in einem Drittland zu haben – Kriterien zur Bestimmung des Ortes des gewöhnlichen Wohnsitzes
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:818 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. April 2016
ECLI:EU:C:2016:304 |
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Rechtssache C-128/14 Staatssecretaris van Financiën / Het Oudeland Beheer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Steuerbare Umsätze – Zuordnung von ‚im Rahmen des Unternehmens‘ erhaltenen Gegenständen für Zwecke des Unternehmens – Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt – Besteuerungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 15. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:698 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. April 2016
ECLI:EU:C:2016:306 |
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Verbundene Rechtssachen C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14 Borealis Polyolefine u. a. / Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a Abs. 5 – Methode der Zuteilung von Zertifikaten – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Berechnungsmodus für den einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor – Beschluss 2011/278/EU – Art. 15 Abs. 3 – Beschluss 2013/448/EU – Art. 4 – Anhang II – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, des Raad van State (Niederlande) und des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprachen: Deutsch, Niederländisch und Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. November 2015
ECLI:EU:C:2015:754 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. April 2016
ECLI:EU:C:2016:311 |
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Rechtssache C-384/14 Alta Realitat / Erlock Film und Thomsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 8 – Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks – Verweigerung der Annahme des Schriftstücks – Sprachkenntnisse des Empfängers des Schriftstücks – Überprüfung durch das im Übermittlungsmitgliedstaat angerufene Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. April 2016
ECLI:EU:C:2016:316 |
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Rechtssache C-233/15 Oniors Bio / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 1517 90 91 und 1518 00 31 – Flüssige, native, nicht volatile Pflanzenmischung, bestehend aus Rapsöl (88 %) und Sonnenblumenöl (12 %)
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. April 2016
ECLI:EU:C:2016:305 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-210/14 bis C-214/14 Tomassi u. a. / Procura Generale della Repubblica
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-433/14 Strafverfahren gegen Rosa
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-434/14 Strafverfahren gegen Mignone
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-435/14 Strafverfahren gegen Barletta
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-436/14 Strafverfahren gegen Cazzorla
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-437/14 Strafverfahren gegen Seminario
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-462/14 Strafverfahren gegen Carlucci
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-467/14 Strafverfahren gegen Baldo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-474/14 Strafverfahren gegen Pontillo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-495/14 Tita u .a. / Ministero della Giustizia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 89/665/EWG – Öffentliche Aufträge – Nationale Rechtsvorschriften – Gebühren für den Zugang zu den Verwaltungsgerichten auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Gebühren mit abschreckender Wirkung – Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz
Rechtssache C-534/14 Strafverfahren gegen Gaiti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-556/14 P Holcim (Romania) / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 19 und 20 – Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 – Art. 10 – Registrierungssystem für Transaktionen, die Emissionszertifikate betreffen – Verschuldenshaftung – Weigerung der Kommission, Informationen zu gestohlenen Emissionszertifikaten bekannt zu geben und jegliche Transaktion im Zusammenhang mit diesen Emissionszertifikaten zu verbieten – Verschuldensunabhängige Haftung
Rechtssache C-65/15 Santoro / Procura della Repubblica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-474/15 P Harper Hygienics / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortelementen ‚CLEANIC intimate‘ – Anmeldung – Ältere Gemeinschaftswortmarken CLINIQUE – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-475/15 P Harper Hygienics / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr°207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortelementen ‚CLEANIC Kindii‘ – Anmeldung – Ältere Gemeinschaftswortmarken CLINIQUE – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-504/15 Conti / Procura della Repubblica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften über Konzessionen für die Annahme von Wetten für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurden – Neuordnung des Systems durch eine Neuausschreibung – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-653/15 P Bopp / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung eines Bildzeichens, das einen achteckigen grünen Rahmen darstellt, als Gemeinschaftsmarke – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-8/16 Tonachella / Procura della Repubblica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften über Konzessionen für die Annahme von Wetten für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurden – Neuordnung des Systems durch eine Neuausschreibung – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-100/15 P Netherlands Maritime Technology Association / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – System der vorzeitigen Abschreibung bestimmter Vermögensgegenstände, die durch Finanzierungsleasing erworben wurden – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Keine Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Unzulänglichkeit und Unvollständigkeit der Prüfung – Begründungspflicht – Selektivität
Rechtssache C-328/15 Târșia / Statul român u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Offensichtliche Unzuständigkeit – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot – Art. 6 Abs. 1 EUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20, 21 Abs. 1 und Art. 52 – Richtlinien 76/207/EWG und 2006/54/EG – Nationale Regelung, nach der ausschließlich den Hochschullehrern, die den Doktortitel vor Inkrafttreten der Regelung erhalten haben, eine Zulage gewährt wird
Rechtssache C-394/15 P Dalli / Kommission
Rechtsmittel – Untersuchungsbericht des OLAF, der ein Mitglied der Europäischen Kommission betrifft – Angeblicher mündlicher Beschluss des Präsidenten der Kommission, den betroffenen Kommissar von seinen Aufgaben zu entbinden – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Rechtssache C-451/15 P Best-Lock (Europe) / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Dreidimensionale Marke in Form einer Spielzeugfigur mit Noppe – Antrag auf Nichtigerklärung – Zurückweisung
Rechtssache C-452/15 P Best-Lock (Europe) / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Dreidimensionale Marke in Form einer Spielzeugfigur mit Noppe – Antrag auf Nichtigerklärung – Zurückweisung
Rechtssache C-479/15 P Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr.°207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Wortmarke NANU – Widerspruch des Inhabers der Wortmarke NAMMU – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Verwechslungsgefahr – Verfälschung von Tatsachen – Unzureichende Begründung
Rechtssache C-480/15 P KS Sports / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Anmeldung der Wortmarke ALEX – Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarken ALEX und der nationalen Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚ALEX‘ – Zurückweisung des Widerspruchs – Art. 75 – Recht auf Anhörung – Begründungspflicht – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Gleichartigkeit der Waren
Rechtssache C-515/15 P Roland / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr.°207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Marke der Kategorie ‚andere‘ bestehend aus einem Rotton auf der Sohle eines Schuhs – Widerspruch des Inhabers der international registrierten Bildmarke mit den Wortelementen ‚my SHOES‘ – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-555/15 Gabarel / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen von ärztlichen und arztähnlichen Berufen – Physiotherapie – Osteopathie
Rechtssache C-541/14 P Royal Scandinavian Casino Århus / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Klagebefugnis – Natürliche oder juristische Personen – Staatliche Beihilfen – Beschluss, mit dem die Vereinbarkeit einer Beihilfenregelung mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Rechtsakt, der die Rechtsmittelführerin individuell betrifft – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Rechtssache C-563/14 P Dansk Automat Brancheforening / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Klagebefugnis – Natürliche oder juristische Personen – Staatliche Beihilfen – Beschluss, mit dem die Vereinbarkeit einer Beihilfenregelung mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Rechtsakt, der die Rechtsmittelführerin individuell betrifft – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Rechtssache C-227/15 P Cahier u. a. / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 – Art. 28 Abs. 1 – Obligatorische Destillation von Weinen aus Rebsorten mit doppelter Klassifizierung, soweit ihre Menge über die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge hinausgeht und sie nicht aus der Europäischen Union ausgeführt werden – Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 – Destillation durch den Erzeuger selbst als Brenner – Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung
Rechtssache C-232/15 P ultra air / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Unionswortmarke ultra.air ultrafilter – Nichtigkeitsverfahren – Absolutes Eintragungshindernis oder absoluter Nichtigkeitsgrund – Beschreibender Charakter – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a – Nichtigerklärung durch die Beschwerdekammer – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verbundene Rechtssachen C-264/15 P und C-265/15 P Makro autoservicio mayorista und Vestel Iberia / Kommission
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Art. 263 AEUV – Situation der von der angefochtenen Entscheidung nicht unmittelbar betroffenen Person – Zollunion – Nachträgliche Berücksichtigung und Erlass von Einfuhrabgaben – Farbfernsehgeräte aus der Türkei
Rechtssache C-279/15 P Borde und Carbonium / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Intra-AKP (Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean)-Programm der Globalen Allianz gegen den Klimawandel (GCCA) – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Mission eines von ihrem Vertragspartner ausgewählten Experten beendet werden soll – Nichtigkeitsklage – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Rechtssache C-285/15 Beca Engineering / Ministero dell'Interno
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Warenverkehr – Richtlinie 89/106/EWG – Bauprodukte – Innenverkleidungen von Kaminen – Nationale Rechtsvorschriften, die vorschreiben, dass Kamine nur aus feuerfesten Materialien hergestellt werden dürfen
Rechtssache C-462/15 Carlucci
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Direktzahlungen – Art. 29 Abs. 1 – Verpflichtung, die Zahlungen in voller Höhe an die Endempfänger vorzunehmen – Einkommensteuer
Rechtssache C-35/16 P Matratzen Concord / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unionsmarke – Wortmarke Matratzen Concord – Relatives Eintragungshindernis – Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke MATRATZEN – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Art. 42 Abs. 2
Mai 2016
Rechtssache C-346/14 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 288 AEUV – Richtlinie 2000/60/EG – Wasserpolitik der Union – Art. 4 Abs. 1 – Vorbeugung einer Verschlechterung des Zustands des Oberflächenwasserkörpers – Art. 4 Abs. 7 – Ausnahme vom Verschlechterungsverbot – Übergeordnetes öffentliches Interesse – Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerks am Fluss Schwarze Sulm (Österreich) – Verschlechterung des Gewässerzustands
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:532 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:322 |
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Rechtssache C-358/14 Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Rechtsangleichung – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis 5, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 12 bis 14 sowie Art. 13 Abs. 1 Buchst. c – Gültigkeit – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma – Tabakerzeugnisse, die Menthol enthalten – Rechtsgrundlage – Art. 114 AEUV – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Subsidiaritätsgrundsatz
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:848 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:323 |
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Rechtssache C-477/14 Pillbox 38 / Secretary of State for Health
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 20 – Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter – Gültigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit – Subsidiaritätsprinzip – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 und 17
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:854 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:324 |
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Rechtssache C-547/14 Philip Morris Brands u. a. / Secretary of State for Health
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 – Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c und g, Art. 13 und Art. 14 – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Art. 114 AEUV – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Subsidiaritätsgrundsatz – Unionsgrundrechte – Freiheit der Meinungsäußerung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 11
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:853 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:325 |
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Rechtssache C-520/14 Gemeente Borsele / Staatssecretaris van Financiën und Staatssecretaris van Financiën / Gemeente Borsele
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 – Steuerpflichtige – Wirtschaftliche Betätigung – Begriff – Schülertransport
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:855 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:334 |
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Verbundene Rechtssachen C-532/14 und C-533/14 Toorank Productions / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifposition 2206 – Tarifposition 2208 – Durch Gärung und anschließende Reinigung gewonnene alkoholische Getränke – Zusatz von Stoffen zu durch Gärung und anschließende Reinigung gewonnenen alkoholischen Getränken – Getränke, die die Eigenschaften von in die Tarifposition 2206 fallenden Getränken verloren haben
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 19. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:23 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:337 |
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Rechtssache C-281/15 Sahyouni / Mamisch
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 – Anwendungsbereich – Anerkennung einer Privatscheidung, die von einer geistlichen Stelle in einem Drittstaat ausgesprochen wurde – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:343 |
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Verbundene Rechtssachen C-692/15 bis C-694/15 Security Service u. a. / Ministero dell'Interno u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 53 Abs. 2 – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Rein interner Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:344 |
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Rechtssache C-396/14 MT Højgaard und Züblin / Banedanmark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung – Öffentlicher Auftrag im Bereich der Eisenbahninfrastruktur – Verhandlungsverfahren – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 10 – Art. 51 Abs. 3 – Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter – Aus zwei Unternehmen bestehende Gemeinschaft, die als Bieter zugelassen wurde – Angebot, das von einem der beiden Unternehmen im eigenen Namen vorgelegt wurde, nachdem über das Vermögen des anderen Unternehmens Insolvenz eröffnet wurde – Unternehmen, das als geeignet angesehen wird, allein als Bieter zugelassen zu werden – Vergabe des Auftrags an dieses Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Klagenævnet for Udbud
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 25. November 2015
ECLI:EU:C:2015:774 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:347 |
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Rechtssache C-108/16 PPU Dworzecki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ausnahmen – Verpflichtung zur Vollstreckung – In Abwesenheit verhängte Strafe – Begriffe ‚persönliche Vorladung‘ und ‚offizielle Zustellung auf andere Weise‘ – Autonome Begriffe des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 11. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:333 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:346 |
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Rechtssache C-559/14 Meroni / Recoletos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen – Begriff ‚öffentliche Ordnung‘
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa Civillietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:120 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:349 |
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Verbundene Rechtssachen C-260/14 und C-261/14 Județul Neamț und Județul Bacău / Ministerul Dezvoltării Regionale și Administrației Publice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der die Durchführung der geförderten Maßnahme zum Gegenstand hat, durch den Empfänger der Finanzmittel, der als öffentlicher Auftraggeber handelt – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Kriterium des ‚Verstoßes gegen das Unionsrecht‘ – Gegen das nationale Recht verstoßende Ausschreibungsverfahren – Rechtsnatur der von den Mitgliedstaaten beschlossenen finanziellen Berichtigungen – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacău
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 14. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:7 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:360 |
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Rechtssache C-550/14 Envirotec Denmark / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Verlagerung der Steuerschuld – Art. 198 Abs. 2 – Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnisse – Begriff – Art. 199 Abs. 1 Buchst. d und Anhang VI – Gebrauchtmaterial, Abfallstoffe und Schrott – Aus einer Verschmelzung von verschiedenen Gegenständen und Schrott erzeugte Barren, die zur Gewinnung von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendsteln bestimmt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:822 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:354 |
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Rechtssache C-607/14 Bookit / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung – Art. 135 Abs. 1 Buchst. d – Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr – Begriff – Kauf von Kinokarten per Telefon oder im Internet – Bezahlung per Debit- oder Kreditkarte – Als ‚Abwicklung der Kartenzahlung‘ bezeichnete Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen der First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:355 |
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Rechtssache C-48/15 État belge, SPF Finances / NN (L) International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Freier Kapitalverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 69/335/EWG – Art. 2, 4, 10 und 11 – Richtlinie 85/611/EWG – Art. 10 und 293 EG – Jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen – Doppelbesteuerung – Sanktion für Organismen für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:45 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:356 |
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Rechtssache C-198/15 Invamed Group u. a. / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Abschnitt XVII – Beförderungsmittel – Kapitel 87 – Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör – Positionen 8703 und 8713 – Fahrzeuge mit batteriebetriebenen Elektromotoren – Begriff ,Behinderte‘
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:362 |
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Rechtssache C-224/15 P Rose Vision / Kommission
Rechtsmittel – Von der Europäischen Union im Bereich Forschung finanzierte Projekte – Audits, bei denen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung bestimmter Projekte festgestellt werden – Beschlüsse der Kommission, mit denen die Zahlung der im Rahmen bestimmter Projekte zu leistenden Beträge ausgesetzt wird – Haftungsklage – Abweisung – Begründung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:358 |
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Rechtssache C-244/15 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Kapitalverkehrsfreiheit – Art. 63 AEUV – Art. 40 des EWR-Abkommens – Erbschaftsteuer – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Befreiung von der Erbschaftsteuer für den Hauptwohnsitz unter der Bedingung vorsieht, dass der Erbe seinen ständigen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat – Beschränkung – Rechtfertigung
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:359 |
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Rechtssache C-262/15 GD European Land Systems – Steyr / Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Einreihung von Waren – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Kombinierte Nomenklatur – Position 8710 und Unterposition 9305 91 00 – Anmerkung 3 zu Abschnitt XVII und Anmerkung 1 Buchst. c zu Kapitel 93 – Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge – Kriegswaffen – Einreihung eines Turmsystems
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:365 |
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Rechtssache C-273/15 Ezernieki / Lauku atbalsta dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Europäischer Ausrichtungs‑ und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Vergrößerung der angemeldeten Fläche während des fünfjährigen Verpflichtungszeitraums über den vorgesehenen Schwellenwert hinaus – Ersetzung der ursprünglichen Verpflichtung durch eine neue Verpflichtung – Verstoß des Begünstigten gegen die Pflicht zur Einreichung eines jährlichen Zahlungsantrags für die Beihilfe – Nationale Regelung, mit der die Rückzahlung sämtlicher für mehrere Jahre gezahlter Beihilfen verlangt wird – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 17 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākās tiesas Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:364 |
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Rechtssache C-286/15 Valsts ieņēmumu dienests / Latvijas propāna gāze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Position 2711 – Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe – Stoff, der den wesentlichen Charakter verleiht – Flüssiggas
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:363 |
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Rechtssache C-300/15 Kohll und Kohll-Schlesser / Directeur de l'administration des contributions directes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 21 und 45 AEUV – Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Personen und Arbeitnehmer – Einkommensteuer – Ruhegehalt – Steuergutschrift für Ruhegehaltsempfänger – Voraussetzungen für die Gewährung – Besitz einer von der nationalen Verwaltung ausgestellten Lohnsteuerkarte
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 16. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:86 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:361 |
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Rechtssache C-117/15 Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation / GEMA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Installation von Fernsehgeräten durch den Betreiber eines Rehabilitationszentrums, damit die Patienten sich Fernsehsendungen ansehen können
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 23. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:109 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:379 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-602/15 P Monster Energy / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unionsmarke – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt
Rechtssache C-603/15 P Monster Energy / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unionsmarke – Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt
Rechtssache C-607/15 P Pannonhalmi Főapátság / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Petition an das Europäische Parlament – Eigentum an einem Schloss in Rusovce (Slowakei) – Fragen, die nicht in die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union fallen – Entscheidung über die Ablage einer Petition – Begründung
Rechtssache C-636/15 P August Storck / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wortzeichen ‚2good‘ – Marke, die aus einem Werbeslogan besteht – Verordnung (EG) Nr.°207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft
Rechtssache C-358/15 P Bank of Industry and Mine / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 – Rechtsgrundlage – Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen Unterstützung der iranischen Regierung – An den iranischen Staat überwiesene Gewinnanteile einer staatlichen Gesellschaft
Rechtssache C-500/15 P TVR Italia / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. Mai 2016 ECLI:EU:C:2016:345 |
Rechtssache C-353/15 Leonmobili und Leone / Homag Holzbearbeitungssysteme u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Insolvenzverfahren – Internationale Zuständigkeit – Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners – Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat – Keine Niederlassung im Ursprungsmitgliedstaat – Vermutung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ort des neuen satzungsmäßigen Sitzes ist – Beweis des Gegenteils
Rechtssache C-63/16 P Actega Terra / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke FoodSafe – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Rechtssache C-130/15 Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs / National Exhibition Centre
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Befreiung – Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 – Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr – Begriff – Kauf von Karten für Shows oder andere Veranstaltungen – Bezahlung per Debit- oder Kreditkarte – Als ‚Abwicklung der Kartenzahlung‘ bezeichnete Dienstleistungen
Rechtssache C-578/15 P Dairek Attoumi / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster DIESEL – Ältere internationale Wortmarke DIESEL – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 25 Abs. 1 Buchst. e – Nichtigkeitsverfahren
Rechtssache C-639/15 P Gat Microencapsulation / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unionswortmarke KARIS – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-77/16 P Hewlett Packard Development Company / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unionsmarke – Wortmarke FORTIFY – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Rechtssache C-450/14 P Isotis / Kommission
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Schiedsklausel – Im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006), des Programms eTEN zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze und des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) geschlossene Verträge – Prüfbericht, in dem festgestellt wird, dass die angefallenen Ausgaben nicht förderfähig sind – Forderung auf Rückzahlung der gezahlten Finanzhilfen – Pauschale Entschädigung – Nichtigkeitsklage – Widerklage
Juni 2016
Rechtssache C-241/15 Bob-Dogi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Pflicht zur Aufnahme von Angaben über das Vorliegen eines ‚Haftbefehls‘ in den Europäischen Haftbefehl – Fehlen eines vorhergehenden nationalen Haftbefehls, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist – Folge
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 2. März 2016
ECLI:EU:C:2016:131 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:385 |
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Rechtssache C-205/14 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Luftverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 95/93 – Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen Union – Art. 4 Abs. 2 – Unabhängigkeit des Koordinators – Begriff der ‚interessierten Einzelpartei‘ – Leitungsorgan des Flughafens – Funktionale Trennung – Finanzierung
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 17. September 2015
ECLI:EU:C:2015:622 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:393 |
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Verbundene Rechtssachen C-226/14 und C-228/14 Eurogate Distribution / Hauptzollamt Hamburg-Stadt und DHL Hub Leipzig / Hauptzollamt Braunschweig
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Zolllagerverfahren – Externes Versandverfahren – Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht – Mehrwertsteueranspruch
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 12. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:1 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:405 |
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Rechtssache C-233/14 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung – Art. 18, 20 und 21 AEUV – Unionsbürgerschaft – Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu nehmen – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 2 – Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung – Studienbeihilfen in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens – Bedeutung – Formanforderungen an die Klageschrift – Zusammenhängende Darstellung der Rügen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:50 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:396 |
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Rechtssache C-252/14 Pensioenfonds Metaal en Techniek / Skatteverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Besteuerung von Pensionsfonds – Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds und gebietsfremder Pensionsfonds – Pauschale Besteuerung der gebietsansässigen Pensionsfonds auf der Grundlage eines fiktiven Ertrags – Erhebung einer Quellensteuer auf die Einkünfte aus von gebietsfremden Pensionsfonds bezogenen Dividenden – Vergleichbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. September 2015
ECLI:EU:C:2015:571 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:402 |
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Rechtssache C-355/14 Polihim-SS / Mitnitsa Svishtov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Steuern – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Art. 7 Abs. 2 – Begriff ‚Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung‘ – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Verwendung von Energieerzeugnissen zur Stromerzeugung – Erwerb und Weiterverkauf von in einem Steuerlager befindlichen Energieerzeugnissen durch einen Zwischenerwerber – Unmittelbare Lieferung von Energieerzeugnissen an einen Wirtschaftsteilnehmer zum Zweck der Stromerzeugung – Ausweisung des Zwischenerwerbers als ‚Empfänger‘ der Waren in den Steuerdokumenten – Verstoß gegen die Anforderungen des nationalen Rechts für die Befreiung von der Verbrauchsteuer – Versagung der Befreiung – Nachweis der Verwendung der Erzeugnisse unter Voraussetzungen, die die Befreiung von der Verbrauchsteuer ermöglichen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Аdministrativen sad Pleven
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:403 |
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Rechtssache C-410/14 Falk Pharma / DAK-Gesundheit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ – System für den Erwerb von Waren, bei dem jeder Wirtschaftsteilnehmer, der die zuvor festgelegten Voraussetzungen erfüllt, als Lieferant zugelassen wird – Lieferung erstattungsfähiger Arzneimittel im Rahmen eines allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit – Vereinbarungen zwischen einer Krankenkasse und allen Lieferanten von Arzneimitteln mit einem bestimmten Wirkstoff, die bereit sind, einen Rabatt auf den Kaufpreis in vorgegebener Höhe zu gewähren – Rechtsvorschriften, wonach grundsätzlich ein erstattungsfähiges Arzneimittel, das ein Wirtschaftsteilnehmer vertreibt, der keine solche Vereinbarung abgeschlossen hat, durch ein gleichartiges Arzneimittel eines Wirtschaftsteilnehmers ersetzt wird, der eine solche Vereinbarung abgeschlossen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:399 |
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Rechtssache C-418/14 ROZ-ŚWIT / Dyrektor Izby Celnej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2003/96/EG – Gestaffelte Verbrauchsteuersätze für Kraftstoffe und Heizstoffe – Voraussetzung für die Anwendung des Steuersatzes für Heizstoffe – Vorlegung einer monatlichen Zusammenstellung der Erklärungen, denen zufolge die erworbenen Erzeugnisse für Heizzwecke bestimmt sind – Anwendung des Verbrauchsteuersatzes für Kraftstoffe bei Nichtvorlegung dieser Zusammenstellung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:400 |
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Rechtssache C-438/14 Bogendorff von Wolffersdorff / Standesamt der Stadt Karlsruhe und Zentraler Juristischer Dienst der Stadt Karlsruhe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten – Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte abgeschafft und die Verleihung neuer Adelsbezeichnungen verboten werden – Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses Mitgliedstaats, der anlässlich eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betreffende ebenfalls besitzt, erworben wurde – Name, der Adelsbestandteile umfasst – Wohnort im erstgenannten Mitgliedstaat – Weigerung der Behörden des erstgenannten Mitgliedstaats, den im zweitgenannten Mitgliedstaat erlangten Namen im Personenstandsregister einzutragen – Rechtfertigung – Ordre public – Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Karlsruhe
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 14. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:11 |
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Berichtigungsbeschluss vom 6. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:758 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:401 |
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Rechtssache C-27/15 Pizzo / CRGT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen, um notwendige Bedingungen zu erfüllen – Nichtzahlung eines nicht ausdrücklich vorgesehenen Beitrags – Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:48 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:404 |
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Rechtssache C-81/15 Kapnoviomichania Karelia / Ypourgos Oikonomikon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12/EWG – Tabakwaren, die unter Steueraussetzung befördert werden – Haftung des zugelassenen Lagerinhabers – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den zugelassenen Lagerinhaber gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Beträge haftbar zu machen, die den gegen Schmuggler verhängten finanziellen Sanktionen entsprechen – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 28. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:66 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:398 |
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Rechtssache C-122/15 Verfahren auf Betreiben von C
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Grundsatz der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2, 3 und 6 – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen für Einkünfte aus Altersrenten eine höhere Besteuerung vorsieht als für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit – Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 – Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der direkten Steuern
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 28. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:65 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:391 |
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Rechtssache C-263/15 Lajvér / NAV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 Abs. 1 – Begriffe ‚mehrwertsteuerpflichtig‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Art. 24 Abs. 1 – Begriff ‚Dienstleistung‘ – Landwirtschaftsbauten – Bau und Bewirtschaftung eines Abwasserentsorgungssystems durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht – Auswirkungen der Finanzierung der Bauten durch staatliche Beihilfen und Beihilfen der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:392 |
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Rechtssache C-50/16 Grodecka / Konieczka u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Grundrechte – Wahrung des Eigentumsrechts – Besondere Erbschaftsregelung für landwirtschaftliche Betriebe – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, der sich vor dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union ereignet hat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Koninie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:406 |
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Rechtssache C-47/15 Affum / Préfet du Pas-de-Calais und Procureur général
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Polizeigewahrsam – Nationale Regelung, die im Fall der illegalen Einreise eine Freiheitsstrafe vorsieht – ‚Durchreise‘ – Mehrseitige Rückübernahmevereinbarung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 2. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:68 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:408 |
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Rechtssache C-63/15 Ghezelbash / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Art. 12 – Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa – Art. 27 – Rechtsmittel – Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:186 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:409 |
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Rechtssache C-155/15 Karim / Migrationsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Art. 18 – Wiederaufnahme eines Asylbewerbers während der Prüfung seines Antrags – Art. 19 – Erlöschen der Zuständigkeit – Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate – Neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats – Art. 27 – Rechtsmittel – Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Stockholm - Migrationsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:189 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:410 |
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Rechtssache C-479/14 Hünnebeck / Finanzamt Krefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV und 65 AEUV – Schenkungsteuer – Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie – Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren Steuerfreibetrag vorsieht als für Gebietsfremde – Bestehen einer optionalen Regelung, die es jeder in einem Mitgliedstaat der Union ansässigen Person erlaubt, den höheren Freibetrag in Anspruch zu nehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 18. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:100 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:412 |
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Rechtssache C-608/13 P CEPSA / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Art. 81 EG – Spanischer Straßenbaubitumenmarkt – Marktaufteilung und Preisabsprache – Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union – Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen Kommission – Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:414 |
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Rechtssache C-616/13 P PROAS / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Art. 81 EG – Spanischer Straßenbaubitumenmarkt – Marktaufteilung und Preisabsprache – Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union – Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen Kommission – Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:415 |
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Rechtssache C-617/13 P Repsol Lubricantes y Especialidades u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 81 EG – Kartelle – Spanischer Straßenbaubitumenmarkt – Marktaufteilung und Preisabsprache – Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2002) – Rn. 23 Buchst. b letzter Absatz – Teilweiser Erlass der Geldbuße – Beweismittel für Tatsachen, von denen die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Jääskinen vom 16. Juli 2015
ECLI:EU:C:2015:487 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:416 |
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Rechtssache C-287/14 Eurospeed / Szegedi Törvényszék
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Haftung des Fahrers für Verstöße gegen die Pflicht zur Nutzung eines Fahrtenschreibers
Vorabentscheidungsersuchen des Gyulai Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:420 |
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Rechtssache C-332/14 Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft / Finanzamt Krefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 – Geltungsbereich – Vorsteuerabzug – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden (gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen) – Bestimmung der Zuordnung von Gegenständen und Dienstleistungen, die für die Errichtung, Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung eines Gebäudes erworben wurden, mit dem zum Teil Umsätze ausgeführt werden, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, und zum Teil Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht – Änderung der nationalen Regelung über die Modalitäten der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs – Art. 20 – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 25. November 2015
ECLI:EU:C:2015:777 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:417 |
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Rechtssache C-470/14 EGEDA u. a. / Administración del Estado und Ametic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Privatkopie – Gerechter Ausgleich – Finanzierung zulasten des allgemeinen Staatshaushalts – Zulässigkeit – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 19. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:24 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:418 |
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Rechtssache C-481/14 Hansson / Jungpflanzen Grünewald
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Verletzung – Angemessene Vergütung – Ersatz des entstandenen Schadens – Prozesskosten und außergerichtliche Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 4. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:73 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:419 |
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Rechtssache C-586/14 Budișan / Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der erstmaligen Zulassung oder der erstmaligen Umschreibung des Eigentums erhobene Abgabe – Abgabenneutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen auf dem nationalen Markt verfügbaren Kraftfahrzeugen
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:421 |
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Rechtssache C-25/15 Verfahren auf Betreiben von István Balogh
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Dolmetschleistungen – Richtlinie 2010/64/EU – Anwendungsbereich – Begriff ‚Strafverfahren‘ – In einem Mitgliedstaat vorgesehenes Verfahren zur Anerkennung einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats in Strafsachen und zur Eintragung einer von diesem Gericht ausgesprochenen Verurteilung in das Strafregister – Kosten der Übersetzung dieser Entscheidung – Rahmenbeschluss 2009/315/JI – Beschluss 2009/316/JI
Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 20. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:29 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:423 |
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Rechtssache C-69/15 Nutrivet / Országos Környezetvédelmi és Természetvédelmi Főfelügyelőség
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Verbringung – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Art. 2 Nr. 35 Buchst. g Ziff. iii – Illegale Verbringung – Falsche oder inkohärente Angaben in dem Dokument nach Anhang VII dieser Verordnung – Art. 50 Abs. 1 – Bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängende Sanktionen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:425 |
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Rechtssache C-158/15 Elektriciteits Produktiemaatschappij Zuid-Nederland EPZ / Bestuur van de Nederlandse Emissieautoriteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverschmutzung – System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase – Richtlinie 2003/87/EG – Begriff ‚Anlage‘ – Einbeziehung des Brennstofflagers – Verordnung (EU) Nr. 601/2012 – Begriff ‚Brennstoff, der die Anlage verlassen hat‘
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. März 2016
ECLI:EU:C:2016:139 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:422 |
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Rechtssache C-288/15 MIS / Hauptzollamt München
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Unterposition 6211 33 10 00 0 – Strahlenschutz-Mantelschürzen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:424 |
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Verbundene Rechtssachen C-333/15 und C-334/15 Planes Bresco / Comunidad Autónoma de Aragón
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Betriebsprämienregelung – Art. 43 und 44 – Flächenbezogene Zahlungsansprüche – Beihilfefähige Flächen – Dauergrünland – Nationale Regelung, nach der die Beihilfefähigkeit von Dauergrünlandflächen, die die zur Feststellung der Zahlungsansprüche ursprünglich herangezogenen Futterflächen überschreiten, von ihrer Verwendung für die Viehzucht des landwirtschaftlichen Betriebs abhängt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 10. März 2016
ECLI:EU:C:2016:159 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:426 |
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Verbundene Rechtssachen C-78/16 und C-79/16 Pesce u. a. / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Pflanzenschutz – Richtlinie 2000/29/EG – Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 – Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells und Raju) – Art. 6 Abs. 2 Buchst. a – Pflicht zur unverzüglichen Entfernung der Wirtspflanzen, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand, auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um die befallenen Pflanzen – Gültigkeit – Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2000/29 – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Vorsorgeprinzip – Begründungspflicht – Anspruch auf Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:340 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:428 |
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Rechtssache C-263/14 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Beschluss 2014/198/GASP – Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Vereinigte Republik Tansania – Wahl der Rechtsgrundlage – Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte unverzüglich und umfassend zu unterrichten – Aufrechterhaltung der Wirkungen des Beschlusses im Fall seiner Nichtigerklärung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 28. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:729 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:435 |
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Rechtssache C-308/14 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4 – Gleichbehandlung beim Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit – Aufenthaltsrecht – Richtlinie 2004/38/EG – Nationale Regelung, die Kindergeld und die Steuergutschrift für Kinder den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die sich nicht rechtmäßig im Inland aufhalten, verweigert
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 6. Oktober 2015
ECLI:EU:C:2015:666 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:436 |
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Rechtssache C-361/14 P Kommission / McBride u. a.
Rechtsmittel – Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände und zur Umstrukturierung des Fischereisektors – Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage – Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden Entscheidung durch die Unionsgerichte – Art. 266 AEUV – Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende Entscheidung beruhte – Befugnis und Rechtsgrundlage für den Erlass neuer Beschlüsse – Nichtigerklärung der neuen ablehnenden Beschlüsse durch das Gericht – Grundsatz der Rechtssicherheit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 19. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:25 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:434 |
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Rechtssache C-566/14 P Marchiani / Parlament
Rechtsmittel – Mitglied des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Einziehung – Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Parlaments – Wahrung der Verteidigungsrechte – Grundsatz der Unparteilichkeit – Verjährung – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 – Art. 78 bis 81 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 – Art. 81, 82 und 93 – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Angemessene Zeitspanne
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 19. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:22 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:437 |
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Rechtssache C-154/14 P SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG – Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch – Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 12 und 14 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Anhörung in camera
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:543 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:445 |
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Rechtssache C-155/14 P Evonik Degussa und AlzChem / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 81 EG – Kartelle – Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch – Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaften gegen die Wettbewerbsregeln – Bestimmender Einfluss der Muttergesellschaft – Widerlegbare Vermutung bei einer Beteiligung von 100 % – Voraussetzung für die Widerlegung dieser Vermutung – Missachtung einer ausdrücklichen Weisung
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 3. September 2015
ECLI:EU:C:2015:529 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:446 |
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Rechtssache C-351/14 Rodríguez Sánchez / Consum Sociedad Cooperativa Valenciana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2010/18/EU – Überarbeitete Rahmenvereinbarung, die von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB über den Elternurlaub geschlossen wurde – Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben – Rückkehr eines erwerbstätigen Genossenschaftsmitglieds aus dem Mutterschaftsurlaub – Antrag auf Arbeitszeitreduzierung und Änderung der Arbeitszeiten – Sachverhalt, der nicht in den Anwendungsbereich von Paragraf 6 Nr. 1 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung fällt – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 33 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. März 2016
ECLI:EU:C:2016:141 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:447 |
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Rechtssache C-511/14 Pebros Servizi / Aston Martin Lagonda
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Voraussetzungen für die Bestätigung – Versäumnisurteil – Begriff ‚unbestrittene Forderung‘ – Verhalten einer Partei im Verfahren, das als ‚Nichtbestreiten der Forderung‘ gelten kann
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Bologna
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 14. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:14 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:448 |
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Rechtssache C-12/15 Universal Music International Holding / Schilling u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 5 Nr. 3 – Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Schädigendes Ereignis – Fahrlässigkeit des Rechtsanwalts bei der Erstellung eines Vertrags – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. März 2016
ECLI:EU:C:2016:161 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:449 |
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Rechtssache C-96/15 Saint Louis Sucre / Directeur général des douanes et droits indirects
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Zucker – Produktionsabgaben – Anspruch auf Erstattung – Gelagerter, nicht ausgeführter Zucker – Ungerechtfertigte Bereicherung – Unternehmerische Freiheit – Berechnungsmethode
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 28. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:64 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:450 |
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Rechtssache C-159/15 Lesar / Personalamt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Art. 6 Abs. 2 – Diskriminierung wegen des Alters – Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche ehemaliger Beamter – Lehr- und Beschäftigungszeiten – Nichtberücksichtigung solcher Zeiten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 25. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:121 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:451 |
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Rechtssache C-186/15 Kreissparkasse Wiedenbrück / Finanzamt Wiedenbrück
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Art. 173 Abs. 1 – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden (gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen) – Bestimmung der Höhe des Vorsteuerabzugs – Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs – Art. 174 – Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs unter Anwendung eines Umsatzschlüssels – Art. 173 Abs. 2 – Ausnahmeregelung – Art. 175 – Regel zur Rundung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs – Art. 184 und 185 – Berichtigung der Vorsteuerabzüge
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:452 |
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Rechtssache C-229/15 Minister Finansów / Mateusiak
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 18 Buchst. c, Art. 184 und 187 – Steuerbare Umsätze – Aufgabe der der Steuer unterliegenden Tätigkeit – Besitz von Gegenständen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Berichtigungszeitraum – Besteuerung gemäß Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 nach Ablauf des Berichtigungszeitraums
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. März 2016
ECLI:EU:C:2016:138 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:454 |
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Rechtssache C-291/15 EURO 2004. Hungary / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Nyugat-dunántúli Regionális Vám- és Pénzügyőri
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Zollwertermittlung – Transaktionswert – Tatsächlich gezahlter Preis – Begründete Zweifel an der Richtigkeit des angemeldeten Preises – Unter dem im Rahmen anderer Geschäfte mit ähnlichen Waren gezahlten Preis liegender angemeldeter Preis
Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:455 |
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Rechtssache C-15/15 New Valmar / Global Pharmacies Partner Health
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Art. 35 AEUV – Unternehmen, das seinen Sitz im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien hat – Regelung, die unter Androhung absoluter Nichtigkeit vorschreibt, dass Rechnungen in niederländischer Sprache abzufassen sind – Konzessionsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter – Beschränkung – Rechtfertigung – Unverhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 21. April 2016
ECLI:EU:C:2016:291 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:464 |
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Rechtssache C-121/16 Salumificio Murru / Autotrasporti di Marongiu Remigio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 101 AEUV – Straßentransport – Preise im gewerblichen Güterkraftverkehr, die nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen dürfen – Wettbewerb – Festlegung der Kosten durch das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile e penale di Cagliari
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:543 |
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Rechtssache C-540/14 P DK Recycling und Roheisen / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 – Beschluss 2011/278/EU – Von der Bundesrepublik Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen – Ablehnung der Aufnahme bestimmter Anlagen in die Verzeichnisse der Anlagen, denen kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt werden – Härtefallklausel – Durchführungsbefugnisse der Kommission
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 8. März 2016
ECLI:EU:C:2016:147 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:469 |
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Rechtssache C-557/14 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag und Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:119 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:471 |
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Rechtssache C-11/15 Odvolací finanční ředitelství / Český rozhlas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Mehrwertsteuer – Art. 2 Nr. 1 – Dienstleistungen gegen Entgelt – Begriff – Öffentlicher Rundfunk – Finanzierung durch eine gesetzlich vorgesehene obligatorische Gebühr
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:181 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:470 |
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Rechtssache C-207/15 P Nissan Jidosha / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Bildmarke mit dem Bestandteil ‚CVTC‘ – Anträge auf Verlängerung, die für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, gestellt werden – Nachfrist – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 47 – Grundsatz der Rechtssicherheit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:190 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:465 |
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Rechtssache C-255/15 Mennens / Emirates Direktion für Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. f und Art. 10 Abs. 2 – Teilweise Erstattung des Preises des Flugscheins im Fall der Herabstufung eines Fluggasts auf einem Flug – Begriffe ‚Flugschein‘ und ‚Preis des Flugscheins‘ – Berechnung der dem Fluggast geschuldeten Erstattung
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:472 |
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Rechtssache C-267/15 Gemeente Woerden / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Vorsteuer – Abzug
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:466 |
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Rechtssache C-280/15 Nikolajeva / Multi Protect
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 – Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird – Fehlen eines Antrags auf eine solche Anordnung – Begriff ‚besondere Gründe‘, die einer solchen Anordnung entgegenstehen – Begriff ‚angemessene Entschädigung‘ für Handlungen, die nach der Veröffentlichung einer Unionsmarkenanmeldung und vor der Veröffentlichung der Eintragung einer solchen Marke vorgenommen werden
Vorabentscheidungsersuchen des Harju Maakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 21. April 2016
ECLI:EU:C:2016:293 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:467 |
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Rechtssache C-419/15 Thomas Philipps / Grüne Welle Vertrieb
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 32 und 33 – Lizenz – Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister – Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Register – Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:468 |
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Rechtssache C-173/16 M. H. / M. H.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen eines vernünftigen Zweifels – Gerichtliche Zuständigkeit in Ehesachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 16 Abs. 1 Buchst. a – Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem ein Gericht angerufen ist – Begriff ‚Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht wurde‘
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:542 |
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Rechtssache C-486/14 Strafverfahren gegen Kossowski
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde – Keine Prüfung in der Sache
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 15. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:812 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:483 |
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Rechtssache C-648/13 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60/EG – Überwachung des ökologischen und des chemischen Zustands von Oberflächengewässern – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:490 |
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Rechtssache C-200/14 Câmpean / Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Mediaș und Administrația Fondului pentru Mediu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu Unrecht erhobener Steuern mit Zinsen festlegt – Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche Ansprüche auf Erstattung, die sich aus der Unionsrechtsordnung herleiten – Ratenweise Erstattung über fünf Jahre – Erstattung unter der Bedingung, dass Mittel aus einer Steuererhebung vorhanden sind – Keine Möglichkeit der Zwangsvollstreckung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Sibiu
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 18. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:99 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:494 |
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Rechtssache C-115/15 Secretary of State for the Home Department / NA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 20 und 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 12 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers – Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem Drittstaatsangehörigen – Gewalttaten in der Ehe – Scheidung nach dem Wegzug des Unionsbürgers – Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder, die Unionsbürger sind, wahrnehmenden Drittstaatsangehörigen
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 14. April 2016
ECLI:EU:C:2016:259 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:487 |
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Rechtssache C-123/15 Feilen / Finanzamt Fulda
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Freier Kapitalverkehr – Erbschaftsteuer – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer für einen Nachlass vorsieht, der Vermögen enthält, das bereits im selben Mitgliedstaat unter Erhebung dieser Steuer übertragen wurde – Beschränkung – Rechtfertigung – Kohärenz des Steuersystems
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:193 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:496 |
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Rechtssache C-134/15 Lidl / Freistaat Sachsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 543/2008 – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Vermarktungsnormen – Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen – Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises und des Preises je Gewichtseinheit auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Verhältnismäßigkeit – Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV – Nichtdiskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 16. März 2016
ECLI:EU:C:2016:169 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:498 |
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Rechtssache C-176/15 Riskin und Timmermans / Belgischer Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV – Art. 4 EUV – Direkte Besteuerung – Besteuerung von Dividenden – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Drittstaat – Geltungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. April 2016
ECLI:EU:C:2016:246 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:488 |
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Rechtssache C-178/15 Sobczyszyn / Szkoła Podstawowa w Rzeplinie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Lehrer – Genesungsurlaub – Zeitlich mit einem Genesungsurlaub zusammenfallender Jahresurlaub – Anspruch auf Jahresurlaub in einem anderen Zeitraum
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Śródmieścia we Wrocławiu X Wydział Pracy i Ubezpieczeń Społecznych
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:502 |
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Rechtssache C-205/15 DGRFP Brașov / Toma und Biroul Executorului Judecătoresc Horațiu-Vasile Cruduleci
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf Zugang zu einem Gericht – Grundsatz der Waffengleichheit – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Zwangsvollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuer angeordnet wird – Befreiung der Behörden von bestimmten Gerichtsgebühren – Zuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Sibiu
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:499 |
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Rechtssache C-270/15 P Belgien / Kommission
Rechtsmittel – Beihilfen der belgischen Behörden zur Finanzierung von Screening-Tests zur Untersuchung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern – Selektiver Vorteil – Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 21. April 2016
ECLI:EU:C:2016:289 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:489 |
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Rechtssache C-416/15 Selena România / DGRFP București
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 – Umgehung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 – Offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China – Antidumpingzölle – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 437/2012 – Versand aus Taiwan – Einleitung einer Untersuchung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 – Ausweitung des Antidumpingzolls – Zeitlicher Anwendungsbereich – Rückwirkungsverbot – Zollkodex der Gemeinschaften – Nacherhebung von Einfuhrabgaben
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:501 |
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Rechtssache C-464/15 Admiral Casinos & Entertainment / Balmatic u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiel – Regelung eines Mitgliedstaats, die ein strafbewehrtes Verbot enthält, Glücksspielautomaten mit niedrigen Gewinnen (‚kleines Glücksspiel‘) ohne eine von der zuständigen Behörde erteilte Erlaubnis zu betreiben – Beschränkung – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit – Beurteilung der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage sowohl der Zielsetzung der Regelung im Moment ihres Erlasses als auch ihrer Auswirkungen während ihrer Durchführung – Empirisch mit Sicherheit festzustellende Auswirkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Wiener Neustadt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:500 |
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Rechtssache C-634/15 Sokoll-Seebacher und Naderhirn / Hemetsberger u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Niederlassungsfreiheit – Öffentliche Gesundheit – Art. 49 AEUV – Apotheken – Angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln – Bewilligung des Betriebs – Territoriale Verteilung der Apotheken – Ziehung von Grenzen, die im Wesentlichen auf einem demografischen Kriterium beruhen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:510 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-31/15 P Photo USA Electronic Graphic / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 – Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch‑ oder Küchengebrauch mit Ursprung in China – Endgültiger Antidumpingzoll
Rechtssache C-41/16 P Liu / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 7 Abs. 2 – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form einer Tasche für tragbare Computer – Offenbarung der älteren Geschmacksmuster vor dem Prioritätstag – Antrag auf Nichtigerklärung
Rechtssache C-345/15 P CHEMK und KF / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 60/2012 – Einfuhr von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 11 Abs. 3 und 9 – Teilweise Interimsüberprüfung
Rechtssache C-43/16 P Copernicus-Trademarks / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Wortmarke LUCEA LED – Widerspruch des Inhabers der Wortmarke LUCEO – Zurückweisung des Widerspruchs – Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 56 – Verfahrensordnung – Art. 186 – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Rechtsmittelfrist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssachen C-134/16 P(R) und C-134/16 P(R) Chemtura Netherlands / EFSA
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verfahren für die Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln – Veröffentlichung von dieses Verfahren betreffenden Dokumenten – Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen – Zurückweisung – Antrag auf Aufhebung des zurückweisenden Beschlusses und auf Gewährung anderer einstweiliger Anordnungen – Dringlichkeit
Rechtssache C-94/16 P LTJ Diffusion / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Wortmarke ARTHUR & ASTON – Widerspruch des Inhabers der nationalen Wort‑/Bildmarke, die das Wortelement ‚Arthur‘ enthält – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-200/15 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 110 AEUV – Inländische Abgaben – Diskriminierende Besteuerung – Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtkraftfahrzeuge – Bestimmung des Steuerwerts – Wertminderungssätze
Rechtssache C-611/15 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionswortmarke AINHOA – Verfallsverfahren – Ernsthafte Benutzung der Marke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Nachweis der Benutzung – Verordnung (EG) Nr.°2868/95 – Regeln 22 und 40 Abs. 5 – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-170/16 P(R) ICA Laboratories u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Umwelt – Verbraucherschutz – Verordnung, mit der die Höchstgehalte an Rückständen von Guazatin festgelegt werden – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Zurückweisung – Fehlende Dringlichkeit
Rechtssache C-122/14 Aktiv Kapital Portfolio / Egea Torregrosa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Mahnverfahren – Zwangsvollstreckungsverfahren – Befugnis des nationalen Vollstreckungsgerichts, die Unwirksamkeit einer missbräuchlichen Klausel von Amts wegen zu berücksichtigen – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Rechtskraft
Rechtssache C-393/15 Dyrektor Izby Skarbowej w Krakowie / ESET
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Art. 169 Buchst. a – Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie besteuerte Umsätze ausführt – Niederlassung, die in einem anderen Mitgliedstaat für die Zwecke der Mehrwertsteuerentrichtung registriert ist – Gelegentliche Ausführung besteuerter Umsätze in diesem Staat – Hauptsächliche Tätigkeit, die in der Ausführung innerbetrieblicher Umsätze für die genannte Gesellschaft besteht – Von der betreffenden Niederlassung entrichtete Vorsteuer – Abzug im Mitgliedstaat ihrer Registrierung
Rechtssache C-619/15 P Mocek, Wenta KAJMAN Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Bildmarke in Grün, Weiß und Grau, die die Abbildung eines Krokodils mit dem Wortelement ‚KAJMAN‘ darstellt – Widerspruch des Inhabers der Unionsbildmarke in Schwarz und Weiß, die die Abbildung eines Krokodils darstellt – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch eine Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Rechtssache C-157/16 P(I) Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C-295/15 P Matratzen Concord / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Unionswortmarke ARKTIS – Antrag auf Erklärung des Verfalls – Ernsthafte Benutzung der Marke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Form der Benutzung der Marke – Nachweis der Benutzung der Marke – Zustimmung des Inhabers – Teilweise Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls
Rechtssache C-450/15 Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato / Italsempione – Spedizioni Internazionali
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 Buchst. a – Auslegung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Festsetzung des Betrags der Geldbuße – Kriterien – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Nationale Praxis – Anpassung des Grundbetrags der Geldbuße – Berücksichtigung erschwerender oder mildernder Umstände – Anwendung der Obergrenze von 10 % des Gesamtumsatzes – Keine Zuständigkeit des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-288/14 Ciup / AJFP Timiș – DGRFP Timișoara
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu Unrecht erhobener Steuern mit Zinsen festlegt – Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche Ansprüche auf Erstattung, die sich aus der Unionsrechtsordnung herleiten – Ratenweise Erstattung über fünf Jahre – Erstattung unter der Bedingung, dass Mittel aus einer Steuererhebung vorhanden sind – Keine Möglichkeit der Zwangsvollstreckung
Rechtssache C-502/14 Buzzi Unicem u. a. / Comitato nazionale per la gestione della Direttiva 2003/87/CE u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a Abs. 5 – Methode der Zuteilung von Zertifikaten – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Berechnungsmodus für den einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor – Beschluss 2011/278/EU – Art. 15 Abs. 3 – Beschluss 2013/448/EU – Art. 4 – Anhang II – Gültigkeit
Rechtssache C-293/15 P Slovenská pošta / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Unternehmen – Änderung der slowakischen Postgesetzgebung – Dem traditionellen Betreiber Slovenská pošta a.s. eingeräumte ausschließliche Rechte bei der Erbringung sogenannter Hybridpostdienste – Entscheidung, die diese Bestimmungen für unvereinbar mit den Art. 86 und 82 EG erklärt
Rechtssache C-669/15 ERDF / Axa Corporate Solutions und Ombrière Le Bosc
Vorlage zur Vorabentscheidung – Fehlen eines rechtlichen Rahmens – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C-55/16 Evo Bus / AJFP Argeș
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Recht auf Erstattung – Achte Richtlinie 79/1072/EWG – Voraussetzungen für die Erstattung – Aufstellung anderer Voraussetzungen als der in den Art. 3 und 4 genannten – Pflicht, die Entrichtung der Steuer nachzuweisen – Zulässigkeit
Juli 2016
Rechtssache C-614/14 Strafverfahren gegen Ognyanov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens – Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das nationale Gericht wegen Befangenheit ablehnt, weil es im Vorabentscheidungsersuchen durch Feststellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens einen vorläufigen Standpunkt geäußert hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 23. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:111 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:514 |
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Rechtssache C-476/14 Citroën Commerce / ZLW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG – Verbraucherschutz – Werbung mit Angabe des Preises – Begriffe ‚Anbieten‘ und ‚Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben‘ – Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der zusätzlichen, obligatorisch anfallenden Kosten der Überführung des Fahrzeugs anzugeben
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 16. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:814 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:527 |
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Rechtssache C-567/14 Genentech / Hoechst und Sanofi-Aventis Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Nicht ausschließliche Lizenzvereinbarung – Patent – Nichtverletzung – Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:177 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:526 |
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Rechtssache C-46/15 Ambisig / AICP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich – Technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers – Unmittelbare Wirkung – Arten des Nachweises – Rangordnung zwischen der Bescheinigung eines privaten Erwerbers und der einseitigen Erklärung des Bieters – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Verbot, wesentliche Änderungen hinsichtlich der vorgesehenen Nachweise einzuführen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 3. März 2016
ECLI:EU:C:2016:137 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:530 |
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Rechtssache C-70/15 Lebek / Domino
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 34 Nr. 2 – Nichteinlassung des Beklagten – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Versagungsgründe – Keine rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat – Begriff ‚Rechtsbehelf‘ – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 19 Abs. 4 – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Frist, innerhalb der der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:226 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:524 |
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Rechtssache C-111/15 Občina Gorje / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Verordnung (EU) Nr. 65/2011 – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben – Zeitliche Bedingung – Vollständiger Ausschluss – Kürzung der Beihilfe
Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 20. April 2016
ECLI:EU:C:2016:280 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:532 |
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Rechtssache C-129/15 M. / ADFI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 9 – Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ – Zu Erwerbszwecken gegründetes Krankenhaus, dessen gesamtes Kapital in privater Hand ist – Einnahmen, die zu mehr als 50 % oder 30 % aus Zahlungen des öffentlichen Krankenversicherungssystems im Gegenzug gegen die Erbringung medizinischer Leistungen stammen – Art. 7 Buchst. b – Geschätzter Auftragswert – Nicht erreichter Schwellenwert – Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse – Fehlen von Informationen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:540 |
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Rechtssache C-222/15 Hőszig / Alstom Power Thermal Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtsstandsklausel – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 23 – Gültigkeit einer in allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klausel – Einigung der Vertragsparteien in Bezug auf diese Bedingungen – Gültigkeit und Genauigkeit einer solchen Klausel
Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:224 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:525 |
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Rechtssache C-447/15 Muladi / Krajský úřad Moravskoslezského kraj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Richtlinie 2003/59/EG – Pflicht zu einer Grundqualifikation – Art. 4 – Wohlerworbene Rechte – Inhaber von Führerscheinen, die vor den in Art. 4 angeführten Zeitpunkten ausgestellt wurden – Ausnahme von der Pflicht zu einer Grundqualifikation – Nationale Regelung, die für diese Ausnahme eine zusätzliche Anforderung in Form einer vorherigen Weiterbildung von 35 Stunden vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ostravě
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:533 |
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Rechtssache C-494/15 Tommy Hilfiger Licensing u. a. / DELTA CENTER
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/48/EG – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Begriff der ‚Mittelsperson, deren Dienste zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden‘ – Mieter von Markthallen, der die Verkaufsflächen untervermietet – Möglichkeit des Erlasses einer gerichtlichen Anordnung gegenüber diesem Mieter – Art. 11
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:528 |
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Rechtssache C-523/15 P Westfälische Drahtindustrie u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Geldbußen – Beurteilung der Leistungsfähigkeit – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Berücksichtigung von Tatsachen, die nach dem streitigen Beschluss eingetreten sind – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:541 |
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Rechtssache C-18/15 Brisal und KBC Finance Ireland / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Besteuerung der Zinseinkünfte – Ungleichbehandlung zwischen gebietsansässigen Finanzinstituten und gebietsfremden Finanzinstituten
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:182 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:549 |
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Rechtssache C-187/15 Pöpperl / Land Nordrhein-Westfalen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Beamter eines Mitgliedstaats, der aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben – Nationale Regelung, die für diesen Fall den Verlust des im öffentlichen Dienst erworbenen Anspruchs auf Ruhegehalt und die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:194 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:550 |
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Rechtssache C-406/14 Wrocław – Miasto na prawach powiatu / Minister Infrastruktury i Rozwoju
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Bauaufträge – Rechtmäßigkeit der den Bietern auferlegten Pflicht, einen bestimmten Prozentsatz des Auftrags ohne Unterauftragsvergabe auszuführen – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Allgemeine Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds – Pflicht der Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit festgestellten Unregelmäßigkeiten eine finanzielle Berichtigung vorzunehmen – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Notwendigkeit einer finanziellen Berichtigung im Fall eines Verstoßes gegen das Unionsrecht im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 17. November 2015
ECLI:EU:C:2015:761 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:562 |
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Verbundene Rechtssachen C-458/14 und C-67/15 Promoimpresa u. a. / Consorzio dei comuni della Sponda Bresciana del Lago di Garda e del Lago di Idro u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge und Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 12 – Konzessionen von wirtschaftlichem Interesse in Bezug auf im öffentlichen Eigentum stehende Güter am Meer, an Seen und an Flüssen – Automatische Verlängerung – Kein Ausschreibungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia und des Tribunale amministrativo regionale per la Sardegna
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 25. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:122 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:558 |
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Rechtssache C-6/15 TNS Dimarso / Vlaams Gewest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 53 Abs. 2 – Zuschlagskriterien – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Bewertungsmethode – Gewichtungsregeln – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, in der Ausschreibung anzugeben, wie die Zuschlagskriterien gewichtet werden – Umfang der Pflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 10. März 2016
ECLI:EU:C:2016:160 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:555 |
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Rechtssache C-19/15 Verband Sozialer Wettbewerb / Innova Vital
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 1 Abs. 2 – Geltungsbereich – Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen – Angaben in kommerziellen Mitteilungen, die sich ausschließlich an medizinische Fachkreise richten
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 18. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:103 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:563 |
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Rechtssache C-97/15 Sprengen/Pakweg Douane / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8471 und 8521 – Erläuterungen – Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie – ‚Screenplays‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:556 |
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Rechtssache C-196/15 Granarolo / Ambrosi Emmi France
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nrn. 1 und 3 – Gerichtliche Zuständigkeit – Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und ‚unerlaubte Handlung‘ – Plötzlicher Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen – Schadensersatzklage – Begriffe ‚Verkauf beweglicher Sachen‘ und ‚Erbringung von Dienstleistungen‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:851 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:559 |
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Rechtssache C-230/15 Brite Strike Technologies / Brite Strike Technologies
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 22 Nr. 4 – Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums – Art. 71 – Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen – Benelux Übereinkommen über geistiges Eigentum – Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Benelux-Marken, -Marken und -Modelle – Art. 350 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:366 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:560 |
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Rechtssache C-335/15 Ornano / Ministero della Giustizia, Direzione Generale dei Magistrati del Ministero
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 119 EG-Vertrag (später Art. 141 EG) – Richtlinie 75/117/EWG – Gleiches Entgelt für Männer und Frauen – Art. 1 – Richtlinie 92/85/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Art. 11 Nr. 2 Buchst. b und Art. 11 Nr. 3 – Nationale Regelung, die für ordentliche Richter eine Zulage zum Ausgleich der mit der Ausübung ihrer Berufstätigkeit verbundenen Belastungen vorsieht – Kein Anspruch auf diese Zulage für eine ordentliche Richterin im Fall eines vor dem 1. Januar 2005 genommenen Pflichtmutterschaftsurlaubs
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:564 |
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Rechtssache C-455/14 P H / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Beschluss 2009/906/GASP – Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina – Abgeordneter nationaler Bediensteter – Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV – Art. 275 Abs. 1 AEUV – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Zuständigkeit der Gerichte der Europäischen Union – Art. 263, 268 und 340 Abs. 2 AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:212 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:569 |
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Rechtssache C-526/14 Kotnik u. a. / Državni zbor Republike Slovenije
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gültigkeit und Auslegung der Bankenmitteilung der Kommission – Auslegung der Richtlinien 2001/24/EG und 2012/30/EU – Staatliche Beihilfen für Banken im Kontext der Finanzkrise – Lastenverteilung – Liquidation des Eigenkapitals der Aktionäre, des Hybridkapitals und nachrangiger Schuldtitelfonds – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Eigentumsrecht – Schutz der Interessen der Gesellschafter und Dritter – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten
Vorabentscheidungsersuchen des Ustavno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 18. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:102 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:570 |
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Rechtssache C-341/15 Maschek / Magistratsdirektion der Stadt Wien - Personalstelle Wiener Stadtwerke
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Betroffenen – Arbeitnehmer, der seinen bezahlten Jahresurlaub vor Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht verbraucht hat – Nationale Regelung, die eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließt – Krankheitsurlaub – Beamte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:576 |
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Rechtssache C-493/14 Dilly’s Wellnesshotel / Finanzamt Linz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung in Form von Umweltsteuerermäßigungen – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 – Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht freigestellt angesehen werden können – Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen – Art. 3 Abs. 1 – Ausdrücklicher Verweis auf diese Verordnung in der Beihilferegelung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:174 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:577 |
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Rechtssache C-542/14 VM Remonts u. a. / Konkurences padome
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Abgestimmte Verhaltensweise – Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines Dienstleisters – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 3. Dezember 2015
ECLI:EU:C:2015:797 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:578 |
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Rechtssache C-597/14 P EUIPO / Grau Ferrer
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 76 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 – Bildmarke – Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke – Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang der älteren Marke – Berücksichtigung eines verspätet vorgelegten Beweismittels durch die Beschwerdekammer – Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 13. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:2 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:579 |
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Rechtssache C-4/15 Staatssecretaris van Financiën / Argos Supply Trading
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung – Passive Veredelung – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 148 Buchst. c – Erteilung einer Bewilligung – Wirtschaftliche Voraussetzungen – Keine erhebliche Beeinträchtigung wesentlicher Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft – Begriff ‚Verarbeiter in der Gemeinschaft‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:223 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:580 |
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Rechtssache C-226/15 P Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke English pink – Widerspruch des Inhabers der Wortmarke PINK LADY und von Bildmarken mit den Wortbestandteilen ‚Pink Lady‘ – Zurückweisung des Widerspruchs – Entscheidung eines Unionsmarkengerichts – Abänderung – Rechtskraft
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 13. April 2016
ECLI:EU:C:2016:250 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:582 |
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Verbundene Rechtssachen C-387/15 und C-388/15 Orleans u. a. / Vlaams Gewest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Natura-2000-Gebiet ‚Ästuar von Schelde und Durme von der niederländischen Grenze bis Gent‘ – Entwicklung eines Hafengebiets – Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet – Verwirklichung schädlicher Auswirkungen – Vorhergehende aber noch nicht abgeschlossene Entwicklung eines dem zerstörten Teil entsprechenden Areals dieser Art – Abschluss nach der Prüfung – Art. 6 Abs. 3 und 4
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:583 |
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Rechtssache C-660/13 Rat / Kommission
Nichtigkeitsklage – Außenbeziehungen der Europäischen Union – Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt – Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in einer erweiterten Union – Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung 2004 – Erweiterung der Union um die Republik Kroatien – Nachtrag zur Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugunsten der Republik Kroatien – Unterzeichnung des Nachtrags durch die Europäische Kommission im Namen der Union ohne vorherige Genehmigung des Rates der Europäischen Union – Zuständigkeit – Art. 13 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1 und 6 sowie Art. 17 Abs. 1 EUV – Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, des institutionellen Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:787 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:616 |
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Rechtssache C-469/14 Masterrind / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 1/2005 – Schutz von Tieren beim Transport – Lange Beförderungen – Anhang I Kapitel V Nr. 1.4 Buchst. d – Beförderungsdauer und Ruhezeiten während des Transports – Beförderung von Rindern – Begriff ‚ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause‘ – Möglichkeit einer mehrfachen Unterbrechung der Beförderung – Art. 22 – Verzögerungen während der Beförderung – Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007 und (EU) Nr. 817/2010 – Ausfuhrerstattungen – Anforderungen an das Wohlergehen lebender Rinder während ihrer Beförderung – Verordnung Nr. 817/2010 – Art. 2 Abs. 2 bis 4 – Amtlicher Tierarzt an der Ausgangsstelle – Bericht und Vermerk in dem Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass die Tiere das Zollgebiet der Union verlassen haben, in Bezug auf die Frage, ob die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2005 eingehalten wurden – Nicht zufriedenstellendes Ergebnis der durchgeführten Kontrollen – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Frage, ob dieser Vermerk die für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen zuständige nationale Behörde bindet
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:47 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:609 |
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Rechtssache C-543/14 Ordre des barreaux francophones et germanophone u.a. / Conseil des ministres
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Gültigkeit und Auslegung der Richtlinie – Dienstleistungen von Rechtsanwälten – Mehrwertsteuerpflichtigkeit – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Waffengleichheit – Prozesskostenhilfe
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 10. März 2016
ECLI:EU:C:2016:157 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:605 |
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Rechtssache C-57/15 United Video Properties / Telenet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 14 – Prozesskosten – Anwaltskosten – Pauschale Abgeltung – Höchstbeträge – Kosten für einen technischen Berater – Erstattung – Voraussetzung eines Fehlverhaltens der unterlegenen Partei
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 5. April 2016
ECLI:EU:C:2016:201 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:611 |
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Rechtssache C-80/15 Robert Fuchs / HZA Lörrach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – System der vorübergehenden Verwendung unter Befreiung von den Abgaben – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Voraussetzungen für eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben – Zivile Luftfahrzeuge, die außerhalb des Zollgebiets der Union zugelassen sind und von einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person verwendet werden – Art. 555 Abs. 1 Buchst. a – Gewerbliche Verwendung – Begriff – Verwendung von Helikoptern durch eine Flugschule für Flüge mit einem Fluglehrer und einem Flugschüler gegen Entgelt – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 18. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:104 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:615 |
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Rechtssache C-102/15 Gazdasági Versenyhivatal / Siemens Aktiengesellschaft Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Sachlicher Anwendungsbereich – Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung – Ungerechtfertigte Bereicherung – Forderung, die auf der ungerechtfertigten Rückerstattung einer Geldbuße wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beruht
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:225 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:607 |
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Rechtssache C-147/15 Città Metropolitana di Bari / Edilizia Mastrodonato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umweltschutz – Abfallbewirtschaftung – Richtlinie 2006/21/EG – Art. 10 Abs. 2 – Verfüllung von Abbauhohlräumen mit nichtmineralischen Abfällen – Ablagerung oder Verwertung dieser Abfälle
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. April 2016
ECLI:EU:C:2016:292 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:606 |
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Rechtssache C-168/15 Tomášová / Slovenská republika - Ministerstvo spravodlivosti und Pohotovosť
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verbraucherkreditvertrag, der eine missbräuchliche Klausel enthält – Zwangsvollstreckung aus einem in Anwendung dieser Klausel ergangenen Schiedsspruch – Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind – Voraussetzungen für den Eintritt – Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 14. April 2016
ECLI:EU:C:2016:260 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:602 |
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Rechtssache C-191/15 Verein für Konsumenteninformation / Amazon EU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Datenschutz – Richtlinie 95/46/EG – Onlinekaufverträge mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Verbrauchern – Missbräuchliche Klauseln – Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Klausel enthalten, durch die das Recht des Mitgliedstaats gewählt wird, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat – Bestimmung des bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rahmen einer Unterlassungsklage anzuwendenden Rechts – Bestimmung des Rechts, dem die Verarbeitung personenbezogener Daten der Verbraucher unterliegt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:388 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:612 |
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Rechtssache C-240/15 Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni / ISTAT u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 3 – Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 – Verwaltungsabgaben – Anwendung von Bestimmungen über das öffentliche Finanzwesen und Bestimmungen zur Begrenzung und Rationalisierung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltungen auf eine nationale Regulierungsbehörde
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. April 2016
ECLI:EU:C:2016:308 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:608 |
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Rechtssache C-332/15 Astone / Procura della Repubblica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, 168, 178 bis 182, 193, 206, 242, 244, 250, 252 und 273 – Recht auf Vorsteuerabzug – Materielle Anforderungen – Formelle Anforderungen – Ausschlussfrist – Nationale Vorschriften, nach denen eine Missachtung der meisten der formellen Anforderungen zum Ausschluss des Abzugsrecht führt – Steuerhinterziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:614 |
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Rechtssache C-379/15 Association France Nature Environnement / Premier ministre und Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de lʼÉnergie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Regelung – Rechtsfolgen – Befugnis des nationalen Richters, bestimmte Wirkungen dieser Regelung vorläufig aufrechtzuerhalten – Art. 267 Abs. 3 AEUV – Verpflichtung, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 28. April 2016
ECLI:EU:C:2016:309 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:603 |
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Rechtssache C-423/15 Kratzer / R+V Allgemeine Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Richtlinie 2006/54/EG – Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Geltungsbereich – Begriff ‚Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit‘ – Bewerbung um eine Stelle zur Erlangung des formalen Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel, einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend zu machen – Rechtsmissbrauch
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:604 |
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Rechtssache C-457/15 Vattenfall Europe Generation / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Zeitlicher Geltungsbereich – Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht – Art. 3 – Anhang I – Begriff ‚Anlage‘ – Tätigkeit der Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:613 |
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Rechtssache C-294/16 PPU JZ / Prokuratura Rejonowa Łódź - Śródmieście
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 26 Abs. 1 – Europäischer Haftbefehl – Wirkungen der Übergabe – Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft – Begriff ‚Haft‘ – Freiheitsbeschränkende Maßnahmen neben der Inhaftierung – Mittels elektronischer Fußfessel überwachter Hausarrest – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 und 49
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi - Śródmieścia w Łodzi
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 19. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:574 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:610 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-7/16 Banco Popular Español und PL Salvador / Giraldez Villar und Martínez Baz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Forderungsabtretung – Recht des Schuldners auf Tilgung seiner Schuld – Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts
Rechtssache C-210/15 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Verordnungen (EG) Nr. 1257/1999 und Nr. 1698/2005 – Vorruhestand von Landwirten – Endgültige Einstellung jeglicher kommerzieller landwirtschaftlicher Tätigkeit
Rechtssache C-214/15 Município de Vila Pouca de Aguiar / Sá Machado & Filhos und Norcep Construções e Empreendimentos
Vorabentscheidungsersuchen – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 55 – Vergabebekanntmachung – Angebot ohne Beifügung einer Rechtfertigung für ungewöhnlich niedrige Preise – Bestimmungskriterien – Art. 7 Buchst. c – Marktwert – Nicht erreichter Schwellenwert – Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse – Fehlen von Informationen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-510/15 P Fapricela / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Beweislast – Unschuldsvermutung – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Bestimmung der Schwere der Zuwiderhandlung und des zusätzlichen Betrags zwecks Abschreckung – Begründung – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
Rechtssache C-514/15 P HIT Groep / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Berechnung der Geldbuße – Obergrenze der Geldbuße – Im ‚vorangegangenen Geschäftsjahr‘ erzielter Gesamtumsatz – Bezugnahme auf ein anderes Geschäftsjahr als das vor Erlass des streitigen Beschlusses – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-608/15 P Panasonic / Kommission
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung – Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Inhalt
Rechtssache C-691/15 P-R Kommission / Bilbaína de Alquitranes u. a.
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Wirkungen einer vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärten Verordnung – Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit – Verordnung (EU) Nr. 944/2013 – Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur, als akut gewässergefährdend und chronisch gewässergefährdend – Offensichtlicher Ermessensfehler – Urteil des Gerichts, mit dem diese Verordnung für nichtig erklärt wird – Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels – Dringlichkeit
Rechtssache C-88/16 P European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Erbringung von IT‑Diensten: Beratung, Software‑Entwicklung, Internet und Hilfestellung – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an andere Bieter – Begründungspflicht
Rechtssache C-399/15 P Vichy Catalán / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Klagefrist – Zufall – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-604/15 P Pérez Gutiérrez / Kommission
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Öffentliche Gesundheit – Von der Europäischen Kommission für die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen vorgeschlagene Fotografien – Unbefugte Verwendung des Bildnisses einer verstorbenen Person
Rechtssache C-246/15 P Pollmeier Massivholz / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines Sägewerks im Land Hessen (Deutschland) – Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-271/15 P Sea Handling / Kommission
Rechtsmittel – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Unzutreffende Auslegung – Begründungspflicht – Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen – Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Allgemeine Vermutung der Anwendung der Ausnahme vom Recht auf Zugang auf alle Dokumente der Verwaltungsakte – Reichweite der Vermutung der Vertraulichkeit – Antrag auf Zugang zu der Beschwerde, die dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegt – Verweigerung des Zugangs – Überwiegendes öffentliches Interesse
Rechtssache C-456/15 BASF / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a Abs. 5 – Methode der Zuteilung von Zertifikaten – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Berechnungsmodus für den einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor – Beschluss 2011/278/EU – Art. 15 Abs. 3 – Beschluss 2013/448/EU – Art. 4 – Anhang II – Gültigkeit
Rechtssache C-338/15 P Staelen / Bürgerbeauftragter
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Behandlung einer gegen die Führung einer nach Abschluss eines allgemeinen Auswahlverfahrens erstellten Eignungsliste gerichteten Beschwerde durch den Europäischen Bürgerbeauftragten – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181
Rechtssache C-141/16 Stanleybet Malta und Stoppani / Agenzia delle dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Einheitliche Steuer auf Wetten und Prognosewettbewerbe – Steuerpflicht von nationalen Vermittlern, die Spieldaten für die Rechnung von Wirtschaftsteilnehmern übertragen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-104/15 Kommission / Rumänien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umweltschutz – Richtlinie 2006/21/EG – Abfallbewirtschaftung – Bergbau – Auffang- und Absetzteiche – Staubemission – In der Luft schwebende Feinstaubpartikel – Verschmutzung – Menschliche Gesundheit – Verpflichtende Verhütungsmaßnahmen – Art. 4 und 13 – Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung
Verbundene Rechtssachen C-363/15 P und C-364/15 P Louis Vuitton Malletier / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Erledigung
Rechtssache C-87/16 P Tsujimoto / Kenzo
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke KENZO ESTATE – Ältere Gemeinschaftswortmarke KENZO – Relative Eintragungshindernisse – Bekanntheit – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-330/15 P Tomana u.a. / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die der Regierung von Simbabwe angehören oder mit dieser verbunden sind – Liste der Personen, Gruppierungen und Einheiten, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme der Namen der Rechtsmittelführer
September 2016
Rechtssache C-182/15 Petruhhin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an einen Drittstaat – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor Auslieferung – Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit – Prüfung der in Art. 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Garantien
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 10. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:330 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. September 2016
ECLI:EU:C:2016:630 |
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Rechtssache C-113/14 Deutschland / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 7 – Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 – Art. 2 – Maßnahmen zur Festsetzung der Preise – Referenzschwellenwerte – Interventionspreis
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 20. April 2016
ECLI:EU:C:2016:279 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2016
ECLI:EU:C:2016:635 |
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Rechtssache C-549/14 Finn Frogne / Rigspolitiet ved Center for Beredskabskommunikation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 2 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Transparenzpflicht – Auftrag über die Lieferung eines komplexen Kommunikationssystems – Durchführungsschwierigkeiten – Streit zwischen den Parteien über die Verantwortlichkeit – Vergleich – Verringerung des Vertragsumfangs – Umwandlung einer Vermietung von Ausstattung in einen Verkauf – Wesentliche Änderung eines Auftrags – Begründung mit der objektiven Zweckmäßigkeit des Strebens nach einer gütlichen Einigung
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. September 2016
ECLI:EU:C:2016:634 |
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Rechtssache C-584/14 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2006/12/EG – Richtlinie 91/689/EWG – Richtlinie 1999/31/EG – Abfallbewirtschaftung – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2016
ECLI:EU:C:2016:636 |
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Rechtssache C-101/15 P Pilkington Group u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Art. 101 AEUV – Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 – Europäischer Markt für Automobilglas – Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen – Geldbußen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Ziff. 13 – Umsatz – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 – Gesetzliche Obergrenze für die Geldbuße – Wechselkurs zur Berechnung der Obergrenze der Geldbuße – Höhe der Geldbuße – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ein-Produkt-Unternehmen – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. April 2016
ECLI:EU:C:2016:258 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. September 2016
ECLI:EU:C:2016:631 |
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Rechtssache C-121/15 ANODE / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2009/73/EG – Energie – Gassektor – Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden – Regulierte Tarife – Hindernis – Vereinbarkeit – Beurteilungskriterien – Ziele der Versorgungssicherheit und des territorialen Zusammenhalts
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. April 2016
ECLI:EU:C:2016:248 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2016
ECLI:EU:C:2016:637 |
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Rechtssache C-310/15 Deroo-Blanquart / Sony Europe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 5 und 7 – Kopplungsangebot – Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software – Wesentliche Information über den Preis – Irreführende Unterlassung – Unmöglichkeit für den Verbraucher, dasselbe Computermodell ohne Software zu beziehen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. September 2016
ECLI:EU:C:2016:633 |
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Rechtssache C-409/14 Schenker / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung der Waren – Auslegung einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur – Richtlinie 2008/118/EG – Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren – Zollrechtliches Nichterhebungsverfahren – Folgen einer Zollanmeldung, bei der eine Unterposition der Kombinierten Nomenklatur unrichtig angegeben worden ist – Während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren begangene Unregelmäßigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 4. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:76 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:643 |
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Rechtssache C-160/15 GS Media / Sanoma Media Netherlands u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Internet – Hyperlinks zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden – Noch nicht vom Rechtsinhaber veröffentlichte Werke – Setzen solcher Links zu Erwerbszwecken
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:221 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:644 |
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Rechtssache C-180/15 Borealis u. a. / Naturvårdsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten – Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors – Beschluss 2013/448/EU – Art. 4 – Anhang II – Gültigkeit – Festlegung der Produkt-Benchmark für Heißmetall – Beschluss 2011/278/EU – Anhang I – Gültigkeit – Art. 3 Buchst. c – Art. 7 – Art. 10 Abs. 1 bis 3 und 8 – Anhang IV – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für den Verbrauch und den Export von Wärme – An Privathaushalte exportierte messbare Wärme – Verbot der doppelten Zählung von Emissionen und der doppelten Zuteilung von Zertifikaten
Vorabentscheidungsersuchen des Nacka Tingsrätt – Mark- och miljödomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:647 |
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Rechtssache C-225/15 Strafverfahren gegen Politanò
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Glücksspiel – Beschränkungen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit – Öffentliche Aufträge – Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit – Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 47 – Anwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Reggio Calabria
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:456 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:645 |
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Rechtssache C-322/15 Google Ireland und Google Italy / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:672 |
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Rechtssache C-461/15 E.ON Kraftwerke / Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Änderung der Zuteilung – Art. 24 Abs. 1 – Informationspflicht des Betreibers der Anlage – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:648 |
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Rechtssache C-165/14 Rendón Marín / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat – Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige Kinder, die Unionsbürger sind – Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des Wohnmitgliedstaats besitzt – Zweites Kind, das die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt – Nationale Regelung, nach der die Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen solchen Verwandten in aufsteigender Linie bei Vorstrafen ausgeschlossen ist – Verweigerung des Aufenthalts, der zur Folge haben kann, dass die Kinder das Gebiet der Union verlassen müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 4. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:75 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. September 2016
ECLI:EU:C:2016:675 |
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Rechtssache C-304/14 Secretary of State for the Home Department / CS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt gewährt, das Unionsbürger ist – Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt – Strafrechtliche Verurteilungen des Elternteils des Kindes – Ausweisung des Elternteils, die dazu führt, dass mittelbar auch das Kind ausgewiesen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. September 2016
ECLI:EU:C:2016:674 |
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Rechtssache C-596/14 de Diego Porras / Ministerio de Defensa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Begriff der ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Ausgleichszahlung wegen Beendigung eines Arbeitsvertrags – Von der nationalen Regelung für Zeitverträge nicht vorgesehene Ausgleichszahlung – Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Dauerbeschäftigten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016
ECLI:EU:C:2016:683 |
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Rechtssache C-16/15 Pérez López / Servicio Madrileño de Salud
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 3 bis 5 – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse – Sanktionen – Umwandlung des Arbeitsverhältnisses – Anspruch auf eine Ausgleichszahlung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016
ECLI:EU:C:2016:679 |
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Verbundene Rechtssachen C-184/15 und C-197/15 Martínez Andrés und Castrejana López / Servicio Vasco de Salud und Ayuntamiento de Vitoria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 5 und 8 – Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Sanktionen – Umqualifizierung des befristeten Arbeitsverhältnisses in einen ‚unbefristeten, nicht dauerhaften Arbeitsvertrag‘ – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016
ECLI:EU:C:2016:680 |
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Rechtssache C-519/15 P Trafilerie Meridionali / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Geldbußen – Berechnung der Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Ziff. 35 – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Begründungspflicht – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf innerhalb einer angemessenen Frist
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. September 2016
ECLI:EU:C:2016:682 |
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Rechtssache C-534/15 Dumitraș / Groupe Société Générale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Art. 1 Abs. 1 – Art. 2 Buchst. b – Eigenschaft als Verbraucher – Übertragung einer Forderung durch Novation von Kreditverträgen – Vertrag über die Bestellung einer Immobiliarsicherheit, der von Privatpersonen unterzeichnet wird, die keine gewerbliche oder berufliche Verbindung zur neuen Schuldnerin, einer Handelsgesellschaft, haben
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Satu Mare
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016
ECLI:EU:C:2016:700 |
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Verbundene Rechtssachen C-439/14 und C-488/14 Star Storage u. a. / ICI u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Handlungen des öffentlichen Auftraggebers die Bestellung einer ‚Wohlverhaltenssicherheit‘ voraussetzt – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti und der Curtea de Apel Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 28. April 2016
ECLI:EU:C:2016:307 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. September 2016
ECLI:EU:C:2016:688 |
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Rechtssache C-484/14 Mc Fadden / Sony Music Entertainment Germany
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsgesellschaft – Freier Dienstleistungsverkehr – Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt – Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten – Reine Durchleitung – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 12 – Haftungsbeschränkung – Unbekannter Nutzer des Netzes – Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk – Verpflichtung zur Sicherung des Netzes – Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. März 2016
ECLI:EU:C:2016:170 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. September 2016
ECLI:EU:C:2016:689 |
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Rechtssache C-516/14 Barlis 06 – Investimentos Imobiliários e Turísticos / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 178 Buchst. a – Vorsteuerabzugsrecht – Ausübungsmodalitäten – Art. 226 Nrn. 6 und 7 – Angaben, die in der Rechnung enthalten sein müssen – Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen – Datum, an dem die Dienstleistung erbracht wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 18. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:101 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. September 2016
ECLI:EU:C:2016:690 |
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Rechtssache C-518/14 Senatex / Finanzamt Hannover-Nord
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 – Vorsteuerabzug – Ausstellung von Rechnungen ohne Steuernummer und ohne Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die rückwirkende Berichtigung einer Rechnung ausgeschlossen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 17. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:91 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. September 2016
ECLI:EU:C:2016:691 |
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Rechtssache C-574/14 PGE / Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Langfristige Strombezugsverträge – Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung – Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein nationales Gericht – Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten – Zeitpunkt der Berücksichtigung der Zugehörigkeit eines Energielieferanten zu einem Konzern
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 14. April 2016
ECLI:EU:C:2016:261 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. September 2016
ECLI:EU:C:2016:686 |
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Rechtssache C-28/15 Koninklijke KPN u. a. / ACM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 4 und 19 – Nationale Regulierungsbehörde – Harmonisierungsmaßnahmen – Empfehlung 2009/396/EG – Rechtliche Tragweite – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 8 und 13 – Betreiber, der als Betreiber mit beträchtlicher Macht auf einem Markt eingestuft wird – Von einer nationalen Regulierungsbehörde auferlegte Verpflichtungen – Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung – Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte – Umfang der Kontrolle, die die nationalen Gerichte in Bezug auf die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden vornehmen können
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 28. April 2016
ECLI:EU:C:2016:310 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. September 2016
ECLI:EU:C:2016:692 |
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Rechtssache C-400/15 Landkreis Potsdam-Mittelmark / Finanzamt Brandenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Recht zum Vorsteuerabzug – Entscheidung 2004/817/EG – Regelung eines Mitgliedstaats – Ausgaben für Gegenstände und Dienstleistungen – Prozentualer Anteil ihrer Nutzung zu nicht wirtschaftlichen Zwecken von mehr als 90 % ihrer gesamten Nutzung – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. September 2016
ECLI:EU:C:2016:687 |
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Verbundene Rechtssachen C-8/15 P bis C-10/15 P Ledra Advertising u. a. / Kommission und EZB
Rechtsmittel – Stabilitätshilfeprogramm Republik Zypern – Memorandum of Understanding über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen vom 26. April 2013 zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus – Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Voraussetzungen – Pflicht, auf die Vereinbarkeit dieses Memorandum of Understanding mit dem Unionsrecht zu achten
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 21. April 2016
ECLI:EU:C:2016:290 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. September 2016
ECLI:EU:C:2016:701 |
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Verbundene Rechtssachen C-105/15 P bis C-109/15 P Mallis u. a. / Kommission und EZB
Rechtsmittel – Stabilitätshilfeprogramm Republik Zypern – Erklärung der Euro-Gruppe u. a. zur Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 21. April 2016
ECLI:EU:C:2016:294 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. September 2016
ECLI:EU:C:2016:702 |
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Rechtssache C-592/14 European Federation for Cosmetic Ingredients / Secretary of State for Business, Innovation and Skills und Attorney General
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kosmetische Mittel – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Art. 18 Abs. 1 Buchst. b – Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen, zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung‘ durch Tierversuche bestimmt worden sind – Verbot des Inverkehrbringens auf dem Markt der Europäischen Union – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 17. März 2016
ECLI:EU:C:2016:179 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. September 2016
ECLI:EU:C:2016:703 |
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Rechtssache C-139/15 P Kommission / Spanien
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission – Bestehen einer Frist – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2016
ECLI:EU:C:2016:707 |
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Rechtssache C-140/15 P Kommission / Spanien
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission – Bestehen einer Frist – Nichteinhaltung der Frist – Folgen
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2016
ECLI:EU:C:2016:708 |
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Rechtssache C-221/15 Strafverfahren gegen Etablissements Fr. Colruyt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 15 Abs. 1 – Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von Tabakwaren durch Hersteller und Importeure – Nationale Regelung, die es den Einzelhändlern verbietet, solche Waren zu niedrigeren als den auf dem Steuerzeichen angegebenen Preisen zu verkaufen – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Verkaufsmodalitäten – Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 21. April 2016
ECLI:EU:C:2016:288 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. September 2016
ECLI:EU:C:2016:704 |
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Rechtssache C-261/15 Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen / Demey
Eisenbahnverkehr – Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 – Rechte und Pflichten der Fahrgäste – Fehlen des Beförderungsausweises – Keine Zahlung innerhalb der Fristen – Straftat
Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Ieper
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2016
ECLI:EU:C:2016:709 |
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Rechtssache C-304/15 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2001/80/EG – Art. 4 Abs. 3 – Anhang VI Abschnitt A – Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft – Anwendung – Aberthaw Power Station
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 28. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:479 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. September 2016
ECLI:EU:C:2016:706 |
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Rechtssache C-478/15 Radgen / Finanzamt Ettlingen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Steuerbefreiung für Einnahmen aus einer nebenberuflichen Lehrtätigkeit im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 Anwendung findet – Regelung eines Mitgliedstaats, die diese Befreiung für Einnahmen aus einer solchen Tätigkeit im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. September 2016
ECLI:EU:C:2016:705 |
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Rechtssache C-614/15 Popescu / Direcția Sanitar Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Veterinärmedizinische Assistentin im Bereich der tiergesundheitlichen Kontrolle – Öffentlicher Dienst – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge – Begriff ‚sachliche Gründe‘, die derartige Verträge rechtfertigen – Vertretungen bei verfügbaren Stellen bis zum Abschluss von Auswahlverfahren
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Craiova
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2016
ECLI:EU:C:2016:726 |
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Rechtssache C-631/15 Álvarez Santirso / Consejería de Educación, Cultura y Deporte del Principado de Asturias
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Nichtuniversitäre Ausbildung – Nationale Regelung – Gewährung einer Vergütungszulage – Voraussetzung – Positive Bewertung bei einem Evaluierungsprozess – Als Beamte auf Zeit beschäftigte Lehrkräfte – Ausschluss – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 1 de Oviedo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2016
ECLI:EU:C:2016:725 |
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Rechtssache C-525/14 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – In einem Drittstaat gemäß den niederländischen Rechtsvorschriften punzierte Edelmetalle – Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in den freien Verkehr – Verweigerung der Anerkennung der Punze – Verbraucherschutz – Verhältnismäßigkeit – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 3. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:321 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. September 2016
ECLI:EU:C:2016:714 |
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Verbundene Rechtssachen C-14/15 und C-116/15 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Automatisierter Informationsaustausch – Fahrzeugregisterdaten – Daktyloskopische Daten – Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen – Übergangsbestimmungen – Abgeleitete Rechtsgrundlage – Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und Durchführungsmaßnahmen – Anhörung des Europäischen Parlaments – Initiative eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Kommission – Abstimmungsregeln
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 7. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:411 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. September 2016
ECLI:EU:C:2016:715 |
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Rechtssache C-91/15 Kawasaki Motors Europe / Inspecteur van de Belastingdienst/Douane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gültigkeitsprüfung – Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Position 8701 – Zugmaschinen – Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 39 – Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern, neu – Leichte vierrädrige Geländefahrzeuge, die zur Verwendung als Zugmaschinen bestimmt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. September 2016
ECLI:EU:C:2016:716 |
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Rechtssache C-110/15 Microsoft Mobile Sales International u. a. / MiBAC u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausnahme für Privatkopien – Gerechter Ausgleich – Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen zur Festlegung der Kriterien für die Befreiung von der Entrichtung des gerechten Ausgleichs – Beschränkung des Erstattungsanspruchs auf Endnutzer
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 4. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:326 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. September 2016
ECLI:EU:C:2016:717 |
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Rechtssache C-113/15 Breitsamer und Ulrich / Landeshauptstadt München
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/13/EG – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Art. 1 Abs. 3 Buchst. b – Begriff ‚vorverpacktes Lebensmittel‘ – Art. 2 – Unterrichtung und Schutz der Verbraucher – Art. 3 Abs. 1 Nr. 8 – Ursprungs- oder Herkunftsort eines Lebensmittels – Art. 13 Abs. 1 – Etikettierung von vorverpackten Lebensmitteln – Art. 13 Abs. 4 – Verpackungen oder Behältnisse, deren größte Oberfläche weniger als 10 cm2 beträgt – Richtlinie 2001/110/EG – Art. 2 Nr. 4 – Angabe des Ursprungslands bzw. der Ursprungsländer des Honigs – Honig-Portionspackungen, die in Sammelkartons abgepackt sind, die an Gemeinschaftseinrichtungen abgegeben werden – Portionspackungen, die einzeln verkauft oder in fertig zusammengestellten Gerichten, die pauschal bezahlt werden, an den Endverbraucher abgegeben werden – Angabe des Ursprungslands bzw. der Ursprungsländer dieses Honigs
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 5. April 2016
ECLI:EU:C:2016:200 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. September 2016
ECLI:EU:C:2016:718 |
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Rechtssache C-223/15 combit Software / Commit Business Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Einheitlichkeit – Feststellung einer Verwechslungsgefahr nur für einen Teil der Union – Territoriale Reichweite des in Art. 102 dieser Verordnung geregelten Verbots
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 25. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:351 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. September 2016
ECLI:EU:C:2016:719 |
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Rechtssache C-492/14 Essent Belgium / Vlaamse Gewest u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Regionale Regelungen, die vorschreiben, dass aus erneuerbaren Energiequellen erzeugter Strom in den Netzen der betreffenden Region kostenlos zu verteilen ist – Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms – Art. 28 und 30 EG – Freier Warenverkehr – Richtlinie 2001/77/EG – Art. 3 und 4 – Nationale Mechanismen zur Förderung der Erzeugung grüner Energie – Richtlinie 2003/54/EG – Art. 3 und 20 – Richtlinie 96/92/EG – Art. 3 und 16 – Elektrizitätsbinnenmarkt – Zugang zu den Verteilernetzen zu diskriminierungsfreien Tarifbedingungen – Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Fehlende Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 14. April 2016
ECLI:EU:C:2016:257 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. September 2016
ECLI:EU:C:2016:732 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-224/14 P Lidl Stiftung / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-237/14 P Lidl Stiftung / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-378/16 P-R Inclusion Alliance for Europe / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Beschluss der Europäischen Kommission – Verpflichtung zur Rückerstattung der der Antragstellerin im Rahmen bestimmter durch die Europäische Union finanzierter Projekte für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geleisteten Beträge samt Zinsen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-228/15 Strafverfahren gegen Velikova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Offensichtliche Unerheblichkeit des Vorabentscheidungsersuchens für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-586/15 P Lotte / Nestlé Unternehmungen Deutschland
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Bildmarke mit einem Wortbestandteil in japanischer Sprache und dem Bild eines Koalas, der einen kleinen Koala trägt, in einem Baum – Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen dreidimensionalen Marke KOALA-BÄREN und der älteren nationalen Bildmarke KOALA – Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke – Benutzung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-309/15 P Real Express / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Bildmarke in Blau und Rot mit dem Wortbestandteil ,real‘ – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarken in Schwarz und Weiß mit den Wortbestandteilen ,Real‘ und ,Real mark‘ – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-459/15 P Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Logistische Unterstützung der iranischen Regierung – Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin
Verbundene Rechtssachen C-91/16 und C-120/16 Caixabank / Benlliure Santiago und Abanca Corporación Bancaria / González Rey u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Verzugszinssatz – Anwendung des Darlehenszinssatzes – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unzulässigkeit
Rechtssache C-551/14 P Arctic Paper Mochenwangen / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 – Beschluss 2011/278/EU – Von der Bundesrepublik Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen – Ablehnung der Aufnahme bestimmter Anlagen in die Verzeichnisse der Anlagen, denen kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt werden – Härtefallklausel – Durchführungsbefugnisse der Kommission
Rechtssache C-564/14 P Raffinerie Heide / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 – Beschluss 2011/278/EU – Von der Bundesrepublik Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen – Ablehnung der Aufnahme bestimmter Anlagen in die Verzeichnisse der Anlagen, denen kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt werden – Härtefallklausel – Durchführungsbefugnisse der Kommission
Rechtssache C-565/14 P Romonta / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 – Beschluss 2011/278/EU – Von der Bundesrepublik Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen – Ablehnung der Aufnahme bestimmter Anlagen in die Verzeichnisse der Anlagen, denen kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt werden – Härtefallklausel – Durchführungsbefugnisse der Kommission
Verbundene Rechtssachen C-490/15 P und C-505/15 P Ori Martin und SLM / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Geldbußen – Berechnung der Geldbußen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Rückwirkungsverbot – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf innerhalb einer angemessenen Frist – Charta der Grundrechte – Art. 41 – Recht auf eine Behandlung der Angelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist
Rechtssache C-442/15 P Pensa Pharma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Wortmarke PENSA PHARMA – Bildmarke pensa – Anträge der Inhaber der Wortmarken pentasa auf Nichtigerklärung – Nichtigerklärung – Verfahren vor dem EUIPO – Änderung des Streitgegenstands – Neuer Klagegrund vor dem Gericht
Rechtssache C-595/15 P NIOC u. a. / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 – Rechtsgrundlage – Begriff der in Verbindung stehenden Einrichtung
Rechtssache C-130/16 P Gaki / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Klage gegen die Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ der Europäischen Union – Antrag auf Schadensersatz
Rechtssache C-438/15 Durante
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Beschränkungen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit – Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit – Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten
Rechtssache C-542/15 Manzo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiel – Beschränkungen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit – Öffentliche Aufträge – Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit – Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 47 – Anwendbarkeit
Rechtssache C-102/14 P Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verträge über Zuschüsse der Europäischen Union zu Forschungs- und Entwicklungsprojekten – Prüfungsbericht, in dem Unregelmäßigkeiten aufgezeigt werden – Beschluss über die Rückforderung der von der Europäischen Kommission geleisteten Vorschüsse – Nichtigkeitsklage – Beschluss über die Aussetzung von Zahlungen – Klage aus außervertraglicher Haftung – Beschluss, keine Vereinbarung abzuschließen – Schadensersatzklage – Unzulässigkeit
Rechtssache C-400/16 P(R) Efler u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative ‚STOP TTIP‘ – Ablehnung der Registrierung – Rechtsschutzinteresse – Erledigung – Offensichtliche Unzuständigkeit
Oktober 2016
Rechtssache C-412/15 TMD / Finanzamt Kassel II – Hofgeismar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Art. 132 Abs. 1 Buchst. d – Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch – Tragweite – Aufbereitetes und für industrielle Zwecke verwendetes menschliches Blutplasma
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:395 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:738 |
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Rechtssache C-572/15 F. Hoffmann-La Roche / Accord Healthcare
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patent – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) NR. 469/2009 – Art. 21 Abs. 2 – Übergangsbestimmungen – Zertifikat, das nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dessen Beitritt zur Europäischen Union erteilt worden ist – Auslegung von Art. 21 Abs. 2 – Laufzeit des Zertifikats – Gültigkeit von Art. 21 Abs. 2 – Anpassung des Sekundärrechts, das sich unmittelbar aus der Beitrittsakte ergibt – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:739 |
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Rechtssache C-576/15 Maya Marinova / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Art. 9 Abs. 1 – Art. 14 Abs. 1 – Art. 73, 80 und 273 – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit – Steuerhinterziehung – Unregelmäßigkeiten in den Aufzeichnungen – Verschleierung von Lieferungen und Einnahmen – Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:740 |
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Rechtssache C-32/16 Wunderlich / Bulgarian Air Charter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen eines vernünftigen Zweifels – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. l – Begriff ‚Annullierung‘ – Flug mit unplanmäßiger Zwischenlandung
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Dresden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:753 |
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Rechtssache C-218/15 Strafverfahren gegen Paoletti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 6 EUV – Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes – Italienische Staatsangehörige, die die unerlaubte Einreise rumänischer Staatsangehöriger in das italienische Hoheitsgebiet organisiert haben – Vor dem Beitritt Rumäniens zur Union abgeschlossene Handlungen – Auswirkung des Beitritts Rumäniens auf die Straftat der Beihilfe zur illegalen Einwanderung – Durchführung des Unionsrechts – Zuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:370 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:748 |
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Rechtssache C-318/15 Tecnoedi Costruzioni / Comune di Fossano
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 7 Buchst. c – Schwellenwerte für öffentliche Aufträge – Nicht erreichter Schwellenwert – Ungewöhnlich niedrige Angebote – Automatischer Ausschluss – Befugnis des öffentlichen Auftraggebers – Pflichten des öffentlichen Auftraggebers, die sich aus der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie dem allgemeinen Diskriminierungsverbot ergeben – Auftrag, an dem ein grenzüberschreitendes Interesse bestehen kann
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:747 |
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Rechtssache C-466/15 Adrien u. a. / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – An ein Organ oder eine Einrichtung der Union entsandte nationale Beamte – Altersrente – Wahlrecht – Aussetzung oder Aufrechterhaltung der Zugehörigkeit zum nationalen Versorgungssystem – Beschränkung der Kumulierung des nach dem nationalen Versorgungssystem und des nach dem Versorgungssystem der Union erworbenen Ruhegehalts
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:749 |
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Rechtssache C-601/14 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/80/EG – Art. 12 Abs. 2 – Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten gewährleisten – Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland vorsätzlich begangenen Gewalttaten erfasst
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. April 2016
ECLI:EU:C:2016:249 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:759 |
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Rechtssache C-92/15 Mathys / De Grave Antverpia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 96/75/EG – Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im Binnenschiffsgüterverkehr – Bedeutung – Art. 1 Buchst. b – Begriff ‚Verkehrsunternehmen‘ – Art. 2 – Freiheit des Vertragsschlusses und der Aushandlung von Frachtraten
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:761 |
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Rechtssache C-166/15 Ranks und Vasiļevičs / Finanšu un ekonomisko noziegumu izmeklēšanas prokoratūra und Microsoft
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 91/250/EWG – Art. 4 Buchst. a und c – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Weiterverkauf ‚benutzter‘ lizenzierter Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern, die keine Originale sind – Erschöpfung des Verbreitungsrechts – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Rīgas apgabaltiesas Krimināllietu tiesu kolēģija
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 1. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:384 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:762 |
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Rechtssache C-185/15 Kostanjevec / F&S Leasing
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 6 Nr. 3 – Begriff der Widerklage – Auf eine bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützte Klage – Zahlung eines aufgrund einer aufgehobenen Entscheidung geschuldeten Betrags – Zeitliche Anwendung
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:397 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:763 |
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Rechtssache C-340/15 Nigl / Finanzamt Waldviertel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 Abs. 1 und 4 – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 11 – Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ – Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke und über eine Kapitalgesellschaft vertreiben – Begriff ‚eigenständiger Unternehmer‘ – Versagung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger – Rückwirkung – Sechste Richtlinie 77/388 – Art. 25 – Richtlinie 2006/112 – Art. 272 und 296 – Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Ausnahme von der Pauschalregelung – Rückwirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:505 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:764 |
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Verbundene Rechtssachen C-511/15 und C-512/15 Horžić und Pušić / Privredna banka Zagreb und Prka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Immobilienkreditvertrag – Variabler Zinssatz – Pflichten des Kreditgebers – Nationale Regelung, die auf zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens laufende Verträge anwendbar ist – Unanwendbarkeit der Richtlinie 2008/48
Vorabentscheidungsersuchen des Prekršajni Sud u Bjelovaru
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:787 |
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Rechtssache C-231/15 Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Petrotel / Polkomtel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 4 Abs. 1 – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde – Wirksames Rechtsbehelfsverfahren – Wirksamkeit der Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens – Zeitliche Wirkungen einer Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde aufgehoben wird – Möglichkeit, eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde rückwirkend aufzuheben – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 14. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:440 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:769 |
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Rechtssache C-277/15 Servoprax / Roche Diagnostics Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – In-vitro-Diagnostika – Richtlinie 98/79/EG – Parallelimport – Übersetzung der Angaben und der Gebrauchsanweisung des Herstellers durch den Importeur – Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:457 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:770 |
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Rechtssache C-294/15 Mikołajczyk / Czarnecka und Czarnecki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a – Sachlicher Anwendungsbereich – Von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetztes Verfahren zur Ungültigerklärung einer Ehe – Art. 3 Abs. 1 – Zuständigkeit der Gerichte des Aufenthaltsmitgliedstaats des ‚Antragstellers‘ – Reichweite
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:367 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:772 |
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Rechtssache C-303/15 Naczelnik Urzędu Celnego I w Ł. / M. und S.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Technische Vorschriften im Glücksspielsektor – Richtlinie 98/34/EG – Begriff ‚technische Vorschrift‘ – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln – Unanwendbarkeit von Vorschriften, bei denen es sich um der Kommission nicht notifizierte technische Vorschriften handelt
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Łodzi
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:531 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:771 |
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Rechtssache C-135/15 Republik Griechenland / Nikiforidis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf einen Arbeitsvertrag anwendbares Recht – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Art. 28 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Art. 9 – Begriff ‚Eingriffsnormen‘ – Anwendung von Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten als des Staates des angerufenen Gerichts – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die wegen einer Haushaltskrise eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Sektor vorsehen – Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 20. April 2016
ECLI:EU:C:2016:281 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:774 |
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Rechtssache C-501/14 EL-EM-2001 / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 10 Abs. 3 – Art. 18 und 19 – Dem Fahrer auferlegte Geldbuße – Für die Durchsetzung der Sanktion notwendige Maßnahmen, die gegen das Verkehrsunternehmen ergriffen werden – Stilllegung eines Kraftfahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi közigazgatási és munkaügyi bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:777 |
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Rechtssache C-582/14 Breyer / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 Buchst. a – Art. 7 Buchst. f – Begriff ‚personenbezogene Daten‘ – Internetprotokoll-Adressen – Speicherung durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten – Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zulässt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 12. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:339 |
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Berichtigungsbeschluss vom 6. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:930 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:779 |
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Rechtssache C-148/15 Deutsche Parkinson Vereinigung / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Nationale Regelung – Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel – Abgabe durch Apotheken – Festsetzung einheitlicher Preise – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung – Maßnahme gleicher Wirkung – Rechtfertigung – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:394 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:776 |
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Rechtssache C-424/15 Ormaetxea Garai und Lorenzo Almendros / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 3 – Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden – Institutionelle Reform – Fusion der nationalen Regulierungsbehörde mit anderen Regulierungsbehörden – Entlassung des Präsidenten und eines Ratsmitglieds der fusionierten nationalen Regulierungsbehörde vor Ablauf ihrer Mandate – Im nationalen Recht nicht vorgesehener Entlassungsgrund
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:503 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:780 |
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Rechtssache C-24/15 Plöckl / Finanzamt Schrobenhausen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 28c Teil A Buchst. a und d – Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union – Recht auf Befreiung – Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen – Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung – Versagung der Befreiung – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 6. April 2016
ECLI:EU:C:2016:204 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:791 |
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Rechtssache C-169/15 Montis Design / Goossens Meubelen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 93/98/EWG – Art. 10 Abs. 2 – Schutzdauer – Kein Wiederaufleben des Schutzes durch die Berner Übereinkunft
Vorabentscheidungsersuchen des Benelux Gerechtshof
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 31. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:383 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:790 |
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Rechtssache C-429/15 Danqua / Minister for Justice and Equality u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Nationale Verfahrensvorschrift, die für die Stellung eines Antrags auf subsidiären Schutz eine Frist von 15 Werktagen ab der Mitteilung der Ablehnung des Asylantrags vorsieht – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Ordnungsgemäßer Ablauf des Verfahrens zur Prüfung des Antrags auf subsidiären Schutz – Ordnungsgemäßer Ablauf des Rückkehr- bzw. Rückführungsverfahrens – Unvereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 29. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:485 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:789 |
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Rechtssache C-506/14 Yara Suomi u. a. / Työ-ja elinkeinoministeriö
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten – Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors – Beschluss 2013/448/EU – Art. 4 – Anhang II – Gültigkeit – Anwendung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors auf Anlagen in Sektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht – Festlegung der Produkt-Benchmark für Flüssigmetall – Beschluss 2011/278/EU – Art. 10 Abs. 9 – Anhang I – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:799 |
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Verbundene Rechtssachen C-568/14 bis C-570/14 Fernández Oliva u. a. / Caixabank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Hypothekenverträge – Mindestzinssatzklausel – Verbandsverfahren – Individualverfahren mit demselben Gegenstand – Vorläufige Maßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil n° 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:828 |
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Rechtssache C-590/14 P DEI / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Herstellung von Aluminium – Vertraglich gewährter Vorzugsstromtarif – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Kündigung des Vertrags – Gerichtliche Aussetzung der Wirkungen der Kündigung – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ – Unterscheidung
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 26. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:797 |
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Rechtssache C-611/14 Strafverfahren gegen Canal Digital Danmark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 6 und 7 – Werbung für ein Fernsehabonnement via Satellit – Abonnementpreis, der neben dem Monatsbeitrag einen Halbjahresbeitrag für die zur Decodierung der Sendungen erforderliche Karte umfasst – Monatsgebühr, die nicht angegeben oder weniger hervorgehoben ist als die Halbjahresgebühr – Irreführende Handlung – Irreführende Unterlassung – Umsetzung der Bestimmung einer Richtlinie nur in den Materialien eines nationalen Umsetzungsgesetzes und nicht im Gesetzestext selbst
Vorabentscheidungsersuchen des Retten i Glostrup
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:800 |
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Rechtssache C-195/15 Senior Home / Gemeinde Wedemark und Hannoversche Volksbank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 5 – Begriff ‚dingliche Rechte Dritter‘ – Auf dem Grundbesitz ruhende öffentliche Last, die die Erhebung der Grundsteuer sichert
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:369 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:804 |
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Rechtssache C-211/15 P Orange / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Beihilfe der Französischen Republik für France Télécom – Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten – Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden Gegenleistung – Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begriff der Beihilfe – Begriff des wirtschaftlichen Vorteils – Selektiver Charakter – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Tatsachenverfälschung – Fehlen einer Begründung – Auswechslung der Begründung
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 4. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:78 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:798 |
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Rechtssache C-269/15 Rijksdienst voor Pensioenen / Hoogstad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 4 – Sachlicher Geltungsbereich – Einbehaltung von Beiträgen von gesetzlichen Altersrenten und jedem anderen zusätzlichen Vorteil – Art. 13 – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 26. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:802 |
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Rechtssache C-276/15 Hecht-Pharma / Hohenzollern Apotheke
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 – Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt – Art. 3 Nr. 2 – Offizinale Zubereitung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:492 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:801 |
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Rechtssache C-468/15 P PT Musim Mas / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1138/2011 und (EU) Nr. 1241/2012 – Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 Abs. 10 Buchst. i – Berichtigung – Ähnliche Funktionen wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter – Art. 2 Abs. 10 Unterabs. 1 – Symmetrie zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:803 |
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Rechtssache C-482/15 P Westermann Lernspielverlage / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarkenanmeldung – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚bambino‘ und ‚lük‘ – Widerspruchsverfahren – Ältere Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚bambino‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Verfall der dem Widerspruch zugrunde liegenden älteren Marke – Schreiben der Klägerin, mit dem dieser Verfall dem Gericht mitgeteilt wird – Weigerung des Gerichts, das Schreiben zu den Verfahrensakten zu nehmen – Fehlen einer Begründung
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 26. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:805 |
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Rechtssache C-465/14 Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank / Wieland und Rothwangl
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 18 und 45 AEUV – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 3 und 94 – Verordnung (EG) Nr. 859/2003 – Art. 2 Abs. 1 und 2 – Alters- und Todesfallversicherung – Ehemalige Seeleute, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind, der 1995 Mitglied der Europäischen Union wurde – Ausschluss des Anspruchs auf die Leistungen bei Alter
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 4. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:77 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:820 |
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Rechtssache C-613/14 James Elliott Construction / Irish Asphalt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Begriff ‚Bestimmung des Unionsrechts‘ – Richtlinie 89/106/EWG – Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte – Vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) gemäß einem Auftrag der Europäischen Kommission angenommene Norm – Veröffentlichung der Norm im Amtsblatt der Europäischen Union – Harmonisierte Norm EN 13242:2002 – Nationale Norm, die die harmonisierte Norm EN 13242:2002 umsetzt – Vertragsrechtliche Streitigkeit zwischen Privaten – Methode zur Feststellung der (Nicht-)Konformität eines Produkts mit einer nationalen Norm, die eine harmonisierte Norm umsetzt – Zeitpunkt der Feststellung der (Nicht‑)Konformität eines Produkts mit dieser Norm – Richtlinie 98/34/EG – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:63 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:821 |
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Rechtssache C-114/15 Strafverfahren gegen Audace u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Art. 34 und 36 AEUV – Mengenmäßige Beschränkungen – Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln – Richtlinie 2001/82/EG – Art. 65 – Nationale Regelung der vorherigen Genehmigung – Ausschluss von Züchtern vom vereinfachten Verfahren zur Genehmigung für das Inverkehrbringen – Pflicht, über eine Genehmigung für die Ausübung des Großhandels zu verfügen – Pflicht, über eine Niederlassung im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats zu verfügen – Pharmakovigilanzpflichten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Pau
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 10. März 2016
ECLI:EU:C:2016:158 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:813 |
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Rechtssache C-220/15 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Richtlinie 2007/23/EG – Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände – Art. 6 – Freier Verkehr von den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden pyrotechnischen Gegenständen – Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände von der Erfüllung zusätzlicher Anforderungen abhängig macht – Verpflichtung zur vorherigen Anzeige bei einer nationalen Stelle, die befugt ist, die Gebrauchsanleitungen für diese Gegenstände zu prüfen und zu ändern
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:534 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:815 |
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Rechtssache C-290/15 D'Oultremont u. a. / Région wallonne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Richtlinie 2001/42/EG – Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen – Bestimmungen, die insbesondere Maßnahmen zur Sicherheit, zur Kontrolle, zur Wiederinstandsetzung und der Sicherheitsleistung sowie je nach Nutzungsart des Gebiets festgelegte Geräuschpegelnormen betreffen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:561 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:816 |
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Rechtssache C-292/15 Hörmann Reisen / Stadt Augsburg und Landkreis Augsburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 4 Abs. 7 – Vergabe von Unteraufträgen – Verpflichtung des Betreibers, einen bedeutenden Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen – Tragweite – Art. 5 Abs. 1 – Vergabeverfahren – Vergabe des Auftrags nach Maßgabe der Richtlinie 2004/18/EG
Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer Südbayern
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 28. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:480 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:817 |
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Rechtssache C-428/15 Child and Family Agency / D.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 15 – Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats – Geltungsbereich – Tatbestandsmerkmale – Gericht, das den Fall besser beurteilen kann – Wohl des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:458 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:819 |
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Rechtssache C-439/16 PPU Strafverfahren gegen Milev
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 3 und 6 – Zeitliche Geltung – Gerichtliche Überprüfung der Untersuchungshaft eines Angeklagten – Nationale Regelung, die es verbietet, während der gerichtlichen Phase des Verfahrens zu prüfen, ob der hinreichende Verdacht besteht, dass der Angeklagte eine Straftat begangen hat – Widerspruch zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 4 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Beurteilungsspielraum, den die nationale Rechtsprechung den nationalen Gerichten bei der Entscheidung über die Frage lässt, ob die Konvention angewandt wird oder nicht
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 11. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:760 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:818 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-426/15 P Diputación Foral de Bizkaia / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfen für rechtswidrig erklärt werden – Unterbliebene vorherige Anmeldung – Bestimmung des Zeitpunkts der Gewährung der Beihilfen – Vereinbarungen, mit denen Beihilfen eingeführt werden – Unbedingte Verpflichtung, die Beihilfen zu gewähren – Berücksichtigung der nationalen Regelung – Förmliches Prüfverfahren – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Verteidigungsrechte
Rechtssache C-583/15 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehrspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 – Kraftverkehrsunternehmer – Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungszusammenarbeit – Art. 16 Abs. 1 und 5 – Einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen – Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register
Rechtssache C-23/16 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 – Gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers – Art. 16 Abs. 1 und 5 – Einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen – Fehlen einer Verbindung mit den einzelstaatlichen elektronischen Registern der anderen Mitgliedstaaten
Rechtssache C-242/15 P Land Hessen / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Staatliche Maßnahmen, die ein Sägewerk im Land Hessen betreffen – Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte Schwierigkeiten – Berechnung des Beihilfeelements staatlicher Bürgschaften – Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften
Rechtssache C-285/16 P Grupo Bimbo / EUIPO
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke BIMBO – Zurückweisung des Antrags – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Rechtssache C-406/16 P(R) EMA / Pari Pharma
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Aussetzung der Durchführung einer beim Gericht angefochtenen Handlung – Veränderte Umstände – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Zugang zu Dokumenten der Organe – Im Besitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) befindliche Dokumente, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels vorgelegt wurden – Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren
Rechtssache C-313/16 P Médis / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unterzeichnete Urschrift der Klageschrift – Verspätete Einreichung – Handschriftliche Unterschrift – Behebbarer Mangel – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-637/15 P VSM Geneesmiddelen / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Gesundheit – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 13 Abs. 3 – Gemeinschaftsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel – Pflanzliche Stoffe – Angaben, über die noch nicht entschieden wurde – Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage – Stellungnahme der Kommission – Anfechtbare Handlung
Verbundene Rechtssachen C-369/15 bis C-372/15 Siderúrgica Sevillana u. a. / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten – Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors – Beschluss 2013/448/EU – Art. 4 – Anhang II – Gültigkeit – Anwendung eines einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors auf Anlagen in Sektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht – Beschluss 2011/278/EU – Art. 10 Abs. 9 – Gültigkeit
Rechtssache C-575/15 P Inditex / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Wortmarke ZARA – Transportdienstleistungen – Ernsthafte Benutzung – Verfallsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Verfälschung von Beweismitteln – Verteidigungsrechte
Verbundene Rechtssachen C-10/16 bis C-12/16 Ignazio Messina & C. / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorlageentscheidung – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang – Keine Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen für die Entscheidung eines anhängigen Ausgangsrechtsstreits ergibt – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-537/14 P Debonair Trading Internacional / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚SO’BiO ētic‘ – Widerspruch des Inhabers der Unions- und nationalen Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚SO…?‘ – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C-526/15 Uber Belgium / Taxi Radio Bruxellois
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unzulässigkeit – Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ? Als Fahrer tätig werdende Privatpersonen, die eine Anwendungssoftware für Mobiltelefone nutzen, die es ihnen ermöglicht, sich mit anderen Personen in Verbindung zu setzen, die eine Fahrt im städtischen Bereich unternehmen möchten – Pflicht zum Besitz einer Betriebserlaubnis
Rechtssache C-272/16 P Tayto Group / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke REAL HAND COOKED – Zurückweisung der Anmeldung
November 2016
Rechtssache C-554/14 Strafverfahren gegen Ognyanov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 17 – Für die Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht – Auslegung einer nationalen Vorschrift des Vollstreckungsstaats, die eine Verkürzung der Freiheitsstrafe aufgrund der von der verurteilten Person während ihrer Haft im Ausstellungsstaat geleisteten Arbeit vorsieht – Rechtswirkungen der Rahmenbeschlüsse – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 3. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:319 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. November 2016
ECLI:EU:C:2016:835 |
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Rechtssache C-41/15 Dowling u. a. / Minister for Finance
Verordnung (EU) Nr. 407/2010 – Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus – Durchführungsbeschluss 2011/77/EU – Finanzieller Beistand der Europäischen Union für Irland – Rekapitalisierung der inländischen Banken – Gesellschaftsrecht – Zweite Richtlinie 77/91/EWG – Art. 8, 25 und 29 – Rekapitalisierung einer Bank durch gerichtliche Anordnung – Erhöhung des Gesellschaftskapitals ohne Beschluss der Hauptversammlung und ohne die ausgegebenen Aktien vorzugsweise den bisherigen Aktionären anzubieten – Ausgabe neuer Aktien zu einem unter ihrem Nennbetrag liegenden Betrag
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 22. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:473 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. November 2016
ECLI:EU:C:2016:836 |
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Rechtssache C-43/15 P BSH / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚compressor technology‘ – Widerspruch des Inhabers der Wortmarken KOMPRESSOR PLUS und KOMPRESSOR – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 60 – Verordnung (EG) Nr. 216/96 – Art. 8 Abs. 3 – ‚Anschlussbeschwerde‘ – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Schwache Unterscheidungskraft der älteren nationalen Marken – Verwechslungsgefahr
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 1. März 2016
ECLI:EU:C:2016:129 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. November 2016
ECLI:EU:C:2016:837 |
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Rechtssache C-243/15 Lesoochranárske zoskupenie VLK / Obvodný úrad Trenčín
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Art. 6 Abs. 3 – Übereinkommen von Århus – Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Art. 6 und 9 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Vorhaben der Errichtung einer Einzäunung – Schutzgebiet Strážovské vrchy – Verwaltungsverfahren zur Genehmigung – Umweltschutzorganisation – Antrag auf Zuerkennung der Stellung eines Verfahrensbeteiligten – Zurückweisung – Gerichtliche Klage
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:491 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. November 2016
ECLI:EU:C:2016:838 |
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Rechtssache C-448/14 Davitas / Stadt Aschaffenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten – Verordnung (EG) Nr. 258/97 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. c – Begriff der Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer primärer Molekularstruktur
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 21. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:39 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. November 2016
ECLI:EU:C:2016:839 |
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Rechtssache C-42/15 Home Credit Slovakia / Bíróová
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherschutz – Verbraucherkredit – Art. 1, Art. 3 Buchst. m, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 – Auslegung der Begriffe ‚auf Papier‘ und ‚ein anderer dauerhafter Datenträger‘ – Vertrag mit Verweis auf ein anderes Dokument – Schriftformerfordernis im Sinne des nationalen Rechts – Angabe der erforderlichen Informationen durch einen Verweis auf objektive Parameter – In einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit anzugebende Elemente – Folgen der fehlenden Angabe zwingender Informationen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Dunajská Streda
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:431 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. November 2016
ECLI:EU:C:2016:842 |
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Rechtssache C-149/15 Wathelet / Garage Bietheres & Fils
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Geltungsbereich – Begriff ‚Verkäufer‘ – Zwischenperson – Außergewöhnliche Umstände
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:217 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. November 2016
ECLI:EU:C:2016:840 |
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Rechtssache C-212/15 ENEFI / DGRFP Brașov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 – Wirkungen des Rechts eines Mitgliedstaats auf Forderungen, die nicht Gegenstand des Insolvenzverfahrens waren – Verwirkung – Steuerliche Natur der Forderung – Keine Auswirkung – Art. 15 – Begriff ‚anhängige Rechtsstreitigkeiten‘ – Vollstreckungsverfahren – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Mureș
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:427 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. November 2016
ECLI:EU:C:2016:841 |
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Rechtssache C-449/14 P DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung zugunsten der nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt – Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag – Ausgleichszahlung – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Änderung der Finanzierungsweise – Steuerliche Maßnahmen – Abgabe der Betreiber von Bezahlfernsehangeboten – Beschluss, mit dem die geänderte Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Berücksichtigung der Finanzierungsweise – Vorliegen eines zwingenden Verwendungszusammenhangs zwischen der Abgabe und der Beihilferegelung – Unmittelbarer Einfluss des Aufkommens der Abgabe auf den Umfang der Beihilfe – Deckung der Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags – Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abgabenschuldner und dem Beihilfeempfänger – Verfälschung des nationalen Rechts
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:537 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:848 |
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Rechtssache C-504/14 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Naturschutz – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 2 und 3 sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d – Wildlebende Tiere und Pflanzen – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Meeresschildkröte Caretta caretta – Schutz der Meeresschildkröten in der Bucht von Kyparissia – Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ‚Dünen von Kyparissia‘ – Artenschutz
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 18. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:105 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:847 |
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Rechtssache C-30/15 P Simba Toys / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Dreidimensionale Marke in Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur – Antrag auf Nichtigerklärung – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 25. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:350 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:849 |
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Rechtssache C-156/15 Private Equity Insurance Group / Swedbank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/47/EG – Geltungsbereich – Begriffe ‚Finanzsicherheit‘, ‚maßgebliche Verbindlichkeiten‘ und ‚Bestellung‘ einer Finanzsicherheit – Möglichkeit, eine Finanzsicherheit zu verwerten, auch wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde – Vertrag über ein Girokonto mit einer Pfandrechtsklausel
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 21. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:586 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:851 |
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Rechtssache C-174/15 Vereniging Openbare Bibliotheken / Stichting Leenrecht
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 1 Abs. 1 – Verleih von Vervielfältigungsstücken eines Werkes – Art. 2 Abs. 1 – Verleih von Gegenständen – Verleih einer digitalen Kopie eines Buches – Öffentliche Bibliotheken
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:459 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:856 |
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Rechtssache C-199/15 Ciclat / Consip und Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servizi e forniture
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 – Art. 49 und 56 AEUV – Öffentliche Aufträge – Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge – Einheitliches Dokument über die ordnungsgemäße Erfüllung der Beitragsverpflichtungen – Beseitigung von Unregelmäßigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:853 |
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Rechtssache C-297/15 Ferring Lægemidler / Orifarm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 7 Abs. 2 – Pharmazeutische Erzeugnisse – Parallelimport – Abschottung der Märkte – Erforderlichkeit des Umpackens des mit der Marke versehenen Erzeugnisses – Arzneimittel, das vom Markeninhaber auf dem Exportmarkt und dem Importmarkt mit den gleichen Verpackungsarten vertrieben wird
Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsretten
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:857 |
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Verbundene Rechtssachen C-313/15 und C-530/15 Eco-Emballages / Sphère France u. a. und Melitta France u. a. / Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de lʼÉnergie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 94/62/EG – Art. 3 – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Begriff – Rollen, Röhren und Zylinder, um die ein flexibles Material aufgespult ist (‚Rollenkerne‘) – Richtlinie 2013/2/EU – Gültigkeit – Änderung der Liste von Verpackungsbeispielen in Anhang I der Richtlinie 94/62/EG durch die Europäische Kommission – Verkennung des Begriffs ‚Verpackungen‘ – Überschreitung der Durchführungsbefugnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Paris und des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 13. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:551 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:859 |
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Rechtssache C-432/15 Odvolací finanční ředitelství / Baštová
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Begriff ‚gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen‘ – Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an einen Veranstalter von Pferderennen – Bewertung der Gegenleistung – Recht auf Abzug der mit der Rennvorbereitung der Pferde des Steuerpflichtigen zusammenhängenden Aufwendungen – Allgemeine Aufwendungen, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt zusammenhängen – Anhang III Nr. 14 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Überlassung von Sportanlagen – Anwendbarkeit auf den Betrieb eines Rennstalls – Aus einer Einzelleistung oder aus mehreren unabhängigen Leistungen bestehender Umsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:855 |
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Rechtssache C-548/15 de Lange / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2, 3 und 6 – Geltungsbereich – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Nationale Vorschriften, die ab einem bestimmten Alter eine Obergrenze für den Steuerabzug von Ausbildungskosten vorsehen – Zugang zur Berufsausbildung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:850 |
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Rechtssache C-452/16 PPU Openbaar Ministerie / Poltorak
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚justizielle Entscheidung‘ – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Vom Rikspolisstyrelsen (Reichspolizeiamt, Schweden) zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 19. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:782 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:858 |
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Rechtssache C-453/16 PPU Openbaar Ministerie / Özçelik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Begriff ‚Haftbefehl‘ – Autonomer Begriff des Unionsrechts – Nationaler Haftbefehl, der zur Strafverfolgung von einer Polizeibehörde ausgestellt und von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 19. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:783 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:860 |
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Rechtssache C-477/16 PPU Openbaar Ministerie / Kovalkovas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚justizielle Entscheidung‘ – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Vom Justizministerium der Republik Litauen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 19. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:784 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:861 |
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Rechtssache C-258/15 Salaberria Sorondo / Academia Vasca de Policía y Emergencias
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 – Diskriminierung wegen des Alters – Beschränkung bei der Einstellung von Beamten der Polizei der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands auf Bewerber, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – Begriff der ‚wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung‘ – Verfolgtes Ziel – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 21. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:588 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. November 2016
ECLI:EU:C:2016:873 |
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Rechtssache C-268/15 Ullens de Schooten / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundfreiheiten – Art. 49, 56 und 63 AEUV – Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen – Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelnen durch Unionsrechtsverstöße entstehen, die dem nationalen Gesetzgeber und den nationalen Gerichten zurechenbar sind
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 14. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:439 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. November 2016
ECLI:EU:C:2016:874 |
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Rechtssache C-2/15 DHL Express (Austria) / Post-Control-Kommission und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 97/67/EG – Art. 9 – Postdienste in der Europäischen Union – Verpflichtung, einen Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der Regulierungsbehörde des Postsektors zu leisten – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 16. März 2016
ECLI:EU:C:2016:168 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. November 2016
ECLI:EU:C:2016:880 |
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Rechtssache C-301/15 Soulier und Doke / Premier ministre und Ministre de la Culture et de la Communication
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Art. 2 und 3 – Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe – Umfang – ‚Vergriffene‘ Bücher, die nicht oder nicht mehr veröffentlicht werden – Nationale Regelung, die einer Verwertungsgesellschaft die Ausübung der Rechte für eine gewerbsmäßige Nutzung vergriffener Bücher in digitaler Form überträgt – Gesetzliche Vermutung der Zustimmung der Urheber – Fehlen eines Mechanismus zur Gewährleistung der tatsächlichen und individuellen Information der Urheber
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:536 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. November 2016
ECLI:EU:C:2016:878 |
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Rechtssache C-316/15 Hemming u. a. / Westminster City Council
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 13 Abs. 2 – Genehmigungsverfahren – Begriff der mit dem Antrag entstehenden Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:618 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. November 2016
ECLI:EU:C:2016:879 |
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Rechtssache C-417/15 Schmidt / Schmidt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen – Anwendungsbereich – Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1 – Ausschließliche Zuständigkeiten für Verfahren, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Besondere Zuständigkeiten, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück und auf Löschung der Eintragung eines Eigentumsrechts aus dem Grundbuch
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:535 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. November 2016
ECLI:EU:C:2016:881 |
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Rechtssache C-216/15 Betriebsrat der Ruhrlandklinik / Ruhrlandklinik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Anwendungsbereich – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, einer Gesundheitspflegeeinrichtung überlassen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 6. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:518 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. November 2016
ECLI:EU:C:2016:883 |
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Rechtssache C-348/15 Stadt Wiener Neustadt / Niederösterreichische Landesregierung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Richtlinie 85/337/EWG – Richtlinie 2011/92/EU – Geltungsbereich – Begriff ‚besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt‘ – Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Bestandskräftige Genehmigung – Nachträgliche gesetzliche Heilung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Grundsatz der Zusammenarbeit – Art. 4 EUV
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:662 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. November 2016
ECLI:EU:C:2016:882 |
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Rechtssache C-673/13 P Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Umwelt – Übereinkommen von Århus – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 6 Abs. 1 – Gefahr der Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person – Wendung ‚Informationen, die Emissionen in die Umwelt betreffen‘ – Dokumente, die das Verfahren zur Genehmigung eines in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoffs betreffen – Wirkstoff Glyphosat
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:213 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. November 2016
ECLI:EU:C:2016:889 |
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Rechtssache C-442/14 Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting / College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Århus – Richtlinie 2003/4/EG – Art. 4 Abs. 2 – Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen – Begriff ‚Informationen über Emissionen in die Umwelt‘ – Richtlinie 91/414/EWG – Richtlinie 98/8/EG – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten – Vertraulichkeit – Schutz betrieblicher und kommerzieller Interessen
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. April 2016
ECLI:EU:C:2016:215 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. November 2016
ECLI:EU:C:2016:890 |
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Rechtssache C-177/15 Nelsons / Ayonnax Nutripharm und Bachblütentreff
Vorlage zur Vorabentscheidung – Information und Schutz der Verbraucher – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Übergangsmaßnahmen – Art. 28 Abs. 2 – Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen – Bach-Blüten-Präparate – Unionsmarke RESCUE – Produkte, die vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und danach als Lebensmittel in den Verkehr gebracht wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 22. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:474 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. November 2016
ECLI:EU:C:2016:888 |
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Rechtssache C-461/14 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Besondere Schutzgebiete – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 23. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:110 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. November 2016
ECLI:EU:C:2016:895 |
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Rechtssache C-464/14 SECIL / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Assoziationsabkommen EG – Tunesien – Art. 31, 34 und 89 – Assoziationsabkommen EG – Libanon – Art. 31, 33 und 85 – Besteuerung des Einkommens juristischer Personen – Dividenden, die eine Gesellschaft von einer im selben Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erhält – Dividenden, die eine Gesellschaft von einer Gesellschaft erhält, die in einem Drittstaat ansässig ist, der Vertragspartei des Assoziationsabkommens ist – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Rechtfertigung – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung – Möglichkeit, sich im Zusammenhang mit den Assoziationsabkommen EG – Tunesien und EG – Libanon auf Art. 64 AEUV zu berufen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributário de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 27. Januar 2016
ECLI:EU:C:2016:52 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. November 2016
ECLI:EU:C:2016:896 |
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Rechtssache C-443/15 Parris / Trinity College Dublin u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 – Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters – Nationale Ruhegehaltsregelung – Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung an den Lebenspartner – Voraussetzung – Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 60. Lebensjahrs – Zivilrechtlicher Lebensbund – Keine Möglichkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat vor 2010 – Nachgewiesene dauerhafte Beziehung – Art. 6 Abs. 2 – Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters
Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:493 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. November 2016
ECLI:EU:C:2016:897 |
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Rechtssache C-454/15 Webb-Sämann / Seagon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 8 – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers – Vorschriften zur sozialen Sicherheit – Tragweite – Notwendige Maßnahmen zum Schutz der erworbenen Rechte oder der Anwartschaftsrechte von Arbeitnehmern im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung – Verpflichtung, ein Recht auf Aussonderung nicht gezahlter Altersversorgungsbeiträge aus der Insolvenzmasse vorzusehen – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Landesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:653 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. November 2016
ECLI:EU:C:2016:891 |
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Rechtssache C-645/15 Bund Naturschutz in Bayern und Wilde / Freistaat Bayern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Richtlinie 2011/92/EU – Projekt, das der Prüfung unterzogen wird – Anhang I Nr. 7 – Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) – Ausbau einer vierspurigen Straße auf einer Länge von weniger als 10 km
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. November 2016
ECLI:EU:C:2016:898 |
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Rechtssache C-662/15 Lohmann & Rauscher International / BIOS Medical Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 93/42/EWG – Medizinprodukte – Produkt der Klasse I (chirurgischer Wundverband), das vom Hersteller einem Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde – Parallelimport – Hinzufügung von Angaben zum Importeur auf der Etikettierung – Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. November 2016
ECLI:EU:C:2016:903 |
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Rechtssache C-486/15 P Kommission / Frankreich und Orange
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Finanzmaßnahmen zugunsten von France Télécom – Angebot eines Aktionärsvorschusses – Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen Staates – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Begriff ‚Beihilfe‘ – Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ – Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers – Begründungspflicht des Gerichts – Grenzen der gerichtlichen Kontrolle – Verfälschung der streitigen Entscheidung
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. November 2016
ECLI:EU:C:2016:912 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-361/16 P Franmax / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚dino‘ – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-446/15 Signum Alfa Sped / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vám Főigazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Nicht als der tatsächliche Erbringer der in Rechnung gestellten Dienstleistungen angesehener Aussteller der Rechnung – Dem Steuerpflichtigen obliegende Überprüfungspflichten
Rechtssache C-590/15 P Brouillard / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung nach dem Verhandlungsverfahren zum Abschluss von Rahmenverträgen für die Übersetzung juristischer Texte – Ausschluss eines vorgeschlagenen Subunternehmers – Berufliche Leistungsfähigkeit – Erfordernis einer vollständigen juristischen Ausbildung – Anerkennung von Diplomen
Rechtssache C-697/15 MB / SMAT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Richtlinie 2014/24/EU – Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Bieter, der im Angebot nicht die Betriebsausgaben für die Sicherheit am Arbeitsplatz angegeben hat – Nach der Rechtsprechung bestehende Pflicht, diese Angabe zu machen – Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels
Rechtssache C-140/16 Edra Costruzioni und Edilfac / Comune di Maiolati Spontini
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Richtlinie 2014/24/EU – Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Bieter, der im Angebot nicht die Betriebsausgaben für die Sicherheit am Arbeitsplatz angegeben hat – Nach der Rechtsprechung bestehende Pflicht, diese Angabe zu machen – Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels
Rechtssache C-162/16 Spinosa Costruzioni Generali und Melfi / Comune di Monteroduni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Richtlinie 2014/24/EU – Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Bieter, der im Angebot nicht die Betriebsausgaben für die Sicherheit am Arbeitsplatz angegeben hat – Nach der Rechtsprechung bestehende Pflicht, diese Angabe zu machen – Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels
Rechtssache C-321/16 Harmon / Pardue
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Präambel und Art. 6, 20, 41, 47 und 48 – Befugnisse der nationalen Strafverfolgungsbehörde – Fehlende Umsetzung des Unionsrechts – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-351/16 P 100 % Capri Italia / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚100 % Capri‘ – Widerspruch des Inhabers der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚CAPRI‘ – Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer, mit der sie die Anmeldung zurückwies, durch das Gericht – Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer, die Anmeldung teilweise zurückzuweisen
Rechtssache C-222/16 MIP-TS / Nachalnik na Mitnitsa Varna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 – Umgehung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 – Offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China – Antidumpingzölle – Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 437/2012 und (EU) Nr. 21/2013 – Versand aus Thailand – Ausweitung des Antidumpingzolls – Zeitlicher Anwendungsbereich – Zollkodex der Gemeinschaften – Nacherhebung von Einfuhrabgaben
Rechtssache C-389/16 P BSH Hausgeräte / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke AROMA – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-314/15 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 4 Abs. 1 und 3 – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung
Verbundene Rechtssachen C-408/15 P und C-409/15 P Ackermann Saatzucht u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Klagebefugnis – Handlung, die natürliche oder juristische Personen wegen ‚bestimmter persönlicher Eigenschaften‘ individuell betrifft – Verordnung (EU) Nr. 511/2014 – Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Beschränkung der Wirkungen des gemeinschaftlichen Sortenschutzes – Züchterausnahme
Rechtssache C-137/16 P Petraitis / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat durch die Europäische Kommission – Antrag auf Erlass von Anordnungen gegen die Kommission – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-379/16 P European Dynamics Luxembourg u. a. / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Softwareentwicklung und ‑pflege – Irriges Verständnis des Vorbringens der anderen Partei des Verfahrens vor dem Gericht und Verfälschung der von ihr vorgelegten Beweise
Rechtssache C-450/16 P U-R LAB / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Bild- und der Wortmarke THE DINING EXPERIENCE – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Zurückweisung des Antrags
Rechtssache C-345/16 Jacob und Lennertz / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 53 Abs. 2 – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Dezember 2016
Rechtssache C-395/15 Daouidi / Bootes Plus u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 1 bis 3 – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Vorliegen einer ‚Behinderung‘ – Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 3, 15, 21, 30, 31, 34 und 35 – Entlassung eines Arbeitnehmers, der auf unbestimmte Zeit vorübergehend arbeitsunfähig im Sinne des nationalen Rechts ist
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 33 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:371 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:917 |
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Rechtssache C-686/15 Vodoopskrba i odvodnja / Klafurić
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen – Berechnung des vom Verbraucher geschuldeten Betrags – Variabler Preisanteil, der mit dem tatsächlichen Wasserverbrauch verknüpft ist, und fixer Preisanteil, der vom Wasserverbrauch unabhängig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Velikoj Gorici
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:927 |
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Rechtssache C-127/15 Verein für Konsumenteninformation / INKO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherschutz – Verbraucherkredit – Art. 2 Abs. 2 Buchst. j – Vereinbarungen über einen neuen Tilgungsplan – Unentgeltliche Stundung – Art. 3 Buchst. f – Kreditvermittler – Im Namen der Kreditgeber handelnde Inkassounternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 21. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:584 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:934 |
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Rechtssache C-208/15 Stock ’94 / NAV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Integrierte Zusammenarbeit – Kapitalbereitstellung und Lieferung von Gegenständen des Umlaufvermögens, die für die landwirtschaftliche Erzeugung erforderlich sind – Einheitliche und komplexe Leistung – Unterschiedliche und unabhängige Leistungen – Nebenleistung und Hauptleistung
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:936 |
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Rechtssache C-453/15 Strafverfahren gegen A und B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 56 – Ort der Dienstleistung – Begriff ‚ähnliche Rechte‘ – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 7. September 2016
ECLI:EU:C:2016:639 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:933 |
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Verbundene Rechtssachen C-532/15 und C-538/15 Eurosaneamientos u. a. / ArcelorMittal Zaragoza und de Bolós Pi / Urbaser
Vorlage zur Vorabentscheidung – Leistungen von Prozessbevollmächtigten – Gebührenordnung – Gerichte – Unmöglichkeit der Abweichung
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Zaragoza und des Juzgado de Primera Instancia de Olot
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:932 |
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Rechtssache C-553/15 Undis Servizi / Comune di Sulmona
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens – ‚In-House‘-Vergabe – Voraussetzungen – Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen – Verrichtung der Haupttätigkeit – Beauftragte Gesellschaft mit öffentlichem Kapital, deren Anteile mehrere Gebietskörperschaften innehaben – Tätigkeit auch zugunsten nicht beteiligter Gebietskörperschaften – Tätigkeit, die von einer nicht beteiligten Behörde auferlegt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:935 |
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Rechtssache C-600/15 Staatssecretaris van Financiën / Lemnis Lighting
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 8539, 8541, 8543, 8548 und 9405 – Lampen aus Leuchtdioden (LED)
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:937 |
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Rechtssache C-171/15 Connexxion Taxi Services / Staat der Nederlanden – Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 Abs. 2 – Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters – Fakultative Ausschlussklauseln – Schwere berufliche Verfehlung – Nationale Regelung, die eine Einzelfallprüfung unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorsieht – Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber – Richtlinie 89/665/EWG – Gerichtliche Nachprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:506 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:948 |
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Rechtssache C-238/15 Bragança Linares Verruga u.a. / Ministre de l'Enseignement supérieur et de la Recherche
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Finanzielle Studienbeihilfe – Für Studenten, die nicht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig sind, geltende Bedingung, dass ihre Eltern für eine ununterbrochene Dauer von mindestens fünf Jahren in diesem Mitgliedstaat unselbständig oder selbständig beruflich tätig gewesen sein müssen – Mittelbare Diskriminierung – Rechtfertigung – Ziel der Erhöhung des Anteils der gebietsansässigen Personen mit Hochschulabschluss – Geeignetheit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:389 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:949 |
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Rechtssache C-378/15 Mercedes Benz Italia / Agenzia delle Entrate Direzione Provinciale Roma 3
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. d – Geltungsbereich – Anwendung eines Pro-rata-Vorsteuerabzugssatzes bei der Mehrwertsteuer auf den Erwerb der Gesamtheit der von einem Steuerpflichtigen genutzten Gegenstände und Dienstleistungen – Hilfsumsätze – Verwendung des Umsatzes als Anhaltspunkt
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 29. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:484 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:950 |
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Rechtssache C-577/15 P SV Capital / EBA
Rechtsmittel – Antrag auf Einleitung einer Untersuchung gegen die estnische und die finnische Finanzaufsichtsbehörde – Beschluss der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) – Beschluss des Beschwerdeausschusses der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden – Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 – Art. 17 und 60 – Beschwerdeausschuss – Klagefrist – Entschuldbarer Irrtum
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:947 |
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Rechtssache C-256/15 Nemec / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/35/EG – Bekämpfung von Zahlungsverzug – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Rechtsgeschäft, das vor dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union abgeschlossen wurde – Anwendungsbereich – Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ – Begriff ‚Unternehmen‘ – Obergrenze für Verzugszinsen
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:619 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:954 |
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Verbundene Rechtssachen C-401/15 bis C-403/15 Depesme u. a. / Ministre de l'Enseignement supérieur et de la recherche
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Rechte der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Finanzielle Studienbeihilfe – Abstammungsvoraussetzung – Begriff ‚Kind‘ – Kind des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners – Beitrag zum Unterhalt dieses Kindes
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:430 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:955 |
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Rechtssache C-558/15 Vieira de Azevedo u. a. / CED Portugal Unipessoal und Instituto de Seguros de Portugal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht – Richtlinie 2000/26/EG – Art. 4 Abs. 5 – Versicherungsunternehmen – Schadenregulierungsbeauftragter – Ausreichende Vertretungsbefugnisse – Klage vor den Gerichten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 19. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:785 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:957 |
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Rechtssache C-667/15 Loterie Nationale – Nationale Loterij / Adriaensen u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Irreführende Geschäftspraxis – Schneeballsystem – Von neuen Teilnehmern gezahlte Beiträge und von bereits vorhandenen Teilnehmern bezogene Vergütungen – Mittelbarer finanzieller Zusammenhang
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:958 |
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Rechtssache C-700/15 LEK / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung der Waren – Nahrungsergänzungsmittel der Tarifposition 2106 – Wirkstoff als wesentlicher Bestandteil – Eventuelle Einreihung in Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur – Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnisse als Arzneimittel
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:959 |
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Rechtssache C-503/14 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 21, 45 und 49 AEUV – Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Freizügigkeit – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit – Besteuerung der Wertzuwächse aus einem Tausch von Gesellschaftsanteilen bei natürlichen Personen – Besteuerung der Wertzuwächse aus der Übertragung des gesamten für unternehmerische oder Erwerbstätigkeit verwendeten Vermögens bei natürlichen Personen – Wegzugsbesteuerung bei Einzelpersonen – Sofortige Einziehung der Steuer – Ungleichbehandlung zwischen natürlichen Personen, die Gesellschaftsanteile tauschen und ihren Wohnsitz im Inland beibehalten, und denen, die einen solchen Tausch vornehmen und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verlegen – Ungleichbehandlung zwischen natürlichen Personen, die das gesamte für eine persönlich ausgeübte unternehmerische oder Erwerbstätigkeit verwendete Vermögen an eine Gesellschaft mit Sitz und tatsächlicher Geschäftsleitung im portugiesischen Hoheitsgebiet übertragen, und denen, die eine solche Übertragung an eine Gesellschaft mit Sitz oder tatsächlicher Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums vornehmen – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 12. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:335 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:979 |
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Rechtssache C-524/14 P Kommission / Hansestadt Lübeck
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Flughafenentgelte – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Individuell betroffene Person – Rechtsschutzinteresse – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 15. September 2016
ECLI:EU:C:2016:693 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:971 |
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Rechtssache C-593/14 Masco Denmark und Damixa / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Steuervorschriften im Bereich der Unterkapitalisierung der Tochtergesellschaften – Einbeziehung der von einer Darlehen nehmenden nicht gebietsansässigen Tochtergesellschaft gezahlten Darlehenszinsen in den steuerpflichtigen Gewinn einer Darlehen gebenden Gesellschaft – Steuerbefreiung der von einer Darlehen nehmenden gebietsansässigen Tochtergesellschaft gezahlten Zinsen – Ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Notwendigkeit, der Steuerfluchtgefahr vorzubeugen
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:336 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:984 |
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Rechtssache C-20/15 P Kommission / World Duty Free Group u.a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Körperschaftsteuer – Abzug – Abschreibung des Geschäfts- und Firmenwerts, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung in Höhe von mindestens 5 % durch in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen an außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Voraussetzung der Selektivität
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:624 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:981 |
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Rechtssache C-51/15 Remondis / Region Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 4 Abs. 2 EUV – Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt – Interne Organisation der Mitgliedstaaten – Gebietskörperschaften – Rechtsinstrument zur Gründung einer neuen Einrichtung des öffentlichen Rechts und zur Regelung der Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten im Hinblick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Celle
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 30. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:504 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:985 |
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Rechtssache C-76/15 Vervloet u.a. / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich Belgien zugunsten der Finanzgenossenschaften der ARCO-Gruppe durchgeführte Beihilfe – Einlagensicherungssysteme – Richtlinie 94/19/EG – Geltungsbereich – Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner von im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften – Nichteinbeziehung – Art. 107 und 108 AEUV – Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:386 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:975 |
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Rechtssache C-119/15 Biuro podróży "Partner" / Prezes Urzędu Ochrony
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Richtlinie 2009/22/EG – Verbraucherschutz – Erga-omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem öffentlichen Register aufgeführt sind – Geldbuße, die gegen einen Gewerbetreibenden wegen der Verwendung einer Klausel verhängt wurde, die als mit der in diesem Register eingetragenen Klausel gleichwertig angesehen wird – Gewerbetreibender, der nicht an dem Verfahren beteiligt war, das zur Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel geführt hat – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begriff ‚einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können‘
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 2. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:387 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:987 |
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Rechtssache C-131/15 P Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Betrieb von Video Lottery Terminals – Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 4, 7 und 13 – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Begriff der ernsten Schwierigkeiten – Zeitpunkt der Beurteilung – Art. 296 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Begründungspflicht – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff des wirtschaftlichen Vorteils – Gemeinsame Beurteilung der angemeldeten Maßnahmen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:617 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:989 |
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Verbundene Rechtssachen C-154/15, C-307/15 und C-308/15 Gutiérrez Naranjo / Cajasur Banco, Palacios Martínez / BBVA Banco Popular E Gutiérrez Naranjo / Cajasur Banco, Palacios Martínez / BBVA, Banco Popular Espanol / Irles López und Teresa Torres Andreu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehen – Missbräuchliche Klauseln – Art. 4 Abs. 2 – Art. 6 Abs. 1 – Nichtigerklärung – Vom nationalen Gericht vorgenommene Beschränkung der zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil n° 1 de Granada und der Audiencia Provincial de Alicante
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 13. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:552 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:980 |
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Verbundene Rechtssachen C-164/15 P und C-165/15 P Kommission / Aer Lingus und Ryanair Designated Activity
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Nationale Fluggaststeuer – Anwendung unterschiedlicher Steuersätze – Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 km von dem nationalen Flughafen entfernt liegen – Vorteil – Selektiver Charakter – Beurteilung für den Fall, dass die steuerliche Maßnahme geeignet ist, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darzustellen – Rückforderung – Verbrauchsteuer
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 5. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:515 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:990 |
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Rechtssache C-201/15 AGET Iraklis / Ypourgos Ergasias, Koinonikis Asfalisis kai Koinonikis Allilengyis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 98/59/EG – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Nationale Regelung, die einer Verwaltungsbehörde die Befugnis verleiht, nach Würdigung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und der Belange der nationalen Wirtschaft Massenentlassungen zu untersagen – Schwere Wirtschaftskrise – Besonders hohe nationale Arbeitslosenquote
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 9. Juni 2016
ECLI:EU:C:2016:429 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:972 |
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Verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 Tele2 Sverige / Post- och telestyrelsen und Secretary of State for the Home Department / Watson u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verarbeitung personenbezogener Daten – Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Schutz – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 – Nationale Rechtsvorschriften – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten – Nationale Behörden – Zugang zu den Daten – Keine vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Stockholm und des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprachen: Schwedisch und Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 19. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:572 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:970 |
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Rechtssache C-272/15 Swiss International Air Lines / The Secretary of State for Energy and Climate Change und Environment Agency
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Verpflichtung zur Abgabe von Treibhausgasemissionszertifikaten für Flüge zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den meisten Drittländern – Beschluss Nr. 377/2013/EU – Art. 1 – Vorübergehende Abweichung – Ausschluss von Flügen mit Ziel- und Startflughäfen in der Schweiz – Unterschiedliche Behandlung von Drittländern – Allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 19. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:573 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:993 |
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Rechtssache C-327/15 TDC / Teleklagenævnet und Erhvervs- og Vækstministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/22/EG – Universaldienst – Art. 12 und 13 – Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen – Art. 32 – Entschädigung für die Kosten im Zusammenhang mit zusätzlichen Pflichtdiensten – Unmittelbare Wirkung – Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV – Sicherheits- und Seenotdienste in Dänemark und in Grönland – Nationale Regelung – Stellung eines Antrags auf Entschädigung für die Kosten im Zusammenhang mit zusätzlichen Pflichtdiensten – Dreimonatsfrist – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:974 |
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Rechtssache C-355/15 Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich / Universität für Bodenkultur Wien und VAMED
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge – Art. 1 Abs. 3 – Rechtsschutzinteresse – Art. 2a Abs. 2 – Begriff ‚betroffener Bieter‘ – Recht eines vom öffentlichen Auftraggeber rechtskräftig ausgeschlossenen Bieters, einen Antrag auf Nachprüfung der späteren Zuschlagsentscheidung für den Auftrag zu stellen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:988 |
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Rechtssache C-444/15 Associazione Italia Nostra Onlus / Comune di Venezia u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 3 Abs. 3 – Pläne und Programme, die nur dann einer Umweltprüfung bedürfen, wenn die Mitgliedstaaten feststellen, dass sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben – Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begriff der Nutzung ‚kleiner Gebiete auf lokaler Ebene‘ – Nationale Regelung, die auf die Fläche der betreffenden Gebiete abstellt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Veneto
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:665 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:978 |
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Verbundene Rechtssachen C-508/15 und C-509/15 Ucar und Kilic / Land Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG‑Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 7 Abs. 1 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört – Voraussetzungen – Fehlen eines Erfordernisses, wonach der türkische Arbeitnehmer während der ersten drei Jahre des Aufenthalts des Familienangehörigen dem regulären Arbeitsmarkt angehören muss
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 15. September 2016
ECLI:EU:C:2016:697 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:115 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:986 |
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Rechtssache C-539/15 Bowman / Pensionsversicherungsanstalt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 und 2 – Diskriminierung wegen des Alters – Kollektivvertrag – Verlängerung des Vorrückungszeitraums von der ersten in die zweite Bezugsstufe – Mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:977 |
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Rechtssache C-547/15 Interservice / Horváth
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 96 – Externes Versandverfahren – Begriff ‚Warenführer‘ – Keine Gestellung der Waren an die Bestimmungszollstelle – Haftung – Unterfrachtführer, der die Waren auf dem Parkplatz der Bestimmungszollstelle an den Hauptfrachtführer übergeben und diese Waren anlässlich einer Weiterbeförderung erneut übernommen hat
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 14. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:565 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:983 |
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Rechtssache C-618/15 Concurrence / Samsung Electronics und Amazon Services Europe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit – Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Selektives Vertriebsnetz – Wiederverkauf außerhalb eines Vertriebsnetzes im Internet – Klage auf Unterlassung der unrechtmäßigen Störung – Anknüpfungspunkt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 9. November 2016
ECLI:EU:C:2016:843 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:976 |
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Rechtssache C-654/15 Länsförsäkringar / Matek
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b – Art. 15 Abs. 1 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Umfang des ausschließlichen Rechts des Inhabers – Fünfjahreszeitraum nach der Eintragung
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:998 |
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Rechtssache C-104/16 P Rat / Front Polisario
Rechtsmittel – Außenbeziehungen – Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über Liberalisierungsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei – Beschluss, mit dem der Abschluss einer internationalen Übereinkunft genehmigt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Räumlicher Geltungsbereich des Abkommens – Auslegung des Abkommens – Grundsatz der Selbstbestimmung – Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 13. September 2016
ECLI:EU:C:2016:677 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:973 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-642/15 P Klement / EUIPO
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Dreidimensionale Marke, die die Form eines Ofens darstellt – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a – Ernsthafte Benutzung der Marke – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
Rechtssache C-152/16 Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 – Gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers – Art. 16 Abs. 1 und 5 – Einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen – Fehlen einer Vernetzung mit den einzelstaatlichen elektronischen Registern der anderen Mitgliedstaaten
Rechtssache C-401/16 P Market Watch Franchise & Consulting / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke MITOCHRON – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-402/16 P Market Watch Franchise & Consulting / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke MITOCHRON – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-342/16 P Novomatic / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚HOT JOKER‘ – Widerspruch der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚joker +‘ – Ablehnung der Eintragung
Rechtssache C-27/16 Marinkov / Predsedatel na Darzhavna agentsia za balgarite v chuzhbina
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG – Geltungsbereich – Offensichtliche Unzulässigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-371/16 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteilen ‚VICHY LABORATOIRES V IDÉALIA‘ – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-509/16 P Rosa Rodriguez / Consejería de Educación de la Junta de Andalucía
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Nichtigerklärung einer von spanischen Regionalbehörden getroffenen Entscheidung – Auswahlverfahren für die Besetzung von Direktorenstellen an Bildungseinrichtungen – Zugangsvoraussetzungen – Entscheidung über die Nichtzulassung des Klägers – Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-469/16 Infante / Italien
Von einer natürlichen Person gegen einen Mitgliedstaat erhobene Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-484/16 Strafverfahren gegen Semeraro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Offensichtliche Unzuständigkeit – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/29/EU – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49, 51, 53 und 54 – Straftat der Beleidigung – Abschaffung des Straftatbestands der Beleidigung durch den nationalen Gesetzgeber – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-644/15 P Ungarn / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte – Sektor Obst und Gemüse – Art. 103e – Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe für Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse – Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 – Art. 97 – Beschluss der Kommission über die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe, die Ungarn den Erzeugerorganisationen gewährt hat, durch die Europäische Union
Januar 2017
Rechtssache C-128/15 Spanien / Rat
Nichtigkeitsklage – Fischerei – Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 – Gültigkeit – Fangmöglichkeiten – Vorsorgeansatz – Grundsatz der relativen Stabilität der Fangtätigkeiten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung – Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 21. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:585 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:3 |
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Rechtssache C-289/15 Strafverfahren gegen Grundza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 7 – Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit – Art. 9 – Aus dem Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit abgeleiteter Grund für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung – Im Ausstellungsstaat wegen Nichtbefolgung einer Entscheidung eines Trägers öffentlicher Gewalt verurteilter Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:622 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:4 |
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Rechtssache C-491/15 P Typke / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 3 – Begriff des Dokuments – Art. 2 Abs. 3 – Dokumente eines Organs – Qualifizierung der in einer Datenbank enthaltenen Informationen – Verpflichtung zur Erstellung eines nicht vorhandenen Dokuments – Fehlen – Vorhandene Dokumente, die aus einer Datenbank extrahiert werden können
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 21. September 2016
ECLI:EU:C:2016:711 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:5 |
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Rechtssache C-411/15 P Timab Industries und CFPR / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Tierfutterphosphate – Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen über die Verkaufsbedingungen und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Rückzug der Rechtsmittelführerinnen vom Vergleichsverfahren – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Schutz des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung – Angemessene Verfahrensdauer
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:620 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:11 |
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Rechtssache C-28/16 MVM / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2, 9, 26, 167, 168 und 173 – Vorsteuerabzug – Steuerpflichtiger, der zugleich wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht – Holdinggesellschaft, die Dienstleistungen für ihre Tochtergesellschaften unentgeltlich erbringt
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:7 |
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Rechtssache C-189/15 IRCCS – Fondazione Santa Lucia / Cassa conguaglio per il settore elettrico u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Steuerermäßigungen – Sachlicher Geltungsbereich – Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträgen – Art. 17 – Energieintensive Betriebe – Vergünstigungen, die lediglich denjenigen energieintensiven Betrieben gewährt werden, die dem verarbeitenden Gewerbe angehören – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 21. April 2016
ECLI:EU:C:2016:287 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:17 |
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Rechtssache C-365/15 Wortmann Internationale Schuhproduktionen / Hauptzollamt Bielefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Erstattung von Eingangsabgaben – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) – Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich – Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines Rechtsbehelfs vor den einzelstaatlichen Gerichten vorzusehen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:663 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:19 |
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Rechtssache C-427/15 NEW WAVE CZ / ALLTOYS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums – Recht auf Auskunft – Auskunftsverlangen in einem Verfahren – Verfahren in Zusammenhang mit der Klage, die zur Feststellung der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums geführt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:18 |
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Rechtssache C-471/15 Sjelle Autogenbrug / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Sonderregelung der Differenzbesteuerung – Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ – Verkauf von Ersatzteilen aus Altfahrzeugen
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 22. September 2016
ECLI:EU:C:2016:724 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:20 |
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Rechtssache C-37/16 Minister Finansów / SAWP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Begriff ‚Dienstleistung gegen Entgelt‘ – Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:22 |
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Rechtssache C-282/15 Queisser Pharma / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Art. 34 bis 36 AEUV – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Lebensmittelsicherheit – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Art. 6 – Grundsatz der Risikoanalyse – Art. 7 – Vorsorgeprinzip – Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Herstellung und das Inverkehrbringen aminosäurehaltiger Nahrungsergänzungsmittel verbieten – Situation, in der die Erteilung einer befristeten Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot in das Ermessen der nationalen Behörde gestellt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Braunschweig
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 21. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:589 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:26 |
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Rechtssache C-344/15 National Roads Authority / Revenue Commissioners
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 – Tätigkeit der Verwaltung und Bereitstellung von Straßenanlagen gegen Zahlung einer Maut – Von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts ausgeübte Tätigkeiten, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen – Vorhandensein privater Betreiber – Größere Wettbewerbsverzerrungen – Bestehen eines gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerbs
Vorabentscheidungsersuchen der Appeal Commissioners
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:661 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:28 |
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Rechtssache C-351/15 P Kommission / Total und Elf Aquitaine
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für Methacrylate – Geldbußen – Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und ihrer Tochtergesellschaft für die Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft – Zahlung der Geldbuße durch die Tochtergesellschaft – Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union – Schreiben des Rechnungsführers der Europäischen Kommission, mit denen von den Muttergesellschaften die Zahlung des von der Kommission der Tochtergesellschaft zurückerstatteten Betrags zuzüglich Verzugszinsen gefordert wird – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 21. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:590 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:27 |
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Rechtssache C-460/15 Schaefer Kalk / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Monitoringkonzept – Verordnung (EU) Nr. 601/2012 – Art. 49 Abs. 1 und Anhang IV Abschnitt 10 – Berechnung der Emissionen der Anlage – Abzug des weitergeleiteten Kohlendioxids (CO2) – Ausschluss des in der Herstellung von gefälltem Kalziumkarbonat verwendeten CO2 – Gültigkeit des Ausschlusses
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:852 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:29 |
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Rechtssache C-367/15 Stowarzyszenie Oławska Telewizja Kablowa / Stowarzyszenie Filmowców Polskich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 13 – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Verletzung – Schadensersatzberechnung – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats – Doppelter Betrag der normalerweise fälligen Gebühren
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 24. November 2016
ECLI:EU:C:2016:900 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:36 |
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Rechtssache C-375/15 BAWAG / Verein für Konsumenteninformation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2007/64/EG – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Rahmenverträge – Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung – Erfordernis der Unterrichtung auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger – Übermittlung von Informationen über eine Mailbox auf einer Website für Electronic-Banking
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 15. September 2016
ECLI:EU:C:2016:695 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:38 |
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Rechtssache C-582/15 Strafverfahren gegen van Vemde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Anwendungsbereich – Art. 28 – Übergangsbestimmung – Begriff ‚Ergehen des rechtskräftigen Urteils‘
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:766 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:37 |
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Rechtssache C-640/15 Vilkas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 23 – Frist für die Übergabe der gesuchten Person – Möglichkeit, mehrmals ein neues Übergabedatum zu vereinbaren – Widerstand der gesuchten Person gegen ihre Übergabe – Höhere Gewalt
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:826 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:39 |
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Rechtssache C-679/15 Ultra-Brag / HZA Lörrach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren – Begriff des Zollschuldners – Für das vorschriftswidrig erfolgte Verbringen der Waren zuständiger Mitarbeiter einer juristischen Person – Bestimmung einer betrügerischen Absicht oder einer offensichtlichen Fahrlässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 26. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:807 |
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Berichtigungsbeschluss vom 29. November 2017
ECLI:EU:C:2017:915 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:40 |
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Rechtssache C-604/13 P Dornbracht / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Rückwirkungsverbot – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Überlange Verfahrensdauer
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:45 |
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Rechtssache C-609/13 P Duravit u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 31 – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:785 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:46 |
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Rechtssache C-611/13 P Hansa Metallwerke u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Begründungspflicht – Vertrauensschutz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:47 |
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Rechtssache C-613/13 P Kommission / Keramag Keramische Werke u. a.
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:785 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:49 |
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Rechtssache C-614/13 P Masco u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:63 |
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Rechtssache C-618/13 P Zucchetti Rubinetteria / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:48 |
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Rechtssache C-619/13 P Mamoli Robinetteria / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Kronzeugenregelung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:50 |
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Rechtssache C-625/13 P Villeroy & Boch / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche Zuwiderhandlung – Beweis – Geldbußen – Unbeschränkte Nachprüfung – Angemessene Verfahrensdauer – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:785 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:52 |
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Rechtssache C-626/13 P Villeroy & Boch Austria / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche Zuwiderhandlung – Beweis – Geldbußen – Unbeschränkte Nachprüfung – Angemessene Verfahrensdauer – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:54 |
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Rechtssache C-636/13 P Roca Sanitario / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Begründungspflicht – Grundsatz der Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:785 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:56 |
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Rechtssache C-637/13 P Laufen Austria / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Obergrenze von 10 % des Umsatzes – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Begründungspflicht – Grundsatz der Gleichbehandlung – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:51 |
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Rechtssache C-638/13 P Roca / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Grundsatz der Gleichbehandlung – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:53 |
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Rechtssache C-642/13 P Villeroy & Boch – Belgium / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche Zuwiderhandlung – Beweis – Geldbußen – Unbeschränkte Nachprüfung – Angemessene Verfahrensdauer – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:58 |
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Rechtssache C-644/13 P Villeroy & Boch / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche Zuwiderhandlung – Beweis – Geldbußen – Unbeschränkte Nachprüfung – Angemessene Verfahrensdauer – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 26. November 2015
ECLI:EU:C:2015:785 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:59 |
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Rechtssache C-421/14 Banco Primus / Gutiérrez García
Vorlage zur Vorabentscheidung ‑ Richtlinie 93/13/EWG ‑ Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern ‑ Missbräuchliche Klauseln – Hypothekendarlehensverträge ‑ Verfahren der Zwangsvollstreckung in eine mit einer Hypothek belastete Immobilie – Ausschlussfrist ‑ Zuständigkeit der nationalen Gerichte ‑ Rechtskraft
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 2 de Santander
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 2. Februar 2016
ECLI:EU:C:2016:69 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:60 |
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Verbundene Rechtssachen C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P Maxcom / Chin Haur Indonesia
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 – Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern – Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China auf diese Einfuhren – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 – Umgehung – Art. 18 – Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit – Beweis – Bündel übereinstimmender Indizien
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 22. September 2016
ECLI:EU:C:2016:712 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:61 |
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Verbundene Rechtssachen C-248/15 P, C-254/15 P und C-260/15 P Maxcom / City Cycle Industries
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 – Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern – Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China auf diese Einfuhren – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 – Umgehung – Art. 18 – Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit – Beweis – Bündel übereinstimmender Indizien – Widersprüchliche Begründung – Begründungsmangel – Verletzung von Verfahrensrechten
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 22. September 2016
ECLI:EU:C:2016:713 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:62 |
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Rechtssache C-373/15 P Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Verordnungen (EG) Nr. 1698/2005, (EG) Nr. 1975/2006 und (EG) Nr. 796/2004 – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Gebiete mit naturbedingten Nachteilen – Vor-Ort-Kontrollen – Viehdichtekoeffizent – Viehzählung
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:55 |
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Rechtssache C-573/14 Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides / Lounani
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asyl – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge – Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Begriff ‚Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen‘ – Bedeutung – Führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung – Strafrechtliche Verurteilung wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung – Einzelprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 31. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:380 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:71 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-508/16 Boudjellal / Rauwers Contrôle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und/oder 47 – Verstoß – Erlangen personenbezogener Daten – Verwendung dieser Daten vor Gericht – Fehlen von Fragen, die sich auf eine andere unionsrechtliche Regelung als die Charta der Grundrechte beziehen – Hypothetische Frage – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-280/16 P Amrita u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Pflanzenschutz – Richtlinie 2000/29/EG – Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 – Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells und Raju) – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter – Durchführungsmaßnahmen – Unmittelbar betroffene Person
Rechtssache C-343/16 P Europäischer Tier- und Naturschutz und Giesen / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Weigerung, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Gründung eines Vereins europäischen Rechts vorzulegen – Nicht anfechtbare Handlung
Rechtssache C-440/16 P Staywell Hospitality Group / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Verwechslungsgefahr – Anmeldung der Bildmarke PARK REGIS – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-623/15 P Toshiba / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ zwischen zwei Gesellschaften – Begriff ‚bestimmender Einfluss‘ – Gemeinsame Kontrolle durch zwei Muttergesellschaften – Verfälschung von Beweismitteln
Rechtssache C-32/17 P Apcoa Parking Holdings / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke und der Unionswortmarke PARKWAY – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Rechtssache C-53/16 P Beul / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Funktionieren der Finanzmärkte – Anforderungen an die Prüfung von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse – Verordnung (EU) Nr. 537/2014 – Vorschriften für die Organisation von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften und für deren Auswahl durch Unternehmen von öffentlichem Interesse – Keine individuelle Betroffenheit – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-506/15 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Verordnungen (EG) Nr. 1698/2005, (EG) Nr. 1975/2006 und (EG) Nr. 796/2004 – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Gebiete mit naturbedingten Nachteilen – Vor-Ort-Kontrollen – Viehdichtekoeffizent – Viehzählung
Rechtssache C-45/16 P Synergy Hellas / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schiedsklausel – Im Rahmen des siebten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2007‑2013) geschlossener Vertrag ‚Multi-level patient-specific artery and artherogenesis model for outcome prediction, decision support treatment, and virtual hand-on training (ARTreat)‘ – Kündigung dieses Vertrags aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung eines anderen mit der Europäischen Kommission geschlossenen Vertrags – Treu und Glauben – Berechtigtes Vertrauen darauf, dass keine Kündigung vorliege
Rechtssache C-485/16 P Universal Protein Supplements / EUIPO
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚animal‘
Februar 2017
Rechtssache C-392/15 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Notare – Staatsangehörigkeitsvoraussetzung – Art. 51 AEUV – Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:73 |
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Rechtssache C-430/15 Secretary of State for Work and Pensions / Tolley
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Pflegekomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (‚disability living allowance‘) – Gegen das Risiko ‚Alter‘ versicherte Person, die jede Berufstätigkeit endgültig eingestellt hat – Begriffe ‚Leistung bei Krankheit‘ und ‚Leistung bei Invalidität‘ – Exportierbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 5. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:743 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:74 |
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Rechtssache C-144/16 Município de Palmela / ASAE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinien 83/189/EWG und 98/34/EG – Entwurf einer technischen Vorschrift – Mitteilung an die Europäische Kommission – Pflichten der Mitgliedstaaten – Verstoß – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Setúbal
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:76 |
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Rechtssache C-239/16 P Šumelj u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die Justizreform – Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des Gerichtsvollziehers – Schäden, die den zu Gerichtsvollziehern ernannten Personen entstanden sind – Kein Verschulden bei der Überwachung der Verpflichtungen der Republik Kroatien durch die Europäische Kommission – Abweisung der Klage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:91 |
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Rechtssache C-240/16 P Vidmar u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die Justizreform – Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des Gerichtsvollziehers – Schäden, die den zu Gerichtsvollziehern ernannten Personen entstanden sind – Kein Verschulden bei der Überwachung der Verpflichtungen der Republik Kroatien durch die Europäische Kommission – Abweisung der Klage – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Kroatisch
| Leitsätze |
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:89 |
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Rechtssache C-241/16 P Graf / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die Justizreform – Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des Gerichtsvollziehers – Schäden, die den zu Gerichtsvollziehern ernannten Personen entstanden sind – Kein Verschulden bei der Überwachung der Verpflichtungen der Republik Kroatien durch die Europäische Kommission – Abweisung der Klage – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:86 |
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Rechtssache C-562/15 Carrefour Hypermarchés / ITM Alimentaire International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergleichende Werbung – Richtlinie 2006/114/EG – Art. 4 – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Objektiver Preisvergleich – Irreführende Unterlassung – Werbung, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden – Zulässigkeit – Wesentliche Information – Umfang und Träger der Information
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 19. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:781 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:95 |
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Rechtssache C-560/14 M / Minister for Justice and Equaltiy, Ireland und Attorney General
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge – Antrag auf subsidiären Schutz – Rechtmäßigkeit des nationalen Verfahrens bei der Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz, der nach Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird – Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang – Anspruch auf eine mündliche Anhörung – Recht, Zeugen aufzurufen und einem Kreuzverhör zu unterziehen
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 3. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:320 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:101 |
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Rechtssache C-283/15 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Einkommensteuer – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der Einkünfte in diesem Mitgliedstaat und in einem Drittstaat erzielt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt – Steuerliche Vergünstigung zur Berücksichtigung seiner persönlichen und familiären Situation
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:102 |
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Rechtssache C-441/15 Madaus / Hauptzollamt Bremen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 3824 90 97 und 2106 90 92 – Pulverförmige Ware, die aus Calciumcarbonat (95 %) und modifizierter Stärke (5 %) besteht
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:103 |
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Rechtssache C-585/15 Raffinerie Tirlemontoise / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zucker – Produktionsabgaben – Berechnung des durchschnittlichen Verlusts – Berechnung der Produktionsabgaben – Verordnung (EG) Nr. 2267/2000 – Gültigkeit – Verordnung (EG) Nr. 1993/2001 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:105 |
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Rechtssache C-21/16 Euro Tyre – Sucursal em Portugal / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 131 und 138 – Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung – Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) – Fehlende Registrierung des Erwerbers – Versagung der Steuerbefreiung – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:106 |
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Rechtssache C-283/16 S. / S.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 41 Abs. 1 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen – Vollstreckung einer Entscheidung in einem Mitgliedstaat – Antragstellung unmittelbar bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats – Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Zentrale Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu beteiligen ist
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Family Division
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:104 |
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Rechtssache C-443/16 Rodrigo Sanz / Universidad Politécnica de Madrid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Restrukturierung der Universitätsorganisation – Nationale Regelung – Eingliederung der Hochschulprofessoren in den Lehrkörper der Universitätsprofessoren – Voraussetzung – Erlangung des Doktortitels – Umwandlung von Vollzeit- in Halbzeitbeschäftigungen – Anwendung nur auf Lehrkräfte, die als Bedienstete auf Zeit beschäftigt sind – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n° 8 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:109 |
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Gutachten 3/15 Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken)
Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken – Art. 3 AEUV – Ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union – Art. 207 AEUV – Gemeinsame Handelspolitik – Handelsaspekte des geistigen Eigentums – Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und Abs. 4 – Ausnahmen und Beschränkungen zugunsten behinderter Personen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:657 |
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Gutachten des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:114 |
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Rechtssache C-317/15 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 64 AEUV – Kapitalverkehr mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen – Auf einem schweizerischen Bankkonto gehaltene finanzielle Vermögenswerte – Nachforderungsbescheid – Nachforderungsfrist – Verlängerung der Nachforderungsfrist bei Einkünften außerhalb des Wohnmitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:119 |
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Rechtssache C-499/15 W und V / X
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8 bis 15 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. d – Entgegengesetzte Entscheidungen von Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten – Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, in dem sich seine Mutter aufhält – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Vater aufhält, für die Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung, die sie zuvor bezüglich des Aufenthaltsorts des Kindes, der Unterhaltspflichten und der Ausübung des Umgangsrechts erlassen haben – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 1. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:920 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:118 |
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Rechtssache C-592/15 Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs / British Film Institute
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n – Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen – Keine unmittelbare Wirkung – Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen – Ermessen der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 29. September 2016
ECLI:EU:C:2016:733 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:117 |
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Rechtssache C-555/14 IOS Finance EFC / Servicio Murciano de Salud
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Geschäftsverkehr zwischen privaten Unternehmen und öffentlichen Stellen – Nationale Regelung, die die sofortige Begleichung einer Hauptforderung von dem Verzicht auf Verzugszinsen und auf die Entschädigung für Beitreibungskosten abhängig macht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 6 de Murcia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:341 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:121 |
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Rechtssache C-577/14 P Brandconcern / EUIPO und Scooters India
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 51 Abs. 2 – Wortmarke LAMBRETTA – Ernsthafte Benutzung der Marke – Antrag auf Erklärung des Verfalls – Erklärung des teilweisen Verfalls – Mitteilung Nr. 2/12 des Präsidenten des EUIPO – Zeitliche Beschränkung eines Urteils des Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 19. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:571 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:122 |
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Rechtssache C-219/15 Schmitt / TÜV Rheinland LGA Products
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Industriepolitik – Richtlinie 93/42/EWG – Konformitätsprüfung von Medizinprodukten – Vom Hersteller beauftragte benannte Stelle – Pflichten dieser Stelle – Fehlerhafte Brustimplantate – Herstellung unter Verwendung von Silikon – Haftung der benannten Stelle
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 15. September 2016
ECLI:EU:C:2016:694 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:128 |
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Rechtssache C-503/15 Margarit Panicello / Hernández Martínez
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Justizsekretär – Begriff des einzelstaatlichen Gerichts – Obligatorische Gerichtsbarkeit – Ausübung richterlicher Aufgaben – Unabhängigkeit – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Secretario Judicial del Juzgado de Violencia sobre la Mujer Único de Terrassa
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 15. September 2016
ECLI:EU:C:2016:696 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:126 |
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Rechtssache C-507/15 Agro Foreign Trade & Agency / Petersime
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten – Belgisches Umsetzungsgesetz – Handelsvertretervertrag – In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei ansässiger Handelsvertreter – Rechtswahlklausel zugunsten des belgischen Rechts – Unanwendbares Gesetz – Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 26. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:809 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:129 |
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Rechtssache C-641/15 Verwertungsgesellschaft Rundfunk / Hettegger Hotel Edelweiss
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 3 – Ausschließliches Recht der Sendeunternehmen – Öffentliche Wiedergabe – Orte, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind – Wiedergabe von Sendungen über Fernsehgeräte in Hotelzimmern
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 25. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:795 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:131 |
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Rechtssache C-145/16 Aramex Nederland / Inspecteur van de Belastingdiens/Douane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Gültigkeit – Verordnung (EU) Nr. 301/2012 – Positionen 8703 und 8711 – Dreirädriges Fahrzeug mit der Bezeichnung ‚Spyder‘
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:130 |
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Rechtssache C-578/16 PPU C. K. u. a. / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzen, Asyl und Einwanderung – Dublin-System – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung – Überstellung eines schwer kranken Asylbewerbers in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Staat – Fehlen wesentlicher Gründe für die Annahme, dass in diesem Mitgliedstaat erwiesene systemische Schwachstellen bestehen – Pflichten des Mitgliedstaats, der die Überstellung vorzunehmen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 9. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:108 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:127 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-606/14 P Portovesme / Kommission
Rechtsmittel – Beihilfe der Italienischen Republik an die Portovesme Srl – Stromvorzugstarifsystem – Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird
Rechtssache C-446/16 P Kohrener Landmolkerei und DHG / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Garantiert traditionelle Spezialitäten – Verspätete Erhebung des Einspruchs durch die zuständigen nationalen Behörden – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-410/16 P Syndial / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 – Zugang zu Dokumenten – Dokumente, die sich auf ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Italienische Republik beziehen – Verweigerung des Zugangs
Rechtssache C-90/15 P Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt für Paraffingatsch – Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte – Nachweis der Zuwiderhandlung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Verfälschung von Beweisen – Begründungspflicht – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Berechnung der Geldbuße – Legalitätsgrundsatz – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-94/15 P Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt für Paraffingatsch – Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte – Begründungspflicht – Nachweis der Zuwiderhandlung – Verfälschung von Beweisen
Rechtssache C-95/15 P H&R ChemPharm / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt für Paraffingatsch – Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte – Begründungspflicht – Nachweis der Zuwiderhandlung – Verfälschung von Beweisen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Berechnung der Geldbuße – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-501/16 P Monster Energy / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung eines Bildzeichens mit den Wortbestandteilen ‚MAD CATZ‘ – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-502/16 P Monster Energy / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung eines Bildzeichens mit der Darstellung eines schwarzen Quadrats mit vier weißen Streifen – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-587/16 P Skylotec / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verfallsverfahren – Anmeldung einer schwarz-weißen Bildmarke, die ein Vieleck darstellt – Verfallserklärung
März 2017
Rechtssache C-275/15 ITV Broadcasting u. a. / TVCatchup u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Art. 9 – Zugang zum Kabel von Sendediensten – Begriff ‚Kabel‘ – Weiterverbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über das Internet – ‚Livestreaming‘
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:649 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. März 2017
ECLI:EU:C:2017:144 |
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Rechtssache C-245/15 Casa Noastră / Ministerul Transporturilor – ISCTR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Sozialvorschriften – Ausnahmen – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 3 Buchst. a – Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 – Art. 2 Nr. 3 – Linienverkehr zur Personenbeförderung – Begriff – Von einem Wirtschaftsteilnehmer für seine Arbeitnehmer organisierte unentgeltliche Beförderung zur und von der Arbeitsstätte mit in seinem Eigentum stehenden und von einem seiner Arbeitnehmer gelenkten Fahrzeugen
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Balş – Judeţul Olt
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. März 2017
ECLI:EU:C:2017:156 |
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Rechtssache C-354/15 Henderson / Novo Banco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 8, 14 und 19 – Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf dem Postweg – Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks – Anhang II – Formblatt – Fehlen – Folgen – Zustellung per Einschreiben mit Rückschein – Keine Rückübermittlung des Rückscheins – Entgegennahme des Schriftstücks durch einen Dritten – Voraussetzungen für die Gültigkeit des Verfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Évora
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:650 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. März 2017
ECLI:EU:C:2017:157 |
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Rechtssache C-496/15 Eschenbrenner / Bundesagentur für Arbeit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 – Gleichbehandlung – Grenzgänger, der im Wohnsitzmitgliedstaat einkommensteuerpflichtig ist – Vom Beschäftigungsmitgliedstaat gezahlte Leistung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Berechnungsmodalitäten dieses Insolvenzgelds – Fiktive Berücksichtigung der Lohnsteuer des Beschäftigungsmitgliedstaats – Insolvenzgeld, das niedriger ist als das bisherige Nettoarbeitsentgelt – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 7. September 2016
ECLI:EU:C:2016:640 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. März 2017
ECLI:EU:C:2017:152 |
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Rechtssache C-568/15 Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main / comtech
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 21 – Telefonische Kommunikation – Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen – Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden Tarifs – Begriff ‚Grundtarif‘
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:863 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. März 2017
ECLI:EU:C:2017:154 |
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Rechtssache C-584/15 Glencore Céréales France / FranceAgriMer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 3 – Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 – Art. 11 – Wiedereinziehung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung – Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 – Art. 5a – Zu Unrecht freigegebener Sicherheitsbetrag – Geschuldete Zinsen – Verjährungsfrist – Fristbeginn – Unterbrechung der Frist – Absolute Höchstgrenze – Längere Frist – Anwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Melun
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:655 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. März 2017
ECLI:EU:C:2017:160 |
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Rechtssache C-4/16 J. D. / Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 2 Unterabs. 2 Buchst. a – Energie aus erneuerbaren Quellen – Wasserkraft – Begriff – Energie, die in einem an Einleitungen von Abwässern eines anderen Betriebs gelegenen kleinen Wasserkraftwerk erzeugt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 15. November 2016
ECLI:EU:C:2016:875 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. März 2017
ECLI:EU:C:2017:153 |
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Rechtssache C-97/16 Pérez Retamero / TNT Express Worldwide Spain u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2002/15/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Straßentransport – Fahrpersonal – Selbständiger Kraftfahrer – Begriff – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. März 2017
ECLI:EU:C:2017:158 |
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Rechtssache C-497/16 Strafverfahren gegen Sokáč
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Drogenausgangsstoffe – Verordnung (EG) Nr. 273/2004 – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚erfasster Stoff‘ – Ausschluss der Arzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 – Begriff ‚Arzneimittel‘ – Ephedrin oder Pseudoephedrin enthaltendes Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 111/2005 – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚erfasster Stoff‘ – Anhang – Einbeziehung der Ephedrin oder Pseudoephedrin enthaltenden Arzneimittel – Keine Auswirkung auf den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 273/2004
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. März 2017
ECLI:EU:C:2017:171 |
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Rechtssache C-390/15 Verfahren auf Betreiben von RPO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Anhang III Nr. 6 – Gültigkeit – Verfahren – Änderung eines Richtlinienvorschlags des Rates nach der Stellungnahme des Parlaments – Keine erneute Anhörung des Parlaments – Art. 98 Abs. 2 – Gültigkeit – Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg – Grundsatz der Gleichbehandlung – Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten – Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern
Vorabentscheidungsersuchen des Trybunał Konstytucyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:664 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. März 2017
ECLI:EU:C:2017:174 |
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Rechtssache C-638/16 PPU X und X / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Art. 25 Abs. 1 Buchst. a – Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit – Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen – Begriff ‚internationale Verpflichtungen‘ – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Genfer Abkommen – Erteilung eines Visums bei erwiesener Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 4 und/oder Art. 18 der Grundrechtecharta – Fehlen einer Verpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil du Contentieux des Étrangers (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 7. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:93 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. März 2017
ECLI:EU:C:2017:173 |
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Rechtssache C-321/15 ArcelorMittal Rodange et Schifflange / État du Grand-duché de Luxembourg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 3 Buchst. a – Art. 11 und 12 – Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage – Abgabe von nicht genutzten Zertifikaten – Zeitraum 2008 – 2012 – Fehlende Entschädigung – Aufbau des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 5. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:516 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. März 2017
ECLI:EU:C:2017:179 |
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Rechtssache C-448/15 Belgische Staat / Wereldhave Belgium u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – In verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Mutter- und Tochtergesellschaften – Gemeinsames anwendbares Steuersystem – Körperschaftsteuer – Richtlinie 90/435/EWG – Geltungsbereich – Art. 2 Buchst. c – Gesellschaft, die ohne Wahlmöglichkeit einer Steuer unterliegt, ohne davon befreit zu sein – Besteuerung zum Nullsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:808 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. März 2017
ECLI:EU:C:2017:180 |
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Rechtssache C-660/15 P Viasat Broadcasting UK / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TV2/Danmark – Ausgleich für die mit der Durchführung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verbundenen Kosten – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:854 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. März 2017
ECLI:EU:C:2017:178 |
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Rechtssache C-14/16 Euro Park Service / Ministre des Finances et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Gemeinsames Steuersystem – Fusion durch Übernahme – Vorherige Bewilligung der Steuerverwaltung – Richtlinie 90/434/EWG – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Steuerhinterziehung oder ‑umgehung – Niederlassungsfreiheit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. März 2017
ECLI:EU:C:2017:177 |
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Rechtssache C-141/15 Doux u. a. / FranceAgriMer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 543/2008 – Art. 15 Abs. 1 – Art. 16 – Gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen – Wassergehaltgrenzwert – Obsoleszenz dieses Grenzwerts – Zweckdienliche Vorkehrungen für die Kontrollen – Gegenanalysen – Verordnung Nr. 612/2009 – Art. 28 – Erstattungen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Voraussetzungen für die Gewährung – Gesunde und handelsübliche Qualität – Erzeugnisse, die unter normalen Bedingungen vermarktungsfähig sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Rennes
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 13. September 2016
ECLI:EU:C:2016:676 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. März 2017
ECLI:EU:C:2017:188 |
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Rechtssache C-173/15 GE Healthcare / Hauptzollamt Düsseldorf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 32 Abs. 1 Buchst. c – Zollwertermittlung – Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren – Begriff – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 160 – ‚Bedingungen des Kaufgeschäfts‘ über die zu bewertenden Waren – Zahlung der Lizenzgebühren an eine sowohl mit dem Verkäufer als auch mit dem Käufer der Waren verbundene Gesellschaft – Art. 158 Abs. 3 – Berichtigungs- und Aufteilungsmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:621 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. März 2017
ECLI:EU:C:2017:195 |
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Rechtssache C-342/15 Piringer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen wird, bestimmten Gruppen von Rechtsanwälten vorzubehalten – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der Unterschrift auf einem Grundbuchsgesuch notariell beglaubigt werden muss
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 21. September 2016
ECLI:EU:C:2016:710 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. März 2017
ECLI:EU:C:2017:196 |
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Rechtssache C-398/15 Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce / Manni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 6 Abs. 1 Buchst. e – Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten – Erste Richtlinie 68/151/EWG – Art. 3 – Auflösung der Gesellschaft – Beschränkung des Zugangs Dritter zu diesen Daten
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:652 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. März 2017
ECLI:EU:C:2017:197 |
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Rechtssache C-406/15 Milkova / Izpalnitelen direktor na Agentsiata za privatizatsia i sledprivatizatsionen kontrol
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Art. 5 und 27 – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 7 – Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen – Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen – Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:824 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. März 2017
ECLI:EU:C:2017:198 |
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Rechtssache C-484/15 Zulfikarpašić / Gajer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel – Begriff ‚Gericht‘ – Notar, der auf der Grundlage einer ‚glaubwürdigen Urkunde‘ einen Vollstreckungsbefehl ausgestellt hat – Öffentliche Urkunde
Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Novom Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:654 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. März 2017
ECLI:EU:C:2017:199 |
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Rechtssache C-551/15 Pula Parking / Tederahn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht beglichenen Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes – Einbeziehung – Begriff ‚Gericht‘ – Notar, der auf der Grundlage einer ‚glaubwürdigen Urkunde‘ einen Vollstreckungsbefehl ausgestellt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Puli-Pola
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:825 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. März 2017
ECLI:EU:C:2017:193 |
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Rechtssache C-573/15 État belge / Oxycure Belgium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 Abs. 2 – Anhang III Nrn. 3 und 4 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Medizinische Sauerstoffbehandlung – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Sauerstoffgasflaschen – Normaler Mehrwertsteuersatz – Sauerstoffkonzentratoren
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 20. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:792 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. März 2017
ECLI:EU:C:2017:189 |
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Rechtssache C-100/16 P Ellinikos Chrysos / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Veräußerung von Minen zu einem geringeren Preis als dem tatsächlichen Marktwert – Befreiung von den Steuern auf das Veräußerungsgeschäft – Bewertung der Höhe des gewährten Vorteils
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. März 2017
ECLI:EU:C:2017:194 |
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Rechtssache C-158/14 A u. a. / Minister van Buitenlandse Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Rahmenbeschluss 2002/475/JI – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Aufnahme der Organisation der ‚Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE)‘ in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind – Vorlagefrage nach der Gültigkeit dieser Aufnahme – Vereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht – Begriff der terroristischen Handlung – Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 29. September 2016
ECLI:EU:C:2016:734 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. März 2017
ECLI:EU:C:2017:202 |
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Rechtssache C-157/15 Achbita und Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding / G4S Secure Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung – Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern verbietet, am Arbeitsplatz sichtbare politische, philosophische oder religiöse Zeichen zu tragen – Unmittelbare Diskriminierung – Fehlen – Mittelbare Diskriminierung – Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 31. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:382 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. März 2017
ECLI:EU:C:2017:203 |
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Rechtssache C-162/15 P Evonik Degussa / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 101 und 102 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 30 – Entscheidung der Kommission, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird – Veröffentlichung einer erweiterten nicht vertraulichen Fassung der Entscheidung – Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen – Mandat des Anhörungsbeauftragten – Beschluss 2011/695/EU – Art. 8 – Vertraulichkeit – Schutz des Berufsgeheimnisses – Art. 339 AEUV – Begriff ‚Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen‘ – Informationen, die sich aus einem Kronzeugenantrag ergeben – Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung – Vertrauensschutz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 21. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:587 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. März 2017
ECLI:EU:C:2017:205 |
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Rechtssache C-188/15 Bougnaoui und ADDH / Micropole
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung – Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung – Begriff – Wunsch eines Kunden, die Leistungen nicht von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 13. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:553 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. März 2017
ECLI:EU:C:2017:204 |
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Rechtssache C-323/15 P Polynt / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 57 Buchst. f – Zulassung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlung – Gleicher Grad der Besorgnis – Cyclohexan‑1,2‑dicarbonsäureanhydrid, cis‑Cyclohexan‑1,2‑dicarbonsäureanhydrid und trans‑Cyclohexan‑1,2‑dicarbonsäureanhydrid
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 28. September 2016
ECLI:EU:C:2016:727 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2017
ECLI:EU:C:2017:207 |
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Rechtssache C-324/15 P Hitachi Chemical Europe und Polynt / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 57 Buchst. f – Zulassung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlung – Gleicher Grad der Besorgnis – Hexahydromethylphthalsäureanhydrid, Hexahydro‑4‑methylphthalsäureanhydrid, Hexahydro‑1‑methylphthalsäureanhydrid und Hexahydro‑3‑methylphthalsäureanhydrid
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 28. September 2016
ECLI:EU:C:2016:727 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2017
ECLI:EU:C:2017:208 |
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Rechtssache C-414/15 P Stichting Woonlinie u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 AEUV – Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 17, 18 und 19 – Beurteilung der Vereinbarkeit bestehender Beihilferegelungen mit dem Binnenmarkt durch die Kommission – Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen – Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen – Vereinbarkeitsentscheidung – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Rechtswirkungen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:827 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2017
ECLI:EU:C:2017:215 |
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Rechtssache C-415/15 P Stichting Woonpunt u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 AEUV – Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 17, 18 und 19 – Beurteilung der Vereinbarkeit bestehender Beihilferegelungen mit dem Binnenmarkt durch die Kommission – Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen – Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen – Vereinbarkeitsentscheidung – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Rechtswirkungen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:827 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2017
ECLI:EU:C:2017:216 |
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Rechtssache C-528/15 Policie ČR / Al Chodor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Art. 28 Abs. 2 – Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung – Art. 2 Buchst. n – Erhebliche Fluchtgefahr – Objektive Kriterien – Fehlen einer Legaldefinition
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:865 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. März 2017
ECLI:EU:C:2017:213 |
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Rechtssache C-536/15 Tele2 (Netherlands) u. a. / ACM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 25 Abs. 2 – Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 12 – Teilnehmerverzeichnisse – Zurverfügungstellung personenbezogener Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen – Einwilligung des Teilnehmers – Unterscheidung nach dem Mitgliedstaat, in dem die öffentlich zugänglichen Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse bereitgestellt werden – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 9. November 2016
ECLI:EU:C:2016:845 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. März 2017
ECLI:EU:C:2017:214 |
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Rechtssache C-3/16 Aquino / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsrecht – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch ein Gericht – Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Anrufung des Gerichtshofs – Letztinstanzliches einzelstaatliches Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2017
ECLI:EU:C:2017:209 |
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Rechtssache C-253/16 FlibTravel International und Léonard Travel International / AAL Renting u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 96 AEUV – Anwendbarkeit – Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, individuelle Sitzplätze zur Verfügung zu stellen – Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, ihr Fahrtziel im Voraus festzulegen – Nationale Regelung, die es Taxidiensten untersagt, Kunden anzusprechen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:1005 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. März 2017
ECLI:EU:C:2017:211 |
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Rechtssache C-493/15 Agenzia delle Entrate / Identi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Art. 4 Abs. 3 EUV – Sechste Richtlinie – Staatliche Beihilfen – Restschuldbefreiungsverfahren für insolvente natürliche Personen (esdebitazione) – Uneinbringlichkeit von Mehrwertsteuerschulden
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. März 2017
ECLI:EU:C:2017:219 |
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Rechtssache C-47/16 Valsts ieņēmumu dienests / Veloserviss
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 220 Abs. 2 Buchst. b – Nacherhebung von Einfuhrabgaben – Vertrauensschutz – Voraussetzungen für die Anwendung – Irrtum der Zollbehörden – Pflicht des Einführers, gutgläubig zu handeln und die Umstände zu überprüfen, unter denen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt worden ist – Beweismittel – Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. März 2017
ECLI:EU:C:2017:220 |
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Rechtssache C-138/16 AKM / Zürs.net
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken – Art. 3 Abs. 1 – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 3 Buchst. o – Verbreitung von Fernsehsendungen über ein lokales Kabelnetz – Nationale Regelung, die Ausnahmen für Anlagen mit bis zu 500 angeschlossenen Teilnehmern und für die Übermittlung von Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Inland vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. März 2017
ECLI:EU:C:2017:218 |
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Verbundene Rechtssachen C-435/15 und C-666/15 GROFA u. a. / Hauptzollamt Hannover und Inspecteur van de Belastingdienst Douane kantoor Rotterdam Rijnmond
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Tarifierung der Waren – Videokameraaufnahmegeräte – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 8525 80 30, 8525 80 91 und 8525 80 99 – Erläuterungen – Auslegung – Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1249/2011 und (EU) Nr. 876/2014 – Auslegung – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg und der Rechtbank Noord-Holland
Verfahrenssprachen: Deutsch und Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. März 2017
ECLI:EU:C:2017:232 |
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Verbundene Rechtssachen C-497/15 und C-498/15 Euro-Team und Spirál-Gép / Budapest Rendőrfőkapitánya
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Straßenverkehr – Steuerliche Vorschriften – Richtlinie 1999/62/EG – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Mautgebühr – Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen festzulegen – Pauschale Geldbuße – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. März 2017
ECLI:EU:C:2017:229 |
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Verbundene Rechtssachen C-124/16, C-188/16 und C-213/16 Strafverfahren gegen Tranca u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Zustellung eines Strafbefehls – Modalitäten – Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten – Beschuldigter ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt – Einspruchsfrist, die ab Zustellung an den Bevollmächtigen läuft
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München und des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. März 2017
ECLI:EU:C:2017:228 |
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Rechtssache C-72/15 Rosneft / Her Majesty's Treasury u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Gültigkeit – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Partnerschaftsabkommen EU – Russland – Begründungspflicht – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Bestimmtheit – Zugang zu den Kapitalmärkten – Finanzhilfe – Global Depositary Receipts – Erdölsektor – Ersuchen um Auslegung der Begriffe ‚Ton- und Schiefergestein‘ und ‚unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern‘ – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 31. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:381 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. März 2017
ECLI:EU:C:2017:236 |
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Rechtssache C-652/15 Tekdemir / Kreis Bergstraße
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört – Etwaiges Vorliegen eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses, der neue Beschränkungen rechtfertigt – Wirksame Steuerung der Migrationsströme – Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige unter 16 Jahren – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 15. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:960 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. März 2017
ECLI:EU:C:2017:239 |
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Rechtssache C-146/16 Verband Sozialer Wettbewerb / DHL Paket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unlautere Geschäftspraktiken – Werbung in einem Printmedium – Vorenthaltung wesentlicher Informationen – Zugang zu diesen Informationen über die Website, über die die betroffenen Produkte vertrieben werden – Produkte, die von demjenigen, der die Anzeige veröffentlicht hat, oder von Dritten verkauft werden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. März 2017
ECLI:EU:C:2017:243 |
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Rechtssache C-315/16 Lingurár / Miniszterelnökséget vezető miniszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums – Natura‑2000‑Zahlungen – Privatpersonen vorbehaltene Begünstigung – Waldgebiet, das zum Teil im Staatseigentum steht
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. März 2017
ECLI:EU:C:2017:244 |
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Rechtssache C-335/16 VG Čistoća / Vladika und Vladika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2008/98/EG – Deckung der Kosten der Abfallbewirtschaftung – Verursacherprinzip – Begriff ‚Abfallbesitzer‘ – Für die Abfallbewirtschaftung geforderte Gebühr – Sondergebühr, die Kapitalinvestitionen finanzieren soll
Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Velikoj Gorici
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. März 2017
ECLI:EU:C:2017:242 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-512/16 P(R) EMA / MSD Animal Health Innovation und Intervet international
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Richtlinie 2001/82/EG – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Im Besitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) befindliche Dokumente, die im Rahmen eines Antrags auf Zulassung eines Tierarzneimittels vorgelegt wurden – Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren – Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung
Rechtssache C-513/16 P(R) EMA / PTC Therapeutics International
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Richtlinie 2001/83/EG – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Verordnung (EG) Nr. 141/2000 – Verordnung (EG) Nr. 507/2006 – Im Besitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) befindliche Dokumente, die im Rahmen eines Antrags auf Zulassung eines Arzneimittels für seltene Leiden vorgelegt wurden – Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren – Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung
Rechtssache C-655/15 P Panrico / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 52 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚krispy kreme doughnuts‘ – Nationale und internationale Wort- und Bildmarken mit den Bestandteilen ‚donut‘, ‚donuts‘ und ‚doghnuts‘ – Antrag auf Nichtigerklärung – Zurückweisung
Rechtssache C-83/16 Heta Asset Resolution Bulgaria / Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zollkodex – Nachträgliche Ausfuhranmeldung – Begriff ‚ausreichender Nachweis‘ – Beurteilung, ob Nachweise ausreichend sind
Rechtssache C-160/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Energiepolitik – Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Richtlinie 2010/31/EU – Art. 5 Abs. 2 – Bericht über die kostenoptimalen Niveaus
Rechtssache C-576/16 P TVR Italia / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚TVR ITALIA‘ – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-625/16 P Pint / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente der ungarischen Regierung zum EU-Pilotverfahren Nr. 8572/15 (CHAP[2015]00353 und 6874/14/JUST) über einen Ungarn zur Last gelegten Verstoß gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Antrag auf Übermittlung von Dokumenten – Keine Antwort der Europäischen Kommission
Rechtssache C-615/15 P Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Ziff. 13 – Bestimmung des Umsatzes, der mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang steht
Rechtssache C-105/16 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Entwicklung des ländlichen Raums – Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 – Art. 33b – Unterstützung der Semi‑Subsistenzbetriebe im Restrukturierungsprozess – Erfordernis, mindestens 50 % der Fördermittel für Restrukturierungsmaßnahmen vorzusehen
Rechtssache C-232/16 P Simet / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Verkehrssektor – Überregionale Busverkehrsdienste – Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 – Anspruch auf Ausgleich der sich aus der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ergebenden Belastungen – Nationale justizielle Entscheidung – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe
Rechtssache C-563/15 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 13 und 15 – Abfallbewirtschaftung – Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt – Verantwortung – Abfalldeponien
Rechtssache C-515/16 Enedis / Axa Corporate Solutions und Ombrière Le Bosc
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Staatliche Beihilfe – Begriff der ‚staatlichen Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel‘ – Strom aus Solarkraftanlagen – Abnahmepflicht zu einem Preis über dem Marktpreis – Vollständiger Ausgleich – Fehlen einer vorherigen Anmeldung
Rechtssache C-211/16 Bimotor / Agenzia delle Entrate – Direzione Provinciale II di Torino
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Nationale Regelung, die einen festen Höchstbetrag vorsieht, auf den die Erstattung oder Verrechnung des Mehrwertsteuerguthabens oder ‑überschusses beschränkt ist
Rechtssache C-665/15 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Führerschein – Führerscheinnetz der Europäischen Union – Nutzung und Anschluss an das Unionsnetz
April 2017
Rechtssache C-337/15 P Bürgerbeauftragter / Staelen
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der Eignungsliste eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sorgfaltspflichtverletzungen – Begriff ‚hinreichend qualifizierter Verstoß‘ gegen eine Unionsrechtsnorm – Immaterieller Schaden – Verlust des Vertrauens in die Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:823 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. April 2017
ECLI:EU:C:2017:256 |
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Rechtssache C-544/15 Fahimian / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2004/114/EG – Art. 6 Abs. 1 Buchst. d – Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen – Ablehnung der Zulassung – Begriff der ‚Bedrohung für die öffentliche Sicherheit‘ – Beurteilungsspielraum
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 29. November 2016
ECLI:EU:C:2016:908 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. April 2017
ECLI:EU:C:2017:255 |
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Rechtssache C-598/14 P EUIPO / Szajner
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 – Art. 65 Abs. 1 und 2 – Wortmarke LAGUIOLE – Antrag auf Nichtigerklärung aufgrund eines älteren Rechts, das nach nationalem Recht erworben wurde – Anwendung des nationalen Rechts durch das EUIPO – Amt des Unionsrichters
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 1. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:915 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. April 2017
ECLI:EU:C:2017:265 |
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Verbundene Rechtssachen C-217/15 und C-350/15 Strafverfahren gegen Orsi und Baldetti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 und 273 – Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Identität der verfolgten oder mit einer Sanktion belegten Person – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 12. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:14 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. April 2017
ECLI:EU:C:2017:264 |
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Rechtssache C-298/15 Borta / VĮ Klaipėdos valstybinio jūrų uosto direkcija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/17/EG – Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten Schwellenwert nicht erreicht – Art. 49 und 56 AEUV – Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern – Einreichung eines gemeinsamen Angebots – Berufliche Kapazitäten der Bieter – Änderungen der Verdingungsunterlagen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 1. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:921 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. April 2017
ECLI:EU:C:2017:266 |
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Verbundene Rechtssachen C-376/15 P und C-377/15 P Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 Abs. 10 und 11 – Nichteinbeziehung bestimmter Ausfuhrgeschäfte in die Berechnung der Dumpingspanne – Gerechter Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert bei Einfuhren aus einem Land ohne Marktwirtschaft
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 7. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:928 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. April 2017
ECLI:EU:C:2017:269 |
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Rechtssache C-391/15 Marina del Mediterráneo u. a. / Agencia Pública de Puertos de Andalucía
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 1 – Art. 2 Abs. 1 – Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, mit der ein Wirtschaftsteilnehmer zur Abgabe eines Angebots zugelassen wird – Nach anwendbarem nationalem Recht nicht überprüfbare Entscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Andalucía
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:651 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. April 2017
ECLI:EU:C:2017:268 |
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Rechtssache C-488/15 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 – Anhang XI – Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte – Art. 22 – Verlängerung der zur Erreichung bestimmter Grenzwerte festgelegten Fristen – Voraussetzungen für die Anwendung – Art. 23 Abs. 1 – Luftqualitätspläne – ‚So kurz wie möglich‘ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen – In die Beurteilung einfließende Gesichtspunkte
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:862 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. April 2017
ECLI:EU:C:2017:267 |
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Rechtssache C-36/17 Ahmed / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Von einem Drittstaatsangehörigen mit subsidiärem Schutzstatus gestellter Antrag auf internationalen Schutz – Anwendbarkeit des Wiederaufnahmeverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. April 2017
ECLI:EU:C:2017:273 |
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Rechtssache C-336/15 Unionen / Almega Tjänsteförbunden und ISS Facility Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen – Für den Erwerber und für den Veräußerer geltende Kollektivverträge – Den gekündigten Arbeitnehmern gewährte zusätzliche Kündigungsfrist – Berücksichtigung der beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Arbetsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. April 2017
ECLI:EU:C:2017:276 |
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Rechtssache C-638/15 Eko-Tabak / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Begriffe ‚Rauchtabak‘, ‚geschnittener oder anders zerkleinerter Tabak‘ und ‚industrielle Bearbeitung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 15. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:962 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. April 2017
ECLI:EU:C:2017:277 |
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Rechtssache C-668/15 Jyske Finans / Huskic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Richtlinie 2000/43/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b – Kreditinstitut, das einen zusätzlichen Identitätsnachweis in Form einer Kopie des Reisepasses oder der Aufenthaltserlaubnis von Personen verlangt, die für einen Kauf eines Kraftfahrzeugs einen Darlehensantrag stellen und sich mit einem Führerschein ausgewiesen haben, der ein anderes Geburtsland angibt als einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 1. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:914 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. April 2017
ECLI:EU:C:2017:278 |
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Rechtssache C-527/15 Stichting Brein / Wullems
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Verkauf eines multimedialen Medienabspielers – Zusätzliche Module (Add-ons) – Veröffentlichung von Werken ohne Erlaubnis ihres Inhabers – Zugang zu Streamingseiten (Streaming) – Art. 5 Abs. 1 und 5 – Vervielfältigungsrecht – Ausnahmen und Beschränkungen – Rechtmäßige Nutzung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Midden-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 8. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:938 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2017
ECLI:EU:C:2017:300 |
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Rechtssache C-564/15 Farkas / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alfödi Regionális Adó Főigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Von Amts wegen zu prüfende Frage eines Verstoßes gegen das Unionsrecht – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Reverse-Charge-Verfahren – Art. 199 Abs. 1 Buchst. g – Anwendung ausschließlich auf Grundstücke – Rechtsgrundlose Zahlung der Steuer durch den Erwerber von Gegenständen an den Verkäufer aufgrund einer fehlerhaft ausgestellten Rechnung – Bescheid der Steuerbehörde, mit dem eine Steuerschuld zulasten des Erwerbers von Gegenständen festgestellt, die von ihm beantragte Erstattung abgelehnt und eine Geldbuße gegen ihn verhängt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Kecskeméti Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 10. November 2016
ECLI:EU:C:2016:864 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. April 2017
ECLI:EU:C:2017:302 |
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Rechtssache C-632/15 Popescu / Guvernul României u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Straßenverkehr – Führerschein – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 13 Abs. 2 – Begriff ‚vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis‘ – Nationale Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinie – Verpflichtung zum Erwerb eines Führerscheins für Personen, die vor Inkrafttreten dieser Regelung zum Führen von Kleinkrafträdern ohne Führerschein berechtigt waren
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație şi Justiție
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 24. November 2016
ECLI:EU:C:2016:894 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. April 2017
ECLI:EU:C:2017:303 |
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Rechtssache C-51/16 Stryker EMEA Supply Chain Services / Inspecteur van de Belastingdienst Douane kantoor Rotterdam Rijnmond
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Einreihung von Waren – Implantatschrauben, die dazu bestimmt sind, zur Behandlung von Knochenbrüchen oder zum Einsetzen von Prothesen in den menschlichen Körper eingebracht zu werden – Kombinierte Nomenklatur – Position 9021 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1212/2014 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. April 2017
ECLI:EU:C:2017:298 |
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Rechtssache C-142/16 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg (Deutschland) – Natura-2000-Gebiete am Lauf der Elbe stromaufwärts vom Kohlekraftwerk – Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2017
ECLI:EU:C:2017:301 |
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Rechtssache C-469/15 P FSL u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Bananen in Griechenland, Italien und Portugal – Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen – Zulässigkeit von Beweisen, die von nationalen Steuerbehörden weitergegeben werden – Verteidigungsrechte – Berechnung der Geldbuße – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Einstufung als ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt‘
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. November 2016
ECLI:EU:C:2016:884 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:308 |
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Rechtssache C-516/15 P Akzo Nobel u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäische Märkte für Zinnstabilisatoren und für ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren – Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens von Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 25 Abs. 1 – Verfolgungsverjährung gegenüber den Tochtergesellschaften – Auswirkungen auf die rechtliche Situation der Muttergesellschaft
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:1004 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:314 |
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Rechtssache C-535/15 Freie und Hansestadt Hamburg / Pinckernelle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‑Verordnung) – Allgemeine Registrierungspflicht und Informationsanforderungen – Nicht registrierte chemische Stoffe – Ausfuhr nicht registrierter chemischer Stoffe aus dem Gebiet der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:996 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:315 |
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Rechtssache C-559/15 Onix Asigurări / IVASS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 73/239/EWG – Richtlinie 92/49/EWG – Grundsatz der einheitlichen Zulassung – Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat – Art. 40 Abs. 6 – Begriff ‚Unregelmäßigkeiten‘ – Zuverlässigkeit der Aktionäre – Verbot für ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Versicherungsunternehmen, im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats neue Verträge abzuschließen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 9. November 2016
ECLI:EU:C:2016:844 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:316 |
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Rechtssache C-620/15 A-Rosa Flussschiff / Urssaf und Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Abs. 2 Buchst. a – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Art. 12a Nr. 1a – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Fahrendes Personal – In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer – Schweizerische Zweigstelle – Bescheinigung E 101 – Beweiskraft
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 12. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:12 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:309 |
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Rechtssache C-672/15 Strafverfahren gegen Noria Distribution
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/46/EG – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel – Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen – Höchstmengen – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Nationale Regelung zur Festsetzung dieser Mengen – Gegenseitige Anerkennung – Fehlen – Bei der Festsetzung der Mengen zu erfüllende Anforderungen und zu berücksichtigende Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Perpignan
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 15. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:961 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:310 |
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Verbundene Rechtssachen C-680/15 und C-681/15 Asklepios Kliniken / Felja und Asklepios Dienstleistungsgesellschaft / Graf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 – Arbeitsvertrag – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Vereinbarung von Klauseln gestatten, die auf Tarifverträge nach dem Zeitpunkt des Übergangs verweisen – Wirksamkeit gegenüber dem Erwerber
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 19. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:30 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:317 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-385/16 P Sharif University of Technology / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen Unterstützung der iranischen Regierung – Zusammenarbeit in Forschung und Technologieentwicklung in militärischen oder militärisch relevanten Bereichen
Rechtssache C-555/16 Strafverfahren gegen D'Andria und D'Andria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiel – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-581/16 Strafverfahren gegen Turco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-582/16 Strafverfahren gegen Consalvo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen – Neue Ausschreibung – Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-58/16 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen – Richtlinie 2005/65/EG – Art. 2 Abs. 3 sowie Art. 6, 7 und 9 – Verstoß – Fehlende Risikobewertung für den Hafen – Hafengrenzen, Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen und Beauftragter für die Gefahrenabwehr im Hafen – Fehlende Festlegung
Rechtssache C-153/16 Kommission / Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unsachgemäße Lagerung einer großen Menge von Altreifen – Deponie, die den Anforderungen der Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG nicht genügt – Anhaltende und ständige Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit
Rechtssache C-176/16 P Proforec / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Eintragung der Bezeichnung ‚Focaccia di Recco col formaggio (IPG)‘ – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Rechtssache C-464/16 P PITEE / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission – Ablehnung – Nichtigkeitsklage – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung vor den Unionsgerichten – Rechtsanwalt, der nicht die Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zur Klägerin hat – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Rechtsmittel, das teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet ist
Rechtssache C-610/16 P Gaki / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Petition an das Europäische Parlament – Beschluss, die Petition abzulegen – Keine Zuständigkeit des Petitionsausschusses – Beschwerde – Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-202/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Abfallbewirtschaftung – Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG – Abfalldeponie von Temploni (Griechenland)
Rechtssache C-535/16 Bachman / FAER IFN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. b – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Begriff ‚Verbraucher‘ – Natürliche Person, die einen Novationsvertrag mit einem Kreditinstitut abgeschlossen hat, um den Verpflichtungen zur Rückzahlung von Krediten nachzukommen, die eine Handelsgesellschaft bei diesem Institut aufgenommen hatte
Rechtssache C-595/16 Emmea und Commercial Hub / Comune di Siracusa u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Mai 2017
Rechtssache C-387/14 Esaprojekt / Województwo Łódzkie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz – Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Art. 48 Abs. 3 – Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen – Art. 51 – Möglichkeit, das Angebot zu ergänzen – Art. 45 Abs. 2 Buchst. g – Ausschluss von der Beteiligung an einem öffentlichen Auftrag wegen einer schweren Verfehlung
Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 24. November 2016
ECLI:EU:C:2016:899 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:338 |
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Rechtssache C-274/15 Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. f – Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen, von der Mehrwertsteuer – Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a – Recht der Mitglieder des Zusammenschlusses auf Vorsteuerabzug – Art. 14 Abs. 2 Buchst. c und Art. 28 – Handlungen eines Mitglieds im eigenen Namen und für Rechnung des Zusammenschlusses
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:750 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:333 |
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Rechtssache C-315/15 Pešková und Peška / Travel Service
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Tragweite – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Begriff ‚zumutbare Maßnahmen‘ zur Vorbeugung gegen einen außergewöhnlichen Umstand oder die Folgen eines solchen Umstands
Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 6
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 28. Juli 2016
ECLI:EU:C:2016:623 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:342 |
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Rechtssache C-339/15 Strafverfahren gegen Vanderborght
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Leistungen der Mund- und Zahnversorgung – Nationale Rechtsvorschriften, die Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ausnahmslos verbieten – Vorliegen eines grenzüberschreitenden Aspekts – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Verhältnismäßigkeit – Richtlinie 2000/31/EG – Dienst der Informationsgesellschaft – Werbung über eine Website – Angehöriger eines reglementierten Berufs – Berufsrechtliche Regeln – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Nationale Gesundheitsbestimmungen – Nationale Bestimmungen für reglementierte Berufe
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel, strafzaken
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:660 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:335 |
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Rechtssache C-699/15 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Brockenhurst College
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen, die eine Bildungseinrichtung einem eingeschränkten Publikum gegen Entgelt erbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:991 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:344 |
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Rechtssache C-13/16 Valsts policijas Rīgas reģiona pārvaldes / Rīgas satiksme
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Art. 7 Buchst. f – Personenbezogene Daten – Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten – Begriff der Erforderlichkeit zur Verwirklichung des berechtigten Interesses eines Dritten – Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten über den Verursacher eines Verkehrsunfalls zur Verteidigung rechtlicher Ansprüche vor Gericht – Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen, einem solchen Antrag stattzugeben – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākās tiesas Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:43 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:336 |
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Rechtssache C-17/16 El Dakkak und Intercontinental / Administration des douanes et droits indirects
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Art. 3 Abs. 1 – Natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der Union ausreist – Anmeldepflicht – Internationale Transitzone des Flughafens eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:1001 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:341 |
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Rechtssache C-29/16 HanseYachts / Port D’Hiver Yachting u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 27 – Rechtshängigkeit – Zuerst angerufenes Gericht – Art. 30 Nr. 1 – Begriffe ,verfahrenseinleitendes Schriftstück‘ oder ‚gleichwertiges Schriftstück‘ – Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, um vor einem Prozess Beweise für einen Sachverhalt zu sichern oder zu erheben, auf den eine spätere Klage gestützt werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stralsund
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 26. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:44 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:343 |
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Rechtssache C-33/16 Verfahren auf Betreiben von A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 148 Buchst. d – Befreiung – Dienstleistungen, die unmittelbar für den Bedarf von auf hoher See eingesetzten Schiffen und ihrer Ladung erbracht werden – Verladung durch einen Unterauftragnehmer für Rechnung einer Mittelsperson
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 7. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:929 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:339 |
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Rechtssache C-133/15 Chavez-Vilchez u. a. / Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat, der den Bezug von Sozialhilfe und Kindergeld bestimmten Voraussetzungen unterstellt – Drittstaatsangehöriger, der die tägliche und tatsächliche Sorge für sein minderjähriges Kind wahrnimmt, das Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist – Pflicht des Drittstaatsangehörigen, nachzuweisen, dass der andere Elternteil, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist, nicht für das Kind sorgen kann – Versagung des Aufenthaltsrechts, die das Kind dazu zwingen kann, das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder sogar das Unionsgebiet zu verlassen
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:659 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:354 |
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Rechtssache C-690/15 de Lobkowicz / Ministère des Finances et des Comptes Publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beamter der Europäischen Union – Statut – Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit der Organe der Europäischen Union – In einem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte aus Immobilien – Pflicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats, den allgemeinen Sozialbeitrag, die Sozialabgabe und die Zusatzbeiträge zu entrichten – Beitrag zur Finanzierung der Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Douai
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 6. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:926 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:355 |
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Rechtssache C-562/14 P Schweden / Kommission
Rechtsmittel – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Fehlerhafte Auslegung – Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Dokumente zu einem EU‑Pilotverfahren
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 17. November 2016
ECLI:EU:C:2016:885 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:356 |
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Rechtssache C-421/15 P Yoshida Metal Industry / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Eintragung von Zeichen, die aus einer Oberfläche mit schwarzen Punkten bestehen – Nichtigerklärung – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii – Art. 51 Abs. 3
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 8. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:939 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:360 |
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Rechtssache C-36/16 Minister Finansów / Posnania Investment
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Art. 14 Abs. 1 – Steuerbare Umsätze – Begriff ‚Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt‘ – Abtretung eines Grundstücks an den Staat oder an eine Gebietskörperschaft zur Begleichung einer Steuerschuld – Nichteinbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:134 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:361 |
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Rechtssache C-44/16 P Dyson / Kommission
Rechtsmittel – Richtlinie 2010/30/EU – Angabe des Verbrauchs an Energie mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 – Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern – Energieeffizienz – Messverfahren – Grenzen der übertragenen Zuständigkeit – Verfälschung von Beweismitteln – Begründungspflicht des Gerichts
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:357 |
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Rechtssache C-59/16 The Shirtmakers / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i – Zollwert – Transaktionswert – Festsetzung – Begriff ‚Beförderungskosten‘
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:362 |
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Rechtssache C-131/16 Archus und Gama / Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/17/EG – Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen – Art. 10 – Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter – Verpflichtung der Auftraggeber, die Bieter zu ersuchen, ihr Angebot zu ändern oder zu ergänzen – Recht des Auftraggebers, die Kaution im Fall der Weigerung einzubehalten – Richtlinie 92/13/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Nachprüfungsverfahren – Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Ausschluss eines Bieters – Antrag auf Nichtigerklärung – Rechtsschutzinteresse
Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:358 |
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Rechtssache C-302/16 Krijgsman / Surinaamse Luchtvaart Maatschappij
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Über einen Online-Reisevermittler geschlossener Beförderungsvertrag – Luftfahrtunternehmen, das den Reisevermittler rechtzeitig über eine Flugplanänderung informiert hat – Reisevermittler, der einem Fluggast die betreffende Information per E‑Mail zehn Tage vor Abflug übermittelt hat
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:359 |
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Rechtssache Gutachten 2/15 Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur – Handelsabkommen der ‚neuen Generation‘, das nach Inkrafttreten des EU- und des AEU-Vertrags verhandelt wurde – Zuständigkeit für den Abschluss des Abkommens – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV – Gemeinsame Handelspolitik – Art. 207 Abs. 1 AEUV – Handel mit Waren und Dienstleistungen – Ausländische Direktinvestitionen – Öffentliches Beschaffungswesen – Handelsaspekte des geistigen Eigentums – Wettbewerb – Handel mit Drittstaaten und nachhaltige Entwicklung – Sozialer Schutz der Arbeitnehmer – Umweltschutz – Art. 207 Abs. 5 AEUV – Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs – Art. 3 Abs. 2 AEUV – Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte – Regeln des abgeleiteten Rechts der Union über den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich des Verkehrs – Andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen – Art. 216 AEUV – Zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderliche Übereinkunft – Freier Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten – Aufeinanderfolgen von Investitionsabkommen – Ersetzung von Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Singapur – Organisatorische Bestimmungen des Abkommens – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten – Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:992 |
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Gutachten des Gerichtshofs (Plenum) vom 16. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:376 |
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Rechtssache C-682/15 Berlioz Investment Fund / Directeur de l'administration des contributions directes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/16/EU – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Art. 1 Abs. 1 – Art. 5 – An einen Dritten gerichtetes Informationsersuchen – Verweigerung einer Antwort – Sanktion – Begriff der voraussichtlichen Erheblichkeit der erbetenen Informationen – Prüfung durch die ersuchte Behörde – Kontrolle durch den Richter – Umfang – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 51 – Durchführung des Unionsrechts – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Zugang des Richters und des Dritten zum Informationsersuchen der ersuchenden Behörde
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 10. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:2 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:373 |
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Rechtssache C-68/15 X / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Mutter‑Tochter‑Richtlinie – Steuerrecht – Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften – Ausschüttung von Dividenden – Steuerabzug an der Quelle – Doppelbesteuerung – Fairness Tax
Vorabentscheidungsersuchen der Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. November 2016
ECLI:EU:C:2016:886 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:379 |
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Rechtssache C-437/15 P EUIPO/Deluxe Entertainment Services Group
Rechtsmittel – Unionsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚deluxe‘ – Ablehnung der Eintragung durch den Prüfer
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 25. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:41 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:380 |
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Rechtssache C-48/16 ERGO Poist’ovňa / Barlíková
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Provision des Handelsvertreters – Art. 11 – Teilweise Nichtausführung des Vertrags zwischen dem Dritten und dem Unternehmer – Auswirkungen auf den Provisionsanspruch – Begriff ‚Umstände, die vom Unternehmer zu vertreten sind‘
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Dunajská Streda
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 12. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:15 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:377 |
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Rechtssache C-337/16 P Portugal / Kommission
Rechtsmittel – EGFL und ELER – Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission – Mitteilung an den Adressaten – Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs – Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:381 |
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Rechtssache C-338/16 P Portugal / Kommission
Rechtsmittel – EGFL und ELER – Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission – Mitteilung an den Adressaten – Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs – Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Portugiesisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:382 |
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Rechtssache C-339/16 P Portugal / Kommission
Rechtsmittel – EGFL und ELER – Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission – Mitteilung an den Adressaten – Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs – Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Portugiesisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:384 |
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Rechtssache C-365/16 AFEP u. a. / Ministre des finances et des comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 2011/96/EU – Vermeidung der Doppelbesteuerung – Zusatzbeitrag von 3 % zur Körperschaftsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:378 |
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Rechtssache C-617/15 Hummel Holding / Nike und Nike Retail
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Art. 97 Abs. 1 – Internationale Zuständigkeit – Verletzungsklage gegen eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat – Enkelgesellschaft mit Sitz im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts – Begriff ‚Niederlassung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 12. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:13 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:390 |
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Rechtssache C-624/15 Litdana / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 314 – Differenzbesteuerung – Anwendungsvoraussetzungen – Weigerung der nationalen Steuerbehörden, einem Steuerpflichtigen das Recht zur Anwendung der Differenzbesteuerung zu gewähren – Auf den Rechnungen enthaltene Angaben sowohl zur Anwendung der Differenzbesteuerung durch den Lieferer als auch zur Befreiung von der Mehrwertsteuer – Nichtanwendung der Differenzbesteuerung durch den Lieferer auf die Lieferung – Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung bei der Lieferung
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:389 |
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Rechtssache C-99/16 Lahorgue / Ordre des avocats du barreau de Lyon u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 77/249/EWG – Art. 4 – Ausübung des Rechtsanwaltsberufs – Router für den Zugang zum privaten virtuellen Anwaltsnetzwerk (RPVA) – RPVA-Router – Weigerung, einem Rechtsanwalt, der in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, den Router zur Verfügung zu stellen – Diskriminierende Maßnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Lyon
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 9. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:107 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:391 |
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Rechtssache C-150/16 Fondul Proprietatea / Complexul Energetic Oltenia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Forderung einer Gesellschaft, deren Kapital überwiegend vom rumänischen Staat gehalten wird, gegen eine Gesellschaft, deren alleiniger Aktionär dieser Staat ist – Hingabe an Zahlungs statt – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Craiova
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:388 |
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Rechtssache C-154/16 Latvijas Dzelzceļš / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Haftung des Hauptverpflichteten – Art. 203, 204 und Art. 206 Abs. 1 – Entstehung der Zollschuld – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Nichterfüllung einer der sich aus der Inanspruchnahme eines Zollverfahrens ergebenden Pflichten – Vernichtung oder Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust einer Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt – Art. 213 – Gesamtschuldnerische Zahlung der Zollschuld – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 70 und 71 – Steuertatbestand und Steueranspruch – Art. 201, 202 und 205 – Zur Entrichtung der Steuer verpflichtete Personen – Feststellung des Fehlens von Frachtgut durch die Bestimmungszollstelle – Nicht richtig geschlossene oder beschädigte untere Entladevorrichtung des Kesselwagens
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesas Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:392 |
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Rechtssache C-45/15 P Safa Nicu Sepahan / Rat
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Materieller Schaden – Immaterieller Schaden – Fehlerhafte Beurteilung der Höhe der Entschädigung – Fehlen – Anschlussrechtsmittel – Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Pflicht, die Rechtmäßigkeit der restriktiven Maßnahmen nachzuweisen – Hinreichend qualifizierter Verstoß
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:658 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 30. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:402 |
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Rechtssache C-420/15 Strafverfahren gegen U
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Pflicht, ein Fahrzeug zuzulassen, das im Eigentum einer in Belgien wohnhaften Person steht und zum Gebrauch in Italien bestimmt ist
Vorabentscheidungsersuchen der Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 31. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:408 |
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Rechtssache C-228/16 P DEI / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Einstellungsentscheidung – Weigerung der Europäischen Kommission, die Prüfung der Beschwerde der Klägerin fortzuführen – Keine Beihilfe am Ende der Vorprüfungsphase – Rein bestätigende Entscheidung – Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einstellungsentscheidung
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 16. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:133 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 31. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:409 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-239/15 P RFA International / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Russland – Ablehnung der Anträge auf Rückerstattung entrichteter Antidumpingzölle
Rechtssache C-502/15 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 3 bis 5 und 10 – Anhang I Abschnitte A, B und D – Behandlung von kommunalem Abwasser – Kanalisation – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung – Weitergehende Behandlung bei Einleitungen in empfindliche Gebiete
Rechtssache C-71/16 P Comercializadora Eloro / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚ZUMEX‘ – Widerspruch des Inhabers der Wortmarke JUMEX – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b und Art. 42 Abs. 2 – Benutzungsnachweis – Benutzung innerhalb der Europäischen Union – Art. 76 Abs. 2 – Der Beschwerdekammer verspätet vorgelegte ergänzende Benutzungsnachweise – Ermessen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Rechtssache C-98/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Kapitalverkehrsfreiheit – Art. 63 AEUV – Art. 40 des EWR-Abkommens – Erbschaftsteuer – Erbschaften, die Organisationen ohne Gewinnzweck zufallen – Anwendung eines ermäßigten Satzes auf Einrichtungen, die in Griechenland bestehen oder rechtmäßig gegründet worden sind, sowie auf ähnliche ausländische Einrichtungen unter der Bedingung der Gegenseitigkeit – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Rechtfertigung
Rechtssache C-417/16 P August Storck / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Bildmarke – Darstellung einer viereckigen Verpackung in Weiß und Blau – Unterscheidungskraft
Rechtssache C-653/16 Svobodová / Česká republika – Okresní soud v Náchodě
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C-286/16 Exmitiani / Direcția Generală a Finanțelor Publice Cluj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tätigkeit der Personenbeförderung auf der Straße – Steuer – Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegender Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-639/16 P Foodcare / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Wortmarke T.G.R. ENERGY DRINK – Nichtigkeitsverfahren – Erklärung der Nichtigkeit
Rechtssache C-22/17 P Neonart svetlobni in reklamni napisi Krevh / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke neonart – Beim Gericht der Europäischen Union eingereichte Klageschrift, die von einem ‚Juristen‘ (lawyer) unterzeichnet wurde – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Fehlende Vertretung durch einen Anwalt – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-53/17 Bericap / Nemzetgazdasági Minisztérium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beihilfen der Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot der Beihilfen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 – Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – Verbundene Unternehmen – Unternehmen, die ihre Tätigkeiten auf demselben Markt ausüben und zu einer globalen Unternehmensgruppe gehören, die im Eigentum der Mitglieder derselben Familie steht – Begriff ‚gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen‘
Rechtssache C-37/17 P Keil / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke BasenCitrate – Nichtigerklärung
Juni 2017
Rechtssache C-529/15 Verfahren auf Betreiben von Folk
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35/EG – Art. 17 – Zeitliche Geltung – Betrieb einer Wasserkraftanlage, die vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wurde – Art. 2 Nr. 1 Buchst. b – Begriff ‚Umweltschaden‘ – Nationale Regelung, die durch eine Bewilligung gedeckte Schäden ausnimmt – Art. 12 Abs. 1 – Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten – Befugnis zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens – Richtlinie 2000/60/EG – Art. 4 Abs. 7 – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 10. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:1 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:419 |
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Rechtssache C-571/15 Wallenborn Transports / Hauptzollamt Gießen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Externes Versandverfahren – Beförderung von Waren über einen Freihafen in einem Mitgliedstaat – Regelung dieses Mitgliedstaats, nach der die Freihäfen nicht zum nationalen Steuergebiet gehören – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Entstehung der Zollschuld und Mehrwertsteueranspruch
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 13. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:944 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 1. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:417 |
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Rechtssache C-330/16 Zarski / Stadnicki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Verträge über die gewerbliche Vermietung auf unbestimmte Zeit – Verzug mit Mietzahlungen – Verträge, die vor Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie geschlossen wurden – Nationale Regelung – Ausnahme solcher Verträge aus dem zeitlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 1. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:418 |
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Rechtssache C-296/15 Medisanus / Splošna Bolnišnica Murska Sobota
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Humanarzneimittel – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 – Art. 34 und 36 AEUV – Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses – Nationale Regelung, die eine prioritäre Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln vorschreibt, die aus nationalem Plasma hergestellt wurden – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 1. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:922 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:431 |
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Rechtssache C-541/15 Verfahren auf Betreiben von Freitag
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit sowohl seines Wohnsitzmitgliedstaats als auch seines Geburtsmitgliedstaats besitzt – Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts – Dem Geburtsnamen entsprechender Name – Antrag auf Eintragung dieses Namens in das Personenstandsregister des Wohnsitzmitgliedstaats – Ablehnung des Antrags – Grund – Erwerb des Namens nicht während eines gewöhnlichen Aufenthalts – Vorhandensein anderer Verfahren im nationalen Recht zur Erlangung der Anerkennung des Namens
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wuppertal
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 24. November 2016
ECLI:EU:C:2016:902 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:432 |
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Rechtssache C-580/15 Van der Weegen und Pot / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Steuerrecht – Einkommensteuer – Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur gewährt wird, wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind – Mittelbare Diskriminierung – Banken mit Sitz in Belgien und Banken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg West-Vlaanderen, afdeling Brugge
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:429 |
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Rechtssache C-625/15 P Schniga / CPVO
Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz – Apfelsorte ‚Gala Schnitzer‘ – Technische Prüfung – Vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) erlassene Prüfungsrichtlinien – Verordnung (EG) Nr. 1239/95 – Art. 23 Abs. 1 – Befugnisse des Präsidenten des CPVO – Aufnahme eines zusätzlichen Unterscheidungsmerkmals nach Abschluss der technischen Prüfung – Beständigkeit des Merkmals über zwei Wachstumsperioden
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 18. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:23 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:435 |
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Rechtssache C-689/15 W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze / Verein Bremer Baumwollbörse
Vorlage zur Vorabentscheidung ‑ Geistiges Eigentum – Unionsmarke ‑ Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ‑ Art. 9 und 15 ‑ Anmeldung des Zeichens ‚Baumwollblüte‘ durch einen Verein ‑ Eintragung als Individualmarke ‑ Vergabe von Lizenzen für die Benutzung der Marke an die Hersteller von Baumwolltextilien, die Mitglieder des Vereins sind ‑ Antrag auf Nichtigerklärung oder auf Verfallserklärung ‑ Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘ ‑ Hauptfunktion als Herkunftshinweis
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 1. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:916 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:434 |
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Rechtssache C-54/16 Vinyls Italia / Mediterranea di Navigazione
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 und 13 – Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen – Voraussetzungen, unter denen die fragliche Rechtshandlung angefochten werden kann – Rechtshandlung, für die das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staates der Verfahrenseröffnung maßgeblich ist – Rechtshandlung, die nach diesem Recht nicht angreifbar ist – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Art. 3 Abs. 3 – Von den Parteien gewähltes Recht – Belegenheit aller Elemente des betreffenden Sachverhalts im Staat der Verfahrenseröffnung – Auswirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Venezia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 2. März 2017
ECLI:EU:C:2017:164 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:433 |
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Rechtssache C-293/16 Sharda Europe / Administración del Estado und Syngenta Agro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 2008/69/EG -Art. 3 Abs. 2 – Verfahren zur Neubewertung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln durch die Mitgliedstaaten – Frist – Abweichungen zwischen den Sprachfassungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:430 |
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Rechtssache C-111/17 PPU OL / PQ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Internationale Kindesentführung – Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 11 – Rückgabeantrag – Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings – Kind, das im Einklang mit dem Willen seiner Eltern in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres gewöhnlichen Aufenthalts geboren wurde – Ständiger Aufenthalt des Kindes im Mitgliedstaat seiner Geburt während seiner ersten Lebensmonate – Entscheidung der Mutter, nicht in den Mitgliedstaat zurückzukehren, in dem sich der gewöhnliche Aufenthalt des Ehepaars befand
Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 16. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:375 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:436 |
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Rechtssache C-258/14 Florescu u. a. / Casa Judeţeană de Pensii Sibiu u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 143 AEUV – Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats – Finanzieller Beistand durch die Europäische Union – Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Empfängermitgliedstaat – Sozialpolitik – Grundsatz der Gleichbehandlung – Nationale Rechtsvorschriften, die den gleichzeitigen Bezug eines staatlichen Ruhegehalts und eines Einkommens aus einer Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung verbieten – Unterschiedliche Behandlung von Personen, deren Amtszeit durch die Verfassung festgelegt ist, und Berufsrichtern
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:995 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:448 |
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Rechtssache C-591/15 The Gibraltar Betting and Gaming Association / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs und Her Majesty's Treasury
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 355 Abs. 3 AEUV – Status von Gibraltar – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Rein interner Sachverhalt – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 19. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:32 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:449 |
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Rechtssache C-610/15 Stichting Brein / Ziggo und XS4All Internet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Online-Filesharing-Plattform – Teilen geschützter Dateien ohne Zustimmung des Inhabers
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 8. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:99 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:456 |
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Rechtssache C-678/15 Khorassani / Pflanz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/39/EG – Märkte für Finanzinstrumente – Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 – Begriff ‚Wertpapierdienstleistungen‘ – Anhang I Abschnitt A Nr. 1 – Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben – Mögliche Einbeziehung der Vermittlung des Abschlusses eines Portfolioverwaltungsvertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 8. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:100 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:451 |
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Rechtssache C-685/15 Online Games u. a. / Landespolizeidirektion Oberösterreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Restriktive Regelung eines Mitgliedstaats – Verwaltungsstrafen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Nationale Regelung, nach der der Richter verpflichtet ist, im Verwaltungsstrafverfahren die Umstände, mit denen er befasst ist, von Amts wegen zu ermitteln – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 9. März 2017
ECLI:EU:C:2017:201 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:452 |
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Rechtssache C-26/16 Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 2 Buchst. a – Voraussetzungen für die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung eines neuen Fahrzeugs – Wohnsitz des Käufers im Bestimmungsmitgliedstaat – Vorübergehende Zulassung im Bestimmungsmitgliedstaat – Gefahr der Steuerumgehung – Guter Glaube des Verkäufers – Sorgfaltspflicht des Verkäufers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 1. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:79 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:453 |
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Rechtssache C-38/16 Compass Contract Services / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer – Recht auf Vorsteuerabzug – Modalitäten – Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität – Grundsatz der Effektivität – Nationale Regelung, mit der eine Verjährungsfrist eingeführt wird
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 2. März 2017
ECLI:EU:C:2017:163 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:454 |
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Rechtssache C-75/16 Menini und Rampanelli / Banco Popolare
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (AS) – Richtlinie 2008/52/EG – Richtlinie 2013/11/EU – Art. 3 Abs. 2 – Widerspruch von Verbrauchern im Rahmen eines von einem Kreditinstitut eingeleiteten Mahnverfahrens – Recht auf Zugang zum Gerichtssystem – Nationale Rechtsvorschriften, die eine verpflichtende Inanspruchnahme eines Mediationsverfahrens vorsehen – Anwaltszwang – Zulässigkeitsvoraussetzung einer gerichtlichen Klage
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Verona
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 16. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:132 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:457 |
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Rechtssache C-422/16 Verband Sozialer Wettbewerb / TofuTown.com
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 78 und Anhang VII Teil III – Beschluss 2010/791/EU – Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen – ‚Milch‘ und ‚Milcherzeugnisse‘ – Bezeichnungen zur Förderung des Absatzes und der Vermarktung rein pflanzlicher Lebensmittel
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Trier
Verfahrenssprache: Deutsch
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Berichtigungsbeschluss vom 19. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:567 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:458 |
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Rechtssache C-67/17 Iliev / Ilieva
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Eheliche Güterstände – Auflösung der Ehe – Teilung eines während der Ehe erworbenen Gegenstands
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:459 |
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Rechtssache C-368/15 Verfahren auf Betreiben von Ilves Jakelu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 97/67/EG – Art. 9 – Freier Dienstleistungsverkehr – Postdienste – Begriffe Universaldienst und Grundanforderungen – Allgemein‑ und Einzelgenehmigungen – Genehmigung zur Erbringung von Postdiensten zur Durchführung von individuell ausgehandelten Verträgen – Auferlegte Bedingungen
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:462 |
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Rechtssache C-436/15 Lietuvos Respublikos aplinkos ministerijos Aplinkos projektų valdymo agentūra / Alytaus regiono atliekų tvarkymo centras
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 Abs. 1 – Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds – Vorhaben der Entwicklung eines regionalen Abfallentsorgungssystems – Unregelmäßigkeiten – Begriff ‚mehrjähriges Programm‘ – Endgültiger Abschluss des mehrjährigen Programms – Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 19. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:33 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:468 |
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Rechtssache C-513/15 Verfahren auf Betreiben von Agrodetalė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – EG-Typgenehmigung – Richtlinie 2003/37/EG – Geltungsbereich – Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen – Inverkehrbringen und Zulassung von aus einem Drittland in die Europäische Union eingeführten Gebrauchtfahrzeugen – Begriffe ‚Neufahrzeug‘ und ‚Inbetriebnahme‘
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 8. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:98 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:473 |
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Rechtssache C-587/15 Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras / Dockevičius und Dockevičienė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Unfall, der sich 2006 zwischen Fahrzeugen ereignete, die ihren gewöhnlichen Standort in verschiedenen Mitgliedstaaten haben – Geschäftsordnung des Rates der nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten – Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Richtlinie 2009/103/EG – Zeitliche Unanwendbarkeit – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 2000/26/EG – Sachliche Unanwendbarkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unanwendbarkeit – Keine Durchführung des Rechts der Union
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 23. März 2017
ECLI:EU:C:2017:234 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:463 |
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Rechtssache C-19/16 P Al-Faqih u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Bekämpfung des Terrorismus – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen natürlicher und juristischer Personen, die in eine vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen wurden – Erneute Aufnahme der Namen dieser Personen in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 nach Nichtigerklärung der ersten Aufnahme – Beendigung der Existenz der juristischen Person während des Verfahrens – Prozessfähigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:466 |
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Rechtssache C-249/16 Kareda / Benkö
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 – Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und ‚Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen‘ – Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner – Bestimmung des Ortes, an dem die Verpflichtung aus dem Kreditvertrag erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 26. April 2017
ECLI:EU:C:2017:305 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:472 |
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Rechtssache C-349/16 T.KUP / Belgische Staat
,,Vorlage zur Vorabentscheidung – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 – Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam – Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 – Verfahren der Auslaufüberprüfung von Antidumpingmaßnahmen – Unabhängige Einführer – Stichprobenverfahren – Unionsinteresse“
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:469 |
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Verbundene Rechtssachen C-444/16 und C-445/16 Immo Chiaradia und Docteur De Bruyne / Belgischer Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 78/660/EWG – Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen – Grundsatz der Bilanzwahrheit – Grundsatz der Vorsicht – Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt und den Veräußerungspreis dieser Option in dem Geschäftsjahr, in dem diese Option ausgeübt wird, oder am Ende der Laufzeit dieser Option verbucht
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:465 |
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Rechtssache C-621/15 W u. a. / Sanofi Pasteur MSD u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 85/374/EWG – Haftung für fehlerhafte Produkte – Art. 4 – Arzneimittelhersteller – Impfstoff gegen Hepatitis B – Multiple Sklerose – Beweise für einen Fehler des Impfstoffs und für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem erlittenen Schaden – Beweislast – Art und Weise der Beweisführung – Fehlen eines wissenschaftlichen Konsenses – Der Würdigung des Tatsachengerichts überlassene ernsthafte, klare und übereinstimmende Indizien – Zulässigkeit – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 7. März 2017
ECLI:EU:C:2017:176 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:484 |
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Rechtssache C-9/16 Strafverfahren gegen A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Art. 20 und 21 – Überschreiten der Binnengrenzen – Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets – Nationale Regelung, nach der Kontrollen zur Feststellung der Identität von Personen zulässig sind, die innerhalb eines Gebiets von 30 km ab der gemeinsamen Grenze mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen aufgegriffen werden – Kontrollmöglichkeit ohne Ansehung des Verhaltens der betroffenen Person oder des Vorliegens besonderer Umstände – Nationale Regelung, die bestimmte Personenkontrollmaßnahmen auf dem Gelände von Bahnhöfen gestattet
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:483 |
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Rechtssache C-449/16 Martinez Silva / INPS und Comune di Genova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 – Familienleistungen – Richtlinie 2011/98/EU – Art. 12 – Recht auf Gleichbehandlung – Drittstaatsangehörige, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Genova
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:485 |
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Rechtssache C-549/15 E.ON Biofor Sverige / Statens energimyndighet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Biokraftstoffe im Verkehrssektor – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 18 Abs. 1 – Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die vorgeschriebenen Nachhaltigkeitskriterien erfüllt – Gültigkeit – Art. 34 und 114 AEUV – Nationale Regelung, nach der die Massenbilanz innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs ausgeglichen sein muss – Praxis, mit der die zuständige nationale Behörde anerkennt, dass diese Bedingung erfüllt sein kann, wenn nachhaltiges Biogas über das nationale Gasnetz transportiert wird – Anweisung dieser Behörde, mit der ausgeschlossen wird, dass diese Bedingung durch Einfuhr von nachhaltigem Biogas aus anderen Mitgliedstaaten über nationale Gasverbundnetze erfüllt werden kann – Freier Warenverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Linköping
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 18. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:25 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:490 |
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Rechtssache C-20/16 Bechtel / Finanzamt Offenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte – Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat – Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die von den in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielten Einkünften einbehalten werden – Abzug dieser Beiträge – Voraussetzung des Nichtvorliegens eines unmittelbaren Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:488 |
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Rechtssache C-49/16 Unibet International / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Hivatala
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen – Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden Erlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene private Wirtschaftsteilnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 5. April 2017
ECLI:EU:C:2017:270 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:491 |
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Rechtssache C-126/16 Federatie Nederlandse Vakvereniging u. a. / Smallsteps
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 bis 5 – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Ausnahmen – Insolvenzverfahren – ‚Pre-pack‘ – Fortbestand eines Unternehmens
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Midden-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 29. März 2017
ECLI:EU:C:2017:241 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:489 |
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Rechtssache C-74/16 Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania / Ayuntamiento de Getafe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV – Begriffe ‚bestehende Beihilfen‘ und ‚neue Beihilfen‘ – Abkommen vom 3. Januar 1979 zwischen dem Königreich Spanien und dem Heiligen Stuhl – Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen – Steuerbefreiung für Gebäude der katholischen Kirche
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 4 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:135 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:496 |
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Rechtssache C-482/14 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 6 Abs. 1 – Deutsche-Bahn-Konzern – Gewinnabführungsvereinbarungen – Verbot, dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur zugewiesene öffentliche Gelder auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen zu übertragen – Buchhaltungspflichten – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 9 Abs. 4 – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 6 Abs. 1 – Nr. 5 des Anhangs – Buchhaltungspflichten – Nach Verträgen getrennte Ausweisung der öffentlichen Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. Mai 2016
ECLI:EU:C:2016:368 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:499 |
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Verbundene Rechtssachen C-629/15 P und C-630/15 P Novartis Europharm / Kommission
Rechtsmittel – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 – Zentralisiertes Verfahren auf Unionsebene – Entwicklung eines Arzneimittels, das Gegenstand einer Genehmigung für das Inverkehrbringen für andere therapeutische Indikationen war – Gesonderte Genehmigung für das Inverkehrbringen und neuer Handelsname – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 10 Abs. 1 – Begriff ‚umfassende Genehmigung‘ – Regelung des Schutzzeitraums der Daten
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:1003 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:498 |
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Rechtssache C-436/16 Leventis und Vafeias / Malcon Navigation und Brave Bulk Transport
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 23 – Gerichtsstandsklausel – Zuständigkeitsklausel in einem zwischen zwei Gesellschaften geschlossenen Vertrag – Schadensersatzklage – Gesamtschuldnerische Haftung der Vertreter einer dieser Gesellschaften für unerlaubte Handlungen – Möglichkeit dieser Vertreter, sich auf die genannte Klausel zu berufen
Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:497 |
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Rechtssache C-126/15 Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbrauchsteuern auf Zigaretten – Richtlinie 2008/118/EG – Entstehung des Steueranspruchs – Ort und Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs – Steuerzeichen – Freier Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren – Zeitliche Begrenzung für die Vermarktung und den Verkauf von Zigarettenpackungen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 27. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:822 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:504 |
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Rechtssache C-579/15 Popławski
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Art. 4 Nr. 6 – Vom Vollstreckungsmitgliedstaat eingegangene Verpflichtung, die Strafe nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken – Umsetzung – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 15. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:116 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:503 |
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Rechtssache C-288/16 L.Č. / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 146 Abs. 1 Buchst. e – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr oder der Einfuhr von Gegenständen – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:502 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-10/17 P Polo Club / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Widerspruchsverfahren – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚POLO CLUB SAINT‑TROPEZ HARAS DE GASSIN‘ – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-50/17 P Universidad Internacional de la Rioja / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚UNIVERSIDAD INTERNACIONAL DE LA RIOJA uniR‘ – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-411/16 P Holistic Innovation Institute / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Von der Europäischen Union im Bereich Forschung finanzierte Projekte – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (2007-2013) – Projekt eDIGIREGION – Beschluss der Europäischen Kommission, die Teilnahme der Klägerin abzulehnen – Nichtigkeits- und Haftungsklage
Rechtssache C-687/16 P Capella / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke ELGO – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-86/17 P Redpur / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke Redpur – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-110/16 Lg Costruzioni / Area – Azienda Regionale per l’Edilizia Abitativa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 7 – Beurteilung und Prüfung der technischen Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-296/16 P Dextro Energy / Kommission
Rechtsmittel – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Andere gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern – Ablehnung des Antrags auf Aufnahme bestimmter Angaben trotz positiver Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
Rechtssache C-279/16 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Ausgaben des Königreichs Spanien
Rechtssache C-23/17 P For Tune / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortelement ‚fortune‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-662/16 P Laboratoire de la mer / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke RESPIMER – Verwechslungsgefahr – Zurückweisung der Anmeldung
Verbundene Rechtssachen C-556/15 und C-22/16 Fondul Proprietatea / Complexul Energetic Oltenia und SC Hidroelectrica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Beteiligung einer Gesellschaft, deren Kapital mehrheitlich vom Staat gehalten wird, an der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft, deren Alleinaktionär der Staat ist, bzw. an der Bildung von Gesellschaftskapital einer im Staatsbesitz stehenden Handelsgesellschaft – Fragen hypothetischer Natur – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang – Offensichtliche Unzulässigkeit
Juli 2017
Rechtssache C-190/16 Fries / Lufthansa CityLine
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 – Anhang I, FCL.065 Buchst. b – Verbot für Inhaber einer Pilotenlizenz, die das Alter von 65 Jahren erreicht haben, als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig zu sein – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 – Berufsfreiheit – Art. 21 – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen des Alters – Gewerblicher Luftverkehr – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 21. März 2017
ECLI:EU:C:2017:225 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:513 |
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Rechtssache C-139/16 Moreno Marín u. a. / Abadía Retuerta
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. c – Nationale Wortmarke La Milla de Oro – Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe – Zeichen der geografischen Herkunft
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Burgos
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:518 |
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Rechtssache C-180/16 P Toshiba / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, die von der Europäischen Kommission nach der teilweisen Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der Europäischen Union getroffen wurde – Änderung der Geldbußen – Verteidigungsrechte – Kein Erlass einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte – Gleichbehandlung – Gemeinschaftsunternehmen – Berechnung des Ausgangsbetrags – Ausmaß des Beitrags zur Zuwiderhandlung – Rechtskraft
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 26. April 2017
ECLI:EU:C:2017:299 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:520 |
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Rechtssache C-245/16 Nerea / Regione Marche
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 – Allgemeine Gruppenfreistellung – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 6 Buchst. c – Art. 1 Abs. 7 Buchst. c – Begriff ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ – Begriff ‚Gesamtverfahren‘ – Gesellschaft, die gemäß dem operationellen Regionalprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eine staatliche Beihilfe erhielt und später zum präventiven Vergleich zur Fortführung des Unternehmens zugelassen wurde – Widerruf der Beihilfe – Verpflichtung zur Rückzahlung des gezahlten Vorschusses
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 5. April 2017
ECLI:EU:C:2017:271 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:521 |
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Rechtssache C-254/16 Glencore Agriculture Hungary / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Vorsteuerabzug – Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Überprüfungsverfahren – Geldbuße, die im Zuge eines solchen Verfahrens gegen den Steuerpflichtigen verhängt wird – Verlängerung der Erstattungsfrist – Ausschluss der Zahlung von Verzugszinsen
Vorabentscheidungsersuchen der Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:522 |
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Rechtssache C-290/16 Air Berlin / Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Bestimmungen zur Preisfestsetzung – Art. 22 Abs. 1 – Art. 23 Abs. 1 – Pflichtangaben bei der Darstellung der der Öffentlichkeit zugänglichen Preise – Pflicht zur Ausweisung der tatsächlich anfallenden Steuern, Gebühren, Zuschläge oder Entgelte – Preisfreiheit – Erhebung von Bearbeitungsgebühren im Fall eines vom Fluggast stornierten oder nicht angetretenen Fluges – Verbraucherschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:523 |
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Rechtssache C-392/16 Marcu / ANAF und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 199 Abs. 1 Buchst. c – Keine mehrwertsteuerliche Registrierung – Umkehrung der Steuerschuldnerschaft – Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:519 |
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Rechtssache C-505/16 P Yanukovych / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers – Anpassung der Klageanträge – Im Namen des verstorbenen Klägers eingereichter Schriftsatz
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:525 |
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Rechtssache C-60/15 P Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 – Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 6 Abs. 1 – Öffentliches Interesse an der Bekanntgabe von Umweltinformationen – Von den deutschen Behörden an die Europäische Kommission übermittelte Informationen über die im deutschen Hoheitsgebiet gelegenen Anlagen, die von den Rechtsvorschriften der Union zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten betroffen sind – Teilweise Versagung des Zugangs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 19. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:778 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:540 |
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Rechtssache C-633/15 London Borough of Ealing / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen für Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen – Art. 133 – Ausnahme von der Befreiung bei Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen – Dienstleistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ohne Gewinnstreben
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:999 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:544 |
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Rechtssache C-651/15 P VECCO u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) – Art. 58 Abs. 2 – Bewilligung – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ausnahme – Verordnung zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Aufnahme von Chromtrioxid in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:543 |
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Rechtssache C-701/15 Malpensa Logistica Europa / SEA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Verkehr – Wendung ‚Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Flughäfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr‘ – Richtlinien 2004/17/EG und 96/67/EG – Nationale Regelung, die für die Zuweisung von Flughafenflächen kein vorheriges Ausschreibungsverfahren vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 3. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:332 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:545 |
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Rechtssache C-76/16 Ingsteel und Metrostav / Úrad pre verejné obstarávanie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 47 Abs. 1, 4 und 5 – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters – Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG – Klage auf Nachprüfung einer Entscheidung über den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einem Vergabeverfahren – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 21. März 2017
ECLI:EU:C:2017:226 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:549 |
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Rechtssache C-89/16 Szoja / Sociálna poisťovňa und WEBUNG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit – Wandererwerbstätige – Person, die eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ausübt – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 13 Abs. 3 – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 14 Abs. 5b – Art. 16 – Wirkungen der Entscheidungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:538 |
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Rechtssache C-129/16 Túrkevei Tejtermelő Kft. / Országos Környezetvédelmi és Természetvédelmi Főfelügyelőség
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Art. 191 und 193 AEUV – Richtlinie 2004/35/EG – Sachlicher Anwendungsbereich – Luftverschmutzung aufgrund illegaler Abfallverbrennung – Verursacherprinzip – Nationale Regelung, die eine gemeinsame Verantwortung des Eigentümers des Grundstücks, auf dem die Umweltverschmutzung entstanden ist, und des Verursachers vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen der Szolnoki Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:136 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:547 |
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Rechtssache C-133/16 Ferenschild / JPC Motor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsgüterkauf und Garantie für Verbrauchsgüter – Richtlinie 1999/44/EG – Art. 5 Abs. 1 – Haftungsdauer des Verkäufers – Verjährungsfrist – Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 – Gebrauchte Güter – Vertragliche Begrenzung der Haftung des Verkäufers
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 6. April 2017
ECLI:EU:C:2017:284 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:541 |
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Rechtssache C-151/16 Vakarų Baltijos laivų statykla / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff oder Heizstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Europäischen Union und zur Erzeugung elektrischen Stroms an Bord von Schiffen – Für ein Schiff verwendeter Kraftstoff, um von dem Ort, an dem es gebaut wurde, zum Hafen eines anderen Mitgliedstaats zu fahren, um dort seine erste gewerbliche Fracht zu laden
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 2. März 2017
ECLI:EU:C:2017:159 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:537 |
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Rechtssache C-193/16 E / Subdelegación del Gobierno en Álava
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 – Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit – Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit – Verhalten, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt – Tatsächliche und gegenwärtige Gefahr – Begriff – Unionsbürger, der sich im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, in dem er eine Freiheitsstrafe verbüßt, die zur Ahndung wiederholter Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verhängt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:542 |
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Rechtssache C-354/16 Kleinsteuber / Mars
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 1, 2 und 6 – Gleichbehandlung – Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Betriebliche Altersversorgung – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 – Modalitäten der Berechnung der erworbenen Ruhegehaltsansprüche – Regelung eines Mitgliedstaats – Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Verden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:539 |
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Rechtssache C-368/16 Assens Havn / Navigators Management
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen ein Recht des Geschädigten auf Klage unmittelbar gegen den Versicherer des für den Unfall Verantwortlichen vorsieht – Gerichtsstandsvereinbarung, die zwischen dem Versicherer und dem Schädiger getroffen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:546 |
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Rechtssache C-433/16 Bayerische Motoren Werke / Acacia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 81 und 82 – Klage auf Feststellung der Nichtverletzung – Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:550 |
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Rechtssache C-213/15 P Kommission / Breyer
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Art. 15 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Anwendungsbereich – Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C‑189/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:455), ergangen ist, eingereichten Schriftsätzen – Dokumente im Besitz der Europäischen Kommission – Schutz von Gerichtsverfahren
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:994 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:563 |
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Rechtssache C-566/15 Erzberger / TUI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Diskriminierungsverbot – Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Gesellschaft – Nationale Regelung, nach der allein die Arbeitnehmer der im Inland gelegenen Betriebe das aktive und passive Wahlrecht haben
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 4. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:347 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:562 |
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Rechtssache C-143/16 Abercrombie & Fitch Italia / Bordonaro
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Art. 6 Abs. 1 – Diskriminierung wegen des Alters – Gelegenheitsarbeitsverträge, die mit Personen geschlossen werden können, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben – Automatische Beendigung des Arbeitsvertrags, sobald der Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr vollendet
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 23. März 2017
ECLI:EU:C:2017:235 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:566 |
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Rechtssache C-93/16 Ornua / Tindale & Stanton
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Unionsmarke – Einheitlichkeit – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c – Einheitlicher Schutz des durch die Unionsmarke verliehenen Rechts vor Verwechslungsgefahr und vor Beeinträchtigung der Wertschätzung – Friedliche Koexistenz dieser Marke und einer von einem Dritten in einem Teil der Union benutzten nationalen Marke – Fehlen friedlicher Koexistenz im übrigen Teil der Union – Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers – Unterschiede in der Wahrnehmung, die es in verschiedenen Teilen der Union geben kann
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Alicante
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 29. März 2017
ECLI:EU:C:2017:240 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:571 |
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Rechtssache C-206/16 Marco Tronchetti Provera u. a. / Consob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2004/25/EG – Übernahmeangebote – Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 – Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nach eindeutig festgelegten Kriterien abzuändern – Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle den Preis eines Übernahmeangebots im Fall der Kollusion zwischen dem Bieter oder den gemeinsam mit ihm handelnden Personen und einem oder mehreren Verkäufern erhöhen kann
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 15. März 2017
ECLI:EU:C:2017:212 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:572 |
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Rechtssache C-287/16 Fidelidade-Companhia de Seguros / Caisse Suisse de Compensation u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Zweite Richtlinie 84/5/EWG – Art. 2 Abs. 1 – Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage falscher Angaben zum Eigentum an dem Fahrzeug und zur Identität des gewöhnlichen Fahrers des Fahrzeugs geschlossen wurde – Versicherungsnehmer – Fehlendes wirtschaftliches Interesse am Abschluss dieses Vertrags – Absolute Nichtigkeit des Versicherungsvertrags – Wirkung gegenüber geschädigten Dritten
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:575 |
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Rechtssache C-340/16 KABEG / MMA IARD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 9 Abs. 1 – Art. 11 Abs. 2 – Gerichtliche Zuständigkeit in Versicherungssachen – Vom Geschädigten unmittelbar gegen den Versicherer erhobene Klage – Klage des Dienstgebers des Geschädigten, einer Anstalt öffentlichen Rechts, als Legalzessionar der Rechte seines Dienstnehmers gegen den Versicherer des beteiligten Fahrzeugs – Eintritt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 18. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:396 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:576 |
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Rechtssache C-357/16 Gelvora / Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Anwendungsbereich – Inkassogesellschaft – Verbraucherkredit – Forderungsabtretung – Art des Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und dem Schuldner – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Produkt‘ – Parallel zur Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers durchgeführte Beitreibungsmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:573 |
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Rechtssache C-416/16 Piscarreta Ricardo / Portimão Urbis u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. b – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Anwendungsbereich – Begriffe des Arbeitnehmers und des Betriebsübergangs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:574 |
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Rechtssache C-599/14 P Rat / LTTE
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Beschluss einer zuständigen Behörde – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 22. September 2016
ECLI:EU:C:2016:723 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:583 |
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Gutachten 1/15 Gutachten nach Artikel 218 Absatz 11 AEUV
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Geplantes Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der Union nach Kanada – Geeignete Rechtsgrundlagen – Art. 16 Abs. 2, Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. d und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV – Vereinbarkeit mit Art. 7, Art. 8 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 8. September 2016
ECLI:EU:C:2016:656 |
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Gutachten des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:592 |
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Rechtssache C-79/15 P Rat / Hamas
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Beschluss einer zuständigen Behörde – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 22. September 2016
ECLI:EU:C:2016:722 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:584 |
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Rechtssache C-560/15 Europa Way und Persidera / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Telekommunikationsdienste – Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG – Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen für die digitale terrestrische Rundfunkübertragung – Nichtigerklärung eines laufenden unentgeltlichen Auswahlverfahrens (‚beauty contest‘) und Ersetzung dieses Verfahrens durch ein Versteigerungsverfahren – Eingreifen des nationalen Gesetzgebers – Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden – Vorherige Konsultation – Vergabekriterien – Berechtigtes Vertrauen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. März 2017
ECLI:EU:C:2017:251 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:593 |
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Rechtssache C-670/15 Verfahren auf Betreiben von Šalplachta
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug – Richtlinie 2003/8/EG – Gemeinsame Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen – Anwendungsbereich – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Kosten für die Übersetzung von Anlagen, die für die Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe erforderlich sind, nicht erstattet werden können
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgericht
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 1. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:78 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:594 |
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Rechtssache C-696/15 P Tschechische Republik / Kommission
Rechtsmittel – Verkehr – Richtlinie 2010/40/EU – Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr – Art. 7 – Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission – Grenzen – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 – Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 – Daten und Verfahren für die unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer – Art. 290 AEUV – Ausdrückliche Beschränkung der Ziele, des Inhalts, des Geltungsbereichs und der Dauer der Befugnisübertragung – Wesentlicher Aspekt des betreffenden Bereichs – Schaffung einer Kontrollstelle
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:997 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:595 |
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Rechtssache C-80/16 ArcelorMittal Atlantique et Lorraine / Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de lʼÉnergie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a Abs. 1 – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Gültigkeit – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Bestimmung der Produkt-Benchmark für Heißmetall – Verwendung von aus den BVT‑Merkblättern zur Eisen- und Stahlerzeugung und den Leitlinien gewonnenen Daten bei der Festlegung der Benchmarks für Heißmetall – Begriff ‚ähnliche Produkte‘ – Referenzanlagen – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 9. März 2017
ECLI:EU:C:2017:192 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:588 |
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Rechtssache C-112/16 Persidera / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni und Ministero dello Sviluppo Economico delle Infrastrutture e dei Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Telekommunikationsdienste – Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG – Gleichbehandlung – Ermittlung der Anzahl der jedem Betreiber, der bereits Inhaber analoger Funkfrequenzen ist, zuzuteilenden digitalen Funkfrequenzen – Berücksichtigung rechtswidrig genutzter analoger Funkfrequenzen – Entsprechung zwischen der Anzahl der gehaltenen analogen Funkfrequenzen und der Anzahl der zugeteilten digitalen Funkfrequenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. März 2017
ECLI:EU:C:2017:250 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:597 |
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Rechtssache C-175/16 Hälvä u. a. / SOS-Lapsikylä
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 17 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Zusätzliche Vergütungen – Kinderschutzorganisation – Kinderdorfeltern – Vorübergehende Abwesenheit der Kinderdorfeltern – Als Vertreter der Kinderdorfeltern beschäftigte Arbeitnehmerinnen – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 6. April 2017
ECLI:EU:C:2017:285 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:617 |
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Verbundene Rechtssachen C-196/16 und C-197/16 Comune di Corridonia u. a. / Provincia di Macerata und Provincia di Macerata Settore 10 – Ambiente
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG – Richtlinie 2011/92/EU – Möglichkeit, die Umweltverträglichkeitsprüfung einer in Betrieb genommenen Anlage für die Energieerzeugung aus Biogas nachträglich vorzunehmen, um eine neue Genehmigung zu erhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per le Marche
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. März 2017
ECLI:EU:C:2017:249 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:589 |
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Rechtssache C-225/16 Strafverfahren gegen Ouhrami
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 11 Abs. 2 – Einreiseverbot, das vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie verhängt wurde und länger dauert, als von dieser Richtlinie vorgesehen – Anfangszeitpunkt der Dauer eines Einreiseverbots
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 18. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:398 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:590 |
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Rechtssache C-348/16 Sacko / Commissione Territoriale per il riconoscimento della Protezione internazionale di Milano
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 12, 14, 31 und 46 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird – Möglichkeit des Gerichts, ohne Anhörung des Antragstellers zu entscheiden
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 6. April 2017
ECLI:EU:C:2017:288 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:591 |
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Rechtssache C-386/16 Toridas / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 1 – Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung – Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen – Absicht des Erwerbers, die gekauften Gegenstände vor ihrer Ausfuhr an einen Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat weiterzuverkaufen – Mögliche Auswirkungen der Bearbeitung eines Teils der Gegenstände vor ihrer Versendung
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:599 |
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Rechtssache C-490/16 A. S. / Republik Slowenien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger – Organisation des Überschreitens der Grenze durch die Behörden eines Mitgliedstaats zum Zweck der Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat – Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären Gründen – Art. 13 – Illegales Überschreiten einer Außengrenze – Frist von zwölf Monaten ab dem Grenzübertritt – Art. 27 – Rechtsbehelf – Umfang der gerichtlichen Überprüfung – Art. 29 – Frist von zwölf Monaten für die Überstellung – Fristberechnung – Einlegung eines Rechtsbehelfs – Aufschiebende Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:443 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:585 |
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Rechtssache C-519/16 Superfoz - Supermercados / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Amtliche Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln – Finanzierung amtlicher Kontrollen – Art. 26 und 27 – Allgemeine Besteuerung – Gebühren oder Kostenbeiträge – Lebensmittelgeschäften auferlegter Kostenbeitrag
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Coimbra
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:601 |
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Rechtssache C-646/16 Verfahren auf Betreiben von Jafari und Jafari
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger – Organisation des Überschreitens der Grenze durch die Behörden eines Mitgliedstaats zum Zweck der Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat – Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären Gründen – Art. 2 Buchst. m – Begriff ‚Visum‘ – Art. 12 – Erteilung eines Visums – Art. 13 – Illegales Überschreiten einer Außengrenze
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:443 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:586 |
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Rechtssache C-670/16 Mengesteab / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 20 – Beginn des Bestimmungsverfahrens – Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz – Von den Behörden erstelltes Protokoll, das den zuständigen Behörden zugegangen ist – Art. 21 Abs. 1 – Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs – Übergang der Zuständigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat – Art. 27 – Rechtsbehelf – Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 20. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:480 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:587 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-87/17 P CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im Bereich der Abgaben für Glücksspiele mit dem Unionsrecht – Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen – Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte
Rechtssache C-189/17 P(R) Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz gezahlt worden sind – Dringlichkeit
Rechtssache C-231/17 P Vatseva / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union für die Entscheidung über eine Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Rechtssache C-388/16 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag
Rechtssache C-35/17 Saferoad Grawil und Saferoad Kabex / Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad Oddział w Poznaniu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen – Gleichbehandlung der Bieter – Bindefrist des Angebots und Gültigkeitsdauer der Kaution – Nicht ausdrücklich vorgesehene Verlängerung – Ausschluss vom Vergabeverfahren
Rechtssache C-261/17 P Ccc Event Management / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im Bereich der Abgaben für Glücksspiele mit dem Unionsrecht – Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen – Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte
Rechtssache C-663/16 P Lysoform Dr. Hans Rosemann und Ecolab Deutschland / ECHA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Bereitstellung auf dem Markt und Verwendung von Biozidprodukten – Art. 95 – Europäische Chemikalienagentur (ECHA) – Veröffentlichung einer Liste von Wirkstoffen – Eintragung einer Gesellschaft als Lieferant eines Wirkstoffs
Rechtssache C-666/16 P Lysoform Dr. Hans Rosemann und Ecolab Deutschland / ECHA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Bereitstellung auf dem Markt und Verwendung von Biozidprodukten – Art. 95 – Europäische Chemikalienagentur (ECHA) – Veröffentlichung einer Liste von Wirkstoffen – Eintragung einer Gesellschaft als Lieferant eines Wirkstoffs
Rechtssache C-517/15 P AGC Glass Europe u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 101 und 102 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 30 – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Automobilglas festgestellt wird – Veröffentlichung einer nicht vertraulichen Fassung des Beschlusses – Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen – Mandat des Anhörungsbeauftragten – Beschluss 2011/695/EU – Art. 8 – Vertraulichkeit – Informationen, die sich aus einem Kronzeugenantrag ergeben – Teilweise Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung – Vertrauensschutz – Gleichbehandlung
Rechtssache C-84/16 P Continental Reifen Deutschland / Compagnie générale des établissements Michelin
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚XKING‘ – Widerspruch des Inhabers der nationalen Marken und der internationalen Registrierung mit dem Wortbestandteil ‚X‘ – Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer – Verwechslungsgefahr – Verfälschung von Beweisen
Rechtssache C-182/16 P Meica / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚STICK MiniMINI Beretta‘ – Widerspruch der Inhaberin der Unionswortmarke Mini Wini – Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – Selbständig kennzeichnende Stellung – Dominierender Charakter – Kriterien für die Beurteilung der bildlichen Ähnlichkeit – Begründungspflicht
Rechtssache C-471/16 P Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil Meissen – Zurückweisung des Widerspruchs – Erstmals vorgelegte Beweise – Verfälschung – Ernsthafte Benutzung der älteren Marken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 3 – Art. 8 Abs. 5 – Gedankliche Verknüpfung zwischen den zu vergleichenden Marken
August 2017
Rechtssache C-270/17 PPU Tupikas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Art. 4a Abs. 1, eingefügt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl – Begriff ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Betroffener, der im ersten Rechtszug persönlich erschienen ist – Rechtsmittelverfahren, in dem eine erneute Prüfung des Sachverhalts erfolgt ist – Haftbefehl, der keine Angaben enthält, die es ermöglichen, zu prüfen, ob die Verteidigungsrechte des Verurteilten im Rechtsmittelverfahren beachtet wurden
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:609 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. August 2017
ECLI:EU:C:2017:628 |
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Rechtssache C-271/17 PPU Zdziaszek
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Art. 4a Abs. 1, eingefügt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl – Begriff ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Verfahren, in dem zuvor verhängte Strafen geändert wurden – Entscheidung, durch die eine Gesamtstrafe gebildet wurde – Entscheidung, die erlassen wurde, ohne dass der Betroffene persönlich erschienen ist – Verurteilte Person, die weder im ersten Rechtszug noch im Rechtsmittelverfahren zu der Verhandlung im Rahmen ihrer ursprünglichen Verurteilung persönlich erschienen ist – Person, die im Rechtsmittelverfahren von einem Rechtsbeistand verteidigt wurde – Haftbefehl, der dazu keine Informationen enthält – Konsequenzen für die vollstreckende Justizbehörde
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:612 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. August 2017
ECLI:EU:C:2017:629 |
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September 2017
Rechtssache C-413/14 P Intel / Kommission
Rechtsmittel – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Treuerabatte – Zuständigkeit der Kommission – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 19
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 20. Oktober 2016
ECLI:EU:C:2016:788 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. September 2017
ECLI:EU:C:2017:632 |
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Rechtssache C-473/15 Peter Schotthöfer & Florian Steiner / Adelsmayr
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslieferung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union an einen Drittstaat, wo für ihn das Risiko der Todesstrafe besteht – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz vor Auslieferung
Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Linz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2017
ECLI:EU:C:2017:633 |
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Verbundene Rechtssachen C-643/15 und C-647/15 Slowakei und Ungarn / Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2015/1601 – Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der Italienischen Republik – Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in ihr Hoheitsgebiet – Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten – Umsiedlungskontingente – Art. 78 Abs. 3 AEUV – Rechtsgrundlage – Anwendungsvoraussetzungen – Begriff ‚Gesetzgebungsakt‘ – Art. 289 Abs. 3 AEUV – Zwingender Charakter von Schlussfolgerungen des Europäischen Rates für den Rat der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 1 EUV und Art. 68 AEUV – Wesentliche Formvorschriften – Änderung des Vorschlags der Europäischen Kommission – Erfordernis einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments und der Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union – Art. 293 AEUV – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprachen: Slowakisch und Ungarisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:618 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. September 2017
ECLI:EU:C:2017:631 |
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Rechtssache C-331/15 P Frankreich / Schlyter
Rechtsmittel – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten – Richtlinie 98/34/EG – Art. 8 und 9 – Ausführliche Stellungnahme der Europäischen Kommission zu einem Entwurf einer technischen Vorschrift – Verweigerung des Zugangs
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 6. April 2017
ECLI:EU:C:2017:280 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:639 |
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Rechtssache C-465/15 Hüttenwerke Krupp Mannesmann / Hauptzollamt Duisburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 4 Buchst. b – Elektrischer Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der chemischen Reduktion verwendet wird – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 19. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:35 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:640 |
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Rechtssache C-6/16 Eqiom und Enka / Ministre des Finances et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Steuerabzug an der Quelle – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Art. 5 Abs. 1 – Steuerbefreiung – Dividenden, die von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar von in Drittstaaten ansässigen Personen gehalten werden – Vermutung – Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:34 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:641 |
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Rechtssache C-174/16 H. / Land Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2010/18/EU – Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 – Rückkehr aus dem Elternurlaub – Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Arbeit zugewiesen zu bekommen – Bestehenbleiben der erworbenen Rechte oder Anwartschaften – Beamter eines Bundeslands, der im Beamtenverhältnis auf Probe in ein Amt mit leitender Funktion befördert wurde – Regelung dieses Bundeslands, nach der die Probezeit auch dann kraft Gesetzes und unter Ausschluss der Möglichkeit einer Verlängerung nach zwei Jahren endet, wenn die Abwesenheit auf einem Elternurlaub beruht – Unvereinbarkeit – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 26. April 2017
ECLI:EU:C:2017:306 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:637 |
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Rechtssache C-247/16 Schottelius / Seifert
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Begriff des Kaufvertrags – Unanwendbarkeit dieser Richtlinie – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:638 |
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Rechtssache C-248/16 Austria Asphalt / Bundeskartellanwalt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Unternehmenszusammenschluss – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 – Geltungsbereich – Begriff ‚Zusammenschluss‘ – Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle – Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:322 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:643 |
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Rechtssache C-506/16 Neto de Sousa / Estado português
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Richtlinie 84/5/EWG – Richtlinie 90/232/EWG – Fahrer, der für den Unfall verantwortlich ist, in dessen Folge seine im Fahrzeug mitfahrende Ehegattin verstarb – Nationale Regelung, wonach der für den Unfall verantwortliche Fahrer keinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Sachschadens hat
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:642 |
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Rechtssache C-559/16 Bossen u. a./ Brussels Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 7 Abs. 1 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Über mehrere Teilstrecken durchgeführter Flug – Zugrunde zu legender Entfernungsbegriff
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:644 |
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Verbundene Rechtssachen C-177/17 und C-178/17 Demarchi Gino und Garavaldi / Ministero della Giustizia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionsrechts – Hinreichender Zusammenhang – Fehlen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:656 |
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Rechtssache C-589/15 P Anagnostakis / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, einen Legislativvorschlag zur Streichung von Staatsschulden für Mitgliedstaaten in einer Notlage zu unterbreiten – Anmeldung – Ablehnung durch die Kommission – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Begründungspflicht – Art. 122 AEUV – Art. 136 AEUV – Verstoß
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 7. März 2017
ECLI:EU:C:2017:175 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. September 2017
ECLI:EU:C:2017:663 |
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Rechtssache C-648/15 Österreich / Deutschland
Art. 273 AEUV – Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines Schiedsvertrags beim Gerichtshof anhängig gemacht wird – Steuerrecht – Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen – Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen – Begriff ‚Forderungen mit Gewinnbeteiligung‘
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:311 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. September 2017
ECLI:EU:C:2017:664 |
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Rechtssache C-591/14 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beschluss 2011/678/EU – Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe – Rückforderungspflicht – Nichterfüllung
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 30. März 2017
ECLI:EU:C:2017:245 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. September 2017
ECLI:EU:C:2017:670 |
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Rechtssache C-329/15 ENEA / Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff ,staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen‘ – Pflicht einer im Energiesektor tätigen, vollständig im Eigentum des Staates befindlichen Kapitalgesellschaft zur Abnahme von Energie, die bei gleichzeitiger Wärmegewinnung erzeugt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 22. März 2017
ECLI:EU:C:2017:233 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. September 2017
ECLI:EU:C:2017:671 |
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Rechtssache C-569/15 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit – Wandererwerbstätige – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i – Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist – Person, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist und während eines unbezahlten Urlaubs von drei Monaten eine entlohnte Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 8. März 2017
ECLI:EU:C:2017:181 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. September 2017
ECLI:EU:C:2017:673 |
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Rechtssache C-570/15 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit – Wandererwerbstätige – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i – Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist – Person, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist und einen Teil ihrer Tätigkeiten im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes ausübt
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 8. März 2017
ECLI:EU:C:2017:182 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. September 2017
ECLI:EU:C:2017:674 |
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Rechtssache C-60/16 Khir Amayry / Migrationsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 28 – Inhaftnahme einer Person, die um internationalen Schutz nachsucht, zum Zwecke der Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat – Frist für die Überstellung – Höchstdauer der Inhaftnahme – Berechnung – Annahme des Aufnahmegesuchs vor der Inhaftnahme – Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm – Migrationsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 1. März 2017
ECLI:EU:C:2017:147 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. September 2017
ECLI:EU:C:2017:675 |
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Rechtssache C-111/16 Strafverfahren gegen Fidenato u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel – Sofortmaßnahmen – Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch verändertem MON‑810‑Mais – Beibehaltung oder Verlängerung der Maßnahme – Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Art. 34 – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Art. 53 und 54 – Anwendungsvoraussetzungen – Vorsorgeprinzip
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Udine
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 30. März 2017
ECLI:EU:C:2017:248 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. September 2017
ECLI:EU:C:2017:676 |
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Rechtssache C-350/16 P Pappalardo u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Fischereipolitik – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Antrag auf Schadensersatz – Verordnung (EG) Nr. 530/2008 – Sofortmaßnahmen der Europäischen Kommission – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm – Möglichkeit der Geltendmachung dieses Verstoßes – Diskriminierungsverbot – Rechtskraft
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. September 2017
ECLI:EU:C:2017:672 |
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Rechtssache C-320/15 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 4 Abs. 1 und 3 – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 30. März 2017
ECLI:EU:C:2017:246 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:678 |
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Verbundene Rechtssachen C-588/15 P und C-622/15 P LG Electronics und Koninklijke Philips Electronics / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung – Verteidigungsrechte – Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausschließlich an die Muttergesellschaften eines gemeinsamen Unternehmens und nicht an dieses Unternehmen – Geldbuße – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Ziff. 13 – Bestimmung des Umsatzes, der mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang steht – Konzerninterne Verkäufe des betreffenden Produkts außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Berücksichtigung der im EWR getätigten Verkäufe der Endprodukte, in die das betreffende Produkt eingebaut ist – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 18. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:393 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:679 |
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Rechtssache C-628/15 The Trustees of the BT Pension Scheme / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Anwendungsbereich – Steuerrecht eines Mitgliedstaats – Körperschaftsteuer – Steuergutschrift – Pensionsfonds – Versagung der Steuergutschrift an Anteilseigner, die keine Steuer auf Kapitalerträge zu entrichten haben, für Dividenden aus ausländischen Erträgen – Auslegung des Urteils vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C‑446/04, EU:C:2006:774) – Rechtswidrig einbehaltene Steuergutschrift – Rechtsbehelfe
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:1002 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:687 |
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Rechtssache C-646/15 Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Trust – Trustees – Sonstige juristische Personen – Begriff – Steuer auf die Wertzuwächse beim Vermögen eines Trusts wegen der Verlegung der Steueransässigkeit von Treuhändern in einen anderen Mitgliedstaat – Bestimmung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt dieser Verlegung – Sofortige Einziehung der Steuer – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:1000 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:682 |
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Rechtssache C-18/16 K. / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 9 – Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b – Haft – Überprüfung der Identität oder Staatsangehörigkeit – Sicherung der Beweise, auf die sich der Antrag auf internationalen Schutz stützt – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 und 52 – Beschränkung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 4. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:349 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:680 |
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Rechtssache C-56/16 P EUIPO / Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d – Unionswortmarke PORT CHARLOTTE – Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke – Schutz der älteren Ursprungsbezeichnungen ‚Porto‘ und ‚Port‘ nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und dem nationalen Recht – Abschließender Charakter des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen – Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Begriffe der ‚Verwendung‘ einer geschützten Ursprungsbezeichnung und der ‚Anspielung‘ auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 18. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:394 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:693 |
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Rechtssache C-132/16 Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika / Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 26 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 168 und Art. 176 – Vorsteuerabzug – Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines Immobilienobjekts, das im Eigentum eines Dritten steht – Verwendung der Dienstleistungen durch den Dritten und den Steuerpflichtigen – Unentgeltliche Erbringung der Dienstleistung an den Dritten – Verbuchung der für die bewirkten Dienstleistungen angefallenen Kosten als Bestandteil der allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen – Feststellung des Vorliegens eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dritten oder der des Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. April 2017
ECLI:EU:C:2017:283 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:683 |
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Verbundene Rechtssachen C-168/16 und C-169/16 Nogueira u. a. / Crewlink Ireland und Moreno Osacar / Ryanair Designated Activity Company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit – Zuständigkeit für Individualarbeitsverträge – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 19 Nr. 2 Buchst. a – Begriff ‚Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet‘ – Luftfahrtsektor – Flugpersonal – Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 – Begriff ‚Heimatbasis‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:312 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:688 |
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Rechtssache C-177/16 Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra / Latvijas Autoru apvienība / Konkurences padome
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Begriff ‚unangemessener Preis‘ – Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren – Vergleich mit Tarifen in anderen Mitgliedstaaten – Auswahl der Referenzstaaten – Kriterien für die Preisbewertung – Berechnung der Geldbuße
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 6. April 2017
ECLI:EU:C:2017:286 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:689 |
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Rechtssache C-184/16 Petrea / Ypourgou Esoterikon kai Dioikitikis Anasygrotisis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Richtlinie 2008/115/EG – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Aufenthalt eines Angehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats trotz eines Verbots des Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Staates – Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Rücknahme einer Anmeldebescheinigung und einer zweiten Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet – Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit einer früheren Entscheidung zu berufen – Übersetzungsverpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis
Verfahrenssprache: Griechisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:324 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:684 |
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Rechtssache C-223/16 Casertana Costruzioni / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti – Provveditorato Interregionale per le opere pubbliche und A.R.CA.DI.S.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 – Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen – Verlust der benötigten Kapazitäten durch diese Unternehmen – Nationale Regelung, die den Ausschluss des Bieters vom Vergabeverfahren und die Vergabe des Auftrags an einen Mitbewerber vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 11. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:365 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:685 |
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Rechtssache C-503/16 Delgado Mendes / Crédito Agrícola Seguros
Vorlage zur Vorabentscheidung – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 90/232/EWG und 2009/103/EG – Diebstahl eines Fahrzeugs – Verkehrsunfall – Personen- und Sachschäden, die der versicherte Eigentümer des Fahrzeugs als Fußgänger erleidet – Haftpflicht – Entschädigung – Deckung durch die Pflichtversicherung – Ausschlussklauseln – Nationale Regelung, nach der der versicherte Eigentümer des Fahrzeugs von der Leistung einer Entschädigung durch die Versicherung ausgeschlossen ist – Vereinbarkeit mit den genannten Richtlinien – Begriff ‚geschädigter Dritter‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Évora
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:681 |
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Rechtssache C-552/15 Kommission / Irland (Zulassungssteuer)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Kraftfahrzeuge – Anmietung oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in einem Mitgliedstaat wohnhafte Person von einem Anbieter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist – Zulassungssteuer – Entrichtung der Steuer in voller Höhe im Zeitpunkt der Zulassung – Voraussetzungen der Steuererstattung – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 2. März 2017
ECLI:EU:C:2017:162 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. September 2017
ECLI:EU:C:2017:698 |
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Verbundene Rechtssachen C-673/15 P bis C-676/15 P The Tea Board / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚Darjeeling‘ oder ‚Darjeeling collection de lingerie‘ – Widerspruch des Inhabers von Unionskollektivmarken – Kollektivmarken, die aus der geografischen Angabe ‚Darjeeling‘ bestehen – Art. 66 Abs. 2 – Wesentliche Funktion – Kollision mit angemeldeten Individualmarken – Verwechslungsgefahr – Begriff – Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Art. 8 Abs. 5
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 31. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:411 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. September 2017
ECLI:EU:C:2017:702 |
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Rechtssache C-183/16 P Tilly-Sabco / Kommission
Rechtsmittel – Landwirtschaft – Geflügelfleisch – Gefrorene Hähnchen – Ausfuhrerstattungen – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch – Rechtmäßigkeit – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Art. 162 und 164 – Gegenstand und Natur der Erstattungen – Kriterien für die Festsetzung des Betrags der Erstattungen – Zuständigkeit des Generaldirektors der Generaldirektion (GD) Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Unterzeichnung der streitigen Verordnung – Ermessensmissbrauch – ‚Komitologie‘ – Verordnung (EU) Nr. 182/2011 – Art. 3 Abs. 3 – Konsultation des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte – Übergabe des Entwurfs einer Durchführungsverordnung im Laufe der Sitzung dieses Ausschusses – Einhaltung der Fristen – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Nichtigerklärung unter Aufrechterhaltung der Wirkungen
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 4. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:348 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. September 2017
ECLI:EU:C:2017:704 |
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Rechtssache C-186/16 Andriciuc u. a. / Banca Românească
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – In einer Fremdwährung geschlossener Kreditvertrag – Wechselkursrisiko vollständig vom Verbraucher zu tragen – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner – Zeitpunkt, auf den für die Beurteilung des Missverhältnisses abzustellen ist – Bedeutung des Begriffs ‚Klauseln, die klar und verständlich abgefasst sind‘ – Umfang der von der Bank zur Verfügung zu stellenden Informationen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:313 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. September 2017
ECLI:EU:C:2017:703 |
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Verbundene Rechtssachen C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16 Elecdey Carcelen u. a. / Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Elektrischer Strom aus Windenergie – Richtlinie 2009/28/EG – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Art. 2 Abs. 2 Buchst. k – Förderregelung – Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e – Verwaltungsgebühren – Richtlinie 2008/118/EG – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Art. 1 Abs. 2 – Andere indirekte Steuern, mit denen besondere Zwecke verfolgt werden – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 4 – Mindestbesteuerung von Energie – Abgabe auf Windkraftanlagen zur Stromerzeugung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 1. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:422 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. September 2017
ECLI:EU:C:2017:705 |
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Rechtssache C-300/16 P Kommission / Frucona Košice
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚Beihilfe‘ – Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ – Kriterium des privaten Gläubigers – Voraussetzungen für die Anwendbarkeit – Anwendung – Ermittlungspflichten der Europäischen Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 3. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:331 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. September 2017
ECLI:EU:C:2017:706 |
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Rechtssache C-85/15 P Feralpi / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl – Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes – Verstoß gegen Art. 65 KS – Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der Europäischen Union – Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene Entscheidung – Keine Versendung einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte – Keine Anhörung nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung – Verzögerungen im Verfahren vor dem Gericht
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 8. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:940 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:709 |
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Verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P Ferriera Valsabbia u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl – Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes – Verstoß gegen Art. 65 KS – Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der Europäischen Union – Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene Entscheidung – Keine Versendung einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte – Keine Anhörung nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung – Verzögerungen im Verfahren vor dem Gericht
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 8. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:940 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:717 |
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Rechtssache C-88/15 P Ferriere Nord / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl – Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes – Verstoß gegen Art. 65 KS – Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der Europäischen Union – Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene Entscheidung – Keine Versendung einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte – Keine Anhörung nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 8. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:940 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:716 |
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Rechtssache C-89/15 P Riva Fire / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl – Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes – Verstoß gegen Art. 65 KS – Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der Europäischen Union – Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene Entscheidung – Keine Versendung einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte – Keine Anhörung nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung – Verzögerungen im Verfahren vor dem Gericht
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 8. Dezember 2016
ECLI:EU:C:2016:940 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:713 |
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Rechtssache C-326/15 DNB Banka / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. f – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder – Anwendbarkeit im Finanzdienstleistungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 1. März 2017
ECLI:EU:C:2017:145 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:719 |
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Verbundene Rechtssachen C-361/15 P und C-405/15 P Easy Sanitary Solutions und EUIPO / Group Nivelles
Rechtsmittel – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 5 – Neuheit – Art. 6 – Eigenart – Art. 7 – Offenbarung – Art. 63 – Befugnisse des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Rahmen der Beweisführung – Dem Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren obliegende Beweislast – Anforderungen an die Wiedergabe des älteren Geschmacksmusters – Geschmacksmuster, das eine Duschablaufrinne darstellt – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Beschwerdekammer
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 1. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:80 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:720 |
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Rechtssache C-605/15 Minister Finansów / Aviva
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. f – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen – Anwendbarkeit auf das Versicherungswesen
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 1. März 2017
ECLI:EU:C:2017:150 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:718 |
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Rechtssache C-616/15 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. f – Steuerbefreiung für Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen – Beschränkung auf selbständige Zusammenschlüsse, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 5. April 2017
ECLI:EU:C:2017:272 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:721 |
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Rechtssache C-125/16 Malta Dental Technologists Association und Reynaud / Superintendent tas-Saħħa Pubblika und Kunsill tal-Professjonijiet Kumplimentari għall-Mediċina
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zahntechniker – Bedingungen für die Ausübung der Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat – Erfordernis der verbindlichen Zwischenschaltung eines Zahnarztes – Anwendung dieses Erfordernisses auf klinische Zahntechniker, die ihren Beruf im Herkunftsmitgliedstaat ausüben – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Beschränkung – Rechtfertigung – Im Allgemeininteresse liegendes Ziel, den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Prim’Awla tal-Qorti Ċivili
Verfahrenssprache: Maltesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 1. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:421 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:707 |
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Rechtssache C-149/16 Socha u. a. / Szpital Specjalistyczny im. A. Falkiewicza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Entlassungen‘ – Gleichstellung von ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags …, die auf Veranlassung des Arbeitgebers … erfolgen‘ mit Entlassungen – Einseitige Änderung der Arbeits- und Entgeltbedingungen durch den Arbeitgeber
Vorabentscheidungsersuchen ders Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Śródmieścia
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:708 |
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Rechtssache C-171/16 Beshkov / Sofiyska rayonna prokuratura
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Geltungsbereich – Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen früheren Verurteilung in einem neuen Strafverfahren für die Zwecke der Verhängung einer Gesamtstrafe – Nationales Verfahren zur vorherigen Anerkennung dieser Verurteilung – Abänderung der Einzelheiten der Vollstreckung der in diesem anderen Mitgliedstaat verhängten Strafe
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 17. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:386 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:710 |
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Rechtssache C-429/16 Ciupa u. a. / II Szpital Miejski im. L. Rydygiera w Łodzi obecnie Szpital Ginekologiczno-Położniczy w Łodzi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 – Begriff ‚Entlassungen‘ – Gleichstellung von ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags …, die auf Veranlassung des Arbeitgebers … erfolgen‘ mit Entlassungen – Einseitige Änderung der Arbeits- und Entgeltbedingungen durch den Arbeitgeber – Feststellung der ‚Absicht‘ des Arbeitgebers, Entlassungen vorzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Łodzi, VII Wydział Pracy i Ubezpieczeń Społecznych
Verfahrenssprache: Polnisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:711 |
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Rechtssache C-441/16 SMS group / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Achte Richtlinie 79/1072/EWG – Richtlinie 2006/112/EG – In einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger – Erstattung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände – Voraussetzungen – Objektive Anhaltspunkte, die die Absicht des Steuerpflichtigen belegen, die eingeführten Gegenstände im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten zu verwenden – Ernsthafte Gefahr, dass der die Einfuhr rechtfertigende Umsatz nicht bewirkt wird
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:712 |
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Verbundene Rechtssachen C-24/16 und C-25/16 Nintendo / BigBen Interactive
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, Art. 79 Abs. 1 sowie Art. 82, 83, 88 und 89 – Verletzungsklage – Beschränkung der Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Begriff ‚Zitierung‘ – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 6 Nr. 1 – Zuständigkeit hinsichtlich des in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Gericht seinen Sitz hat, ansässigen Mitbeklagten – Räumliche Reichweite der Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Art. 8 Abs. 2 – Auf Anträge auf den Erlass von Anordnungen über Sanktionen und andere Maßnahmen anwendbares Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 1. März 2017
ECLI:EU:C:2017:146 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. September 2017
ECLI:EU:C:2017:724 |
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Rechtssache C-73/16 Puškár / Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky und Kriminálny úrad finančnej správy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 47 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 1, 7 und 13 – Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 4 Abs. 3 EUV – Erstellung einer Liste mit personenbezogenen Daten – Zweck – Steuererhebung – Bekämpfung von Steuerbetrug – Gerichtliche Nachprüfung – Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten – Vorherige Verwaltungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Klage bei Gericht – Zulässigkeit der betreffenden Liste als Beweismittel – Anforderungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten – Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. März 2017
ECLI:EU:C:2017:253 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. September 2017
ECLI:EU:C:2017:725 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-187/17 Alandžak / EUROHERC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C-188/17 P Todorov / Gerichtshof
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Unzuständigkeit des Gerichts – Unzulässigkeit
Rechtssache C-218/17 P Natural Instinct / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke Natural Instinct Dog and Cat food as nature intended – Widerspruchsverfahren – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Rechtssache C-158/17 P Anton Riemerschmid Weinbrennerei und Likörfabrik / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke LITU – Zurückweisung des Widerspruchs
Oktober 2017
Rechtssache C-164/16 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Mercedes-Benz Financial Services UK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 14 Abs. 2 Buchst. b – Lieferung von Gegenständen – Kraftfahrzeuge – Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 31. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:414 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:734 |
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Rechtssache C-273/16 Agenzia delle Entrate / Federal Express Europe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung von der Mehrwertsteuer – Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Art. 144 – Befreiung von Waren mit geringem Wert oder nicht kommerzieller Art von den Eingangsabgaben – Steuerbefreiung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen – Nationale Regelung, nach der die Kosten für die Beförderung von Dokumenten und Gegenständen mit geringem Wert der Mehrwertsteuer unterliegen, obwohl es sich dabei um Nebenkosten von nicht der Steuer unterliegenden Gegenständen handelt
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:733 |
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Rechtssache C-567/15 LitSpecMet / Vilniaus lokomotyvų remonto depas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 9 – Begriff des öffentlichen Auftraggebers – Gesellschaft, deren Kapital von einem öffentlichen Auftraggeber gehalten wird – In‑House‑Geschäfte innerhalb des Konzerns
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:319 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:736 |
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Rechtssache C-341/16 Hanssen Beleggingen / Prast-Knipping
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit – Art. 2 Abs. 1 – Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten – Art. 22 Nr. 4 – Ausschließliche Zuständigkeit für die Eintragung oder die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums – Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:551 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:738 |
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Rechtssache C-413/15 Farrell / Whitty u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 90/232/EWG – Art. 1 – Haftung im Fall von Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers – Pflichtversicherung – Unmittelbare Wirkung – Richtlinie 84/5/EWG – Art. 1 Abs. 4 – Stelle, die für den Ersatz von Sach- oder Personenschäden zuständig ist, die durch ein nicht ermitteltes oder nicht versichertes Fahrzeug verursacht werden – Möglichkeit, sich gegenüber einem Staat auf eine Richtlinie zu berufen – Voraussetzungen, unter denen eine privatrechtliche Stelle als eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung angesehen werden kann und ihr die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 22. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:492 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:745 |
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Rechtssache C-501/15 P EUIPO / Cactus
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ‘ – Widerspruch durch den Inhaber der Unionswort- und ‑bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚CACTUS‘ – Nizzaer Klassifizierung – Art. 28 – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a – Ernsthafte Benutzung der Marke in verkürzter Form
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 17. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:383 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:750 |
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Rechtssache C-661/15 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 29 – Einfuhr von Kraftfahrzeugen – Ermittlung des Zollwerts – Art. 78 – Überprüfung der Anmeldung – Art. 236 Abs. 2 – Erstattung von Einfuhrabgaben – Dreijahresfrist – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 145 Abs. 2 und 3 – Gefahr der Schadhaftigkeit – Zwölfmonatsfrist – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 30. März 2017
ECLI:EU:C:2017:252 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:753 |
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Rechtssache C-156/16 Tigers / Hauptzollamt Landshut
Vorlage zur Vorabentscheidung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 – Art. 1 Abs. 3 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 78 – Regelung, wonach die Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzollsätze die Vorlage einer gültigen Rechnung voraussetzt – Zulässigkeit der Vorlage einer gültigen Handelsrechnung nach der Zollanmeldung – Ablehnung der Erstattung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 15. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:474 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:754 |
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Rechtssache C-192/16 Fisher u. a. / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 355 Abs. 3 AEUV – Status von Gibraltar – Art. 49 AEUV – Art. 63 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Rein interner Sachverhalt
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:762 |
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Rechtssache C-218/16 Verfahren auf Betreiben von Kubicka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis – Anwendungsbereich – Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein ‚Vindikationslegat‘ kennt – Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen eines solchen Vermächtnisses
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 17. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:387 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:755 |
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Rechtssache C-262/16 Shields & Sons Partnership / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 296 Abs. 2 – Art. 299 – Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Ausschluss von der gemeinsamen Pauschalregelung – Voraussetzungen – Begriff ‚Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger‘
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 28. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:500 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:756 |
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Rechtssache C-278/16 Strafverfahren gegen Sleutjes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Art. 3 Abs. 1 – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren – Übersetzung von ‚wesentlichen Unterlagen‘ – Begriff ‚wesentliche Unterlagen‘ – Nach einem vereinfachten, nicht kontradiktorischen Verfahren erlassener Strafbefehl, mit dem sein Adressat wegen einer minder schweren Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Aachen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 11. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:366 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:757 |
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Rechtssache C-289/16 Kamin und Grill Shop / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Ökologische/biologische Erzeugnisse – Durch die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingerichtetes Kontrollsystem – Begriff ‚direkter Verkauf an Endverbraucher oder -nutzer‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:438 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:758 |
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Rechtssache C-404/16 Lombard Ingatlan Lízing / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Unmittelbare Wirkung – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung bei Annullierung, Rückgängigmachung oder Auflösung – Verminderung bei vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung – Unterscheidung – Wegen Nichtzahlung der Leasingraten gekündigter Leasingvertrag
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:759 |
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Rechtssache C-194/16 Bolagsupplysningen und Ilsjan / Svensk Handel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Verletzung von Rechten einer juristischen Person durch die Veröffentlichung von als unrichtig gerügten Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Mittelpunkt der Interessen dieser Person
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:554 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:766 |
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Rechtssache C-409/16 Ypourgos Esoterikon und Ypourgos Ethnikis paideias kai Thriskevmaton / Kalliri
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 76/207/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Diskriminierung wegen des Geschlechts – Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule eines Mitgliedstaats – Regelung dieses Mitgliedstaats, die für alle Bewerber für die Zulassung zu diesem Auswahlverfahren eine Mindestkörpergröße vorschreibt
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:767 |
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Rechtssache C-531/15 Otero Ramos / Servicio Galego de Saúde und Instituto Nacional de la Seguridad Social
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/85/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Stillende Arbeitnehmerin – Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes – Anfechtung durch die betroffene Arbeitnehmerin – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 19 – Gleichbehandlung – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 6. April 2017
ECLI:EU:C:2017:287 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:789 |
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Rechtssache C-65/16 Istanbul Lojistik / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei – Art. 9 – Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG – Türkei – Art. 4, 5 und 7 – Zollunion – Straßentransport – Kraftfahrzeugsteuer – Besteuerung von in der Türkei zugelassenen Lastkraftwagen, die Ungarn im Transit durchfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 6. April 2017
ECLI:EU:C:2017:282 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:770 |
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Rechtssache C-101/16 Paper Consult / Direcţia Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca und Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Bistriţa Năsăud
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Bedingungen für die Ausübung – Art. 273 – Nationale Maßnahmen – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑umgehung – Von einem von der Steuerbehörde für ‚inaktiv‘ erklärten Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung – Gefahr der Steuerhinterziehung – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Verhältnismäßigkeit – Ablehnung der Berücksichtigung von Nachweisen für das Nichtvorliegen einer Steuerhinterziehung oder eines Steuerverlusts – Keine Begrenzung der zeitlichen Wirkungen des zu erlassenden Urteils
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 31. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:413 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:775 |
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Rechtssache C-198/16 P Agriconsulting Europe / Kommission
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Union – Öffentlicher Dienstleistungsauftrag – Operative technische Unterstützung beim Aufbau und bei der Verwaltung eines Netzwerks für die Umsetzung der Europäischen Innovationspartnerschaft ‚Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit‘ – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Ungewöhnlich niedriges Angebot – Kontradiktorisches Verfahren
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:784 |
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Rechtssache C-200/16 Securitas / ICTS Portugal u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Übergang von Unternehmen oder Betrieben – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Pflicht zur Übernahme der Arbeitnehmer durch den Erwerber – Erbringung von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen durch ein Unternehmen – Ausschreibung – Vergabe des Auftrags an ein anderes Unternehmen – Keine Übernahme des Personals – Nationale Bestimmung, die den Verlust eines Kunden seitens eines Wirtschaftsteilnehmers mit der Vergabe der Dienstleistung an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer vom Begriff des Unternehmens- oder Betriebsübergangs ausnimmt
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:780 |
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Rechtssache C-231/16 Merck / Merck & Co. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Art. 109 Abs. 1 – Zivilrechtliche Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken – Rechtshängigkeit – Begriff ‚dieselben Handlungen‘ – Verwendung des Begriffs ‚Merck‘ in Domainnamen und auf Social-Media-Plattformen im Internet – Klage aus einer nationalen Marke, gefolgt von einer Klage aus einer Unionsmarke – Unzuständigkeitserklärung – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:330 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:771 |
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Rechtssache C-281/16 Vereniging Hoekschewaards Landschap / Staatssecretaris van Economische Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/72 – Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region – Verkleinerung eines Gebiets – Wissenschaftlicher Irrtum – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 15. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:476 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:774 |
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Rechtssache C-295/16 Europamur Alimentación / Dirección General de Comercio y Protección del Consumidor de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Anwendungsbereich der Richtlinie – Verkauf eines Großhändlers an Einzelhändler – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Nationale Regelung, die Verlustverkäufe allgemein verbietet – Ausnahmen, die auf Kriterien beruhen, die in der Richtlinie nicht vorgesehen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 4 de Murcia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 29. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:506 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:782 |
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Rechtssache C-303/16 Solar Electric Martinique / Ministre des Finances et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Richtlinie 2006/112/EG – Bauleistungen – Französische überseeische Departements – Vom nationalen Recht für anwendbar erklärte Vorschriften – Umsätze, die mit dem Vertrieb und der Installation auf Gebäuden getätigt werden – Einordnung als einheitlicher Umsatz – Unzuständigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 29. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:507 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:773 |
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Rechtssache C-383/16 Vion Livestock / Staatssecretaris van Economische Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation – Schutz von Tieren beim Transport – Ausfuhrerstattungen – Verordnung (EU) Nr. 817/2010 – Verordnung (EG) Nr. 1/2005 – Verpflichtung, bis zur Ankunft der Tiere am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland eine Kopie des Fahrtenbuchs auf dem aktuellen Stand zu halten – Wiedereinziehung zu viel gezahlter Beträge
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 29. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:508 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:783 |
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Rechtssache C-425/16 Raimund / Aigner
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 96 Buchst. a – Verletzungsklage – Art. 99 Abs. 1 – Vermutung der Rechtsgültigkeit – Art. 100 – Widerklage auf Nichtigerklärung – Verhältnis zwischen Verletzungsklage und Widerklage auf Nichtigerklärung – Verfahrensautonomie
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 20. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:479 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:776 |
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Rechtssache C-522/16 A / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 2 sowie Art. 221 Abs. 3 und 4 – Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 – Verordnung (EG) Nr. 1484/95 – Zusätzliche Einfuhrzölle – Künstliche Errichtung einer Struktur, mit der die geschuldeten Zusatzzölle umgangen werden sollen – Unrichtigkeit der einer Zollanmeldung zugrunde liegenden Angaben – Personen, die für die Zollschuld haftbar gemacht werden können – Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:778 |
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Rechtssache C-556/16 Lutz / Hauptzollamt Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Unterposition 6212 20 00 (Miederhosen) – Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur – Erläuterungen zum Harmonisierten System
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:777 |
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Rechtssache C-573/16 Air Berlin / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Indirekte Steuern – Ansammlung von Kapital – Erhebung einer Steuer in Höhe von 1,5 % auf die Übertragung neu ausgegebener Aktien oder von Aktien, die an einer Börse eines Mitgliedstaats notiert werden sollen, auf einen Abrechnungsdienst (clearance service)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:772 |
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Rechtssache C-389/15 Kommission / Rat (Überarbeitetes Lissabonner Abkommen)
Nichtigkeitsklage – Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein überarbeitetes Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Art. 3 Abs. 1 AEUV – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Gemeinsame Handelspolitik – Art. 207 Abs. 1 AEUV – Handelsaspekte des geistigen Eigentums
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:798 |
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Rechtssache C-467/15 P Kommission / Italien
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe, die Milcherzeugern von der Italienischen Republik gewährt wurde – Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene Beihilferegelung – Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung – Vom Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV erlassener Beschluss – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b und c – Bestehende Beihilfe – Neue Beihilfe – Begriffe – Änderung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 18. Januar 2017
ECLI:EU:C:2017:24 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:799 |
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Verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P Slowakei / Kommission
Rechtsmittel – Eigenmittel der Europäischen Union – Beschluss 2007/436/EG – Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten – Verlust von Einfuhrzöllen – Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Schreiben der Europäischen Kommission – Begriff der anfechtbaren Handlung
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:441 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:800 |
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Rechtssache C-599/15 P Rumänien / Kommission
Rechtsmittel – Eigenmittel der Europäischen Union – Beschluss 2007/436/EG – Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten – Verlust von Einfuhrzöllen – Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Schreiben der Europäischen Kommission – Begriff der anfechtbaren Handlung
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:441 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:801 |
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Rechtssache C-650/15 P PPG und SNF / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) – Art. 57 – Besonders besorgniserregende Stoffe – Ermittlung – Art. 2 Abs. 8 Buchst. b – Ausnahme – Art. 3 Nr. 15 – Begriff ‚Zwischenprodukt‘ – Acrylamid
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 6. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:527 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:802 |
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Rechtssache C-687/15 Kommission / Rat
Nichtigkeitsklage – Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur Weltfunkkonferenz 2015 der Internationalen Fernmeldeunion – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform – Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:645 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:803 |
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Rechtssache C-106/16 Verfahren auf Betreiben von Polbud – Wykonawstwo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Grenzüberschreitende Umwandlung einer Gesellschaft – Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes – Ablehnung der Löschung im Handelsregister – Nationale Regelung, die die Löschung im Handelsregister davon abhängig macht, dass die Gesellschaft am Ende eines Liquidationsverfahrens aufgelöst wird – Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Schutz der Interessen der Gläubiger, der Minderheitsgesellschafter und der Arbeitnehmer – Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 4. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:351 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:804 |
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Rechtssache C-201/16 Shiri
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 27 – Rechtsbehelf – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Art. 29 – Frist für die Überstellung – Keine Durchführung der Überstellung innerhalb der vorgeschriebenen Frist – Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats – Übergang der Zuständigkeit – Erfordernis einer Entscheidung des zuständigen Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 20. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:579 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:805 |
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Rechtssache C-588/16 P Generics (UK) / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Vertraulichkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:829 |
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Rechtssache C-611/16 P Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Vertraulichkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:825 |
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Rechtssache C-39/16 Argenta Spaarbank / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Körperschaftsteuer – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 – Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Gemeinsames Steuersystem – Abzugsfähigkeit vom steuerpflichtigen Gewinn der Muttergesellschaft – Nationale Bestimmungen, mit denen die Doppelbesteuerung der von den Tochtergesellschaften ausgeschütteten Gewinne vermieden werden soll – Keine Berücksichtigung des Bestehens eines Zusammenhangs zwischen den Darlehenszinsen und der Finanzierung der Beteiligung, die zur Ausschüttung von Dividenden geführt hat
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 27. April 2017
ECLI:EU:C:2017:323 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:813 |
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Rechtssache C-90/16 The English Bridge Union / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen – Begriff ‚Sport‘ – Tätigkeit, die durch eine körperliche Komponente gekennzeichnet ist – Duplicate-Bridge
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 15. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:464 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:814 |
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Rechtssache C-195/16 Strafverfahren gegen I
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beförderung – Führerschein – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 2 Abs. 1 – Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen – Begriff ‚Führerschein‘ – Zertifikat über die Führerscheinprüfung (Certificat d’examen du permis de conduire [CEPC]), das seinen Inhaber berechtigt, vor der Aushändigung des endgültigen Führerscheins im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der das Zertifikat ausgestellt hat, ein Fahrzeug zu führen – Führen eines Fahrzeugs durch den Inhaber eines CEPC in einem anderen Mitgliedstaat – Verpflichtung zur Anerkennung des CEPC – Dem Inhaber des CEPC auferlegte Sanktionen wegen des Führens eines Fahrzeugs außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, der das CEPC ausgestellt hat – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 16. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:374 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:815 |
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Rechtssache C-347/16 BEB / KEVR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 101 und 102 AEUV – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 9, 10, 13 und 14 – Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Art. 3 – Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 – Art. 2 Nr. 3 – Verordnung (EU) 2015/1222 – Art. 1 Abs. 3 – Zertifizierung und Benennung eines unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers – Begrenzung der Zahl der Personen, denen im Staatsgebiet eine Lizenz für die Elektrizitätsübertragung erteilt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:816 |
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Rechtssache C-356/16 Strafverfahren gegen Wamo und Van Mol
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Nationale Regelung, die die Werbung mit Bezug auf Eingriffe der ästhetischen Chirurgie oder der nicht chirurgischen ästhetischen Medizin untersagt
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel, strafzaken
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:809 |
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Rechtssache C-407/16 Aqua Pro / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 220 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b – Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Begriff der ‚buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben‘ – Entscheidung der zuständigen Zollbehörde – Frist für die Einreichung eines Antrags auf Erstattung oder Erlass – Verpflichtung, den Fall an die Europäische Kommission zu übermitteln – Beweise im Fall der Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats“
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesas Administratīvo lietu departaments
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:817 |
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Rechtssache C-534/16 Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky / BB construct
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Eintragung in das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen – Nationale Regelung, die die Leistung einer Sicherheit vorschreibt – Betrugsbekämpfung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Diskriminierungsverbot – Grundsatz ne bis in idem – Rückwirkungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:820 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-437/16 P Wolf Oil / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke CHEMPIOIL – Ältere Bildmarke CHAMPION – Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-321/17 OJ / Partena u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-640/16 P Greenpeace Energy / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Zulässigkeit – Vom Vereinigten Königreich geplante Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klagebefugnis – Nicht individuell betroffener Kläger
Rechtssache C-405/17 P Mladenova / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Wesentliche Formvorschriften – Vertretung durch einen Rechtsanwalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-204/17 P(R) Ungarn / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Staatliche Beihilfen – Ungarische Werbeumsatzsteuer – Progression der Steuersätze – Beschränkung der Möglichkeit zum Abzug übertragener Verluste auf Gesellschaften, die 2013 keinen Gewinn erzielt haben – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs dieses Beschlusses – Dringlichkeit – Erledigung
Rechtssache C-549/16 Agenzia delle Entrate / Palais Kaiserkron
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 401 – Begriff ‚Umsatzsteuer‘ – Vermietung geschäftlich genutzter Immobilien – Registersteuer- und Mehrwertsteuerpflicht
Rechtssache C-598/16 P Yanukovych / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers
Rechtssache C-599/16 P Yanukovych / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers
Rechtssache C-166/17 Sportingbet und Internet Opportunity Entertainment / Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Betrieb von Glücksspielen über Websites – Nationale Regelung, die ein staatliches Monopol vorsieht – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Art. 102 und Art. 106 Abs. 1 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Nationale Regelung, die Werbung für Glücksspiele verbietet, außer wenn sie von einem einzigen Anbieter durchgeführt werden, der von der öffentlichen Hand streng kontrolliert wird und dem das ausschließliche Recht zu ihrer Durchführung übertragen wurde – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässige Frage“
Rechtssache C-224/17 P Hernández Zamora / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke Paloma – Ältere Bildmarke Paloma – Widerspruchsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Grundsatz der Wechselbeziehung – Ähnlichkeit der Marken – Fehlen
Rechtssache C-474/16 Strafverfahren gegen Belu Dienstleistung und Nikless
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Anwendbare Rechtsvorschriften – Bescheinigung A 1 – Beweiskraft
Verbundene Rechtssachen C-655/16 und C-656/16 Hitachi Rail Italy Investments und Finmeccanica / Consob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2004/25/EG – Übernahmeangebote – Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 – Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nach eindeutig festgelegten Kriterien abzuändern – Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle das Übernahmeangebot im Fall der Kollusion zwischen dem Bieter und dem Verkäufer erhöhen kann
Verbundene Rechtssachen C-454/16 P bis C-456/16 P und C-458/16 P Global Steel Wire u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV – Geldbußen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Ziff. 35 – Leistungsfähigkeit – Neuer Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße wegen fehlender Leistungsfähigkeit – Ablehnendes Schreiben – Klage gegen dieses Schreiben – Zulässigkeit
Verbundene Rechtssachen C-457/16 P und C-459/16 P bis C-461/16 P Global Steel Wire u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV – Möglichkeit, Zuwiderhandlungen von Tochtergesellschaften ihren Muttergesellschaften zuzurechnen – Begriff ‚Unternehmen‘ – Anhaltspunkte für das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses – Rechtsnachfolge von Unternehmen – Höhe der Geldbuße – Leistungsfähigkeit – Voraussetzungen – Wahrung der Verteidigungsrechte
Rechtssache C-333/17 Caixa Económica Montepio Geral / Pimenta Marinho u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 und 38 – Nichtdiskriminierung – Verbraucherschutz – Bankkreditvertrag – Fehlen von Fragen, die sich auf andere als die in der Charta der Grundrechte enthaltenen Vorschriften des Unionsrechts beziehen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
November 2017
Rechtssache C-98/15 Espadas Recio / SPEE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung von UNICE, CEEP und EGB über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 – Teilzeitbeschäftigter mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung – Leistung bei Arbeitslosigkeit – Nationale Regelung, nach der zur Festlegung der Bezugsdauer der Leistung die Tage, an denen nicht gearbeitet wurde, von den Beitragszeiten ausgeschlossen werden
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 33 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 16. März 2017
ECLI:EU:C:2017:223 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:833 |
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Rechtssache C-489/15 CTL Logistics / DB Netz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14/EG – Wegeentgelt – Entgeltregelung – Nationale Regulierungsstelle, die gewährleistet, dass die Wegeentgelte der Richtlinie entsprechen – Infrastrukturnutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und einem Eisenbahnunternehmen – Diskriminierungsverbot – Erstattung von Entgelten ohne Beteiligung der Regulierungsstelle und außerhalb der Rechtsbehelfsverfahren, an denen sie beteiligt ist – Nationale Regelung, wonach der Zivilrichter bei einem Entgelt, das nicht der Billigkeit entspricht, einen angemessenen Betrag festsetzen darf
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 24. November 2016
ECLI:EU:C:2016:901 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:834 |
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Rechtssache C-649/15 P TV2/Danmark / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Öffentlich‑rechtlicher Rundfunk – Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark – Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen‘ – Urteil Altmark
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 30. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:403 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:835 |
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Rechtssache C-656/15 P Kommission / TV2/Danmark
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Öffentlich‑rechtlicher Rundfunk – Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark – Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen‘
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 30. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:404 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:836 |
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Rechtssache C-657/15 P Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Öffentlich‑rechtlicher Rundfunk – Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark – Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen‘ – Urteil Altmark
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 30. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:405 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:837 |
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Rechtssache C-46/16 Valsts ieņēmumu dienests / LS Customs Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Nichtgemeinschaftswaren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Einfuhrabgabenpflichtige Waren, die der zollamtlichen Überwachung entzogen werden – Ermittlung des Zollwerts – Art. 29 Abs. 1 – Voraussetzungen für die Anwendung der Transaktionswertmethode – Art. 30 und 31 – Wahl der Methode der Zollwertermittlung – Verpflichtung der Zollbehörden, die Wahl einer bestimmten Methode zu begründen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. März 2017
ECLI:EU:C:2017:247 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:839 |
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Rechtssache C-204/16 P SolarWorld / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 – Art. 3 – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Endgültiger Antidumpingzoll – Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen Verpflichtungsangebot abgedeckt sind – Trennbarkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 1. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:423 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:838 |
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Rechtssache C-205/16 P SolarWorld / Rat
Rechtsmittel – Subventionen – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 – Art. 2 – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Endgültiger Ausgleichszoll – Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen Verpflichtungsangebot abgedeckt sind – Trennbarkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 1. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:424 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:840 |
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Rechtssache C-217/16 Kommission / Dimos Zagoriou
Vorlage zur Vorabentscheidung – Entscheidung der Europäischen Kommission über die Wiedereinziehung ausgezahlter Beträge, die ein vollstreckbarer Titel ist – Art. 299 AEUV – Zwangsvollstreckung – Vollstreckungsmaßnahmen – Bestimmung des für Vollstreckungssachen zuständigen nationalen Gerichts – Bestimmung der Person, der die Zahlungspflicht obliegt – Voraussetzungen für die Anwendung der nationalen Verfahrensmodalitäten – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Efeteio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 17. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:385 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:841 |
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Rechtssache C-227/16 Arts / Veevoederbedrijf Alpuro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Betriebsprämienregelung – Kälbermäster, der einen Integrationsvertrag geschlossen hat – Vertragsklausel, wonach die Betriebsprämie dem Integrationsbetrieb zusteht – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:842 |
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Rechtssache C-298/16 Ispas / Direcţia Generală a Finanţelor Publice Cluj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und Verteidigungsrechte – Nationale Steuerregelung, die im Rahmen des Steuerverwaltungsverfahrens ein Anhörungsrecht und ein Recht, informiert zu werden, vorsieht – Mehrwertsteuerbescheid, der von nationalen Steuerbehörden erlassen wird, ohne dem Steuerpflichtigen Zugang zu den dem Bescheid zugrunde liegenden Informationen und Dokumenten zu gewähren
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:650 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:843 |
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Rechtssache C-306/16 Maio Marques da Rosa / Varzim Sol – Turismo, Jogo e Animação
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 5 – Wöchentliche Ruhezeit – Nationale Vorschrift, die wenigstens einen Ruhetag pro Siebentageszeitraum vorsieht – Zeiträume von mehr als sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 21. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:486 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:844 |
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Rechtssache C-423/16 P HX / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Restriktive Maßnahmen gegen eine im Anhang eines Beschlusses aufgeführte Person – Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses während des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union – In der mündlichen Verhandlung und nicht mit gesondertem Schriftsatz beantragte Anpassung der Klageschrift – Art. 86 der Verfahrensordnung des Gerichts – Bulgarische Sprachfassung – Nichtigerklärung des ursprünglichen Beschlusses, mit dem der Betreffende in die Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen wurde, durch das Gericht – Außerkrafttreten des Verlängerungsbeschlusses – Fortbestand des Gegenstands der beantragten Anpassung der Klageschrift
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:493 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:848 |
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Rechtssache C-499/16 AZ / Minister Finansów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 1 – Lebensmittel – Feine Backwaren – Mindesthaltbarkeits- oder Verfallsdatum – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:846 |
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Rechtssache C-552/16 Wind Inovation 1 / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika – Sofia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Auflösung einer Gesellschaft, die deren Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister zur Folge hat – Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf die vorhandenen Aktiva zu berechnen und die berechnete Mehrwertsteuer an den Staat abzuführen – Beibehaltung oder Änderung des zum Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union bestehenden Gesetzes – Art. 176 Abs. 2 – Auswirkung auf das Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 168
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:849 |
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Rechtssache C-641/16 Tünkers France und Tünkers Maschinenbau / Expert France
Vorlage zur Vorabentscheidung – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Zuständiges Gericht – Im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren erhobene Klage wegen unlauteren Wettbewerbs – Klage einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gegen den Übernehmer eines Geschäftsbereichs der Gesellschaft, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde – Mit dem Insolvenzverfahren nicht zusammenhängende Klage oder Klage, die unmittelbar aufgrund dieses Verfahrens erhoben wird und in engem Zusammenhang damit steht
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:847 |
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Rechtssache C-671/15 Président de l’Autorité de la concurrence / APVE u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Art. 42 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 2200/96 – Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen – Art. 101 AEUV – Verordnung Nr. 26 – Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 – Erzeugerorganisationen – Vereinigungen von Erzeugerorganisationen – Aufgaben der Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen – Festsetzung von Mindestverkaufspreisen – Absprachen über die auf den Markt gebrachten Mengen – Austausch strategischer Informationen – Französischer Chicoréemarkt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 6. April 2017
ECLI:EU:C:2017:281 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. November 2017
ECLI:EU:C:2017:860 |
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Rechtssache C-122/16 P British Airways / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Luftfracht – Beschluss der Kommission über Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen hinsichtlich einer Reihe von Bestandteilen der Preise für Luftfrachtdienstleistungen – Begründungsmangel – Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Gesichtspunkt zwingenden Rechts – Verbot, ultra petita zu entscheiden – Auf teilweise Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses gerichtete Anträge der Klageschrift im ersten Rechtszug – Verbot für das Gericht der Europäischen Union, eine vollständige Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses auszusprechen – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 30. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:406 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. November 2017
ECLI:EU:C:2017:861 |
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Rechtssache C-165/16 Lounes / Secretary of State for the Home Department
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Berechtigte – Doppelte Staatsangehörigkeit – Unionsbürger, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben hat – Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen dieses Unionsbürgers in diesem Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 30. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:407 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. November 2017
ECLI:EU:C:2017:862 |
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Verbundene Rechtssachen C-374/16 und C-375/16 Geissel / Finanzamt Neuss und Finanzamt Bergisch Gladbach / Butin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 – Vorsteuerabzug – Obligatorische Rechnungsangaben – Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 5. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:515 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. November 2017
ECLI:EU:C:2017:867 |
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Rechtssache C-507/16 Entertainment Bulgaria System / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika – Sofia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a, Art. 169 Buchst. a, Art. 214 Abs. 1 Buchst. d und e sowie Art. 289 und 290 – Abzugsfähigkeit der als Vorsteuer geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer – Ausgangsumsätze in anderen Mitgliedstaaten – Steuerbefreiungsregelung in dem Mitgliedstaat, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. November 2017
ECLI:EU:C:2017:864 |
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Rechtssache C-658/15 Robeco Hollands Bezit u. a. / AFM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/39/EG – Märkte für Finanzinstrumente – Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 – Begriff ‚geregelter Markt‘ – Geltungsbereich – System, an dem zum einen Anleger vertretende Broker und zum anderen Fund Agents sogenannter ‚Open-end‘-Investmentgesellschaften teilnehmen, die zur Ausführung der ihre Fonds betreffenden Aufträge verpflichtet sind
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. April 2017
ECLI:EU:C:2017:304 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. November 2017
ECLI:EU:C:2017:870 |
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Rechtssache C-250/16 P Ludwig-Bölkow-Systemtechnik / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2002 – 2006) – Rückzahlung eines Teils der an die Rechtsmittelführerin geleisteten Zahlungen – Pauschalierter Schadensersatz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. November 2017
ECLI:EU:C:2017:871 |
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Rechtssache C-308/16 Kozuba Premium Selection / Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 12 Abs. 1 und 2 – Art. 135 Abs. 1 Buchst. j – Steuerbare Umsätze – Befreiung der Lieferungen von Gebäuden – Begriff ‚Erstbezug‘ – Begriff ‚Umbau‘
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 4. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:510 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. November 2017
ECLI:EU:C:2017:869 |
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Rechtssache C-441/17 R Kommission / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. November 2017
ECLI:EU:C:2017:877 |
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Rechtssache C-691/15 P Kommission / Bilbaína de Alquitranes u. a.
Rechtsmittel – Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe und Gemische – Verordnung (EU) Nr. 944/2013 – Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur – Toxizitätskategorien Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) – Sorgfaltspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:646 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. November 2017
ECLI:EU:C:2017:882 |
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Rechtssache C-224/16 Aebtri / Nachalnik na Mitnitsa Burgas – Mitnitsa Svilengrad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Externes Versandverfahren – Straßengüterverkehr mit Carnets TIR – Art. 267 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der Art. 8 und 11 des TIR-Übereinkommens – Nichterledigung des TIR-Versands – Haftung des bürgenden Verbands – Art. 8 Abs. 7 des TIR-Übereinkommens – Verpflichtung, soweit möglich die Zahlung zunächst von der Person oder den Personen zu verlangen, die sie unmittelbar schulden, bevor der bürgende Verband zur Zahlung aufgefordert wird – Erläuterungen in der Anlage zum TIR-Übereinkommen – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 457 Abs. 2 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 203 und 213 – Personen, die die Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:514 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. November 2017
ECLI:EU:C:2017:880 |
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Rechtssache C-251/16 Cussens u. a. / Brosman
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 Abs. 3 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. g – Befreiung anderer als der in Art. 4 Abs. 3 Buchst. a genannten Lieferungen von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden – Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken – Anwendbarkeit bei Fehlen nationaler Bestimmungen zur Umsetzung dieses Grundsatzes – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:648 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. November 2017
ECLI:EU:C:2017:881 |
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Verbundene Rechtssachen C-596/15 P und C-597/15 P Bionorica und Diapharm / Kommission
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 13 Abs. 3 – Liste gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel – Pflanzliche Stoffe – Zurückgestellte gesundheitsbezogene Angaben – Untätigkeitsklage – Art. 265 AEUV – Stellungnahme der Europäischen Kommission – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 25. April 2017
ECLI:EU:C:2017:297 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. November 2017
ECLI:EU:C:2017:886 |
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Rechtssache C-246/16 Di Maura / Agenzia delle Entrate – Direzione Provinciale di Siracusa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Besteuerungsgrundlage – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 – Beschränkung des Rechts auf Verminderung der Besteuerungsgrundlage bei Nichtzahlung des Vertragspartners – Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit des Zeitraums der Vorfinanzierung durch den Unternehmer
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Siracusa
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:440 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. November 2017
ECLI:EU:C:2017:887 |
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Rechtssache C-292/16 Verfahren auf Betreiben von A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Direkte Besteuerung – Körperschaftsteuer – Richtlinie 90/434/EWG – Art. 10 Abs. 2 – Einbringung von Unternehmensteilen – Gebietsfremde Betriebsstätte, die bei einer Einbringung von Unternehmensteilen an eine ebenfalls gebietsfremde übernehmende Gesellschaft übertragen wird – Recht des Mitgliedstaats der einbringenden Gesellschaft zur Besteuerung der anlässlich der Einbringung von Unternehmensteilen entstandenen Gewinne oder Veräußerungsgewinne dieser Betriebsstätte – Nationale Regelung, die die sofortige Besteuerung der Gewinne oder Veräußerungsgewinne ab dem Jahr der Übertragung vorsieht – Beitreibung der Steuer als Einkünfte des Steuerjahrs, in dem die Einbringung von Unternehmensteilen erfolgt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:555 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. November 2017
ECLI:EU:C:2017:888 |
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Rechtssache C-381/16 Benjumea Bravo de Laguna / Torras Ferrazzuolo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Art. 16 – Marken als Gegenstand des Vermögens – Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke – Art. 18 – Übertragung einer für den Agenten oder Vertreter des Markeninhabers eingetragenen Marke – Nationale Vorschrift, die es ermöglicht, Klage auf Übertragung der Inhaberschaft einer unter Beeinträchtigung der Rechte des Inhabers oder unter Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht eingetragenen nationalen Marke zu erheben – Vereinbarkeit mit der Verordnung Nr. 207/2009
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. November 2017
ECLI:EU:C:2017:889 |
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Verbundene Rechtssachen C-427/16 und C-428/16 CHEZ Elektro Bulgaria / Kotsev und FrontEx International / Yanakiev
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Freier Dienstleistungsverkehr – Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband der Rechtsanwälte – Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen Mindestbeträgen liegenden Honorarbetrags anzuordnen – Nationale Regelung, nach der die Mehrwertsteuer als Bestandteil des Preises einer in Ausübung eines freien Berufs erbrachten Dienstleistung angesehen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. November 2017
ECLI:EU:C:2017:890 |
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Rechtssache C-547/16 Gasorba u. a. / Repsol Comercial de Productos Petrolíferos
Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen – Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe – Beschluss, mit dem die Europäische Kommission Verpflichtungszusagen eines Unternehmens für bindend erklärt – Umfang der Bindung nationaler Gerichte an einen Beschluss der Kommission über die Verpflichtungszusagen – Art. 9 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:692 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. November 2017
ECLI:EU:C:2017:891 |
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Rechtssache C-514/16 Pinheiro Vieira Rodrigues de Andrade und da Silva Rodrigues de Andrade / Proença Salvador u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Benutzung eines Fahrzeugs‘ – Unfall, der sich in einem landwirtschaftlichen Betrieb ereignet hat – Durch einen im Stillstand befindlichen landwirtschaftlichen Traktor, dessen Motor lief, um eine Pumpe zur Verteilung eines Pflanzenschutzmittels zu betreiben, verursachter Unfall
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. November 2017
ECLI:EU:C:2017:908 |
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Rechtssache C-214/16 King / Sash Window Workshop und Dollar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Art. 7 – Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird – Nationale Regelung, die einen Arbeitnehmer dazu verpflichtet, seinen Jahresurlaub zu nehmen, ohne dass die Bezahlung für diesen Urlaub festgelegt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:439 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. November 2017
ECLI:EU:C:2017:914 |
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Rechtssache C-265/16 VCAST / RTI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausnahme für Privatkopien – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Spezifisches technisches Verfahren – Erbringung einer Dienstleistung der Bildaufzeichnung in der ‚Cloud‘ (Cloud-Computing) betreffend Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken ohne Zustimmung des betreffenden Urhebers – Aktiver Eingriff des Dienstleistungserbringers in diese Aufzeichnung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Torino
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:649 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. November 2017
ECLI:EU:C:2017:913 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-586/15 P-DEP Nestlé Unternehmungen Deutschland / Lotte
Kostenfestsetzung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-481/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe – Rückforderungspflicht – Informationspflicht – Nichtdurchführung – Verteidigungsmittel – Völlige Unmöglichkeit der Durchführung
Rechtssache C-496/16 Aranyosi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Aufhebung des Europäischen Haftbefehls durch die ausstellende Justizbehörde – Hypothetische Frage – Erledigung
Rechtssache C-476/16 Hrvatska agencija za civilno zrakoplovstvo / Air Serbia und Kondić
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung – Unabhängigkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Rechtssache C-491/16 Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas / Maxiflor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 Abs. 1 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Begriff ‚mehrjähriges Programm‘ – Anwendungsbereich
Rechtssache C-243/17 Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas / da Silva Rodrigues
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 Abs. 1 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Begriff ‚mehrjähriges Programm‘ – Anwendungsbereich
Rechtssache C-615/16 Kerr / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 15 Abs. 2 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. f – Nutzungsrechte an Grundstücken – Steuerbefreiungen – Anwendungsbereich – Begriff ‚Vermittlung‘
Rechtssache C-232/17 VE / WD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Darlehensvertrag in Fremdwährung – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Beantwortung der Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-259/17 Rózsavölgyi / Unicredit Leasing Hungary und Unicredit Leasing Immo Truck
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Darlehensvertrag in Fremdwährung – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Beantwortung der Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-424/17 P Kaleychev / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union, über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgehoben werden soll – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-472/15 P SACE und Sace BT / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Ausfuhrkreditversicherung – Rückversicherungsschutz, den ein öffentliches Unternehmen seiner Tochtergesellschaft gewährt – Kapitaleinlagen zur Deckung von Verlusten der Tochtergesellschaft – Begriff ‚staatliche Beihilfen‘ – Zurechenbarkeit zum Staat – Kriterium des privaten Kapitalgebers
Rechtssache C-107/16 Strafverfahren gegen Fidenato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel – Sofortmaßnahmen – Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch verändertem MON-810-Mais – Erlass und Beibehaltung der Maßnahme – Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Art. 34 – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Art. 53 und 54 – Anwendungsvoraussetzungen – Vorsorgeprinzip
Rechtssache C-131/17 Cunha Martins / Fundo de Garantia Automóvel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Fehlen von Fragen, die sich auf eine andere unionsrechtliche Regelung als die Charta der Grundrechte beziehen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-314/17 Geocycle Bulgaria / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Effektivität – Reverse-Charge-Verfahren – Versagung des Rechts des Rechnungsempfängers auf Vorsteuerabzug – Bescheid der Steuerbehörden zur Feststellung einer vom Empfänger von Gegenständen geschuldeten Steuer
Rechtssache C-486/17 Olympus Italia / I.R.C.C.S. CROB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 4 – Schwellenwerte für öffentliche Aufträge – Aufträge, an denen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse bestehen kann – Offensichtlich unzulässiges Ersuchen
Rechtssache C-549/17 P Ukraine / Yanukovych
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ausschließlich auf die Höhe der im ersten Rechtszug festgesetzten Kosten bezogenes Rechtsmittel – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-550/17 P Ukraine / Yanukovych
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ausschließlich auf die Höhe der im ersten Rechtszug festgesetzten Kosten bezogenes Rechtsmittel – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-551/17 P Ukraine / Yanukovych
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ausschließlich auf die Höhe der im ersten Rechtszug festgesetzten Kosten bezogenes Rechtsmittel – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-467/17 P Società agricola Taboga Leandro e Fidenato Giorgio / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Nichteinhaltung der Klagefrist – Nach Ablauf der Klagefrist gegründete Gesellschaft – Behauptung des Vorliegens von Gründen höherer Gewalt – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und Recht auf ein unparteiisches Gericht – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-344/17 IJDF Italy / Dionisio und Fernando
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherverträge – Richtlinie 93/13/EWG – Nationale Regelung, nach der Hauptschuldner und Bürge vor demselben Gericht verklagt werden können – Ausnahme von den Regeln zur Bestimmung des Verbrauchergerichtsstands – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Rechtssache C-453/17 P Camerin / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Abordnung eines Beamten zu einer Fraktion – Antrag auf Verlängerung der Abordnung – Ablehnung des Antrags – Nicht anfechtbare Handlung – Vorbereitende Maßnahme
Rechtssache C-520/17 P X-cen-tek / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Definition und Erwerb einer Unionsmarke – Bildmarke, die ein Dreieck darstellt – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Eintragung – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolute Eintragungshindernisse – Nicht unterscheidungskräftige Marke – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Dezember 2017
Rechtssache C-600/14 Deutschland / Rat
Nichtigkeitsklage – Auswärtiges Handeln der Europäischen Union – Art. 216 Abs. 1 AEUV – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist – Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) – Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge – Zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit – Außenkompetenz der Union in einem Bereich, in dem sie noch keine gemeinsamen Regeln erlassen hat – Gültigkeit des Beschlusses 2014/699/EU – Begründungspflicht – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 24. April 2017
ECLI:EU:C:2017:296 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:935 |
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Rechtssache C-42/17 Strafverfahren gegen M.A.S. und M.B.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 325 AEUV – Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C‑105/14, EU:C:2015:555) – Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten – Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die Straflosigkeit der Straftaten zur Folge haben können – Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Pflicht, jede Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, die die unionsrechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, unangewendet zu lassen – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 18. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:564 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:936 |
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Rechtssache C-230/16 Coty Germany / Parfümerie Akzente
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Selektiver Vertrieb von Luxuskosmetika – Klausel, die es Einzelhändlern verbietet, bei Internetverkäufen einen nicht autorisierten Dritten einzuschalten – Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – Art. 4 Buchst. b und c
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:603 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:941 |
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Rechtssache C-408/16 Compania Naţională de Administrare a Infrastructurii Rutiere / Ministerul Fondurilor Europene – Direcţia Generală Managementul Fondurilor Externe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Geltungsbereich – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds – Finanzierungsvertrag für den Bau einer Autobahn, der mit der Europäischen Investitionsbank vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossen wurde – Begriff der Unregelmäßigkeit im Sinne der Verordnung Nr. 1083/2006
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:940 |
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Rechtssache C-598/15 Banco Santander / Sánchez López
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Klauseln – Befugnisse des nationalen Gerichts – Wirksamkeit des Verbraucherschutzes – Hypothekenkreditvertrag – Außergerichtliches Verfahren zur Vollstreckung der hypothekarischen Sicherheit – Vereinfachtes gerichtliches Verfahren zur Anerkennung der dinglichen Rechte des Zuschlagsempfängers
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Jerez de la Frontera
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 29. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:505 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:945 |
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Rechtssache C-189/16 Zaniewicz-Dybeck / Pensionsmyndigheten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 46 Abs. 2 – Art. 47 Abs. 1 Buchst. d – Art. 50 – Garantierente – Mindestleistung – Berechnung der Rentenansprüche
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 3. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:329 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:946 |
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Rechtssache C-329/16 Snitem und Philips France / Premier ministre und Ministre des Affaires sociales et de la Santé
Vorlage zur Vorabentscheidung – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG – Anwendungsbereich – Begriff „Medizinprodukt“ – CE‑Kennzeichnung – Nationale Rechtsvorschriften, die Software zur Unterstützung bei der Verschreibung von Arzneimitteln einem von einer nationalen Behörde festgelegten Zertifizierungsverfahren unterwerfen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:501 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:947 |
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Rechtssache C-567/16 Merck Sharp & Dohme Corporation / Comptroller-General of Patents
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 Buchst. b – Ergänzendes Schutzzertifikat – Voraussetzungen für die Erteilung – Art. 10 Abs. 3 – Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 28 Abs. 4 – Dezentralisiertes Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, Patents Court
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:948 |
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Rechtssache C-636/16 López Pastuzano / Delegación del Gobierno en Navarra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 12 – Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Nationale Regelung – Fehlende Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte – Vereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 1 de Pamplona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:949 |
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Rechtssache C-403/16 El Hassani / Minister Spraw Zagranicznych
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Art. 32 Abs. 3 – Visakodex der Gemeinschaft – Ablehnung eines Visumantrags – Recht des Antragstellers auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung – Verpflichtung eines Mitgliedstaats, das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf zu garantieren
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:659 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:960 |
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Rechtssache C-61/16 P EBMA / Giant (China)
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EU) Nr. 502/2013 – Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 18 Abs. 1 – Mitarbeit – Begriff ‚erforderliche Informationen‘ – Art. 9 Abs. 5 – Antrag auf individuelle Behandlung – Risiko einer Umgehung
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:615 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:968 |
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Rechtssache C-243/16 Miravitlles Ciurana u. a. / Contimark und Socias Gispert
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2009/101/EG – Art. 2 und 6 bis 8 – Richtlinie 2012/30/EU – Art. 19 und 36 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20, 21 und 51 – Beitreibung von Forderungen aus einem Arbeitsvertrag – Recht, vor derselben Gerichtsbarkeit eine Klage gegen die Gesellschaft und gegen ihren Geschäftsführer als mithaftenden Gesamtschuldner für die Schulden der Gesellschaft zu erheben
Vorabentscheidungsersuchen der Juzgado de lo Social n° 30 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:620 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:969 |
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Rechtssache C-305/16 Avon Cosmetics / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a – Besteuerungsgrundlage – Art. 17 – Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 27 – Abweichende Sondermaßnahmen – Entscheidung 89/534/EWG – Vertriebssystem, das auf der Lieferung von Gegenständen durch nicht steuerpflichtige Personen beruht – Besteuerung auf der Grundlage des Normalwerts des Gegenstands im letzten Stadium des Vertriebs – Einbeziehung der diesen Personen entstandenen Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:651 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:970 |
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Rechtssache C-630/16 Verfahren auf Betreiben von Anstar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten – Harmonisierte Norm EN 1090‑1:2009+A1:2011 – Kriterien für die Bestimmung des Anwendungsbereichs einer vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) im Auftrag der Europäischen Kommission angenommenen Norm – Abhängeteile, die im Beton vor dessen Erhärten befestigt werden und für die Verbindung von Schalenelementen und Mauerwerkabfangungen mit dem Rahmenwerk des Gebäudes verwendet werden sollen
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:971 |
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Rechtssache C-66/17 Chudaś / DA Deutsche Allgemeine Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Anwendungsbereich – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Vollstreckungstitel, die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden können – Entscheidung über die mit dem gerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten, die in einem Urteil enthalten ist, in dem es nicht um eine unbestrittene Forderung geht – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Poznań-Grunwald i Jeżyce w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:972 |
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Rechtssache C-434/15 Asociación Profesional Elite Taxi / Uber Systems Spain
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Art. 58 Abs. 1 AEUV – Verkehrsdienstleistungen – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2000/31/EG – Richtlinie 98/34/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten – Genehmigungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil n° 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:364 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:981 |
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Rechtssache C-521/15 Spanien / Rat
Nichtigkeitsklage – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 – Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung der Euro-Zone – Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats – Gerichtliche Zuständigkeit – Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 – Art. 8 Abs. 1 und 3 – Delegierter Beschluss 2012/678/EU – Art. 2 Abs. 1 und 3 und Art. 14 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 479/2009 – Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 11 und 11a – Verteidigungsrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 Abs. 1 – Recht auf gute Verwaltung – Art. 121, 126 und 136 AEUV – Protokoll Nr. 12 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit – Vorliegen der Zuwiderhandlung – Verfälschung der Darstellung – Festsetzung der Geldbuße – Verbot der Rückwirkung von Strafvorschriften
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 1. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:420 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:982 |
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Rechtssache C-664/15 Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation / Bezirkshauptmannschaft Gmünd
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 – Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu verhindern, und Verpflichtung, die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung der Richtlinie zu fördern – Übereinkommen von Aarhus – Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Art. 6 und Art. 9 Abs. 3 und 4 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Vorhaben, das Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer haben kann – Bewilligungsverfahren – Umweltorganisation – Antrag auf Zuerkennung der Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren – Möglichkeit, sich auf Rechte aus der Richtlinie 2000/60/EG zu berufen – Verlust der Parteistellung und der Befugnis zur Beschwerdeerhebung bei fehlender rechtzeitiger Geltendmachung der Rechte aus der Richtlinie 2000/60/EG im Verwaltungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:760 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:987 |
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Rechtssache C-677/15 P EUIPO / European Dynamics Luxembourg u. a.
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien – Kaskadenverfahren – Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der Zuschlagskriterien – Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Begründungsmängel – Verlust einer Chance – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Schadensersatzantrag
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 11. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:363 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:998 |
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Verbundene Rechtssachen C-66/16 P bis C-69/16 P Comunidad Autónoma del País Vasco u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten – Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen – Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Definition – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:654 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:999 |
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Rechtssache C-70/16 P Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten – Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen – Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Definition – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:654 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1002 |
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Rechtssache C-81/16 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten – Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen – Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Definition – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:654 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1003 |
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Rechtssache C-102/16 Vaditrans / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Ruhezeiten des Fahrers – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 8 Abs. 6 und 8 – Möglichkeit, die nicht am Standort eingelegten täglichen Ruhezeiten und reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen – Ausschluss der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 2. Februar 2017
ECLI:EU:C:2017:82 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1012 |
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Rechtssache C-158/16 Vega González / Consejería de Hacienda y Sector Público del gobierno del Principado de Asturias
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Gewährung von Sonderurlaub – Nationale Regelung, nach der nur Beamte auf Lebenszeit einen Anspruch auf Sonderurlaub im Fall der Wahl in ein öffentliches Amt haben, nicht aber Beamte auf Zeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n. 1 de Oviedo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:647 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1014 |
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Rechtssache C-178/16 Impresa di Costruzioni Ing. E. Mantovani und Guerrato / Provincia autonoma di Bolzano u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 Abs. 2 und 3 – Voraussetzungen des Ausschlusses von der Teilnahme am Vergabeverfahren – Erklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen gegen ehemalige Verwaltungsratsmitglieder der Bietergesellschaft vorliegen – Strafbares Verhalten eines ehemaligen Verwaltungsratsmitglieds – Strafrechtliche Verurteilung – Vollständige und tatsächliche Distanzierung des Bieterunternehmens von diesem Verwaltungsratsmitglied – Nachweis – Beurteilung der Anforderungen an diese Pflicht durch den öffentlichen Auftraggeber
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 21. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:487 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1000 |
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Rechtssache C-226/16 Eni u. a. / Premier ministre und Ministre de l’Environnement, de l’Énergie et de la Mer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Energie – Gasbranche – Sicherheit der Erdgasversorgung – Verordnung (EU) Nr. 994/2010 – Verpflichtung der Erdgasunternehmen, Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung von geschützten Kunden zu ergreifen – Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 – Begriff ‚geschützte Kunden‘ – Art. 8 Abs. 2 – Zusätzliche Verpflichtung – Art. 8 Abs. 5 – Möglichkeit der Erdgasunternehmen, ihre Verpflichtung auf regionaler oder Unionsebene zu erfüllen – Nationale Regelung, die Gaslieferanten eine zusätzliche Speicherpflicht für Gas auferlegt, deren Geltungsbereich Kunden einschließt, die nicht unter die ‚geschützten Kunden‘ im Sinne der Verordnung Nr. 994/2010 fallen – Speicherpflicht, die zu 80 % auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu erfüllen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:616 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1005 |
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Rechtssache C-255/16 Strafverfahren gegen Falbert u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften – Nationale Regelung, mit der ein Verbot, Glücksspiele, Lotterien und Wetten ohne Erlaubnis anzubieten, präzisiert oder eingeführt wird und ein Verbot, für ohne Erlaubnis angebotene Glücksspiele, Lotterien und Wetten zu werben, eingeführt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Københavns byret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:608 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:983 |
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Rechtssache C-268/16 P Binca Seafoods / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Verordnung (EG) Nr. 889/2008 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 – Rechtsschutzinteresse – Begriff ‚eigener Vorteil‘
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:444 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1001 |
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Rechtssache C-276/16 Prequ' Italia / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 244 – Nacherhebung einer Zollschuld – Keine vorherige Anhörung des Adressaten vor Erlass eines Steuerberichtigungsbescheids – Anspruch des Adressaten auf Aussetzung der Vollziehung des Berichtigungsbescheids – Keine automatische Aussetzung bei Einlegung eines verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfs – Verweis auf die Voraussetzungen des Art. 244 des Zollkodex
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1010 |
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Rechtssache C-277/16 Polkomtel / Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 8 und 16 – Richtlinie 2002/19/EG – Art. 8 und 13 – Unternehmen, das als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem Markt eingestuft wird – Preiskontrolle – Von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegte Verpflichtungen – Verpflichtung zur kostenorientierten Preisgestaltung – Festsetzung von Gebühren, die unter den dem Betreiber durch Anrufzustellungen in Mobilfunknetzen entstehenden Kosten liegen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:611 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:989 |
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Rechtssache C-291/16 Schweppes / Red Paralela und Red Paralela BCN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 7 Abs. 1 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelmarken – Übertragung von Marken in einem Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Geschäftsstrategie, die nach der Übertragung bewusst ein einheitliches Gesamterscheinungsbild der Marke fördert – Voneinander unabhängige Inhaber, die aber enge geschäftliche und wirtschaftliche Beziehungen haben
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil n° 8 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. September 2017
ECLI:EU:C:2017:666 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:990 |
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Rechtssache C-322/16 Global Starnet / Ministero dell'Economia e delle Finanze und Amministrazione Autonoma Monopoli di Stato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit, freier Kapitalverkehr und unternehmerische Freiheit – Beschränkungen – Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von Online-Glücksspielen – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Urteil des Verfassungsgerichts – Frage nach der Verpflichtung des nationalen Gerichts, den Gerichtshof zu befassen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 8. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:442 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:985 |
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Rechtssache C-334/16 Núñez Torreiro / AIG Europe und Unespa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff der Nutzung eines Fahrzeugs – Nationale Regelung, die das Führen von Kraftfahrzeugen auf nicht ‚für den Verkehr‘ geeigneten Wegen und Flächen mit Ausnahme der Wege und Flächen ausschließt, die obschon sie insoweit nicht geeignet sind, dennoch ‚gemeinhin genutzt werden‘
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Albacete
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 14. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:455 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1007 |
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Rechtssache C-372/16 Sahyouni / Mamisch
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 – Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts – Anerkennung einer von einem geistlichen Gericht eines Drittstaats ausgesprochenen Privatscheidung – Anwendungsbereich der Verordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:686 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:988 |
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Rechtssache C-393/16 Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne / Aldi Süd
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Schutz geschützter Ursprungsbezeichnungen (g.U.) – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. b und c – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. b und c – Anwendungsbereich – Ausnutzung des Ansehens einer g.U. – Widerrechtliche Aneignung oder Nachahmung einer g.U. oder Anspielung auf eine g.U. – Falsche oder irreführende Angabe – In der Bezeichnung eines Lebensmittels verwendete g.U. ‚Champagne‘ – Bezeichnung ‚Champagner Sorbet‘ – Lebensmittel, das Champagner als Zutat enthält – Zutat, die dem Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft verleiht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 20. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:581 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:991 |
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Verbundene Rechtssachen C-397/16 und C-435/16 Acacia / Pneusgarda und Audi und Acacia und D'Amato / Dr. Ing. h.c.F. Porsche
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 110 Abs. 1 – Fehlender Schutz – Sogenannte ‚Reparaturklausel‘ – Begriff ‚Bauelement eines komplexen Erzeugnisses‘ – Reparatur des komplexen Erzeugnisses, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen – Maßnahmen, die der Benutzer ergreifen muss, um sich auf die ‚Reparaturklausel‘ berufen zu können – Nachgebaute Autofelge, die mit dem Originalfelgenmodell identisch ist
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Milano und des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprachen: Italienisch und Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 28. September 2017
ECLI:EU:C:2017:730 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:992 |
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Rechtssache C-419/16 Simma Federspiel / Provincia autonoma di Bolzano und Equitalia Nord
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 und 49 AEUV – Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes – Richtlinien 75/363/EWG und 93/16/EWG – Vergütung von Ärzten, die eine Weiterbildung zum Facharzt durchlaufen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 13. September 2017
ECLI:EU:C:2017:677 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:997 |
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Rechtssache C-434/16 Nowak / Data Protection Commissioner
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚personenbezogene Daten‘ – Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung – Korrekturanmerkungen zu diesen Antworten – Art. 12 Buchst. a und b – Umfang der Rechte der betroffenen Person auf Auskunft und auf Berichtigung
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:582 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:994 |
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Rechtssache C-442/16 Gusa / Minister for Social Protection u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Person, die eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger aufgegeben hat – Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft – Aufenthaltsrecht – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die Gewährung eines Zuschusses für Arbeitsuchende Personen vorbehalten ist, die ein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats haben
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:607 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1004 |
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Rechtssache C-462/16 Finanzamt Bingen-Alzey / Boehringer Ingelheim Pharma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen – Minderung der Steuerbemessungsgrundlage – Im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C‑317/94, EU:C:1996:400), aufgestellte Grundsätze – Den Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewährte Abschläge
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 11. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:534 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1006 |
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Rechtssache C-467/16 Schlömp / Landratsamt Schwäbisch Hall
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Lugano‑II‑Übereinkommen – Rechtshängigkeit – Begriff ‚Gericht‘ – Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht, die für das jedem Erkenntnisverfahren vorangehende Schlichtungsverfahren zuständig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Stuttgart
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 18. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:768 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:993 |
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Rechtssache C-492/16 Incyte / Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Patentrecht – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 18 – Pflanzenschutzmittel – Verordnung (EG) Nr. 1610/96 – Art. 17 Abs. 2 – Ergänzendes Schutzzertifikat – Laufzeit – Festlegung des Ablaufdatums – Auswirkungen eines Urteils des Gerichtshofs – Möglichkeit oder Pflicht zur Berichtigung des Ablaufdatums
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:995 |
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Rechtssache C-500/16 Caterpillar Financial Services / Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Befreiungen – Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern – Hindernisse für die Erstattung einer Mehrwertsteuerüberzahlung – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der loyalen Zusammenarbeit – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Ablauf der Frist für die Verjährung der Steuerschuld – Wirkungen eines Urteils des Gerichtshofs – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:996 |
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Verbundene Rechtssachen C-504/16 und C-613/16 Deister Holding und Juhler Holding / Bundeszentralamt für Steuern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Art. 5 – Muttergesellschaft – Holding – Quellensteuer auf an eine gebietsfremde Holding-Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne – Befreiung – Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch – Vermutung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1009 |
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Rechtssache C-516/16 Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse / Agrarmarkt Austria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Operationelles Programm im Sektor Obst und Gemüse – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 361/2008 geänderten Fassung – Art. 103b, 103d und 103g – Finanzielle Beihilfe der Europäischen Union – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 – Art. 60 und Anhang IX Nr. 23 – Investitionen, die in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten der Erzeugerorganisation stattfinden – Begriff – Berechtigtes Vertrauen – Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1011 |
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Rechtssache C-529/16 Hamamatsu Photonics Deutschland / Hauptzollamt München
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zollkodex – Art. 29 – Zollwertermittlung – Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Gesellschaften – Vorabverständigungsvereinbarung für Verrechnungspreise – Vereinbarter Verrechnungspreis, der sich aus einem zunächst in Rechnung gestellten Preis und einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:984 |
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Rechtssache C-649/16 Valach u. a. / Waldviertler Sparkasse Bank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Geltungsbereich – Klage auf deliktischen Schadensersatz gegen die Mitglieder eines Gläubigerausschusses, die einen Sanierungsplan in einem Insolvenzverfahren abgelehnt haben
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:986 |
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Rechtssache C-571/17 PPU Ardic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Mit dem Rahmenbeschluss 2009/299/JI eingeführter Art. 4a Abs. 1 – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl – Wendung ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Bedeutung – Person, die nach Abschluss eines in ihrer Anwesenheit abgelaufenen Verfahrens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist – Strafe, deren Vollstreckung nachträglich unter bestimmten Auflagen teilweise ausgesetzt worden ist – Nachfolgendes Verfahren, das zum Widerruf der Aussetzung wegen Nichteinhaltung der Auflagen geführt hat – Widerrufsverfahren, das in Abwesenheit des Betroffenen abgelaufen ist
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1013 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1026 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-323/16 P Eurallumina / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Streithilfe – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit und der praktischen Wirksamkeit der Handlungen der Organe – Grundsatz lex specialis derogat legi generali – Selektiver Charakter der Maßnahme – Bestehende oder neue Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. ii – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Begründungspflicht
Rechtssache C-369/16 P Irland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Bestehende oder neue Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. i und iv sowie Buchst. d – Verjährung – Art. 15 – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Rechtssache C-373/16 P Aughinish Alumina / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Bestehende oder neue Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. i – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Begründungspflicht
Rechtssache C-446/17 Woonhaven Antwerpen / Berkani und Hajji
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Missbräuchliche Klauseln – Mietvertrag zwischen einer staatlich anerkannten sozialen Wohnungsbaugesellschaft und einem Mieter – Mustermietvertrag, der durch einen nationalen Gesetzgebungsakt zwingend vorgeschrieben wird – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Unanwendbarkeit dieser Richtlinie“
Rechtssache C-487/16 P Telefónica / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt – Wettbewerbsverbotsklausel in einem Vertrag zwischen zwei Gesellschaften – Bezweckte Beschränkung – Verteidigungsrechte – Verweigerung der Einvernahme von Zeugen – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände
Rechtssache C-468/17 P Morton's of Chicago / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Relativer Nichtigkeitsgrund – Nichtigerklärung – Bildmarke MORTON’S – Ältere nicht eingetragene nationale Marken – Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts – Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off)
Rechtssache C-101/17 P Verus / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke LUCEO – Erklärung der Nichtigkeit
Rechtssache C-401/17 P Double 'W' Enterprises / Spanien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorabentscheidungsersuchen – Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-499/17 P Torres / Alma-The Soul of Italian Wine
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚sotto il sole italiano‘ und ‚sotto il sole‘ – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung der Anmeldung – Aufhebung der dem Widerspruch stattgebenden Entscheidung
Rechtssache C-364/16 P Trioplast Industrier / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für Industriesäcke aus Kunststoff – Aufforderung der Europäischen Kommission an die Klägerin zur Zahlung von Verzugszinsen auf die verhängte Geldbuße – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Januar 2018
Rechtssache C-240/17 E
Vorlage zur Vorabentscheidung – Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält – Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 6 Abs. 2 – Rückkehrentscheidung – Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen‑Raum – Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 25 Abs. 2 – Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat – Frist – Keine Stellungnahme des konsultierten Vertragsstaats – Folgen für die Vollziehung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbots
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:963 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:8 |
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Rechtssache C-363/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe – Rückforderungspflicht – Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 14 Abs. 3 – Für zahlungsunfähig erklärte begünstigte Gesellschaft – Insolvenzverfahren – Eintragung der Forderungen in die Gläubigertabelle – Einstellung der Tätigkeiten – Aussetzung des Insolvenzverfahrens zur Prüfung der Möglichkeit der Wiederaufnahme der Tätigkeiten – Informationspflicht – Nichtdurchführung
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 10. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:746 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:12 |
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Rechtssache C-676/16 CORPORATE COMPANIES / Ministerstvo financí ČR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie 2005/60/EG – Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c und Art. 3 Nr. 7 Buchst. a – Gesellschaftszweck eines Unternehmens, der im Verkauf von im Unternehmensregister eingetragener und allein zum Zweck ihres Verkaufs gegründeter Handelsgesellschaften besteht – Veräußerung durch Übertragung des Anteils des Unternehmens an der Vorratsgesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:13 |
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Rechtssache C-249/15 Wind 1014 und Daell / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird – Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet – Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbehörden vor der Inbetriebnahme – Rechtfertigung – Verhinderung einer Umgehung sowie der betrügerischen oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften – Wahrung der Steuerhoheit des Staates – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:21 |
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Rechtssache C-270/16 Ruiz Conejero / Ferroser Servicios Auxiliares und Ministerio Fiscal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederkehrender, wenn auch gerechtfertigter Abwesenheiten vom Arbeitsplatz entlassen werden kann – Fehlzeiten des Arbeitnehmers aufgrund von Krankheiten, die auf seine Behinderung zurückzuführen sind – Ungleichbehandlung wegen einer Behinderung – Mittelbare Diskriminierung – Rechtfertigung – Bekämpfung von Absentismus am Arbeitsplatz – Angemessenheit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 1 de Cuenca
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:788 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:17 |
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Rechtssache C-463/16 Stadion Amsterdam / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 77/388/EWG – Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Anhang H Kategorie 7 – Einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen besteht – Selektive Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf einen dieser Bestandteile – Besichtigungstour ‚World of Ajax‘ – Besuch des Museums des AFC Ajax
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:22 |
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Rechtssache C-45/17 Jahin / Ministre de l'Économie et des Finances und Ministre des Affaires sociales et de la Santé
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11 – Abgaben auf Einkünfte aus Kapital im Rahmen eines Beitrags zum System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats – Befreiung von Unionsbürgern, die in einem System der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaats versichert sind – Natürliche Personen, die in einem System der sozialen Sicherheit eines Drittstaats versichert sind – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 18. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:18 |
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Rechtssache C-58/17 INEOS / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – Zeitraum 2013 – 2020 – Beschluss 2011/278/EU – Art. 3 Buchst. h – Begriff ‚Anlagenteil mit Prozessemissionen‘ – Emissionen aus der Verbrennung von unvollständig oxidiertem Kohlenstoff – Flüssige Reststoffe – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:19 |
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Rechtssache C-179/16 F. Hoffmann-La Roche u. a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Kartell – Arzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Angaben zu den Risiken, die mit der Anwendung eines Arzneimittels für eine Behandlung verbunden sind, die nicht von der Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Arzneimittels gedeckt ist (off-label) – Definition des relevanten Marktes – Nebenabrede – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Freistellung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:714 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:25 |
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Rechtssache C-267/16 Buhagiar u. a. / Minister for Justice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Räumlicher Anwendungsbereich des Unionsrechts – Art. 355 Abs. 3 AEUV – Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die Anpassungen der Verträge – Art. 29 – Anhang I Teil I Nr. 4 – Ausschluss Gibraltars vom Zollgebiet der Europäischen Union – Umfang – Richtlinie 91/477/EWG – Art. 1 Abs. 4 – Art. 12 Abs. 2 – Anhang II – Europäischer Feuerwaffenpass – Jagdteilnahme und Ausübung von Schießsport – Anwendbarkeit auf das Hoheitsgebiet von Gibraltar – Umsetzungspflicht – Fehlen – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of Gibraltar
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. September 2017
ECLI:EU:C:2017:665 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:26 |
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Rechtssache C-367/16 Openbaar Ministerie / Piotrowski
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung abzulehnen ist – Art. 3 Nr. 3 – Minderjährige – Erfordernis der Prüfung des Mindestalters, um strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden zu können, oder einer Einzelfallprüfung der zusätzlichen Voraussetzungen, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht, um einen Minderjährigen konkret verfolgen oder verurteilen zu können
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 6. September 2017
ECLI:EU:C:2017:636 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:27 |
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Rechtssache C-433/15 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Milch und Milcherzeugnisse – Zusatzabgabe für Milch – Zeiträume von 1995/1996 bis 2008/2009 – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Art. 79, 80 und 83 – Verordnung (EG) Nr. 595/2004 – Art. 15 und 17 – Verstoß – Keine tatsächliche Zahlung der Abgabe innerhalb der gesetzten Fristen – Unterlassene Eintreibung bei Nichtzahlung der Abgabe
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:552 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:31 |
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Verbundene Rechtssachen C-616/16 und C-617/16 Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. / Pantuso u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes – Richtlinien 75/363/EWG und 82/76/EWG – Weiterbildung zum Facharzt – Angemessene Vergütung – Anwendung der Richtlinie 82/76/EWG auf Weiterbildungen, die vor dem Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Richtlinie gesetzten Frist begonnen und nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:32 |
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Rechtssache C-634/16 P EUIPO / European Food
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke FITNESS – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:30 |
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Rechtssache C-314/16 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Führerschein – Begriffsbestimmungen der Klassen C1 und C sowie D1
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:652 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:42 |
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Rechtssache C-360/16 Bundesrepublik Deutschland / Hasan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Modalitäten und Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs – Illegale Rückkehr eines Drittstaatsangehörigen in einen Mitgliedstaat, der eine Überstellung vorgenommen hat – Art. 24 – Wiederaufnahmeverfahren – Art. 27 – Rechtsbehelf – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Nach der Überstellung eingetretene Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:653 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:35 |
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Rechtssache C-473/16 F / Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 – Achtung des Privat- und Familienlebens – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung – Art. 4 – Prüfung der Tatsachen und Umstände – Einholung eines Gutachtens – Psychologische Tests
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 5. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:739 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:36 |
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Rechtssache C-498/16 Schrems / Facebook Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 15 und 16 – Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Begriff ‚Verbraucher‘ – Abtretung von Ansprüchen, die gegenüber demselben Unternehmer geltend zu machen sind, zwischen Verbrauchern
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 14. November 2017
ECLI:EU:C:2017:863 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:37 |
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Verbundene Rechtssachen C-360/15 und C-31/16 College van Burgemeester en Wethouders van de gemeente Amersfoort / X und Visser Vastgoed Beleggingen / Raad van de gemeente Appingedam
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. c – Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation – Art. 4 Nr. 1 – Begriff ‚Dienstleistung‘ – Einzelhandel mit Waren – Kapitel III – Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer – Anwendbarkeit auf rein innerstaatliche Sachverhalte – Art. 15 – Zu prüfende Anforderungen – Territoriale Beschränkung – Bauleitplan, der die Tätigkeit des Einzelhandels mit Waren ohne großen Platzbedarf in Gebieten außerhalb des Stadtzentrums verbietet – Schutz der städtischen Umwelt – Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit Rechten zur Installation von Einrichtungen für ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden und des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 18. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:397 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 30. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:44 |
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Rechtssache C-106/17 Hofsoe / LVM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 11 Abs. 1 Buchst. b und Art. 13 Abs. 2 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Persönlicher Anwendungsbereich – Begriff ‚Geschädigter‘ – Gewerbetreibender im Versicherungssektor – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Szczecinie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:50 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-442/17 P(R) Kommission / RW
Rechtsmittel – Einstweilige Verfügung – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 42c – Entscheidung der Europäischen Kommission, einen Beamten im dienstlichen Interesse zu beurlauben und von Amts wegen in der Ruhestand zu versetzen – Aussetzung des Vollzugs – Dringlichkeit – Interessenabwägung
Verbundene Rechtssachen C-654/16, C-657/16 und C-658/16 Amber Capital Italia u. a. / Consob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2004/25/EG – Übernahmeangebote – Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 – Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nach eindeutig festgelegten Kriterien abzuändern – Nationale Regelung, nach der als Preis eines Übernahmeangebots im Fall der Kollusion zwischen dem Bieter oder gemeinsam mit ihm handelnden Personen und einem oder mehreren Verkäufern der festgestellte Preis festgelegt wird – Begriff ‚klar definiertes Kriterium‘
Rechtssache C-559/17 P Cafés Pont / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚Art’s Cafè‘ – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Erklärung des Verfalls – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Beweiskraft der Beweismittel
Rechtssache C-570/17 P Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚медведь‘ – Zurückweisung des Antrags
Rechtssache C-604/17 PM / AH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, wenn das Kind nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnt – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009
Rechtssache C-536/17 P Josel / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Eintragung der Wortmarke NN – Zurückweisung des Widerspruchs – Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Rechtssache C-678/16 P Monster Energy / EUIPO
Rechtsmittel – Verfahrensordnung – Art. 181 – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚HotoGo self-heating can technology‘ – Zusammengesetzte Marke – Anmeldung – Widerspruch – Zurückweisung – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-553/17 P Windfinder R & L / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke Windfinder – Absolute Eintragungshindernisse – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-538/17 P Murphy / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 002159640-0002 (elektronisches Uhrenarmband) – Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags
Februar 2018
Rechtssache C-359/16 Strafverfahren gegen Altun u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Nr. 1 Buchst. a – Entsandte Arbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Bescheinigung E 101 – Beweiskraft – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:850 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:63 |
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Rechtssache C-304/16 American Express / The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2015/751 – Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge – Art. 1 Abs. 5 – Gleichstellung eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens mit einem Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren – Voraussetzungen – Ausgabe von kartengebundenen Zahlungsinstrumenten durch ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren ‚gemeinsam mit einem Co‑Branding-Partner oder mittels eines Vertreters‘ – Art. 2 Nr. 18 – Begriff des ‚Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens‘ – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 6. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:524 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:66 |
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Rechtssache C-643/16 American Express / The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Art. 35 Abs. 1 – Anforderungen im Bereich des Zugangs zugelassener oder registrierter Zahlungsdienstleister zu Zahlungssystemen – Art. 35 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b – Unanwendbarkeit dieser Anforderungen auf Zahlungssysteme, die ausschließlich aus einer einzigen Unternehmensgruppe angehörenden Zahlungsdienstleistern bestehen – Anwendbarkeit dieser Anforderungen auf Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, die eine Vereinbarung über Co‑Branding oder Agentur abgeschlossen haben – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:67 |
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Verbundene Rechtssachen C-142/17 und C-143/17 Maturi u. a. / Fondazione Teatro dell'Opera di Roma, Fondazione Teatro dell’Opera di Roma / Maturi u. a. und Passeri / Fondazione Teatro dell’Opera di Roma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Nationale Regelung, nach der Bühnenarbeitnehmer, die das Rentenalter erreicht haben, ihre Tätigkeit übergangsweise bis zu dem zuvor für einen Rentenanspruch vorgesehenen Alter von 47 Jahren für Frauen und 52 Jahren für Männer weiter ausüben können
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:68 |
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Rechtssache C-590/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 7 – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Versorgung mit Mineralölerzeugnissen ohne Erhebung von Verbrauchsteuer – Tankstellen an den Grenzen der Hellenischen Republik zu Drittländern – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Begriff ‚Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr‘ von verbrauchsteuerpflichtigen Waren – Begriff ‚Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung‘
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:77 |
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Rechtssache C-144/17 Lloyd's of London / Agenzia Regionale per la Protezione dell'Ambiente della Calabria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Art. 49 und 56 AEUV – Richtlinie 2004/18/EG – Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung – Versicherungsdienstleistungen – Teilnahme mehrerer Syndikate von Lloyd’s of London an derselben öffentlichen Ausschreibung – Unterzeichnung der Angebote durch den Generalvertreter von Lloyd’s of London für das betreffende Land – Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Calabria
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:78 |
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Rechtssache C-16/16 P Belgien / Kommission
Rechtsmittel – Verbraucherschutz – Online-Glücksspieldienstleistungen – Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen – Empfehlung 2014/478/EU der Kommission – Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union – Art. 263 AEUV
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 12. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:959 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:79 |
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Rechtssache C-518/15 Ville de Nivelles / Matzak
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Art. 17 – Abweichungen – Feuerwehrleute – Bereitschaftszeit – Bereitschaftsdienst zu Hause
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:619 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:82 |
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Rechtssache C-326/16 P LL / Parlament
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Zulässigkeit – Klagefrist – Berechnung – Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments – Beschluss über die Rückforderung der Zulage für parlamentarische Assistenz – Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Parlaments – Art. 72 – Beschwerdeverfahren innerhalb des Parlaments – Mitteilung der beschwerenden Entscheidung – Vom Empfänger nicht abgeholtes Einschreiben
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:605 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:83 |
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Rechtssache C-628/16 Kreuzmayr / Finanzamt Linz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Aufeinanderfolgende Lieferungen derselben Gegenstände – Ort der zweiten Lieferung – Unterrichtung des ersten Lieferanten – Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer – Recht auf Vorsteuerabzug – Berechtigtes Vertrauen des Steuerpflichtigen auf das Vorliegen der Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:84 |
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Rechtssache C-132/17 Peugeot Deutschland / Deutsche Umwelthilfe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2010/13/EU – Begriffsbestimmungen – Begriff ‚audiovisueller Mediendienst‘ – Geltungsbereich – Werbevideokanal für Modelle neuer Personenkraftwagen auf YouTube
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:85 |
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Rechtssache C-103/16 Porras Guisado / Bankia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 92/85/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Art. 2 Buchst. a – Art. 10 Nrn. 1 bis 3 – Verbot der Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Zeit vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis zum Ende ihres Mutterschaftsurlaubs – Anwendungsbereich – Νicht mit dem Zustand der betroffenen Arbeitnehmerin in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle – Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassungen – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a – Gründe, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen – Im Rahmen einer Massenentlassung entlassene schwangere Arbeitnehmerin – Begründung der Entlassung – Vorrangige Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin – Vorrangige anderweitige Verwendung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 14. September 2017
ECLI:EU:C:2017:691 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:99 |
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Rechtssache C-328/16 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:98 |
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Rechtssache C-336/16 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 – Art. 22 Abs. 3 – Anhang XI – PM10-Konzentrationen in der Luft – Überschreitung der Grenzwerte in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen – Art. 23 Abs. 1 – Luftqualitätspläne – ‚So kurz wie möglich‘ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung – Keine geeigneten Maßnahmen in den Programmen zum Schutz der Luftqualität – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:94 |
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Rechtssache C-396/16 T – 2 / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 184 und 185 – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigten Faktoren – Begriff ‚Umsätze, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde‘ – Auswirkung eines rechtskräftigen Beschlusses über die Bestätigung des Zwangsvergleichs
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 12. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:763 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:109 |
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Verbundene Rechtssachen C-398/16 und C-399/16 X und X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Steuergesetzgebung – Körperschaftsteuer – Mit der Bildung einer steuerlichen Einheit verbundene Vorteile – Ausschluss grenzüberschreitender Konzerne
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 25. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:807 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:110 |
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Rechtssache C-545/16 Kubota (UK) und EP Barrus / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren – Unterpositionen 8704 10 10 und 8704 21 91 – Verordnung (EU) 2015/221 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:101 |
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Rechtssache C-572/16 INEOS Köln / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Beschluss 2011/278/EU – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – Zeitraum 2013-2020 – Zuteilungsantrag – Fehlerhafte Daten – Berichtigung – Ausschlussfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 23. November 2017
ECLI:EU:C:2017:896 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:100 |
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Rechtssache C-182/17 Nagyszénás Településszolgáltatási Nonprofit Kft. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 und Art. 13 Abs. 1 – Behandlung als Nichtsteuerpflichtige – Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ – Handelsgesellschaft, deren Anteile zu 100 % von einer Gemeinde gehalten werden und die mit bestimmten dieser Gemeinde obliegenden öffentlichen Aufgaben betraut ist – Festlegung dieser Aufgaben und ihrer Vergütung in einem Vertrag zwischen diesem Unternehmen und der betreffenden Gemeinde
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:91 |
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Rechtssache C-185/17 Mitnitsa Varna / SAKSA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Harmonisierte europäische Norm EN 590:2013 – Unterposition 2710 19 43 der Kombinierten Nomenklatur – Relevante Kriterien für die Einreihung einer Ware als Gasöl
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:108 |
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Rechtssache C-64/16 Associação Sindical dos Juízes Portugueses / Tribunal de Contas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 EUV – Rechtsbehelfe – Wirksamer Rechtsschutz – Richterliche Unabhängigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Kürzung der Bezüge im nationalen öffentlichen Dienst – Sparmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 18. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:395 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:117 |
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Rechtssache C-266/16 Western Sahara Campaign UK / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs und Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko – Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem Abkommen – Rechtsakte, mit denen das Abkommen und das Protokoll geschlossen wurden – Verordnungen zur Aufteilung der durch das Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten – Gerichtliche Zuständigkeit – Auslegung – Gültigkeit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 EUV und das Völkerrecht – Anwendbarkeit des Abkommens und des Protokolls auf das Gebiet der Westsahara und die angrenzenden Gewässer
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 10. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:1 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:118 |
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Rechtssache C-301/16 P Kommission / Xinyi PV Products (Anhui) Holdings
Rechtsmittel – Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c – Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist – Begriff ‚nennenswerte Verzerrung infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems‘ im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich – Steuervorteile
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 5. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:938 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:132 |
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Rechtssache C-307/16 Pieńkowski / Dyrektor Izby Skarbowej w Lublinie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 131 – Art. 146 Abs. 1 Buchst. b – Art. 147 – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Art. 273 – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Anwendung der Befreiung daran knüpft, dass ein Mindestumsatz erzielt oder ein Vertrag mit einem zur Mehrwertsteuererstattung an Reisende berechtigten Wirtschaftsteilnehmer geschlossen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 7. September 2017
ECLI:EU:C:2017:658 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:124 |
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Rechtssache C-387/16 Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos / Nidera
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Art. 183 – Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Verspätete Erstattung – Betrag der nach nationalem Recht geschuldeten Verzugszinsen – Herabsetzung dieses Betrags aus Gründen, die vom Steuerpflichtigen unabhängig sind – Zulässigkeit – Neutralität der Steuer – Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 5. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:740 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:121 |
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Rechtssache C-418/16 P mobile.de / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 Abs. 1 – Art. 57 Abs. 2 und 3 – Art. 64 – Art. 76 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 22 Abs. 2 – Regel 40 Abs. 6 – Nichtigkeitsverfahren – Auf eine ältere nationale Marke gestützte Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Nachweis – Zurückweisung der Anträge – Berücksichtigung neuer Beweise durch die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Aufhebung der Entscheidungen der Beschwerdekammer des EUIPO – Zurückverweisung – Folgen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 23. November 2017
ECLI:EU:C:2017:892 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:128 |
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Rechtssache C-518/16 ZPT / Narodno sabranie na Republika Bulgaria u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 – Art. 35 AEUV – De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils – Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen von der Begünstigung durch diesen Steuervorteil ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 29. November 2017
ECLI:EU:C:2017:912 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:126 |
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Verbundene Rechtssachen C-523/16 und C-536/16 MA.T.I. SUD / Centostazioni und Duemme SGR / CNPR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 51 – Berichtigung der Angebote – Richtlinie 2004/17/EG – Erläuterung der Angebote – Nationale Vorschriften, nach denen die Berichtigung der vorzulegenden Unterlagen durch die Bieter von der Zahlung einer finanziellen Sanktion abhängt – Grundsätze der Vergabe öffentlicher Aufträge – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 15. November 2017
ECLI:EU:C:2017:868 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:122 |
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Rechtssache C-577/16 Trinseo Deutschland / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 1 – Anhang I – Emissionshandelspflichtige Tätigkeiten – Herstellung von Polymeren – Nutzung der von einer Drittanlage gelieferten Wärme – Antrag auf Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate – Handelszeitraum 2013 – 2020
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 14. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:975 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:127 |
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Rechtssache C-672/16 Imofloresmira – Investimentos Imobiliários / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiung für Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken – Optionsrecht für die Steuerpflichtigen – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Vorsteuerabzug – Verwendung für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen – Berichtigung des ursprünglich vorgenommenen Vorsteuerabzugs – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:134 |
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Rechtssache C-3/17 Sporting Odds / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Art. 4 Abs. 3 EUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Beschränkungen – Glücksspiel – Nationale Regelung – Veranstaltung bestimmter Arten von Glücksspielen durch den Staat – Ausschließlichkeit – Konzessionssystem für andere Arten von Spielen – Erfordernis einer Erlaubnis – Verwaltungsrechtliche Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:130 |
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Rechtssache C-46/17 John / Freie Hansestadt Bremen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 – Maßnahmen zur Vermeidung des Missbrauchs befristeter Arbeitsverträge – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 6 Abs. 1 – Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Alters – Nationale Regelung, nach der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze hinausgeschoben werden kann, nur weil der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Altersrente hat
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:131 |
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Rechtssache C-117/17 Comune di Castelbellino / Regione Marche u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Anhänge I bis III – Umweltverträglichkeitsprüfung – Genehmigung für Arbeiten in einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Biogas ohne vorherige Prüfung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Nichtigerklärung – Nachträgliche Heilung der Genehmigung auf der Grundlage neuer Bestimmungen des nationalen Rechts ohne vorherige Prüfung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:129 |
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Rechtssache C-289/17 Collect Inkasso u. a. / Aint u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Voraussetzungen für die Bestätigung – Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene Forderungen – Rechte des Schuldners – Fehlen der Angabe der Anschrift der Stelle, bei der die Forderung bestritten werden kann oder bei der ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Maakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:133 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-261/16 P Kühne + Nagel International u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Festsetzung der Preise – Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr – Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den Endpreis der Dienstleistungen auswirkt
Rechtssache C-263/16 P Schenker / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Festsetzung der Preise – Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr – Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den Endpreis der Dienstleistungen auswirkt
Rechtssache C-264/16 P Deutsche Bahn u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Festsetzung der Preise – Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr – Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den Endpreis der Dienstleistungen auswirkt
Rechtssache C-271/16 P Panalpina World Transport (Holding) u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Festsetzung der Preise – Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr – Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den Endpreis der Dienstleistungen auswirkt
Rechtssache C-380/16 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 73 – Besteuerungsgrundlage – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Ausschluss der Verkäufe an steuerpflichtige Unternehmen von dieser Regelung – Pauschale Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für einen bestimmten Zeitraum – Unvereinbarkeit
Rechtssache C-181/17 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehrspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 – Kraftverkehrsunternehmer – Öffentliche Transportgenehmigung – Voraussetzungen für die Erteilung – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Art. 5 Buchst. b – Erforderliche Anzahl von Fahrzeugen – Nationale Regelung – Strengere Voraussetzungen für die Erteilung – Höhere Mindestzahl von Fahrzeugen
Rechtssache C-336/17 P HB u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative ‚Ethics for Animals and Kids‘ – Schutz streunender Tiere – Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder – Verweigerung der Registrierung der Initiative wegen offenkundigen Fehlens von Befugnissen der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Art. 4 Abs. 3
Rechtssache C-508/17 P CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebsgesellschaft / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Verordnung (EU) 2015/1589 – Staatliche Beihilfe für Inhaber einer Glücksspielkonzession – Beschwerde – Untätigbleiben der Kommission – Untätigkeitsklage – Zurückweisung
Rechtssache C-119/17 Lupean und Lupean / OTP BAAK Nyrt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 5 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – In einer Fremdwährung geschlossener Darlehensvertrag – Wechselkursrisiko vollständig vom Verbraucher zu tragen – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner – Hauptgegenstand des Darlehensvertrags
Rechtssache C-125/17 Bisignani / Agenzia delle Entrate - Direzione Provinciale 1 di Roma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Kapitalverkehr – Art. 64 und 65 AEUV – Richtlinie 2011/16/EU – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Kapitaltransfer nach Vatikanstadt – Meldepflicht für den Transfer von Mitteln in das oder aus dem Ausland – Aufhebung
Rechtssache C-126/17 ERSTE Bank Hungary / Czakó
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 4 Abs. 2, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 – Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegen – In Fremdwährung geschlossener Kreditvertrag – Bedeutung des Begriffs ‚klar und verständlich abgefasst‘ – Teilweise oder vollständige Unwirksamkeit des Vertrags
Rechtssache C-233/17 P GX / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/248/13 – Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen
Rechtssache C-529/17 P Martín Osete / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke AN IDEAL WIFE – Verfallserklärung
Rechtssache C-701/17 P Valkov / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Oberstes Kassationsgericht der Republik Bulgarien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union, um über eine Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und einer Entscheidung des Obersten Kassationsgerichts der Republik Bulgarien zu befinden – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-482/17 R Tschechische Republik / Parlament und Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eines Rechtsakts der Union – Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen – Dringlichkeit
März 2018
Rechtssache C-297/16 CMVRO / Ansvsa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Nationale Regelung, die den Einzelvertrieb und die Verwendung von biologischen und parasitenabwehrenden Produkten sowie von Tierarzneimitteln Tierärzten vorbehält – Niederlassungsfreiheit – Anforderung, dass das Kapital von Einrichtungen, die Tierarzneimittel im Einzelhandel anbieten, ganz von Tierärzten gehalten werden muss – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 21. September 2017
ECLI:EU:C:2017:715 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. März 2018
ECLI:EU:C:2018:141 |
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Rechtssache C-558/16 Verfahren auf Betreiben von Mahnkopf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis – Geltungsbereich – Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische Nachlasszeugnis
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 13. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:965 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. März 2018
ECLI:EU:C:2018:138 |
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Rechtssache C-9/17 Verfahren auf Betreiben von Tirkkonen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen – Vorliegen eines öffentlichen Auftrags – System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die Zulassung jedes Wirtschaftsteilnehmers als Anbieter, der zuvor festgelegte Anforderungen erfüllt – System, das nachfolgend anderen Wirtschaftsteilnehmern nicht offensteht
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 13. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:962 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. März 2018
ECLI:EU:C:2018:142 |
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Rechtssache C-76/17 Petrotel-Lukoil und Georgescu / Ministerul Economiei u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abgabe zollgleicher Wirkung – Art. 30 AEUV – Inländische Abgabe – Art. 110 AEUV – Auf ausgeführte Erdölerzeugnisse angewandte Abgabe – Nichtabwälzung der Abgabe auf den Verbraucher – Vom Abgabenpflichtigen getragene Abgabenlast – Erstattung der vom Abgabenpflichtigen entrichteten Beträge
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. März 2018
ECLI:EU:C:2018:139 |
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Verbundene Rechtssachen C-52/16 und C-113/16 SEGRO / Vas Megyei Kormányhivatal Sárvári Járási Földhivatala und Horváth / Vas Megyei Kormányhivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen – Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige des Eigentümers der Flächen solche Rechte erwerben können und die in der Vergangenheit von juristischen oder natürlichen Personen, die kein nahes Angehörigenverhältnis zum Eigentümer nachweisen können, erworbenen Rechte entschädigungslos erlöschen
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 31. Mai 2017
ECLI:EU:C:2017:410 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. März 2018
ECLI:EU:C:2018:157 |
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Rechtssache C-284/16 Slowakische Republik / Achmea
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bilaterales Investitionsschutzabkommen, das 1991 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde und zwischen dem Königreich der Niederlande und der Slowakischen Republik weitergilt – Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei einer Streitigkeit mit der anderen Vertragspartei ermöglicht, ein Schiedsgericht anzurufen – Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Autonomie des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 19. September 2017
ECLI:EU:C:2017:699 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. März 2018
ECLI:EU:C:2018:158 |
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Rechtssache C-579/16 P Kommission / FIH Holding und FIH Erhvervsbank
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚Beihilfe‘ – Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ – Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers – Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und die Anwendung – Finanzkrise – Aufeinanderfolgende Maßnahmen zur Rettung einer Bank – Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung der Risiken aus den von dem Mitgliedstaat bei der ersten Maßnahme eingegangenen Verpflichtungen bei der Beurteilung der zweiten Maßnahme
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 28. November 2017
ECLI:EU:C:2017:911 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. März 2018
ECLI:EU:C:2018:159 |
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Rechtssache C-127/16 P SNCF Mobilités / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Von der Französischen Republik zugunsten von Sernam verwendete Beihilfen – Beihilfe zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung, Garantien und Forderungsverzicht der SNCF zugunsten von Sernam – Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird – Verkauf der Aktiva ‚en bloc‘ – Begriff ‚Verkauf‘ – Verwechslung von Gegenstand und Preis des Verkaufs der Aktiva ‚en bloc‘ – Offenes und transparentes Verfahren – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Anwendung dieses Grundsatzes auf eine Veräußerung der Aktiva ‚en bloc‘ – Ausgleichsmaßnahmen
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 20. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:577 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. März 2018
ECLI:EU:C:2018:165 |
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Verbundene Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16 flightright / Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo, Becker / Hainan Airlines et Barkan u. a. / Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 – Begriff ‚Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Dienstleistungsvertrag – Flugverbindung aus mehreren Flügen, die von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden – Begriff ‚Erfüllungsort‘ – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Anspruch von Fluggästen auf eine Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung und bei großer Verspätung von Flügen – Klage auf Ausgleichszahlung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat hat oder zu dem die Fluggäste in keiner Vertragsbeziehung stehen
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf und des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:787 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. März 2018
ECLI:EU:C:2018:160 |
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Rechtssache C-494/16 Santoro / Comune di Valderice und Presidenza del Consiglio dei Ministri
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Befristete Arbeitsverträge – Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors abgeschlossene Verträge – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Trapani
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 26. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:822 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. März 2018
ECLI:EU:C:2018:166 |
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Rechtssache C-560/16 E.ON Czech Holding / Dĕdouch u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 22 Nr. 2 – Gültigkeit der Beschlüsse der Organe einer Gesellschaft oder juristischen Person mit Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats – Beschluss der Hauptversammlung einer Gesellschaft, mit dem die zwangsweise Übertragung der Beteiligungen von Minderheitsaktionären der Gesellschaft an den Mehrheitsaktionär angeordnet und zugleich die Höhe der Abfindung festgelegt wird, die der Mehrheitsaktionär den Minderheitsaktionären zu zahlen verpflichtet ist – Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. März 2018
ECLI:EU:C:2018:167 |
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Rechtssache C-651/16 DW / Valsts sociālās apdrošināšanas aģentūra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Mutterschaftsgeld – Berechnung der Höhe auf der Grundlage der Einkünfte des Versicherten während eines Referenzzeitraums von zwölf Monaten – Person, die in diesem Zeitraum im Dienst eines Organs der Europäischen Union stand – Nationale Regelung, die eine Festsetzung der fraglichen Höhe auf 70 % der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage vorsieht – Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. März 2018
ECLI:EU:C:2018:162 |
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Rechtssache C-31/17 Cristal Union / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet werden – Verpflichtung zur Steuerbefreiung – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c – Energieerzeugnisse, die für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendet werden – Möglichkeit der Steuerbefreiung oder der Steuerermäßigung – Erdgas, das für die Kraft-Wärme-Kopplung bestimmt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:92 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. März 2018
ECLI:EU:C:2018:168 |
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Rechtssache C-159/17 Dobre / Ministerul Finanţelor Publice – A.N.A.F. – D.G.R.F.P. Galaţi – Serviciul Soluţionare Contestaţii und A.N.A.F – D.G.R.F.P. Galaţi – A.J.F.P. Constanţa – Serviciul Inspecţie Fiscală Persoane Fizice 2 Constanţa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung – Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer, die während des Zeitraums vereinnahmt wurde, in dem die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer gelöscht war – Nichtanerkennung des Rechts auf Vorsteuerabzug für die in diesem Zeitraum getätigten Erwerbe
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. März 2018
ECLI:EU:C:2018:161 |
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Rechtssache C-395/16 DOCERAM / CeramTec
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 8 Abs. 1 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster – Berücksichtigung des Standpunkts eines ‚objektiven Beobachters‘
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:779 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. März 2018
ECLI:EU:C:2018:172 |
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Rechtssache C-64/17 Saey Home & Garden / Lusavouga-Máquinas e Acessórios Industriais
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 – Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel – Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung – Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Rechnungen erwähnt werden – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b – Vertriebsvertrag zwischen Gesellschaften mit Sitz in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten, der den Markt eines dritten Mitgliedstaats betrifft – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Bestimmung des zuständigen Gerichts – Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung eines solchen Vertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. März 2018
ECLI:EU:C:2018:173 |
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Rechtssache C-244/16 P Industrias Químicas del Vallés / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten – Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Individuell betroffene Person
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 6. September 2017
ECLI:EU:C:2017:635 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. März 2018
ECLI:EU:C:2018:177 |
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Rechtssache C-384/16 P European Union Copper Task Force / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten – Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Individuell betroffene Person
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 6. September 2017
ECLI:EU:C:2017:634 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. März 2018
ECLI:EU:C:2018:176 |
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Rechtssache C-482/16 Stollwitzer / ÖBB Personenverkehr
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 45 AEUV – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 Abs. 1 – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2, 6 und 16 – Vorrückungsstichtag – Diskriminierende Regelung eines Mitgliedstaats, wonach bei der Gehaltsermittlung die Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ausgeschlossen ist – Aufhebung der dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufenden Vorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 23. November 2017
ECLI:EU:C:2017:893 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2018
ECLI:EU:C:2018:180 |
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Rechtssache C-557/16 Verfahren auf Betreiben von Astellas Pharma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Art. 28 und 29 – Dezentralisiertes Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels – Art. 10 – Generikum – Unterlagenschutzfrist des Referenzarzneimittels – Befugnis der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, den Zeitpunkt des Beginns der Schutzfrist festzulegen – Befugnis der Gerichte der betroffenen Mitgliedstaaten, die Festlegung des Zeitpunkts des Beginns der Schutzfrist zu überprüfen – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 7. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:957 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. März 2018
ECLI:EU:C:2018:181 |
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Rechtssache C-256/16 Deichmann / Hauptzollamt Duisburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Antidumpingverfahren – Gültigkeit einer Verordnung zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem frühere Verordnungen für ungültig erklärt wurden – Durchführungspflicht – Rechtsgrundlage – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 14 – Festlegung der Modalitäten für die Erhebung von Antidumpingzöllen durch die Mitgliedstaaten – Anordnung an die nationalen Zollbehörden, die Erstattung von Antidumpingzöllen auszusetzen – Wiederaufnahme des Verfahrens, das den für ungültig erklärten Verordnungen vorausgegangen ist – Art. 10 – Rückwirkungsverbot – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 221 – Verjährung – Art. 236 – Erstattung nicht geschuldeter Abgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 20. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:580 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. März 2018
ECLI:EU:C:2018:187 |
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Rechtssache C-355/16 Picart / Ministre des Finances et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Direkte Besteuerung – Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in die Schweiz – Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen im Zusammenhang mit den wesentlichen Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat im Rahmen einer solchen Verlegung – Anwendungsbereich des Abkommens
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:610 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2018
ECLI:EU:C:2018:184 |
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Rechtssache C-431/16 INSS und TGSS / Blanco Marqués
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 12, 46a bis 46c – Leistungen gleicher Art – Begriff – Antikumulierungsvorschrift – Begriff – Voraussetzungen – Nationale Regelung, die eine Zulage zur Rente wegen dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit für Arbeitnehmer vorsieht, die mindestens 55 Jahre alt sind – Ruhen der Zulage im Fall einer Beschäftigung oder des Bezugs einer Altersrente
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. März 2018
ECLI:EU:C:2018:189 |
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Rechtssache C-470/16 North East Pylon Pressure Campaign und Sheehy / An Bord Pleanála u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 2011/92/EU – Recht der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit auf ein Überprüfungsverfahren – Verfrühter Rechtsbehelf – Begriffe des nicht übermäßig teuren Verfahrens und der Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die die Bestimmungen der Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten – Anwendbarkeit des Übereinkommens von Aarhus
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 19. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:781 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2018
ECLI:EU:C:2018:185 |
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Rechtssache C-104/17 Cali Esprou / Administraţia Fondului pentru Mediu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 94/62/EG – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Verwertung und Recycling von Abfällen – Beitrag zu einem nationalen Umweltfonds – Inverkehrbringen von verpackten Waren und Verpackungen auf dem nationalen Markt, ohne auf diese einzuwirken – Verursacherprinzip – Verursachereigenschaft
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. März 2018
ECLI:EU:C:2018:188 |
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Rechtssache C-524/15 Strafverfahren gegen Menci
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Strafrechtliche Natur der Verwaltungssanktion – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bergamo
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 12. September 2017
ECLI:EU:C:2017:667 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. März 2018
ECLI:EU:C:2018:197 |
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Rechtssache C-187/16 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Staatsdruckerei – Herstellung von Ausweispapieren und sonstigen amtlichen Dokumenten – Auftragsvergabe an ein privatrechtliches Unternehmen ohne vorherige Durchführung eines Vergabeverfahrens – Besondere Sicherheitsmaßnahmen – Schutz der wesentlichen Interessen der Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:578 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. März 2018
ECLI:EU:C:2018:194 |
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Rechtssache C-537/16 Garlsson Real Estate u. a. / Consob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/6/EG – Marktmanipulation – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Strafrechtliche Natur der Verwaltungssanktion – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 12. September 2017
ECLI:EU:C:2017:668 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. März 2018
ECLI:EU:C:2018:193 |
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Verbundene Rechtssachen C-596/16 und C-597/16 Di Puma / Consob und Consob / Zecca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/6/EG – Insider-Geschäfte – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Erstreckung der Rechtskraft eines endgültigen Strafurteils auf das Verwaltungsverfahren – Endgültiges Strafurteil, mit dem vom Vorwurf der Insider-Geschäfte freigesprochen wird – Wirksamkeit der Sanktionen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Strafrechtliche Natur der Verwaltungssanktion – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 12. September 2017
ECLI:EU:C:2017:669 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. März 2018
ECLI:EU:C:2018:192 |
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Rechtssache C-533/16 Volkswagen / Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 bis 171 – Recht auf Vorsteuerabzug – Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Erstattungsmitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige – Art. 178 Buchst. a – Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Richtlinie 2008/9/EG – Regelung zur Erstattung der Mehrwertsteuer – Ausschlussfrist – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Mehrere Jahre nach der Lieferung der fraglichen Gegenstände gezahlte und berechnete Mehrwertsteuer – Versagung der Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung wegen Ablaufs der Ausschlussfrist, die ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände zu laufen begonnen haben soll
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. März 2018
ECLI:EU:C:2018:204 |
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Rechtssache C-551/16 Klein Schiphorst / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 7, 63 und 64 – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt – Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs – Dauer
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. März 2018
ECLI:EU:C:2018:200 |
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Verbundene Rechtssachen C-688/15 und C-109/16 Verfahren auf Betreiben von Anisimovienė u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme – Richtlinie 94/19/EG – Art. 1 Nr. 1 – Einlagen – Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften – Richtlinie 97/9/EG – Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 – Gelder, die einem Anleger geschuldet werden oder gehören und für dessen Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden – Kreditinstitut, das Wertpapiere ausgibt – Gelder, die Privatpersonen bei dem Kreditinstitut für die Zeichnung neuer Wertpapiere eingezahlt haben – Anwendung der Richtlinie 2004/39/EG – Insolvenz des Kreditinstituts vor Ausgabe der Wertpapiere – Öffentliches Unternehmen, das für die Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme zuständig ist – Möglichkeit, sich gegenüber diesem Unternehmen auf die Richtlinien 94/19/EG und 97/9/EG zu berufen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 15. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:475 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. März 2018
ECLI:EU:C:2018:209 |
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Verbundene Rechtssachen C-327/16 und C-421/16 Jacob / Ministre des Finances et des Comptes publics und Ministre des Finances et des Comptes publics / Lassus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen und Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen – Richtlinie 90/434/EWG – Art. 8 – Austausch von Anteilen – Auf diesen Vorgang entfallende Wertsteigerung – Aufschub der Besteuerung – Wertminderung bei der späteren Veräußerung der erhaltenen Anteile – Steuerhoheit des Wohnsitzmitgliedstaats – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung – Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. März 2018
ECLI:EU:C:2018:210 |
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Rechtssache C-568/16 Strafverfahren gegen Rasool
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 3 Buchst. e und o – Art. 4 Nr. 3 – Anhang – Nr. 2 – Geltungsbereich – Betrieb multifunktionaler Terminals, an denen in Spielhallen Bargeld abgehoben werden kann – Kohärenz der Strafverfolgungspraxis der nationalen Behörden – Verfall der durch eine Straftat erlangten Beträge – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nürtingen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. März 2018
ECLI:EU:C:2018:211 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-412/16 P und C-413/16 P Ice Mountain Ibiza / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarken ocean beach club ibiza und ocean ibiza – Ältere nationale Bildmarken OC ocean club und OC ocean club Ibiza – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-560/17 P Mediaexpert / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Schwarz-gelb-weiße Bildmarke mit dem Wortbestandteil „mediaexpert“ – Nichtvorlage der Übersetzung der Eintragungsurkunde der älteren Marke – Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags
Rechtssache C-575/16 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Notare – Staatsangehörigkeitsvoraussetzung – Art. 51 AEUV – Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Verbundene Rechtssachen C-133/17 und C-134/17 Podilă u. a. / CFR Călători und Mucea / SMDA Mureş Insolvency
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 89/391/EWG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit – Einstufung eines Arbeitsplatzes als Arbeitsplatz betreffend Arbeiten unter besonderen oder speziellen Bedingungen – Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit – Pflichten des Arbeitgebers
Rechtssache C-252/17 Vadillo González / Alestis Aerospace
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-315/17 Centeno Meléndez / Universidad de Zaragoza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – System der horizontalen Laufbahn – Gewährung zusätzlicher Dienstbezüge – Nationale Regelung, nach der Interimsbeamte davon ausgeschlossen sind – Begriffe ‚Beschäftigungsbedingungen‘ und ‚sachliche Gründe‘
Rechtssache C-576/17 P(R) Wall Street Systems UK / EZB
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Dringlichkeit – Schwerer Schaden
Rechtssache C-642/17 P Arrigoni / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚Arrigoni Valtaleggio‘ mit Benennung der Europäischen Union – Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags
April 2018
Rechtssache C-191/16 Pisciotti / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Vereinigten Staaten von Amerika – Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und diesem Drittstaat – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen Staatsangehörigen angewandt wird – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit – Benachrichtigung des Herkunftsmitgliedstaats des Unionsbürgers
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 21. November 2017
ECLI:EU:C:2017:878 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. April 2018
ECLI:EU:C:2018:222 |
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Rechtssache C-320/16 Strafverfahren gegen Bensalem
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehrsdienstleistungen – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 98/34/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft – Begriff – Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten – Strafrechtliche Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Lille
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 4. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:511 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. April 2018
ECLI:EU:C:2018:221 |
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Rechtssache C-85/18 PPU CV / DU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Sorgerecht für das Kind – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8, 10 und 13 – Begriff ‚Gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Kindes – Von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassene Entscheidung betreffend den Aufenthaltsort des Kindes – Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten – Zuständigkeit im Fall der Entführung des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. April 2018
ECLI:EU:C:2018:220 |
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Rechtssache C-532/16 Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos / SEB bankas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Lieferung eines Grundstücks – Fälschliche Einstufung als ‚steuerpflichtige Tätigkeit‘ – Angabe der Steuer auf der ursprünglichen Rechnung – Änderung dieser Angabe durch den Lieferer
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. April 2018
ECLI:EU:C:2018:228 |
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Rechtssache C-258/16 Finnair / Keskinäinen Vakuutusyhtiö Fennia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 31 – Haftung der Luftfrachtführer für aufgegebenes Reisegepäck – Anforderungen an die Form und den Inhalt einer schriftlichen Schadensanzeige an den Luftfrachtführer – Elektronisch eingegebene und im Informationssystem des Luftfrachtführers registrierte Schadensanzeige – Von einem Vertreter des Luftfrachtführers im Namen des Empfängers eingegebene Schadensanzeige
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1016 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:252 |
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Rechtssache C-541/16 Kommission / Dänemark
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 – Art. 2 Nr. 6 – Art. 8 – Kabotage – Begriff – Definition, die in einem von der Kommission erstellten Dokument ‚Fragen und Antworten‘ enthalten ist – Rechtliche Bedeutung – Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen, mit denen die Anzahl der Belade- und Entladeorte, die Teil einer Kabotage sein können, begrenzt wird – Ermessensspielraum – Beschränkung – Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 23. November 2017
ECLI:EU:C:2017:894 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:251 |
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Rechtssache C-550/16 A und S / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 2 Buchst. f – Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger‘ – Art. 10 Abs. 3 Buchst. a – Recht eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern – Flüchtling, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags unter 18 Jahre alt war, aber zum Zeitpunkt des Erlasses der asylgewährenden Entscheidung und der Stellung seines Antrags auf Familienzusammenführung volljährig ist – Für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Betroffenen maßgeblicher Zeitpunkt
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 26. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:824 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:248 |
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Rechtssache C-8/17 Biosafe – Indústria de Reciclagens / Flexipiso – Pavimentos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Recht auf Vorsteuerabzug – In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses Rechts vorgesehene Frist – Abzug einer zusätzlichen Mehrwertsteuer, die infolge einer Nacherhebung an den Staat gezahlt und in Dokumenten zur Berichtigung der ursprünglichen Rechnungen ausgewiesen wurde – Zeitpunkt des Fristbeginns
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. November 2017
ECLI:EU:C:2017:927 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:249 |
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Rechtssache C-13/17 Fédération des entreprises de la beauté / Ministre des Affaires sociales, de la Santé et des Droits des femmes u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kosmetische Mittel – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Art. 10 Abs. 2 – Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel – Qualifikation des Sicherheitsbewerters – Anerkennung der Gleichwertigkeit von Studiengängen – Ähnliche Fächer wie Pharmazie, Toxikologie oder Medizin – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 14. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:976 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:246 |
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Rechtssache C-110/17 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Art. 40 des EWR-Abkommens – Einkommensteuer belgischer Gebietsansässiger – Bestimmung der Einkünfte aus Immobilien – Anwendung zweier unterschiedlicher Berechnungsmethoden, je nach dem Belegenheitsort der Immobilie – Vom Katasterwert ausgehende Berechnung für die Immobilien in Belgien – Berechnung auf der Grundlage des tatsächlichen Mietwerts für die Immobilien in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:250 |
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Rechtssache C-227/17 Medtronic / Finanzamt Neuss
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 9021 10 10, 9021 10 90 und 9021 90 90 – Wirbelsäulenfixationssystem – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1214/2014
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:247 |
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Rechtssache C-302/17 PPC Power / Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky und Daňový úrad pre vybrané daňové subjekty
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Ziele – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Nationale Regelung, mit der übertragene und nicht verwendete Zertifikate besteuert werden
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Bratislave
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:245 |
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Rechtssache C-323/17 People Over Wind und Sweetman / Coillte Teoranta
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Art. 6 Abs. 3 – Vorprüfung zur Feststellung, ob eine Prüfung der Auswirkungen eines Plans oder Projekts auf ein besonderes Schutzgebiet erforderlich ist oder nicht – Maßnahmen, die dabei berücksichtigt werden dürfen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:244 |
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Verbundene Rechtssachen C-316/16 und C-424/16 B / Land Baden-Württemberg und Secretary of State for the Home Department / Vomero
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 28 Abs. 3 Buchst. a – Verstärkter Schutz vor Ausweisung – Voraussetzungen – Recht auf Daueraufenthalt – Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat in den letzten zehn Jahren vor der Entscheidung über die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats – Verbüßung einer Freiheitsstrafe – Folgen für die Kontinuität des zehnjährigen Aufenthalts – Verhältnis zur Gesamtbeurteilung eines Bandes der Integration – Zeitpunkt, zu dem diese Beurteilung erfolgt, und dabei zu berücksichtigende Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprachen: Deutsch und Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 24. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:797 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. April 2018
ECLI:EU:C:2018:256 |
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Rechtssache C-414/16 Egenberger / Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung – Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung – Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen oder anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht – Religion oder Weltanschauung, die eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt – Begriff – Art der Tätigkeiten und Umstände ihrer Ausübung – Art. 17 AEUV – Art. 10, 21 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:851 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. April 2018
ECLI:EU:C:2018:257 |
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Verbundene Rechtssachen C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17 Krüsemann u. a. / TUIfly
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf Ausgleichszahlung – Befreiung – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – ‚Wilder Streik‘
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover und des Amtsgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:243 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. April 2018
ECLI:EU:C:2018:258 |
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Rechtssache C-441/17 Kommission / Polen (Wald von Białowieża)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 1 und 3 – Art. 12 Abs. 1 – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Art. 4 und 5 – Natura-2000-Gebiet ‚Puszcza Białowieska‘ – Änderung des Waldbewirtschaftungsplans – Erhöhung der Hiebsatzes – Plan oder Projekt, der bzw. das nicht unmittelbar für die Verwaltung des Gebiets notwendig ist, es jedoch erheblich beeinträchtigen könnte – Angemessene Verträglichkeitsprüfung – Beeinträchtigung des Gebiets als solches – Wirksame Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen – Auswirkungen auf die Fortpflanzungs- und Ruhestätten der geschützten Arten
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 20. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:80 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. April 2018
ECLI:EU:C:2018:255 |
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Rechtssache C-640/17 dos Santos / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Inländische Abgaben – Verbot diskriminierender Abgaben – Art. 110 AEUV – Einheitliche Steuer für den Kraftfahrzeugverkehr – Festsetzung des Steuersatzes anhand des Datums der erstmaligen Zulassung des Fahrzeugs im Mitgliedstaat der Besteuerung – Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen – Keine Berücksichtigung des Datums der Erstzulassung in einem anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Coimbra
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. April 2018
ECLI:EU:C:2018:275 |
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Rechtssache C-525/16 MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia / Autoridade da Concorrência
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV – Begriff ‚Benachteiligung im Wettbewerb‘ – Preisliche Diskriminierung auf dem nachgelagerten Markt – Gesellschaft zur Verwertung von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten – Von den nationalen Anbietern entgeltlicher Dienste der Übertragung des Fernsehsignals und seines Inhalts zu zahlende Gebühr
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1020 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. April 2018
ECLI:EU:C:2018:270 |
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Rechtssache C-565/16 Verfahren auf Betreiben von Saponaro und Xylina
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem im Namen eines minderjährigen Kindes ein Antrag auf richterliche Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft gestellt wurde – Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Zuständigkeitsvereinbarung – Art. 12 Abs. 3 Buchst. b – Anerkennung der Zuständigkeit – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Eirinodikeio Lerou
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 6. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:942 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. April 2018
ECLI:EU:C:2018:265 |
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Rechtssache C-580/16 Firma Hans Bühler / Finanzamt Graz-Stad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Art. 42 – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, die Gegenstand einer anschließenden Lieferung sind – Art. 141 – Befreiung – Dreiecksgeschäft – Vereinfachungsmaßnahmen – Art. 265 – Korrektur der zusammenfassenden Meldung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 30. November 2017
ECLI:EU:C:2017:930 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. April 2018
ECLI:EU:C:2018:261 |
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Rechtssache C-645/16 CMR / Demeures terre et tradition
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Handelsvertretervertrags – Art. 17 – Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung des Vertrags während der darin festgelegten Probezeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. April 2018
ECLI:EU:C:2018:262 |
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Rechtssache C-65/17 Oftalma Hospital / CIOV und Regione Piemonte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen – Vergabe außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge – Erfordernis der Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung – Begriff des eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses – Richtlinie 92/50/EWG – Art. 27
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. April 2018
ECLI:EU:C:2018:263 |
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Rechtssache C-148/17 Peek & Cloppenburg / Peek & Cloppenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Markenrecht – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 14 – Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke – Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für den Verfall oder die Ungültigkeit vorliegen müssen – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Art. 34 Abs. 2 – Inanspruchnahme des Zeitrangs einer älteren nationalen Marke – Wirkungen dieser Inanspruchnahme auf die ältere nationale Marke
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. April 2018
ECLI:EU:C:2018:271 |
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Rechtssache C-152/17 Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi / Rete Ferroviaria Italiana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie‑ und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste – Richtlinie 2004/17/EG – Verpflichtung zur Preisanpassung nach Zuschlagserteilung – Keine entsprechende Verpflichtung nach der Richtlinie 2004/17/EG oder nach den Art. 56 AEUV und der Richtlinie 2004/17/EG zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätzen – Reinigungs‑ und Erhaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Eisenbahntransporttätigkeit – Art. 3 Abs. 3 EUV – Art. 26, 57, 58 und 101 AEUV – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Unzulässigkeit – Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Rechtsvorschriften, durch die kein Unionsrecht durchgeführt wird – Unzuständigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. April 2018
ECLI:EU:C:2018:264 |
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Rechtssache C-353/16 MP / Secretary of State for the Home Department (Subsidiärer Schutz eines Opfers früherer Folterungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Richtlinie 2004/83/EG – Art. 2 Buchst. e – Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz – Art. 15 Buchst. b – Gefahr eines ernsthaften Schadens für die psychische Gesundheit des Antragstellers bei Rückkehr in sein Herkunftsland – Person, die in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 24. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:795 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. April 2018
ECLI:EU:C:2018:276 |
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Rechtssache C-102/17 Secretaria Regional de Saúde dos Açores / Ministério Público
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ – Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt – Nationaler Rechnungshof – Vorabprüfung der Rechtmäßigkeit und der haushaltsbezogenen Rechtfertigung einer öffentlichen Ausgabe – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Contas
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. April 2018
ECLI:EU:C:2018:294 |
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Rechtssache C-233/16 ANGED / Generalitat de Catalunya
Vorlage zur Vorabentscheidung – Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen – Niederlassungsfreiheit – Umweltschutz und Raumordnung – Staatliche Beihilfe – Selektive Maßnahme – Schreiben der Kommission, in dem sie über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens informiert – Bestehende Beihilfe
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:852 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. April 2018
ECLI:EU:C:2018:280 |
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Verbundene Rechtssachen C-234/16 und C-235/16 ANGED / Consejería de Economía y Hacienda del Principado de Asturias und Consejo de Gobierno del Principado de Asturias
Vorlage zur Vorabentscheidung – Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen – Niederlassungsfreiheit – Umweltschutz und Raumordnung – Staatliche Beihilfe – Selektive Maßnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:853 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. April 2018
ECLI:EU:C:2018:281 |
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Verbundene Rechtssache C-236/16 und C-237/16 ANGED / Diputación General de Aragón
Vorlage zur Vorabentscheidung – Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen – Niederlassungsfreiheit – Umweltschutz und Raumordnung – Staatliche Beihilfen – Selektive Maßnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 9. November 2017
ECLI:EU:C:2017:854 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. April 2018
ECLI:EU:C:2018:291 |
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Rechtssache C-34/17 Donnellan / The Revenue Commissioners
Vorlage zur Vorabentscheidung – Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen – Richtlinie 2010/24/EU – Art. 14 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 8. März 2018
ECLI:EU:C:2018:174 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2018
ECLI:EU:C:2018:282 |
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Rechtssache C-81/17 Zabrus Siret / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Iaşi – Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Suceava
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer – Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand einer abgeschlossenen Steuerprüfung war – Nationale Rechtsvorschriften – Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, bereits geprüfte Steuererklärungen zu berichtigen – Ausschluss – Effektivitätsgrundsatz – Steuerneutralität – Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Suceava
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. April 2018
ECLI:EU:C:2018:283 |
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Rechtssache C-97/17 Kommission / Bulgarien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Naturschutz – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Besonderes Schutzgebiet (BSG) – Ausweisung der für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 2009/147 aufgeführten Vogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete als BSG – Für den Vogelschutz wichtiges Gebiet (IBA) – IBA Rila – Teilweise Ausweisung des IBA Rila als BSG
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2018
ECLI:EU:C:2018:285 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-327/17 P Cryo-Save / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Rücknahme des Verfallsantrags – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C-651/17 P Grupo Osborne / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚BADTORO‘ – Widerspruchsverfahren – Ältere nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚TORO‘ – Ältere nationale Wortmarke EL TORO – Ältere Unionswortmarke TORO – Relatives Eintragungshindernis – Ablehnung der Eintragung – Aufhebung – Keine Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-652/17 P Grupo Osborne / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚BADTORO‘ – Widerspruchsverfahren – Ältere Unionswort- und ‑bildmarken TORO – Relatives Eintragungshindernis – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Aufhebung – Keine Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-478/16 P EUIPO / Group
Rechtsmittel – Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Zusätzliche oder ergänzende Beweismittel – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 76 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3
Rechtssache C-75/17 P Fiesta Hotels & Resorts / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 – Art. 65 – Nicht eingetragener Handelsname GRAND HOTEL PALLADIUM – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚PALLADIUM PALACE IBIZA RESORT & SPA‘ – Antrag auf Nichtigerklärung aufgrund eines älteren Rechts, das nach nationalem Recht erworben wurde – Voraussetzungen – Zeichen von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung – Recht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen
Verbundene Rechtssachen C-91/17 P und C-92/17 P Cellnex Telecom und Telecom Castilla-La Mancha / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten der Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha (Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Spanien) – Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen – Beschluss, mit dem die Beihilfen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Definition – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Mai 2018
Rechtssache C-574/15 Strafverfahren gegen Scialdone
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Richtlinie 2006/112/EG – PIF‑Übereinkommen – Sanktionen – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen – Nationale Regelung, wonach eine Freiheitsstrafe nur für den Fall vorgesehen ist, dass der nicht abgeführte Mehrwertsteuerbetrag einen gewissen Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung überschreitet – Nationale Regelung, wonach für die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein geringerer Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung anzuwenden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Varese
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 13. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:553 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:295 |
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Rechtssache C-331/16 K. / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie und H. F. / Belgische Staat (Aufenthaltsrecht und Vorwürfe von Kriegsverbrechen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 – Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit – Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit – Verhalten, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt – Person, deren Asylantrag aus Gründen abgelehnt wurde, die unter Art. 1 Abschnitt F des Genfer Abkommens oder Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU fallen – Art. 28 Abs. 1 – Art. 28 Abs. 3 Buchst. a – Schutz vor Ausweisung – Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat in den letzten zehn Jahren – Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Middelburg, und des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 14. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:973 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:296 |
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Rechtssache C-376/16 P EUIPO / European Dynamics Belgium u. a.
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien – Kaskadenverfahren – Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 76 und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts – Verbot, ultra petita zu entscheiden – Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der Zuschlagskriterien – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Art. 100 Abs. 2 – Das Angebot ablehnende Entscheidung – Begründungsmangel – Verlust einer Chance – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Antrag auf Schadensersatz
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 28. September 2017
ECLI:EU:C:2017:729 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:299 |
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Rechtssache C-82/16 K.A. u. a. / Belgische Staat (Familienzusammenführung in Belgien)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrolle, Asyl, Einwanderung – Art. 20 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 24 – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 und 11 – Drittstaatsangehöriger, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde – Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat – Weigerung, den Antrag zu prüfen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:821 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:308 |
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Rechtssache C-147/16 Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen / Kuijpers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein Vertrag in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Gewerbetreibender‘ – Hochschule, die im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird – Vertrag über die zinslose Teilzahlung der Studiengebühren und des Beitrags für eine Studienreise
Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 30. November 2017
ECLI:EU:C:2017:928 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:320 |
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Rechtssache C-325/16 Industrias Químicas del Vallés / Administración General del Estado und Sapec Agro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Richtlinie 91/414/EWG – Richtlinie 2010/28/EU – Art. 3 Abs. 1 – Verfahren zur Überprüfung zugelassener Pflanzenschutzmittel durch die Mitgliedstaaten – Frist – Verlängerung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 1. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:55 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:326 |
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Rechtssache C-531/16 Šiaulių regiono atliekų tvarkymo centras und Ecoservice projektai
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Verbindungen zwischen Bietern, die in demselben Verfahren gesonderte Angebote eingereicht haben – Pflichten der Bieter, des öffentlichen Auftraggebers und des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 22. November 2017
ECLI:EU:C:2017:883 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:324 |
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Rechtssache C-566/16 Vámos / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 282 bis 292 – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Steuerbefreiungsregelung – Verpflichtung, sich im Referenzkalenderjahr für die Anwendung der Sonderregelung zu entscheiden
Vorabentscheidungsersuchen des Nyíregyházi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 23. November 2017
ECLI:EU:C:2017:895 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:321 |
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Rechtssache C-642/16 Junek Europ-Vertrieb / Lohmann & Rauscher International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Markenrecht – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Art. 13 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelimport – Umpacken der mit der Marke versehenen Ware – Neuetikettierung – Für Medizinprodukte geltende Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:322 |
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Rechtssache C-30/17 Dyrektor Izby Celnej w Poznaniu / Kompania Piwowarska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerliche Vorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/83/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Alkohol und alkoholische Getränke – Bier – Aromatisiertes Bier – Grad Plato – Berechnungsmethode
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 1. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:54 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:325 |
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Rechtssache C-229/17 Evonik Degussa / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Kostenlose Zuteilung – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Anhang I – Beschluss 2011/278/EU – Anhang I Nr. 2 – Bestimmung der Produkt-Benchmarks – Herstellung von Wasserstoff – Systemgrenzen der Produkt-Benchmark für Wasserstoff – Prozess der Trennung von Wasserstoff und einem bereits Wasserstoff enthaltenden Reichgasstrom
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:323 |
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Rechtssache C-426/16 Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a. / Vlaams Gewest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz des Tierwohls zum Zeitpunkt der Tötung – Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle Schlachtmethoden – Islamisches Opferfest – Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 – Art. 2 Buchst. k – Art. 4 Abs. 4 – Verpflichtung, rituelle Schlachtungen in einem Schlachthof vorzunehmen, der die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 10 – Religionsfreiheit – Art. 13 AEUV – Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf religiöse Riten
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 30. November 2017
ECLI:EU:C:2017:926 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:335 |
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Verbundene Rechtssachen C-85/16 P und C-86/16 P Tsujimoto / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldungen der Wortmarke KENZO ESTATE – Ältere Unionswortmarke KENZO – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Relatives Eintragungshindernis – Bekanntheit – Rechtfertigender Grund
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 7. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:950 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:349 |
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Rechtssache C-370/16 Dell'Acqua / Eurocom und Regione Lombardia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Protokoll Nr. 7 – Art. 1 – Notwendigkeit einer vorherigen Ermächtigung durch den Gerichtshof – Strukturfonds – Finanzielle Beteiligung durch die Europäische Union – Pfändungsverfahren gegenüber einer mitgliedstaatlichen Behörde in Bezug auf Beträge, die aus dieser Beteiligung stammen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Novara
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:614 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:344 |
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Rechtssache C-517/16 Czerwiński / Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Sachlicher Geltungsbereich – Art. 3 – Erklärung der Mitgliedstaaten nach Art. 9 – Überbrückungsrente – Einstufung – Gesetzliche Vorruhestandsregelungen – Nichtanwendung des Grundsatzes der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten nach Art. 66
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Gdańsku III Wydział Pracy i Ubezpieczeń Społecznych
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:350 |
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Rechtssache C-390/17 P Azoulay u. a. / Parlament
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Ablehnung der Erstattung der durch den Schulbesuch entstandenen Kosten – Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. März 2018
ECLI:EU:C:2018:217 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:347 |
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Verbundene Rechtssachen C-259/16 und C-260/16 Confetra u. a. / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni und Ministero dello Sviluppo Economico
Vorlage zur Vorabentscheidung – Postdienste in der Europäischen Union – Richtlinie 97/67/EG – Art. 2, 7 und 9 – Richtlinie 2008/6/EG – Begriff ,Postdiensteanbieter‘ – Straßentransport-, Speditions- und Kurierdienstunternehmen, die Dienste der Abholung, des Sortierens, des Transports und der Zustellung von Postsendungen erbringen – Erforderliche Genehmigung für die Erbringung von Postdiensten für die Allgemeinheit – Beitrag zu den Kosten des Universaldienstes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. November 2017
ECLI:EU:C:2017:910 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:370 |
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Rechtssache C-382/16 Hornbach-Baumarkt / Finanzamt Landau
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Regelung eines Mitgliedstaats – Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens der Gesellschaften – Vorteil, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer mit ihr verflochtenen nicht gebietsansässigen Gesellschaft unentgeltlich gewährt – Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte der gebietsansässigen Gesellschaft – Nichtberichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines identischen Vorteils, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer anderen gebietsansässigen mit ihr verflochtenen Gesellschaft gewährt – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 14. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:974 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:366 |
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Rechtssache C-483/16 Sziber / ERSTE Bank Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 Abs. 1 – Darlehensverträge in Fremdwährung – Nationale Rechtsvorschriften, die besondere prozessuale Anforderungen an die Geltendmachung der Missbräuchlichkeit stellen – Äquivalenzgrundsatz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen der Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 16. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:9 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:367 |
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Rechtssache C-542/16 Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag / Dödsboet efter Ingvar Mattsson und Strobel u. a. / Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/92/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ – Richtlinie 2004/39/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Anlageberatung‘ – Beratungsleistungen, die während einer Versicherungsvermittlung erbracht werden und die Anlage von Kapital im Zusammenhang mit einer Kapitallebensversicherung zum Gegenstand haben – Beurteilung der Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers, der nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 21. November 2017
ECLI:EU:C:2017:879 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:369 |
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Rechtssache C-633/16 Ernst & Young / Konkurrencerådet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 7 Abs. 1 – Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der Europäischen Kommission und vor der Erklärung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Verbot – Reichweite – Begriff ‚Zusammenschluss‘ – Kündigung eines Kooperationsvertrags mit einem Dritten durch ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsretten
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 18. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:23 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:371 |
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Rechtssache C-647/16 Hassan / Préfet du Pas-de-Calais
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren – Art. 26 Abs. 1 – Erlass und Zustellung der Überstellungsentscheidung, bevor der ersuchte Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Lille
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1018 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:368 |
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Verbundene Rechtssachen C-660/16 und C-661/16 Finanzamt Dachau / Kollroß und Finanzamt Göppingen / Wirtl
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Lieferung von Gegenständen – Art. 65 – Art. 167 – Leistung einer Anzahlung für den Erwerb eines Gegenstands, dessen Lieferung ausbleibt – Strafrechtliche Verurteilung der gesetzlichen Vertreter des Lieferers wegen Betrugs – Insolvenz des Lieferers – Vorsteuerabzug – Voraussetzungen – Art. 185 und 186 – Berichtigung durch die nationale Steuerbehörde – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 30. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:45 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:372 |
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Rechtssache C-190/17 Zheng / Ministerio de Economía y Competitividad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Geltungsbereich – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Angehöriger eines Drittstaats, der in seinem Gepäck nicht angemeldete Barmittel in bedeutender Höhe befördert – Anmeldeverpflichtung in Verbindung mit der Verbringung dieser Barmittel aus dem spanischen Hoheitsgebiet – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:357 |
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Rechtssache C-306/17 Nothartová / Boldizsár
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit – Besondere Zuständigkeiten – Art. 8 Nr. 3 – Widerklage, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird bzw. die nicht darauf gestützt wird
Vorabentscheidungsersuchen der Tatabányai Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:360 |
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Rechtssache C-335/17 Valcheva / Babanarakis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Umgangsrecht‘ – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a sowie Art. 2 Nrn. 7 und 10 – Umgangsrecht der Großeltern
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:242 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:359 |
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Rechtssache C-537/17 Wegener / Royal Air Maroc
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚direkte Anschlussflüge‘ – Flug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats mit Anschlussflug von einem Flughafen im Gebiet eines Drittstaats und einem anderen Flughafen dieses Drittstaats als Endziel
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:361 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-402/17 P JYSK / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ablehnung einer finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an dem Großprojekt ‚Europäisches gemeinsames Dienstleistungszentrum‘ – Nichtigkeitsklage – Für die Durchführung des Vorhabens verantwortliches Unternehmen – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Keine unmittelbare Betroffenheit
Rechtssache C-684/17 P Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke WIDIBA – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-685/17 P Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚widiba‘ – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-12/18 P(I) Vereinigte Staaten / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Drittstaat – Staatliche Beihilfen – Beihilfe Irlands zu Gunsten von Apple – Steuervorbescheid (tax ruling) – Selektive Steuervergünstigungen – Nichtigkeitsklage – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Rechtssache C-565/17 P(R) BASF Grenzach / ECHA
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Entscheidung der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) über die Bewertung des Stoffs Triclosan – Aussetzung des Vollzugs – Dringlichkeit – Streithilfe – Fehlen eines unmittelbaren, gegenwärtigen Interesses
Rechtssache C-481/17 Yanchev / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Veliko Tarnovo pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung – Investitionsbeihilfen im Agrarsektor – Steuerbefreiung – Erlass der Körperschaftsteuer – Voraussetzungen – Versagung einer individuellen Beihilfe nach dieser Beihilferegelung
Verbundene Rechtssachen C-519/17 P und C-522/17 P bis C-525/17 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldungen der Wortmarken MASTER PRECISE, MASTER SMOKY, MASTER SHAPE, MASTER DUO und MASTER DRAMA – Ältere nationale Bildmarke MASTERS COLORS PARIS – Zurückweisung der Anmeldungen – Unzureichende Begründung – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2018 ECLI:EU:C:2018:348 |
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Rechtssache C-190/18 SNCB / Rusu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-526/16 Kommission / Polen
Vertragsverletzung – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung für Bohrungen zur Suche oder Erkundung von Schiefergas – Tiefbohrung – Auswahlkriterien – Feststellung der Schwellenwerte
Rechtssache C-251/17 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 3, 4 und 10 – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld und Pauschalbetrag
Rechtssache C-655/17 P Berliner Stadtwerke / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke berlinWärme – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-656/17 P Berliner Stadtwerke / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke berlinGas – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-24/18 Bán / KP 2000 und Kovács
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundfreiheiten – Art. 49 und 63 AEUV – Rein interner Sachverhalt – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-62/18 P Merck / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke FEMIBION – Teilweise Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls
Juni 2018
Rechtssache C-612/15 Strafverfahren gegen Kolev u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 325 AEUV – Betrügereien oder sonstige gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union im Bereich der Zölle gerichtete rechtswidrige Handlungen – Wirksamkeit der Strafverfolgung – Einstellung des Strafverfahrens – Angemessene Frist – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte – Richtlinie 2013/48/EU – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 4. April 2017
ECLI:EU:C:2017:257 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:392 |
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Rechtssache C-210/16 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage), die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Besucher dieser Seite zu erheben und zu verarbeiten – Art. 2 Buchst. d – Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher – Art. 4 – Anwendbares nationales Recht – Art. 28 – Nationale Kontrollstellen – Einwirkungsbefugnisse dieser Stellen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 24. Oktober 2017
ECLI:EU:C:2017:796 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:388 |
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Rechtssache C-574/16 Grupo Norte Facility / Moreira Gómez
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung – Begriff ‚sachliche Gründe‘ – Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund – Geringere Entschädigung bei Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags in Form eines Ersetzungsvertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1022 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:390 |
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Rechtssache C-673/16 Coman u. a. / Inspectoratul General pentru Imigrări und Ministerul Afacerilor Interne
,,Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 3 – Berechtigte – Familienangehörige des Unionsbürgers – Art. 2 Nr. 2 Buchst. a – Begriff ,Ehegatte‘ – Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts – Art. 7 – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Grundrechte“
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea Constituţională
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 11. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:2 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:385 |
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Rechtssache C-677/16 Montero Mateos / Atención Social de la Consejería de Políticas Sociales y Familia de la Comunidad Autónoma de Madrid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung – Begriff ,sachliche Gründe‘ – Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund – Keine Entschädigung bei Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags in Form eines Vertrags für eine Übergangszeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 33 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1021 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:393 |
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Rechtssache C-667/16 Nooren und Nooren / Staatssecretaris van Economische Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen – Kürzungen und Ausschlüsse – Kumulierung mehrerer Kürzungen
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:394 |
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Rechtssache C-49/17 Koppers Denmark / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 21 Abs. 3 – Steuerentstehungstatbestand – Verbrauch von Energieerzeugnissen, die innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs hergestellt wurden, der Energieerzeugnisse herstellt – Energieerzeugnisse, die für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden – Verbrauch von Lösungsmittel als Brennstoff in einer Anlage zur Destillation von Teer
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:93 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:395 |
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Rechtssache C-250/17 Tarragó da Silveira / Massa Insolvente da Espírito Santo Financial Group
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 15 – Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse – Begriff ‚anhängiger Rechtsstreit‘ – Verfahren zur Hauptsache, das die Anerkennung des Bestehens einer Forderung betrifft
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:398 |
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Rechtssache C-554/16 EP Agrarhandel / Bundesminister für Land-, Forst-, Umwelt und Wasserwirtschaft
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Stützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Mutterkuhprämien – Art. 117 Abs. 2 – Übermittlung von Angaben – Entscheidung 2001/672/EG in der durch den Beschluss 2010/300/EU geänderten Fassung – Sommerweideauftrieb von Rindern in Berggebieten – Art. 2 Abs. 4 – Frist für die Meldung des Auftriebs – Berechnung – Verspätete Meldungen – Anspruch auf Prämienzahlung – Voraussetzung – Heranziehung der Absendefrist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:956 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:406 |
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Rechtssache C-589/16 Filippi u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen ausreichender Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Kontext des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, die eine Beantwortung der Vorlagefrage erforderlich machen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:417 |
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Rechtssache C-671/16 Inter-Environnement Bruxelles u. a. / Région de Bruxelles-Capitale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Art. 3 – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Regionale Städtebauverordnung für das Europaviertel von Brüssel (Belgien)
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:39 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:403 |
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Rechtssache C-44/17 Scotch Whisky Association / Klotz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz geografischer Angaben für Spirituosen – Verordnung (EG) Nr. 110/2008 – Art. 16 Buchst. a bis c – Anhang III – Eingetragene geografische Angabe ‚Scotch Whisky‘ – In Deutschland hergestellter Whisky, der unter der Bezeichnung ‚Glen Buchenbach‘ vermarktet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:111 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:415 |
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Rechtssache C-83/17 KP / LO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Haager Protokoll von 2007 – Auf Unterhaltspflichten anwendbares Recht – Art. 4 Abs. 2 – Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person – Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung des Rechts des Staates, in dem die berechtigte Person ihren neuen gewöhnlichen Aufenthalt hat, das auch das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht ist – Bedeutung der Wendung „kann die berechtigte Person … von der verpflichteten Person keinen Unterhalt erhalten“ – Fall, in dem die berechtigte Person eine gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 30. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:46 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:408 |
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Rechtssache C-160/17 Thybaut u. a. / Région wallonne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Art. 3 – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Städtisches Flurbereinigungsgebiet – Möglichkeit zur Abweichung von städtebaulichen Vorschriften – Änderung der ‚Pläne und Programme‘
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:40 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:401 |
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Rechtssache C-463/17 P Ori Martin / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Unzureichende Begründung eines Rechtsmittelurteils des Gerichtshofs – Verfälschung des Gegenstands eines Schadensersatzantrags
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:411 |
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Rechtssache C-163/16 Louboutin und Christian Louboutin / van Haren Schoenen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Absolute Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht – Begriff ‚Form‘ – Farbe – Position auf einem Teil der Ware – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 2 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 22. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:495 |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 6. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:64 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:423 |
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Rechtssache C-650/16 Bevola und Jens W. Trock / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Körperschaftsteuer – Niederlassungsfreiheit – Gebietsansässige Gesellschaft – Steuerpflichtiger Gewinn – Steuerliche Entlastung – Abzug der Verluste gebietsansässiger Betriebsstätten – Bewilligung – Abzug der Verluste gebietsfremder Betriebsstätten – Ausschluss – Ausnahme – Fakultative Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 17. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:15 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:424 |
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Rechtssachen C-65/18 P(R) Nexans France und Nexans / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Europäischer Markt für Energiekabel – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Verletzung von Art. 101 AEUV festgestellt wird – Veröffentlichung – Teilweise Zurückweisung des Antrags auf vertrauliche Behandlung bestimmter in dem Beschluss enthaltener Informationen – Aussetzung der Vollziehung – Zusammenhang zwischen der Voraussetzung des fumus boni iuris und der Voraussetzung der Dringlichkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:426 |
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Rechtssache C-530/16 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eisenbahnsicherheit – Richtlinie 2004/49/EG – Kein Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um die Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle zu gewährleisten
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 23. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:29 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:430 |
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Rechtssache C-665/16 Minister Finansów / Gmina Wrocław
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – Art. 14 Abs. 1 – Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen – Art. 14 Abs. 2 Buchst. a – Zum Zweck des Baus einer Nationalstraße und gegen Zahlung einer Entschädigung erfolgte Übertragung des Eigentums an einem einer Gemeinde gehörenden Gegenstand auf den Fiskus – Begriff ‚Entschädigung‘ – Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:112 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:431 |
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Rechtssache C-683/16 Deutscher Naturschutzring / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – Art. 11 – Erhaltung der biologischen Meeresschätze – Umweltschutz – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 25. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:38 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:433 |
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Rechtssache C-421/17 Szef Krajowej Administracji Skarbowej / Polfarmex
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – Übertragung eines Grundstücks von einer Aktiengesellschaft auf einen Aktionär als Gegenleistung für den Rückkauf seiner Aktien
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:432 |
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Rechtssache C-39/17 Lubrizol France / RSI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Art. 28 und 30 AEUV – Abgaben gleicher Wirkung – Art. 110 AEUV – Inländische Abgaben – Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften – Abgabe – Bemessungsgrundlage – Gesamtjahresumsatz der Gesellschaften – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 17 – Verbringung eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat – Wert des verbrachten Gegenstands – Einbeziehung in den Gesamtjahresumsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 31. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:49 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:438 |
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Rechtssache C-169/17 Asociación Nacional de Productores de Ganado Porcino / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 35 AEUV – Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Schutz von Schweinen – In Spanien hergestellte oder vermarktete Erzeugnisse – Qualitätsnorm für Fleisch, Schinken, Schulter und Lende vom iberischen Schwein – Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnung ‚de cebo‘ – Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse – Richtlinie 2008/120/EG – Geltungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:440 |
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Rechtssache C-15/16 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Baumeister
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 54 Abs. 1 – Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses – Begriff ‚vertrauliche Information
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:958 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:464 |
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Rechtssache C-181/16 Gnandi / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 3 Nr. 2 – Begriff ‚illegaler Aufenthalt‘ – Art. 6 – Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Gestattung des Verbleibs in einem Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 15. Juni 2017
ECLI:EU:C:2017:467 |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:90 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:465 |
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Rechtssache C-108/17 Enteco Baltic / Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 – Befreiungen von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr – Einfuhr, auf die eine innergemeinschaftliche Lieferung folgt – Voraussetzungen – Beweis für die Versendung oder Beförderung der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat – Beförderung unter der Regelung der Aussetzung der Verbrauchsteuern – Übertragung der Befugnis, über die Gegenstände zu verfügen, auf den Erwerber – Steuerhinterziehung – Keine Pflicht der zuständigen Behörde, dem Steuerpflichtigen beim Einholen der Auskünfte zu helfen, die für den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung erforderlich sind
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 22. März 2018
ECLI:EU:C:2018:215 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:473 |
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Rechtssache C-557/15 Kommission / Malta
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Fang und Haltung lebender Exemplare – Arten, die zur Familie der Finken gehören – Verbot – Nationale abweichende Regelung – Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten – Voraussetzungen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:613 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:477 |
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Rechtssache C-5/16 Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2015/1814 – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung – Fehlen – Art. 192 Abs. 1 AEUV – Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV – Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 15 EUV – Befugnisse des Europäischen Rates – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Folgenabschätzung
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 30. November 2017
ECLI:EU:C:2017:925 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:483 |
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Rechtssache C-480/16 Fidelity Funds u. a. / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschüttet werden – Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften an gebietsfremde OGAW ausgeschüttet werden – Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften an gebietsansässige OGAW ausgeschütteten Dividenden – Rechtfertigungsgründe – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Kohärenz des Steuersystems – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1015 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:480 |
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Rechtssache C-681/16 Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group / Orifarm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Patentrecht – Akte über den Beitritt zur Europäischen Union von 2003, 2005 und 2012 – Besonderer Mechanismus – Anwendbarkeit auf Paralleleinfuhren – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Durch ein Ergänzendes Schutzzertifikat in einem Mitgliedstaat geschütztes Erzeugnis, das vom Inhaber des Grundpatents in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird – Erschöpfung von Rechten des geistigen und gewerblichen Eigentums – Kein Grundpatent in den neuen Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 – Verlängerung des Schutzzeitraums
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 7. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:69 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:484 |
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Rechtssache C-1/17 Petronas Lubricants Italy / Guida
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge – Art. 20 Abs. 2 – Arbeitgeber, der vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagt wird, in dem er seinen Wohnsitz hat – Widerklage des Arbeitgebers – Bestimmung des zuständigen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Torino
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:478 |
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Rechtssache C-20/17 Verfahren auf Betreiben von Oberle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 4 – Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass – Nationale Regelung über die internationale Zuständigkeit für die Ausstellung nationaler Nachlasszeugnisse – Europäisches Nachlasszeugnis
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:89 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:485 |
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Rechtssache C-451/16 MB / Secretary of State for Work and Pensions (Geschlechtsumwandlung und Altersrente)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 79/7 – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Staatliches nationales Rentenversicherungssystem – Voraussetzungen für die Anerkennung der Geschlechtsumwandlung – Nationale Regelung, die diese Anerkennung davon abhängig macht, dass eine vor der Geschlechtsumwandlung geschlossene Ehe für ungültig erklärt wird – Weigerung einer Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, eine staatliche Ruhestandsrente ab dem Rentenalter für Personen des erworbenen Geschlechts zu gewähren – Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:937 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:492 |
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Rechtssache C-90/17 Turbogás / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 – Einheit, die elektrischen Strom zur eigenen Verwendung erzeugt – Kleine Stromerzeuger – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Zur Erzeugung von elektrischem Strom verwendete Energieerzeugnisse – Verpflichtung zur Steuerbefreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 7. März 2018
ECLI:EU:C:2018:169 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:498 |
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Rechtssache C-230/17 Altiner und Ravn / Udlændingestyrelsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, sich in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürger besitzt, aufzuhalten – Einreise dieses Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, die nach der Rückkehr des Unionsbürgers in diesen Mitgliedstaat erfolgt
Vorabentscheidungsersuchen der Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:497 |
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Rechtssache C-246/17 Diallo / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 10 Abs. 1 – Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers – Ausstellung – Frist – Erlass und Bekanntgabe der Entscheidung – Folgen der Nichteinhaltung der Sechsmonatsfrist – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 7. März 2018
ECLI:EU:C:2018:171 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:499 |
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Rechtssache C-364/17 Varna Holideis / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union bewirkte Lieferung einer Immobilie – Nach dem Beitritt festgestellte Nichtigkeit des Kaufvertrags – Verpflichtung zur Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – Auslegung – Zuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:500 |
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Verbundene Rechtssachen C-459/17 und C-460/17 SGI und Valériane / Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Recht auf Vorsteuerabzug – Materielle Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug – Tatsächliche Lieferung der Gegenstände
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:501 |
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Rechtssache C-203/16 P Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding) / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (‚Sanierungsklausel‘) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Individuell betroffene Person – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bestimmung des Referenzsystems – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 20. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:1017 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:505 |
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Rechtssache C-564/16 P EUIPO / Puma
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Art. 76 – Widerspruchsverfahren – Relative Eintragungshindernisse – Verordnung [EG] Nr. 2868/95 – Regel 19 – Regel 50 Abs. 1 – Vorliegen von früheren Entscheidungen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum [EUIPO], mit denen die Bekanntheit der älteren Marke anerkannt worden war – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Berücksichtigung dieser Entscheidungen in späteren Widerspruchsverfahren – Begründungspflicht – Verfahrensrechtliche Pflichten der Beschwerdekammern des EUIPO
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 25. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:41 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:509 |
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Rechtssache C-635/16 P Spliethoff's Bevrachtingskantoor / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Bestimmung des Gegenstands der Klage – Finanzielle Unterstützung im Bereich der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Bereich Verkehr für den Zeitraum 2014 – 2020 – Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen – Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) – E‑Mail, mit der die Klägerin über die Ablehnung ihres Vorschlags unterrichtet wird – Späterer Beschluss der Europäischen Kommission zur Festlegung der Liste der ausgewählten Vorschläge – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:28 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:510 |
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Rechtssache C-2/17 INSS / Crespo Rey
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Anhang XI, Abschnitt ‚Spanien‘, Nr. 2 – Altersrente – Berechnungsmethode – Theoretischer Betrag – Maßgebliche Beitragsgrundlage – Sondervereinbarung – Wahl der Beitragsgrundlage – Nationale Regelung, nach der der Arbeitnehmer Beiträge gemäß der Mindestbeitragsgrundlage zu leisten hat
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:511 |
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Rechtssache C-57/17 Checa Honrado / Fondo de Garantía Salarial
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 3 Abs. 1 – Sicherstellung der Zahlung durch die Garantieeinrichtung – Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Verlegung des Arbeitsorts, die einen Wohnsitzwechsel des Arbeitnehmers erforderlich macht – Änderung eines wesentlichen Bestandteils des Arbeitsvertrags – Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer – Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:512 |
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Rechtssache C-512/17 Verfahren auf Betreiben von HR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8 Abs. 1 – Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes – Säugling – Für die Bestimmung des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts ausschlaggebende Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Poznań – Stare Miasto w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:513 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-674/16 P Guccio Gucci / EUIPO
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Juni 2018 ECLI:EU:C:2018:469 |
Rechtssache C-675/16 P Guccio Gucci / EUIPO
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Juni 2018 ECLI:EU:C:2018:470 |
Rechtssache C-6/17 P ANKO / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Juni 2018 ECLI:EU:C:2018:409 |
HTML |
Rechtssache C-7/17 P ANKO / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Juni 2018 ECLI:EU:C:2018:407 |
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Rechtssache C-363/17 P Equipolymers u. a. / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Thailand und Taiwan – Durchführungsbeschluss 2013/226/EU – Beschluss, das Verfahren der Auslaufüberprüfung einzustellen, ohne einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen – Außervertragliche Haftung – Kausalzusammenhang – Begründungspflicht
Rechtssache C-671/17 P Gaki / Europol
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Antrag an die gemeinsame Kontrollinstanz von Europol wegen Ausstellung eines europäischen Haftbefehls und Erfassung von Daten im Schengen‑Informationssystem – Unzuständigkeit der Kontrollinstanz
Rechtssache C-73/18 P Cotécnica / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚cotecnica‘ und ‚optima‘ – Versagungsgründe – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Dominierender Charakter eines kennzeichnungsschwachen und anpreisenden Bestandteils einer zusammengesetzten Marke – Verwechslungsgefahr
Rechtssache C-241/18 easyJet Airline / Regione Campania
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-223/17 P Lubrizol France / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsamer Zolltarif – Autonome Zollsätze für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren – Anträge auf Zollaussetzungen – Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 – Gewährte Zollaussetzungen – Einwand – Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 – Beendigung der angefochtenen Aussetzungen – Auf dem Unionsmarkt in ausreichenden Mengen verfügbare vergleichbare Waren
Rechtssache C-440/17 GS / Bundeszentralamt für Steuern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 2011/96/EU – Art. 1 Abs. 2 – Muttergesellschaft – Holding – Quellensteuer auf an eine gebietsfremde Holding-Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne – Befreiung – Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch – Vermutung
Rechtssache C-458/17 P Makhlouf / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute und gegen einflussreiche Mitglieder der Familien Assad und Makhlouf – Verteidigungsrechte – Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die Listen
Rechtssache C-35/18 P Carrera Brands / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke Carrera – Erklärung des teilweisen Verfalls
Rechtssache C-714/17 P Karp / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beschwerende Maßnahme – Akkreditierter parlamentarischer Assistent – Vertragsbediensteter – Einstellung – Einstufung in die Besoldungsgruppe
Rechtssache C-543/16 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Art. 5 Abs. 5 und 7 – Anhang II Teil A Nrn. 1 bis 3 und 5 – Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Unzulänglichkeit der geltenden Maßnahmen – Zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen – Fortschreibung des Aktionsprogramms – Begrenzung des Ausbringens – Ausgewogene Düngung – Zeiträume des Ausbringens – Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung – Ausbringen auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen und auf gefrorenen oder schneebedeckten Böden
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Juni 2018 ECLI:EU:C:2018:481 |
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Rechtssache C-166/18 Idroenergia / Agenzia delle dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-325/17 P Windrush Aka / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke The Specials – Ernsthafte Benutzung – Zustimmung des Markeninhabers
Rechtssache C-130/18 flightright / Eurowings
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Annullierung eines Fluges – Anderweitige Beförderung, die es einem Fluggast nicht ermöglicht, sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des annullierten Fluges zu erreichen – Verspätung zwischen zwei und drei Stunden
Rechtssache C-208/16 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (,Sanierungsklausel‘) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Individuell betroffene Person – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bestimmung des Referenzsystems – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen
Rechtssache C-209/16 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (,Sanierungsklausel‘) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Individuell betroffene Person – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bestimmung des Referenzsystems – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen
Rechtssache C-219/16 P Lowell Financial Services / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (,Sanierungsklausel‘) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Individuell betroffene Person – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bestimmung des Referenzsystems – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen
Rechtssache C-118/18 P Hochmann Marketing / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke bittorrent – Verfallserklärung
Juli 2018
Rechtssache C-626/16 Kommission / Slowakei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Abfalldeponien – Richtlinie 1999/31/EG – Vorhandene Deponien – Art. 14 – Endgültige Entscheidung über die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Betriebs – Art. 13 – Stilllegungsverfahren – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld und Pauschalbetrag
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:4 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:525 |
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Rechtssache C-28/17 NN / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Körperschaftsteuer – Nationale steuerliche Regelung, die die Übertragung der von einer im nationalen Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätte einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erlittenen Verluste auf eine zum selben Konzern gehörende gebietsansässige Gesellschaft davon abhängig macht, dass es unmöglich ist, die Verluste für die Zwecke einer ausländischen Steuer zu verwenden
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 21. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:86 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:526 |
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Rechtssache C-532/17 Wirth u. a. / Thomson Airways
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. b – Anwendungsbereich – Begriff „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ – Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung (‚wet lease‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:527 |
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Rechtssache C-390/16 Strafverfahren gegen Lada
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen früheren Verurteilung in einem neuen Strafverfahren – Besonderes Verfahren zur Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen strafrechtlichen Verurteilung – Überprüfung und rechtliche Neubewertung der früheren Entscheidung – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – Art. 82 Abs. 1 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen der Szombathelyi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 6. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:65 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:532 |
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Rechtssache C-544/16 Marcandi / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Nr. 1 Buchst. c – Ausgabe von ‚Guthabenpunkten‘, die zur Abgabe von Geboten bei Online-Auktionen verwendet werden können – Dienstleistung gegen Entgelt – Zwischenschritt – Art.73 – Besteuerungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 7. März 2018
ECLI:EU:C:2018:164 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:540 |
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Rechtssache C-27/17 flyLAL-Lithuanian Airlines / Starptautiskā lidosta „Rīga“ und Air Baltic Corporation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 5 Nr. 3 – Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs und Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens – Klage auf Ersatz des angeblich durch in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verursachten Schadens – Art. 5 Nr. 5 – Betrieb einer Zweigniederlassung – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos apeliacinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:136 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:533 |
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Rechtssache C-43/17 P Jenkinson / Rat u. a.
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Bedienstete internationaler Missionen der Europäischen Union – Zuständigkeit für Streitigkeiten über Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge – Schiedsklauseln, nach denen im letzten Vertrag die Unionsgerichte und in den früheren Verträgen die Gerichte in Brüssel (Belgien) für zuständig erklärt werden – Entscheidung, den letzten Vertrag nicht zu verlängern – Antrag auf Umqualifizierung sämtlicher Vertragsverhältnisse in einen ‚unbefristeten Vertrag‘ – Schadensersatzansprüche wegen missbräuchlicher Kündigung – Berücksichtigung der dem letzten Vertrag vorangegangenen Vertragsverhältnisse – Zuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. April 2018
ECLI:EU:C:2018:231 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:531 |
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Rechtssache C-213/17 X / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 17, 18, 23 und 24 – Vorhergehendes, in einem anderen Mitgliedstaat laufendes Verfahren des internationaler Schutzes – Neuer Antrag in einem anderen Mitgliedstaat – Fehlen eines fristgerechten Wiederaufnahmegesuchs – Übergabe der betreffenden Person zur Strafverfolgung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 13. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:434 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:538 |
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Rechtssache C-217/17 P Mast-Jägermeister / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Anmeldung von Geschmacksmustern in der Form von Bechern – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 36 Abs. 1 Buchst. c – Grafische Wiedergabe – Art. 45 und 46 – Zuerkennung eines Anmeldetags – Voraussetzungen – Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. e und Art. 10 Abs. 1 und 2
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:97 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:534 |
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Rechtssache C-320/17 Marle Participations / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2, 9 und 168 – Wirtschaftliche Tätigkeit – Unmittelbare oder mittelbare Eingriffe einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften – Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaft – Vorsteuerabzug – Von einer Holdinggesellschaft entrichtete Mehrwertsteuer auf Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:537 |
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Rechtssache C-339/17 Verein für lauteren Wettbewerb / Princesport
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bezeichnungen von Textilfasern und damit zusammenhängende Anforderungen an die Etikettierung und Kennzeichnung – Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 – Art. 7 und 9 – Reine Textilerzeugnisse – Multifaser-Textilerzeugnisse – Art und Weise der Etikettierung und Kennzeichnung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:539 |
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Rechtssache C-269/18 PPU Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie / C und J und S / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 6 und 8 – Offensichtlich unbegründeter Antrag auf internationalen Schutz – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Erlaubnis zum Verbleib im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 2, 3 und 15 – Illegaler Aufenthalt – Inhaftnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:544 |
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Rechtssache C-25/17 Verfahren auf Betreiben des Tietosuojavaltuutettu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Anwendungsbereich dieser Richtlinie – Art. 3 – Erhebung personenbezogener Daten durch Mitglieder einer Religionsgemeinschaft im Rahmen ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Datei mit personenbezogenen Daten‘ – Art. 2 Buchst. d – Begriff ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘ – Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 1. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:57 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:551 |
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Rechtssache C-356/15 Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11, Art. 12 und Art. 76 Abs. 6 – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 5 – Entsendung eines Arbeitnehmers – Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit – Betrugsbekämpfung – Bescheinigung A1 – Nichtanerkennung durch den Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person ihre Erwerbstätigkeit ausübt, im Fall von Betrug oder Missbrauch
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:555 |
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Rechtssache C-629/16 Verfahren auf Betreiben von CX
Vorlage zur Vorabentscheidung – Internationaler Straßenverkehr – Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei – Art. 9 – Zusatzprotokoll – Art. 41 und 42 – Freier Dienstleistungsverkehr – Stillhalteklausel – Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei – Art. 5 und 7 – Freier Warenverkehr – Nationale Regelung, die das Recht von Güterbeförderungsunternehmen mit Sitz in der Türkei, ihre Fahrzeuge auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verkehren zu lassen, beschränkt – Verpflichtung, entweder eine Genehmigung, die im Rahmen eines Kontingents erteilt wurde, das in einem zwischen diesem Mitgliedstaat und der Türkei geschlossenen bilateralen Abkommen festgesetzt wurde, oder eine Genehmigung für eine einzelne Beförderung, an der ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, einzuholen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 26. April 2018
ECLI:EU:C:2018:286 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:556 |
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Rechtssache C-15/17 Bosphorus Queen Shipping / Rajavartiolaitos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Montego Bay – Art. 220 Abs. 6 – Durchsetzungsbefugnisse eines Küstenstaats – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung von Bestimmungen des Völkerrechts – Richtlinie 2005/35/EG – Meeresverschmutzung durch Schiffe – Art. 7 Abs. 2 – Marpol‑Übereinkommen 73/78 – Öleinleitung in der ausschließlichen Wirtschaftszone durch ein auf der Durchfahrt befindliches fremdes Schiff – Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens gegen ein fremdes Schiff durch einen Küstenstaat – Freiheit der Schifffahrt – Schutz der Meeresumwelt – Schwere Schäden oder drohende schwere Schäden für die Küste, für damit zusammenhängende Interessen oder für Ressourcen des Küstenmeers oder der ausschließlichen Wirtschaftszone – Eindeutiger objektiver Beweis
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:123 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:557 |
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Rechtssache C-60/17 Somoza Hermo und Ilunión Seguridad / Esabe Vigilancia und Fogasa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Übergang von Unternehmen – Art. 3 Abs. 1 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Eintritt in die Arbeitsverträge gemäß den Bestimmungen eines Tarifvertrags – Tarifvertrag, der für den Veräußerer und den Erwerber des Unternehmens die Verpflichtung ausschließt, gesamtschuldnerisch für die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, einschließlich der Lohnzahlungsverpflichtungen, zu haften, die vor dem Übergang dieses Unternehmens entstanden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:559 |
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Rechtssache C-88/17 Zurich Insurance und Metso Minerals / Abnormal Load Services (International)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit – Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist – Ort der Erbringung von Dienstleistungen – Vertrag über die Beförderung von Gütern von einem Mitgliedstaat in einen anderen – Aus mehreren Teilen bestehende und mit verschiedenen Transportmitteln zurückgelegte Strecke
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 10. April 2018
ECLI:EU:C:2018:224 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:558 |
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Rechtssache C-154/17 E LATS / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 – Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände – Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ – Gegenstände, die von einem Händler wiederverkaufte Edelmetalle oder Edelsteine enthalten – Verarbeitung dieser Gegenstände nach dem Verkauf – Wiedergewinnung von Edelmetallen oder Edelsteinen – Begriff ‚Edelmetalle oder Edelsteine‘
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 10. April 2018
ECLI:EU:C:2018:226 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:560 |
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Rechtssache C-192/17 COBRA / Ministero dello Sviluppo Economico
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/5/EG – Gegenseitige Anerkennung der Konformität von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen – Vorliegen harmonisierter Normen – Pflicht des Herstellers, sich an eine benannte Stelle zu wenden – Anbringung der Kennnummer einer benannten Stelle
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:554 |
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Rechtssache C-540/16 Spika u. a. / Žuvininkystės tarnyba prie Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – Art. 16 Abs. 6 und Art. 17 – Zuteilung von Fangmöglichkeiten – Nationale Regelung, die eine auf objektiven und transparenten Kriterien beruhende Methode vorsieht – Ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betreiber des Sektors – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 und 20 – Unternehmerische Freiheit – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:565 |
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Rechtssache C-14/17 VAR und ATM / Iveco Orecchia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 34 – Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse und Oberleitungsbusse – Technische Spezifikationen – Gleichwertige Erzeugnisse – Möglichkeit zur Erbringung des Nachweises der Gleichwertigkeit nach Zuschlagserteilung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:135 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:568 |
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Rechtssache C-89/17 Secretary of State for the Home Department / Banger
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht der Unionsbürger, sich im Unionsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b – Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist – Rückkehr in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt – Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – Eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers – Art. 15 und 31 – Wirksamer Rechtsschutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 10. April 2018
ECLI:EU:C:2018:225 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:570 |
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Verbundene Rechtssachen C-397/17 und C-398/17 Profit Europe / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 7307 11 10, 7307 19 10 und 7307 19 90 – Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:564 |
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Rechtssache C-123/16 P Orange Polska / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Polnische Vorleistungsmärkte für den Breitband‑Internetzugang über das Festnetz – Weigerung, Zugang zum Netz zu gewähren und Produkte auf Vorleistungsebene bereitzustellen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 7 Abs. 1 – Art. 23 Abs. 2 Buchst. a – Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer abgestellten Zuwiderhandlung – Berechnung der Geldbuße – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 – Schwere – Mildernde Umstände – Investitionen des zuwiderhandelnden Unternehmens – Rechtmäßigkeitskontrolle – Unbeschränkte Nachprüfung – Auswechslung der Begründung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 21. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:87 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:590 |
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Rechtssache C-128/16 P Kommission / Spanien u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbares Steuersystem (spanisches True-Lease-Modell) – Bestimmung der Begünstigten der Beihilfe – Voraussetzung der Selektivität – Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:591 |
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Rechtssache C-135/16 Georgsmarienhütte u. a. / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Regelung zur Förderung erneuerbarer Energiequellen und stromintensiver Unternehmen – Beschluss (EU) 2015/1585 – Gültigkeit im Hinblick auf Art. 107 AEUV – Zulässigkeit – Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen dsr Verwaltungsgerichst Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 27. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:120 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:582 |
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Rechtssache C-528/16 Confédération paysanne u. a. / Premier ministre und Ministre de l’Agriculture, de l’Agroalimentaire et de la Forêt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt – Mutagenese – Richtlinie 2001/18/EG – Art. 2 und 3 – Anhänge I A und I B – Begriff ‚genetisch veränderter Organismus‘ – Herkömmlich angewandte und als sicher geltende Verfahren/Methoden zur genetischen Veränderung – Neue Verfahren/Methoden der Mutagenese – Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt – Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie – Richtlinie 2002/53/EG – Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten – Herbizidtolerante Pflanzensorten – Art. 4 – Zulassung durch Mutagenese gewonnener genetisch veränderter Sorten zum gemeinsamen Sortenkatalog – Anforderung zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt – Befreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 18. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:20 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:583 |
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Rechtssache C-553/16 TTL / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Besteuerung von Unternehmen – Zahlungen, die eine gebietsansässige Gesellschaft an gebietsfremde Gesellschaften für die Vermietung von Kesselwaggons leistet – Verpflichtung, auf Zahlungen an eine ausländische Gesellschaft, die bei dieser Einkünfte inländischen Ursprungs darstellen, eine Quellensteuer einzubehalten – Nichteinhaltung – Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Verzugszinsen, die von der gebietsansässigen Gesellschaft für die nicht abgeführte Quellensteuer erhoben werden – Fälligkeit der Zinsen ab dem Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist bis zu dem Tag, an dem der Nachweis für die Anwendbarkeit des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erbracht wird – Nicht erstattungsfähige Zinsen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:604 |
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Rechtssache C-585/16 Alheto / Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Personen, die beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registriert sind – Vorliegen eines ‚ersten Asylstaats‘ im Einsatzgebiet des UNRWA für einen Palästinaflüchtling – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfassende Ex‑nunc‑Prüfung – Umfang der Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts – Prüfung des Bedürfnisses nach internationalem Schutz durch das Gericht – Prüfung von Unzulässigkeitsgründen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:584 |
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Rechtssache C-632/16 Dyson / BSH Home Appliances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einzelhandelsverkauf von Staubsaugern – Energieklasse-Etikett – Richtlinie 2010/30/EU – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 – Staubsauger – Anbringung weiterer Symbole – Unlautere Geschäftspraktiken – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Fehlende Klarstellung, unter welchen Bedingungen die Energieeffizienz gemessen wird – Irreführende Unterlassung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:95 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:599 |
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Rechtssache C-679/16 Verfahren auf Betreiben von A (Hilfe für eine schwerbehinderte Person)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Soziale Fürsorge – Leistungen bei Krankheit – Behinderten-Dienstleistungen – Pflicht einer Gemeinde eines Mitgliedstaats, einem ihrer Bewohner eine von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene persönliche Assistenz während eines Hochschulstudiums bereitzustellen, das dieser in einem anderen Mitgliedstaat absolviert
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 31. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:51 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:601 |
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Rechtssache C-5/17 Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs / DPAS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung – Art. 135 Abs. 1 Buchst. d – Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr – Begriff – Anwendungsbereich – Plan für Zahlungen für Zahnbehandlungen im Lastschriftverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 21. März 2018
ECLI:EU:C:2018:205 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:592 |
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Verbundene Rechtssachen C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P Société des produits Nestlé u. a. / Mondelez UK Holdings & Services
Rechtsmittel – Unionsmarke – Dreidimensionale Marke in Form einer vierfach gerippten Schokoladentafel – Gegen die Urteilsbegründung gerichtetes Rechtsmittel – Unzulässigkeit – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 3 – Nachweis der infolge Benutzung erlangten Unterscheidungskraft
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 19. April 2018
ECLI:EU:C:2018:266 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:596 |
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Rechtssache C-96/17 Vernaza Ayovi / Consorci Sanitari de Terrassa
Vorlage zur Vorabentscheidung – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Folgen einer als unzulässig qualifizierten disziplinarischen Entlassung – Begriff der Beschäftigungsbedingungen – Arbeitnehmer, der unbefristet für eine Übergangszeit beschäftigt wird – Ungleichbehandlung zwischen Dauerbeschäftigten und Arbeitnehmern, die befristet oder unbefristet für eine Übergangszeit beschäftigt werden – Wiedereingliederung des Arbeitnehmers oder Gewährung einer Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Terrassa
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:43 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:603 |
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Rechtssache C-103/17 Messer France / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Richtlinie 2003/96/EWG – Art. 3 und 18 – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Verbrauchsteuern – Existenz einer anderen indirekten Steuer – Voraussetzungen – Nationale Vorschrift, die eine Abgabe zur öffentlichen Stromversorgung vorsieht – Begriff ‚besondere Zielsetzung‘ – Einhaltung eines Mindeststeuerbetrags
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 7. März 2018
ECLI:EU:C:2018:170 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:587 |
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Rechtssache C-107/17 Aviabaltika / Ūkio bankas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/47/EG – Verwertung von Finanzsicherheiten – Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegenüber dem Finanzsicherheitsnehmer – Eintritt des Verwertungs- bzw. Beendigungsfalls – Zurechnung der Finanzsicherheit zur Insolvenzmasse – Verpflichtung, die Forderungen zuerst aus der Finanzsicherheit zu befriedigen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:239 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:600 |
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Rechtssache C-121/17 Teva UK u. a. / Gilead Sciences
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Behandlung des Humanen Immundefizienz-Virus (HIV) – Originalpräparate und Generika – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 Buchst. a – Voraussetzungen für die Erteilung – Begriff des durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützten Erzeugnisses – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) (patents courts)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 25. April 2018
ECLI:EU:C:2018:278 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:585 |
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Rechtssache C-129/17 Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe / Duma Forklifts und G.S. International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 – Recht des Inhabers einer Marke, sich dem zu widersetzen, dass ein Dritter auf Waren, die mit denen, für die diese Marke eingetragen wurde, identisch sind, im Hinblick auf ihre Einfuhr in den oder ihr Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) alle mit dieser Marke identischen Zeichen entfernt und neue Zeichen anbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. April 2018
ECLI:EU:C:2018:292 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:594 |
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Rechtssache C-140/17 Szef Krajowej Administracji Skarbowej / Gmina Ryjewo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, 168 und 184 – Vorsteuerabzug – Berichtigung – Als Investitionsgut erworbene Immobilien – Anfängliche Verwendung für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit, dann auch Verwendung für eine steuerpflichtige Tätigkeit – Einrichtung des öffentlichen Rechts – Eigenschaft als Steuerpflichtiger zum Zeitpunkt des steuerpflichtigen Umsatzes
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. April 2018
ECLI:EU:C:2018:273 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:595 |
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Rechtssache C-164/17 Grace und Sweetman / Bord Pleanala
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 3 und 4 – Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet – Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind – Windparkprojekt – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Art. 4 – Besonderes Schutzgebiet (BSG) – Anhang I – Kornweihe (Circus cyaneus) – Geeigneter Lebensraum, der sich im Lauf der Zeit verändert – Vorübergehender oder dauerhafter Rückgang der notwendigen Flächen – In ein Projekt integrierte Maßnahmen, mit denen für die Dauer des Projekts sichergestellt werden soll, dass die für den natürlichen Lebensraum der Art tatsächlich geeignete Fläche nicht verkleinert wird, sondern sogar vergrößert werden kann
Vorabentscheidungsersuchen dsr Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 19. April 2018
ECLI:EU:C:2018:274 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:593 |
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Rechtssache C-239/17 Teglgaard und Fløjstrupgård / Fødevareministeriets Klagecenter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Art. 6 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 23 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Art. 66 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Art. 70 Abs. 8 Buchst. a – Anderweitige Verpflichtungen – Kürzung von Direktzahlungen wegen Nichteinhaltung der Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands – Bestimmung des Jahres, auf das für die Berechnung des Prozentsatzes der Kürzung abzustellen ist – Jahr der Nichteinhaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 17. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:328 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:597 |
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Rechtssache C-268/17 AY (Haftbefehl – Zeuge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 3 – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens – Grundsatz ne bis in idem – Gesuchte Person, die in einem früheren Verfahren zum selben Sachverhalt die Stellung eines Zeugen innehatte – Ausstellung mehrerer Europäischer Haftbefehle gegen dieselbe Person
Vorabentscheidungsersuchen des Županijski Sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:317 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:602 |
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Rechtssache C-338/17 Guigo / Fond "Garantirani vzemania na rabotnitsite i sluzhitelite"
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 3 und 4 – Übernahme der Befriedigung der Ansprüche der Arbeitnehmer durch die Garantieeinrichtungen – Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen – Ausschluss der Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die mehr als drei Monate vor der Eintragung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister entstanden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:605 |
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Rechtssache C-404/17 A / Migrationsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 31 Abs. 8 und Art. 32 Abs. 2 – Offensichtlich unbegründeter Antrag auf internationalen Schutz – Konzept des sicheren Herkunftsstaats – Fehlen nationaler Vorschriften zu diesem Konzept – Angaben des Antragstellers, die als zuverlässig, aber angesichts des ausreichenden Schutzes, der durch den Herkunftsstaat des Antragstellers gewährt wird, als unvollständig betrachtet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Malmö
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:588 |
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Rechtssache C-445/17 Agenzia delle Dogane e dei Monopoli / Pilato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Positionen 8703, 8704 und 8705 – Leichenwagen
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale del Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:609 |
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Rechtssache C-574/17 P Kommission / Combaro
Rechtsmittel – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 239 – Erlass von Einfuhrabgaben – Einfuhr von Leinengewebe aus Lettland zwischen 1999 und 2002 – Besonderer Fall – Überwachungs- und Kontrollpflichten – Geltend gemachte Bestechlichkeit der Zollbehörden – Unechte Verkehrsbescheinigung – Gegenseitiges Vertrauen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:598 |
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Rechtssache C-216/18 PPU LM (Mängel des Justizsystems)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 28. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:517 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:586 |
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Rechtssache C-220/18 PPU ML (Haftbedingungen in Ungarn)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Umfang der Prüfung durch die vollstreckenden Justizbehörden – Bestehen einer Rechtsschutzmöglichkeit im Ausstellungsmitgliedstaat – Von den Behörden dieses Mitgliedstaats erteilte Zusicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatisches Oberlandesgerichts in Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 4. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:547 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:589 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-182/18 R Comune di Milano / Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Auswahl des neuen Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) – Dringlichkeit
Rechtssache C-731/17 P Nap Innova Hoteles / CRU
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Juli 2018 ECLI:EU:C:2018:546 |
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Rechtssache C-162/18 P Wenger / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung
Rechtssache C-187/18 P(I) Müller u. a. / QH
Rechtsmittel – Streithilfe – Nach Ablauf der in Art. 143 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Frist von sechs Wochen gestellter Antrag auf Zulassung zur Streithilfe – Zulässigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 129 Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Höhere Gewalt – Entschuldbarer Irrtum
Rechtssache C-726/17 P Tetra Pharm (1997) / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke SeboCalm – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-707/17 Strafverfahren gegen Pinzaru und Cirstinoiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Verstöße gegen die Anmeldepflicht – Im nationalen Recht vorgesehene Sanktionen – Einziehung des nicht angemeldeten Betrags zugunsten des Staates – Freiheitsstrafe – Geldstrafe in Höhe des zweifachen Wertes des Tatgegenstands – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-40/18 P Acquafarm / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Von der Union finanziertes operationelles Programm im Fischereisektor – Unmöglichkeit, das Projekt zu Ende zu führen, obwohl bereits Investitionen getätigt wurden – Unionsregelung, mit der die Einfuhr von Krustentieren, die Gegenstand eines operationellen Programms sind, verboten wird – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-237/18 Stiernon u. a. / État belge, SPF Santé publique und Communauté française de Belgique
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Berufsfreiheit – Art. 20, 21 und 45 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 – Beruf des Psychomotorikers, der in der nationalen Liste der Heilhilfsberufe nicht enthalten ist
Rechtssache C-238/18 R EZB / Lettland
Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung – Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank – Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank – Nationale Sicherungsmaßnahmen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Präsidenten der nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist – Gegenüber diesem Präsidenten ausgesprochenes Verbot, sein Amt auszuüben und das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen
Rechtssache C-139/17 P QuaMa Quality Management / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke medialbo – Ältere Marke MediaLB – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Widerspruch einer Person, die nicht Inhaberin der älteren Marke ist – Fehlender formeller Antrag auf Eintragung der Übertragung der älteren Marke vor Ablauf der Widerspruchsfrist – Unzulässigkeit
Rechtssache C-205/17 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 3 und 4 – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld und Pauschalbetrag
Rechtssache C-588/17 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Vom Königreich Spanien getätigte Ausgaben – Beihilfe zugunsten von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen und Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León
August 2018
Verbundene Rechtssachen C-96/16 und C-94/17 Banco Santander / Demba und Godoy Bonet und Escobedo Cortés / Banco de Sabadell
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Geltungsbereich – Forderungsabtretung – Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag – Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit einer den Satz der Verzugszinsen betreffenden Klausel dieses Vertrags – Folgen der Missbräuchlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 38 de Barcelona und des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 22. März 2018
ECLI:EU:C:2018:216 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:643 |
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Rechtssache C-472/16 Colino Sigüenza / Ayuntamiento de Valladolid u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 1 – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule – Einstellung der Tätigkeit des ersten Auftragnehmers vor dem Ende des laufenden Schuljahrs und Beauftragung eines neuen Auftragnehmers mit Beginn des darauffolgenden Schuljahrs – Art. 4 Abs. 1 – Verbot der Kündigung wegen Übergangs – Ausnahme – Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 6. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:943 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:646 |
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Rechtssache C-561/16 Saras Energía / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2012/27/EU – Art. 7 Abs. 1, 4 und 9 – Art. 20 Abs. 4 und 6 – Förderung der Energieeffizienz – Energieeffizienzverpflichtungssystem – Andere strategische Maßnahmen – Nationaler Energieeffizienzfonds – Schaffung eines solchen Fonds als vorrangige Maßnahme zur Umsetzung der Energieeffizienzverpflichtungen – Beitragspflicht – Benennung der verpflichteten Parteien – Energieverteiler und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:236 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:633 |
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Rechtssache C-16/17 TGE Gas Engineering / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:302 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:647 |
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Rechtssache C-52/17 VTB Bank (Austria) / Finanzmarktaufsichtsbehörde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2013/36/EU – Art. 64, 65 und 67 – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Art. 395 Abs. 1 und 5 – Aufsicht über Kreditinstitute – Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse – Obergrenzen für Großkredite – Regelung eines Mitgliedstaats, die bei Überschreitung dieser Obergrenzen die Erhebung von Zinsen vorsieht – Verordnung (EU) Nr. 468/2014 – Art. 48 – Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Behörden – Formell eingeleitetes Aufsichtsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 13. März 2018
ECLI:EU:C:2018:178 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:648 |
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Rechtssache C-59/17 Château du Grand Bois / FranceAgriMer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Weinmarkt – Verordnung (EG) Nr. 555/2008 – Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen – Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen – Befugnisse der Kontrollbediensteten – Möglichkeit der Bediensteten, einen landwirtschaftlichen Betrieb ohne Erlaubnis des Betriebsinhabers zu betreten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 22. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:96 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:641 |
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Verbundene Rechtssachen C-61/17, C-62/17 und C-72/17 Bichat u. a. / APSB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 – Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens – Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmer – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 21. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:482 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:653 |
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Rechtssache C-115/17 Administration des douanes et droits indirects und FranceAgriMer / Clergeau u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 – Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch zu erlangen – Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung von Ausfuhrsondererstattungen ausgedehnt wurde – Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes – Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:240 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:651 |
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Rechtssache C-120/17 Administratīvā rajona tiesa / Ministru kabinets
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 – Art. 10 bis 12 – Vorruhestandsbeihilfe – Nationale Rechtsvorschriften, die die Übertragung der Vorruhestandsbeihilfe durch Vererbung vorsehen – Von der Europäischen Kommission genehmigte Rechtsvorschriften – Spätere Änderung des Standpunkts – Vertrauensschutz
Vorabentscheidungsersuchen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 30. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:351 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:638 |
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Rechtssache C-122/17 Smith / Meade u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Dritte Richtlinie 90/232/EWG – Art. 1 – Haftung im Fall von Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers – Pflichtversicherung – Unmittelbare Wirkung von Richtlinien – Pflicht, eine nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt, unangewendet zu lassen – Nichtanwendung einer Vertragsklausel, die gegen eine Richtlinie verstößt
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 10. April 2018
ECLI:EU:C:2018:223 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:631 |
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Rechtssache C-123/17 Yön / Landeshauptstadt Stuttgart
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 2/76 – Art. 7 – Stillhalteklausel – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers – Visumpflicht für die Einreise in das Gebiet eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 19. April 2018
ECLI:EU:C:2018:267 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:632 |
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Rechtssache C-161/17 Land Nordrhein-Westfalen / Renckhoff
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Einstellung einer Fotografie ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf eine Website, nachdem die Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahme und mit der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht worden war – Neues Publikum
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 25. April 2018
ECLI:EU:C:2018:279 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:634 |
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Rechtssache C-300/17 Hochtief / Budapest Főváros Önkormányzata
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Schadensersatzklage – Art. 2 Abs. 6 – Nationale Regelung, nach der die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage von einer vorherigen rechtskräftigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, auf die der behauptete Schaden zurückgeht, abhängig gemacht wird – Nichtigkeitsklage – Vorherige Nachprüfung vor einer Schiedsstelle – Gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse einer Schiedsstelle – Nationale Regelung, nach der die Geltendmachung von nicht vor der Schiedsstelle vorgetragenen Gründen ausgeschlossen ist -Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 7. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:405 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:635 |
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Rechtssache C-329/17 Prenninger u. a. / Oberösterreichische Landesregierung und Netz Oberösterreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Anhang II – Nr. 1 Buchst. d – ‚Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart‘ – Trassenaufhieb im Zusammenhang mit der Errichtung und Bewirtschaftung einer Freileitung für die Übertragung elektrischer Energie
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:640 |
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Rechtssache C-435/17 Argo Kalda Mardi talu / Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 93 und 94 – Anhang II – Cross-Compliance – Landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand – Mindestanforderungen – Umsetzung durch einen Mitgliedstaat – Verpflichtung zur Erhaltung von ‚Grabdenkmälern‘ – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Halduskohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 7. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:410 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:637 |
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Rechtssache C-475/17 Viking Motors u. a. / Tallinna linn und Maksu- ja Tolliamet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 401 – Nationale Steuern, die den Charakter von Umsatzsteuern haben – Verbot – Begriff ‚Umsatzsteuer‘ – Örtliche Verkaufsteuer – Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:636 |
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Rechtssache C-485/17 Verbraucherzentrale Berlin / Unimatic Vertriebs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 9 – Begriff ‚Geschäftsräume‘ – Kriterien – An einem Messestand eines Unternehmers abgeschlossener Kaufvertrag
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:642 |
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Rechtssache C-521/17 SNB-REACT / Mehta
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 4 – Klagebefugnis einer Verwertungsgesellschaft, die die Rechte von Markeninhabern wahrnimmt – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 12 bis 14 – Verantwortlichkeit eines Anbieters von Diensten der Vermietung und Registrierung von IP-Adressen, die die anonyme Verwendung von Domain-Namen und Websites ermöglichen
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:639 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-256/18 P Campailla / Europäische Union
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Schaden, der durch einen Beschluss des Gerichtshofs entstanden sein soll
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. August 2018 ECLI:EU:C:2018:655 |
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September 2018
Rechtssache C-57/16 P ClientEarth / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines Folgenabschätzungsberichts und Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung – Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten – Verweigerung des Zugangs – Verbreitung der angeforderten Dokumente im Laufe des Verfahrens – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses – Ausnahme zum Schutz des laufenden Entscheidungsprozesses eines Unionsorgans – Allgemeine Vermutung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 28. November 2017
ECLI:EU:C:2017:909 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018
ECLI:EU:C:2018:660 |
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Rechtssache C-80/17 Fundo de Garantia Automóvel / Destapado Pão Mole Juliana und Caetano Juliana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Zweite Richtlinie 84/5/EWG – Art. 1 Abs. 4 – Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags – Auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug – Rückgriffsrecht der Entschädigungsstelle gegen den Eigentümer des nicht versicherten Fahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 26. April 2018
ECLI:EU:C:2018:290 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018
ECLI:EU:C:2018:661 |
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Rechtssache C-244/17 Kommission / Rat (Abkommen mit Kasachstan)
Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2017/477 – Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind – Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zugeordnet werden können – Abstimmungsregel
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:364 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2018
ECLI:EU:C:2018:662 |
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Rechtssache C-430/16 P Bank Mellat / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Bekämpfung der nuklearen Proliferation – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Sektorspezifische Maßnahmen – Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische Finanzinstitute beteiligt sind – Verschärfung der Beschränkungen – Streitige Regelung, die sich aus den Bestimmungen des Beschlusses 2012/635/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 ergibt – Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur iranischen Nuklearfrage – Aufhebung sämtlicher restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union, die mit dieser Frage verbunden sind – Aufhebung der streitigen Regelung während des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union – Auswirkungen auf das Rechtsschutzinteresse vor dem Gericht – Kein Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 30. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:345 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. September 2018
ECLI:EU:C:2018:668 |
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Rechtssache C-488/16 P Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke NEUSCHWANSTEIN – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Geografische Herkunftsangabe – Unterscheidungskraft – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b – Bösgläubigkeit
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 11. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:3 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. September 2018
ECLI:EU:C:2018:673 |
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Rechtssache C-527/16 Salzburger Gebietskrankenkasse und Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Alpenrind u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 5 und 19 Abs. 2 – Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden als den, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist – Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den Herkunftsmitgliedstaat, nachdem der Aufnahmemitgliedstaat anerkannt hat, dass die Arbeitnehmer seinem System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind – Stellungnahme der Verwaltungskommission – Zu Unrecht ausgestellte A1‑Bescheinigungen – Feststellung – Bindungswirkung und Rückwirkung dieser Bescheinigungen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Anwendbare Rechtsvorschriften – Art. 12 Abs. 1 – Begriff einer Person, die ‚eine andere Person ablöst‘
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 31. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:52 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2018
ECLI:EU:C:2018:669 |
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Rechtssache C-4/17 P Tschechische Republik / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können – Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung (EG) Nr. 479/2008 – Art. 11 Abs. 3 – Begriff ‚Umstrukturierung von Rebflächen‘
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:237 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2018
ECLI:EU:C:2018:678 |
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Rechtssache C-17/17 Grenville Hampshire / The Board of the Pension Protection Fund
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 8 – Zusatzversorgungseinrichtungen – Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter – Garantierter Mindestschutzstandard
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 26. April 2018
ECLI:EU:C:2018:287 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2018
ECLI:EU:C:2018:674 |
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Rechtssache C-21/17 Catlin Europe / O. K. Trans Praha
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Übermittlung eines Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls – Fehlen einer Übersetzung des Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls – Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl – Antrag auf Überprüfung nach Ablauf der Einspruchsfrist – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Anwendbarkeit – Art. 8 und Anhang II – Belehrung des Empfängers über sein Annahmeverweigerungsrecht in Bezug auf ein nicht übersetztes verfahrenseinleitendes Schriftstück – Fehlen des Formblatts – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 29. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:341 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. September 2018
ECLI:EU:C:2018:675 |
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Rechtssache C-346/17 P Klein / Kommission
Rechtsmittel – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Richtlinie 93/42/EWG – Medizinprodukte – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Schutzklauselverfahren – Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts untersagt wird – Unterbleiben einer Entscheidung der Europäischen Kommission – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll – Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden – Nachweis des Vorliegens und des Umfangs des Schadens
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 21. März 2018
ECLI:EU:C:2018:206 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2018
ECLI:EU:C:2018:679 |
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Rechtssache C-471/17 Kreyenhop & Kluge / Hauptzollamt Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarif- und Statistiknomenklatur – Tarifierung der Waren – Frittierte Instantnudeln – Unterposition 1902 30 10
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. September 2018
ECLI:EU:C:2018:681 |
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Rechtssache C-68/17 IR / JQ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung – Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht – Berufliche Anforderungen – Loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne des Ethos der Kirche oder der Organisation – Begriff – Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung – Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer katholischer Konfession in leitender Stellung wegen einer zweiten standesamtlichen Heirat nach einer Scheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:363 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. September 2018
ECLI:EU:C:2018:696 |
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Rechtssache C-69/17 Siemens Gamesa Renewable Energy România / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală -– Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Recht auf Vorsteuerabzug – Von einem von der Steuerbehörde für ‚inaktiv‘ erklärten Steuerpflichtigen getätigte Erwerbe – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2018
ECLI:EU:C:2018:703 |
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Rechtssache C-304/17 Löber / Barclays Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Besondere Zuständigkeiten – Art. 5 Nr. 3 – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer ihr gleichgestellten Handlung – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht – Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der über Vermittlung einer Bank mit Sitz in diesem Mitgliedstaat von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere erworben hat – Zuständigkeit für die von diesem Verbraucher erhobene Klage wegen Haftung dieser Bank aus unerlaubter Handlung
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 8. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:310 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2018
ECLI:EU:C:2018:701 |
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Rechtssache C-601/17 Harms / Vueling Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 8 Abs. 1 – Erstattung des Preises eines Flugscheins bei Annullierung eines Fluges – Provision, die beim Kauf des Flugscheins von einem Vermittler zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen erhoben wird – Einbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. September 2018
ECLI:EU:C:2018:702 |
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Rechtssache C-358/16 UBS Europe und Hondequin et consorts / DV u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 54 Abs. 1 und 3 – Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses – Aberkennung des guten beruflichen Leumunds – Fälle, die unter das Strafrecht fallen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Verteidigungsrechte – Akteneinsicht
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 26. Juli 2017
ECLI:EU:C:2017:606 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:715 |
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Rechtssache C-594/16 Buccioni / Banca d'Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2013/36/EU – Art. 53 Abs. 1 – Geheimhaltungspflicht der nationalen Behörden, die Kreditinstitute beaufsichtigen – Kreditinstitut, dessen Zwangsabwicklung angeordnet wurde – Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 12. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:425 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:717 |
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Rechtssache C-618/16 Prefeta / Secretary of State for Work and Pensions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Beitrittsakte von 2003 – Anhang XII Kapitel 2 – Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen – Polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum von zwölf Monaten registrierter Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat nicht erfüllt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 28. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:125 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:719 |
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Rechtssache C-26/17 P Birkenstock Sales / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke, die ein Muster aus sich kreuzenden Wellenlinien darstellt – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Oberflächenmuster
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:714 |
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Verbundene Rechtssachen C-54/17 und C-55/17 Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato / Wind Tre und Vodafone Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Art. 3 Abs. 4 – Geltungsbereich – Art. 5, 8 und 9 – Aggressive Geschäftspraktiken -Anhang I Nr. 29 – Unter allen Umständen aggressive Geschäftspraktiken – Lieferung einer unbestellte Ware oder Dienstleistung – Richtlinie 2002/21/EG – Richtlinie 2002/22/EG – Telekommunikationsdienste – Verkauf von SIM-Karten (‚Subscriber Identity Module‘, Teilnehmer-Identifikationsmodul) mit bestimmten vorinstallierten und ‑aktivierten Diensten – Keine vorherige Aufklärung der Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:377 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:710 |
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Rechtssache C-176/17 Profi Credit Polska / Wawrzosek
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 2008/48/EG – Verfahren zum Erlass eines Zahlungsbefehls wegen eines Eigenwechsels, der Ansprüche aus einem Verbraucherkreditvertrag sichert
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich I Wydział Cywilny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 26. April 2018
ECLI:EU:C:2018:293 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:711 |
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Rechtssache C-287/17 Česká pojišťovna / WCZ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Art. 6 Abs. 1 und 3 – Erstattung der Kosten für die Beitreibung einer Forderung – Infolge von Mahnungen des Schuldners aufgrund von dessen Zahlungsverzug angefallene Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Českých Budějovicích
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 29. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:342 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:707 |
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Rechtssache C-332/17 Starman / Tarbijakaitseamet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 21 – Verbraucherverträge – Telefongespräche – Praxis eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, seinen Kunden, die bereits einen Vertrag geschlossen haben, eine Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif anzubieten
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:721 |
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Rechtssache C-369/17 Ahmed / Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzen, Asyl und Einwanderung – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 17 – Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus – Gründe – Verurteilung wegen einer schweren Straftat – Bestimmung der Schwere anhand des nach dem nationalen Recht vorgesehenen Strafmaßes – Zulässigkeit – Notwendigkeit einer Einzelfallbeurteilung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:713 |
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Rechtssache C-372/17 Vision Research Europe / Inspecteur van de Belastingdienst Douane kantoor Rotterdam Rijnmond
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Einreihung von Waren – Kamera mit einem flüchtigen Speicher, der bewirkt, dass die aufgenommenen Bilder gelöscht werden, wenn die Kamera ausgeschaltet wird oder neue Bilder gemacht werden – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 8525 80 19 und 8525 80 30 – Erläuterungen – Auslegung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 113/2014 – Auslegung – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:708 |
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Rechtssache C-542/18 RX Überprüfung Simpson / Rat
Verfahrenssprache: Englisch
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Entscheidung des Gerichtshofs (Überprüfungskammer) vom 17. September 2018
ECLI:EU:C:2018:763 |
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Rechtssache C-543/18 RX Überprüfung HG / Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
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Entscheidung des Gerichtshofs (Überprüfungskammer) vom 17. September 2018
ECLI:EU:C:2018:764 |
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Rechtssache C-438/16 P Kommission / Frankreich und IFP Énergies nouvelles
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung – Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut Français du Pétrole (IFP) durch die Verleihung des Status eines ‚Établissement public à caractère industriel et commercial‘ (öffentlicher Wirtschaftsbetrieb, EPIC) gewährt wird – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme teilweise keine staatliche Beihilfe darstelle und teilweise, vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen, mit dem Binnenmarkt vereinbar sei – Begriff ‚Beihilferegelung‘ – Vermutung des Bestehens eines Vorteils – Beweislast und Beweismaß
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 7. Dezember 2017
ECLI:EU:C:2017:951 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. September 2018
ECLI:EU:C:2018:737 |
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Rechtssache C-41/17 González Castro / Mutua Umivale u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/85/EWG – Art. 4, 5 und 7 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Stillende Arbeitnehmerin – Nachtarbeit – Schichtarbeit, die teilweise in der Nachtzeit verrichtet wird – Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes -Vorbeugende Maßnahmen – Anfechtung durch die betroffene Arbeitnehmerin – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 19 – Gleichbehandlung – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. April 2018
ECLI:EU:C:2018:289 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. September 2018
ECLI:EU:C:2018:736 |
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Rechtssache C-109/17 Bankia / Mari Merino u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Hypothekardarlehensvertrag – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Neubewertung der Immobilie vor ihrer Versteigerung – Gültigkeit des Vollstreckungstitels – Art. 11 – Angemessene und wirksame Mittel gegen unlautere Geschäftspraktiken – Verbot der Beurteilung des Bestehens unlauterer Geschäftspraktiken für das nationale Gericht – Unmöglichkeit einer Aussetzung des Hypothekenvollstreckungsverfahrens – Art. 2 und 10 – Verhaltenskodex – Fehlende rechtliche Bindungswirkung dieses Kodex
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 5 de Cartagena
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 21. März 2018
ECLI:EU:C:2018:201 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. September 2018
ECLI:EU:C:2018:735 |
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Rechtssache C-312/17 Bedi / Bundesrepublik Deutschland und Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 2 – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Tarifvertrag zur sozialen Sicherung – Überbrückungsbeihilfe, die an frühere Zivilangestellte der alliierten Streitkräfte in Deutschland gezahlt wird – Beendigung der Zahlung dieser Beihilfe, wenn der Betroffene die Voraussetzungen für den Bezug einer vorgezogenen Altersrente für Personen mit einer Behinderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 29. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:336 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2018
ECLI:EU:C:2018:734 |
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Rechtssache C-310/18 PPU Strafverfahren gegen Milev
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Unschuldsvermutung – Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld – Rechtsbehelfe – Verfahren zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Anordnung von Untersuchungshaft
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:645 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. September 2018
ECLI:EU:C:2018:732 |
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Verbundene Rechtssachen C-325/18 PPU und C-375/18 PPU Hampshire County Council / C.E. und N.E.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Internationale Kindesentführung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 11 – Antrag auf Rückgabe – Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 – Antrag auf Vollstreckbarerklärung – Rechtsbehelf – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs – Exequaturbeschluss – Vollstreckung vor Zustellung
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:654 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. September 2018
ECLI:EU:C:2018:739 |
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Rechtssache C-327/18 PPU RO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Art. 50 EUV – Haftbefehl, der von den Justizbehörden eines Mitgliedstaats ausgestellt wird, der das Verfahren zum Austritt aus der Europäischen Union in Gang gesetzt hat – Ungewissheit hinsichtlich der für die Beziehungen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Union nach dem Austritt geltenden Regelung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:644 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. September 2018
ECLI:EU:C:2018:733 |
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Rechtssache C-510/16 Carrefour Hypermarchés u. a. / Ministre des Finances et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 794/2004 – Angemeldete Beihilferegelungen – Art. 4 – Änderung einer bestehenden Beihilfe – Starker Anstieg des Aufkommens von Abgaben, die der Finanzierung von Beihilferegelungen dienen, im Verhältnis zu den der Europäischen Kommission mitgeteilten Vorausberechnungen – Schwelle von 20 % der Ausgangsmittel
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 30. November 2017
ECLI:EU:C:2017:929 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:751 |
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Rechtssache C-546/16 Montte / Musikene
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung – Richtlinie 2014/24/EU – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Offenes Verfahren – Zuschlagskriterien – Technische Bewertung – Mindestpunktzahl – Bewertung anhand des Preises
Vorabentscheidungsersuchen des Órgano Administrativo de Recursos Contractuales de la Comunidad Autónoma de Euskadi
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 26. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:493 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:752 |
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Rechtssache C-685/16 EV / Finanzamt Lippstadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 bis 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Kürzung steuerpflichtiger Gewinne – Beteiligungen einer Muttergesellschaft an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz in einem Drittstaat – An die Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividenden – Steuerliche Abzugsfähigkeit, die strengeren Voraussetzungen unterliegt als die Kürzung um die Gewinne aus Beteiligungen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 7. Februar 2018
ECLI:EU:C:2018:70 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:743 |
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Rechtssache C-51/17 OTP Bank und OTP Faktoring / Ilyés und Kiss
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Bindende Rechtsvorschriften – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde‘ – Klausel, die nach Vertragsschluss infolge eines Eingriffs des nationalen Gesetzgebers in den Vertrag einbezogen wird – Art. 4 Abs. 2 – Klare und verständliche Abfassung einer Klausel – Art. 6 Abs. 1 – Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel durch das nationale Gericht von Amts wegen – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 3. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:303 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:750 |
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Rechtssache C-114/17 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten der Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha (Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Spanien) – Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen – Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Definition – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 8. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:309 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:753 |
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Rechtssache C-214/17 Mölk / Mölk
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht – Art. 4 Abs. 3 – Von der unterhaltsberechtigten Person bei der zuständigen Behörde des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der verpflichteten Person eingereichter Antrag auf Unterhaltsfestsetzung – Rechtskräftige Entscheidung – In der Folge bei derselben Behörde eingereichter Antrag der verpflichteten Person auf Herabsetzung des festgesetzten Unterhalts – Rügelose Einlassung der berechtigten Person – Bestimmung des anwendbaren Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 2. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:297 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:744 |
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Rechtssache C-343/17 Fremoluc / Agentschap voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-Brabant (Vlabinvest ABP) u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundfreiheiten – Art. 21, 45, 49 und 63 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 22 und 24 – Vorkaufsrecht einer öffentlichen Stelle auf in ihrem räumlichen Tätigkeitsbereich belegene Grundstücke zwecks Schaffung von Sozialwohnungen – Wohnungen, die vorrangig an Privatpersonen vergeben werden, die ‚eine starke gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Bindung‘ zum räumlichen Tätigkeitsbereich der genannten Stelle haben – Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:754 |
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Rechtssache C-373/17 P Agria Polska u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission – Fehlendes Interesse der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:756 |
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Rechtssache C-448/17 EOS KSI Slovensko / Danko und Danková
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherverträge – Richtlinie 93/13/EG – Missbräuchliche Klauseln – Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 – Pflicht, die Klauseln klar und verständlich abzufassen – Art. 7 – Anrufung der Gerichte durch Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln haben – Nationale Regelung, die die Möglichkeit einer Verbraucherschutzvereinigung, einem Verfahren als Streithelfer beizutreten, von der Zustimmung des Verbrauchers abhängig macht – Verbraucherkredit – Richtlinie 87/102/EG – Art. 4 Abs. 2 – Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses im Kreditvertrag – Vertrag, der lediglich eine mathematische Gleichung zur Berechnung des effektiven Jahreszinses enthält, der nicht die zur Berechnung notwendigen Angaben beigefügt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:745 |
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Rechtssache C-466/17 Motter / Provincia autonoma di Trento
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Öffentlicher Sektor – Sekundarlehrer – Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Wege eines Einstellungsverfahrens auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen – Bestimmung des Dienstalters – Teilweise Anrechnung von im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Trento
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:758 |
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Rechtssache C-518/17 Rudigier
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Art. 7 Abs. 2 – Pflicht, bestimmte Informationen spätestens ein Jahr vor Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen – Folgen der Nichtveröffentlichung – Aufhebung der Ausschreibung – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 27 Abs. 1 – Art. 47 Abs. 1 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 45 Abs. 1 – Art. 66 Abs. 1 – Auftragsbekanntmachung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:757 |
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Rechtssache C-555/17 2M-Locatel / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 8528 71 13 und 8528 71 90 – Gerät zum Empfang, zur Einstellung und zur Verarbeitung von mittels Internettechnologie live übermittelten Fernsehsignalen
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:746 |
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Rechtssache C-99/17 P Infineon Technologies / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Smartcard-Chips – Netz bilateraler Kontakte – Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Bestreiten der Echtheit der Beweise – Verteidigungsrechte – ‚Bezweckte‘ Wettbewerbsbeschränkung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Umfang – Berechnung der Geldbuße
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:238 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2018
ECLI:EU:C:2018:773 |
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Rechtssache C-137/17 Strafverfahren gegen Van Gennip u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinien 2006/123/EG, 2007/23/EG und 2013/29/EU – Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände – Freier Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen, die den Anforderungen dieser Richtlinien entsprechen – Nationale Regelung zur Beschränkung von Lagerung und Verkauf solcher Gegenstände – Strafrechtliche Sanktionen – Regelung, nach der zwei Genehmigungen erforderlich sind – Richtlinie 98/34/EG – Begriff ‚technische Vorschrift‘
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 19. April 2018
ECLI:EU:C:2018:272 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. September 2018
ECLI:EU:C:2018:771 |
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Rechtssache C-175/17 X / Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2005/85/EG – Art. 39 – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 13 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird – Nationale Regelung, die einen zweiten Rechtszug vorsieht – Auf die Klage beschränkte aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 24. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:34 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2018
ECLI:EU:C:2018:776 |
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Rechtssache C-180/17 X und Y / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 13 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird – Nationale Regelung, die einen zweiten Rechtszug vorsieht – Auf die Klage beschränkte aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 24. Januar 2018
ECLI:EU:C:2018:34 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2018
ECLI:EU:C:2018:775 |
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Rechtssache C-513/17 Verfahren auf Betreiben von Baumgartner
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 – Verwaltungsrechtliche Sanktion wegen eines im Hoheitsgebiet des Sitzmitgliedstaats eines Unternehmens begangenen Verstoßes, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats verhängt wird, in dem der Verstoß festgestellt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. September 2018
ECLI:EU:C:2018:772 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-717/17 P(I) Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe / Rumänien und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Rechtsstreit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Organ der Europäischen Union – Europäische Bürgerinitiative ‚Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe‘ – Streithilfeantrag der Organisatoren dieser Europäischen Bürgerinitiative – Zurückweisung
Rechtssache C-79/17 Verfahren auf Betreiben von Gmalieva u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiel – Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat – Nationale Regelung, die den Betrieb von Glücksspielautomaten ohne vorherige verwaltungsbehördliche Bewilligung untersagt
Rechtssache C-454/17 P Piessevaux / Rat
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII – In einem nationalen Versorgungssystem erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung dieser Ansprüche auf das Versorgungssystem der Union – Unterschiedliche Behandlung von Beamten, bei denen der Kapitalwert ihrer Ruhegehaltsansprüche auf das System der Union übertragen wurde, je nachdem, ob die Übertragung vor oder nach Inkrafttreten neuer allgemeiner Durchführungsbestimmungen erfolgte
Rechtssache C-472/17 Di Girolamo / Ministero della Giustizia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Befristete Beschäftigung – Friedensrichter – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-547/17 P Basic Net / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Bildmarke, die drei vertikale Streifen darstellt – Nachweis der infolge Benutzung erlangten Unterscheidungskraft
Rechtssache C-67/18 P Bilde / Parlament
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 ECLI:EU:C:2018:692 |
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Rechtssache C-90/18 HBOR / Povjerenik za informiranje Republike Hrvatske
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-136/18 P Hansen / bet365 Group
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke BET 365 – Nachweis der Erlangung einer Unterscheidungskraft durch Benutzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 ECLI:EU:C:2018:686 |
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Rechtssache C-150/18 P El Corte Inglés / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚free‘ und ‚style‘ – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise – Freie Tatsachenwürdigung durch das Gericht – Art. 76 – Verspätet vorgelegte Tatsachen und Beweismittel – Gleichbehandlungsgrundsatz – Keine Bindungswirkung der früheren Entscheiden des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Rechtssache C-151/18 P El Corte Inglés / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚free‘ und ‚style‘ – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise – Freie Tatsachenwürdigung durch das Gericht – Art. 76 – Verspätet vorgelegte Tatsachen und Beweismittel – Gleichbehandlungsgrundsatz – Keine Bindungswirkung der früheren Entscheiden des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Rechtssache C-184/18 Fazenda Pública / Patrício Teixeira und da Silva Moreira Patrício Teixeira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direkte Besteuerung – Art. 18 AEUV – Diskriminierungsverbot – Art. 63, 64 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Höhere Steuerbelastung von Wertzuwächsen aus unbeweglichem Vermögen bei Gebietsfremden – Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern
Rechtssache C-246/18 P Kondyterska korporatsiia „Roshen“ / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Marke, die einen Krebs darstellt
Rechtssache C-84/18 P Montel / Parlament
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 ECLI:EU:C:2018:693 |
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Rechtssache C-542/17 P Allstate Insurance / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke DRIVEWISE – Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c – Art. 7 Abs. 2 – Art. 75 – Beschreibender Charakter – Sprachliche Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt – Bestimmung der Waren und Dienstleistungen – Verfälschung – Begründungspflicht
Rechtssache C-248/18 P Krasnyiy oktyabr / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Marke, die einen Krebs darstellt
Verbundene Rechtssachen C-208/17 P bis C-210/17 P NF u. a. / Europäischer Rat
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2018 ECLI:EU:C:2018:705 |
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Rechtssache C-241/17 P Holistic Innovation Institute / REA
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. September 2018 ECLI:EU:C:2018:704 |
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Rechtssache C-172/17 P ANKO / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklauseln – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) geschlossenes Abkommen Pocemon – Zuschussfähige Kosten – Beschluss der Europäischen Kommission – Pflicht zur Rückerstattung ausgezahlter Beträge – Widerklage
Rechtssache C-173/17 P ANKO / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklauseln – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002 bis 2006) geschlossenes Abkommen Doc@Hand – Zuschussfähige Kosten – Beschluss der Europäischen Kommission – Pflicht zur Rückerstattung ausgezahlter Beträge – Widerklage
Rechtssache C-539/17 P Talanton / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Finanzhilfevereinbarung – Nicht förderfähige Kosten – Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission – Klage des Zahlungsempfängers vor dem Gericht der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 272 AEUV – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-23/18 P Ccc Event Management / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 281 Abs. 2 AEUV – Antrag des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Änderung der Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Unterbleiben – Art. 267 AEUV – Nationale Gerichte, die dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen – Unterbleiben – Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. September 2018 ECLI:EU:C:2018:761 |
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Rechtssache C-229/18 P(R) Parlament / Strabag Belgium
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Öffentliche Bauaufträge – Ausschreibungsverfahren – Entscheidung, mit der das Angebot eines Bieters abgelehnt und der Auftrag an andere Bieter vergeben wird – Aussetzung der Vollziehung dieser Entscheidung – Rechtsschutzinteresse – Erledigung
Rechtssache C-660/15 P-DEP Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. September 2018 ECLI:EU:C:2018:778 |
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Rechtssache C-98/17 P Philips und Philips France / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Smartcard-Chips – Netz bilateraler Kontakte – Austausch sensibler Geschäftsinformationen – ‚Bezweckte‘ Wettbewerbsbeschränkung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Beteiligung an der Zuwiderhandlung und Kenntnis eines an einem Teil der bilateralen Kontakte Beteiligten von den anderen bilateralen Kontakten – Gerichtliche Nachprüfung
Rechtssache C-422/18 PPU FR / Ministero dell'interno
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird – Nationale Regelung, die einen zweiten Rechtszug vorsieht – Auf die Klage beschränkte aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes
Oktober 2018
Rechtssache C-207/16 Verfahren auf Betreiben des Ministerio Fiscal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 1 und 3 – Geltungsbereich – Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Schutz – Art. 5 und 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8 – Bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitete Daten – Zugang nationaler Behörden zu Daten für Ermittlungszwecke – Schwelle der Schwere einer Straftat, ab der ein Zugang zu den Daten gerechtfertigt sein kann
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Tarragona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 3. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:300 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:788 |
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Rechtssache C-73/17 Frankreich / Parlament (Ausübung der Haushaltsbefugnis)
Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union – Europäisches Parlament – Begriff der ‚Haushaltstagung‘, die in Straßburg (Frankreich) stattfindet – Art. 314 AEUV – Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen Plenartagung in Brüssel (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 5. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:386 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:787 |
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Rechtssache C-571/16 Kantarev / Balgarska Narodna Banka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einlagensicherungssysteme – Richtlinie 94/19/EG – Art 1 Nr. 3 Ziff. i – Art. 10 Abs. 1 – Begriff ,nichtverfügbare Einlage‘ – Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:412 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:807 |
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Rechtssache C-652/16 Ahmedbekova und Ahmedbekov / Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 3, 4, 10 und 23 – Anträge auf internationalen Schutz, die von den Angehörigen einer Familie getrennt gestellt werden – Individuelle Prüfung – Berücksichtigung von Bedrohungen, denen ein Familienangehöriger ausgesetzt ist, bei der individuellen Prüfung des Antrags eines anderen Familienangehörigen – Günstigere Normen, die von den Mitgliedstaaten beibehalten oder erlassen werden können, um das Asyl oder den subsidiären Schutz auf Familienangehörige der Person zu erstrecken, der internationaler Schutz gewährt worden ist – Prüfung der Verfolgungsgründe – Beteiligung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen an der Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen sein Land – Gemeinsame Verfahrensvorschriften – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfassende Ex-nunc-Prüfung – Vor der Asylbehörde unerwähnt gebliebene Verfolgungsgründe oder tatsächliche Gesichtspunkte, die aber im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen die von der Asylbehörde erlassene Entscheidung vorgetragen werden
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:801 |
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Rechtssache C-668/16 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/40/EG – Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen – Art. 5 Abs. 4 und 5 – Richtlinie 2007/46/EG – Genehmigung von Kraftfahrzeugen – Art. 12, 29, 30 und 46 – Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht entsprechen – Verantwortlichkeit der nationalen Behörden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 11. April 2018
ECLI:EU:C:2018:230 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:802 |
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Rechtssache C-12/17 Tribunalul Botoşani und Ministerul Justiţiei / Dicu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Richtlinie 2010/18/EU – Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Elternurlaub, der nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen wird
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 20. März 2018
ECLI:EU:C:2018:195 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:799 |
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Rechtssache C-56/17 Fathi / Predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzen, Asyl und Einwanderung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 3 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ohne ausdrückliche Entscheidung zur Bestimmung des für die Prüfung zuständigen Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 9 und 10 – Auf der Religion beruhende Verfolgungsgründe – Beweis – Iranische Rechtsvorschriften über die Apostasie – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 3 – Wirksamer Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:621 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:803 |
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Rechtssache C-105/17 Komisia za zashtita na potrebitelite / Kamenova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 2 Buchst. b und d – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 2 – Begriffe ‚Gewerbetreibender‘ und ‚Geschäftspraktiken‘
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:378 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:808 |
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Rechtssache C-191/17 Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte / ING-DiBa Direktbank Austria
Richtlinie 2007/64/EG – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Begriff ‚Zahlungskonto‘ – Mögliche Einbeziehung eines Sparkontos, auf das bzw. von dem der Nutzer über ein auf ihn lautendes Girokonto Einzahlungen und Abhebungen vornehmen kann
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 19. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:466 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:809 |
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Rechtssache C-242/17 L.E.G.O. / GSE u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Für ein Wärmekraftwerk verwendete flüssige Biobrennstoffe – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 17 – Kriterien für die Nachhaltigkeit von flüssigen Biobrennstoffen – Art. 18 – Nationale Systeme zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit – Durchführungsbeschluss 2011/438/EU – Freiwillige, von der Europäischen Kommission genehmigte Systeme zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen – Nationale Regelung, die Zwischenhändler zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten verpflichtet – Art. 34 AEUV – Freier Warenverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 16. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:318 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:804 |
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Rechtssache C-337/17 Feniks / Azteca Products & Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Besondere Zuständigkeiten – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Gläubigeranfechtungsklage
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Szczecinie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 21. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:487 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:805 |
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Rechtssache C-379/17 Verfahren auf Betreiben der Società Immobiliare Al Bosco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Im Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorgesehene Frist für die Vollziehung eines Arrestbefehls – Anwendbarkeit dieser Frist auf einen in einem anderen Mitgliedstaat erlangten und im Vollstreckungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklärten Arresttitel
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 20. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:472 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:806 |
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Rechtssache C-384/17 Link Logistik N&N / Budapest Rendőrfőkapitánya
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Straßenverkehr – Steuerliche Vorschriften – Richtlinie 1999/62/EG – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Mautgebühr – Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen festzulegen – Pauschale Geldbuße – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 26. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:494 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:810 |
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Rechtssache C-416/17 Kommission / Frankreich (Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV, Art. 63 AEUV und Art. 267 Abs. 3 AEUV – Besteuerungskette – Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzmitgliedstaats der Enkelgesellschaft – Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuervorauszahlung für ausgeschüttete Dividenden – Anforderungen an die Belege für den Anspruch auf Erstattung – Begrenzung des Anspruchs auf Erstattung – Diskriminierung – Nationales Gericht, das in letzter Instanz entscheidet – Vorlagepflicht
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:626 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:811 |
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Rechtssache C-478/17 IQ / JP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 15 – Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann – Anwendungsbereich – Art. 19 – Rechtshängigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 10. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:552 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:812 |
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Rechtssache C-167/17 Klohn / An Bord Pleanála
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen Zulassungsbescheid – Erfordernis, dass ein Verfahren nicht übermäßig teuer sein darf – Begriff – Zeitliche Geltung – Unmittelbare Wirkung – Einfluss auf einen in Rechtskraft erwachsenen nationalen Kostenfestsetzungsbeschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:387 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:833 |
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Rechtssache C-249/17 Ryanair / Revenue Commissioners
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Begriff des Steuerpflichtigen – Holdinggesellschaft – Vorsteuerabzug – Ausgaben im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen, die für die Zwecke des Erwerbs von Anteilen einer anderen Gesellschaft in Anspruch genommen wurden – Absicht der Erwerbergesellschaft, für die Zielgesellschaft Geschäftsführungsleistungen zu erbringen – Keine Erbringung solcher Dienstleistungen – Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, mit der die erbrachten Leistungen belastet waren
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:301 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:834 |
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Rechtssache C-425/17 Günter Hartmann Tabakvertrieb / Stadt Kempten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40/EU – Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch – Begriffe ‚Kautabak‘ und ‚Tabak zum oralen Gebrauch‘ – Paste aus fein gemahlenem Tabak (Thunder Chewing Tobacco) und mit fein geschnittenem Tabak befüllte poröse Portionsbeutel aus Zellulose (Thunder Frosted Chewing Bags)
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:830 |
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Rechtssache C-393/18 PPU UD / XB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8 Abs. 1 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes‘ – Erfordernis körperlicher Anwesenheit – Festhalten von Mutter und Kind in einem Drittstaat gegen den Willen der Mutter – Verletzung der Grundrechte von Mutter und Kind
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Family Division
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:749 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:835 |
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Rechtssache C-669/16 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 4 Abs. 1 – Anhänge II und III – Ausweisung der besonderen Schutzgebiete (BSG) – Gewöhnlicher Schweinswal
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:844 |
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Rechtssache C-100/17 P Gul Ahmed Textile Mills / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Verordnung (EG) Nr. 397/2004 – Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 22. März 2018
ECLI:EU:C:2018:214 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:842 |
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Rechtssache C-145/17 P Internacional de Productos Metálicos / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China oder aus Malaysia versandt – Verstoß gegen das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossene Antidumping-Übereinkommen – Aufhebung von bereits entrichteten endgültigen Antidumpingzöllen – Keine Rückwirkung – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Individuell betroffene Person – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:839 |
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Rechtssache C-149/17 Bastei Lübbe / Strotzer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing – Zugriff auf einen Internetanschluss durch Familienmitglieder des Inhabers – Befreiung des Anschlussinhabers von der Haftung, ohne Angaben zur Art der Anschlussnutzung durch das Familienmitglied machen zu müssen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 6. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:400 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:841 |
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Rechtssache C-153/17 Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs / Volkswagen Financial Services (UK)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 und 173 – Vorsteuerabzug – Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden – Entstehung und Umfang des Vorsteuerabzugsrechts – Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:305 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:845 |
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Rechtssache C-207/17 Rotho Blaas / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Handelspolitik – Endgültiger Antidumpingzoll auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China – Antidumpingzoll, der vom Streitbeilegungsorgan der Welthandelsorganisation (WTO) für mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen unvereinbar erachtet wird
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria di primo grado di Bolzano
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:840 |
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Rechtssache C-606/17 IBA Molecular Italy / Azienda ULSS n. 3 u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Vergabe außerhalb eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Begriff ‚entgeltliche Verträge‘ – Begriff ‚öffentliche Einrichtung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:843 |
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Rechtssache C-662/17 E. G. / Slowenien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 2 – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt, aber der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wird – Zulässigkeit – Mangelndes Interesse, wenn der von einem Mitgliedstaat zuerkannte subsidiäre Schutzstatus die gleichen Rechte und Vorteile einräumt wie der Flüchtlingsstatus nach dem Unionsrecht und dem nationalen Recht – Relevanz der individuellen Situation des Antragstellers für die Prüfung der Identität dieser Rechte und Vorteile
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:847 |
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Rechtssache C-621/18 Wightman u. a. / Secretary of State for Exiting the European Union
Beschleunigtes Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen der Court of Session (Scotland), Edinburgh
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:851 |
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Rechtssache C-124/17 Vossloh Laeis / Stadtwerke München
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 80 – Vergabe öffentlicher Aufträge – Verfahren – Ausschlussgründe – Höchstzulässiger Zeitraum des Ausschlusses – Obliegenheit des Wirtschaftsteilnehmers, zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit mit dem öffentlichen Auftraggeber zusammenzuarbeiten
Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer Südbayern
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 16. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:316 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:855 |
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Rechtssache C-234/17 XC u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Unionsrechts – Loyale Zusammenarbeit – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nationale Rechtsvorschriften, die einen Rechtsbehelf vorsehen, der im Fall einer Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Erneuerung eines Strafverfahrens ermöglicht – Pflicht, dieses Verfahren auf Fälle einer behaupteten Verletzung unionsrechtlich verankerter Grundrechte zu erstrecken – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 5. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:391 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:853 |
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Rechtssache C-595/17 Apple Sales International u. a. / MJA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 23 – Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag – Schadensersatzklage des Vertriebshändlers wegen Verstoßes des Lieferanten gegen Art. 102 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 5. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:541 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:854 |
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Rechtssache C-602/17 Sauvage und Lejeune / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Aufteilung der Besteuerungsbefugnis – Besteuerungsbefugnis des Wohnsitzstaats – Anknüpfungspunkte
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:856 |
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Rechtssache C-260/17 Anodiki Services EPE / O Evangelismos und Geniko Ogkologiko Nosokomeio Kifisias
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 10 Buchst. g – Ausnahmen vom Anwendungsbereich – Arbeitsverträge – Begriff – Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser über den Abschluss befristeter Arbeitsverträge für den Bedarf in den Bereichen Restauration, Servieren von Mahlzeiten und Reinigung – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:864 |
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Rechtssache C-331/17 Sciotto / Fondazione Teatro dell'Opera di Roma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Nationale Rechtsvorschriften, die die Anwendung dieser Maßnahmen im Tätigkeitsbereich der Stiftungen für Oper und Orchester ausschließen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:859 |
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Rechtssache C-413/17 Verfahren auf Betreiben von Roche Lietuva
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge über die Lieferung von medizinischem Material und Geräten zur Diagnose – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 42 – Vergabe – Ermessen des öffentlichen Auftraggebers – Detaillierte Formulierung der technischen Spezifikationen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:865 |
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Rechtssache C-451/17 Walltopia / Direktor na Teritorialna direktsia na Natsionalnata agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 12 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 14 Abs. 1 – Entsandte Arbeitnehmer – Anzuwendende Rechtsvorschriften – A 1‑Bescheinigung – Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, bei dem der Arbeitnehmer eingestellt wird, seinen Sitz hat – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:861 |
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Rechtssache C-462/17 Tänzer & Trasper / Altenweddinger Geflügelhof
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 110/2008 – Spirituosen – Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung sowie Schutz geografischer Angaben – Anhang II Nr. 41 – Eierlikör – Begriffsbestimmung – Abschließender Charakter der zulässigen Bestandteile
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:866 |
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Rechtssache C-527/17 Verfahren auf Betreiben von Boston Scientific
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Anwendungsbereich – Medizinprodukt, das als festen Bestandteil einen Stoff enthält, der, wenn er gesondert verwendet wird, als Arzneimittel angesehen werden kann – Richtlinie 93/42/EWG – Art. 1 Abs. 4 – Begriff ‚verwaltungsrechtliches Zulassungsverfahren‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:867 |
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Rechtssache C-528/17 Božičevič Ježovnik / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 143 Abs. 1 Buchst. d – Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer – Einfuhr mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Lieferung – Gefahr der Steuerhinterziehung – Gutgläubigkeit des steuerpflichtigen Importeurs und Lieferers – Beurteilung – Sorgfaltspflicht des steuerpflichtigen Importeurs und Lieferers
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:868 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-411/18 P Romantik Hotels & Restaurants / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke ROMANTIK – Nichtigerklärung
Rechtssache C-599/17 Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 – Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen die Marktmissbrauchsverordnung – Fehlende Mitteilung oder nicht fristgerechte Umsetzung
Rechtssache C-45/18 P Staelen / Bürgerbeauftragter
Rechtsmittel – Antrag auf Wiederaufnahme – Zulässigkeitsvoraussetzungen
Rechtssache C-326/18 P Safe Skies / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 52 Abs. 1 Buchst. a – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke TSA LOCK – Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten Nichtigkeitsgrundes – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2018 ECLI:EU:C:2018:800 |
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Rechtssache C-118/18 P-TO Hochmann Marketing und DAY Investments / Hochmann Marketing u. a.
Drittwiderspruch
Rechtssache C-300/18 P UF / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Beklagten – Klage gegen eine Entscheidung des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) – Falsche Bezeichnung des Beklagten
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Oktober 2018 ECLI:EU:C:2018:828 |
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Rechtssache C-503/17 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 95/60/EG – Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin – Betankung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt
Rechtssache C-504/17 Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 4 und 7 – Anwendung der Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe – Richtlinie 95/60/EG – Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin – Betankung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt
Rechtssache C-353/18 Beny Alex / OUAI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Bau‑, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 – Geltungsbereich – Begriff des öffentlichen Auftraggebers – Private Stelle in Form einer Organisation für Bodenverbesserung, die eine nicht rückzahlbare öffentliche Förderung erhält – Art. 4 – Höhe der Schwellenwerte der öffentlichen Aufträge – Aufträge, an denen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse bestehen kann – Offensichtlich unzulässiges Ersuchen
Rechtssache C-301/17 Kommission / Rumänien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Beitrittsakte von 2005 – Pflichten der beigetretenen Staaten – Umwelt – Richtlinie 1999/31/EG – Art. 14 Buchst. b – Ablagerung von Abfällen auf Deponien – Stilllegung von Deponien, für deren Betrieb keine Genehmigung erteilt worden ist – Stilllegungs‑ und Nachsorgeverfahren
Rechtssache C-696/17 P Alex / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Finanzierung eines Stadtentwicklungsprojekts – Zurückweisung einer Beschwerde – Nichtigkeitsklage – Individuelle Betroffenheit – Klagebefugnis
Rechtssache C-602/18 P Star Television Productions / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verfahrenssprache – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Oktober 2018 ECLI:EU:C:2018:849 |
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Rechtssache C-296/18 Conseil départemental de l’ordre des chirurgiens-dentistes de la Haute-Garonne / RG und SELARL cabinet dentaire du docteur RG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensregelung des Gerichtshofs – Richtlinie 2000/31/EG – Dienst der Informationsgesellschaft – Werbung mittels einer Website – Reglementierter Beruf – Zahnchirurg – Nationale Rechtsvorschriften, die jede Werbung mittels einer Website verbieten
Rechtssache C-426/17 Barba Giménez / Carrión Lozano
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Prozesskostenhilfeempfänger – Vergütung von Pflichtverteidigern – Festsetzung durch die Rechtsanwaltskammer – Fehlende Vorabinformation des Mandanten über die Rechtsanwaltsgebühren – Honorarforderung – Prüfung der Existenz missbräuchlicher Klauseln und unlauterer Praktiken – Ausgangsrechtsstreit – Befassung eines zuständigen Organs – Keine Anrufung des vorlegenden Gerichts – Beantwortung der Vorlagefragen – Nutzen – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-433/17 P Enercon / EUIPO
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. Oktober 2018 ECLI:EU:C:2018:860 |
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November 2018
Verbundene Rechtssachen C-569/16 und C-570/16 Stadt Wuppertal / Bauer und Willmeroth / Broßonn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet – Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Rechtsnachfolgern des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für von diesem nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 29. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:337 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. November 2018
ECLI:EU:C:2018:871 |
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Rechtssache C-619/16 Kreuziger / Land Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaubsantrag gestellt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 29. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:339 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. November 2018
ECLI:EU:C:2018:872 |
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Verbundene Rechtssachen C-622/16 P bis C-624/16 P Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission, Kommission / Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission / Ferracci
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beschluss, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe für unmöglich erklärt wird – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern staatlicher Beihilfen erhoben wurden – Zulässigkeit – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unmittelbare Betroffenheit – Begriff der ‚absoluten Unmöglichkeit‘, eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe zurückzufordern – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 11. April 2018
ECLI:EU:C:2018:229 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. November 2018
ECLI:EU:C:2018:873 |
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Rechtssache C-684/16 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften / Shimizu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 29. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:338 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. November 2018
ECLI:EU:C:2018:874 |
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Rechtssache C-171/17 Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 bis 17 – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Nationales mobiles Zahlungssystem – Monopol
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 14. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:439 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. November 2018
ECLI:EU:C:2018:881 |
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Rechtssache C-257/17 C und A / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Art. 15 – Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels – Nationale Regelung, nach der eine Integrationsprüfung erfolgreich abgelegt werden muss
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. November 2018
ECLI:EU:C:2018:876 |
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Verbundene Rechtssachen C-293/17 und C-294/17 Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu / College van gedeputeerde staten van Limburg und College van gedeputeerde staten van Gelderland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Besondere Schutzgebiete – Art. 6 – Prüfung der Verträglichkeit eines Planes oder Projekts für ein Gebiet – Nationales Programm zur Bekämpfung von Stickstoffablagerungen – Begriffe ‚Projekt‘ und ,angemessene Prüfung‘ – Vorherige Gesamtprüfung der Einzelgenehmigungen für solche Ablagerungen verursachende landwirtschaftliche Betriebe
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:622 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. November 2018
ECLI:EU:C:2018:882 |
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Rechtssache C-380/17 K und B / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Art. 12 – Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist nach Gewährung internationalen Schutzes – Subsidiär Schutzberechtigter – Ablehnung eines Visumantrags
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 27. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:504 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. November 2018
ECLI:EU:C:2018:877 |
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Rechtssache C-432/17 O'Brien / Ministry of Justice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 97/81/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Teilzeitarbeitnehmer – Altersrente – Berechnung der Rente – Berücksichtigung der vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 97/81/EG geleisteten Dienstjahre – Unmittelbare Anwendung auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung des alten Rechts entstanden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2018
ECLI:EU:C:2018:879 |
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Rechtssache C-461/17 Holohan u. a. / An Bord Pleanála
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Erhaltung der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Straßenbauprojekt – Angemessene Prüfung der Umweltverträglichkeit – Umfang der Begründungspflicht – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte Projekte – Anhang IV Nr. 3 – Art. 5 Abs. 3 Buchst. d – Tragweite des Begriffs ‚wichtigste anderweitige Lösungsmöglichkeiten‘
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:649 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. November 2018
ECLI:EU:C:2018:883 |
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Rechtssache C-484/17 K / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Art. 15 – Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels – Nationale Regelung, nach der eine Integrationsprüfung erfolgreich abgelegt werden muss
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. November 2018
ECLI:EU:C:2018:878 |
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Rechtssache C-544/17 P BPC Lux 2 u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Beihilfe der portugiesischen Behörden zur Abwicklung des Finanzinstituts Banco Espírito Santo SA – Gründung und Kapitalisierung einer Brückenbank – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Rechtsschutzinteresse – Klage vor den nationalen Gerichten auf Nichtigerklärung der Entscheidung über die Abwicklung der Banco Espírito Santo
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2018
ECLI:EU:C:2018:880 |
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Rechtssache C-495/17 Cartrans Spedition / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Ploieşti und Direcţia Regională a Finanţelor Publice Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 146 Abs. 1 Buchst. e und Art. 153 – Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gegenständen – Leistungen von Vermittlern, die bezüglich solcher Umsätze tätig sind – Beweisregelung bezüglich der Ausfuhr von Gegenständen – Zollanmeldung – Carnet TIR
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Prahova
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:573 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. November 2018
ECLI:EU:C:2018:887 |
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Rechtssache C-502/17 C&D Foods Acquisition / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Geplante Veräußerung von Aktien einer Enkelgesellschaft – Ausgaben für im Hinblick auf diese Veräußerung bezogene Dienstleistungen – Nicht durchgeführte Veräußerung – Antrag auf Vorsteuerabzug – Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. September 2018
ECLI:EU:C:2018:676 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. November 2018
ECLI:EU:C:2018:888 |
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Rechtssache C-33/17 Čepelnik / Vavti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Arbeitsrecht – Entsendung von Arbeitnehmern zur Durchführung von Bauarbeiten – Meldung der Arbeitnehmer – Aufbewahrung und Übersetzung der Lohnunterlagen – Zahlungsstopp – Zahlung einer Sicherheitsleistung durch den Dienstleistungsempfänger – Sicherheit für eine möglicherweise gegen den Dienstleistungserbringer zu verhängende Geldbuße
Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Bleiburg/Okrajno Sodišče Pliberk
Verfahrenssprache: Slowenisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 8. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:311 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. November 2018
ECLI:EU:C:2018:896 |
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Verbundene Rechtssachen C-47/17 und C-48/17 X und X / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung – Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme eines Asylbewerbers – Ablehnende Antwort des ersuchten Mitgliedstaats – Ersuchen um neuerliche Prüfung – Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1560/2003 – Antwortfrist – Ablauf – Wirkungen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Haarlem
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 22. März 2018
ECLI:EU:C:2018:212 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. November 2018
ECLI:EU:C:2018:900 |
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Rechtssache C-247/17 Raugevicius
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen um Auslieferung eines Unionsbürgers, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist und im erstgenannten Mitgliedstaat sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat – Auslieferungsersuchen, das zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und nicht zum Zweck der Strafverfolgung gestellt wird – Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen Staatsangehörigen angewandt wird – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:616 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. November 2018
ECLI:EU:C:2018:898 |
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Rechtssache C-310/17 Levola Hengelo / Smilde Foods
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 – Vervielfältigungsrecht – Begriff ‚Werk‘ – Geschmack eines Lebensmittels
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:618 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. November 2018
ECLI:EU:C:2018:899 |
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Rechtssache C-18/17 Danieli & C. Officine Meccaniche u. a. / Regionale Geschäftsstelle Leoben des Arbeitsmarktservice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beitritt neuer Mitgliedstaaten – Republik Kroatien – Übergangsmaßnahmen – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 96/71/EG – Entsendung von Arbeitnehmern – Entsendung von kroatischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen nach Österreich über ein Unternehmen mit Sitz in Italien
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 26. April 2018
ECLI:EU:C:2018:288 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. November 2018
ECLI:EU:C:2018:904 |
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Rechtssache C-93/17 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen – Rückforderungspflicht – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische Tätigkeiten ausübt – Nichtdurchführung – Wesentliche Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats – Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Zahlungsfähigkeit – Faktor ‚n‘ – Kriterien für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit – Bruttoinlandsprodukt – Gewichtung der Stimmen des Mitgliedstaats im Rat der Europäischen Union – Neues Abstimmungssystem im Rat
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 16. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:315 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. November 2018
ECLI:EU:C:2018:903 |
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Rechtssache C-215/17 Nova Kreditna Banka Maribor / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors – Richtlinie 2003/98/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich – Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Offenlegung durch Kreditinstitute und Wertpapierfirmen – Art. 432 Abs. 2 – Ausnahmen von der Offenlegungspflicht – Als Geschäftsgeheimnis oder als vertraulich eingestufte Geschäftsinformationen – Anwendbarkeit – Kreditinstitute, die mehrheitlich dem Staat gehören – Nationale Rechtsvorschriften, die den öffentlichen Charakter bestimmter Geschäftsinformationen im Besitz dieser Institute vorsehen
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. September 2018
ECLI:EU:C:2018:664 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. November 2018
ECLI:EU:C:2018:901 |
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Rechtssache C-238/17 Renerga / Energijos skirstymo operatorius und Lietuvos energijos gamyba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 2, 6 und 15 sowie Art. 36 Buchst. f – Elektrizitätsbinnenmarkt – Hypothetischer Charakter der Vorlagefragen – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 12. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:571 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. November 2018
ECLI:EU:C:2018:905 |
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Rechtssache C-296/17 Wiemer & Trachte / Tadzher
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 3 Abs. 1 – Internationale Zuständigkeit – Anfechtungsklage – Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 28. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:515 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. November 2018
ECLI:EU:C:2018:902 |
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Rechtssache C-342/17 Memoria und Dall'Antonia / Comune di Padova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens – Rein interner Sachverhalt – Nationale Regelung, die auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Urnenaufbewahrung verbietet – Verhältnismäßigkeitsprüfung – Kohärenz der nationalen Regelung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Veneto
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. November 2018
ECLI:EU:C:2018:906 |
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Rechtssache C-308/17 Hellenische Republik / Kuhn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ – Von einem Mitgliedstaat begebene Anleihen – Beteiligung des privaten Sektors an der Umstrukturierung der Staatsschuld dieses Staates – Einseitige, rückwirkende Änderung der Anleihebedingungen – Umschuldungsklauseln – Klage privater Gläubiger, die als natürliche Personen Inhaber solcher Anleihen sind, gegen diesen Staat – Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 4. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:528 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. November 2018
ECLI:EU:C:2018:911 |
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Rechtssache C-330/17 Verbraucherzentrale Baden-Württemberg / Germanwings
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Art. 2 Nr. 18 – Art. 23 Abs. 1 – Verkehr – Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union – Information – Angabe des zu zahlenden Endpreises – Einbeziehung des Flugpreises in den zu zahlenden Endpreis – Verpflichtung, Flugpreise in Euro oder in Landeswährung auszuweisen – Auswahl der maßgeblichen Landeswährung – Anknüpfungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 28. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:516 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. November 2018
ECLI:EU:C:2018:916 |
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Rechtssache C-457/17 Maniero / Studienstiftung des deutschen Volkes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Richtlinie 2000/43/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g – Geltungsbereich – Begriff ‚Bildung‘ – Vergabe von Stipendien, die juristische Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch eine private Stiftung – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b – Mittelbare Diskriminierung – Vergabe der Stipendien unter der Voraussetzung des Bestehens der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 11. September 2018
ECLI:EU:C:2018:697 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. November 2018
ECLI:EU:C:2018:912 |
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Rechtssache C-592/17 Skatteministeriet / Baby Dan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Positionen und Unterpositionen 4421, 7326, 7318 15 90, 7318 19 00 und 9403 90 10 – Speziell für die Anbringung von Kindersicherheitsgittern konzipierter Artikel – Dumping – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen und Stahl mit Ursprung in China – Antidumping-Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 – Bestimmung des Begriffs ‚Wirtschaftszweig der Gemeinschaft‘
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. November 2018
ECLI:EU:C:2018:913 |
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Rechtssache C-648/17 BTA Baltic Insurance Company / Baltijas Apdrošināšanas Nams
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 72/166/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Benutzung eines Fahrzeugs‘ – Unfall, an dem zwei auf einem Parkplatz geparkte Fahrzeuge beteiligt waren – Materieller Schaden, der an einem Fahrzeug durch einen Mitfahrer des Nachbarfahrzeugs beim Öffnen der Tür dieses Fahrzeugs verursacht wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. November 2018
ECLI:EU:C:2018:917 |
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Rechtssache C-619/18 Kommission / Polen
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. November 2018
ECLI:EU:C:2018:910 |
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Verbundene Rechtssachen C-626/15 und C-659/16 Kommission / Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis)
Nichtigkeitsklage – Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) – Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an ein internationales Gremium gebilligt wird – Zulässigkeit – Anfechtbare Handlung – Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder ergänzende Zuständigkeit der Europäischen Union – Alleiniges Auftreten der Union in einem internationalen Gremium oder Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Seite der Union – Erhaltung der biologischen Meeresschätze – Fischerei – Umweltschutz – Forschung – Meeresschutzgebiete – Antarktis-Vertrag – Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis – Weddell-Meer und Ross-Meer
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:362 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. November 2018
ECLI:EU:C:2018:925 |
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Rechtssache C-147/17 Sindicatul Familia Constanţa u. a. / Direcţia Generală de Asistenţă Socială şi Protecţia Copilului Constanţa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 – Richtlinie 2003/88/EG – Anwendungsbereich – Abweichung – Art. 1 Abs. 3 – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 2 Abs. 2 – Tätigkeit von Pflegeeltern
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 28. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:518 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. November 2018
ECLI:EU:C:2018:926 |
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Rechtssache C-648/16 Fontana / Agenzia delle Entrate – Direzione provinciale di Reggio Calabria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Steuernacherhebung – Induktive Methode zur Festsetzung der Steuerbemessungsgrundlage – Recht auf Abzug der Vorsteuer – Vermutung – Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit – Nationales Gesetz, das die Berechnung der Mehrwertsteuer auf den geschätzten Umsatz stützt
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Reggio Calabria
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 22. März 2018
ECLI:EU:C:2018:213 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. November 2018
ECLI:EU:C:2018:932 |
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Rechtssache C-664/16 Vădan / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov – Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Alba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, 168, 178 und 273 – Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Fehlen von Rechnungen – Heranziehung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – Beweislast in Bezug auf das Recht auf Vorsteuerabzug – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 30. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:346 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. November 2018
ECLI:EU:C:2018:933 |
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Rechtssache C-29/17 Novartis Farma / AIFA u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 3 Nr. 1 – Art. 6 – Richtlinie 89/105/EWG – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 3, 25 und 26 – Umverpackung eines Arzneimittels im Hinblick auf seine Anwendung für eine nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen gedeckte Behandlung (‚off-label‘) – Kostenübernahme durch das nationale Krankenversicherungssystem
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:619 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. November 2018
ECLI:EU:C:2018:931 |
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Rechtssache C-245/17 Viejobueno Ibáñez und de la Vara González / Consejería de Educación de Castilla-La Mancha
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Nationale Regelung, nach der befristete Beschäftigungsverhältnisse beendet werden können, wenn der Grund für die Einstellung wegfällt – Für das Schuljahr beschäftigte Lehrkräfte – Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses am letzten Unterrichtstag – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG
Vorabentscheidungsersuchen der Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 31. Mai 2018
ECLI:EU:C:2018:365 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. November 2018
ECLI:EU:C:2018:934 |
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Rechtssache C-452/17 Zako / Sanidel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Begriff ‚Handelsvertreter‘ – Selbständiger Gewerbetreibender, der seine Tätigkeit von den Geschäftsräumen des Unternehmers aus verrichtet – Erfüllung anderer Aufgaben als der, die mit der Vermittlung des Verkaufs oder des Ankaufs von Waren für den Unternehmer in Zusammenhang stehen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:625 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. November 2018
ECLI:EU:C:2018:935 |
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Rechtssache C-619/17 Ministerio de Defensa / de Diego Porras
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Rechtfertigung – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund – Keine Entschädigung bei Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags in Form eines Vertrags für eine Übergangszeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. November 2018
ECLI:EU:C:2018:936 |
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Rechtssache C-713/17 Ayubi / Bezirkshauptmannschaft Linz-Land
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für den Inhalt des internationalen Schutzes – Flüchtlingseigenschaft – Art. 29 – Sozialhilfeleistungen – Unterschiedliche Behandlung – Flüchtlinge mit befristeter Aufenthaltsberechtigung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. November 2018
ECLI:EU:C:2018:929 |
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Rechtssache C-151/17 Swedish Match / Secretary of State for Health
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 1 Buchst. c und Art. 17 – Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 12. April 2018
ECLI:EU:C:2018:241 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. November 2018
ECLI:EU:C:2018:938 |
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Rechtssache C-295/17 MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Entgeltliche Leistung – Unterscheidung zwischen nicht steuerbarem Schadensersatz und steuerbaren Dienstleistungen gegen Leistung einer ‚Ausgleichszahlung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:413 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. November 2018
ECLI:EU:C:2018:942 |
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Rechtssache C-575/17 Sofina u. a. / Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Quellensteuer auf den Bruttobetrag der Dividenden nationalen Ursprungs, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden – Stundung der Steuer auf die an eine gebietsansässige Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden im Fall eines Verlustjahrs – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung – Vergleichbarkeit – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Effizienz der Beitreibung der Steuer – Verhältnismäßigkeit – Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 7. August 2018
ECLI:EU:C:2018:650 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. November 2018
ECLI:EU:C:2018:943 |
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Rechtssache C-625/17 Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank / Finanzamt Feldkirch
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 und 63 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr – Kreditinstitute – Auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme der in Österreich niedergelassenen Kreditinstitute bestimmte Stabilitätsabgabe und Sonderbeitrag zu dieser Abgabe – Einbeziehung von grenzüberschreitenden Bankgeschäften – Ausschluss der Geschäfte von Tochtergesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. November 2018
ECLI:EU:C:2018:939 |
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Rechtssache C-627/17 ZSE Energia / RG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 861/2007 – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen – Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Parteien‘ – Grenzüberschreitende Rechtssachen
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Dunajská Streda
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. November 2018
ECLI:EU:C:2018:941 |
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Rechtssache C-679/17 Vlaamse Gewest und Vlaamse Gewest / Huijbrechts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kapitalverkehrsfreiheit – Beschränkungen – Steuerrecht – Erbschaftsteuer – Nachhaltige Forstwirtschaft – Befreiung – Schutz von Waldflächen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. November 2018
ECLI:EU:C:2018:940 |
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Rechtssachen C-315/18 P(R) Valencia Club de Fútbol / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Staatliche Beihilfen – Von den spanischen Behörden an bestimmte Fußballvereine gewährte Beihilfen – Von einer staatlichen Stelle im Rahmen von Darlehen zugunsten von drei Fußballvereinen der Autonomen Gemeinschaft Valencia gewährte Bürgschaft – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Rückforderungsanordnung – Aussetzung des Vollzugs – Dringlichkeit – Begründung – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Einzelrichters vom 22. November 2018
ECLI:EU:C:2018:951 |
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Rechtssachen C-334/18 P(R) Hércules Club de Fútbol / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Staatliche Beihilfen – Von den spanischen Behörden an bestimmte Fußballvereine gewährte Beihilfen – Von einer staatlichen Stelle im Rahmen von Darlehen zugunsten von drei Fußballvereinen der Autonomen Gemeinschaft Valencia gewährte Bürgschaft – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Rückforderungsanordnung – Aussetzung des Vollzugs – Dringlichkeit – Begründung – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Einzelrichters vom 22. November 2018
ECLI:EU:C:2018:952 |
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Verbundene Rechtssachen C-262/17, C-263/17 und C-273/17 Solvay Chimica Italia u. a. / Autorità per l'energia elettrica, il gas e il sistema idrico
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Verteilernetze – Art. 28 – Geschlossene Verteilernetze – Begriff – Freistellungen – Grenzen – Art. 32 Abs. 1 – Zugang Dritter – Art. 15 Abs. 7 und Art. 37 Abs. 6 Buchst. b – Beiträge für die Inanspruchnahme von Kapazitäten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:709 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. November 2018
ECLI:EU:C:2018:961 |
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Rechtssache C-328/17 Amt Azienda Trasporti e Mobilità u. a. / Atpl Liguria – Agenzia regionale per il trasporto pubblico locale und Regione Liguria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Richtlinie 92/13/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Klagerecht, das von der Abgabe eines Angebots im Rahmen des Vergabeverfahrens abhängt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale della Liguria
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 5. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:542 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. November 2018
ECLI:EU:C:2018:958 |
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Rechtssache C-632/17 PKO Bank Polski / Michalski
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. November 2018
ECLI:EU:C:2018:963 |
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Rechtssache C-600/16 P National Iranian Tanker Company / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht – Erneute Aufnahme – Beweise, die sich auf die Zeit vor der ersten Aufnahme beziehen – Tatsachen, die vor der ersten Aufnahme bekannt waren – Rechtskraft – Umfang – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Aufnahmegrund der logistischen Unterstützung der iranischen Regierung – Tragweite – Tätigkeit der Beförderung von Rohöl
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 11. April 2018
ECLI:EU:C:2018:227 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. November 2018
ECLI:EU:C:2018:966 |
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Rechtssache C-248/17 P Bank Tejarat / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht – Erneute Aufnahme – Aufnahmegrund der finanziellen Unterstützung der iranischen Regierung und der Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien – Tragweite – Finanzierung von Projekten im Öl- und Gassektor – Beweise, die sich auf die Zeit vor der ersten Aufnahme beziehen – Tatsachen, die vor der ersten Aufnahme bekannt waren – Art. 266 AEUV – Rechtskraft – Umfang – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. November 2018
ECLI:EU:C:2018:967 |
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Rechtssache C-264/17 Mensing / Finanzamt Hamm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 314 – Art. 316 – Art. 322 – Sonderregelungen für Kunstgegenstände – Differenzbesteuerung – Steuerpflichtige Wiederverkäufer – Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder seine Rechtsnachfolger – Innergemeinschaftliche Umsätze – Weigerung der nationalen Steuerbehörden, einem Steuerpflichtigen das Recht zu gewähren, die Differenzbesteuerung anzuwenden – Anwendungsvoraussetzungen – Recht auf Vorsteuerabzug – Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. November 2018
ECLI:EU:C:2018:968 |
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Rechtssache C-548/17 Finanzamt Goslar / baumgarten sports & more
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Besteuerung von Vermittlern von Profifußballspielern – Unter einer Bedingung stehende Ratenzahlung – Steuertatbestand, Steueranspruch und Steuererhebung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. November 2018
ECLI:EU:C:2018:970 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-730/17 Reich und Lieber / Koninklijke Luchtvaart Maatschappij
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. November 2018 ECLI:EU:C:2018:893 |
Rechtssache C-227/18 VE / WD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in mit Verbrauchern geschlossenen, auf eine Fremdwährung lautenden Kreditverträgen – Klausel über das Wechselkursrisiko – Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung – Im Vertrag festgelegte wesentliche Voraussetzungen „zur Information“ – Richtlinie 2008/48/EG – Auswirkungen von Fehlern einer Kreditprüfung
Rechtssache C-308/18 P Schniga / CPVO
Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen – Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte Gala Schnico – Zurückweisung des Antrags
Rechtssache C-48/18 P Toontrack Music / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke EZMIX – Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Art. 65, 75 und 76 – Beschreibender Charakter – Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Recht auf Anhörung – Amtsermittlungsgrundsatz – Begründungspflicht – Verfälschung – Erstmals vor dem Gericht vorgelegte Beweise
Rechtssache C-334/17 P Estland / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Marktorganisation – Betrag, der für nicht vom Markt genommene Überschussmengen Zucker einzuziehen ist – Entscheidung 2006/776/EG – Antrag auf Änderung einer bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission – Ablehnendes Schreiben – Klage gegen dieses Schreiben – Zulässigkeit
Rechtssache C-412/18 P King / Kommission
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. November 2018 ECLI:EU:C:2018:947 |
Rechtssache C-506/17 Kommission / Slowenien
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. November 2018 ECLI:EU:C:2018:959 |
Rechtssache C-303/18 P Le Pen / Parlament
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Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. November 2018 ECLI:EU:C:2018:962 |
Rechtssache C-340/17 P Alcohol Countermeasure Systems (International) / EUIPO
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. November 2018 ECLI:EU:C:2018:965 |
Dezember 2018
Rechtssache C-378/17 Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána / Workplace Relations Commission
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Einstellung von Polizeibediensteten – Nationale Stelle, die durch Gesetz eingerichtet wurde, um die Durchsetzung des Unionsrechts in einem bestimmten Bereich zu gewährleisten – Befugnis, unionsrechtswidrige nationale Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen – Vorrang des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 11. September 2018
ECLI:EU:C:2018:698 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:979 |
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Rechtssache C-305/17 FENS / Slovenská republika – Úrad pre reguláciu sieťových odvetví
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Zölle – Abgaben gleicher Wirkung – Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur Ausfuhr bestimmter Elektrizität – Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava II
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:986 |
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Rechtssache C-480/17 Montag / Finanzamt Köln-Mitte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Direkte Besteuerung – Einkommensteuer – Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer berufsständischen Altersversorgungseinrichtung und einer privaten Rentenversicherung – Ausschluss für Gebietsfremde
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:987 |
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Rechtssache C-629/17 J. Portugal Ramos Vinhos / Adega Cooperativa de Borba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Markenrecht – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. c – Ungültigkeitsgründe – Wortmarke, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Andere Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung – Einrichtung zur Herstellung der Ware – Aus einem Zeichen zur Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen und aus einer geografischen Angabe bestehende Wortmarke, die einen Wortbestandteil der Firma des Markeninhabers darstellt
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:988 |
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Rechtssache C-672/17 Tratave / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Bemessungsgrundlage – Verminderung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:989 |
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Rechtssache C-675/17 Ministero della Salute / Preindl
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, die am Ende von sich teilweise überschneidenden Ausbildungszeiträumen erlangt wurden – Überprüfungsbefugnisse des Aufnahmemitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:990 |
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Rechtssache C-292/18 Breyer / Sundair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges – Art. 3 Abs. 5 – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. a – Begriff des Luftfahrtunternehmens – Unternehmen, das zum Zeitpunkt der beabsichtigten Durchführung eines Fluges noch nicht über eine Betriebsgenehmigung verfügt – Frage, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kassel
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:997 |
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Rechtssache C-551/18 PPU IK (Vollstreckung einer zusätzlichen Strafe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Inhalt und Form – Art. 8 Abs. 1 Buchst. f – Keine Erwähnung der zusätzlichen Strafe – Gültigkeit – Folgen – Auswirkung auf die Haft
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien)
Verfahrenssprache: Niederländisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 8. November 2018
ECLI:EU:C:2018:890 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:991 |
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Rechtssache C-621/18 Wightman u. a. / Secretary of State for Exiting the European Union
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 50 EUV – Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten – Folgen der Mitteilung – Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, Inner House, First Division (Scotland)
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 4. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:978 |
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Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 10. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:999 |
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Rechtssache C-493/17 Verfahren auf Betreiben von Weiss u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank – Gültigkeit – Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten – Art. 119 und 127 AEUV – Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der Zentralbanken – Gewährleistung der Preisstabilität – Verhältnismäßigkeit – Art. 123 AEUV – Verbot der monetären Finanzierung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:815 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1000 |
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Verbundene Rechtssachen C-138/17 P und C-146/17 P Europäische Union / Gascogne Sack Deutschland und Gascogne
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor dem Gericht der Europäischen Union – Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein soll – Materieller Schaden – Bankbürgschaftskosten – Kausalzusammenhang – Verzugszinsen – Immaterieller Schaden
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1013 |
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Rechtssache C-150/17 P Europäische Union / Kendrion
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor dem Gericht der Europäischen Union – Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll – Materieller Schaden – Bankbürgschaftskosten – Kausalzusammenhang – Verzugszinsen – Immaterieller Schaden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1014 |
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Verbundene Rechtssachen C-174/17 P und C-222/17 P Europäische Union / ASPLA und Armando Álvarez
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor dem Gericht der Europäischen Union – Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein soll – Materieller Schaden – Bankbürgschaftskosten – Kausalzusammenhang – Verzugszinsen
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:615 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1015 |
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Rechtssache C-298/17 France Télévisions / Playmédia und CSA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/22/EG – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Universaldienst und Nutzerrechte – Unternehmen, das ein für die öffentliche Verbreitung von Hör- und Fernsehrundfunkkanälen genutztes elektronisches Kommunikationsnetz betreibt – Unternehmen, das die Echtzeitübertragung (Live-Streaming) von Fernsehprogrammen im Internet anbietet – Übertragungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 5. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:535 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1017 |
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Rechtssache C-385/17 Hein / Albert Holzkamm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Art. 7 Abs. 1 – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung des für den Jahresurlaub gezahlten Entgelts berücksichtigt werden – Zeitliche Wirkung der Auslegungsurteile
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Verden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. September 2018
ECLI:EU:C:2018:666 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1018 |
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Verbundene Rechtssachen C-412/17 und C-474/17 Bundesrepublik Deutschland / Touring Tours und Travel und Sociedad de Transportes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Art. 20 und 21 – Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums – Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats – Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach ein Betreiber von Buslinien beim Überschreiten der Binnengrenzen des Schengen-Raums die Reisepässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren muss – Sanktion – Androhung der Verhängung eines Zwangsgelds
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 6. September 2018
ECLI:EU:C:2018:671 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1005 |
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Rechtssache C-492/17 Südwestrundfunk / Rittinger u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten – Finanzierung – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. September 2018
ECLI:EU:C:2018:777 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1019 |
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Rechtssache C-514/17 Sut
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4 Nr. 6 – Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe im Ausstellungsstaat zugrunde liegende Straftat, die im Vollstreckungsstaat nur mit Geldstrafe bewehrt ist
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 6. September 2018
ECLI:EU:C:2018:672 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1016 |
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Rechtssache C-619/18 R Kommission / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Richterliche Unabhängigkeit
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1021 |
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Rechtssache C-33/17 Čepelnik / Vavti
Urteilsberichtigung
Vorabentscheidungsersuchen der Okrajno Sodišče Pliberk
Verfahrenssprache: Slowenisch
| Leitsätze |
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Berichtigungsbeschluss vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1022 |
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Rechtssache C-216/17 Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice / ASST Vallecamonica-Sebino u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 5 – Art. 32 Abs. 2 – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Rahmenvereinbarungen – Klausel zur Erweiterung der Rahmenvereinbarung auf andere öffentliche Auftraggeber – Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer – Fehlende Bestimmung der Menge der öffentlichen Folgeaufträge oder Bestimmung unter Bezugnahme auf den normalen Bedarf der die Rahmenvereinbarung nicht unterzeichnenden öffentlichen Auftraggeber – Verbot
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 3. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:797 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1034 |
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Rechtssache C-219/17 Berlusconi und Fininvest / Banca d'Italia und IVASS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut – Von der Richtlinie 2013/36/EU sowie den Verordnungen (EU) Nr. 1024/2013 und (EU) Nr. 468/2014 geregeltes Verfahren – Mehrteiliges Verwaltungsverfahren – Ausschließliche Entscheidungsbefugnis der Europäischen Zentralbank (EZB) – Klage gegen vorbereitende Handlungen der zuständigen nationalen Behörde – Vorwurf einer Verletzung der Rechtskraft einer nationalen Entscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 27. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:502 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1023 |
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Rechtssache C-367/17 S / EA u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. e – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Antrag auf Änderung der Produktspezifikation – Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken‘) – Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1025 |
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Rechtssache C-374/17 Finanzamt B / A-Brauerei
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Grunderwerbsteuer – Befreiung – Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von Umwandlungsvorgängen innerhalb bestimmter Konzerne – Begriff der staatlichen Beihilfe – Voraussetzung der Selektivität – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1024 |
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Rechtssache C-375/17 Stanley International Betting und Stanleybet Malta / Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiel – Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien und anderer Zahlenglücksspiele mit fester Quote, die nur einem Konzessionsnehmer erteilt wird – Beschränkung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 27. September 2018
ECLI:EU:C:2018:781 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1026 |
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Rechtssache C-414/17 AREX CZ / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und iii – Art. 3 Abs. 1 – Innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren – Art. 138 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b – Innergemeinschaftliche Lieferungen – Reihengeschäfte mit einer einzigen Beförderung – Zuordnung der Beförderung – Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung – Auswirkung auf die Einstufung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:624 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1027 |
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Rechtssache C-422/17 Szef Krajowej Administracji Skarbowej / Skarpa Travel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuertatbestand – Sonderregelung für Reisebüros – Art. 65 und 308 – Von einem Reisebüro erzielte Marge – Bestimmung der Marge – Anzahlungen vor der Erbringung von Reiseleistungen durch das Reisebüro – Dem Reisebüro tatsächlich entstandene Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. September 2018
ECLI:EU:C:2018:667 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1029 |
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Rechtssache C-530/17 P Azarov / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers – Beschluss einer Behörde eines Drittstaats – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1031 |
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Rechtssache C-552/17 Alpenchalets Resorts / Finanzamt München Abteilung Körperschaften
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Sonderregelung für Reisebüros – Bereitstellung einer von anderen Steuerpflichtigen gemieteten Ferienwohnung – Zusätzliche Leistungen – Wesen einer Leistung als Haupt- oder Nebenleistung – Ermäßigte Steuersätze – Von einem Reisebüro im eigenen Namen zur Verfügung gestellte Unterkunft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. September 2018
ECLI:EU:C:2018:665 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1032 |
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Rechtssache C-572/17 Strafverfahren gegen Syed
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 4 Abs. 1 – Verbreitungsrecht – Verletzung – Zum Verkauf bestimmte Waren mit einem urheberrechtlich geschützten Motiv – Lagerung zu kommerziellen Zwecken – Vom Verkaufsort getrenntes Lager
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 3. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:796 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1033 |
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Rechtssache C-667/17 Cadeddu / Agenzia delle Entrate - Direzione provinciale di Cagliari u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 2 Nr. 4 – Begriff ‚Begünstigter‘ – Art. 80 – Verbot, die gezahlten Beträge durch Abzüge oder Einbehalte zu verringern – Andere spezifische Abgabe oder Ähnliches – Begriff – Vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierte Studienbeihilfe – Gleichsetzung mit Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit – Einbehaltung einer Vorauszahlung auf die Einkommensteuer zuzüglich Steuern der Region und der Gemeinde
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Cagliari
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1036 |
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Rechtssache C-17/18 Strafverfahren gegen Mailat u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuer – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 19, Art. 29 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens – Steuerbefreiung der Vermietung von Grundstücken – Pachtvertrag über eine für einen Geschäftsbetrieb genutzte Immobilie und die für diesen Betrieb erforderlichen beweglichen Gegenstände – Leistungen in Bezug auf die Immobilie, die zu einem Vorsteuerabzug berechtigten – Berichtigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1038 |
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Rechtssache C-51/18 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuer – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 – Verwaltungspraxis, wonach die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks zustehende Folgerechtsvergütung der Mehrwertsteuer unterworfen wird
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1035 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-649/15 P-DEP TV2/Danmark / Viasat Broadcasting UK
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Dezember 2018 ECLI:EU:C:2018:984 |
Rechtssache C-657/15 P-DEP TV2/Danmark / Viasat Broadcasting UK
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Dezember 2018 ECLI:EU:C:2018:985 |
Rechtssache C-233/17 P-REV GX / Kommission
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung – Voraussetzungen – Rechtsmittel – Keine Berufung auf eine neue Tatsache – Unzulässigkeit
Rechtssache C-118/18 P-INT Hochmann Marketing
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Dezember 2018 ECLI:EU:C:2018:1007 |
Rechtssache C-221/18 P EDF / Kommission
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Dezember 2018 ECLI:EU:C:2018:1009 |
Rechtssache C-370/18 Uniunea Naţională a Barourilor din România / Holunga
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ – Obligatorische Gerichtsbarkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Rechtssache C-408/18 P Senetic / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Dezember 2018 ECLI:EU:C:2018:1010 |
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Rechtssache C-409/18 P Senetic / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Wortmarke HP – Nichtigkeitsverfahren – Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags
Rechtssache C-491/18 Mennica Wrocławska / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168, 178 und 226 – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Falsche Bezeichnung der Waren auf den Rechnungen
Januar 2019
Rechtssache C-410/17 Verfahren auf Betreiben von A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c – Art. 14 Abs. 1 – Art. 24 Abs. 1 – Entgeltliche Umsätze – Umsätze, bei denen die Gegenleistung zum Teil aus Dienstleistungen oder Gegenständen besteht – Abbruchvertrag – Vertrag über einen Kauf zur Demontage
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:12 |
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Rechtssache C-97/18 Strafverfahren gegen ET
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen – Rahmenbeschluss 2006/783/JI – Art. 12 Abs. 1 und 4 – Für die Vollstreckung maßgebendes Recht – Recht des Vollstreckungsstaats, wonach bei unterbliebener Vollstreckung der Einziehungsentscheidung Ordnungshaft verhängt werden darf – Konformität – Recht des Entscheidungsstaats, wonach ebenfalls Ordnungshaft verhängt werden darf – Keine Auswirkung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:7 |
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Rechtssache C-169/18 Mahmood u. a. / Minister for Justice, Equality and Law Reform
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erledigung
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:5 |
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Rechtssache C-258/17 E.B. / Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Von einem Beamten begangener Versuch der Unzucht mit männlichen Minderjährigen – Im Jahr 1975 erlassene Disziplinarstrafe – Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand unter Kürzung der Ruhebezüge – Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung – Wirkungen der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG auf die Disziplinarstrafe – Methoden zur Berechnung der gezahlten Ruhebezüge
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich)
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. September 2018
ECLI:EU:C:2018:663 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:17 |
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Rechtssache C-265/17 P Kommission / United Parcel Service
Rechtsmittel – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Übernahme von TNT Express durch UPS – Beschluss der Kommission zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen – Von der Kommission erarbeitetes ökonometrisches Modell – Unterlassene Übermittlung der am ökonometrischen Modell vorgenommenen Änderungen – Verletzung der Verteidigungsrechte
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:628 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:23 |
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Rechtssache C-386/17 Liberato / Grigorescu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 2 – Art. 27 – Art. 35 Abs. 3 – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 19 – Rechtshängigkeit – Art. 22 Buchst. a – Art. 23 Buchst. a – Nichtanerkennung einer Entscheidung im Fall einer offensichtlichen Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung – Art. 24 – Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats – Auf einen Verstoß gegen die Rechtshängigkeitsregeln gestützter Grund für die Nichtanerkennung – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 6. September 2018
ECLI:EU:C:2018:670 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:24 |
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Rechtssache C-389/17 Verfahren auf Betreiben von Paysera LT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Aufnahme der Tätigkeit von E‑Geld‑Instituten – Richtlinie 2009/110/EG – Art. 5 Abs. 2 und 3 – Vorschriften über Eigenmittel – Für die Ausübung von mit der Ausgabe von E‑Geld in Verbindung stehenden Tätigkeiten erforderliche Eigenmittel – Begriff ‚mit der Ausgabe von E‑Geld in Verbindung stehende Tätigkeit‘ – Ausgabe des E‑Geldes zugunsten des Verkäufers zum Nennwert der erhaltenen Geldbeträge
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:817 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:25 |
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Rechtssache C-496/17 Deutsche Post / Hauptzollamt Köln
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Art. 39 – Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten – Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 – Antragsteller, der keine natürliche Person ist – Fragenkatalog – Erhebung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 6 und 7 – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 und 6 – Verarbeitung personenbezogener Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:26 |
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Rechtssache C-310/16 Strafverfahren gegen Dzivev u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften – Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten – Effektivitätsgrundsatz – Beweiswürdigung – Telefonüberwachung – Anordnung durch ein unzuständiges Gericht – Berücksichtigung der Telefonüberwachung als Beweismittel – Nationale Regelung – Verbot
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:623 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:30 |
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Rechtssache C-168/17 SH / TG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Vertragskette mit dem Ziel, einer Organisation eine Bankgarantie zu gewähren, die in einer Liste betreffend das Einfrieren von Geldern aufgeführt ist – Zahlung von Gebühren gemäß Gegengarantieverträgen – Verordnung (EU) Nr. 204/2011 – Art. 5 – Begriff ‚Gelder, die einer in Anhang III der Verordnung Nr. 204/2011 aufgeführten Organisation zur Verfügung gestellt werden‘ – Art. 12 Abs. 1 Buchst. c – Begriff ‚Garantieanspruch‘ – Begriff ‚Person oder Organisation, die im Namen einer der in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a oder b genannten Person handelt‘
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 3. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:798 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:36 |
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Rechtssache C-639/17 KPMG Baltics / Ķipars AI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und ‑abrechnungssystemen – Richtlinie 98/26/EG – Geltungsbereich – Begriff ‚Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag‘ – Zahlungsauftrag, den ein Inhaber eines gewöhnlichen Girokontos einem Kreditinstitut erteilt hat, das anschließend für zahlungsunfähig erklärt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:31 |
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Rechtssache C-74/18 Verfahren auf Betreiben von A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/138/EG – Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit – Art. 13 Nr. 13 – Begriff des ‚Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist‘ – In einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft, die Versicherungsdienstleistungen für vertragliche Risiken im Zusammenhang mit Umwandlungen von Gesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat erbringt – Art. 157 – Mitgliedstaat der Erhebung einer Steuer auf Versicherungsprämien
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:33 |
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Rechtssache C-102/18 Verfahren auf Betreiben von Brisch
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 65 Abs. 2 – Europäisches Nachlasszeugnis – Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 – Obligatorischer oder fakultativer Charakter des kraft Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung Nr. 1329/2014 eingerichteten Formblatts
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:34 |
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Rechtssache C-193/17 Cresco Investigation / Achatzi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Religion – Nationale Regelung, nach der bestimmten Arbeitnehmern am Karfreitag ein Urlaubstag zusteht – Rechtfertigung – Art. 2 Abs. 5 – Art. 7 Abs. 1 – Verpflichtungen der privaten Arbeitgeber und der nationalen Gerichte, die sich aus einer Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit der Richtlinie 2000/78 ergeben
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:614 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:43 |
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Rechtssache C-218/16 Kubicka / Notariusz Przemysława Bac
Vorabentscheidungsersuchen der Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim
Verfahrenssprache: Polnisch
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Berichtigungsbeschluss vom 23. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:46 |
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Rechtssache C-272/17 Zyla / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Sozialversicherungsbeiträge – Arbeitnehmer, der während des Kalenderjahrs den Beschäftigungsmitgliedstaat verlassen hat – Anwendung der Regel der zeitanteiligen Berechnung auf die Beitragsermäßigung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 11. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:562 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:49 |
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Rechtssache C-387/17 Presidenza del Consiglio dei Ministri / Fallimento Traghetti del Mediterraneo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen – Einstufung – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Anwendbarkeit – Beihilfen, die vor der Liberalisierung eines ursprünglich dem Wettbewerb entzogenen Marktes eingeführt wurden – Schadensersatzklage eines Wettbewerbers der von den Beihilfen begünstigten Gesellschaft gegen den Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:712 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:51 |
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Rechtssache C-419/17 P Deza / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Anhang XIV – Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe – Aufnahme in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe – Aktualisierung des Eintrags von Bis(2‑ethylhexyl)phthalat (DEHP) in der Liste – Fehler bei der Auslegung und Anwendung der REACH-Verordnung und des Grundsatzes der Rechtssicherheit – Verfälschung von Tatsachen und Beweisen – Umfang der Kontrolle
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 26. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:495 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:52 |
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Rechtssache C-430/17 Walbusch Walter Busch / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Fernabsatzverträge – Art. 6 Abs. 1 Buchst. h – Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren – Art. 8 Abs. 4 – Vertrag, der mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht – Begriff ‚auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht‘ – Beilage zu einer Zeitschrift – Bestellpostkarte, die einen Hyperlink enthält, der auf die Informationen über das Widerrufsrecht verweist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:759 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:47 |
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Rechtssache C-661/17 M.A. u. a. / The International Protection Appeals Tribunal u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Ermessensklauseln – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:53 |
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Rechtssache C-165/17 Morgan Stanley & Co International / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerpflichtige als auch für steuerfreie Umsätze verwendet werden (gemischt verwendete Gegenstände und Dienstleistungen) – Bestimmung des anwendbaren Pro‑rata‑Satzes des Vorsteuerabzugs – In einem anderen Mitgliedstaat als dem der Hauptniederlassung der Gesellschaft befindliche Zweigniederlassung – Ausschließlich für die Bewirkung von Umsätzen der Hauptniederlassung bestimmte Ausgaben der Zweigniederlassung – Allgemeine Kosten der Zweigniederlassung, die zur Bewirkung sowohl ihrer Umsätze als auch jener der Hauptniederlassung beitragen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 3. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:792 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:58 |
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Rechtssache C-313/17 P Haswani / Rat
Rechtsmittel – Art. 86 der Verfahrensordnung des Gerichts – Zulässigkeit – Verfahren der Anpassung der Klageschrift – Erfordernis, die Klagegründe und Argumente anzupassen – Restriktive Maßnahmen gegenüber der Arabischen Republik Syrien – Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:748 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:57 |
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Rechtssache C-326/17 RDW / X und Y, X und Y / RDW und RDW / Z
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/37/EG – Zulassungsdokumente für Fahrzeuge – Fehlende Einträge in den Zulassungsbescheinigungen – Gegenseitige Anerkennung – Richtlinie 2007/46/EG – Fahrzeuge, die hergestellt wurden, bevor die technischen Anforderungen auf der Ebene der Europäischen Union harmonisiert wurden – Änderungen, die sich auf die technischen Merkmale des Fahrzeugs auswirken
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:760 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:59 |
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Rechtssache C-477/17 Raad van bestuur van de Sociale Verzekeringbank / Balandin u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 – Anzuwendende Rechtsvorschriften – A 1‑Bescheinigung – Art. 1 – Ausdehnung der A 1‑Bescheinigung auf Drittstaatsangehörige, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben – Rechtmäßiger Wohnsitz – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 27. September 2018
ECLI:EU:C:2018:783 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:60 |
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Rechtssache C-220/17 Planta Tabak / Land Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Gültigkeit der Richtlinie 2014/40/EU – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Regelung der ‚Inhaltsstoffe‘ – Verbot aromatisierter Tabakerzeugnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 4. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:530 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:76 |
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Rechtssache C-587/17 P Belgien / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen – Wiedereinziehung – Fehlende Ausschöpfung sämtlicher Rechtsbehelfe – Keine Kassationsbeschwerde im Anschluss an das negative Gutachten eines bei der Cour de cassation (Kassationshof, Belgien) zugelassenen Anwalts – Art. 267 AEUV – Keine Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof – Versäumnis des Mitgliedstaats
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:821 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:75 |
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Verbundene Rechtssachen C-183/17 P und C-184/17 P International Management Group / Kommission
Rechtsmittel – Entwicklungszusammenarbeit – Haushaltsvollzug der Europäischen Union im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Anfechtbare Handlungen – Beschluss über die Übertragung einer Haushaltsvollzugsaufgabe auf eine andere als die ursprünglich betraute Person – Beschluss, keine neuen Haushaltsvollzugsaufgaben mehr auf die ursprünglich betraute Einrichtung zu übertragen – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 – Art. 43 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 – Art. 43 – Begriff ‚internationale Organisation‘ – Voraussetzungen – Schadensersatzantrag
Verfahrenssprachen: Englisch und Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 27. September 2018
ECLI:EU:C:2018:782 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:78 |
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Rechtssache C-194/17 P Pandalis / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 sowie Art. 75 – Unionsmarke Cystus – Nicht medizinisches Nahrungsergänzungsmittel – Teilweise Verfallserklärung – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Wahrnehmung des Begriffs ‚Cystus‘ als beschreibende Angabe des wesentlichen Inhaltsstoffs der betreffenden Waren – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:725 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:80 |
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Rechtssache C-225/17 P Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a. / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der Europäischen Union – Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerte eingefroren werden – Erneute Aufnahme – Beweise, die sich auf die Zeit vor der ersten Aufnahme beziehen – Tatsachen, die vor der ersten Aufnahme bekannt waren – Rechtskraft – Umfang – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Grundsatz ne bis in idem – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:720 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:82 |
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Rechtssache C-149/18 da Silva Martins / Dekra Claims Services Portugal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) – Art. 16 und 27 – Eingriffsnormen – Richtlinie 2009/103/EG – Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung – Art. 28
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:84 |
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Rechtssache C-373/18 Prosa / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Richtlinie 69/335/EWG – Art. 4 und 7 – Gründung einer Kapitalgesellschaft – Am 1. Juli 1984 geltende Stempelsteuer – Spätere Abschaffung, dann Wiedereinführung dieser Stempelsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Penafiel
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 31. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:88 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-533/18 P Emcur / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Januar 2019 ECLI:EU:C:2019:2 |
Rechtssache C-444/18 Verfahren auf Betreiben von Fluctus u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiel – Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat – Werbepraktiken des Monopolisten – Beurteilungskriterien – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-415/18 P CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Keine Erhebung einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV gegen die Republik Österreich durch die Europäische Kommission – Keine Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof durch die nationalen Gerichte – Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte – Offensichtlich unzulässige Klage
Rechtssache C-463/18 P CeramTec / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Dreidimensionale Marke, die einen Teil einer Hüftprothese darstellt – Bildmarke, die einen Teil einer Hüftprothese darstellt – Marke in einem Rosa-Farbton – Rücknahme der Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit und Beendigung der Nichtigkeitsverfahren – Klage des Markeninhabers auf Aufhebung der Entscheidung über die Beendigung – Von der Beschwerdekammer für unzulässig erklärte Beschwerde
Rechtssache C-489/18 Farmland / Földművelésügyi Miniszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Direktzahlungen – Betriebsprämienregelung – Antrag auf einheitliche Flächenzahlung – Kriterien – Rechtmäßiger Nutzer der landwirtschaftlichen Fläche
Rechtssache C-553/18 P Lion's Head Global Partners / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Wortmarke Lion’s Head – Antrag auf internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Teilweise Zurückweisung des Antrags – Zurückweisung des Rechtsmittels
Rechtssache C-554/18 P Lion's Head Global Partners / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Bildmarke in den Farben Schwarz und Weiß mit den Wortbestandteilen ‚lion’s head global partners‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Zurückweisung des Rechtsmittels
Rechtssache C-162/17 P Polen / EUIPO
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Januar 2019 ECLI:EU:C:2019:27 |
Rechtssache C-600/17 Cipollone / Ministero della Giustizia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Befristete Beschäftigung – Friedensrichter – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-626/17 Rossi u. a. / Ministero della Giustizia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Befristete Beschäftigung – Friedensrichter – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-577/18 P Kerstens / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Schreiben, durch die der Kläger über die Wiederaufnahme von Verwaltungsuntersuchungen im Rahmen von Disziplinarverfahren informiert wird – Aufhebungsklage – Nicht beschwerende Maßnahmen – Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-698/17 P Klement / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 Abs. 1 – Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Marke – Dreidimensionale Marke, die die Form eines Ofens darstellt – Ernsthafte Benutzung der Marke – Begründung
Verbundene Rechtssachen C-335/18 und C-336/18 Strafverfahren gegen AK und EP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Art. 3 Abs. 1 – Verletzung der Anmeldepflicht – Art. 4 Abs. 2 – Einbehaltung – Art. 9 Abs. 1 – Im nationalen Recht vorgesehene Sanktionen – Nationale Regelung, die über die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder einer auf ein Fünftel des nicht angemeldeten Betrags festgesetzten Geldstrafe hinaus die Einziehung dieses Betrags zugunsten des Staates vorsieht – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-440/18 P Verein Deutsche Sprache / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur optischen Neugestaltung des Pressesaals im Gebäude Berlaymont, die mit einer Beschränkung der Beschriftung allein auf die französische und die englische Sprache verbunden ist – Verweigerung des vollständigen Zugangs
Rechtssache C-6/18 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 – Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik – Ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben
Rechtssache C-426/18 P Iordăchescu / Parlament u. a.
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2014/40/EU – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen – Nichtigkeitsklage – Nichteinhaltung der Klagefrist – Schadensersatzantrag – Verstoß gegen Formerfordernisse
Februar 2019
Rechtssache C-535/17 NK / BNP Paribas Fortis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EG) Nr. 1346/2000 – Jeweilige Anwendungsbereiche – Konkurs eines Gerichtsvollziehers – Klage des mit der Verwaltung und der Abwicklung des Konkurses beauftragten Konkursverwalters
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 18. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:850 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:96 |
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Rechtssache C-561/18 Solvay Chemicals / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Überwachungsplan – Verordnung (EU) Nr. 601/2012 – Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 – Anhang IV Abschnitt 20 – Berechnung der Emissionen der Anlage – Abzug des weitergeleiteten CO2 – Ausschluss des in der Herstellung von gefälltem Kalziumkarbonat verwendeten CO2 – Beurteilung der Gültigkeit des Ausschlusses
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:101 |
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Rechtssache C-322/17 Bogatu / Minister for Social Protection
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 67 – Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person gestellt wird, die im zuständigen Mitgliedstaat keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausübt, aber weiterhin dort wohnt – Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen – Anspruchsvoraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:818 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:102 |
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Rechtssache C-49/18 Escribano Vindel / Ministerio de Justicia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Haushaltssparmaßnahmen – Kürzung der Bezüge im nationalen öffentlichen Dienst – Modalitäten – Unterschiedliche Auswirkungen – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:106 |
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Rechtssache C-231/18 NK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Verordnung (EU) Nr. 165/2014 – Pflicht zur Benutzung eines Fahrtenschreibers – Ausnahme für Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Oldenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:103 |
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Rechtssache C-492/18 PPU TC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 12 – Inhafthaltung der gesuchten Person – Art. 17 – Fristen für den Erlass der Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls – Nationale Rechtsvorschriften, wonach 90 Tage nach der Festnahme die Aussetzung der Haft von Amts wegen vorgesehen ist – Unionsrechtskonforme Auslegung – Aussetzung der Fristen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 – Recht auf Freiheit und Sicherheit – Unterschiedliche Auslegungen des nationalen Rechts – Klarheit und Vorhersehbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 6. November 2018
ECLI:EU:C:2018:875 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:108 |
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Rechtssache C-8/19 PPU Strafverfahren gegen RH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 4 – Öffentliche Bezugnahmen auf die Schuld – Anordnung der Untersuchungshaft – Rechtsbehelfe – Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung – Beachtung der Unschuldsvermutung – Art. 267 AEUV – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Anhörung innerhalb einer angemessenen Frist – Nationale Regelung, die die Befugnis nationaler Gerichte, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, beschränkt oder sie verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen, ohne die Antwort auf diese Frage abzuwarten – Disziplinarmaßnahmen im Falle der Nichtbeachtung dieser Regelung
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
| Leitsätze |
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:110 |
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Rechtssache C-434/17 Human Operator / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Bestimmung des Steuerpflichtigen, der die Mehrwertsteuer schuldet – Rückwirkende Anwendung einer abweichenden Maßnahme – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:112 |
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Rechtssache C-179/18 Rohart / Federale Pensioendienst
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Rentenansprüche nach dem nationalen Rentensystem für Arbeitnehmer – Weigerung, den Zeitraum des von einem Beamten der Europäischen Union nach seinem Dienstantritt geleisteten Pflichtwehrdienstes zu berücksichtigen – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:111 |
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Rechtssache C-345/17 Verfahren auf Betreiben des Buivids
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 3 – Anwendungsbereich – Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle während der Vornahme von Verfahrenshandlungen – Veröffentlichung auf einer Video-Website – Art. 9 – Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken – Begriff – Freiheit der Meinungsäußerung – Schutz der Privatsphäre
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 27. September 2018
ECLI:EU:C:2018:780 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:122 |
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Rechtssache C-423/17 Staat der Nederlanden / Warner-Lambert Company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 11 – Generika – Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels – Ausschluss von Merkmalen, die sich auf Indikationen oder Dosierungen beziehen, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens eines Generikums noch unter das Patentrecht fielen
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:822 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:125 |
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Rechtssache C-531/17 Vetsch Int. Transporte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 143 Abs. 1 Buchst. d – Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer – Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung – Anschließende innergemeinschaftliche Lieferung – Steuerhinterziehung – Versagung der Befreiung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. September 2018
ECLI:EU:C:2018:677 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:114 |
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Rechtssache C-554/17 Jonsson / Journal L’Est Républicain
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen – Verordnung (EG) Nr. 861/2007 – Art. 16 – ‚Unterlegene Partei‘ – Kosten des Verfahrens – Verteilung – Art. 19 – Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:124 |
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Rechtssache C-562/17 Nestrade / AEAT und Tribunal Económico-Administrativo Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Nicht in der Union ansässiges Unternehmen – Vorherige bestandskräftige Entscheidung, mit der die Erstattung der Mehrwertsteuer abgelehnt wird – Falsche Mehrwertsteueridentifikationsnummer
Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:115 |
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Rechtssache C-630/17 Milivojević / Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 und 63 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht zugelassenen Kreditgebern geschlossenen Kreditverträgen mit Auslandsbezug vorsieht – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 17 Abs. 1 – Von einer natürlichen Person im Hinblick auf die Erbringung von Beherbergungsleistungen für Touristen geschlossener Kreditvertrag – Begriff ‚Verbraucher‘ – Art. 24 Nr. 1 – Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Kreditvertrags und auf Löschung der Eintragung einer dinglichen Sicherheit im Grundbuch
Vorabentscheidungsersuchen des Općinski Sud u Rijeci – Stalna sluzba u Rabu
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 14. November 2018
ECLI:EU:C:2018:908 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:123 |
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Rechtssache C-54/18 Cooperativa Animazione Valdocco / Consorzio Intercomunale Servizi Sociali di Pinerolo und Azienda Sanitaria Locale To3 di Collegno e Pinerolo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 und 2c – Klage gegen die Entscheidung, einen Bieter zuzulassen oder auszuschließen – Klagefrist – Ausschlussfrist von 30 Tagen – Nationale Regelung, durch die die Möglichkeit ausgeschlossen wird, die Rechtswidrigkeit einer Zulassungsentscheidung im Rahmen einer Klage gegen die ihr nachfolgenden Handlungen geltend zu machen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:118 |
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Rechtssache C-154/18 Horgan und Keegan / Minister for Education & Skills u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b – Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters – Neu eingestellte Lehrkräfte – Einstellungsdatum – Ungünstigere Entgeltskala und Einstufung bei der Einstellung als bei bereits im Amt befindlichen Lehrkräften
Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:113 |
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Verbundene Rechtssachen C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16 N Luxembourg 1 u. a. / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 2003/49/EG – Nutzungsberechtigter der Zinsen und Lizenzgebühren – Art. 5 – Rechtsmissbrauch – In einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die an ein verbundenes Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, Zinsen zahlt, die dann in vollem oder nahezu vollem Umfang in ein Gebiet außerhalb der Europäischen Union fließen – Zum Quellensteuerabzug verpflichtete Tochtergesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret und des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 1. März 2018
ECLI:EU:C:2018:143 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:134 |
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Verbundene Rechtssachen C-116/16 und C-117/16 Skatteministeriet / T Danmark und Y Denmark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 90/435/EWG – Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten ausgeschütteten Gewinne von der Steuer – Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne – Rechtsmissbrauch – In einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die an ein verbundenes Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, Dividenden zahlt, die dann in vollem oder nahezu vollem Umfang in ein Gebiet außerhalb der Europäischen Union fließen – Zum Quellensteuerabzug verpflichtete Tochtergesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 1. März 2018
ECLI:EU:C:2018:144 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:135 |
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Rechtssache C-135/17 X / Finanzamt Stuttgart – Körperschaften (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern – Standstill-Klausel – Nationale Regelung eines Mitgliedstaats, die in dritten Ländern ansässige Zwischengesellschaften betrifft – Änderung dieser Regelung, gefolgt von der Wiedereinführung der vorherigen Regelung – Einkünfte einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft aus Forderungen gegenüber einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft – Einbeziehung solcher Einkünfte in die Steuerbemessungsgrundlage eines Steuerpflichtigen, der seinen steuerlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat – Beschränkung des freien Kapitalverkehrs – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 5. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:389 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:136 |
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Rechtssache C-497/17 OABA / Ministre de l'Agriculture et de l'Alimentation u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 13 AEUV – Tierschutz – Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 – Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung – Von religiösen Riten vorgeschriebene besondere Schlachtungsmethoden – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Art. 3 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ziff. viii – Vereinbarkeit mit der ökologischen/biologischen Produktion – Verordnung (EG) Nr. 889/2008 – Art. 57 Abs. 1 – Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Versailles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 20. September 2018
ECLI:EU:C:2018:747 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:137 |
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Rechtssache C-581/17 Wächtler / Finanzamt Konstanz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit – Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person von einem Mitgliedstaat in die Schweiz – Besteuerung der latenten Wertzuwächse von Gesellschaftsanteilen – Direkte Besteuerung – Freizügigkeit Selbständiger – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 27. September 2018
ECLI:EU:C:2018:779 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:138 |
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Verbundene Rechtssachen C-202/18 und C-238/18 Rimšēvičs und EZB / Lettland
Europäisches System der Zentralbanken – Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank – Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der Präsident der nationalen Zentralbank vorläufig seines Amtes enthoben wird
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1030 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:139 |
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Rechtssache C-563/17 Associação Peço a Palavra u. a. / Conselho de Ministros
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Luftfahrtunternehmen – Reprivatisierungsverfahren – Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des Gesellschaftskapitals darstellen – Voraussetzungen – Verpflichtung zum Verbleib des Sitzes und der tatsächlichen Leitung in einem Mitgliedstaat – Gemeinwohlverpflichtungen – Verpflichtung zu Erhalt und Entwicklung der derzeitigen nationalen Operationsbasis (‚hub‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 21. November 2018
ECLI:EU:C:2018:937 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:144 |
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Rechtssache C-670/17 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) – Abteilung Ausrichtung – Kürzung der finanziellen Beteiligung – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Operationelles Programm – Finanzkorrekturen – Art. 39 – Rechtsgrundlage – Übergangsvorschriften
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 8. November 2018
ECLI:EU:C:2018:889 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:145 |
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Rechtssache C-465/16 P Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 – Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Endgültiger Antidumpingzoll – Landesweit festgesetzte Dumpingspanne – Nichtigkeitsklage – Verbände, die nicht ausführende Hersteller und Händler/Gemischhersteller vertreten – Klagebefugnis – Unmittelbare Betroffenheit – Individuelle Betroffenheit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 3. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:794 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:155 |
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Rechtssache C-466/16 P Rat / Marquis Energy
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 – Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Endgültiger Antidumpingzoll – Landesweit festgesetzte Dumpingspanne – Nichtigkeitsklage – Nicht ausführender Hersteller – Klagebefugnis – Unmittelbare Betroffenheit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 3. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:795 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:156 |
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Rechtssache C-388/17 Konkurrensverket / SJ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuschlagserteilung im Bereich der Verkehrsversorgung – Richtlinie 2004/17/EG – Geltungsbereich – Art. 5 – Bereitstellung oder Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene – Durch ein nationales öffentliches Eisenbahnunternehmen, das Verkehrsleistungen erbringt, erfolgende Vergabe von Aufträgen über die Erbringung von Reinigungsdiensten in den ihm gehörenden Zügen – Keine vorherige Bekanntmachung
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 19. September 2018
ECLI:EU:C:2018:738 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:161 |
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Rechtssache C-567/17 Bene Factum / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerliche Vorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/83/EWG – Art. 27 Abs. 1 Buchst. b – Befreiungen – Begriff ‚Nicht für den menschlichen Genuss bestimmte Erzeugnisse‘ – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. November 2018
ECLI:EU:C:2018:960 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:158 |
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Rechtssache C-579/17 BUAK Bauarbeiter-Urlaubs- u. Abfertigungskasse / Gradbeništvo Korana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Art. 1 Abs. 2 – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Soziale Sicherheit – Art. 53 – Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit der vom Ursprungsgericht erlassenen Entscheidung – Urteil über einen auf Arbeitnehmerentsendung beruhenden Anspruch eines Sozialversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber auf Zuschläge für das Urlaubsentgelt – Ausübung einer rechtsprechenden Tätigkeit durch das angerufene Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeits- und Sozialgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 25. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:863 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:162 |
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Rechtssache C-9/18 Strafverfahren gegen Meyn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Ablehnung der Anerkennung eines in anderem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins – Auf der Grundlage eines Führerscheins nachgewiesenes Recht zum Führen eines Fahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Karlsruhe
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:148 |
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Rechtssache C-14/18 P Alfamicro / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Art. 272 AEUV – Begriff ‚Feststellungsklage‘ – Art. 263 AEUV – Begriff ‚Verwaltungsentscheidung‘ – Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) (2007 – 2013) abgeschlossene Finanzhilfevereinbarung – Auditberichte, in denen festgestellt wurde, dass bestimmte angemeldete Kosten nicht zuschussfähig sind
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:159 |
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Rechtssache C-278/18 Sequeira Mesquita / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Befreiung – Art. 13 Teil B Buchst. b – Vermietung und Verpachtung von Grundstücken – Begriff – Vertrag über die Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit aus Rebflächen bestehenden landwirtschaftlichen Grundstücken
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:160 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-710/17 CCC - Consorzio Cooperative Costruzioni / Comune di Tarvisio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 48 Abs. 3 – Beurteilung und Prüfung der technischen Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Nationale Bestimmung, die nicht als eine Umsetzung der Richtlinie 2004/18 angesehen werden kann – Kein unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht – Kein Ersuchen, das sich auf ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse stützt – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Rechtssache C-510/18 P Prada / EUIPO
Rechtsmittel – Art.181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke THE RICH PRADA – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
Rechtssache C-571/18 P Pereira / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Nichtbeförderung – Beförderungsjahr 2015
Rechtssache C-669/18 P Adis Higiene / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-505/17 P Groupe Léa Nature / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚SO'BiO ētic‘ – Als Gemeinschafts- und nationale Marken eingetragene Wort- und Bildzeichen mit dem Wortbestandteil ‚SO… ?‘ – Widerspruch der Inhaberin – Zurückweisung der Anmeldung
März 2019
Rechtssache C-349/17 Eesti Pagar / Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus und Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (Gruppenfreistellungsverordnung) – Art. 8 Abs. 2 – Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben – Begriff ‚Beginn des Vorhabens‘ – Befugnisse der nationalen Behörden – Rechtswidrige Beihilfe – Fehlen eines Beschlusses der Europäischen Kommission oder einer Entscheidung eines nationalen Gerichts – Verpflichtung der nationalen Behörden, eine rechtswidrige Beihilfe aus eigener Initiative zurückzufordern – Rechtsgrundlage – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Allgemeiner unionsrechtlicher Grundsatz des Vertrauensschutzes – Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde, mit der eine Beihilfe gemäß der Verordnung Nr. 800/2008 gewährt wird – Kenntnis von Umständen, die die Förderfähigkeit des Beihilfeantrags ausschließen – Begründung eines berechtigten Vertrauens – Fehlen – Verjährung – Aus einem Strukturfonds kofinanzierte Beihilfen – Anwendbare Vorschriften – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Nationale Regelung – Zinsen – Verpflichtung, Zinsen zu verlangen – Rechtsgrundlage – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Anwendbare Vorschriften – Nationale Regelung – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 25. September 2018
ECLI:EU:C:2018:768 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. März 2019
ECLI:EU:C:2019:172 |
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Rechtssache C-420/16 P Izsák und Dabis / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Registrierung der geplanten Bürgerinitiative – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Europäische Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, um die Verträge umzusetzen – Beweislast – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Art. 174 AEUV – Bürgerinitiative ‚Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen‘ – Anmeldung – Ablehnung der Kommission
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:816 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. März 2019
ECLI:EU:C:2019:177 |
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Rechtssache C-643/17 Suez II / Fazenda Pública
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 37 – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 313 – Zollrechtlicher Status der Waren – Vermutung des Gemeinschaftscharakters der Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. März 2019
ECLI:EU:C:2019:179 |
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Rechtssache C-221/17 Tjebbes u. a. / Minister van Buitenlandse Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats – Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und der Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes – Folgen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 12. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:572 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. März 2019
ECLI:EU:C:2019:189 |
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Rechtssache C-128/17 Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie (EU) 2016/2284 – Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe – Erlass von Unionsrechtsakten – Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Tatsächliche Ausübung des Ermessens des Unionsgesetzgebers – Folgenabschätzung – Hinreichende Prüfung der Auswirkungen des angefochtenen Rechtsakts – Art. 5 Abs. 4 EUV – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 4 Abs. 2 EUV – Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen – Art. 191 Abs. 2 AEUV – Umweltpolitik der Union – Berücksichtigung der Vielfalt der Regionen der Europäischen Union – Gerichtliche Kontrolle
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2019
ECLI:EU:C:2019:194 |
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Rechtssache C-437/17 Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach / EurothermenResort Bad Schallerbach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 1 – Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit – Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die von der Dienstzeit des Arbeitnehmers bei dem Arbeitgeber abhängen – Nur teilweise Berücksichtigung von Dienstzeiten, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt wurden – Arbeits- und Sozialrecht – Unterschiede zwischen den Systemen und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:627 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2019
ECLI:EU:C:2019:193 |
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Rechtssache C-635/17 E. / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie – Art. 3 Abs. 2 Buchst. c – Ausschluss subsidiär schutzberechtigter Personen – Erstreckung des Rechts auf Familienzusammenführung auf diese Personen aufgrund nationalen Rechts – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 11 Abs. 2 – Fehlen amtlicher Unterlagen zum Nachweis familiärer Bindungen – Für nicht hinreichend plausibel befundene Erklärungen – Den Behörden der Mitgliedstaaten obliegende Verpflichtungen zur Durchführung ergänzender Maßnahmen – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 29. November 2018
ECLI:EU:C:2018:973 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. März 2019
ECLI:EU:C:2019:192 |
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Rechtssache C-647/17 Skatteverket / Srf konsulterna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 53 – Dienstleistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts – Ort des steuerbaren Umsatzes
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 10. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:13 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2019
ECLI:EU:C:2019:195 |
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Rechtssache C-195/18 Strafverfahren gegen B. S. (Malz in der Zusammensetzung von Bier)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Richtlinie 92/83/EWG – Art. 2 – Begriff ‚Bier‘ – Getränk, das aus der Würze erzeugt wird, die aus einem einen höheren Glukose- als Malzanteil enthaltenden Gemisch gewonnen wurde – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 2203 (Bier aus Malz) oder 2206 (Andere gegorene Getränke)
Vorabentscheidungsersuchen der Sąd Okręgowy w Piotrkowie Trybunalskim
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. März 2019
ECLI:EU:C:2019:197 |
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Rechtssache C-118/17 Dunai / ERSTE Bank Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Art. 6 Abs. 1 – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag – Wechselkursspanne – Ersetzung einer für nichtig erklärten missbräuchlichen Klausel durch eine Rechtsvorschrift – Wechselkursrisiko – Fortbestand des Vertrags nach dem Wegfall der missbräuchlichen Klausel – Nationales System der einheitlichen Rechtsauslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Budai Központi Kerületi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 15. November 2018
ECLI:EU:C:2018:921 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. März 2019
ECLI:EU:C:2019:207 |
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Rechtssache C-399/17 Kommission / Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Verbringung von Abfällen – Weigerung der Tschechischen Republik, für die Rücknahme des Gemischs TPS‑NOLO (Geobal), das von diesem Mitgliedstaat nach Polen verbracht wurde, zu sorgen – Vorliegen von Abfall – Beweislast – Beweis
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 15. November 2018
ECLI:EU:C:2018:922 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2019
ECLI:EU:C:2019:200 |
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Rechtssache C-449/17 A & G Fahrschul-Akademie / Finanzamt Wolfenbüttel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Schul- und Hochschulunterricht – Begriff – Fahrschulunterricht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:791 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2019
ECLI:EU:C:2019:202 |
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Rechtssache C-557/17 Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie / Y. Z. u. a. (Täuschung bei der Familienzusammenführung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 16 Abs. 2 Buchst. a – Art. 17 – Entzug des Aufenthaltstitels eines Familienangehörigen eines Drittstaatsangehörigen – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 9 Abs. 1 Buchst. a – Verlust dieser Rechtsstellung – Täuschung – Keine Kenntnis von der Täuschung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:820 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. März 2019
ECLI:EU:C:2019:203 |
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Rechtssache C-695/17 Metirato / Suomen valtio und Eesti Vabariik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/24/EU – Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen – Art. 13 Abs. 1 – Art. 14 Abs. 2 – Zwangsbeitreibung der Forderungen des ersuchenden Mitgliedstaats durch die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats – Verfahren in Bezug auf eine Klage auf Rückgewährung dieser Forderungen zur Insolvenzmasse einer im ersuchten Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft – Beklagter in diesem Verfahren – Bestimmung
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin käräjäoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 22. November 2018
ECLI:EU:C:2018:944 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2019
ECLI:EU:C:2019:209 |
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Rechtssache C-724/17 Vantaan kaupunki / Skanska Industrial Solutions u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Ersatz des durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell entstandenen Schadens – Bestimmung der Schadensersatzpflichtigen – Nachfolge rechtlicher Einheiten – Begriff des Unternehmens – Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 6. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:100 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. März 2019
ECLI:EU:C:2019:204 |
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Rechtssache C-21/18 Textilis und Keskin / Svenskt Tenn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Begriff ‚Form‘ – Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht – Zweidimensionale Marke – Bildmarke, die auch ein Werk im Sinne des Urheberrechts darstellt – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii – Verordnung (EU) 2015/2424
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. März 2019
ECLI:EU:C:2019:199 |
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Rechtssache C-134/18 Vester / Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering
Vorlage zur Vorabentscheidung – Systeme der sozialen Sicherheit – Leistungen bei Invalidität – Art. 45 und 48 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Entschädigungsregelungen – ‚Wartezeit bei Arbeitsunfähigkeit‘ – Dauer – Gewährung einer Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit – Nachteile für Wanderarbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. März 2019
ECLI:EU:C:2019:212 |
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Rechtssache C-174/18 Jacob und Lennertz / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat bezogene Rente – Berechnungsmodalitäten der Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat – Einbuße eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. März 2019
ECLI:EU:C:2019:205 |
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Rechtssache C-372/18 Ministre de l'Action et des Comptes publics / Dreyer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 – Sachlicher Geltungsbereich – Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen einer in Frankreich wohnenden Person, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert ist – Abgaben, die für die Finanzierung zweier von der französischen nationalen Solidaritätskasse für Eigenständigkeit verwaltete Leistungen verwendet werden – Unmittelbare und hinreichend relevante Verbindung zu bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit – Begriff der Leistung der sozialen Sicherheit – Individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers – Berücksichtigung der Mittel des Antragstellers bei der Berechnung der Höhe der Leistungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Nancy
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. März 2019
ECLI:EU:C:2019:206 |
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Rechtssache C-163/17 Jawo / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Dublin-System – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Begriff ,Flucht‘ – Modalitäten der Verlängerung der Überstellungsfrist – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Abschluss des Asylverfahrens – Lebensverhältnisse der Personen, denen in dem Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:613 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. März 2019
ECLI:EU:C:2019:218 |
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Verbundene Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 Ibrahim u. a. / Bundesrepublik Deutschland und Bundesrepublik Deutschland / Magamadov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a – Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch die Behörden eines Mitgliedstaats, weil zuvor in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde – Art. 52 – Zeitlicher Anwendungsbereich der Richtlinie – Art. 4 und 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Systemische Mängel des Asylverfahrens in dem anderen Mitgliedstaat – Systematische Ablehnung der Asylanträge – Tatsächliche und erwiesene Gefahr, unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden – Lebensbedingungen der Personen, denen im letzteren Staat subsidiärer Schutz zuerkannt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:617 |
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Berichtigungsbeschluss vom 30. April 2019
ECLI:EU:C:2019:342 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. März 2019
ECLI:EU:C:2019:219 |
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Rechtssache C-444/17 Préfet des Pyrénées-Orientales / Arib u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Verordnung (EU) 2016/399 – Art. 32 – Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Mitgliedstaat – Illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen – Gleichstellung von Binnen- und Außengrenzen – Richtlinie 2008/115/EG – Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 17. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:836 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. März 2019
ECLI:EU:C:2019:220 |
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Rechtssache C-127/17 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 96/53/EG – Grenzüberschreitender Verkehr – Fahrzeuge, die den in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerten für Gewichte und Abmessungen entsprechen – Nutzung solcher Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen oder in Betrieb genommen sind, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats – Besonderes Genehmigungssystem – Art. 3 und 7 – Beitrittsakte von 2003 – Übergangsbestimmungen – Anhang XII Kapitel 8 Nr. 3
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 19. September 2018
ECLI:EU:C:2018:742 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. März 2019
ECLI:EU:C:2019:236 |
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Verbundene Rechtssachen C-266/17 und C-267/17 Rhein-Sieg-Kreis und Rhenus Veniro / Verkehrsbetrieb Hüttebräucker u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktvergabe – Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Voraussetzungen – Richtlinie 2004/17/EG – Richtlinie 2004/18/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:723 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. März 2019
ECLI:EU:C:2019:241 |
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Verbundene Rechtssachen C-350/17 und C-351/17 Mobit / Regione Toscana und Autolinee Toscane / Mobit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Art. 5 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Art. 5 Abs. 2 – Direktvergabe – Begriff ‚interner Betreiber‘ – Behörde, die eine der Kontrolle über eigene Dienststellen entsprechende Kontrolle ausübt – Art. 8 Abs. 2 – Übergangsregelung – Laufzeit der Direktvergabe
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 25. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:869 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. März 2019
ECLI:EU:C:2019:237 |
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Rechtssache C-443/17 Abraxis Bioscience / Comptroller General of Patents
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 Buchst. d – Voraussetzungen für die Erteilung – Erlangen der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel – Genehmigung für ein Erzeugnis als Arzneimittel, das eine neue Formulierung eines bereits bekannten Wirkstoffs darstellt
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (patents court)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 13. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1020 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. März 2019
ECLI:EU:C:2019:238 |
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Rechtssache C-465/17 Falck Rettungsdienste und Falck / Stadt Solingen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 10 Buchst. h – Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr – Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen – Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung – Qualifizierter Krankentransport
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 14. November 2018
ECLI:EU:C:2018:907 |
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Berichtigungsbeschluss vom 27. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:550 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. März 2019
ECLI:EU:C:2019:234 |
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Rechtssache C-498/17 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/31/EG – Art. 14 Buchst. b und c – Abfalldeponien – Vorhandene Deponien – Verstoß
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. März 2019
ECLI:EU:C:2019:243 |
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Rechtssache C-590/17 Pouvin und Dijoux / EDF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. b und c – Begriffe ‚Verbraucher‘ und ‚Gewerbetreibender‘ – Finanzierung des Erwerbs einer Hauptwohnung – Immobiliendarlehen, das ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer und dessen Ehepartner als weiterem Darlehensnehmer, der gesamtschuldnerisch haftet, gewährt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 15. November 2018
ECLI:EU:C:2018:920 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. März 2019
ECLI:EU:C:2019:232 |
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Rechtssache C-702/17 Unareti / Ministero dello Sviluppo Economico u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erdgasbinnenmarkt – Konzessionen für eine öffentliche Dienstleistung der Verteilung – Vorzeitige Beendigung von Konzessionen am Ende einer Übergangsfrist – Vom eintretenden Konzessionär dem ausscheidenden Konzessionär geschuldete Erstattung – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. März 2019
ECLI:EU:C:2019:233 |
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Rechtssache C-245/18 Tecnoservice Int. / Poste Italiane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 74 Abs. 2 – Überweisungsauftrag – Vom Zahler angegebener fehlerhafter Kundenidentifikator – Ausführung des Zahlungsvorgangs auf der Grundlage des Kundenidentifikators – Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Udine
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. März 2019
ECLI:EU:C:2019:242 |
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Rechtssache C-377/16 Spanien / Parlament
Nichtigkeitsklage – Sprachenregelung – Verfahren zur Auswahl von Vertragsbediensteten – Aufforderung zur Interessenbekundung – Fahrer – Funktionsgruppe I – Sprachkenntnisse – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens auf die englische, die französische und die deutsche Sprache – Kommunikationssprache – Verordnung Nr. 1 – Beamtenstatut – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:610 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. März 2019
ECLI:EU:C:2019:249 |
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Rechtssache C-621/16 P Kommission / Italien
Rechtsmittel – Sprachenregelung – Allgemeine Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) – Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im Bereich Datenschutz – Sprachkenntnisse – Begrenzung der Wahl der Sprache 2 der Auswahlverfahren auf Englisch, Französisch und Deutsch – Sprache, in der der Schriftwechsel zwischen den Bewerbern und dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) erfolgt – Verordnung Nr. 1 – Beamtenstatut – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse – Gerichtliche Überprüfung
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 25. Juli 2018
ECLI:EU:C:2018:611 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. März 2019
ECLI:EU:C:2019:251 |
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Verbundene Rechtssachen C-70/17 und C-179/17 Abanca Corporación Bancaria / García Salamanca Santos und Bankia / Lau Mendoza und Rodríguez Ramírez
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags – Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als ‚missbräuchlich‘ eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo und des Juzgado de Primera Instancia no 1 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 13. September 2018
ECLI:EU:C:2018:724 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. März 2019
ECLI:EU:C:2019:250 |
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Rechtssache C-129/18 SM / Entry Clearance Officer (Unter algerische Kafala gestelltes Kind)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Familienangehörige des Unionsbürgers – Art. 2 Nr. 2 Buchst. c – Begriff ‚Verwandter in gerader absteigender Linie‘ – Dauerhafte gesetzliche Vormundschaft gemäß der Regelung der algerischen ‚Kafala‘ (gesetzliche Betreuung) – Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a – Sonstige Familienangehörige – Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Familienleben – Kindeswohl
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:140 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. März 2019
ECLI:EU:C:2019:248 |
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Rechtssache C-620/16 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Beschluss 2014/699/EU – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 4 Abs. 3 EUV – Zulässigkeit – Auswirkungen des vorgeworfenen Verhaltens auf den Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist – Dauerhafte Auswirkungen auf die Einheitlichkeit und Kohärenz des völkerrechtlichen Handelns der Europäischen Union – Hinlänglichkeit der Maßnahmen, die der betroffene Mitgliedstaat ergriffen hat, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen – Abstimmung der Bundesrepublik Deutschland entgegen dem im Beschluss 2014/699/EU anlässlich der 25. Sitzung des Revisionsausschusses der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) von der Union festgelegten Standpunkt sowie Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen diesen Standpunkt und gegen die darin festgelegten Regelungen für die Ausübung der Stimmrechte
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 9. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:3 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. März 2019
ECLI:EU:C:2019:256 |
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Rechtssache C-680/16 P August Wolff und Remedia / Kommission
Rechtsmittel – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 30 Abs. 1 – Humanarzneimittelausschuss – Befassung des Ausschusses unter der Voraussetzung, dass nicht zuvor eine nationale Entscheidung erlassen worden ist – Wirkstoff Estradiol – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem gegenüber den Mitgliedstaaten der Widerruf bzw. die Änderung der nationalen Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur topischen Anwendung mit einem Massenanteil von 0,01 % Estradiol angeordnet wird
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 4. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:819 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. März 2019
ECLI:EU:C:2019:257 |
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Rechtssache C-236/17 P Canadian Solar Emea u. a. / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 3 Abs. 7 – Art. 9 Abs. 4 – Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1168/2012
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 3. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:793 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. März 2019
ECLI:EU:C:2019:258 |
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Rechtssache C-237/17 P Canadian Solar Emea u. a. / Rat
Rechtsmittel – Subventionen – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Endgültiger Ausgleichszoll – Verordnung (EG) Nr. 597/2009
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. März 2019
ECLI:EU:C:2019:259 |
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Rechtssache C-545/17 Pawlak / Prezes Kasy Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt der Postdienste – Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG – Art. 7 Abs. 1 – Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die Einrichtung und die Erbringung von Postdiensten‘ – Art. 8 – Recht der Mitgliedstaaten, Regelungen für den Dienst zu treffen, der die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichtsverfahren ausführt – Frist für die Einreichung eines Verfahrensschriftstücks bei einem Gericht – Unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts – Schranken – Unmittelbare Wirkung, auf die sich eine Emanation eines Staates im Rahmen eines Rechtsstreits mit einem Einzelnen beruft
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 27. November 2018
ECLI:EU:C:2018:955 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. März 2019
ECLI:EU:C:2019:260 |
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Rechtssache C-578/17 Verfahren auf Betreiben von Hartwall
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Konkrete Beurteilung der Unterscheidungskraft – Qualifikation einer Marke – Auswirkung – Farbmarke oder Bildmarke – Grafische Darstellung einer Marke in Bildform – Eintragungsvoraussetzungen – Nicht ausreichend klare und eindeutige grafische Darstellung
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 22. November 2018
ECLI:EU:C:2018:946 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. März 2019
ECLI:EU:C:2019:261 |
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Rechtssache C-681/17 slewo / Ledowski
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e – Fernabsatzvertrag – Widerrufsrecht – Ausnahmen – Begriff ‚versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde‘ – Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1041 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. März 2019
ECLI:EU:C:2019:255 |
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Rechtssache C-201/18 Mydibel / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Harmonisierung des Steuerrechts – Vorsteuerabzug – Investitionsgut in Form einer Immobilie – Veräußerung und Rückverpachtung (‚Sale-and-Lease-Back‘) – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. März 2019
ECLI:EU:C:2019:254 |
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Rechtssache C-405/16 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG 2012) – Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und verringerte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Staatliche Mittel – Staatliche Kontrolle der Mittel – Maßnahme, die einer Abgabe auf den Stromverbrauch gleichgestellt werden kann
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. März 2019
ECLI:EU:C:2019:268 |
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Verbundene Rechtssachen C-487/17 bis C-489/17 Strafverfahren gegen Verlezza u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2008/98/EG und Entscheidung 2000/532/EG – Abfälle – Einstufung als gefährliche Abfälle – Abfälle, denen sowohl gefahrenrelevante als auch nicht gefahrenrelevante Abfallcodes zugeordnet werden können
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 15. November 2018
ECLI:EU:C:2018:915 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. März 2019
ECLI:EU:C:2019:270 |
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Rechtssache C-637/17 Cogeco Communications / Sport TV Portugal u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 102 AEUV – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 9 Abs. 1 – Art. 10 Abs. 2 bis 4 – Art. 21 und 22 – Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union – Wirkungen nationaler Entscheidungen – Verjährungsfristen – Umsetzung – Zeitliche Geltung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:32 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. März 2019
ECLI:EU:C:2019:263 |
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Rechtssache C-60/18 Tallinna Vesi / Keskkonnaamet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2008/98/EG – Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen – Spezifische Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft von aufbereitetem Klärschlamm – Fehlen von auf Unionsebene oder nationaler Ebene festgelegten Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 29. November 2018
ECLI:EU:C:2018:969 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. März 2019
ECLI:EU:C:2019:264 |
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Rechtssache C-101/18 Idi / Arcadis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b – Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, jeden Wirtschaftsteilnehmer, gegen den ein Zwangsvergleich eröffnet wurde, von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen – Nationale Rechtsvorschrift, die den Ausschluss von Personen vorsieht, gegen die ein Verfahren zur Eröffnung eines Zwangsvergleichs ‚anhängig‘ ist, sofern der Vergleichsplan nicht die Fortführung der Tätigkeit vorsieht – Wirtschaftsteilnehmer, der die Eröffnung eines Zwangsvergleichs beantragt und sich dabei die Möglichkeit vorbehalten hat, einen Vergleichsplan vorzulegen, der die Fortführung der Tätigkeit vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. März 2019
ECLI:EU:C:2019:267 |
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Rechtssache C-275/18 Vinš / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 131 und Art. 146 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen, die nach Orten außerhalb der Europäischen Union versandt oder befördert werden – Im nationalen Recht vorgesehene Voraussetzung für die Steuerbefreiung – Überführung der Gegenstände in ein bestimmtes Zollverfahren – Nachweis der Überführung in das Ausfuhrverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. März 2019
ECLI:EU:C:2019:265 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-693/17 P BMB / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 25 Abs. 1 Buchst. e – Nichtigkeitsverfahren – Geschmacksmuster, das Süßigkeitenbehältnisse darstellt – Nichtigerklärung
Rechtssache C-728/17 P Kommission / Brouillard
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Einstellung – Auswahlverfahren – Voraussetzungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren – Erforderliche Diplome und erforderliches Bildungsniveau – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/306/15 – Vorauswahl der Bewerber anhand der Bewerbungsunterlagen – Bildungsniveau, das einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung an einer belgischen, französischen oder luxemburgischen Hochschule entspricht – Master‑2‑Diplom in Recht, Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt: Privatrecht, Spezialisierung: Jurist im Sprachendienst – Verleihung infolge einer ‚Anerkennung von erworbenen Kenntnissen‘ – Ablehnung der Bewerbung
Rechtssache C-392/18 P Bettani / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 3 und 4 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 119 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kläger, der Rechtsanwalt ist und sich im Verfahren vor dem Gerichtshof selbst vertritt – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-689/18 XT / Elliniko Dimosio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Inländische Abgaben – Verbot diskriminierender Abgaben – Luxussteuer – Kraftfahrzeuge – Steuerbefreiung zum Zeitpunkt der Erstzulassung in einem anderen Mitgliedstaat – Nichtberücksichtigung des Zeitpunkts der Erstzulassung in einem anderen Mitgliedstaat
Rechtssache C-666/17 P AlzChem / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit von Dokumenten, die mit einem Untersuchungsverfahren im Bereich der staatlichen Beihilfen zusammenhängen – Reichweite
Rechtssache C-428/17 P Meta Group / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Finanzhilfeverträge im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2002-2006) – Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) – Beträge, die die Europäische Kommission im Rahmen der Ausführung der Vereinbarungen schulden soll – Vom Gesamtbetrag des der Rechtsmittelführerin gewährten finanziellen Zuschusses noch zu zahlender Restbetrag – Vertragliche Haftung
Rechtssache C-700/18 P Hungary Restaurant Company und Evolution Gaming Advisory / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Beginn der Klagefrist – Mehr als zwei Monate nach der Veröffentlichung des betreffenden Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union erhobene Klage – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-293/18 CCOO / UGT de Galicia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 3 – Begriff „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung – Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund – Keine Entschädigung bei Ablauf eines befristeten Doktorandenarbeitsvertrags
Rechtssache C-733/18 P Sevenfriday / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke SEVENFRIDAY – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-734/18 P Sevenfriday / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke SEVENFRIDAY – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Rechtssache C-755/18 P Shindler u. a. / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Art. 50 EUV – Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Abschluss eines Abkommens, in dem die Einzelheiten des Austritts festgelegt werden – Verlust der Unionsbürgerschaft – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Unmittelbare Betroffenheit
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Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. März 2019 ECLI:EU:C:2019:221 |
Rechtssache C-768/18 P Michal Harvilik – HYDRA / Tschechische Republik und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Unzulässigkeit einer gegen die Tschechische Republik erhobenen Beschwerde – Offensichtliche Unzuständigkeit
Verbundene Rechtssachen C-119/18 bis C-121/18 Telefónica Móviles España u. a. / Tribunal Económico-Administrativo Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 6 Abs. 1 und Teil A des Anhangs – Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste – Telekommunikationsbetreiber – Über eine einzelne Autonome Gemeinschaft hinausgehender Bereich – Jährliche finanzielle Abgabe – Beitrag zur Finanzierung der Corporación de Radio y Televisión Española
Rechtssache C-312/18 P Eco-Bat Technologies u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Markt für die Wiederverwertung von Autobatterien – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird und Geldbußen verhängt werden – Berichtigungsbeschluss, durch den die im ursprünglichen Beschluss nicht angegebenen Werte der Einkäufe der Empfänger ergänzt werden – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit
Rechtssache C-330/18 P Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
Rechtssache C-462/18 P Troszczynski / Parlament
Rechtsmittel – Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
Rechtssachen C-1/19 P(R) und C-1/19 P(R)-R JPMorgan Chase u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Beschluss 2011/695/EU – Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung des Beschlusses – Angeblich vertrauliche Informationen – Veröffentlichung – Grundsatz der Unschuldsvermutung – Fumus boni iuris
Rechtssachen C-4/19 P(R) und C-4/19 P(R)-R Crédit agricole und Crédit agricole Corporate and Investment Bank / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Beschluss 2011/695/EU – Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung des Beschlusses – Angeblich vertrauliche Informationen – Veröffentlichung – Grundsatz der Unschuldsvermutung – Fumus boni iuris
Rechtssache C-427/17 Kommission / Irland (System der Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser)
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. März 2019 ECLI:EU:C:2019:269 |
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Rechtssache C-144/18 P River Kwai International Food Industry / Rat
Rechtsmittel – Dumping – Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand – Interimsüberprüfung nach Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
April 2019
Verbundene Rechtssachen C-582/17 und C-583/17 Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie / H. und R.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d – Art. 23 Abs. 1 – Art. 24 Abs. 1 – Wiederaufnahmeverfahren – Zuständigkeitskriterien – Neuer, in einem anderen Mitgliedstaat gestellter Antrag – Art. 20 Abs. 5 – Laufendes Bestimmungsverfahren – Zurückziehen des Antrags – Art. 27 – Rechtsbehelfe
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 29. November 2018
ECLI:EU:C:2018:975 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. April 2019
ECLI:EU:C:2019:280 |
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Rechtssache C-617/17 Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie / Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 82 EG – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 3 Abs. 1 – Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts – Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde, mit der eine Geldbuße auf der Grundlage des nationalen Rechts und eine Geldbuße auf der Grundlage des Unionsrechts verhängt wird – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Anwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 29. November 2018
ECLI:EU:C:2018:976 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. April 2019
ECLI:EU:C:2019:283 |
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Rechtssache C-266/18 Aqua Med / Skóra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 1 Abs. 2 – Anwendungsbereich der Richtlinie – Klausel, wonach sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach den allgemeinen Vorschriften bestimmt – Art. 6 Abs. 1 – Missbräuchlichkeitskontrolle von Amts wegen – Art. 7 Abs. 1 – Pflichten und Befugnisse des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. April 2019
ECLI:EU:C:2019:282 |
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Rechtssache C-501/17 Germanwings / Pauels
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Geltungsbereich – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Beschädigung des Reifens eines Flugzeugs durch einen Fremdkörper auf dem Rollfeld eines Flughafen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 22. November 2018
ECLI:EU:C:2018:945 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. April 2019
ECLI:EU:C:2019:288 |
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Rechtssache C-558/17 P OZ / EIB
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personal der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Sexuelle Belästigung – Untersuchung im Rahmen des Programms ‚Dignity at work‘ – Zurückweisung einer Beschwerde wegen Mobbings – Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten der EIB, die Beschwerde zurückzuweisen – Schadensersatz
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. November 2018
ECLI:EU:C:2018:930 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. April 2019
ECLI:EU:C:2019:289 |
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Rechtssache C-699/17 Verfahren auf Betreiben der Allianz Vorsorgekasse
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Abschluss von Verträgen zum Beitritt zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse, die mit der Verwaltung von Beiträgen zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge betraut ist – Abschluss, der von der Zustimmung der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter abhängt – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 49 und 56 AEUV – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Transparenzgebot
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. April 2019
ECLI:EU:C:2019:290 |
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Rechtssache C-214/18 Verfahren auf Betreiben von H. W.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Gerichtsvollzieher – Zwangsvollstreckung – Gesetzlich festgelegte Gebühren – Verwaltungspraxis der zuständigen nationalen Behörden, wonach der Betrag dieser Gebühren die Mehrwertsteuer enthält – Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Sopocie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. April 2019
ECLI:EU:C:2019:301 |
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Rechtssache C-282/18 P The Green Effort / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Fristen – Elektronische Zustellung – Berechnung der Fristen
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. April 2019
ECLI:EU:C:2019:300 |
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Verbundene Rechtssachen C-473/17 und C-546/17 Repsol Butano und DISA Gas / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Energie – Flüssiggassektor – Verbraucherschutz – Verpflichtung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse – Höchstpreis für Flüssiggasbehälter – Pflicht zur Hauszustellung – Art. 106 AEUV – Richtlinien 2003/55/EG, 2009/73/EG und 2006/123/EG – Auslegung des Urteils vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C‑265/08, EU:C:2010:205) – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 5. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:983 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:308 |
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Rechtssache C-483/17 Tarola / Minister for Social Protection
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit – Richtlinie 2004/38/EG – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 7 Abs. 1 Buchst. a – Arbeitnehmer und Selbständige – Art. 7 Abs. 3 Buchst. c – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der während eines Zeitraums von 15 Tagen eine abhängige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat – Unfreiwillige Arbeitslosigkeit – Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft für mindestens sechs Monate – Anspruch auf den Zuschuss für Arbeitsuchende (‚jobseeker’s allowance‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 15. November 2018
ECLI:EU:C:2018:919 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:309 |
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Rechtssache C-603/17 Bosworth und Hurley / Arcadia Petroleum u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Lugano‑II‑Übereinkommen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Titel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21) – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 24. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:65 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:310 |
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Rechtssache C-638/17 Verfahren auf Betreiben der Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Zigarren oder Zigarillos‘ – Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt aus natürlichem Tabak, das teilweise von einer zusätzlichen Schicht aus Papier umhüllt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:316 |
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Rechtssache C-690/17 ÖKO-Test Verlag / Dr. Rudolf Liebe Nachf.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Marken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Rechte aus der Marke – Individualmarke, die aus einem Testsiegel besteht
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 17. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:39 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:317 |
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Rechtssache C-691/17 PORR Építési Kft. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anspruch auf Abzug der als Vorsteuer entrichteten Mehrwertsteuer – Art. 199 Abs. 1 Buchst. a – Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger – Rechtsgrundlose Entrichtung der Steuer durch den Dienstleistungsempfänger an die Erbringer aufgrund einer irrtümlich nach den gewöhnlichen Steuervorschriften ausgestellten Rechnung – Bescheid der Steuerbehörde, mit dem eine Steuerschuld des Dienstleistungsempfängers festgestellt und ein Antrag auf Steuerabzug abgelehnt wird – Keine Prüfung durch die Steuerbehörde, ob eine Steuererstattung möglich ist
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:327 |
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Verbundene Rechtssachen C-29/18, C-30/18 und C-44/18 Cobra Servicios Auxiliares / Sánchez Iglesias u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung – Begriff ‚objektive Gründe‘ – Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund – Geringere Entschädigung, die beim Auslaufen eines Arbeitsvertrag ‚zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung‘ gezahlt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:315 |
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Rechtssache C-131/18 Gambietz / Ziegler
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Art. 6 – Entschädigung für Beitreibungskosten – Zahlung eines Pauschalbetrags und eines angemessenen Ersatzes – Anrechnung des Pauschalbetrags auf die entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:306 |
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Rechtssache C-254/18 Syndicat des cadres de la sécurité intérieure / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Wöchentliche Höchstarbeitszeit – Bezugszeitraum – Gleitender oder fester Charakter – Abweichung – Polizeibeamte
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:153 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:318 |
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Rechtssache C-288/18 X / Staatssecretaris van Financiën (Tarifierung – Großformatige Flachbildschirme)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 8528 51 00 und 8528 59 40 – Flachbildschirme mit Flüssigkristallanzeige, die Signale von automatischen Datenverarbeitungssystemen darstellen können – Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:319 |
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Rechtssache C-295/18 Mediterranean Shipping Company (Portugal) – Agentes de Navegação / Banco Comercial Português und Caixa Geral de Depósitos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 2 und 58 – Geltungsbereich – Zahlungsdienstnutzer – Begriff – Ausführung eines Lastschrift‑Zahlungsauftrags, der von einem Dritten für ein Konto, dessen Inhaber er nicht ist, erteilt wurde – Keine Autorisierung des Inhabers des belasteten Kontos – Nicht autorisierter Zahlungsvorgang
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:320 |
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Rechtssache C-464/18 ZX / Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Bestimmung des für die Entscheidung über eine Klage auf Ausgleichszahlung wegen eines verspäteten Fluges zuständigen Gerichts – Art. 7 Nr. 5 – Betrieb einer Zweigniederlassung – Art. 26 – Stillschweigende Vereinbarung – Notwendigkeit der Einlassung des Beklagten
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil de Gerona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:311 |
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Gutachten 1/17 CETA EU-Kanada
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA) – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) – Einsetzung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz – Vereinbarkeit mit dem Primärrecht der Union – Erfordernis der Beachtung der Autonomie der Rechtsordnung der Union – Von den Organen der Union gemäß deren verfassungsrechtlichem Rahmen festgelegtes Niveau des Schutzes öffentlicher Interessen – Gleichbehandlung von Investoren aus Kanada und aus der Union – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 – Zugang zu dem Gericht und der Rechtsbehelfsinstanz und Unabhängigkeit dieser Gerichte – Art. 47 der Charta – Finanzielle Zugänglichkeit – Verpflichtung, die finanzielle Zugänglichkeit für natürliche Personen und kleine und mittlere Unternehmen zu gewährleisten – Externer und interner Aspekt des Erfordernisses der Unabhängigkeit – Ernennung, Vergütung und Verhaltenspflichten der Mitglieder der Gerichte – Rolle des Gemischten CETA-Ausschusses – Verbindliche Auslegungen des CETA durch den Gemischten CETA-Ausschuss
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 29. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:72 |
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Gutachten des Gerichtshofs (Plenum) vom 30. April 2019
ECLI:EU:C:2019:341 |
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Verbundene Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 Ibrahim u.a. / Bundesrepublik Deutschland und Bundesrepublik Deutschland / Magamadov
Urteilsberichtigung
Vorabentscheidungsersuchen der Bundesverwaltungsgericht
Verfahrenssprache: Deutsch
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Berichtigungsbeschluss vom 30. April 2019
ECLI:EU:C:2019:342 |
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Rechtssache C-611/17 Italien / Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer)
Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Fischereipolitik – Erhaltung der Bestände – Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik – Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im Mittelmeer – Verordnung (EU) 2017/1398 – Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2017 – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Festlegung des Referenzzeitraums – Verlässlichkeit der Grunddaten – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Art. 17 EUV – Wahrnehmung der Interessen der Union in internationalen Gremien – Grundsatz der relativen Stabilität – Tatbestandsmerkmale – Rückwirkungsverbot, Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und Diskriminierungsverbot
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 30. April 2019
ECLI:EU:C:2019:332 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-139/18 P CJ / ECDC
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) – Beurteilung – Beurteilungszeitraum 2011 – Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beurteilung abgeschlossen wurde
Rechtssache C-545/18 Verfahren auf Betreiben von DP und Finanzamt Linz (Österreichische Glücksspielregelung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grundsätze des Unionsrechts – Vorrang – Nationale Regelung, wonach untergeordnete Gerichte der Auslegung übergeordneter Gerichte folgen müssen – Beschränkung der Anrufung übergeordneter Gerichte auf die Beurteilung von Rechtsfragen und von vor den untergeordneten Gerichten erhobenen Klagegründen
Rechtssache C-834/18 Rolibérica / Autoridade para as Condições do Trabalho
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 4 Buchst. i – Begriff ‚Woche‘ – Wöchentliche Ruhezeiten – Berechnungsmethoden
Rechtssache C-646/18 OD / Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Bestimmung des für die Entscheidung über eine Klage auf Ausgleichszahlung wegen eines verspäteten Fluges zuständigen Gerichts – Art. 26 – Stillschweigende Vereinbarung – Notwendigkeit der Einlassung des Beklagten
Rechtssache C-657/18 Hrvatska radiotelevizija / TY
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EG] Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel – Notare, die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer beweiskräftigen Urkunde tätig werden – Nichtstreitige Verfahren – Art. 18 AEUV – Umgekehrte Diskriminierung – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-680/18 HJ / II
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auf Unterhaltspflichten anzuwendendes Recht – Verordnung Nr. 4/2009 – Haager Protokoll – Unzureichende Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung des Unionsrechts hat – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-794/18 P Pracsis und Conceptexpo Project / Kommission und EACEA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Nichtigkeitsklage – Begriff ‚rein bestätigender Rechtsakt‘ – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verfälschung von Tatsachen
Rechtssache C-26/19 Azienda USL di Modena / Comune di Sassuolo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Nationaler Gesundheitsdienst – Befreiung von der Grundsteuer – Immobilie, die an ein in gemischtem Kapitalbesitz stehendes Wirtschaftsunternehmen vermietet wird, das eine Tätigkeit im Gesundheitsbereich im Wettbewerb mit anderen, ausschließlich in privatem Kapitalbesitz stehenden Gesundheitseinrichtungen ausübt
Mai 2019
Rechtssache C-598/17 A-Fonds / Inspecteur van de Belastingdienst
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bestehende und neue Beihilfen – Begriff ‚neue Beihilfe‘ – Erstattung einer Dividendensteuer – Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ausgeweitet wurde – Freier Kapitalverkehr – Pflichten der nationalen Gerichte
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1037 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:352 |
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Rechtssache C-614/17 Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego / Industrial Quesera Cuquerella und Cuquerella Montagud
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. b – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Manchego-Käse (‚queso manchego‘) – Verwendung von Zeichen, die auf die Gegend anspielen können, mit der die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) verbunden ist – Begriff ‚normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher‘ – Europäische Verbraucher oder Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das von der g.U. erfasste Erzeugnis hergestellt und überwiegend konsumiert wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 10. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:11 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:344 |
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Rechtssache C-694/17 Pillar Securitisation / Arnadottir
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Lugano‑II‑Übereinkommen – Art. 15 – Verbrauchervertrag – Zusammenhang mit der Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditvertrag – Art. 2 und 3 – Begriffe ‚Verbraucher‘ und ‚Geschäfte, auf die die Richtlinie Anwendung findet‘ – Höchstbetrag des Kredits – Unerheblichkeit in Bezug auf Art. 15 des Lugano‑II‑Übereinkommens
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 22. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:44 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:345 |
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Rechtssache C-98/18 T. Boer & Zonen / Staatssecretaris van Economische Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Gesundheit – Hygienepaket – Verordnung (EG) Nr. 853/2004 – Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs – Pflichten von Lebensmittelunternehmern – Besondere Anforderungen – Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren – Lagerung und Beförderung – Anforderungen betreffend die Temperatur des Fleisches
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:355 |
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Rechtssache C-133/18 Sea Chefs Cruise Services / Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Erstattung der Mehrwertsteuer – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 20 – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – Informationen, die innerhalb eines Monats ab Eingang des Informationsersuchens bei dessen Adressaten vorzulegen sind – Rechtsnatur der Frist und Folgen ihrer Nichteinhaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 17. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:37 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:354 |
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Rechtssache C-224/18 Budimex / Minister Finansów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 66 – Steuertatbestand und Steueranspruch – Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird – Bau- und Montagearbeiten – Berücksichtigung des Zeitpunkts der im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Abnahme der Arbeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:347 |
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Rechtssache C-225/18 Grupa Lotos / Minister Finansów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 2 und 6 – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 und 176 – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Beherbergungs- und Gastronomieleistungen – Stillhalteklausel – Beitritt zur Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:349 |
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Rechtssache C-259/18 Sociedad Estatal Correos y Telégrafos / Asendia Spain
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 97/67/EG – Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste – Bereitstellung des Universalpostdiensts – Ausschließliche Rechte des benannten Betreibers – Ausgabe anderer Frankierungsmittel als Postwertzeichen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:346 |
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Rechtssache C-265/18 Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos / Jarmuškienė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Art. 282 bis 292 – Mehrwertsteuerbefreiung zugunsten von Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz unter der festgelegten Schwelle liegt – Gleichzeitige Lieferung von zwei unbeweglichen Gegenständen mit einem einzigen Umsatz – Übersteigen der Jahresumsatzgrenze bei Zugrundelegung des Verkaufspreises eines der beiden Gegenstände – Pflicht zur Entrichtung der Steuer auf den Gesamtwert des Umsatzes
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:348 |
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Rechtssache C-268/18 Onlineshop / ANAF - Direcţia Generală a Vămilor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 8526 91 20 und 8528 59 00 – GPS‑Navigationssystem mit mehreren Funktionen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacău
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:353 |
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Rechtssache C-294/18 Verfahren auf Betreiben der Oulun Sähkönmyynti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Energieeffizienz – Richtlinie 2012/27/EU – Art. 11 Abs. 1 – Kosten für den Zugang zu Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsinformationen – Recht der Endkunden, alle ihre Energieverbrauchsabrechnungen und diesbezüglichen Abrechnungsinformationen kostenfrei zu erhalten – Stromgrundgebühr – Preisnachlass auf die Stromgrundgebühr, den ein Stromanbieter den Kunden gewährt, die sich für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden haben
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:351 |
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Rechtssache C-309/18 Lavorgna / Comune di Montelanico u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Arbeitskosten – Automatischer Ausschluss des Bieters, der diese Kosten im Angebot nicht gesondert angegeben hat – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:350 |
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Rechtssache C-431/17 Monachos Eirinaios / Dikigorikos Syllogos Athinon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 98/5/EG – Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf – Mönch, der seine Berufsqualifikation als Rechtsanwalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmestaat erworben hat – Art. 3 Abs. 2 – Voraussetzung für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats – Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats – Verweigerung der Eintragung – Berufs- und Standesregeln – Unvereinbarkeit der Eigenschaft als Mönch mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1028 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:368 |
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Rechtssache C-24/17 Österreichischer Gewerkschaftsbund / Republik Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Verbot der Altersdiskriminierung – Richtlinie 2000/78/EG – Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung – Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem – Beibehaltung der Ungleichbehandlung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 1 – Nationale Regelung, die eine teilweise Anrechnung von Vordienstzeiten vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 6. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:992 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:373 |
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Rechtssache C-396/17 Leitner / Landespolizeidirektion Tirol
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Verbot der Altersdiskriminierung – Richtlinie 2000/78/EG – Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung – Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem – Beibehaltung der Ungleichbehandlung – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 6. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:993 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:375 |
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Rechtssache C-450/17 P Landeskreditbank Baden-Württemberg / EZB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Art. 6 Abs. 4 – Verordnung (EU) Nr. 468/2014 – Art. 70 Abs. 1 – Aufsicht über Kreditinstitute – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene Aufgaben – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die zuständigen nationalen Behörden – ‚Weniger bedeutendes‘ Kreditinstitut – ‚Besondere Umstände‘, die die Einstufung eines Kreditinstituts als ‚weniger bedeutend‘ rechtfertigen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 5. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:982 |
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Berichtigungsbeschluss vom 16. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:38 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:372 |
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Rechtssache C-494/17 MIUR / Rossato und Conservatorio di Musica F.A. Bonporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Befristete Arbeitsverträge – Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors abgeschlossene Verträge – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Arbeitsverträge – Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – Beschränkung der Rückwirkung der Umwandlung – Keine finanzielle Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Trento
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 6. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:994 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:387 |
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Rechtssache C-566/17 Związek Gmin Zagłębia Miedziowego / Szef Krajowej Administracji Skarbowej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a – Vorsteuerabzug – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Steuerpflichtiger, der sowohl wirtschaftliche als auch nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für Zwecke der Erzielung von mehrwertsteuerpflichtigen als auch von nicht der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen erworben wurden – Fehlende Kriterien für die Aufteilung in den nationalen Rechtsvorschriften – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 6. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:995 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:390 |
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Rechtssache C-568/17 Staatssecretaris van Financiën / Geelen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 52 Buchst. a – Art. 56 Abs. 1 Buchst. k – Dienstleistungen – Ort der steuerbaren Umsätze – Steuerliche Anknüpfung – Interaktive erotische Live-Webcam-Darbietungen – Tätigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltung – Begriff – Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 12. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:109 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:388 |
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Rechtssache C-580/17 Järvelaev / Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Zeitliche Geltung – Art. 72 – Dauerhaftigkeit investitionsbezogener Vorhaben – Erhebliche Veränderung bei dem kofinanzierten Vorhaben – Mittels eines aus dem ELER kofinanzierten Investitionsvorhaben erworbenes und von dem Begünstigten der Förderung an einen Dritten vermietetes Objekt – Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1306/2013 – Art. 54 und 56 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Einleitung des Wiedereinziehungsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:391 |
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Rechtssache C-631/17 SF / Inspecteur van de Belastingdienst
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11 Abs. 3 Buchst. e – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der als Seemann an Bord eines unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden Schiffes beschäftigt ist – Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Arbeitnehmers – Bestimmung des anwendbaren Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:381 |
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Rechtssache C-712/17 EN.SA. / Agenzia delle Entrate – Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Fiktive Umsätze – Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer – Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin enthaltene Mehrwertsteuer zu entrichten – Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer – Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:35 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:374 |
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Rechtssache C-25/18 Kerr / Postnov und Postnova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Entscheidung der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Gebäudes – Verpflichtung der Miteigentümer, die mit dieser Entscheidung festgesetzten Jahresbeiträge zum Haushalt der Eigentümergemeinschaft zu entrichten – Klage auf Erfüllung dieser Verpflichtung – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c – Begriffe ‚Dienstleistungsvertrag‘ und ‚Vertrag, der ein unbewegliches Recht zum Gegenstand hat‘ – Entscheidung der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Gebäudes über die Ausgaben für die Instandhaltung von dessen gemeinschaftlichen Bereichen
Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad - Blagoevgrad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 31. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:86 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:376 |
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Rechtssache C-53/18 Mastromartino / Consob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 8, 23, 50 und 51 – Anwendungsbereich – Finanzberater außerhalb der Geschäftsräume der Firma – Vermittler, der Angeklagter in einem Strafverfahren ist – Nationales Recht, das die Möglichkeit vorsieht, die Ausübung der Tätigkeit vorübergehend zu verbieten – Grundfreiheiten – Rein interner Sachverhalt – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:380 |
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Rechtssache C-127/18 A-PACK CZ / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 und 273 – Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des dem Steuerzahler aus einem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz geschuldeten Betrags durch den Schuldner – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:377 |
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Rechtssache C-161/18 Villar Láiz / INSS und TGSS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 – Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Mittelbare Diskriminierung – Teilzeitbeschäftigung – Berechnung der Altersrente
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:382 |
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Rechtssache C-194/18 Dodič / Banka Koper und Alta Invest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Übergang von Unternehmen – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Geltungsbereich – Kriterien für die Beurteilung des Übergangs – Übergang des Kundenstamms – Übergang sämtlicher Finanzdienstleistungen von einer Bank auf eine Börsengesellschaft unter Ausschluss des Übergangs des Personals
Vorabentscheidungsersuchen dsr Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:385 |
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Rechtssache C-230/18 PI / Landespolizeidirektion Tirol
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkung – Sofortige Schließung eines Gewerbebetriebs – Fehlende Begründung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhinderung von Straftaten gegenüber Prostituierten – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte – Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle – Verteidigungsrechte – Allgemeiner Grundsatz des Rechts auf eine gute Verwaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:383 |
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Rechtssache C-243/18 P Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy / Galocha
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Auswahlverfahren – Aufhebungsurteil – Umfang der Aufhebung – Abwägung der bestehenden Interessen – Aufhebung der Reservelisten – Aufhebung der Entscheidungen, in diese Listen aufgenommene erfolgreiche Bewerber einzustellen
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 29. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:73 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:378 |
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Rechtssache C-253/18 Stadt Euskirchen / Rhenus Veniro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Direktvergabe – Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen – Voraussetzungen – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 28
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:386 |
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Rechtssache C-305/18 VAS und Movimento Legge Rifiuti Zero per l'Economia Circolare / Presidente del Consiglio dei Ministri u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2008/98/EG – Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen – Einrichtung eines integrierten Abfallbewirtschaftungssystems zur Sicherstellung der nationalen Entsorgungsautarkie – Errichtung von Verbrennungsanlagen bzw. Erhöhung der Kapazität bestehender Anlagen – Einstufung der Verbrennungsanlagen als ‚strategische Infrastrukturen und Einrichtungen von vorrangigem nationalem Interesse‘ – Einhaltung des Grundsatzes der ‚Abfallhierarchie‘ – Richtlinie 2001/42/EG – Erfordernis der Vornahme einer ‚Umweltprüfung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:384 |
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Rechtssache C-486/18 RE / Praxair MRC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Paragraf 2 Nr. 6 – Unbefristet und in Vollzeit angestellter Arbeitnehmer in Elternurlaub auf Teilzeitbasis – Entlassung – Entlassungsentschädigung und Zuwendung für einen Wiedereingliederungsurlaub – Berechnungsmodalitäten – Art. 157 AEUV – Gleiches Arbeitsentgelt für Männer und Frauen – Elternurlaub auf Teilzeitbasis, der im Wesentlichen von Arbeitnehmerinnen genommen wird – Mittelbare Diskriminierung – Objektiv gerechtfertigte Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:379 |
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Verbundene Rechtssachen C-391/16, C-77/17 und C-78/17 M / Ministerstvo vnitra und X und X / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Internationaler Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Flüchtlingseigenschaft – Art. 14 Abs. 4 bis 6 – Verweigerung der Zuerkennung bzw. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft im Fall einer Gefahr für die Sicherheit oder die Allgemeinheit des Aufnahmemitgliedstaats – Gültigkeit – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 78 Abs. 1 AEUV – Art. 6 Abs. 3 EUV – Genfer Abkommen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud und des Conseil du contentieux des étrangers
Verfahrenssprachen: Tschechisch und Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 21. Juni 2018
ECLI:EU:C:2018:486 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:403 |
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Rechtssache C-55/18 CCOO / Deutsche Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 3 und 5 – Tägliche und wöchentliche Ruhezeit – Art. 6 – Wöchentliche Höchstarbeitszeit – Richtlinie 89/391/EWG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit – Verpflichtung zur Einrichtung eines Systems, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 31. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:87 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:402 |
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Rechtssache C-341/17 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung ‚Garantie‘, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Flächenbezogene Beihilferegelung – Begriff ‚Dauergrünland‘ – Pauschale finanzielle Berichtigungen – Abzug einer früheren Berichtigung
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 5. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:981 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:409 |
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Rechtssache C-653/17 P VM Vermögens-Management / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Verordnung (EU) 2015/2424 – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke Vermögensmanufaktur – Nichtigerklärung – Recht auf ein faires Verfahren – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Rückwirkung – Befugnisse des Gerichts – Urteilsbegründung
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:406 |
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Rechtssache C-677/17 Çoban / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Zusatzprotokoll – Art. 59 – Beschluss Nr. 3/80 – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Aufhebung der Wohnortklauseln – Art. 6 – Leistung bei Invalidität – Entzug – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Wohnsitzerfordernis – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:151 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:408 |
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Rechtssache C-706/17 Achema u. a. / Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen‘ – Ausgleichsmaßnahmen für Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Elektrizitätssektor – Begriff ‚Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen‘ und ‚den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen‘ – Begriff ‚selektiver Vorteil‘ – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Ausgleich für mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen einhergehende Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 17. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:38 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:407 |
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Rechtssache C-132/18 P Kommission / Tuerck
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Versorgungsbezüge – Übertragung in einem nationalen Versorgungssystem erworbener Ruhegehaltsansprüche auf die Versorgungsordnung der Europäischen Union – Abzug des zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und der tatsächlichen Übertragung eingetretenen Wertzuwachses des Kapitals
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:413 |
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Rechtssache C-235/18 Vega International Car Transport and Logistic / Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. b – Lieferung von Gegenständen – Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten – Gewährung und Vermittlung von Krediten – Tankkarten
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:412 |
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Rechtssache C-306/18 KORADO / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Geschweißte Stahlteile – Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt – Positionen 7307 und 7322 – Begriffe ‚Teile‘ von Heizkörpern und ‚Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke‘ – Durchführungsverordnung (EU) 2015/23 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ostravě – pobočka v Olomouci
Verfahrenssprache: Tschechisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:414 |
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Rechtssache C-480/17 Montag / Finanzamt Köln-Mitte
Urteilsberichtigung
Vorabentscheidungsersuchen der Finanzgericht Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Berichtigungsbeschluss vom 16. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:428 |
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Rechtssache C-509/17 Plessers / PREFACO und Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übergang von Unternehmen – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 bis 5 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Ausnahmen – Insolvenzverfahren – Verfahren der gerichtlichen Reorganisation durch Übertragung unter der Autorität des Gerichts – Erhaltung der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens – Nationale Rechtsvorschriften, die es dem Erwerber nach der Übertragung erlauben, Arbeitnehmer seiner Wahl zu übernehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 23. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:50 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:424 |
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Rechtssache C-689/17 Conti 11. Container Schiffahrt / Land Niedersachsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verbringung von Abfällen – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen – Verbringungen innerhalb der Europäischen Union – Art. 1 Abs. 3 Buchst. b – Ausnahme vom Anwendungsbereich – Abfälle, die an Bord von Schiffen anfallen – Abfälle, die infolge einer Havarie an Bord von Schiffen anfallen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 24. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:62 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:420 |
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Rechtssache C-138/18 Skatteministeriet / Estron
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Verbinder für Hörgeräte – Teile und Zubehör – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 8544 42 90, 9021 40 00 und 9021 90 10
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:419 |
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Rechtssache C-235/17 Kommission / Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die in der Vergangenheit von juristischen Personen oder von natürlichen Personen ohne nachgewiesenes nahes Angehörigenverhältnis zum Eigentümer an land‑ und forstwirtschaftlichen Flächen erworben wurden, ex lege und ohne Entschädigung erlöschen
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 29. November 2018
ECLI:EU:C:2018:971 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:432 |
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Rechtssache C-226/18 Krohn & Schröder / Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 212a – Einfuhrverfahren – Zollschuld – Befreiung – Dumping – Subventionen – Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China – Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und (EU) Nr. 1239/2013 zur Einführung eines Antidumpingzolls und eines Ausgleichszolls – Befreiungen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:440 |
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Rechtssache C-634/17 ReFood / Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verbringung von Abfällen innerhalb der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Art. 1 Abs. 3 Buchst. d – Geltungsbereich – Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 – Verbringung tierischer Nebenprodukte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Oldenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:443 |
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Rechtssache C-658/17 WB / Notariusz Przemysława Bac
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und i – Begriff ‚Entscheidung‘ in Erbsachen – Begriff ‚öffentliche Urkunde‘ in Erbsachen – Rechtliche Einstufung der Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung – Art. 3 Abs. 2 – Begriff ‚Gericht‘ – Fehlende Mitteilung des Mitgliedstaats an die Europäische Kommission über die Notare als nicht gerichtliche Behörden, die gerichtliche Funktionen wie Gerichte ausüben
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:166 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:444 |
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Rechtssache C-720/17 Bilali / Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 19 – Aberkennung des subsidiären Schutzstatus – Irrtum der Verwaltung über die tatsächlichen Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 24. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:63 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:448 |
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Rechtssache C-52/18 Fülla / Toolport
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes – Art. 3 – Anspruch des Verbrauchers auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten – Bestimmung des Ortes, an dem der Verbraucher dem Verkäufer das im Fernabsatz erworbene Verbrauchsgut zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat – Begriff der ‚unentgeltlichen‘ Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes – Anspruch des Verbrauchers auf Vertragsauflösung
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Norderstedt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 15. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:22 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:447 |
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Verbundene Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU OG und PI (Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Status – Vorliegen eines Unterordnungsverhältnisses gegenüber einem Organ der Exekutive – Befugnis des Justizministers zu Einzelweisungen – Keine Gewähr für Unabhängigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court und des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 30. April 2019
ECLI:EU:C:2019:337 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:456 |
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Rechtssache C-509/18 Minister for Justice and Equality / PF (Generalstaatsanwalt von Litauen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Vom Generalstaatsanwalt eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Status – Gewähr für Unabhängigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 30. April 2019
ECLI:EU:C:2019:338 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:457 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-524/16 Istituto Nazionale della Previdenza Sociale / Faggiano
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erledigung
Rechtssache C-233/17 P-REV OST GX / Kommission
Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unterlassen einer Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag – Fehlen
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Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. Mai 2019 ECLI:EU:C:2019:357 |
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Rechtssache C-250/18 Kommission / Kroatien (Abfalldeponie von Biljane Donje)
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Mai 2019 ECLI:EU:C:2019:343 |
Rechtssache C-739/18 P Chefaro Ireland / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Eintragung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke NUIT PRECIEUSE – Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags
Rechtssache C-118/18 P-REV Hochmann Marketing / EUIPO
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Voraussetzungen – Rechtsmittel – Keine Geltendmachung neuer Tatsachen – Unzulässigkeit“
Rechtssache C-723/18 EV / IGPR - Brigada Autostrăzi şi misiuni speciale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 48 – Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte – Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr – Beweislast – Fehlende Umsetzung des Unionsrechts – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Rechtssache C-9/19 Mitliv Exim / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală und Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Mai 2019 ECLI:EU:C:2019:397 |
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Verbundene Rechtssachen C-406/17 bis C-408/17 und C-417/17 Acea Energia u. a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato u. a.
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Mai 2019 ECLI:EU:C:2019:404 |
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Rechtssache C-170/18 P CJ / ECDC
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten – Befristeter Vertrag – Kündigung des Vertrags – Durchführung eines Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union – Rechtskraft eines Nichtigkeitsurteils – Grenzen
Verbundene Rechtssachen C-789/18 und C-790/18 AQ und ZQ / Corte dei Conti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentlicher Dienst – Kumulation der Bezüge aus der Ausübung abhängiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit für eine oder mehrere staatliche Einrichtungen – Nationale Regelung, die eine Obergrenze für eine solche Kumulation vorsieht – Rein interner Sachverhalt – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-827/18 MC / ND
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Lugano‑II-Übereinkommen – Art. 22 Nr. 1 – Streitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen – Auskehrung vor dem Eigentumsübergang gezogener Nutzungen einer vermieteten oder verpachteten Sache
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Mai 2019 ECLI:EU:C:2019:416 |
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Rechtssache C-8/18 TE u. a. / Luminor Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Märkte für Finanzinstrumente – Privatperson, die bei einer Bank ein derivates Finanzinstrument erworben hat – Einstufung dieser Privatperson im Sinne des Unionsrechts
Rechtssache C-204/18 P Pebagua / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Mai 2019 ECLI:EU:C:2019:425 |
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Rechtssache C-525/18 P Le Pen / Parlament
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Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Mai 2019 ECLI:EU:C:2019:435 |
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Rechtssache C-744/18 P Volkswagen / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke MAIN AUTO WHEELS – Widerspruchsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Begründungspflicht – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-770/18 P Pint / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Dokumente eines EU-Pilotverfahrens – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung – Antrag, einem Organ der Europäischen Union eine Anordnung zu erteilen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. Mai 2019 ECLI:EU:C:2019:436 |
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Rechtssache C-99/19 P BI / Kommission
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
Rechtssache C-780/18 P Cuervo y Sobrinos 1882 / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen Cuervo y Sobrinos LA HABANA 1882 – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Würdigung der Ähnlichkeiten der einander gegenüberstehenden Zeichen durch das Gericht – Untersuchung tatsächlicher Art – Begründungspflicht – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-105/19 WP / Trapeza Peiraios
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Pflichten und Befugnisse des nationalen Gerichts – Mahnverfahren – Stattgabe des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssachen C-163/19 P(R) und C-163/19 P(R)-R Trifolio-M u. a. / EFSA
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Pflanzenschutzmittel – Verfahren zur Überprüfung der Bewertung des Wirkstoffs Azadirachtin – Antrag auf vertrauliche Behandlung – Zurückweisung – Fumus boni iuris – Fehlen
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. Mai 2019 ECLI:EU:C:2019:453 |
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Juni 2019
Rechtssache C-425/18 Consorzio Nazionale Servizi / Gruppo Torinese Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d – Ausschlussgründe – Schwere berufliche Verfehlung – Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:476 |
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Rechtssache C-38/17 GT / HS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 2 – Art. 6 Abs. 1 – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag – Nach Vertragsschluss erfolgte Mitteilung des Wechselkurses, der dem in inländischer Währung bereitgestellten Betrag zugrunde liegt, an den Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Budai Központi Kerületi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:461 |
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Rechtssache C-142/18 Skype Communications / IBPT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste‘ – Übertragung von Signalen – ‚Voice over Internet Protocol‘ (VoIP)-Dienst an Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummern – SkypeOut-Dienst
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:460 |
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Rechtssache C-33/18 V / Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants und Securex Integrity
Vorlage zur Vorabentscheidung – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Wandererwerbstätige – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Übergangsbestimmungen – Art. 87 Abs. 8 – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14c Buchst. b – Erwerbstätiger, der in verschiedenen Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt – Ausnahmen vom Grundsatz der Anwendung nur eines nationalen Rechts – Doppelte Zugehörigkeit – Einreichung eines Antrags, den gemäß der Verordnung Nr. 883/2004 anzuwendenden Rechtsvorschriften unterstellt zu werden
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 26. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:141 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:470 |
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Rechtssache C-58/18 Schyns / Belfius Banque
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Vorvertragliche Pflichten – Art. 5 Abs. 6 – Pflicht des Kreditgebers, den geeignetsten Kredit zu suchen – Art. 8 Abs. 1 – Pflicht des Kreditgebers, bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vom Abschluss eines Darlehensvertrags abzusehen – Pflicht des Kreditgebers zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Kredits
Vorabentscheidungsersuchen der Justice de Paix du canton de Visé
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:120 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:467 |
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Rechtssache C-223/18 P Deichmann / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Verfallsverfahren – Bildmarke, die ein Kreuz an der Seite eines Sportschuhs darstellt – Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:471 |
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Rechtssache C-264/18 P. M. u. a. / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v – Gültigkeit – Anwendungsbereich – Ausschluss von Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen sowie bestimmten Rechtsdienstleistungen – Gleichbehandlungs- und Subsidiaritätsgrundsatz – Art. 49 und 56 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:472 |
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Rechtssache C-361/18 Weil / Gulácsi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 66 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Sachlicher Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Eheliche Güterstände – Art. 54 – Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung des Ursprungsgerichts vollstreckbar ist – Gerichtliche Entscheidung über eine Forderung infolge der Auflösung des sich aus einer faktischen Lebensgemeinschaft ergebenden Güterstands
Vorabentscheidungsersuchen des Szekszárdi Járásbíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:473 |
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Rechtssache C-628/17 Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów / Orange Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Begriff ‚aggressive Geschäftspraxis‘ – Verpflichtung des Verbrauchers, eine endgültige geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit des Kuriers zu treffen, der ihm die allgemeinen Vertragsbedingungen aushändigt
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 30. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:74 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:480 |
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Rechtssache C-705/17 Patent-och registreringsverket / Hansson
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck – Ältere Marke, die mit einer Verzichtserklärung (Disclaimer) eingetragen worden ist – Auswirkungen eines solchen Verzichts auf den Schutzumfang der älteren Marke
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 6. März 2019
ECLI:EU:C:2019:175 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:481 |
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Rechtssache C-43/18 CFE / Région de Bruxelles-Capitale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Erlass – Ausweisung eines besonderen Schutzgebiets gemäß der Richtlinie 92/43/EWG – Festlegung von Erhaltungszielen und bestimmten Vorbeugungsmaßnahmen – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Verpflichtung zur Umweltprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 24. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:56 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:483 |
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Rechtssache C-185/18 Oro Efectivo / Diputación Foral de Bizkaia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 401 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Erwerb von Gegenständen mit einem hohem Anteil an Gold oder anderen Edelmetallen durch ein Unternehmen von Privatpersonen zwecks Weiterveräußerung – Vermögensübertragungsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:485 |
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Rechtssache C-321/18 Terre wallonne / Région wallonne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Erlass – Festlegung der Erhaltungsziele für das Natura‑2000-Netz gemäß der Richtlinie 92/43/EWG – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Verpflichtung zur Vornahme einer Umweltprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 24. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:56 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:484 |
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Rechtssache C-646/17 Strafverfahren gegen Moro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 6 Abs. 4 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Mitteilung von Änderungen der im Rahmen der Unterrichtung gegebenen Informationen, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten – Änderung der rechtlichen Beurteilung des der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalts – Unmöglichkeit für den Beschuldigten, in der mündlichen Verhandlung die im nationalen Recht vorgesehene Verhängung einer Strafe im Wege der Verständigung zu beantragen – Unterschied bei Änderung des der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalts
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Brindisi
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:95 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:489 |
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Rechtssache C-664/17 Ellinika Nafpigeia / Anagnostopoulos u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2001/23/EG – Geltungsbereich – Übergang eines Unternehmensteils – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Begriff ‚Übergang‘ – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ – Übertragung eines Teils der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Muttergesellschaft auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft – Identität – Selbständigkeit – Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Kriterium der Dauerhaftigkeit der Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Heranziehen von Produktionsfaktoren Dritter – Absicht, die übertragene Einheit abzuwickeln
Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 7. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:105 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:496 |
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Rechtssache C-22/18 TopFit und Biffi / Deutscher Leichtathletikverband
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18, 21 und 165 AEUV – Regelung eines Sportverbands – Teilnahme eines Amateursportlers an nationalen Meisterschaften eines Mitgliedstaats, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt – Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit – Einschränkung der Freizügigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Darmstadt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 7. März 2019
ECLI:EU:C:2019:181 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:497 |
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Rechtssache C-193/18 Google / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste‘ – Übertragung von Signalen – Internetbasierter E‑Mail-Dienst – Dienst Gmail
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:498 |
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Rechtssache C-317/18 Correia Moreira / Município de Portimão
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Begriff des Arbeitnehmers – Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:499 |
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Rechtssache C-420/18 IO / Inspecteur van de rijksbelastingdienst (Mehrwertsteuer – Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 und 10 – Steuerpflichtiger – Wirtschaftliche Tätigkeit, die ‚selbständig‘ ausgeübt wird – Begriff – Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:490 |
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Rechtssache C-505/18 COPEBI / FranceAgriMer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Entscheidung 2009/402/EG – Von der Französischen Republik durchgeführte Krisenpläne im Obst- und Gemüsesektor – Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfe – Rückforderungsanordnung – Anwendungsbereich der Entscheidung – Agrarwirtschaftsausschüsse (Comités économiques agricoles)
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:500 |
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Rechtssache C-591/17 Österreich / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen vorsieht – Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe dieser Abgabe gewährt wird
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 6. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:99 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:504 |
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Rechtssache C-607/17 Skatteverket / Memira Holding
Vorlage zur Vorabentscheidung – Körperschaftsteuer – Konzern – Niederlassungsfreiheit – Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften – Begriff ‚endgültige Verluste‘ – Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft infolge Fusion – Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Tochtergesellschaft, die den Verlustabzug im Rahmen einer Fusion nur bei der Gesellschaft vorsehen, bei der die Verluste entstanden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 10. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:8 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:510 |
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Rechtssache C-608/17 Skatteverket / Holmen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Körperschaftsteuer – Konzern – Niederlassungsfreiheit – Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften – Begriff der ‚endgültigen Verluste‘ – Anwendung auf eine Enkelgesellschaft – Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Muttergesellschaft, die eine unmittelbare Beteiligung der Tochtergesellschaft verlangen – Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Tochtergesellschaft, die die Anrechnung der Verluste beschränken und für das Jahr der Abwicklung ausschließen
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 10. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:9 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:511 |
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Rechtssache C-660/17 P RF / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Versendung der Klageschrift per Telefax – Einreichung des Originals der Klageschrift bei der Kanzlei des Gerichts nach Fristablauf – Verspätung bei der Postzustellung – Begriff ‚höhere Gewalt oder Zufall‘
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 24. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:67 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:509 |
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Rechtssache C-41/18 Meca / Comune di Napoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Fakultative Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten, das die Integrität des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt – Kündigung eines früheren Auftrags aufgrund von Mängeln bei seiner Ausführung – Gerichtliche Anfechtung, die die Beurteilung der Vertragsverletzung durch den öffentlichen Auftraggeber bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale della Campania
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 7. März 2019
ECLI:EU:C:2019:183 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:507 |
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Rechtssache C-458/15 Strafverfahren gegen K.P.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Beschluss des Rates über die Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 24. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:66 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:522 |
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Rechtssache C-682/17 ExxonMobil Production Deutschland / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Erdgasaufbereitungsanlage – Schwefelrückgewinnung – ‚Claus-Prozess‘ – Stromerzeugung in einer Nebeneinrichtung – Wärmeerzeugung – Emission von inhärentem Kohlendioxid (CO2) – Art. 2 Abs. 1 – Geltungsbereich – Anhang I – Tätigkeit der ,Verbrennung von Brennstoffen‘ – Art. 3 Buchst. u – Begriff ‚Stromerzeuger‘ – Art. 10a Abs. 3 und 4 – Übergangsregelung zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Geltungsbereich – Art. 3 Buchst. c – Begriff ‚Anlagenteil mit Wärme-Benchmark‘
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:167 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:518 |
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Rechtssache C-1/18 Oribalt Rīga / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 30 Abs. 2 Buchst. b und c – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 152 Abs. 1 Buchst. a und b – Ermittlung des Zollwerts der Waren – Begriff ‚Gleichartige Waren‘ – Arzneimittel – Berücksichtigung aller Faktoren, die den wirtschaftlichen Wert des betreffenden Arzneimittels beeinflussen können – Frist von 90 Tagen, innerhalb deren die eingeführten Waren in der Europäischen Union verkauft werden müssen – Ausschlussfrist – Keine Berücksichtigung von Handelsrabatten
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 24. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:64 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:519 |
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Rechtssache C-72/18 Ustariz Aróstegui / Departamento de Educación del Gobierno de Navarra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 Nr. 1 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Öffentlicher Bildungssektor – Nationale Regelung, wonach eine Vergütungszulage nur Lehrkräften gewährt wird, die im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Beamte eingestellt wurden – Ausschluss der Lehrkräfte, die als Vertragsbedienstete in der Verwaltung befristet eingestellt wurden – Begriff ‚sachliche Gründe‘ – Dem Beamtenstatus inhärente Merkmale
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 1 de Pamplona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. März 2019
ECLI:EU:C:2019:191 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:516 |
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Rechtssache C-100/18 Línea Directa Aseguradora / Segurcaixa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Verwendung eines Fahrzeugs‘ – Sachschaden, der durch den Brand eines in der Privatgarage eines Hauses abgestellten Fahrzeugs an diesem Haus entstanden ist – Deckung durch die Pflichtversicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:152 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:517 |
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Rechtssache C-291/18 Grup Servicii Petroliere / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 148 Buchst. a und c – Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen – Lieferung selbsthebender Offshore‑Bohreinheiten – Begriff ‚Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind‘ – Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 10. April 2019
ECLI:EU:C:2019:302 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:521 |
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Rechtssache C-404/18 Hakelbracht u. a. / WTG Retail
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Art. 24 – Viktimisierung – Ablehnung einer Bewerberin wegen ihrer Schwangerschaft – Arbeitnehmer, der zugunsten dieser Bewerberin aufgetreten ist – Entlassung des Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:523 |
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Rechtssache C-424/18 Italy Emergenza und Associazione Volontaria di Pubblica Assistenza „Croce Verde“ / Ulss 5 Polesana Rovigo und Regione del Veneto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Liefer‑, Dienstleistungs- oder Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art.10 Buchst. h – Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge – Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Veneto
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:528 |
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Rechtssache C-573/17 Popławski
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschlüsse – Keine unmittelbare Wirkung – Vorrang des Unionsrechts – Folgen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 4 Nr. 6 – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 28 Abs. 2 – Erklärung eines Mitgliedstaats, die es ihm ermöglicht, weiterhin die vor dem 5. Dezember 2011 für die Überstellung verurteilter Personen geltenden Rechtsinstrumente anzuwenden – Verspätete Erklärung – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 27. November 2018
ECLI:EU:C:2018:957 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:530 |
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Rechtssache C-619/18 Kommission / Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit – Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts – Anwendung auf amtierende Richter – Möglichkeit zur Ausübung des Richteramts über dieses Alter hinaus unter der Voraussetzung einer Zustimmung, deren Erteilung in das freie Ermessen des Präsidenten der Republik gestellt ist
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:325 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:531 |
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Rechtssache C-723/17 Craeynest u.a. / Brussels Hoofdstedelijk Gewest und Brussels Instituut voor Milieubeheer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/50/EG – Art. 6, 7, 13 und 23 – Anhang III – Beurteilung der Luftqualität – Kriterien für die Feststellung einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid – Maßnahmen mit Hilfe ortsfester Probenahmestellen – Wahl der geeigneten Standorte – Beurteilung der an den Probenahmestellen gemessenen Werte – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Gerichtliche Nachprüfung – Intensität der Kontrolle – Anordnungsbefugnis
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:168 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:533 |
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Rechtssache C-729/17 Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Art. 49 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 Abs. 2 und 3 – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 13, 14, 50 und Anhang VII – Niederlassungsfreiheit – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Nationale Vorschriften für Anbieter von Mediatorausbildungen
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:169 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:534 |
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Rechtssache C-159/18 Moens / Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleich für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Umfang – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Vorhandensein von Treibstoff auf einer Flughafenrollbahn
Vorabentscheidungsersuchen des Juge de paix du troisième canton de Charleroi
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1040 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:535 |
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Rechtssache C-407/18 Kuhar / Addiko Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer Hypothekenforderung – Unmittelbar vollstreckbare notarielle Urkunde – Gerichtliche Kontrolle missbräuchlicher Klauseln – Aussetzung der Zwangsvollstreckung – Unzuständigkeit des mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung befassten Gerichts – Verbraucherschutz – Effektivitätsgrundsatz – Unionsrechtskonforme Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Višje sodišče v Mariboru
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:537 |
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Rechtssache C-465/17 Falck Rettungsdienste und Falck / Stadt Solingen
Urteilsberichtigung
Vorabentscheidungsersuchen der Oberlandesgericht Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Berichtigungsbeschluss vom 27. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:550 |
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Rechtssache C-597/17 Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a. / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. c – Steuerbefreiungen – Ärztliche und arztähnliche Berufe – Chiropraktik und Osteopathie – Art. 98 – Anhang III Nrn. 3 und 4 – Arzneimittel und Medizinprodukte – Ermäßigter Steuersatz – Lieferung im Rahmen von Eingriffen oder Behandlungen zu therapeutischen Zwecken – Normalsatz – Lieferung im Rahmen von Eingriffen oder Behandlungen zu ästhetischen Zwecken – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:544 |
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Rechtssache C-348/18 Azienda Agricola Barausse Antonio e Gabriele / AGEA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusatzabgabe im Milchsektor – Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 – Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 – Festlegung des Beitrags der Erzeuger zur fälligen Zusatzabgabe – Neuzuweisung der ungenutzten Referenzmengen – Nationale Maßnahme, mit der die ungenutzten Mengen auf der Grundlage objektiver Vorrangkriterien neu zugewiesen werden
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:545 |
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Rechtssache C-518/18 RD / SC (Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Bestätigung einer gerichtlichen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel – Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene Forderungen – Beklagter mit unbekannter Anschrift, der nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist
Vorabentscheidungsersuchen der Okresní soud v Českých Budějovicích
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:546 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-665/18 Pólus Vegas / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Juni 2019 ECLI:EU:C:2019:477 |
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Rechtssache C-822/18 P Aldo Supermarkets / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke ALDI – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedergabe der älteren Marke – Regel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95
Rechtssache C-10/19 Wilo Salmson France / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti – Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenţi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-503/18 P Barnett / EWSA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 9 Abs. 2 des Anhangs VIII – Allgemeine Durchführungsbestimmungen – Dienstliches Interesse – In Durchführung eines Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union erlassene Entscheidung – Art. 266 AEUV – Rechtskraft
Rechtssache C-367/18 Aragón Carrasco u. a. / Administración del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung – Paragraf 5 – Ausgleichszahlung im Fall der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus objektivem Grund – Keine Ausgleichszahlung bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von Arbeitnehmern, die dem Hilfspersonal angehören
Rechtssache C-805/18 P Saga Furs / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke SAGA – Klage vor dem Gericht der Europäischen Union, die von einem ‚Rechtsberater‘ (licensed legal counsel) unterzeichnet wurde – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Fehlende Vertretung durch einen Anwalt – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-816/18 P OY / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Ernennung – Einstufung in die Besoldungsgruppen – Berücksichtigung der Berufserfahrung – Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 79 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BSB)
Rechtssache C-612/16 C & J Clark International / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Antidumpingverfahren – Auslegung und Gültigkeit von Verordnungen zur Wiedereinführung von Antidumpingzöllen nach einem die Ungültigkeit aussprechenden Urteil des Gerichtshofs – Rechtsgrundlage – Rückwirkungsverbot – Verjährung
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Juni 2019 ECLI:EU:C:2019:508 |
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Rechtssache C-820/18 P Linak / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 6 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Form einer elektrisch betriebenen Hubsäule
Rechtssache C-821/18 P Linak / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 6 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Form einer elektrisch betriebenen Hubsäule
Rechtssache C-322/18 Schiaffini Travel / Comune di Latina
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Art. 5 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Art. 5 Abs. 2 – Direktvergabe – Begriff ,interner Betreiber‘ – Art. 8 Abs. 2 – Übergangsregelung
Rechtssache C-475/18 SATI / Azienda di Trasporti Molisana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste – Art. 5 – Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen – Untersagung nach nationalem Recht – Art. 8 Abs. 2 – Übergangsregelung
Rechtssache C-795/18 P FCA US / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Teilweise Nichtigerklärung – Wortmarke VIPER – Ältere nationale Wortmarke VIPER – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Rechtssache C-319/18 P Fred Olsen / Naviera Armas
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einem Seeverkehrsunternehmen gewährtes exklusives Recht zur Nutzung der Hafeninfrastruktur von Puerto de Las Nieves (Spanien) – Am Ende des Vorprüfungsverfahrens erlassener Beschluss, in dem das Vorliegen staatlicher Beihilfen verneint wird – Aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil – Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers
Rechtssache C-247/18 P Italien / Kommission (Erforderliche Prüfungen)
Rechtsmittel – Europäischer Sozialfonds (ESF) – Unter das Ziel 1 fallendes Operationelles Programm für die Region Sizilien (2000-2006) – Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Art. 39 – Kontrollbefugnisse – Erforderliche Prüfungen – Finanzkorrekturen – Berechnung – Methode der Extrapolation
Juli 2019
Rechtssache C-619/18 R Kommission / Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts)
Verfahrenssprache: Polnisch
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Berichtigungsbeschluss vom 2. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:575 |
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Rechtssache C-644/17 Verfahren auf Betreiben von Eurobolt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union durch ein nationales Gericht – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 15 Abs. 2 – Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an die Mitgliedstaaten spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung des Beratenden Ausschusses – Begriff ‚zweckdienliche Informationen‘ – Wesentliche Formvorschrift – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 – Ausweitung des eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China auf aus Malaysia versandte Einfuhren – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:164 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:555 |
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Rechtssache C-668/17 P Viridis Pharmaceutical / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke Boswelan – Ernsthafte Benutzung – Fehlen – Benutzung der Marke im Rahmen einer klinischen Studie vor Beantragung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels – Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung – Begriff
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 9. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:4 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:557 |
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Rechtssache C-242/18 UniCredit Leasing / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbemessungsgrundlage – Minderung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Wegen Nichtzahlung der Raten gekündigter Leasingvertrag – Prüfungsbescheid – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – Zahlung einer ‚Entschädigung‘ für die Kündigung bis zum Ende der Vertragslaufzeit – Zuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:558 |
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Rechtssache C-316/18 Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs / The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Verwaltungsgebühren für einen Stiftungsfonds, der Investitionen tätigt, um die Kosten aller Ausgangsumsätze des Steuerpflichtigen zu decken – Gemeinkosten
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:559 |
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Rechtssache C-387/18 Delfarma / Prezes Urzędu Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen – Parallelimport von Arzneimitteln – Referenzarzneimittel und Generika – Bedingung, wonach das eingeführte Arzneimittel und das Arzneimittel, für das eine Genehmigung für das Inverkehrbringen im Einfuhrmitgliedstaat erteilt wurde, beide Referenzarzneimittel oder beide Generika sein müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:556 |
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Rechtssache C-377/17 Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Honorare für Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen – Mindest- und Höchstsätze
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:163 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:562 |
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Rechtssache C-393/17 Openbaar Ministerie / Kirschstein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Anwendungsbereich – Begriff ‚Geschäftspraktiken‘ – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Strafrecht – Genehmigungsregelungen – Hochschulwesen – ‚Master‘-Abschlusszeugnis – Verbot, bestimmte Grade ohne Berechtigung zu verleihen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 15. November 2018
ECLI:EU:C:2018:918 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:563 |
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Rechtssache C-622/17 Baltic Media Alliance / Lietuvos radijo ir televizijos komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2010/13/EU – Audiovisuelle Mediendienste – Fernsehprogramme – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung – Aufstachelung zu Hass aufgrund der Staatsangehörigkeit – Maßnahmen des Empfangsmitgliedstaats – Vorübergehende Verpflichtung für Mediendiensteanbieter und andere Personen, die einen Dienst bereitstellen, der in der Übertragung von Fernsehkanälen oder ‑sendungen über das Internet besteht, einen Fernsehkanal im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nur in Bezahlpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:154 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:566 |
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Rechtssache C-624/17 Strafverfahren gegenTronex
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Verbringung – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Art. 2 Nr. 1 – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 3 Nr. 1 – Begriffe ‚Verbringung von Abfällen‘ und ‚Abfälle‘ – Posten ursprünglich für den Einzelhandel bestimmter, von Verbrauchern zurückgegebener oder im Sortiment des Verkäufers überschüssig gewordener Gegenstände
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:150 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:564 |
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Rechtssache C-99/18 P FTI Touristik / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Widerspruchsverfahren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Fl‘ – Widerspruch des Inhabers der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚fly.de‘ – Zurückweisung – Ähnlichkeit der Zeichen – Benennung in Standardschrift im Blatt für Unionsmarken – Verwechslungsgefahr
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:565 |
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Rechtssache C-543/17 Kommission / Belgien (Art. 260 Abs. 3 AEUV – Hochgeschwindigkeitsnetze)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation – Richtlinie 2014/61/EU – Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgelds in Form eines Tagessatzes – Berechnung der Höhe des Zwangsgelds
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:322 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:573 |
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Rechtssache C-649/17 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Amazon EU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c – Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Pflicht des Unternehmers, ‚gegebenenfalls‘ seine Telefonnummer und seine Telefaxnummer anzugeben – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:165 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:576 |
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Rechtssache C-722/17 Reitbauer u. a. / Casamassima
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 24 Nrn. 1 und 5 – Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen und die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben – Verfahren der gerichtlichen Versteigerung einer Liegenschaft – Widerspruchsklage gegen die Verteilung des Erlöses dieser Versteigerung
Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Villach
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 3. April 2019
ECLI:EU:C:2019:285 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:577 |
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Rechtssache C-19/18 P VG / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage gegen die Europäische Kommission – Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen des Netzwerks Team Europe zu beenden – Schadensersatz – Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit – Vertragliche oder deliktische Natur des Rechtsstreits
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:313 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:578 |
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Rechtssache C-26/18 Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung / Hauptzollamt Frankfurt am Main
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 202 und 203 – Einfuhrzölle – Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen Fehlverhaltens – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 – Einfuhrmehrwertsteuer – Steuertatbestand – Begriff der Einfuhr eines Gegenstands – Erfordernis des Eingangs des Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der Europäischen Union – Weiterbeförderung des Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Zollschuld entstanden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 27. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:146 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:579 |
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Rechtssache C-39/18 P Kommission / Icap Management Services und Icap New Zealand
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Zinsderivate in japanischen Yen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Verantwortlichkeit eines Unternehmens für seine Rolle als Unterstützer des Kartells – Berechnung der Geldbuße – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:359 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:584 |
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Rechtssache C-89/18 A / Udlændinge- og Integrationsministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Familienzusammenführung von Ehegatten – Neue Beschränkung – Zwingender Grund des Allgemeininteresses – Erfolgreiche Integration – Wirksame Steuerung der Migrationsströme – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 14. März 2019
ECLI:EU:C:2019:210 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:580 |
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Rechtssache C-163/18 HQ u. a. / Aegean Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Annullierung des Fluges – Unterstützungsleistungen – Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten durch das Luftfahrtunternehmen – Art. 8 Abs. 2 – Pauschalreise – Richtlinie 90/314/EWG – Konkurs des Reiseveranstalters
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 28. März 2019
ECLI:EU:C:2019:275 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:585 |
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Rechtssache C-210/18 WESTbahn Management / ÖBB-Infrastruktur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 3 – Begriff ‚Eisenbahninfrastruktur‘ – Anhang II – Mindestzugangspaket – Einbeziehung der Benützung von Personenbahnsteigen
Vorabentscheidungsersuchen der Schienen-Control Kommission
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. März 2019
ECLI:EU:C:2019:277 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:586 |
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Rechtssache C-249/18 Staatssecretaris van Financiën / CEVA Freight Holland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex – Zollanmeldung – Fehlerhafte Angabe der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur – Nacherhebungsbescheid – Art. 78 des Zollkodex – Überprüfung der Anmeldung – Änderung des Transaktionswerts – Art. 221 des Zollkodex – Frist für die Verjährung des Rechts auf Erhebung der Zollschuld – Unterbrechung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:587 |
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Rechtssache C-273/18 Kuršu zeme / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 168 – Lieferkette – Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund dieser Lieferkette – Verpflichtung der zuständigen Steuerbehörde, eine missbräuchliche Praxis nachzuweisen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:588 |
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Rechtssache C-410/18 Aubriet / Ministre de l'Enseignement supérieur et de la recherche
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Finanzielle Studienbeihilfe – Gebietsfremde Studierende – Voraussetzung, die an die Dauer der Tätigkeit ihrer Eltern im Inland anknüpft – Mindestdauer von fünf Jahren – Referenzzeitraum von sieben Jahren – Berechnungsweise des Referenzzeitraums – Zeitpunkt der Beantragung der finanziellen Beihilfe – Mittelbare Diskriminierung – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:582 |
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Rechtssache C-530/18 EP / FO (Elterliche Verantwortung und Gericht, das den Fall besser beurteilen kann)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 15 – Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann – Ausnahme von der Regel der allgemeinen Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes – Besondere Bindung zu einem anderen Mitgliedstaat – Gesichtspunkte, die die Bestimmung des Gerichts ermöglichen, das den Fall besser beurteilen kann – Vorliegen verschiedener Rechtsvorschriften – Wohl des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Ilfov
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:583 |
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Rechtssache C-697/17 Telecom Italia / Ministero dello Sviluppo Economico und Infratel Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 28 Abs. 2 – Nicht offenes Verfahren – Zur Abgabe eines Angebots zugelassene Wirtschaftsteilnehmer – Notwendigkeit der Wahrung der rechtlichen und tatsächlichen Identität zwischen dem in der Vorauswahl berücksichtigten Bewerber und dem Bewerber, der das Angebot abgibt – Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 23. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:54 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:599 |
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Rechtssache C-716/17 Verfahren auf Betreiben von A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Beschränkungen – Eröffnung eines Entschuldungsverfahrens – Wohnsitzerfordernis – Zulässigkeit – Art. 45 AEUV – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:598 |
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Rechtssache C-91/18 Kommission / Griechenland (Tsipouro)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Art. 110 AEUV – Richtlinie 92/83/EWG – Richtlinie 92/84/EWG – Verordnung (EG) Nr. 110/2008 – Anwendung eines niedrigeren Verbrauchsteuersatzes auf die Herstellung inländischer Erzeugnisse mit der Bezeichnung Tsipouro und Tsikoudia
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:600 |
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Verbundene Rechtssachen C-180/18, C-286/18 und C-287/18 Agrenergy und Fusignano Due / Ministero dello Sviluppo Economico
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 3 Abs. 3 Buchst. a – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Erzeugung elektrischer Energie durch Fotovoltaikanlagen – Änderung einer Förderregelung – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:605 |
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Rechtssache C-502/18 CS u. a. / České aerolinie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf Ausgleich – Flug mit Umsteigen – Flugverbindung aus zwei von unterschiedlichen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Flügen – Große Verspätung, die beim zweiten, von einem Unternehmen mit Sitz in einem Drittland durchgeführten Flug aufgetreten ist, dessen Abflug- und Ankunftsort außerhalb der Europäischen Union liegen
Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:604 |
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Rechtssache C-619/18 Kommission / Polen (Indépendance de la Cour suprême)
Verfahrenssprache: Polnisch
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Berichtigungsbeschluss vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:615 |
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Rechtssache C-40/17 Fashion ID / Verbraucherzentrale NRW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 Buchst. d – Begriff ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘ – Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin eingebunden hat, das die Weitergabe personenbezogener Daten des Besuchers dieser Website an den Anbieter des Plugins erlaubt – Art. 7 Buchst. f – Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten – Berücksichtigung des Interesses des Betreibers der Website oder des Interesses des Anbieters des Social Plugins – Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a – Einwilligung der betroffenen Person – Art. 10 – Information der betroffenen Person – Nationale Regelung, wonach Verbände zur Wahrung von Verbraucherinteressen klagebefugt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 19. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1039 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:629 |
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Rechtssache C-411/17 Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen / Conseil des ministres
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Espoo – Übereinkommen von Aarhus – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 – Begriff ‚Projekt‘ – Prüfung auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet – Art. 6 Abs. 4 – Begriff ‚zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses‘ – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 2009/147/EG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Richtlinie 2011/92/EU – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚Projekt‘ – Art. 2 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 1 – Umweltverträglichkeitsprüfung – Art. 2 Abs. 4 – Ausnahme von der Prüfung – Schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie – Nationale Rechtsvorschriften, die zum einen vorsehen, dass die industrielle Stromerzeugung eines abgeschalteten Kernkraftwerks für die Dauer von fast zehn Jahren wieder aufgenommen wird, so dass der Zeitpunkt, den der nationale Gesetzgeber ursprünglich für die Stilllegung und die Einstellung des Betriebs dieses Kraftwerks festgelegt hat, um zehn Jahre aufgeschoben wird, und zum anderen, dass der Endtermin, den der nationale Gesetzgeber ursprünglich für die Stilllegung und die Einstellung der industriellen Stromerzeugung eines in Betrieb befindlichen Kraftwerks vorgesehen hat, ebenfalls um zehn Jahre aufgeschoben wird – Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 29. November 2018
ECLI:EU:C:2018:972 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:622 |
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Rechtssache C-469/17 Funke Medien NRW / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 2 Buchst. a – Vervielfältigungsrecht – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Art. 5 Abs. 2 und 3 – Ausnahmen und Beschränkungen – Reichweite – Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 25. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:870 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:623 |
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Rechtssache C-476/17 Pelham u. a. / Hütter und Schneider-Esleben
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Elektronisches Kopieren von Audiofragmenten (‚Sampling‘) – Art. 2 Buchst. c – Tonträgerhersteller – Vervielfältigungsrecht – ‚Teilweise‘ Vervielfältigung – Art. 5 Abs. 2 und 3 – Ausnahmen und Beschränkungen – Reichweite – Art. 5 Abs. 3 Buchst. d – Zitate – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b – Verbreitungsrecht – Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 13 – Freiheit der Kunst
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 12. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1002 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:624 |
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Rechtssache C-516/17 Spiegel Online / Beck
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 5 Abs. 3 – Ausnahmen und Beschränkungen – Reichweite – Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und d – Berichterstattung über Tagesereignisse – Zitate – Verwendung von Hyperlinks – Rechtmäßige öffentliche Zugänglichmachung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 11 – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:16 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:625 |
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Rechtssache C-556/17 Torubarov / Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 3 – Umfassende Ex-nunc-Prüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfang der Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts – Fehlende Abänderungsbefugnis – Weigerung der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. gerichtsähnlichen Behörde, einer Entscheidung dieses Gerichts nachzukommen
Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 30. April 2019
ECLI:EU:C:2019:339 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:626 |
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Rechtssache C-589/17 Prenatal / Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einfuhr von Textilwaren, als deren Ursprung fälschlich Jamaika angegeben wurde – Nacherhebung von Einfuhrabgaben – Antrag auf Erlass der Abgaben – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 – Ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission in einem bestimmten Fall – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 7. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:104 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:631 |
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Rechtssache C-620/17 Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe / Fővárosi Törvényszék
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Richtlinie 92/13/EWG – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Wiederaufnahme gerichtlicher Entscheidungen, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen nationaler Gerichte gegen das Unionsrecht – Bemessung des ersatzfähigen Schadens
Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 30. April 2019
ECLI:EU:C:2019:340 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:630 |
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Rechtssache C-654/17 P Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Regionale Investitionsbeihilfen – Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens – Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe – Art. 107 Abs. 3 AEUV – Notwendigkeit der Beihilfe – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 – Beihilfe, die den Schwellenwert für eine Einzelanmeldung überschreitet – Anmeldung – Reichweite der Gruppenfreistellung – Anschlussrechtsmittel – Zulassung eines Streitbeitritts vor dem Gericht der Europäischen Union – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 3. April 2019
ECLI:EU:C:2019:284 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:634 |
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Rechtssache C-659/17 INPS / Azienda Napoletana Mobilità
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beschäftigungsbeihilfen – Befreiung von den Sozialbeiträgen für Ausbildungs- und Arbeitsverträge – Entscheidung 2000/128/EG – Italienische Beihilferegelungen für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung – Teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen – Anwendbarkeit der Entscheidung 2000/128/EG auf ein Unternehmen, das als einziges öffentliche Nahverkehrsdienste erbringt, die eine Gemeinde an es freihändig vergeben hat – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚Wettbewerbsverzerrung‘ – Begriff ‚Beeinträchtigung des Handels‘ zwischen Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 6. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:475 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:633 |
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Rechtssache C-680/17 Vethanayagam u. a. / Minister van Buitenlandse Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Visakodex der Gemeinschaft – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Art. 5 – Für die Prüfung und Bescheidung eines Visumantrags zuständiger Mitgliedstaat – Art. 8 – Vertretungsvereinbarung – Art. 32 Abs. 3 – Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Visumantrags – Im Fall einer Vertretungsvereinbarung für die Entscheidung über den Rechtsbehelf zuständiger Mitgliedstaat – Inhaber des Rechts auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Utrecht
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 28. März 2019
ECLI:EU:C:2019:278 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:627 |
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Rechtssache C-38/18 Strafverfahren gegen Gambino und Hyka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/29/EU – Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten – Art. 16 und 18 – Vernehmung des Opfers durch ein erstinstanzliches Strafgericht – Änderung in der Besetzung des Spruchkörpers – Wiederholung der Vernehmung des Opfers auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Recht auf ein faires Verfahren und Verteidigungsrechte – Grundsatz der Unmittelbarkeit – Bedeutung – Recht des Opfers auf Schutz während des Strafverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bari
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 14. März 2019
ECLI:EU:C:2019:208 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:628 |
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Rechtssache C-124/18 P Red Bull / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a – Absolutes Eintragungshindernis – Nichtigkeitsverfahren – Kombination zweier Farben als solcher – Fehlen einer systematischen Anordnung, in der die Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:641 |
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Rechtssache C-209/18 Kommission / Österreich (Ziviltechniker, Patentanwälte und Tierärzte)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Richtlinie 2006/123/EG sowie gegen die Art. 49 und 56 AEUV – Beschränkungen und Anforderungen in Bezug auf den Ort des Sitzes, die Rechtsform, die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und die multidisziplinären Tätigkeiten von Ziviltechnikergesellschaften, Patentanwaltsgesellschaften und Tierärztegesellschaften
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:632 |
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Rechtssache C-354/18 Rusu / SC Blue Air - Airline Management Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Luftverkehr – Nichtbeförderung – Begriffe ‚Ausgleichszahlungen‘ und ‚weiter gehender Schadensersatz‘ – Art des zu ersetzenden Schadens – Materieller oder immaterieller Schaden – Anrechnung – Weiter gehender Schadensersatzanspruch – Unterstützungsleistungen – Information der Fluggäste
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bacău
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:637 |
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Rechtssache C-388/18 Finanzamt A / B (Umsatz eines Gebrauchtwagenverkäufers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Harmonisierung des Steuerrechts – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 315 – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer – Steuerpflichtiger Wiederverkäufer, der der Differenzbesteuerung unterliegt – Für die Anwendbarkeit der Sonderregelung für Kleinunternehmen maßgeblicher Jahresumsatz – Handelsspanne oder vereinnahmte Beträge
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:642 |
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Rechtssache C-436/18 P Shanxi Taigang Stainless Steel / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Waren mit Ursprung in China – Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. a – Normalwert – Bestimmung auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft – Wahl des geeigneten Drittlands – Drittland mit Marktwirtschaft, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist – Berichtigungen
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:643 |
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Rechtssache C-451/18 Tibor-Trans / DAF TRUCKS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 7 Nr. 2 – Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Klage auf Ersatz des Schadens, der durch ein für mit Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärtes Kartell verursacht wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Győri Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:635 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-31/19 P Seven / Shenzhen Jiayz Photo Industrial
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚sevenoak‘ – Ältere internationale Bildmarke 7SEVEN – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Rechtssache C-92/16 Bankia / Rengifo Jiménez und Felix Caiza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als ‚missbräuchlich‘ eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässige Frage
Rechtssache C-167/16 Banco Bilbao Vizcaya Argentaria / Quintano Ujeta und Sánchez García
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als ‚missbräuchlich‘ eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässige Frage
Rechtssache C-486/16 Bankia / Sánchez Martínez und Sánchez Triviño
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehens – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Befugnisse des nationalen Gerichts beim Vorliegen einer als ‚missbräuchlich‘ eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine Vorschrift des nationalen Rechts – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Verfahrensautonomie
Rechtssache C-36/19 P Daico International / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verfallsverfahren – Wortmarke RoB – Verfallserklärung – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 62 Abs. 3 – Ordnungsgemäße Zustellung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-345/18 P Caviro Distillerie u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Handelspolitik – Dumping – Durchführungsbeschluss [EU] 2016/176 – Einfuhr von Weinsäure mit Ursprung in China, hergestellt von Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd – Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 – Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 – Fehlen einer erheblichen Schädigung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Feststellung der Schädigung – Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und ‑indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union beeinflussen – Marktanteil
Rechtssache C-170/19 P CheapFlights International / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Cheapflights‘ – Zurückweisung der Anmeldung – Rücknahme der Beschwerde vor der Beschwerdekammer – Auswirkung auf den Inzidentantrag
Rechtssache C-359/19 P Meblo Trade / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-304/18 Kommission / Italien (Eigenmittel – Einziehung einer Zollschuld)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eigenmittel – Zölle – Feststellung einer Zollschuld – Ausweisung in einer gesonderten Buchführung – Verpflichtung zur Bereitstellung an die Europäische Union – Verspätet eingeleitetes Einziehungsverfahren – Verzugszinsen
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juli 2019 ECLI:EU:C:2019:601 |
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Rechtssache C-416/18 P Azarov / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Rechtsmittelführers – Beschluss einer Behörde eines Drittstaats – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juli 2019 ECLI:EU:C:2019:602 |
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Rechtssache C-434/18 Kommission / Italien (Programme national - déchets radioactifs)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/70/Euratom – Verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle – Nationales Programm – Pflicht zur Übermittlung an die Europäische Kommission
Rechtssache C-651/18 QB und RA / Jadransko osiguranje
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits des Ausgangsverfahrens sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-755/18 OST Shindler u. a. / Rat
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Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juli 2019 ECLI:EU:C:2019:618 |
Rechtssache C-800/18 P Haskovo / Devin
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke DEVIN – Nichtigkeitserklärung
Rechtssache C-819/18 P Next design+produktion / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Marken ohne Unterscheidungskraft – Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft – Klangliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen – Bildmarke NUUNA
Rechtssache C-78/19 P WL / ERCEA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Verlängerung der Probezeit – Entlassung – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Rechtssache C-262/19 RM und SN / Agrotiki Trapeza tis Ellados
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Juli 2019 ECLI:EU:C:2019:614 |
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Rechtssache C-412/19 P Pan / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Rechtssache C-438/18 Galeria Parque Nascente / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen – Richtlinie 90/434/EWG – Art. 4 und 11 – Richtlinie 2009/133/EG – Art. 4 und 15 – Sogenannte ‚umgekehrte‘ Fusion – Steuerregelung, die dazu führt, dass im Fall einer ‚umgekehrten‘ Fusion die im Zusammenhang mit einem von der Muttergesellschaft aufgenommenen Darlehen für den Erwerb der Anteile der sie übernehmenden Tochtergesellschaft entstandenen Kosten, die für die Muttergesellschaft abzugsfähig sind, für die Tochtergesellschaft als nicht abzugsfähig gelten
Rechtssache C-369/19 P Herrero Torres / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargelegt wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-196/19 P UC / Parlament
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. Juli 2019 ECLI:EU:C:2019:653 |
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Rechtssache C-359/18 P EMA / Shire Pharmaceuticals Ireland
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 141/2000 – Arzneimittel für seltene Leiden – Art. 5 – Antrag auf Ausweisung eines Arzneimittels als ‚Arzneimittel für seltene Leiden‘ – Validierung – Vorliegen einer älteren Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben Arzneimittels
Rechtssache C-481/18 Kommission / Italien (Menschliche Gewebe und Zellen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2012/39/EU – Technische Vorschriften für die Testung menschlicher Gewebe und Zellen – Fehlende Mitteilung oder nicht fristgerechte Umsetzung
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Juli 2019 ECLI:EU:C:2019:636 |
September 2019
Rechtssache C-686/17 Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main / Prime Champ Deutschland Pilzkulturen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Obst und Gemüse – Vermarktungsregeln – Begriff ‚Ursprungsland‘ – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Art. 113a Abs. 1 – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 76 Abs. 1 – Begriffsbestimmungen betreffend den nichtpräferenziellen Ursprung von Waren – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 60 Abs. 1 – Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 – Art. 31 Buchst. b – Produktionsschritte, die in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen werden – Etikettierung von Lebensmitteln – Verbot einer zur Irreführung des Verbrauchers geeigneten Etikettierung – Richtlinie 2000/13/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. a – Art. 1 Abs. 4 – Art. 2 Abs. 3 – Aufklärende Zusätze
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 4. April 2019
ECLI:EU:C:2019:291 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. September 2019
ECLI:EU:C:2019:659 |
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Rechtssache C-43/18 CFE / Région de Bruxelles-Capitale
Vorabentscheidungsersuchen der Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Berichtigungsbeschluss vom 4. September 2019
ECLI:EU:C:2019:691 |
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Rechtssache C-71/18 Skatteministeriet / KPC Herning
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Verkauf eines Grundstücks, auf dem sich zum Zeitpunkt der Lieferung ein Gebäude befindet – Einstufung – Art. 12 und 135 – Begriff ‚Baugrundstück‘ – Begriff ‚Gebäude‘ – Würdigung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität – Bewertung objektiver Anhaltspunkte – Absicht der Parteien
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 19. März 2019
ECLI:EU:C:2019:226 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. September 2019
ECLI:EU:C:2019:660 |
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Rechtssache C-321/18 Terre wallonne / Région wallonne
Vorabentscheidungsersuchen der Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Berichtigungsbeschluss vom 4. September 2019
ECLI:EU:C:2019:692 |
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Rechtssache C-347/18 Salvoni / Fiermonte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 53 – Bescheinigung nach Anhang I über eine Entscheidung in Zivil- und Handelssachen – Befugnisse des Ursprungsgerichts – Prüfung von Amts wegen zur Feststellung, ob Verstöße gegen die Vorschriften über die Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen vorliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 7. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:370 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. September 2019
ECLI:EU:C:2019:661 |
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Rechtssache C-473/18 GP / Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Baden-Württemberg West
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Unionsvorschriften über die Währungsumrechnung – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Beschluss Nr. H3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Berechnung des Unterschiedsbetrags von Familienzulagen, der an einen Arbeitnehmer zu zahlen ist, der in einem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hat und in der Schweiz arbeitet – Bestimmung des Bezugszeitpunkts für den Umrechnungskurs
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. September 2019
ECLI:EU:C:2019:662 |
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Verbundene Rechtssachen C-447/17 P und C-479/17 P Europäische Union / Guardian Europe und Guardian Europe / Europäische Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor dem Gericht der Europäischen Union – Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll – Unanwendbarkeit des Begriffs des „einheitlichen Unternehmens“ – Materieller Schaden – Bankbürgschaftskosten – Kausalzusammenhang – Entgangener Gewinn – Immaterieller Schaden – Haftung der Europäischen Union für Schäden, die durch Unionsrechtsverstöße verursacht werden, die sich aus einer Entscheidung des Gerichts ergeben – Keine Haftung
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:672 |
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Rechtssache C-28/18 Verein für Konsumenteninformation / Deutsche Bahn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro – Verordnung (EU) Nr. 260/2012 – Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area [SEPA]) – Zahlung per Lastschrift – Art. 9 Abs. 2 – Zugänglichkeit von Zahlungen – Wohnsitzerfordernis
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:358 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:673 |
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Rechtssache C-145/18 Regards Photographiques / Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a – Art. 311 Abs. 1 Nr. 2 – Anhang IX Teil A Nr. 7 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Kunstgegenstände – Begriff – Vom Künstler aufgenommene Fotografien, die von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, wobei die Gesamtzahl der Abzüge 30 nicht überschreiten darf – Nationale Regelung, die die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes allein auf Fotografien beschränkt, die einen künstlerischen Charakter aufweisen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 7. März 2019
ECLI:EU:C:2019:184 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:668 |
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Rechtssache C-172/18 AMS Neve u. a. / Heritage Audio und Rodríguez Arribas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 97 Abs. 5 – Gerichtliche Zuständigkeit – Verletzungsklage – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ‚eine Verletzungshandlung begangen worden ist‘ – Auf einer Website und auf Social-Media-Plattformen angezeigte Werbung und Verkaufsangebote
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 28. März 2019
ECLI:EU:C:2019:276 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:674 |
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Rechtssache C-331/18 TE / Pohotovosť
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherschutz – Verbraucherkredit – Art. 10 Abs. 2 Buchst. h und i sowie Abs. 3 – Im Vertrag anzugebende Informationen – Nationale Rechtsvorschriften, in denen eine Pflicht vorgesehen ist, für jede Zahlung die Aufteilung nach Kapitaltilgung, Zinsen und Entgelten anzugeben
Vorabentscheidungsersuchen der Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:665 |
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Rechtssache C-333/18 Lombardi / Comune di Auletta u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Von einem Bieter, dessen Angebot nicht ausgewählt wurde, erhobene Klage auf Aufhebung einer Zuschlagsentscheidung – Anschlussklage des Zuschlagsempfängers – Zulässigkeit der Klage bei Begründetheit der Anschlussklage
Vorabentscheidungsersuchen der Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:675 |
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Rechtssache C-377/18 Strafverfahren gegen AH u. a. (Unschuldsvermutung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 4 Abs. 1 – Unschuldsvermutung – Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld – Vereinbarung zwischen dem Staatsanwalt und dem Täter einer Straftat – Nationale Rechtsprechung, die die Identifizierung der beschuldigten Personen vorsieht, die eine solche Vereinbarung nicht abgeschlossen haben – Charta der Grundrechte – Art. 48
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:491 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:670 |
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Rechtssache C-417/18 AW u. a. / Lietuvos valstybė (Anrufe unter der Nummer 112)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/22/EG – Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten – Art. 26 Abs. 5 – Einheitliche europäische Notrufnummer – Übermittlung von Informationen zum Anruferstandort
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:671 |
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Rechtssache C-443/18 Kommission / Italien (Bakterium Xylella fastidiosa)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Pflanzenschutz – Richtlinie 2000/29/EG – Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Art. 16 Abs. 1 und 3 – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 – Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) – Art. 7 Abs. 2 Buchst. c – Eindämmungsmaßnahmen – Pflicht zur unverzüglichen Entfernung der befallenen Pflanzen in einem 20 km breiten Streifen in der Befallszone – Art. 7 Abs. 7 – Überwachungspflicht – Jährliche Erhebungen – Art. 6 Abs. 2, 7 und 9 – Tilgungsmaßnahmen – Anhaltender und genereller Verstoß – Art. 4 Abs. 3 EUV – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:676 |
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Rechtssache C-468/18 R / P (Zuständigkeit für elterliche Verantwortung und Unterhaltspflicht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 – Gericht, das mit drei zusammenhängenden, die Ehescheidung der Eltern eines minderjährigen Kindes, die elterliche Verantwortung und die Unterhaltspflicht für das Kind betreffenden Anträgen befasst wird – Feststellung der Zuständigkeit für die Ehescheidung und der Unzuständigkeit für die Entscheidung über die elterliche Verantwortung – Zuständigkeit für die Entscheidung über das Unterhaltsbegehren – Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und Gericht, vor dem er sich rügelos eingelassen hat
Vorabentscheidungsersuchen der Judecǎtoria Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:649 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:666 |
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Rechtssache C-559/18 TDK-Lambda Germany / Hauptzollamt Lörrach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterposition 8504 40 30 – Stromrichter – Einreihungskriterien – Wesentliche Zweckbestimmung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:667 |
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Rechtssache C-801/18 EU / Caisse pour l'avenir des enfants
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil supérieur de la Sécurité sociale
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:684 |
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Rechtssache C-94/18 Chenchooliah / Minister for Justice and Equality
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 3 Abs. 1 und Art. 15, 27, 28, 30 und 31 – Begriff des Berechtigten – Staatsangehöriger eines Drittstaats, der mit einem Unionsbürger verheiratet ist, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat – Rückkehr des Unionsbürgers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt und in dem er eine Freiheitsstrafe verbüßt – Anforderungen der Richtlinie 2004/38/EG an den Aufnahmemitgliedstaat bei der Entscheidung, die Ausweisung des Drittstaatsangehörigen zu verfügen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 21. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:433 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2019
ECLI:EU:C:2019:693 |
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Rechtssache C-123/18 P HTTS / Rat
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Ersatz des Schadens, der der Rechtsmittelführerin durch ihre Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind, entstanden sein soll
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 5. März 2019
ECLI:EU:C:2019:173 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2019
ECLI:EU:C:2019:694 |
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Verbundene Rechtssachen C-612/17 und C-613/17 FIG / ISTAT und Ministero dell'Economia e delle Finanze und FISE / ISTAT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 549/2013 – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union – Anhang A Nr. 20.15 – Durch ein Nationales Olympisches Komitee ausgeübte Kontrolle über nationale Sportverbände, die als Organisationen ohne Erwerbszweck konstituiert sind – Anhang A Nr. 20.15 Satz 2 – Begriff ‚öffentliche Intervention in Form von allgemeinverbindlichen Verordnungen, die auf alle Einheiten anzuwenden sind, die in derselben Aktivität tätig sind‘ – Reichweite – Anhang A Nr. 20.15 Satz 1 – Begriff ‚Möglichkeit, die allgemeine Politik oder das Programm [einer] Organisation [ohne Erwerbszweck] festzulegen‘ – Reichweite – Anhang A Nr. 2.39 Buchst. d, Nr. 20.15 Buchst. d und Nr. 20.309 Buchst. i letzter Satz – Berücksichtigung der von den Mitgliedern an die Organisation ohne Erwerbszweck gezahlten Beiträge
Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 28. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:149 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. September 2019
ECLI:EU:C:2019:705 |
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Rechtssache C-676/17 Călin / Direcţia Regională a Finanţelor Publice Ploieşti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Unionsrechts – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Grundsatz der Rechtssicherheit – Rechtskraft – Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht von einem Mitgliedstaat erhobenen Abgabe – Rechtskräftige Gerichtsentscheidung, die zur Zahlung einer unionsrechtswidrigen Abgabe verpflichtet – Wiederaufnahmeantrag bezüglich einer solchen Gerichtsentscheidung – Frist für die Stellung dieses Antrags
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Ploieşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:94 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. September 2019
ECLI:EU:C:2019:700 |
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Rechtssache C-46/18 Caseificio Sociale San Rocco u. a. / AGEA und Regione Veneto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Milchsektor – Quoten – Zusatzabgabe – Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 – Art. 2 – Erhebung der Abgabe beim Abnehmer – Lieferungen, die die verfügbare Referenzmenge des Erzeugers übersteigen – Höhe des Milchpreises – Verpflichtende Anwendung eines Einbehalts – Rückerstattung des Überschussbetrags der Abgabe – Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 – Art. 9 – Abnehmer – Verstoß gegen die Pflicht zur Leistung der Zusatzabgabe – Erzeuger – Verstoß gegen die Pflicht zur monatlichen Abführung – Vertrauensschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 14. März 2019
ECLI:EU:C:2019:213 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. September 2019
ECLI:EU:C:2019:706 |
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Rechtssache C-143/18 Romano / DSL Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2002/65/EG – Im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag – Widerrufsrecht – Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits voll erfüllt wurde – Übermittlung der Informationen über das Widerrufsrecht an den Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bonn
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 28. März 2019
ECLI:EU:C:2019:273 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. September 2019
ECLI:EU:C:2019:701 |
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Rechtssache C-383/18 Lexitor / Spółdzielcza Kasa Oszczędnościowo u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 16 Abs. 1 – Vorzeitige Rückzahlung – Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Lublin-Wschód w Lublinie z siedzibą w Świdniku
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 23. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:451 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. September 2019
ECLI:EU:C:2019:702 |
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Rechtssache C-397/18 DW / Nobel Plastiques Ibérica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. ii und Art. 5 – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – In Bezug auf Berufsrisiken besonders gefährdeter Arbeitnehmer im Sinne des nationalen Rechts – Vorliegen einer ‚Behinderung‘ – Kündigung aus sachlichen Gründen, die auf den Kriterien der Produktivität, der vielseitigen Einsetzbarkeit an den Arbeitsplätzen des Unternehmens und der Fehlzeitenquote beruht – Besonderer Nachteil für Menschen mit Behinderung – Mittelbare Diskriminierung – Angemessene Vorkehrungen – Person, die für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen des betreffenden Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. September 2019
ECLI:EU:C:2019:703 |
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Rechtssache C-82/17 P TestBioTech u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Genetisch veränderte Erzeugnisse – Beschluss der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 enthalten – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 10 Abs. 1 – Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses gemäß den Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess im Umweltbereich – Zurückweisung des Antrags
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 17. Oktober 2018
ECLI:EU:C:2018:837 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:719 |
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Rechtssache C-299/17 VG Media / Google
Vorlage zur Vorabentscheidung – Industriepolitik – Rechtsangleichung – Richtlinie 98/34/EG – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Art. 1 Nr. 11 – Begriff der technischen Vorschrift
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 13. Dezember 2018
ECLI:EU:C:2018:1004 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:716 |
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Rechtssache C-347/17 A u. a. / Staatssecretaris van Economische Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Gesundheit – Hygienepaket – Verordnung (EG) Nr. 853/2004 – Verordnung (EG) Nr. 854/2004 – Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs – Geflügelfleisch – Fleischuntersuchung von Schlachtkörpern – Sichtbare Kontamination eines Schlachtkörpers – Null‑Toleranz‑Ansatz
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Rotterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 29. November 2018
ECLI:EU:C:2018:974 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:720 |
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Rechtssache C-683/17 Cofemel / G-Star Raw
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Werk‘ – Urheberrechtlicher Schutz von Werken – Voraussetzungen – Zusammenhang mit dem Schutz von Mustern und Modellen – Richtlinie 98/71/EG – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Bekleidungsmodelle
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:363 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:721 |
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Rechtssache C-688/17 Bayer Pharma / Richter Gedeon Vegyészeti Gyár und Exeltis Magyarország Gyógyszerkereskedelmi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Patente – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 9 Abs. 7 – Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der Rechte aus einem Patent – Einstweilige Maßnahmen – Spätere Nichtigerklärung des Patents – Folgen – Recht auf angemessenen Ersatz für durch die einstweiligen Maßnahmen entstandenen Schaden
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:324 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:722 |
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Rechtssache C-709/17 P Kommission / Kolachi Raj Industrial
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 – Einfuhr von aus Kambodscha, Pakistan bzw. von den Philippinen versandten Fahrrädern – Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 – Umgehung – Montagevorgänge – Herkunft und Ursprung von Fahrradteilen – Von China nach Sri Lanka versandte Teile, die in Sri Lanka bearbeitet und dann zur Montage nach Pakistan versandt wurden
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:717 |
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Verbundene Rechtssachen C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18 Maksimovic u. a. / Bezirkshauptmannschaft Murtal und Finanzpolizei
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Bereithaltung und Übersetzung der Lohnunterlagen – Arbeitsgenehmigung – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Geldstrafen mit im Vorhinein festgelegtem Mindestsatz – Kumulierung – Fehlende Höchstgrenze – Verfahrenskosten – Ersatzfreiheitsstrafe
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:723 |
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Rechtssache C-104/18 P Koton Mağazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Absolute Nichtigkeitsgründe – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b – Bösgläubigkeit bei Anmeldung der Marke
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 4. April 2019
ECLI:EU:C:2019:287 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:724 |
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Verbundene Rechtssachen C-199/18, C-200/18 und C-343/18 Pollo del Campo u. a. / Regione Emilia-Romagna u. a. und SAIGI Società Cooperativa Agricola und MA.GEMA. Società Agricola Cooperativa / Regione Emilia-Romagna und A.U.S.L. Romagna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Art. 27 – Amtliche Kontrollen von Lebens‑ und Futtermitteln – Finanzierung – Gebühren oder Kostenbeiträge für amtliche Kontrollen – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bestimmte Kategorien von Unternehmern zu befreien – Mindestgebühren
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:718 |
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Rechtssache C-541/18 AS / Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Unterscheidungskraft – Beurteilungskriterien – Zeichen, das ein Rautezeichen (Hashtag) beinhaltet
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:725 |
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Rechtssache C-526/17 Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2004/18/EG – Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Öffentliche Baukonzessionen – Verlängerung der Dauer einer bestehenden Konzession für den Bau und den Betrieb einer Autobahn ohne Veröffentlichung einer Ausschreibung
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 21. März 2019
ECLI:EU:C:2019:244 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. September 2019
ECLI:EU:C:2019:756 |
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Rechtssache C-700/17 Finanzamt Kyritz / Peters
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c – Befreiungen – Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden – Kein Vertrauensverhältnis zwischen dem Behandelnden und dem Patienten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. September 2019
ECLI:EU:C:2019:753 |
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Rechtssache C-32/18 Tiroler Gebietskrankenkasse / Moser
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 60 – Familienleistungen – Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem im vorrangig zuständigen Mitgliedstaat gewährten Elterngeld und dem im nachrangig zuständigen Mitgliedstaat vorgesehenen Kinderbetreuungsgeld
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 7. März 2019
ECLI:EU:C:2019:182 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. September 2019
ECLI:EU:C:2019:752 |
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Rechtssache C-47/18 Skarb Pánstwa Rzeczpospolitej Polskiej / Riel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 Buchst. b – Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren – Ausschluss – Klage auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zum Zweck ihrer Anmeldung in einem Insolvenzverfahren – Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 41 – Inhalt einer Forderungsanmeldung – Hauptinsolvenzverfahren und Sekundärinsolvenzverfahren – Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren – Entsprechende Anwendung von Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 4. April 2019
ECLI:EU:C:2019:292 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. September 2019
ECLI:EU:C:2019:754 |
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Rechtssache C-222/18 VIPA / Országos Gyógyszerészeti és Élelmezés-egészségügyi Intézet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Richtlinie 2011/24/EU – Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 – Verschreibung – Begriff – Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer befugten Person ausgestellten Verschreibung – Voraussetzungen – Freier Warenverkehr – Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Art. 35 und 36 AEUV – Beschränkung der Abgabe von der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegenden Arzneimitteln durch eine Apotheke – In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Bestellschein – Rechtfertigung – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 81 Abs. 2 – Arzneimittelversorgung der Bevölkerung eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 12. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:482 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. September 2019
ECLI:EU:C:2019:751 |
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Rechtssache C-366/18 Ortiz Mesonero / UTE Luz Madrid Centro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2010/18/EU – Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Nationale Regelung, die die Genehmigung von Elternurlaub von der Verkürzung der Arbeitszeit mit entsprechender Verringerung des Arbeitsentgelts abhängig macht – Wechselschichtarbeit – Antrag des Arbeitnehmers auf feste Arbeitszeiten, um seine minderjährigen Kinder betreuen zu können – Richtlinie 2006/54/EG – Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Mittelbare Diskriminierung – Teilweise Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 33 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. September 2019
ECLI:EU:C:2019:757 |
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Verbundene Rechtssachen C-662/18 und C-672/18 AQ und DN / Ministre de l'Action et des Comptes publics (Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Richtlinie 90/434/EWG – Richtlinie 2009/133/EG – Art. 8 – Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung – Veräußerung der bei dem Austausch erhaltenen Anteile – In der Besteuerung aufgeschobene Wertsteigerung – Besteuerung der Anteilsinhaber – Besteuerung nach unterschiedlichen Regelungen für Steuerbemessungsgrundlage und Steuersatz – Ermäßigungen auf die Steuerbemessungsgrundlage unter Berücksichtigung der Haltedauer der Anteile
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. September 2019
ECLI:EU:C:2019:750 |
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Rechtssache C-34/18 Lovasné Tóth / ERSTE Bank Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 und 3 – Anhang der Richtlinie 93/13/EWG – Nr. 1 Buchst. m und q – Hypothekendarlehensvertrag – Notarielle Urkunde – Erteilung der Vollstreckungsklausel durch einen Notar – Umkehr der Beweislast – Art. 5 Abs. 1 – Klare und verständliche Abfassung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2019
ECLI:EU:C:2019:764 |
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Verbundene Rechtssachen C-95/18 und C-96/18 Sociale Verzekeringsbank / van den Berg u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 13 – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Gebietsansässiger eines Mitgliedstaats, der in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fällt – Leistungen aus der Rentenversicherung und Kindergeld – Wohnsitz- und Beschäftigungsmitgliedstaat – Verweigerung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. März 2019
ECLI:EU:C:2019:252 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2019
ECLI:EU:C:2019:767 |
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Rechtssache C-251/18 Trace Sport / Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Eindhoven
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Antidumpingzölle – Einfuhr von aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten Fahrrädern – Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China auf diese Länder – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 – Gültigkeit – Zulässigkeit – Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsklage – Verbundener Einführer – Klagebefugnis für eine Nichtigkeitsklage – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 – Umgehung – Art. 18 – Fehlende Mitarbeit – Beweis – Bündel von Indizien
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2019
ECLI:EU:C:2019:766 |
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Rechtssache C-467/18 Strafverfahren gegen EP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Art. 6 und 47 sowie Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 8 Abs. 2 – Richtlinie 2013/48/EU – Art. 12 – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 3 – Nationale Regelung, die aus therapeutischen Gründen und Sicherheitsgründen die psychiatrische Unterbringung von Personen gestattet, die im Zustand geistiger Verwirrung Taten begangen haben, aufgrund deren eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht – Recht auf Rechtsbelehrung – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Unschuldsvermutung – Schutzbedürftige Person
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 10. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:590 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2019
ECLI:EU:C:2019:765 |
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Rechtssache C-527/18 Gesamtverband Autoteile-Handel / KIA Motors
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Art. 6 Abs. 1 Satz 1 – Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge – Pflichten des Herstellers gegenüber unabhängigen Marktteilnehmern – Uneingeschränkter Zugang zu diesen Informationen mit Hilfe eines standardisierten Formats – Modalitäten – Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. September 2019
ECLI:EU:C:2019:762 |
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Rechtssache C-544/18 Her Majesty's Revenue & Customs / Dakneviciute
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Selbständige Erwerbstätigkeit – Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die ihre selbständige Tätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt aufgegeben hat – Aufrechterhaltung der Eigenschaft als Selbständige
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2019
ECLI:EU:C:2019:761 |
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Rechtssache C-136/17 GC u. a. / CNIL (Auslistung sensibler Daten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich auf Websites befinden – Richtlinie 95/46/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Suchmaschinen im Internet – Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden – In Art. 8 der Richtlinie und den Art. 9 und 10 der Verordnung genannte besondere Datenkategorien – Anwendbarkeit dieser Artikel auf den Suchmaschinenbetreiber – Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers im Hinblick auf diese Artikel – Veröffentlichung von Daten auf Websites allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken – Auswirkung auf die Bearbeitung eines Auslistungsantrags – Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:14 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. September 2019
ECLI:EU:C:2019:773 |
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Rechtssache C-507/17 Google / CNIL (Räumliche Reichweite der Auslistung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Suchmaschinen im Internet – Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden – Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. Januar 2019
ECLI:EU:C:2019:15 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. September 2019
ECLI:EU:C:2019:772 |
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Rechtssache C-185/19 KE / LF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Rechtlicher Präzedenzfall – Schiedsgericht – Offensichtliche Unzulässigkeit und offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Arbitral de pe lângă Asociaţia de arbitraj de pe lângă Baroul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. September 2019
ECLI:EU:C:2019:779 |
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Rechtssache C-467/19 PPU Strafverfahren gegen QR (Unschuldsvermutung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 7 Abs. 4 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Aussageverweigerungsrecht und Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen – Verständigung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Täter einer Straftat – Genehmigung der Verständigung durch das Gericht – Bedingung – Zustimmung der übrigen Beschuldigten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. September 2019
ECLI:EU:C:2019:776 |
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Rechtssache C-63/18 Vitali / Autostrade per l'Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 71 – Vergabe von Unteraufträgen – Nationale Regelung, mit der die Möglichkeit der Vergabe von Unteraufträgen auf 30 % des Gesamtwerts des Auftrags beschränkt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. September 2019
ECLI:EU:C:2019:787 |
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Rechtssache C-600/18 UTEP 2006. / Vas Megyei Kormányhivatal Hatósági Főosztály, Hatósági, Építésügyi és Oktatási Osztály
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Art. 91 und 92 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 165/2014 – Art. 32 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 – Verstoß gegen die Regeln über die Benutzung von Fahrtenschreibern – Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, abschreckende und nicht diskriminierende Sanktionen vorzusehen – Gebietsansässige und gebietsfremde kleine und mittlere Unternehmen – Unterschiedliche Behandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. September 2019
ECLI:EU:C:2019:784 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-188/19 P FV / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beamte – Schadensersatzklage – Beurlaubung von Amts wegen im dienstlichen Interesse – Begründung der Entscheidung
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. September 2019 ECLI:EU:C:2019:690 |
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Rechtssache C-317/19 P Kayibanda und Sors / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – An die Europäische Kommission gerichtete Beschwerde – Zu versteuernde Einkünfte der europäischen Beamten – Diskriminierung der europäischen Beamten – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Teils offensichtlich unbegründetes und teils offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. September 2019 ECLI:EU:C:2019:688 |
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Rechtssache C-290/18 Kommission / Portugal (Ausweisung und Schutz von besonderen Schutzgebieten)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Wildlebende Tiere und Pflanzen – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 4 Abs. 4 – Anhänge I und II – Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung – Unterbliebene Ausweisung – Besondere Schutzgebiete – Nötige Maßnahmen – Unterbliebener Erlass
Rechtssache C-162/19 P Iceland Foods / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. September 2019 ECLI:EU:C:2019:686 |
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Rechtssache C-230/19 P Fryč / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Beginn der Klagefrist – Verspätung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-239/19 Eli Lilly and Company / Genentech
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 Buchst. b – Bedingungen für die Erteilung – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Einem Dritten erteilte Genehmigung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-499/19 P Lupu / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs vom 5. September 2019 ECLI:EU:C:2019:683 |
Rechtssache C-318/19 P(R) Lantmännen und Lantmännen Agroetanol / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Biokraftstoffe – Manipulation der Ethanol-Benchmarks – Vergleichsverfahren – Zugang zu angeblich vertraulichen Dokumenten – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Fumus boni iuris
Rechtssache C-375/19 P Wirecard Technologies / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs vom 10. September 2019 ECLI:EU:C:2019:714 |
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Rechtssache C-540/18 P HX / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute – Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die Listen
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. September 2019 ECLI:EU:C:2019:707 |
Rechtssache C-68/19 P Camomilla / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. September 2019 ECLI:EU:C:2019:711 |
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Rechtssache C-98/19 P Comprojecto-Projectos e Construções u. a. / Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittelgründe, die den Anforderungen von Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs nicht entsprechen – Teilweise offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel – Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen einen Mitgliedstaat – Teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Rechtsmittel gegen ein Informationsschreiben des Kanzlers des Gerichts – Teilweise offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. September 2019 ECLI:EU:C:2019:712 |
Rechtssache C-124/19 P Vitromed / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Bildmarke mit den Wortbestandteilen Vitromed Germany – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-421/19 P Primed Halberstadt Medizintechnik / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-444/19 P Kiku / CPVO
Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Rechtsfrage aufwirft – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-358/18 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Republik Polen getätigte Ausgaben – Erzeugergemeinschaft – Erzeugerorganisation
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. September 2019 ECLI:EU:C:2019:763 |
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Rechtssache C-325/19 P Renew Consorzio Energie Rinnovabili / Kommission und Italien
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. September 2019 ECLI:EU:C:2019:768 |
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Rechtssache C-228/19 P ETI Gıda Sanayi ve Ticaret / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung des Wortzeichens ETI Bumbo – Zurückweisung der Anmeldung
Rechtssache C-426/19 P Hesse / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 24. September 2019 ECLI:EU:C:2019:778 |
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Rechtssache C-728/18 P EM Research Organization / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. September 2019 ECLI:EU:C:2019:781 |
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Rechtssache C-60/19 P Mouvement pour une Europe des nations et des libertés / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Politische Parteien auf europäischer Ebene und Regelungen für ihre Finanzierung – Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 – Art. 7 – Verbot der indirekten Finanzierung einer nationalen politischen Partei – Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen Partei auf europäischer Ebene für die Zwecke einer Finanzhilfe im Rahmen des Haushaltsjahres 2015 für nicht erstattungsfähig erklärt werden – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Grundsatz der Rechtssicherheit
Rechtssache C-278/19 P Mas Que Vinos Global / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke EL SEÑORITO – Zurückweisung der Anmeldung – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Rechtssache C-11/18 P Klymenko / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Rechtsmittelführers – Beschluss einer Behörde eines Drittstaats – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde – Begründungspflicht
Rechtssache C-556/18 Kommission / Spanien (Eaux – Mise à jour des plans de gestion des îles Canaries)
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. September 2019 ECLI:EU:C:2019:785 |
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Rechtssache C-71/19 P Barata / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Zertifizierungsverfahren 2015 – Beamtenstatut – Art. 45a – Beschwerde – Verteidigungsrechte – Art. 90 Abs. 2
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. September 2019 ECLI:EU:C:2019:793 |
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Rechtssache C-277/19 R. D. und A. D. / Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. September 2019 ECLI:EU:C:2019:791 |
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Rechtssache C-315/19 YU / Wallonische Region
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Straßenverkehr – Zulassung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Fahrzeug, das dem Arbeitnehmer von seinem in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird – Verpflichtung, bei einer Kontrolle den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung eines solchen Fahrzeugs direkt vor Ort zu erbringen – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-358/19 P PITEE Fogyasztóvédelmi Egyesület / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Schadensersatzklage – Versäumnis der Europäischen Kommission, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die ungarischen Gerichte die Grundsätze eines fairen Verfahrens einhalten – Unzulässigkeit – Begründungspflicht des Gerichts – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-461/19 P All Star / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Oktober 2019
Rechtssache C-616/17 Strafverfahren gegen Blaise u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Gültigkeit – Vorsorgeprinzip – Definition des Begriffs ‚Wirkstoff‘ – Kumulierung von Wirkstoffen – Zuverlässigkeit des Bewertungsverfahrens – Aktenzugang für die Öffentlichkeit – Langzeittoxizitätstests – Pestizide – Glyphosat
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal correctionnel de Foix
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. März 2019
ECLI:EU:C:2019:190 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:800 |
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Rechtssache C-673/17 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Planet49
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Richtlinie 2002/58/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Cookies – Begriff der Einwilligung der betroffenen Person – Einwilligungserklärung mittels eines mit einem voreingestellten Häkchen versehenen Ankreuzkästchens
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 21. März 2019
ECLI:EU:C:2019:246 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:801 |
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Rechtssache C-495/18 Strafverfahren gegen YX (Übermittlung eines Urteils an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erledigung
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:808 |
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Rechtssache C-93/18 Bajratari / Secretary of State for the Home Department
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in aufsteigender Linie von minderjährigen Unionsbürgern ist – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Voraussetzung ausreichender Existenzmittel – Existenzmittel, die aus Einkünften aus einer ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verrichteten Arbeit stammen
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:809 |
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Verbundene Rechtssachen C-152/18 P und C-153/18 P Crédit Mutuel Arkéa / EZB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Art. 127 Abs. 6 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. g – Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis – Verordnung (EU) Nr. 468/2014 – Art. 2 Abs. 21 Buchst. c – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Art. 10 – Beaufsichtigte Gruppe – Institute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:810 |
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Rechtssache C-621/17 Kiss gegen CIB Bank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Art. 4 Abs. 2 – Art. 5 – Pflicht, Vertragsklauseln klar und verständlich abzufassen – Klauseln, die zur Zahlung von Kosten für nicht spezifizierte Dienstleistungen verpflichten
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 15. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:411 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:820 |
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Rechtssache C-18/18 Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsgesellschaft – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten – Art. 14 Abs. 1 und 3 – Anbieter von Hosting-Diensten – Möglichkeit, vom Anbieter zu verlangen, dass er eine Rechtsverletzung abstellt oder verhindert – Art. 18 Abs. 1 – Persönliche, sachliche und räumliche Grenzen der Tragweite einer Verfügung – Art. 15 Abs. 1 – Keine allgemeine Überwachungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 4. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:458 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:821 |
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Rechtssache C-42/18 Finanzamt Trier / Cardpoint
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Befreiungen – Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 – Umsätze im Zahlungsverkehr – Dienstleistungen, die ein Unternehmen einer Bank beim Betrieb von Geldausgabeautomaten erbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:822 |
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Rechtssache C-70/18 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / A u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG – Türkei – Beschluss Nr. 2/76 – Art. 7 – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklauseln – Neue Beschränkung – Erhebung, Speicherung und Aufbewahrung biometrischer Daten türkischer Staatsangehöriger in einer zentralen Datei – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Ziel der Verhütung und Bekämpfung von Identitäts- und Dokumentenbetrug – Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Achtung des Privatlebens – Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:361 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:823 |
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Rechtssache C-197/18 Verfahren auf Betreiben von Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Ziel der Verringerung der Verunreinigung – Von Verunreinigung betroffene Gewässer – Nitratgehalt von höchstens 50 mg/l – Von den Mitgliedstaaten erlassene Aktionsprogramme – Rechte Einzelner auf Änderung eines solchen Programms – Antrags- bzw. Klage- oder Beschwerdebefugnis vor nationalen Behörden und Gerichten
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 28. März 2019
ECLI:EU:C:2019:274 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:824 |
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Rechtssache C-208/18 Petruchová / FIBO Group
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 17 Abs. 1 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Begriff ‚Verbraucher‘ – Natürliche Person, die Geschäfte auf dem internationalen Devisenmarkt über eine Broker-Gesellschaft tätigt – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) – Richtlinie 2004/39/EG – Begriff ‚Kleinanleger‘
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:314 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:825 |
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Rechtssache C-260/18 Dziubak / Raiffeisen Bank International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Missbräuchliche Klauseln – An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen – Klausel über die Festlegung des Wechselkurses zwischen den Währungen – Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Befugnis des Richters, missbräuchlichen Klauseln durch den Rückgriff auf allgemeine zivilrechtliche Klauseln abzuhelfen – Beurteilung des Verbraucherinteresses – Fortbestand des Vertrags ohne missbräuchliche Klauseln
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 14. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:405 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:819 |
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Rechtssache C-267/18 Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93 / Compania Naţională de Administrare a Infrastructurii Rutiere
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 – Fakultative Ausschlussgründe – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Vorzeitige Beendigung eines früheren Auftrags wegen teilweiser Unterauftragsvergabe – Begriff ‚erhebliche oder dauerhafte Mängel‘ – Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:393 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:826 |
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Rechtssache C-272/18 Verein für Konsumenteninformation / TVP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Ausschluss des Gesellschaftsrechts vom Anwendungsbereich des Übereinkommens von Rom und der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) – Treuhandvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, dessen einziger Zweck in der Verwaltung eines Kommanditanteils besteht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:679 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:827 |
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Rechtssache C-274/18 Schuch-Ghannadan / Medizinische Universität Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Ungünstigere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten in Bezug auf ihre Beschäftigungsbedingungen – Verbot – Nationale Regelung, mit der für Teilzeitbeschäftigte eine längere maximal zulässige Dauer befristeter Arbeitsverhältnisse festgelegt wird als für Vollzeitbeschäftigte – Pro-rata-temporis-Grundsatz – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b – Begriff der ‚mittelbaren Diskriminierung‘ aufgrund des Geschlechts – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen – Art. 19 – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeits- und Sozialgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 27. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:547 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:828 |
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Rechtssache C-285/18 Verfahren auf Betreiben von Kauno miesto savivaldybė und Kauno miesto savivaldybės administracija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 Abs. 1 – Zeitliche Geltung – Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der Erbringung von Dienstleistungen – Grenzen – Öffentliche Aufträge, die ‚inhouse‘ vergeben werden – Interner Auftrag – Überschneidung eines öffentlichen Auftrags mit einem internen Auftrag
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 7. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:369 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:829 |
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Rechtssache C-302/18 X / Belgische Staat (Langfristig Aufenthaltsberechtigte – Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Voraussetzungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte
Vorabentscheidungsersuchen der Raad voor Vreemdelingenbetwistingen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 6. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:469 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:830 |
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Rechtssache C-329/18 Valsts ieņēmumu dienests / Altic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Erwerb von Lebensmitteln – Vorsteuerabzug – Versagung des Abzugs – Möglicherweise fiktiver Lieferer – Mehrwertsteuerbetrug – Voraussetzungen hinsichtlich der Kenntnis seitens des Erwerbers – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Verpflichtungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und die Feststellung des Lieferers – Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 882/2004 – Registrierungspflichten der Lebensmittelunternehmer – Auswirkung auf das Vorsteuerabzugsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:831 |
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Rechtssache C-378/18 Landwirtschaftskammer Niedersachsen / Westphal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 3 Abs. 1 – Verjährungsfrist – Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Anwendung der milderen Verjährungsregelungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:832 |
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Rechtssache C-632/18 Fonds du Logement de la Région de Bruxelles-Capitale / ICN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union – Verordnung (EU) Nr. 549/2013 – Sektor Staat – Firmeneigene Finanzierungseinrichtung – Begriff – Gesellschaft, die unter staatlicher Kontrolle den Haushalten mit mittleren oder geringen Einkommen Hypothekarkredite anbietet
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:833 |
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Rechtssache C-759/18 OF / PG (Scheidung mit minderjährigem Kind)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag – Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung und der Unterhaltspflicht für das minderjährige Kind des Paares – Anrufung des Gerichts des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die Parteien haben – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Aufenthalt des minderjährigen Kindes und der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat – Art. 12 Abs. 1 Buchst. b – Zuständigkeitsvereinbarung – Art. 17 – Prüfung der Zuständigkeit – Begriff ‚elterliche Verantwortung‘
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Rădăuţi
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:816 |
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Rechtssache C-171/18 Safeway / Newton und Safeway Pension Trustees
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 119 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 141 EG) – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Gleiches Entgelt – Privates betriebliches Rentensystem – Je nach Geschlecht unterschiedliches normales Rentenalter – Tag des Erlasses von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung – Rückwirkende Angleichung dieses Alters an das der zuvor benachteiligten Personen
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal ( England & Wales) (Civil Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 28. März 2019
ECLI:EU:C:2019:272 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:839 |
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Rechtssache C-548/18 BGL BNP Paribas / TeamBank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Art. 14 – Forderungsabtretung – Drittwirkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Saarländisches Oberlandesgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:848 |
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Verbundene Rechtssachen C-573/18 und C-574/18 C und C / Finanzamt Z (Mehrwertsteuer und Agrarsubventionen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a – Besteuerungsgrundlage – Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention – Verordnung (EG) Nr. 2200/96 – Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 – Landwirtschaftliche Erzeugerorganisation, die einen Betriebsfonds eingerichtet hat – Lieferungen der Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder gegen Zahlungen, die nicht den gesamten Kaufpreis decken – Zusätzliche Finanzierung aus dem Betriebsfonds
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:847 |
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Rechtssache C-489/19 PPU NJ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘ – Mindesterfordernisse, von denen die Gültigkeit abhängt – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Status – Vorliegen eines Unterordnungsverhältnisses gegenüber einem Organ der Exekutive – Befugnis des Justizministers zu Einzelweisungen – Bewilligung des Europäischen Haftbefehls durch ein Gericht vor seiner Übermittlung
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 17. September 2019
ECLI:EU:C:2019:747 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:849 |
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Rechtssache C-674/17 Verfahren auf Betreiben der Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 12 Abs. 1 – System des strengen Schutzes von Tierarten – Anhang IV – Canis lupus (Wolf) – Art. 16 Abs. 1 Buchst. e – Ausnahme, die die Entnahme einer begrenzten Zahl bestimmter Individuen erlaubt – Bestandspflegende Jagd – Bewertung des Erhaltungszustands der Populationen der betreffenden Art
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:394 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:851 |
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Rechtssache C-703/17 Krah / Universität Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 1 – Senior Lecturers/Postdocs – Begrenzte Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten – Entlohnungssystem, das eine höhere Entlohnung an die Beschäftigungsdauer beim aktuellen Arbeitgeber knüpft
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 23. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:450 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:850 |
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Rechtssache C-128/18 Dorobantu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Beurteilung durch die vollstreckende Justizbehörde – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 30. April 2019
ECLI:EU:C:2019:334 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:857 |
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Verbundene Rechtssachen C-4/18 und C-5/18 Winterhoff / Finanzamt Ulm und Eisenbeis / Bundeszentralamt für Steuern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Öffentliche Posteinrichtungen – Richtlinie 97/67/EG – Anbieter des Universalpostdienstes – Privater Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:860 |
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Rechtssache C-189/18 Glencore Agriculture Hungary / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 und 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Betrug – Beweisführung – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Akteneinsicht – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektive gerichtliche Kontrolle – Grundsatz der Waffengleichheit – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Nationale Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Prüfung des von einem Steuerpflichtigen geltend gemachten Rechts auf Vorsteuerabzug an die Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Wertungen gebunden ist, die sie im Rahmen konnexer Verwaltungsverfahren vorgenommen hat, an denen der betreffende Steuerpflichtige nicht beteiligt war
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:861 |
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Rechtssache C-270/18 UPM France / Premier ministre und Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 – Steuerbefreiung für kleine Stromerzeuger, sofern der erzeugte elektrische Strom besteuert wird – Fehlen einer innerstaatlichen Steuer auf den Stromendverbrauch während einer gewährten Übergangsfrist – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Pflicht, bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse bzw. verwendeten elektrischen Strom von der Steuer zu befreien
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:862 |
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Rechtssache C-490/18 SD / Agrárminiszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Bienenzuchtsektor – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 – Beihilfeantrag – Voraussetzungen – Mindestzahl der Bienenvölker – Rückwirkende Festsetzung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:863 |
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Rechtssache C-692/17 Paulo Nascimento Consulting / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d – Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen – Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen – Entgeltliche Abtretung einer Position in einem Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer gerichtlich anerkannten Forderung an einen Dritten
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 2. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:362 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:867 |
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Rechtssache C-31/18 Elektrorazpredelenie Yug / Komisia za energiyno i vodno regulirane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/72/EG – Elektrizitätsbinnenmarkt – Art. 2 Nrn. 3 bis 6 – Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetz – Unterscheidungskriterien – Spannungsebene – Eigentum an den Anlagen – Art. 17 Abs. 1 Buchst. a – Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber – Art. 24 und 26 – Verteilernetzbetreiber – Art. 32 Abs. 1 – Freier Zugang Dritter – Zugang zu Mittelspannungsstrom – Verbindungspunkte zwischen dem Übertragungs- und dem Verteilernetz – Spielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 16. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:421 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:868 |
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Rechtssache C-239/18 Saatgut-Treuhandverwaltung / Freistaat Thüringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 – Verordnung (EG) Nr. 1768/95 – Art. 11 Abs. 1 und 2 – Auskunftsersuchen – Von amtlichen Stellen erteilte Auskünfte – Auskunftsersuchen zur tatsächlichen Verwendung von Vermehrungsmaterial bestimmter Arten oder Sorten – Inhalt des Ersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Oberlandesgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 23. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:445 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:869 |
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Rechtssache C-403/18 P Alcogroup und Alcodis / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Ethanolmarkt – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 20 Abs. 4 – Nachprüfungsbeschluss – Ablauf der Nachprüfung – Vertraulichkeit des Schriftwechsels zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten – Weigerung, die Untersuchungsmaßnahmen auszusetzen – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Vorbereitender Beschluss
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:870 |
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Rechtssache C-423/18 Südzucker / Hauptzollamt Karlsruhe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EG) Nr. 967/2006 – Art. 3 Abs. 2 – Zucker – Überschussbetrag – Frist für die Mitteilung des zu zahlenden Gesamtbetrags – Höchstfrist für eine nachträgliche Berichtigung – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:872 |
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Rechtssache C-459/18 Argenta Spaarbank / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Abzug für Risikokapital – Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei Gesellschaften mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Benachteiligung – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:871 |
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Rechtssache C-569/18 Caseificio Cirigliana u. a. / Ministero delle Politiche agricole, alimentari e forestali u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr.°1151/2012 – Art. 4 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Fairer Wettbewerb – Mozzarella di bufala Campana g.U. – Verpflichtung zur räumlich getrennten Herstellung von ‚Mozzarella di bufala Campana g.U.‘
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:873 |
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Rechtssache C-579/18 Ministère public und Ministre des Finances du Royaume de Belgique / QC und Comida paralela 12
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 8 und 38 – Schuldner von Verbrauchsteuern infolge der unrechtmäßigen Einfuhr von Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Begriff – Gesellschaft, die für die von ihrem Geschäftsführer begangenen Taten zivilrechtlich haftet
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:875 |
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Rechtssache C-653/18 Unitel / Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 146 – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Begriff ‚Lieferung von Gegenständen‘ – Art. 131 – Von den Mitgliedstaaten festgelegte Bedingungen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Steuerneutralität – Nachweise – Betrug – Praxis eines Mitgliedstaats, die darin besteht, das Recht auf Steuerbefreiung zu versagen, wenn der Erwerber der ausgeführten Gegenstände nicht identifiziert wird
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:876 |
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Rechtssache C-324/17 Strafverfahren gegen Gavanozov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Art. 5 Abs. 1 – In Anhang A aufgeführtes Formblatt – Abschnitt J – Fehlen von Rechtsbehelfen im Anordnungsmitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:312 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:892 |
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Rechtssache C-212/18 Prato Nevoso Termo Energy / Provincia di Cuneo und ARPA Piemonte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2008/98/EG – Abfälle – Chemisch behandeltes pflanzliches Altöl – Art. 6 Abs. 1 und 4 – Ende der Abfalleigenschaft – Richtlinie 2009/28/EG – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Art. 13 – Nationale Genehmigungs‑, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die auf Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen angewandt werden – Verwendung eines flüssigen Biobrennstoffs als Energiequelle einer Stromerzeugungsanlage
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 20. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:520 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:898 |
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Verbundene Rechtssachen C-469/18 und C-470/18 IN und JM / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Einkommensteuer natürlicher Personen – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:597 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:895 |
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Rechtssache C-515/18 Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato / Regione autonoma della Sardegna (Direktvergabe eines Auftrags für öffentliche Verkehrsdienste)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste – Eisenbahnverkehr – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Direktvergabe – Verpflichtung zur vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Direktvergabe – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Sardegna
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:893 |
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Rechtssache C-636/18 Kommission / Frankreich (Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in einigen französischen Gebieten und Ballungsräumen – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – Zeitraum der Nichteinhaltung ‚so kurz wie möglich‘ – Geeignete Maßnahmen
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:900 |
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Rechtssache C-756/18 LC und MD / easyJet Airline
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 99 – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Große Verspätung von Flügen – Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlungen – Nachweis dessen, dass sich der Fluggast zur Abfertigung eingefunden hat – Bestätigung der Buchung durch das Luftfahrtunternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance d'Aulnay-sous-Bois
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:902 |
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Rechtssache C-35/19 BU / État belge (Leistung für Menschen mit Behinderung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Einkommensteuer – Nationale Rechtsvorschriften – Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit Behinderung erbracht werden – In einem anderen Mitgliedstaat bezogene Leistungen – Ausschluss – Unterschiedliche Behandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:894 |
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Rechtssache C-613/19 P Porsche / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 24. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:905 |
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Rechtssache C-614/19 P Porsche / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 24. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:904 |
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Rechtssache C-391/17 Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eigenemittel – Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) mit der Europäischen Union – Beschluss 91/482/EWG – Art. 101 Abs. 2 – Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren, die keine Ursprungswaren der ÜLG sind, sich aber im zollrechtlich freien Verkehr in einem ÜLG befinden und in unverändertem Zustand in die Union wiederausgeführt werden – Ausfuhrbescheinigungen EXP – Vorschriftswidrige Ausstellung von Bescheinigungen durch die Behörden eines ÜLG – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Verantwortlichkeit des Mitgliedstaats, der mit dem betreffenden ÜLG besondere Beziehungen unterhält – Verpflichtung zum Ausgleich des durch die vorschriftswidrige Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen EXP entstandenen Verlusts an Eigenmitteln der Union – Einfuhr von Aluminium mit Ursprung in Anguilla
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 6. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:97 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:919 |
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Rechtssache C-395/17 Kommission / Niederlande
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eigenmittel – Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) mit der Europäischen Union – Beschluss 91/482/EWG – Beschluss 2001/822/EG – Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren mit Ursprung in den ÜLG – Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 – Vorschriftswidrige Ausstellung von Bescheinigungen durch die Behörden eines ÜLG – Von den Einfuhrmitgliedstaaten nicht erhobene Zölle – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Verantwortlichkeit des Mitgliedstaats, der mit dem betreffenden ÜLG besondere Beziehungen unterhält – Verpflichtung zum Ausgleich des durch die vorschriftswidrige Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 entstandenen Verlusts an Eigenmitteln der Union – Einfuhr von Milchpulver und Reis aus Curaçao und von Grob- und Feingrieß aus Aruba
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 6. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:98 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:918 |
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Rechtssache C-281/18 P Repower / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Widerruf der ursprünglichen Entscheidung der Beschwerdekammer, den Antrag auf Nichtigerklärung der Unionswortmarke REPOWER teilweise zurückzuweisen
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 16. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:426 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 31. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:916 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-236/19 P Szécsi und Somossy / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Schadensersatzklage – Rechtsverstoß, der darin bestehen soll, dass keine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 258 AEUV erhoben wurde – Ermessen der Europäischen Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-284/19 P Clarke / Kommission
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Oktober 2019 ECLI:EU:C:2019:799 |
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Rechtssache C-295/19 P Apple / Pear Technologies
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚pear‘ – Ältere Bildmarke, die einen Apfel darstellt – Relatives Eintragungshindernis – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Keine Ähnlichkeit der streitigen Zeichen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-460/19 P Stada Arzneimittel / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-251/19 P Comprojecto-Projectos e Construções u. a. / EZB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 169 der Verfahrensordnung – Fehlen von Anträgen – Mangelnde Klarheit der Rechtsmittelschrift – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-293/19 P Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil Djili – Ältere nationale Wortmarke mit dem Wortbestandteil GILLY – Relatives Eintragungshindernis
Rechtssache C-652/18 SZ / Mitnitsa Burgas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Art. 3 Abs. 1 – Verstoß gegen die Anmeldepflicht – Art. 9 Abs. 1 – Im nationalen Recht vorgesehene Sanktionen – Nationale Regelung – Geldbuße und Einziehung der nicht angemeldeten Barmittel zugunsten des Staates – Verhältnismäßigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Oktober 2019 ECLI:EU:C:2019:818 |
Rechtssache C-351/19 P Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Europäisches Parlament – Beschluss des Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zu Japan – Liste der zur Teilnahme an einem interparlamentarischen Treffen in Japan befugten Personen, die den Namen des Klägers nicht enthält – Rechtsbehelfsfrist – Beginn der Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Rechtssache C-47/19 HA / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. h bis j – Verschiedene Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht – Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten – Schulfahrt
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Oktober 2019 ECLI:EU:C:2019:840 |
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Rechtssache C-586/19 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-587/19 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-588/19 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-589/19 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-590/19 P L'Oréal / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-577/19 P KID-Systeme / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-604/16 P-DEP PT Pelita Agung Agrindustri / Rat
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Oktober 2019 ECLI:EU:C:2019:886 |
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Rechtssache C-605/16 P-DEP PT Ciliandra Perkasa / Rat
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Oktober 2019 ECLI:EU:C:2019:885 |
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Verbundene Rechtssachen C-439/18 und C-472/18 OH und ER / AEAT (Berechnung der Betriebszugehörigkeitsdauer der zyklisch-vertikalen Arbeitnehmer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Grundsatz der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 14 Abs. 1 – Arbeitnehmer in zyklisch-vertikaler Teilzeit – Anerkennung der Betriebszugehörigkeitsdauer – Methode zur Berechnung der Dreijahreszulagen für die Betriebszugehörigkeitsdauer – Ausschluss arbeitsfreier Zeiträume
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2019 ECLI:EU:C:2019:858 |
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Rechtssache C-514/18 P Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark / Schmid
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 – Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘ – Erfordernis der Benutzung der Marke entsprechend ihrer Hauptfunktion
Rechtssache C-58/19 P Azarov / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Rechtsmittelführers – Beschluss einer Behörde eines Drittstaats – Verpflichtung des Rates der Europäischen Union, zu prüfen, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde – Begründungspflicht
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Oktober 2019 ECLI:EU:C:2019:890 |
Rechtssache C-582/19 P Holzer y Cia / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2019 ECLI:EU:C:2019:891 |
Rechtssache C-211/17 Topaz / Juncu und Juncu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vom Bauträger formulierter und von einem Notar beurkundeter Kaufvorvertrag – Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 – Nachweis, dass die Klauseln ausgehandelt wurden – Vermutung – Unterzeichnung des Vertrags durch den Verbraucher – Art. 3 Abs. 3 – Nr. 1 Buchst. d bis f und i des Anhangs – Ausdrückliche Auflösungsklausel – Konventionalstrafklausel – Missbräuchlichkeit – Art. 6 und 7 – Möglichkeit des innerstaatlichen Gerichts zur Abänderung der als missbräuchlich festgestellten Klausel
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Oktober 2019 ECLI:EU:C:2019:906 |
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Rechtssache C-292/19 Porr Építési Kft. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Grundsatz der Steuerneutralität – Aufgrund eines Insolvenzverfahrens uneinbringlich gewordene Forderung
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. Oktober 2019 ECLI:EU:C:2019:901 |
Rechtssache C-599/19 P Rietze / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 24. Oktober 2019 ECLI:EU:C:2019:903 |
Rechtssache C-408/19 P Hochmann Marketing / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schreiben des Rates der Europäischen Union, mit dem er sich für die Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs für nicht zuständig erklärt – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 31. Oktober 2019 ECLI:EU:C:2019:946 |
Rechtssache C-409/19 P Hochmann Marketing / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schreiben der Europäischen Kommission, mit denen sie sich für die Einreichung eines Gesetzesvorhabens zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs als nicht zuständig erklärt – Nicht anfechtbare Handlungen – Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 31. Oktober 2019 ECLI:EU:C:2019:945 |
November 2019
Verbundene Rechtssachen C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P EZB u. a. / Trasta Komercbanka u. a.
Rechtsmittel – Zulässigkeit – Vertretung einer Partei vor dem Gerichtshof – Dem Anwalt erteilte Vollmacht – Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der rechtsmittelführenden Gesellschaft – Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der rechtsmittelführenden Gesellschaft – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Aufsicht über Kreditinstitute – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union – Zulässigkeit – Unmittelbare Betroffenheit der Aktionäre der Gesellschaft, deren Zulassung entzogen wurde
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:323 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. November 2019
ECLI:EU:C:2019:923 |
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Rechtssache C-192/18 Kommission / Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit – Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den polnischen ordentlichen Gerichten – Möglichkeit, das Richteramt mit Genehmigung des Justizministers über das neu festgelegte Ruhestandsalter hinaus auszuüben – Art. 157 AEUV – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 5 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Buchst. f – Verbot von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts in Entgelt‑, Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Festlegung unterschiedlicher Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die als Richter an den polnischen ordentlichen Gerichten und am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) sowie als Staatsanwälte bei den polnischen Staatsanwaltschaften tätig sind
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 20. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:529 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. November 2019
ECLI:EU:C:2019:924 |
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Rechtssache C-68/18 Petrotel-Lukoil / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 21 Abs. 3 – Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestands – Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs, der solche Erzeugnisse herstellt – Art. 2 Abs. 3 – Pflicht, die Einreihung von Energieerzeugnissen zu Zwecken der Festsetzung der Verbrauchsteuer einzuholen – Steuersatz, der auf diese Erzeugnisse Anwendung findet – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:422 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:933 |
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Verbundene Rechtssachen C-80/18 bis C-83/18 UNESA u. a. / Administración General del Estado u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verursacherprinzip – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Diskriminierungsverbot – Finanzierung des Tarifdefizits – Steuern, denen ausschließlich Unternehmen unterliegen, die zur Stromerzeugung Kernenergie nutzen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:389 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:934 |
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Verbundene Rechtssachen C-105/18 bis C-113/18 UNESA u. a. / Administración General del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verursacherprinzip – Richtlinie 2000/60/EG – Art. 9 Abs. 1 – Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 1 – Diskriminierungsverbot – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Staatliche Beihilfe – Entgelt für die Nutzung der Binnengewässer zur Stromerzeugung – Entgelt, das ausschließlich von Erzeugern von Wasserkraftstrom zu entrichten ist, die in überregionalen Gewässereinzugsgebieten tätig sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:395 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:935 |
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Rechtssache C-213/18 Guaitoli u. a. / easyJet Airline
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. a – Zuständiges Gericht für vertragliche Streitigkeiten – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5, 7, 9 und 12 – Übereinkommen von Montreal – Zuständigkeit – Art. 19 und 33 – Klage auf Ausgleichszahlungen und Schadensersatz wegen Annullierung und Verspätung von Flügen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:927 |
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Rechtssache C-280/18 Flausch u. a. / Ypourgos Perivallontos kai Energeias u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren und Zugang zu den Gerichten – Fristbeginn für Überprüfungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:449 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:928 |
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Verbundene Rechtssachen C-349/18 bis C-351/18 Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen / Kanyeba u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Rechte und Pflichten der Fahrgäste – Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 – Art. 3 Nr. 8 – Beförderungsvertrag – Begriff – Fahrgast, der beim Einstieg in den Zug keine Fahrkarte hat – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 – Allgemeine Beförderungsbedingungen eines Eisenbahnunternehmens – Bindende Rechtsvorschriften – Vertragsstrafeklausel – Befugnisse des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 11. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:478 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:936 |
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Verbundene Rechtssachen C-364/18 und C-365/18 Eni / Ministero dello Sviluppo Economico und Ministero dell’Economia e delle Finanze und Shell Italia E & P SpA / Ministero dello Sviluppo Economico u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 94/22/EG – Energie – Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Royalties – Berechnungsmodalitäten – Energiequotenindex und Pfor‑Index – Diskriminierender Charakter
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:503 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:938 |
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Rechtssache C-396/18 Cafaro / DQ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 – Anhang I, FCL.065 – Zeitlicher Geltungsbereich – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Diskriminierung wegen des Alters – Art. 2 Abs. 5 – Art. 4 Abs. 1 – Nationale Regelung, die die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Vollendung des 60. Lebensjahrs vorsieht – Piloten von Luftfahrzeugen – Schutz der nationalen Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 26. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:541 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:929 |
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Verbundene Rechtssachen C-419/18 und C-483/18 Profi Credit Polska / Włostowska u. a. und Profi Credit Polska / OH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Art. 6 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 10 Abs. 2 – Verbraucherkreditverträge – Zulässigkeit der Sicherung der durch den betreffenden Vertrag entstandenen Forderung durch einen Blanko-Eigenwechsel – Klage auf Zahlung der Wechselschuld – Umfang der von Amts wegen auszuübenden richterlichen Befugnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy Pragi-Południe w Warszawie und des Sąd Okręgowy w Opolu, II Wydział Cywilny Odwoławczy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:930 |
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Rechtssache C-555/18 K.H.K. / B.A.C. und E.E.K. (Vorläufige Kontenpfändung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 655/2014 – Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung – Art. 5 Buchst. a – Verfahren zur Erwirkung – Art. 4 Nrn. 8 bis 10 – Begriffe ‚gerichtliche Entscheidung‘, ‚gerichtlicher Vergleich‘ und ‚öffentliche Urkunde‘ – Nationaler Mahnbescheid, gegen den Widerspruch erhoben werden kann – Art. 18 Abs. 1 – Fristen – Art. 45 – Außergewöhnliche Umstände – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:652 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:937 |
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Rechtssache C-233/18 Haqbin / Federaal Agentschap voor de opvang van asielzoekers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 20 Abs. 4 und 5 – Grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren oder grob gewalttätiges Verhalten – Reichweite des Rechts der Mitgliedstaaten, die anwendbaren Sanktionen festzulegen – Unbegleiteter Minderjähriger – Einschränkung oder Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 6. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:468 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. November 2019
ECLI:EU:C:2019:956 |
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Rechtssache C-261/18 Kommission / Irland (Windfarm Derrybrien)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Richtlinie 85/337/EWG – Genehmigung und Errichtung einer Windfarm – Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann – Fehlende vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung – Legalisierungspflicht – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:493 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. November 2019
ECLI:EU:C:2019:955 |
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Rechtssache C-363/18 Organisation juive européenne und Vignoble Psagot / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts eines Lebensmittels, wenn ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher möglich wäre – Verpflichtung, auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, falls sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft anzugeben
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:494 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. November 2019
ECLI:EU:C:2019:954 |
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Rechtssache C-641/17 College Pension Plan of British Columbia / Finanzamt München Abteilung III
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung von Pensionsfonds – Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds und gebietsfremder Pensionsfonds – Regelung eines Mitgliedstaats, die es gebietsansässigen Pensionsfonds ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn dadurch zu vermindern, dass sie die Rücklagen für die Zahlung von Pensionen abziehen und die auf die Dividenden erhobene Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 5. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:463 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. November 2019
ECLI:EU:C:2019:960 |
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Rechtssache C-2/18 Lietuvos Respublikos Seimo narių grupė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 148 Abs. 4 – Rohmilchlieferungsvertrag – Freie Aushandlung des Preises – Bekämpfung unfairer Handelspraktiken – Verbot, an Rohmilcherzeuger, die einer Gruppe zugeordnet sind, die aufgrund der verkauften Tagesmenge gebildet wurde, unterschiedliche Preise zu zahlen und den Preis ohne Rechtfertigung zu senken
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 7. März 2019
ECLI:EU:C:2019:180 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. November 2019
ECLI:EU:C:2019:962 |
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Rechtssache C-585/17 Verfahren auf Betreiben des Finanzamts Linz und des Finanzamts Kirchdorf Perg Steyr
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Änderung einer genehmigten Beihilferegelung – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Anmeldepflicht – Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Freistellung – Art. 58 Abs. 1 – Zeitlicher Geltungsbereich der Verordnung – Art. 44 Abs. 3 – Reichweite – Nationale Regelung, die eine Berechnungsformel für die teilweise Vergütung von Energieabgaben vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 14. Februar 2019
ECLI:EU:C:2019:121 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2019
ECLI:EU:C:2019:969 |
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Rechtssache C-255/18 State Street Bank International / Banca d'Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Nationaler Finanzierungsmechanismus – Abwicklungsbehörde – Nationaler Fonds – Art. 103 und 104 – Beitragspflicht – Im Voraus erhobene Beiträge und außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge – Berechnung – Verspätete Umsetzung der Richtlinie – Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 – Art. 12 und 14 – Begriff der Statusänderung – Auswirkung auf die Beitragspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:539 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. November 2019
ECLI:EU:C:2019:967 |
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Rechtssache C-445/18 Vaselife International und Chrysal International / College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Parallelhandel – Änderung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Parallelhandel – Identität des Pflanzenschutzmittels und des Referenzmittels – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. November 2019
ECLI:EU:C:2019:968 |
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Rechtssache C-484/18 Spedidam u. a. / Institut national de l’audiovisuel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Ausschließliche Rechte der ausübenden Künstler – Art. 2 Buchst. b – Vervielfältigungsrecht – Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Öffentliche Zugänglichmachung – Erlaubnis – Vermutung – Nationale Regelung, die eine für die Erhaltung und Erschließung des nationalen audiovisuellen Erbes zuständige staatliche Einrichtung davon entbindet, für die Verwertung von Archiven, die Aufzeichnungen der Darbietungen eines ausübenden Künstlers enthalten, dessen schriftliche Zustimmung einzuholen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 16. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:423 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2019
ECLI:EU:C:2019:970 |
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Verbundene Rechtssachen C-609/17 und C-610/17 TSN / Hyvinvointialan liitto und AKT / Satamaoperaattorit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 153 AEUV – Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen – Art. 15 – Für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere nationale Rechtsvorschriften und Tarifverträge – Arbeitnehmer, die während des bezahlten Jahresurlaubs infolge Krankheit arbeitsunfähig sind – Weigerung, die betreffenden Urlaubstage gutzuschreiben, sofern dadurch die tatsächliche Dauer des bezahlten Jahresurlaubs von vier Wochen nicht unterschritten wird – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unanwendbarkeit in Fällen, in denen nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte das Recht der Union durchgeführt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Työtuomioistuin
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 4. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:459 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. November 2019
ECLI:EU:C:2019:981 |
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Verbundene Rechtssachen C-585/18, C-624/18 und C-625/18 A. K. / Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO / Sąd Najwyższy (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Nichtdiskriminierung wegen des Alters – Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Art. 9 Abs. 1 – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Einrichtung einer neuen Kammer beim Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), die u. a. für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung der Richter dieses Gerichts in den Ruhestand zuständig ist – Kammer, die mit Richtern besetzt ist, die vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Landesjustizrats neu ernannt werden – Unabhängigkeit des Landesjustizrats – Befugnis, die nicht mit dem Unionsrecht vereinbaren nationalen Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen – Vorrang des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 27. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:551 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. November 2019
ECLI:EU:C:2019:982 |
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Rechtssache C-400/18 Infohos / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f – Befreiungen – Von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachte Dienstleistungen – An Mitglieder und an Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:607 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. November 2019
ECLI:EU:C:2019:992 |
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Rechtssache C-706/18 X / Belgische Staat (Regelung über die stillschweigende Stattgabe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 5 Abs. 4 – Entscheidung über den Antrag auf Familienzusammenführung – Folgen der Nichteinhaltung der Frist für den Erlass einer Entscheidung – Automatische Ausstellung eines Aufenthaltstitels
Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. November 2019
ECLI:EU:C:2019:993 |
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Rechtssache C-737/18 P Portugal / Kommission (Finanzielle Berichtigungen im Rahmen des EGFL und des ELER)
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Portugiesischen Republik getätigte Ausgaben
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. November 2019
ECLI:EU:C:2019:991 |
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Rechtssache C-198/18 CeDe Group / KAN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 und 6 – Insolvenzverfahren – Anwendbares Recht – Europäisches Mahnverfahren – Nichtbegleichung einer vertraglichen Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Aufrechnungseinrede, die auf eine vor der Insolvenz entstandene vertragliche Forderung gestützt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 30. April 2019
ECLI:EU:C:2019:335 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1001 |
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Verbundene Rechtssachen C-203/18 und C-374/18 Deutsche Post und Leymann / Land Nordrhein-Westfalen und UPS Deutschland u. a. / Deutsche Post
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Straßenverkehr – Sozialvorschriften – Fahrzeuge, die für die Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universalpostdienstes benutzt werden – Ausnahmen – Fahrzeuge, die teilweise für eine solche Zustellung benutzt werden – Richtlinie 97/67/EG – Art. 3 Abs. 1 – ‚Universaldienst‘ – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:502 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. November 2019
ECLI:EU:C:2019:999 |
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Rechtssache C-379/18 Deutsche Lufthansa / Land Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Richtlinie 2009/12/EG – Art. 3 und 6 – Art. 11 Abs. 1 und 7 – Flughafenentgelte – Schutz der Rechte der Flughafennutzer – Möglichkeit des Flughafenleitungsorgans, niedrigere als die von der unabhängigen Aufsichtsbehörde gebilligten Entgelte zu vereinbaren – Rechtsbehelfe des Flughafennutzers – Inzidentanfechtung vor einem Zivilgericht, das nach Billigkeit entscheidet
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 27. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:548 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1000 |
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Rechtssache C-678/18 Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 90 Abs. 1 – Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen – Zuständigkeit der nationalen Gerichte erster Instanz – Ausschließliche Zuständigkeit der in dieser Bestimmung benannten Gerichte
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 18. September 2019
ECLI:EU:C:2019:760 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. November 2019
ECLI:EU:C:2019:998 |
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Rechtssache C-402/18 Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service / C.M. Service und Università degli Studi di Roma La Sapienza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 25 – Unteraufträge – Nationale Regelung, mit der die Möglichkeit der Vergabe von Unteraufträgen auf 30 % des Gesamtwerts des öffentlichen Auftrags beschränkt wird und die es untersagt, die Preise der an Unterauftragnehmer vergebenen Leistungen um mehr als 20 % gegenüber den sich aus dem Zuschlag ergebenden Preisen zu senken
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1023 |
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Rechtssache C-722/18 KROL / Porr
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/35/EG – Art. 1 und Art. 6 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Nationale Regelung – Durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds der Europäischen Union finanzierte Geschäftsvorgänge – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1028 |
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Rechtssache C-653/19 PPU Strafverfahren gegen DK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 6 – Beweislast – Fortdauer der Untersuchungshaft einer beschuldigten Person
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 19. November 2019
ECLI:EU:C:2019:983 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1024 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-622/19 P Luz Saúde / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs vom 5. November 2019 ECLI:EU:C:2019:925 |
Rechtssache C-75/19 MF / BNP Paribas Personal Finance SA Paris Sucursala Bucureşti und Secapital
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Verbraucherkredit – Zwangsvollstreckungsverfahren – Frist für die Geltendmachung der Missbräuchlichkeit einer Klausel von 15 Tagen ab der Mitteilung über die Eröffnung des Zwangsvollstreckungsverfahrens
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. November 2019 ECLI:EU:C:2019:950 |
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Rechtssache C-234/19 EOS Matrix / Entazis
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. November 2019 ECLI:EU:C:2019:986 |
Rechtssache C-285/19 P Geske / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung des Bildzeichens SATISFYERMEN – Zurückweisung des Antrags – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. November 2019 ECLI:EU:C:2019:949 |
Rechtssache C-296/19 P Etnia Dreams / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Keine Identifizierung der älteren Marke in der Widerspruchsschrift – Grundsätze der Gleichheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung – Waffengleichheit – Vertrauensschutz – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. November 2019 ECLI:EU:C:2019:947 |
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Rechtssache C-332/19 P Hércules Club de Fútbol / Kommission
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. November 2019 ECLI:EU:C:2019:948 |
Rechtssache C-687/17 P Aanbestedingskalender u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen, die von den niederländischen Behörden für die Schaffung und Einrichtung der Plattform TenderNed zur elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge gewährt wurden – Beschluss, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt
Rechtssache C-346/18 P Rose Vision / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. November 2019 ECLI:EU:C:2019:939 |
Rechtssache C-38/19 P Le Pen / Parlament
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. November 2019 ECLI:EU:C:2019:952 |
Rechtssache C-513/19 P.J. / (X) S.A.
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. November 2019 ECLI:EU:C:2019:953 |
Rechtssache C-569/19 OM / Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Verbundene Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 Bundesrepublik Deutschland / Hamed und Omar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a – Ablehnung eines Asylantrags durch die Behörden eines Mitgliedstaats als unzulässig wegen vorheriger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Tatsächliche und erwiesene Gefahr, unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden – Lebensbedingungen der Personen, denen im letzteren Mitgliedstaat der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. November 2019 ECLI:EU:C:2019:964 |
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Rechtssache C-528/18 P Outsource Professional Services / EUIPO
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. November 2019 ECLI:EU:C:2019:961 |
Rechtssache C-536/19 P(I) EDP España / Kommission
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 13. November 2019 ECLI:EU:C:2019:965 |
Rechtssache C-599/18 P Silec Cable und General Cable / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Nachweis der Zuwiderhandlung – Unschuldsvermutung – Verfälschung von Beweismitteln – Offene Distanzierung – Subjektive Wahrnehmung der anderen Kartellbeteiligten – Von mehreren Unternehmen, die eine einzige Wirtschaftseinheit bilden, begangene Zuwiderhandlung – Schwere der Zuwiderhandlung, die von einem dieser Unternehmen begangen wurde – Feststellung – Randbeteiligter des Kartells oder in mittlerem Ausmaß am Kartell beteiligtes Unternehmen – Feststellung – Grundsatz der Gleichbehandlung
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. November 2019 ECLI:EU:C:2019:966 |
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Rechtssache C-520/19 Armostav Místek / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssache C-200/19 INA u. a. / Ljublanska banka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Finanzielle Verpflichtungen, die sich aus dem nationalen Recht für die Miteigentümer einer Immobilie ergeben – Klage auf Erfüllung dieser Verpflichtungen
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. November 2019 ECLI:EU:C:2019:985 |
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Rechtssache C-486/19 Strafverfahren gegen A und B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Steuer auf Süßwaren, Speiseeis und Erfrischungsgetränke – Befreiung gleichartiger Erzeugnisse, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen kann – Befugnis zur Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion im Fall des Versäumens von mit dieser Steuer verbundenen Pflichten
Rechtssache C-659/19 P Nonnemacher / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit der Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 19. November 2019 ECLI:EU:C:2019:995 |
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Rechtssache C-660/19 P Nonnemacher / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit der Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 19. November 2019 ECLI:EU:C:2019:996 |
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Rechtssache C-552/18 Indaco Service / Ufficio Territoriale del Governo Taranto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Fakultative Gründe für den Ausschluss – Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten – Infragestellung der Integrität des Wirtschaftsteilnehmers – Früherer Auftrag – Ausführung – Mängel – Kündigung – Gerichtliche Anfechtung – Beurteilung der Vertragsverletzung durch den Auftraggeber – Ausschluss bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens
Rechtssache C-678/19 P Retail Royalty / Fashion Energy
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-389/19 P-R Kommission / Schweden
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Art. 278 und 279 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Chemische Stoffe – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe – Beschluss der Kommission über die Zulassung bestimmter Verwendungen von Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 21. November 2019 ECLI:EU:C:2019:1007 |
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Rechtssache C-548/19 P Bonnafous / EACEA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Entlassung am Ende der Probezeit – Verfälschung der Tatsachen und Beweise – Begründungspflicht – Mobbing
Rechtssache C-591/18 P Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Geldbußen – Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Grundsatz der Unschuldsvermutung – Verfälschung von Beweisen
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. November 2019 ECLI:EU:C:2019:1026 |
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Rechtssache C-593/18 P ABB / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Beweislast – Unschuldsvermutung – Grundsatz der Gleichbehandlung
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. November 2019 ECLI:EU:C:2019:1027 |
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Rechtssache C-596/18 P LS Cable & System / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Geldbußen – Beweislast – Verfälschung von Beweisen – Offene Distanzierung vom Kartell
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. November 2019 ECLI:EU:C:2019:1025 |
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Dezember 2019
Rechtssache C-482/17 Tschechische Republik / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Rechtsangleichung – Richtlinie (EU) 2017/853 – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Art. 114 AEUV – Änderung einer bestehenden Richtlinie – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen von Folgenabschätzungen – Eingriff in das Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen – Maßnahmen, durch die Hindernisse im Binnenmarkt entstehen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zum Erlass von Rechtsvorschriften mit Rückwirkung verpflichten – Diskriminierungsverbot – Ausnahme für die Schweizerische Eidgenossenschaft – Diskriminierung, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als diesen Staat beeinträchtigt
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 11. April 2019
ECLI:EU:C:2019:321 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1035 |
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Rechtssache C-414/18 Iccrea Banca / Banca d'Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Jährliche Beiträge – Berechnung – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 – Einheitliches Verfahren für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen – Verwaltungsverfahren, an dem nationale Behörden und eine Stelle der Union beteiligt sind – Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) – Verfahren vor den nationalen Gerichten – Keine rechtzeitige Erhebung einer Nichtigkeitsklage beim Unionsrichter – Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 – Berechnung des Beitrags unter Ausschluss bestimmter Verbindlichkeiten – Verflechtungen zwischen mehreren Banken
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 9. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:574 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1036 |
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Rechtssache C-432/18 Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena / Balema
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 13 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 583/2009 – Art. 1 – Eintragung der Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)‘ – Schutz der nicht geografischen Bestandteile dieser Bezeichnung – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:650 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1045 |
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Rechtssache C-493/18 UB / VA u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 3 Abs. 1 – Klagen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen – Verkauf einer Liegenschaft und Bestellung einer Hypothek – Klage des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Unwirksamkeit – Art. 25 Abs. 1 – Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1046 |
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Verbundene Rechtssachen C-708/17 und C-725/17 EVN Bulgaria Toplofikatsia und Toplofikatsia Sofia / Dimitrova und Dimitrov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherrecht – Art. 2 Abs. 1 – Begriff ‚Verbraucher‘ – Art. 3 Abs. 1 – Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird – Vertrag über die Lieferung von Fernwärme – Art. 27 – Unbestellte Waren und Dienstleistungen – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt – Art. 5 – Verbot unlauterer Geschäftspraktiken – Anhang I – Unbestellte Waren oder Dienstleistungen – Nationale Regelung, wonach jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude, das an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, sich an den Kosten des Wärmeenergieverbrauchs der gemeinschaftlichen Teile und der internen Anlage des Gebäudes beteiligen muss – Energieeffizienz – Richtlinie 2006/32/EG – Art. 13 Abs. 2 – Richtlinie 2012/27/EU – Art. 10 Abs. 1 – Abrechnungsinformationen – Nationale Regelung, die vorsieht, dass bei einem in Miteigentum stehenden Gebäude die Abrechnungen bezüglich des Wärmeenergieverbrauchs der internen Anlage für jeden Eigentümer des Gebäudes proportional zum beheizten Volumen seiner Wohnung erstellt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Asenovgrad und des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 30. April 2019
ECLI:EU:C:2019:333 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1049 |
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Verbundene Rechtssachen C-398/18 und C-428/18 Bocero Torrico und Bode / Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería General de la Seguridad Social
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Vorzeitige Altersrente – Anspruch – Betrag der zu beziehenden Rente, der den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigen muss – Berücksichtigung lediglich der in dem betreffenden Mitgliedstaat erworbenen Rente – Nichtberücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Rente – Unterschiedliche Behandlung für Erwerbstätige, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:596 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1050 |
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Rechtssache C-421/18 Ordre des avocats du barreau de Dinant / JN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Aufforderung zur Zahlung der jährlichen Beiträge, die ein Rechtsanwalt einer Rechtsanwaltskammer schuldet
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:644 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1053 |
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Rechtssache C-642/18 Kommission / Spanien (Abfallbewirtschaftungspläne)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 30 und 33 – Abfallbewirtschaftungspläne – Autonome Gemeinschaften Balearen und Kanaren (Spanien) – Pflicht zur Überarbeitung – Pflicht zur Unterrichtung der Kommission – Kein ordnungsgemäßes Aufforderungsschreiben – Verfrühtes Versenden des Aufforderungsschreibens – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:682 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1051 |
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Rechtssache C-671/18 Verfahren auf Betreiben des Centraal Justitieel Incassobureau (Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung – Finanzielle Sanktionen – Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Entscheidung einer Behörde des Entscheidungsmitgliedstaats auf der Grundlage von Fahrzeugregisterdaten – Kenntnisnahme von den Sanktionen und Rechtsbehelfsmodalitäten durch den Betroffenen – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Chełmnie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1054 |
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Rechtssache C-332/18 P Mytilinaios Anonymos Etairia – Omilos Epicheiriseon / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Aluminiumherstellung – Durch einen Vertrag gewährter Vorzugstarif für die Lieferung von Strom – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Kündigung des Vertrags – Vorläufige Aussetzung der Wirkungen der Kündigung des Vertrags durch gerichtliche Entscheidung – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1065 |
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Rechtssache C-708/18 TK / Asociaţia de Proprietari bloc M5A-ScaraA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f – Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten – Nationale Regelung, wonach eine Videoüberwachung ohne Einwilligung der betroffenen Person zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Personen, Gütern und Wertgegenständen sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig ist – Einrichtung eines Videoüberwachungssystems in den Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1064 |
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Rechtssache C-87/19 TV Play Baltic / Lietuvos radijo ir televizijos komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) – Art. 2 Buchst. m – Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes – Begriff – Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Art. 31 Abs. 1 – Pflicht zur Übertragung bestimmter Hörfunk- und Fernsehkanäle – Anbieter eines Satellitenkanalpakets – Zumutbare Übertragungspflichten – Voraussetzungen – Art. 56 AEUV – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1063 |
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Rechtssache C-376/18 Slovenské elektrárne / Úrad pre vybrané hospodárske subjekty
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Geltungsbereich – Art. 3 – Ziele – Diskriminierungsverbot – Sonderabgabe auf die Einkünfte von Unternehmen, die Inhaber einer Genehmigung für die Ausübung von Tätigkeiten in regulierten Sektoren sind – Elektrizitätssektor
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1068 |
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Rechtssache C-380/18 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / E.P. (Gefahr für die öffentliche Ordnung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Verordnung (EU) 2016/399 – Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Art. 6 – Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige – Begriff ‚Gefahr für die öffentliche Ordnung‘ – Rückkehrentscheidung gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:609 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1071 |
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Verbundene Rechtssachen C-381/18 und C-382/18 G. S. und V. G. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Gefährdung der öffentlichen Ordnung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung – Begriff ‚Gründe der öffentlichen Ordnung‘ – Ablehnung eines Einreise- und Aufenthaltsantrags eines Familienmitglieds – Entzug eines Aufenthaltstitels eines Familienmitglieds bzw. Ablehnung seiner Verlängerung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:608 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1072 |
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Rechtssache C-433/18 ML / Aktiva Finants
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Erfordernis eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen Gehör und eines wirksamen Rechtsbehelfs – Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der ein von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats verkündetes Urteil für vollstreckbar erklärt wird – Nationales Verfahren der Zulassung eines Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:645 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1074 |
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Rechtssache C-435/18 Otis u. a. / Land Oberösterreich u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 101 AEUV – Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden – Schadensersatzanspruch von Personen, die auf dem vom Kartell betroffenen Markt nicht als Anbieter oder Nachfrager tätig sind – Einer öffentlichen Einrichtung, die für den Erwerb der Waren, die Gegenstand des Kartells sind, Darlehen zu günstigen Konditionen gewährt hat, entstandene Schäden
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:651 |
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Berichtigungsbeschluss vom 13. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:102 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1069 |
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Rechtssache C-450/18 WA / Instituto Nacional de la Seguridad Social (Rentenzulage für Mütter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 79/7/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Art. 7 Abs. 1 – Berechnung der Leistungen – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Nationale Regelung, die für Frauen, die zwei oder mehr leibliche oder adoptierte Kinder hatten und die eine beitragsbezogene Rente wegen dauernder Invalidität erhalten, einen Anspruch auf eine Rentenzulage vorsieht – Kein Anspruch für Männer, die sich in der gleichen Situation befinden – Vergleichbare Situation – Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Ausnahmen – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 3 de Gerona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 10. September 2019
ECLI:EU:C:2019:696 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1075 |
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Rechtssache C-519/18 TB / Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung – Schwester des Flüchtlings)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 10 Abs. 2 – Kann-Bestimmung – Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung – In Art. 4 nicht genannter Familienangehöriger – Begriff ‚Person, der Unterhalt gewährt wird‘
Vorabentscheidungsersuchen der Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:681 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1070 |
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Rechtssache C-143/19 P Der Grüne Punkt / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 und 66 – Ernsthafte Benutzung einer Unionskollektivmarke – Marke betreffend ein System zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen – Anbringung auf der Verpackung der Waren, für die die Marke eingetragen ist
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1076 |
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Verbundene Rechtssachen C-566/19 PPU und C-626/19 PPU JR und YC (Staatsanwaltschaften Lyon und Tours)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Kriterien – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel (Luxemburg) und der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprachen: Französisch und Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1012 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1077 |
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Rechtssache C-625/19 PPU XD (Staatsanwaltschaft Schweden)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Kriterien – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1013 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1078 |
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Rechtssache C-627/19 PPU ZB (Prokurator des Königs Brüssel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Kriterien – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1014 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1079 |
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Rechtssache C-465/19 B & L Elektrogeräte / GC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 8 Buchst. c und Nr. 9 – Außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag – Begriff der ‚Geschäftsräume‘ – Vertrag, der an einem Verkaufsstand einer Messe abgeschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher, der sich an einem gemeinsam genutzten Ort der Messe befindet, vom Unternehmer angesprochen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Straubing
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1091 |
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Rechtssache C-447/18 UB / Generálny riaditeľ Sociálnej poisťovne Bratislava
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 – Sachlicher Geltungsbereich – Leistung bei Alter – Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 – Gleichbehandlung von inländischen Arbeitnehmern und Wanderarbeitnehmern – Soziale Vergünstigungen – Gesetzgebung eines Mitgliedstaats, die die Gewährung einer ‚Zusatzleistung für Sportler‘ den Bürgern dieses Staates vorbehält
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:610 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1098 |
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Rechtssache C-666/18 IT Development / Free Mobile
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Richtlinie 2009/24/EG – Software-Lizenzvertrag – Gegen den Lizenzvertrag verstoßende unerlaubte Änderung des Quellcodes durch einen Lizenznehmer – Deliktsrechtliche Verletzungsklage des Urhebers gegen den Lizenznehmer – Natur der anwendbaren Haftungsregelung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:729 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1099 |
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Rechtssache C-16/18 Dobersberger / Magistrat der Stadt Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 und 57 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 96/71/EG – Anwendbarkeit – Art. 1 Abs. 3 Buchst. a – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Erbringung von Dienstleistungen an Bord internationaler Züge – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die verwaltungsrechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern vorschreiben
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:638 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1110 |
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Rechtssache C-168/18 Pensions-Sicherungs-Verein / Bauer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 8 – Zusatzversorgungseinrichtungen – Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter – Garantiertes Mindestschutzniveau – Pflicht des ehemaligen Arbeitgebers, eine Kürzung der betrieblichen Altersversorgung auszugleichen – Externe Versorgungseinrichtung – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 8. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:392 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1128 |
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Rechtssache C-176/18 Club de Variedades Vegetales Protegidas / Martínez Sanchís
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Art. 13 Abs. 2 und 3 – Schutzwirkungen – Mehrphasiges Schutzsystem – Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte – Unterscheidung zwischen den an den Sortenbestandteilen und den am Erntegut vorgenommenen Handlungen – Begriff der Verwendung von Sortenbestandteilen ohne Zustimmung – Art. 95 – Vorläufiger Schutz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 18. September 2019
ECLI:EU:C:2019:758 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1131 |
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Rechtssache C-236/18 GRDF / Eni Gas & Power France u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 41 Abs. 11 – Beilegung von Streitigkeiten über die dem Netzbetreiber obliegenden Verpflichtungen – Zeitliche Wirkungen der Entscheidungen der Streitbeilegungsstelle – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 22. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:441 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1120 |
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Rechtssache C-263/18 Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers / Tom Kabinet Internet u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Recht der öffentlichen Wiedergabe – Zugänglichmachung – Art. 4 – Verbreitungsrecht – Erschöpfung – E‑Books – Virtueller Markt für ‚gebrauchte‘ E‑Books
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. September 2019
ECLI:EU:C:2019:697 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1111 |
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Verbundene Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 Rust-Hackner u. a. / Nürnberger Versicherung Aktiengesellschaft Österreich u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Richtlinien 90/619/EWG, 92/96/EWG, 2002/83/EG und 2009/138/EG – Rücktrittsrecht – Unzutreffende Information über die Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts – Form des Rücktritts – Auswirkungen auf die Verpflichtungen des Versicherers – Frist – Ablauf der Rücktrittsfrist – Zulässigkeit des Rücktritts von einem gekündigten Vertrag – Zahlung des Rückkaufswerts – Erstattung der gezahlten Prämien – Anspruch auf Vergütungszinsen – Verjährung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg und des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:594 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1123 |
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Rechtssache C-360/18 Cargill Deutschland / Hauptzollamt Krefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zuckersektor – Produktionsabgabe – Praktische Wirksamkeit – Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge – Anwendbarkeit der nationalen Verjährungsvorschriften – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:648 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1124 |
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Rechtssache C-385/18 Arriva Italia u. a. / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff – In Schwierigkeiten befindliches öffentliches Eisenbahnunternehmen – Beihilfemaßnahmen – Bereitstellung einer Finanzhilfe – Zweck – Weiterbetrieb des öffentlichen Eisenbahnunternehmens – Bereitstellung von Mitteln und Beteiligung am Kapital dieses öffentlichen Unternehmens – Übertragung in das Kapital eines anderen öffentlichen Unternehmens – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Pflicht, neue Beihilfen im Voraus anzumelden
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:647 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1121 |
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Rechtssache C-386/18 Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnungen (EU) Nrn. 1303/2013, 1379/2013 und 508/2014 – Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur – Produktions- und Vermarktungspläne – Finanzielle Unterstützung für die Ausarbeitung und Durchführung dieser Pläne – Bedingungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten – Fehlende Möglichkeit im nationalen Recht, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 26. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:540 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1122 |
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Rechtssache C-389/18 Brussels Securities / Belgischer Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 90/435/EWG – Vermeidung der Doppelbesteuerung – Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich – Verbot der Besteuerung erlangter Gewinne – Einbeziehung der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividende in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft – Abzug der ausgeschütteten Dividende von der Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft und zeitlich unbeschränkte Übertragung des Überschusses auf die nachfolgenden Steuerjahre – Reihenfolge der Anrechnung der Steuerabzüge auf die Gewinne – Verlust eines Steuervorteils
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:680 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1132 |
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Rechtssache C-390/18 Strafverfahren gegen X
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/31/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen – Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichen oder privaten Gastgebern, die über zu vermietende Unterkünfte verfügen, und Personen, die eine solche Unterkunft suchen – Einstufung – Nationale Regelung, die die Ausübung des Berufs des Immobilienmaklers bestimmten Beschränkungen unterwirft – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 3 Abs. 4 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Verpflichtung zur Unterrichtung über Maßnahmen, die den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft beschränken – Keine Unterrichtung – Möglichkeit der Geltendmachung – Strafverfahren mit Bestellung als Zivilpartei
Vorabentscheidungsersuchen des Juge d'instruction du tribunal de grande instance de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 30. April 2019
ECLI:EU:C:2019:336 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1112 |
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Rechtssache C-418/18 P Puppinck u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative ‚Einer von uns‘ – Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre Schlussfolgerungen und die Gründe für den Verzicht auf das mit der Bürgerinitiative geforderte Vorgehen dargelegt werden
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:640 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1113 |
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Rechtssache C-442/18 P EZB / Espírito Santo Financial (Portugal)
Rechtsmittel – Verweigerung des Zugangs zu Beschlüssen des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) – Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB – Art. 10.4 – Vertraulichkeit der Sitzungen – Ergebnis der Beratungen – Möglichkeit der Offenlegung – Beschluss 2004/258/EG – Zugang zu Dokumenten der EZB – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a – Vertraulichkeit der Aussprachen – Beeinträchtigung des Schutzes des öffentlichen Interesses
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 2. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:811 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1117 |
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Verbundene Rechtssachen C-453/18 und C-494/18 Bondora / V.C. und XY
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Vorlage ergänzender Unterlagen zum Nachweis der Forderung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Prüfung durch das im Rahmen eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls befasste Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia Vigo und des Juzgado de Primera Instancia de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 31. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:921 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1118 |
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Rechtssache C-460/18 P HK / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 1d – Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Begriff des ‚überlebenden Ehegatten‘ eines Unionsbeamten – Ehe und nichteheliche Partnerschaft – Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Diskriminierungsverbot – Vergleichbare Lage – Fehlen – Voraussetzung der Mindestdauer der Ehe – Betrugsbekämpfung – Rechtfertigung
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 29. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:646 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1119 |
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Rechtssache C-465/18 AV und BU / Comune di Bernareggio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Übertragung einer Apotheke im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens – Nationale Rechtsvorschriften – Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen Apotheke
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 2. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:812 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1125 |
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Verbundene Rechtssachen C-477/18 und C-478/18 Exportslachterij J. Gosschalk u. a. / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Art. 27 Abs. 1 und 4 – Anhang VI Nrn. 1 und 2 – Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln – Finanzierung – Gebühren für die amtlichen Kontrollen – Berechnung – Begriff ‚für die amtlichen Kontrollen eingesetztes Personal‘ – Einbeziehung von Verwaltungs- und Hilfspersonal – Möglichkeit, Viertelstunden in Rechnung zu stellen, die vom Schlachthof für amtliche Kontrollen beantragt, aber nicht aufgewandt wurden – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 18. September 2019
ECLI:EU:C:2019:759 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1126 |
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Rechtssache C-523/18 Engie Cartagena / Ministerio para la Transición Ecológica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Gemeinsame Regeln – Richtlinie 2003/54/EG – Art. 3 Abs. 2 – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 2 – Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Begriff – Nationale Regelung – Finanzierung von Energieeffizienzprogrammen – Bestimmung von Elektrizitätsunternehmen – Pflichtbeitrag
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 19. September 2019
ECLI:EU:C:2019:769 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1129 |
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Rechtssache C-532/18 GN / Niki Luftfahrt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 1 – Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen – Begriff ‚Unfall‘ – In der Luft befindliches Luftfahrzeug – Umkippen eines auf dem Abstellbrett eines Sitzes abgestellten Kaffeebechers – Körperliche Verletzungen des Reisenden
Vorabentscheidungsersuchen des Oberster Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 26. September 2019
ECLI:EU:C:2019:788 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1127 |
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Rechtssache C-592/18 Darie / Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c – Begriff ‚Biozidprodukt‘ – Begriff ‚Wirkstoff‘ – Bakterielles Produkt, das die Art Bacillus Ferment enthält – Andere Wirkungsweise als durch eine bloße physikalische oder mechanische Einwirkung – Mittelbare Wirkungsweise – Zeitraum der Einwirkung des Produkts
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:880 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1140 |
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Rechtssache C-677/18 Amoena / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 6212 und 9021 – Mastektomie-Büstenhalter – Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167 – Gültigkeit – Begriff ‚Zubehör‘ – Loyale Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1142 |
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Rechtssache C-707/18 Amărăşti Land Investment / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Timişoara und Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Timiş
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbare Umsätze – Vorsteuerabzug – Erwerb von nicht im nationalen Immobilienregister eingetragenen Immobilien – Mit der erstmaligen Eintragung in dieses Register verbundene Kosten, die vom Erwerber getragen werden – Inanspruchnahme spezialisierter Drittunternehmen – Vermittlung bei der Erbringung von Dienstleistungen oder für die Zwecke eines Unternehmens getätigte Investitionskosten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Timiş
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1136 |
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Rechtssache C-715/18 Segler-Vereinigung Cuxhaven / Finanzamt Cuxhaven
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 12 – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen – Frage der Anwendung dieses ermäßigten Satzes auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen in einem Jachthafen – Vergleich mit der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen – Gleichbehandlung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1138 |
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Rechtssache C-752/18 Deutsche Umwelthilfe / Freistaat Bayern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Art. 6, Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2008/50/EG – Luftverschmutzung – Luftqualität – Luftqualitätsplan – Grenzwerte für Stickstoffdioxid – Pflicht zum Erlass geeigneter Maßnahmen, um einen möglichst geringen Zeitraum der Überschreitung zu gewährleisten – Pflicht der nationalen Gerichte, jede erforderliche Maßnahme zu erlassen – Weigerung einer Regionalregierung, eine gerichtliche Anordnung zu befolgen – Beabsichtigte Verhängung von Zwangshaft gegen hohe politische Vertreter oder hohe Beamte der betreffenden Region – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Recht auf Freiheit der Person – Rechtsgrundlage – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 14. November 2019
ECLI:EU:C:2019:972 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1114 |
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Rechtssache C-290/19 RN / Home Credit Slovakia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Art. 10 Abs. 2 – Zwingende Angaben in Kreditverträgen – Effektiver Jahreszins – Keine genaue Angabe des Prozentsatzes des effektiven Jahreszinses – In Form einer Marge von 21,5 % bis 22,4 % ausgedrückter Zinssatz
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Trnave
Verfahrenssprache: Slowakisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1130 |
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Rechtssache C-502/19 Strafverfahren gegen Junqueras Vies
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschleunigtes Verfahren – Institutionelles Recht – Bürger der Europäischen Union, der ins Europäische Parlament gewählt wurde, als er sich im Rahmen eines Strafverfahrens in Untersuchungshaft befand – Art. 14 EUV – Begriff ‚Mitglied des Europäischen Parlaments‘ – Art. 343 AEUV – Für die Erfüllung der Aufgabe der Union erforderliche Befreiungen – Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 9 – Befreiungen, die den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zugutekommen – Immunität während der Reise – Immunitäten während der Sitzungsperiode – Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich dieser verschiedenen Immunitäten – Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament – Antrag auf Aufhebung der Immunität durch ein nationales Gericht – Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments – Art. 5 – Mandat – Art. 8 – Wahlverfahren – Art. 12 – Prüfung der Befugnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach der amtlichen Bekanntgabe der Wahlergebnisse – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 39 Abs. 2 – Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl – Passives Wahlrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 12. November 2019
ECLI:EU:C:2019:958 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1115 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-183/19 P Fruits de Ponent / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Obstmarkt – Störungen während des Wirtschaftsjahrs 2014 – Befristete Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger – Klage wegen außervertraglicher Haftung
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1039 |
Rechtssache C-270/19 P WB / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Auswirkungen des mit der Entscheidung 2006/928/EG geschaffenen Verfahrens auf das Leben der Klägerin – Angebliches Fehlen einer Stellungnahme der Kommission zu einer Beschwerde – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1038 |
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Rechtssache C-271/19 P WB / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Auswirkungen des mit der Entscheidung 2006/928/EG geschaffenen Verfahrens auf das Leben der Klägerin – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1037 |
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Rechtssache C-603/16 P-DEP PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia / Rat
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1040 |
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Rechtssache C-117/18 P PGNiG Supply & Trading / Kommission
Rechtsmittel – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 32 – Zugang Dritter – Art. 41 Abs. 6, 8 und 10 – Tarifregelung – Art. 36 – Antrag auf Gewährung einer Ausnahme – Bedingungen für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung – Nationale Regulierungsbehörde – Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme – Antrag auf Änderung – Beschluss der Europäischen Kommission – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Zulässigkeit – Die Klägerin nicht unmittelbar betreffender Beschluss
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1042 |
Rechtssache C-181/18 P Polen / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Zulässigkeit – Beschluss, der die Klägerin weder unmittelbar noch individuell betrifft – Rechtsakt mit Verordnungscharakter – Fehlen – Art. 130 der Verfahrensordnung des Gerichts – Inhaltliche Würdigung der Klagegründe – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und ein faires Verfahren – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1041 |
Rechtssache C-342/18 P Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo / Kommission
Rechtsmittel – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 32 – Zugang Dritter – Art. 41 Abs. 6, 8 und 10 – Entgeltregulierung – Art. 36 – Antrag auf Gewährung einer Ausnahme – Betrieb der OPAL-Gasfernleitung – Nationale Regulierungsbehörde – Beschluss über die Gewährung einer Ausnahme – Antrag auf Änderung – Beschluss der Europäischen Kommission – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Zulässigkeit – Beschluss, der die Rechtsmittelführerin nicht unmittelbar betrifft
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1043 |
Rechtssache C-413/18 P H / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Zusammensetzung des Spruchkörpers des Gerichts der Europäischen Union – Ordnungsmäßigkeit – Beschluss 2009/906/GASP – Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM) – Abgeordneter nationaler Bediensteter – Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission – Befugnisse des Missionsleiters – Machtmissbrauch – Antrag auf Schadensersatz – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1044 |
Rechtssache C-664/19 P Agencja Wydawnicza Technopol / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht nachgewiesen wird, dass eine Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 5. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1048 |
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Rechtssache C-431/18 Bueno Ruiz und Zurich Insurance / Conte Sánchez
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Nutzung eines Fahrzeugs‘ – Austritt von Öl und anderen Flüssigkeiten aus einem Kraftfahrzeug – Schäden
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1082 |
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Rechtssache C-483/19 Ville de Verviers / J
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 2 – Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Berufsausbildungsverhältnisse und Auszubildendensysteme/ Lehrlingsausbildungssysteme sowie die Arbeitsverträge und ‑verhältnisse, die im Rahmen eines besonderen öffentlichen oder von der öffentlichen Hand unterstützten beruflichen Ausbildungs‑, Eingliederungs- und Umschulungsprogramms abgeschlossen wurden, auszuschließen – Folgen
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1081 |
Rechtssache C-783/18 P EUIPO / Wajos
Rechtsmittel ‑ Unionsmarke ‑ Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ‑ Art. 7 Abs. 1 Buchst. b ‑ Absolutes Eintragungshindernis ‑ Marken ohne Unterscheidungskraft ‑ Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen ‑ Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ‑ Begründungspflicht ‑ Form eines Behältnisses ‑ Amphore
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1073 |
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Verbundene Rechtssachen C-123/19 P und C-125/19 P Vans / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Rücknahme des Widerspruchs – Gegenstandslos gewordene Rechtsmittel – Erledigung – Kosten
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1088 |
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Rechtssache C-713/19 P Guiral Broto / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Rechtsfrage aufwirft – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 12. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1080 |
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Rechtssache C-714/19 P Guiral Broto / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Rechtsfrage aufwirft – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 12. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1085 |
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Rechtssache C-715/19 P Guiral Broto / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Rechtsfrage aufwirft – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 12. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1086 |
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Rechtssache C-727/19 P Steifer / EWSA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamter – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Europäischen Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren – Erstattung des Betrags der Ruhegehaltsansprüche, die im System zur Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre der Europäischen Union nicht berücksichtigt wurden – Neue wesentliche Tatsachen
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1087 |
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Rechtssache C-568/18 P Rogesa / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich – Ausnahmen vom Zugangsrecht – Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 6 Abs. 1 – Anwendung von Ausnahmeregelungen bei Anträgen auf Zugang zu Umweltinformationen – Dokumente, die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten erstellt wurden – Verweigerung des Zugangs – Spätere Übermittlung der angeforderten Dokumente – Art. 149 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1092 |
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Rechtssache C-618/18 Di Girolamo / Ministero della Giustizia
Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Befristete Arbeitsverträge – EGB-UNIC E‑ CEEP-Rahmenvereinbarung – Begriff ‚ befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ – Friedensrichter – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1090 |
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Rechtssache C-362/18 Hochtief / Fővárosi Törvényszék
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Richtlinie 92/13/EWG – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Wiederaufnahme gerichtlicher Entscheidungen, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen nationaler Gerichte gegen das Unionsrecht – Bemessung des ersatzfähigen Schadens
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1100 |
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Rechtssache C-602/16 P-DEP Unitec Bio u. a. / Rat
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1148 |
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Rechtssache C-582/18 P Viscas / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Geldbußen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Ermittlung des jeweiligen Gewichts der europäischen und der nicht europäischen Beteiligten innerhalb des Kartells – Beteiligung europäischer Unternehmen auf mehreren Ebenen des Kartells – Grundsatz der Gleichbehandlung
Rechtssache C-589/18 P Furukawa Electric / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Geldbußen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Ermittlung des Umsatzes – Grundsatz der Gleichbehandlung
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1134 |
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Rechtssache C-590/18 P Fujikura / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Geldbußen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Ermittlung des jeweiligen Gewichts der europäischen und der nicht europäischen Beteiligten innerhalb des Kartells – Beteiligung europäischer Unternehmen auf mehreren Ebenen des Kartells – Grundsatz der Gleichbehandlung
Rechtssache C-645/18 NE / Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld und Finanzpolizei
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Art. 56 AEUV – Richtlinie 2014/67/EU – Art. 9 und 20 – Meldung von Arbeitnehmern – Bereithaltung der Lohnunterlagen – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Geldstrafen mit im Vorhinein festgelegtem Mindestsatz – Kumulierung – Fehlende Höchstgrenze – Verfahrenskosten
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1108 |
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Rechtssache C-741/18 P OPS Újpest / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Angebliche Beschlüsse der Kommission, keine Einwände zu erheben – Klagefrist – Beginn – Kenntnis vom Vorliegen des angefochtenen Rechtsakts – Antrag auf Übersetzung des angefochtenen Rechtsakts – Angemessene Frist – Verspätung – Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Tatsachenwürdigung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1104 |
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Rechtssache C-747/18 P Lux-Rehab Non-Profit / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Angebliche Beschlüsse der Kommission, keine Einwände zu erheben – Fehlende Klagebefugnis – Nicht individuell betroffene Person – Nicht zur Wahrung der Verfahrensrechte erhobene Klage – Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1105 |
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Rechtssache C-748/18 P Motex / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Angebliche Beschlüsse der Kommission, keine Einwände zu erheben – Fehlende Klagebefugnis – Nicht individuell betroffene Person – Nicht zur Wahrung der Verfahrensrechte erhobene Klage – Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1106 |
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Rechtssache C-757/18 P M-Sansz / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Angebliche Beschlüsse der Kommission, keine Einwände zu erheben – Fehlende Klagebefugnis – Nicht individuell betroffene Person – Nicht zur Wahrung der Verfahrensrechte erhobene Klage – Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1107 |
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Verbundene Rechtssachen C-140/19, C-141/19 und C-492/19 bis C-494/19 EX u. a. / Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Art. 56 AEUV – Richtlinie 2014/67/EU – Art. 9 und 20 – Meldung von Arbeitnehmern – Bereithaltung der Lohnunterlagen – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Geldstrafen mit im Vorhinein festgelegtem Mindestsatz – Kumulierung – Fehlende Höchstgrenze – Verfahrenskosten – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1103 |
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Rechtssache C-679/19 NL / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Anwendungsbereich – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Verbringung von hohen Barmittelbeträgen in oder aus einem Mitgliedstaat – Anmeldepflicht – Sanktionen – Geldbuße und Einziehung des nicht angemeldeten Betrags, der 10 000 Euro überschreitet, zugunsten des Staates – Verhältnismäßigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1109 |
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Rechtssache C-696/19 P Hauzenberger / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1116 |
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Rechtssache C-646/19 P(R) Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments – Art. 12 – Prüfung der Befugnisse – Entscheidung des Parlaments, die von den nationalen Behörden mitgeteilte Liste der gewählten Kandidaten zur Kenntnis zu nehmen, mit der die Rechtsmittelführer wegen ihrer Nichtbeachtung einer vom nationalen Recht vorgeschriebenen Formalität ausgeschlossen wurden – Nichtigkeitsklage – Fumus boni iuris
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 20. Dezember 2019 ECLI:EU:C:2019:1149 |
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Januar 2020
Rechtssache C-274/14 Verfahren auf Betreiben der Banco de Santander
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff des einzelstaatlichen Gerichts – Kriterien – Unabhängigkeit der betreffenden einzelstaatlichen Einrichtung – Unabsetzbarkeit der Mitglieder – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico Administrativo Central
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 1. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:802 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:17 |
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Rechtssache C-175/18 P PTC Therapeutics International / EMA
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Art. 4 Abs. 3 – Schutz des Entscheidungsprozesses – Der Europäischen Arzneimittelagentur im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Humanarzneimittels vorgelegte Dokumente – Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Keine Pflicht eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union, eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit anzuwenden
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 11. September 2019
ECLI:EU:C:2019:709 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:23 |
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Rechtssache C-177/18 Baldonedo Martín / Ayuntamiento de Madrid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Art. 151 und 153 AEUV – Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendbarkeit – Ungleichbehandlung wegen der öffentlich- oder privatrechtlichen Regelung des Arbeitsverhältnisses nach nationalem Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 14 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:877 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:26 |
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Rechtssache C-178/18 P MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Art. 4 Abs. 3 – Schutz des Entscheidungsprozesses – Der Europäischen Arzneimittelagentur im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels vorgelegte Dokumente – Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Keine Pflicht eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union, eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit anzuwenden
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 11. September 2019
ECLI:EU:C:2019:710 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:24 |
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Rechtssache C-814/18 Ursa Major Services / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 – Art. 55 Abs. 1 – Finanzielle Beteiligung des Europäischen Fischereifonds (EFF) – Zuschussfähigkeit der Ausgaben – Voraussetzung – Ausgabe, die tatsächlich von den Begünstigten getätigt wurde – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:27 |
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Rechtssache C-32/19 AT / Pensionsversicherungsanstalt (Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nach Erreichen des Pensionsantrittsalters)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 17 Abs. 1 Buchst. a – Recht auf Daueraufenthalt – Erwerb vor Ablauf eines ununterbrochenen Aufenthaltszeitraums von fünf Jahren – Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das für die Geltendmachung einer Altersrente vorgesehene Alter erreicht hat
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:25 |
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Rechtssache C-578/18 Verfahren auf Betreiben von Energiavirasto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 – Verbraucherschutz – Art. 37 – Aufgaben und Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde – Außergerichtliche Streitbeilegung – Begriff ‚Partei‘ – Recht, gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde einen Rechtsbehelf einzulegen – Beschwerde eines Haushaltskunden gegen den Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 24. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:899 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:35 |
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Rechtssache C-29/19 ZP / Bundesagentur für Arbeit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Berechnung – Nichtberücksichtigung des letzten im Wohnsitzmitgliedstaat erhaltenen Entgelts – Zu kurzer Bemessungszeitraum – Nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis erhaltenes Entgelt – Person, die zuvor eine Beschäftigung in der Schweiz ausgeübt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:36 |
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Rechtssache C-122/18 Kommission / Italien (Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Geschäftsvorgänge mit einer öffentlichen Stelle als Schuldner – Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die den öffentlichen Stellen gewährte Zahlungsfrist 30 oder 60 Tage nicht überschreitet – Erfolgspflicht
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:41 |
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Rechtssache C-371/18 Sky u. a. / Skykick UK und Skykick
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 und 51 – Erste Richtlinie 89/104/EWG – Art. 3 und 13 – Bestimmung der von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen – Nichteinhaltung der Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Bösgläubigkeit des Anmelders – Fehlende Absicht, die Marke für die von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen zu benutzen – Vollständige oder teilweise Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit der Marke – Nationale Rechtsvorschriften, die den Anmelder zu der Erklärung verpflichten, dass er die Absicht hat, die angemeldete Marke zu benutzen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 16. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:864 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:45 |
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Rechtssache C-522/18 DŚ / Zakład Ubezpieczeń Społecznych
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erledigung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:42 |
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Rechtssache C-785/18 GAEC Jeanningros / INAO u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Comté‘ – Geringfügige Änderung einer Produktspezifikation – Vor nationalen Gerichten angefochtener Antrag auf Änderung – Rechtsprechung nationaler Gerichte, wonach der Rechtsbehelf gegenstandslos wird, wenn die Europäische Kommission die Änderung genehmigt hat – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Pflicht zur Entscheidung über den Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. September 2019
ECLI:EU:C:2019:789 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:46 |
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Rechtssache C-156/17 Köln-Aktienfonds Deka / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschüttet werden – Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Steuer – Voraussetzungen – Objektive Differenzierungskriterien – Kriterien, die ihrer Art nach oder de facto vorteilhaft für inländische Steuerpflichtige sind
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:677 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:51 |
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Rechtssache C-307/18 Generics (UK) u. a. / Competition and Markets Authority
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Pharmazeutische Erzeugnisse – Schranken für den Eintritt in den Generikamarkt, die durch Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenspatente errichtet werden, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Verfahrenspatente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Bewirkte Beschränkung – Beurteilung der Auswirkungen – Art. 102 AEUV – Relevanter Markt – Einbeziehung der Generika in den relevanten Markt – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Einstufung – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Competition Appeal Tribunal
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:28 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:52 |
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Rechtssache C-394/18 I.G.I. / Cicenia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 82/891/EWG – Art. 12 und 19 – Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft – Nichtigkeit der Spaltung – Actio pauliana
Vorabentscheidungsersuchen der Corte di appello di Napoli
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 26. September 2019
ECLI:EU:C:2019:790 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:56 |
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Rechtssache C-395/18 Tim / Consip und Ministero dell'Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 18 Abs. 2 – Art. 57 Abs. 4 – Fakultative Ausschlussgründe – Ausschlussgrund, der einen im Angebot des Wirtschaftsteilnehmers genannten Unterauftragnehmer trifft – Verstoß des Unterauftragnehmers gegen die umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen – Nationale Regelung, die für einen solchen Verstoß den automatischen Ausschluss des Wirtschaftsteilnehmers vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:595 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:58 |
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Rechtssache C-513/18 Autoservizi Giordano / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 7 Abs. 2 und 3 – Begriff ‚gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird‘ – Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, das zur regelmäßigen und nicht zur gelegentlichen Personenbeförderung als Kraftstoff verwendet wird, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz vorsieht – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:726 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:59 |
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Rechtssache C-524/18 Dr. Willmar Schwabe / Queisser Pharma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Information und Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Durchführungsbeschluss 2013/63/EU – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 10 Abs. 3 – Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile – Begriff ‚beifügen‘ einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe – Verpflichtung zur Erbringung wissenschaftlicher Nachweise – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:727 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:60 |
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Rechtssache C-725/18 Anton van Zantbeek / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Freier Dienstleistungsverkehr – Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder ausgeführte Börsengeschäfte – Ungleichbehandlung zum Nachteil von Dienstleistungsempfängern, die sich gebietsfremder gewerblicher Vermittler bedienen – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:54 |
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Rechtssache C-457/18 Slowenien / Kroatien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten – Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien – Schiedsvereinbarung – Schiedsverfahren – Notifikation ihrer Entscheidung, die Vereinbarung wegen einer Unregelmäßigkeit, die sie einem Mitglied des Schiedsgerichts vorwirft, zu beenden, durch die Republik Kroatien – Schiedsspruch des Schiedsgerichts – Angebliche Missachtung der Schiedsvereinbarung und der durch den Schiedsspruch festgelegten Grenze durch die Republik Kroatien – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Antrag auf Entfernung eines Dokuments aus den Akten – Schutz der Rechtsberatung
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 11. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1067 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:65 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-647/18 Corporate Commercial Bank / Elit Petrol
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Rückwirkende Änderung der Voraussetzungen für gegenseitige Aufrechnungen mit einem insolventen Kreditinstitut – Rechtsstaatlichkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Januar 2020 ECLI:EU:C:2020:13 |
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Rechtssache C-381/19 SC Banca E / G.D.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EG – Einführung eines neuen Rechtsbehelfs im Laufe des Verfahrens – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Januar 2020 ECLI:EU:C:2020:67 |
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Rechtssache C-642/19 P BS / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Bescheid über die Änderung der Ruhegehaltsansprüche – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Erziehungszulage – Kind, das an einer schweren Krankheit leidet, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten – Tatsächlicher Unterhalt des Kindes – Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Art. 2 – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Recht auf eine gute Verwaltung – Anfechtungsklage
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Januar 2020 ECLI:EU:C:2020:32 |
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Rechtssache C-439/13 P-DEP Eulex Kosovo / Elitaliana
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Januar 2020 ECLI:EU:C:2020:14 |
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Rechtssache C-118/18 P-REV II Hochmann Marketing / EUIPO
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag betreffend einen Beschluss nach Art. 181 der Verfahrensordnung – Voraussetzungen – Rechtsmittel – Keine zuvor unbekannten Tatsachen – Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Januar 2020 ECLI:EU:C:2020:11 |
Rechtssache C-368/19 Telecom Italia u. a. / Roma Capitale u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Von den lokalen Behörden verhängte Beschränkungen der Installation von Mobilfunkantennen – Keine hinreichenden Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Rechtssachen C-605/19 P(R) und C-605/19 P(R)-R Highgate Capital Management / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Staatliche Beihilfen – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Zurückweisung – Fehlende Notwendigkeit des Erlasses der beantragten einstweiligen Anordnungen – Unzuständigkeit – Unzulässigkeit
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 16. Januar 2020 ECLI:EU:C:2020:12 |
Rechtssache C-506/18 P Parlament / Josefsson
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Europäisches Parlament – Kündigung des Vertrags – Einigung der Parteien auf eine Lösung zur Beilegung des Rechtsstreits – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Januar 2020 ECLI:EU:C:2020:39 |
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Rechtssache C-613/18 Canadá / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern – Direkte Besteuerung – Körperschaftsteuer – Von im portugiesischen Hoheitsgebiet ansässigen Gesellschaften ausgeschüttete Gewinne – Minderung der Bemessungsgrundlage
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Januar 2020 ECLI:EU:C:2020:19 |
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Rechtssache C-813/19 PPU MN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff „ausstellende Justizbehörde“ – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Januar 2020 ECLI:EU:C:2020:31 |
Rechtssache C-418/19 P Silgan Closures und Silgan Holdings / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Markt für Metallverpackungen – Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 2 Abs. 1 – Beschluss zur Einleitung des Verfahrens – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Nicht anfechtbare Handlung – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Januar 2020 ECLI:EU:C:2020:43 |
Verbundene Rechtssachen C-538/18 P und C-539/18 P České dráhy / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 20 Abs. 4 – Nachprüfungsbeschlüsse – Begründungspflicht – Hinreichend ernsthafte Indizien für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln – Rechtmäßig erhobene Beweise – Nachprüfung, die auf der Grundlage von Informationen angeordnet wird, die aus einer früheren Nachprüfung stammen
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Januar 2020 ECLI:EU:C:2020:53 |
Rechtssache C-172/19 P Euracoal / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Umwelt – Richtlinie 2010/75/EU – Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) – Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 – Großfeuerungsanlagen – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Keine unmittelbare Betroffenheit – Beteiligung an dem Verfahren zum Erlass des Rechtsakts – Verfahrensgarantien beim Erlass des Rechtsakts – Auswechslung der Begründung – Keine auf eine Verletzung der Verfahrensrechte des Rechtsmittelführers gestützten Rechtsmittelgründe – Keine individuelle Betroffenheit – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 31. Januar 2020 ECLI:EU:C:2020:66 |
Februar 2020
Verbundene Rechtssachen C-515/17 P und C-561/17 P Uniwersytet Wrocławski und Polen / REA
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Unionsgerichten – Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 24. September 2019
ECLI:EU:C:2019:774 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:73 |
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Rechtssache C-341/18 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / J. u. a. (Anmustern von Seeleuten im Hafen von Rotterdam)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2016/399 – Schengener Grenzkodex – Überwachung der Außengrenzen – Staatsangehörige von Drittstaaten – Art. 11 Abs. 1 – Abstempeln der Reisedokumente – Ausreisestempel – Bestimmung des Zeitpunkts der Ausreise aus dem Schengenraum – Anmustern von Seeleuten an Bord von langfristig in einem Seehafen liegenden Schiffen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:882 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:76 |
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Rechtssache C-11/19 Azienda ULSS n. 6 Euganea / Pia Opera Croce Verde Padova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 10 Buchst. h – Art. 12 Abs. 4 – Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr – Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen – Normale und Notfallkrankentransportdienstleistungen – Rechtsvorschriften einer Region, nach denen einer Partnerschaft zwischen öffentlichen Auftraggebern der Vorzug zu geben ist – Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der Erbringung von Dienstleistungen – Grenzen – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:88 |
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Verbundene Rechtssachen C-89/19 bis C-91/19 Rieco / Comune di Lanciano u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 Abs. 3 – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die der öffentlichen Auftragsvergabe den Vorzug gegenüber ‚Inhouse‘‑Verträgen geben – Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der Erbringung von Dienstleistungen – Grenzen – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die für einen öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit ausschließen, am Kapital einer von öffentlichen Auftraggebern gehaltenen Einrichtung eine Beteiligung zu erwerben, die ihm weder die Kontrolle dieser Einrichtung noch eine Sperrminorität garantieren kann
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:87 |
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Rechtssache C-704/18 Strafverfahren gegen Kolev u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Durchführung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs – Anordnungsbefugnis eines übergeordneten Gerichts in Bezug auf die Durchführungsmodalitäten – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Effektivitätsgrundsatz – Wahrung der Verteidigungsrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:92 |
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Rechtssache C-252/18 P Griechenland / Kommission (Dauergrünland)
Rechtsmittel – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung ‚Garantie‘, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Flächenbezogene Beihilferegelung – Begriff ‚Dauergrünland‘ – Pauschale finanzielle Berichtigungen
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:95 |
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Rechtssache C-688/18 Strafverfahren gegen TX und UW (Verhandlungstermin in Abwesenheit des Angeklagten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Von nationalen Rechtsvorschriften verlangte Voraussetzungen für die Durchführung eines Verfahrens in Abwesenheit – Nichterscheinen der beschuldigten Personen zu einigen Verhandlungsterminen aus von ihnen zu vertretenden oder nicht von ihnen zu vertretenden Gründen – Recht auf ein faires Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:94 |
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Rechtssache C-606/19 fFlightright / Iberia LAE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Besonderer Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Vertrag – Begriff ‚Erfüllungsort‘ – Dienstleistungsvertrag – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsanspruch der Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Flug, für den eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und der in mehreren Teilflügen von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird – Annullierung des letzten Teilflugs – Klage auf Ausgleichszahlungen, die sich gegen das mit dem letzten Teilflug beauftragte Luftfahrtunternehmen richtet und bei dem Gericht erhoben wird, in dessen Zuständigkeitsbereich der Abflugort des ersten Teilflugs liegt
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:101 |
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Rechtssache C-427/18 P EAD / Alba Aguilera u. a.
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte und Bedienstete – Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) – Dienstbezüge – Statut – Art. 110 – Personal der Europäischen Union, das in einem Drittland Dienst tut – Anhang X – Art. 1 Abs. 3 und Art. 10 – Zulage für die Lebensbedingungen – Jährliche Überprüfung und Anpassung – Herabsetzung für das in Äthiopien diensttuende Personal – Notwendigkeit, zuvor allgemeine Durchführungsbestimmungen zu erlassen – Umfang
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:866 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 26. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:109 |
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Rechtssache C-788/18 Stanleyparma und Stanleybet Malta / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli UM Emilia Romagna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Glücksspiel – Steuerrecht – Diskriminierungsverbot – Einheitliche Steuer auf Wetten
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:110 |
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Rechtssache C-240/18 P Constantin Film Produktion / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. f – Absolutes Eintragungshindernis – Marke, die gegen die guten Sitten verstößt – Wortzeichen ‚Fack Ju Göhte‘ – Zurückweisung der Anmeldung
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 2. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:553 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:118 |
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Rechtssache C-298/18 Grafe und Pohle / Südbrandenburger Nahverkehr und OSL Bus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Betrieb von Buslinien – Übernahme der Belegschaft – Keine Übernahme der Betriebsmittel – Begründung
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:593 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:121 |
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Rechtssache C-384/18 Kommission / Belgien (Buchhalter)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 25 Abs. 1 und 2 – Beschränkungen von multidisziplinären Tätigkeiten der Buchhalter
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:852 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:124 |
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Rechtssache C-405/18 AURES Holdings / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der Gesellschaft – Verlegung der Steueransässigkeit in diesen anderen Mitgliedstaat – Nationale Regelung, der zufolge es nicht zulässig ist, den im Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlust geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:879 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:127 |
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Verbundene Rechtssachen C-773/18 bis C-775/18 TK u. a. / Land Sachsen-Anhalt (Besoldung der Beamten und Richter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 und 6 – Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters Besoldung der Beamten – Diskriminierendes Besoldungssystem – Auf der Grundlage einer früheren diskriminierenden Einstufung berechnete Besoldungsnachzahlung – Neue Diskriminierung – Art. 9 – Entschädigung wegen diskriminierender Rechtsvorschriften – Ausschlussfrist für die Stellung eines Antrags auf Entschädigung – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:125 |
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Rechtssache C-803/18 BALTA / GRIFS AG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 15 Nr. 5 und Art. 16 Nr. 5 – Versicherung von ‚Großrisiken‘ – Gerichtsstandsklausel, die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer vereinbart wurde – Durchsetzbarkeit dieser Klausel gegenüber dem Versicherten
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:123 |
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Rechtssache C-836/18 Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real / RH (Ehegatte eines Unionsbürgers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 20 AEUV – Unionsbürgerschaft – Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat – Antrag des drittstaatsangehörigen Ehegatten auf eine befristete Aufenthaltskarte – Ablehnung – Pflicht, für den Lebensunterhalt des Ehegatten aufzukommen – Keine ausreichenden Existenzmittel des Unionsbürgers – Pflicht der Ehegatten zum Zusammenleben – Nationale Rechtsvorschriften und Praxis – Tatsächlicher Genuss des Kernbestands der Unionsbürgern verliehenen Rechte – Vorenthaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 21. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1004 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:119 |
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Rechtssache C-25/19 Corporis / Gefion Insurance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/138/EG – Vertreter eines Nichtlebensversicherungsunternehmens – Im Inland ansässiger Vertreter – Zustellung von Schriftstücken – Entgegennahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:126 |
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Rechtssache C-79/19 P Litauen / Kommission
Rechtsmittel – EAGFL, EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Republik Litauen getätigte Ausgaben – Vorruhestandsbeihilfe – Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 – Art. 33m Abs. 1 – Verfälschung von Beweisen
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:129 |
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Rechtssache C-670/19 Gardinia Home Decor / Hauptzollamt Ulm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Unterposition 8302 41 90 – Gardinenstangen aus Metall
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:117 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-631/19 P Dickmanns / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vertrag auf bestimmte Dauer – Auflösungsklausel, nach der der Vertrag beendet wird, falls der Name des Bediensteten nicht in die Reserveliste des nächsten allgemeinen Auswahlverfahrens aufgenommen wird – Anwendung der Auflösungsklausel – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:75 |
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Rechtssache C-137/18 hapeg dresden / Bayrische Straße 6-8
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Honorare von Ingenieuren und Architekten Mindestsätze gelten
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:84 |
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Rechtssache C-858/19 P NHS / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 6. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:83 |
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Rechtssache C-789/19 P(R) Walker u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) 2018/1806 – Verlust der Unionsbürgerschaft – Nichtigkeitsklage – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Offensichtliche Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 7. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:85 |
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Rechtssache C-887/19 P Rutzinger-Kurpas / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Rechtsfrage aufwirft – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 11. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:91 |
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Rechtssache C-258/18 Solak / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Assoziierungsabkommen EWG-Türkei Art. 59 des Zusatzprotokolls Beschluss Nr. 3/80 Soziale Sicherheit der türkischen Wandererwerbstätigen Aufhebung der Wohnortklauseln Art. 6 Aufstockungsleistung Einstellung Verzicht auf die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Wohnsitzerfordernis
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:98 |
Rechtssache C-376/19 МАK ТURS / Direktor na Direktsia „Inspektsia po truda“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nationale Regelung, die die Verhängung einer Geldbuße in einer vorbestimmten Mindesthöhe gegen einen Arbeitgeber vorsieht, die keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:99 |
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Rechtssache C-468/19 Regione Veneto / HD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Historische Fahrzeuge – Uneinheitliche steuerliche Behandlung innerhalb desselben Mitgliedstaats – Rein interner Sachverhalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:97 |
Rechtssache C-823/19 P ruwido austria / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 13. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:100 |
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Rechtssache C-867/19 P Conféderation nationale du Crédit Mutuel / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 13. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:103 |
Rechtssache C-630/19 PAGE International / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 und 176 – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Verpflegungsdienstleistungen – Standstill-Klausel – Beitritt zur Europäischen Union
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:111 |
Rechtssache C-773/19 P(R) BASF / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verordnung 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Änderung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln mit Omega-3-Säurenethylester – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden für die Gesundheit von Dritten – Rufschädigung
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 26. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:113 |
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Rechtssache C-832/19 P(R) Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Humanarzneimittel – Antrag auf Erteilung einer Zulassung für ein Arzneimittel für seltene Leiden – Beschluss der Kommission, mit dem ein Arzneimittel aus dem Register der Arzneimittel für seltene Leiden gestrichen wird – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Fehlen
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 26. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:112 |
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Rechtssache C-298/19 Kommission / Griechenland (Verunreinigung durch Nitrat)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Februar 2020 ECLI:EU:C:2020:133 |
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März 2020
Rechtssache C-75/18 Vodafone Magyarország / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen – Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen – Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der progressiven Steuer – Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium – Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen – Staatliche Beihilfen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Umsatzsteuern – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:492 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. März 2020
ECLI:EU:C:2020:139 |
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Rechtssache C-125/18 Gómez del Moral Guasch / Bankia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Variabler Zinssatz – Auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender Referenzindex – Index, der sich aus einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift ergibt – Einseitige Einführung einer solchen Klausel durch den Gewerbetreibenden – Kontrolle der Transparenzerfordernisse durch den nationalen Richter – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 38 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. September 2019
ECLI:EU:C:2019:695 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. März 2020
ECLI:EU:C:2020:138 |
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Rechtssache C-323/18 Tesco-Global Áruházak / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen – Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen – Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der progressiven Steuer – Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium – Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen – Staatliche Beihilfen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 4. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:567 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. März 2020
ECLI:EU:C:2020:140 |
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Rechtssache C-482/18 Google Ireland / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vámigazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Beschränkungen – Steuerliche Vorschriften – Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten – Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung – Diskriminierungsverbot – Geldbußen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. September 2019
ECLI:EU:C:2019:728 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. März 2020
ECLI:EU:C:2020:141 |
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Rechtssache C-717/18 X (Europäischer Haftbefehl – Beiderseitige Strafbarkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 2 Abs. 2 – Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls – Wegfall der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit – Voraussetzungen – Straftat, die im Ausstellungsmitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist – Änderung des Strafrechts des Ausstellungsmitgliedstaats zwischen dem Zeitpunkt der Handlungen und dem Zeitpunkt der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls – Bei der Prüfung der Schwelle des Höchstmaßes der Strafe von mindestens drei Jahren heranzuziehende Fassung des Gesetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 26. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1011 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. März 2020
ECLI:EU:C:2020:142 |
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Rechtssache C-10/18 P Mowi / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 4 Abs. 1 – Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen – Art. 7 Abs. 1 – Stillhaltepflicht – Art. 7 Abs. 2 – Befreiung – Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘ – Art. 14 Abs. 2 – Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen Anmeldung und Genehmigung – Grundsatz ne bis in idem – Anrechnungsprinzip – Zusammentreffen von Zuwiderhandlungen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 26. September 2019
ECLI:EU:C:2019:795 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. März 2020
ECLI:EU:C:2020:149 |
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Verbundene Rechtssachen C-155/18 P bis C-158/18 P Tulliallan Burlington / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Wort- und Bildmarken ‚BURLINGTON‘ – Widerspruch des Inhabers der älteren Wort- und Bildmarken ‚BURLINGTON‘ und ‚BURLINGTON ARCADE‘ – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Abkommen von Nizza – Klasse 35 – Begriff ‚Einzelhandelsdienstleistungen‘ – Art. 8 Abs. 4 – Widerrechtliche Aneignung – Art. 8 Abs. 5 – Wertschätzung – Beurteilungskriterien – Ähnlichkeit zwischen den Waren und den Dienstleistungen – Zurückweisung des Widerspruchs
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 26. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:538 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. März 2020
ECLI:EU:C:2020:151 |
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Rechtssache C-183/18 Centraal Justitieel Incassobureau / Bank BGŻ BNP Paribas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden – Unvollständige Umsetzung eines Rahmenbeschlusses – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Gdańsk–Południe w Gdańsku
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 12. November 2019
ECLI:EU:C:2019:959 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. März 2020
ECLI:EU:C:2020:153 |
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Rechtssache C-328/18 P EUIPO / Equivalenza Manufactory
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen – Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Berücksichtigung der Vermarktungsbedingungen – Neutralisierung einer klanglichen Ähnlichkeit durch Unterschiede in Bild und Bedeutung – Voraussetzungen für die Neutralisierung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 14. November 2019
ECLI:EU:C:2019:974 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. März 2020
ECLI:EU:C:2020:156 |
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Rechtssache C-586/18 P Buonotourist / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der Region Kampanien (Italien) betreibt – Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) gezahlte Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfemaßnahme für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. März 2020
ECLI:EU:C:2020:152 |
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Rechtssache C-587/18 P CSTP Azienda della Mobilità / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der Region Kampanien (Italien) betreibt – Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) gezahlte Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfemaßnahme für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. März 2020
ECLI:EU:C:2020:150 |
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Rechtssache C-655/18 Teritorialna direktsia Severna morska / Schenker
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Diebstahl von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren – Art. 242 – Für die Entziehung Verantwortlicher – Inhaber der Zolllagerbewilligung – Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Zollvorschriften – Art. 42 – Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert der fehlenden Waren entsprechenden Betrags – Kumulierung mit einer finanziellen Sanktion – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. März 2020
ECLI:EU:C:2020:157 |
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Rechtssache C-34/19 Telecom Italia / Ministero dello Sviluppo Economico und Ministero dell'Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Telekommunikationsdienste – Einführung eines offenen Netzzugangs – Richtlinie 97/13/EG – Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen – Übergangsregelung, mit der eine Abgabe eingeführt wird, die über die durch die Richtlinie 97/13/EG zugelassenen hinausgeht – Rechtskraft eines Urteils eines übergeordneten Gerichts, das als unionsrechtswidrig eingestuft wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. März 2020
ECLI:EU:C:2020:148 |
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Rechtssache C-211/18 Idealmed III / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b – Befreiungen – Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen – Krankenhauseinrichtungen – Leistungen, die unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind – Art. 377 und 391 – Ausnahmen – Möglichkeit der Wahl der Besteuerungsregelung – Beibehaltung der Besteuerungsregelung – Änderung der Umstände der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:853 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:168 |
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Rechtssache C-679/18 OPR-Finance / GK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Art. 8 – Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers durch den Kreditgeber – Nationale Regelung – Möglichkeit zur Geltendmachung der Verjährung bei Einwendung der Nichtigkeit des Vertrags durch den Verbraucher – Art. 23 – Sanktionen – Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung – Nationales Gericht – Prüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung von Amts wegen
Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Ostravě
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. November 2019
ECLI:EU:C:2019:975 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:167 |
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Rechtssache C-766/18 P Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Widerspruch – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Beurteilungskriterien – Anwendbarkeit im Fall einer älteren Kollektivmarke – Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:881 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:170 |
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Rechtssache C-48/19 X / Finanzamt Z (Mehrwertsteuerbefreiung für telefonische Beratungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. c – Befreiungen – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden – Telefonisch erbrachte Leistungen – Leistungen, die von Krankenpflegern und medizinischen Fachangestellten erbracht werden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:169 |
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Rechtssache C-69/19 P Credito Fondiario / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Festsetzung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2016 – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Verspätung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:178 |
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Rechtssache C-100/19 Viasat UK und Viasat / IBPT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen – Entscheidung Nr. 626/2008/EG – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 – Ergänzende Bodenkomponenten – Von den Mitgliedstaaten erteilte Genehmigungen – Verpflichtung des Betreibers, einen bestimmten Anteil der Bevölkerung und der Fläche zu versorgen – Nichteinhaltung – Auswirkung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:174 |
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Rechtssache C-135/19 Pensionsversicherungsanstalt / CW (Rehabilitationsleistung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 und 11 – Sachlicher Geltungsbereich – In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Leistungen – Einstufung – Leistung bei Krankheit – Leistung bei Invalidität – Leistung bei Arbeitslosigkeit – Person, die in einem Mitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat – Antrag auf Rehabilitationsgeld im alten Wohn- und Beschäftigungsmitgliedstaat – Ablehnung – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:177 |
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Rechtssache C-511/17 Lintner / UniCredit Bank Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag – Art. 4 Abs. 1 – Berücksichtigung aller anderen Klauseln des Vertrags für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der angefochtenen Klausel – Art. 6 Abs. 1 – Prüfung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln durch das nationale Gericht von Amts wegen – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1141 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. März 2020
ECLI:EU:C:2020:188 |
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Rechtssache C-56/18 P Kommission / Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Investitionsbeihilfe – Betriebsbeihilfe – Flughafeninfrastruktur – Von den Gemeinden Gdynia und Kosakowo zugunsten der Umwandlung des Flughafens Gdynia-Kosakowo gewährte öffentliche Finanzierung – Beschluss der Europäischen Kommission – Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Anordnung der Rückforderung der Beihilfe – Nichtigerklärung durch das Gericht der Europäischen Union – Wesentliche Formvorschrift – Verfahrensrechte der Beteiligten
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 4. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:569 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. März 2020
ECLI:EU:C:2020:192 |
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Rechtssache C-160/18 X / Staatssecretaris van Financiën (Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Verordnung (EG) Nr. 1484/95 – Einfuhr von gefrorenem Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien – Nachträgliche Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen – Überprüfungsmechanismus – Methode der Berechnung der Zusatzzölle
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 13. Juni 2019
ECLI:EU:C:2019:501 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. März 2020
ECLI:EU:C:2020:190 |
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Rechtssache C-314/18 SF (Europäischer Haftbefehl – Garantie der Rücküberstellung in den Vollstreckungsstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 5 Nr. 3 – Übergabe, die von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass der Betroffene zur Verbüßung der gegen ihn im Ausstellungsmitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird – Zeitpunkt der Rücküberstellung – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 3 Abs. 3 – Geltungsbereich – Art. 8 – Anpassung der im Ausstellungsstaat verhängten Sanktion – Art. 25 – Vollstreckung einer Sanktion im Rahmen von Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 16. Mai 2019
ECLI:EU:C:2019:427 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. März 2020
ECLI:EU:C:2020:191 |
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Rechtssache C-454/18 Baltic Cable / Energimarknadsinspektionen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Übertragung von Elektrizität – Begriff ‚Übertragungsnetzbetreiber‘ – Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Verbindungsleitung – Übertragungsleitung, die die nationalen Übertragungsnetze der Mitgliedstaaten verbindet – Art. 16 Abs. 6 – Anwendungsbereich – Verwendung der Einnahmen aus der Vergabe der Kapazität von Verbindungsleitungen – Unternehmen, das lediglich eine grenzüberschreitende Hochspannungsleitung zur Verbindung von zwei nationalen Übertragungsnetzen betreibt
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Linköping
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 14. November 2019
ECLI:EU:C:2019:973 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. März 2020
ECLI:EU:C:2020:189 |
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Rechtssache C-94/19 San Domenico Vetraria / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 2 und 6 – Geltungsbereich – Steuerbare Umsätze – Entgeltlich erbrachte Dienstleistung – Entsendung von Personal einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft – Auf die entstandenen Kosten beschränkte Erstattung durch die Tochtergesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. März 2020
ECLI:EU:C:2020:193 |
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Rechtssache C-192/19 Rensen Shipbuilding
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 8901 – Schiffskaskos – Seeschifffahrt – Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach seetüchtig sind – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. März 2020
ECLI:EU:C:2020:194 |
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Rechtssache C-583/18 Verbraucherzentrale Berlin / DB Vertrieb
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Geltungsbereich – Dienstleistungsvertrag – Art. 2 Nr. 6 – Vertrag über die Beförderung von Personen – Art. 3 Abs. 3 Buchst. k – Karten, die dem Inhaber das Recht verschaffen, beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen Rabatte in Anspruch zu nehmen – Online-Verkauf dieser Karten, ohne den Verbraucher über das Widerrufsrecht zu informieren
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. März 2020
ECLI:EU:C:2020:199 |
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Rechtssache C-659/18 Strafverfahren gegen VW (Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bei Nichterscheinen vor Gericht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2013/48/EU – Art. 3 Abs. 2 – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Umstände, unter denen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährleistet werden muss – Nichterscheinen vor Gericht – Abweichungen vom Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen dersJuzgado de Instrucción de Badalona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:940 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. März 2020
ECLI:EU:C:2020:201 |
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Rechtssache C-769/18 Caisse d’assurance retraite et de la santé au travail d’Alsace-Moselle / SJ und Ministre chargé de la Sécurité sociale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 5 Buchst. b – Erhöhung des Satzes der Altersrente – Berücksichtigung einer Beihilfe, die für die Erziehung eines behinderten Kindes in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wird – Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. März 2020
ECLI:EU:C:2020:203 |
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Rechtssache C-832/18 A u. a. / Finnair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 und 7 – Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines Fluges – Mehrfacher Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung, der nicht nur die ursprüngliche Buchung, sondern auch die Umbuchung im Rahmen einer anderweitigen Beförderung betrifft – Umfang – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – ‚On condition‘-Teil – Technische Mängel, die sich bei Wartung eines Flugzeugs zeigen
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. März 2020
ECLI:EU:C:2020:204 |
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Verbundene Rechtssachen C-103/18 und C-429/18 Sánchez Ruiz und Fernández Álvarez u.a. / Comunidad de Madrid (Servicio Madrileño de Salud)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse‘ – Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist zur endgültigen Besetzung der Stelle, die ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer vorübergehend innehat, durch den Arbeitgeber – Implizite Verlängerung des Arbeitsverhältnisses von Jahr zu Jahr – Befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der dieselbe Stelle im Rahmen von zwei aufeinanderfolgenden Einstellungen innehat – Begriff ‚sachliche Gründe‘, die die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse rechtfertigen – Einhaltung der in der nationalen Regelung vorgesehenen Gründe für die Einstellung – Konkrete Prüfung, die zeigt, dass die wiederholte Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse dazu dient, einen ständigen und dauerhaften Personalbedarf des Arbeitgebers zu decken – Maßnahmen zur Verhinderung und gegebenenfalls zur Ahndung von Missbräuchen durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Auswahlverfahren zur endgültigen Besetzung von Stellen, die befristet beschäftigte Arbeitnehmer vorübergehend innehaben – Umwandlung des Status von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in ‚unbefristet, nicht permanent beschäftigtes Personal‘ – Gewährung einer Entschädigung an den Arbeitnehmer in gleicher Höhe wie bei missbräuchlicher Kündigung – Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, obwohl der Arbeitnehmer aufeinanderfolgenden Verlängerungen befristeter Verträge zugestimmt hat – Paragraf 5 Nr. 1 – Keine Verpflichtung der nationalen Gerichte, eine hiermit nicht im Einklang stehende nationale Regelung unangewendet zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo no 8 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:874 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. März 2020
ECLI:EU:C:2020:219 |
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Rechtssache C-234/18 Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo / BP u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Verfahren zur Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte ohne strafrechtliche Verurteilung – Richtlinie 2014/42/EU – Anwendungsbereich – Rahmenbeschluss 2005/212/JI
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 31. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:920 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. März 2020
ECLI:EU:C:2020:221 |
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Rechtssache C-406/18 PG / Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 3 – Umfassende Ex-nunc-Prüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Befugnisse und Pflichten des erstinstanzlichen Gerichts – Keine Befugnis zur Abänderung von Entscheidungen der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des internationalen Schutzes – Nationale Regelung, die eine Verpflichtung zur Entscheidung innerhalb von 60 Tagen vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1055 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. März 2020
ECLI:EU:C:2020:216 |
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Rechtssache C-564/18 LH / Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Antrag auf internationalen Schutz – Art. 33 Abs. 2 – Unzulässigkeitsgründe – Nationale Regelung, nach der der Antrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller aus einem Land, in dem er nicht der Verfolgung oder der Gefahr eines ernsthaften Schadens ausgesetzt ist, in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetroffen ist oder dieses Land ausreichenden Schutz gewährt – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die Unzulässigkeit von Anträgen auf internationalen Schutz – Frist von acht Tagen für die Entscheidung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1056 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. März 2020
ECLI:EU:C:2020:218 |
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Rechtssache C-45/19 Compañía de Tranvías de La Coruña / Ayuntamiento de A Coruña
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Art. 8 – Übergangsregelung – Art. 8 Abs. 3 – Ende der Laufzeit öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Berechnung der auf 30 Jahre festgelegten Höchstlaufzeit der Aufträge – Bestimmung des Zeitpunkts, an dem die Höchstlaufzeit von 30 Jahren beginnt
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso Administrativo n° 2 A Coruña
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. März 2020
ECLI:EU:C:2020:224 |
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Rechtssache C-215/18 Králová / Primera Air Scandinavia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 – Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag – Art. 15 bis 17 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 6 und 7 – Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Flugs – Zwischen dem Fluggast und einem Reisebüro geschlossener und kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehender Reisevertrag – Klage auf Ausgleichsleistung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das nicht Partei dieses Vertrags ist – Richtlinie 90/314/EWG – Pauschalreise
Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 8
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:931 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:235 |
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Rechtssache C-244/18 P Larko / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Kapitalzufuhr und staatliche Garantien – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriff ‚Vorteil‘ – Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Pflicht der Europäischen Kommission zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung – Gerichtliche Nachprüfung – Beweislast – Begriff ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ – Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen – Mitteilung über staatliche Garantien – Vorübergehender Rahmen von 2011 – Höhe der zurückzufordernden Beihilfen – Begründungspflichten der Kommission und des Gerichts der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 24. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:896 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:238 |
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Rechtssache C-344/18 ISS Facility Services / Govaerts und Atalian
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 Abs. 1 – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Öffentlicher Auftrag für Reinigungsleistungen – Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue Zuschlagsempfänger – Übernahme eines bei allen Losen des Auftrags eingesetzten Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen dersArbeidshof te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 26. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1009 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:239 |
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Rechtssache C-496/18 und C-497/18 Hungeod u. a. gegen Közbeszerzési Hatóság Közbeszerzési Döntőbizottság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinie 92/13/EWG – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU – Überwachung der Anwendung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Nationale Regelung, nach der bestimmte Stellen im Fall der rechtswidrigen Änderung eines Vertrags während dessen Ausführung ein Verfahren von Amts wegen veranlassen können – Ausschluss des Rechts, das Verfahren von Amts wegen zu veranlassen – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 21. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1002 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:240 |
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Verbundene Rechtssachen C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II Überprüfung Simpson / Rat und HG / Kommission
Überprüfung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union Simpson/Rat (T‑646/16 P) und HG/Kommission (T‑693/16 P) – Öffentlicher Dienst – Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Urteile im ersten Rechtszug erlassen hat – Verfahren zur Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durch Gesetz errichtetes Gericht – Inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle – Beeinträchtigung der Einheit und der Kohärenz des Unionsrechts
Verfahrenssprachen: Englisch und Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:232 |
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Verbundene Rechtssachen C-558/18 und C-563/18 Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX u. a. (Disziplinarordnung für die Richter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Disziplinarordnung für die nationalen Richter – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Zulässigkeit – Auslegung, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Łodzi und des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 24. September 2019
ECLI:EU:C:2019:775 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:234 |
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Rechtssache C-622/18 AR / Cooper International Spirits u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b – Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 – Art. 12 Abs. 1 – Verfall einer Marke wegen fehlender ernsthafter Benutzung – Recht für den Inhaber der Marke, eine Verletzung seiner ausschließlichen Rechte durch Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten während des Zeitraums vor Wirksamwerden des Verfalls geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 18. September 2019
ECLI:EU:C:2019:755 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:241 |
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Rechtssache C-779/18 Mikrokasa und Revenue Niestandaryzowany Sekurytyzacyjny Fundusz Inwestycyjny Zamknięty / XO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. g, Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 – Grad der Harmonisierung – Begriff ‚zinsunabhängige Kreditkosten‘ – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Obergrenze der zinsunabhängigen Gesamtkosten des Kredits – Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1146 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:236 |
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Rechtssache C-2/19 Strafverfahren gegen A. P. (Bewährungsmaßnahmen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rahmenbeschluss 2008/947/JI – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen und Bewährungsentscheidungen – Anwendungsbereich – Urteil, mit dem eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt wird – Bewährungsmaßnahme – Verpflichtung, keine neue Straftat zu begehen – Gesetzlich begründete Verpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 6. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:80 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:237 |
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Rechtssache C-66/19 JC / Kreissparkasse Saarlouis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Widerrufsrecht – Frist für die Ausübung dieses Rechts – Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen – Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf nationale Bestimmungen beschränkt
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:242 |
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Rechtssache C-113/19 Luxaviation / Ministre de l'Environnement
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Richtlinie 2003/87/EG – Sanktion wegen Emissionsüberschreitung – Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht abgegebenen Zertifikate tatsächlich verfügt wurde, abgesehen vom Fall höherer Gewalt – Unmöglichkeit der Anpassung des Betrags der Sanktion – Verhältnismäßigkeit – Art. 20, 41, 47 und Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:228 |
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Rechtssache C-182/19 Pfizer Consumer Healthcare / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Positionen 3005 und 3824 – Wärme erzeugende Auflagen und Gürtel, um Schmerzen zu lindern – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140 – Ungültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:243 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-886/19 P Pink Lady America / CPVO
Rechtsmittel – Sortenschutz – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 3. März 2020 ECLI:EU:C:2020:146 |
HTML |
Rechtssache C-902/19 P Esim Chemicals / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 3. März 2020 ECLI:EU:C:2020:145 |
Rechtssache C-248/19 Kommission / Zypern (Sammeln und Behandlung von kommunalem Abwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3, 4, 10 und 15 – Anhang I Abschnitte A, B und D – Fehlende Kanalisation in einigen Gemeinden – Fehlende Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser – Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen – Überwachung der Einleitungen aus diesen Anlagen
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2020 ECLI:EU:C:2020:171 |
Rechtssache C-766/19 QE und RD / SATA International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleich für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Geltung – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff „außergewöhnliche Umstände“ – Allgemeiner Ausfall des Kraftstoffversorgungssystems eines Flughafens
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Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. März 2020 ECLI:EU:C:2020:187 |
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Rechtssache C-338/19 Telecom Italia / Regione Sardegna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Art. 108 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Rückforderung der Beihilfe durch den Mitgliedstaat von Amts wegen – Verordnung (EG) Nr. 794/2004 – Anwendbarer Zinssatz
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. März 2020 ECLI:EU:C:2020:197 |
Rechtssache C-576/18 Kommission / Italien (Rechtswidrige Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld und Pauschalbetrag
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. März 2020 ECLI:EU:C:2020:202 |
Rechtssache C-571/19 P EMB Consulting u. a. / EZB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Obligatorischer Umtausch der von Privatgläubigern gehaltenen Schuldtitel – Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) – Grundsatz pacta sunt servanda – Art. 17 Abs. 1, Art. 47 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 63 Abs. 1 AEUV – Art. 124 AEUV – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. März 2020 ECLI:EU:C:2020:208 |
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Rechtssache C-893/19 P Roxtec / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 12. März 2020 ECLI:EU:C:2020:209 |
Rechtssache C-908/19 P European Food / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Vorherige Zulassung des Rechtsmittels – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung der Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 18. März 2020 ECLI:EU:C:2020:212 |
Rechtssache C-612/18 P ClientEarth / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich und Abs. 6 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen – Vom Juristischen Dienst der Europäischen Kommission erstellte Dokumente betreffend den Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten und die Investitionsgerichtsbarkeit in den Handelsabkommen der Europäischen Union – Teilweise Verweigerung des Zugangs
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. März 2020 ECLI:EU:C:2020:223 |
Rechtssache C-682/19 P BP / FRA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) – Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Wiederaufnahmeantrag – Unzulässigkeit – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. März 2020 ECLI:EU:C:2020:214 |
Rechtssache C-838/19 Boé Aquitaine / Mercialys
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. März 2020 ECLI:EU:C:2020:215 |
Rechtssache C-860/19 P Magnan / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage, Schadensersatzklage und Nichtigkeitsklage – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Berufsfreiheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz andererseits über die Freizügigkeit – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. März 2020 ECLI:EU:C:2020:227 |
April 2020
Verbundene Rechtssachen C-370/17 und C-37/18 CRPNPAC / Vueling Airlines und Vueling Airlines / Poignant
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Art. 14 Nr. 1 Buchst. a – Entsendung von Arbeitnehmern – Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i – Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist und von einer Zweigstelle oder ständigen Vertretung beschäftigt wird, die das Unternehmen außerhalb des Gebiets des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Art. 12a Abs. 1a – Bescheinigung E 101 – Bindungswirkung – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung – Befugnis der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats, den Betrug festzustellen und die Bescheinigung außer Acht zu lassen – Art. 84a Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 – Zusammenarbeit der zuständigen Träger – Bindung der Zivilgerichte an die Rechtskraft einer strafgerichtlichen Entscheidung – Vorrang des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Bobigny und der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 11. Juli 2019
ECLI:EU:C:2019:592 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:260 |
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Verbundene Rechtssachen C-715/17, C-718/17 und C-719/17 Kommission / Polen u. a. (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen Schutz beantragende Personen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 – Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse – Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der Italienischen Republik – Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in ihr Hoheitsgebiet – Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten – Umsiedlungsverfahren – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in regelmäßigen Abständen, zumindest aber alle drei Monate, die Zahl der internationalen Schutz beantragenden Personen anzugeben, die schnell in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können – Zur tatsächlichen Umsiedlung führende Folgeverpflichtungen – Interessen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung – Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, sich auf Art. 72 AEUV zu berufen, um verbindliche Unionsrechtsakte nicht anzuwenden
Verfahrenssprachen: Polnisch, Ungarisch und Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 31. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:917 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:257 |
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Rechtssache C-228/18 Gazdasági Versenyhivatal / Budapest Bank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Kartenzahlungssysteme – Vereinbarung zwischen Banken über die Festlegung des Interbankenentgelts – Vereinbarung, die den Wettbewerb sowohl ihrem Zweck als auch ihrer Wirkung nach beschränkt – Begriff der ‚bezweckten‘ Wettbewerbsbeschränkung
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 5. September 2019
ECLI:EU:C:2019:678 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:265 |
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Rechtssache C-458/18 GVC Services (Bulgaria) / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 2011/96/EU – Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii sowie Anhang I Teil A Buchst. ab und Teil B letzter Spiegelstrich – Begriffe ‚nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften‘ und ‚corporation tax im Vereinigten Königreich‘ – In Gibraltar eingetragene und dort körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 24. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:897 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:266 |
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Rechtssache C-480/18 Verfahren auf Betreiben der PrivatBank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich – In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone erbrachte Zahlungsdienste – Von einem Kreditinstitut erbrachte Zahlungsdienste – Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung eines Zahlungsauftrags – Person, die dafür haftet – Aufsichtsverfahren – Beschwerdeverfahren – Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren – Zuständige Behörden
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:943 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:274 |
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Rechtssache C-500/18 AU / Reliantco Investments und Reliantco Investments Limassol Sucursala Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie 2004/39/EG – Begriffe ‚Kleinanleger‘ und ‚Verbraucher‘ – Voraussetzungen, um sich auf die Verbrauchereigenschaft berufen zu können – Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Klage
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:264 |
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Rechtssache C-567/18 Coty Germany / Amazon Services Europe u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 9 – Rechte aus der Marke – Benutzung – Besitz von Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens – Lagerung im Hinblick auf den Versand von markenrechtsverletzenden Waren, die auf einem Online-Marktplatz verkauft werden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1031 |
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Berichtigungsbeschluss vom 15. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:473 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:267 |
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Rechtssache C-670/18 CO / Comune di Gesturi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Öffentlicher Aufruf zur Interessensbekundung – Teilnahmebedingungen – Ausschluss von in den Ruhestand versetzten Personen im öffentlichen oder privaten Bereich
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sardegna
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:272 |
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Rechtssache C-753/18 Stim und SAMI / Fleetmanager Sweden und Nordisk Biluthyrning
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Unternehmen, das standardmäßig mit einem Radioempfangsgerät ausgestattete Fahrzeuge vermietet
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 15. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:4 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:268 |
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Rechtssache C-765/18 Stadtwerke Neuwied / RI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/55/EG – Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Verbraucherschutz – Art. 3 Abs. 3 und Anhang A Buchst. b – Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen – Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig und direkt über eine Tariferhöhung zu informieren
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Koblenz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:270 |
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Rechtssache C-802/18 Caisse pour l'avenir des enfants (Kind des Ehegatten eines Grenzgängers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 1 Buchst. i – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 2 Nr. 2 – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Kindergeld – Begriff ‚Familienangehörige‘ – Ausschluss des Kindes des Ehegatten von gebietsfremden Arbeitnehmern – Unterschiedliche Behandlung im Vergleich zum Kind des Ehegatten gebietsansässiger Arbeitnehmer – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil supérieur de la sécurité sociale (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:269 |
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Rechtssache C-830/18 Landkreis Südliche Weinstraße / PF u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Kinder von Grenzarbeitnehmern – Soziale Vergünstigungen – System der Erstattung von Schülerbeförderungskosten – Voraussetzung des Wohnsitzes in einem Bundesland – Ausschluss der Kinder, die in diesem Bundesland zur Schule gehen und in einem anderen Mitgliedstaat als dem der besuchten Schule wohnen – Ausschluss der inländischen Staatsangehörigen, die in anderen Bundesländern wohnen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:275 |
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Rechtssache C-20/19 kunsthaus muerz / Zürich Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Richtlinie 2002/83/EG – Art. 35 und 36 – Rücktrittsrecht und ‑frist – Fehlerhafte Information über die Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts – Formvoraussetzungen für die Rücktrittserklärung – Ablauf des Rücktrittsrechts – Maßgeblichkeit der Verbrauchereigenschaft des Versicherungsnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:273 |
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Rechtssache C-329/19 Condominio di Milano, via Meda / Eurothermo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 1 Abs. 1 – Art. 2 Buchst. b – Begriff ‚Verbraucher‘ – Eigentümergemeinschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:263 |
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Rechtssache C-897/19 PPU Strafverfahren gegen I.N.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – EWR-Abkommen – Nichtdiskriminierung – Art. 36 – Freier Dienstleistungsverkehr – Geltungsbereich – Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen – Auslieferung eines isländischen Staatsangehörigen in einen Drittstaat – Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor Auslieferung – Kein entsprechender Schutz der Staatsangehörigen eines anderen Staates – Isländischer Staatsangehöriger, dem vor Erwerb der isländischen Staatsangehörigkeit nach nationalem Recht Asyl gewährt wurde – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit – Prüfung der in Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Garantien
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovni sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:128 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:262 |
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Rechtssache C-791/19 R Kommission / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Unabhängigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen)
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2020
ECLI:EU:C:2020:277 |
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Verbundene Rechtssachen C-13/18 und C-126/18 Sole-Mizo und Dalmandi Mezőgazdasági Zrt. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses – Verspätete Erstattung – Berechnung der Zinsen – Modalitäten für die Gewährung von Zinsen, die wegen der Nichtverfügbarkeit eines unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden, und von Zinsen, die wegen der verspäteten Auszahlung eines geschuldeten Betrags durch die Steuerverwaltung geschuldet werden – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság und des Szekszárdi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 11. September 2019
ECLI:EU:C:2019:708 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:292 |
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Rechtssache C-401/18 Herst / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Art. 20 – Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen – Kette von An- und Weiterverkäufen von Gegenständen mit einer einzigen innergemeinschaftlichen Beförderung – Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, die sich auf die rechtliche Situation des Gegenstands auswirken – Zuordnung der Beförderung – Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung – Zeitliche Wirkung der Auslegungsurteile
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:834 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:295 |
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Rechtssache C-507/18 NH / Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 – Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung – Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung und Beruf – Begriff – Öffentliche Äußerungen, mit denen die Einstellung homosexueller Personen ausgeschlossen wird – Art. 11 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsschutz – Sanktionen – Juristische Person, die ein Kollektivinteresse vertritt – Klagebefugnis, ohne dass im Namen einer beschwerten Person gehandelt wird oder ein Geschädigter vorhanden ist – Anspruch auf Schadensersatz
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 31. Oktober 2019
ECLI:EU:C:2019:922 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:289 |
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Rechtssache C-640/18 Wagram Invest / Belgischer Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 78/660/EWG – Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen – Grundsatz der Bilanzwahrheit – Erwerb einer Finanzanlage durch eine Aktiengesellschaft – Ausweisung eines Skontos für eine unverzinsliche Verbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwendung und Ausweisung der Anschaffungskosten der Anlage auf der Aktivseite der Bilanz unter Abzug des Skontos
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 27. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1022 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:293 |
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Rechtssache C-710/18 WN / Land Niedersachsen (Einschlägige Vordienstzeiten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 Abs. 1 AEUV – Entlohnung – Zuordnung zu den Stufen eines Entgeltsystems – Entgeltsystem, das ein höheres Entgelt an die Dauer der Beschäftigung beim selben Arbeitgeber knüpft – Begrenzte Anrechnung der einschlägigen Vordienstzeiten, die bei einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zurückgelegt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:299 |
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Rechtssache C-28/19 Ryanair und Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Luftverkehrsdienste – Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 – Art. 23 Abs. 1 – Auszuweisender Endpreis – Gebühren für den Online-Check-in – Mehrwertsteuer – Verwaltungsgebühren für mit einer anderen als der vom Luftfahrtunternehmen bevorzugten Kreditkarte getätigte Käufe – Unvermeidbare und vorhersehbare Bestandteile des Endpreises -Fakultative Zusatzkosten – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:301 |
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C-101/19 und C-102/19 DHU Arzneimittel / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 62 und 69 – Angaben auf dem Etikett und in der Packungsbeilage homöopathischer Arzneimittel – Abschließende Aufzählung der Angaben oder Möglichkeit, mit der Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses zu vereinbarende Informationen, die für den Patienten wichtig sind, hinzuzufügen – Angaben zur Dosierung homöopathischer Arzneimittel
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:304 |
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Rechtssache C-217/19 Kommission / Finnland (Frühjahrsjagd auf die männliche Eiderente)
Vertragsverletzungsklage – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Gestattung der Frühjahrsjagd auf männliche Exemplare der Vogelart ‚Eiderente‘ (Somateria mollissima) in der Provinz Åland (Finnland) – Art. 7 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c – Begriffe ‚vernünftige Nutzung‘ und ‚geringe Mengen‘
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:291 |
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Rechtssache C-237/19 Gömböc / Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit der Eintragung – Dreidimensionale Marke – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und iii – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht – Berücksichtigung der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:296 |
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Rechtssache C-399/19 Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni / BT Italia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 12 – Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen erhoben werden, die elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste bereitstellen – Verwaltungskosten der nationalen Regulierungsbehörde, die durch Abgaben gedeckt werden können – Jährlicher Überblick über die Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
| Leitsätze |
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. April 2020
ECLI:EU:C:2020:346 |
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Rechtssache C-650/17 Royalty Pharma Collection Trust / Deutsches Patent- und Markenamt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Voraussetzungen für die Erteilung – Art. 3 Buchst. a – Begriff ‚Erzeugnis[, das] durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist‘ – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 11. September 2019
ECLI:EU:C:2019:704 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:327 |
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Rechtssache C-560/18 P Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urządzeń Rozrywkowych / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten – Dokumente betreffend ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren – Im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens auf der Grundlage der Richtlinie 98/34/EG abgegebene ausführliche Stellungnahmen – Antrag auf Zugang – Ablehnung – Verbreitung der angeforderten Dokumente im Laufe des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union – Verbreitung – Unzulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Fortbestand
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 5. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1052 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:330 |
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Rechtssache C-565/18 Société Générale / Agenzia delle Entrate – Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Finanztransaktionssteuer – Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als Basiswert ein Titel zugrunde liegt, der von einer gebietsansässigen Gesellschaft des Besteuerungsmitgliedstaats emittiert wurde – Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses geschuldet wird – Verwaltungs- und Berichtspflichten
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 28. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1029 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:318 |
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Rechtssache C-584/18 D. Z. / Blue Air - Airline Management Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Beschluss Nr. 565/2014/EU – Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen – Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten befristeten Aufenthaltstitel verfügt – Art. 3 – Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig – Möglichkeit, sich gegenüber einem Staat auf einen Beschluss zu berufen – Unmittelbare Wirkung – Anerkennung einer privatrechtlichen Einrichtung als dem Staat zuzurechnende Einrichtung – Voraussetzungen – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Schengener Grenzkodex – Art. 13 – Verweigerung der Einreise in einen Mitgliedstaat – Begründungspflicht – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Art. 2 Buchst. j – Nichtbeförderung wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen – Art. 15 – Pflichten der Luftfahrtunternehmen gegenüber den Fluggästen – Ausschluss von Rechtsbeschränkungen, die im Beförderungsvertrag oder sonstigen Dokumenten vorgesehen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Eparchiako Dikastirio Larnakas
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 21. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1003 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:324 |
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Rechtssache C-627/18 Nelson Antunes da Cunha / IFAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 108 AEUV – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung – Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet wird – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 17 Abs. 1 – Verjährungsfrist von zehn Jahren – Anwendung auf die Rückforderungsbefugnisse der Kommission – Art. 16 Abs. 2 und 3 – Nationale Regelung, die eine kürzere Verjährungsfrist vorsieht – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Coimbra
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 12. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1084 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:321 |
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Rechtssache C-661/18 CTT - Correios de Portugal / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Art. 173 – Gemischt Steuerpflichtiger – Abzugsmethoden – Pro-rata-Abzug – Abzug je nach Zuordnung – Art. 184 bis 186 – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Änderung der Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt wurden – Zu Unrecht für mehrwertsteuerbefreit gehaltener Ausgangsumsatz – Nationale Maßnahme, die die Änderung der Abzugsmethode für bereits abgelaufene Jahre verbietet – Ausschlussfrist – Grundsätze der Steuerneutralität, der Rechtssicherheit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:335 |
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Rechtssache C-772/18 A / B (Markenrechtsverletzung durch Einfuhr von Kugellagern)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und c – Markenrechtsverletzung – Begriff ‚im geschäftlichen Verkehr‘ – In den freien Verkehr überführte Waren – Einfuhr – Lagerung – Besitz von Waren, um sie in Verkehr zu bringen – Ausfuhr
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:341 |
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Rechtssache C-797/18 P Griechenland / Kommission (Dauergrünland)
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Flächenbezogene Beihilferegelung – Begriff ‚Dauergrünland‘ – Pauschale finanzielle Berichtigungen – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Beurteilung der Zuschussfähigkeit der Ausgaben – Verwaltungsbehörde – Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 – Ausgaben, für die der Zeitraum von 24 Monaten gilt – Verordnung (EG) Nr. 817/2004 – System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen – Methode für die Berechnung der Berichtigung
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:340 |
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Rechtssache C-810/18 DHL Logistics (Slovakia) / Finančné riaditeľstvo SR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion und gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterposition 8525 80 91 – Digitale Fotoapparate – Videokameraaufnahmegeräte – Digitale Videokamera, die in der Lage ist, Fotos und Videosequenzen mit einer Auflösungsqualität von weniger als 800 × 600 Pixel aufzunehmen und zu speichern
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Trnave
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:336 |
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Rechtssache C-5/19 Оvergas Mrezhi und Balgarska gazova asotsiatsia / Komisia za energiyno i vodno regulirane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 3 Abs. 1 bis 3 und Art. 41 Abs. 16 – Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Verpflichtung zur Speicherung von Erdgas, um die Versorgungssicherheit und die Regelmäßigkeit der Versorgung zu gewährleisten – Nationale Regelung, wonach die finanzielle Belastung hinsichtlich der den Erdgasunternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf deren Kunden abgewälzt wird – Voraussetzungen – Erlass eines Rechtsakts, mit dem eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auferlegt wird, durch eine nationale Regulierungsbehörde – Verfahren – Art. 36 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:343 |
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Verbundene Rechtssachen C-168/19 und C-169/19 HB und IC / INPS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 21 AEUV – Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Art. 18 AEUV – Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Beschäftigte im öffentlichen Sektor – Pensionist, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, der ihm ein Ruhegehalt auszahlt, wohnt und kein Staatsangehöriger des Wohnsitzmitgliedstaats ist – Einkommensteuer – Angeblicher Verlust steuerlicher Vorteile – Angebliche Behinderung der Freizügigkeit und angebliche Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei conti - Sezione Giurisdizionale per la Regione Puglia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:338 |
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Rechtssache C-184/19 Hecta Viticol / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG – Verbrauchsteuersätze auf Wein und nicht schäumende gegorene Getränke außer Wein und Bier – Differenzierende Verbrauchsteuersätze – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:337 |
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Rechtssache C-191/19 OI / Air Nostrum
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Nichtbeförderung – Annullierung – Flug mit Anschlussflug – Umbuchung eines Teilflugs einer Beförderung im Luftverkehr gegen den Willen des Fluggasts – Ankunft des Fluggasts ohne Verspätung an seinem Endziel
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:339 |
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Rechtssache C-211/19 UO / Készenléti Rendőrség
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Anwendungsbereich – Ausnahme – Art. 1 Abs. 3 – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 2 Abs. 2 – Tätigkeiten der Bereitschaftspolizei
Vorabentscheidungsersuchen des Miskolci Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:344 |
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Rechtssache C-258/19 EUROVIA / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 77/388/EWG – Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 und 3, Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 1 – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 63, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 Buchst. a bis c, Art. 167 und Art. 179 Abs. 1 – Dienstleistung, die vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union erbracht wurde – Genaue Bestimmung des Preises dieser Leistung, die nach dem Beitritt erfolgt ist – Rechnung über diese Leistung, die nach dem Beitritt ausgestellt und beglichen wurde – Versagung des auf dieser Rechnung beruhenden Rechts auf Vorsteuerabzug wegen Verjährung – Zuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:345 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-577/18 P-REV Kerstens / Kommission
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Voraussetzungen – Keine Beweise – Keine Tatsache von entscheidender Bedeutung – Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. April 2020 ECLI:EU:C:2020:250 |
Rechtssache C-384/19 Kommission / Spanien (Hochwasserrisiken – Bewirtschaftungspläne der Kanarischen Inseln)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Bewertung und Management von Hochwasserrisiken – Richtlinie 2007/60/EG – Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie Art. 15 Abs. 1 – Hochwasserrisikomanagementplan – Erstellung – Konsultation und Information der Öffentlichkeit – Zurverfügungstellung an die Europäische Kommission – Flussgebietseinheiten ES 120 Gran Canaria, ES 122 Fuerteventura, ES 123 Lanzarote, ES 124 Teneriffa, ES 125 La Palma, ES 126 La Gomera und ES 127 El Hierro (Spanien)
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. April 2020 ECLI:EU:C:2020:271 |
Rechtssache C-390/19 P Italien / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Zuckersektor – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Italienischen Republik getätigte Ausgaben – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. April 2020 ECLI:EU:C:2020:249 |
Rechtssache C-406/19 P Kommission / Spanien
Rechtsmittel – EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Vom Königreich Spanien getätigte Ausgaben – Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen – Nichtrückforderung der gezahlten Beihilfen – Beweislast – Pauschale finanzielle Berichtigung
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. April 2020 ECLI:EU:C:2020:276 |
Rechtssache C-553/19 P ITSA / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen – Errichtung und Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse – Delegierte Verordnung und Durchführungsrechtsakte – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Keine unmittelbare Betroffenheit – Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV – Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine genaue Bezeichnung der beanstandeten Punkte der Begründung des angefochtenen Urteils und keine konkreten rechtlichen Argumente zur Stützung des Rechtsmittels – Vorbringen, mit dem vom Gerichtshof eine bloße Überprüfung der im ersten Rechtszug vorgebrachten Argumente begehrt wird – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. April 2020 ECLI:EU:C:2020:248 |
Rechtssache C-26/20 P Rezon / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 21. April 2020 ECLI:EU:C:2020:283 |
Rechtssache C-691/15 P-DEP Bilbaína de Alquitranes u. a. / Kommission
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. April 2020 ECLI:EU:C:2020:284 |
Rechtssache C-692/19 B / Yodel Delivery Network
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Begriff „Arbeitnehmer“ – Paketzustellunternehmen – Einstufung der auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung beschäftigten Kuriere – Möglichkeit für den Kurier, Subunternehmer einzusetzen und vergleichbare Dienstleistungen gleichzeitig für Dritte zu erbringen
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. April 2020 ECLI:EU:C:2020:288 |
Rechtssache C-736/18 P Gugler France / Gugler und EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Bildmarke mit dem Wortbestandteil GUGLER – Nichtigkeitsantrag der Gugler France SA – Wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Nichtigkeitsantragsteller und dem Inhaber der angefochtenen Marke – Keine Verwechslungsgefahr
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. April 2020 ECLI:EU:C:2020:308 |
Rechtssache C-161/19 Kommission / Österreich (Frühjahrsjagd auf die Waldschnepfe)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Erlaubnis der Frühjahrsjagd auf männliche Exemplare der Vogelart Waldschnepfe (Scolopax rusticola) im Land Niederösterreich (Österreich) – Art. 7 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c – Keine ‚andere zufriedenstellende Lösung‘ – Begriff ‚geringe Mengen‘
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. April 2020 ECLI:EU:C:2020:290 |
Rechtssache C-284/19 P-OST Clarke / Europäische Kommission
Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unterlassen einer Entscheidung – Nichtvorliegen
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. April 2020 ECLI:EU:C:2020:285 |
Rechtssache C-936/19 P Rubik's Brand / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 23. April 2020 ECLI:EU:C:2020:286 |
Rechtssache C-14/20 P Neoperl / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 23. April 2020 ECLI:EU:C:2020:287 |
Rechtssache C-747/19 P Rosellò / Italien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gegen einen Mitgliedstaat gerichtete Klage aus außervertraglicher Haftung
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. April 2020 ECLI:EU:C:2020:313 |
Rechtssache C-756/19 Ramada Storax / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 und 273 – Besteuerungsgrundlage – Herabsetzung – Nichtzahlung – Zahlungsunfähigkeit des im Ausland ansässigen Schuldners – Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats, mit der die Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Forderungen bescheinigt wird – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. April 2020 ECLI:EU:C:2020:311 |
Verbundene Rechtssachen C-608/18 P, C-609/18 P und C-767/18 P Zypern / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Nichtigkeit der vom Widersprechenden geltend gemachten Marke – Gegenstandslos gewordene Rechtsmittel – Erledigung
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2020 ECLI:EU:C:2020:347 |
Rechtssache C-638/18 Kommission / Rumänien (Überschreitung der Grenzwerte für PM10)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Mikropartikel (PM10) im Gebiet RO32101 (Bukarest, Rumänien) – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – ‚So kurz wie möglich‘ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2020 ECLI:EU:C:2020:334 |
Rechtssache C-557/19 P Hochmann Marketing / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – An das Europäische Parlament gerichtete Aufforderung zum Tätigwerden – Beschluss des Petitionsausschusses des Parlaments – Unzuständigkeit des Parlaments zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union und offensichtliche Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2020 ECLI:EU:C:2020:315 |
Verbundene Rechtssachen C-818/19 und C-878/19 Marvik-Pastrogor / Darzhavata, predstavlyavana ot Ministara na finansite und Rodes - 08 / Narodno sabranie na Republika Bulgaria und Darzhavata, predstavlyavana ot Ministara na finansite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Umwelt – Elektrischer Strom aus Wind- und Solarenergie – Richtlinie 2009/28/EG – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a – Verbindliche nationale Gesamtziele – Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Allgemeine Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Abgabe auf die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Offensichtliche teilweise Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2020 ECLI:EU:C:2020:314 |
Rechtssache C-939/19 Flightright / Eurowings
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichszahlung für Fluggäste bei Annullierung eines Fluges – Große Verspätung – Ausgleichsanspruch – Maßgebliche Entfernung – Flug mit Zwischenlandung – Direkte Anschlussflüge – Berücksichtigung der Gesamtentfernung des Fluges oder nur der annullierten Teilstrecke
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. April 2020 ECLI:EU:C:2020:316 |
Mai 2020
Verbundene Rechtssachen C-415/19 bis C-417/19 Blumar u. a. / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Möglichkeit der Gewährung einer Beihilfe aufgrund der genehmigten Regelung bei Nichteinhaltung einer im Beschluss der Kommission nicht vorgesehenen Voraussetzung ausgeschlossen wird
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:360 |
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Rechtssache C-547/18 Dong Yang Electronics / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 11 Abs. 1 – Dienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung – Begriff der festen Niederlassung – Mehrwertsteuerpflichtiger – In einem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. November 2019
ECLI:EU:C:2019:976 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:350 |
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Rechtssache C-641/18 LG / Rina und Ente Registro Italiano Navale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 1 – Begriffe ‚Zivil- und Handelssachen‘ und ‚verwaltungsrechtliche Angelegenheiten‘ – Geltungsbereich – Tätigkeiten der Schiffsklassifikations- und -zertifizierungsgesellschaften – Acta iure imperii und acta iure gestionis – Hoheitliche Befugnisse – Staatenimmunität
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Genova
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 14. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:3 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:349 |
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Rechtssache C-96/19 VO / Bezirkshauptmannschaft Tulln (Bescheinigung über lenkfreie Tage)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Arbeitstage und Ruhetage – Digitale Fahrtenschreiber – Verordnung (EU) Nr. 165/2014 – Fehlende Aufzeichnung der Arbeitstage auf der Fahrerkarte und fehlende Schaublätter – Nationale Regelung, die unter diesen Umständen für den Fahrer eine Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheinigung seines Arbeitgebers vorsieht – Gültigkeit des Formblatts im Anhang des Beschlusses 2009/959/EU
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:353 |
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Rechtssache C-148/19 P BTB Holding Investments und Duferco Participations Holding / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Regionalbeihilfen zugunsten der Stahlindustrie – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers – Offensichtlicher Fehler – Beweislast – Grenzen der gerichtlichen Überprüfung
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:354 |
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Verbundene Rechtssachen C-267/19 und C-323/19 Parking / Sawal und Interplastics / Letifico
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Notare, die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer glaubwürdigen Urkunde tätig werden – Nicht kontradiktorisches Verfahren – Diskriminierungsverbot – Art. 18 AEUV – Recht auf ein faires Verfahren – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Trgovački sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:351 |
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Rechtssache C-446/18 Agrobet CZ / Finanční úřad pro Středočeský kraj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Vorsteuerüberschuss – Einbehalt des gesamten Vorsteuerüberschusses anlässlich der Einleitung einer steuerrechtlichen Überprüfung – Antrag auf teilweise Erstattung des Überschusses, der sich auf von diesem Verfahren nicht erfasste Umsätze bezieht – Ablehnung durch die Finanzverwaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1137 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:369 |
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Rechtssache C-615/18 UY / Staatsanwaltschaft Offenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 6 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Fahrverbot, das mit einem früheren Strafbefehl angeordnet wurde, von dem der Betroffene keine Kenntnis erlangt hat – Zustellung des Strafbefehls an den Betroffenen nur über einen obligatorischen Bevollmächtigten – Eintritt der Rechtskraft – Etwaige Fahrlässigkeit des Betroffenen
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 16. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:9 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:376 |
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Rechtssache C-667/18 Orde van Vlaamse Balies und Ordre des barreaux francophones et germanophone / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/138/EG – Rechtsschutzversicherung – Art. 201 – Recht des Versicherungsnehmers, seinen Vertreter frei zu wählen – Gerichtliches Verfahren – Begriff – Vermittlungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 11. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1066 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:372 |
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Rechtssache C-749/18 B u. a. / Administration des contributions directes (Vertikale und horizontale steuerliche Integration)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Mutter- und Tochtergesellschaften – Vertikale und horizontale steuerliche Integration
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:370 |
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Rechtssache C-15/19 Azienda Municipale Ambiente / Consorzio Laziale Rifiuti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Richtlinie 1999/31/EG – Vorhandene Deponien – Nachsorgephase – Verlängerung – Kosten der Ablagerung von Abfällen – Verursacherprinzip – Zeitliche Anwendung der Richtlinie
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:10 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:371 |
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Rechtssache C-17/19 Strafverfahren gegen Bouygues travaux publicss u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. b – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 12 Abs. 1 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. a – Entsandte Arbeitnehmer – Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben – Verordnung (EWG) Nr. 574/72 – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Art. 12a Nr. 2 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. a – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 19 Abs. 2 – Bescheinigungen E 101 und A 1 – Bindungswirkung – Umfang – Soziale Sicherheit – Arbeitsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:379 |
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Rechtssache C-45/19 Compañía de Tranvías de La Coruña / Ayuntamiento de A Coruña
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso Administrativo A Coruña
Verfahrenssprache: Spanisch
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Berichtigungsbeschluss vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:386 |
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Rechtssache C-189/19 Spenner / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Art. 9 – Bestimmung der historischen Aktivitätsrate – Wesentliche Kapazitätsänderung einer Anlage, die vor dem Bezugszeitraum erfolgt ist – Bestimmung des maßgeblichen Bezugszeitraums
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:381 |
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Rechtssache C-208/19 NK / MS und AS (Planung eines Einfamilienhauses)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherrechte – Richtlinie 2011/83/EU – Geltungsbereich – Art. 3 Abs. 3 Buchst. f – Begriff ‚Verträge über den Bau von neuen Gebäuden‘ – Art. 16 Buchst. c – Begriff ‚Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind‘ – Vertrag zwischen einem Architekten und einem Verbraucher über die Herstellung eines Plans für ein neues Einfamilienhaus
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:382 |
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Rechtssache C-263/19 T-Systems Magyarország und BKK Budapesti Közlekedési Központ / Közbeszerzési Hatóság Közbeszerzési Döntőbizottság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 1 Abs. 2 und Art. 72 – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 1 Abs. 2 und Art. 89 – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 2e Abs. 2 – Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinie 92/13/EWG – Art. 2e Abs. 2 – Änderungen eines im Anschluss an ein Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe geschlossenen Vertrags – Fehlen eines neuen Vergabeverfahrens – Gegen den öffentlichen Auftraggeber und den Auftragnehmer verhängte Geldbußen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:373 |
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Rechtssache C-266/19 EIS / TO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 – Anhang I Teil A – Widerrufsrecht – Vom Unternehmer zur Verfügung zu stellende Informationen zu den Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts – Pflicht des Unternehmers, ‚gegebenenfalls‘ seine Telefonnummer anzugeben – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:384 |
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Verbundene Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU FMS u. a. / Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság und Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asyl- und Einwanderungspolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Antrag auf internationalen Schutz – Art. 33 Abs. 2 – Unzulässigkeitsgründe – Art. 40 – Folgeanträge – Art. 43 – Verfahren an der Grenze – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 2 Buchst. h sowie Art. 8 und 9 – Haft – Rechtmäßigkeit – Richtlinie 2008/115/EU – Art. 13 – Wirksame Rechtsbehelfe – Art. 15 – Inhaftnahme – Rechtmäßigkeit – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:294 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:367 |
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Rechtssache C-643/19 Resopre / Município de Peso da Régua
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2014/24/EU – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/23/EU – Dienstleistungskonzessionen – Fehlen tatsächlicher und rechtlicher Angaben, die eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefrage ermöglichen – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen dersTribunal Central Administrativo Norte
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:388 |
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Rechtssache C-727/17 Syndyk Masy Upadłości ECO-WIND Construction / Samorządowe Kolegium Odwoławcze w Kielcach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Normen und technische Vorschriften – Windkraftanlagen – Richtlinie 2006/123/EG – Begriff ‚Dienstleistung‘ – Umwelt – Richtlinie 2009/28/EG – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Verbindliche nationale Gesamtziele – Einzelstaatliche Vorschrift für die Genehmigungsverfahren, die auf Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angewandt wird – Verhältnismäßigkeit – Mitgliedstaatliche Regelung, die Beschränkungen für den Standort von Windkraftanlagen vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Kielcach
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:393 |
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Rechtssache C-535/18 IL u. a. / Land Nordrhein-Westfalen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren – Unregelmäßigkeiten im Projektgenehmigungsverfahren – Zugang zu Gerichten – Einschränkungen nach nationalem Recht – Richtlinie 2000/60/EG – Wasserpolitik der Europäischen Union – Verschlechterung eines Grundwasserkörpers – Beurteilungsmethode – Anspruch von Privatpersonen auf Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung – Klagebefugnis vor den nationalen Gerichten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 12. November 2019
ECLI:EU:C:2019:957 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:391 |
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Rechtssache C-654/18 Interseroh / SAA Sonderabfallagentur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verbringung von Abfällen – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung – Allgemeine Informationspflichten – Anhang IIIA – Gemisch aus Papier, Pappe (Karton) und Papierwaren – Eintrag B3020 der Anlage IX des Basler Übereinkommens – Störstoffe – Kontaminierung eines Gemischs durch andere Stoffe – Umweltgerechte Verwertung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 30. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:55 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:398 |
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Rechtssache C-684/18 World Comm Trading Gfz / ANAF und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Ploieşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Art. 184 bis 186 – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – Für innergemeinschaftliche und inländische Warenlieferungen gewährte Rabatte
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:403 |
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Rechtssache C-796/18 Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung / Stadt Köln
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 – Art. 12 Abs. 4 – Art. 18 Abs. 1 – Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘ – Vertrag zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern, die ein gemeinsames Ziel von öffentlichem Interesse verfolgen – Überlassung einer Software zur Koordinierung von Feuerwehreinsätzen – Keine finanzielle Gegenleistung – Verknüpfung mit einer Kooperationsvereinbarung, die die gegenseitige und kostenfreie Überlassung zusätzlicher Module der Software vorsieht – Gleichbehandlungsgrundsatz – Verbot, ein privates Unternehmen besserzustellen als seine Wettbewerber
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 29. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:47 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:395 |
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Rechtssache C-309/19 P Asociación de fabricantes de morcilla de Burgos / Kommission
Rechtsmittel – Art. 73 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts – Beschluss des Gerichts, mit dem festgestellt wird, dass eine Klage wegen fehlender handschriftlicher Unterzeichnung offensichtlich unzulässig ist – Papierform einer Klageschrift mit dem Ausdruck einer authentifizierten elektronischen Signatur
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:401 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-628/19 P Szegedi / Parlament
Rechtsmittel – Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:358 |
Rechtssache C-251/19 P-OST Comprojecto-Projectos e Construcoes Lda u. a. / EZB
Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unterlassen einer Entscheidung – Fehlen
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:366 |
Rechtssache C-607/18 P NKT Verwaltung und NKT / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Geldbußen – Verteidigungsrechte – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 27 Abs. 1 – Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem streitigen Beschluss – Akteneinsicht – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Beweislast – Verfälschung von Vorbringen und Beweisen
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:385 |
Rechtssache C-276/19 Kommission / Vereinigtes Königreich (TVA - Anwendbare Regelung für Termingeschäfte)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Ausnahmen – Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und ‑umgehung – Art. 395 Abs. 2 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission besondere Maßnahmen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung mitzuteilen – Wesentliche Änderung der ursprünglich mitgeteilten Maßnahme
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:368 |
Rechtssache C-798/19 P Paix et justice pour les juifs séfarades en Israël / Kommission und Europarat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Schadensersatzklage – Beschwerden bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:389 |
Rechtssache C-709/18 Strafverfahren gegen UL und VM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 3 und 4 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Öffentliche Bezugnahmen auf die Schuld – Nationales Gericht – Annahme des Schuldbekenntnisses eines der beiden Mitangeklagten für die in der Anklageschrift beschriebenen Straftaten durch Beschluss – Prüfung der Schuld des zweiten Mitangeklagten, der sich für nicht schuldig erklärt hat – Verurteilung durch dasselbe Gericht, das das Schuldbekenntnis angenommen hat
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:411 |
Rechtssache C-33/19 Kommission / Bulgarien (Eisenbahnuntersuchungsstelle)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eisenbahnsicherheit – Richtlinie 2004/49/EG – Art. 21 Abs. 1 und 2 – Kein Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um die organisatorische Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle sowie deren eigenständigen Zugang zu ausreichenden Mitteln zu gewährleisten
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:405 |
Rechtssache C-153/19 FZ / DER Touristik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 12 – Pauschalreise – Große Verspätung von Flügen – Ausgleichsleistungen für Fluggäste – Weiter gehender Schadensersatz – Anspruch des Fluggastes auf Minderung des Reisepreises
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:412 |
Rechtssache C-757/19 ES / Wallonische Region (Zulassung eines Fahrzeugs einer gebietsfremden Gesellschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Straßenverkehr – Zulassung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Fahrzeug, das dem geschäftsführenden Gesellschafter einer in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Handelsgesellschaft zur Verfügung gestellt wird – Verpflichtung, im Fahrzeug stets den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung dieses Fahrzeugs mitzuführen – Verhältnismäßigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:410 |
Rechtssache C-803/19 TN / WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit und VP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Richtlinien 2002/83/EG und 2009/138/EG – Rücktrittsrecht – Rückforderung der an einen Versicherer als Steuer auf Versicherungsprämien gezahlten Beträge – Modalitäten
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:413 |
Rechtssache C-17/20 MC / U.T.G. - Prefettura di Foggia
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Recht auf eine gute Verwaltung – Recht auf Verteidigung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Von der Präfektur erlassener Rechtsakt, mit dem die Tätigkeit wegen vermeintlicher Infiltration der Mafia verboten wird – Rechtsvorschriften, die kein kontradiktorisches Verwaltungsverfahren vorsehen
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:409 |
Rechtssache C-61/20 P Billa / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 28. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:408 |
Rechtssache C-74/20 P Hästens Sängar / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 28. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:407 |
Rechtssache C-101/20 P Currency One / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs(Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 28. Mai 2020 ECLI:EU:C:2020:406 |
Juni 2020
Rechtssache C-301/18 Leonhard / DSL-Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2002/65/EG – Im Fernabsatz geschlossener Darlehensvertrag – Widerrufsrecht – Folgen – Art. 7 Abs. 4 – Rückgewähr der empfangenen Leistungen – Zahlung von Nutzungsersatz – Pflicht des Anbieters – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bonn
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:427 |
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Rechtssache C-456/18 P Ungarn / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Mutmaßliche Beihilfen – Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten – Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen – Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:421 |
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Rechtssache C-588/18 Fetico u. a. / Grupo de Empresas DIA und Twins Alimentación
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 5 und 7 – Wöchentliche Ruhezeit – Jahresurlaub – Bezahlter Sonderurlaub, der es ermöglicht, der Arbeit fernzubleiben, um bestimmten Bedürfnissen und Verpflichtungen nachzukommen
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 12. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1083 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:420 |
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Rechtssache C-828/18 Trendsetteuse / DCA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Begriff ‚Handelsvertreter‘ – Vermittlung des Verkaufs oder Ankaufs von Waren für den Unternehmer – Gewerbetreibender, der nicht über die Möglichkeit verfügt, die Verkaufsbedingungen und die Preise der Waren, für deren Verkauf er sorgt, zu ändern
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:438 |
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Rechtssache C-3/19 Asmel / ANAC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Zentrale Beschaffungsstellen – Kleine Gemeinden – Beschränkung auf lediglich zwei Organisationsmodelle für die zentralen Beschaffungsstellen – Verbot der Beauftragung einer privatrechtlichen zentralen Beschaffungsstelle, an der private Rechtssubjekte beteiligt sind – Geografische Beschränkung der Tätigkeit der zentralen Beschaffungsstellen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:254 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:423 |
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Rechtssache C-41/19 FX / GZ (Vollstreckungsabwehr gegenüber einem Unterhaltsanspruch)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 41 Abs. 1 – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 24 Abs. 5 – Für vollstreckbar erklärter Unterhaltstitel – Vollstreckungsabwehrantrag – Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:132 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:425 |
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Rechtssache C-187/19 P EAD / De Loecker
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) – Bediensteter auf Zeit – Mobbing – Antrag auf Beistand – Ablehnung des Antrags – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Anhörung – Art. 266 AEUV – Durchführung des Aufhebungsurteils
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:444 |
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Rechtssache C-429/19 Remondis / Abfallzweckverband
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 Abs. 4 – Anwendungsbereich – Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors – Begriff der Zusammenarbeit – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:436 |
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Rechtssache C-430/19 C.F. / A.J.F.P.M. und D.G.R.F.P.C (Steuerprüfung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Unionsrechts – Wahrung der Verteidigungsrechte – Steuerverfahren – Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund des angeblich unangemessenen Verhaltens der Lieferer des Steuerpflichtigen – Verwaltungsakt, der von den innerstaatlichen Steuerbehörden erlassen wurde, ohne dem betroffenen Steuerpflichtigen Zugang zu den diesem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Informationen und Unterlagen zu gewähren – Verdacht auf Steuerbetrug – Innerstaatliche Praxis, nach der die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug vom Besitz anderer Belege als der Steuerrechnung abhängig gemacht wird – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:429 |
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Rechtssache C-495/19 Kancelaria Medius / RN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 Abs. 1 – Verbraucherkredit – Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Nichterscheinen des Verbrauchers – Umfang der von Amts wegen wahrzunehmenden richterlichen Befugnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:431 |
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Verbundene Rechtssachen C-262/18 P und C-271/18 P Europäische Kommission und Slowakische Republik / Dôvera zdravotná poistʼovňa a.s.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – System der sozialen Sicherheit – Krankenversicherungsträger – Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Soziales Ziel – Solidaritätsprinzip – Staatliche Kontrolle – Gesamtbetrachtung – Möglichkeit, Gewinne anzustreben – Restwettbewerb in Bezug auf die Qualität und das Angebot von Krankenversicherungsleistungen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1144 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:450 |
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Rechtssache C-581/18 RB / TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht der Europäischen Union – Allgemeine Grundsätze – Art. 18 AEUV – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Anwendbarkeit des Unionsrechts – Fehlerhafte Brustimplantate – Haftpflichtversicherung für die Herstellung von Medizinprodukten – Versicherungsvertrag, der eine geografische Beschränkung des Versicherungsschutzes enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 6. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:77 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:453 |
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Rechtssache C-634/18 Strafverfahren gegen JI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Art. 4 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚große Mengen von Drogen‘ – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gleichbehandlung – Art. 20 und 21 – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Art. 49
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Słupsku
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 22. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:29 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:455 |
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Rechtssache C-786/18 ratiopharm / Novartis Consumer Health
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Binnenmarkt – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Werbung – Art. 96 – Abgabe von Gratismustern verschreibungspflichtiger Arzneimittel nur an die zur Verschreibung berechtigten Personen – Ausschluss der Apotheker von der Abgabe – Unanwendbarkeit auf die Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel – Folgen für die Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 30. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:57 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:459 |
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Rechtssache C-833/18 SIlet Brompton Bicycle / Chedech / Get2Get
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 bis 5 – Anwendungsbereich – Gebrauchsgegenstand – Begriff ‚Werk‘ – Urheberrechtlicher Schutz von Werken – Voraussetzungen – Zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderliche Form eines Erzeugnisses – Faltrad
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de l'entreprise de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 6. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:79 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:461 |
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Rechtssache C-19/19 État belge / Pantochim
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen – Richtlinie 76/308/EWG – Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 – Richtlinie 2008/55/EG – Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 – Vom ersuchten Mitgliedstaat beigetriebene Steuerforderung des ersuchenden Mitgliedstaats – Art dieser Forderung – Begriff ‚Vorrecht‘ – Gesetzliche Aufrechnung zwischen dieser Forderung und einer Steuerschuld des ersuchten Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 14. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:2 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:456 |
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Rechtssache C-43/19 Vodafone Portugal / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Geltungsbereich – Steuerbare Umsätze – Entgeltlich erbrachte Dienstleistung – Zahlung einer Entschädigung im Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Mindestbindungsfrist durch die Kunden – Einstufung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:465 |
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Rechtssache C-74/19 LE / Transportes Aéreos Portugueses
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Befreiung – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – ‚Störende Fluggäste‘ (‚Unruly passengers‘) – Möglichkeit, sich hinsichtlich eines Fluges, der von einem außergewöhnlichen Umstand nicht betroffen ist, auf den Eintritt des Umstands zu berufen – Begriff ‚zumutbare Maßnahmen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:135 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:460 |
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Rechtssache C-88/19 Alianța pentru combaterea abuzurilor / TM u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 12 Abs. 1 – Strenges Schutzsystem für Tierarten – Anhang IV – Canis lupus (Wolf) – Art. 16 Abs. 1 – Natürliches Verbreitungsgebiet – Fang und Transport eines wildlebenden Exemplars der Art canis lupus – Öffentliche Sicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Zărnești
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:93 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:458 |
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Rechtssache C-114/19 P Kommission / Di Bernardo
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren – Nichtzulassung zu den Prüfungen – Möglichkeit für die Verwaltung, die Begründung der Nichtzulassungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren zu ergänzen – Voraussetzungen – Außergewöhnliche Fälle – Begriff der fehlenden Begründung
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 22. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:22 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:457 |
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Rechtssache C-115/19 P China Construction Bank / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Widerspruch – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen – Beurteilung der Unterscheidungskraft der älteren Marke
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:469 |
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Rechtssache C-146/19 SCT / Slowenien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 und 273 – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Versagung – Nichtbezahlung – Steuerpflichtiger, der seine Forderung im Insolvenzverfahren gegen den Schuldner nicht angemeldet hat – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:464 |
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Rechtssache C-206/19 KOB / Madonas novada pašvaldības Administratīvo aktu strīdu komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 63 AEUV – Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit – Richtlinie 2006/123/EG – Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland zu Zwecken ihrer Nutzung – Regelung der Vorabgenehmigung für juristische Personen – Besondere Voraussetzungen, die nur für juristische Personen gelten, die von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats kontrolliert oder vertreten werden – Wohnsitzerfordernis und Erfordernis der Beherrschung der Amtssprache der Republik Lettland – Unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa, Rigas tiesu nams
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:463 |
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Rechtssache C-219/19 Parsec Fondazione / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti und ANAC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags – Architektur- und Ingenieurdienstleistungen – Art. 19 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2 – Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit der Teilnahme auf Wirtschaftsteilnehmer beschränken, die in bestimmten Rechtsformen errichtet worden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:470 |
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Rechtssache C-242/19 CHEP Equipment Pooling / ANAF - DGRFP Bucureşti - Serviciul Soluţionare Contestaţii und ANAF - DGRFP Bucureşti - Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenţi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. g – Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen – Art. 170 und 171 – Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige – Richtlinie 2008/9/EG – Begriff ‚nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässiger Steuerpflichtiger‘ – Steuerpflichtiger, der im Mitgliedstaat der Erstattung nicht zu Mehrwertsteuerzwecken registriert ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:466 |
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Rechtssache C-378/19 Verfahren auf Betreiben des Prezident Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 35 Abs. 4 und 5 – Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Befugnis zur Bestimmung des Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde vom Staatsoberhaupt auf die Regierung übertragen wird – Beteiligung der nationalen Ministerien an den Entgeltverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Ústavný súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:462 |
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Rechtssache C-448/19 WT / Subdelegación del Gobierno en Guadalajara
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 12 – Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Nationale Rechtsprechung – Fehlende Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte – Vereinbarkeit – Richtlinie 2001/40/EG – Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen – Relevanz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:467 |
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Rechtssache C-472/19 Vert Marine / Premier ministre und Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen – Richtlinie 2014/23/EU – Art. 38 Abs. 9 – System von Abhilfemaßnahmen, die die Wiederherstellung der Zuverlässigkeit eines von einem Ausschlussgrund betroffenen Wirtschaftsteilnehmers belegen sollen – Nationale Regelung, die es den von einem zwingenden Ausschlussgrund betroffenen Wirtschaftsteilnehmern für fünf Jahre verbietet, an einem Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen teilzunehmen – Ausschluss jeglicher Möglichkeit für diese Wirtschaftsteilnehmer, den Nachweis für getroffene Abhilfemaßnahmen zu erbringen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:468 |
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Rechtssache C-78/18 Kommission / Ungarn (Transparenz von Vereinigungen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulässigkeit – Art. 63 AEUV – Kapitalverkehrsfreiheit – Vorliegen einer Beschränkung – Beweislast – Mit der Herkunft des Kapitals verknüpfte mittelbare Diskriminierung – Art. 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Vereinigungsfreiheit – Nationale Regelung, mit der Vereinigungen, die finanzielle Unterstützung aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten erhalten, sanktionsbewehrte Registrierungs-, Melde- und Offenlegungspflichten auferlegt werden – Art. 7 der Charta der Grundrechte – Recht auf Achtung des Privatlebens – Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte – Recht auf Schutz personenbezogener Daten – Nationale Regelung, die vorschreibt, Informationen über Personen, die Vereinigungen finanziell unterstützen, und über die Höhe dieser Unterstützung zu verbreiten – Rechtfertigung – Zwingender Grund des Allgemeininteresses – Transparenz der Finanzierung von Vereinigungen – Art. 65 AEUV – Öffentliche Ordnung – Öffentliche Sicherheit – Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und der organisierten Kriminalität – Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 14. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:1 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:476 |
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Rechtssache C-276/18 KrakVet Marek Batko / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 33 – Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes – Lieferung von Gegenständen mit Beförderung – Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden – Verordnung (EU) Nr. 904/2010 – Art. 7, 13 und 28 bis 30 – Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – Informationsaustausch
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 6. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:81 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:485 |
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Rechtssache C-639/18 KH / Sparkasse Südholstein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Fernabsatz von Finanzdienstleistungen – Richtlinie 2002/65/EG – Art. 1 – Geltungsbereich – Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit daran anschließenden aufeinanderfolgenden Vorgängen umfassen – Geltung der Richtlinie 2002/65/EG nur für die erste Vereinbarung – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag‘ – Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag, durch die der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Kiel
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. März 2020
ECLI:EU:C:2020:206 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:477 |
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Rechtssache C-702/18 P Primart / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Anmeldung der Unionsbildmarke PRIMART Marek Łukasiewicz – Ältere nationale Marke PRIMA – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 76 Abs. 1 – Umfang der Kontrolle durch das Gericht der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 28. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1030 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:489 |
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Rechtssache C-754/18 Ryanair Designated Activity Company / Országos Rendőr-főkapitányság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 5, 10 und 20 – Recht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, auf Einreise in einen Mitgliedstaat – Nachweis der Inhaberschaft eines solchen Rechts – Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers – Besitz einer Daueraufenthaltskarte
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:131 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:478 |
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Rechtssache C-831/18 P Kommission / RQ
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Befreiung von der Gerichtsbarkeit – Beschluss über die Aufhebung – Beschwerende Maßnahme – Verteidigungsrechte
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1143 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:481 |
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Rechtssache C-328/19 Verfahren auf Betreiben der Porin kaupunki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Öffentliche Aufträge auf dem Gebiet der Verkehrsdienste – Auf dem Modell der ‚verantwortlichen Gemeinde‘ im Sinne der finnischen Rechtsvorschriften beruhender Kooperationsvertrag zwischen Gemeinden zur Organisation und Erbringung von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen – Übertragung der Zuständigkeiten für die Organisation der Dienstleistungen auf eine der Gemeinden im betreffenden Kooperationsgebiet – Inhouse-Vertrag – Vergabe von Verkehrsdienstleistungsaufträgen an eine vollständig im Eigentum der verantwortlichen Gemeinde stehende Gesellschaft ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:483 |
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Rechtssache C-340/19 Valsts ieņēmumu dienests / Hydro Energo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Tarifposition 7407 – Stangen (Stäbe) und Profile aus Kupfer – Warmgewalzte rechteckige Blöcke aus Kupfer oder Kupferlegierungen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:488 |
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Rechtssache C-92/18 Frankreich / Parlament (Ausübung der Haushaltsbefugnis II)
Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union – Europäisches Parlament – Begriff der ‚Haushaltstagung‘, die in Straßburg (Frankreich) stattfindet – Art. 314 AEUV – Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen Plenartagung in Brüssel (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:506 |
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Rechtssache C-570/18 P HF / Parlament
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Europäisches Parlament – Vertragsbedienstete – Art. 12a und 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Mobbing – Antrag auf Beistand – Anspruch auf rechtliches Gehör – Ablehnung des Antrags auf Beistand – Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 29. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:44 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:490 |
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Rechtssache C-730/18 P SC / Eulex Kosovo
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Personal internationaler Missionen der Europäischen Union – Internes Auswahlverfahren – Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags – Handlung, die vom Vertrag getrennt werden kann
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:176 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:505 |
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Verbundene Rechtssachen C-762/18 und C-37/19 QH / Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und CV / Iccrea Banca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Rechtswidrig entlassener und durch eine Gerichtsentscheidung wieder in seine Funktionen eingesetzter Arbeitnehmer – Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung – Kein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub für denselben Zeitraum im Fall einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Haskovo und der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprachen: Bulgarisch und Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 29. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:49 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:504 |
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Rechtssache C-14/19 P SATCEN / KF
Rechtsmittel – Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) – Vertragsbediensteter des SATCEN – Beschwerden wegen Mobbings – Verwaltungsuntersuchung – Antrag auf Beistand – Vorläufige Dienstenthebung des Bediensteten – Disziplinarverfahren – Entfernung des Bediensteten aus dem Dienst – Beschwerdeausschuss des SATCEN – Zuweisung einer ausschließlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über Streitigkeiten der Bediensteten des SATCEN – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV – Schadensersatzklage – Art. 268 AEUV – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Zulässigkeit – Anfechtbare Handlungen – Vertragliche Natur des Rechtsstreits – Art. 272 und 274 AEUV – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV – Art. 275 Abs. 1 AEUV – Grundsatz der Gleichbehandlung – Begründungspflicht des Gerichts – Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln – Verteidigungsrechte – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 19. März 2020
ECLI:EU:C:2020:220 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:492 |
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Rechtssache C-24/19 A u. a. / Gewestelijke stedenbouwkundige ambtenaar van het departement Ruimte Vlaanderen, afdeling Oost-Vlaanderen (Windkraftanlagen in Aalter und Nevele)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen – Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung – Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Nationale Rechtsakte, durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird – Fehlende Umweltprüfung – Aufrechterhaltung der Wirkungen der nationalen Rechtsakte und der auf ihrer Grundlage erteilten Genehmigungen nach Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit dieser Rechtsakte – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vergunningsbetwistingen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 3. März 2020
ECLI:EU:C:2020:143 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:503 |
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Rechtssache C-380/19 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2013/11/EU – Alternative Streitbeilegung – Art. 13 Abs. 1 und 2 – Zwingende Informationen – Zugänglichkeit der Informationen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:498 |
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Rechtssache C-36/20 PPU VL (Behörde, bei der ein Antrag auf internationalen Schutz wahrscheinlich gestellt wird)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Asyl- und Einwanderungspolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 6 – Zugang zum Verfahren – Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz bei einer Behörde, die nach nationalem Recht für die Registrierung solcher Anträge zuständig ist – Stellung eines Antrags bei anderen Behörden, bei denen derartige Anträge wahrscheinlich gestellt werden, die aber nach nationalem Recht nicht für die Registrierung zuständig sind – Begriff ‚andere Behörden‘ – Art. 26 – Gewahrsam – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 – Inhaftnahme des Antragstellers – Haftgründe – Entscheidung über die Inhaftnahme eines Antragstellers aufgrund des Fehlens von Unterbringungsplätzen in einem humanitären Aufnahmezentrum
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Instrucción de San Bartolomé de Tirajana
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:331 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:495 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-118/18 P-REV III Hochmann Marketing / EUIPO
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag betreffend einen Beschluss, der nach Art. 181 der Verfahrensordnung ergangen ist – Voraussetzungen – Fehlen zuvor unbekannter Tatsachen – Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:440 |
Rechtssache C-812/18 P Terna / Kommission
Rechtsmittel – Energie – Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Europäischen Union – Zuschuss der Union für zwei Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 37 – Auftragsuntervergabe – Art. 40 Abs. 3 Buchst. c – Direktvergabe – Technische Besonderheit – Rahmenvereinbarung – Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses nach einer Finanzprüfung – Rückzahlung der ursprünglich gezahlten Beträge
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:437 |
Rechtssache C-310/19 P Schokker / EASA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst Vertragsbedienstete Einstellungsverfahren Einstufung in die Besoldungsgruppe Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Art. 86 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) Allgemeine Durchführungsbestimmungen Beanstandung der vorgeschlagenen Einstufung Rücknahme des Stellenangebots Schadensersatzklage Grundsatz der guten Verwaltung Fürsorgepflicht Amtsfehler Außervertragliche Haftung der Union Immaterieller Schaden Ersatz
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:435 |
Rechtssache C-554/19 Strafverfahren gegen FU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) 2016/399 – Schengener Grenzkodex – Art. 22 und 23 – Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums – Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats – Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen – Identitätskontrollen in der Nähe einer Binnengrenze des Schengen-Raums – Kontrollmöglichkeit ohne Ansehung des Verhaltens der betroffenen Person oder des Vorliegens besonderer Umstände – Nationaler Rechtsrahmen zu Intensität, Häufigkeit und Selektivität der Kontrollen
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:439 |
Rechtssache C-32/20 TJ / Balga
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung – Art. 20, 21, 34 und 47 der Charta der Grundrechte – Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassung – Nationale Regelung über den Schutz, der einem Arbeitnehmer zu gewähren ist, der wegen des Verstoßes gegen die Kriterien zur Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer Opfer einer ungerechtfertigten Massenentlassung geworden ist – Kein Fall, in dem im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte das Recht der Union durchgeführt wird – Unanwendbarkeit der Charta der Grundrechte – Offensichtliche Unzuständigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:441 |
Rechtssache C-72/20 P Refan Bulgaria / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 4. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:443 |
Rechtssache C-97/20 P Société des produits Nestlé / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:442 |
Rechtssache C-183/17 P-INT International Management Group / Kommission
Antrag auf Auslegung – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:507 |
Rechtssache C-693/17 P-DEP Ferrero / BMB
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:449 |
Rechtssache C-575/19 P GMPO / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zustellung des angefochtenen Urteils im Wege der Anwendung e‑Curia – Einreichung der Rechtsmittelschrift nach Fristablauf – Fristverlängerung – Ausschluss – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:448 |
Rechtssache C-634/19 P CJ / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Art. 265 AEUV – Institutionelles Recht – Der Öffentlichkeit über das Internet zugängliche Dokumente, die abgeschlossene Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union betreffen – Antrag auf nachträgliche Anonymisierung – Keine Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union vor Erhebung der Klage – Stellungnahme im Verlauf des Verfahrens – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:474 |
Rechtssache C-142/19 P Dovgan / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Antrag auf Nichtigerklärung der Wortmarke PLOMBIR – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung – Begründungspflicht – Verfälschung von Tatsachen und Beweisen
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:487 |
Rechtssache C-729/18 P VTB Bank / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste der Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:499 |
Rechtssache C-731/18 P Vnesheconombank / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste der Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, und sodann Beibehaltung des Namens der Klägerin auf dieser Liste – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ermessensmissbrauch – Eigentumsrecht – Gleichbehandlung
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:500 |
Rechtssache C-116/19 P Schneider / EUIPO
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Interne Reorganisation der Dienststellen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Neuzuweisung – Rechtsgrundlage – Art. 7 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Dienstliches Interesse – Wesentliche Änderungen der Aufgaben – Einstufung – Umsetzung – Versetzung – Ermessensmissbrauch – Recht auf Anhörung – Begründungspflicht – Anspruch auf ein faires Verfahren – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:501 |
Rechtssache C-131/19 P Kommission / CX
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Anhang IX des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Art. 4 – Möglichkeit für den Beamten, der nicht angehört werden kann, seine Bemerkungen schriftlich darzulegen oder sich vertreten zu lassen – Art. 22 – Anhörung des Beamten durch die Anstellungsbehörde vor der Verhängung der Disziplinarstrafe – Beamter, der außerstande sein soll, angehört zu werden sowie seine Bemerkungen schriftlich darzulegen oder sich vertreten zu lassen – Würdigung der medizinischen Beweise – Keine Antwort des Gerichts der Europäischen Union auf im ersten Rechtszug angeführte Argumente
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:502 |
Rechtssache C-618/19 Ge.Fi.L. / Regione Campania
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EG – Art. 12 Abs. 4 – Vergabe des Auftrags an eine nichtwirtschaftliche öffentliche Einrichtung ohne Ausschreibung – Auftrag über Dienstleistungen der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer – Ausschluss aufgrund der Kooperationsvereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen – Voraussetzungen
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:508 |
Rechtssache C-723/19 Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vermietung von Grundstücken für eine Dauer von nicht mehr als 30 Tagen – Internetportal zur Vermittlung von Immobilien – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Juni 2020 ECLI:EU:C:2020:509 |
Juli 2020
Rechtssache C-835/18 Terracult / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Timişoara –Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Arad – Serviciul Inspecţie Fiscală Persoane Juridice 5 und ANAF Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Timişoara Serviciul de Soluţionare a Contestaţiilor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Berichtigung von Rechnungen – Fälschlich in Rechnung gestellte Steuer – Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuer – Umkehrung der Steuerschuldnerschaft der Mehrwertsteuer (Reverse‑Charge‑Verfahren) – Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand einer Steuerprüfung war – Steuerneutralität – Effektivitätsgrundsatz – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timişoara
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:233 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:520 |
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Rechtssache C-18/19 WM / Stadt Frankfurt am Main
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Haftbedingungen – Art. 16 Abs. 1 – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt zur Sicherung der Abschiebung – Drittstaatsangehöriger, von dem eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit ausgeht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:130 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:511 |
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Rechtssache C-215/19 Verfahren auf Betreiben des Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Hostingdienste in einem Rechenzentrum)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Dienstleistungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Befreiung von der Mehrwertsteuer – Vermietung von Grundstücken – Begriff ‚Grundstück‘ – Nichteinbeziehung – Art. 47 – Ort des steuerbaren Umsatzes – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 13b und 31a – Geräteschränke – Hostingdienste in einem Rechenzentrum
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:518 |
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Rechtssache C-231/19 Blackrock Investment Management (UK) / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. g – Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen – Einheitliche Leistung, die für die Verwaltung von Sondervermögen und anderen Fonds verwendet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 11. März 2020
ECLI:EU:C:2020:196 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:513 |
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Rechtssache C-256/19 S.A.D. Maler und Anstreicher / Magistrat der Stadt Wien und Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Zulässigkeit – Nationale Vorschriften über die Verteilung der Rechtssachen in einem Gericht – Rechtsbehelf – Auslegung, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Berichtigungsbeschluss vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:684 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:523 |
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Rechtssache C-477/19 IE / Magistrat der Stadt Wien (Feldhamster)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 12 Abs. 1 – System des strengen Schutzes von Tierarten – Anhang IV – Cricetus cricetus (Feldhamster) – Ruhe- und Fortpflanzungsstätten – Beschädigung oder Vernichtung – Verlassene Stätten
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:517 |
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Rechtssache C-684/19 mk advokaten / MBK Rechtsanwälte
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Benutzung eines mit der Marke eines Dritten identischen oder dieser ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind, im geschäftlichen Verkehr – Bedeutung des Ausdrucks ‚benutzen‘ – Auf einer Website im Auftrag einer im geschäftlichen Verkehr auftretenden Person veröffentlichte Anzeige, die anschließend auf anderen Websites übernommen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:519 |
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Rechtssache C-452/18 XZ / Ibercaja Banco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes (Mindestzinssatzklausel) – Novationsvertrag – Verzicht, gegen die Klauseln eines Vertrags Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen – Keine Bindungswirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de Teruel
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 30. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:61 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:536 |
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Rechtssache C-575/18 P Tschechische Republik / Kommission
Rechtsmittel – Eigenmittel der Europäischen Union – Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten – Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zurverfügungstellung von Eigenmitteln – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Schreiben der Europäischen Kommission – Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. März 2020
ECLI:EU:C:2020:205 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:530 |
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Rechtssache C-673/18 Santen / Directeur général de l’Institut national de la propriété industrielle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 Buchst. d – Voraussetzungen für die Erteilung eines Zertifikats – Erhalt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen einer neuen therapeutischen Verwendung eines bekannten Wirkstoffs
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 23. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:34 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:531 |
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Verbundene Rechtssachen C-698/18 und C-699/18 Raiffeisen Bank / JB und BRD Groupe Societé Générale / KC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Kreditvertrag über ein persönliches Darlehen – Vollständig durchgeführter Vertrag – Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Klage auf Erstattung der aufgrund einer missbräuchlichen Klausel rechtsgrundlos geleisteten Beträge – Rechtliche Modalitäten – Nicht der Verjährung unterliegende Klage im ordentlichen Verfahren – Der Verjährung unterliegende persönliche Zahlungsklage im ordentlichen Verfahren – Beginn der Verjährungsfrist – Objektiver Zeitpunkt für die Kenntnis des Verbrauchers über das Vorliegen einer missbräuchlichen Klausel
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Specializat Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:181 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:537 |
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Rechtssache C-716/18 CT / AJPF Caraş-Severin und DiGRFP Timişoara
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Methode zur Berechnung des Referenzjahresumsatzes für die Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen – Begriff ‚Nebenumsatz mit Immobilien‘ – Vermietung einer Immobilie durch eine natürliche Person, die mehrere freie Berufe ausübt
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timişoara
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:82 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:540 |
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Rechtssache C-76/19 Direktor na Teritorialna direktsiya Yugozapadna Agentsiya „Mitnitsi“ / Curtis Balkan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 32 Abs. 1 Buchst. c – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3 und Art. 160 – Ermittlung des Zollwerts – Berichtigung – Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren – Lizenzgebühren, die ‚nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts‘ für die zu bewertenden Waren zu entrichten sind – Vom Käufer an seine Muttergesellschaft als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des für die Herstellung von Endprodukten erforderlichen Know-hows gezahlte Lizenzgebühren – Waren, die bei Dritten erworben werden und in die lizenzierten Erzeugnisse einzubauende Bestandteile darstellen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:543 |
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Rechtssache C-81/19 NG und OH / Banca Transilvania
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘ – Abdingbare Vorschriften – Darlehensvertrag in Fremdwährung – Klausel zum Wechselkursrisiko
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. März 2020
ECLI:EU:C:2020:217 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:532 |
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Rechtssache C-86/19 SL / Vueling Airlines (Entschädigung bei Gepäckverlust)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 2 – Haftung von Luftfrachtführern für aufgegebenes Reisegepäck – Nachweislicher Verlust eines aufgegebenen Gepäckstücks – Anspruch auf Entschädigung – Art. 22 Abs. 2 – Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks – Keine Informationen über das verlorene Gepäckstück – Beweislast – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 9 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 11. März 2020
ECLI:EU:C:2020:195 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:538 |
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Rechtssache C-104/19 Donex Shipping and Forwarding / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Handelspolitik – Dumping – Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Verordnung (EG) Nr. 91/2009 – Gültigkeit – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 10 und 11 – Verteidigungsrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 4. März 2020
ECLI:EU:C:2020:159 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:539 |
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Rechtssache C-199/19 RL / J.M. (Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Begriff des Geschäftsverkehrs – Dienstleistungen – Art. 2 Nr. 1 – Mietvertrag – Wiederkehrende Zahlungen – Ratenzahlungen – Art. 5 – Tragweite
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:548 |
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Rechtssache C-241/19 P Haswani / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute – Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:545 |
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Rechtssache C-257/19 Kommission / Irland (Maritime Untersuchungsstelle)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr – Richtlinie 2009/18/EG – Art. 8 Abs. 1 – Parteien, deren Interessen mit der der Untersuchungsstelle übertragenen Aufgabe in Konflikt treten könnten – Mitglieder der Untersuchungsstelle, die gleichzeitig andere Funktionen ausüben – Fehlende Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:541 |
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Rechtssache C-264/19 Constantin Film Verleih / YouTube und Google
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Internetvideoplattform – Hochladen eines Films ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers – Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 8 – Auskunftsrecht des Klägers – Art. 8 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ,Adressen‘ – E‑Mail-Adresse, IP-Adresse und Telefonnummer – Nichteinbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:261 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:542 |
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Rechtssache C-272/19 VQ / Land Hessen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt‘ – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Petitionsausschuss des Parlaments eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats – Art. 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:535 |
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Rechtssache C-297/19 Naturschutzbund Deutschland - Landesverband Schleswig-Holstein / Kreis Nordfriesland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35/EG – Anhang I Abs. 3 zweiter Gedankenstrich – Schädigung, die nicht als ‚erhebliche Schädigung‘ eingestuft werden kann – Begriff ‚Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele zufolge als normal anzusehen ist oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht‘ – Art. 2 Nr. 7 – Begriff ‚berufliche Tätigkeit‘ – Aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübte Tätigkeit – Einbeziehung oder Nichteinbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:533 |
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Rechtssache C-343/19 Verein für Konsumenteninformation / Volkswagen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Manipulation von Daten in Bezug auf den Abgasausstoß von Motoren eines Automobilherstellers
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:253 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:534 |
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Rechtssache C-374/19 HF / Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Änderung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Investitionsgut, das sowohl für besteuerte als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet wird – Beendigung der Tätigkeit, die zum Vorsteuerabzug berechtigt – Verbleibende Verwendung ausschließlich für steuerbefreite Umsätze
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:546 |
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Rechtssache C-391/19 Unipack / Direktor na Teritorialna direktsiya „Dunavska“ kam Agentsiya „Mitnitsi“ und Prokuror ot Varhovna administrativna prokuratura na Republika Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 – Art. 172 Abs. 2 – Bewilligung für die Inanspruchnahme der Endverwendung – Rückwirkung – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Änderung der zolltariflichen Einreihung – Verlust der Gültigkeit einer Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:547 |
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Rechtssache C-378/16 P Inclusion Alliance for Europe / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 – 2013) sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 – 2013) – Projekte MARE, Senior und ECRN – Beschluss der Kommission über die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge – Zuständigkeit der Unionsgerichte
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:575 |
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Rechtssache C-517/17 Addis / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 14 und 34 – Pflicht, der Person, die internationalen Schutz beantragt, vor dem Erlass einer Unzulässigkeitsentscheidung Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu geben – Verletzung der Pflicht im erstinstanzlichen Verfahren – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 19. März 2020
ECLI:EU:C:2020:225 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:579 |
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Rechtssache C-584/17 P ADR Center / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Im Rahmen des spezifischen Programms ‚Ziviljustiz‘ für den Zeitraum 2007 – 2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen – Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht förderfähig eingestuft werden – Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge einzuziehen – Art. 299 AEUV – Befugnis der Kommission, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses einen Beschluss zu erlassen, der ein vollstreckbarer Titel ist – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:941 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:576 |
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Rechtssache C-311/18 Data Protection Commissioner / Facebook Ireland und Schrems
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 47 – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 – Anwendungsbereich – Übermittlungen personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken in Drittländer – Art. 45 – Angemessenheitsbeschluss der Kommission – Art. 46 – Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien – Art. 58 – Befugnisse der Aufsichtsbehörden – Verarbeitung der übermittelten Daten für Zwecke der nationalen Sicherheit durch die Behörden eines Drittlands – Beurteilung der Angemessenheit des im Drittland gebotenen Schutzniveaus – Beschluss 2010/87/EU – Standardschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer – Angemessene Garantien seitens des Verantwortlichen – Gültigkeit – Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 – Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes – Gültigkeit – Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1145 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:559 |
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Rechtssache C-549/18 Kommission / Rumänien (Bekämpfung der Geldwäsche)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:173 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:563 |
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Rechtssache C-550/18 Kommission / Irland (Bekämpfung der Geldwäsche)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:175 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:564 |
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Rechtssache C-606/18 P Nexans France und Nexans / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 20 – Nachprüfungsbefugnisse der Europäischen Kommission in Kartellverfahren – Befugnis, Daten ohne vorherige Prüfung zu kopieren und sie anschließend in den Räumlichkeiten der Kommission zu prüfen – Geldbußen – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. März 2020
ECLI:EU:C:2020:207 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:571 |
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Rechtssache C-610/18 AFMB / Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚Person, die als Mitglied des fahrenden Personals eines Unternehmens beschäftigt wird‘ – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. b – Begriff ‚Arbeitgeber‘ – Lkw‑Fahrer, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abhängig beschäftigt sind – Lkw‑Fahrer, die einen Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen geschlossen haben, jedoch einem anderen Unternehmen mit Sitz in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat tatsächlich unterstehen – Bestimmung des Unternehmens, das die Eigenschaft des ‚Arbeitgebers‘ besitzt
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 26. November 2019
ECLI:EU:C:2019:1010 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:565 |
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Rechtssache C-658/18 UX / Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 267 AEUV – Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‘ – Kriterien – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Anwendungsbereich – Art. 7 – Bezahlter Jahresurlaub – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 3 – Begriff ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ – Friedensrichter und ordentliche Richter – Unterschiedliche Behandlung – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Begriff ‚sachliche Gründe‘
Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Bologna
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:33 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:572 |
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Rechtssache C-686/18 OC e.a. u. a. / Banca d'Italia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 63 ff. AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 107 ff. AEUV – Staatliche Beihilfen – Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen – Art. 29 – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Art. 6 Abs. 4 – Aufsicht über Kreditinstitute – Auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufgaben – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 – Technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute – Nationale Regelung, die den in Form von Genossenschaften errichteten Volksbanken eine Aktivvermögensobergrenze vorschreibt und es ermöglicht, das Recht der ausscheidenden Anteilseigner auf Rückzahlung ihrer Aktien zu beschränken
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 11. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:90 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:567 |
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Rechtssache C-714/18 P ACTC / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Anmeldung der Unionswortmarke ‚tigha‘ – Widerspruch des Inhabers der älteren Unionsmarke ‚TAIGA‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen in begrifflicher Hinsicht – Art. 42 Abs. 2 – Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Nachweis der Benutzung ‚für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen‘ – Bestimmung einer selbständigen Warenuntergruppe
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 19. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1139 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:573 |
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Rechtssache C-771/18 Kommission / Ungarn (Entgelte für den Zugang zu den Stromübertragungsnetzen und den Erdgasfernleitungsnetzen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Binnenmärkte für Strom und für Erdgas – Stromübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetze – Zugangsbedingungen – Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Art. 14 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 715/2009 – Art. 13 Abs. 1 – Kosten – Festsetzung der Netzzugangsentgelte – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 37 Abs. 17 – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 41 Abs. 17 – Innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeiten – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:584 |
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Rechtssache C-73/19 Belgische Staat und Directeur-Generaal van de Algemene Directie Controle en Bemiddeling van de FOD Economie, K.M.O., Middenstand en Energie / Movic u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ – Von einer Behörde zum Schutz von Verbraucherinteressen erhobene Klage auf Einstellung unlauterer Geschäftspraktiken
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:297 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:568 |
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Rechtssache C-80/19 Verfahren auf Betreiben von E. E. (Gerichtliche Zuständigkeit und auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendendes Recht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug‘ – Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers‘ – Art. 3 Abs. 2 – Begriff ‚Gericht‘ – Bindung der Notare an die Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und i – Begriffe ‚Entscheidung‘ und ‚öffentliche Urkunde‘ – Art. 5, 7 und 22 – Vereinbarung über den Gerichtsstand und die Wahl des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts – Art. 83 Abs. 2 und 4 – Übergangsbestimmungen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:230 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:569 |
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Rechtssache C-97/19 Pfeifer & Langen / Hauptzollamt Köln
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex – Zollanmeldungen – Art. 78 des Zollkodex – Überprüfung der Zollanmeldung – Name des Anmelders – Änderung der Angaben zur Person des Anmelders im Hinblick auf die Anführung eines indirekten Vertretungsverhältnisses – Indirekte Vertretung der Person, die eine Einfuhrlizenz erhalten hat
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 25. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:108 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:574 |
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Rechtssache C-129/19 Presidenza del Consiglio dei Ministri / BV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/80/EG – Art. 12 Abs. 2 – Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer vorsätzlicher Gewalttaten, die eine gerechte und angemessene Entschädigung gewährleisten – Geltungsbereich – Opfer, das in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem die vorsätzliche Gewalttat begangen wurde – Pflicht, dieses Opfer unter die nationale Entschädigungsregelung fallen zu lassen – Begriff ‚gerechte und angemessene Entschädigung‘ – Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:375 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:566 |
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Verbundene Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19 B. M. M. u. a. / État belge (Familienzusammenführung – Minderjähriges Kind)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 4 Abs. 1 – Begriff ‚minderjähriges Kind‘ – Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Kindeswohl – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Kinder des Zusammenführenden, die während des Entscheidungsprozesses oder im Lauf des gerichtlichen Verfahrens gegen die Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung volljährig geworden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 19. März 2020
ECLI:EU:C:2020:222 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:577 |
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Verbundene Rechtssachen C-224/19 und C-259/19 CY / Caixabank und LG und PK / Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 und 7 – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehen – Missbräuchliche Klauseln – Klausel, nach der der Darlehensnehmer die gesamten Kosten für die Bestellung und Löschung der Hypothek zu tragen hat – Wirkungen der Nichtigerklärung der genannten Klauseln – Befugnisse des nationalen Gerichts bei Vorliegen einer für ‚missbräuchlich‘ befundenen Klausel – Verteilung der Kosten – Anwendung dispositiver nationaler Bestimmungen – Art. 3 Abs. 1 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln – Art. 4 Abs. 2 – Ausschluss der Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen – Voraussetzung – Art. 5 – Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung der Vertragsklauseln – Kosten – Verjährung – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Juzgado de Primera Instancia n° 17 de Palma de Mallorca und des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de Ceuta
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:578 |
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Rechtssache C-249/19 JE / KF (Auf die Ehescheidung anzuwendendes Recht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 – Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts – Einheitliche Vorschriften – Art. 10 – Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen dersTribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:231 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:570 |
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Rechtssache C-253/19 MH und NI / OJ und Novo Banco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EU) 2015/848 – Art. 3 – Internationale Zuständigkeit – Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners – Natürliche Person, die keine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt – Widerlegliche Vermutung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dieser Person der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts ist – Widerlegung der Vermutung – Situation, in der die einzige Immobilie des Schuldners außerhalb des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts belegen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:328 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:585 |
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Rechtssache C-411/19 WWF Italia Onlus u. a. / Presidenza del Consiglio dei Ministri und ANAS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Besondere Schutzgebiete – Bau eines Straßenabschnitts – Prüfung der Verträglichkeit dieses Projekts mit dem betreffenden besonderen Schutzgebiet – Genehmigung – Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:580 |
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Rechtssache C-424/19 Cabinet de avocat UR / Administraţia Sector 3 a Finanţelor Publice prin Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti u. a. ((Mehrwertsteuerpflicht von Rechtsanwälten))
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ – Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt – Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung – Grundsatz der Rechtskraft – Tragweite dieses Grundsatzes im Fall, dass diese Entscheidung mit dem Unionsrecht unvereinbar ist
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:581 |
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Rechtssache C-496/19 Antonio Capaldo / Agenzia delle dogane e dei monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Überprüfung der Waren – Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung – Nachträgliche Prüfung
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale della Campania
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:583 |
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Rechtssache C-686/19 Soho Group / Patērētāju tiesību aizsardzības centrs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Begriff ‚Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher‘ – Mit der Verlängerung des Kredits verbundene Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:582 |
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Rechtssache C-883/19 P HSBC Holdings u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 40 – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:561 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-853/19 IM / STING Reality
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Art. 8 und 9 – Aggressive Geschäftspraktiken – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel, die im Einzelnen ausgehandelt wird – Befugnisse des nationalen Gerichts
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Juli 2020 ECLI:EU:C:2020:522 |
Rechtssache C-70/19 P Kommission / HM
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AST‑SC/03/15 – Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens – Antrag auf Überprüfung – E‑Mail des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) – Unterbliebene Übermittlung des Antrags durch das EPSO an den Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens – Grund für die Weigerung – Verspätung – Einstufung der E‑Mail des EPSO – Zurückweisung des Antrags auf Überprüfung – Befugnisse – Fehlende Rechtsgrundlage – Aufhebung
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juli 2020 ECLI:EU:C:2020:544 |
Rechtssache C-193/20 P Dekoback / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170a Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Formelle Anforderungen hinsichtlich des Antrags auf Zulassung des Rechtsmittels – Keine Mängelbehebung – Unzulässigkeit
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 9. Juli 2020 ECLI:EU:C:2020:553 |
Verbundene Rechtssachen C-632/19 und C-633/19 Federale Overheidsdienst Financiën und Openbaar Ministerie / Metalen Galler u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Dumping – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 91/2009 – Gültigkeit und Auslegung – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Kontext des Ausgangsrechtsstreits und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Juli 2020 ECLI:EU:C:2020:560 |
Rechtssache C-183/20 P Fabryki Mebli "Forte" / Bog-Fran
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 16. Juli 2020 ECLI:EU:C:2020:562 |
Rechtssache C-436/19 P Abaco Energy u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung zugunsten erneuerbarer Energien – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Juli 2020 ECLI:EU:C:2020:606 |
September 2020
Rechtssache C-98/20 mBank S.A. / PA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat – Art. 18 Abs. 2 – Klage des beruflich oder gewerblich Handelnden gegen den Verbraucher – Begriff ‚Wohnsitz des Verbrauchers‘ – Für die Bestimmung des Wohnsitzes des Verbrauchers maßgeblicher Zeitpunkt – Verlegung des Wohnsitzes des Verbrauchers nach Vertragsschluss und vor Klageerhebung
Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 8
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:672 |
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Rechtssache C-265/17 P-DEP United Parcel Service / Kommission
Kostenfestsetzung
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:655 |
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Rechtssache C-719/18 Vivendi / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Art. 11 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Freiheit und Pluralismus der Medien – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 15 und 16 – Nationale Regelung, die es einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht in einem Sektor verbietet, in einem anderen Sektor eine ‚wichtige wirtschaftliche Dimension‘ zu erlangen – Berechnung der im Sektor der elektronischen Kommunikation und im Mediensektor erzielten Einnahmen – Definition des Sektors der elektronischen Kommunikation – Begrenzung auf die Märkte, die Gegenstand einer Vorabregelung sind – Berücksichtigung der Einnahmen von verbundenen Gesellschaften – Festlegung einer anderen Einnahmenschwelle für Gesellschaften, die im Sektor der elektronischen Kommunikation tätig sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 18. Dezember 2019
ECLI:EU:C:2019:1101 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:627 |
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Rechtssache C-742/18 P Tschechische Republik / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung (EG) Nr. 555/2008 – Art. 19 und 77 – Weinmärkte – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Art. 33 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Flächenbezogene Beihilfen – Entkoppelte Direktbeihilfen – Cross-Compliance-Kontrollen – Herkömmliche Vor-Ort-Kontrollen und Kontrollen durch Fernerkundung – Beweislast – Punktuelle und pauschale Korrekturen – Zweifel an der Wirksamkeit der Kontrollen – Risikoanalyse – Mängel
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. März 2020
ECLI:EU:C:2020:200 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:628 |
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Rechtssache C-817/18 P Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung für den subventionierten Erwerb oder die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Naturgebieten – Vorprüfungsverfahren – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. h – Begriff ‚Beteiligte‘ – Wettbewerbsverhältnis – Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘ – Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Nebentätigkeiten – Konnexität
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:255 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:637 |
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Verbundene Rechtssachen C-21/19 bis C-23/19 Strafverfahren gegen XN u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abfälle – Verbringung – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen – Art. 1 Abs. 3 – Verbringungen, die Zulassungsanforderungen unterliegen – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 5 Abs. 1 – Begriff ‚Nebenprodukte‘ – Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 – Art. 3 Nr. 1 – Begriff ‚tierische Nebenprodukte‘ – Verbringung eines Gemisches aus tierischen Nebenprodukten und anderem Material
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 19. März 2020
ECLI:EU:C:2020:226 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:636 |
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Verbundene Rechtssachen C-84/19, C-222/19 und C-252/19 Profi Credit Polska u. a. / QJ u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Geltungsbereich – Nationale Vorschrift, die einen Höchstbetrag der zinsunabhängigen Kreditkosten vorsieht – Art. 3 Abs. 1 – Vertragsklausel, die Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den Rechten und den Pflichten der Vertragspartner – Art. 4 Abs. 2 – Verpflichtung, Vertragsklauseln klar und verständlich abzufassen – Vertragsklauseln, die die Dienstleistungen, die sie vergüten sollen, nicht einzeln angeben – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. g – Nationale Rechtsvorschriften, die die Art der Berechnung des Höchstbetrags der zinsunabhängigen Kreditkosten festlegen, die dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden können
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Szczecin – Prawobrzeże i Zachód w Szczecinie und des Sąd Rejonowy w Opatowie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:259 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:631 |
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Rechtssache C-186/19 Supreme Site Services u. a. / Supreme Headquarters Allied Powers Europe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Gerichtliche Zuständigkeit – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 24 Nr. 5 – Rechtsstreitigkeiten, die die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben – Auf die Vollstreckungsimmunität gestützter Antrag einer internationalen Organisation auf Aufhebung einer Arrestpfändung und Untersagung ihrer neuerlichen Vornahme
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:252 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:638 |
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Rechtssache C-356/19 Delfly / Smartwings Poland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 7 – Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines Fluges – Modalitäten der Ausgleichsleistung – In Landeswährung bezifferter Antrag – Nationale Vorschrift, die dem Gläubiger die Wahl der Währung verbietet
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:633 |
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Verbundene Rechtssachen C-503/19 und C-592/19 UQ und SI / Subdelegación del Gobierno en Barcelona (Langfristig Aufenthaltsberechtigte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 6 Abs. 1 – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Nationale Regelung – Fehlende Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte – Versagung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten wegen Vorstrafen des Betroffenen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n° 17 de Barcelona und des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n° 5 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:629 |
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Rechtssache C-530/19 Niki Luftfahrt / ON
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 und 9 – Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, Fluggästen, deren Flug annulliert wurde, eine Hotelunterbringung anzubieten – Schaden, der einem Fluggast während seines Aufenthalts in dem die Unterbringung bereitstellenden Hotel entsteht – Möglichkeit, die Haftung des Luftfahrtunternehmens wegen der Fahrlässigkeit des Hotelpersonals geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:635 |
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Rechtssache C-539/19 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Telefónica Germany
Vorlage zur Vorabentscheidung – Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Europäischen Union – Verordnung (EU) Nr. 531/2012 – Art. 6a – Art. 6e Abs. 3 – Pflicht des Roaminganbieters zur automatischen Anwendung des regulierten Roamingtarifs – Anwendung auf Verbraucher, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 einen spezifischen Roamingtarif gewählt hatten
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:634 |
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Rechtssache C-610/19 Vikingo Fővállalkozó / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168, 178, 220 und 226 – Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Voraussetzungen für das Vorliegen einer Lieferung von Gegenständen – Betrug – Nachweis – Sanktion – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:673 |
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Rechtssache C-174/20 P STADA Arzneimittel / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verspätete Einreichung der Rechtsmittelschrift – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:651 |
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Rechtssache C-119/19 P und C-126/19 P Kommission und Rat / Carreras Sequeros u. a.
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Reform vom 1. Januar 2014 – Anhang X Art. 6 – Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland Dienst tun – Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten Jahresurlaubstagen – Einrede der Rechtswidrigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Richtlinie 2003/88/EG – Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 26. März 2020
ECLI:EU:C:2020:229 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2020
ECLI:EU:C:2020:676 |
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Rechtssache C-265/19 Recorded Artists Actors Performers / Phonographic Performance (Ireland) u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Benutzung von Tonträgern in der Union – Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene Vergütung, die auf sie und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird – Anwendbarkeit auf Drittstaatsangehörige – Vertrag über Darbietungen und Tonträger – Art. 4 und 15 – Von Drittstaaten notifizierte Vorbehalte – Einschränkungen des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung, die sich in der Union für Drittstaatsangehörige aufgrund der Gegenseitigkeit aus diesen Vorbehalten ergeben können – Art. 17 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundrecht auf Schutz des geistigen Eigentums – Erfordernis, dass jede Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein, den Wesensgehalt des Grundrechts achten und verhältnismäßig sein muss – Aufteilung der Zuständigkeiten für solche Einschränkungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten – Aufteilung der Zuständigkeiten in den Beziehungen zu Drittstaaten – Art. 3 Abs. 2 AEUV – Ausschließliche Zuständigkeit der Union
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 2. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:512 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2020
ECLI:EU:C:2020:677 |
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Verbundene Rechtssachen C-674/18 und C-675/18 EM / TMD Friction und FL / TMD Friction EsCo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Unternehmensübergänge – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 und 5 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Übertragung durch den Insolvenzverwalter des übertragenden, in einem Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmens – Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – Begrenzung der Pflichten des Erwerbers – Berechnung der Höhe der zustehenden Leistung aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung anhand der Vergütung des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 8 – Unmittelbare Wirkung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:180 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2020
ECLI:EU:C:2020:682 |
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Rechtssache C-254/19 Friends of the Irish Environment / An Bord Pleanála
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 3 – Geltungsbereich – Begriffe ‚Projekt‘ und ‚Zustimmung‘ – Prüfung von Plänen oder Projekten auf Verträglichkeit mit einem geschützten Gebiet – Entscheidung, mit der die Genehmigung zum Bau eines Wiederverdampfungsterminals für verflüssigtes Erdgas verlängert wird – Ursprüngliche Entscheidung, die auf eine nationale Regelung gestützt war, die die Richtlinie 92/43 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatte
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:320 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2020
ECLI:EU:C:2020:680 |
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Rechtssache C-651/19 JP / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Ablehnung eines Folgeantrags - Rechtsbehelfsfrist)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Rechtsbehelf gegen einen Beschluss, mit dem ein Folgeantrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wird – Rechtsbehelfsfrist – Zustellungsmodalitäten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2020
ECLI:EU:C:2020:681 |
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Rechtssache C-363/19 Konsumentombudsmannen / Mezina
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Art. 5 und 6 – Wissenschaftliche Absicherung von Angaben – Allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise – Art. 10 Abs. 1 – Art. 28 Abs. 5 – Übergangsregelung – Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 3 Abs. 4 – Verhältnis zwischen den Bestimmungen der Richtlinie 2005/29 und anderen Vorschriften des Unionsrechts, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln
Vorabentscheidungsersuchen des Patent- och marknadsdomstolen vid Stockholms tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. September 2020
ECLI:EU:C:2020:693 |
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Rechtssache C-367/19 Tax-Fin-Lex / Ministrstvo za notranje zadeve
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 – Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ – Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘ – Angebot eines Bieters zu einem Preis von null Euro – Ablehnung des Angebots – Art. 69 – Ungewöhnlich niedriges Angebot
Vorabentscheidungsersuchen der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:400 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. September 2020
ECLI:EU:C:2020:685 |
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Rechtssache C-509/19 BMW / Hauptzollamt München
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 71 Abs. 1 Buchst. b – Zollwert – Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software ausgestattet sind
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. September 2020
ECLI:EU:C:2020:694 |
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Rechtssache C-738/19 A / B und C (Untervermietung einer Sozialwohnung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Nr. 1 Buchst. e des Anhangs – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Sozialwohnung – Wohnpflicht und Verbot, die Sache unterzuvermieten – Art. 3 Abs. 1 und 3 – Art. 4 Abs. 1 – Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Vertragsstrafenklauseln – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. September 2020
ECLI:EU:C:2020:687 |
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Verbundene Rechtssachen C-807/18 und C-39/19 Telenor Magyarország / Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnöke
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verordnung (EU) 2015/2120 – Art. 3 – Zugang zum offenen Internet – Art. 3 Abs. 1 – Rechte der Endnutzer – Recht, Anwendungen und Dienste abzurufen und sie zu nutzen – Recht, Anwendungen und Dienste bereitzustellen – Art. 3 Abs. 2 – Verbot von Vereinbarungen oder einer Geschäftspraxis, die die Ausübung der Rechte der Endnutzer einschränken – Begriffe ‚Vereinbarungen‘, ‚Geschäftspraxis‘, ‚Endnutzer‘ und ‚Verbraucher‘ – Bewertung des Vorliegens einer Einschränkung der Ausübung der Rechte von Endnutzern – Modalitäten – Art. 3 Abs. 3 – Pflicht, den Verkehr gleich und ohne Diskriminierung zu behandeln – Möglichkeit, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden – Verbot von Maßnahmen, mit denen der Verkehr blockiert oder verlangsamt wird – Ausnahmen – Geschäftspraxis, die darin besteht, Pakete anzubieten, mit denen die Abonnenten einen Tarif buchen, der sie berechtigt, ein bestimmtes Datenvolumen uneingeschränkt zu nutzen, ohne dass die Nutzung bestimmter Anwendungen und Dienste, für die ein ‚Nulltarif‘ gilt, angerechnet wird, und diese Anwendungen und Dienste nach Verbrauch des Datenvolumens weiter zu nutzen, während die übrigen verfügbaren Anwendungen und Dienste blockiert oder verlangsamt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 4. März 2020
ECLI:EU:C:2020:154 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. September 2020
ECLI:EU:C:2020:708 |
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Rechtssache C-121/19 P Edison / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil EDISON – Auslegung der Begriffe in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation und in der alphabetischen Liste der Nizzaer Klassifikation
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. September 2020
ECLI:EU:C:2020:714 |
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Rechtssache C-312/19 XT / Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Art. 9 Abs. 1 – Art. 193 – Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ – Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit – Personengesellschaft – Zuordnung wirtschaftlicher Umsätze zu einem der Geschäftspartner – Bestimmung des Steuerschuldners
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:310 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. September 2020
ECLI:EU:C:2020:711 |
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Rechtssache C-339/19 Romenergo und Aris Capital / Autoritatea de Supraveghere Financiară
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Gesellschaftsrecht – Zum Handel am geregelten Markt zugelassene Aktien – Investmentgesellschaft – Nationale Regelung, mit der eine Obergrenze für die Beteiligung am Kapital bestimmter Investmentgesellschaften eingeführt wird – Gesetzliche Vermutung für gemeinsames Handeln
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. September 2020
ECLI:EU:C:2020:709 |
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Rechtssache C-462/19 Anesco u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Begriff ‚Gericht‘ im Sinne von Art. 267 AEUV – Kriterien – Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb, Spanien) – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen der Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. September 2020
ECLI:EU:C:2020:715 |
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Rechtssache C-528/19 Mitteldeutsche Hartstein-Industrie / Finanzamt Y
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Vorsteuerabzug – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Ausbau einer zu einer Gemeinde gehörenden Straße – Verbuchung der durch die Arbeiten entstandenen Kosten als allgemeine Aufwendungen des Steuerpflichtigen – Feststellung des Vorliegens eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen – Unentgeltliche Lieferung – Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte Lieferung – Art. 5 Abs. 6
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. September 2020
ECLI:EU:C:2020:712 |
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Rechtssache C-674/19 Skonis ir kvapas / Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 2 Abs. 2 – Art. 5 Abs. 1 – Wendung ‚Erzeugnisse, die ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen‘ – Begriff ‚Rauchtabak‘ – Wasserpfeifentabak
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. September 2020
ECLI:EU:C:2020:710 |
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Rechtssache C-648/18 ANRE / Hidroelectrica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Freier Warenverkehr – Art. 35 AEUV – Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Nationale Maßnahme, die die Stromerzeuger verpflichtet, die gesamte verfügbare elektrische Energie ausschließlich auf einem zentralisierten wettbewerbsorientierten Markt des betreffenden Mitgliedstaats anzubieten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:256 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:723 |
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Rechtssache C-791/18 Stichting Schoonzicht / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Als Investitionsgut erworbene Immobilien – Vorsteuerabzug – Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – In vollem Umfang und auf einmal vorgenommene Berichtigung dieses Abzugs nach der erstmaligen Verwendung des betreffenden Gutes – Berichtigungszeitraum
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 3. März 2020
ECLI:EU:C:2020:144 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:731 |
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Rechtssache C-806/18 Strafverfahren gegen JZ (Freiheitsstrafe bei Verstoß gegen ein Einreiseverbot)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 11 – Einreiseverbot – Drittstaatsangehöriger, gegenüber dem ein solches Verbot verhängt wurde, der aber den betreffenden Mitgliedstaat nie verlassen hat – Nationale Regelung, die für den Aufenthalt dieses Drittstaatsangehörigen in diesem Mitgliedstaat trotz seiner Kenntnis von dem ihm gegenüber verhängten Einreiseverbot eine Freiheitsstrafe vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:307 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:724 |
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Rechtssache C-12/19 P Troszczynski / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 8 – Parlamentarische Immunität – Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten – Veröffentlichung auf dem Twitter-Konto des Abgeordneten – Art. 9 – Parlamentarische Unverletzlichkeit – Umfang – Beschluss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:258 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:725 |
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Rechtssache C-92/19 Burgo Group / Gestore dei Servizi Energetici
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung – Nationale Vorschriften, die eine Förderregelung vorsehen – Über den 31. Dezember 2010 hinausgehende Förderregelung zugunsten von nicht hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:733 |
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Rechtssache C-212/19 Ministre de l'Agriculture et de l'Alimentation / Compagnie des pêches de Saint-Malo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff – Havarie des Tankers Erika – Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und Fischereiunternehmen – Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen anordnet – Beurteilung der Gültigkeit – Prüfung von Amts wegen – Zulässigkeit – Keine Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die Beklagte des Ausgangsverfahrens – Ermäßigung von Sozialabgaben – Arbeitnehmerbeiträge – Vorteil – Bestimmung des zur Rückzahlung Verpflichteten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:179 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:726 |
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Rechtssache C-540/19 WV / Landkreis Harburg (Übergang von Unterhaltsansprüchen auf eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. b – Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten – Regressantrag einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung aus übergegangenem Recht des Unterhaltsberechtigten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 18. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:484 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:732 |
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Rechtssache C-594/18 P Österreich / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Art. 11 und 194 AEUV – Art. 1, Art. 2 Buchst. c und Art. 106a Abs. 3 des Euratom-Vertrags – Geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Vereinigtes Königreich) – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Ziel im gemeinsamen Interesse – Umweltziele der Europäischen Union – Grundsatz des Umweltschutzes, Verursacherprinzip, Vorsorgeprinzip und Grundsatz der Nachhaltigkeit – Bestimmung der betroffenen wirtschaftlichen Tätigkeit – Marktversagen – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe – Investitions- oder Betriebsbeihilfe – Bestimmung der Beihilfeelemente – Garantiemitteilung
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 7. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:352 |
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Berichtigungsbeschluss vom 30. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:891 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. September 2020
ECLI:EU:C:2020:742 |
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Verbundene Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 Cali Apartments und HX / Procureur général près la cour d’appel de Paris und Ville de Paris
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen – Nationale Regelung, die für bestimmte Gemeinden eine Regelung der vorherigen Genehmigung vorsieht und die betreffenden Gemeinden damit betraut, die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen festzulegen – Art. 4 Abs. 6 – Begriff der Genehmigungsregelung – Art. 9 – Rechtfertigung – Unzureichendes Angebot an Wohnungen, die längerfristig zu einem erschwinglichen Preis vermietet werden – Verhältnismäßigkeit – Art. 10 – Anforderungen an die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 2. April 2020
ECLI:EU:C:2020:251 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. September 2020
ECLI:EU:C:2020:743 |
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Rechtssache C-777/18 WO / Vas Megyei Kormányhivatal (Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 20 – Geplante Behandlungen – Vorabgenehmigung – Zwingende Erteilung – Voraussetzungen – Hindernis für den Versicherten, eine Vorabgenehmigung zu beantragen – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 26 – Übernahme der Kosten einer vom Versicherten in Anspruch genommenen geplanten Behandlung – Erstattungsmodalitäten – Richtlinie 2011/24/EU – Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Art. 8 Abs. 1 – Gesundheitsversorgung, die einer Vorabgenehmigung unterliegen kann – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 9 Abs. 3 – Bearbeitung von Anträgen auf eine Leistung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung – Zu berücksichtigende Umstände – Angemessene Frist – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. September 2020
ECLI:EU:C:2020:745 |
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Rechtssache C-601/18 P Prysmian und Prysmian Cavi e Sistemi / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Nachfolge rechtlicher Einheiten – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Grundsatz der Gleichbehandlung – Verfälschung von Beweisen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 20 – Nachprüfungsbefugnisse der Europäischen Kommission im Kartellverfahren – Befugnis, Daten ohne vorherige Prüfung zu kopieren und anschließend in den Räumlichkeiten der Kommission zu prüfen – Geldbußen
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. September 2020
ECLI:EU:C:2020:751 |
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Rechtssache C-223/19 YS / NK (Betriebspensionen leitender Angestellter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG – Geltungsbereich – Verbot mittelbarer Diskriminierungen wegen des Alters oder des Geschlechts – Rechtfertigungsgründe – Nationale Rechtsvorschriften, die einen Abzug von den Pensionen, die von mehrheitlich vom Staat kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausbezahlt werden, sowie die Aufhebung der Indexierung der Höhe der Pensionen vorsehen – Art. 16, 17, 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendbarkeit – Diskriminierung wegen des Vermögens – Eingriff in die Vertragsfreiheit – Verletzung des Eigentumsrechts – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Wiener Neustadt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:356 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. September 2020
ECLI:EU:C:2020:753 |
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Rechtssache C-516/19 NMI Technologietransfer / EuroNorm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Verordnung (EU) Nr.°651/2014 – Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen – Anhang I – Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – Definition – Kriterium der Unabhängigkeit – Art. 3 Abs. 1 – Eigenständiges Unternehmen – Art. 3 Abs. 4 – Ausschluss – Indirekte Kontrolle von 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte durch öffentliche Stellen – Begriffe ‚Kontrolle‘ und ‚öffentliche Stellen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. September 2020
ECLI:EU:C:2020:754 |
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Rechtssache C-195/20 PPU Strafverfahren gegen XC (Grundsatz der Spezialität)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Wirkung der Übergabe – Art. 27 – Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten – Grundsatz der Spezialität
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 6. August 2020
ECLI:EU:C:2020:611 |
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Berichtigungsbeschluss vom 14. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:828 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. September 2020
ECLI:EU:C:2020:749 |
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Rechtssache C-233/19 B. / CPAS de Liège
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger – Rückkehrentscheidung – Gerichtlicher Rechtsbehelf – Aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes – Voraussetzungen – Gewährung von Sozialhilfe – Art. 19 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:397 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. September 2020
ECLI:EU:C:2020:757 |
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Rechtssache C-402/19 LM / CPAS de Seraing
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Elternteil eines an einer schweren Krankheit leidenden volljährigen Kindes – Rückkehrentscheidung – Gerichtlicher Rechtsbehelf – Aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes – Garantien bis zur Rückkehr – Grundbedürfnisse – Art. 7, 19 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 4. März 2020
ECLI:EU:C:2020:155 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. September 2020
ECLI:EU:C:2020:759 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-91/18 INT Kommission / Griechenland (Tsipouro)
Antrag auf Auslegung – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. September 2020 ECLI:EU:C:2020:654 |
Rechtssache C-392/18 P-INT Bettani / Kommission
Antrag auf Auslegung – Fehlende Vertretung durch einen Anwalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. September 2020 ECLI:EU:C:2020:656 |
Rechtssache C-784/18 P Mellifera / Kommission
Rechtsmittel – Übereinkommen von Aarhus – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 Abs. 1 – Interne Überprüfung von Verwaltungsakten – Beschränkung auf Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1056 – Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff ‚Glyphosat‘ – Antrag auf interne Überprüfung – Maßnahme mit allgemeiner Geltung – Zurückweisung
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. September 2020 ECLI:EU:C:2020:630 |
Rechtssache C-214/19 P achtung! / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Unterscheidungskraft – Fehlen
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. September 2020 ECLI:EU:C:2020:632 |
Rechtssache C-611/19 Crewprint / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Betrug – Beweis – Kette von Subunternehmern
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. September 2020 ECLI:EU:C:2020:674 |
Rechtssache C-50/20 P ZW / EIB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Ablehnung einer Bewerbung – Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. September 2020 ECLI:EU:C:2020:652 |
Rechtssache C-137/20 MV / SATA International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Geltungsbereich – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff „außergewöhnliche Umstände“ – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. September 2020 ECLI:EU:C:2020:653 |
Rechtssache C-199/20 P Gamma-A / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 3. September 2020 ECLI:EU:C:2020:662 |
Rechtssache C-200/20 P Gamma-A / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, mit dem nicht nachgewiesen wird, dass eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam wäre – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 3. September 2020 ECLI:EU:C:2020:663 |
Rechtssache C-675/19 SA Ramon / Kommission
Antrag auf Ermächtigung einer Pfändung bei der Europäischen Kommission
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2020 ECLI:EU:C:2020:683 |
Rechtssache C-320/18 P Crocs / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Nichtigerklärung – Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel – Erledigung – Kosten
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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. September 2020 ECLI:EU:C:2020:702 |
Rechtssache C-122/19 P Hamas / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Einer Justizbehörde entsprechende zuständige Behörde – Verurteilender Beschluss – Fortbestehende Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. September 2020 ECLI:EU:C:2020:690 |
Rechtssache C-386/19 P Hamas / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Einer Justizbehörde entsprechende zuständige Behörde – Verurteilender Beschluss – Fortbestehende Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. September 2020 ECLI:EU:C:2020:691 |
Rechtssache C-498/19 P Rumänien / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem bestimmte Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen werden – Zustellung an den Adressaten – Fehlerhafter Ausdruck des Anhangs – Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. September 2020 ECLI:EU:C:2020:686 |
Verbundene Rechtssachen C-41/20 bis C-43/20 DQ u. a. / Wallonische Region (Zulassung eines entliehenen Fahrzeugs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Straßenverkehr – Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Fahrzeug, das kurzzeitig unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird – Verpflichtung, im Fahrzeug stets den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung dieses Fahrzeugs mitzuführen – Verhältnismäßigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. September 2020 ECLI:EU:C:2020:703 |
Rechtssache C-423/20 P(R) Rat / Sharpston
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. September 2020 ECLI:EU:C:2020:700 |
Rechtssache C-424/20 P(R) Rat / Sharpston
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Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 10. September 2020 ECLI:EU:C:2020:705 |
Rechtssache C-669/19 P BP / FRA
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Zugang zu Dokumenten – Schutz personenbezogener Daten – Angeblich nicht ordnungsgemäße Verbreitung solcher Daten – Verordnungen (EG) Nrn. 1049/2001 und 45/2001 – Zulässigkeit der Klage- und Verteidigungsgründe und der Beweisangebote vor dem Gericht der Europäischen Union – Kostenverteilung
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. September 2020 ECLI:EU:C:2020:713 |
Rechtssache C-449/18 P und C-474/18 P EUIPO / Messi Cuccittini und J.M. EV e hijos / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke MESSI – Ältere Unionswortmarken MASSI – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. September 2020 ECLI:EU:C:2020:722 |
Rechtssache C-732/18 P Rosneft u. a. / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme der Namen der Rechtsmittelführerinnen in die Liste der Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. September 2020 ECLI:EU:C:2020:727 |
Rechtssache C-623/19 P Alfamicro / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Beschluss zur Beitreibung einer Forderung – Vollstreckbarer Titel – Rechtskraft – Erlass eines Beschlusses, der einen vollstreckbaren Titel gemäß Art. 299 AEUV darstellt, zur Rückforderung vertraglich gewährter Finanzhilfen – Im Rahmen des Rahmenprogramms für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (CIP) (2007-2013) abgeschlossene Finanzhilfevereinbarung
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. September 2020 ECLI:EU:C:2020:734 |
Rechtssache C-837/19 Super Bock Bebidas / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 6 – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 und 176 – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unterbringung, Verpflegung, Getränken, Mietwagen, Kraftstoff und Straßennutzungsgebühren – Stillhalteklausel – Beitritt zur Europäischen Union
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. September 2020 ECLI:EU:C:2020:721 |
Rechtssache C-135/20 JS / Câmara Municipal de Gondomar
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Aufeinander folgende Verträge – Verbot der Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in einen unbefristeten Arbeitsvertrag – Zulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. September 2020 ECLI:EU:C:2020:760 |
Rechtssache C-239/20 P Giorgio Armani / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, mit dem nicht nachgewiesen wird, dass eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam wäre – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 30. September 2020 ECLI:EU:C:2020:762 |
Rechtssache C-240/20 P Giorgio Armani / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, mit dem nicht nachgewiesen wird, dass eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam wäre – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 30. September 2020 ECLI:EU:C:2020:761 |
Oktober 2020
Rechtssache C-485/18 Groupe Lactalis / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 Buchst. a – Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln – Mögliche Irreführung der Verbraucher durch eine Unterlassung – Art. 38 Abs. 1 – Speziell harmonisierte Aspekte – Art. 39 Abs. 2 – Erlass nationaler Vorschriften, die für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln zusätzliche verpflichtende Angaben hinsichtlich des Ursprungslands oder des Herkunftsorts vorschreiben – Voraussetzungen – Nachweislich bestehende Verbindung zwischen einer oder mehreren Qualitäten der betreffenden Lebensmittel und ihrem Ursprung oder ihrer Herkunft – Begriffe ‚nachweislich [bestehende] Verbindung‘ und ‚Qualitäten‘ – Nachweis, dass die Mehrheit der Verbraucher diesen Informationen wesentliche Bedeutung beimisst – Nationale Maßnahme, die die verpflichtende Angabe des nationalen, des europäischen oder des nicht europäischen Ursprungs von Milch vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:592 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:763 |
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Rechtssache C-649/18 A / B u. a. (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel – Online-Verkauf – Werbung für die Website einer Apotheke – Beschränkungen – Verbot der Gewährung eines Mengenrabatts und des Einsatzes kostenpflichtiger Links – Verpflichtung, den Patienten vor der Bestätigung der ersten Online-Bestellung einen Anamnesefragebogen ausfüllen zu lassen – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Richtlinie 2000/31/EG – Elektronischer Geschäftsverkehr – Art. 2 Buchst. a – Dienst der Informationsgesellschaft – Art. 2 Buchst. h – Koordinierter Bereich – Art. 3 – Herkunftslandprinzip – Ausnahmen – Rechtfertigung – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Schutz der Würde des Berufs des Apothekers – Verhütung des Fehl- oder Mehrgebrauchs von Arzneimitteln
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:134 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:764 |
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Rechtssache C-743/18 Elme Messer Metalurgs / Latvijas Investīciju un attīstības aģentūra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 2 Nr. 7 – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Verstoß gegen eine Unionsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers – Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union – Insolvenz des einzigen Geschäftspartners des Begünstigten
Vorabentscheidungsersuchen der Rēzeknes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:303 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:767 |
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Rechtssache C-331/19 Staatssecretaris van Financiën / X (Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Aphrodisiaka)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 1 – Begriffe ‚Nahrungsmittel‘ und ‚üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungsmittel verwendete Erzeugnisse‘ – Aphrodisiaka
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:122 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:786 |
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Rechtssache C-405/19 Vos Aannemingen / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Dienstleistungen, die auch Dritten zugutegekommen sind – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit einem oder mehreren Ausgangsumsätzen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:785 |
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Rechtssache C-526/19 Entoma / Ministre de l’Économie et des Finances und Ministre de l'Agriculture et de l'Alimentation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten – Verordnung (EG) Nr. 258/97 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. e – Begriff ‚Aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten‘ – Inverkehrbringen – Für den menschlichen Verzehr bestimmte ganze Insekten
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:552 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:769 |
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Rechtssache C-603/19 Strafverfahren gegen TG und UF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 AEUV – Strafverfahren wegen Betrugsdelikten im Zusammenhang mit teilweise aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Subventionen – Nationales Recht, das staatlichen Stellen im Rahmen eines Strafverfahrens nicht die Wiedereinziehung von Subventionen als Ersatz des durch die Straftaten verursachten Schadens ermöglicht
Vorabentscheidungsersuchen des Špecializovaný trestný súd
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:774 |
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Rechtssache C-654/19 FP Passenger Service / Austrian Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Ausgleichsanspruch bei Verspätung – Dauer der Verspätung – Zeitpunkt der Öffnung der Flugzeugtür am Zielort – Tatsächliche Ankunftszeit – Planmäßige Ankunftszeit – Frage, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:770 |
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Rechtssache C-89/20 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Grundsatz ne bis in idem – Anwendungsbereich – Identität der materiellen Tat – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Županijski sud u Puli
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:771 |
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Rechtssache C-623/17 Privacy International / Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Allgemeine und unterschiedslose Übermittlung von Verkehrs- und Standortdaten – Schutz der nationalen Sicherheit – Richtlinie 2002/58/EG – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 3 und Art. 3 – Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation – Schutz – Art. 5 und Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 2 EUV
Vorabentscheidungsersuchen des Investigatory Powers Tribunal - London
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 15. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:5 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:790 |
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Rechtssache C-66/18 Kommission / Ungarn (Hochschulausbildung)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulässigkeit – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Art. XVI – Marktzugang – Liste spezifischer Verpflichtungen – Bedingung des Vorliegens einer Genehmigung – Art. XX Abs. 2 – Art. XVII – Inländerbehandlung – In einem Drittstaat ansässiger Dienstleistungserbringer – Nationale Regelung eines Mitgliedstaats, die Bedingungen für die Erbringung von Hochschulbildungsdienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet aufstellt – Erfordernis des Abschlusses eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem Sitzstaat des Dienstleistungserbringers – Erfordernis der Durchführung von Ausbildung im Sitzstaat des Dienstleistungserbringers – Änderung der Wettbewerbsbedingungen zugunsten der nationalen Dienstleistungserbringer – Rechtfertigung – Öffentliche Ordnung – Verhinderung irreführender Geschäftspraktiken – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Art. 16 – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Vorliegen einer Beschränkung – Rechtfertigung – Zwingender Grund des Allgemeininteresses – Öffentliche Ordnung – Verhinderung irreführender Geschäftspraktiken – Hochwertige Lehre – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 13 – Akademische Freiheit – Art. 14 Abs. 3 – Freiheit zur Gründung von Lehranstalten – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Art. 52 Abs. 1
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 5. März 2020
ECLI:EU:C:2020:172 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:792 |
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Verbundene Rechtssachen C-511/18, C-512/18 und C-520/18 La Quadrature du Net u. a. / Premier ministre u. a.
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich) und der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 15. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:6 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:791 |
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Rechtssache C-134/19 P Bank Refah Kargaran / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Art. 29 EUV – Art. 215 AEUV – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und durch den Verbleib auf diesen Listen entstanden sein soll – Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch restriktive Maßnahmen entstanden sein soll, die in unter die GASP fallenden Beschlüssen vorgesehen waren – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Unzureichende Begründung von Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen verhängt werden
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:396 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:793 |
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Rechtssache C-181/19 Jobcenter Krefeld / JD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Art. 10 – Kinder, die zur Schule gehen – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 – Sozialhilfeleistungen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4 – Art. 70 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Wanderarbeitnehmer mit unterhaltsberechtigten Kindern, die im Aufnahmemitgliedstaat zur Schule gehen
Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:377 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:794 |
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Verbundene Rechtssachen C-245/19 und C-246/19 État luxembourgeois / B und État luxembourgois gegen B u. a. (Rechtsbehelf gegen ein Auskunftsersuchen in Steuersachen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/16/EU – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Art. 1 und 5 – Anordnung der Übermittlung von Informationen an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die auf ein Ersuchen um Austausch von Informationen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats tätig wird – Informationsinhaber, dem die zuständige Behörde des erstgenannten Mitgliedstaats die Übermittlung aufgibt – Steuerpflichtiger, der von der Untersuchung betroffen ist, die dem Ersuchen der zuständigen Behörde des letztgenannten Mitgliedstaats zugrunde liegt – Dritte, mit denen der Steuerpflichtige Rechts‑, Bank- oder Finanzbeziehungen oder ganz allgemein wirtschaftliche Beziehungen unterhält – Gerichtlicher Rechtsschutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 52 Abs. 1 – Beschränkung – Rechtsgrundlage – Beachtung des Wesensgehalts des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Bestehen eines Rechtsbehelfs, der es den betroffenen Einzelnen ermöglicht, eine wirksame Kontrolle aller relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen sowie einen wirksamen gerichtlichen Schutz der ihnen durch das Unionsrecht garantierten Rechte zu erlangen – Von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung – Bekämpfung internationalen Steuerbetrugs und internationaler Steuerhinterziehung – Verhältnismäßigkeit – ‚Voraussichtliche Erheblichkeit‘ der Informationen, die Gegenstand der Auskunftsanordnung sind – Gerichtliche Überprüfung – Umfang – Zu berücksichtigende personelle, zeitliche und sachliche Gesichtspunkte
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 2. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:516 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:795 |
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Rechtssache C-443/19 Vodafone España / Diputación Foral de Guipúzcoa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 13 – Entgelt für Nutzungsrechte für Funkfrequenzen – Nationale Branchenregelung, nach der für die Reservierung öffentlicher Funkfrequenzen eine Gebühr erhoben wird – Nationale Regelung, nach der auf die Erteilung verwaltungsrechtlicher Konzessionen an im öffentlichen Eigentum stehenden Gütern eine Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen erhoben wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:798 |
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Rechtssache C-235/19 United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Befreiung von Versicherungsumsätzen – Von Vermögensverwaltern für den Treuhänder erbrachte Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Altersversorgungsfonds – Ausschluss jeder Risikoübernahme – Betriebliches Altersversorgungssystem – Nationale Steuerpraxis – Ausübung einer Versicherungstätigkeit – Unternehmen mit einer Zulassung – Unternehmen ohne eine derartige Zulassung – Begriff ‚Versicherungsumsätze‘
Vorabentscheidungsersuchen der Court of Appeal (England & Wales [Civil Division])
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:380 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:801 |
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Rechtssache C-330/19 Staatssecretaris van Financiën / Exter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 121 Abs. 1 – Aktiver Veredelungsverkehr – Zollrechtlich freier Verkehr – Entstehung einer Zollschuld – Berechnung der Schuld – Begriff ‚Bemessungsgrundlagen‘ – Berücksichtigung einer Zollpräferenzmaßnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:809 |
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Rechtssache C-360/19 Crown Van Gelder / Autoriteit Consument en Markt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 37 – Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde – Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten – Begriff ‚Betroffener, der eine Beschwerde hat‘ – Beschwerde eines Endkunden gegen den Betreiber eines Übertragungsnetzes, an das die Anlage dieses Kunden nicht unmittelbar angeschlossen ist – Störung dieses Netzes – Fehlende Vertragsbeziehung zwischen dem Endkunden und dem Netzbetreiber – Zulässigkeit der Beschwerde
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:432 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:805 |
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Rechtssache C-456/19 Aktiebolaget Östgötatrafiken / Patent-och registreringsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Markenformen – Unterscheidungskraft – Anmeldung eines Zeichens, das aus farbigen Motiven zusammengesetzt ist und auf die für die Erbringung einer Dienstleistung bestimmten Gegenstände aufgebracht werden soll, zur Eintragung als Marke für diese Dienstleistung – Beurteilung der Unterscheidungskraft dieses Zeichens – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Patent- och marksnadsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:813 |
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Rechtssache C-476/19 Allmänna ombudet / Combinova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Union – Art. 124 Abs. 1 Buchst. k – Erlöschen der Zollschuld, wenn die Waren nicht verwendet werden – Begriff ‚verwendete Ware‘ – Verfahren der aktiven Veredelung – Zollschuld, die durch die Nichterfüllung von im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung vorgesehenen Verpflichtungen entstanden ist – Keine fristgerechte Vorlage der Abrechnung
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Göteborg
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:802 |
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Rechtssache C-514/19 Union des industries de la protection des plantes / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Notfallmaßnahmen – Offizielle Unterrichtung der Europäischen Kommission – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften – Neonicotinoide – Schutz von Bienen – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Vorabentscheidungsersuchen dersConseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:422 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:803 |
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Rechtssache C-558/19 Impresa Pizzarotti / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili (Einer gebietsfremden Gesellschaft gewährter außerordentlicher Vorteil)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 63 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte von Gesellschaften – Miteinander verflochtene Personen – Außergewöhnlicher Vorteil, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft gewährt – Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte der Zweigniederlassung einer gebietsfremden Gesellschaft – Keine Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines identischen Vorteils, der einer gebietsansässigen Gesellschaft von ihrer Zweigniederlassung gewährt wird – Grundsatz des freien Wettbewerbs – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Rechtfertigung – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:806 |
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Rechtssache C-568/19 MO / Subdelegación del Gobierno en Toledo (Folgen des Urteils Zaizoune)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 – Illegaler Aufenthalt – Nationale Regelung, nach der je nach den Umständen entweder eine Geldbuße verhängt oder die Ausweisung angeordnet wird – Folgen des Urteils vom 23. April 2015, Zaizoune (C‑38/14, EU:C:2015:260) – Für den Betroffenen günstigere nationale Rechtsvorschriften – Unmittelbare Wirkung der Richtlinien – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:807 |
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Rechtssache C-602/19 kohlpharma / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Verweigerung der Zustimmung zu den Änderungen in den Angaben und Unterlagen über ein Arzneimittel, das über eine Parallelimport-Zulassung verfügt – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen – Richtlinie 2001/83/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:804 |
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Rechtssache C-641/19 EU / PE Digital
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 11, Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Buchst. m – Fernabsatzvertrag – Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen – Widerrufsrecht – Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall – Bestimmung des Betrags, der vom Verbraucher für die vor Ausübung des Widerrufsrechts erbrachten Leistungen zu zahlen ist – Ausnahme vom Widerrufsrecht bei Lieferung digitaler Inhalte
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:808 |
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Rechtssache C-644/19 FT / Universitatea „Lucian Blaga” Sibiu u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 1, 2 und 3 – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Von einer universitären Einrichtung nach nationalem Recht erlassene Maßnahme – Beibehaltung des Status als ordentliche Lehrkraft über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus – Möglichkeit, die den Lehrkräften vorbehalten ist, die den Status eines Dissertationsbetreuers besitzen – Lehrkräfte, die diesen Status nicht besitzen – Befristete Verträge – Vergütung, die niedriger ist als die einer ordentlichen Lehrkraft
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:810 |
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Rechtssache C-657/19 Finanzamt D / E
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. g – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit – Vom Medizinischen Dienst des Pflegeversicherers beauftragter Steuerpflichtiger – Als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:811 |
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Rechtssache C-711/19 Admiral Sportwetten u. a. / Magistrat der Stadt Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Art. 1 – Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Begriff ‚technische Vorschrift‘ – Glücksspiel – Lokale Abgabe auf das Halten von Wettterminals – Steuerrechtliche Regelung – Keine Mitteilung an die Europäische Kommission – Wirksamkeit gegenüber dem Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:812 |
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Rechtssache C-681/18 JH / KG (Aufeinanderfolgende Überlassungen im Rahmen von Leiharbeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 5 Abs. 5 – Gleichbehandlung – Erforderliche Maßnahmen, um einen missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit zu verhindern – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, aufeinanderfolgende Überlassungen zu verhindern – Keine Beschränkungen in der nationalen Regelung – Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Brescia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:300 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:823 |
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Rechtssache C-629/19 Sappi Austria Produktion und Wasserverband “Region Gratkorn-Gratwein” / Landeshauptmann von Steiermark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Abwasser – Klärschlamm – Anwendungsbereich – Begriff ‚Abfall‘ – Ende der Abfalleigenschaft – Verwertungs‑ oder Recyclingverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:824 |
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Rechtssache C-677/19 Valoris / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Craiova - Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Vâlcea und Administraţia Fondului pentru Mediu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Unionsrechts – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern – Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erstattung dieser Steuern – Fehlen einer vergleichbaren Frist für die Erstattung von Beträgen, die dieser Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das nationale Recht vereinnahmt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Vâlcea
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:825 |
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Rechtssache C-778/18 Association française des usagers de banques / Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 45 – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Art. 55 – Kündigung eines Rahmenvertrags – Richtlinie 2014/17/EU – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Art. 12 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 – Kopplungsgeschäfte – Bündelungsgeschäfte – Richtlinie 2014/92/EU – Zahlungskonten – Art. 9 bis 14 – Kontowechsel – Pflicht, als Gegenleistung für einen individuellen Vorteil seine Einkünfte für einen im Kreditvertrag festgelegten Zeitraum per Dauerauftrag auf ein Zahlungskonto beim Kreditgeber fließen zu lassen – Dauer der Pflicht – Verlust des individuellen Vorteils bei vorzeitiger Auflösung des Kontos
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 27. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:120 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:831 |
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Rechtssache C-117/19 Linas Agro / Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2014 – Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT – Definition – Verordnung (EG) Nr. 945/2005 – Bestimmung des Gehalts an Ammoniumnitrat – Vermutung, dass eine Ware mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT einen Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT aufweist
Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybės
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:833 |
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Rechtssache C-335/19 E. / Minister Finansów (Mehrwertsteuer – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises – Bedingungen, die von einer nationalen Regelung für die Ausübung des Rechts auf Verminderung vorgeschrieben sind – Bedingung, dass sich der Schuldner nicht in einem Insolvenz- oder Liquidationsverfahren befindet – Bedingung, dass der Gläubiger und der Schuldner mehrwertsteuerpflichtig sind
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:424 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:829 |
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Rechtssache C-543/19 Jebsen & Jessen / Hauptzollamt Hamburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 78 – Art. 236 Abs. 1 – Einfuhrverfahren – Überprüfung der Zollanmeldung – Handelspolitik – Antidumping – Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 – Endgültiger Antidumpingzoll – Preisverpflichtungen – Befreiung – Art. 2 Abs. 1 – Voraussetzung der Vorlage einer Verpflichtungsrechnung – Fehlende Nennung einer im Anhang der Durchführungsverordnung 2015/82 aufgeführten Angabe
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:555 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:830 |
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Rechtssache C-529/19 Möbel Kraft / ML
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 16 Buchst. c – Widerrufsrecht – Ausnahmen – Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind – Waren, mit deren Herstellung der Unternehmer begonnen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Potsdam
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:846 |
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Rechtssache C-556/19 Eco TLC / Ministre d'État, ministre de la Transition écologique et solidaire und Ministre de l'Économie et des Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Mittel‘ – Erweiterte Herstellerverantwortung – Durch die öffentlichen Behörden zugelassene Umwelteinrichtung, die von denjenigen, die bestimmte Produkte in Verkehr bringen, als Gegenleistung für die Wahrnehmung der ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Behandlung der Abfälle aus diesen Produkten finanzielle Beiträge erhebt – Von der Umwelteinrichtung an Vertragsunternehmen im Bereich der Abfalltrennung gezahlte finanzielle Unterstützung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:399 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:844 |
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Verbundene Rechtssachen C-720/18 und C-721/18 Ferrari / DU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 12 Abs. 1 – Ernsthafte Benutzung einer Marke – Beweislast – Art. 13 – Beweis der Benutzung ‚für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen‘ – Marke, die ein Automobilmodell bezeichnet, dessen Produktion eingestellt wurde – Benutzung der Marke für Teile sowie Dienstleistungen für dieses Modell – Benutzung der Marke für Gebrauchtfahrzeuge – Art. 351 AEUV – Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Gegenseitiger Patent‑, Muster- und Markenschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:854 |
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Rechtssache C-275/19 Sportingbet und Internet Opportunity Entertainment / Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Begriff ‚technische Vorschrift‘ – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln – Keine Anwendbarkeit der nicht übermittelten technischen Vorschrift gegenüber Einzelnen – Unanwendbarkeit auf Dienstleistungserbringer
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:856 |
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Rechtssache C-702/19 P Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 – Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Grundrecht auf ein faires Verfahren – Grundsatz der Waffengleichheit – Konfrontationsrecht – Anhörung von Zeugen – Begründung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Obergrenze der Geldbuße
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:857 |
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Rechtssache C-521/18 Pegaso u. a. / Poste Tutela
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 13 – Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Postdiensten – Auftraggeber – Öffentliche Unternehmen – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:306 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:867 |
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Rechtssache C-112/19 Marvin M. / Kreis Heinsberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 – Führerschein – Gegenseitige Anerkennung – Tragweite der Anerkennungspflicht – Umgetauschter Führerschein – Umtausch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Fahrerlaubnis vom Ausstellungsmitgliedstaat entzogen worden war – Betrug – Verweigerung der Anerkennung des beim Umtausch ausgestellten Führerscheins
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:864 |
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Rechtssache C-321/19 BY und CZ / Bundesrepublik Deutschland (Festsetzung der Sätze der Mautgebühren für die Benutzung von Autobahnen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/62/EG – Richtlinie 2006/38/EG – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Art. 7 Abs. 9 – Art. 7a Abs. 1 und 2 – Mautgebühren – Grundsatz der Anlastung von Infrastrukturkosten – Infrastrukturkosten – Betriebskosten – Kosten der Verkehrspolizei – Überschreitung der Kosten – Unmittelbare Wirkung – Nachträgliche Rechtfertigung eines überhöhten Mautgebührensatzes – Beschränkung der zeitlichen Wirkung des Urteils
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 18. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:480 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:866 |
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Rechtssache C-608/19 INAIL / Zennaro Giuseppe Legnami
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 – Art. 3 – De‑minimis-Beihilfe – Art. 6 – Überwachung – Unternehmen, die wegen der Kumulierung mit zuvor erhaltenen Beihilfen den De‑minimis-Höchstbetrag überschreiten – Möglichkeit, zwischen der Verringerung einer früheren Beihilfe oder dem Verzicht auf sie zu wählen, um den De‑minimis-Höchstbetrag einzuhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:865 |
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Rechtssache C-637/19 BY / CX (Fotografisches Beweismittel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff ‚öffentlich‘ – Auf elektronischem Wege an ein Gericht erfolgte Übermittlung eines geschützten Werks als Beweismittel im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt – Patent- och marknadsöverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:650 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:863 |
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Rechtssache C-243/19 A / Veselības ministrija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 20 Abs. 2 – Richtlinie 2011/24/EU – Art. 8 Abs. 1, 5 und 6 Buchst. d – Krankenversicherung – In einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat erbrachte Krankenhausbehandlung – Ablehnung einer Vorabgenehmigung – Krankenhausbehandlung, die im Versicherungsmitgliedstaat wirksam gewährleistet werden kann – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Ungleichbehandlung wegen der Religion
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:325 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:872 |
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Rechtssache C-576/19 P Intercept Pharma und Intercept Pharmaceuticals / EMA
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich – Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren – Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Dokumente, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Humanarzneimittels vorgelegt wurden – Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:873 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-157/19 P Makhlouf / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute – Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers – Nichtigkeitsklage
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:777 |
Rechtssache C-158/19 P Othman / Rat
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:778 |
Rechtssache C-159/19 P Syriatel Mobile Telecom / Rat
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:779 |
Rechtssache C-260/19 P Bena Properties / Rat
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:780 |
Rechtssache C-261/19 P Cham Holding / Rat
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:781 |
Rechtssache C-348/19 P Drex Technologies / Rat
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:782 |
Rechtssache C-349/19 P Almashreq Investment Fund / Rat
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:783 |
Rechtssache C-350/19 P Souruh / Rat
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:784 |
Rechtssache C-612/19 P CC / Parlament
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:776 |
Rechtssache C-113/20 Slovenský plynárenský priemysel / Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 90/435/EWG – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Zeitlicher Geltungsbereich – Einkommen- oder Körperschaftsteuer für einen vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union liegenden Besteuerungszeitraum – Nach dem Beitritt erlassener Nacherhebungsbescheid
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:772 |
Rechtssache C-158/20 P Whitehead und Evans / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Union – Europawahlen 2019 – Antrag auf Verschiebung der Europawahlen an den Rat der Europäischen Union – Untätigkeitsklage – Fehlende Klagebefugnis – Abweisung der Klage als unzulässig durch das Gericht – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 1. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:773 |
Rechtssache C-623/18 Prokuratura Rejonowa w Słubicach / BQ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:800 |
Rechtssache C-284/20 P Bergslagernas Järnvaru / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 6. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:799 |
Rechtssache C-621/19 Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky / Weindel Logistik Service
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:814 |
Rechtssache C-201/20 P(R) Junqueras i Vies / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Entzug des Mandats infolge einer strafrechtlichen Verurteilung – Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, mit der das Freiwerden des Sitzes festgestellt wurde – Nichtigkeitsklage – Fumus boni iuris
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Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 8. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:818 |
Rechtssache C-394/19 PN u. a. / CPAS d’Anderlecht
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsbürgerschaft – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 3 – Berechtigte – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung – Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Unionsrecht – Gewährung von Sozialhilfe als Schadensersatz – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:820 |
Rechtssache C-313/20 P Abarca / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 13. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:821 |
Rechtssache C-447/19 P Close und Cegelec / Parlament
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Öffentliche Bauaufträge – Ausschreibungsverfahren – Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg – Umfang der Informationspflicht des öffentlichen Auftraggebers gegenüber dem Bieter, der den Auftrag nicht erhalten hat – Begründung
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:826 |
Rechtssache C-813/18 P Deza / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe und Gemische – Verordnung (EU) 2017/776 – Einstufung von Anthrachinon – Stoff, der für den Menschen wahrscheinlich karzinogen ist – Fehler bei der Auslegung und Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und des Grundsatzes der Rechtssicherheit – Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln – Umfang der Kontrolle
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:832 |
Rechtssache C-396/19 P EZB / Espirito Santo Financial Group
Rechtsmittel – Beschluss 2004/258/EG – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a – Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) – Art. 10.4 – Zugang zu Dokumenten der EZB – Beschluss des EZB-Rates – Vertraulichkeit von Sitzungen und Beratungen der Organe der EZB – Ergebnis der Beratungen – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Beeinträchtigung des Schutzes des öffentlichen Interesses – Begründungspflicht
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:845 |
Rechtssache C-720/19 GR / Stadt Duisburg (Fortbestand der erworbenen Rechte nach Einbürgerung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 7 Abs. 1 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört – Einbürgerung des betreffenden Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat – Fortbestand des Aufenthaltsrechts – Wohlerworbene Rechte
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:847 |
Rechtssache C-386/20 P eSky Group IP / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 21. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:849 |
Rechtssache C-273/19 P EKETA / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Art. 52 – Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 – Beschluss Nr. 1513/2002/EG – Finanzhilfevereinbarung – Projekt Sensation – Sechstes Rahmenprogramm – Förderfähige Kosten – Interessenkonflikt – Beweislast – Arbeitszeiterfassungsbögen – Prüfungsbericht – Beweiskraft – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:852 |
Rechtssache C-274/19 P EKETA / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:853 |
Rechtssache C-611/18 P Pirelli & C. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Stromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Befugnisse der Europäischen Kommission im Bereich der Geldbußen – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses – Begründungspflicht – Grundrechte – Einrede der Nachrangigkeit oder der Vorausklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:868 |
Rechtssache C-313/19 P Associazione GranoSalus / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:869 |
Rechtssache C-716/19 ZA u. a. / Repsol Comercial de Productos Petrolíferos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Bestandskräftige Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde, mit der eine wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise festgestellt wird – Tragweite der Beweiskraft des geprüften und festgestellten Sachverhalts – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:870 |
Rechtssache C-84/20 P Sarantos u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsbürgerschaft – Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben – Verordnung (EU) 2019/1157 – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Keine individuelle Betroffenheit – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Verpflichtung einer Partei, sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen – Kläger, der Rechtsanwalt ist und in eigenem Namen gehandelt hat, indem er selbst die Klageschrift unterschrieben hat, ohne die anwaltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch genommen zu haben, um sich vertreten zu lassen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:871 |
Rechtssache C-304/20 P Kerry Luxembourg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 29. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:886 |
Rechtssache C-305/20 P Kerry Luxembourg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 29. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:882 |
Rechtssache C-307/20 P Peek & Cloppenburg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 29. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:883 |
Rechtssache C-308/20 P Peek & Cloppenburg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 29. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:880 |
Rechtssache C-309/20 P Peek & Cloppenburg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 29. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:879 |
Rechtssache C-310/20 P Peek & Cloppenburg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 29. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:884 |
Rechtssache C-311/20 P Peek & Cloppenburg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 29. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:888 |
Rechtssache C-312/20 P Peek & Cloppenburg / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 29. Oktober 2020 ECLI:EU:C:2020:885 |
November 2020
Rechtssache C-644/18 Kommission / Italien (Grenzwerte für PM10)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub (PM10) in bestimmten italienischen Gebieten und Ballungsräumen – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – ‚so kurz wie möglich‘ gehaltener Zeitraum der Überschreitung – Geeignete Maßnahmen
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. November 2020
ECLI:EU:C:2020:895 |
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Rechtssache C-809/18 P EUIPO / John Mills
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Widerspruchsverfahren – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 3 – Geltungsbereich – Identität oder Ähnlichkeit der angemeldeten Marke mit der älteren Marke – Unionswortmarke MINERAL MAGIC – Anmeldung durch den Agenten oder den Vertreter des Inhabers der älteren Marke – Ältere nationale Wortmarke MAGIC MINERALS BY JEROME ALEXANDER
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:329 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2020
ECLI:EU:C:2020:902 |
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Rechtssache C-61/19 Orange Romania / ANSPDCP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a – Verarbeitung personenbezogener Daten – Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten – Begriff der ‚Einwilligung‘ der betroffenen Person – Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage – Einwilligungserklärung mittels Ankreuzkästchen – Unterzeichnung des Vertrags durch die betroffene Person – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 4. März 2020
ECLI:EU:C:2020:158 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2020
ECLI:EU:C:2020:901 |
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Rechtssache C-287/19 DenizBank / Verein für Konsumenteninformation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Art. 4 Nr. 14 – Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ – Personalisierte multifunktionale Bankkarten – Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) – Art. 52 Nr. 6 Buchst. a und Art. 54 Abs. 1 – Dem Nutzer zu übermittelnde Informationen – Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags – Stillschweigende Zustimmung – Art. 63 Abs. 1 Buchst. a und b – Mit Zahlungsdiensten verbundene Rechte und Pflichten – Ausnahme für Kleinbetragszahlungsinstrumente – Tatbestandsmerkmale – Zahlungsinstrument, das nicht gesperrt werden kann – Zahlungsinstrument, das anonym genutzt wird – Zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Urteils
Vorabentscheidungsersuchen des Oberster Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:322 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2020
ECLI:EU:C:2020:897 |
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Rechtssache C-300/19 UQ / Marclean Technologies
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a – Begriff ,Massenentlassung‘ – Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen – Zu berücksichtigender Referenzzeitraum
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:451 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2020
ECLI:EU:C:2020:898 |
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Rechtssache C-433/19 Ellmes Property Services / SP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 24 Nr. 1 – Ausschließliche Zuständigkeit für Verfahren, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung der touristischen Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts
Vorabentscheidungsersuchen des Oberster Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 18. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:482 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2020
ECLI:EU:C:2020:900 |
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Rechtssache C-42/19 Sonaecom / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 – Begriff des Steuerpflichtigen – Gemischte Holding – Art. 17 – Vorsteuerabzugsrecht – Von einer gemischten Holding als Vorsteuer für Beratungsdienstleistungen in Bezug auf eine im Hinblick auf den eventuellen Erwerb von Beteiligungen an anderen Gesellschaften durchgeführte Markterkundung entrichtete Mehrwertsteuer – Aufgabe der Erwerbsvorhaben – Als Vorsteuer auf eine Bankprovision für die Organisation und die Errichtung einer Anleihe, die die Tochtergesellschaften mit den für die Vornahme von Investitionen erforderlichen Mitteln ausstatten soll, entrichtete Mehrwertsteuer – Nicht verwirklichte Investitionen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:378 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. November 2020
ECLI:EU:C:2020:913 |
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Rechtssache C-427/19 Bulstrad Vienna Insurance Group / Olympic Insurance Company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/138/EG – Art. 274 – Für das Verfahren zur Liquidation von Versicherungsunternehmen maßgebliches Recht – Entzug der Zulassung eines Versicherungsunternehmens – Bestellung eines vorläufigen Liquidators – Begriff ‚Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens‘ – Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung über die Eröffnung des Liquidationsverfahrens im Herkunftsmitgliedstaat – Aussetzung der Gerichtsverfahren gegen das betreffende Versicherungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten als dessen Herkunftsmitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:589 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. November 2020
ECLI:EU:C:2020:914 |
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Rechtssache C-734/19 ITH Comercial Timişoara / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti und Administraţia Sector 1 a Finanţelor Publice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Aufgabe der ursprünglich geplanten Tätigkeit – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Immobilientätigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. November 2020
ECLI:EU:C:2020:919 |
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Rechtssache C-796/19 Kommission / Österreich (Eisenbahnsicherheitsbehörde)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2007/59/EG – Zertifizierung von Triebfahrzeugführern – Art. 3 Buchst. a – Zuständige nationale Behörde – Richtlinie 2004/49/EG – Art. 16 Abs. 1 – Sicherheitsbehörde – Benennung mehrerer Behörden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. November 2020
ECLI:EU:C:2020:920 |
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Rechtssache C-367/20 SP / KLM Royal Dutch Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichsanspruch – Große Verspätung bei der Ankunft – Bei einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gebuchter Flug, der aus zwei von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Teilflügen besteht, aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat – Große Verspätung beim ersten Teilflug, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat durchgeführt wurde – Schadensersatzklage gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. November 2020
ECLI:EU:C:2020:909 |
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Rechtssache C-77/19 Kaplan International colleges UK / The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. f – Befreiung von Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen an ihre Mitglieder – Anwendbarkeit auf Mehrwertsteuergruppen – Art. 11 – Mehrwertsteuergruppe
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:302 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. November 2020
ECLI:EU:C:2020:934 |
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Rechtssache C-147/19 Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación / AGEDI und AIE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte – Richtlinie 92/100/EWG – Art. 8 Abs. 2 – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Öffentliche Wiedergabe eines audiovisuellen Werks, in das ein Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines Tonträgers eingefügt wurde – Einzige angemessene Vergütung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:597 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. November 2020
ECLI:EU:C:2020:935 |
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Rechtssache C-299/19 Techbau / Azienda Sanitaria Locale AL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/35/EG – Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ – Begriffe ‚Lieferung von Gütern‘ und ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ – Art. 1 und Art. 2 Nr. 1 Abs. 1 – Öffentlicher Bauauftrag
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Torino
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. November 2020
ECLI:EU:C:2020:937 |
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Rechtssache C-463/19 Syndicat CFTC du personnel de la Caisse primaire d’assurance maladie de la Moselle / Caisse primaire d’assurance maladie de Moselle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2006/54/EG – Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Art. 14 und 28 – Nationaler Tarifvertrag, der den Arbeitnehmerinnen, die ihr Kind selbst erziehen, einen Anspruch auf Urlaub im Anschluss an den gesetzlichen Mutterschaftsurlaub gewährt – Kein solcher Urlaubsanspruch für männliche Arbeitnehmer – Schutz der Arbeitnehmerin sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch hinsichtlich ihrer Mutterschaft – Anwendungsvoraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de prud'hommes de Metz
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:550 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. November 2020
ECLI:EU:C:2020:932 |
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Rechtssache C-519/19 Ryanair DAC / DelayFix
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Luftbeförderungsvertrag – Gerichtsstandsklausel, die der Fluggast in seiner Eigenschaft als Verbraucher vertraglich vereinbart hat – Forderung des Fluggasts gegen die Fluggesellschaft – Abtretung dieser Forderung an eine Inkassogesellschaft – Möglichkeit für die Fluggesellschaft, sich gegenüber der Gesellschaft, an die der Fluggast seine Forderung abgetreten hat, auf die Gerichtsstandsklausel zu berufen – Richtlinie 93/13/EWG
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie XXIII Wydzial Gospodarczy Odwolawczy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. November 2020
ECLI:EU:C:2020:933 |
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Rechtssache C-663/18 Strafverfahren gegen B S und C A(Vermarktung von Cannabidiol [CBD])
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und ‑hanf – Ausnahmen – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung und die Vermarktung von Hanf auf Fasern und Samen beschränken – Cannabidiol (CBD)
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel d'Aix-En-Provence
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:383 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. November 2020
ECLI:EU:C:2020:938 |
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Rechtssache C-93/19 P EAD / Hebberecht
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) – Politik der Rotation der Beamten – Stelle der Leiterin der Delegation der Europäischen Union in Äthiopien – Entscheidung, mit der die Verlängerung der dienstlichen Verwendung auf dieser Stelle abgelehnt wird – Dienstliches Interesse – Grundsatz der Gleichbehandlung – Positive Diskriminierung des unterrepräsentierten Geschlechts – Art. 1d des Statuts der Beamten der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:305 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. November 2020
ECLI:EU:C:2020:946 |
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Rechtssache C-238/19 EZ / Bundesrepublik Deutschland (Militärdienst und Asyl)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Verweigerung des Militärdienstes – Art. 9 Abs. 2 Buchst. e – Recht des Herkunftslandes, das das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht vorsieht – Schutz der Personen, die nach dem Ablauf einer Frist zur Aussetzung des Militärdienstes aus ihrem Herkunftsland geflohen sind – Art. 9 Abs. 3 – Verknüpfung zwischen den in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Gründen und der Strafverfolgung und Bestrafung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie – Beweis
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:404 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. November 2020
ECLI:EU:C:2020:945 |
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Rechtssache C-454/19 Strafverfahren gegen ZW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung Minderjähriger – Beschränkung – Rechtfertigung – Kindesschutz – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Heilbronn
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:430 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. November 2020
ECLI:EU:C:2020:947 |
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Rechtssache C-775/19 5th AVENUE Products Trading / Hauptzollamt Singen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a – Art. 32 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 5 Buchst. b – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 157 Abs. 2 – Ermittlung des Zollwerts – Transaktionswert der eingeführten Waren – Begriff ‚Bedingung des Kaufgeschäfts‘ – Zahlung als Gegenleistung für die Einräumung eines Alleinvertriebsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. November 2020
ECLI:EU:C:2020:948 |
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Rechtssache C-59/19 Wikingerhof / Booking.com
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit – Art. 7 Nrn. 1 und 2 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken – Behauptung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch von vertraglichen Bestimmungen gedeckte Geschäftspraktiken – Online-Buchungsplattform für Unterkünfte booking.com
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 10. September 2020
ECLI:EU:C:2020:688 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. November 2020
ECLI:EU:C:2020:950 |
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Verbundene Rechtssachen C-225/19 und C-226/19 R.N.N.S. und K.A. / Minister van Buitenlandse Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Visakodex der Gemeinschaft – Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – Art. 32 Abs. 1 bis 3 – Entscheidung über die Visumverweigerung – Anhang VI – Einheitliches Formblatt – Begründung – Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit oder für die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten – Art. 22 – Verfahren der vorherigen Konsultation der zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten – Einwand gegen die Visumerteilung – Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Visumverweigerung – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 9. September 2020
ECLI:EU:C:2020:679 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. November 2020
ECLI:EU:C:2020:951 |
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Rechtssache C-445/19 Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark und Dänemark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Anmeldung – Fehlen – Verpflichtung des Empfängers, für die Dauer der Rechtswidrigkeit dieser Beihilfe Zinsen zu zahlen – Zinsberechnung – Zu berücksichtigende Beträge
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:644 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. November 2020
ECLI:EU:C:2020:952 |
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Rechtssache C-510/19 Strafverfahren gegen AZ (Urkundenfälschung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 2 – Begriff ‚vollstreckende Justizbehörde‘ – Art. 27 Abs. 2 – Grundsatz der Spezialität – Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 – Ausnahme – Verfolgung wegen einer ‚anderen Handlung‘ als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt – Zustimmung der vollstreckenden Justizbehörde – Zustimmung der Staatsanwaltschaft des Vollstreckungsmitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 25. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:494 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. November 2020
ECLI:EU:C:2020:953 |
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Rechtssache C-823/18 P Kommission / GEA Group
Rechtsmittel – Kartelle – Europäische Märkte für Zinn-, epoxidiertes Sojaöl- und Ester-Wärmestabilisatoren – Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen – Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf eine der Einheiten, aus denen das Unternehmen besteht – Nichtigerklärung des Beschlusses zur Änderung der Geldbuße, die in der Entscheidung festgesetzt wurde, mit der die Zuwiderhandlung ursprünglich festgestellt worden war – Geldbußen – Begriff des Unternehmens – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Grundsatz der Gleichbehandlung – Zeitpunkt der Fälligkeit der Geldbuße im Fall einer Änderung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 4. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:426 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. November 2020
ECLI:EU:C:2020:955 |
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Rechtssache C-49/19 Kommission / Portugal (Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Elektronische Kommunikation – Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten – Richtlinie 2002/22/EG – Netze und Dienste – Art. 13 – Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen – Aufteilungsmechanismus – Grundsätze der Transparenz, der geringstmöglichen Marktverfälschung, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:402 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2020
ECLI:EU:C:2020:956 |
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Rechtssache C-269/19 Banca B. / A.A.A.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel – Art und Weise der Berechnung des variablen Zinssatzes – Zulässigkeit – An die Parteien gerichtete Aufforderung zu Verhandlungen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. November 2020
ECLI:EU:C:2020:954 |
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Rechtssache C-302/19 Istituto nazionale della previdenza sociale / WS (Familienleistungen für Inhaber einer kombinierten Erlaubnis)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/98/EU – Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind – Art. 12 – Recht auf Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Bestimmung des Anspruchs auf eine Familienleistung die sich nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhaltenden Familienangehörigen des Inhabers einer kombinierten Erlaubnis unberücksichtigt lässt
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:452 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2020
ECLI:EU:C:2020:957 |
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Rechtssache C-303/19 Istituto nazionale della previdenza sociale / VR (Familienleistungen für langfristig Aufenthaltsberechtigte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Art. 11 – Recht auf Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Regelung eines Mitgliedstaats, die bei der Bestimmung des Anspruchs auf eine Familienleistung die sich nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhaltenden Familienangehörigen des langfristig Aufenthaltsberechtigten unberücksichtigt lässt
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 11. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:454 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2020
ECLI:EU:C:2020:958 |
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Rechtssache C-372/19 SABAM / Weareone.World und Wecandance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung – Begriff ‚unangemessene Preise‘ – Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten – Faktische Monopolstellung – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Aufführung von Musikwerken während Musikfestivals – Auf die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf der Eintrittskarten gestützte Tarifskala – Angemessenes Verhältnis zur von der Verwertungsgesellschaft erbrachten Leistung – Bestimmung des Anteils tatsächlich aufgeführter Musikwerke aus dem Repertoire der Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung
Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:598 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2020
ECLI:EU:C:2020:959 |
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Rechtssache C-799/19 NI u.a. / Sociálna poisťovňa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 2 und 3 – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Begriffe der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche und der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers – Arbeitsunfall – Tod des Arbeitnehmers – Ersatz des immateriellen Schadens – Einbringung der Forderung beim Arbeitgeber – Unmöglichkeit – Garantieeinrichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Košice I
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. November 2020
ECLI:EU:C:2020:960 |
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Rechtssache C-787/18 Skatteverket / Sögård Fastigheter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nationale Regelung, die die Berichtigung von Vorsteuerabzügen durch einen anderen als den Steuerpflichtigen vorsieht, der den Abzug ursprünglich vorgenommen hat – Verkauf einer Immobilie durch eine Gesellschaft an Privatpersonen, wobei diese Immobilie von dieser Gesellschaft sowie der Gesellschaft, die früher Eigentümerin war, vermietet worden war – Zweck der Mehrwertsteuerpflicht beim Verkauf der Immobilie an Privatpersonen
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. November 2020
ECLI:EU:C:2020:964 |
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Rechtssache C-807/19 Verfahren auf Betreiben von DSK Bank und FrontEx International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 und 6 bis 8 – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 22 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht – Nationales Mahnverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. November 2020
ECLI:EU:C:2020:967 |
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Rechtssache C-835/19 Autostrada Torino Ivrea Valle D’Aosta / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Konzessionsvergabe – Richtlinie 2014/23/EU – Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 – Art. 30 – Freiheit der öffentlichen Auftraggeber bei der Festlegung und Durchführung des Verfahrens zur Auswahl des Konzessionsnehmers – Nationale Regelung, wonach bei Verträgen über Autobahnkonzessionen keine Projektfinanzierung erlaubt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. November 2020
ECLI:EU:C:2020:970 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-792/18 P und C-793/18 P Jalkh / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 8 und 9 – Tragweite – Aufhebung der parlamentarischen Immunität – Voraussetzungen
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. November 2020 ECLI:EU:C:2020:911 |
Rechtssache C-382/19 P Pethke / EUIPO
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamter – Interne Reorganisation der Dienststellen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Umsetzung – Art. 7 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Verdeckte Bestrafung – Dienstliches Interesse – Gleichwertigkeit der Dienstposten – Begründungspflicht – Verfälschung der Tatsachen – Mobbing – Art. 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. November 2020 ECLI:EU:C:2020:917 |
Rechtssache C-446/19 P Fleig / EAD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) – Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Beschäftigten der Europäischen Union – Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer – Berufskrankheit – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Recht auf ein faires Verfahren – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Fürsorgepflicht – Art. 30 und 41 der Charta der Grundrechte – Verfälschung von Tatsachen – Umfang der gerichtlichen Kontrolle
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. November 2020 ECLI:EU:C:2020:918 |
Rechtssache C-676/19 P Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Wirkungen eines Urteils des Gerichtshofs
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. November 2020 ECLI:EU:C:2020:916 |
Rechtssache C-842/19 Kommission / Belgien (Einkünfte aus ausländischen Immobilien)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Unvereinbarkeit der belgischen Steuervorschriften über die Einkünfte aus Auslandsimmobilien – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. November 2020 ECLI:EU:C:2020:915 |
Rechtssache C-85/20 P Lazarus / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Angebliche Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit der die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Beginn – Vom Vorliegen des angefochtenen Rechtsakts erlangte Kenntnis – Angemessene Frist für die Anforderung seines vollständigen Wortlauts – Begriff der anfechtbaren Handlung im Sinne des Art. 263 AEUV – Unzulässigkeit der erstinstanzlichen Klage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. November 2020 ECLI:EU:C:2020:912 |
Rechtssache C-170/20 SC Novart Engineering / Unitatea Administrativ Teritorială Municipiul Tulcea
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 89/665/EWG – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Geltungsbereich – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 4 – Schwellenwerte für öffentliche Aufträge – Aufträge, an denen ein grenzüberschreitendes Interesse bestehen kann – Fehlen von Angaben, anhand deren eine sachdienliche Antwort gegeben werden kann – Offensichtlich unzulässiges Ersuchen
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. November 2020 ECLI:EU:C:2020:908 |
Rechtssache C-446/20 P Katjes Fassin / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, mit dem nicht dargetan wird, dass eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam wäre – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 12. November 2020 ECLI:EU:C:2020:910 |
Rechtssache C-371/19 Kommission / Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer – Rechnungen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 170 und Art. 171 Abs. 1 – Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführen, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind – Richtlinie 2008/9/EG – Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer – Art. 9 und 10 – Art. 15 Abs. 1 – Art. 20 – Keine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments – Systematische Zurückweisung unvollständiger Erstattungsanträge – Weigerung, nach Ablauf der Frist für die Einreichung eines Antrags den Steuerpflichtigen aufzufordern, seinen Antrag zu vervollständigen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Zulässigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. November 2020 ECLI:EU:C:2020:936 |
Rechtssache C-191/20 P Vizzone / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vertretung der Parteien – Anwaltseigenschaft – Person, die Mitglied eines Berufsverbands ist, der nicht zu den von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Arten von Berufsverbänden gehört – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. November 2020 ECLI:EU:C:2020:963 |
Rechtssache C-316/20 VO u. a. / SATA International – Azores Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 3 Abs. 3 – Geltungsbereich – Ausschluss – Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. November 2020 ECLI:EU:C:2020:966 |
Rechtssache C-318/20 Colt Technology Services u. a. / Ministero della Giustizia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Nationale Regelung im Bereich der Berechnung des Tarifs für die von den Justizbehörden angeordneten Überwachungstätigkeiten – Fehlende Berücksichtigung des Grundsatzes der vollständigen Erstattung der Kosten der Kommunikationsunternehmen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 26. November 2020 ECLI:EU:C:2020:969 |
Rechtssache C-418/20 P Scorify / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Vorherige Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 26. November 2020 ECLI:EU:C:2020:968 |
Dezember 2020
Rechtssache C-815/18 Federatie Nederlandse Vakbeweging / Van den Bosch Transporten u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 96/71/EG – Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 2 Abs. 1 – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen -Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr – Anwendungsbereich – Begriff ‚entsandter Arbeitnehmer‘ – Kabotagebeförderungen – Art. 3 Abs. 1, 3 und 8 – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:319 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:976 |
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Rechtssache C-461/18 P Changmao Biochemical Engineering / Distillerie Bonollo u. a.
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China – Rechtsmittel eines Streithelfers im ersten Rechtszug – Art. 56 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Teilweise Interimsüberprüfung – Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im Überprüfungsverfahren – Änderung des endgültigen Antidumpingzolls – Bestimmung des Normalwerts – Art. 11 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Anschlussrechtsmittel – Von in der Europäischen Union ansässigen konkurrierenden Herstellern erhobene Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbare Betroffenheit – Verteilung der Zuständigkeiten für die Durchführung eines Urteils
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:298 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:979 |
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Rechtssache C-44/19 Repsol Petróleo / Administración General del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 21 Abs. 3 – Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestands – Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs, in dem sie erzeugt worden sind, für die Herstellung von Endenergieerzeugnissen, wenn bei diesem Verbrauch zwangsläufig auch nicht energetische Erzeugnisse gewonnen werden
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 23. April 2020
ECLI:EU:C:2020:309 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:982 |
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Rechtssache C-62/19 Star Taxi App / Unitatea Administrativ Teritorială Municipiul Bucureşti prin Primar General und Consiliul General al Municipiului Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Anwendbarkeit – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Dienste der Informationsgesellschaft‘ – Art. 3 Abs. 2 und 4 – Art. 4 – Anwendbarkeit – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen – Kapitel III (Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer) und IV (Freier Dienstleistungsverkehr) – Anwendbarkeit – Art. 9 und 10 – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f – Begriff ‚Vorschrift betreffend Dienste‘ – Begriff ‚technische Vorschrift‘ – Art. 5 Abs. 1 – Fehlen einer vorherigen Übermittlung – Möglichkeit der Geltendmachung – Tätigkeit, mit der Personen, die eine innerstädtische Fahrt unternehmen möchten, und zugelassene Taxifahrer mittels einer Smartphone-Applikation miteinander in Kontakt gebracht werden – Einstufung – Nationale Regelung, die diese Tätigkeit einer Zulassungspflicht unterwirft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. September 2020
ECLI:EU:C:2020:692 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:980 |
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Rechtssache C-311/19 BONVER WIN / Ministerstvo financí ČR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dienstleistungsfreiheit – Beschränkungen – Nationale Regelung, die das Betreiben von Glücksspielen an bestimmten Orten untersagt – Anwendbarkeit von Art. 56 AEUV – Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:640 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:981 |
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Rechtssache C-320/19 Ingredion Germany / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Art. 3 Buchst. h – Neue Marktteilnehmer – Art. 10a – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Art. 18 Abs. 1 Buchst. c – Brennstoffbezogene Aktivitätsrate – Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 2 – Wert des maßgeblichen Auslastungsfaktors
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 18. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:486 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:983 |
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Rechtssache C-352/19 P Région de Bruxelles-Capitale / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 – Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat – Art. 263 AEUV – Klagebefugnis einer regionalen Einheit – Unmittelbare Betroffenheit
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:588 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:978 |
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Rechtssache C-767/19 Kommission / Belgien (Märkte für Elektrizität und Erdgas)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG – Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt – Wirksame Trennung zwischen einerseits den Elektrizitätsübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetzen und andererseits der Erzeugung und der Versorgung – Einrichtung unabhängiger nationaler Regulierungsbehörden
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:984 |
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Rechtssache C-620/18 Ungarn / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie (EU) 2018/957 – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Entlohnung – Entsendungsdauer – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Art. 53 und 62 AEUV – Änderung einer bestehenden Richtlinie – Art. 9 AEUV – Missbrauch von Befugnissen – Diskriminierungsverbot – Erforderlichkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Reichweite des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs – Straßenverkehr – Art. 58 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Anwendungsbereich – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Normenklarheit
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:392 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1001 |
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Rechtssache C-626/18 Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie (EU) 2018/957 – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Arbeits‑ und Beschäftigungsbedingungen – Entlohnung – Entsendungsdauer – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Art. 53 und 62 AEUV – Änderung einer bestehenden Richtlinie – Art. 9 AEUV – Diskriminierungsverbot – Erforderlichkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Anwendungsbereich – Straßenverkehr – Art. 58 AEUV
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:394 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1000 |
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Rechtssache C-584/19 Strafverfahren gegen A u. a. (Gefälschte Überweisungsaufträge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung – Richtlinie 2014/41/EU – Art. 1 Abs. 1 – Art. 2 Buchst. c Ziff. i und ii – Begriffe ,Justizbehörde‘ und ,Anordnungsbehörde‘ – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats erlassene Europäische Ermittlungsanordnung – Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive
Vorabentscheidungsersuchen der Landesgerichts für Strafsachen Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:587 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1002 |
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Rechtssache C-132/19 P Groupe Canal + / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Ausstrahlung im Fernsehen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 – Entscheidung, mit der Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden – Absoluter territorialer Schutz – Ermessensmissbrauch – Vorläufige Beurteilung – Europäische Kommission nicht verpflichtet, Ausführungen zu Art. 101 Abs. 3 AEUV zu berücksichtigen – Vereinbarungen, die eine Abschottung der nationalen Märkte bezwecken – Kommission nicht verpflichtet, jeden einzelnen betroffenen nationalen Markt zu analysieren – Verhältnismäßigkeit – Beeinträchtigung der vertraglichen Rechte Dritter
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 7. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:355 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1007 |
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Rechtssache C-488/18 Finanzamt Kaufbeuren mit Außenstelle Füssen / Golfclub Schloss Igling
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. m – Befreiung für ‚bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen‘ – Unmittelbare Wirkung – Begriff der Einrichtungen ohne Gewinnstreben
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 7. November 2019
ECLI:EU:C:2019:942 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1013 |
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Rechtssache C-160/19 P Comune di Milano / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen Mailand-Linate (Italien) und Mailand-Malpensa (Italien) – Kapitalzuführungen des Betreibers dieser Flughäfen an seine 100%ige Tochtergesellschaft, die diese Dienstleistungen erbringt – Betreiber in staatlichem Eigentum – Beschluss, mit dem diese staatlichen Beihilfen für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriffe ‚staatliche Mittel‘, ‚dem Staat zurechenbare Maßnahme‘ und ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ – Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Beweislast – Komplexe wirtschaftliche Beurteilungen – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Verfälschung von Beweisen
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:591 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1012 |
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Rechtssache C-616/19 M.S. u. a. / Minister for Justice and Equality (Antrag auf internationalen Schutz in Irland)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Richtlinie 2005/85/EG – Art. 25 Abs. 2 – Unzulässigkeitsgründe – Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig durch einen Mitgliedstaat aufgrund der früheren Gewährung subsidiären Schutzes an den Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Verordnung (EU) Nr. 604/2013
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:648 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1010 |
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Rechtssache C-620/19 Land Nordrhein-Westfalen / D.-H. T.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 23 – Beschränkung der Rechte der betroffenen Person – Wichtiges finanzielles Interesse – Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche – Nationale Vorschriften, die auf Bestimmungen des Unionsrechts verweisen – Steuerliche Daten betreffend eine juristische Person – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:649 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1011 |
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Rechtssache C-735/19 Euromin Holdings (Cyprus)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2004/25/EG – Übernahmeangebot – Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 – Schutz der Minderheitsaktionäre – Pflichtangebot – Berechnungsmethode für den Wert der Aktien zur Bestimmung des angemessenen Preises – Befugnis zur Änderung des angemessenen Preises – Ausnahmen von der Standard-Berechnungsmethode unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nach eindeutig festgelegten Kriterien – Haftung des betreffenden Mitgliedstaats – Schaden, der dem Bieter aufgrund eines zu hohen Angebotspreises entstanden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 10. September 2020
ECLI:EU:C:2020:697 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1014 |
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Rechtssache C-774/19 A. B. und B. B. / Personal Exchange International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 15 Abs. 1 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Begriff ‚Verbraucher‘ – Pokerspiel-Vertrag, der online zwischen einer natürlichen Person und einem Glücksspiel-Veranstalter geschlossen wurde – Natürliche Person, die ihren Lebensunterhalt mit Online-Pokerspielen verdient – Kenntnisse dieser Person – Regelmäßigkeit der Tätigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1015 |
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Verbundene Rechtssachen C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P Rat / K. Chrysostomides & Co. u. a.
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern – Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns – Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer Notfallliquiditätshilfe auf Ersuchen der Zentralbank der Republik Zypern – Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 – Beschluss 2013/236/EU – Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen – Eigentumsrecht – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Gleichbehandlung – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 28. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:390 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1028 |
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Rechtssache C-693/18 CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Art. 3 Nr. 10 – Art. 5 Abs. 2 – Abschalteinrichtung – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Programm, das auf den Rechner zur Motorsteuerung einwirkt – Technologien und Strategien, mit denen die Schadstoffemissionen begrenzt werden können
Vorabentscheidungsersuchen der Juges d'instruction du tribunal de grande instance de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:323 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1040 |
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Rechtssache C-808/18 Kommission / Ungarn (Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU – Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes – Effektiver Zugang – Verfahren an der Grenze – Verfahrensgarantien – Zwangsweise Unterbringung in Transitzonen – Haft – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Klagen gegen behördliche Entscheidungen, mit denen der Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird – Recht, im Hoheitsgebiet zu bleiben
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 25. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:493 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1029 |
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Rechtssache C-216/19 WQ / Land Berlin (Zahlungsansprüche aus der GAP)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen – Basisprämienregelung – Art. 24 Abs. 2 Satz 1 – Begriff der ,beihilfefähigen Hektarflächen, die dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehen‘ – Unrechtmäßige Bewirtschaftung der betreffenden Fläche durch einen Dritten – Art. 32 Abs. 2 Buchst. b Ziff. ii – Antrag auf Aktivierung von Zahlungsansprüchen für eine Aufforstungsfläche – Begriff ,Fläche, für die im Jahr 2008 Anspruch auf Zahlungen bestand‘ – Betriebsprämienregelung oder einheitliche Flächenzahlung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1046 |
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Rechtssache C-218/19 Onofrei / Conseil de l’ordre des avocats au barreau de Paris u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Zugang zum Rechtsanwaltsberuf – Befreiung hinsichtlich der Ausbildung und des Diploms – Gewährung der Befreiung – Voraussetzungen – Nationale Regelung, die eine Befreiung zugunsten von Beamten und ehemaligen Beamten der Kategorie A oder gleichgestellten Personen vorsieht, die im nationalen Hoheitsgebiet, im nationalen öffentlichen Dienst des betreffenden Mitgliedstaats oder in einer internationalen Organisation im Bereich des nationalen Rechts beruflich tätig gewesen sind
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 16. September 2020
ECLI:EU:C:2020:716 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1034 |
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Rechtssache C-316/19 Kommission / Slowenien (Archive der EZB)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 343 AEUV – Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) – Art. 39 – Vorrechte und Befreiungen der EZB – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 2, 18 und 22 – Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der EZB – Beschlagnahme von Dokumenten in den Räumlichkeiten der Zentralbank Sloweniens – Dokumente, die mit der Erfüllung der Aufgaben des ESZB und des Eurosystems zusammenhängen – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:641 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1030 |
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Rechtssache C-336/19 Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung – Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 – Art. 4 Abs. 1 – Pflicht, Tiere vor der Tötung zu betäuben – Art. 4 Abs. 4 – Ausnahme im Rahmen der rituellen Schlachtung – Art. 26 Abs. 2 – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, nationale Vorschriften zu erlassen, die einen umfassenderen Schutz von Tieren bei der rituellen Schlachtung bezwecken – Auslegung – Nationale Regelung, die für die rituelle Schlachtung eine Betäubung vorschreibt, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod herbeizuführen – Art. 13 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 10 – Religionsfreiheit – Freiheit, seine Religion zu bekennen – Beschränkung – Verhältnismäßigkeit – Fehlender Konsens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Den Mitgliedstaaten zuerkannter Wertungsspielraum – Subsidiaritätsprinzip – Gültigkeit – Unterschiedliche Behandlung der rituellen Schlachtung und der Tötung von Tieren bei der Jagd oder bei der Fischerei sowie bei kulturellen oder Sportveranstaltungen – Keine Diskriminierung – Art. 20, 21 und 22 der Charta der Grundrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 10. September 2020
ECLI:EU:C:2020:695 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1031 |
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Rechtssache C-342/19 P De Masi und Varoufakis / EZB
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) – Beschluss 2004/258/EG – Art. 4 Abs. 3 – Ausnahmen – Dokument, das die EZB erhalten hat – Einholung eines Gutachtens bei einem externen Dienstleister – Interner Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen – Verweigerung des Zugangs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:549 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1035 |
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Rechtssache C-346/19 Bundeszentralamt für Steuern / Y
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Erstattung der Mehrwertsteuer – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 8 Abs. 2 Buchst. d – Art. 15 – Angabe der Rechnungsnummer – Erstattungsantrag
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1050 |
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Rechtssache C-398/19 Verfahren betreffend die Auslieferung von BY (Auslieferung an die Ukraine)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat – Person, die die Unionsbürgerschaft nach Verlegung ihres Lebensmittelpunkts in den ersuchten Mitgliedstaat erworben hat – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Nur für Inländer geltendes Auslieferungsverbot – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung durch die Vermeidung der Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit – Unterrichtung des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die gesuchte Person besitzt – Verpflichtung des ersuchten Mitgliedstaats und des Herkunftsmitgliedstaats, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Strafakte zu ersuchen – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 24. September 2020
ECLI:EU:C:2020:748 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1032 |
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Rechtssache C-404/19 P Frankreich / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2014 – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Französischen Republik getätigte Ausgaben – Pauschale Berichtigung mit einem Satz von 100 % – Verhältnismäßigkeit – Leitlinien der Europäischen Kommission für die Berechnung von Finanzkorrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens und des Rechnungsabschlussverfahrens
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:643 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1041 |
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Verbundene Rechtssachen C-431/19 P und C-432/19 P Inpost Paczkomaty und Inpost / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) – Rahmen der Europäischen Union – Anwendung auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen – Postsektor – Richtlinie 97/67/EG – Art. 7 – Ausgleich für die sich aus den Universaldienstverpflichtungen ergebenden Nettokosten – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1051 |
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Rechtssache C-449/19 WEG Tevesstraße / Finanzamt Villingen-Schwenningen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken – Nationale Regelung, nach der die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, von der Mehrwertsteuer befreit ist
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 10. September 2020
ECLI:EU:C:2020:689 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1038 |
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Rechtssache C-475/19 P und C-688/19 P Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Rechtsangleichung – Verordnung (EU) Nr. 305/2011 – Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten – Harmonisierte Normen und harmonisierte technische Vorschriften – Harmonisierte Normen EN 14342:2013, EN 14904:2006, EN 13341:2005 + A1:2011 und EN 12285-2:2005 – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1036 |
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Rechtssache C-490/19 Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier / Société Fromagère du Livradois
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. d – Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen – Wiedergabe der charakteristischen Form oder des charakteristischen Erscheinungsbilds eines Erzeugnisses, dessen Name geschützt ist – Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) ‚Morbier‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:730 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1043 |
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Rechtssache C-607/19 Husqvarna / Lidl Digital International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Art. 55 Abs. 1 – Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke – Unionsmarke, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt worden ist – Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren – Zeitpunkt der Beurteilung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Berichtigungsbeschluss vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:61 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1044 |
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Rechtssache C-656/19 BAKATI PLUS / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Art. 146 Abs. 1 Buchst. b – Gegenstände, die durch einen nicht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Erwerber nach Orten außerhalb der Europäischen Union versandt oder befördert werden – Art. 147 – ‚Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden‘, die nicht in der Union ansässig sind – Begriff – Gegenstände, die das Gebiet der Union tatsächlich verlassen haben – Beweis – Versagung der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit – Betrug
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bírósá
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:599 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1045 |
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Rechtssache C-667/19 A.M. / E.M. (Kennzeichnung kosmetischer Mittel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kosmetische Mittel – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Art. 19 – Informationen für die Verbraucher – Kennzeichnung – Auf den Behältnissen und Verpackungen der Mittel anzubringende Angaben – Kennzeichnung in einer Fremdsprache – ‚Verwendungszweck des kosmetischen Mittels‘ – Begriff – Verpackung kosmetischer Mittel mit einem Verweis auf einen in der Sprache des Verbrauchers verfassten umfassenden Produktkatalog
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie XXIII Wydzial Gospodarczy Odwolawczy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:554 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1039 |
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Rechtssache C-710/19 G. M. A. / État belge (Arbeitsuchender)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Art. 14 Abs. 4 Buchst. b – Arbeitsuchende – Angemessene Frist, um von Stellenangeboten, die für den Arbeitsuchenden in Betracht kommen, Kenntnis zu erlangen und um die Maßnahmen zu ergreifen, die es ihm ermöglichen, eingestellt zu werden – Anforderungen, die der Aufnahmemitgliedstaat während dieser Zeit an den Arbeitsuchenden stellt – Voraussetzungen des Rechts auf Aufenthalt – Pflicht, weiterhin Arbeit zu suchen und eine begründete Aussicht zu haben, eingestellt zu werden
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:739 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1037 |
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Rechtssache C-801/19 FRANCK / Ministarstvo financija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d – Begriffe ‚Gewährung von Krediten‘ und ‚andere Handelspapiere‘ – Komplexe Umsätze – Hauptleistung – Überlassung von Geldmitteln gegen Entgelt – Übertragung eines Wechsels auf eine Factoringgesellschaft und Überweisung des erlangten Geldes an den Aussteller des Wechsels
Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1049 |
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Verbundene Rechtssachen C-354/20 PPU und C-412/20 PPU L und P (Unabhängigkeit der ausstellende Justizbehörde)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Art. 6 Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Voraussetzungen für die Vollstreckung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 – Recht auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht – Systemische oder allgemeine Mängel – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Berücksichtigung von Entwicklungen, die nach der Ausstellung des betreffenden Europäischen Haftbefehls stattgefunden haben – Pflicht der vollstreckenden Justizbehörde, konkret und genau zu prüfen, ob ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Betroffene im Fall der Übergabe einer echten Gefahr der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren ausgesetzt sein wird
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 12. November 2020
ECLI:EU:C:2020:925 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1033 |
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Rechtssache C-416/20 PPU TR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ausnahmen – Pflicht zur Vollstreckung – In Abwesenheit verhängte Strafe – Flucht der verfolgten Person – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 8 und 9 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Erfordernisse im Fall der Verurteilung in Abwesenheit – Prüfung bei der Übergabe der verurteilten Person
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 10. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1020 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1042 |
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Rechtssache C-328/20 Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe – Drittstaat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, und EFTA-Überwachungsbehörde – Zulassung
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1068 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-72/19 P und C-145/19 P Saleh Thabet u. a. / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung der Namen der Rechtsmittelführer – Beschluss einer Behörde eines Drittstaates – Verpflichtung des Rates der Europäischen Union, zu prüfen, ob dieser Beschluss unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde – Begründungspflicht
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:992 |
Verbundene Rechtssachen C-67/20 bis C-69/20 Fedasil / M.M. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erledigung
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:1024 |
Rechtssache C-99/20 Siebenburgisches Nugat / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Unterposition 8302 41 30 – Komponenten für Gardinenstangen aus Metall
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:993 |
Rechtssache C-259/20 P Barata / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Zertifizierungsverfahren – Beförderungsverfahren 2016 – Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm berechtigt sind – Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gleichbehandlung – Verteidigungsrechte
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:994 |
Rechtssache C-400/20 P Dermavita / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:997 |
Rechtssache C-455/18 P Spieker / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Gerichten der Europäischen Union – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Rechtsanwalt – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zur klagenden Partei
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:1005 |
Rechtssache C-298/20 P(R) Price / Rat
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Beschluss (EU) 2020/135 – Verlust der Unionsbürgerschaft – Verlust des Wahlrechts – Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Kein Recht auf Vorlage einer Erwiderung – Prüfung der Zulässigkeit der Klage in der Hauptsache – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage in der Hauptsache
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:1006 |
Rechtssache C-347/19 Kommission / Spanien (Energieeffizienz)
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:1017 |
Rechtssache C-220/20 XX / OO (Aussetzung der gerichtlichen Tätigkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nationaler medizinischer Ausnahmezustand – Kontinuität der Rechtsprechungstätigkeit – Verschiebung von Verhandlungen – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:1022 |
Rechtssache C-356/20 P AL / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Sonderberater – Aufgabe der Vertretung der Europäischen Union in einem Gremium einer internationalen Partnerschaft – Später einer anderen Person übertragene Aufgabe – Anfechtungs- und Schadensersatzklage – Verletzung der Verteidigungsrechte – Verfälschung von Tatsachen und Beweisen – Unzureichende und widersprüchliche Begründung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:1021 |
Rechtssache C-71/16 P-DEP Zumex Group / Comercializadora Eloro
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:1060 |
Rechtssache C-601/19 P BP / FRA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) – Befristeter Vertrag – Entscheidung über die Nichtverlängerung – Erlass einer neuen Entscheidung nach einer Aufhebung durch das Gericht – Angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Urteils des Gerichts
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:1048 |
Rechtssache C-849/19 Kommission / Griechenland
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:1047 |
Rechtssache C-114/20 P(R) Anglo Austrian AAB und Belegging-Maatschappij "Far-East" / EZB
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Aufsicht über Kreditinstitute – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufgaben – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:1059 |
Rechtssache C-207/20 P(R) Anglo Austrian AAB und Belegging-Maatschappij "Far-East" / EZB
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Aufsicht über Kreditinstitute – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufgaben – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Neuer Antrag
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:1057 |
Rechtssache C-404/20 P Brands Up / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020 ECLI:EU:C:2020:1058 |
Januar 2021
Rechtssache C-628/18 Kommission / Slowenien (MiFID II)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2016/1034 – Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:1 |
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Rechtssache C-631/18 Kommission / Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Markt für Finanzinstrumente – Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 – Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen
Verfahrenssprache: Slowenisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:2 |
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Rechtssache C-507/19 Bundesrepublik Deutschland / XT (Flüchtlingseigenschaft eines Staatenlosen palästinensischer Herkunft)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 1. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:768 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:3 |
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Rechtssache C-414/20 PPU Strafverfahren gegen MM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Europäischer Haftbefehl, der auf der Grundlage eines nationalen Ermittlungsakts ausgestellt wurde – Begriff ‚Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung‘ – Fehlen eines nationalen Haftbefehls – Folgen – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 9. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1009 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:4 |
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Rechtssache C-826/18 LB u. a. / College van burgemeester en wethouders van de gemeente Echt-Susteren
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Aarhus – Art. 9 Abs. 2 und 3 – Zugang zu Gerichten – Kein Zugang zu Gerichten für eine andere als die betroffene Öffentlichkeit – Vorherige Beteiligung am Entscheidungsverfahren als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Limburg
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 2. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:514 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:7 |
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Rechtssache C-63/19 Kommission / Italien (Zuschuss beim Erwerb von Kraftstoffen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 4 und 19 – Von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene Regelung – Zuschuss beim Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigem Benzin oder Dieselkraftstoff – Art. 6 Buchst. c – Verbrauchsteuerbefreiung oder ‑ermäßigung – Begriff der vollständigen oder teilweisen Erstattung der Steuer – Fehlender Nachweis eines Zusammenhangs zwischen dem Zuschuss und der Verbrauchsteuer
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:596 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:18 |
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Verbundene Rechtssachen C-322/19 und C-385/19 KS und MHK / The International Protection Appeals Tribunal u. a. und R.A.T. und D.S. / Minister for Justice and Equality
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Internationaler Schutz – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen begeben, aber nur in Letzterem internationalen Schutz beantragt hat – Entscheidung zur Überstellung in den ersten Mitgliedstaat – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Zugang einer Person, die internationalen Schutz beantragt, zum Arbeitsmarkt
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland) und des International Protection Appeals Tribunal
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:642 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:11 |
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Rechtssache C-387/19 RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel / Vlaams Gewest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 6 – Fakultative Ausschlussgründe – Vom Wirtschaftsteilnehmer zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit trotz des Vorliegens eines fakultativen Ausschlussgrundes ergriffene Maßnahmen – Verpflichtung des Wirtschaftsteilnehmers, die Maßnahmen aus eigenem Antrieb nachzuweisen – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:728 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:13 |
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Rechtssache C-393/19 Strafverfahren gegen OM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Richtlinie 2014/42/EU – Einfrieren und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Nationale Regelung, die die Einziehung des zur Begehung von Zollschmuggel genutzten Vermögensgegenstands zugunsten des Staates vorsieht – Vermögensgegenstand, der einem gutgläubigen Dritten gehört
Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad - Plovdiv
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 25. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:491 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:8 |
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Rechtssache C-441/19 TQ / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Rückkehr eines unbegleiteten Minderjährigen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 5 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 – Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen – Wohl des Kindes – Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats, sich vor Erlass einer Rückkehrentscheidung zu vergewissern, dass der Minderjährige einem Mitglied seiner Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat übergeben wird – Unterscheidung allein anhand des Kriteriums des Alters des Minderjährigen, um ein Aufenthaltsrecht zu gewähren – Rückkehrentscheidung ohne nachfolgende Abschiebungsmaßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 2. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:515 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:9 |
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Rechtssache C-450/19 Verfahren auf Betreiben der Kilpailu- ja kuluttajavirasto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Kartelle – Manipulation von Ausschreibungsverfahren – Bestimmung der Dauer des Zuwiderhandlungszeitraums – Einbeziehung des Zeitraums, in dem die am Kartell Beteiligten die wettbewerbswidrige Vereinbarung umgesetzt haben – Wirtschaftliche Auswirkungen des wettbewerbswidrigen Verhaltens – Beendigung der Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der endgültigen Auftragsvergabe
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 10. September 2020
ECLI:EU:C:2020:698 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:10 |
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Rechtssache C-255/19 Secretary of State for the Home Department / O A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Flüchtlingseigenschaft – Art. 2 Buchst. c – Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft – Art. 11 – Veränderung der Umstände – Art. 11 Abs. 1 Buchst. e – Möglichkeit, den Schutz des Herkunftslands in Anspruch zu nehmen – Beurteilungskriterien – Art. 7 Abs. 2 – Finanzielle und soziale Unterstützung – Unbeachtlich
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 30. April 2020
ECLI:EU:C:2020:342 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:36 |
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Rechtssache C-288/19 QM / Finanzamt Saarbrücken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 26 Abs. 1 – Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze – Art. 56 Abs. 2 – Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts – Vermietung von Beförderungsmitteln – Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Saarlandes
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:736 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:32 |
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Rechtssache C-301/19 P Kommission / Printeos
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbußen – Nichtigerklärung – Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße – Art. 266 AEUV – Verzugszinsen – Unterscheidung zwischen Verzugszinsen und Ausgleichszinsen – Berechnung der Zinsen – Art. 90 Abs. 4 Buchst. a Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:39 |
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Rechtssache C-420/19 Maksu- ja Tolliamet / Heavyinstall
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/24/EU – Art. 16 – Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen – Amtshilfe – Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen – Richterliche Feststellung des ersuchenden Mitgliedstaats für die Zwecke der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen – Zuständigkeit des Gerichts des ersuchten Mitgliedstaats für eine Prüfung und Neubewertung der Rechtfertigung dieser Maßnahmen – Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:737 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:33 |
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Rechtssache C-484/19 Lexel / Skatteverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Besteuerung verbundener Unternehmen – Nationale Steuerregelung, die einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat den Abzug der an eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene, zu derselben Gruppe von Gesellschaften gehörende Gesellschaft gezahlten Zinsen verbietet, wenn ein erheblicher Steuervorteil erzielt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:34 |
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Rechtssache C-619/19 Land Baden-Württemberg / D.R. (Interne Mitteilungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/4/EG – Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Infrastrukturbauprojekt ‚Stuttgart 21‘ – Ablehnung eines Antrags auf Umweltinformationen – Art. 4 Abs. 1 – Ablehnungsgründe – Begriff ‚interne Mitteilungen‘ – Tragweite – Zeitliche Begrenzung des Schutzes interner Mitteilungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:590 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:35 |
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Rechtssache C-655/19 Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Sibiu und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov / LN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 – Art. 9 – Begriffe ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ und ‚Steuerpflichtiger‘ – Umsätze, die auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus einem Gegenstand gerichtet sind – Erwerb von Immobilien durch einen Gläubiger in einem zur Beitreibung grundpfandrechtlich besicherter Darlehen eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren und Verkauf dieser Immobilien – Bloße Ausübung des Eigentumsrechts durch seinen Inhaber
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:40 |
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Rechtssache C-471/18 P Deutschland / Esso Raffinage
Rechtsmittel – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) – Art. 5 und 6 – Allgemeine Pflicht zur Registrierung chemischer Stoffe – Art. 41 und 42 – Bewertung der Registrierungsdossiers und Prüfung der von den Registranten übermittelten Informationen auf Erfüllung der Anforderungen – Feststellung der Nichterfüllung der Anforderungen – Anfechtbare Handlung – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Jeweilige Befugnisse der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der nationalen Behörden – Verpflichtung der ECHA, von den Registranten auf ihre Aufforderung hin nachgereichte Informationen auf Erfüllung der Anforderungen zu überprüfen – Befugnis der ECHA, insoweit eine geeignete Entscheidung zu erlassen – Art. 1 – Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt – Art. 13 und 25 – Durchführung von Tierversuchen – Förderung alternativer Methoden
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 24. September 2020
ECLI:EU:C:2020:752 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:48 |
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Rechtssache C-761/18 P Leino-Sandberg / Parlament
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 10 – Verweigerung des Zugangs – Klage beim Gericht der Europäischen Union gegen einen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde – Verbreitung eines mit Anmerkungen versehenen Dokuments durch einen Dritten nach Erhebung der Klage – Vom Gericht festgestellte Erledigung der Hauptsache aufgrund des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses – Rechtsfehler
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:595 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:52 |
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Rechtssache C-308/19 Consiliul Concurenţei / Whiteland Import Export
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktionen – Verjährungsfrist – Verjährungsunterbrechende Handlungen – Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer Untersuchung die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass eine spätere Verfolgungs- oder Ermittlungshandlung die neue Verjährung unterbrechen könnte – Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 25 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 101 AEUV – Grundsatz der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:639 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:47 |
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Rechtssache C-501/19 UCMR - ADA / Pro Management Insolv
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. a – Steuerbare Umsätze – Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken – Art. 28 – Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte – Einziehung dieser Vergütungen beim Endnutzer in ihrem Namen und für Rechnung der Rechteinhaber
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 1. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:766 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:50 |
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Rechtssache C-843/19 INSS / BT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Freiwilliger und vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand – Vorzeitige Altersrente – Anspruch – Betrag der zu beziehenden Rente, der mindestens dem gesetzlichen Mindestbetrag entsprechen muss – Anteil der Beschäftigten jedes Geschlechts, die vom Vorruhestand ausgeschlossen sind – Rechtfertigung eines möglichen besonderen Nachteils für weibliche Beschäftigte – Sozialpolitische Ziele des betreffenden Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:55 |
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Rechtssache C-16/19 VL / Szpital Kliniczny im. dra J. Babińskiego Samodzielny Publiczny Zakład Opieki Zdrowotnej w Krakowie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b – ‚Der Begriff ‚Diskriminierung‘ – Unmittelbare Diskriminierung – Mittelbare Diskriminierung – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern – Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben – Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Krakowie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 18. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:479 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:64 |
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Verbundene Rechtssachen C-422/19 und C-423/19 Dietrich und Häring / Hessischer Rundfunk
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV – Währungspolitik – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Art. 128 Abs. 1 AEUV – Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank – Art. 16 Abs. 1 – Begriff ‚gesetzliches Zahlungsmittel‘ – Wirkungen – Pflicht zur Annahme von Euro-Banknoten – Verordnung (EG) Nr. 974/98 – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Zahlungen mit Euro-Banknoten und -Münzen zu beschränken – Voraussetzungen – Landesrechtliche Regelung, die die Barzahlung des Rundfunkbeitrags an eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 29. September 2020
ECLI:EU:C:2020:756 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:63 |
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Rechtssache C-595/18 P The Goldman Sachs Group / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Stromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Gesellschaft an eine andere Gesellschaft – Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses – Einheit, die 100 % der mit den Aktien einer anderen Gesellschaft verbundenen Stimmrechte kontrolliert
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:73 |
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Rechtssache C-764/18 Ayuntamiento de Pamplona / Orange España
Vorlage zur Vorabentscheidung – Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste – Kommunale Abgabe für die Nutzung oder Sondernutzung des öffentlichen Raums – Richtlinie 2002/20/EG – Anwendung auf Unternehmen, die Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste erbringen – Begriffe des ,elektronischen Kommunikationsnetzes‘ und des ,elektronischen Kommunikationsdienstes‘ – Art. 12 – Verwaltungsabgaben – Art. 13 – Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen – Geltungsbereich – Einschränkungen der Ausübung des Rechts der Mitgliedstaaten, Abgaben zu erheben
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:593 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:70 |
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Verbundene Rechtssachen C-229/19 und C-289/19 Dexia Nederland / XXX und Z
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Klausel, die im Voraus den möglichen Vorteil des Gläubigers im Fall der Vertragsbeendigung festlegt – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner – Zeitpunkt, zu dem das Missverhältnis zu beurteilen ist – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Folgen – Ersatz einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam und des Gerechtshof Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:68 |
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Rechtssache C-361/19 De Ruiter / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Stützungsregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 – Direktzahlungen – Kürzungen und Ausschlüsse bei Verstoß gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen – Bestimmung des Jahres, auf das für die Berechnung des Prozentsatzes der Kürzung abzustellen ist – Angemessene, wirksame und abschreckende Sanktionen – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 – Art. 73 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 25. November 2020
ECLI:EU:C:2020:962 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:71 |
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Rechtssache C-466/19 P Qualcomm und Qualcomm Europe / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für UMTS-Basisband-Chipsätze – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 18 Abs. 3 – Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen – Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte – Verhältnismäßigkeit – Beweislast – Selbstbelastung
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:76 |
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Rechtssache C-649/19 Strafverfahren gegen IR (Erklärung der Rechte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 4 bis 7 – Erklärungen der Rechte in den Anhängen I und II – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte – Auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im Vollstreckungsmitgliedstaat festgenommene Person
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 30. September 2020
ECLI:EU:C:2020:758 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:75 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-320/20 P Vasilev / Bulgarien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:6 |
Rechtssache C-108/19 Krakvet / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti und Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenţi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 33 – Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes – Lieferung von Gegenständen mit Beförderung – Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden – Verkauf über eine Website – Vertrag über die Beförderung der Gegenstände, der vom Käufer mit einer vom Lieferer vorgeschlagenen Gesellschaft geschlossen wird
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:25 |
Rechtssache C-280/19 P ERCEA / Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms abgeschlossener Vertrag Minatran – Förderfähige Kosten – Belastungsanzeige der ERCEA – Rückerstattung der geleisteten Vorschüsse – Personalkosten und indirekte Kosten, die diesen Personalkosten entsprechen – Verpflichtung, die Arbeiten ausschließlich in den Räumlichkeiten des Förderempfängers durchzuführen – Aufsicht durch den Empfänger – Übliche Gepflogenheiten des Empfängers
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:23 |
Rechtssache C-744/19 Kommission / Italien (Ionisierende Strahlung)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2013/59/Euratom – Grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung – Art. 106 – Keine fristgerechte Umsetzung
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:21 |
Rechtssache C-769/19 Strafverfahren gegen UC und TD (Formfehler der Anklageschrift)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafsachen – Art. 6 – Recht der Verdächtigen oder beschuldigten Personen auf Belehrung über ihre Rechte – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Angemessene Verfahrensdauer – Nationale Regelung, die für den Fall, dass der Richter Formmängel in der Anklageschrift feststellt, die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens vorsieht – Zurückverweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Erstellung einer neuen Anklageschrift – Zulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:28 |
Rechtssache C-892/19 P Manea / CdT
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Befristeter Vertrag – Entscheidung, den Arbeitsvertrag nicht zu verlängern – Rücknahme der Entscheidung und Erlass einer neuen Entscheidung über die Nichtverlängerung mit Wirkung zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:30 |
Rechtssache C-264/20 Airhelp / Austrian Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsanspruch bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Unerwartete Flugsicherheitsmängel – Kollision mit einem Fremdkörper – Beschädigung eines Flugzeugs durch die Bewegung eines anderen Flugzeugs – Begriff der ‚zumutbaren Maßnahmen‘, um einem außergewöhnlichen Umstand oder den Folgen eines solchen Umstands zu begegnen – Anderweitige Beförderung
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:26 |
Rechtssache C-297/20 P Sabo u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Umwelt – Richtlinie (EU) 2018/2001 – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Personen, die nicht individuell betroffen sind – Übereinkommen von Aarhus
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:24 |
Rechtssache C-401/20 P Leinfelder Uhren München / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 19. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:31 |
Rechtssache C-100/17 P-DEP Rat / Gul Ahmed Textile Mills
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:41 |
Rechtssache C-706/19 P CCPL u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel – Gegen die Urteilsbegründung gerichtetes Rechtsmittel – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:45 |
Rechtssache C-266/20 P ZU / EAD
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Krankheitsurlaub – Nichterscheinen zur ärztlichen Untersuchung – Gutachten des Ärztlichen Dienstes – Änderungen im elektronischen Personalverwaltungssystem – Nicht anfechtbare Handlungen – Entscheidung über die Einstufung des Fernbleibens nach Nichterscheinen – Verrechnung des Fernbleibens mit dem Jahresurlaub – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:42 |
Rechtssache C-293/20 A und M / Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Vorrang des Unionsrechts – Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits – Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:44 |
Rechtssache C-105/20 UF / Partena u. a.
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:62 |
Rechtssache C-787/19 Kommission / Österreich (Mehrwertsteuer - Reisebüros)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Anwendung auf alle Arten von Kunden – Nationale Regelung, die Reiseleistungen ausschließt, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen – Art. 73 – Besteuerungsgrundlage – Ermittlung einer pauschalen Besteuerungsgrundlage für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen – Unvereinbarkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:72 |
Rechtssache C-390/20 P HZ und OX / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Unterlassung nationaler Gerichte, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten – Unterlassung der Union, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine solche Unterlassung zu schaffen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:82 |
Rechtssache C-626/20 P Kaminski / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs(Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 28. Januar 2021 ECLI:EU:C:2021:83 |
Februar 2021
Rechtssache C-481/19 DB / Consob
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2003/6/EG – Art. 14 Abs. 3 – Verordnung (EU) Nr. 596/2014 – Art. 30 Abs. 1 Buchst. b – Marktmissbrauch – Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur – Verweigerung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden – Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten
Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 27. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:861 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:84 |
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Verbundene Rechtssachen C-155/19 und C-156/19 FIGC und Consorzio Ge.Se.Av. / De Vellis Servizi Globali
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 – Öffentlicher Auftraggeber – Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Begriff – Nationaler Sportverband – Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben – Aufsicht über die Leitung des Verbands durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 1. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:775 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:88 |
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Rechtssache C-555/19 Fussl Modestraße Mayr / SevenOne Media u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/13/EU – Bereitstellung audiovisueller Mediendienste – Art. 4 Abs. 1 – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlung – Art. 56 AEUV – Art. 11 und 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation – Nationale Regelung, die es den Fernsehveranstaltern untersagt, in ihr im gesamten Inland ausgestrahltes Programm Fernsehwerbung aufzunehmen, die nur regional gezeigt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 15. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:836 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:89 |
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Rechtssache C-922/19 Stichting Waternet / MG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 97/7/EG – Art. 9 – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 27 – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 5 Abs. 5 – Anhang I Nr. 29 – Unlautere Geschäftspraktiken – Begriff ‚Lieferung einer unbestellten Ware oder Dienstleistung‘ – Trinkwasserversorgung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:91 |
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Rechtssache C-324/19 eurocylinder systems / Hauptzollamt Hamburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Handelspolitik – Antidumpingzölle – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 3 Abs. 9 – Drohen einer bedeutenden Schädigung – Faktoren – Art. 9 Abs. 4 – Verordnung (EG) Nr. 926/2009 – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Ungültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:94 |
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Rechtssache C-640/19 Azienda Agricola Ambrosi Nicola Giuseppe u. a. / AGEA und Ministero delle Politiche Agricole e Forestali
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Milchquoten – Überschussabgaben – Milch, die für die Herstellung von zur Ausfuhr in Drittländer bestimmtem Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) verwendet wird – Nichteinbeziehung – Art. 32 Buchst. a, Art. 39 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 40 Abs. 2 und Art. 41 Buchst. b AEUV – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen dersTribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:97 |
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Rechtssache C-760/19 JCM Europe / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Positionen 8472 und 9031 – Banknotenlesegerät und Geldkassetten – Gerät zum Einbau in ein Host-Gerät und zum Anschluss an einen externen Hostcontroller – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:96 |
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Rechtssache C-903/19 DQ / Ministre de la Transition écologique et solidaire und Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentlicher Dienst – Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 11 des Anhangs VIII – Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nach einer Freistellung und der Ausübung einer Tätigkeit bei einem Unionsorgan in ihrer Herkunftsverwaltung wiederverwendet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:95 |
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Rechtssache C-56/19 P RFA International / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhr von Ferrosilicium mit Ursprung in Russland – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 11 Abs. 9 und 10 – Ablehnung der Anträge auf Erstattung entrichteter Antidumpingzölle – Rechnerisch ermittelter Ausfuhrpreis – Prüfung, ob sich die Antidumpingzölle in den Weiterverkaufspreisen und den späteren Verkaufspreisen in der Europäischen Union niederschlagen – Pflicht, die gleiche Methodik wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls führte, anzuwenden – Änderung der Umstände – Abzug der entrichteten Antidumpingzölle – Schlüssige Beweise
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 9. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:551 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:102 |
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Rechtssache C-760/18 M.V. u. a. / Organismos Topikis Aftodioikisis (Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Aufeinanderfolgende Verträge oder verlängerter erster Vertrag – Gleichwertige gesetzliche Maßnahme – In der Verfassung verankertes absolutes Verbot der Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Lasithiou
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:113 |
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Verbundene Rechtssachen C-407/19 und C-471/19 Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp / Belgische Staat und Middlegate Europe / Ministerraad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Ausführung von Hafenarbeiten – Hafenarbeiter – Zugang zum Beruf und Einstellung – Modalitäten für die Anerkennung von Hafenarbeitern – Hafenarbeiter, die nicht zu dem von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontingent gehören – Begrenzung der Dauer des Arbeitsvertrags – Mobilität der Hafenarbeiter zwischen den verschiedenen Hafengebieten – Arbeitnehmer, die logistische Arbeiten ausführen – Sicherheitsbescheinigung – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Sicherheit in Hafengebieten – Schutz der Arbeitnehmer – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State und des Grondwettelijk Hof (Belgien)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 10. September 2020
ECLI:EU:C:2020:707 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:107 |
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Rechtssache C-77/20 Strafverfahren gegen K. M. (Gegen den Kapitän eines Schiffs verhängte Sanktionen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 – Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik – Einsatz einer Vorrichtung an Bord eines Fischereifahrzeugs, mit der Fische automatisch nach Größe sortiert werden können – Art. 89 – Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften – Art. 90 – Strafrechtliche Sanktionen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:112 |
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Rechtssache C-95/19 Agenzia delle Dogane / Silcompa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 76/308/EWG – Art. 6 und 8 sowie Art. 12 Abs. 1 bis 3 – Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter Forderungen – In zwei Mitgliedstaaten für dieselben Vorgänge fällige Verbrauchsteuer – Richtlinie 92/12/EG – Art. 6 und 20 – Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr – Fälschung des begleitenden Verwaltungsdokuments – Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt sind – Unrechtmäßige Entnahme von Waren aus einem Verfahren der Steueraussetzung – ‚Verdoppelung der Steuerforderung‘ in Bezug auf die Verbrauchsteuern – Überprüfung durch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat – Ablehnung des Unterstützungsersuchens der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:817 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:128 |
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Rechtssache C-673/19 M u. a. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid und T (Überstellung in einen Mitgliedstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asyl und Einwanderung – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 3, 4, 6 und 15 – Illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältiger Flüchtling – Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat – Flüchtlingseigenschaft in dem anderen Mitgliedstaat – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Nichtvorliegen einer Rückkehrentscheidung – Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 20. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:840 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:127 |
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Rechtssache C-389/19 P Kommission / Schweden
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Beschluss der Europäischen Kommission über die Zulassung bestimmter Verwendungen der in Anhang XIV dieser Verordnung aufgenommenen Stoffe Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot – Besonders besorgniserregende Stoffe – Voraussetzungen für die Zulassung – Prüfung der Nichtverfügbarkeit von Alternativen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 29. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:874 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:131 |
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Rechtssache C-403/19 Société Générale / Ministre de l'Action et des Comptes publics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Körperschaftsteuer – Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen – Besteuerung von durch eine gebietsfremde Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat besteuert wurden – Obergrenze für die anrechenbare Steuergutschrift – Rechtliche Doppelbesteuerung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:136 |
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Rechtssache C-604/19 Gmina Wrocław / Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Umwandlung des Nießbrauchrechts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Art. 9 Abs. 1 – Art. 13 Abs. 1 – Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚Lieferung von Gegenständen‘ – Umwandlung des Erbnießbrauchs an einer Immobilie in Volleigentum kraft Gesetzes – Gemeinde, die die Entgelte für die Umwandlung vereinnahmt – Begriff ‚Entschädigung‘ – Begriff ‚Steuerpflichtiger als solcher‘ – Ausnahme – Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt agieren
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:647 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:132 |
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Rechtssache C-615/19 P Dalli / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Behauptetes rechtswidriges Verhalten der Europäischen Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Ausscheiden aus dem Amt eines Mitglieds der Kommission – Verfahrensvorschriften für die Untersuchung des OLAF – Eröffnung einer Untersuchung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Überwachungsausschuss des OLAF – Unschuldsvermutung – Beurteilung des geltend gemachten Schadens
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 22. September 2020
ECLI:EU:C:2020:744 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:133 |
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Rechtssache C-658/19 Kommission / Spanien (Richtlinie über personenbezogene Daten – Strafrechtlicher Bereich)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2016/680 – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten – Keine Umsetzung und keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgeldes
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:138 |
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Rechtssache C-689/19 P VodafoneZiggo Group / Kommission
Rechtsmittel – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/140/EG – Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation – Art. 7 Abs. 3 und 7 – Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung gestellter Maßnahmenentwurf – Niederländischer Markt für die Bereitstellung des Festnetzzugangs auf der Vorleistungsebene – Gemeinsame beträchtliche Marktmacht – Der nationalen Regulierungsbehörde übermittelte Stellungnahme der Europäischen Kommission – Verpflichtung der nationalen Regulierungsbehörde, dieser weitestgehend Rechnung zu tragen – Umfang – Art. 263 AEUV – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Anfechtbare Handlung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:142 |
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Rechtssache C-712/19 Novo Banco / Junta de Andalucía
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung – Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen bei Kreditinstituten – Steuervergünstigungen, die ausschließlich Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassungen in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien gewährt werden – Steuervergünstigungen, die nur für Investitionen gewährt werden, die Vorhaben in dieser Autonomen Gemeinschaft betreffen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 401 – Verbot, andere nationale Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern zu erheben – Begriff ‚Umsatzsteuer‘ – Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:137 |
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Rechtssache C-772/19 Bartosch Airport Supply Services / Zollamt Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Tarifpositionen 8701 und 8705 – Auslegung – Flugzeugabschleppwagen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:141 |
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Rechtssache C-804/19 BU / Markt24
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge – Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 – Anwendbarkeit – Vertrag, der in einem Mitgliedstaat für eine Beschäftigung bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft geschlossen wurde – Keine Arbeitsleistung während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses – Ausschluss der Anwendung nationaler Zuständigkeitsregeln – Art. 21 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i – Begriff ‚Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet‘ – Arbeitsvertrag – Erfüllungsort des Vertrags – Verpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 29. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:875 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:134 |
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Rechtssache C-857/19 Slovak Telekom / Protimonopolný úrad Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 11 Abs. 6 – Entfallen der Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden – Grundsatz ne bis in idem – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:139 |
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Rechtssache C-940/19 Les Chirurgiens-Dentistes de France u. a. / Ministre des Solidarités et de la Santé u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 4f Abs. 6 – Nationale Regelung – Zulassung der Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem der Berufe, die unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 1. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:765 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:135 |
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Rechtssache C-129/20 XI / Caisse pour l'avenir des enfants (Beschäftigung bei der Geburt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2010/18/EU – Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Nationale Regelung, nach der das Recht auf Elternurlaub von der Voraussetzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes abhängt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:140 |
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Verbundene Rechtssachen C-14/21 und C-15/21 Sea Watch / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschleunigtes Verfahren – Fehlende praktische Wirksamkeit – Verknüpfung mit einem nationalen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:149 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-637/18 Kommission / Ungarn (Grenzwerte – PM10)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Mikropartikel [PM10] in bestimmten Gebieten Ungarns – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – ‚So kurz wie möglich‘ gehaltener Zeitraum der Überschreitung – Geeignete Maßnahmen
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Februar 2021 ECLI:EU:C:2021:92 |
Rechtssache C-92/20 Rottendorf Pharma / Hauptzollamt Bielefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich – Erstattung rechtmäßig erhobener Zölle – Besonderer Fall – Erteilung einer Bewilligung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr – Ungültigerklärung der Bewilligung und Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr – Wiederausfuhr der Waren aus dem Gebiet der Europäischen Union – Unterlassung der Gestellung der Waren
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Februar 2021 ECLI:EU:C:2021:90 |
Rechtssache C-701/19 P Pilatus Bank / EZB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Von der nationalen Aufsichtsbehörde getroffene Aussetzungsmaßnahmen – Benennung einer Kontaktperson – Bedingte Kommunikation mit der Europäischen Zentralbank (EZB) – Entzug der Zulassung vor Erhebung der Klage – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Keine klare und genaue Darstellung der vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe – Kein Nachweis eines Rechtsschutzinteresses – Fehlerhafte Einstufung als vorbereitende Handlung – Auswechslung der Begründung
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Februar 2021 ECLI:EU:C:2021:99 |
Rechtssache C-321/20 CDT / MIMR und HRMM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Zeitliche Wirkungen eines Urteils – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als „missbräuchlich“ eingestuften Klausel – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung – Teilweise Streichung des Inhalts einer missbräuchlichen Klausel – Grundsatz der Rechtssicherheit – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Februar 2021 ECLI:EU:C:2021:98 |
Rechtssache C-763/18 P-INT Unipreus
Auslegung eines Beschlusses – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Februar 2021 ECLI:EU:C:2021:109 |
Rechtssache C-755/19 T.H.C. / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Ingewahrsamname - Beschwerdefrist)
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Februar 2021 ECLI:EU:C:2021:108 |
Rechtssache C-329/20 Raiffeisen Bank International / UI und MB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung – Unangemessene Geschäftsbedingungen – Hypothekendarlehensvertrag in Fremdwährung, den eine Bank mit den Gesellschaftern eines Unternehmens geschlossen hat – Nichtigkeit – Verjährung der Klage bei Gericht – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens – Keine hinreichenden Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Februar 2021 ECLI:EU:C:2021:111 |
Rechtssache C-600/20 P Klose / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 11. Februar 2021 ECLI:EU:C:2021:110 |
Rechtssache C-378/20 Stadtapotheke E / Bezirkshauptmannschaft Linz-Land
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf ein unparteiisches Gericht – Antrag auf Erteilung einer Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke – Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtes bei der Apothekerkammer – Berufsfreiheit und Recht, zu arbeiten – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Voraussetzungen für die Errichtung einer neuen öffentliche Apotheke – Verhältnismäßigkeit – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Februar 2021 ECLI:EU:C:2021:130 |
März 2021
Rechtssache C-746/18 Strafverfahren gegen H. K. (Voraussetzungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Vertraulichkeit der Kommunikation – Beschränkungen – Art. 15 Abs. 1 – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsvorschriften, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten durch die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste vorsehen – Zugang der nationalen Behörden zu den zu Ermittlungszwecken gespeicherten Daten – Bekämpfung der Kriminalität im Allgemeinen – Genehmigung der Staatsanwaltschaft – Nutzung der Daten als Beweise im Rahmen des Strafprozesses – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 21. Januar 2020
ECLI:EU:C:2020:18 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. März 2021
ECLI:EU:C:2021:152 |
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Rechtssache C-824/18 A.B. u. a. / Krajowa Rada Sądownictwa (Ernennung von Richtern am Obersten Gericht – Rechtsbehelf)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Verfahren zur Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Ernennung durch den Präsidenten der Republik Polen auf der Grundlage einer Entschließung des Landesjustizrats – Fehlende Unabhängigkeit dieses Rates – Fehlende Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine solche Entschließung – Urteil des Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof, Polen), mit dem die Bestimmung, auf der die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts beruht, aufgehoben wird – Erlass von Rechtsvorschriften, die anhängige Rechtssachen von Rechts wegen für erledigt erklären und in Zukunft jeden gerichtlichen Rechtsbehelf in solchen Rechtssachen ausschließen – Art. 267 AEUV – Befugnis und/oder Pflicht der nationalen Gerichte, ein Vorabentscheidungsersuchen einzureichen und es aufrechtzuerhalten – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Vorrang des Unionsrechts – Befugnis, nicht mit dem Unionsrecht im Einklang stehende nationale Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1053 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. März 2021
ECLI:EU:C:2021:153 |
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Rechtssache C-425/19 P Kommission / Italien u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Intervention eines privatrechtlich organisierten Bankenkonsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder – Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des Mitgliedstaats – Begriff der staatlichen Beihilfe – Zurechenbarkeit an den Staat – Staatliche Mittel – Indizien, die den Schluss auf die Zurechenbarkeit einer Maßnahme zulassen – Verfälschung der Sach- und Rechtslage – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 29. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:878 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. März 2021
ECLI:EU:C:2021:154 |
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Rechtssache C-220/19 Promociones Oliva Park / TEAR de la Comunidad Valenciana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/118/EG – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Art. 1 Abs. 2 – Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Richtlinie 2009/28/EG – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Art. 1 und Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 Buchst. a, Letzterer im Licht von Art. 2 Buchst. k – Richtlinie 2009/72/EG – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Steuer auf den Wert der Erzeugung elektrischer Energie – Wesen und Struktur der Steuer – Steuer, die in gleicher Weise Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und Elektrizität aus nicht erneuerbaren Quellen trifft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. März 2021
ECLI:EU:C:2021:163 |
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Verbundene Rechtssachen C-434/19 und C-435/19 Poste Italiane / Riscossione Sicilia SpA agente riscossione per la provincia di Palermo e delle altre provincie siciliane und Agenzia delle entrate - Riscossione / Poste Italiane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Wettbewerb – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Tatbestandsmerkmale – Art. 106 Abs. 2 AEUV – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Führung von Postgirokonten für die Erhebung der kommunalen Grundsteuer – Unternehmen, denen von den Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden – Von dem begünstigten Unternehmen einseitig festgelegte Gebühren – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Art. 102 AEUV – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 24. September 2020
ECLI:EU:C:2020:750 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. März 2021
ECLI:EU:C:2021:162 |
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Rechtssache C-841/19 JL / Fogasa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 – Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Überwiegend weibliche Teilzeitbeschäftigte – Nationale Einrichtung, die betroffenen Arbeitnehmern die Zahlung ihrer ausstehenden Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Arbeitgeber garantiert – Höchstgrenze für die Befriedigung dieser Forderungen – Höchstgrenze für Teilzeitbeschäftigte, die im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zu der Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten herabgesetzt ist – Pro-rata-temporis-Grundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 41 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. März 2021
ECLI:EU:C:2021:159 |
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Rechtssache C-7/20 VS / Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 87 Abs. 4 – Ort des Entstehens der Zollschuld – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 – Art. 70 und 71 – Steuertatbestand und Steueranspruch der Einfuhrmehrwertsteuer – Ort des Entstehens der Steuerschuld – Feststellung eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus unionsrechtlichen Zollvorschriften – Gegenstand, der körperlich in einem Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Union verbracht wird, jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem die Feststellung getroffen wurde, in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten ist
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. März 2021
ECLI:EU:C:2021:161 |
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Rechtssache C-403/20 P CF u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra – Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission in Bezug auf den Inhalt der Vereinbarung – Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission bei der Überwachung der Anwendung der Vereinbarung – Schadensersatzklage – Abweisung der Klage – Kausalzusammenhang – Fehlen – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Spanisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. März 2021
ECLI:EU:C:2021:156 |
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Rechtssache C-507/20 FGSZ / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises – Endgültig uneinbringlich gewordene Forderung – Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Zeitpunkt des Fristbeginns
Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. März 2021
ECLI:EU:C:2021:157 |
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Rechtssache C-193/19 A / Migrationsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Schengener Durchführungsübereinkommen – Abfrage des Schengener Informationssystems (SIS) bei der Bearbeitung eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel, der von einem im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen gestellt wird – Art. 25 Abs. 1 – Schengener Grenzkodex – Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige – Art. 6 Abs. 1 und 5 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 – Verweigerung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit der Begründung, die Identität des Antragstellers sei nicht mit Sicherheit nachgewiesen
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Malmö – Migrationsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:594 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. März 2021
ECLI:EU:C:2021:168 |
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Rechtssache C-362/19 P Kommission / Fútbol Club Barcelona
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe zugunsten bestimmter Profifußballvereine – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚Vorteil‘ – Beihilferegelung – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. d – Ermäßigter Steuersatz – Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht – Weniger günstiger Steuerabzug – Auswirkung – Anschlussrechtsmittel – Art. 169 und 178 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 15. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:838 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. März 2021
ECLI:EU:C:2021:169 |
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Verbundene Rechtssachen C-473/19 und C-474/19 Föreningen Skydda Skogen u. a. / Länsstyrelsen i Västra Götalands län u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 12 Abs. 1 – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Art. 5 – Forstwirtschaft – Verbote, die die Erhaltung der geschützten Arten gewährleisten sollen – Geplanter Kahlschlag – Gebiet, in dem geschützte Arten vorkommen
Vorabentscheidungsersuchen des Vänersborgs tingsrätt, mark- och miljödomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 10. September 2020
ECLI:EU:C:2020:699 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. März 2021
ECLI:EU:C:2021:166 |
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Rechtssache C-581/19 Frenetikexito / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen – Befreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. c – Heilbehandlungen im Rahmen der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe – Ernährungscoaching und Ernährungsberatung – Sportliche Aktivitäten und Aktivitäten in den Bereichen des körperlichen Wohlbefindens und der körperlichen Fitness – Begriffe ‚einheitlich komplexe Leistung‘, ‚Nebenleistung zur Hauptleistung‘ und ‚Selbständigkeit der Leistungen‘ – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen dersTribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:855 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. März 2021
ECLI:EU:C:2021:167 |
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Rechtssache C-912/19 Agrimotion / Adama Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Art. 52 Abs. 1 – Genehmigung für den Parallelhandel – Personengebundenheit der Genehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. März 2021
ECLI:EU:C:2021:173 |
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Rechtssache C-947/19 P Liaño Reig / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Abwicklungsverfahren – Erlass eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Art. 24 – Instrument der Unternehmensveräußerung – Art. 21 – Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten – Instrumente des Ergänzungskapitals – Nichtigkeitsklage – Teilnichtigerklärung – Untrennbarkeit – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. März 2021
ECLI:EU:C:2021:172 |
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Rechtssache C-344/19 D. J. / Radiotelevizija Slovenija (Rufbereitschaft an einem abgelegenen Ort)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft – Spezialisierte Arbeit in Bezug auf die Wartung von Fernsehsendern, die fernab der bewohnten Gebiete liegen – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 5 und 6 – Psychosoziale Risiken – Vorsorgepflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 6. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:796 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. März 2021
ECLI:EU:C:2021:182 |
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Rechtssache C-392/19 VG Bild-Kunst / Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ,öffentliche Wiedergabe‘ – Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf der Website eines Dritten im Wege des Framing – Mit Erlaubnis des Rechtsinhabers auf der Website des Lizenznehmers frei zugängliches Werk – Klausel des Verwertungsvertrags, wonach der Lizenznehmer wirksame technische Maßnahmen gegen Framing zu treffen hat – Zulässigkeit – Grundrechte – Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. September 2020
ECLI:EU:C:2020:696 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. März 2021
ECLI:EU:C:2021:181 |
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Rechtssache C-580/19 RJ / Stadt Offenbach am Main (Rufbereitschaft eines Feuerwehrmanns)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft – Berufsfeuerwehrleute – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 5 und 6 – Psychosoziale Risiken – Vorsorgepflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 6. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:797 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. März 2021
ECLI:EU:C:2021:183 |
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Rechtssache C-365/19 FD / Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Art. 24 – Junglandwirt, der eine Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen erhalten hat – Art. 30 Abs. 6 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 – Art. 28 Abs. 2 – Weitere Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. März 2021
ECLI:EU:C:2021:189 |
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Rechtssache C-572/19 P Ertico - ITS Europe / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration – Empfehlung 2003/361/EG – Entscheidung des Validierungsgremiums der Europäischen Kommission für die Einstufung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – Beschluss 2012/838/EU, Euratom – Anhang – Abschnitte 1.2.6 und 1.2.7 – Antrag auf Überprüfung – Verordnung (EG) Nr. 58/2003 – Art. 22 – Fehlen einer Verwaltungsbeschwerde – Zusammenspiel zwischen dem Antrag auf Überprüfung und der Verwaltungsbeschwerde – Versagung der KMU-Eigenschaft trotz formaler Erfüllung der Kriterien der Empfehlung 2003/361 – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen – Nachteile, denen KMU in der Regel ausgesetzt sind – Fehlen
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. März 2021
ECLI:EU:C:2021:188 |
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Rechtssache C-708/19 Von Aschenbach & Voss / Hauptzollamt Duisburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Endgültiger Antidumpingzoll – Folien aus Aluminium mit Ursprung in China – Geringfügig veränderte Folien aus Aluminium – Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 – Zulässigkeit – Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis für eine Nichtigkeitsklage
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. März 2021
ECLI:EU:C:2021:190 |
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Rechtssache C-739/19 VK / An Bord Pleanála
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte – Richtlinie 77/249/EWG – Art. 5 – Verpflichtung eines dienstleistenden Rechtsanwalts, der einen Mandanten in einem nationalen Gerichtsverfahren vertritt, im Einvernehmen mit einem beim angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu handeln – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 3. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:988 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. März 2021
ECLI:EU:C:2021:185 |
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Rechtssache C-941/19 Samohýl group / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen 3004 und 3808 – Auslegung – Verordnung (EG) Nr. 455/2007 – Spot-on-Lösung für Katzen gegen Floh- und Zeckenbefall – Therapeutische oder prophylaktische Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ostravě
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. März 2021
ECLI:EU:C:2021:192 |
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Rechtssache C-949/19 M.A. / Konsul Rzeczypospolitej Polskiej w N.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Visapolitik – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 21 Abs. 2a – Charta der Grundrechte – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verweigerung eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt durch den Konsul – Verpflichtung eines Mitgliedstaats, sicherzustellen, dass eine Entscheidung über die Verweigerung eines solchen Visums von einem Gericht überprüft werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. März 2021
ECLI:EU:C:2021:186 |
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Rechtssache C-96/20 Ordine Nazionale dei Biologi u. a. / Presidenza del Consiglio dei Ministri
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliches Gesundheitswesen – Art. 168 AEUV – Richtlinie 2002/98/EG – Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutbestandteile – Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus – Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 – Blutspendeeinrichtungen – Verantwortliche Person – Mindestqualifikationen – Möglichkeit eines Mitgliedstaats, eine strengere Regelung vorzusehen – Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. März 2021
ECLI:EU:C:2021:191 |
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Rechtssache C-648/20 PPU PI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Europäischer Haftbefehl, der von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats in einem Strafverfahren auf der Grundlage einer von ihr angeordneten freiheitsentziehenden Maßnahme ausgestellt worden ist – Keine gerichtliche Kontrolle vor der Übergabe der gesuchten Person – Folgen – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Westminster Magistrates’ Court
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 11. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:115 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. März 2021
ECLI:EU:C:2021:187 |
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Rechtssache C-400/19 Kommission / Ungarn (Gewinnspannen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 34 AEUV – Preis für den Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen – Mindestmargen, die im Einzelhandel für diese Erzeugnisse anzuwenden sind
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 12. November 2020
ECLI:EU:C:2020:924 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. März 2021
ECLI:EU:C:2021:194 |
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Rechtssache C-802/19 Firma Z / Finanzamt Y
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Minderung der Steuerbemessungsgrundlage – Im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C‑317/94, EU:C:1996:400), aufgestellte Grundsätze – Lieferungen von Arzneimitteln – Gewährung von Rabatten – Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. März 2021
ECLI:EU:C:2021:195 |
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Rechtssache C-812/19 Danske Bank / Skatteverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Steuerpflichtiger – Begriff – Art. 11 – Mehrwertsteuergruppe – Hauptniederlassung und Zweigniederlassung einer Gesellschaft in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten – Hauptniederlassung, die Teil einer Mehrwertsteuergruppe ist, zu der die Zweigniederlassung nicht gehört – Hauptniederlassung, die Dienstleistungen für die Zweigniederlassung erbringt und ihr die Kosten für diese Dienstleistungen zurechnet
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. März 2021
ECLI:EU:C:2021:196 |
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Rechtssache C-112/20 M. A. / État belge( Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 – Rückkehrentscheidung – Vater eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist – Berücksichtigung des Wohls des Kindes bei Erlass der Rückkehrentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. März 2021
ECLI:EU:C:2021:197 |
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Rechtssache C-562/19 P Kommission / Polen
Rechtsmittel – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Staatliche Beihilfen – Polnische Einzelhandelsteuer – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 15. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:834 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. März 2021
ECLI:EU:C:2021:201 |
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Rechtssache C-596/19 P Kommission / Ungarn
Rechtsmittel – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Staatliche Beihilfen – Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von Werbung – Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems – Progression des Steuersatzes – Übergangsregelung zur teilweisen Abzugsfähigkeit vorgetragener Verluste – Vorliegen eines selektiven Vorteils – Beweislast
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 15. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:835 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. März 2021
ECLI:EU:C:2021:202 |
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Rechtssache C-459/19 Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs / Wellcome Trust
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 43 und 44 – Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt – Ort der Dienstleistung bei Vermögensverwaltungsdienstleistungen, die eine gemeinnützige Einrichtung für ihre nicht wirtschaftliche Geschäftstätigkeit von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistungserbringern empfängt
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 25. Juni 2020
ECLI:EU:C:2020:496 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. März 2021
ECLI:EU:C:2021:209 |
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Rechtssache C-488/19 JR (Haftbefehl – Verurteilung in einem EWR-Drittstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Anwendungsbereich – Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Begriff ‚vollstreckbares Urteil‘ – Straftat, die zu einer Verurteilung durch ein Gericht eines Drittstaats geführt hat – Königreich Norwegen – Urteil, das vom Ausstellungsstaat nach einem bilateralen Abkommen anerkannt und vollstreckt wird – Art. 4 Nr. 7 Buchst. b – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Extraterritorialer Charakter der Straftat
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:738 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. März 2021
ECLI:EU:C:2021:206 |
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Rechtssache C-585/19 Academia de Studii Economice din Bucureşti / Organismul Intermediar pentru Programul Operaţional Capital Uman
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Art. 3 – Tägliche Mindestruhezeit – Arbeitnehmer, die mehrere Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber geschlossen haben – Anwendung pro Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 11. November 2020
ECLI:EU:C:2020:899 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. März 2021
ECLI:EU:C:2021:210 |
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Rechtssache C-652/19 KO / Consulmarketing
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer rechtfertigen – Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassung – Nationale Regelung über den Schutz, der einem von einer ungerechtfertigten Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer zu gewähren ist – Anwendung einer weniger günstigen Schutzregelung auf vor ihrem Inkrafttreten geschlossene befristete Arbeitsverträge, die nach diesem Zeitpunkt in unbefristete Verträge umgewandelt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. März 2021
ECLI:EU:C:2021:208 |
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Rechtssache C-900/19 One Voice und Ligue pour la protection des oiseaux / Ministre de la Transition écologique et solidaire
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Art. 5 und 8 – Untersagung sämtlicher Methoden zum Fang von Vögeln – Art. 9 Abs. 1 – Genehmigung, hiervon abweichend eine traditionell übliche Methode anzuwenden – Voraussetzungen – Fehlen einer anderen zufriedenstellenden Lösung – Begründung des Fehlens einer ‚anderen zufriedenstellenden Lösung‘ allein mit der Bewahrung dieser traditionellen Methode – Selektivität des Fangs – Nationale Rechtsvorschriften, die den Fang von Vögeln unter Verwendung von Leimruten zulassen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. November 2020
ECLI:EU:C:2020:941 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. März 2021
ECLI:EU:C:2021:211 |
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Rechtssache C-64/20 UH / An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 288 AEUV – Richtlinie 2001/82/EG – Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel – Art. 58, 59 und 61 – Pflichtangaben auf äußeren Umhüllungen, Primärverpackungen und Packungsbeilagen von Tierarzneimitteln – Pflicht, die Angaben in allen Amtssprachen des Mitgliedstaats des Inverkehrbringens abzufassen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Angaben nur in der einen oder in der anderen Amtssprache des Mitgliedstaats abzufassen sind – Nationales Gericht, das mit einer Klage auf die Feststellung befasst ist, dass der Mitgliedstaat die Richtlinie 2001/82/EG nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und die zuständigen Behörden die nationalen Rechtsvorschriften ändern müssen
Vorabentscheidungsersuchen des An Ard-Chúirt
Verfahrenssprache: Irisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:14 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. März 2021
ECLI:EU:C:2021:207 |
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Rechtssache C-388/19 MK / Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Immobilien)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Freier Kapitalverkehr – Bemessungsgrundlage – Diskriminierung – Wahlmöglichkeit, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu werden – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 19. November 2020
ECLI:EU:C:2020:940 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. März 2021
ECLI:EU:C:2021:212 |
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Rechtssache C-440/19 P Pometon / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt für Stahl-Strahlmittel – Beteiligung an bilateralen und multilateralen Kontakten zum Zweck der Abstimmung der Preise im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum – ‚Hybrides‘ Verfahren, das nacheinander zum Erlass eines Vergleichsbeschlusses und eines Beschlusses nach Abschluss eines ordentlichen Verfahrens geführt hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Pflicht der Europäischen Kommission zur Unparteilichkeit – Art. 48 – Unschuldsvermutung – Begründungspflicht – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Gleichbehandlung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:816 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. März 2021
ECLI:EU:C:2021:214 |
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Rechtssache C-578/19 X / Kuoni Travel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 90/314/EWG – Art. 5 Abs. 2 dritter Gedankenstrich – Pauschalreisen – Pauschalreisevertrag zwischen einem Reiseveranstalter und einem Verbraucher – Haftung des Reiseveranstalters für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch andere Dienstleistungsträger – Schäden, die sich aus Handlungen eines Angestellten eines Dienstleistungsträgers ergeben – Haftungsbefreiung – Ereignis, das der Reiseveranstalter oder der Dienstleistungsträger nicht vorhersehen oder abwenden konnte – Begriff des Dienstleistungsträgers
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. November 2020
ECLI:EU:C:2020:894 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. März 2021
ECLI:EU:C:2021:213 |
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Rechtssache C-895/19 A. / Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug)
Vorabentscheidungsersuchen – Indirekte Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Vorsteuerabzug für einen derartigen Erwerb – Formelle Anforderungen – Materielle Anforderungen – Frist zur Abgabe der Steuererklärung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. März 2021
ECLI:EU:C:2021:216 |
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Rechtssache C-48/20 P / Dyrektor Izby Skarbowej w B. (Tankkarten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – Zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuern – Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung – Gefährdung des Steueraufkommens – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Steuer vorzusehen – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. März 2021
ECLI:EU:C:2021:215 |
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Rechtssache C-28/20 Airhelp / Scandinavian Airlines System Denmark – Norway – Sweden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen organisierter Pilotenstreik – ‚Interne‘ und ‚externe‘ Umstände im Hinblick auf die Tätigkeit des ausführenden Luftfahrtunternehmens – Art. 16, 17 und 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Kein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, das Recht auf Eigentum und das Recht des Luftfahrtunternehmens auf Kollektivverhandlungen
Vorabentscheidungsersuchen des Attunda tingsrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 16. März 2021
ECLI:EU:C:2021:203 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. März 2021
ECLI:EU:C:2021:226 |
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Rechtssache C-771/19 NAMA u. a. / AEPP und Attiko Metro
Vorlage zur Vorabentscheidung – Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinie 92/13/EWG – Nachprüfungsverfahren – Vorvertragliche Phase – Bewertung der Angebote – Ablehnung eines technischen Angebots und Zulassung des Angebots eines Konkurrenten – Aussetzung der Vollziehung dieses Aktes – Berechtigtes Interesse des ausgeschlossenen Bieters, die Ordnungsmäßigkeit des Angebots des Zuschlagsempfängers in Frage zu stellen
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Epitropi Anastolon)
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. März 2021
ECLI:EU:C:2021:232 |
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Verbundene Rechtssachen C-870/19 und C-871/19 Prefettura Ufficio territoriale del governo di Firenze / MI und TB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kontrollgerät im Straßenverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 – Art. 15 Abs. 7 – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Kontrollverfahren – Verwaltungsrechtliche Sanktion – Nichtvorlage der Schaublätter des Fahrtenschreibers für den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage – Einheitlicher oder mehrfacher Verstoß
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. März 2021
ECLI:EU:C:2021:233 |
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Rechtssache C-950/19 Verfahren auf Betreiben des A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2006/43/EG – Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen – Art. 22a Abs. 1 Buchst. a – Einstellung eines Abschlussprüfers bei einem geprüften Unternehmen – Karenzzeit – Verbot der Übernahme einer zentralen Führungsposition in dem geprüften Unternehmen – Verstoß – Schwere und Dauer des Verstoßes – Ausdruck ‚Übernahme einer Position‘ – Bedeutung – Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem geprüften Unternehmen – Unabhängigkeit von Abschlussprüfern – Externer Aspekt
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 10. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1019 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. März 2021
ECLI:EU:C:2021:230 |
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Rechtssache C-603/20 PPU SS / MCP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 10 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Kindesentführung – Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats – Räumliche Reichweite – Verbringen eines Kindes in einen Drittstaat – In diesem Drittstaat erlangter gewöhnlicher Aufenthalt
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Family Division (England and Wales), Family Division
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 23. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:126 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. März 2021
ECLI:EU:C:2021:231 |
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Rechtssache C-591/16 P Lundbeck / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva (Citalopram) – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Herstellers des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße – Umsätze, die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021
ECLI:EU:C:2021:243 |
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Rechtssache C-611/16 P Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva (Citalopram) – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße – Verteidigungsrechte – Angemessene Dauer – Verlust von Dokumenten durch Zeitablauf – Allgemeine Sorgfaltspflicht – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 – Obergrenze der Geldbuße – Berücksichtigung des Geschäftsjahrs, das dem, in dem der Beschluss der Europäischen Kommission erlassen wurde, unmittelbar vorausgegangen ist – Letztes vollständiges Geschäftsjahr mit einer normalen Geschäftstätigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021
ECLI:EU:C:2021:245 |
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Rechtssache C-501/18 BT / Balgarska Narodna Banka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einlagensicherungssysteme – Richtlinie 94/19/EG – Art. 1 Nr. 3 Ziff. i – Art. 7 Abs. 6 – Art. 10 Abs. 1 – Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘ – Feststellung der Nichtverfügbarkeit der Einlage – Zuständige Behörde – Entschädigungsanspruch des Einlegers – Gegen die Richtlinie 94/19 verstoßende Vertragsklausel – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Europäisches System der Finanzaufsicht – Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) – Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 – Art. 1 Abs. 2 – Art. 4 Nr. 2 Ziff. iii – Art. 17 Abs. 3 – Empfehlung der EBA an eine nationale Bankenaufsichtsbehörde betreffend Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um der Richtlinie 94/19 nachzukommen – Rechtswirkungen – Gültigkeit – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Richtlinie 2001/24/EG – Art. 2 siebter Gedankenstrich – Begriff ‚Sanierungsmaßnahmen‘ – Vereinbarkeit mit Art. 17 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Unionsrecht – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:729 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021
ECLI:EU:C:2021:249 |
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Rechtssache C-152/19 P Deutsche Telekom / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitband‑Internetzugangsdienste – Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren – Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte Bedingungen für den entbündelten Zugang anderer Betreiber zum Teilnehmeranschluss – Unentbehrlichkeit des Zugangs – Zurechenbarkeit des Verhaltens der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft – Verteidigungsrechte
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 9. September 2020
ECLI:EU:C:2020:678 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. März 2021
ECLI:EU:C:2021:238 |
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Rechtssache C-165/19 P Slovak Telekom / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitband‑Internetzugangsdienste – Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren – Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte Bedingungen für den entbündelten Zugang anderer Betreiber zum Teilnehmeranschluss – Unentbehrlichkeit des Zugangs – Margenbeschneidung – Kosten – Wettbewerber, der zumindest ebenso effizient ist wie das Unternehmen in beherrschender Stellung – Verteidigungsrechte
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 9. September 2020
ECLI:EU:C:2020:678 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. März 2021
ECLI:EU:C:2021:239 |
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Rechtssache C-307/19 Obala i lučice / NLB Leasing
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anwendbares Recht – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 und Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ – Art. 7 Nr. 1 – Wendungen ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ – Art. 24 Nr. 1 – Wendung ‚Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen‘ – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Notare, die im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren tätig werden – Verfahren zur Beitreibung der Tagesparkscheingebühr für das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Parkplatz, der sich auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet
Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 26. November 2020
ECLI:EU:C:2020:971 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. März 2021
ECLI:EU:C:2021:236 |
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Verbundene Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P Alvarez y Bejarano u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Reform des Statuts – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 – Neue Bestimmungen über die Erstattung der jährlichen Reisekosten und die Gewährung von Reisetagen – Zusammenhang mit dem Status eines im Ausland Tätigen oder Expatriierten – Einrede der Rechtswidrigkeit – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit – Intensität der gerichtlichen Kontrolle
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 21. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:848 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. März 2021
ECLI:EU:C:2021:240 |
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Rechtssache C-907/19 Q-GmbH / Finanzamt Z (Versicherungsschutz für besondere Risiken)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Versicherungsumsätze und dazugehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und ‑vertretern erbracht werden – Für einen Versicherer bereitgestellte, aus mehreren Dienstleistungen bestehende Leistung – Einstufung als einheitliche Leistung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. März 2021
ECLI:EU:C:2021:237 |
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Rechtssache C-92/21 VW / Fedasil
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Art. 27 – Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung – Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels – Art. 29 – Modalitäten und Fristen für Überstellungen – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 18 – Nationale Maßnahme, mit der einem Antragsteller, an den eine Überstellungsentscheidung gerichtet ist, ein Platz in einer speziellen Aufnahmeeinrichtung zugewiesen wird, in der die untergebrachten Personen Begleitung erhalten, um ihre Überstellung vorzubereiten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. März 2021
ECLI:EU:C:2021:258 |
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Rechtssache C-134/21 EV / Fedasil
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Art. 27 – Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung – Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels – Art. 29 – Modalitäten und Fristen für Überstellungen – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 18 – Nationale Maßnahme, mit der einem Antragsteller, an den eine Überstellungsentscheidung gerichtet ist, ein Platz in einer speziellen Aufnahmeeinrichtung zugewiesen wird, in der die untergebrachten Personen Begleitung erhalten, um ihre Überstellung vorzubereiten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. März 2021
ECLI:EU:C:2021:257 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-13/19 Ibercaja Banco / TJ und UK
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. März 2021 ECLI:EU:C:2021:158 |
Rechtssache C-523/20 Koppány 2007 / Vas Megyei Kormányhivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Soziale Sicherheit – Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 – Anzuwendende Rechtsvorschriften – A 1-Bescheinigung – Art. 1 – Ausdehnung der A 1-Bescheinigung auf Drittstaatsangehörige, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben – Rechtmäßiger Wohnsitz – Begriff
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. März 2021 ECLI:EU:C:2021:160 |
Rechtssache C-514/18 P-DEP Schmid / Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. März 2021 ECLI:EU:C:2021:180 |
Rechtssache C-664/18 Kommission / Vereinigtes Königreich (Grenzwerte − Stickstoffdioxid)
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. März 2021 ECLI:EU:C:2021:171 |
Rechtssache C-399/20 P XH / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beförderung – Beförderungsverfahren 2017 – Liste der beförderten Beamten – Entscheidung, einen Beamten nicht in diese Liste aufzunehmen – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. März 2021 ECLI:EU:C:2021:205 |
Rechtssache C-557/20 Strafverfahren gegen DS (Hufpflege bei Pferden)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nationale Rechtsvorschriften, die die Hufpflege bei Pferden ausschließlich den Inhabern eines Hufschmied-Diploms vorbehalten – Vereinbarkeit mit den Art. 101 bis 106 AEUV – Fehlen ausreichender Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. März 2021 ECLI:EU:C:2021:204 |
Rechtssache C-667/20 P Laboratorios Ern / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 18. März 2021 ECLI:EU:C:2021:223 |
Rechtssache C-678/20 P Laboratorios Ern / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 18. März 2021 ECLI:EU:C:2021:224 |
Rechtssache C-639/20 P CEDC International / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 23. März 2021 ECLI:EU:C:2021:227 |
Rechtssache C-681/20 P smart things solutions / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 24. März 2021 ECLI:EU:C:2021:234 |
Rechtssache C-586/16 P Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK) / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva (Citalopram) – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021 ECLI:EU:C:2021:241 |
Rechtssache C-588/16 P Generics (UK) / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva (Citalopram) – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021 ECLI:EU:C:2021:242 |
Rechtssache C-601/16 P Arrow Group und Arrow Generics / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva (Citalopram) – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021 ECLI:EU:C:2021:244 |
Rechtssache C-614/16 P Merck / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Antidepressiva (Citalopram) – Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Verfahrenspatente, die der Hersteller des Originalpräparats und Inhaber der Patente mit Generikaherstellern schließt – Art. 101 AEUV – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Beschränkung – Einstufung – Berechnung der Geldbuße
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. März 2021 ECLI:EU:C:2021:246 |
Rechtssache C-565/19 P Carvalho / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Umwelt – Klima- und Energiepaket 2030 – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Keine individuelle Betroffenheit
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. März 2021 ECLI:EU:C:2021:252 |
Rechtssache C-856/19 Kommission / Ungarn (Verbrauchsteuer auf Tabakwaren)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 10 Abs. 2 und 3 – Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Globaler Verbrauchsteuersatz auf Zigaretten unter dem vorgeschriebenen Mindestsatz – Interne Probleme – Gefahr schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. März 2021 ECLI:EU:C:2021:253 |
Rechtssache C-503/20 Banco Santander / YC
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. März 2021 ECLI:EU:C:2021:254 |
Rechtssache C-722/20 P Ultrasun / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung der Rechtsmittel – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 25. März 2021 ECLI:EU:C:2021:255 |
April 2021
Rechtssache C-364/19 XU u. a. / Credit Europe Ipotecar IFN und Credit Europe Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Ausschluss von Vertragsklauseln, die auf bindenden nationalen Rechtsvorschriften beruhen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie – Art. 4 Abs. 2 – Ausnahme von der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Kreditvertrag in Fremdwährung – Behaupteter Verstoß gegen die einem Gewerbetreibenden obliegende Informationspflicht – Vorrangige Prüfung anhand von Art. 1 Abs. 2 durch das nationale Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Galaţi
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. April 2021
ECLI:EU:C:2021:306 |
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Rechtssache C-108/20 HR / Finanzamt Wilmersdorf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 und 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Steuerhinterziehung – Lieferkette – Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. April 2021
ECLI:EU:C:2021:266 |
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Rechtssache C-504/20 P Wagenknecht / Europäischer Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Sitzungen des Europäischen Rates – Mehrjähriger Finanzrahmen – Antrag auf Ausschluss des Vertreters der Tschechischen Republik wegen eines behaupteten Interessenkonflikts – Antwort, in der die fehlende Zuständigkeit angeführt wird – Untätigkeitsklage – Behauptete Untätigkeit des Europäischen Rates – Unzulässigkeit – Stellungnahme – Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. April 2021
ECLI:EU:C:2021:305 |
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Verbundene Rechtssachen C-798/18 und C-799/18 Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u. a. und Athesia Energy Srl u. a. gegen Ministero dello Sviluppo Economico und GSE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Vertrag über die Energiecharta – Art. 10 – Anwendbarkeit – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 3 Abs. 3 Buchst. a – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Erzeugung elektrischer Energie aus Fotovoltaikanlagen – Änderung einer Beihilferegelung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 29. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:876 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:280 |
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Rechtssache C-30/19 Diskrimineringsombudsmannen / Braathens Regional Aviation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Richtlinie 2000/43/EG – Art. 7 – Rechtsschutz – Art. 15 – Sanktionen – Klage auf Schadensersatz wegen Diskriminierung – Anerkenntnis der Schadensersatzforderung durch den Beklagten, ohne dass er das Vorliegen der behaupteten Diskriminierung einräumt – Zusammenhang zwischen dem gezahlten Schadensersatz und der behaupteten Diskriminierung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Nationale Verfahrensvorschriften, die das mit der Klage befasste Gericht daran hindern, trotz ausdrücklichen Antrags des Klägers über das Vorliegen der behaupteten Diskriminierung zu entscheiden
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 14. Mai 2020
ECLI:EU:C:2020:374 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:269 |
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Rechtssache C-194/19 H. A. / État belge (Nach der Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats – Art. 27 – Rechtsbehelf – Berücksichtigung von nach der Überstellungsentscheidung eingetretenen Umständen – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 2. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:85 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:270 |
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Rechtssache C-221/19 AV (Gesamturteil)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 8 Abs. 2 bis 4 – Art. 17 Abs. 1 und 2 – Art. 19 – Für die Zwecke eines Gesamturteils erfolgende Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung, die in dem Mitgliedstaat zu vollstrecken ist, in dem dieses Urteil ergeht – Voraussetzungen – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Art. 3 Abs. 3 – Begriff ‚Abänderung eines Urteils oder seiner Vollstreckung‘, die in einem neuen Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, in dem dieses Urteil ergangen ist, zu berücksichtigen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gdańsku
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 8. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:815 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:278 |
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Rechtssache C-470/19 Friends of the Irish Environment / Commissioner for Environmental Information
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/4/EG – Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Behörden vorhanden sind – Art. 2 Nr. 2 – Begriff „Behörde“ – Gremien oder Einrichtungen, die in gerichtlicher Eigenschaft handeln – Informationen, die in den Akten eines abgeschlossenen Gerichtsverfahrens enthalten sind
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 3. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:986 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:271 |
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Rechtssache C-511/19 AB / Olympiako Athlitiko Kentro Athinon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Bis zur Kündigung ihres Arbeitsvertrags in eine Arbeitskräftereserve versetzte Beschäftigte – Gehaltskürzung und Kürzung oder Verlust einer Entlassungsentschädigung – Regelung für Beschäftigte des öffentlichen Sektors, die kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand mit vollem Ruhegehalt stehen – Senkung der Lohn- und Gehaltskosten des öffentlichen Sektors – Art. 6 Abs. 1 – Legitimes Ziel der Sozialpolitik – Wirtschaftliche Krisensituation
Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 19. November 2020
ECLI:EU:C:2020:944 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:274 |
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Rechtssache C-515/19 Eutelsat / ARCEP und Inmarsat Ventures
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen – Entscheidung Nr. 626/2008/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Art. 8 Abs. 1 und 3 – Satellitenmobilfunksysteme – Begriff ,mobile Bodenstation‘ – Begriff ,ergänzende Bodenkomponenten‘ – Begriff ,erforderliche Qualität‘ – Jeweilige Rolle der Satelliten- und Bodenkomponenten – Verpflichtung des ausgewählten Betreibers von Satellitenmobilfunksystemen, einen bestimmten Anteil der Bevölkerung und der Fläche zu versorgen – Nichteinhaltung – Auswirkung
Vorabentscheidungsersuchen desConseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 12. November 2020
ECLI:EU:C:2020:922 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:273 |
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Rechtssache C-593/19 SK Telecom / Finanzamt Graz-Stadt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen – Roaming von Drittstaatsangehörigen in Mobilfunknetzen in der Europäischen Union – Art. 59a Abs. 1 Buchst. b – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Ort der Telekommunikationsdienstleistungen in ihr Gebiet zu verlagern
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 22. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:851 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:281 |
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Rechtssache C-729/19 TKF / Department of Justice for Northern Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Art. 75 – Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats, die vor dem Beitritt zur Europäischen Union ergangen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 12. November 2020
ECLI:EU:C:2020:923 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:275 |
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Rechtssache C-736/19 Plaukti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Verordnung (EG) Nr. 65/2011 – Art. 16 Abs. 5 Unterabs. 3 – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen – Beihilfe zur Erhaltung der Biodiversität von Grünland – Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlungen – Verfrühte Mahd – Kürzung oder Ausschluss der Zahlungen – Obligatorische Grundanforderungen – Grundanforderungen an die Betriebsführung – Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand – Verpflichtungen, die über die obligatorischen Grundanforderungen, die Mindestanforderungen und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen hinausgehen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:282 |
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Rechtssache C-786/19 The North of England P & I Association / Bundeszentralamt für Steuern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung – Zweite Richtlinie 88/357/EWG – Art. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich – Richtlinie 92/49/EWG – Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 – Steuer auf Versicherungsprämien – Begriff ‚Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist‘ – Fahrzeuge aller Art – Begriff ‚Zulassungsmitgliedstaat‘ – Versicherung von Seeschiffen – In das Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragene Schiffe, die jedoch aufgrund einer befristet genehmigten Ausflaggung die Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats führen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 27. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:67 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:276 |
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Rechtssache C-846/19 EQ / Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Wirtschaftliche Tätigkeit – Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 – Steuerbefreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. g – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Leistungen, die von einem Anwalt im Rahmen von Mandaten zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener erbracht werden – Als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:17 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:277 |
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Rechtssache C-935/19 Grupa Warzywna / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – In der Steuererklärung zu hoch angesetzter Betrag der Mehrwertsteuererstattung – Beurteilungsfehler des Steuerpflichtigen bezüglich der Steuerbarkeit des Umsatzes – Berichtigung der Steuererklärung im Anschluss an eine Prüfung – Sanktion in Höhe von 20 % des Betrags, um den der Betrag der Mehrwertsteuererstattung zu hoch angesetzt wurde – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:287 |
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Rechtssache C-53/20 Hengstenberg / Spreewaldverein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 2 – Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 – Änderung einer Produktspezifikation – Gurken aus dem Spreewald (Deutschland) ‚Spreewälder Gurken (g. g. A.)‘ – Nicht geringfügige Änderungen – Einspruchsverfahren – Einspruch gegen den Änderungsantrag – Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der diesem Antrag stattgegeben wurde – Begriff ‚berechtigtes Interesse‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:279 |
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Rechtssache C-62/20 Vogel Import Export / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Positionen 4407 und 4409 – Gehobelte Bretter, deren vier Kanten über die gesamte Länge leicht abgerundet sind
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:288 |
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Rechtssache C-594/20 Kuluttaja-asiamies / MiGame Oy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherverträge – Art. 21 – ,Telefonische Kommunikation‘ – Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, Verbrauchern im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen – Einrichtung von zwei Telefonleitungen, einer kostenpflichtigen Festnetzleitung und einer kostenlosen Mobilfunkleitung, durch ein Unternehmen im Rahmen seines Kundendiensts bezüglich geschlossener Verträge – Inhalt von Kommunikationsmaterialien für Kunden – Zulässigkeit einer Service-Rufnummer, für die Kunden ein höherer Tarif berechnet wird als der Grundtarif – Begriff ,Grundtarif‘
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:309 |
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Rechtssache C-896/19 Repubblika / Il-Prim Ministru
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 2 EUV – Werte der Europäischen Union – Rechtsstaatlichkeit – Art. 49 EUV – Beitritt zur Union – Nichtabsenkung des Schutzniveaus für die Werte der Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 19 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Unabhängigkeit der Richter eines Mitgliedstaats – Ernennungsverfahren – Befugnisse des Premierministers – Mitwirkung eines Ausschusses für Ernennungen im Justizwesen
Vorabentscheidungsersuchen der Prim’Awla tal-Qorti Ċivili - Ġurisdizzjoni Kostituzzjonali
Verfahrenssprache: Maltesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1055 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. April 2021
ECLI:EU:C:2021:311 |
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Rechtssache C-572/18 P thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo / Kommission
Rechtsmittel – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 211 Abs. 6 – Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Erzeugnisse aus kornorientiertem Elektrostahl – Gefahr der Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen der Hersteller in der Union – Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen – Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 – Art. 259 – Ergebnis der Kommission zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen – Art. 263 AEUV – Nicht anfechtbare Handlung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 26. November 2020
ECLI:EU:C:2020:973 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:317 |
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Rechtssache C-46/19 P Rat / PKK
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Maßnahmen zu Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 3, 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Verbleib einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Beschluss einer zuständigen Behörde – Fortbestehen der Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Beschluss zur Überprüfung des nationalen Beschlusses, der die erstmalige Aufnahme in die Liste gerechtfertigt hat – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:316 |
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Rechtssache C-485/19 LH / Profi Credit Slovakia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Zahlung aufgrund einer unzulässigen Klausel – Ungerechtfertigte Bereicherung des Kreditgebers – Verjährung des Erstattungsanspruchs – Grundsätze des Unionsrechts – Effektivitätsgrundsatz – Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 – Zwingende Angaben in einem Kreditvertrag – Abschaffung bestimmter nationaler Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs – Auslegung der alten Fassung der nationalen Regelung im Einklang mit dieser Rechtsprechung – Zeitliche Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:645 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:313 |
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Rechtssache C-537/19 Kommission / Österreich (Miete eines noch nicht errichteten Gebäudes)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Bauaufträge – Vertrag zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einem privaten Unternehmen über die Miete eines noch nicht errichteten Gebäudes – Art. 1 – Errichtung eines Bauwerks gemäß den vom Mieter genannten Erfordernissen – Art. 16 – Ausnahme
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 22. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:850 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:319 |
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Rechtssache C-703/19 J.K. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 Abs. 2 – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen oder zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden – Einstufung einer Geschäftstätigkeit als ‚Dienstleistung‘ – Anhang III Nr. 12a – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 6 – Begriff ‚Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen‘ – Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr vor Ort in den Geschäftsräumen des Verkäufers oder in einem Gastronomiebereich – Mitnahmemahlzeiten zum sofortigen Verzehr
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 12. November 2020
ECLI:EU:C:2020:921 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:314 |
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Rechtssache C-826/19 WZ / Austrian Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 6 – Verspäteter Flug – Art. 8 Abs. 3 – Umleitung eines Fluges zu einem anderen Flughafen, der denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient – Begriff ,Annullierung‘ – Außergewöhnliche Umstände – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen bei der Ankunft – Pflicht zur Übernahme der Kosten für die Beförderung vom tatsächlichen Ankunftsflughafen zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 3. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:991 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:318 |
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Rechtssache C-73/20 ZM / E. A. Frerichs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Insolvenzverfahren – Art. 4 – Recht, das für das Insolvenzverfahren gilt – Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird – Art. 13 – Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen – Ausnahme – Voraussetzungen – Rechtshandlung, für die das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staats der Verfahrenseröffnung maßgeblich ist – Rechtshandlung, die nach diesem Recht nicht angreifbar ist – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Art. 12 Abs. 1 Buchst. b – Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts – Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten – Zahlung, die in Erfüllung eines Vertrags erfolgt, der dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staats der Verfahrenseröffnung unterliegt – Erfüllung durch einen Dritten – Klage auf Rückgewähr dieser Zahlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens – Auf diese Zahlung anzuwendendes Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:315 |
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Rechtssache C-75/20 Lifosa / Muitinėsdepartamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 29 Abs. 1 – Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i – Zollkodex der Union – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 70 Abs. 1 – Art. 71 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i – Ermittlung des Zollwerts – Transaktionswert – Berichtigung – Die Lieferung an die Grenze umfassender Preis
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:320 |
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Verbundene Rechtssachen C-294/19 und C-304/19 Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură - Centrul Judeţean Tulcea / Piscicola Tulcea und Ira Invest / Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură - Centrul Judeţean Tulcea
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Direktzahlungen – Beihilfefähige Hektarfläche – Fischereiwirtschaft – Katasterzuweisung – Tatsächliche Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken – Nutzung entsprechend den Eintragungen im Grundbuch
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:340 |
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Rechtssache C-383/19 Powiat Ostrowski / Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny
Vorlage zur Vorabentscheidung – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs. 1 – Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags – Umfang – Gebietskörperschaft, die ein Fahrzeug auf gerichtlichem Wege erworben hat – Zugelassenes Fahrzeug, das sich auf einem Privatgrundstück befindet und verschrottet werden soll
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Ostrowie Wielkopolskim
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 8. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1003 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:337 |
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Rechtssache C-480/19 Verfahren auf Betreiben von E (Einkünfte aus OGAW)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer – Kapitaleinkünfte – Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschüttete Erträge – Von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, in Satzungsform gegründeten OGAW ausgeschüttete Erträge – Ungleichbehandlung – Art. 65 AEUV – Objektiv vergleichbare Situationen
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 19. November 2020
ECLI:EU:C:2020:942 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:334 |
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Rechtssache C-504/19 Banco de Portugal u. a. / VR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bankenaufsicht – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Richtlinie 2001/24/EG – Von einer Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erlassene Maßnahme zur Sanierung eines Kreditinstituts – Übertragung von Rechten, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten auf ein ‚Brückeninstitut‘ – Rückübertragung auf das von der Sanierungsmaßnahme betroffene Kreditinstitut – Art. 3 Abs. 2 – Lex concursus – Wirkung einer Sanierungsmaßnahme in anderen Mitgliedstaaten – Gegenseitige Anerkennung – Art. 32 – Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme auf einen anhängigen Rechtsstreit – Ausnahme von der Anwendung der lex concursus – Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. November 2020
ECLI:EU:C:2020:943 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:335 |
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Rechtssache C-617/19 Granarolo / Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Art. 3 Buchst. e – Begriff ‚Anlage‘ – Art. 3 Buchst. f – Begriff ‚Betreiber‘ – Anhang I Nrn. 2 und 3 – Regel der Zusammenrechnung – Addition der Kapazitäten der Tätigkeiten einer Anlage – Veräußerung einer Kraft-Wärme-Kopplungseinheit durch den Eigentümer eines Industriebetriebs – Energieliefervertrag zwischen dem veräußernden und dem erwerbenden Unternehmen – Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 10. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1016 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:338 |
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Rechtssache C-815/19 Natumi / Land Nordrhein-Westfalen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft und Fischerei – Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Art. 19 Abs. 2 – Art. 21 und 23 – Verordnung (EG) Nr. 889/2008 – Art. 27 Abs. 1 – Art. 28 – Anhang IX Nr. 1.3 – Verarbeitung von ökologischen/biologischen Lebensmitteln – Nicht ökologische/nicht biologische Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs – Alge Lithothamnium calcareum Aus den gereinigten, gemahlenen und getrockneten Sedimenten dieser Alge gewonnenes Pulver – Einstufung – Verwendung in ökologischen/biologischen Lebensmitteln zu deren Anreicherung mit Calcium – Zulassung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 9. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1008 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:336 |
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Rechtssache C-19/20 I.W. und R.W. / Bank BPH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Auf eine Fremdwährung lautender Hypothekenkreditvertrag – Bestimmung des Wechselkurses zwischen den Währungen – Novationsvertrag – Abschreckende Wirkung – Pflichten des nationalen Gerichts – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gdańsku XV Wydzial Cywilny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:341 |
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Rechtssache C-47/20 F. / Stadt Karlsruhe (Anerkennung eines erneuerten Führerscheins)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Führerschein – Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem Ausstellermitgliedstaat – Erneuerung des Führerscheins durch den Ausstellermitgliedstaat nach der Entscheidung über die Entziehung – Keine automatische gegenseitige Anerkennung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:332 |
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Rechtssache C-56/20 AR / Stadt Pforzheim (Vermerke auf dem Führerschein)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Führerschein – Gegenseitige Anerkennung – Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem Ausstellermitgliedstaat – Anbringung eines Vermerks auf dem Führerschein, dass er im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ungültig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:333 |
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Rechtssache C-665/20 PPU X (Europäischer Haftbefehl – Ne bis in idem)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Art. 4 Nr. 5 – Gesuchte Person, die wegen derselben Handlung in einem Drittstaat rechtskräftig verurteilt worden ist – Sanktion, die bereits vollstreckt worden ist oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann – Umsetzung – Ermessen der vollstreckenden Justizbehörde – Begriff ‚dieselbe Handlung‘ – Straferlass durch eine Behörde, die keine Justizbehörde ist, im Rahmen einer allgemeinen Begnadigungsmaßnahme
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:303 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:339 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-541/20 R Litauen / Parlament und Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 263 AEUV – Klage auf Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs dieses Rechtsakts – Verordnung (EU) 2020/1054 – Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten – Dringlichkeit
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 13. April 2021 ECLI:EU:C:2021:264 |
Rechtssache C-535/20 BNP Paribas Personal Finance / T.G.M.
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. April 2021 ECLI:EU:C:2021:268 |
Rechtssache C-573/20 Casa di Cura Città di Parma / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Gemischt Steuerpflichtiger – Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs – Öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen, die steuerbefreite Tätigkeiten ausüben – Nationale Regelung, die den Abzug der Vorsteuer für den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die zu Zwecken dieser steuerbefreiten Tätigkeiten verwendet werden, ausschließt
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. April 2021 ECLI:EU:C:2021:307 |
Rechtssache C-694/19 P Italmobiliare u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartell – Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Voraussetzungen für die Gewährung der Immunität – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Wert der verkauften Waren oder Dienstleistungen – Obergrenze der Geldbuße – Dauer des Verwaltungsverfahrens – Angemessene Verfahrensdauer – Leistungsfähigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. April 2021 ECLI:EU:C:2021:286 |
Rechtssache C-733/19 Niederlande / Rat und Parlament
Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen – Schutz von Meeresökosystemen – Verordnung (EU) 2019/1241 – Technische Maßnahmen – Anhang V Teil D – Verbot des Fischfangs mit Pulsbaumkurren – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Vorsorgeprinzip
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. April 2021 ECLI:EU:C:2021:272 |
Rechtssache C-868/19 M-GmbH / Finanzamt für Körperschaften
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Steuerpflichtige – Art. 11 – Befugnis der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (‚Mehrwertsteuergruppe‘) – Begriff ‚durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden‘ – Nationale Regelung, wonach es Personengesellschaften, deren Gesellschafter neben dem Organträger nicht nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, verwehrt ist, einer Mehrwertsteuergruppe anzugehören – Rechtssicherheit – Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen – Verhältnismäßigkeit – Neutralität der Mehrwertsteuer
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. April 2021 ECLI:EU:C:2021:285 |
Rechtssache C-875/19 P FV / Rat
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. April 2021 ECLI:EU:C:2021:283 |
Rechtssache C-877/19 P FV / Rat
Rechtsmittel – Anfechtungsklage – Öffentlicher Dienst – Beurteilung – Beurteilungskriterien – Ordnungsmäßigkeit der Leistungen – Verspätungen – Vorlage eines ärztlichen Attests – Fürsorgepflicht
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. April 2021 ECLI:EU:C:2021:284 |
Rechtssache C-622/20 P Validity und Center for Independent Living / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Subvention zur Förderung der Deinstitutionalisierung von sozialen Dienstleistungen für Erwachsene und Personen mit Behinderungen – Schreiben der Europäischen Kommission, mit dem die Aussetzung oder die Streichung der Zahlung der Subvention abgelehnt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Begriff der anfechtbaren Handlung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. April 2021 ECLI:EU:C:2021:310 |
Rechtssache C-592/20 NT u. a. / British Airways
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichszahlung bei großer Verspätung am Endziel eines Anschlussflugs – Anschlussflug mit mehreren Teilflügen – Einheitliche Buchung – Annullierung eines Teilflugs durch ein anderes Unternehmen als dasjenige, bei dem die einheitliche Buchung erfolgte – Ausführendes Luftfahrtunternehmen – Entfernung, die bei der Bestimmung der Höhe der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen ist
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. April 2021 ECLI:EU:C:2021:312 |
Rechtssache C-471/20 Centre d’Enseignement Secondaire Saint-Vincent de Soignies / FS
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. April 2021 ECLI:EU:C:2021:331 |
Rechtssache C-704/19 Kommission / Spanien (DBV-T in Kastilien-La Mancha)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten der Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha (Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, Spanien) – Beschluss (EU) 2016/1835 – Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe – Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. April 2021 ECLI:EU:C:2021:342 |
Rechtssache C-847/19 P Achemos Grupė und Achema / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Art. 108 AEUV – Rechte der Beteiligten – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Sorgfältige und unvoreingenommene Untersuchung – Umfang der Kontrolle durch das Gericht – Begründungspflicht
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. April 2021 ECLI:EU:C:2021:343 |
Rechtssache C-890/19 P Fortischem / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Vorteil – Rückforderung – Wirtschaftliche Kontinuität
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. April 2021 ECLI:EU:C:2021:345 |
Rechtssache C-41/21 P Allergan Holdings France / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 29. April 2021 ECLI:EU:C:2021:352 |
Mai 2021
Rechtssache C-499/18 P Bayer CropScience und Bayer / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Art. 4 und 21 – Genehmigungskriterien – Überprüfung der Genehmigung – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 – Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid – Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diese Wirkstoffe enthalten – Verbot der nicht gewerblichen Verwendung – Vorsorgeprinzip
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. September 2020
ECLI:EU:C:2020:735 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:367 |
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Verbundene Rechtssachen C-551/19 P und C-552/19 P ABLV Bank u. a. / EZB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds – Art. 18 – Abwicklungsverfahren – Voraussetzungen – Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall eines Unternehmens – Feststellung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls durch die Europäische Zentralbank (EZB) – Vorbereitende Handlung – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:16 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:369 |
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Rechtssache C-142/20 Analisi G. Caracciolo / Regione Siciliana - Assessorato regionale della salute - Dipartimento regionale per la pianificazione u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 765/2008 – Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten – Einzige nationale Akkreditierungsstelle – Ausstellung einer Akkreditierungsurkunde an Konformitätsbewertungsstellen – Akkreditierungsstelle mit Sitz in einem Drittstaat – Art. 56 AEUV – Art. 102 AEUV – Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione Siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:368 |
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Rechtssache C-505/19 WS / Bundesrepublik Deutschland (Red Notice, Interpol)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Verbot der Doppelbestrafung – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit – Von Interpol herausgegebene Red Notice – Richtlinie (EU) 2016/680 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die in einer von Interpol herausgegebenen Red Notice enthalten sind
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 19. November 2020
ECLI:EU:C:2020:939 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:376 |
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Rechtssache C-709/19 Vereniging van Effectenbezitters / BP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Zuständigkeit für Klagen aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Schaden, der ausschließlich in einem Vermögensverlust besteht
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1056 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:377 |
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Rechtssache C-844/19 CS und Finanzamt Österreich, Dienststelle Graz-Stadt / Finanzamt Österreich, Dienststelle Judenburg Liezen und technoRent International GmbH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Art. 183 – Erstattung des Vorsteuerüberschusses – Verzugszinsen – Fehlen einer nationalen Regelung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen des Unionsrechts – Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:58 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:378 |
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Rechtssache C-27/20 PF und QG / CAF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Obergrenzen in Bezug auf die Mittel – Berücksichtigung der im vorletzten Jahr vor dem Zeitraum der Zahlung von Leistungen erzielten Mittel – Arbeitnehmer, der in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt – Verringerung der Kindergeldansprüche
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Rennes
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:383 |
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Rechtssache C-70/20 YL / Altenrhein Luftfahrt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 1 – Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen – Begriff ,Unfall‘ – Harte Landung, die im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs liegt – Körperverletzung, die ein Fluggast bei einer solchen Landung angeblich erlitten hat – Kein Unfall
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:379 |
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Rechtssache C-87/20 Hauptzollamt B / XY (Kaviar von Störartigen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels – Verordnungen (EG) Nrn. 338/97 und 865/2006 – Kaviar von Störartigen – Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union als persönliche oder Haushaltsgegenstände – Einfuhrgenehmigung – Abweichung – Grenze von 125 Gramm pro Person – Überschreitung – Schenkungsabsicht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:382 |
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Rechtssache C-130/20 YJ / INSS (Rentenzulage für Mütter – II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nationale Regelung, nach der Frauen, die eine bestimmte Anzahl von Kindern bekommen haben, eine Rentenzulage wegen Mutterschaft gewährt wird – Ausschluss von Frauen, die einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand beantragt haben, von der Gewährung dieser Rentenzulage – Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:381 |
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Rechtssache C-202/20 P Necci / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Ehemaliger Vertragsbediensteter – Soziale Sicherheit – Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) – Art. 95 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BSB) – Anschluss auch nach Eintritt in den Ruhestand – Voraussetzung einer Beschäftigung von mehr als drei Jahren – Antrag auf Anschluss an das GKFS nach der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Gleichsetzung der angerechneten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre mit Dienstjahren – Zurückweisung des Antrags – Anfechtungsklage – Beschwerende Maßnahme – Beschluss des Gerichts, mit dem festgestellt wird, dass die Klage unzulässig ist – Aufhebung
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:385 |
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Verbundene Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19 Asociaţia “Forumul Judecătorilor din România” u. a. / Inspecţia Judiciară u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union – Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Union – Art. 37 und 38 – Geeignete Maßnahmen – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung – Entscheidung 2006/928/EG – Natur und Rechtswirkungen des Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung sowie der von der Kommission auf dessen Grundlage erstellten Berichte – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gesetze und Dringlichkeitsverordnungen der Regierung, die in Rumänien in den Jahren 2018 und 2019 im Bereich der Organisation des Justizwesens und der Haftung der Richter erlassen wurden – Vorläufige Ernennung auf Leitungsstellen bei der Justizinspektion – Errichtung einer Abteilung innerhalb der Staatsanwaltschaft für die Untersuchung von Straftaten innerhalb der Justiz – Vermögensrechtliche Haftung des Staates und persönliche Haftung von Richtern für Justizirrtümer
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Olt u. a.
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 23. September 2020
ECLI:EU:C:2020:746 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:393 |
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Rechtssache C-248/20 Skatteverket / Skellefteå Industrihus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug in der Bauphase eines Gebäudes – Regelung der optionalen Besteuerung – Aufgabe der ursprünglich beabsichtigten Tätigkeit – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Antwort auf die Vorlagefrage, die sich klar aus der Rechtsprechung ableiten lässt
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:394 |
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Rechtssache C-120/19 X / College van burgemeester en wethouders van de gemeente Purmerend (LPG-Tankfahrzeuge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland – Richtlinie 2008/68/EG – Art. 5 Abs. 1 – Begriff ‚Bauvorschrift‘ – Verbot strengerer Bauvorschriften – Mitgliedstaatliche Behörde, die einer LPG-Tankstelle vorschreibt, sich nur durch Tankwagen, die mit einer nicht im ADR vorgesehenen besonderen hitzeabweisenden Ummantelung ausgerüstet sind, mit Flüssiggas beliefern zu lassen – Unzulässigkeit – Entscheidung, die von einer Kategorie von Rechtsunterworfenen rechtlich nicht angefochten werden kann – Eng umgrenzte Möglichkeit, die Aufhebung einer solchen Entscheidung bei einem offensichtlichen Verstoß gegen das Unionsrecht zu erwirken – Grundsatz der Rechtssicherheit – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 28. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:78 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:398 |
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Rechtssache C-128/19 Azienda Sanitaria Provinciale di Catania / Assessorato della Salute della Regione Siciliana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Agrarsektor – Schlachtung von Tieren, die an Infektionskrankheiten leiden – Entschädigung der Tierzüchter – Anmelde- und Stillhaltepflichten – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Freistellungen nach Beihilfearten – Verordnung (EU) Nr. 702/2014 – De-minimis-Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 1408/2013
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1062 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:401 |
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Rechtssache C-707/19 K.S. / A.B. (Kosten der Überführung eines beschädigten Fahrzeugs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 – Pflicht zur Deckung von Sachschäden – Umfang – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Pflicht zur Deckung von Überführungskosten des Unfallfahrzeugs auf die im Gebiet dieses Mitgliedstaats angefallenen Kosten und von Standkosten auf die durch strafrechtliche Ermittlungen oder einen anderen Grund erforderlich gewordenen Kosten beschränkt
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi-Sródmiescia w Łodzi
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:405 |
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Rechtssache C-879/19 FORMAT Urządzenia i Montaże Przemysłowe / Zakład Ubezpieczeń Społecznych I Oddział w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 13 Abs. 2 Buchst. a – Art. 14 Abs. 2 – Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist – Einziger Arbeitsvertrag – Im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers niedergelassener Arbeitgeber – Ausschließlich in anderen Mitgliedstaaten ausgeübte abhängige Beschäftigung – In aufeinanderfolgenden Zeiträumen in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeführte Arbeit – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen dersSąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:409 |
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Rechtssache C-913/19 CNP / Gefion Insurance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Art. 10 – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten bestehende Möglichkeit, den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat – Art. 13 Abs. 2 – Unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer – Persönlicher Anwendungsbereich – Begriff ‚Geschädigter‘ – Gewerbetreibender im Versicherungssektor – Besondere Zuständigkeiten – Art. 7 Nrn. 2 und 5 – Begriffe ‚Zweigniederlassung‘, ‚Agentur‘ oder ‚sonstige Niederlassung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Białymstoku
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:19 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:399 |
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Rechtssache C-4/20 ALTI / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Plovdiv pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
Vorabentscheidungsersuchen – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 205 – Personen, die der Staatskasse Mehrwertsteuer schulden – Gesamtschuldnerische Haftung des Empfängers einer steuerpflichtigen Lieferung, der von seinem Recht auf Vorsteuerabzug in dem Wissen Gebrauch gemacht hat, dass der Steuerschuldner die Mehrwertsteuer nicht abführen wird – Verpflichtung eines solchen Empfängers, die von diesem Steuerpflichtigen nicht abgeführte Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszinsen für die Nichtzahlung dieser Steuer zu entrichten
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:12 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:397 |
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Rechtssache C-6/20 Sotsiaalministeerium / Riigi Tugiteenuste Keskus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 2 und 46 – Projekt, das durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen finanziert wird – Kriterien für die Auswahl der Bieter – Verordnung (EG) Nr. 852/2004 – Art. 6 – Erfordernis einer Registrierung oder einer von der nationalen Behörde für Lebensmittelsicherheit des Staates der Ausführung des Auftrags erteilten Zulassung
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:79 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:402 |
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Rechtssache C-8/20 L.R. / Bundesrepublik Deutschland (Von Norwegen abgelehnter Asylantrag)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Antrag auf internationalen Schutz – Unzulässigkeitsgründe – Art. 2 Buchst. q – Begriff ‚Folgeantrag‘ – Art. 33 Abs. 2 Buchst. d – Durch einen Mitgliedstaat erfolgende Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig wegen der Ablehnung eines früheren Antrags, den der Betroffene in einem Drittstaat gestellt hat, der mit der Europäischen Union ein Übereinkommen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens gestellten Asylantrags geschlossen hat – Bestandskräftige Entscheidung des Königreichs Norwegen
Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 18. März 2021
ECLI:EU:C:2021:221 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:404 |
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Rechtssache C-209/20 Renesola UK / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gültigkeitsprüfung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2013 – Bestimmung des Ursprungslands von in einem Drittland aus in einem anderen Drittland hergestellten Solarzellen zusammengesetzten Solarmodulen – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 24 – Ursprung von Waren, an deren Herstellung mehrere Drittländer beteiligt waren – Begriff ‚letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:400 |
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Rechtssache C-121/21 R Tschechische Republik / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Braunkohleabbau im Tagebau – Braunkohlebergwerk Turów (Polen)
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 21. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:420 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-26/21 P Dermavita / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 4. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:355 |
Rechtssache C-450/20 P Comprojecto-Projectos e Construções u. a. / EZB und Banco de Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, eingelegt zum einen gegen einen Beschluss des Gerichts, mit dem eine Schadensersatzklage abgewiesen worden ist, und zum anderen gegen einen Beschluss des Gerichts, mit dem ein Antrag auf Berichtigung jenes Beschlusses für unzulässig erklärt worden ist – Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Einreichung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:356 |
Rechtssache C-641/20 VT / CPAS de Liège
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Rückkehrentscheidung – Gerichtlicher Rechtsbehelf – Vorläufiges Aufenthaltsrecht und Recht auf Sozialhilfe in dem Zeitraum, in dem der Rechtsbehelf anhängig ist
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:374 |
Rechtssache C-143/21 P Production Christian Gallimard / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht dargetan wird, dass eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam wäre – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 5. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:360 |
Verbundene Rechtssachen C-690/18 bis C-692/18 Strafverfahren gegen X u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotor II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Art. 3 Nr. 10 – Art. 5 Abs. 2 – Abschalteinrichtung – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Programm, das auf den Rechner zur Motorsteuerung einwirkt – Technologien und Strategien, mit denen die Schadstoffemissionen begrenzt werden können
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:363 |
Rechtssache C-122/20 P Gollnisch / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Änderung der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung – Begriff ‚gegenüber einem Mitglied des Europäischen Parlaments ergangene Einzelfallentscheidung‘ – Art. 72 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Parlaments – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Klagefrist
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:370 |
Rechtssache C-539/20 P Hochmann Marketing / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zustellung der Entscheidung des Gerichts im Wege der Anwendung e‑Curia – Einreichung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:361 |
Rechtssache C-571/20 OM / Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorabentscheidungsersuchen über die Gültigkeit einer Bestimmung des AEU-Vertrags – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Gleichbehandlung – Art. 45 AEUV – Unterschiedlicher Status und unterschiedliche Bezahlung von Universitätslehrkräften und Lehrkräften des nationalen Kunst- und Musikhochschulausbildungssystems – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:364 |
Rechtssache C-679/20 Administración General del Estado / Ayuntamiento de Les Cabanyes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Entscheidung einer lokalen Gebietskörperschaft, in der eine politische Meinung ausgedrückt wird, die gegen den verfassungsrechtlichen Rahmen verstößt und mit der sie ihre Befugnisse überschreitet – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:362 |
Rechtssache C-703/20 PONS HOLDING
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:365 |
Rechtssache C-580/20 Strafverfahren gegen XXX und YYY
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:375 |
Rechtssache C-11/20 Kommission / Griechenland (Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeuger)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe – Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV – Widrige Witterungsverhältnisse – Von Landwirten erlittene Verluste – Ausgleichsbeihilfen – Rückforderungspflicht – Informationspflicht – Nichterfüllung
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:380 |
Rechtssache C-48/21 P Topcart / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 12. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:388 |
Rechtssache C-49/21 P Topcart / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 12. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:392 |
Rechtssache C-67/21 P BSH Hausgeräte / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 12. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:391 |
Rechtssache C-920/19 Fluctus u. a. / Landespolizeidirektion Steiermark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiele – Duales System der Organisation des Marktes – Monopol für Lotterien und Spielbanken – Vorherige Bewilligung zum Betrieb von Glücksspielautomaten – Werbepraktiken des Monopolinhabers – Beurteilungskriterien – Verfassungsrechtsprechung, mit der die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht festgestellt wurde
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:395 |
Rechtssache C-59/21 P Embutidos Monells / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 18. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:396 |
Rechtssache C-63/20 P Dickmanns / EUIPO
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vertrag auf bestimmte Dauer mit Auflösungsklausel – Nichtaufnahme in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens – Rein bestätigender Rechtsakt – Beschwerdefrist
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:406 |
Rechtssache C-88/20 Strafverfahren gegen ENR Grenelle Habitat u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grundrechte – Grundsatz ne bis in idem – Zusammentreffen verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen für denselben Sachverhalt – Telefonische Kundenakquise – Irreführende Geschäftspraxis – Unzureichende Begründung der Vorlage zur Vorabentscheidung – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:407 |
Rechtssache C-230/20 BTA Baltic Insurance Company / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 195 – Art. 232 Abs. 1 Buchst. a – Art. 221 Abs. 3 – Gemeinsamer Zolltarif – Beitreibung des Zollschuldbetrags – Mitteilung des Abgabenbetrags an den Schuldner – Verjährungsfrist – Inanspruchnahme des Bürgen – Zwangsvollstreckung zum Zweck der Zahlung – Angemessene Frist
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:410 |
Rechtssache C-93/21 P easyCosmetic Swiss / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 20. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:408 |
Rechtssache C-201/21 P Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit des Rechtsmittels
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 21. Mai 2021 ECLI:EU:C:2021:419 |
Juni 2021
Rechtssache C-650/18 Ungarn / Parlament
Nichtigkeitsklage – Art. 7 Abs. 1 EUV – Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem Vorschlag, mit dem der Rat der Europäischen Union aufgefordert wird, das Bestehen einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, festzustellen – Art. 263 und 269 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Zulässigkeit der Klage – Anfechtbare Handlung – Art. 354 AEUV – Regeln für die Stimmenauszählung im Parlament – Geschäftsordnung des Parlaments – Art. 178 Abs. 3 – Begriff der ‚abgegebenen Stimmen‘ – Enthaltungen – Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, der Demokratie und der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 3. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:985 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:426 |
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Rechtssache C-326/19 EB / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. (Hochschulforscher)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Missbräuchliche Verwendung – Präventivmaßnahmen – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Hochschulforscher
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:438 |
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Rechtssache C-546/19 BZ / Westerwaldkreis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 2 Abs. 1 – Geltungsbereich – Drittstaatsangehöriger – Strafrechtliche Verurteilung in dem Mitgliedstaat – Art. 3 Nr. 6 – Einreiseverbot – Gründe der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit – Aufhebung der Rückkehrentscheidung – Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 10. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:105 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:432 |
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Rechtssache C-563/19 P Recylex u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Wiederverwertung von Autobatterien – Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2006 – Rn. 26 – Teilerlass – Zusätzliche, die Schwere oder die Dauer der Zuwiderhandlung erhöhende Tatsachen – Der Europäischen Kommission bekannte Umstände – Ermäßigung der Geldbuße – Einstufung im Hinblick auf die Ermäßigung – Zeitliche Reihenfolge
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 3. September 2020
ECLI:EU:C:2020:646 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:428 |
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Rechtssache C-624/19 K u. a. / Tesco Stores
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleiches Entgelt für Männer und Frauen – Art. 157 AEUV – Unmittelbare Wirkung – Begriff ‚gleichwertige Arbeit‘ – Klagen auf gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit – Einheitliche Quelle – Arbeitnehmer verschiedenen Geschlechts, die denselben Arbeitgeber haben – Verschiedene Betriebe – Vergleich
Vorabentscheidungsersuchen des Watford Employment Tribunal
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:429 |
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Rechtssache C-726/19 Instituto Madrileño de Investigación y Desarrollo Rural, Agrario y Alimentario / JN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Anwendbarkeit – Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse‘ – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Begriff der solche Verträge rechtfertigenden ‚sachlichen Gründe‘ – Gleichwertige gesetzliche Maßnahmen – Verpflichtung, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen – Wirtschaftskrise
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:439 |
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Rechtssache C-762/19 CV-Online Latvia / Melons
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Richtlinie 96/9/EG – Art. 7 – Schutzrecht sui generis der Hersteller von Datenbanken – Für jeden Dritten bestehendes Verbot, ohne die Zustimmung des Herstellers die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank zu ‚entnehmen‘ oder ‚weiterzuverwenden‘ – Im Internet frei zugängliche Datenbank – Auf die Suche von Stellenanzeigen spezialisierte Metasuchmaschine – Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts einer Datenbank – Beeinträchtigung der wesentlichen Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank
Vorabentscheidungsersuchen des Rīgas apgabaltiesas Civillietu tiesas kolēģija
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:22 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:434 |
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Rechtssache C-784/19 TEAM POWER EUROPE / Direktor na Teritorialna direktsia na Natsionalna agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 12 Abs. 1 – Entsendung – Leiharbeitnehmer – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 14 Abs. 2 – Bescheinigung A 1 – Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist – Begriff ‚andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten‘ – Keine Überlassung von Leiharbeitnehmern im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber ansässig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 10. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1018 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:427 |
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Rechtssache C-822/19 Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală / Flavourstream
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Zolltarifliche Unterpositionen 1702 90 95, 2912 49 00 und 3824 90 92 – Wässrige Lösung
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:444 |
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Rechtssache C-910/19 Bankia / UMAS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/71/EG – Prospekt beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel – Art. 3 Abs. 2 – Art. 6 – Angebot, das sich sowohl an Kleinanleger als auch an qualifizierte Anleger richtet – Inhalt der im Prospekt enthaltenen Angaben – Haftungsklage – Kleinanleger und qualifizierte Anleger – Kenntnis von der wirtschaftlichen Situation des Emittenten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 11. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:119 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:433 |
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Rechtssache C-914/19 Ministero della Giustizia / GN (Notare)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 6 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Nationale Regelung, mit der eine Altersgrenze von 50 Jahren für den Zugang zum Notarberuf festgelegt wird – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:430 |
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Rechtssache C-931/19 Titanium / Finanzamt Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 43 und 45 – Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2008/8/EG geänderten Fassung – Art. 44, 45 und 47 – Dienstleistungen – Steuerlicher Anknüpfungspunkt – Begriff der festen Niederlassung – Vermietung einer Immobilie in einem Mitgliedstaat – Immobilieneigentümerin mit Gesellschaftssitz auf der Insel Jersey
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:446 |
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Rechtssache C-942/19 Servicio Aragonés de Salud / LB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer für das unbefristet beschäftigte statutarische Personal vorgesehenen Beurlaubung wegen Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Sektor – Nationale Regelung, mit der diese Beurlaubung im Fall der Aufnahme einer befristeten Beschäftigung ausgeschlossen wird – Anwendungsbereich – Unanwendbarkeit von Paragraf 4 – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Aragón
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:440 |
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Rechtssache C-39/20 Staatssecretaris van Financiën / Jumbocarry Trading
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 22 Abs. 6 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 29 – Mitteilung der Gründe an die betroffene Person vor Erlass einer diese Person belastenden Entscheidung – Art. 103 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 Buchst. b – Verjährung der Zollschuld – Frist für die Mitteilung der Zollschuld – Aussetzung der Frist – Art. 124 Abs. 1 Buchst. a – Erlöschen der Zollschuld bei Verjährung – Zeitlicher Anwendungsbereich der Bestimmung über die Aussetzungsgründe – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 11. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:120 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:435 |
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Rechtssache C-76/20 BalevBio / Teritorialna direktsia Severna morska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren – Pflanzenfasern – Melaminharz – Positionen 3924 und 4419 – Als ‚Bambusbecher‘ bezeichnete Waren
Vorabentscheidungsersuchen dersAdministrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:441 |
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Rechtssache C-182/20 BE und DT / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Suceava u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht zum Vorsteuerabzug – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Insolvenzverfahren – Nationale Regelung, die die automatische Versagung des Vorsteuerabzugs für vor der Eröffnung dieses Verfahrens liegende steuerbare Umsätze vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Suceava
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:442 |
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Rechtssache C-194/20 BY u. a. / Stadt Duisburg (Schulunterricht und Aufenthaltsrecht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 6 und 7 – Ordnungsgemäße Beschäftigung – Art. 9 – Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers zum Schulunterricht – Aufenthaltsrecht – Verweigerung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:436 |
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Rechtssache C-210/20 Rad Service u. a. / Del Debbio u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Dienstleistungs‑, Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Ablauf des Verfahrens – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe – Art. 63 – Bieter, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen – Art. 57 Abs. 4, 6 und 7 – Von diesem Unternehmen eingereichte unwahre Erklärungen – Ausschluss des Bieters, ohne ihn zu verpflichten oder ihm zu erlauben, dieses Unternehmen zu ersetzen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:445 |
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Rechtssache C-280/20 ZN / Generalno konsulstvo na Republika Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats – Art. 5 Abs. 1 – Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt – Vertrag, der mit einer konsularischen Vertretung dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde – Aufgaben des Arbeitnehmers – Keine hoheitlichen Befugnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:443 |
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Rechtssache C-186/21 PPU J.A. / Republika Slovenija (Inhaftnahme einer Person, die internationalen Schutz beantragt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einwanderungs- und Asylpolitik – Internationaler Schutz – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. d – Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Antragsteller, der im Rahmen eines Rückkehrverfahrens nach der Richtlinie 2008/115/EG in Haft genommen wird und bei dem berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass er den Antrag auf internationalen Schutz nur stellt, um die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln – Objektive Kriterien zur Stützung solcher Gründe – Antragsteller, der bereits Gelegenheit zum Zugang zum Asylverfahren hatte
Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:447 |
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Rechtssache C-279/19 Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs / WR (Unschuldiger Ausführender)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 33 Abs. 3 – Waren, die in einem Mitgliedstaat ‚in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind‘ und zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten werden – Steuerschuldner der für diese Waren zu entrichtenden Verbrauchsteuer – Person, in deren Besitz sich die zur Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Waren befinden – Beförderer der Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:59 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:473 |
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Rechtssache C-591/19 P Kommission / De Esteban Alonso
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Interne Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Übermittlung von Informationen durch das OLAF an nationale Justizbehörden – Strafanzeige durch die Europäische Kommission – Begriffe ‚mit Namen genannter‘ und ‚persönlich implizierter‘ Beamter – Fehlende Unterrichtung des Betroffenen – Recht der Kommission, vor Abschluss der Untersuchung des OLAF eine Strafanzeige bei den nationalen Justizbehörden zu erstatten – Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 27. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:66 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:468 |
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Rechtssache C-609/19 BNP Paribas Personal Finance / VE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag, der auf eine Fremdwährung (Schweizer Franken) lautet – Art. 4 Abs. 2 – Hauptgegenstand des Vertrags – Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen – Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz – Art. 3 Abs. 1 – Erhebliches Missverhältnis – Art. 5 – Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel
Vorabentscheidungsersuchen des tribunal d'instance de Lagny-sur-Marne
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:469 |
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Verbundene Rechtssachen C-776/19 bis C-782/19 VB u. a. / BNP Paribas Personal Finance und AV u. a. / BNP Paribas Personal Finance und Procureur de la République
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge, die auf eine Fremdwährung (Schweizer Franken) lauten – Verjährung – Art. 4 Abs. 2 – Hauptgegenstand des Vertrags – Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen – Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz – Beweislast – Art. 3 Abs. 1 – Erhebliches Missverhältnis – Art. 5 – Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des tribunal de grande instance de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:470 |
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Rechtssache C-901/19 CF und DN / Bundesrepublik Deutschland (Begriff „ernsthafte individuelle Bedrohung")
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz – Art. 15 Buchst. c – Begriff ‚ernsthafte individuelle Bedrohung‘ des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts – Nationale Regelung, die die Anforderung einer Mindestzahl ziviler Opfer (Tote und Verletzte) in der betroffenen Region vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 11. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:116 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:472 |
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Rechtssache C-921/19 LH / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Neue Elemente oder Erkenntnisse)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 40 Abs. 2 – Folgeantrag – Neue Elemente oder Erkenntnisse – Begriff – Dokumente, deren Echtheit nicht feststellbar ist oder deren Quelle nicht objektiv überprüfbar ist – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Beweiswürdigung – Kooperationspflicht des betreffenden Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 11. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:117 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:478 |
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Rechtssache C-923/19 Van Ameyde España / GES, Seguros y Reaseguros
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 1 Nrn. 1 und 2 – Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 – Begriff ,Fahrzeug‘ – Pflicht zur Deckung von Sachschäden – Tragweite – Verkehrsunfall, an dem ein Sattelkraftfahrzeug beteiligt ist, dessen Bestandteile bei unterschiedlichen Pflichtversicherungen versichert sind – Schäden, die eine Sattelzugmaschine an einem Sattelanhänger, der bei dem Unfall an diese angekoppelt war, verursacht hat – Auslegung der nationalen Regelung, die ausschließt, dass die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Sattelzugmaschine diese Schäden deckt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 23. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:125 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:475 |
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Rechtssache C-65/20 VI / KRONE – Verlag
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374/EWG – Art. 2 – Begriff ‚fehlerhaftes Produkt‘ – Exemplar einer gedruckten Zeitung mit einem unrichtigen Gesundheitstipp – Ausnahme vom Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:298 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:471 |
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Rechtssache C-94/20 Land Oberösterreich / KV (Wohnbeihilfe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Art. 11 – Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz – Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich der Sozialhilfe und des Sozialschutzes – Begriff ,Kernleistungen‘ – Richtlinie 2000/43/EG – Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Art. 2 – Begriff ‚Diskriminierung‘ – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Gewährung einer Wohnbeihilfe an langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige daran geknüpft ist, dass diese auf eine durch diese Regelung bestimmte Weise den Nachweis erbringen, dass sie über grundlegende Kenntnisse der Sprache dieses Mitgliedstaats verfügen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 2. März 2021
ECLI:EU:C:2021:155 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:477 |
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Rechtssache C-192/20 Prima banka Slovensko / HD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Nationale bindende Rechtsvorschriften – Vorzeitige Fälligstellung des Darlehensvertrags – Kumulierung von Darlehenszinsen und Verzugszinsen
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:480 |
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Rechtssache C-303/20 Ultimo Portfolio Investment (Luxembourg) / KM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Gefahr der Überschuldung – Art. 8 – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers – Art. 23 – Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckender Charakter der Sanktion bei Verstoß gegen diese Verpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Opatowie I Wydzial Cywilny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:479 |
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Rechtssache C-645/19 Facebook Ireland u. a. / Gegevensbeschermingsautoriteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 47 – Verordnung (EU) 2016/679 – Grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten – Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz – Loyale und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden – Zuständigkeiten und Befugnisse – Befugnis, die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 13. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:5 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:483 |
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Verbundene Rechtssachen C-456/20 P bis C-458/20 P Crédit agricole u. a. / EZB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Art. 18 Abs. 1 – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Besondere auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragene Aufgaben – Verhängung einer Verwaltungsgeldbuße wegen Verstoßes gegen die Aufsichtsanforderungen – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Art. 26 Abs. 3 – Eigenmittelanforderungen – Kapitalinstrumente – Emissionen von Stammaktien – Einstufung als Posten des harten Kernkapitals – Fehlen einer vorherigen Erlaubnis der zuständigen Behörde – Fahrlässig begangener Verstoß
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:502 |
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Rechtssache C-684/20 P Sharpston / Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union auf die Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union – Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Ende der Amtszeit einer Generalanwältin – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:486 |
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Rechtssache C-685/20 P Sharpston / Rat und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union auf die Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union – Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung von drei Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union – Ende der Amtszeit einer Generalanwältin – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:485 |
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Rechtssache C-597/19 M.I.C.M. / Telenet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Begriff ‚öffentliche Zugänglichmachung‘ – Herunterladen einer Datei, die ein geschütztes Werk enthält, über ein Peer-to-Peer-Netz und gleichzeitige Zugänglichmachung der Segmente dieser Datei zum Hochladen – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 3 Abs. 2 – Missbrauch von Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen – Art. 4 – Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen – Art. 8 – Recht auf Auskunft – Art. 13 – Schadensbegriff – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten beschränken – Grundrechte – Art. 7, 8, 17 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1063 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:492 |
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Rechtssache C-800/19 Mittelbayerischer Verlag / SM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 7 Nr. 2 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht – Person, die geltend macht, durch die Veröffentlichung eines Artikels im Internet in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Mittelpunkt der Interessen dieser Person
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 23. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:124 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:489 |
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Rechtssache C-862/19 P Tschechische Republik / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Sozialfonds (ESF) – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Teilweise Streichung von Unterstützungen für operationelle Programme in der Tschechischen Republik – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 16 Buchst. b – Besondere Ausnahme – Öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Programme, die zur Ausstrahlung bestimmt sind, zum Gegenstand haben
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 29. Oktober 2020
ECLI:EU:C:2020:877 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:493 |
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Rechtssache C-23/20 Simonsen & Weel / Region Nordjylland og Region Syddanmark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Rahmenvereinbarung – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 5 Abs. 5 – Art. 18 Abs. 1 – Art. 33 und 49 – Anhang V Teil C Nrn. 7, 8 und 10 – Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 – Anhang II Rubriken II.1.5 und II.2.6 – Vergabeverfahren – Verpflichtung, in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung die Schätzmenge und/oder den Schätzwert und die Höchstmenge und/oder den Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren anzugeben – Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 2d Abs. 1 – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Unwirksamkeit des Vertrags – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Klagenævnet for Udbud
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:490 |
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Verbundene Rechtssachen C-58/20 und C-59/20 K und DBKAG / Finanzamt Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 – Steuerbefreiungen – Verwaltung von Sondervermögen – Auslagerung – Leistungen eines Dritten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:491 |
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Verbundene Rechtssachen C-682/18 und C-683/18 Peterson / Google u. a. und Elsevier / Cyando
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Bereitstellung und Betreiben einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform – Haftung des Betreibers für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch Nutzer seiner Plattform – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 und Art. 8 Abs. 3 – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 14 und 15 – Voraussetzungen, unter denen die Haftungsbefreiung geltend gemacht werden kann – Fehlende Kenntnis von konkreten Rechtsverletzungen – Meldung solcher Rechtsverletzungen als Voraussetzung für die Erwirkung einer gerichtlichen Anordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 16. Juli 2020
ECLI:EU:C:2020:586 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:503 |
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Rechtssache C-439/19 Verfahren auf Betreiben von B (Strafpunkte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5, 6 und 10 – Nationale Regelung, die den Zugang der Öffentlichkeit zu personenbezogenen Daten über Strafpunkte für Verkehrsverstöße vorsieht – Rechtmäßigkeit – Begriff der ‚personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten‘ – Offenlegung zum Zweck der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit – Zugangsrecht der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten – Informationsfreiheit – Ausgleich mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten – Weiterverwendung der Daten – Art. 267 AEUV – Zeitliche Wirkungen einer Vorabentscheidung – Für das Verfassungsgericht eines Mitgliedstaats bestehende Möglichkeit, die Rechtswirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung aufrechtzuerhalten – Grundsätze des Vorrangs des Unionsrechts und der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1054 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:504 |
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Rechtssache C-718/19 Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a. / Conseil des ministres (Präventive Maßnahmen im Hinblick auf eine Ausweisung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Entscheidung, den Aufenthalt der betroffenen Person aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu beenden – Präventive Maßnahmen zur Vermeidung jeglicher Fluchtgefahr der betroffenen Person während der ihr für das Verlassen des Hoheitsgebiets des Aufnahmemitgliedstaats gesetzten Frist – Nationale Vorschriften, die denjenigen ähnlich sind, die nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115/EG für Drittstaatsangehörige gelten – Höchstdauer der Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Nationale Vorschrift, die sich mit der für Drittstaatsangehörige geltenden deckt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 10. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:103 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:505 |
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Rechtssache C-719/19 FS / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Wirkungen einer Ausweisungsverfügung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 15 – Beendigung des vorübergehenden Aufenthalts eines Unionsbürgers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats – Ausweisungsverfügung – Physische Ausreise dieses Unionsbürgers aus diesem Hoheitsgebiet – Zeitliche Wirkung dieser Ausweisungsverfügung – Art. 6 – Möglichkeit dieses Unionsbürgers, bei seiner Rückkehr in dieses Hoheitsgebiet ein neuerliches Aufenthaltsrecht zu genießen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 10. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:104 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:506 |
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Rechtssache C-872/19 P Venezuela / Rat (Beeinträchtigung eines Drittstaats)
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Nichtigkeitsklage eines Drittstaats – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis – Voraussetzung, dass der Kläger von der Maßnahme, die Gegenstand seiner Klage ist, unmittelbar betroffen ist – Begriff ‚juristische Person‘ – Rechtsschutzinteresse – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 20. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:37 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:507 |
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Rechtssache C-550/19 EV / Obras y Servicios Públicos und Acciona Agua
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Baugewerbe (,fijos de obra‘) – Begriff ,sachliche Gründe‘, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Unternehmensübergang – Art. 3 Abs. 1 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Eintritt in die Arbeitsverträge gemäß den Bestimmungen eines Tarifvertrags – Tarifvertrag, nach dem übergegangene Arbeitnehmer nur diejenigen Rechte und Pflichten haben, die sich aus ihrem letzten Vertrag mit dem ausscheidenden Unternehmen ergeben
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 14 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:514 |
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Rechtssache C-559/19 Kommission / Spanien (Verschlechterung des Naturraums Doñana)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Geschützter Naturraum Doñana (Spanien) – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 5 und Art. 11 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. a, c und e sowie Abs. 4 – Verschlechterung der Grundwasserkörper – Fehlen einer weitergehenden Beschreibung der Grundwasserkörper, bei denen die Gefahr einer Verschlechterung ermittelt wurde – Geeignete grundlegende und ergänzende Maßnahmen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 2 – Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:987 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:512 |
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Rechtssache C-12/20 DB Netz / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Grenzübergreifende Güterverkehrskorridore – Verordnung (EU) Nr. 913/2010 – Art. 13 Abs. 1 – Errichtung einer einzigen Anlaufstelle für jeden Güterverkehrskorridor – Art. 14 – Rechtsnatur der vom Exekutivrat erlassenen Rahmenregelung für die Zuweisung von Fahrwegkapazität im Güterverkehrskorridor – Art. 20 – Regulierungsstellen – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 27 – Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität – Funktion der Infrastrukturbetreiber – Art. 56 und 57 – Aufgaben der Regulierungsstelle und Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:146 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:513 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-268/19 UP / Banco Santander
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Hypothekendarlehensvertrag – Missbräuchliche Klauseln – Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes (Mindestzinssatzklausel) – Novationsvertrag – Keine Bindungswirkung
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:423 |
Rechtssache C-103/19 SUSH und CGT Sanidad de Madrid / Consejería de Sanidad de la Comunidad de Madrid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Gesundheitssektor – Begriff ‚sachliche Gründe‘ – Begriff ‚gleichwertige gesetzliche Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung‘ – Ersetzung der Eigenschaft als statutarisches Aushilfspersonal durch die Eigenschaft als statutarisches Interimspersonal – Ständiger Bedarf an statutarischem Interimspersonal
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:460 |
Rechtssache C-109/21 P H.R. Participations / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 2. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:424 |
Rechtssache C-635/18 Kommission / Deutschland (Grenzwerte – NO2)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen Deutschlands – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – Zeitraum der Nichteinhaltung ‚so kurz wie möglich‘ – Geeignete Maßnahmen
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:437 |
Verbundene Rechtssachen C-818/18 P und C-6/19 P Yokohama Rubber und EUIPO / Pirelli Tyre
Rechtsmittel – Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii – Zeichen, das aus einer Form besteht, die keinen wesentlichen Teil der Ware darstellt
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:431 |
Rechtssache C-359/20 P Talanton / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Finanzhilfevereinbarung – Nicht förderfähige Kosten – Rückforderungsbeschluss – Klage des Zahlungsempfängers vor dem Gericht der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 272 AEUV – Verfälschung von Tatsachen – Angemessene Frist – Grundsatz von Treu und Glauben – Berechtigtes Vertrauen – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:466 |
Rechtssache C-699/20 Centraal Justitieel Incassobureau / AP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Nichtanerkennung einer Entscheidung über die Verhängung einer Geldstrafe – Fehlen eines bei dem Gericht, das der Nichtanerkennung widersprochen hat, anhängigen Rechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:465 |
Rechtssache C-198/20 MN u. a. / X Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. b – Begriff ‚Verbraucher‘ – Hypothekarkredit in Fremdwährung – Art. 3 und 4 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:481 |
Rechtssache C-153/20 P Litauen / Kommission
Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Republik Litauen getätigte Ausgaben – Verordnung (EU) Nr. 65/2011 – Verwaltungskontrolle – Vor-Ort-Kontrolle – Qualität der Kontrollen – Eigenschaft der Antragsteller – Künstlich geschaffene Voraussetzungen – Im Rahmen von Projekten getätigte Ausgaben
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:494 |
Rechtssache C-81/20 Mitliv Exim / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală und Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundrechte – Grundsatz ne bis in idem – Zusammentreffen strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Sanktionen – Unanwendbarkeit – Steuerliche Nebenforderungen – Zinsen auf einen vom Steuerpflichtigen im Rahmen eines Strafverfahrens gezahlten Betrag
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:510 |
Rechtssache C-206/20 VA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Europäischer Haftbefehl, der von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats zum Zweck der Strafverfolgung auf der Grundlage einer von ihr angeordneten freiheitsentziehenden Maßnahme ausgestellt worden ist – Keine gerichtliche Kontrolle vor der Übergabe der gesuchten Person – Folgen – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:509 |
Rechtssache C-114/21 P Cinkciarz.pl / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 22. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:508 |
Rechtssache C-167/20 P WD / EFSA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Zeitbedienstete – Befristeter Vertrag – Entscheidung über die Nichtneueinstufung – Fehlende Beurteilungen – Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:516 |
Rechtssache C-219/21 P Olimp Laboratories / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 24. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:522 |
Rechtssache C-220/21 P(I) ratiopharm u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Richtlinie 2001/83/EG – Beschluss über die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Dexmedetomidin Accord – Dexmedetomidin – Zurückweisung
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 24. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:521 |
Rechtssache C-593/20 SA Moro u. a. / Kommission
Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Europäischen Kommission
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:535 |
Rechtssache C-185/21 P Turk Hava Yollari / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 29. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:526 |
Rechtssache C-21/21 P Comprojecto-Projectos e Construções u. a. / Gerichtshof der Europäischen Union u. a.
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Nicht fristgerechte Einreichung der Rechtsmittelschrift – Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts der Europäischen Union, mit dem ein Berichtigungsantrag als unzulässig zurückgewiesen wird – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Juni 2021 ECLI:EU:C:2021:540 |
Juli 2021
Rechtssache C-521/19 CB / Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerprüfung – Erbringung von Dienstleistungen aufgrund einer Tätigkeit als Vermittler von Künstlern – Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze – Bei der Steuerverwaltung nicht erklärte Umsätze, über die keine Rechnung ausgestellt wurde – Betrug – Rekonstruktion der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die rekonstruierte Steuerbemessungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 4. März 2021
ECLI:EU:C:2021:176 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:527 |
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Rechtssache C-301/20 UE und HC / Vorarlberger Landes- und Hypotheken-Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Europäisches Nachlasszeugnis – Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die kein Ablaufdatum enthält – Art. 65 Abs. 1 – Art. 69 – Wirkungen des Zeugnisses in Bezug auf Personen, die in ihm genannt sind, aber nicht seine Ausstellung beantragt haben – Art. 70 Abs. 3 – Für die Beurteilung der Gültigkeit der Kopie zu berücksichtigender Zeitpunkt – Beweiswirkungen der Abschrift
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:351 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:528 |
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Rechtssache C-428/19 OL u. a. / Rapidsped
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 96/71/EG – Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 und 5 – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Kraftfahrer im internationalen Verkehr – Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung – Tagegeld – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 10 – Den Arbeitnehmern in Abhängigkeit vom verbrauchten Treibstoff gewährte Vergütung
Vorabentscheidungsersuchen des Gyulai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 6. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:371 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:548 |
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Rechtssache C-695/19 Rádio Popular / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Begriffe ‚Versicherungsumsätze‘ und ‚dazugehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden‘ – Art. 174 Abs. 2 – Recht zum Vorsteuerabzug – Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs – Garantieverlängerung für Haushaltsgeräte sowie Informatik- und Telekommunikationsartikel – Begriff ‚Finanzumsätze‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:549 |
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Rechtssache C-830/19 C.J. / Région wallonne (Beihilfen für Junglandwirte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 – Niederlassung von Junglandwirten – Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe – Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte – Zugangsbedingungen – Entsprechung – Niederlassung nicht als alleiniger Betriebsinhaber – Obergrenzen – Festsetzung – Kriterien – Standardoutput des landwirtschaftlichen Betriebs
Vorabentscheidungsersuchen des tribunal de première instance de Namur
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 4. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:100 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:552 |
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Rechtssache C-937/19 KA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 – Art. 1 Abs. 5 Buchst. d – Art. 8 – Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat – Kabotagebeförderungen im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats im Anschluss an diesen grenzüberschreitenden Verkehr – Beschränkungen – Erfordernis einer Gemeinschaftslizenz und gegebenenfalls einer Beförderungsgenehmigung – Ausnahmen – Kabotagebeförderungen im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung im Werkverkehr – Bedingungen
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:555 |
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Rechtssache C-71/20 Strafverfahren gegen VAS Shipping
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Nationale Regelung, die vorsieht, dass Drittstaatsangehörige, die auf einem unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiff beschäftigt sind, über eine Arbeitserlaubnis in diesem Mitgliedstaat verfügen müssen – Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats nicht mehr als 25‑mal innerhalb eines Jahres anlaufen – Beschränkung – Art. 79 Abs. 5 AEUV – Nationale Regelung, mit der festgelegt werden soll, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbständige Arbeit zu suchen
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 10. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:474 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:550 |
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Rechtssache C-120/20 Koleje Mazowieckie / Skarb Państwa und PKP Polskie Linie Kolejowe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 Abs. 5 – Erhebung von Entgelten – Art. 30 – Nationale Regulierungsstelle, die zu gewährleisten hat, dass die Wegeentgelte mit dieser Richtlinie im Einklang stehen – Zwischen dem Betreiber einer Infrastruktur und einem Eisenbahnunternehmen geschlossener Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur – Fehlerhafte Umsetzung – Staatshaftung – Schadensersatzklage – Vorherige Befassung der nationalen Regulierungsstelle
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:553 |
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Rechtssache C-166/20 BB / Lietuvos Respublikos sveikatos apsaugos ministerija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 1 und Art. 10 Buchst. b – In mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen – Voraussetzungen für den Erwerb – Fehlen eines Ausbildungsnachweises – Art. 45 und 49 AEUV – Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:554 |
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Rechtssache C-178/20 Pharma Expressz Szolgáltató és Kereskedelmi / Országos Gyógyszerészeti és Élelmezés-egészségügyi Intézet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 70 bis 73 – In einem ersten Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel – Einstufung als nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel – Verkauf in Apotheken eines zweiten Mitgliedstaats ohne Genehmigung für das Inverkehrbringen in diesem Mitgliedstaat – Nationale Regelung, die eine Meldung an die zuständige Behörde und eine Stellungnahme dieser Behörde über die Verwendung dieses Arzneimittels vorschreibt – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Beschränkung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:416 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:551 |
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Rechtssache C-295/20 „Sanresa“ / Aplinkos apsaugos departamentas prie Aplinkos ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Dienstleistungen der Behandlung von Abfällen – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 58 und 70 – Einstufung der Pflicht des Wirtschaftsteilnehmers, über eine vorherige schriftliche Zustimmung zu grenzüberschreitenden Verbringungen von Abfällen zu verfügen – Bedingung für die Auftragsausführung
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:556 |
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Rechtssache C-204/21 R Kommission / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Unabhängigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Unabhängigkeit der Richter – Disziplinarordnung der Richter – Prüfung von Rechtsfragen betreffend die fehlende Unabhängigkeit von Richtern – Ausschließliche Zuständigkeit der Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:593 |
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Verbundene Rechtssachen C-804/18 und C-341/19 IX gegen WABE und MH Müller Handel / MJ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung – Interne Regel eines privaten Unternehmens, die das sichtbare Tragen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Zeichen oder das Tragen auffälliger großflächiger politischer, weltanschaulicher oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbietet – Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung – Verhältnismäßigkeit – Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundrechten – Rechtmäßigkeit der Neutralitätspolitik des Arbeitgebers – Erforderlichkeit des Nachweises eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Hamburg und des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:144 |
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Berichtigungsbeschluss vom 16. September 2021
ECLI:EU:C:2021:750 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:594 |
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Rechtssache C-453/19 P Deutsche Lufthansa / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten von Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften – Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen eingestuft werden und festgestellt wird, dass keine staatlichen Beihilfen zugunsten der Luftverkehrsgesellschaften, die diesen Flughafen nutzen, vorliegen – Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Natürliche oder juristische Person, die von dem fraglichen Beschluss nicht unmittelbar und individuell betroffen ist – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:608 |
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Rechtssache C-535/19 A (Öffentliche Gesundheitsversorgung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Leistungen bei Krankheit – Begriff – Art. 4 und Art. 11 Abs. 3 Buchst. e – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Voraussetzung, über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu verfügen – Art. 24 – Gleichbehandlung – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ohne wirtschaftliche Tätigkeit, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält – Weigerung des Aufnahmemitgliedstaats, diese Person in sein öffentliches Krankenversicherungssystem aufzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 11. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:114 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:595 |
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Rechtssache C-742/19 B. K. / Ministrstvo za obrambo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmenden – Arbeitszeitgestaltung – Mitglieder der Streitkräfte – Anwendbarkeit des Unionsrechts – Art. 4 Abs. 2 EUV – Richtlinie 2003/88/EG – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 3 – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 2 Abs. 2 – Tätigkeiten der Militärangehörigen – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Bereitschaftszeit – Rechtsstreit über das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 28. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:77 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:597 |
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Rechtssache C-758/19 OH / ID (Befreiung von der Gerichtsbarkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 268, 270, 340 und 343 AEUV – Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 11, 17 und 19 – Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission – Befreiung von der Gerichtsbarkeit – Klage wegen außervertraglicher Haftung – Aufhebung – Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Polymeles Protodikeio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 2. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:86 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:603 |
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Rechtssache C-791/19 Kommission / Polen (Disziplinarordnung für Richter)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Disziplinarordnung für Richter – Rechtsstaatlichkeit – Richterliche Unabhängigkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Disziplinarvergehen aufgrund des Inhalts von Gerichtsentscheidungen – Unabhängige und durch Gesetz errichtete Disziplinargerichte – Einhaltung einer angemessenen Frist und Achtung der Verteidigungsrechte in Disziplinarverfahren – Art. 267 AEUV – Beschränkung des Rechts und der Pflicht der nationalen Gerichte, sich mit Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu wenden
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:596 |
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Rechtssache C-795/19 XX / Tartu Vangla
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Art. 4 Abs. 1 – Art. 5 – Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht – Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwelle – Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 25. November 2020
ECLI:EU:C:2020:961 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:606 |
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Rechtssache C-848/19 P Deutschland / Polen
Rechtsmittel – Art. 194 Abs. 1 AEUV – Grundsatz der Energiesolidarität – Richtlinie 2009/73/EG – Erdgasbinnenmarkt – Art. 36 Abs. 1 – Beschluss der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Ausnahme der Ostseepipeline-Anbindungsleitung von den Anforderungen für den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung nach einem Antrag der deutschen Regulierungsbehörde – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 18. März 2021
ECLI:EU:C:2021:218 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:598 |
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Rechtssache C-851/19 P DK / EAD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Festsetzung dieser Strafe – Einbehaltung eines Teilbetrags des Ruhegehalts – Strafrechtliche und zivilrechtliche Verurteilung vor den nationalen Gerichten – Vollständiger oder teilweiser Ersatz des immateriellen Schadens, den die Europäische Union erlitten hat – Keine Auswirkung dieses Schadensersatzes – Art. 10 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 26. November 2020
ECLI:EU:C:2020:972 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:607 |
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Rechtssache C-911/19 FBF / ACPR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 263 und 267 AEUV – Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union – Gerichtliche Überprüfung – Von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) herausgegebene Leitlinien – Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft – Gültigkeit – Zuständigkeit der EBA
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:294 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:599 |
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Rechtssache C-30/20 RH / Volvo u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Für mit Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärtes Kartell – Bestimmung der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit – Bündelung von Zuständigkeiten bei einem spezialisierten Gericht
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil n.°2 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:322 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:604 |
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Rechtssache C-60/20 Latvijas dzelzceļš / Valsts dzelzceļa administrācija (Schienenverkehrs-Serviceeinrichtungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU – Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum – Art. 13 Abs. 2 und 6 – Zugang zu Serviceeinrichtungen und schienenverkehrsbezogenen Leistungen – Verordnung (EU) 2017/2177 – Umstellung von Einrichtungen – Vorrechte der Regulierungsstelle
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:147 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:610 |
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Verbundene Rechtssachen C-152/20 und C-218/20 DG und EH / SC Gruber Logistics und Sindicatul Lucratorilor din Transporturi / SC Samidani Trans
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Art. 3 und 8 – Von den Parteien gewähltes Recht – Individualarbeitsverträge – Arbeitnehmer, die ihre Arbeit in mehreren Mitgliedstaaten verrichten – Bestehen einer engeren Verbindung zu einem anderen Staat als demjenigen, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat – Begriff ‚Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf‘ – Mindestlohn
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:323 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:600 |
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Rechtssache C-190/20 DocMorris / Apothekerkammer Nordrhein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Anwendungsgebiet – Werbung einer Versandapotheke, mit der der Kunde nicht in seiner Entscheidung für ein bestimmtes Arzneimittel, sondern in seiner Entscheidung für eine bestimmte Apotheke beeinflusst werden soll – Werbegewinnspiel – Freier Warenverkehr – Nationale Regelung – Verbot, im Bereich der Heilmittel Zuwendungen und sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren – Verkaufsmodalitäten, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 34 AEUV fallen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:609 |
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Rechtssache C-241/20 BJ / État belge (Verlust von Steuervergünstigungen im Wohnsitzmitgliedstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer – Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat bezogene Einkünfte – Berechnungsmodalitäten für die Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat – Verlust eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance du Luxembourg
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:605 |
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Rechtssache C-325/20 BEMH und CNCC / Premier ministre u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 14 Nr. 6 – Niederlassungsfreiheit – Gewerbliche Betriebserlaubnis, die von einem Kollegialorgan erteilt wird – Gremium, das u. a. aus qualifizierten Vertretern der Wirtschaft besteht – Personen, die mit dem Antragsteller auf Erlaubnis in Wettbewerb stehende Marktteilnehmer sein können oder diese vertreten – Verbot
Vorabentscheidungsersuchen dersConseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:611 |
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Rechtssache C-362/20 Openbaar Ministerie und Federale Overheidsdienst Financiën / Profit Europe und Gosselin Forwarding Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 7307 11 10, 7307 19 10 und 7307 19 90 – Bedeutung – Tarifierung aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs – Endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen – Anwendbarkeit der endgültigen Antidumpingzölle auf gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:612 |
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Verbundene Rechtssachen C-584/20 P und C-621/20 P Kommission / Landesbank Baden-Württemberg und SRB
Rechtsmittel – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2017 – Feststellung eines Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) – Begründungspflicht – Vertrauliche Daten – Rechtmäßigkeit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 27. April 2021
ECLI:EU:C:2021:330 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:601 |
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Rechtssache C-709/20 CG / The Department for Communities in Northern Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Nicht erwerbstätiger Staatsbürger eines Mitgliedstaats, der sich auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält – Art. 18 Abs. 1 AEUV – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 – Voraussetzungen der Erlangung eines Rechts auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Art. 24 – Sozialhilfe – Begriff – Gleichbehandlung – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Übergangszeitraum – Innerstaatliche Bestimmung, nach der Unionsbürger, die nach innerstaatlichem Recht über ein Recht auf befristeten Aufenthalt verfügen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 1, 7 und 24
Vorabentscheidungsersuchen des Appeal Tribunal for Northern Ireland
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 24. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:515 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:602 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-607/18 P-OST NKT Verwaltung und NKT / Kommission
Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unterlassen einer Entscheidung – Fehlen – Art. 158 der Verfahrensordnung – Auslegung eines Urteils – Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Juli 2021 ECLI:EU:C:2021:537 |
Rechtssache C-636/20 Tolnatext / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Union – Art. 22 Abs. 6 – Art. 29 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Von Amts wegen eingeleitete Verfahren – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Juli 2021 ECLI:EU:C:2021:538 |
Rechtssache C-244/21 C.I.I. / Ministerul Public
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Nationale Rechtsprechung, mit der die Anwendung des neuen, milderen Strafgesetzes untersagt wird, wenn dies eine neue Beurteilung einer bereits rechtskräftigen rechtlichen Einordnung verlangt – Keine Fehlende Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Juli 2021 ECLI:EU:C:2021:539 |
Rechtssache C-717/20 P Karpeta-Kovalyova / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Ehegattin eines griechischen Diplomaten, die vor der Einstellung in Brüssel gelebt hat – Definition des Orts der Einberufung und des Mittelpunkts der Lebensinteressen – Weigerung, der Rechtsmittelführerin die Auslandszulage und die damit zusammenhängenden Vorteile zu gewähren – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Juli 2021 ECLI:EU:C:2021:542 |
Rechtssache C-46/21 P-R ACER / Aquind
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Art. 278 und 279 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel – Art. 17 – Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), mit der ein Antrag auf Gewährung einer Ausnahme für neue Elektrizitätsverbindungsleitungen abgelehnt wurde – Beim Beschwerdeausschuss der ACER eingelegte Beschwerde – Nichtigerklärung der Entscheidung über diese Beschwerde
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 16. Juli 2021 ECLI:EU:C:2021:633 |
Rechtssachen C-276/21 P(R) Indofil Industries (Netherlands) / Kommission
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) 2020/2087 – Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Mancozeb – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit – Tatsachenwürdigung – Keine Verfälschung von Tatsachen und Beweisen – Nichttragende Gründe
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Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 16. Juli 2021 ECLI:EU:C:2021:634 |
Rechtssache C-281/21 P(R) Symrise / ECHA
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) – Stoff 2-Ethylhexylsalicylat – Ausschließlich für die Herstellung kosmetischer Mittel verwendeter Stoff – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der von der Klägerin die Einreichung zusätzlicher toxikologischer Studien und Versuche angefordert wird – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit – Zurückweisung
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 16. Juli 2021 ECLI:EU:C:2021:632 |
Rechtssache C-282/21 P(R) Symrise / ECHA
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) – Stoff Homosalat – Stoff, der ausschließlich für die Herstellung kosmetischer Mittel verwendet wird – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der die Antragstellerin aufgefordert wird, weitere Studien und Versuche zur Toxizität vorzulegen – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit – Zurückweisung
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Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 16. Juli 2021 ECLI:EU:C:2021:631 |
Rechtssache C-728/20 XX u. a., Mitglieder der Uniunea Revoluţionarilor din România / Rumänien u. a.
Schadensersatzklage natürlicher Personen gegen einen Mitgliedstaat – Klage auf Feststellung der Untätigkeit des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission – Antrag auf Zuerkennung des Status als politisch verfolgte Personen – Feststellung der Nichtbeachtung der durch die nationale Regelung gewährleisteten Rechte – Rein interner Sachverhalt – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Juli 2021 ECLI:EU:C:2021:639 |
August 2021
Rechtssache C-262/21 PPU A / B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Anwendungsbereich – Art. 2 Nr. 11 – Begriff ‚widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes‘ – Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 – Antrag auf Rückgabe eines Kleinkinds, dessen Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind – Drittstaatsangehörige – Überstellung des Kindes und seiner Mutter in den nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 14. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:592 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. August 2021
ECLI:EU:C:2021:640 |
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September 2021
Rechtssache C-387/20 (Vorabentscheidungsersuchen eines Notarvertreters)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Notarvertreter – Begriff ‚Gericht‘ – Kriterien – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Notariusz w Krapkowicach Justyna Gawlica - Krapkowice
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. September 2021
ECLI:EU:C:2021:751 |
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Rechtssache C-718/18 Kommission / Deutschland (Umsetzung der Richtlinien 2009/72 und 2009/73)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 2 Nr. 21 – Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 – Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 2 Nr. 20 – Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 – Art. 41 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b – Begriff ‚vertikal integriertes Unternehmen‘ – Wirksame Entflechtung des Netzbetriebs von der Erzeugung bzw. Gewinnung von Elektrizität und Erdgas sowie von der Versorgung damit – Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber bzw. Fernleitungsnetzbetreiber – Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung dieses Betreibers – Karenzzeiten – Beteiligungen am Kapital des vertikal integrierten Unternehmens – Nationale Regulierungsbehörden – Unabhängigkeit – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 – Recht, zu arbeiten und einen Beruf auszuüben – Art. 17 – Eigentumsrecht – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen – Demokratieprinzip
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:20 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:662 |
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Rechtssache C-57/19 P Kommission / Tempus Energy und Tempus Energy Technology
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung – Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 4 Abs. 3 und 4 – Begriff ‚Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt‘ – Entscheidung, keine Einwände zu erheben – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014‑2020 – Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren – ‚Vorabkontakte‘ – Verfahrensrechte der Beteiligten – Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:451 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:663 |
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Rechtssache C-570/19 Irish Ferries / National Transport Authority
Vorlage zur Vorabentscheidung – Seeverkehr – Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr – Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 – Art. 18 und 19, Art. 20 Abs. 4, Art. 24 und 25 – Annullierung von Personenverkehrsdiensten – Verspätete Lieferung eines Schiffes an den Beförderer – Ankündigung vor dem ursprünglich vorgesehenen Abfahrtstermin – Folgen – Anspruch auf anderweitige Beförderung – Modalitäten – Übernahme der zusätzlichen Kosten – Anspruch auf Entschädigung – Berechnung – Begriff des Fahrpreises – Für die Durchsetzung der Verordnung Nr. 1177/2010 zuständige nationale Stelle – Zuständigkeit – Begriff der Beschwerde – Gültigkeitsprüfung – Art. 16, 17, 20 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 4. März 2021
ECLI:EU:C:2021:177 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:664 |
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Rechtssache C-579/19 R / Food Standards Agency
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Gesundheit – Verordnung (EG) Nr. 854/2004 – Art. 5 Nr. 2 – Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Art. 54 Abs. 3 – Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs – Inspektion von Tierkörper und Schlachtnebenprodukten – Amtlicher Tierarzt – Genusstauglichkeitskennzeichnung – Verweigerung – Für genussuntauglich erklärtes Fleisch – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des amtlichen Tierarztes – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 11. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:118 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:665 |
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Rechtssache C-647/19 P Ja zum Nürburgring / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten des Nürburgring-Komplexes (Deutschland) – Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem Binnenmarkt für unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen – Offenes, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen nicht den neuen Eigentümer des Nürburgring-Komplexes betreffe und dass diesem keine neue Beihilfe für den Erwerb dieses Komplexes gewährt worden sei – Zulässigkeit – Beteiligteneigenschaft – Individuell betroffene Person – Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Schwierigkeiten, die die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens erfordern – Begründung – Verfälschung von Beweisen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:347 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:666 |
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Rechtssache C-665/19 P NeXovation / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten des Nürburgring-Komplexes (Deutschland) – Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem Binnenmarkt für unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen – Offenes, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen nicht den neuen Eigentümer des Nürburgring-Komplexes betreffe und dass diesem keine neue Beihilfe für den Erwerb dieses Komplexes gewährt worden sei – Zulässigkeit – Beteiligteneigenschaft – Individuell betroffene Person – Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Schwierigkeiten, die die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens erfordern – Begründung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:348 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:667 |
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Verbundene Rechtssachen C-721/19 und C-722/19 Sisal u. a. / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli und Ministero dell'Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Richtlinie 2014/23/EU – Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen – Art. 43 – Wesentliche Änderungen – Sofortlotteriespiele – Nationale Regelung, die die Erneuerung einer Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens vorsieht – Richtlinie 89/665/EWG- Art. 1 Abs. 3 – Rechtsschutzinteresse
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:60 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:672 |
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Rechtssache C-741/19 Republik Moldau / Komstroy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vertrag über die Energiecharta – Art. 26 – Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten – Schiedsspruch – Gerichtliche Überprüfung – Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats – Streitigkeit zwischen einem Wirtschaftsteilnehmer eines Drittstaats und einem Drittstaat – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 1 Nr. 6 des Vertrags über die Energiecharta – Begriff ‚Investition‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. März 2021
ECLI:EU:C:2021:164 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:655 |
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Rechtssache C-790/19 Parchetul de pe lângă Tribunalul Braşov / LG und MH (Selbstgeldwäsche)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Richtlinie 2005/60/EG – Straftat der Geldwäsche – Geldwäsche durch den Täter der Vortat (‚Selbstgeldwäsche‘)
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 14. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:15 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:661 |
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Rechtssache C-836/19 Toropet / Landkreis Greiz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliches Gesundheitswesen – Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte – Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 – Art. 9 Buchst. d und Art. 10 Buchst. a und f – Kategorisierung der Produkte – Zersetzung, Verderb und Vorhandensein von Fremdkörpern – Auswirkungen auf die ursprüngliche Kategorisierung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gera
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:415 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:668 |
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Rechtssache C-854/19 Vodafone / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verordnung (EU) 2015/2120 – Art. 3 – Zugang zum offenen Internet – Art. 3 Abs. 1 – Rechte der Endnutzer – Art. 3 Abs. 2 – Verbot von Vereinbarungen oder einer Geschäftspraxis, die die Ausübung der Rechte der Endnutzer einschränken – Art. 3 Abs. 3 – Pflicht, den Verkehr gleich und ohne Diskriminierung zu behandeln – Möglichkeit, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden – Zusätzliche Tarifoption zum sogenannten ‚Nulltarif‘ – Ausschluss des ‚Nulltarifs‘ bei Roaming
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:675 |
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Rechtssache C-928/19 P EPSU / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Sozialpolitik – Art. 154 und 155 AEUV – Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union – Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten – Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern – Gemeinsamer Antrag der Unterzeichner dieser Vereinbarung, sie auf Unionsebene durchzuführen – Weigerung der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Pflicht zur Begründung der Weigerung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 20. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:38 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:656 |
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Rechtssache C-930/19 X / État belge (Aufenthaltsrecht im Fall von häuslicher Gewalt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 13 Abs. 2 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers – Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem Drittstaatsangehörigen – Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten wurde, im Scheidungsfall – Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel – Fehlen einer solchen Verpflichtung in der Richtlinie 2003/86/EG – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 und 21 – Gleichbehandlung – Ungleichbehandlung, je nachdem, ob der Zusammenführende Unionsbürger oder Drittstaatsangehöriger ist – Keine Vergleichbarkeit der Situationen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil du Contentieux des Étrangers
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 22. März 2021
ECLI:EU:C:2021:225 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:657 |
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Rechtssache C-932/19 JZ / OTP Jelzálogbank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Art. 6 Abs. 1 – Fremdwährungsdarlehen – Unterschied zwischen dem Wechselkurs bei Auszahlung der Darlehensmittel und dem bei ihrer Tilgung – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine Bestimmung des nationalen Rechts vorsieht – Möglichkeit für das nationale Gericht, den Vertrag, der die missbräuchliche Klausel enthält, in seiner Gesamtheit für unwirksam zu erklären – Etwaige Berücksichtigung des durch diese Regelung gewährten Schutzes und des Willens des Verbrauchers in Bezug auf deren Anwendung
Vorabentscheidungsersuchen des Győri Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:673 |
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Rechtssache C-5/20 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Vodafone
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verordnung (EU) 2015/2120 – Art. 3 – Zugang zum offenen Internet – Art. 3 Abs. 1 – Rechte der Endnutzer – Art. 3 Abs. 2 – Verbot von Vereinbarungen oder einer Geschäftspraxis, die die Ausübung der Rechte der Endnutzer einschränken – Art. 3 Abs. 3 – Pflicht, den Verkehr gleich und ohne Diskriminierung zu behandeln – Möglichkeit, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden – Zusätzliche Tarifoption zum sogenannten ‚Nulltarif‘ – Einschränkung des Tethering
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:676 |
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Rechtssache C-22/20 Kommission / Schweden (Abwasserbehandlungsanlagen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 4, 5, 10 und 15 – Behandlung von kommunalem Abwasser – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser von Gemeinden gewisser Größe – Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete eingeleitetem Abwasser – Art. 4 Abs. 3 EUV – Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. März 2021
ECLI:EU:C:2021:250 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:669 |
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Rechtssache C-34/20 Telekom Deutschland / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verordnung (EU) 2015/2120 – Art. 3 – Zugang zum offenen Internet – Art. 3 Abs. 1 – Rechte der Endnutzer – Art. 3 Abs. 2 – Verbot von Vereinbarungen oder einer Geschäftspraxis, die die Ausübung der Rechte der Endnutzer einschränken – Art. 3 Abs. 3 – Pflicht, den Verkehr gleich und ohne Diskriminierung zu behandeln – Möglichkeit, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden – Zusätzliche Tarifoption zum sogenannten ‚Nulltarif‘ – Bandbreitenlimitierung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:677 |
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Rechtssache C-66/20 Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster / XK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚nationales Gericht‘ – Kriterien – Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft Trient, Italien) – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen der Procura della Repubblica di Trento
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 11. März 2021
ECLI:EU:C:2021:200 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:670 |
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Rechtssache C-180/20 Kommission / Rat (Abkommen mit Armenien)
Nichtigkeitsklage – Beschlüsse (EU) 2020/245 und 2020/246 – Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertreten ist – Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zugeordnet werden können – Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des Partnerschaftsausschusses, der Unterausschüsse und sonstiger Gremien – Erlass zweier gesonderter Beschlüsse – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 37 EUV – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Abstimmungsregel
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 17. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:495 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:658 |
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Rechtssache C-337/20 DM und LR / CRCAM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 58 und 60 – Zahlungsdienstnutzer – Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge – Haftung des Zahlungsdienstleisters für diese Vorgänge – Vom Bürgen eines Zahlungsdienstnutzers erhobene Haftungsklage
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:564 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:671 |
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Rechtssache C-350/20 O.D. u. a. / INPS (Geburts- und Mutterschaftsbeihilfen für Inhaber einer kombinierten Erlaubnis)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/98/EU – Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind – Art. 12 – Recht auf Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Art. 3 – Leistungen bei Mutterschaft und Vaterschaft – Familienleistungen – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen Drittstaatsangehörige, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind, von der Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe ausgeschlossen werden
Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:659 |
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Rechtssache C-371/20 Peek & Cloppenburg, Düsseldorf / Peek & Cloppenburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind – Irreführende Geschäftspraktiken – Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I – Werbeaktionen – Einsatz redaktioneller Inhalte in Medien zum Zweck der Verkaufsförderung – Vom Gewerbetreibenden selbst bezahlte Verkaufsförderung – Begriff ‚Bezahlung‘ – Förderung des Verkaufs der Produkte des Inserierenden und des Medienunternehmens – ‚Als Information getarnte Werbung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 24. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:520 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:674 |
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Rechtssache C-379/20 B / Udlændingenævnet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Neue Beschränkung – Familienzusammenführung minderjähriger Kinder türkischer Arbeitnehmer – Altersgrenze – Besondere Gründe, die für die Familienzusammenführung vorliegen müssen – Zwingender Grund des Allgemeininteresses – Erfolgreiche Integration – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:660 |
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Rechtssache C-502/20 TP / Institut des Experts en Automobiles
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 5 Abs. 2 – In einem Mitgliedstaat niedergelassener Kfz-Sachverständiger, der sich zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung seines Berufs in den Aufnahmemitgliedstaat begibt – Weigerung der Berufsorganisation des Aufnahmemitgliedstaats, in dem er vorher niedergelassen war, ihn in das Register der vorübergehend und gelegentlich erbrachten Dienstleistungen einzutragen – Begriff der ‚vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:678 |
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Rechtssache C-927/19 Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 58 Abs. 3 und 4 – Art. 60 Abs. 3 und 4 – Anhang XII – Durchführung der Vergabeverfahren – Auswahl der Teilnehmer – Eignungskriterien – Beweismittel – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Möglichkeit für das federführende Unternehmen eines vorübergehenden Zusammenschlusses von Unternehmen, sich auf Einkünfte aus einem früheren öffentlichen Auftrag zu berufen, der zu demselben Bereich wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende öffentliche Auftrag gehört, und zwar auch dann, wenn es die Tätigkeit, die zu dem von dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Auftrag betroffenen Bereich gehört, nicht selbst ausübte – Technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Erschöpfender Charakter der nach der Richtlinie zulässigen Nachweise – Art. 57 Abs. 4 Buchst. h, Abs. 6 und 7 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Fakultative Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Aufnahme in eine Liste von Wirtschaftsteilnehmern, die von den Vergabeverfahren ausgeschlossen sind – Solidarität zwischen den Mitgliedern eines vorübergehenden Zusammenschlusses von Unternehmen – Höchstpersönliche Natur der Sanktion – Art. 21 – Schutz der Vertraulichkeit der einem öffentlichen Auftraggeber von einem Wirtschaftsteilnehmer übermittelten Informationen – Richtlinie (EU) 2016/943 – Art. 9 – Vertraulichkeit – Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Anwendbarkeit auf die Vergabeverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:295 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. September 2021
ECLI:EU:C:2021:700 |
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Rechtssache C-546/18 FN u. a. / Übernahmekommission
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Übernahmeangebote – Richtlinie 2004/25/EG – Art. 5 – Pflichtangebot – Art. 4 – Aufsichtsstelle – Rechts- bzw. bestandskräftige Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebots festgestellt wird – Bindungswirkung dieser Entscheidung in einem späteren, von derselben Behörde eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren – Unionsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Verteidigungsrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Aussageverweigerungsrecht – Unschuldsvermutung – Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht
Vorabentscheidungsersuchen der Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 18. März 2021
ECLI:EU:C:2021:219 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:711 |
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Rechtssache C-605/18 Adler Real Estate u. a. / Finanzmarktaufsichtsbehörde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wertpapiere, die zum Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind – Transparenzgebot – Mitteilung ‚bedeutender Beteiligungen‘, die von ‚gemeinsam handelnden Personen‘ am Kapital von Gesellschaften erworben wurden – Richtlinie 2004/109/EG – Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 – Begriff ‚strengere Anforderungen‘ – Richtlinie 2004/25/EG – ‚Beaufsichtigung‘ durch eine gemäß Art. 4 dieser Richtlinie benannte Stelle
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 18. März 2021
ECLI:EU:C:2021:220 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:712 |
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Rechtssache C-107/19 XR / Dopravní podnik hl. m. Prahy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss – Vorrang des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 9
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 13. Februar 2020
ECLI:EU:C:2020:96 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:722 |
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Rechtssache C-768/19 Bundesrepublik Deutschland / SE (Familienangehöriger)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 2 Buchst. j dritter Gedankenstrich – Begriff ‚Familienangehöriger‘ – Volljähriger, der aufgrund seiner familiären Bindung zu einem Minderjährigen, dem bereits subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, internationalen Schutz beantragt – Für die Beurteilung der Minderjährigkeit maßgebender Zeitpunkt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 25. März 2021
ECLI:EU:C:2021:247 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:709 |
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Rechtssache C-783/19 Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne / GB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben – Einheitlicher und abschließender Charakter – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii – Art. 103 Abs. 2 Buchst. b – Anspielung – Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) ‚Champagne‘ – Dienstleistungen – Vergleichbarkeit der Erzeugnisse – Verwendung des Handelsnamens ‚Champanillo‘
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:350 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:713 |
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Rechtssache C-855/19 G. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Innergemeinschaftlicher Erwerb von Dieselkraftstoff)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 69 – Mehrwertsteueranspruch – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kraftstoffen – Pflicht zur Vorauszahlung der Mehrwertsteuer – Art. 206 – Begriff ‚Vorauszahlungen‘ – Art. 273 – Genaue Erhebung der Mehrwertsteuer und Vermeidung von Steuerhinterziehung – Spielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 18. März 2021
ECLI:EU:C:2021:222 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:714 |
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Rechtssache C-906/19 FO / Ministère public (Extraterritoriale Sanktionen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – – Art. 3 Buchst. a – Nichtanwendung der Verordnung auf Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt – Fahrzeug, das gemischt verwendet wird – Art. 19 Abs. 2 – Extraterritoriale Sanktion – Verstoß, der im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats festgestellt und im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangen wurde – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 – Kontrollgerät im Straßenverkehr – Art. 15 Abs. 2 – Pflicht, die Fahrerkarte einzustecken – Art. 15 Abs. 7 – Pflicht, den Kontrollbeamten auf Verlangen die Fahrerkarte vorzulegen – Unterbliebenes Einstecken der Fahrerkarte in das Kontrollgerät an mehreren der 28 Tage, die der Kontrolle vorausgehen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 4. März 2021
ECLI:EU:C:2021:178 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:715 |
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Rechtssache C-18/20 XY
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 40 – Folgeantrag – Neue Elemente oder Erkenntnisse – Begriff – Umstände, die bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens über einen früheren Antrag auf internationalen Schutz existierten – Grundsatz der Rechtskraft – Verschulden des Antragstellers
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:302 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:710 |
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Verbundene Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 UK u. a. / Volkswagen Bank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkredit – Art. 10 Abs. 2 – Zwingende Angaben im Vertrag – Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des Kreditvertrags, des Satzes der Verzugszinsen und des bei Abschluss des Kreditvertrags anwendbaren Mechanismus der Anpassung des Satzes der Verzugszinsen – Änderung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe der durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats bestimmten Änderung des Basiszinssatzes – Bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fällige Entschädigung – Pflicht zur Darlegung der Berechnungsmethode für die Änderung des Satzes der Verzugszinsen und der Entschädigung – Keine Pflicht zur Angabe der in der innerstaatlichen Regelung, nicht aber in der Richtlinie 2008/48 vorgesehenen Kündigungsrechte im Kreditvertrag – Art. 14 Abs. 1 – Durch den Verbraucher ausgeübtes Widerrufsrecht, das auf das Fehlen einer zwingenden Angabe gemäß Art. 10 Abs. 2 gestützt ist – Ausübung nach Fristablauf – Verbot für den Kreditgeber, einen Einwand der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs zu erheben
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:629 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:736 |
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Rechtssache C-100/20 XY / Hauptzollamt B (Fakultative Steuerermäßigung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 17 Abs. 1 Buchst. a – Ermäßigung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe – Fakultative Ermäßigung – Modalitäten der Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen Bestimmungen des nationalen Rechts erhoben wurden, die auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie eingeräumten Möglichkeit erlassen wurden – Zahlung von Zinsen – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 12. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:387 |
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Berichtigungsbeschluss vom 29. September 2021
ECLI:EU:C:2021:774 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:716 |
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Rechtssache C-144/20 LatRailNet und Latvijas dzelzceļš / Valsts dzelzceļa administrācija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 32 und 56 – Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr – Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers – Aufgaben der Regulierungsstelle – Begriff der bestmöglichen Wettbewerbsfähigkeit der Segmente des Eisenbahnmarktes – Ausschließliches Recht für ein Eisenbahnsegment – Betreiber öffentlicher Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 25. März 2021
ECLI:EU:C:2021:251 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:717 |
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Verbundene Rechtssachen C-208/20 und C-256/20 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 20 Abs. 2 Buchst. a AEUV – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 – Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 5 Abs. 1 – Ausstehende Forderungen – Gerichtliche Entscheidungen – Mahnbescheide – Zustellung – Schuldner mit Wohnsitz an einer unbekannten Adresse in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:719 |
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Rechtssache C-277/20 UM / HW (Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Begriff ‚Erbvertrag‘ – Anwendungsbereich – Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen – Art. 83 Abs. 2 – Rechtswahl – Übergangsbestimmungen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 1. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:531 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:708 |
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Rechtssache C-294/20 GE Auto Service Leasing / Tribunal Económico Administrativo Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Achte Richtlinie 79/1072/EWG – Art. 3, 6 und 7 – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer – Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Ablehnung der Erstattung der entrichteten Mehrwertsteuer – Unterlagen, die den Erstattungsanspruch belegen – Keine fristgerechte Vorlage der Belege
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:723 |
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Rechtssache C-406/20 Phantasialand / Finanzamt Brühl
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 7 – Eintrittsberechtigung für Vergnügungsparks und Jahrmärkte – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Leistungen von ortsgebundenen und ortsungebundenen Schaustellern – Vergleichbarkeit – Kontext – Sicht des Durchschnittsverbrauchers – Gerichtliches Sachverständigengutachten
Vorabentscheidungsersuchen dersFinanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:720 |
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Rechtssache C-422/20 RK / CR (Unzuständigerklärung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbsachen – Verordnung Nr. 650/2012 – Art. 6 Buchst. a – Unzuständigerklärung – Art. 7 Buchst. a – Gerichtliche Zuständigkeit – Kontrolle durch das zweitbefasste Gericht – Art. 22 – Rechtswahl – Art. 39 – Gegenseitige Anerkennung – Art. 83 Abs. 4 – Übergangsbestimmungen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:565 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:718 |
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Rechtssache C-449/20 Real Vida Seguros / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Ertragsteuer – Dividenden aus börsennotierten Aktien – Steuervergünstigung ausschließlich für Dividenden aus auf dem inländischen Börsenmarkt notierten Aktien – Unterschiedliche Behandlung – Objektives Unterscheidungskriterium – Beschränkung – Art. 65 AEUV – Objektiv vergleichbare Situationen – Rechtfertigung – Rein wirtschaftliches Ziel
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:721 |
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Rechtssache C-337/19 P Kommission / Belgien und Magnetrol International
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung – Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse – Steuervorbescheid (‚tax ruling‘) – Ständige Verwaltungspraxis – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. d – Begriff ‚Beihilferegelung‘ – Begriff ‚Regelung‘ – Begriff ‚nähere Durchführungsmaßnahmen‘ – Definition der Begünstigten ‚in einer allgemeinen und abstrakten Weise‘ – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit – Steuerautonomie der Mitgliedstaaten
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:990 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. September 2021
ECLI:EU:C:2021:741 |
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Rechtssache C-410/19 The Software Incubator / Computer Associates
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EG – Art. 1 Abs. 2 – Begriff ‚Handelsvertreter‘ – Elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden – Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz – Begriffe ‚Verkauf‘ und ‚Waren‘
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1061 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. September 2021
ECLI:EU:C:2021:742 |
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Rechtssache C-21/20 Balgarska natsionalna televizia / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Dienstleistung gegen Entgelt – Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen Mediendiensten, die durch einen öffentlichen Zuschuss finanziert werden und für die von den Zuschauern kein Entgelt entrichtet wird – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Steuerpflichtiger, der sowohl steuerbare als auch nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Umsätze bewirkt
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 25. März 2021
ECLI:EU:C:2021:248 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. September 2021
ECLI:EU:C:2021:743 |
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Verbundene Rechtssachen C-6/21 P und C-16/21 P Deutschland und Estland / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Antrag einer Agentur der Europäischen Union – Befugnis, einem Rechtsstreit zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union beizutreten – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:8 |
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. September 2021
ECLI:EU:C:2021:756 |
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Rechtssache C-144/21 Parlament / Kommission
Streithilfe – Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Antrag einer Agentur der Europäischen Union – Befugnis zum Streitbeitritt in einem Rechtsstreit zwischen Unionsorganen – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. September 2021
ECLI:EU:C:2021:757 |
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Rechtssache C-121/21 R Tschechische Republik / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Umwelt – Braunkohleabbau in einem Tagebau – Braunkohletagebau Turów (Polen) – Nichtdurchführung – Änderung der Umstände – Fehlen – Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 20. September 2021
ECLI:EU:C:2021:752 |
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Rechtssache C-30/21 Nemzeti Útdíjfizetési Szolgáltató / NW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ – Verfahren zur Beitreibung einer Gebühr für die Nutzung einer mautpflichtigen Straße
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lennestadt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. September 2021
ECLI:EU:C:2021:753 |
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Rechtssache C-130/19 Rechnungshof / Pinxten
Art. 286 Abs. 6 AEUV – Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs ergebenden Verpflichtungen – Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Internes Verfahren des Rechnungshofs – Mit dem Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs unvereinbare Tätigkeit – Dienstreisekosten und Tagegelder – Repräsentations- und Bewirtungskosten – Nutzung des Dienstwagens – Inanspruchnahme der Dienste eines Fahrers – Interessenkonflikt – Verhältnismäßigkeit der Sanktion
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 17. Dezember 2020
ECLI:EU:C:2020:1052 |
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Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 30. September 2021
ECLI:EU:C:2021:782 |
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Rechtssache C-186/20 HYDINA SK / Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer – Verordnung (EU) Nr. 904/2010 – Art. 10 bis 12 – Informationsaustausch – Steuerprüfung – Fristen – Aussetzung der Steuerprüfung bei Informationsaustausch – Überschreitung der für die Übermittlung der Informationen festgelegten Frist – Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Steuerprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. September 2021
ECLI:EU:C:2021:786 |
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Rechtssache C-285/20 K / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 65 Abs. 2 und 5 – Geltungsbereich – Vollarbeitslose Arbeitnehmer – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Arbeitnehmer, der im zuständigen Mitgliedstaat wohnt und eine Beschäftigung ausübt – Verlegung seines Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat – Person, die vor der Vollarbeitslosigkeit im zuständigen Mitgliedstaat keine Beschäftigung tatsächlich ausübt – Person, die wegen Krankheit nicht arbeitet und deshalb vom zuständigen Mitgliedstaat Leistungen bei Krankheit bezieht – Ausübung einer Beschäftigung – Vergleichbare rechtliche Lage
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. September 2021
ECLI:EU:C:2021:785 |
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Rechtssache C-296/20 Commerzbank / E.O.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Zivil- und Handelssachen – Lugano‑II-Übereinkommen – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Verlegung des Wohnsitzes des Verbrauchers in einen anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:733 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. September 2021
ECLI:EU:C:2021:784 |
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Rechtssache C-299/20 Icade Promotion / Ministère de l'Action et des Comptes Publiques
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 392 – Regelung über die Differenzbesteuerung – Anwendungsbereich – Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Gebäuden und Baugrundstücken – Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war – Der Mehrwertsteuer unterliegender Wiederverkauf – Begriff ‚Baugrundstücke‘
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:413 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. September 2021
ECLI:EU:C:2021:783 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-131/21 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Kumulierung von Sanktionen – Charakter einer von der Polizei verhängten Sanktion – Anwendung innerstaatlichen Rechts – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 1. September 2021 ECLI:EU:C:2021:695 |
Rechtssache C-171/21 P Likvidacijska masa iza Mesoprodukt und Čuljak / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Beschwerde bei der Europäischen Kommission, um einen Verstoß der Republik Kroatien gegen das Unionsrecht feststellen zu lassen – Behauptete Unvereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 68/151/EWG – Unterlassene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Präsidenten der Neunten Kammer des Gerichtshofs vom 1. September 2021 ECLI:EU:C:2021:696 |
Rechtssache C-236/21 P sprd.net / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 1. September 2021 ECLI:EU:C:2021:693 |
Rechtssache C-169/20 Kommission / Portugal (Kraftfahrzeugsteuer)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 110 AEUV – Inländische Abgaben – Diskriminierende Abgaben – Verbot – Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge – Anhand des Kohlendioxidausstoßes berechnete Komponente der Zulassungssteuer – Unterlassene Berücksichtigung der Wertminderung des Fahrzeugs
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. September 2021 ECLI:EU:C:2021:679 |
Rechtssache C-173/19 P Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr – Einzelbeihilfen – Nicht anfechtbare Handlung – Lediglich bestätigende Handlung – Vorbereitende Handlung
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. September 2021 ECLI:EU:C:2021:699 |
Rechtssache C-706/20 Amoena / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 6212 und 9021 – Mastektomie-Büstenha lter – Durchführungsverordnung ( EU ) 2017/1167 – Begriff ‚Zubehör‘ – Auslegung des Urteils vom 19. Dezember 2019, Amoena (C ‑ 677/18, EU:C:2019:1142 )
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. September 2021 ECLI:EU:C:2021:698 |
Rechtssache C-176/21 P Löning / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse – Regeln für die Aufmachung und Verpackung – Zigarettenstummel – Angebliche Unterlassung einer strengeren Regelung – Schaden, der an der Gesundheit des Rechtsmittelführers entstanden sein soll
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. September 2021 ECLI:EU:C:2021:697 |
Rechtssache C-417/21 P repowermap.org / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 8. September 2021 ECLI:EU:C:2021:739 |
Rechtssache C-850/19 P FVE Holýšov I u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Förderregelung für erneuerbare Energien – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. September 2021 ECLI:EU:C:2021:740 |
Rechtssache C-341/20 Kommission / Italien (Verbrauchsteuern – Kraftstoff für die nicht gewerbliche Schifffahrt)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2003/86/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Befreiung von Energieerzeugnissen, die als Kraft- oder Heizstoffe in der Schifffahrt in den Gewässern der Europäischen Union verwendet werden – Nur für private nichtgewerblich genutzte Wasserfahrzeuge, die Gegenstand eines Chartervertrags sind, gewährte Befreiung
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. September 2021 ECLI:EU:C:2021:744 |
Rechtssache C-369/21 P Apologistics / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 22. September 2021 ECLI:EU:C:2021:788 |
Rechtssache C-23/21 IO / Wallonische Region (Zulassung eines Fahrzeugs einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Straßenverkehr – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Fahrzeug, das der geschäftsführenden Gesellschafterin einer in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird – Verpflichtung zur Anmeldung im ersten Mitgliedstaat
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. September 2021 ECLI:EU:C:2021:770 |
Rechtssache C-540/20 P FL Brüterei M-V / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatz- und Nichtigkeitsklage – Ökologische/biologische Landwirtschaft – Tierische Erzeugung – Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen Nichtverfügbarkeit ökologischer/biologischer Betriebsmittel – Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Tiere – Verlängerung des Anwendungszeitraums für die Ausnahmen von den Produktionsvorschriften – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. September 2021 ECLI:EU:C:2021:771 |
Rechtssache C-309/21 P Graanhandel P. van Schelven / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Agrarpolitik – In die Union eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse – Widerruf der Anerkennung der Kontrollstelle – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbar betroffene Person – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. September 2021 ECLI:EU:C:2021:773 |
Rechtssache C-225/21 P Segura del Oro Pulido / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Versäumnis der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Zurückweisung des Rechtsmittels wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. September 2021 ECLI:EU:C:2021:787 |
Rechtssache C-27/21 P González Calvet / SRB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitliche Abwicklungsmechanismen für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungsverfahren, das auf den Ausfall oder wahrscheinlichen Ausfall eines Unternehmens anzuwenden ist – Beschluss, mit dem den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs verweigert wird – Inhalt der Klageschrift – Fehlen von Klagegründen und Argumenten – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. September 2021 ECLI:EU:C:2021:789 |
Oktober 2021
Gutachten 1/19 Übereinkommen von Istanbul
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) – Unterzeichnung durch die Europäische Union – Entwurf für den Abschluss durch die Union – Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. 11 AEUV – Externe Zuständigkeiten der Union – Materielle Rechtsgrundlage – Art. 78 Abs. 2 AEUV – Art. 82 Abs. 2 AEUV – Art. 83 Abs. 1 AEUV – Art. 84 AEUV – Art. 336 AEUV – Art. 1 bis 4a des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Teilweise Beteiligung Irlands am Abschluss des Übereinkommens von Istanbul durch die Union – Möglichkeit der Aufspaltung des Rechtsakts über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft in zwei gesonderte Beschlüsse nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsgrundlagen – Praxis der ,einstimmigen Entscheidung‘ – Vereinbarkeit mit dem EU‑Vertrag und dem AEU‑Vertrag
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 11. März 2021
ECLI:EU:C:2021:198 |
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Gutachten des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:832 |
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Rechtssache C-50/19 P Sigma Alimentos Exterior / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:49 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:792 |
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Rechtssache C-51/19 P und C-64/19 P World Duty Free Group und Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:51 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:793 |
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Rechtssache C-52/19 P Banco Santander / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:53 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:794 |
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Rechtssache C-53/19 P und C-65/19 P Banco Santander u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:54 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:795 |
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Rechtssache C-54/19 P Axa Mediterranean / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:56 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:796 |
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Rechtssache C-55/19 P Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 21. Januar 2021
ECLI:EU:C:2021:57 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:797 |
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Verbundene Rechtssachen C-174/19 P und C-175/19 P Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr – Einzelbeihilfen – Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden – Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse – Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben – Monopol – Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 11. März 2021
ECLI:EU:C:2021:199 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:801 |
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Rechtssache C-458/19 P ClientEarth / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Durchführungsbeschluss C(2016) 3549 final der Kommission – Zulassung für Verwendungen von Bis(2‑ethylhexyl)phthalat (DEHP) – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Art. 60 und 62 – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Antrag auf interne Überprüfung – Beschluss C(2016) 8454 final der Kommission – Zurückweisung des Antrags
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:145 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:802 |
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Rechtssache C-487/19 Verfahren auf Betreiben von W.Ż. (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts – Ernennung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit – Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines ordentlichen Gerichts – Rechtsbehelf – Unzulässigkeitsbeschluss eines Richters des Sąd Najwyższy (Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych) (Oberstes Gericht [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten], Polen) – Richter, der auf der Grundlage einer Entschließung des Landesjustizrats vom Präsidenten der Republik Polen trotz einer Gerichtsentscheidung ernannt wurde, mit der die Aussetzung der Vollziehung dieser Entschließung in Erwartung eines Vorabentscheidungsurteils des Gerichtshofs angeordnet worden war – Richter, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Vorrang des Unionsrechts – Möglichkeit, einen solchen Unzulässigkeitsbeschluss als nicht existent anzusehen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:289 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:798 |
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Rechtssache C-538/19 TS u. a. / Casa Naţională de Asigurări de Sănătate und Casa de Asigurări de Sănătate Constanţa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 20 Abs. 1 und 2 – Medizinische Versorgung, die der Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat erhalten hat – Vorherige Genehmigung – Voraussetzungen – Erfordernis eines eine Behandlung verordnenden Berichts, der von einem Arzt ausgestellt wurde, der dem nationalen öffentlichen Krankenversicherungssystem angehört – Verordnung einer alternativen Behandlung, die den Vorteil bietet, dass sie keine Behinderung verursacht, im Rahmen einer zweiten ärztlichen Stellungnahme, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten ausgestellt wird – Vollständige Erstattung der Arztkosten für diese alternative Behandlung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:809 |
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Rechtssache C-544/19 ECOTEX BULGARIA / Teritorialna direktsia na Natsionalnata agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie (EU) 2015/849 – Geltungsbereich – Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen bestimmten Betrag überschreiten, ausschließlich durch Überweisung oder durch Einlage auf einem Zahlungskonto getätigt werden müssen – Art. 65 AEUV – Rechtfertigung – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑umgehung – Verhältnismäßigkeit – Verwaltungssanktionen mit strafrechtlichem Charakter – Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Blagoevgrad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 18. November 2020
ECLI:EU:C:2020:931 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:803 |
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Rechtssache C-561/19 Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi / Rete Ferroviaria Italiana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den Parteien des nationalen Verfahrens gestellt wird, nachdem der Gerichtshof in diesem Verfahren ein Vorabentscheidungsurteil erlassen hat – Keine Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Teilweise Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:291 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:799 |
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Rechtssache C-598/19 Conacee / Diputación Foral de Guipúzcoa und Feacem
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 20 – Vorbehaltene Aufträge – Nationale Rechtsvorschriften, die das Recht zur Teilnahme an bestimmten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge besonderen Beschäftigungszentren in sozialer Trägerschaft vorbehalten – Zusätzliche, nicht in der Richtlinie vorgesehene Voraussetzungen – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:349 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:810 |
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Rechtssache C-717/19 Boehringer Ingelheim / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes – Zahlungen, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet – Art. 273 – In der nationalen Regelung für die Ausübung des Minderungsrechts vorgesehene Verwaltungsformalitäten – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:818 |
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Rechtssache C-882/19 Sumal / Mercedes Benz Trucks España
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Ersatz des durch ein nach Art. 101 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens – Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten – Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im Anschluss an einen Beschluss erhoben wird, in dem nur die Beteiligung der Muttergesellschaft an einem Kartell festgestellt wurde – Begriff ‚Unternehmen‘ – Begriff ,wirtschaftliche Einheit‘
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:293 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:800 |
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Rechtssache C-13/20 Top System / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Richtlinie 91/250/EWG – Art. 5 – Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen – Handlungen, die zur Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind – Begriff – Art. 6 – Dekompilierung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. März 2021
ECLI:EU:C:2021:193 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:811 |
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Rechtssache C-35/20 Strafverfahren gegen A (Grenzüberschreitung mit einem Vergnügungsboot)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 4 und 5 – Verpflichtung, einen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen – Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex) – Anhang VI – Überschreiten der Seegrenze eines Mitgliedstaats an Bord eines Vergnügungsboots – Vorschriften über Sanktionen im Fall des Verkehrs zwischen Mitgliedstaaten ohne Personalausweis oder Reisepass – Strafrechtliche Regelung der Tagessätze – Berechnung der Geldstrafe auf der Grundlage des durchschnittlichen Monatseinkommens des Täters – Verhältnismäßigkeit – Strafmaß im Verhältnis zur Straftat
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:456 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:813 |
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Rechtssache C-119/20 Šenfelde / Lauku atbalsta dienests (Existenzgründungsbeihilfen in der Landwirtschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020 – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Art. 19 Abs. 1 Buchst. a – Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte – Beihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe – Kumulierung von Beihilfen – Möglichkeit, die Kumulierung zu versagen
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:458 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:817 |
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Rechtssache C-136/20 LU (Einziehung von Geldbußen für Verkehrsdelikte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – Art. 5 Abs. 1 – Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten), die auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Anerkennung und Vollstreckung von Sanktionsentscheidungen führen – Art. 5 Abs. 3 – Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten), bei denen der Mitgliedstaat die Anerkennung und Vollstreckung von Sanktionsentscheidungen vom Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig machen kann – Überprüfung der rechtlichen Einordnung der Zuwiderhandlung durch den Entscheidungsmitgliedstaat in der der Sanktionsentscheidung beigefügten Bescheinigung durch den Vollstreckungsmitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Járásbíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:412 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:804 |
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Rechtssache C-272/20 P Veit / EZB
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) – Dienstbezüge – Auswahlverfahren – Gleichbehandlung von internen und externen Bewerbern – Eingruppierung in eine Gehaltsstufe
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:814 |
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Rechtssache C-338/20 D.P.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung – Geldstrafen und Geldbußen – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung – Art. 20 Abs. 3 – Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße – Wahrung der Verteidigungsrechte – Zustellung von Dokumenten in einer Sprache, die die Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde, nicht versteht – Übersetzung der wesentlichen Bestandteile der Entscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:683 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:805 |
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Rechtssache C-408/20 P Poggiolini / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Änderung der Ruhegehaltsansprüche – Beschwerende Maßnahme – Vorläufiger Standpunkt – Eigenständige Rechtswirkungen
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:622 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:806 |
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Rechtssache C-431/20 P Tognoli u. a. / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Änderung der Ruhegehaltsansprüche – Beschwerende Maßnahme – Vorläufiger Standpunkt – Eigenständige Rechtswirkungen
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:623 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:807 |
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Rechtssache C-581/20 Skarb Państwa Rzeczypospolitej Polskiej reprezentowany przez Generalnego Dyrektora Dróg Krajowych i Autostrad / TOTO und Vianini Lavori
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Zivil- und Handelssachen – Art. 35 – Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen – Rechtsbehelf, der auf einen zwischen einer öffentlichen Einrichtung und zwei privatrechtlichen Gesellschaften geschlossenen Vertrag über den Bau einer öffentlichen Schnellstraße gestützt ist – Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend die Strafzahlungen und Garantien, die sich aus dem Vertrag ergeben – Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bereits ergangene Entscheidung des in der Hauptsache zuständigen nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:726 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:808 |
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Rechtssache C-613/20 CS / Eurowings
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ,außergewöhnliche Umstände‘ – Streik der Belegschaft des Luftfahrtunternehmens – Streik der Belegschaft einer Tochtergesellschaft aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:820 |
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Rechtssache C-204/21 R Polen / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Beschluss über einstweilige Anordnungen – Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Änderung der Umstände – Fehlen – Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Disziplinarordnung für die Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichte – Verfahrensmodalitäten für die Kontrolle der Voraussetzungen in Bezug auf die Unabhängigkeit dieser Richter – Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:834 |
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Rechtssache C-186/18 José Cánovas Pardo / Club de Variedades Vegetales Protegidas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Art. 96 – Berechnung der Verjährungsfrist für Ansprüche nach den Art. 94 und 95 – Beginn – Zeitpunkt der Erteilung des gemeinschaftlichen Schutzes sowie Kenntniserlangung von der Handlung und der Person des Verpflichteten – Zeitpunkt des Unterlassens der fraglichen Handlung – Aufeinanderfolgende Handlungen – Fortgesetzte Handlungen – Beschränkung auf mehr als drei Jahre zuvor begangene Handlungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:327 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:849 |
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Rechtssache C-583/19 P Bernaldo de Quirós / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 3 des Anhangs IX – Beschluss K(2004) 1588 der Kommission über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren – Art. 4 Abs. 4 – Verwaltungsuntersuchung – Anhörung des betreffenden Beamten – Dem Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) erteilter Auftrag, diese Anhörung durchzuführen – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:844 |
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Rechtssache C-662/19 P NRW. Bank / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Festsetzung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2016 – Nichtigkeitsklage – Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Anfechtbare Handlung – Bestätigende Handlung
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:299 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:846 |
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Rechtssache C-683/19 Viesgo Infraestructuras Energéticas / Administración General del Estado u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 2 und 6 – Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen – Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz schutzbedürftiger Verbraucher – Erfordernisse der Transparenz und der Nichtdiskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:300 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:847 |
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Rechtssache C-29/20 Biofa / Sikma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c – Begriffe ,Biozidprodukt‘ und ,Wirkstoff‘ – Voraussetzungen – Andere Wirkungsweise als bloße physikalische oder mechanische Einwirkung – Art. 9 Abs. 1 Buchst. a – Genehmigung eines Wirkstoffs – Tragweite der Genehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:411 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:843 |
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Verbundene Rechtssachen C-45/20 und C-46/20 E / Finanzamt N und Z gegen Finanzamt G (Mitteilung der Zuordnungsentscheidung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 250 und Art. 252 – Vorsteuerabzug – Grundstück – Arbeitszimmer – Photovoltaikanlage – Zuordnungsentscheidung, die ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet – Mitteilung der Zuordnungsentscheidung – Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Vermutung der Zuordnung zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen bei fehlender Mitteilung der Zuordnungsentscheidung – Grundsatz der Neutralität – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsätze der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:417 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:852 |
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Rechtssache C-231/20 MT / Landespolizeidirektion Steiermark (Glücksspielautomaten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dienstleistungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Glücksspiel – Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Mindestgeldstrafen – Kumulierung – Fehlende Höchstgrenze – Ersatzfreiheitsstrafe – Proportionaler Beitrag zu den Kosten des Verfahrens – Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Berichtigungsbeschluss vom 18. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:824 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:845 |
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Rechtssache C-360/20 Ministerul Lucrărilor Publice, Dezvoltării şi Administraţiei / NE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 AEUV – Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen – Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Begriff ,Betrug‘ – Strafbares Verhalten während des Nachhaltigkeitszeitraums eines Vorhabens
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Argeş
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:856 |
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Rechtssache C-373/20 A.M. / Dyrektor Z. Oddziału Regionalnego Agencji Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Betriebsprämienregelung – Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 – Art. 2 Buchst. c – Begriff ,Dauergrünland‘ – Fruchtfolge – Natürlich wiederkehrende Überschwemmungen von in einem besonderen Naturschutzgebiet belegenen Wiesen und Weiden
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Szczecinie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:850 |
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Rechtssache C-373/19 Finanzamt München Abteilung III / Dubrovin & Tröger - Aquatics
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht – Schul- und Hochschulunterricht – Elementare Schwimmkurse
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:873 |
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Rechtssache C-824/19 TC und UB / Komisia za zashtita ot diskriminatsia und VA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Art. 4 Abs. 1 – Art. 5 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 und 26 – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren – An Blindheit leidende Person – Vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an Strafsachen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:324 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:862 |
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Rechtssache C-825/19 Beeren-, Wild-, Feinfrucht / Hauptzollamt Erfurt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Endverwendung – Rückwirkende Bewilligung – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 211 Abs. 2 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Voraussetzungen – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 294 Abs. 2 – Tragweite
Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Finanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:453 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:869 |
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Verbundene Rechtssachen C-845/19 und C-863/19 Strafverfahren gegen DR und TS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/42/EU – Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte – Wirtschaftlicher Vorteil aus einer nicht abgeurteilten Straftat – Art. 4 – Einziehung – Art. 5 – Erweiterte Einziehung – Art. 6 – Dritteinziehung – Voraussetzungen – Einziehung eines Geldbetrags, der als Eigentum eines Dritten gefordert wird – Dritte Personen, die nicht das Recht haben, im Einziehungsverfahren Parteistellung zu erlangen – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 24. März 2021
ECLI:EU:C:2021:229 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:864 |
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Rechtssache C-866/19 SC / Zakład Ubezpieczeń Społecznych I Oddział w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b – Arbeitnehmer, der in zwei Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausgeübt hat – Nach nationalem Recht für den Erwerb des Anspruchs auf eine Altersrente erforderliche Mindestversicherungszeit – Berücksichtigung der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Beitragszeiten – Zusammenrechnung – Berechnung des Betrags der geschuldeten Rentenleistung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:301 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:865 |
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Rechtssache C-894/19 P Parlament / UZ
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Verwaltungsuntersuchung – Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit – Anschlussrechtsmittel – Ablehnung eines Beistandsantrags – Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 17. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:497 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:863 |
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Rechtssache C-80/20 Wilo Salmson France / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti - Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenţi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 bis 171 und Art. 178 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige – Besitz einer Rechnung – Richtlinie 2008/9/EG – Ablehnung des Erstattungsantrags – ‚Stornierung‘ der Rechnung durch den Lieferer – Ausstellung einer neuen Rechnung – Neuer Erstattungsantrag – Ablehnung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:326 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:870 |
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Rechtssache C-282/20 Strafverfahren gegen ZX
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 6 Abs. 3 – Anspruch der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen auf Belehrung über ihre Rechte – Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Rechtsvorschriften, in denen kein Verfahrensweg für die Behebung einer inhaltlichen Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift nach einer vorbereitenden Verhandlung vorgesehen ist
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:874 |
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Rechtssache C-396/20 CHEP Equipment Pooling / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 20 Abs. 1 – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – Angaben, die Gegenstand eines Ersuchens um zusätzliche Informationen sein können – Unstimmigkeit zwischen dem im Erstattungsantrag genannten und dem in den vorgelegten Rechnungen ausgewiesenen Betrag – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Ausschlussfrist – Auswirkungen auf die Berichtigung des Fehlers des Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:867 |
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Rechtssache C-109/20 Republiken Polen / PL Holdings
Vorlage zur Vorabentscheidung – Am 19. Mai 1987 unterzeichnetes Abkommen zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg einerseits und der Regierung der Volksrepublik Polen andererseits über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen – Schiedsverfahren – Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats und einem anderen Mitgliedstaat – In diesem Abkommen vorgesehene Schiedsklausel, die mit dem Unionsrecht unvereinbar ist – Ungültigkeit – Zwischen den Parteien dieser Streitigkeit ad hoc abgeschlossene Schiedsvereinbarung – Teilnahme am Schiedsverfahren – Stillschweigende Äußerung des Willens des anderen Mitgliedstaats, diese Schiedsvereinbarung abzuschließen – Rechtswidrigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:321 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:875 |
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Verbundene Rechtssachen C-428/21 PPU und C-429/21 PPU HM und TZ (Recht auf Anhörung durch die vollstreckende Justizbehörde)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 – Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung wegen anderer Straftaten als derjenigen, die der Übergabe zugrunde lagen – Art. 28 Abs. 3 – Ersuchen um Zustimmung zu einer weiteren Übergabe der betroffenen Person an einen anderen Mitgliedstaat – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Recht der betroffenen Person auf Anhörung durch die vollstreckende Justizbehörde – Modalitäten
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 14. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:851 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:876 |
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Rechtssache C-204/21 R Kommission / Polen
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 279 AEUV – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Unabhängigkeit der Richter – Disziplinarordnung für Richter – Prüfung von Rechtsfragen in Bezug auf die fehlende Unabhängigkeit von Richtern – Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:878 |
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Rechtssache C-319/19 Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo / ZV u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/42/EU – Anwendungsbereich – Nationale Rechtsvorschriften, die die Einziehung illegal erlangten Vermögens ohne strafrechtliche Verurteilung vorsehen
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:883 |
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Rechtssache C-636/19 Y / CAK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Begriff ‚Versicherter‘ – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 1 Buchst. c – Art. 2 – Art. 24 – Anspruch auf Sachleistungen vom Wohnmitgliedstaat für Rechnung des rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/24/EU – Art. 3 Buchst. b Ziff. i – Art. 7 – Erstattung der Kosten der Gesundheitsversorgung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat und dem rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaat gewährt wurden – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 22. April 2021
ECLI:EU:C:2021:325 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:885 |
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Rechtssache C-650/19 P Vialto Consulting / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung – Instrument für Heranführungshilfe – Dezentrale Mittelverwaltung – Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Kontrollen vor Ort – Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 – Art. 7 – Zugang zu EDV-Daten – Digitalforensische Maßnahme – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Anhörungsrecht – Immaterieller Schaden
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:297 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:879 |
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Rechtssache C-909/19 BX / Unitatea Administrativ Teritorială D.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 Nrn. 1 und 2 – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Verpflichtende berufliche Fortbildung, die auf Veranlassung des Arbeitgebers absolviert wird
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Iasi
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:893 |
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Verbundene Rechtssachen C-915/19 bis C-917/19 Eco Fox u. a. / Fallimento Mythen u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Biodieselmarkt – Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie Biodieselquoten eingeführt werden – Änderung der genehmigten Beihilferegelung – Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten – Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen Kommission – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. c – Begriff ‚neue Beihilfe‘ – Verordnung (EG) Nr. 794/2004 – Art. 4 Abs. 1 – Begriff ‚Änderung einer bestehenden Beihilfe‘
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:887 |
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Rechtssache C-95/20 Varchev Finans / Komisia za finansov nadzor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/65/EU – Märkte für Finanzinstrumente – Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 – Wertpapierfirmen – Art. 56 – Beurteilung der Angemessenheit und damit verbundene Aufbewahrungspflichten – Art. 72 – Aufbewahrung von Aufzeichnungen – Aufbewahrungsmodalitäten – Informationen über die Kundeneinstufung – Informationen über die Kosten und Nebenkosten der Wertpapierdienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:891 |
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Rechtssache C-123/20 Ferrari / Mansory Design und WH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 4, 6 und 11 – Verletzungsklage – Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses – Schutzvoraussetzungen – Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Eigenart – Handlung der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:628 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:889 |
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Verbundene Rechtssachen C-197/20 und C-216/20 KAHL / Hauptzollamt Hannover und C. E. Roeper / Hauptzollamt Hamburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifunterpositionen 1521 90 91 und 1521 90 99 – Auslegung der Erläuterungen zur Unterposition 1521 90 99 – Geschmolzenes und vor seiner Einfuhr wieder erstarrtes Bienenwachs
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:892 |
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Verbundene Rechtssachen C-221/20 und C-223/20 Verfahren auf Betreiben der A Oy und B Oy (Gemeinsame Besteuerung kleiner Brauereien)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 92/83/EWG – Verbrauchsteuern – Bier – Art. 4 Abs. 2 – Möglichkeit, auf von kleinen unabhängigen Brauereien gebrautes Bier ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Behandlung zweier oder mehrerer kleiner Brauereien als eine einzige kleine unabhängige Brauerei – Umsetzungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:890 |
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Rechtssache C-324/20 Finanzamt B / X-Beteiligungsgesellschaft (Mehrwertsteuer – Aufeinanderfolgende Zahlungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Dienstleistung – Art. 63 – Mehrwertsteueranspruch – Art. 64 Abs. 1 – Begriff ‚Leistungen, die zu aufeinanderfolgenden Zahlungen Anlass geben‘ – In Raten vergütete einmalige Leistung – Art. 90 Abs. 1 – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Begriff ‚Nichtbezahlung des Preises‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 1. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:532 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:880 |
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Rechtssache C-357/20 IE / Magistrat der Stadt Wien (Grand Hamster - II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 12 Abs. 1 – Strenges Schutzsystem für Tierarten – Anhang IV Buchst. a – Cricetus cricetus (Feldhamster) – Ruhe- und Fortpflanzungsstätten – Beschädigung oder Vernichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:881 |
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Rechtssache C-462/20 ASGI u. a. / Presidenza del Consiglio dei Ministri – Dipartimento per le politiche della famiglia und Ministero dell'Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Art. 11 – Richtlinie 2011/98/EU – Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind – Art. 12 – Richtlinie 2009/50/EG – Rechte von Drittstaatsangehörigen, die Inhaber einer ‚Blauen Karte EU‘ sind – Art. 14 – Richtlinie 2011/95/EU – Rechte von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Art. 29 – Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Art. 3 – Familienleistungen – Sozialhilfe – Sozialschutz – Zugang zu Waren und Dienstleistungen – Regelung eines Mitgliedstaats, die Drittstaatsangehörige vom Anspruch auf die ‚Familienkarte‘ ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:894 |
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Rechtssache C-688/20 HG und TC / Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs. 1 – Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags – Umfang – Verkehrsuntaugliches, nicht zugelassenes und ordnungsgemäß stillgelegtes Fahrzeug
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Opatowie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:897 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-161/21 Comune di Camerota
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2011/85/EU – Richtlinie 2011/7/EU – Wirtschafts- und Währungspolitik – Gebietskörperschaft in finanziellen Schwierigkeiten – Finanzplan zur Wiederherstellung des Gleichgewichts – Nationale Vorschrift, mit der die Untersuchungsbefugnisse des Rechnungshofs aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Gesundheitskrise ausgesetzt werden – Art. 267 AEUV – Begriff ‚nationales Gericht‘ – Fehlen eines Rechtsstreits vor dem vorlegenden Gericht – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:833 |
Rechtssache C-668/19 Kommission / Italien (Kanalisation und Behandlung von kommunalem Abwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 91/271/EWG – Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3 bis 5 und 10 – Fehlende Kanalisation in einigen Gemeinden – Fehlende Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser in einigen Gemeinden – Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen – Überwachung der Einleitungen aus diesen Anlagen – Empfindliche Gebiete – Weitergehende Behandlung von kommunalem Abwasser
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:815 |
Rechtssache C-145/21 P Castillejo Oriol / Spanien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Einreichung der Klageschrift durch e‑Curia – Art. 56a Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichts – Nichteinhaltung der Frist von zehn Tagen – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:836 |
Rechtssache C-253/21 FI und RE / TUIfly
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 – Art. 7 – Art. 8 Abs. 3 – Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von Flügen – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Begriff ‚Annullierung‘ – Umleitung eines Fluges zu einem anderen als dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Flughafen, der nicht denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient – Anderweitige Beförderung der Fluggäste per Reisebus
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:840 |
Rechtssache C-316/21 Monument Vandekerckhove / Stad Gent
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2014/24/EU – Durchführung des Verfahrens – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe – Art. 63 – Bieter, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen – Nichteinhaltung der Kriterien bezüglich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters durch das Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will – Verpflichtung, dem Bieter die Ersetzung dieses Unternehmens zu erlauben – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:837 |
Rechtssache C-360/21 P FCA Italy / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 6. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:841 |
Rechtssache C-686/20 YE u. a. / Vueling Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 3 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist – Kostenlos reisendes Kleinkind – Art. 2 Buchst. f – Begriff ‚Flugschein‘
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:859 |
Rechtssache C-375/20 Liberty Seguros / DR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage falscher Angaben geschlossen wurde – Grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Waren ohne Genehmigung – Nichtigkeit des Versicherungsvertrags – Wirkung gegenüber geschädigten Dritten und der zuständigen Stelle für die Entschädigung der Opfer
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:861 |
Rechtssache C-244/20 F.C.I. / INSS (Witwenrente auf der Grundlage eines Partnerschaftsverhältnisses)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Leistungen für Hinterbliebene – Witwenrente auf der Grundlage eines Partnerschaftsverhältnisses – Ausschlussklausel – Gültigkeit – Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 fallende Leistung – Unzulässigkeit – Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Rechtliche Situation, die nicht vom Unionsrecht erfasst wird – Unzuständigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:854 |
Rechtssache C-464/20 P KF / SatCen
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) – Vertragsbedienstete – Modalitäten der Verwaltungsuntersuchung gegen die Rechtsmittelführerin – Wiederaufnahme der Untersuchung – Durchführung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 25. Oktober 2018, KF/SATCEN (T‑286/15, EU:T:2018:718) – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:848 |
Rechtssache C-87/21 NSV und NM / BT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Darlehensverträge, die auf eine ausländische Währung lauten – Klauseln über das Wechselkursrisiko, die eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts übernehmen – Vorwurf eines Verstoßes gegen die Informationspflicht des Kreditinstituts – Gebot von Treu und Glauben – Prüfung durch das nationale Gericht vorrangig anhand von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:860 |
Rechtssache C-393/20 T.B. und D. / G. I. (Zuständigkeit für Versicherungssachen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Art. 11 Abs. 1 Buchst. b – Art. 12 – Art. 13 Abs. 2 – Persönlicher Geltungsbereich – Begriff ‚Geschädigter‘ – Gewerbetreibender – Besondere Zuständigkeiten – Art. 7 Nr. 2
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:871 |
Rechtssache C-402/20 P Lípidos Santiga / Kommission
Rechtsmittel – Energie – Richtlinie (EU) 2018/2001 – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Begrenzung der Nutzung von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen produzierten Biokraftstoffen – Delegierte Verordnung (EU) 2019/807 – Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (ILUC) – Palmöl – Anfechtungsklage – Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person unmittelbar betroffen sein muss – Unzulässigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:872 |
Rechtssache C-583/20 EuroChem Agro Hungary / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Betrugsbekämpfung – Pflicht zur Abgabe von Erklärungen über den Transport von Waren – Elektronisches Überwachungssystem für den Straßengüterverkehr – Sanktionssystem für Risikosteuerpflichtige – Verhältnismäßigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:919 |
Rechtssache C-691/20 B / O u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Art. 18 AEUV – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Verbot – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschaften einer Gruppe für Forderungen aus einem von einer der Gesellschaften geschlossenen Arbeitsvertrag – Ausschluss von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat durch die Regelungen des betreffenden Mitgliedstaats
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Oktober 2021 ECLI:EU:C:2021:895 |
November 2021
Rechtssache C-91/20 LW / Bundesrepublik Deutschland (Wahrung des Familienverbands)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 3 und 23 – Günstigere Normen, die von den Mitgliedstaaten beibehalten oder erlassen werden können, um den Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz auf die Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, zu erstrecken – Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kraft Ableitung von einem Elternteil an sein minderjähriges Kind – Wahrung des Familienverbands – Wohl des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 12. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:384 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. November 2021
ECLI:EU:C:2021:898 |
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Rechtssache C-819/19 Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands / Koninklijke Luchtvaart Maatschappij u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 81, 84 und 85 EG – Art. 53 des EWR-Abkommens – Kartelle – Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des Luftverkehrs zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Drittstaaten, die unter der Geltung der Art. 84 und 85 EG stattgefunden haben – Schadensersatzklage – Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Anwendung von Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 6. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:373 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:904 |
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Rechtssache C-852/19 Strafverfahren gegen Gavanazow
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Art. 14 – Rechtsbehelfe – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Fehlen von Rechtsbehelfen im Anordnungsmitgliedstaat – Anordnung von Durchsuchungen, Beschlagnahmen und einer Zeugenvernehmung per Videokonferenz
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:346 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:902 |
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Rechtssache C-933/19 P Autostrada Wielkopolska / Kommission und Polen
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Konzession für eine gebührenpflichtige Autobahn – Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von Mautgebühren vorsieht – Dem Konzessionär durch den Mitgliedstaat gewährter Ausgleich für entgangene Einnahmen – Schattenmaut – Ausgleich, der nach Ansicht der Europäischen Kommission zu hoch ist und eine Beihilfe umfasst – Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Verfahrensrechte des Beihilfeempfängers – Verpflichtung der Kommission, besondere Wachsamkeit walten zu lassen – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Vorteil – Erwartete Verbesserung der finanziellen Lage des Konzessionärs – Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers – Verfälschung von Beweismitteln – Fehlen einer Begründung – Verfälschung des streitigen Beschlusses – Auswechslung der Begründung – Umkehr der Beweislast – Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Vom Gericht vorzunehmende gerichtliche Kontrolle – Verpflichtungen und Grenzen
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:905 |
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Rechtssache C-938/19 Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Art. 2 Abs. 1 – Geltungsbereich – Art. 3 Buchst. e – Begriff ‚Anlage‘ – Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung – Nebeneinheiten, von denen als solche keine Treibhausgasemissionen ausgehen – Art. 10a – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Vorlage für die Datenerhebung – Korrigierte Quote – Berechnungsmethode – Beschluss 2011/278/EU – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 – Kälteexport an eine Einrichtung eines Sektors, der einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:455 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:908 |
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Rechtssache C-948/19 Manpower Lit / E.S. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Leiharbeit – Richtlinie 2008/104/EG – Art. 1 – Anwendungsbereich – Begriffe ‚öffentliches Unternehmen‘ und ‚Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit‘ – Agenturen der Europäischen Union – Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) als ‚entleihendes Unternehmen‘ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie – Art. 5 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Begriff ‚gleicher Arbeitsplatz‘ – Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 – Art. 335 AEUV – Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Unionsorgane – Art. 336 AEUV – Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:624 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:906 |
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Rechtssache C-168/20 BJ und OV / M u.a. (Rentenansprüche im Fall der Insolvenz)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Gleichbehandlung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 1 – Regelung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, wonach der grundsätzlich vollständige und automatische Ausschluss von Rentenansprüchen aus einem Altersversorgungssystem von der Insolvenzmasse voraussetzt, dass dieses Altersversorgungssystem steuerlich anerkannt ist – Geltung dieser Voraussetzung in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unionsbürgers, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, um im Vereinigten Königreich dauerhaft als Selbständiger tätig zu sein – Rentenansprüche dieses Unionsbürgers aus einem Altersversorgungssystem, das in seinem Herkunftsmitgliedstaat errichtet und steuerlich anerkannt wurde – Kein Ausschluss dieser Rentenansprüche von der Insolvenzmasse – Anwendung einer Regelung über den Ausschluss von der Insolvenzmasse auf diese Rentenansprüche, die für den Insolvenzschuldner weitaus ungünstiger ist
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (business and property courts, insolvency and companies list)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:907 |
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Rechtssache C-214/20 MG / Dublin City Council
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Reserve-Feuerwehrmann – Bereitschaft in Form von Rufbereitschaft – Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit während der Bereitschaftszeit – Einschränkungen, die sich aus der Rufbereitschaft ergeben
Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:909 |
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Rechtssache C-281/20 Ferimet / Administración General del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 199 – Reverse-Charge-Verfahren – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Materielle Bedingungen des Rechts auf Vorsteuerabzug – Steuerpflichtigeneigenschaft des Lieferers – Beweislast – Steuerhinterziehung – Missbräuchliche Praxis – Rechnung, in der ein fiktiver Lieferer angegeben ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:910 |
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Rechtssache C-315/20 Regione Veneto / Plan Eco (Verringerung von gemischten Siedlungsabfällen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Verbringung von Abfällen – Art. 3 Abs. 5 und Art. 11 Abs. 1 Buchst. i – Richtlinie 2008/98/EG – Abfallbewirtschaftung – Art. 16 – Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe – Entscheidung 2000/532/EG – Europäischer Abfallkatalog (EAK) – Gemischte Siedlungsabfälle, die einer mechanischen Behandlung unterzogen wurden, die ihre Beschaffenheit nicht verändert
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 17. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:499 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:912 |
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Rechtssache C-340/20 Bank Sepah / Overseas Financial und Oaktree Finance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Verordnung (EG) Nr. 423/2007 – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die nach den Feststellungen des Rates der Europäischen Union an der Verbreitung von Kernwaffen beteiligt sind – Begriffe ,Einfrieren von Geldern‘ und ,Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen‘ – Möglichkeit, eine Sicherungsmaßnahme auf eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen anzuwenden – Forderung, die vor dem Einfrieren von Vermögenswerten entstanden ist und nicht mit dem iranischen Nuklear- und Raketenprogramm zusammenhängt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 17. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:496 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:903 |
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Rechtssache C-388/20 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / Dr. August Oetker Nahrungsmittel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 – Nährwertdeklaration – Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 – Berechnung des Brennwerts und der Nährstoffmengen – Möglichkeit der Angabe dieser Informationen für das zubereitete Lebensmittel – Voraussetzungen – Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 – Angabe je Portion oder je Verzehreinheit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:691 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:913 |
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Rechtssache C-398/20 ELVOSPOL / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners – Von einer nationalen Regelung für die Mehrwertsteuerberichtigung vorgeschriebene Bedingungen – Bedingung, wonach die teilweise oder vollständig unbeglichene Forderung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten vor der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnergesellschaft entstanden sein darf – Nichtübereinstimmung
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:911 |
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Verbundene Rechtssachen C-748/19 bis C-754/19 Strafverfahren gegen WB u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist, Richter an Gerichte höherer Ordnung abzuordnen und die Abordnung zu beenden – Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister abgeordnete Richter angehören – Richtlinie (EU) 2016/343 – Unschuldsvermutung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:403 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. November 2021
ECLI:EU:C:2021:931 |
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Rechtssache C-821/19 Kommission / Ungarn (Pönalisierung der Unterstützung von Asylbewerbern)
Vertragsverletzungsklage – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Richtlinien 2013/32/EU und 2013/33/EU – Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes – Unzulässigkeitsgründe – Begriffe ‚sicherer Drittstaat‘ und ‚erster Asylstaat‘ – Unterstützung von Asylbewerbern – Pönalisierung – Verbot des Betretens des Grenzgebiets des betreffenden Mitgliedstaats
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:143 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. November 2021
ECLI:EU:C:2021:930 |
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Rechtssache C-479/21 PPU SN und SD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 50 EUV – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Art. 217 AEUV – Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich – Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Regelung im Austrittsabkommen, durch die das System des Europäischen Haftbefehls in Bezug auf das Vereinigte Königreich übergangsweise aufrechterhalten wurde – Anwendung der Bestimmungen, die den durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich eingeführten Übergabemechanismus regeln, auf einen Europäischen Haftbefehl – Für Irland verbindliche Regelungen
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 9. November 2021
ECLI:EU:C:2021:899 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. November 2021
ECLI:EU:C:2021:929 |
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Rechtssache C-212/20 M.P. und B.P. / „A.” prowadzący działalność za pośrednictwem „A.”
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Vertragsklausel über den An- und Verkaufskurs einer Fremdwährung – Gebot der Verständlichkeit und der Transparenz – Befugnisse des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Woli w Warszawie II Wydzial Cywilny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. November 2021
ECLI:EU:C:2021:934 |
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Rechtssache C-306/20 Visma Enterprise / Konkurences padome
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV – Vertikale Vereinbarungen – ‚Bezweckte‘ oder ‚bewirkte‘ Beschränkung – Freistellung – Registrierung des potenziellen Geschäfts mit dem Endnutzer durch den Vertriebshändler – Klausel, die dem Vertriebshändler einen ‚Vorrang für die Abwicklung des Verkaufsvorgangs‘ während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Registrierung gewährt – Ausnahme – Widerspruch des Nutzers – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Rein interner Sachverhalt – Nationale Rechtsvorschriften, die sich nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. November 2021
ECLI:EU:C:2021:935 |
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Rechtssache C-358/20 Promexor Trade / Direcţia Generală a Finanţelor Publice Cluj – Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Bihor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Formelle Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. November 2021
ECLI:EU:C:2021:936 |
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Rechtssache C-413/20 État belgie / LO u. a. (Ausbildung von Piloten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 – Technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt – Anhang I Anlage 3 Teil A Nrn. 9 und 10 – Ausbildungslehrgänge für die Erteilung einer Lizenz für Berufspiloten – Flugausbildung – Instrumentenbodenzeit – Berechnung – Ausbildung an einem Simulator – Praktische Prüfung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen einer Vorabentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. November 2021
ECLI:EU:C:2021:938 |
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Rechtssache C-564/19 Strafverfahren gegen IS (Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Art. 5 – Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 4 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 267 AEUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Zulässigkeit – Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts gegen eine Entscheidung, mit der die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens beschlossen wird – Disziplinarverfahren – Befugnis des übergeordneten Gerichts, das Vorabentscheidungsersuchen für rechtswidrig zu erklären
Vorabentscheidungsersuchen des Pesti Központi Kerületi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:292 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. November 2021
ECLI:EU:C:2021:949 |
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Rechtssache C-833/19 P Rat / Hamas
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Einzelfallbezogene Begründung, die der Organisation bekannt gegeben wurde und in einem von dem mit einer allgemeinen Begründung versehenen Rechtsakt getrennten Dokument enthalten ist – Ausfertigung der einzelfallbezogenen Begründung – Art. 297 Abs. 2 AEUV
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:448 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. November 2021
ECLI:EU:C:2021:950 |
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Rechtssache C-437/19 État luxembourgeois / L (Information zu einer Gruppe von Steuerpflichtigen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Richtlinie 2011/16/EU – Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 – Informationsersuchen – Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von Informationen – Weigerung, der Anordnung nachzukommen – Sanktion – ‚Voraussichtliche Erheblichkeit‘ der erbetenen Informationen – Keine namentliche und individuelle Identifizierung der betroffenen Steuerpflichtigen – Wendung ‚Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt‘ – Begründung des Informationsersuchens – Umfang – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von Informationen – Art. 52 Abs. 1 – Beschränkung – Wahrung des Wesensgehalts des Rechts
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:450 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. November 2021
ECLI:EU:C:2021:953 |
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Rechtssache C-25/20 Verfahren auf Betreiben von NK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 4 und 28 – Art. 32 Abs. 2 – Frist für die Anmeldung von Forderungen in einem Insolvenzverfahren – Anmeldung von Forderungen in einem in einem Mitgliedstaat anhängigen Sekundärinsolvenzverfahren durch den Verwalter des in einem anderen Mitgliedstaat anhängigen Hauptinsolvenzverfahrens – Im Recht des Staates der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens vorgesehene Ausschlussfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Višje sodišče v Ljubljani
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:418 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. November 2021
ECLI:EU:C:2021:963 |
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Rechtssache C-102/20 StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz / eprimo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/58/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Art. 2 Abs. 2 Buchst. h – Begriff ‚elektronische Post‘ – Art. 13 Abs. 1 – Begriff der ‚Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung‘ – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Anhang I Nr. 26 – Begriff des ‚hartnäckigen und unerwünschten Ansprechens über E‑Mail‘ – Werbenachrichten – Inbox advertising
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 24. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:518 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. November 2021
ECLI:EU:C:2021:954 |
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Rechtssache C-233/20 WD / job-medium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub – Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:304 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. November 2021
ECLI:EU:C:2021:960 |
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Rechtssache C-271/20 Aurubis / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Regelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Art. 3 Buchst. d – Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark – Begriffe ‚Verbrennung‘ und ‚Brennstoff‘ – Herstellung von Primärkupfer im Schwebeschmelzverfahren – Zuteilungsantrag – Beantragte Zertifikate, die zum Ende einer Handelsperiode noch nicht zugeteilt worden sind – Möglichkeit, diese Zertifikate in Durchführung einer nach diesem Zeitpunkt ergangenen gerichtlichen Entscheidung in der folgenden Handelsperiode zu vergeben
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 24. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:519 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2021
ECLI:EU:C:2021:959 |
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Rechtssache C-289/20 IB / FA (Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten - Scheidung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Antragstellers
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:561 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. November 2021
ECLI:EU:C:2021:955 |
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Rechtssache C-334/20 Amper Metal / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 – Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz – Begriff – Art. 168 Buchst. a und Art. 176 – Vorsteuerabzugsrecht – Verweigerung – Werbedienstleistungen, die von der Steuerbehörde als überteuert und nutzlos eingestuft werden – Fehlen von zugunsten des Steuerpflichtigen generierten Umsätzen
Vorabentscheidungsersuchen des Veszprémi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. November 2021
ECLI:EU:C:2021:961 |
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Rechtssache C-372/20 QY / Finanzamt Österreich (Familienleistungen für Entwicklungshelfer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 und 48 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Familienleistungen, die Entwicklungshelfern gewährt werden, die ihre Familienangehörigen an ihren Einsatzort im Drittland mitnehmen – Abschaffung – Art. 288 Abs. 2 AEUV – Rechtsakte der Union – Tragweite von Verordnungen – Nationale Regelung, deren persönlicher Geltungsbereich über den einer Verordnung hinausgeht – Voraussetzungen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e – Geltungsbereich – Arbeitnehmerin mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Entwicklungshelferin beschäftigt ist und in ein Drittland entsendet wird – Art. 68 Abs. 3 – Recht des Antragstellers auf Familienleistungen, nur einen einzigen Antrag einzubringen, nämlich beim Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats oder beim Träger des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. November 2021
ECLI:EU:C:2021:962 |
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Rechtssache C-488/20 Delfarma / Prezes Urzędu Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung – Humanarzneimittel – Parallelimport von Arzneimitteln – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Genehmigung für den Parallelimport ein Jahr nach Erlöschen der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Referenzarzneimittels von Rechts wegen erlischt – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen – Verhältnismäßigkeit – Richtlinie 2001/83/EG – Pharmakovigilanz
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. November 2021
ECLI:EU:C:2021:956 |
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Rechtssache C-3/20 Strafverfahren gegen AB u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank – Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats – Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit – Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb des Mitgliedstaats ausgeübten Tätigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen der Rīgas rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 29. April 2021
ECLI:EU:C:2021:344 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 30. November 2021
ECLI:EU:C:2021:969 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-255/20 Agenzia delle dogane e dei monopoli - Ufficio delle dogane di Gaeta / Punto Nautica
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Regionalsteuer auf den Verkauf von Kraftstoff für Kraftfahrzeuge – Besondere Zwecke – Fehlen
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. November 2021 ECLI:EU:C:2021:926 |
Rechtssache C-415/21 P Comercializadora Eloro / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 10. November 2021 ECLI:EU:C:2021:924 |
Rechtssache C-106/20 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Agrarpolitik – EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben – Konformitätsabschlussverfahren – Erstmals im mündlichen Verfahren im ersten Rechtszug angeführter Klagegrund – Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – Art. 2 Nr. 2 – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. h – Begriff ‚Dauergrünland‘ – Verfälschung von Beweisen – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 – Art. 12 Abs. 4 – Punktuelle Berichtigung – Voraussetzungen – Beweislast
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. November 2021 ECLI:EU:C:2021:914 |
Rechtssache C-424/21 P Sun Stars & Sons / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 11. November 2021 ECLI:EU:C:2021:928 |
Rechtssache C-425/21 P Sun Stars & Sons / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 11. November 2021 ECLI:EU:C:2021:927 |
Rechtssache C-465/21 P König Ludwig International / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 12. November 2021 ECLI:EU:C:2021:922 |
Rechtssache C-602/20 AKZ - Burgas / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialversicherungsbeiträge – Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge – Beschränkung der auf den erstatteten Betrag zu zahlenden Zinsen – Nationale Verfahrensautonomie – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. November 2021 ECLI:EU:C:2021:947 |
Rechtssache C-655/20 Gómez del Moral Guasch / Bankia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Variabler Zinssatz – Referenzindex für Hypothekendarlehen – Kontrolle der Transparenz durch den nationalen Richter – Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln – Folgen der Feststellung der Nichtigkeit – Urteil vom 3. März 2020, Gómez del Moral Guasch (C‑125/18, EU:C:2020:138) – Erneute Fragen
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. November 2021 ECLI:EU:C:2021:943 |
Rechtssache C-79/21 YB / Unión de Créditos Inmobiliarios
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Variabler Zinssatz – Referenzindex für Hypothekendarlehen – Kontrolle der Transparenz durch den nationalen Richter – Informationspflicht – Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln – Erfordernisse des guten Glaubens, des Gleichgewichts und der Transparenz – Folgen der Feststellung der Nichtigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. November 2021 ECLI:EU:C:2021:945 |
Rechtssache C-680/19 P Fulmen / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und durch den Verbleib auf dieser Liste entstanden sein soll – Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch restriktive Maßnahmen entstanden sein soll, die in unter die GASP fallenden Beschlüssen vorgesehen waren – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. November 2021 ECLI:EU:C:2021:932 |
Rechtssache C-681/19 P Mahmoudian / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Schaden, der dem Rechtsmittelführer durch die Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und durch den Verbleib auf dieser Liste entstanden sein soll – Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch restriktive Maßnahmen entstanden sein soll, die in unter die GASP fallenden Beschlüssen vorgesehen waren – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. November 2021 ECLI:EU:C:2021:933 |
Rechtssache C-107/20 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 52 Abs. 4 Buchst. c – Pauschale finanzielle Berichtigungen – Zeitraum von 24 Monaten – In diesen Zeitraum fallende Ausgaben – Methode der Berechnung der Berichtigung – Anpassung des Berichtigungssatzes
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. November 2021 ECLI:EU:C:2021:937 |
Rechtssache C-490/21 P Davide Groppi / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung der Rechtsmittel – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 26. November 2021 ECLI:EU:C:2021:968 |
Rechtssache C-498/21 P Birkenstock IP und Birkenstock Sales / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 22. November 2021 ECLI:EU:C:2021:952 |
Rechtssache C-345/21 P Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 23. November 2021 ECLI:EU:C:2021:951 |
Rechtssache C-249/20 P Kommission / UG
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Unbefristeter Vertrag – Kündigung – Gründe für die Entlassung – Verfälschung – Immaterieller Schaden – Zulässigkeit – Unterlassen einer Entscheidung über einen Antrag
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. November 2021 ECLI:EU:C:2021:964 |
Rechtssache C-201/21 P-OST Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / EUIPO und M. J. Dairies
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. November 2021 ECLI:EU:C:2021:965 |
Rechtssache C-273/21 WD / Agrárminiszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Vorschriften über Direktzahlungen – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e – Art. 32 Abs. 2 – Antrag auf einheitliche Flächenzahlung – Begriff der ,beihilfefähigen Hektarfläche‘ – Ausweislich des Grundbuchs als Flugplatz eingestuftes Grundstück – Tatsächliche Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. November 2021 ECLI:EU:C:2021:967 |
Rechtssache C-327/21 P Giro Travel Company / Andréas Stihl und EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 26. November 2021 ECLI:EU:C:2021:966 |
Rechtssache C-381/21 P Lee / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 30. November 2021 ECLI:EU:C:2021:970 |
Rechtssache C-466/21 P-R Land Rheinland-Pfalz / Deutsche Lufthansa
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Staatliche Beihilfen – Dem Flughafen Frankfurt-Hahn gewährte Betriebsbeihilfe – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Dringlichkeit – Gefahr für die finanzielle Lebensfähigkeit des betroffenen Unternehmens
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 30. November 2021 ECLI:EU:C:2021:972 |
Rechtssache C-483/21 P Health Product Group / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 30. November 2021 ECLI:EU:C:2021:981 |
Dezember 2021
Rechtssache C-471/21 P(R) Inivos und Inivos / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Aufträge – Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 1. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:984 |
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Verbundene Rechtssachen C-884/19 P und C-888/19 P Europäische Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg / Xinyi PV Products (Anhui) Holdings
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c – Marktwirtschaftsbehandlung – Verweigerung – Begriff ‚infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems … nennenswert verzerrt‘ im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich – Steuervergünstigungen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:562 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:973 |
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Rechtssache C-484/20 Vodafone Kabel Deutschland / Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Zahlungsdienste – Art. 62 Abs. 4 – Entgelte – Art. 107 Abs. 1 – Vollständige Harmonisierung – Art. 115 Abs. 1 und 2 – Umsetzung und Anwendung – Abonnements für Kabelfernsehen und Internetzugang – Vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie geschlossene Dauerschuldverhältnisse – Entgelte für nach diesem Datum bewirkte Zahlungsvorgänge ohne Bankeinzug
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:975 |
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Rechtssache C-670/20 EP u. a. / ERSTE Bank Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag über Fremdwährungsdarlehen – Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen – Art. 4 Abs. 2 – Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz – Unbeachtlichkeit der Erklärung des Verbrauchers, dass er sich über die möglichen Risiken, die sich aus der Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens ergeben, im Klaren ist – Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel
Vorabentscheidungsersuchen des Ráckevei Járásbíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1002 |
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Rechtssache C-154/20 Kemwater ProChemie / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Materielle Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug – Steuerpflichtigeneigenschaft des Lieferers – Beweislast – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug, wenn der wahre Lieferer nicht namhaft gemacht worden ist – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:989 |
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Rechtssache C-217/20 XXXX / Staatssecretaris van Financiën (Entgelt während des bezahlten Jahresurlaubs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Höhe des Entgelts – Vermindertes Entgelt wegen Arbeitsunfähigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Overijssel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:559 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:987 |
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Rechtssache C-242/20 HRVATSKE ŠUME / BP EUROPA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 3 – Begriff der ‚Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben‘ – Gerichtliches Vollstreckungsverfahren – Auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Klage auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten – Art. 22 Nr. 5 – Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen – Ausschließliche Zuständigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:728 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:985 |
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Rechtssache C-370/20 Pro Rauchfrei / JS e.K.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40/EU – Kennzeichnung und Verpackung – Art. 8 Abs. 8 – Gesundheitsbezogene Warnhinweise, die auf jeder Packung eines Tabakerzeugnisses und jeder Außenverpackung angebracht sein müssen – Ausgabeautomat für Zigarettenpackungen – Von außen nicht sichtbare gesundheitsbezogene Warnhinweise – Abbildungen von Packungen – Begriff der Bilder von Packungen und Außenverpackungen, die für Verbraucher in der Europäischen Union bestimmt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:627 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:988 |
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Rechtssache C-708/20 BT / EB (Inanspruchnahme der versicherten Person)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Klage auf Ersatz eines Schadens, den ein Einzelner mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat durch einen Unfall in einer in einem anderen Mitgliedstaat gemieteten Wohnung erlitten hat – Klage der geschädigten Person zum einen gegen den Versicherer und zum anderen gegen den versicherten Eigentümer der Wohnung – Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 3 dieser Verordnung
Vorabentscheidungsersuchen des County Court at Birkenhead
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:986 |
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Rechtssache C-382/21 P EUIPO / The KaiKai Company Jaeger Wichmann
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 10. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1050 |
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Rechtssache C-490/20 V.М.А. / Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind – Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in der zwei Mütter für dieses Kind genannt werden – Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden Mütter, eine Geburtsurkunde des Kindes auszustellen, wenn keine Informationen über die Identität seiner leiblichen Mutter vorliegen – Besitz einer solchen Urkunde als Voraussetzung für die Ausstellung eines Personalausweises oder Reisepasses – Nationale Regelung dieses Herkunftsmitgliedstaats, die keine Elternschaft von Personen desselben Geschlechts zulässt
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:296 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1008 |
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Verbundene Rechtssachen C-478/19 und C-479/19 UBS Real Estate / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Geschlossene Investmentfonds – Offene Investmentfonds – Investitionen in Immobilien – Hypotheken- und Katastersteuern – Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil – Ungleichbehandlung – Vergleichbarkeit der Situationen – Objektive Unterscheidungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 25. Februar 2021
ECLI:EU:C:2021:148 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1015 |
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Rechtssache C-724/19 Strafverfahren gegen HP (Verkehrs- und Standortdaten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung – Richtlinie 2014/41/EU – Art. 2 Buchst. c Ziff. i – Begriff ,Anordnungsbehörde‘“ – Art. 6 – Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung – Art. 9 Abs. 1 und 3 – Anerkennung einer Europäischen Ermittlungsanordnung – Europäische Ermittlungsanordnung zur Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsverkehr, die von einem Staatsanwalt erlassen wird, der durch den nationalen Rechtsakt, mit dem die Richtlinie 2014/41 umgesetzt wird, als „Anordnungsbehörde“ bestimmt ist – Ausschließliche Zuständigkeit des Richters für die Anordnung der in der Ermittlungsanordnung angegebenen Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 20. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:414 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1020 |
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Rechtssache C-203/20 Strafverfahren gegen AB u. a. (Rücknahme einer Amnestie)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Geltungsbereich – Art. 51 – Durchführung des Rechts der Union – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Vorlage vor Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls – Zulässigkeit – Grundsatz ne bis in idem – Art. 50 – Begriffe ,Freispruch‘ und ,Verurteilung‘ – Amnestie im Ausstellungsmitgliedstaat – Rechtskräftige Entscheidung über die Einstellung der Strafverfolgung – Rücknahme der Amnestie – Aufhebung der Entscheidung über die Einstellung der Strafverfolgung – Wiederaufleben der Strafverfolgung – Erforderlichkeit einer nach Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der betroffenen Person ergangenen Entscheidung – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Geltungsbereich – Begriff ,Strafverfahren‘ – Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung eines Beschlusses über die Rücknahme einer Amnestie – Gerichtliches Verfahren der Überprüfung der Vereinbarkeit dieses Beschlusses mit der nationalen Verfassung
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava III
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:498 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1016 |
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Rechtssache C-225/20 Euro Delta Danube / Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 – Flächenbezogene Beihilferegelung – Einheitliche Flächenzahlung – Förderkriterien – Konzessionsvertrag für landwirtschaftliche Flächen – Änderung der Nutzung der Flächen ohne Zustimmung des Konzessionsgebers – Nutzung von zur Fischzucht bestimmter Flächen zu landwirtschaftlichen Zwecken – Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche – Übererklärung – Verwaltungssanktionen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1021 |
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Rechtssache C-274/20 GN und WX / Prefettura di Massa Carrara
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Straßenverkehr – Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – In einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug – Fahrzeug, das für einen kurzen Zeitraum kostenlos zur Verfügung gestellt wird – Nationale Regelung, die es Personen, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in Italien haben, untersagt, in diesem Mitgliedstaat mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug zu fahren
Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Massa
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1022 |
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Rechtssache C-575/20 Apollo Tyres (Hungary) / Innovációért és Technológiáért Felelős Miniszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverschmutzung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Richtlinie 2003/87/EG – Verbrennungsanlagen für Brennstoffe – Anhang I – Gesamtfeuerungswärmeleistung – Berechnungsmodalitäten – Regel der Zusammenrechnung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1024 |
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Verbundene Rechtssachen C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19 Strafverfahren gegen PM u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Entscheidung 2006/928/EG – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption – Natur und Rechtswirkungen – Verbindlichkeit für Rumänien – Rechtsstaatlichkeit – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Korruptionsbekämpfung – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – ‚PIF‘‑Übereinkommen – Strafverfahren – Urteile der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof, Rumänien) über die Rechtmäßigkeit der Erhebung bestimmter Beweise und die Besetzung von Spruchkörpern im Bereich der schweren Korruption – Verpflichtung der nationalen Richter, den Entscheidungen der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof) volle Wirksamkeit zu verschaffen – Disziplinarische Verantwortlichkeit der Richter im Fall der Nichtbeachtung dieser Entscheidungen – Befugnis, Entscheidungen der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof), die nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, unangewendet zu lassen – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie und des Tribunalul Bihor
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 4. März 2021
ECLI:EU:C:2021:170 |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 4. März 2021
ECLI:EU:C:2021:174 |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 4. März 2021
ECLI:EU:C:2021:175 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1034 |
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Rechtssache C-874/19 P Aeris Invest / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) – Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt – Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA – Instrument der Unternehmensveräußerung – Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Art. 20 – Begriff ‚endgültige Bewertung‘ – Folgen – Ablehnung oder Unterlassung einer endgültigen Ex-post-Bewertung – Rechtsbehelfe – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:563 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1040 |
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Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran / Telekom Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 2271/96 – Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte – Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Iran – Von diesem Drittland verhängte Sekundärsanktionen, die Personen davon abhalten, außerhalb dessen Hoheitsgebiet Geschäftsbeziehungen zu iranischen Unternehmen zu unterhalten – Verbot der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften – Ausübung eines Rechts zur ordentlichen Kündigung
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 12. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:386 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1035 |
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Verbundene Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20 AD u. a. / Corendon Airlines u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 2 und 3 – Begriffe ‚ausführendes Luftfahrtunternehmen‘, ‚bestätigte Buchung‘ und ‚planmäßige Ankunftszeit‘ – Art. 5, 7 und 8 – Vorverlegung der Abflugzeit gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Abflugzeit – Qualifizierung – Kürzung der Ausgleichszahlung – Angebot einer anderweitigen Beförderung – Art. 14 – Verpflichtung zur Information der Fluggäste über ihre Rechte – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf und des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 23. September 2021
ECLI:EU:C:2021:765 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1038 |
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Rechtssache C-243/20 DP und SG / Trapeza Peiraios
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Art. 1 Abs. 2 – Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Ausschluss vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie – In Fremdwährung rückzahlbares Darlehen – Klausel, die auf einer abdingbaren nationalen Vorschrift beruht – Auswirkung der unterbliebenen Umsetzung dieses Art. 1 Abs. 2 – Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 – Überprüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Art. 8 – Erlass oder Beibehaltung nationaler Bestimmungen, die ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleisten – Wechselwirkung zwischen diesen verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 93/13
Vorabentscheidungsersuchen des Protodikeio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1045 |
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Rechtssache C-251/20 Gtflix Tv / DR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Veröffentlichung angeblich verunglimpfender Äußerungen über eine Person im Internet – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Gerichte eines jeden Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die hochgeladenen Inhalte zugänglich sind oder waren
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 16. September 2021
ECLI:EU:C:2021:745 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1036 |
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Rechtssache C-263/20 Airhelp / Laudamotion
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 2 Buchst. l – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Buchung eines Fluges über eine elektronische Plattform – Vorverlegung der Abflugzeit durch das ausführende Luftfahrtunternehmen – Qualifizierung – Eingang der Verständigung von der Vorverlegung bei einer anderen E‑Mail-Adresse als der der betreffenden Fluggäste – Richtlinie 2000/31/EG – Elektronischer Geschäftsverkehr – Art. 11 – Zugangsvermutung – Umfang der Informationspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 23. September 2021
ECLI:EU:C:2021:760 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1039 |
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Rechtssache C-394/20 XY / Finanzamt V (Erbschaften - Teilfreibetrag und Abzug von Pflichtteilsansprüchen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV – Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer – Im Inland belegene Immobilien – Beschränkte Steuerpflicht – Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden – Anspruch auf einen Freibetrag auf die Bemessungsgrundlage – Anteilige Kürzung im Fall der beschränkten Steuerpflicht – Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen – Kein Abzug im Fall der beschränkten Steuerpflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 16. September 2021
ECLI:EU:C:2021:749 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1044 |
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Rechtssache C-395/20 EP und GM / Corendon Airlines Turistik Hava Tasimacilik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 2 Buchst. l – Art. 5 Abs. 1 – Änderung der Abflugzeit – Verschiebung um etwa drei Stunden – Unterrichtung der Fluggäste neun Tage vor dem Abflug – Begriffe ‚Annullierung‘ und ‚Verspätung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 23. September 2021
ECLI:EU:C:2021:761 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1041 |
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Rechtssache C-428/20 A.K. / Skarb Państwa (Deckung der Kfz-Haftpflichtversicherung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Zweite Richtlinie 84/5/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Richtlinie 2005/14/EG – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 9 Abs. 1 – Verpflichtung zur Anhebung der Mindestdeckungssummen für die Kfz-Haftpflichtversicherung – Übergangszeit – Neue Rechtsnorm, die unmittelbar auf die künftigen Wirkungen unter dem alten Recht entstandener Rechtspositionen Anwendung findet – Sachverhalt, der vor dem Inkrafttreten einer materiell-rechtlichen Unionsvorschrift abgeschlossen ist – Nationale Regelung, mit der vor dem 11. Dezember 2009 abgeschlossene Versicherungsverträge von der Verpflichtung zur Anhebung der Mindestdeckungssummen für die Kfz-Haftpflichtversicherung ausgenommen werden
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1043 |
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Rechtssache C-497/20 Randstad Italia / Umana u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Urteil des obersten Verwaltungsgerichts eines Mitgliedstaats, mit dem unter Verstoß gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs die Klage eines von einem Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters für unzulässig erklärt wird – Kein Rechtsbehelf gegen dieses Urteil vor dem obersten ordentlichen Gericht dieses Mitgliedstaats – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:725 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1037 |
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Rechtssache C-524/20 Vítkovice Steel / Ministerstvo životního prostředí
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 11 Abs. 3 – Beschluss 2011/278/EU – Art. 3 Buchst. b und Art. 10 Abs. 2 Buchst. a – Anlagenteil mit Produkt-Benchmark – Beschluss 2013/448/EU – Gültigkeit – Anlage, in der ein Sauerstoffkonverter verwendet wird – Flüssiges Roheisen – Input aus einer Drittanlage – Weigerung, Emissionszertifikate zuzuteilen – Zulässigkeit – Fehlende Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die Klägerin des Ausgangsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1048 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-598/20 Pilsētas zemes dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. l und Abs. 2 – Vermietung und Verpachtung von Grundstücken – Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Zwangsvermietung eines Grundstücks an die Eigentümer darauf errichteter Gebäude – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:971 |
Rechtssache C-373/21 P Hasbro / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs(Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 1. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:983 |
Rechtssache C-462/21 P Puma / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs(Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 1. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:982 |
Rechtssache C-473/21 P Franz Schröder / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 8. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1001 |
Rechtssache C-474/21 P Franz Schröder / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 8. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:999 |
Rechtssache C-475/21 P Franz Schröder / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 8. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1000 |
Rechtssache C-374/20 P Agrochem-Maks / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Art. 6 Buchst. f – Anhang II Nr. 2.2 – Begriff ‚weitere bestätigende Informationen‘ – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 – Art. 13 Abs. 3 – Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff ‚Oxasulfuron‘ für sein Inverkehrbringen – Tragweite der Entscheidung des berichterstattenden Mitgliedstaats, mit der der Antrag auf Erneuerung für zulässig erklärt wird – Recht dieses Mitgliedstaats und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), vom Antragsteller die Vorlage weiterer Informationen zu verlangen – Recht des berichterstattenden Mitgliedstaats, den Entwurf seines Berichts über die Bewertung der Erneuerung zu ändern – Vorsorgeprinzip
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:990 |
Rechtssache C-193/21 P RY / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Aufhebungsklage – Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Vertrags gemäß Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Anspruch auf rechtliches Gehör – Durchführung eines Aufhebungsurteils – Art. 266 AEUV – Bestätigung der ursprünglichen Entscheidung – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1051 |
Rechtssache C-476/21 P Rezon / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 10. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1003 |
Rechtssache C-647/20 XG / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direkte Besteuerung – Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Art. 63, 64 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Höhere steuerliche Belastung für Veräußerungsgewinne aus Immobiliengeschäften, die von in Drittstaaten Ansässigen erzielt werden
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1014 |
Rechtssache C-151/21 SESCAM / BF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraph 4 – Diskriminierungsverbot – Bereich der öffentlichen Gesundheit – Berechnung von Dienstalterszulagen – Nationale Regelung, nach der bei der Berechnung von Dienstalterszulagen für fest eingestelltes statutarisches Personal Zeiträume nicht berücksichtigt werden, in denen vorübergehend einer höheren Berufskategorie entsprechende Tätigkeiten ausgeübt wurden
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1005 |
Rechtssache C-224/21 VX / Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Immobilien II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direkte Besteuerung – Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Diskriminierung – Höhere Steuerbelastung von von Gebietsfremden erzielten Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Wahlmöglichkeit, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu werden
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1013 |
Rechtssache C-226/21 KQ / Sescam
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Gewährung der Freistellung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst aus Altersgründen nur für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1010 |
Rechtssache C-387/21 P Asolo und WeMO Brands / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 13. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1009 |
Rechtssache C-547/21 P(R) Portugal / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira (Portugal) – Gewährung von Steuervergünstigungen an Unternehmen – Von der Portugiesischen Republik durchgeführte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1007 |
Rechtssache C-589/21 P Abitron Germany / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für Zulassung von Rechtsmitteln) vom 13. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1012 |
Rechtssache C-619/21 P Cora / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 13. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1011 |
Rechtssache C-467/21 Comune di Venezia / Telecom Italia und Infrastrutture Wireless Italiane
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Von den lokalen Behörden verhängte Beschränkungen der Installation von Mobilfunkantennen – Keine hinreichenden Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1031 |
Rechtssache C-505/21 FU / Fedasil
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Art. 27 – Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung – Kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Unionsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1049 |
Rechtssache C-523/21 P Innovative Cosmetic Concepts / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 16. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1033 |
Rechtssache C-876/19 P PlasticsEurope / ECHA
Rechtsmittel – Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe – Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe – Aktualisierung des Eintrags von Bisphenol A als besonders besorgniserregendem Stoff
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1047 |
Rechtssache C-586/20 P P. Krücken Organic / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Schadensersatzklage – Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Art. 33 Abs. 3 – Begriff ,angemessene Überwachung‘ – Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 – Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern – Im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannte private Kontrollstelle – Zurechenbarkeit des Verhaltens dieser Stelle an die Europäische Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1046 |
Rechtssache C-538/21 P Zypern / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 21. Dezember 2021 ECLI:EU:C:2021:1053 |
Januar 2022
Verbundene Rechtssachen C-177/19 P bis C-179/19 P Deutschland u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Umwelt – Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – Verordnung (EU) 2016/646 – Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) – Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE‑Werten) für Stickstoffoxidemissionen bei den Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Zulässigkeit einer Klage – Einheit unterhalb der staatlichen Ebene mit umweltschutzrechtlichen Befugnissen zur Beschränkung des Verkehrs bestimmter Fahrzeuge – Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit des Klägers
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 10. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:476 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:10 |
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Rechtssache C-282/19 YT u. a. / Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca und Ufficio Scolastico Regionale per la Campania
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 4 und 5 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Lehrkräfte im Fach Katholische Religion – Begriff ‚sachliche Gründe‘, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen – Ständiger Bedarf an Vertretungskräften
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 18. März 2021
ECLI:EU:C:2021:217 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:3 |
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Rechtssache C-377/19 Benedetti Pietro e Angelo u. a. / AGEA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sektor für Milch und Milcherzeugnisse – Quoten – Zusatzabgabe – Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 – Lieferungen, die die verfügbare Referenzmenge des Erzeugers übersteigen – Erhebung des Beitrags zur Zusatzabgabe durch den Abnehmer – Rückerstattung des Abgabenüberschusses – Verordnung (EG) Nr. 595/2004 – Art. 16 – Kriterien für die Aufteilung des Abgabenüberschusses
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:4 |
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Rechtssache C-881/19 Tesco Stores ČR / Ministerstvo zemědělství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Rechtsangleichung – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Anhang VII Teil E Nr. 2 Buchst. a – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Richtlinie 2000/36/EG – Anhang I Abschnitt A Nr. 2 Buchst. c – Kakao- und Schokoladeerzeugnisse – Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das für die Verbraucher in einem Mitgliedstaat bestimmt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:830 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:15 |
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Rechtssache C-55/20 Minister Sprawiedliwości / Prokurator Krajowy und Rzecznik Dyscyplinarny Izby Adwokackiej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 267 AEUV – Begriff ‚nationales Gericht‘ – Disziplinargericht der Anwaltskammer – Disziplinarermittlungen gegen einen Rechtsanwalt – Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, mit der ein Disziplinarvergehen verneint und die Untersuchung eingestellt wird – Beschwerde des Justizministers beim Disziplinargericht der Anwaltskammer – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Art. 4 Nr. 6 und Art. 10 Abs. 6 – Genehmigungsregelung – Widerruf der Genehmigung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Dyscyplinarny Izby Adwokackiej w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 17. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:500 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:6 |
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Rechtssache C-110/20 Regione Puglia / Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Energie – Richtlinie 94/22/EG – Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen – Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in einem bestimmten geografischen Gebiet für einen bestimmten Zeitraum – Aneinandergrenzende Gebiete – Erteilung mehrerer Genehmigungen an dasselbe Unternehmen – Richtlinie 2011/92/EU – Art. 4 Abs. 2 und 3 – Umweltverträglichkeitsprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 24. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:517 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:5 |
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Rechtssache C-156/20 Zipvit / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht zum Vorsteuerabzug – Irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen – Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug als im Geschäftspreis der Leistung enthalten gilt – Ausschluss – Begriff der ‚geschuldeten oder entrichteten‘ Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:558 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:2 |
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Rechtssache C-326/20 MONO / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer – Waren, die zur Verwendung im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen bestimmt sind – Vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegte Voraussetzungen für die Anwendung der Befreiung – Zahlung mit unbaren Zahlungsmitteln
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:688 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:7 |
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Rechtssache C-327/20 Skarb Państwa - Starosta Nyski / New Media Development & Hotel Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Anwendungsbereich – Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ – Öffentliche Stelle, die als Gläubigerin eines Unternehmens handelt – Ausschluss – Zum Zweck des Erbnießbrauchs erfolgte Überlassung einer Immobilie durch eine öffentliche Stelle an ein Unternehmen gegen Zahlung einer jährlichen Gebühr
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Opolu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:23 |
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Rechtssache C-351/20 P Dragnea / Kommission
Rechtsmittel – Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Untersuchungsberichte – Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die Durchführung früherer Untersuchungen durch das OLAF – Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Ablehnendes Schreiben – Art. 263 AEUV – Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Entscheidung – Klagefrist – Klage gegen ein Schreiben, das Untersuchungsberichte des OLAF bestätigt – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 – Pflicht, den Antragsteller auf sein Recht hinzuweisen, einen Zweitantrag zu stellen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:625 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:8 |
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Rechtssache C-363/20 Marcas MC / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaften – Körperschaftsteuer – Steuerprüfung – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 51 Abs. 1 – Durchführung des Unionsrechts – Fehlen – Vierte Richtlinie 78/660/EWG – Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen – Verbuchung von Einnahmen aus Rechten des geistigen Eigentums – Art. 2 Abs. 3 – Grundsatz des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes – Art. 31 – Bewertung der Posten im Jahresabschluss – Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Rechnungslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:21 |
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Rechtssache C-513/20 Autoridade Tributária e Aduaneira / Termas Sulfurosas de Alcafache
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen – Mit diesen eng verbundene Umsätze – Thermalkuren – Für das Anlegen eines individuellen, ein Anamneseblatt umfassenden Datenblatts vereinnahmter Betrag
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:18 |
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Rechtssache C-514/20 DS / Koch Personaldienstleistungen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Art. 7 – Jahresurlaub – Arbeitszeit – Überstunden – Berechnung der Arbeitszeit auf Monatsbasis – Kein Mehrarbeitszuschlag bei Inanspruchnahme von Urlaub
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:19 |
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Rechtssache C-683/20 Kommission / Slowakei (Umgebungslärm)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2002/49/EG – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Art. 8 Abs. 2 – Aktionspläne – Art. 10 Abs. 2 – Anhang VI – Zusammenfassungen von Aktionsplänen – Keine fristgerechte Übermittlung an die Kommission
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:22 |
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Rechtssache C-724/20 Paget Approbois / Depeyre entreprises und Alpha Insurance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit – Richtlinie 2009/138/EG – Liquidation von Versicherungsunternehmen – Art. 292 – Wirkungen von Liquidationsverfahren auf anhängige Rechtsstreitigkeiten – Ausnahme von der Anwendung der lex concursus – Lex processus
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:9 |
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Rechtssache C-118/20 JY / Wiener Landesregierung (Widerruf einer Einbürgerungszusicherung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Anwendungsbereich – Aufgabe der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, um die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats entsprechend dessen Zusicherung der Einbürgerung des Betroffenen zu erwerben – Widerruf dieser Zusicherung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Staatenlosigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 1. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:530 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:34 |
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Rechtssache C-261/20 Thelen Technopark Berlin / MN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 49 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Honorare für Architekten und Ingenieure – Festgesetzte Mindestpreise – Unmittelbare Wirkung – Im Laufe eines Verfahrens vor einem nationalen Gericht ergangenes Vertragsverletzungsurteil
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:620 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:33 |
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Rechtssache C-594/19 P Deutsche Lufthansa / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten von Flughäfen und Fluggesellschaften – Beschluss, mit dem Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen eingestuft werden, und mit dem festgestellt wird, dass keine staatlichen Beihilfen zugunsten der diesen Flughafen nutzenden Fluggesellschaften vorliegen – Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Natürliche oder juristische Person, die von dem in Rede stehenden Beschluss nicht unmittelbar und individuell betroffen ist – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:40 |
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Rechtssache C-891/19 P Kommission / Hubei Xinyegang Special Tube
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2017/804 – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in China – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 17 – Feststellung der Schädigung – Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren, die auf dem Markt der Europäischen Union verkauft werden – Analyse der Preisunterbietung – Anwendung der Methode der Warenkennnummern (PCN) – Verpflichtung der Europäischen Kommission zur Berücksichtigung der verschiedenen Marktsegmente für die betroffene Ware sowie sämtlicher Verkäufe gleichartiger Waren durch die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 1. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:533 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:38 |
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Rechtssache C-899/19 P Rumänien / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative – Bedingung, dass die geplante Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen darf, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, um die Verträge umzusetzen – Beschluss (EU) 2017/652 – Bürgerinitiative ‚Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe‘ – Teilweise Registrierung – Art. 5 Abs. 2 EUV – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Art. 296 AEUV – Begründungspflicht – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:41 |
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Rechtssache C-51/20 Kommission / Griechenland (Rückforderung von staatlichen Beihilfen - Ferronickel)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen – Rückforderungspflicht – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen – Finanzielle Sanktionen – Verhältnismäßiger und abschreckender Charakter – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Zahlungsfähigkeit – Gewichtung der Stimmen des Mitgliedstaats im Europäischen Parlament
Verfahrenssprache: Griechisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 1. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:534 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:36 |
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Rechtssache C-90/20 Apcoa Parking Danmark / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Von einer Gesellschaft des Privatrechts durchgeführte Tätigkeiten – Betrieb von Parkplätzen auf privaten Grundstücken – Von dieser Gesellschaft in dem Fall, dass Kraftfahrer die allgemeinen Nutzungsbedingungen für diese Parkplätze nicht beachten, erhobene Kontrollgebühr – Einstufung – Wirtschaftliche und geschäftliche Realität der Umsätze
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:449 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:37 |
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Rechtssache C-165/20 ET / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 3e – Einbeziehung des Luftverkehrs – Richtlinie 2008/101/EG – Kostenfreie Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber – Einstellung der Tätigkeit eines Luftfahrzeugbetreibers wegen Insolvenz – Bescheid der zuständigen nationalen Behörde über die Nichtvergabe von Zertifikaten an den Insolvenzverwalter der in Liquidation befindlichen Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 23. September 2021
ECLI:EU:C:2021:764 |
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Berichtigungsbeschluss vom 2. März 2022
ECLI:EU:C:2022:147 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:42 |
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Rechtssache C-432/20 ZK (Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 9 Abs. 1 Buchst. c – Verlust der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Abwesenheit vom Unionsgebiet während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten – Unterbrechung dieses Zeitraums der Abwesenheit – Unregelmäßige und kurze Aufenthalte im Unionsgebiet
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 21. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:866 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:39 |
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Rechtssache C-638/19 P Kommission / European Food u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Bilaterales Investitionsschutzabkommen – Schiedsklausel – Rumänien – Beitritt zur Europäischen Union – Aufhebung einer steuerlichen Anreizregelung vor dem Beitritt – Schiedsspruch, mit dem die Zahlung einer Entschädigung nach dem Beitritt zuerkannt wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem erklärt wird, dass diese Zahlung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, und ihre Rückforderung angeordnet wird – Zuständigkeit der Kommission – Zeitliche Anwendbarkeit des Unionsrechts – Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Empfänger den Anspruch auf die Beihilfe erwirbt – Art. 19 EUV – Art. 267 und 344 AEUV – Autonomie des Unionsrechts
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 1. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:529 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:50 |
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Rechtssache C-181/20 VYSOČINA WIND / Ministerstvo životního prostředí
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2012/19/EU – Elektro- und Elektronik-Altgeräte – Verpflichtung zur Finanzierung der Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus Photovoltaikmodulen – Rückwirkung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung einer Richtlinie – Haftung des Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:619 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:51 |
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Rechtssache C-788/19 Kommission / Spanien (Informationspflicht in Steuersachen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Kapitalverkehrsfreiheit – Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder Rechte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Verstoß gegen diese Pflicht – Verjährung – Sanktionen
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:621 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:55 |
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Rechtssache C-179/20 Fondul Proprietatea / Guvernul României u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 15 Abs. 4 – Vorrangige Inanspruchnahme – Versorgungssicherheit – Art. 32 Abs. 1 – Freier Zugang Dritter – Garantierter Zugang zu den Übertragungsnetzen – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 16 Abs. 2 – Garantierter Zugang – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Staatliche Beihilfen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:731 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:58 |
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Rechtssache C-234/20 Sātiņi-S
Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Art. 30 Abs. 6 Buchst. a – Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 – Entschädigung für Einkommensverluste in land- und forstwirtschaftlichen Gebieten – Torfgebiete – Verbot der Anpflanzung von Moosbeeren – Keine Ausgleichszahlung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 – Eigentumsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:734 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:56 |
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Rechtssache C-238/20 Sātiņi-S
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 – Eigentumsrecht – Richtlinie 2009/147/EG – Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem Natura-2000-Gebiet geschützte wildlebende Vogelarten verursachten Schaden – Schadensersatz, der niedriger ist als der tatsächlich erlittene Schaden – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚Vorteil‘ – Voraussetzungen – Verordnung (EU) Nr. 717/2014 – De-minimis-Vorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:735 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:57 |
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Rechtssache C-347/20 Zinātnes parks / Finanšu ministrija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Kofinanzierungsprogramm – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Geltungsbereich – Grenzen – Begriffe ‚gezeichnetes Stammkapital‘ und ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ – Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten von der Unterstützung aus dem EFRE – Modalitäten des Wirksamwerdens einer Erhöhung des gezeichneten Stammkapitals – Datum der Vorlage von Nachweisen für diese Erhöhung – Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:732 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:59 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-287/20 EL und CP / Ryanair (Streik von Flugbegleitern und Piloten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Streik von Flugbegleitern und Piloten – ‚Interne‘ und ‚externe‘ Umstände im Hinblick auf die Tätigkeit des ausführenden Luftfahrtunternehmens – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 12 und 28 – Kein Eingriff in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer sowie das Recht des Luftfahrtunternehmens auf Kollektivverhandlungen
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Januar 2022 ECLI:EU:C:2022:1 |
Rechtssache C-437/20 Strafverfahren gegen ZI und TQ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Glücksspiel – Konzessionen für die Tätigkeit der Annahme von Wetten – Verlängerung bereits erteilter Konzessionen – Regularisierung der Datenübertragungszentren [DÜZ], die diese Tätigkeit ohne Konzession und ohne polizeiliche Genehmigung ausüben – Begrenzte Frist – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Januar 2022 ECLI:EU:C:2022:53 |
Rechtssache C-400/21 Anatecor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslegung des nationalen Rechts – Nationales Insolvenzverfahren – Möglichkeit für den Syndikusrichter, seine sachliche Zuständigkeit und die Forderung zu prüfen – Rein innerstaatlicher Rechtsstreit – Fehlender Bezug zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Januar 2022 ECLI:EU:C:2022:30 |
Rechtssache C-361/20 P YG / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamter – Beförderung – Beförderungsverfahren 2017 – Entscheidung, den Kläger nicht zu befördern – Art. 45 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Abwägung der Verdienste – Grundsatz der Gleichbehandlung – Begründungspflicht
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Januar 2022 ECLI:EU:C:2022:17 |
Rechtssache C-599/21 P AM.VI. und Quinam / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 17. Januar 2022 ECLI:EU:C:2022:32 |
Rechtssache C-185/20 P Ungarn / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von Ungarn getätigte Ausgaben
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2022 ECLI:EU:C:2022:54 |
Rechtssache C-169/21 P Spadafora / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Stellenausschreibung – Stelle eines Referatsleiters beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Neues Auswahlverfahren nach Aufhebung der ersten Ernennung – Ablehnung einer Bewerbung
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Januar 2022 ECLI:EU:C:2022:66 |
Rechtssache C-518/21 P FT u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte und Bedienstete – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete der Europäischen Kommission – Aktualisierung der auf ihre Dienstbezüge anwendbaren Berichtigungskoeffizienten – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Rückwirkung – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Januar 2022 ECLI:EU:C:2022:70 |
Rechtssache C-557/21 P Acciona / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 27. Januar 2022 ECLI:EU:C:2022:68 |
Rechtssache C-28/21 TM / EJ (Entgangener Gewinn infolge eines Verkehrsunfalls)
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 – Deckung von Sachschäden – Umfang – Regelung eines Mitgliedstaats, die den entgangenen Gewinn von der Deckung durch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausschließt
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 31. Januar 2022 ECLI:EU:C:2022:69 |
Februar 2022
Rechtssache C-461/20 Advania Sverige und Kammarkollegiet / Dustin Sverige
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 72 – Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit – Übertragung der Rahmenvereinbarungen – Übernahme der Rechte und Pflichten aus einer Rahmenvereinbarung durch einen neuen Auftragnehmer nach der Einleitung eines Konkursverfahrens gegen den ursprünglichen Auftragnehmer – Frage nach der Notwendigkeit der Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:729 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:72 |
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Rechtssache C-515/20 B / Finanzamt A
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 122 – Ermäßigter Steuersatz für Lieferungen von Brennholz – Differenzierung nach den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Waren – Zum Verbrennen bestimmte Holzformen, die demselben Bedürfnis des Verbrauchers dienen und miteinander im Wettbewerb stehen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:73 |
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Rechtssache C-20/21 JW u. a. / LOT Polish Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Begriff ‚Erfüllungsort der Verpflichtung‘ – Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen – Luftverkehr – Flug, der durch eine bestätigte einheitliche Buchung gekennzeichnet ist und von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen in mehreren Teilflügen durchgeführt wird – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 7 – Ausgleichsanspruch – Verspätung des ersten Teilflugs – Klage auf Ausgleichszahlung, die sich gegen das mit dem ersten Teilflug beauftragte Luftfahrtunternehmen richtet und bei dem Gericht am Ankunftsort dieses Teilflugs erhoben wird
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:71 |
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Rechtssache C-460/21 Vapo Atlantic / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Erhebung anderer indirekter Steuern für besondere Zwecke – ‚Besondere Zwecke‘ – Begriff – Finanzierung eines öffentlichen Unternehmens, das Konzessionär des Nationalstraßennetzes ist – Ziele der Verringerung der Schadensfälle und der ökologischen Nachhaltigkeit – Rein haushaltsrechtliche Zielsetzung – Verweigerung der Steuererstattung wegen ungerechtfertigter Bereicherung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:83 |
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Rechtssache C-35/21 Konservinvest / Bulkons Parvomay
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Art. 9 – Übergangsweiser nationaler Schutz – Geografische Angabe zur Bezeichnung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eingetragen und auf nationaler Ebene geschützt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:84 |
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Rechtssache C-9/20 Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 / Finanzamt Hamburg-Oberalster
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 66 Abs. 1 Buchst. b – Entstehung des Anspruchs auf die Mehrwertsteuer – Vereinnahmung des Preises – Art. 167 – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Art. 167a – Abweichung – Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Kassenbuchführung) – Vermietung und Untervermietung eines Gewerbegrundstücks
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:730 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:88 |
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Rechtssache C-219/20 LM / Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Verjährungsfrist)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Richtlinie 96/71/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. c – Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Entlohnung – Art. 5 – Sanktionen – Verjährungsfrist – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Recht auf eine gute Verwaltung – Art. 47 – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:89 |
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Rechtssache C-485/20 XXXX / HR Rail
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers mit Behinderung, der endgültig nicht in der Lage ist, die wesentlichen Funktionen seines Arbeitsplatzes zu erfüllen – Bediensteter, der im Rahmen seiner Einstellung eine Probezeit absolviert – Art. 5 – Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung – Verpflichtung zur Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz – Zulassung unter dem Vorbehalt, dass der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:916 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:85 |
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Rechtssache C-487/20 Philips Orăştie / Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 179 und 183 – Recht auf Vorsteuerabzug – Modalitäten – Verrechnung oder Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Zusätzliche Zahlungsverbindlichkeiten – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:92 |
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Rechtssache C-499/20 DIMCO Dimovasili M.I.K.E. / Ypourgos Perivallontos kai Energeias
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 97/23/EG – Druckgeräte – CE‑Kennzeichnung – Inverkehrbringen und Inbetriebnahme – Beschränkungen zum Schutz von Personen – Art. 34 und 36 AEUV – Nationale Regelung, die Beschränkungen in Bezug auf die Art der Verlegung von Gasrohrleitungen vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:93 |
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Rechtssache C-522/20 OE / VY (Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten – Kriterium der Staatsangehörigkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gültigkeit – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung – Art. 18 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter und sechster Gedankenstrich – Unterschiedliche Aufenthaltsdauererfordernisse im Hinblick auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts – Unterscheidung zwischen einem Gebietsansässigen, der Angehöriger des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts ist, und einem Gebietsansässigen, der nicht Angehöriger dieses Mitgliedstaat ist – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:87 |
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Rechtssache C-564/20 PF und MF / Minister for Agriculture Food and the Marine und SFPA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 – Kontrollregelung – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a und Art. 34 – Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand – Übermittlung von Angaben zu den Mengen der gefangenen Kaisergranate an die Europäische Kommission – Möglichkeit, andere als die im Fischereilogbuch aufgezeichneten Daten zu verwenden – Angemessenes und wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Bearbeitung und Zertifizierung der Daten – Schließung von Fischereien
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:90 |
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Rechtssache C-595/20 UE / ShareWood Switzerland und VF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) – Verbraucherverträge – Rechtswahl – Art. 6 Abs. 4 Buchst. c – Ausschluss von Verträgen, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben – Kaufverträge, die einen Pachtvertrag und einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen beinhalten und sich auf Bäume beziehen, die ausschließlich mit dem Ziel gepflanzt werden, sie zum Zwecke der Gewinnerzielung zu ernten
Vorabentscheidungsersuchen des ObersternGerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:86 |
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Rechtssache C-191/21 Ministre de l’Économie, des Finances et de la Relance / Les Anges d’Eux u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 392 – Regelung über die Differenzbesteuerung – Anwendungsbereich – Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Immobilien und Baugrundstücken – Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Immobilien nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war – Der Mehrwertsteuer unterliegender Wiederverkauf – Begriff ‚Baugrundstücke‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Lyon
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:95 |
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Rechtssache C-156/21 Ungarn / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union – Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten – Rechtsgrundlage – Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV – Behauptete Umgehung von Art. 7 EUV und Art. 269 AEUV – Geltend gemachte Verstöße gegen Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 EUV sowie gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 2. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:974 |
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Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 16. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:97 |
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Rechtssache C-157/21 Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union – Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten – Rechtsgrundlage – Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV – Art. 311 AEUV – Art. 312 AEUV – Behauptete Umgehung von Art. 7 EUV und Art. 269 AEUV – Geltend gemachte Verstöße gegen Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 EUV, gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV, gegen das Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie gegen die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen – Geltendmachung eines Befugnismissbrauchs
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 2. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:978 |
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Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 16. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:98 |
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Rechtssache C-160/20 Stichting Rookpreventie Jeugd u. a. / Staatssecretaris van Volksgezondheid, Welzijn en Sport
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/40/EU – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Erzeugnisse, die die Emissionshöchstwerte nicht einhalten – Verbot des Inverkehrbringens – Messverfahren – Zigaretten mit kleinen Belüftungslöchern im Filter – Messung der Emissionen auf der Grundlage von ISO-Normen – Normen, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden – Vereinbarkeit mit den in Art. 297 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Veröffentlichungserfordernissen in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit – Vereinbarkeit mit dem Transparenzgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Rotterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:618 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:101 |
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Rechtssache C-300/20 Bund Naturschutz in Bayern / Landkreis Rosenheim
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Rechtsakte, die in bestimmten Bereichen ausgearbeitet werden und durch die ein Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 2011/92/EU aufgeführten Projekte gesetzt wird – Art. 3 Abs. 4 – Rechtsakte, durch die ein Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird – Von einer lokalen Behörde erlassene Landschaftsschutzverordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 16. September 2021
ECLI:EU:C:2021:746 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:102 |
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Rechtssache C-483/20 XXXX / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Familienverband – bereits gewährter Schutz)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a – Unzulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz eines Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat, dem in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, während sich das minderjährige Kind dieses Drittstaatsangehörigen mit subsidiärem Schutzstatus im erstgenannten Mitgliedstaat aufhält – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 – Recht auf Achtung des Familienlebens – Art. 24 – Kindeswohl – Kein Verstoß gegen die Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte bei Unzulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 23 Abs. 2 – Pflicht der Mitgliedstaaten, für die Aufrechterhaltung des Familienverbands der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, Sorge zu tragen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 30. September 2021
ECLI:EU:C:2021:780 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:103 |
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Rechtssache C-430/21 Verfahren auf Betreiben von RS (Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale Rechtsvorschriften, die vom Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurden, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu prüfen – Disziplinarverfahren
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Craiova
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:44 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:99 |
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Verbundene Rechtssachen C-562/21 PPU und C-563/21 PPU X und Y / Openbaar Ministerie (Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 – Grundrecht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Systemische oder allgemeine Mängel – Zweistufige Prüfung – Anwendungskriterien – Pflicht der vollstreckenden Justizbehörde, konkret und genau zu prüfen, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, im Fall der Übergabe einer echten Gefahr der Verletzung ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht ausgesetzt ist
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1019 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:100 |
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Rechtssache C-649/21 P(I) Fastweb / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und der Arbeitsweise des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt wird, sofern bestimmte Verpflichtungen eingehalten werden – Unternehmen, das auf den von dem Zusammenschluss betroffenen Märkten tätig ist – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:171 |
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Verbundene Rechtssachen C-143/20 und C-213/20 A / O und G. W. / „A.“ Towarzystwo Ubezpieczeń Życie (Unit-linked-Versicherungsverträge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Fondsgebundene (‚unit linked‘) Lebensversicherungsverträge – Richtlinie 2002/83/EG – Art. 36 – Richtlinie 2002/92/EG – Art. 12 Abs. 3 – Vorvertragliche Mitteilungspflicht – Informationen über die Art der bei fondsgebundenen (‚unit linked‘) Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Vermögenswerte – Anwendungsbereich – Umfang – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Unlautere Geschäftspraktiken – Irreführende Unterlassung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:687 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:118 |
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Rechtssache C-175/20 SS / Valsts ieņēmumu dienests (Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 – Anwendungsbereich – Art. 4 – Begriff ‚Verarbeitung‘ – Art. 5 – Grundsätze der Verarbeitung – Zweckbindung – Datenminimierung – Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe von öffentlichem Interesse, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist – Verarbeitung, die für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist – Art. 23 – Einschränkungen – Datenverarbeitung für steuerliche Zwecke – Ersuchen um Offenlegung von Informationen über Online-Verkaufsinserate für Fahrzeuge – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:690 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:124 |
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Rechtssache C-226/20 P Eurofer / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine – Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Serbien – Feststellung der Schädigung – Kumulative Beurteilung der Auswirkungen von Einfuhren aus mehr als einem Drittland – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 3 Abs. 4 – Abschluss ohne Maßnahmen – Art. 9 Abs. 2 – ‚Unerheblichkeit‘ der Einfuhren – Geringfügigkeitsschwelle – Ermessen der Europäischen Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:689 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:122 |
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Rechtssache C-257/20 Viva Telecom Bulgaria / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Quellenbesteuerung der fiktiven Zinsen eines zinslosen Darlehens, das einer gebietsansässigen Gesellschaft von ihrer gebietsfremden Muttergesellschaft gewährt wird – Richtlinie 2003/49/EG – Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten – Art. 1 Abs. 1 – Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d – Ausschluss bestimmter Zahlungen – Richtlinie 2011/96/EU – Körperschaftsteuer – Art. 1 Abs. 1 Buchst b – Gewinnausschüttung einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an die gebietsfremde Muttergesellschaft – Art. 5 – Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle – Richtlinie 2008/7/EG – Ansammlung von Kapital – Art. 3 – Kapitalzuführungen – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Befreiung von direkten Steuern – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung des Bruttobetrags der fiktiven Zinsen – Erstattungsverfahren, das zum Abzug der mit dem Darlehen zusammenhängenden Ausgaben dient und gegebenenfalls zu einer Rückzahlung führt – Unterschiedliche Behandlung – Rechtfertigung – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Effiziente Einziehung der Steuer – Bekämpfung der Steuerumgehung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 30. September 2021
ECLI:EU:C:2021:779 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:125 |
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Rechtssache C-262/20 VB / Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 8 – Art. 12 Buchst. a – Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verkürzung der normalen Dauer der Nachtarbeit im Vergleich zu derjenigen der Tagarbeit – Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und Arbeitnehmer im privaten Sektor – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:686 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:117 |
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Rechtssache C-283/20 CO u. a. / MJ u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) – Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP – Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 – Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals – Art. 16 Abs. 5 – Surrogationswirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 30. September 2021
ECLI:EU:C:2021:781 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:126 |
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Rechtssache C-290/20 „Latvijas Gāze”
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 2 Nr. 3 – Begriff ‚Fernleitung‘ – Art. 23 – Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Anschlusses von Speicheranlagen, Flüssiggas (LNG)‑Wiederverdampfungsanlagen und Industriekunden an das Fernleitungsnetz – Art. 32 Abs. 1 – Netzzugang Dritter – Möglichkeit des unmittelbaren Anschlusses von Endkunden an das Erdgasfernleitungsnetz
Vorabentscheidungsersuchen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:825 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:119 |
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Rechtssache C-389/20 CJ / TGSS (Arbeitslosigkeit von Hausangestellten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Hausangestellte – Schutz bei Arbeitslosigkeit – Ausschluss – Besonderer Nachteil für weibliche Beschäftigte – Legitime sozialpolitische Ziele – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº 2 de Vigo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 30. September 2021
ECLI:EU:C:2021:777 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:120 |
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Rechtssache C-451/20 Airhelp / Austrian Airlines (Verspätung des Alternativflugs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Flugverbindung mit Anschlussflug und Abflug- und Zielort in einem Drittstaat – Einheitliche Buchung bei einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft – Zwischenlandung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii und Art. 7 – Verspäteter Alternativflug – Berücksichtigung der tatsächlichen Ankunftszeit für die Ausgleichsleistung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:829 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:123 |
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Rechtssache C-452/20 PJ / Agenzia delle dogane e dei monopoli und Ministero dell'Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 23 Abs. 3 – Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums – Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige – Sanktionssystem – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen – Verpflichtung für die Verkäufer von Tabakerzeugnissen, bei deren Verkauf das Alter des Käufers zu überprüfen – Bußgeld – Betrieb einer Tabakverkaufsstelle – Aussetzung der Betriebslizenz für einen Zeitraum von 15 Tagen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Vorsorgeprinzip
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 14. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:855 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:111 |
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Rechtssache C-463/20 Namur-Est Environnement / Région wallonne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Verhältnis zwischen dem Prüfungs- und Genehmigungsverfahren nach Art. 2 der Richtlinie 2011/92/EU und einem nationalen Verfahren für Abweichungen von den in der Richtlinie 92/43/EWG vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Arten – Begriff der Genehmigung – Komplexer Entscheidungsprozess – Prüfungspflicht – Sachliche Reichweite – Verfahrensstadium, in dem die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess gewährleistet sein muss
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:868 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:121 |
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Rechtssache C-532/20 Alstom Transport / Compania Naţională de Căi Ferate CFR u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/13/EWG – Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Zugang zu Nachprüfungsverfahren – Art. 2c – Frist für die Beantragung einer Nachprüfung – Berechnung – Nachprüfung einer Entscheidung über die Zulassung eines Bieters
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:128 |
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Rechtssache C-536/20 Tiketa / M. Š. und Baltic Music
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherverträge – Begriff ‚Unternehmer‘ – Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen – Anforderung, die erforderlichen Informationen in klarer und verständlicher Sprache und auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:112 |
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Rechtssache C-563/20 ORLEN KolTrans / Prezes Urzędu Transportu Kolejowego
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 – Festsetzung der Wegeentgelte durch Entscheidung des Betreibers – Art. 30 Abs. 2 – Verwaltungsrechtliche Beschwerde der Eisenbahnunternehmen – Art. 30 Abs. 6 – Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidungen der Regulierungsstelle
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:113 |
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Rechtssache C-582/20 SC Cridar Cons / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 und 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Steuerbetrug – Beweiserhebung – Aussetzung der Entscheidung über einen Steuerbescheid, mit dem das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, bis zum Abschluss eines Strafverfahrens – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Recht auf eine gute Verwaltung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:114 |
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Rechtssache C-605/20 Suzlon Wind Energy Portugal - Energia Eólica Unipessoal / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Zeitliche Anwendbarkeit – Der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen – Dienstleistungen gegen Entgelt – Kriterien – Beziehung innerhalb eines Konzerns – Leistungen der Reparatur bzw. des Austauschs von Bauteilen von Windkraftanlagen unter Garantie sowie der Erstellung von Berichten über Nichtkonformität – Belastungsanzeigen des Dienstleistungserbringers ohne Angabe der Mehrwertsteuer – Vom Dienstleistungserbringer vorgenommener Abzug der Mehrwertsteuer auf die Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von seinen Subunternehmern für die gleichen Leistungen in Rechnung gestellt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:116 |
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Verbundene Rechtssachen C-52/21 und C-53/21 Pharmacie populaire - La Sauvegarde / État belge und Pharma Santé – Réseau Solidaris / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Verpflichtung der Erwerber von Dienstleistungen, Belege über die von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringern in Rechnung gestellten Beträge auszustellen und an die Steuerverwaltung zu übermitteln – Keine solche Verpflichtung bei allein innerstaatlichen Dienstleistungen – Rechtfertigung – Wirksamkeit der Steuerkontrollen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:127 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-322/21 P Macías Chávez u. a. / Parlament und Spanien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Institutionelles Recht – Petitionsausschuss des Parlaments – Petition, mit der die Verletzung des Unionsrechts im Bereich der Grundrechte durch die spanischen Gerichte geltend gemacht wird – Entscheidung, die Petition für erledigt zu erklären – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Februar 2022 ECLI:EU:C:2022:80 |
Rechtssache C-121/21 Tschechische Republik / Polen (Tagebau Turów)
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Beschluss des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Februar 2022 ECLI:EU:C:2022:82 |
Rechtssache C-672/21 P Eos Products / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 4. Februar 2022 ECLI:EU:C:2022:81 |
Rechtssache C-610/21 P Svenska Metallkompaniet / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit des Rechtsmittels
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 11. Februar 2022 ECLI:EU:C:2022:107 |
Rechtssache C-611/21 P Bese / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit des Rechtsmittels
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 11. Februar 2022 ECLI:EU:C:2022:108 |
Rechtssache C-558/17 P-DEP OZ / EIB
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Februar 2022 ECLI:EU:C:2022:140 |
Rechtssache C-550/21 Leonardo / Agenzia delle Entrate - Direzione Regionale del Lazio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. Februar 2022 ECLI:EU:C:2022:139 |
Rechtssache C-539/20 P-REV Hochmann Marketing / Europäische Kommission
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Voraussetzungen – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Februar 2022 ECLI:EU:C:2022:110 |
Rechtssache C-674/21 P Residencial Palladium / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 22. Februar 2022 ECLI:EU:C:2022:170 |
Rechtssache C-679/21 P Sony Interactive Entertainment Europe / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 22. Februar 2022 ECLI:EU:C:2022:109 |
Rechtssache C-364/20 P Bernis u. a. / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Art. 18 – Abwicklungsverfahren – Feststellung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls durch die Europäische Zentralbank (EZB) – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), kein Abwicklungskonzept anzunehmen – Kein öffentliches Interesse – Abwicklung im Einklang mit dem nationalen Recht – Anteilseigner – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Februar 2022 ECLI:EU:C:2022:115 |
Rechtssache C-678/21 P Sony Interactive Entertainment Europe / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 24. Februar 2022 ECLI:EU:C:2022:141 |
März 2022
Rechtssache C-275/20 Kommission / Rat (Abkommen mit der Republik Korea)
Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2020/470 – Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits – Verfahrensrechtliche Grundlage – Art. 218 Abs. 7 AEUV – Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:882 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. März 2022
ECLI:EU:C:2022:142 |
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Rechtssache C-162/20 P WV / EAD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 60 Abs. 1 – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Bedeutung – Anrechnung auf den Jahresurlaub – Einbehaltung von Dienstbezügen – Beamter, der seine Dienstpflichten aus den Art. 21 und 55 des Statuts verletzt hat
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:459 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. März 2022
ECLI:EU:C:2022:153 |
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Rechtssache C-349/20 NB und AB / Secretary of State for the Home Department (Flüchtlingseigenschaft eines Staatenlosen palästinensischer Herkunft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2004/83/EG – Art. 12 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registrierter Staatenloser palästinensischer Herkunft – Voraussetzungen, um ipso facto den Schutz der Richtlinie 2004/83/EG zu genießen – Wegfall des Schutzes oder Beistands des UNRWA
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Immigration and Asylum Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:826 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. März 2022
ECLI:EU:C:2022:151 |
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Rechtssache C-409/20 UN / Subdelegación del Gobierno en Pontevedra (Geldbuße im Fall eines illegalen Aufenthalts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 – Nationale Regelung, die im Fall eines illegalen Aufenthalts die Verhängung einer Geldbuße mit der Verpflichtung, das Hoheitsgebiet zu verlassen, vorsieht – Möglichkeit, den Aufenthalt während einer bestimmten Frist zu legalisieren – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Frist für die freiwillige Ausreise
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso Administrativo n° 1 de Pontevedra
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. März 2022
ECLI:EU:C:2022:148 |
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Rechtssache C-421/20 Acacia / Bayerische Motoren Werke
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 82 Abs. 5 – Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht – Folgeanträge zu einer Verletzungsklage – Anwendbares Recht – Art. 88 Abs. 2 – Art. 89 Abs. 1 Buchst. d – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht (‚Rom II‘) – Art. 8 Abs. 2 – Staat, in dem die Verletzung des Rechts am geistigen Eigentum begangen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:886 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. März 2022
ECLI:EU:C:2022:152 |
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Rechtssache C-590/20 Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. / UK u. a. (Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes – Richtlinien 75/363/EWG und 82/76/EWG – Weiterbildung zum Facharzt – Angemessene Vergütung – Anwendung der Richtlinie 82/76/EWG auf Weiterbildungen, die vor ihrem Inkrafttreten begonnen und nach Ablauf der Umsetzungsfrist fortgesetzt wurden
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. März 2022
ECLI:EU:C:2022:150 |
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Rechtssache C-634/20 Verfahren auf Betreiben von A (Ärztliche Grundausbildung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Anwendungsbereich – Voraussetzungen für die Erlangung der Berechtigung, den Arztberuf im Aufnahmemitgliedstaat selbstständig auszuüben – Im Herkunftsmitgliedstaat ausgestelltes Diplom – Befristung der Berechtigung zur Ausübung des Arztberufs auf drei Jahre – Aufsicht durch einen zugelassenen Arzt und gleichzeitige Absolvierung der dreijährigen besonderen Ausbildung in Allgemeinmedizin – Art. 45 und 49 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. März 2022
ECLI:EU:C:2022:149 |
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Rechtssache C-551/21 Kommission / Rat
Streithilfe – Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Antrag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. März 2022
ECLI:EU:C:2022:163 |
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Rechtssache C-213/19 Kommission / Vereinigtes Königreich (Bekämpfung von Betrug durch Unterbewertung)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV – Eigenmittel – Zölle – Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Effektivitätsgrundsatz – Pflicht der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu stellen – Finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten im Fall von Verlusten an Eigenmitteln – Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China – Systematischer Betrug in großem Umfang – Organisierte Kriminalität – Schmuggler – Zollwert – Unterbewertung – Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer – Fehlen systematischer, auf einer Risikoanalyse beruhender Zollkontrollen vor der Freigabe der betreffenden Waren – Fehlen systematischer Stellung von Sicherheiten – Methode zur Schätzung der Verluste an traditionellen Eigenmitteln bei Einfuhren mit einem erheblichen Risiko der Unterbewertung – Statistische Methode, die auf den Durchschnittspreisen auf Unionsebene beruht – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:724 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2022
ECLI:EU:C:2022:167 |
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Rechtssache C-205/20 NE / Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Richtlinie 2014/67/EU – Art. 20 – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Unmittelbare Wirkung – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 23. September 2021
ECLI:EU:C:2021:759 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2022
ECLI:EU:C:2022:168 |
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Verbundene Rechtssachen C-167/19 P und C-171/19 P Kommission / Freistaat Bayern u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den deutschen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 6 Abs. 1 – Verpflichtung der Europäischen Kommission, in diesem Beschluss die wesentlichen Sach- und Rechtsfragen zusammenzufassen – Tragweite – Rechte der Beteiligten auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren – Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift – Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des endgültigen Beschlusses
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:626 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:176 |
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Rechtssache C-177/20 ˮGrossmaniaˮ Mezőgazdasági Termelő és Szolgáltató / Vas Megyei Kormányhivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Rechts der Union – Vorrang – Unmittelbare Wirkung – Loyale Zusammenarbeit – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 63 AEUV – Pflichten eines Mitgliedstaats, die sich aus einem Vorabentscheidungsurteil ergeben – Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts durch den Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsurteil – Pflicht, dem Unionsrecht die volle Wirksamkeit zu verschaffen – Pflicht eines nationalen Gerichts, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof zuwiderläuft – Verwaltungsentscheidung, die mangels gerichtlichen Rechtsbehelfs bestandskräftig geworden ist – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Haftung des Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Győri Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 16. September 2021
ECLI:EU:C:2021:748 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:175 |
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Rechtssache C-247/20 VI / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (Umfassender Krankenversicherungsschutz)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 – Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – Abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Fürsorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt – Erfordernis eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes – Kind, das über ein Recht auf Daueraufenthalt für einen Teil der betroffenen Zeiträume verfügt
Vorabentscheidungsersuchen des Social Security Appeal Tribunal (Northern Ireland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 30. September 2021
ECLI:EU:C:2021:778 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:177 |
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Rechtssache C-498/20 ZK / BMA Braunschweigische Maschinenbauanstalt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, bei denen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden – Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Dritten im Interesse der Gläubiger – Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses – Art. 8 Nr. 2 – Interventionsklage eines Vertreters kollektiver Interessen – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Anwendungsbereich – Allgemeine Kollisionsnorm
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Midden-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:888 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:173 |
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Rechtssache C-519/20 Verfahren auf Betreiben von K
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2008/115/EG – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Art. 16 Abs. 1 – Unmittelbare Wirkung – Spezielle Hafteinrichtung – Begriff – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt – Voraussetzungen – Art. 18 – Notlage – Begriff – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 25. November 2021
ECLI:EU:C:2021:958 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:178 |
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Rechtssache C-183/21 Maxxus Group / Globus Holding
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Art. 19 – Ernsthafte Benutzung einer Marke – Beweislast – Antrag auf Erklärung des Verfalls wegen Nichtbenutzung – Nationale Verfahrensvorschrift, die die klagende Partei verpflichtet, eine Recherche am Markt über die Benutzung der Marke vorzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:174 |
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Rechtssache C-302/20 A / Autorité des marchés financiers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen – Marktmissbrauch – Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG – Insiderinformation – Begriff – Präzise Information – Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels, in dem ein Marktgerücht über einen Emittenten von Finanzinstrumenten aufgegriffen wird – Unrechtmäßigkeit der Offenlegung einer Insiderinformation – Ausnahmen – Verordnung (EU) Nr. 596/2014 – Art. 10 – Offenlegung einer Insiderinformation im Zuge der normalen Ausübung eines Berufs – Art. 21 – Offenlegung einer Insiderinformation für journalistische Zwecke – Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung – Offenlegung einer Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels gegenüber einer üblichen Quelle durch einen Journalisten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. September 2021
ECLI:EU:C:2021:747 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. März 2022
ECLI:EU:C:2022:190 |
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Rechtssache C-545/19 AllianzGI-Fonds AEVN / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gezahlten Dividenden – Gebietsansässige und gebietsfremde OGA – Unterschiedliche Behandlung – Steuerabzug an der Quelle nur bei Dividenden, die an gebietsfremde OGA gezahlt werden – Vergleichbarkeit der Situationen – Beurteilung – Berücksichtigung der steuerlichen Behandlung der Anteilinhaber der OGA und des Umstands, dass die gebietsansässigen OGA anderen Steuern unterliegen – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. Mai 2021
ECLI:EU:C:2021:372 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. März 2022
ECLI:EU:C:2022:193 |
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Rechtssache C-232/20 NP / Daimler, Mercedes-Benz Werk Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 1 Abs. 1 – „Vorübergehende“ Überlassung – Begriff – Besetzung eines dauerhaften Arbeitsplatzes – Art. 5 Abs. 5 – Aufeinanderfolgende Überlassungen – Art. 10 – Sanktionen – Art. 11 – Abweichung von der vom nationalen Gesetzgeber festgelegten Höchstdauer durch die Sozialpartner
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 9. September 2021
ECLI:EU:C:2021:727 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. März 2022
ECLI:EU:C:2022:196 |
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Rechtssache C-508/19 M. F. / J. M. (Disziplinarkammer des Obersten Gerichts - Ernennung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das vorlegende Gericht sein Urteil erlassen kann – Begriff – Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen Gerichts – Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen Disziplinargerichts durch den Präsidenten der Disziplinarkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Zivilklage auf Feststellung, dass zwischen dem Präsidenten dieser Disziplinarkammer und dem Obersten Gericht kein Dienstverhältnis besteht – Fehlende Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts für die Überprüfung der Gültigkeit der Ernennung eines Richters des Obersten Gerichts und Unzulässigkeit einer solchen Klage nach nationalem Recht – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 15. April 2021
ECLI:EU:C:2021:290 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. März 2022
ECLI:EU:C:2022:201 |
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Rechtssache C-117/20 bpost / Autorité belge de la concurrence
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Postdienste – Von einem Anbieter von Universaldienstleistungen eingeführtes Tarifsystem – Von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor verhängte Geldbuße – Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen – Voraussetzungen – Verfolgung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:680 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. März 2022
ECLI:EU:C:2022:202 |
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Rechtssache C-151/20 Bundeswettbewerbsbehörde / Nordzucker u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen – Verfolgung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:681 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. März 2022
ECLI:EU:C:2022:203 |
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Verbundene Rechtssachen C-529/18 P und C-531/18 P PJ und PC / EUIPO
Rechtsmittel – Grundsätze des Unionsrechts – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Unionsgerichten – Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist – Unabhängigkeitserfordernis – Als Mitarbeiter in einer Kanzlei tätiger Rechtsanwalt – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:218 |
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Rechtssache C-245/20 X und Z / Autoriteit Persoonsgegevens
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde – Art. 55 Abs. 3 – Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommen werden – Begriff – Bereitstellung von Unterlagen aus einem Gerichtsverfahren, die personenbezogene Daten enthalten, an einen Journalisten
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Midden-Nederland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:822 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:216 |
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Rechtssache C-433/20 Austro-Mechana / Strato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 – Vervielfältigung – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausnahme für Privatkopien – Begriff ,auf beliebigen Trägern‘ – Server, die im Besitz dritter Personen stehen und natürlichen Personen zum privaten Gebrauch zur Verfügung gestellt werden – Gerechter Ausgleich – Nationale Regelung, nach der die Anbieter von Cloud-Computing-Dienstleistungen nicht der Abgabe für Privatkopien unterliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 23. September 2021
ECLI:EU:C:2021:763 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:217 |
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Rechtssache C-533/20 Somogy Megyei Kormányhivatal / Upfield Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Kennzeichnung – Verpflichtende Angaben – Zutatenverzeichnis – Spezielle Bezeichnung dieser Zutaten – Zusatz eines Vitamins zu einem Lebensmittel – Pflicht zur Angabe der speziellen Bezeichnung dieses Vitamins – Keine Pflicht zur Angabe der verwendeten Vitaminverbindung
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1027 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:211 |
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Rechtssache C-697/20 W.G. / Dyrektor Izby Skarbowej w L. (Verlust des Status eines Pauschallandwirts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Steuerpflichtiger – Art. 295 und 296 – Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Ehegatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit unter Verwendung von Vermögensgegenständen ausüben, die zum Gesamtgut ihrer ehelichen Gütergemeinschaft gehören – Möglichkeit für diese Ehegatten, als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige angesehen zu werden – Entscheidung eines der Ehegatten, auf den Status eines Pauschallandwirts zu verzichten und seine Tätigkeit nach der normalen Mehrwertsteuerregelung besteuern zu lassen – Verlust des Status eines Pauschallandwirts für den anderen Ehegatten
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:210 |
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Rechtssache C-711/20 Generální ředitelství cel / TanQuid Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuer – Richtlinie 92/12/EG – Art. 4 – Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung – Voraussetzungen – Art. 6 und 20 – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von Waren – Fälschung des Begleitdokuments – Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung – Unrechtmäßige Entnahme von Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung – Empfänger, der keine Kenntnis von der Beförderung hat – Betrug durch Dritte – Art. 13 Buchst. a und Art. 15 Abs. 3 – Sicherheit in Bezug auf die Beförderung – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:215 |
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Rechtssache C-723/20 Galapagos BidCo. / DE u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2015/848 – Insolvenzverfahren – Art. 3 Abs. 1 – Internationale Zuständigkeit – Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in einen anderen Mitgliedstaat nach der Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:209 |
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Rechtssache C-726/20 CT und Ferme de la Sarte / Région wallonne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Art. 17 Abs. 1 Buchst. b – Investitionsbeihilfe für die Verarbeitung, Vermarktung und/oder Entwicklung von unter Anhang I des AEU-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Begriff „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ – Begriffe ‚lebende Pflanzen‘ und ‚Waren des Blumenhandels‘ – Rollrasen für die Anlage von Dachbegrünungen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:212 |
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Rechtssache C-130/21 P Wagenknecht / Kommission
Rechtsmittel – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Mehrjähriger Finanzrahmen – Angeblicher Interessenkonflikt des Premierministers der Tschechischen Republik – Aufforderung, den Premierminister der Tschechischen Republik daran zu hindern, mit dem Kollegium der Mitglieder der Europäischen Kommission zusammenzukommen – Aufforderung, die Direktzahlungen aus dem Haushalt der Union an bestimmte Konzerne der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zu stoppen – Untätigkeitsklage – Angebliche Untätigkeit der Kommission – Zusammensetzung des Gerichts der Europäischen Union – Angeblich fehlende Unparteilichkeit – Unzulässigkeit der Klage – Stellungnahme – Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:226 |
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Rechtssache C-132/20 BN u. a. / Getin Noble Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Art. 19 Abs. 1 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Gerichtliche Einrichtung, bei der ein Mitglied durch ein politisches Organ der Exekutive eines nicht demokratischen Systems erstmals für das Amt eines Richters ernannt wurde – Arbeitsweise der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, Polen) – Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, auf dessen Grundlage dieser Rat zusammengesetzt wurde – Möglichkeit, diese Einrichtung als unparteiisches und unabhängiges Gericht im Sinne des Unionsrechts einzustufen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 8. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:557 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. März 2022
ECLI:EU:C:2022:235 |
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Rechtssache C-139/20 Kommission / Polen (Besteuerung von Energieerzeugnissen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Besteuerung der von energieintensiven Betrieben verwendeten Energieerzeugnisse – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 17 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 – Dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe – Befreiung von der Verbrauchsteuer
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 30. September 2021
ECLI:EU:C:2021:776 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 31. März 2022
ECLI:EU:C:2022:240 |
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Rechtssache C-472/20 Lombard Lízing / PN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Darlehensverträge – Auf Fremdwährung lautender, in nationaler Währung zu tilgender Kredit – Vertragsklausel, bei der das Wechselkursrisiko auf den Verbraucher abgewälzt wird – Missbräuchlichkeit einer Klausel, die sich auf den Hauptgegenstand des Vertrags bezieht – Wirkungen – Nichtigkeit des Vertrags – Schwerer Schaden für den Verbraucher – Praktische Wirksamkeit der Richtlinie 93/13 – Unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs – Möglichkeit, die Parteien in die Lage zu versetzen, in der sie sich ohne den Vertragsabschluss befunden hätten
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. März 2022
ECLI:EU:C:2022:242 |
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Rechtssache C-96/21 DM / CTS Eventim
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Ausnahmen vom Widerrufsrecht – Art. 16 Buchst. l – Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen – Vertrag, der für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht – Erbringung von Ticketdiensten – Vermittler, der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters einer Freizeitbetätigung handelt – Risiko in Verbindung mit der Ausübung des Widerrufsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. März 2022
ECLI:EU:C:2022:238 |
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Rechtssache C-195/21 LB / Smetna palata na Republika Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Anwendbarkeit auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt – Art. 58 Abs. 1 und 4 – Auswahlkriterien – Technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 8 Abs. 3 – Kontrollmaßnahmen – Möglichkeit der zum Schutz der finanziellen Interessen der Union berufenen nationalen Behörden, ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags unterschiedlich zu beurteilen
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. März 2022
ECLI:EU:C:2022:239 |
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Rechtssache C-231/21 IA / Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Unterbringung eines Asylbewerbers in einem psychiatrischen Krankenhaus)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Dublin System – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 29 Abs. 2 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Überstellungsfrist von sechs Monaten – Möglichkeit zur Verlängerung dieser Frist höchstens auf ein Jahr im Fall einer Inhaftierung – Begriff ‚Inhaftierung‘ – Zwangsweise Unterbringung des Asylbewerbers in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses mit gerichtlicher Genehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 31. März 2022
ECLI:EU:C:2022:237 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-306/19, C-512/19, C-595/19 und C-608/20 bis C-611/20 Milis Energy u. a. / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Umwelt – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 und 17 – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Vertrag über die Energiecharta – Art. 10 – Anwendbarkeit – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 3 Abs. 3 Buchst. a – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Erzeugung elektrischer Energie aus Fotovoltaikanlagen – Änderung einer Beihilferegelung
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. März 2022 ECLI:EU:C:2022:164 |
Rechtssache C-239/21 P Fryč / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Gruppenfreistellungsverordnungen – Druckindustrie – Programm für staatliche Beihilfen, die die tschechischen Behörden bestimmten Unternehmen gewähren – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem dieses Programm genehmigt wird – Wegen Verspätung abgewiesene Nichtigkeitsklage – Schadensersatzklage – Schaden, der durch Handlungen der Kommission und des Gerichtshofs verursacht worden sein soll – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. März 2022 ECLI:EU:C:2022:144 |
Rechtssache C-493/21 Strafverfahren gegen K. M. (Durchgeführte Sanktionen gegen einen Schiffskapitän II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 – Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik – Art. 89 – Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften – Art. 90 – Strafrechtliche Sanktionen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Auslegung des Urteils vom 11. Februar 2021, K. M. (Gegen den Kapitän eines Schiffs verhängte Sanktionen) (C‑77/20, EU:C:2021:112)
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. März 2022 ECLI:EU:C:2022:191 |
Rechtssache C-526/21 P Vervloet und Vervloet-Mulder / AREB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. März 2022 ECLI:EU:C:2022:145 |
Rechtssache C-171/20 P WV / EAD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Antrag auf Beistand – Antrag auf Schadensersatz – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 24 Abs. 1 und 2 – Art. 90 Abs. 1 und 2 – Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. März 2022 ECLI:EU:C:2022:154 |
Rechtssache C-172/20 P WV / EAD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Antrag auf Beistand – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 90 Abs. 1 und 2 – Tag der Antragstellung – Stillschweigende Ablehnung des Antrags – Beschwerde – Einreichung – Frist – Entschuldbarer Irrtum
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. März 2022 ECLI:EU:C:2022:155 |
Rechtssache C-663/20 P SRB / Hypo Vorarlberg Bank
Rechtsmittel – Art. 182 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2017 – Feststellung eines Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) – Begründungspflicht – Vertrauliche Daten
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. März 2022 ECLI:EU:C:2022:162 |
Rechtssache C-664/20 P SRB / Portigon und Kommission
Rechtsmittel – Art. 182 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2017 – Feststellung eines Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) – Begründungspflicht – Vertrauliche Daten
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. März 2022 ECLI:EU:C:2022:161 |
Rechtssache C-60/21 Kommission / Belgien (Abzug von Unterhaltsleistungen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 45 AEUV – Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Direkte Besteuerung – Einkommensteuer – Abzüge – Unterhaltsleistungen – Gleichbehandlung – Diskriminierende Ungleichbehandlung zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. März 2022 ECLI:EU:C:2022:172 |
Rechtssache C-816/21 P Novais / Portugal
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage gegen ein nationales Gericht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. März 2022 ECLI:EU:C:2022:189 |
Rechtssache C-85/21 WY / Steiermärkische Landesregierung (Verlust der Staatsangehörigkeit vor Beitritt des Mitgliedstaats zur Union)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Anwendungsbereich – Automatischer Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats vor dem Beitritt dieses Staats zur Union – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. März 2022 ECLI:EU:C:2022:192 |
Rechtssache C-503/21 P Krátky / Parlament u. a.
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Verbraucherverträge – An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen – Angebliches Versäumnis des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, Maßnahmen gemäß Art. 169 Abs. 2 Buchst. b AEUV zu erlassen – Schadensersatzklage – Kausalzusammenhang – Fehlen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. März 2022 ECLI:EU:C:2022:251 |
Rechtssache C-454/20 Strafverfahren gegen AZ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verkehr – Richtlinie1999/37/EG – Zulassungsdokumente für Fahrzeuge – Richtlinie 2014/45/EU – Regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen – Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Führen eines nicht ordnungsgemäß zugelassenen Fahrzeugs – Sanktionen – Keine Durchführung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. März 2022 ECLI:EU:C:2022:228 |
Rechtssache C-730/21 P Collibra / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 23. März 2022 ECLI:EU:C:2022:208 |
Rechtssache C-82/20 BNP Paribas Personal Finance / AN und CN
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 ECLI:EU:C:2022:233 |
Rechtssache C-288/20 BNP Paribas Personal Finance / ZD
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 ECLI:EU:C:2022:231 |
Rechtssache C-656/20 P Hermann Albers / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – Öffentlicher Personenverkehr – Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind – Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen – Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende vorzusehen – Kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird – Anmeldepflicht
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. März 2022 ECLI:EU:C:2022:222 |
Rechtssache C-666/20 P GVN / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – Öffentlicher Personenverkehr – Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind – Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen – Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende vorzusehen – Kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird – Begriff des Unternehmens
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. März 2022 ECLI:EU:C:2022:225 |
Rechtssache C-125/21 Kommission / Irland (Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/909)
Vertragsverletzungsklage – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Fehlender Erlass der erforderlichen Maßnahmen, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen – Fehlende Mitteilung an die Europäische Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 ECLI:EU:C:2022:213 |
Rechtssache C-126/21 Kommission / Irland (Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/829)
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 ECLI:EU:C:2022:214 |
Rechtssache C-609/21 Strafverfahren gegen IP u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 267 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens – Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das nationale Strafgericht wegen Befangenheit ablehnt, weil es im Vorabentscheidungsersuchen zum Sachverhalt der Rechtssache Stellung genommen hat, da die in der Sache zu treffende Entscheidung andernfalls aufgehoben wird – Art. 18 AEUV – Art. 21 Abs. 2 der Charta – Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Verpflichtung der nationalen Gerichte, ihren Mitgliedstaat über jedes an den Gerichtshof gerichtete Vorabentscheidungsersuchen zu informieren
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. März 2022 ECLI:EU:C:2022:232 |
Rechtssache C-659/21 Orbest / CS u. a.
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. März 2022 ECLI:EU:C:2022:254 |
Rechtssache C-703/21 P(R) Girardi / EUIPO
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Vertretung – Fehlende Vertretungsbefugnis vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Erledigung
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 30. März 2022 ECLI:EU:C:2022:250 |
Rechtssache C-687/20 Kommission / Portugal (Umgebungslärm)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2002/49/EG – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Art. 7 Abs. 2 – Strategische Lärmkarten – Art. 8 Abs. 2 – Aktionspläne – Art. 10 Abs. 2 – Anhang VI – Informationen aus den strategischen Lärmkarten – Zusammenfassungen der Aktionspläne – Versäumnis der fristgerechten Übermittlung an die Europäische Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. März 2022 ECLI:EU:C:2022:244 |
Rechtssache C-305/21 P Barata / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Art. 45a des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Zertifizierungsverfahren – Beförderungsverfahren 2017 – Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm berechtigt sind – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Pflicht, der Bewerbung ein Verzeichnis der Anhänge beizufügen – Nichtbeachtung – Ablehnung der Bewerbung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Verhältnismäßigkeit – Verordnung Nr. 1 – Sprachenregelung
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. März 2022 ECLI:EU:C:2022:253 |
Rechtssache C-743/21 P Marina Yachting Brand Management / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 31. März 2022 ECLI:EU:C:2022:257 |
Rechtssache C-744/21 P Henry Cotton's Brand Management / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 31. März 2022 ECLI:EU:C:2022:256 |
Rechtssache C-761/21 P St. Hippolyt / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 31. März 2022 ECLI:EU:C:2022:249 |
Rechtssache C-762/21 P St. Hippolyt / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 31. März 2022 ECLI:EU:C:2022:255 |
April 2022
Rechtssache C-140/20 G.D. / Commissioner of the Garda Síochána u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation – Vertraulichkeit der Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten – Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten – Nachträgliche gerichtliche Kontrolle – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 – Möglichkeit für ein nationales Gericht, die zeitliche Wirkung einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften, die mit dem Unionsrecht unvereinbar sind, zu beschränken – Nichteinbeziehung
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 18. November 2021
ECLI:EU:C:2021:942 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. April 2022
ECLI:EU:C:2022:258 |
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Rechtssache C-161/20 Kommission / Rat (Internationale Seeschifffahrtsorganisation)
Nichtigkeitsklage – Beschluss des Rates, der sich aus der Handlung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) vom 5. Februar 2020 ergibt, mit der die an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) gerichtete Eingabe betreffend die Einführung von Lebenszyklus-Leitlinien für die Schätzung der WtT‑Treibhausgasemissionen nachhaltiger alternativer Kraftstoffe gebilligt wurde – Art. 17 Abs. 1 EUV – Vertretung der Europäischen Union nach außen – Übermittlung dieser Eingabe an die IMO im Namen der Mitgliedstaaten und der Kommission durch den Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 25. November 2021
ECLI:EU:C:2021:957 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. April 2022
ECLI:EU:C:2022:260 |
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Rechtssache C-116/20 Avio Lucos / APIA – Centrul judeţean Dolj und APIA – Aparat Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚landwirtschaftliche Tätigkeit‘ – Art. 35 – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Nationale Regelung, die die Vorlage eines Rechtstitels zum Nachweis des Rechts zur Nutzung der dem Betriebsinhaber durch Konzessionsvertrag zur Verfügung gestellten landwirtschaftlichen Parzelle verlangt und die Gültigkeit eines solchen Vertrags davon abhängig macht, dass der künftige Konzessionär Tierzüchter oder ‑eigentümer ist – Konzessionär einer Weide, der einen Kooperationsvertrag mit Tierzüchtern geschlossen hat – Rechtskraft
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timişoara
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:684 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:273 |
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Rechtssache C-176/20 Avio Lucos / APIA – Centrul judeţean Dolj und APIA – Aparat Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c und Abs. 2 Buchst. b – Nationale Regelung, die Direktzahlungen davon abhängig macht, dass der Betriebsinhaber eigene Tiere hält – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ‚aktiver Betriebsinhaber‘ – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 60 – Umgehungsklausel – Begriff ‚künstlich geschaffene Voraussetzungen‘
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:685 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:274 |
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Rechtssache C-228/20 I / Finanzamt H (Mehrwertsteuerbefreiung von Krankenhausleistungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen – Private Krankenhauseinrichtung – Ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung – In sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 23. September 2021
ECLI:EU:C:2021:762 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:275 |
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Rechtssache C-236/20 PG / Ministero della Giustizia u. a. (Status der italienischen Friedensrichter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 4 – EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Friedensrichter und Berufsrichter – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Bezahlter Jahresurlaub
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per l'Emilia Romagna
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:263 |
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Rechtssache C-333/20 Berlin Chemie A. Menarini / Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Mijlocii Bucureşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 – Ort einer Dienstleistung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 11 Abs. 1 – Dienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung – Begriff der festen Niederlassung – Gesellschaft eines Mitgliedstaats, die mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft verbunden ist – Von der personellen und technischen Ausstattung her geeignete Struktur – Fähigkeit, Dienstleistungen für den eigenen Bedarf der festen Niederlassung zu empfangen und zu verwenden – Durch eine verbundene Gesellschaft für die Empfängergesellschaft erbrachte Marketing‑, Regulierungs‑, Werbe- und Vertretungsdienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:291 |
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Rechtssache C-342/20 A (Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen – Befreiung von Investmentfonds – Voraussetzungen für die Befreiung – Voraussetzung in Bezug auf die Vertragsform des Fonds
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:823 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:276 |
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Rechtssache C-385/20 EL und TP / Caixabank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Effektivitätsgrundsatz – Äquivalenzgrundsatz – Gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Befugnis des nationalen Gerichts zur Prüfung von Amts wegen – Nationales Kostenfestsetzungsverfahren – Erstattungsfähige Kosten für Anwaltshonorare
Vorabentscheidungsersuchen dersJuzgado de Primera Instancia de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:828 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:278 |
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Rechtssache C-429/20 P Solar Ileias Bompaina / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Markt für Strom aus erneuerbaren Energiequellen – Nationale Rechtsvorschriften, von denen behauptet wird, dass sie die Gewährung eines rechtswidrigen Vorteils für Stromversorger bewirken – Beschwerde bei der Europäischen Kommission – Abweisender Beschluss ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. H – Begriff ‚Beteiligte‘ – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:282 |
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Verbundene Rechtssachen C-447/20 und C-448/20 IFAP / LM u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Eigenmittel der Europäischen Union – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Art. 4 – Erlass verwaltungsrechtlicher Maßnahmen – Art. 3 Abs. 1 – Verjährungsfrist für die Verfolgung – Ablauf – Möglichkeit, sich in einem Zwangsvollstreckungsverfahren darauf zu berufen – Art. 3 Abs. 2 – Frist für die Vollstreckung – Anwendbarkeit – Beginn – Unterbrechung und Aussetzung – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:265 |
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Rechtssache C-489/20 UB / Kauno teritorinė muitinė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Union – Erlöschen der Zollschuld – Unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführte Waren – Beschlagnahme und Einziehung – Richtlinie 2008/118/EG – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer -Steuertatbestand – Fälligkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:824 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:277 |
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Rechtssache C-561/20 Q u. a. / United Airlines
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Zwei Teilflüge umfassender Flug mit Umsteigen – Große Verspätung am Endziel, die ihre Ursache im zweiten Teilflug dieses Fluges zwischen zwei Flughäfen eines Drittstaats hat – Gültigkeit dieser Verordnung im Hinblick auf das Völkerrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige Ondernemingsrechtbank Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 9. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:994 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:266 |
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Rechtssache C-568/20 J / H Limited
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Entscheidung‘ – In einem anderen Mitgliedstaat nach summarischer kontradiktorischer Prüfung einer in einem Drittstaat ergangenen Entscheidung erlassene Zahlungsanordnung – Art. 39 – Vollstreckbarkeit in den Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1026 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:264 |
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Rechtssache C-645/20 V A und Z A / TP (Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 10 – Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen – Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes in einem nicht durch die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 gebundenen Staat – Erblasser, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat und in diesem Mitgliedstaat Vermögen besitzt – Pflicht des angerufenen Gerichts dieses Mitgliedstaats, von Amts wegen die Kriterien für seine subsidiäre Zuständigkeit zu prüfen – Bestellung eines Nachlassverwalters
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 2. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:977 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:267 |
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Rechtssache C-668/20 Y GmbH / Hauptzollamt (Vanille-Oleoresin)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Einreihung von Waren – Positionen 1302, 3301 und 3302 – Extrahiertes Vanille-Oleoresin – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/83/EWG – Steuerbefreiungen – Art. 27 Abs. 1 Buchst. e – Begriff ‚Aroma‘ – Richtlinie 92/12/EWG – Verbrauchsteuerausschuss der Kommission – Kompetenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:270 |
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Verbundene Rechtssachen C-102/21 und C-103/21 KW und SG / Autonome Provinz Bozen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung für den Bau kleiner Wasserkraftwerke – Alpine Berghütten ohne Stromnetz – Genehmigung durch die Europäische Kommission – Ablauf
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts, Autonome Sektion für die Provinz Bozen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:272 |
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Rechtssache C-150/21 D. B. (In Strafsachen zuständiges Gericht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen – Art. 1 Buchst. a Ziff. ii – Von einer Verwaltungsbehörde erlassene Entscheidung, mit der eine Geldbuße verhängt wurde – Entscheidung, gegen die bei einem den Weisungen des Justizministers unterstehenden Staatsanwalt ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann – Anschließend bei einem auch für Strafsachen zuständigen Gericht eingelegter Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:268 |
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Rechtssache C-249/21 Fuhrmann-2 / B.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 8 Abs. 2 – Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge – Informationspflichten des Unternehmers – Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen Funktion, um eine Bestellung mit Zahlungsverpflichtung zu tätigen – Eindeutige Formulierung, die den Worten ‚zahlungspflichtig bestellen‘ entspricht – Alleinige Berücksichtigung der Worte auf der Schaltfläche oder der ähnlichen Funktion, um die Ähnlichkeit einer solchen Formulierung zu beurteilen
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bottrop
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:269 |
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Rechtssache C-801/21 P EUIPO / Indo European Foods
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:915 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:295 |
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Rechtssache C-401/19 Polen / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Richtlinie (EU) 2019/790 – Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil – Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Schutz des geistigen Eigentums – Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten auferlegte Verpflichtungen – Automatische Vorabkontrolle (Filterung) von Inhalten, die von den Nutzern online gestellt werden
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:613 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. April 2022
ECLI:EU:C:2022:297 |
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Rechtssachen C-368/20 und C-369/20 NW / Landespolizeidirektion Steiermark und Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (Höchstdauer von Kontrollen an den Binnengrenzen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Freizügigkeit – Verordnung (EU) 2016/399 – Schengener Grenzkodex – Art. 25 Abs. 4 – Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen für eine Gesamthöchstdauer von sechs Monaten – Nationale Regelung, die mehrere aufeinanderfolgende Kontrollzeiträume vorsieht, die zu einer Überschreitung dieser Dauer führen – Unvereinbarkeit einer solchen Regelung mit Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex, wenn die aufeinanderfolgenden Zeiträume auf dieselbe Bedrohung oder dieselben Bedrohungen gestützt werden – Nationale Regelung, die unter Androhung einer Sanktion das Vorzeigen eines Reisepasses oder Personalausweises bei der Kontrolle an der Binnengrenze vorschreibt – Unvereinbarkeit einer solchen Verpflichtung mit Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex, wenn die Kontrolle selbst gegen diese Bestimmung verstößt
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts H. Saugmandsgaard Øe vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:821 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. April 2022
ECLI:EU:C:2022:298 |
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Rechtssache C-674/20 Airbnb Ireland / Région de Bruxelles-Capitale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Art. 114 Abs. 2 AEUV – Ausschluss der Bestimmungen über die Steuern – Richtlinie 2000/31/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Elektronischer Geschäftsverkehr – Internetportal zur Vermittlung von Immobilien – Art. 1 Abs. 5 Buchst. a – Ausschluss des Bereichs der Besteuerung – Begriffsbestimmung – Regionale Regelung über eine Steuer auf Touristenunterkünfte – Vorschrift, nach der Vermittler verpflichtet sind, der Finanzverwaltung auf schriftliches Verlangen bestimmte Daten über den Betrieb solcher Einrichtungen mit dem Ziel zu übermitteln, für diese Steuer die Steuerpflichtigen zu ermitteln – Art. 56 AEUV – Keine Diskriminierung – Keine Beschränkung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. April 2022
ECLI:EU:C:2022:303 |
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Rechtssache C-666/19 P Changmao Biochemical Engineering / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China – Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036 – Zeitlicher Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 7 – Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist – Versagung – Art. 2 Abs. 10 – Berichtigungen – Beweislast – Art. 3 – Feststellung der Schädigung – Sorgfaltspflicht der Europäischen Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:827 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:323 |
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Rechtssache C-79/20 P Yieh United Steel / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 – Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 2 – Berechnung des Normalwerts – Berechnung der Produktionskosten – Produktionsverluste – Weigerung, den Wert des aufbereiteten Eisen- und Stahlschrotts abzuziehen – Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage der Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands – Ausschluss der auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands getätigten Verkäufe von der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des Normalwerts, wenn sie zur Ausfuhr bestimmte Waren betreffen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:915 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:305 |
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Rechtssache C-86/20 Vinařství U Kapličky / Státní zemědělská a potravinářská inspekce
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Wein – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Vorschriften für die Vermarktung – Art. 80 – Önologische Verfahren – Vermarktungsverbot – Art. 90 – Einfuhren von Wein – Verordnung (EG) Nr. 555/2008 – Art. 43 – Dokument V I 1 – Bescheinigung über die Herstellung von Weinpartien in empfohlenen oder zugelassenen önologischen Verfahren – Beweiswert – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 89 Abs. 4 – Sanktionen – Vermarktung von Wein aus einem Drittland – Wein, der Gegenstand nicht zugelassener önologischer Verfahren war – Befreiung von der Verantwortlichkeit – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 2. September 2021
ECLI:EU:C:2021:682 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:320 |
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Rechtssache C-237/20 Federatie Nederlandse Vakbeweging / Heiploeg Seafood International und Heitrans International (Pre-pack-Verfahren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 bis 5 – Übergang von Unternehmen – Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer – Ausnahmen – Insolvenzverfahren – ‚Pre-pack‘ – Fortbestand eines Unternehmens – Übergang eines Unternehmens (Unternehmensteils) im Zuge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit vorherigem pre-pack
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 9. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:997 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:321 |
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Rechtssache C-319/20 Meta Platforms Ireland / Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 80 – Vertretung betroffener Personen durch eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht – Klage eines Verbands zur Wahrung von Verbraucherinteressen ohne Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einer betroffenen Person – Auf das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken, die Verletzung eines Verbraucherschutzgesetzes oder das Verbot der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gestützte Klage
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 2. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:979 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:322 |
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Verbundene Rechtssachen C-415/20, und C-419/20 Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost und F. Reyher Nachf. / Hauptzollamt Hamburg und Flexi Montagetechnik / Hauptzollamt Kiel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben oder versagt wurden – Antidumpingzölle, Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und finanzielle Sanktionen – Begriff ‚unter Verstoß gegen das Unionsrecht‘ – Unzutreffende Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts – Feststellung eines Verstoßes gegen Unionsrecht durch ein Unionsgericht oder ein nationales Gericht – Zinsanspruch – Verzinsungszeitraum
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:14 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:306 |
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Rechtssache C-510/20 Kommission / Bulgarien (Aktualisierung der Meeresstrategien)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Umwelt – Richtlinie 2008/56/EG – Meeresumwelt – Art. 5 – Meeresstrategien – Art. 17 Abs. 2 und 3 – Fehlende fristgemäße Überprüfung der Anfangsbewertung und der Beschreibung eines guten Umweltzustands sowie der Umweltziele – Fehlende fristgemäße Übermittlung der Einzelheiten von im Anschluss an die Überprüfungen vorgenommenen Aktualisierungen an die Europäische Kommission
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:324 |
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Rechtssache C-531/20 NovaText / Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 3 – Allgemeine Verpflichtung in Bezug auf die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich sind – Art. 14 – Begriff ‚zumutbare und angemessene Prozesskosten‘ – Patentanwalt – Fehlende Möglichkeit der Beurteilung der Zumutbarkeit und Angemessenheit der der unterlegenen Partei in Rechnung gestellten Kosten durch den nationalen Richter
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:917 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:316 |
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Rechtssache C-559/20 Koch Media / FU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 14 – Begriffe ‚Prozesskosten‘ und ‚sonstige Kosten‘ – Abmahnung zur Sicherstellung der außergerichtlichen Durchsetzung eines Rechts des geistigen Eigentums – Anwaltskosten – Einstufung – Nationale Regelung, die den erstattungsfähigen Betrag dieser Kosten unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 11. November 2021
ECLI:EU:C:2021:918 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:317 |
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Rechtssache C-612/20 Happy Education / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca und Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. i – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht – Erbringung von das schulische Programm ergänzenden Unterrichtsleistungen – Einrichtung des privaten Rechts, die diese Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken erbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:314 |
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Rechtssache C-637/20 Skatteverket / DSAB Destination Stockholm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Art. 30a Nr. 1 – Begriff ‚Gutschein‘ – Art. 30a Nr. 3 – Begriff ‚Mehrzweck-Gutschein‘ – Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere touristische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:131 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:304 |
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Rechtssache C-642/20 Caruter / S.R.R. Messina Provincia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/24/EU – Vergabe öffentlicher Aufträge – Art. 63 – Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen durch eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern – Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber, vorzuschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben von einem Gruppenteilnehmer ausgeführt werden – Nationale Regelung, nach der das bevollmächtigte Unternehmen mehrheitlich die Kriterien erfüllen und die Leistungen erbringen muss
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:308 |
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Rechtssache C-44/21 Phoenix Contact / HARTING Deutschland und Harting Electric
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 9 Abs. 1 – Europäisches Patent – Einstweilige Maßnahmen – Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern – Nationale Rechtsprechung, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:309 |
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Rechtssache C-72/21 PRODEX / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Unterposition 4418 20 – Geltungsbereich – Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und ‑schwellen – MDF-Platten und Leisten – Allgemeine Vorschrift 2 a erster Teil für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur – Unvollständige oder unfertige Ware – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:312 |
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Rechtssache C-86/21 Gerencia Regional de Salud de Castilla y León / Delia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Gleichbehandlung – Nationales System zur Anerkennung der beruflichen Laufbahn von Angehörigen der Gesundheitsberufe – Nichtberücksichtigung der in den Gesundheitsdiensten eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Berufserfahrung – Hindernis
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:310 |
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Rechtssache C-89/21 Romega / Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelrecht – Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 – Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel – Art. 1 – Anhang I – Frisches Geflügelfleisch – Untersuchung auf die in Anhang I Kapitel 1 Reihe 1.28 aufgeführten Salmonellen durch die zuständigen nationalen Behörden – Untersuchung auf andere pathogene Mikroorganismen – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Art. 14 Abs. 8 – Ermessen der nationalen Behörden – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:313 |
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Verbundene Rechtssachen C-160/21 und C-217/21 Nikopolis AD Istrum 2010 und Agro – eko 2013 / Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Zahlungen an die Begünstigten – Art. 75 – Zahlungsfrist – Einhaltung – Fehlen – Stillschweigende Ablehnung des Beihilfeantrags
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:315 |
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Rechtssache C-251/21 Piltenes meži / Lauku atbalsta dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER – Art. 30 – Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 – Anwendungsbereich – Antrag auf Förderung wegen eines Mikroschutzgebiets, das in einem Waldstück, das nicht zum Natura-2000-Netz gehört, mit dem Ziel geschaffen wurde, zur Gewährleistung des Schutzes einer wildlebenden Vogelart beizutragen – Verordnung (EU) Nr. 702/2014 – Freistellung bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor – Anwendung auf Beihilfen, die aus Mitteln der Europäischen Union kofinanziert werden – Keine Anwendung auf Unternehmen in Schwierigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:311 |
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Rechtssache C-277/21 SeGEC u. a. / Institut des Comptes nationaux (ICN) und Banque nationale de Belgique
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 549/2013 – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union – Anhang A Nr. 20.15 – Durch ein Institut für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen ausgeübte Kontrolle über Träger von Bildungseinrichtungen, die als Organisationen ohne Erwerbszweck konstituiert sind – Bildungseinrichtungen, denen eine öffentliche Finanzierung und eine verfassungsrechtlich gewährleistete Bildungsfreiheit zugutekommen – Anhang A Nr. 20.15 Satz 2 – Begriff ‚öffentliche Intervention in Form von allgemeinverbindlichen Verordnungen, die auf alle Einheiten anzuwenden sind, die in derselben Aktivität tätig sind‘ – Reichweite – Anhang A Nr. 20.15 Satz 1 – Anhang A Nr. 2.39 Buchst. b, Nr. 20.15 Buchst. b und Nr. 20.309 Buchst. h – Begriff ‚übermäßige Regulierung‘ – Reichweite
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:318 |
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Rechtssache C-804/21 PPU C und CD / Syyttäjä (Rechtliche Hindernisse der Durchführung einer Übergabeentscheidung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 23 Abs. 3 – Erfordernis eines Tätigwerdens der vollstreckenden Justizbehörde – Art. 6 Abs. 2 – Polizeibehörden – Ausschluss – Höhere Gewalt – Begriff – Rechtliche Hindernisse für die Übergabe – Von der gesuchten Person erhobene gesetzliche Klagen – Antrag auf internationalen Schutz – Ausschluss – Art. 23 Abs. 5 – Ablauf der Fristen für die Übergabe – Folgen – Freilassung – Verpflichtung zum Erlass jeglicher anderen Maßnahme zur Verhinderung der Flucht
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:182 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:307 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-784/21 P Kappes / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 5. April 2022 ECLI:EU:C:2022:292 |
Rechtssache C-785/21 P Kappes / Sedus Stoll und EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 5. April 2022 ECLI:EU:C:2022:301 |
Rechtssache C-19/22 P Sanford / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 6. April 2022 ECLI:EU:C:2022:262 |
Rechtssache C-521/20 J.P. / B.d.S.L.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/62/EG – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Mautgebühren – Nichtentrichtung – Sanktionen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung – Keine hinreichenden Angaben – Kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Unionsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. April 2022 ECLI:EU:C:2022:293 |
Rechtssache C-133/21 VP u. a. / Elliniko Dimosio (Reinigungspersonal in Bildungseinrichtungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Nationale Regelung, die eine das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern mit befristeten Werkverträgen und solchen mit unbefristeten Arbeitsverträgen begründet – Kein Rechtfertigungsgrund – Begriff der sachlichen Gründe
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. April 2022 ECLI:EU:C:2022:294 |
Rechtssache C-395/17 INT Kommission / Niederlande
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. April 2022 ECLI:EU:C:2022:335 |
Rechtssache C-508/20 RM / Landespolizeidirektion Steiermark (Glücksspielautomaten II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Glücksspiel – Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen – Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Mindestgeldstrafen – Kumulation – Fehlende Höchstgrenze – Ersatzfreiheitsstrafe – Proportionaler Beitrag zu den Kosten des Verfahrens – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 Abs. 3
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. April 2022 ECLI:EU:C:2022:336 |
Rechtssache C-654/20 Strafverfahren gegen VD
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. April 2022 ECLI:EU:C:2022:300 |
Rechtssache C-464/21 QL / Universitat de Barcelona
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Paragraph 2 und Paragraph 3 Nr. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. April 2022 ECLI:EU:C:2022:337 |
Rechtssache C-286/21 Kommission / Frankreich (Grenzwerte – PM10)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub (PM10) in bestimmten französischen Gebieten – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – „So kurz wie möglich“ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. April 2022 ECLI:EU:C:2022:319 |
Rechtssache C-638/21 Rozhlas a televízia Slovenska / CI
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. April 2022 ECLI:EU:C:2022:339 |
Rechtssache C-420/21 P Valvis Holding / Sun Stars & Sons und EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Rechtsmittel einer Partei, die nicht mit ihren Anträgen im ersten Rechtszug unterlegen ist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. April 2022 ECLI:EU:C:2022:340 |
Mai 2022
Rechtssache C-453/20 CityRail / Správa železnic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Strukturelle und funktionelle Kriterien – Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 55 und 56 – Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor – Unabhängige sektorspezifische Kontrollstelle – Befugnis zum Handeln von Amts wegen – Sanktionsbefugnis – Entscheidungen, die Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs sein können – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1018 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:341 |
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Verbundene Rechtssachen C-451/19 und C-532/19 Subdelegación del Gobierno en Toledo / XU und QP (Aufenthalt eines Familienangehörigen – Unzureichende Existenzmittel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 20 AEUV – Unionsbürgerschaft – Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat – Antrag eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen auf eine Aufenthaltskarte – Ablehnung – Pflicht des Unionsbürgers, über ausreichende Existenzmittel zu verfügen – Pflicht der Ehegatten zum Zusammenleben – Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist – Nationale Rechtsvorschriften und nationale Praxis – Tatsächlicher Genuss des Kernbestands der EU-Staatsangehörigen verliehenen Rechte – Vorenthaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:24 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:354 |
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Rechtssache C-54/20 P Kommission / Missir Mamachi di Lusignano
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union wegen Verstoßes eines Organs gegen seine Pflicht, den Schutz seiner Beamten zu gewährleisten – Delegation der Europäischen Kommission in Marokko – Ermordeter Beamter – Vom Bruder und von der Schwester des Beamten erlittener immaterieller Schaden – Rechtsbehelf der Klageerhebung – Art. 270, 268 und 340 AEUV – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 40, 42b, 55a, 73, 90 und 91 – Begriff ‚Person, auf die [dieses Statut] Anwendung findet‘ – Begründung
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1025 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:349 |
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Rechtssache C-83/20 BPC Lux 2 u. a. / Banco de Portugal u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Art. 36, 73 und 74 – Schutz von Anteilseignern und Gläubigern – Teilweise Umsetzung vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist – Schrittweise Umsetzung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 Abs. 1 – Eigentumsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 14. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:853 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:346 |
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Rechtssache C-265/20 FN / Universiteit Antwerpen u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Teilzeitbeschäftigung – Richtlinie 97/81/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 Nr. 1 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Akademisches Personal in Teilzeitbeschäftigung – Automatische feste Ernennung, die den Mitgliedern des akademischen Personals vorbehalten ist, die einen Lehrauftrag in Vollzeit wahrnehmen – Berechnung des Prozentsatzes einer Vollzeitbeschäftigung, dem eine Teilzeitbeschäftigung entspricht – Keine Anforderungen
Vorabentscheidungsersuchen des hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:361 |
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Rechtssache C-405/20 EB u. a. / BVAEB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 157 AEUV – Protokoll (Nr. 33) – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 5 Buchst. c und Art. 12 – Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nach dem im Protokoll und in Art. 12 genannten Zeitpunkt anwendbares betriebliches System der sozialen Sicherheit – Beamtenpensionen – Nationale Regelung, die eine jährliche Anpassung der Pensionen vorsieht – Degressive Anpassung nach Maßgabe der Höhe der Pensionen, die ab einem bestimmten Betrag ganz entfällt – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 27. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:61 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:347 |
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Rechtssache C-410/20 Banco Santander / J.A.C. und M.C.P.R.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Allgemeine Grundsätze – Art. 34 Abs. 1 – Bail‑in – Wirkungen – Art. 53 Abs. 1 und 3 – Herabschreibung von Kapitalinstrumenten – Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c – Art. 73 bis 75 – Schutz der Rechte der Anteilseigner und der Gläubiger – Richtlinie 2003/71/EG – Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist – Art. 6 – Unzutreffende Angaben im Prospekt – Haftungsklage, die nach einem Beschluss über die Abwicklung erhoben wurde – Klage auf Nichtigerklärung des Aktienzeichnungsvertrags, die gegen den Gesamtrechtsnachfolger des sich in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts erhoben wurde
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de La Coruña
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 2. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:976 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:351 |
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Rechtssache C-525/20 Association France Nature Environnement / Premier ministre und Ministre de la Transition écologique et solidaire (Vorübergehende Auswirkungen auf Oberflächengewässer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a – Umweltziele bei Oberflächengewässern – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines Projekts oder Vorhabens zu versagen, das eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann – Begriff ‚Verschlechterung‘ des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers – Art. 4 Abs. 6 und 7 – Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot – Bedingungen- Programme oder Vorhaben mit vorübergehenden Auswirkungen von kurzer Dauer und ohne langfristige Folgen für den Zustand eines Oberflächenwasserkörpers
Vorabentscheidungsersuchen der Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:16 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:350 |
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Rechtssache C-567/20 A.H. / Zagrebačka banka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Zeitliche Anwendbarkeit – Art. 10 Abs. 1 – Darlehensvertrag, der vor dem Tag des Beitritts eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossen, aber nach diesem Zeitpunkt geändert wurde – Art. 6 – Rückgewähr der vom Gewerbetreibenden zu Unrecht erlangten Vorteile – Nationale Rechtsvorschriften, die die Ersetzung missbräuchlicher Klauseln und die Rückerstattung rechtsgrundlos erlangter Beträge vorsehen – Sachlicher Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Ausschluss von Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen
Vorabentscheidungsersuchen des Općinski građanski sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 3. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:76 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:352 |
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Rechtssache C-570/20 Strafverfahren gegen BV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Erfordernis, klare und präzise Regeln vorzusehen – Möglichkeit, die Auslegung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte zu berücksichtigen – Notwendigkeit, Regeln vorzusehen, die gewährleisten, dass die verhängten Sanktionen insgesamt verhältnismäßig sind – Verschiedenartige Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 9. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:992 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:348 |
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Rechtssache C-718/20 P Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:362 |
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Rechtssache C-101/21 HJ / Ministerstvo práce a sociálních věcí (Kumulierung der Funktionen eines Mitglieds des Vorstands und eines Direktors einer Gesellschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/94/EG – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Art. 2 Abs. 2 – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Art. 12 Buchst. a und c – Grenzen für die Verpflichtungen der Garantieeinrichtungen – Person, die auf der Grundlage eines mit einer Handelsgesellschaft geschlossenen Arbeitsvertrags die Funktionen eines Mitglieds des Vorstands und eines Direktors dieser Gesellschaft ausübt – Kumulierung von Funktionen – Nationale Rechtsprechung, die dieser Person die mit der Richtlinie vorgesehenen Garantien versagt
Vorabentscheidungsersuchen der Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:356 |
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Rechtssache C-179/21 absoluts-bikes and more / the-trading-company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 6 Abs. 1 Buchst. m – Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer – Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher über eine gewerbliche Garantie des Herstellers und deren Bedingungen zu informieren – Voraussetzungen für das Entstehen einer solchen Pflicht – Inhalt der dem Verbraucher zur gewerblichen Garantie des Herstellers mitzuteilenden Informationen – Auswirkung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:353 |
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Rechtssache C-189/21 R. en R. / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (Landwirtschaftliche Verwendung eines nicht zugelassenen Mittels)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Anhang II – Grundanforderung an die Betriebsführung 10 – Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 – Art. 55 Abs. 1 und 2 Satz 1 – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Gänzliche oder teilweise Kürzung oder Ausschluss der im Rahmen der GAP gewährten Fördermittel – Nichteinhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften – Verwendung eines Pflanzenschutzmittels, das im betreffenden Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr zugelassen ist und, im letzteren Fall, dessen Verwendungsfrist überschritten ist
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:360 |
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Rechtssache C-218/21 Autoridade Tributária e Aduaneira / DSR – Montagem e Manutenção de Ascensores e Escadas Rolantes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuersätze – Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen – Anhang IV Nr. 2 – Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Dienstleistungen der Reparatur und Wartung von Aufzügen in Wohngebäuden
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:355 |
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Rechtssache C-260/20 P Kommission / Hansol Paper
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2017/763 – Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 6, 16 und 18 – Nachweis – Außerhalb der Beantwortung eines Antidumpingfragebogens beigebrachte Informationen – Die Berechnung des Dumpings beeinflussende Gewichtung der Verkäufe – Art 2 Abs. 1 und 3 – Berechnung des Normalwerts – Hierarchie der Berechnungsmethoden – Art. 3 Abs. 2 und 3 – Schädigung – Berechnung der Unterbietungsspanne – Anschlussrechtsmittel – Art. 2 Abs. 11 – Voller Umfang der Dumpingpraktiken – Art. 18 – Befreiung von der Pflicht zur Beantwortung eines Antidumpingfragebogens – Keine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:13 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:370 |
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Rechtssache C-377/20 Servizio Elettrico Nazionale u. a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbräuchliche Ausnutzung – Art. 102 AEUV – Auswirkung einer Praxis auf das Wohl der Verbraucher und die Marktstruktur – Missbräuchliche Verdrängungspraxis – Eignung der Praxis, eine Verdrängungswirkung zu entfalten – Einsatz von anderen Mitteln als denen eines Leistungswettbewerbs – Unmöglichkeit für einen hypothetischen ebenso effizienten Wettbewerber, die Praxis zu erwidern – Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Absicht – Öffnung des Strommarkts für den Wettbewerb – Übermittlung geschäftlich sensibler Informationen innerhalb einer Unternehmensgruppe, um auf einem Markt eine beherrschende Stellung beizubehalten, die aus einem gesetzlichen Monopol hervorgegangen ist – Zurechenbarkeit des Verhaltens der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 9. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:998 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:379 |
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Rechtssache C-426/20 GD und ES / Luso Temp
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 5 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 3 Abs. 1 Buchst. f – Begriff der ‚wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer‘ – Abgeltung von nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub und des entsprechenden Urlaubsgelds bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Braga, Juízo do Trabalho de Barcelos
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 9. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:995 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:373 |
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Rechtssache C-430/20 P Klein / Kommission
Rechtsmittel – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage – Richtlinie 93/42/EWG – Medizinprodukte – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Schutzklauselverfahren – Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts untersagt wird – Keine Reaktion der Europäischen Kommission über einen längeren Zeitraum – Unterbleiben einer Entscheidung – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Rechtsbehelfsfrist – Aufforderung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Begründungspflicht des Gerichts der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:377 |
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Rechtssache C-505/20 Verfahren auf Betreiben von RR und JG (Sicherstellung von Vermögensgegenständen Dritter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/42/EU – Art. 4 – Einziehung – Art. 7 – Sicherstellung – Art. 8 – Verfahrensgarantien – Sicherstellung und Einziehung eines Gegenstands, der einer nicht am Strafverfahren beteiligten Person gehört – Nationale Rechtsvorschriften, die für Dritte im gerichtlichen Verfahren keinen Rechtsbehelf vorsehen und die etwaige Herausgabe dieses Vermögensgegenstands vor Abschluss des Strafverfahrens nicht zulassen
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:376 |
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Rechtssache C-556/20 Schneider Electric u. a. / Premier ministre und Ministre de l’Economie, des Finances et de la Relance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 90/435/EWG – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 – Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:857 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:378 |
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Rechtssache C-644/20 W. J. / L. J. und J. J. (Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Bestimmung des anwendbaren Rechts – Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht – Art. 3 – Gewöhnlicher Aufenthalt der berechtigten Person – Zeitpunkt für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts – Widerrechtliches Zurückhalten eines Kindes
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Poznaniu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:371 |
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Rechtssache C-714/20 U.I. / Agenzia delle Dogane e dei monopoli – Ufficio delle dogane di Venezia (Indirekter Zollvertreter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 201 – Steuerschuldner – Einfuhrmehrwertsteuer – Unionszollkodex – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 77 Abs. 3 – Gesamtschuldnerische Haftung des indirekten Zollvertreters und des einführenden Unternehmens – Zölle
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Venezia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:374 |
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Rechtssache C-719/20 Comune di Lerici / Provincia di La Spezia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Abfallbewirtschaftung – Inhouse-Vergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 und 72 – Wegfall der Bedingungen für eine ‚ähnliche Kontrolle‘ infolge einer Umstrukturierung von Unternehmen – Möglichkeit für den die Rechtsnachfolge antretenden Wirtschaftsteilnehmer, die Erbringung der Dienstleistung fortzusetzen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:372 |
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Rechtssache C-600/19 MA / Ibercaja Banco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Missbräuchlichkeit der Klausel, mit der der Nominalverzugszinssatz festgelegt wird, und der Klausel über die vorzeitige Fälligstellung, die in dem Darlehensvertrag enthalten sind – Rechtskraft und Ausschlusswirkung – Verlust der Möglichkeit, die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Vertrags vor einem Gericht geltend zu machen – Kontrollbefugnis von Amts wegen des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Zaragoza
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:614 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:394 |
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Verbundene Rechtssachen C-693/19 und C-831/19 SPV Project 1503 und Dobank / YB und Banco di Desio e della Brianza SpA u. a. / YX und ZW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines Pfändungsbeschlusses gegenüber Dritten – Die Gültigkeit der Klauseln des Vollstreckungstitels implizit erfassende Rechtskraft – Befugnis des Vollstreckungsgerichts, die etwaige Missbräuchlichkeit einer Klausel von Amts wegen zu prüfen
Vorabentscheidungsersuchen dersTribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:615 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:395 |
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Rechtssache C-725/19 IO / Impuls Leasing România
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem Leasingvertrag, der einen vollstreckbaren Titel darstellt – Vollstreckungsbeschwerde – Nationale Regelung, die es dem mit dieser Beschwerde befassten Gericht nicht gestattet, die Missbräuchlichkeit der Klauseln eines Vollstreckungstitels zu prüfen – Befugnis des Vollstreckungsgerichts, die etwaige Missbräuchlichkeit einer Klausel von Amts wegen zu prüfen – Bestehen eines ordentlichen Rechtsbehelfs, der die Kontrolle der Missbräuchlichkeit dieser Klauseln ermöglicht – Erfordernis einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Sector 2 Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:616 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:396 |
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Rechtssache C-869/19 L / Unicaja Banco
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Hypothekenvertrag – Missbräuchlichkeit der im Hypothekenvertrag enthaltenen Mindestzinssatzklausel – Nationale Vorschriften über das Berufungsverfahren – Zeitliche Begrenzung der Wirkungen der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel – Erstattung – Befugnis des nationalen Berufungsgerichts zur Prüfung von Amts wegen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 15. Juli 2021
ECLI:EU:C:2021:617 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:397 |
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Rechtssache C-466/20 HEITEC / HEITECH und RW
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 9 – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 54, 110 und 111 – Verwirkung durch Duldung – Begriff der Duldung – Unterbrechung der Verwirkungsfrist – Abmahnung – Zeitpunkt der Unterbrechung der Verwirkungsfrist bei Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs – Wirkungen der Verwirkung – Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Vernichtung von Waren
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:25 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:400 |
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Rechtssache C-569/20 IR / Spetsializirana prokuratura (Verhandlung gegen einen flüchtigen Angeklagten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 8 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Unterrichtung über die Verhandlung – Unmöglichkeit, die beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen der zuständigen Behörden ausfindig zu machen – Möglichkeit einer Verhandlung und einer Verurteilung in Abwesenheit – Art. 9 – Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts ermöglicht
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:26 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:401 |
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Rechtssache C-33/21 INAIL und INPS / Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wandererwerbstätige – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i und ii – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11 Abs. 5 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und b – Begriff ‚Heimatbasis‘ – Fliegendes Personal – Erwerbstätige, die im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt sind – Anknüpfungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:402 |
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Rechtssache C-629/21 P(R) Puigdemont i Casamajó u. a. / Parlament und Spanien
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Vorrechte und Befreiungen – Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds des Parlaments – Fumus boni iuris – Unparteilichkeit des Berichterstatters bei der Prüfung des Antrags auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität – Dringlichkeit – Europäischer Haftbefehl – Ausschreibung von Personen zum Zweck der Übergabehaft – Mandatsausübung als Mitglied des Parlaments – Interessenabwägung
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 24. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:413 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-221/21 und C-222/21 Správa železnic / České dráhy a.s. u.a. und České dráhy a.s. / Univerzita Pardubice u. a.
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:342 |
Rechtssache C-627/21 S.H. / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Sibiu und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Errichtung und der Umwandlung von Immobilien – Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen von Amts wegen – Berichtigung des ursprünglich vorgenommenen Vorsteuerabzugs – Antwort auf die Vorlagefrage, die sich klar aus der Rechtsprechung ableiten lässt
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:344 |
Rechtssache C-1/22 P Castillejo Oriol / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Klageabweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:343 |
Rechtssache C-346/21 ING Luxembourg / VX
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 8 – Belehrung des Empfängers unter Verwendung des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung, dass er berechtigt ist, die Annahme eines gerichtlichen Schriftstücks zu verweigern, wenn es weder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, noch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Empfangsmitgliedstaats abgefasst oder keine Übersetzung beigefügt ist – Nichtverwendung des Formblatts – Folgen
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:368 |
Rechtssache C-65/22 P Industria de Diseño Textil / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:369 |
Rechtssache C-573/19 Kommission / Italien (Grenzwerte – NO2)
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:380 |
Rechtssache C-730/19 Kommission / Bulgarien (Grenzwerte – SO2)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für Schwefeldioxid [SO2] im Gebiet BG0006 [Südostbulgarien], Bulgarien – Art. 23 Abs. 1 und Anhang XV – ‚So kurz wie möglich‘ zu haltender Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:382 |
Rechtssache C-242/21 P Boshab / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 – Art. 2b und Art. 9 Abs. 2 – Beschluss 2010/788/GASP – Art. 3 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 – Belassung des Klägers in den Listen der betroffenen Personen und Organisationen – Beschluss (GASP) 2018/1940 – Durchführungsverordnung (EU) 2018/1931 – Anspruch auf rechtliches Gehör
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:375 |
Rechtssache C-300/22 P Govern d'Andorra / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlender Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit des Rechtsmittels
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 12. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:443 |
Rechtssache C-724/21 Strafverfahren gegen RV (Nach Rumänien verbrachtes Kind)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit und freier Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung Minderjähriger – Beschränkung – Kindesschutz – Verhältnismäßigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:393 |
Rechtssache C-692/21 P OH / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:398 |
Rechtssache C-787/21 Estaleiros Navais de Peniche / Município de Aveiro u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Rechtsschutzinteresse – Zugang zu Nachprüfungsverfahren – Bieter, der durch eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen wurde, die bestandskräftig geworden ist, weil er nicht sämtliche Gründe für den Ausschluss seines Angebots angefochten hat – Kein Rechtsschutzinteresse
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:414 |
Rechtssache C-103/22 P(I) Shanghai Panati / EUIPO
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 17. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:399 |
Rechtssache C-450/21 UC / Ministero dell'istruzione (Elektronische Karte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP‑Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 Nr. 1 – Diskriminierungsverbot – Begriff der ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Zulage, die zur Unterstützung der kontinuierlichen Weiterbildung von Lehrkräften und zur Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten gewährt wird
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:411 |
Rechtssache C-722/21 Verfahren auf Betreiben von Frontera Capital
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:412 |
Rechtssache C-764/21 P TUIfly / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zugang zu Dokumenten – Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 a. E. – Ausnahmen vom Zugangsrecht – Überwiegendes öffentliches Interesse – Begriff – Grundsatz der guten Verwaltung – Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verteidigungsrechte – Spezifische Ziele des Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen – Verweigerung des Zugangs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:407 |
Rechtssache C-233/21 P Germann Avocats / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Entscheidung, ein Angebot abzulehnen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben – Zuschlagskriterien – Qualitätskontrolle – Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln – Ermessensmissbrauch – Begründungspflicht – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:409 |
Rechtssache C-783/21 Strafverfahren gegen M.M.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Kein Rechtsstreit vor dem vorlegenden Gericht – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 31. Mai 2022 ECLI:EU:C:2022:438 |
Juni 2022
Rechtssache C-353/20 Skeyes / Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 549/2004 – Verordnung (EG) Nr. 550/2004 – Dienstleister für Flugverkehrsdienste – Entscheidung, den Luftraum zu sperren – Ausübung hoheitlicher Befugnisse – Luftraumnutzer – Luftfahrtunternehmen – Recht, gegen eine Entscheidung über die Sperrung des Luftraums einen Rechtsbehelf einzulegen – Art. 58 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs – Art. 16 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de l’Entreprise du Hainaut, division de Charleroi
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:20 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:423 |
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Rechtssache C-587/20 Ligebehandlingsnævnet / HK/Danmark und HK/Privat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d – Geltungsbereich – Stelle des gewählten Vorsitzenden einer Arbeitnehmerorganisation – Satzung dieser Organisation, die vorsieht, dass nur Mitglieder, die am Tag der Wahl das 60. bzw. das 61. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für den Vorsitz wählbar sind
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:29 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:419 |
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Rechtssache C-589/20 JR / Austrian Airlines (Haftungsbefreiung des Luftfahrtunternehmens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 1 – Haftung der Luftfahrtunternehmen für Tod oder Körperverletzungen der Fluggäste – Begriff ‚Unfall‘, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde – Beim Aussteigen erlittene Körperverletzung – Art. 20 – Haftungsbefreiung des Luftfahrtunternehmens – Begriff ‚unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung‘, die den ‚Schaden‘ ‚sei es auch nur fahrlässig, … verursacht oder dazu beigetragen hat‘ – Sturz eines Fluggasts, der sich nicht am Handlauf einer mobilen Ausstiegstreppe festgehalten hat
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:47 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:424 |
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Rechtssache C-617/20 Verfahren auf Betreiben von T.N. und N.N. (Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbrechtliche Maßnahmen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 13 und 28 – Gültigkeit der Erklärung über die Ausschlagung einer Erbschaft – Erbe, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständigen Gerichts hat – Vor dem Gericht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Erben abgegebene Erklärung
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:49 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:426 |
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Rechtssache C-43/21 FCC Česká republika / Ministerstvo životního prostředí u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/75/EU – Art. 3 Nr. 9 – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Verfahren der Änderung einer Genehmigung – Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit – Begriff ‚wesentliche Änderung‘ der Anlage – Verlängerung der Betriebsdauer einer Deponie
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 27. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:64 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:425 |
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Rechtssache C-112/21 X / Classic Coach Company u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 – Rechte aus der Marke – Art. 6 Abs. 2 – Beschränkung der Wirkungen der Marke – Unmöglichkeit für den Inhaber einer Marke, einem Dritten die Benutzung eines älteren Rechts von örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr zu verbieten – Voraussetzungen – Begriff ‚älteres Recht‘ – Handelsname – Inhaber einer jüngeren Marke, der ein noch älteres Recht hat – Relevanz
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:428 |
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Rechtssache C-122/21 Get Fresh Cosmetics / Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 87/357/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Geltungsbereich – Nichtlebensmittel, die mit Lebensmitteln verwechselt werden können – Begriff – Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals – Vermutung der Gefährlichkeit – Fehlen – Beweis
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:421 |
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Rechtssache C-196/21 SR / EW (Übersetzungskosten in einem Zivilverfahren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 5 – Übersetzung des Schriftstücks – Übernahme der Übersetzungskosten durch den Antragsteller – Begriff des Antragstellers – Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an Streithelfer auf Veranlassung des angerufenen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Ilfov
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:427 |
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Rechtssache C-545/20 R Bulgarien / Parlament und Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 263 AEUV – Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung – Verkehr – Verordnung (EU) 2020/1055 – Verpflichtung eines Unternehmens, seine Fahrzeuge in den Mitgliedstaat seiner Niederlassung zurückkehren zu lassen – Dringlichkeit – Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eines Mitgliedstaats – Umweltschädigung
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 3. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:445 |
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Rechtssache C-547/20 R Rumänien / Parlament und Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 263 AEUV – Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung – Verkehr – Verordnung (EU) 2020/1055 – Verpflichtung eines Unternehmens, seine Fahrzeuge in den Mitgliedstaat seiner Niederlassung zurückkehren zu lassen – Dringlichkeit – Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eines Mitgliedstaats – Umweltschädigung
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 3. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:446 |
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Rechtssache C-188/21 Megatherm-Csillaghegy / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Modalitäten der Ausübung – Löschung und spätere Wiedererteilung der Steuer‑Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen – Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug im Hinblick auf die Umsätze, die im Zeitraum vor der Löschung getätigt wurden – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:444 |
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Rechtssache C-599/20 Baltic Master / Muitinėsdepartamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 29 – Ermittlung des Zollwerts – Transaktionswert – Art. 29 Abs. 1 Buchst. d – Begriff ‚verbundene Personen‘ – Art. 31 – Heranziehung von Informationen aus einer nationalen Datenbank zum Zweck der Ermittlung des Zollwerts – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 143 Abs. 1 Buchst. b, e und f – Situationen, in denen Personen als verbunden gelten – Art. 181a – Begründete Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen Preises
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:46 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:457 |
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Rechtssache C-673/20 EP / Préfet du Gers und INSEE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – In einem Mitgliedstaat wohnhafter Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Art. 9 EUV – Art. 20 und 22 AEUV – Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnmitgliedstaat – Art. 50 EUV – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Folgen des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union – Streichung in den Wahlverzeichnissen im Wohnmitgliedstaat – Art. 39 und 40 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gültigkeit des Beschlusses (EU) 2020/135
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire d’Auch
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:129 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:449 |
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Rechtssache C-55/21 Direktor na Agentsia „Mitnitsi“ / IMPERIAL TOBACCO BULGARIA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 11 – Erstattung der Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 17 Abs. 1 Buchst. b – Erstattung der bereits mittels Steuerzeichen entrichteten Verbrauchsteuer auf Tabakwaren, die unter behördlicher Aufsicht vernichtet worden sind – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Regelung über die Erstattung der Verbrauchsteuern für in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte und unter zollbehördlicher Aufsicht vernichtete Tabakwaren zu erlassen – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:459 |
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Rechtssache C-187/21 FAWKES / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 30 Abs. 2 Buchst. a und b – Zollwert – Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren – Von der nationalen Zollbehörde eingerichtete und betriebene Datenbank – Datenbanken, die von den Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten und von den Dienststellen der Europäischen Union eingerichtet und betrieben werden – Gleiche oder gleichartige Waren, die ‚zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt‘ in die Union ausgeführt werden
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:458 |
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Rechtssache C-697/19 P Sony Corporation und Sony Electronics / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Begriff – Absprachen zwischen zwei Computer-Herstellern im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische Laufwerke für Notebooks und Desktop-PC
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:452 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:478 |
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Rechtssache C-698/19 P Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Begriff – Absprachen zwischen zwei Computer-Herstellern im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische Laufwerke für Notebooks und Desktop-PC
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:452 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:480 |
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Rechtssache C-699/19 P Quanta Storage / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Begriff – Absprachen zwischen zwei Computer-Herstellern im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische Laufwerke für Notebooks und Desktop-PC
Verfahrenssprache: Englisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:452 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:483 |
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Rechtssache C-700/19 P Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Begriff – Absprachen zwischen zwei Computer-Herstellern im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische Laufwerke für Notebooks und Desktop-PC
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 3. Juni 2021
ECLI:EU:C:2021:452 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:484 |
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Gutachten 1/20 Gutachten nach Art. 218 Abs.11 AEUV (Modernisierter Vertrag über die Energiecharte)
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV – Antrag auf Gutachten – Entwurf eines modernisierten Vertrags über die Energiecharta – Art. 26 – Streitbeilegungsmechanismus – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:485 |
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Rechtssache C-328/20 Kommission / Österreich (Indexierung von Familienleistungen)
Vertragsverletzung – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4, 7 und 67 – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 – Gleichbehandlung – Familienleistungen – Soziale und steuerliche Vergünstigungen – Anpassung der Höhe an das Preisniveau im Wohnstaat der Kinder
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:45 |
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Berichtigungsbeschluss vom 6. September 2022
ECLI:EU:C:2022:669 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:468 |
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Rechtssache C-520/20 DB und LY / Nachalnik na Rayonno upravlenie Silistra pri Oblastna direktsia na Ministerstvo na vatreshnite raboti - Silistra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) – Beschluss 2007/533/JI – Art. 38 und 39 – Ausschreibung einer gesuchten Sache – Ziele der Ausschreibung – Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren – Vollzug – Notwendige Maßnahmen und gemäß einer Ausschreibung zu ergreifende Maßnahmen – Herausgabe der sichergestellten Sache an den ausschreibenden Mitgliedstaat – Nationale Regelung, die keine Verweigerung der Vollstreckung der Ausschreibung gestattet
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Silistra
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:12 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:466 |
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Rechtssache C-572/20 ACC Silicones / Bundeszentralamt für Steuern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Dividenden aus Streubesitzanteilen – Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft entrichteten Kapitalertragsteuer – Voraussetzungen – Freier Kapitalverkehr – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:48 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:469 |
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Rechtssache C-577/20 Verfahren auf Betreiben von A (Psychotherapeuten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 2 – Anwendungsbereich – Art. 13 Abs. 2 – Reglementierte Berufe – Bedingungen für den Erwerb des Rechts zum Führen der Berufsbezeichnung eines Psychotherapeuten auf der Grundlage eines Psychotherapie-Diploms, das von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Universität ausgestellt wurde – Art. 45 und 49 AEUV – Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit – Beurteilung der Gleichwertigkeit der betreffenden Ausbildung – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – Infragestellung des Maßes an Kenntnissen und Qualifikationen, das ein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes Diplom vermuten lässt, durch den Aufnahmemitgliedstaat – Bedingungen
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:179 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:467 |
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Rechtssache C-596/20 DuoDecad / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2, 24 und 43 – Ort der Dienstleistung – Technische Unterstützungsleistungen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft erbracht werden – Rechtsmissbrauch – Tatsachenwürdigung – Unzuständigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 10. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:91 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:474 |
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Verbundene Rechtssachen C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P SGL Carbon u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung (EU) Nr. 944/2013 – Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) – Nichtigerklärung – Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 3. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:78 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:470 |
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Rechtssache C-229/21 Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale / Infrabel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Transeuropäisches Verkehrsnetz – Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 – Art. 15 Abs. 1 – Binnenschifffahrtsinfrastruktur – Binnenhäfen – Verpflichtung eines Mitgliedstaats, Binnenhäfen an die Straßen- und Schienenverkehrsinfrastrukturen anzubinden – Beseitigung der Verbindung zu einer dieser beiden Arten von Verkehrsinfrastrukturen – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 31. März 2022
ECLI:EU:C:2022:247 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:471 |
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Rechtssache C-376/21 Zamestnik-ministar na regionalnoto razvitie i blagoustroystvoto i rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa „Regioni v rastezh" 2014-2020 / Obshtina Razlog
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge – Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 – Nichtanwendbarkeit auf öffentliche Aufträge, die von Mitgliedstaaten vergeben und aus Mitteln der europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden – Richtlinie 2014/24/EU – Unmittelbarer und unbedingter Verweis in den nationalen Rechtsvorschriften auf Bestimmungen des Unionsrechts – Anwendbarkeit auf einen Auftrag, dessen geschätzter Wert unter dem in der Richtlinie festgelegten Schwellenwert liegt – Art. 32 Abs. 2 Buchst. a – Möglichkeit für einen öffentlichen Auftraggeber, einen einzigen Wirtschaftsteilnehmer zur Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung aufzufordern, nachdem er festgestellt hat, dass ein zuvor eingeleitetes Verfahren erfolglos geblieben ist – Pflicht zur Beibehaltung der ursprünglichen Auftragsbedingungen ohne Vornahme grundlegender Änderungen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:472 |
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Rechtssache C-700/20 London Steam-Ship Owners’ Mutual Insurance Association / Kingdom of Spain
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung – Gründe für die Nichtanerkennung – Art. 34 Nr. 3 – Entscheidung, die mit einer zuvor in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung unvereinbar ist – Voraussetzungen – Beachtung der Bestimmungen und der grundlegenden Ziele der Verordnung Nr. 44/2001 durch die zuvor entsprechend einem Schiedsspruch ergangene Entscheidung – Art. 34 Nr. 1 – Anerkennung, die der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:358 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:488 |
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Rechtssache C-817/19 Ligue des droits humains / Conseil des ministres
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Fluggastdatensätze (PNR) – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. d – Anwendungsbereich – Richtlinie (EU) 2016/681 – Verwendung von PNR-Daten der Fluggäste von Flügen zwischen der Union und Drittstaaten – Befugnis zur Einbeziehung von Daten der Fluggäste von Flügen innerhalb der Union – Automatisierte Verarbeitungen dieser Daten – Speicherfrist – Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 21 sowie Art. 52 Abs. 1 – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Anwendung des PNR-Systems auf andere Beförderungen innerhalb der Union ausgedehnt wird – Freizügigkeit innerhalb der Union – Charta der Grundrechte – Art. 45
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 27. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:65 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:491 |
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Rechtssache C-267/20 Volvo und DAF Trucks / RM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kartelle – Art. 101 AEUV – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 10, 17 und 22 – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Europäischen Union – Verjährungsfrist – Widerlegbare Schadensvermutung – Ermittlung des Schadensumfangs – Verspätete Umsetzung der Richtlinie – Zeitliche Geltung – Materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Vorschriften
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de León
Verfahrenssprache: Spanisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 28. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:884 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:494 |
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Rechtssache C-534/20 Leistritz / LH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 38 Abs. 3 Satz 2 – Datenschutzbeauftragter – Verbot für einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter, einen Datenschutzbeauftragten wegen der Erfüllung seiner Aufgaben abzuberufen oder zu benachteiligen – Rechtsgrundlage – Art. 16 AEUV – Erfordernis funktioneller Unabhängigkeit – Nationale Regelung, die die Entlassung eines Datenschutzbeauftragten verbietet, wenn kein schwerwiegender Grund vorliegt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 27. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:62 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:495 |
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Rechtssache C-661/20 Kommission / Slowakei (Schutz des Auerhuhns)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 2 und 3 – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 2009/147/EG – Art. 4 Abs. 1 – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Auerhuhn (Tetrao urogallus) – Waldbewirtschaftungsprogramme – Durch besondere Umstände bedingte Holzernte – Angemessene Prüfung ihrer Verträglichkeit – Natura-2000-Gebiete – Zur Erhaltung des Auerhuhns ausgewiesene besondere Schutzgebiete – Fehlen von Maßnahmen zur Verhinderung der Verschlechterung der Lebensräume sowie von besonderen Schutzmaßnahmen in bestimmten Gebieten
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:496 |
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Rechtssache C-2/21 Rzecznik Praw Obywatelskich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Vom Geburtsmitgliedstaat des Kindes ausgestellte Geburtsurkunde, in der zwei Mütter für dieses Kind angegeben werden – Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden Mütter, diese Geburtsurkunde in das nationale Personenstandsregister zu übertragen – Übertragung dieses Dokuments als Voraussetzung für die Ausstellung von Ausweispapieren – Nationale Regelung dieses Herkunftsmitgliedstaats, die keine Elternschaft von Personen desselben Geschlechts zulässt
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Krakowie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:502 |
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Rechtssache C-278/20 Kommission / Spanien (Verstoß des Gesetzgebers gegen das Unionsrecht)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind – Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen das Unionsrecht – Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen die Verfassung eines Mitgliedstaats – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 9. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:996 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:503 |
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Rechtssache C-728/21 OF / IFAP (Verjährungsunterbrechung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht – Verfolgung – Verjährungsfrist – Unterbrechung – Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung – Begriff – Kontrollbericht, in dem das Vorliegen einer Unregelmäßigkeit festgestellt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:519 |
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Rechtssache C-625/20 KM / INSS (Kombination von Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nationale Regelung, wonach zwei oder mehrere Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit, die im Rahmen desselben gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit erworben wurden, miteinander unvereinbar sind – Vereinbarkeit solcher Renten, wenn sie im Rahmen verschiedener gesetzlicher Systeme der sozialen Sicherheit erworben wurden – Feststellung einer mittelbaren Diskriminierung anhand statistischer Daten – Ermittlung der betreffenden Vergleichsgruppen – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 26 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:132 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:508 |
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Rechtssache C-652/20 HW u. a. / Allianz Elementar Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Art. 11 Abs. 1 Buchst. b – Klage des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten – Möglichkeit, den Versicherer vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat – Festlegung der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats – Art. 13 Abs. 2 – Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt – Versicherer, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat sowie eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat und vor dem Gericht verklagt wird, in dessen Bezirk diese Niederlassung liegt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:514 |
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Rechtssache C-51/21 Aktsiaselts M.V.WOOL / Põllumajandus- ja Toiduamet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelrecht – Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 – Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel – Art. 3 Abs. 1 – Pflichten der Lebensmittelunternehmer – Anhang I – Kapitel 1 Nr. 1.2 – Grenzwerte für Listeria monocytogenes in Fischereierzeugnissen vor und nach dem Inverkehrbringen – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Art. 14 Abs. 8 – Amtliche Kontrolle des Erzeugnisses auf der Stufe des Inverkehrbringens – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:515 |
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Rechtssache C-56/21 „ARVI“ ir ko / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 137 – Regelung der optionalen Besteuerung – Voraussetzungen – Nationale Regelung, die das Recht eines Steuerpflichtigen, sich für die Mehrwertsteuerpflicht des Verkaufs einer Immobilie zu entscheiden, davon abhängig macht, dass diese Immobilie an einen bereits registrierten Mehrwertsteuerpflichtigen übertragen wird – Pflicht zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybės
Verfahrenssprache: Litauisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:223 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:509 |
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Rechtssache C-99/21 P Danske Slagtermestre / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Gebührensystem für die Abwassersammlung – Beschwerde – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unmittelbare Betroffenheit
Verfahrenssprache: Dänisch
| Leitsätze |
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:137 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:510 |
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Rechtssache C-105/21 Strafverfahren gegen IR (Informationen über die nationale Festnahmeentscheidung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 und 47 – Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt – Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Grundsätze der Äquivalenz und des gegenseitigen Vertrauens – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme – Recht auf Unterrichtung über den einem nationalen Haftbefehl zugrunde liegenden Tatvorwurf – Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte – Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine beschuldigte Person, die sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält – Vorrang des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:511 |
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Rechtssache C-146/21 Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti - Administraţia Sector 1 a Finanţelor Publice / VB und DGRFP Bucureşti -Serviciul Soluţionare Contestaţii 1
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Durchführungsbeschlüsse 2010/583/EU und 2013/676/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Art. 193 dieser Richtlinie abweichende Sonderregelung einzuführen – Reverse-Charge-Verfahren – Lieferung von Holzerzeugnissen – Nationale Regelung, nach der für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens eine Erfassung für Mehrwertsteuerzwecke erforderlich ist – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:512 |
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Rechtssache C-170/21 Profi Credit Bulgaria / T.I.T. (Verrechnung von Amts wegen im Fall einer missbräuchlichen Klausel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherkredit – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 – Prüfung von Amts wegen – Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel gestützten Forderung einen Mahnbescheid zu erlassen – Konsequenzen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Erstattungsanspruch – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Verrechnung von Amts wegen
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:518 |
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Rechtssache C-192/21 Clemente / Comunidad de Castilla y León
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 Nr. 1 – Diskriminierungsverbot – Nichtberücksichtigung der von einem zum Laufbahnbeamten ernannten Beamten auf Zeit zurückgelegten Dienstzeiten für die Zwecke der Konsolidierung seiner persönlichen Besoldungsgruppe – Gleichstellung dieser Dienstzeiten mit den von einem Laufbahnbeamten zurückgelegten Dienstzeiten – Begriff ‚sachliche Gründe‘ – Berücksichtigung der Dienstzeiten für die Zwecke des Erwerbs des Status eines Laufbahnbeamten – Von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene vertikale Struktur der Beamtenlaufbahn
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:513 |
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Rechtssache C-72/22 PPU M.A.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Asyl- und Einwanderungspolitik – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 4 – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 6 und 7 – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 – Inhaftnahme des Antragstellers – Haftgrund – Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung – Inhaftnahme des Asylbewerbers aufgrund seiner illegalen Einreise in das Unionsgebiet
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:431 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:505 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-706/21 Petróleos de Portugal – Petrogal / Secretário de Estado dos Assuntos Fiscais
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens sowie zu den Gründen zu machen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:418 |
Rechtssache C-299/21 P EM / Parlament
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Europäisches Parlament – Zeitbediensteter bei einer Fraktion – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 7 – Versetzung – Art. 12 und Art. 12a Abs. 3 – Begriff ‚Mobbing‘ – Keine Zuweisung von Aufgaben – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Antrag auf Beistand – Schaden – Schadensersatz
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:429 |
Rechtssache C-541/21 P Mélin / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments – Art. 33 Abs. 1 und 2 – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Einrede der Rechtswidrigkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Beweiswürdigung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:447 |
Rechtssache C-573/21 P Arnautu / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments – Art. 33 Abs. 1 und 2 – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Einrede der Rechtswidrigkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Beweiswürdigung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:448 |
Rechtssache C-194/22 P Magic Box Int. Toys / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht nachgewiesen wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 7. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:463 |
Rechtssache C-212/22 P(I) SES Astra / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Rechtsstreit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Organ der Europäischen Union – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Zurückweisung
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 7. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:460 |
Rechtssache C-603/21 P UPTR / Parlament und Rat
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:464 |
Rechtssache C-120/22 P Zypern / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 15. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:493 |
Rechtssache C-121/22 P Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 15. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:492 |
Rechtssache C-145/22 P Lück / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 17. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:487 |
Rechtssache C-152/22 P Legero Schuhfabrik / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 22. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:500 |
Rechtssache C-153/22 P Legero Schuhfabrik / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmiteln) vom 22. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:524 |
Rechtssache C-154/22 P Legero Schuhfabrik / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 22. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:501 |
Rechtssache C-3/22 P Equinoccio-Compañía de Comercio Exterior / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 263 AEUV – Handlungen, die Gegenstand einer Klage vor den Unionsgerichten sein können – Heranführungshilfe – Rechtslage im Rahmen vertraglicher Beziehungen, die dem von den Vertragsparteien bezeichneten nationalen Recht unterliegen – Nationaler öffentlicher Auftrag – Schreiben der Europäischen Kommission zur Einlösung einer vom nationalen öffentlichen Auftraggeber geforderten Bankgarantie
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:504 |
Rechtssache C-63/21 P Camerin / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Ehemaliger Beamter – Vom Ruhegehalt einbehaltene Beträge – Vollstreckung einer Entscheidung eines nationalen Gerichts – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:516 |
Rechtssache C-149/21 P Fakro / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission – Fehlendes Interesse der Europäischen Union
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:517 |
Rechtssache C-14/22 P QC / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union – Berechnung der zu übertragenden Ruhegehaltsansprüche – Zuständigkeit der nationalen Sozialversicherungsbehörde – Verweigerung der Übertragung dieser Ansprüche – Entscheidung der Europäischen Kommission über die Festsetzung der Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre – Ermessen der Kommission bei der Berechnung dieser Ansprüche – Fehlen – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:520 |
Rechtssache C-150/22 P HG / Kommission
Rechtsmittel – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. Juni 2022 ECLI:EU:C:2022:523 |
Juli 2022
Rechtssache C-576/20 CC / Pensionsversicherungsanstalt (Kindererziehungszeiten im Ausland)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 44 Abs. 2 – Anwendungsbereich – Altersrente – Berechnung – Berücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Kindererziehungszeiten – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 3. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:75 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:525 |
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Rechtssache C-696/20 B. / Dyrektor Izby Skarbowej w W. (Falsche Einstufung einer Kette von Umsätzen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 41 – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Ort – Kette aufeinanderfolgender Umsätze – Falsche Einstufung eines Teils der Umsätze – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:289 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:528 |
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Rechtssache C-7/21 LKW WALTER Internationale Transportorganisation / CB u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung von Schriftstücken – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 8 Abs. 1 – Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf Verweigerung der Annahme des Schriftstücks – Beschluss über eine Zwangsvollstreckung, der in einem Mitgliedstaat erlassen und in einem anderen Mitgliedstaat nur in der Sprache des erstgenannten Mitgliedstaats zugestellt wird – Regelung des erstgenannten Mitgliedstaats, die für die Erhebung eines Einspruchs gegen diesen Beschluss eine Frist von acht Tagen vorsieht – Einspruchsfrist, die zur gleichen Zeit wie die Frist für die Ausübung des Rechts auf Verweigerung der Annahme des Schriftstücks zu laufen beginnt – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Bleiburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:185 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:527 |
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Rechtssache C-13/21 Pricoforest / ISCTR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Sozialvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Abweichungen – Art. 13 Abs. 1 Buchst. b – Begriff ‚Umkreis von bis zu 100 [Kilometern (km)] vom Standort des Unternehmens‘ – Fahrzeuge, mit denen Beförderungen in diesem Umkreis und auch über diesen Umkreis hinaus durchgeführt werden
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Miercurea Ciuc
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:188 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:531 |
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Rechtssache C-24/21 PH / Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia und Servizio foreste e corpo forestale della Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia (Regionales Anbauverbot für GVO)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel – Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt – Richtlinie 2001/18/EG – Art. 26a – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein genetisch veränderter Organismen in anderen Produkten zu verhindern – Anwendungsvoraussetzungen – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins genetisch veränderter Organismen in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen – Maßnahme einer unterstaatlichen Körperschaft, mit der der Anbau von genetisch verändertem Mais in ihrem Gebiet verboten wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Pordenone
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:526 |
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Rechtssache C-194/21 Staatssecretaris van Financiën / X
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 184 und 185 – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Steuerpflichtiger, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor dem Ablauf einer Ausschlussfrist nicht ausgeübt hat – Unmöglichkeit, diesen Abzug im Rahmen der Berichtigung vorzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:535 |
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Verbundene Rechtssachen C-213/21 und C-214/21 Italy Emergenza / Azienda Sanitaria Locale Barletta-Andria-Trani und Azienda Sanitaria Provinciale di Cosenza
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Anwendungsbereich – Art. 10 Buchst. h – Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr – Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen – Als Notfalldienst eingestufter Einsatz von Krankenwagen – Freiwilligenorganisationen – Sozialgenossenschaften
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:532 |
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Verbundene Rechtssachen C-257/21 und C-258/21 Coca-Cola European Partners Deutschland / L.B. und R.G.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 153 AEUV – Schutz der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Nachtarbeit – Tarifvertrag, der für regelmäßige Nachtarbeit einen geringeren Vergütungszuschlag vorsieht als für unregelmäßige Nachtarbeit – Gleichbehandlung – Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:529 |
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Rechtssache C-261/21 F. Hoffmann-La Roche u. a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist – Art. 267 AEUV – Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts volle Wirksamkeit zu verschaffen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Urteil eines nach Vorabentscheidung des Gerichtshofs in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts – Angebliche Unvereinbarkeit dieses Urteils mit der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts – Nationale Regelung, wonach gegen dieses Urteils kein Wiederaufnahmeantrag eröffnet ist
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:534 |
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Rechtssache C-264/21 Keskinäinen Vakuutusyhtiö Fennia / Koninklijke Philips
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 85/374/EWG – Haftung für fehlerhafte Produkte – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Hersteller‘ – Jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt, oder dies zugelassen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:536 |
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Rechtssache C-308/21 KU u. a. / SATA International – Azores Airlines (Ausfall des Betaankungssystems)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Annullierung oder große Verspätung von Flügen – Art. 5 Abs. 3 – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Außergewöhnliche Umstände – Allgemeiner Ausfall des Betankungssystems für Flugzeuge am Flughafen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca dos Açores
Verfahrenssprache: Portugiesisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:533 |
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Rechtssache C-377/21 Ville de Mons und Zone de secours Hainaut-Centre / RM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Pro-rata-temporis-Grundsatz – Berücksichtigung des von einem vollzeitbeschäftigten Mitglied der Berufsfeuerwehr als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr erreichten Dienstalters bei der Berechnung seiner Vergütung nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
| Leitsätze |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:530 |
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Rechtssache C-348/20 P Nord Stream 2 / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Energie – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Richtlinie (EU) 2019/692 – Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf Gasleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Nichtigkeitsklage – Voraussetzung, dass der Kläger von der mit seiner Klage angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein muss – Kein Ermessen in Bezug auf die dem Kläger auferlegten Verpflichtungen – Voraussetzung, dass der Kläger von der mit seiner Klage angefochtenen Maßnahme individuell betroffen sein muss – Ausgestaltung der Ausnahmen, durch die der Kläger als einziger Wirtschaftsteilnehmer von deren Inanspruchnahme ausgeschlossen wird – Antrag auf Entfernung von Dokumenten aus den Akten – Regeln über die Vorlage von Beweisen im Verfahren vor den Unionsgerichten – Interne Dokumente der Unionsorgane
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:831 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:548 |
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Rechtssachen C-59/18 und C-182/18 Italien und Comune di Milano / Rat (Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur)
Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union – Europäische Arzneimittelagentur (EMA) – Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes – Art. 341 AEUV – Anwendungsbereich – Am Rande einer Tagung des Rates angenommener Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Art. 263 AEUV – Urheber und Rechtsnatur der Handlung – Keine Bindungswirkung in der Unionsrechtsordnung
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:812 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:567 |
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Rechtssachen C-106/19 und C-232/19 Italien und Comune di Milano / Rat und Parlament (Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur)
Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Verordnung (EU) 2018/1718 – Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam (Niederlande) – Art. 263 AEUV – Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Am Rande einer Tagung des Rates angenommener Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Festlegung des Standorts des Sitzes einer Agentur der Europäischen Union – Keine Bindungswirkung in der Unionsrechtsordnung – Befugnisse des Europäischen Parlaments
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 6. Oktober 2021
ECLI:EU:C:2021:816 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:568 |
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Rechtssache C-128/20 GSMB Invest / Auto Krainer
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – Art. 3 Nr. 10 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Abschalteinrichtung – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Emissionskontrollsystem – In das Motorsteuergerät integrierte Software – Abgasrückführventil (AGR-Ventil) – Durch ein ‚Thermofenster‘ begrenzte Reduzierung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen – Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a – Ausnahme von diesem Verbot
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 23. September 2021
ECLI:EU:C:2021:758 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:570 |
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Rechtssache C-134/20 IR / Volkswagen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – Art. 3 Nr. 10 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Abschalteinrichtung – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Emissionskontrollsystem – In das Motorsteuergerät integrierte Software – Abgasrückführventil (AGR-Ventil) – Durch ein ‚Thermofenster‘ begrenzte Reduzierung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen – Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Emissionskontrollsysteme verringern – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a – Ausnahme von diesem Verbot – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Art. 3 Abs. 2 – Im Rahmen einer Nachbesserung eines Fahrzeugs eingebaute Einrichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Eisenstadt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:571 |
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Rechtssache C-145/20 DS / Porsche Inter Auto und Volkswagen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – Art. 5 Abs. 2 – Abschalteinrichtung – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Emissionskontrollsystem – In das Motorsteuergerät integrierte Software – Abgasrückführventil (AGR-Ventil) – Durch ein ‚Thermofenster‘ begrenzte Reduzierung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen – Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Emissionskontrollsysteme verringern – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a – Ausnahme von diesem Verbot – Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Art. 2 Abs. 2 Buchst. d – Begriff ‚[Güter, die] eine Qualität und Leistungen aufweisen, die bei Gütern der gleichen Art üblich sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn die Beschaffenheit des Gutes … in Betracht gezogen [wird]‘ – Fahrzeug mit EG‑Typgenehmigung – Art. 3 Abs. 6 – Begriff der ‚geringfügigen Vertragswidrigkeit‘
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:572 |
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Rechtssache C-159/20 Kommission / Dänemark (Geschützte Ursprungsbezeichnung Feta)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Art. 13 – Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) ‚Feta‘ zur Bezeichnung von Käse, der in Dänemark erzeugt wurde und zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 17. März 2022
ECLI:EU:C:2022:198 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:561 |
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Rechtssache C-436/20 Asociación Estatal de Entidades de Servicios de Atención a Domicilio (ASADE) / Consejería de Igualdad y Políticas Inclusivas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Rein interner Sachverhalt – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. j – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Begriff ‚öffentliche Aufträge‘ – Art. 74 bis 77 – Erbringung personenbezogener sozialer Unterstützungsleistungen – Vereinbarungen der konzertierten Aktion mit privaten Einrichtungen der Sozialinitiative – Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern, die einen Erwerbszweck verfolgen – Ort der Ansässigkeit der Einrichtung als Auswahlkriterium
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 3. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:77 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:559 |
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Rechtssache C-500/20 ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft / Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion
Vorlage zur Vorabentscheidung – Internationale Übereinkünfte – Schienenverkehr – Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) – Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI) – Art. 4 – Zwingendes Recht – Art. 8 – Haftung des Betreibers – Art. 19 – Sonstige Ansprüche – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Beschädigung von Lokomotiven des Beförderers aufgrund einer Entgleisung – Anmietung von Ersatzlokomotiven – Verpflichtung des Infrastrukturbetreibers zur Erstattung der Mietkosten – Vertrag, der durch einen Verweis auf das nationale Recht die Erweiterung der Haftung der Parteien vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 3. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:79 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:563 |
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Rechtssache C-36/21 Sense Visuele Communicatie en Handel vof / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Art. 30 Abs. 6 und Art. 50 Abs. 2 – Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve für Junglandwirte – Nationale Verwaltungsbehörde, die falsche Informationen zur Einstufung einer Person als ‚Junglandwirt‘ erteilt hat – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Auf die Nichtbeachtung des nationalrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes gestützte Schadensersatzklage
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:134 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:556 |
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Rechtssache C-110/21 P Universität Bremen / REA
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung nicht privilegierter Parteien in Klageverfahren vor den Unionsgerichten – Hochschullehrer – Hochschullehrer, der an der in diesem Klageverfahren vertretenen Hochschule lehrt und Koordinator sowie Teamleiter des streitgegenständlichen Projekts ist – Unabhängigkeitsvoraussetzung – Vorliegen eines unmittelbaren und persönlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:133 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:555 |
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Verbundene Rechtssachen C-116/21 P bis C-118/21 P, C-138/21 P und C-139/21 P Kommission und Rat der Europäischen Union / VW u. a.
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Ruhegehalt – Statut der Beamten der Europäischen Union – Anhang VIII Art. 20 – Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung – Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der ein Ruhegehalt bezog – Nach dem Ausscheiden dieses Beamten aus dem Dienst geschlossene Ehe – Voraussetzung einer Mindestehedauer von fünf Jahren zum Zeitpunkt des Todes des Beamten – Anhang VIII Art. 18 – Vor dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst geschlossene Ehe – Voraussetzung einer Mindestehedauer von nur einem Jahr – Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 20 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 21 Abs. 1 – Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters – Art. 52 Abs. 1 – Keine willkürliche oder im Hinblick auf das vom Unionsgesetzgeber verfolgte Ziel offensichtlich unangemessene Unterscheidung
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:557 |
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Rechtssache C-168/21 KL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 2 Abs. 4 – Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat – Art. 4 Nr. 1 – Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Prüfung durch die vollstreckende Justizbehörde – Handlungen, die zum Teil Tatbestandsmerkmale einer Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen – Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 31. März 2022
ECLI:EU:C:2022:246 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:558 |
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Rechtssache C-207/21 P Kommission / Polen (Protokoll Nr. 36)
Rechtsmittel – Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 – Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV – Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen – Zeitliche Anwendung – Abstimmungsregeln im Rat – Qualifizierte Mehrheit
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:186 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:560 |
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Verbundene Rechtssachen C-274/21 und C-275/21 EPIC Financial Consulting / Republik Österreich und Bundesbeschaffung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Unanwendbarkeit auf die in Art. 2 der Richtlinie 89/665/EWG genannten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und Nachprüfungsverfahren mangels Auslandsbezugs – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 33 – Gleichstellung einer Rahmenvereinbarung mit einem Vertrag im Sinne von Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665 – Unmöglichkeit der Vergabe eines neuen öffentlichen Auftrags, wenn die in der Rahmenvereinbarung festgelegte Höchstmenge und/oder der darin festgelegte Höchstwert der betreffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen bereits erreicht worden ist bzw. sind – Nationale Regelung, die die Entrichtung von Gebühren für den Zugang zu den Verwaltungsgerichten im Bereich der öffentlichen Aufträge vorsieht – Obliegenheit, die Gebühren für den Zugang zu den Gerichten zu bestimmen und zu entrichten, bevor das Gericht über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung oder einen Nachprüfungsantrag entscheidet – Intransparentes Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Praktische Wirksamkeit – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Richtlinie 89/665 – Art. 1, 2 und 2a – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Regelung, die die Zurückweisung einer Klage bei Nichtzahlung der Gebühren für den Zugang zu den Gerichten vorsieht – Bestimmung des geschätzten Wertes eines öffentlichen Auftrags
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:565 |
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Rechtssache C-401/21 P Rumänien / Kommission
Rechtsmittel – Kohäsionsfonds und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Anwendbarer Kofinanzierungssatz – Änderung des Satzes zwischen der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung und der Annahme der Rechnungslegung – Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung und Verbot der Rückwirkung
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:564 |
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Rechtssache C-572/21 CC / VO (Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen Drittstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8 Abs. 1 und Art. 61 Buchst. a – Allgemeine Zuständigkeit – Grundsatz der perpetuatio fori – Im Lauf des Verfahrens erfolgte Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen Drittstaat, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:562 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-253/22 P Calrose Rice / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 6. Juli 2022 ECLI:EU:C:2022:546 |
Rechtssache C-710/20 Strafverfahren gegen AM (Rücknahme einer Amnestie)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Geltungsbereich – Art. 51 – Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung eines Beschlusses über die Rücknahme einer Amnestie – Gerichtliches Verfahren der Überprüfung der Vereinbarkeit dieses Beschlusses mit der nationalen Verfassung – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Juli 2022 ECLI:EU:C:2022:551 |
Rechtssache C-187/22 P Laboratorios Ern / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170 b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 11. Juli 2022 ECLI:EU:C:2022:547 |
Rechtssache C-480/21 W O und J (Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht - II)
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 – Grundrecht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Systemische oder allgemeine Mängel – Zweistufige Prüfung – Anwendungskriterien – Pflicht der vollstreckenden Justizbehörde, konkret und genau zu prüfen, ob ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Betroffene im Fall der Übergabe einer echten Gefahr der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht ausgesetzt sein wird
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Juli 2022 ECLI:EU:C:2022:592 |
Rechtssache C-816/21 P-OST Novais / Portugiesische Republik
Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unterlassen einer Entscheidung – Fehlen
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Juli 2022 ECLI:EU:C:2022:553 |
Rechtssache C-245/22 P(I) Cipla Europe / EUIPO und Glaxo Group
Rechtsmittel – Streithilfe – Unionsmarke – Löschungsverfahren – Zulassung der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zur Beteiligung an der Rechtssache vor dem Gericht – Fristen – Zufall – Teilnahme am mündlichen Verfahren – Zurückweisung
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juli 2022 ECLI:EU:C:2022:549 |
Rechtssache C-371/21 P SGI Studio Galli Ingegneria / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) – Finanzhilfevereinbarung – Projekt Marsol – Förderfähige Kosten – Untersuchungsbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit dem die fehlende Förderfähigkeit bestimmter geltend gemachter Ausgaben festgestellt wurde – Rückerstattung gezahlter Beträge – Recht auf Zugang zur Akte des OLAF – Anspruch auf rechtliches Gehör – Beweislast – Verfälschung von Tatsachen – Beweiskraft – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Ungerechtfertigte Bereicherung
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Juli 2022 ECLI:EU:C:2022:566 |
Rechtssache C-25/22 CM / Finanzamt Österreich (Familienbeihilfe für das Personal einer internationalen Organisation)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die vorgelegten Fragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Juli 2022 ECLI:EU:C:2022:590 |
Rechtssache C-247/22 P Ignacio Carrasco / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 14. Juli 2022 ECLI:EU:C:2022:591 |
Rechtssache C-165/22 P MO / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beamte – Mobbing – Beurteilungsverfahren 2019 – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Verfälschung von Tatsachen und Beweisen – Fehlen einer Begründung – Beweislast und Beweisantritt
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Juli 2022 ECLI:EU:C:2022:595 |
Rechtssache C-233/22 P Meta Cluster / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 15. Juli 2022 ECLI:EU:C:2022:593 |
Rechtssache C-478/22 P(R)-R Telefónica de España / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 278 und 279 AEUV – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und andere vorläufige Maßnahmen – Öffentliche Aufträge – Art. 160 Abs. 7 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 22. Juli 2022 ECLI:EU:C:2022:598 |
August 2022
Rechtssache C-184/20 OT / Vyriausioji tarnybinės etikos komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 2 Abs. 1 – Richtlinie 9/46/EG – Art. 7 Buchst. c – Art. 8 Abs. 1 – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 Unterabs. 2 – Art. 9 Abs. 1 – Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderliche Verarbeitung – Im öffentlichen Interesse liegendes Ziel – Verhältnismäßigkeit – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Nationale Regelung, nach der im Internet Daten zu veröffentlichen sind, die in Erklärungen über private Interessen von im öffentlichen Dienst tätigen natürlichen Personen oder von Leitern von Vereinigungen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten, enthalten sind – Verhütung von Interessenkonflikten und von Korruption im öffentlichen Sektor
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:601 |
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Rechtssache C-184/20 OT / Vyriausioji tarnybinės etikos komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 7 Buchst. c – Art. 8 Abs. 1 – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 Unterabs. 2 – Art. 9 Abs. 1 – Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderliche Verarbeitung – Im öffentlichen Interesse liegendes Ziel – Verhältnismäßigkeit – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Nationale Regelung, nach der im Internet Daten zu veröffentlichen sind, die in Erklärungen über private Interessen von im öffentlichen Dienst tätigen natürlichen Personen oder von Leitern von Vereinigungen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten, enthalten sind – Verhütung von Interessenkonflikten und von Korruption im öffentlichen Sektor
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 9. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:991 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:601 |
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Verbundene Rechtssachen C-273/20 und C-355/20 Bundesrepublik Deutschland / SW u. a. (Familienzusammenführung mit einem minderjährigen Flüchtling)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 10 Abs. 3 Buchst. a – Art. 16 Abs. 1 Buchst. b – Begriff ‚minderjähriges Kind‘ – Begriff ‚tatsächliche familiäre Bindungen‘ – Volljährige Person, die die Familienzusammenführung mit einem als Flüchtling anerkannten Minderjährigen beantragt – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigeneigenschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:617 |
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Rechtssache C-279/20 Bundesrepublik Deutschland / XC (Nachzug eines volljährig gewordenen Kindes)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c – Begriff ‚minderjähriges Kind‘ – Art. 16 Abs. 1 Buchst. b – Begriff ‚tatsächliche familiäre Bindungen‘ – Kind, das die Familienzusammenführung mit seinem als Flüchtling anerkannten Vater beantragt – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigeneigenschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1030 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:618 |
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Rechtssache C-332/20 Roma Multiservizi und Rekeep / Roma Capitale und Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Konzessionsverträge – Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft – Betrauung dieser Gesellschaft mit der Verwaltung der ‚gesamten Schulhilfsdienste‘ – Auswahl des privaten Mitgesellschafters durch eine öffentliche Ausschreibung – Richtlinie 2014/23/EU – Art. 38 – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 58 – Anwendbarkeit – Kriterien für eine Inhouse-Vergabe – Erforderliche Mindestbeteiligung des privaten Mitgesellschafters an der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft – Mittelbare Beteiligung des öffentlichen Auftraggebers an dem privaten Mitgesellschafter – Auswahlkriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:135 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:610 |
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Rechtssache C-352/20 HOLD Alapkezelő / Magyar Nemzeti Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2009/65/EG – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – Richtlinie 2011/61/EU – Alternative Investmentfonds – Vergütungspolitik und ‑praxis der Geschäftsführer einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines Verwalters alternativer Investmentfonds – An bestimmte Mitglieder der Geschäftsleitung ausgeschüttete Dividende – Begriff der Vergütung – Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1023 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:606 |
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Rechtssache C-411/20 S / Familienkasse Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 1 und 2 – Leistungen der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4 – Familienleistungen – Ausschluss wirtschaftlich nicht aktiver Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:602 |
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Rechtssache C-411/20 S / Familienkasse Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs. 1 und 2 – Leistungen der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 4 – Familienleistungen – Ausschluss wirtschaftlich nicht aktiver Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1017 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:602 |
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Rechtssache C-501/20 M P A / LC D N M T (Gewöhnlicher Aufenthalt – Drittstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 3, 6 bis 8 und 14 – Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 und 7 – Staatsangehörige zweier verschiedener Mitgliedstaaten, die sich als Vertragsbedienstete der Delegation der Europäischen Union in einem Drittstaat in diesem Drittstaat aufhalten – Bestimmung der Zuständigkeit – Notzuständigkeit (forum necessitatis)
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:138 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:619 |
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Rechtssache C-588/20 Landkreis Northeim / Daimler (Kartelle – Müllfahrzeuge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Klagen auf Schadensersatz für Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Union – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Vergleichsverfahren – Von der Zuwiderhandlung betroffene Produkte – Sonderfahrzeuge – Müllfahrzeuge
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:130 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:607 |
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Rechtssache C-720/20 RO / Bundesrepublik Deutschland (Außerhalb des Aufnahmestaats geborenes Kind von Flüchtlingen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Antrag auf internationalen Schutz, der von einem Minderjährigen in seinem Geburtsmitgliedstaat gestellt wird – Eltern dieses Minderjährigen, denen zuvor in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde – Art. 3 Abs. 2 – Art. 9 – Art. 20 Abs. 3 – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a – Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz und Zuständigkeit für die Prüfung dieses Antrags
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Cottbus
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:603 |
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Rechtssache C-720/20 RO / Bundesrepublik Deutschland (Außerhalb des Aufnahmestaats geborenes Kind von Flüchtlingen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Antrag auf internationalen Schutz, der von einem Minderjährigen in seinem Geburtsmitgliedstaat gestellt wird – Eltern dieses Minderjährigen, denen zuvor in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde – Art. 3 Abs. 2 – Art. 9 – Art. 20 Abs. 3 – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a – Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz und Zuständigkeit für die Prüfung dieses Antrags
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Cottbus
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:219 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:603 |
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Verbundene Rechtssachen C-14/21 und C-15/21 Sea Watch / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Von einer Nichtregierungsorganisation (NRO) mit humanitärer Zielsetzung ausgeführte Tätigkeit der Suche und der Rettung von Personen, die auf See in Gefahr oder Not sind – Auf Schiffe anwendbare Rechtsvorschriften – Richtlinie 2009/16/EG – Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See – Jeweilige Zuständigkeiten und Befugnisse des Flaggenstaats und des Hafenstaats – Überprüfung und Festhalten von Schiffen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 22. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:104 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:604 |
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Rechtssache C-19/21 I und S / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Ablehnung des Aufnahmegesuchs eines ägyptischen unbegleiteten Minderjährigen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 8 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 – Unbegleiteter Minderjähriger mit einem sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhaltenden Verwandten – Ablehnung des Aufnahmegesuchs für diesen Minderjährigen durch diesen Mitgliedstaat – Recht dieses Minderjährigen oder seines Verwandten auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung – Art. 7, 24 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Kindeswohl
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:279 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:605 |
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Rechtssache C-267/21 Uniqa Asigurări / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor und Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 56 – Versicherungsdienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung – Dienstleistungen der Schadenregulierung, die von Drittgesellschaften im Namen und für Rechnung eines Versicherers erbracht werden
Vorabentscheidungsersuchen des Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:614 |
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Rechtssache C-294/21 Luxemburgischer Staat und Administration de l'enregistrement des domaines et de la TVA / Navitours
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 2 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Art. 9 Abs. 2 Buchst. b – Ort einer Beförderungsleistung – Touristische Fahrten auf der Mosel – Fluss mit dem Status eines Kondominiums
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:281 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:608 |
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Rechtssache C-319/21 Agecontrol / ZR und Lidl Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Verpacktes frisches Obst und Gemüse – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 – Konformitätskontrolle – Transport zu einer Verkaufsstelle derselben Vertriebsgesellschaft – Begleitpapier – Angabe des Ursprungslands
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Venezia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:613 |
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Rechtssache C-422/21 Ministero dell'Interno / TO (Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 20 Abs. 4 und 5 – Grob gewalttätiges Verhalten – Recht der Mitgliedstaaten, die anwendbaren Sanktionen festzulegen – Umfang – Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:616 |
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Rechtssache C-31/22 P(I) Atlas Copco Airpower und Atlas Copco / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung – Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen ein Urteil des Gerichts – Aufhebung der Entscheidung des Gerichts – Zurückverweisung der Sache an das Gericht – Entscheidung des Gerichts, eine schriftliche Stellungnahme eines am Rechtsmittelverfahren beteiligten Streithelfers zu dem Urteil, mit dem diese Zurückverweisung vorgenommen wird, nicht zu den Akten der Rechtssache zu nehmen – Implizite Entscheidung des Gerichts, einem am Rechtsmittelverfahren beteiligten Streithelfer die Zuerkennung der Streithelfereigenschaft vor dem Gericht zu verweigern – Zulässigkeit des Rechtsmittels – Streithelfereigenschaft eines am Rechtsmittelverfahren beteiligten Streithelfers vor dem Gericht
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:575 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:620 |
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Rechtssache C-32/22 P(I) Anheuser-Busch Inbev und Ampar / Magnetrol International und Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:621 |
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Rechtssache C-242/22 PPU Strafverfahren gegen TL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen – Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 – Begriff ,wesentliche Unterlagen‘ – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 3 Abs. 1 Buchst. d – Anwendungsbereich – Fehlende Umsetzung in nationales Recht – Unmittelbare Wirkung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und Art. 48 Abs. 2 – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Art. 6 – Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung – Verstoß gegen die Bewährungsauflagen – Unterbliebene Übersetzung wesentlicher Unterlagen und Fehlen eines Dolmetschers bei ihrer Erstellung – Widerruf der Strafaussetzung – Keine Übersetzung der den Widerruf betreffenden Verfahrenshandlungen – Folgen für die Gültigkeit des Widerrufs – Mit relativer Nichtigkeit geahndeter Verfahrensmangel
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Évora
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:580 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. August 2022
ECLI:EU:C:2022:611 |
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Rechtssache C-4/22 P(I) SJM Coordination Center / Magnetrol International und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe, der nach Ablauf der sechswöchigen Frist gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts gestellt wurde – Zulässigkeit – Art. 40 und 45 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 17. August 2022
ECLI:EU:C:2022:626 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-310/21 P Aquind u. a. / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. August 2022 ECLI:EU:C:2022:61 |
Rechtssache C-310/21 P Aquind u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Energie – Verordnung (EU) Nr. 347/2013 – Transeuropäische Energieinfrastruktur – Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Europäischen Union – Art. 3 Abs. 4 und Art. 16 – Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission – Art. 290 AEUV – Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 – Änderung der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse – Handlung der Kommission – Recht des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union auf Erhebung von Einwänden – Frist – Natur der Handlung vor Ablauf dieser Frist
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. August 2022 ECLI:EU:C:2022:615 |
Rechtssache C-447/21 P Kerstens / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Anträge auf Beistand – Ablehnung – Elektronische Zustellung von Entscheidungen – Aufhebungsklage – Klagefrist – Beginn – Verspätung der Klage
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. August 2022 ECLI:EU:C:2022:612 |
September 2022
Rechtssache C-95/22 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Art. 82 AEUV – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 6 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Beschwerde wegen der überlangen Dauer des Strafverfahrens – Nationale Regelung, die die Einlegung einer solchen Beschwerde nur Personen erlaubt, die die Eigenschaft eines Verdächtigen oder eines Beschuldigten besitzen – Art. 267 AEUV – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Târgu Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. September 2022
ECLI:EU:C:2022:697 |
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Rechtssache C-391/20 Cilevičs u. a. / Latvijas Republikas Saeima
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Beschränkung – Rechtfertigung – Gestaltung des Bildungssystems – Hochschulen – Verpflichtung, die Studienprogramme in der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats zu unterrichten – Art. 4 Abs. 2 EUV – Nationale Identität eines Mitgliedstaats – Schutz und Förderung der Amtssprache eines Mitgliedstaats – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Satversmes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 8. März 2022
ECLI:EU:C:2022:166 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. September 2022
ECLI:EU:C:2022:638 |
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Rechtssache C-624/20 E. K. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Natur des Aufenthaltsrechts aus Art. 20 AEUV)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Anwendungsbereich – Drittstaatsangehöriger, der über ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV verfügt – Art. 3 Abs. 2 Buchst. e – Ausschließlich vorübergehender Aufenthalt – Autonomer Begriff des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 17. März 2022
ECLI:EU:C:2022:194 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. September 2022
ECLI:EU:C:2022:639 |
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Rechtssache C-614/20 AS Lux Express Estonia / Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen – Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu gewähren – Berechnungsmethode
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:180 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:641 |
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Rechtssache C-659/20 ET / Ministerstvo životního prostředí (Papageienart Hyazinth-Ara)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels – Verordnung (EG) Nr. 338/97 – Art. 8 Abs. 3 Buchst. d – Begriff ‚in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Exemplare von Tierarten‘ – Verordnung (EG) Nr. 865/2006 – Art. 1 Nr. 3 – Begriff ‚Zuchtstock‘ – Art. 54 Nr. 2 – Gründung des Zuchtstocks – Kontrolle der Abstammung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 3. März 2022
ECLI:EU:C:2022:159 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:642 |
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Rechtssache C-716/20 RTL Television / Grupo Pestana und SALVOR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung – Richtlinie 93/83/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Begriff ,Kabelweiterverbreitung‘ – Anbieter der Weiterverbreitung, der nicht die Eigenschaft eines Kabelunternehmens hat – Zeitgleiche, unveränderte und vollständige Verbreitung von durch Satellit übermittelten und zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- oder Radiosendungen durch den Betreiber eines Hotels mittels Parabolantenne, Kabel sowie Fernseh- oder Radioempfängern – Nichtvorliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:187 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:643 |
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Verbundene Rechtssachen C-80/21 und C-81/21 E.K. u. a. / D.B.P. u. a. (Auf eine Fremdwährung lautendes Hypothekendarlehen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Hypothekendarlehensverträge – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Verjährung – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:646 |
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Rechtssache C-98/21 Finanzamt R / W (Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Gesellschafterbeitrag)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst. a – Vorsteuerabzug – Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ – Holdinggesellschaft – Ausgaben im Zusammenhang mit einem in Form einer Sacheinlage an Tochtergesellschaften erbrachten Gesellschafterbeitrag – Keine Teilhabe der Ausgaben an den allgemeinen Aufwendungen – Überwiegend steuerfreie Tätigkeiten der Tochtergesellschaften
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 3. März 2022
ECLI:EU:C:2022:160 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:645 |
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Rechtssache C-263/21 Ametic / Administración General del Estado u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Ausnahme – Privatkopien – Abgabe – Ex-ante-Freistellung – Erteilung der Freistellungsbescheinigung durch eine privatrechtliche Einrichtung, die allein von den Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte kontrolliert wird – Kontrollbefugnisse dieser Einrichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:644 |
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Rechtssache C-368/21 R. T. / Hauptzollamt Hamburg ( Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Ort des Entstehens der Zollschuld – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 30 – Art. 60 – Art. 71 Abs. 1 – Steuertatbestand und Steueranspruch der Einfuhrmehrwertsteuer – Ort des Entstehens der Steuerschuld – Feststellung der Nichterfüllung einer in den unionsrechtlichen Zollvorschriften aufgestellten Verpflichtung – Bestimmung des Ortes der Einfuhr der Gegenstände – In einem Drittland zugelassenes Transportmittel, das unter Verstoß gegen das Zollrecht in die Europäische Union verbracht wird
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:647 |
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Rechtssache C-399/21 IRnova / FLIR Systems
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 24 Nr. 4 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben – Anwendungsbereich – Patentanmeldung und Erteilung eines Patents in einem Drittstaat – Erfinderstellung – Inhaber des Rechts an einer Erfindung
Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:648 |
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Rechtssache C-45/21 Banka Slovenije
Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäisches System der Zentralbanken – Nationale Zentralbank – Richtlinie 2001/24/EG – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Schadensersatz wegen der Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen – Art. 123 AEUV und Art. 21.1 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank – Verbot der monetären Finanzierung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets – Art. 130 AEUV und Art. 7 dieses Protokolls – Unabhängigkeit – Weitergabe vertraulicher Informationen
Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 31. März 2022
ECLI:EU:C:2022:241 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. September 2022
ECLI:EU:C:2022:670 |
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Rechtssache C-420/20 Strafverfahren gegen HN (Verfahren eines aus dem Hoheitsgebiet abgeschobenen Angeklagten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Art. 6 – Richtlinie (EU) 2016/343 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 8 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Mit einem fünfjährigen Einreiseverbot einhergehende Rückkehrentscheidung – Voraussetzungen für die Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit der betroffenen Person – Im nationalen Recht vorgesehene Pflicht zur Anwesenheit in der Verhandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 3. März 2022
ECLI:EU:C:2022:157 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:679 |
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Rechtssache C-669/20 Veridos / Ministar na vatreshnite raboti na Republika Bulgaria und Mühlbauer ID Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/81/EG – Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau‑, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Art. 38 und 49 – Verpflichtung zur Prüfung, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorliegt – In einer nationalen Regelung vorgesehenes Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist – Nichtanwendbarkeit – Erfordernis einer Mindestanzahl von drei Angeboten – Kriterium, das auf dem Erfordernis beruht, dass ein Angebot mehr als 20 % günstiger ist als der Mittelwert der Angebote der anderen Bieter – Gerichtliche Nachprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 24. Februar 2022
ECLI:EU:C:2022:136 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:684 |
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Rechtssache C-675/20 P Brown / Kommission und Rat
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b – Beamter der Europäischen Union, der die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland besitzt und in den zehn Jahren vor seinem Dienstantritt im Hoheitsgebiet des Staates, in dem der Ort seiner dienstlichen Verwendung liegt, seinen ständigen Wohnsitz gehabt hat – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Erwerb der Staatsangehörigkeit des Staates des Ortes der dienstlichen Verwendung – Aberkennung des Anspruchs auf die Auslandszulage – Aufhebungsklage
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:287 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:686 |
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Rechtssache C-705/20 Fossil (Gibraltar) / Commissioner of Income Tax
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Von der Regierung von Gibraltar angewandte Beihilferegelungen zur Körperschaftsteuer – Beschluss (EU) 2019/700 – Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und Nutzungsentgelten – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Rückforderungspflicht – Umfang – Nationale Vorschrift, die nicht Gegenstand der von der Kommission durchgeführten Untersuchung der streitigen staatlichen Beihilfen war – Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Vorabentscheidungsersuchen des Income Tax Tribunal of Gibraltar
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:181 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:680 |
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Rechtssache C-4/21 Fédération des entreprises de la beauté / ANSM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kosmetische Mittel – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Art. 27 – Schutzklausel – Art. 27 Abs. 1 – Geltungsbereich – Vorläufige nationale Schutzmaßnahmen – Allgemeine Maßnahme – Anwendung auf eine Kategorie von kosmetischen Mitteln, die den gleichen Stoff enthalten – Einzelmaßnahme – Anwendung auf ein konkret bezeichnetes kosmetisches Mittel – Vorläufige nationale Maßnahme, die eine bestimmte Kennzeichnung einer Kategorie von auf der Haut verbleibenden Mitteln, die Phenoxyethanol enthalten, vorschreibt
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:221 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:681 |
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Rechtssache C-18/21 Uniqa Versicherungen / VU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung Nr. 1896/2006 – Art. 16 Abs. 2 – 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl – Art. 20 – Überprüfungsverfahren – Art. 26 – Anwendung des nationalen Rechts auf Verfahrensfragen, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind – Covid-19-Pandemie – Nationale Regelung, durch die die Verfahrensfristen in Zivilsachen für einige Wochen unterbrochen wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 31. März 2022
ECLI:EU:C:2022:245 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:682 |
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Rechtssache C-22/21 SRS und AA / Minister for Justice and Equality (Drittstaatsangehöriger Cousin eines Unionsbürgers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a – Begriff des Familienangehörigen, der mit dem primär aufenthaltsberechtigten Unionsbürger in häuslicher Gemeinschaft lebt – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:183 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:683 |
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Rechtssache C-58/21 FK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 13 – Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Anhang II – Art. 1 Abs. 2 – Rechtsanwalt mit Mittelpunkt der privaten und beruflichen Tätigkeiten in der Schweiz, der seinen Beruf noch in zwei weiteren Mitgliedstaaten ausübt – Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Altersrente – Nationale Regelung, nach der der Betroffene im betreffenden Mitgliedstaat und im Ausland auf die Ausübung dieses Berufs verzichten muss
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:691 |
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Rechtssache C-227/21 HA.EN. / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen – Verkäufer, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde – Nationale Praxis, wonach dem Käufer das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt wird, dass er von den Schwierigkeiten des Verkäufers, die nachgelagert geschuldete Mehrwertsteuer zu entrichten, Kenntnis gehabt habe oder hätte haben müssen – Betrug und Rechtsmissbrauch – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:364 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:687 |
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Rechtssache C-347/21 Strafverfahren gegen DD (Wiederholte Vernehmung eines Zeugen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 8 Abs. 1 – Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der Verhandlung – Vernehmung eines Belastungszeugen in Abwesenheit der beschuldigten Person – Möglichkeit, die Verletzung eines Rechts in einem späteren Verfahrensstadium zu beheben – Zusätzliche Vernehmung des Zeugen – Richtlinie 2013/48/EU – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren – Art. 3 Abs. 1 – Vernehmung eines Belastungszeugen in Abwesenheit des Rechtsbeistands der beschuldigten Person
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:692 |
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Rechtssache C-416/21 Landkreis Aichach-Friedberg / J. Sch. Omnibusunternehmen und K. Reisen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d – Fakultative Ausschlussgründe – Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die auf eine Verzerrung des Wettbewerbs abzielen – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 36 Abs. 1 – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung der Bieter – Art. 80 Abs. 1 – In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien – Bieter, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und getrennte, weder eigenständige noch unabhängige Angebote abgegeben haben – Erforderlichkeit hinreichend plausibler Anhaltspunkte für den Nachweis eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:689 |
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Verbundene Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 Bundesrepublik Deutschland / SpaceNet und Telekom Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation – Vertraulichkeit der Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6, 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 2 EUV
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 18. November 2021
ECLI:EU:C:2021:939 |
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Berichtigungsbeschluss vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:854 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. September 2022
ECLI:EU:C:2022:702 |
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Verbundene Rechtssachen C-339/20 und C-397/20 Strafverfahren gegen VD und SR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen – Marktmissbrauch – Insidergeschäfte – Richtlinie 2003/6/EG – Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d – Verordnung (EU) Nr. 596/2014 – Art. 23 Abs. 2 Buchst. g und h – Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der Finanzaufsichtsbehörde (Autorité des marchés financiers, AMF) – Im Allgemeininteresse liegendes Ziel des Schutzes der Integrität der Finanzmärkte in der Europäischen Union und des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Finanzinstrumente – Möglichkeit der AMF, Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz eines Anbieters von Diensten der elektronischen Kommunikation anzufordern – Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8, 11 und 52 Abs. 1 – Vertraulichkeit der Kommunikation – Einschränkungen – Regelung, die die allgemeine und unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten durch die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation vorsieht – Möglichkeit eines nationalen Gerichts, eine Entscheidung, mit der die Unionsrechtswidrigkeit innerstaatlicher Rechtsvorschriften festgestellt wird, in ihren zeitlichen Wirkungen zu beschränken – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 18. November 2021
ECLI:EU:C:2021:940 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. September 2022
ECLI:EU:C:2022:703 |
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Verbundene Rechtssachen C-475/20 bis C-482/20 Admiral Gaming Network u. a. / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Glücksspiel – Konzessionen für den Betrieb von Spielen an Spielautomaten – Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe auferlegt – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:290 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:714 |
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Verbundene Rechtssachen C-518/20 und C-727/20 XP / Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide und AR / St. Vincenz-Krankenhaus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Volle Erwerbsminderung oder Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit, die während eines Bezugszeitraums aufgetreten ist – Nationale Regelung, nach der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums verfallen – Obliegenheit des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 17. März 2022
ECLI:EU:C:2022:195 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:707 |
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Rechtssache C-538/20 Finanzamt B / W (Abzug von endgültigen Verlusten einer gebietsfremden Betriebsstätte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 und 54 AEUV – Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte – Mitgliedstaat, der aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens auf seine Besteuerungsbefugnis verzichtet hat – Vergleichbarkeit der Situationen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 10. März 2022
ECLI:EU:C:2022:184 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:717 |
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Verbundene Rechtssachen C-619/20 P und C-620/20 P IMG / Kommission
Rechtsmittel – Entwicklungszusammenarbeit – Ausführung des Unionshaushalts im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch eine internationale Organisation – Beschluss, einer Einrichtung wegen Zweifeln an ihrer Eigenschaft als internationale Organisation keine die Ausführung des Haushalts betreffenden Aufgaben mehr zu übertragen – Nichtigkeitsklage – Durchführung eines Nichtigkeitsurteils – Rechtskraft – Pflichten und Befugnisse des Urhebers der für nichtig erklärten Maßnahme – Vorbereitende Maßnahme – Zulässigkeit – Schadensersatzantrag – Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Haushaltsordnungen der Union – Sorgfaltspflicht – Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen diese Pflicht – Konkrete Einzelfallprüfung – Immaterieller Schaden – Angemessener und hinreichender Ersatz durch die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme – Materieller Schaden – Rechtsstreit, der nicht zur Entscheidung reif ist – Zurückverweisung der Sache an das Gericht
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:722 |
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Rechtssache C-120/21 LB / TO (Verjährung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Dreijährige Verjährungsfrist – Beginn – Angemessene Unterrichtung des Arbeitnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:367 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:718 |
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Rechtssache C-159/21 GM / Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Aberkennung des Status – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit – Stellungnahme einer Fachbehörde – Akteneinsicht
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:326 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:708 |
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Rechtssache C-215/21 Zulima / Servicios prescriptor y medios de pagos EFC SAU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag über einen revolvierenden Kredit – Missbräuchlichkeit der Klausel über den Kreditzinssatz – Klage eines Verbrauchers auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Vertrags – Außergerichtliche Erfüllung der Forderungen dieses Verbrauchers – Kosten, die dem Verbraucher entstanden sind und die er tragen muss – Effektivitätsgrundsatz – Nationale Regelung, die geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung der durch die Richtlinie 93/13/EWG gewährten Rechte abzuhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Las Palmas de Gran Canaria
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:723 |
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Verbundene Rechtssachen C-245/21 und C-248/21 Bundesrepublik Deutschland / MA u. a. (Behördliche Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats – Art. 27 und 29 – Überstellung der betroffenen Person an den für die Prüfung ihres Antrags zuständigen Mitgliedstaat – Aussetzung der Überstellung aufgrund der Covid-19-Pandemie – Unmöglichkeit, die Überstellung durchzuführen – Gerichtlicher Rechtsschutz – Auswirkungen auf die Überstellungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:433 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:709 |
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Rechtssache C-330/21 The Escape Center / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 14 – Begriff ‚Überlassung von Sportanlagen‘ – Sportstudios – Einzel- oder Gruppenanleitung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen Afdeling Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:719 |
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Rechtssache C-335/21 Vicente / Delia (Verfahren zur Vollstreckung von Anwaltshonoraren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern – Effektivitätsgrundsatz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Summarisches Verfahren zur Vollstreckung von Anwaltshonoraren – Etwaige Missbräuchlichkeit von Klauseln in einer Honorarvereinbarung – Nationale Regelung, die keine Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle vorsieht – Art. 4 Abs. 2 – Reichweite der Ausnahme – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Irreführende Geschäftspraxis – Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten, der es dem Mandanten unter Androhung einer finanziellen Sanktion untersagt, seine Klage ohne Wissen oder gegen den Rat des Rechtsanwalts zurückzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 10 bis de Sevilla
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:720 |
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Rechtssache C-497/21 SI u. a. / Bundesrepublik Deutschland (Von Dänemark abgelehnter Asylantrag)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Antrag auf internationalen Schutz – Unzulässigkeitsgründe – Art. 2 Buchst. q – Begriff ‚Folgeantrag‘ – Art. 33 Abs. 2 Buchst. d – Durch einen Mitgliedstaat erfolgende Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig wegen der Ablehnung eines früheren Antrags, den der Betroffene im Königreich Dänemark gestellt hat – Bestandskräftige Entscheidung des Königreichs Dänemark
Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:721 |
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Rechtssache C-307/21 AB u.a. / Ryanair DAC (Informationspflicht des Luftfahrtunternehmens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges – Über einen Online-Reisevermittler geschlossener Beförderungsvertrag – Unterrichtung über die Annullierung des Fluges über eine vom Reisevermittler automatisch generierte E‑Mail‑Adresse – Keine tatsächliche Unterrichtung des Fluggastes
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Kleve
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. September 2022
ECLI:EU:C:2022:729 |
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Rechtssache C-597/20 Polskie Linie Lotnicze "LOT" / Budapest Főváros Kormányhivatala (Von einer Verwaltungsbehörde auferlegter Ausgleich)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 16 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Aufgaben der mit der Durchsetzung der genannten Verordnung betrauten nationalen Stelle – Nationale Regelung, die dieser Stelle die Befugnis verleiht, ein Luftfahrtunternehmen anzuweisen, die einem Fluggast geschuldete Ausgleichsleistung zu zahlen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:330 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. September 2022
ECLI:EU:C:2022:735 |
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Rechtssache C-633/20 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / TC Medical Air Ambulance Agency
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Einheitlicher Versicherungsmarkt – Richtlinie 2002/92/EG – Begriff ‚Versicherungsvermittler‘ – Tätigkeit der ‚Versicherungsvermittlung‘ – Richtlinie (EU) 2016/97 – Tätigkeit des ‚Versicherungsvertriebs‘ – Anwendungsbereich dieser Richtlinien – Beitritt zu einer Gruppenversicherung – Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag – Versicherungsleistungen bei Krankheit oder Unfall im Ausland – Vom Versicherungsnehmer als Gegenleistung für den erworbenen Versicherungsschutz gezahlte Vergütung – Verbraucherschutz – Gleichbehandlung von Versicherungsvermittlern
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:220 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. September 2022
ECLI:EU:C:2022:733 |
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Rechtssache C-3/21 FS / Chief Appeals Officer u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Familienleistungen – Rückwirkende Zahlung – Umzug der berechtigten Person in einen anderen Mitgliedstaat – Art. 81 – Begriff ‚Antrag‘ – Art. 76 Abs. 4 – Pflicht zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit – Nichterfüllung – Zwölfmonatige Verjährungsfrist – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2022
ECLI:EU:C:2022:737 |
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Rechtssache C-202/21 P ABLV Bank / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Einheitlicher Abwicklungsfonds – Jährliche Beiträge – Liquidation eines Kreditinstituts – Rückerstattung entrichteter Beiträge – Pro rata temporis
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:327 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. September 2022
ECLI:EU:C:2022:734 |
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Rechtssache C-235/21 Raiffeisen Leasing / Republik Slowenien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – Finanzierungsleasingvertrag – Mehrwertsteuerschuldner – Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung gleichzustellen
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:388 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2022
ECLI:EU:C:2022:739 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-67/22 Pharol / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen – Von einer gebietsansässigen Gesellschaft gezahlte Dividenden – Von einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft gezahlte Dividenden – Nationale Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Rechtfertigung – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung – Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung zur Erteilung von steuerlichen Auskünften
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. September 2022 ECLI:EU:C:2022:635 |
Rechtssache C-113/21 P Haikal / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute – Listen der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme des Namens des Klägers in diese Listen – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. September 2022 ECLI:EU:C:2022:640 |
Rechtssache C-36/22 P González Sordo u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Umsetzungsmaßnahmen – Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Königreich Spanien gegen das Unionsrecht verstoßen hat – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Untätigkeitsklage
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2022 ECLI:EU:C:2022:666 |
Rechtssache C-37/22 P GZ u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Umsetzungsmaßnahmen – Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Königreich Spanien gegen das Unionsrecht verstoßen hat – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Untätigkeitsklage
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2022 ECLI:EU:C:2022:664 |
Rechtssache C-38/22 P Santos Cañibano u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Umsetzungsmaßnahmen – Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Königreich Spanien gegen das Unionsrecht verstoßen hat – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Untätigkeitsklage
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2022 ECLI:EU:C:2022:663 |
Rechtssache C-39/22 P Velasco Granda u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Umsetzungsmaßnahmen – Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Königreich Spanien gegen das Unionsrecht verstoßen hat – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Untätigkeitsklage
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2022 ECLI:EU:C:2022:665 |
Rechtssache C-40/22 P Baides Fernández u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG des Rates – Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht – Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Königreich Spanien gegen das Unionsrecht verstoßen hat – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Untätigkeitsklage
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2022 ECLI:EU:C:2022:662 |
Rechtssache C-195/22 P PTTAZ / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht – Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Königreich Spanien gegen das Unionsrecht verstoßen hat – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Untätigkeitsklage
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2022 ECLI:EU:C:2022:728 |
Rechtssache C-244/22 NQ / Mara-Tóni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Erfordernis der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. September 2022 ECLI:EU:C:2022:674 |
Rechtssache C-802/21 P Rosca / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 – Entscheidung, die klagende Partei nicht zur folgenden Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. September 2022 ECLI:EU:C:2022:677 |
Rechtssache C-507/21 P Puma u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam – Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑659/13 und C‑34/14 – Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls – Zuständigkeit in zeitlicher Hinsicht – Grundsatz der Nichtdiskriminierung
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. September 2022 ECLI:EU:C:2022:649 |
Rechtssache C-56/22 PL / État belge (Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. September 2022 ECLI:EU:C:2022:672 |
Rechtssache C-188/22 VP / KS vertreten durch AS (Schriftliche Einlassung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 – Beweisaufnahme – Schriftliche Vernehmung einer Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als jenem des zuständigen Gerichts – Möglichkeit, die vom nationalen Recht und nicht die von dieser Verordnung vorgesehene Methode der Beweisaufnahme heranzuziehen
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. September 2022 ECLI:EU:C:2022:678 |
Rechtssache C-326/21 P PNB Banka / EZB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Insolvenzverfahren – Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Antrag des Verwaltungsrats eines Kreditinstituts nachzukommen, den Insolvenzverwalter dieses Kreditinstituts anzuweisen, dem vom Verwaltungsrat beauftragten Rechtsanwalt Zugang zu den Räumlichkeiten, Informationen, Mitarbeitern und Ressourcen des Kreditinstituts zu gewähren – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Art. 263 AEUV – Handlung, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann – Unzulässigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. September 2022 ECLI:EU:C:2022:693 |
Rechtssache C-749/21 P CNMSE u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EU) 2020/1043 – Übereinkommen von Aarhus – Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d und Unterabs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Vereinigungen, deren Zweck der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist – Fehlende Klagebefugnis – Nicht individuell betroffene Person – Unzulässigkeit der Klage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. September 2022 ECLI:EU:C:2022:699 |
Rechtssache C-526/22 P(R) OT / Rat
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Fehlen
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 16. September 2022 ECLI:EU:C:2022:701 |
Rechtssache C-333/19 DA u. a. / Romatsa u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Bilaterales Investitionsschutzabkommen – Schiedsklausel – Rumänien – Schiedsspruch, mit dem die Zahlung einer Entschädigung zuerkannt wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem erklärt wird, dass diese Zahlung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, und ihre Rückforderung angeordnet wird – Zwangsvollstreckung des Schiedsspruchs vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, an den der Beschluss gerichtet ist – Verstoß gegen das Unionsrecht – Art. 19 EUV – Art. 267 und 344 AEUV – Autonomie des Unionsrechts
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2022 ECLI:EU:C:2022:749 |
Rechtssache C-338/22 P Hrebenyuk / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170 b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 22. September 2022 ECLI:EU:C:2022:732 |
Rechtssache C-320/22 P the airscreen company / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung der Rechtsmittel – Art. 170 b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 28. September 2022 ECLI:EU:C:2022:731 |
Rechtssache C-342/22 P Laboratorios Ern / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 28. September 2022 ECLI:EU:C:2022:730 |
Rechtssache C-500/21 P HIM / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Politik für Informations- und Kommunikations-Technologien [IKT] geschlossene Finanzhilfevereinbarungen – Prüfbericht – Von der Europäischen Kommission ausgestellte Belastungsanzeigen über die Rückforderung bestimmter Beträge – Nichtigkeitsklage – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Widerklage – Vollständige Erstattung der betreffenden Finanzhilfen – Verteidigungsrechte – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Unparteilichkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2022 ECLI:EU:C:2022:741 |
Rechtssache C-71/22 P CX / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamter – Untersuchung des Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Unerlaubtes und heimliches Aushandeln eines Auftrags – Interessenkonflikt – Disziplinarstrafe – Entfernung aus dem Dienst – Anspruch auf rechtliches Gehör – Wiederholtes Nichterscheinen des Rechtsmittelführers und seines Anwalts zur Disziplinaranhörung – Verfälschung von Beweismitteln – Fürsorgepflicht der Europäischen Kommission – Begründungspflicht – Grundsatz ne bis in idem – Angemessene Verfahrensdauer – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2022 ECLI:EU:C:2022:745 |
Rechtssache C-592/21 ĒDIENS & KM.LV / Ieslodzījuma vietu pārvalde und Iepirkumu uzraudzības birojs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Ablauf des Verfahrens – Auswahl der Teilnehmer – Eignungskriterien – Technische und berufliche Leistungsfähigkeit – Art. 58 Abs. 4 – Beweismittel – Einheitliche Europäische Eigenerklärung – Art. 59 – Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen – Art. 63 Abs. 1 – Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern – Die Berufserfahrung betreffende Voraussetzung, die das Mitglied der Gruppe zu erfüllen hat, das im Fall der Vergabe des Auftrags mit der Ausführung der diese Erfahrung erfordernden Tätigkeiten beauftragt ist – In den Auftragsunterlagen nicht vorgesehene Voraussetzung – Keine Auswirkungen der gesamtschuldnerischen Haftung im Rahmen des Status als Personengesellschaft
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. September 2022 ECLI:EU:C:2022:746 |
Oktober 2022
Rechtssache C-241/21 I. L. / Politsei- ja Piirivalveamet (Inhaftnahme – Gefahr der Begehung einer Straftat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 15 Abs. 1 – Inhaftnahme – Haftgründe – Allgemeines Kriterium der Gefahr einer Beeinträchtigung der wirksamen Durchführung der Abschiebung – Gefahr der Begehung einer Straftat – Folgen der Aufklärung und Ahndung einer Straftat – Beeinträchtigung des Abschiebungsverfahrens – Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Beschränkung des Grundrechts auf Freiheit – Erfordernis einer Rechtsgrundlage – Erfordernisse der Klarheit, der Vorhersehbarkeit und der Zugänglichkeit – Schutz vor Willkür
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:432 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:753 |
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Rechtssache C-250/21 Szef Krajowej Administracji Skarbowej / O. Fundusz Inwestycyjny Zamknięty reprezentowany przez O
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Dienstleistung gegen Entgelt – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. b – Gewährung von Krediten – Unterbeteiligungsvertrag
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:386 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:757 |
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Rechtssache C-266/21 Strafverfahren gegen HV (Aussetzung der Fahrerlaubnis)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Verkehrspolitik – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 11 Abs. 2 und 4 – Aussetzung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs – Führerschein, der vom Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes im Umtausch gegen einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ausgehändigt wird – Weigerung des ersten Mitgliedstaats, eine vom zweiten Mitgliedstaat erlassene Entscheidung über die Aussetzung der Fahrerlaubnis zu vollstrecken – Verpflichtung des zweiten Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet die Gültigkeit eines ausgesetzten Führerscheins nicht anzuerkennen
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:754 |
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Rechtssache C-293/21 Vittamed technologijos / Valstybinė mokesčių inspekcija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Gegenstände und Dienstleistungen, die vom Steuerpflichtigen zur Herstellung von Investitionsgütern verwendet werden – Art. 184 bis 187 – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Pflicht zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge, wenn dieser Steuerpflichtige in Liquidation versetzt und aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen gestrichen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:763 |
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Verbundene Rechtssachen C-433/21 und C-434/21 Agenzia delle Entrate / Contship Italia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch Mantelgesellschaften – Festsetzung des steuerpflichtigen Einkommens auf der Grundlage eines vermuteten Mindesteinkommens – Ausschluss der an den regulierten nationalen Märkten notierten Gesellschaften und Einheiten vom Geltungsbereich dieser steuerrechtlichen Regelung
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:760 |
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Rechtssache C-436/21 flightright / American Airlines (Luftbeförderung von Stuttgart nach Kansas City)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. f bis h – Begriff ‚Flugschein‘ – Begriff ‚Buchung‘ – Begriff ‚direkter Anschlussflug‘ – Buchung über ein Reisebüro – Art. 7 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Beförderungsvorgang, der aus mehreren, von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flügen besteht – Direkte Anschlussflüge mit Abflug aus einem Mitgliedstaat, Zwischenlandung in der Schweiz und Endziel in einem Drittstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:762 |
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Rechtssache C-344/20 L. F. / S.C.R.L. (Kleidungsstück mit religiösem Bezug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung – Interne Regel eines privaten Unternehmens, mit der am Arbeitsplatz jede Bekundung religiöser, weltanschaulicher oder politischer Überzeugungen verboten wird – Verbot, das sich auf Worte, die Kleidung und jede andere Weise der Bekundung dieser Überzeugungen bezieht – Tragen eines Kleidungsstücks mit religiösem Bezug
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:328 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:774 |
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Rechtssache C-616/20 M2Beauté Cosmetics / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 Buchst. b – Begriff ,Funktionsarzneimittel‘ – Fehlen wissenschaftlicher Untersuchungen – Wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem Strukturanalogon – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Kosmetisches Mittel – Konkrete, der menschlichen Gesundheit zuträgliche Wirkungen – Unmittelbar oder mittelbar zuträgliche Wirkungen – Positive Wirkungen auf das Aussehen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:284 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:781 |
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Rechtssache C-698/20 Gmina Wieliszew / Syndyk masy upadłości Spółdzielczego Banku Rzemiosła
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Kohäsionsfonds – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Finanzierung durch die Europäische Union – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Finanzhilfevereinbarung – Dem Begünstigten auf ein Konto bei einer insolventen Bank überwiesene Gelder – Nationale Regelung, die diese Gelder nicht von der Insolvenzmasse dieser Bank ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:787 |
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Rechtssache C-713/20 Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank und Y / X und Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank (Zeiträume zwischen Überlassungen als Leiharbeitnehmer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e – Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt – Arbeitsvertrag/Arbeitsverträge mit einem einzigen Leiharbeitsunternehmen – Überlassung von Leiharbeitnehmern – Zwischenzeiträume – Bestimmung der in den Zeiträumen zwischen Überlassungen als Leiharbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften – Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 17. März 2022
ECLI:EU:C:2022:197 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:782 |
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Rechtssache C-1/21 MC / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna Praktika"
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Mehrwertsteuerschulden einer steuerpflichtigen juristischen Person – Nationale Regelung, die eine gesamtschuldnerische Haftung des nichtsteuerpflichtigen Vorstands der juristischen Person vorsieht – Vom Vorstand unredlich vorgenommene Verfügungen – Vermögensminderung der juristischen Person, die zur Insolvenz führt – Nichtabführung der von der juristischen Person geschuldeten Mehrwertsteuerbeträge innerhalb der vorgesehenen Fristen – Verzugszinsen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:435 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:788 |
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Rechtssache C-64/21 Rigall Arteria Management / Bank Handlowy w Warszawie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Selbständige Handelsvertreter – Mit einem Dritten, den der Handelsvertreter bereits vorher als Kunden geworben hat, abgeschlossenes Geschäft – Vergütung – Zwingender oder dispositiver Charakter des Provisionsanspruchs des Handelsvertreters
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 9. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:453 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:783 |
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Verbundene Rechtssachen C-164/21 und C-318/21 Baltijas Starptautiskā Akadēmija und Stockholm School of Economics in Riga / Latvijas Zinātnes padome
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Art. 2 Nr. 83 – Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht – Zulässigkeit der Fragen – Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation – Begriff ‚Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung‘ – Hochschule, die wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt – Bestimmung der Hauptaufgabe
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa und Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:333 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:785 |
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Rechtssache C-199/21 DN / Finanzamt Österreich (Rückforderung von Familienleistungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 67 und 68 – Familienleistungen – Anspruch auf Rentenleistungen – Rentner, der von zwei Mitgliedstaaten Rentenzahlungen erhält – Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 60 Abs. 1 Satz 3 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Gewährung von Familienleistungen an den Elternteil vorsehen, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat – Kein Antrag auf Gewährung dieser Leistungen durch den dazu berechtigten Elternteil – Pflicht zur Berücksichtigung des Antrags des anderen Elternteils – Rückforderung von Familienleistungen, die dem anderen Elternteil gewährt wurden – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:436 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:789 |
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Rechtssache C-256/21 KP / TV und Gemeinde Bodman-Ludwigshafen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarken – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 124 Buchst. a und d – Art. 128 – Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte – Verletzungsklage – Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit – Rücknahme der Verletzungsklage – Entscheidung über die Widerklage – Eigenständigkeit der Widerklage
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:366 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:786 |
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Rechtssache C-355/21 Perfumesco.pl / Procter & Gamble International Operations
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Art. 10 – Abhilfemaßnahmen – Vernichtung von Waren – Begriff ‚Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums‘ – Waren, die mit einer Unionsmarke versehen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:791 |
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Rechtssache C-397/21 HUMDA / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze – Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer – Liquidation des Dienstleistungserbringers – Weigerung der Steuerverwaltung, dem Leistungsempfänger die rechtsgrundlos gezahlte Mehrwertsteuer zu erstatten – Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Nichtdiskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:790 |
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Rechtssache C-405/21 FV / NOVA KREDITNA BANKA MARIBOR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 – Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner – Gebot, dass der Gewerbetreibende nach Treu und Glauben handelt – Möglichkeit, ein höheres Schutzniveau als das in der Richtlinie vorgesehene zu gewährleisten
Vorabentscheidungsersuchen des Višje sodišče v Mariboru
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:793 |
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Rechtssache C-431/21 X / Finanzamt Bremen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Körperschaftsteuer – Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften – Umsätze mit Auslandsbezug – Steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen zwischen verflochtenen Personen – Schätzung und Erhöhung des steuerbaren Einkommens als Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:792 |
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Rechtssache C-437/21 Liberty Lines / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 – Art. 1 und 4 – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 1 – Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen – Öffentliche Schnellfährdienste für den Personenverkehr – Gleichstellung mit auf dem Seeweg erbrachten Eisenbahnverkehrsdiensten
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:794 |
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Rechtssache C-593/21 NY / Herios
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Selbständige Handelsvertreter – Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer – Ausgleichsleistung an den Vertreter – Ausgleichsabfindung – Untervertretung – Anteilsmäßiger Anspruch des Untervertreters auf die dem Hauptvertreter geschuldete Ausgleichsabfindung im Verhältnis der vom Untervertreter geworbenen Kundschaft
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:784 |
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Rechtssache C-677/20 IG Metall und ver.di / SAP und SE-Betriebsrat der SAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Europäische Gesellschaft – Richtlinie 2001/86/EG – Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der Europäischen Gesellschaft – Art. 4 Abs. 4 – Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft – Inhalt der ausgehandelten Vereinbarung – Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat – Wahlverfahren, das einen gesonderten Wahlgang für die Gewerkschaftsvertreter vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:325 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:800 |
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Rechtssache C-473/20 Invest Fund Management / Komisia za finansov nadzor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2009/65/EG – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – OGAW-Verwaltungsgesellschaften – Verpflichtungen betreffend die Information der Anleger – Art. 72 – Pflicht zur Aktualisierung der ‚Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt‘ – Umfang – Art. 69 Abs. 2 – Angaben in Anhang I Schema A – Zusammensetzung eines Organs der Verwaltungsgesellschaft – Art. 99a Buchst. r – Umsetzung in das Recht der Mitgliedstaaten – Nationale Regelung, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung des Prospekts das Spektrum der Zuwiderhandlungen, die festgestellt und geahndet werden können, erweitert
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 31. März 2022
ECLI:EU:C:2022:243 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:804 |
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Rechtssache C-585/20 BFF Finance Iberia / Gerencia Regional de Salud de la Junta de Castilla y León
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Einziehung von Forderungen, die von Unternehmen an ein Inkassounternehmen abgetreten wurden, gegenüber einer öffentlichen Stelle – Entschädigung für Beitreibungskosten, die dem Gläubiger im Fall eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstanden sind – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen – Art. 4 – Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung der Waren und Dienstleistungen – Zahlungsfrist – Art. 2 Nr. 8 – Begriff ‚fälliger Betrag‘ – Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Berechnung der Verzugszinsen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo Valladolid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:329 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:806 |
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Rechtssache C-604/20 ROI Land Investments / FD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 6 – Beklagter, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat – Art. 17 – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Begriff der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit – Art. 21 – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge – Begriff des Arbeitgebers – Unterordnungsverhältnis – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Anwendbares Recht – Art. 6 – Individualarbeitsvertrag – Zwischen einem Arbeitnehmer und einem dritten Unternehmen geschlossene Patronatsvereinbarung, mit der die Erfüllung der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber gesichert wird
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:331 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:807 |
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Rechtssache C-66/21 O.T. E. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Rückführung eines Opfers des Menschenhandels)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren – Richtlinie 2004/81/EG – Art. 6 – Anwendungsbereich – Drittstaatsangehöriger, der geltend macht, Opfer einer Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel gewesen zu sein – Einräumung der in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Bedenkzeit – Verbot, eine Rückführungsentscheidung zu vollstrecken – Begriff – Tragweite – Berechnung dieser Bedenkzeit – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Überstellung in den Mitgliedstaat, der für die Prüfung dieses Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:434 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:809 |
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Rechtssache C-77/21 Digi Távközlési és Szolgáltató / Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und e – Grundsatz der ‚Zweckbindung‘ – Grundsatz der ‚Speicherbegrenzung‘ – Einrichtung einer Datenbank zur Durchführung von Tests und Behebung von Fehlern aus einer bestehenden Datenbank – Weiterverarbeitung der Daten – Vereinbarkeit der Weiterverarbeitung dieser Daten mit den Zwecken der ursprünglichen Erhebung – Speicherdauer nach Maßgabe dieser Zwecke
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 31. März 2022
ECLI:EU:C:2022:248 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:805 |
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Rechtssache C-111/21 BT / Laudamotion
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 1 – Haftung von Luftfahrtunternehmen im Fall des Todes oder einer Körperverletzung eines Fluggasts – Begriff ‚Körperverletzung‘ – Posttraumatische Belastungsstörung, die ein Fluggast bei der Notfallevakuierung eines Flugzeugs erlitten hat
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 24. März 2022
ECLI:EU:C:2022:224 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:808 |
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Rechtssache C-295/21 Allianz Benelux / État belge, SPF Finances
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 90/435/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Steuerbefreiung der von ihrer Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden auf der Ebene der Muttergesellschaft – Vortrag von Überschüssen aus definitiv besteuerten Einkünften auf nachfolgende Steuerjahre – Übernahme einer Gesellschaft mit Überschüssen aus definitiv besteuerten Einkünften durch eine andere Gesellschaft – Nationale Regelung zur Beschränkung der Übertragung dieser Überschüsse auf die übernehmende Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:334 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:812 |
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Rechtssache C-301/21 Curtea de Apel Alba Iulia u. a. / YF u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 1 und 2 – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Nationale Regelung, die bewirkt, dass die Besoldung mancher Richter höher ist als die anderer Richter, die denselben Rang haben und dieselben Tätigkeiten ausüben – Art. 1 – Zweck – Abschließender Charakter der genannten Diskriminierungen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:811 |
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Rechtssache C-306/21 Komisia za zashtita na lichnite danni und Tsentralna izbiratelna komisia / Demokratichna Bulgaria - Obedinenie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ‚Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt‘ – Nationale und europäische Wahlen – Art. 6 Abs. 1 Buchst. e – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 58 – Von den Aufsichtsbehörden erlassener Rechtsakt, mit dem die Videoaufzeichnung der Stimmenauszählung in Wahllokalen beschränkt oder gegebenenfalls verboten wird
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:813 |
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Rechtssache C-362/21 Ekofrukt / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Veliko Tarnovo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Verordnung (EU) Nr. 910/2014 – Art. 3 Nr. 12 – Begriff ‚Qualifizierte elektronische Signatur‘ – Art. 25 Abs. 1 – Art. 26 – Anhang I – Rechtswirkung elektronischer Signaturen – Anforderungen an eine fortgeschrittene elektronische Signatur – Verwaltungsakt in Form eines elektronischen Dokuments, dessen elektronische Signatur nicht die Anforderungen einer ‚qualifizierten elektronischen Signatur‘ erfüllt – Kumulative Anforderungen – Folgen – Art. 3 Nr. 15 – Nichtvorliegen eines ‚qualifizierten Zertifikats für elektronische Signaturen‘ – Eintragung einer qualifizierten elektronischen Signatur in dem vom Vertrauensdiensteanbieter ausgestellten Zertifikat – Wirkung – Namen des Inhabers der elektronischen Signatur, die anstelle ihrer üblichen Schreibweise in kyrillischen Buchstaben in das lateinische Alphabet transliteriert wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:815 |
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Rechtssache C-374/21 IFAP / AB u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Eigenmittel der Europäischen Union – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Art. 4 – Erlass verwaltungsrechtlicher Maßnahmen – Art. 3 Abs. 1 – Verjährungsfrist für die Verfolgung – Ablauf – Möglichkeit, sich in einem Zwangsvollstreckungsverfahren darauf zu berufen – Art. 3 Abs. 2 – Frist für die Vollstreckung – Anwendbarkeit – Beginn – Unterbrechung und Aussetzung
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:850 |
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Rechtssache C-406/21 A / B und Erbengemeinschaft nach C:(Nichteinziehung von Verzugszinsen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Art. 12 Abs. 4 – Zeitlicher Geltungsbereich – Vor dem 16. März 2013 ständig geübte Praxis, weder Verzugszinsen noch eine Entschädigung für Beitreibungskosten zu verlangen – Praxis bei Einzelbestellungen nach diesem Zeitpunkt – Art. 7 Abs. 2 und 3 – Grob nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken – Freiwilliger Verzicht
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:816 |
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Rechtssache C-542/21 Mikrotīkls / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 8517 – Unterpositionen 8517 70 11 und 8517 70 19 – Antennen für Geräte für die Wegewahl (routing)
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:814 |
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Rechtssache C-825/21 UP / Centre public d’action sociale de Liège (Rücknahme oder Aussetzung einer Rückkehrentscheidung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Asylantrag – Ablehnung – Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen – Art. 6 Abs. 4 – Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen – Zulässiger Antrag – Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis während der Prüfung des Antrags – Ablehnung des Antrags – Sozialhilfe – Verweigerung – Voraussetzung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts – Nichtvorliegen einer Rückkehrentscheidung – Auswirkung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis auf die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:810 |
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Rechtssache C-721/20 DB Station & Service / ODEG Ostdeutsche Eisenbahn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehrsleistungen – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Richtlinie 2001/14/EG – Zugang zur Eisenbahninfrastruktur – Art. 30 – Regulierungsstelle für den Eisenbahnverkehr – Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Infrastruktur – Nationale Gerichte – Wettbewerbsrechtliche Überprüfung der Entgelte – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Regulierungsstelle und den nationalen Gerichten
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:288 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:832 |
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Verbundene Rechtssachen C-68/21 und C-84/21 Iveco Orecchia / APAM Esercizio und Brescia Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Richtlinie 2007/46/EG – Technische Spezifikationen – Angebot zur Lieferung von Ersatzteilen, die den Originalen einer bestimmten Marke gleichwertig sind – Fehlen eines Nachweises der Genehmigung – Erklärung der Gleichwertigkeit mit dem Original durch den Bieter – Begriff ‚Hersteller‘ – Nachweise – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/25/EU
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:365 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:835 |
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Rechtssache C-129/21 Proximus / Gegevensbeschermingsautoriteit (Öffentliche elektronische Teilnehmerverzeichnisse)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 12 – Öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste – Einwilligung des Teilnehmers – Pflichten des Anbieters von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 17 – Recht auf Löschung (‚Recht auf Vergessenwerden‘) – Art. 5 Abs. 2 – Art. 24 – Informationspflichten und Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 28. April 2022
ECLI:EU:C:2022:332 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:833 |
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Rechtssache C-197/21 Soda-Club (CO2) und SodaStream International / MySoda
Vorlage zur Vorabentscheidung – Markenrecht – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 15 Abs. 2 – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Art. 15 Abs. 2 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Kohlendioxid enthaltende Flaschen – Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat durch den Inhaber der Marke – Tätigkeit eines Wiederverkäufers, die in der Wiederbefüllung und Neuetikettierung der Flaschen besteht – Widerspruch des Inhabers der Marke – Berechtigte Gründe, sich dem weiteren Vertrieb der mit der Marke versehenen Waren zu widersetzen
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:387 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:834 |
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Rechtssache C-390/21 ADPA European Automotive Data Publishers und Gesamtverband Autoteile-Handel / Automobiles PEUGEOT und PSA Automobiles
Vorlage zur Vorabentscheidung – Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationsdienste – Verordnung (EU) 2018/858 – Art. 61 – Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Bereitstellung von Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen – Umfang – Recht auf Zugang zu diesen Informationen – Unabhängige Wirtschaftsakteure – Herausgeber von technischen Informationen – Art. 63 – Verhältnismäßige und angemessene Gebühren für den Zugang
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:837 |
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Rechtssache C-411/21 Instituto do Cinema e do Audiovisual / NOWO Communications
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Dienstleistungen des Konzipierens und der Produktion von Filmen und sonstigen audiovisuellen Werken – Anbieter von Bezahlfernsehdiensten – Von Bezahlfernsehanbietern zu leistende Abonnementabgabe – Verwendungszweck der Einnahmen aus der Abgabe – Beschränkung – Zu ungewisse oder zu mittelbare Wirkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:836 |
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Rechtssache C-418/21 Orthomol pharmazeutische Vertriebs / Verband Sozialer Wettbewerb
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Lebensmittel – Verordnung (EU) Nr. 609/2013 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. g – Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 – Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke – Sonstiger medizinisch bedingter Nährstoffbedarf – Lebensmittel, die dem Patienten allgemein einen Nutzen verschaffen – Abgrenzung gegenüber Arzneimitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:831 |
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Rechtssache C-485/21 S. V. / E. Ts. D. (Im MIteigentum stehendes Gebäude)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 2 Buchst. b – Begriff ‚Verbraucher‘ – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Gewerbetreibender‘ – Natürliche Person, die Eigentümerin einer Wohnung in einem im Miteigentum stehenden Gebäude ist – Verschiedene Arten rechtlicher Beziehungen in Bezug auf die Verwaltung und Instandhaltung dieses Gebäudes – Nach dem Recht eines Mitgliedstaats erfolgende unterschiedliche Behandlung von Miteigentümern, die einen individuellen Vertrag für die Verwaltung und Instandhaltung der gemeinschaftlichen Bereiche eines solchen Gebäudes geschlossen haben, und Miteigentümern, die keinen solchen Vertrag geschlossen haben, was die Verbrauchereigenschaft angeht
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad - Nesebar
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:839 |
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Rechtssache C-641/21 Climate Corporation Emissions Trading / Finanzamt Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 – Ort der steuerlichen Anknüpfung – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten – Empfänger, der im Rahmen einer Leistungskette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist – Steuerpflichtiger, der von diesem Betrug wusste oder hätte wissen müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:842 |
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Rechtssache C-435/22 PPU Strafverfahren gegen HF (Auslieferung und ne bis in idem)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Grundsatz ‚ne bis in idem‘ – Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung – Auslieferung eines Drittstaatsangehörigen an die Vereinigten Staaten aufgrund eines von einem Mitgliedstaat geschlossenen bilateralen Vertrags – Staatsangehöriger, der in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat rechtskräftig verurteilt worden ist und dort seine gesamte Strafe verbüßt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:775 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:852 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-116/19 P-DEP EUIPO / Schneider
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:751 |
Rechtssache C-382/19 P-DEP EUIPO / Pethke
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:752 |
Rechtssache C-302/22 YS und RW / Freebird Airlines Europe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Außergewöhnliche Umstände – Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel – Vollbremsung, die zur Beschädigung der Reifen dieses Flugzeugs führt
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:748 |
Rechtssache C-488/16 P-DEP Freistaat Bayern / Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:768 |
Rechtssache C-49/20 SF / Teritorialna direktsia na NAP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie (EU) 2015/849 – Geltungsbereich – Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die eine bestimmte Grenze überschreiten, ausschließlich durch Überweisung oder durch Einlage auf einem Zahlungskonto getätigt werden müssen
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:770 |
Rechtssache C-168/22 P FT u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete der Europäischen Kommission – Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Mangelnde Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:764 |
Rechtssache C-170/22 P FJ u. a. / EAD
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) – Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Mangelnde Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:765 |
Rechtssache C-171/22 P FJ u. a. / EAD
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) – Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Mangelnde Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:767 |
Rechtssache C-172/22 P FZ u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete der Europäischen Kommission – Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Mangelnde Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:769 |
Rechtssache C-673/21 P KN / EWSA
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) – Verhaltenskodex – Mobbingvorwürfe gegen ein Mitglied des EWSA – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Entscheidung, ein Mitglied von seinen Personalführungs- und ‑verwaltungsaufgaben zu entheben – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:759 |
Rechtssache C-525/22 P(R) Mariani / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Entscheidung über den Ausschluss aus der Koordinierungsgruppe für Demokratieförderung und Wahlen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beeinträchtigung eines der Merkmale des Mandats eines Mitglieds des Parlaments
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:797 |
Rechtssache C-542/22 P(R) Lacapelle / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Entscheidung über den Ausschluss aus der Koordinierungsgruppe für Demokratieförderung und Wahlen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beeinträchtigung eines der Merkmale des Mandats eines Mitglieds des Parlaments
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:796 |
Rechtssache C-544/22 P(R) Juvin / Parlament
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Entscheidung über den Ausschluss aus der Koordinierungsgruppe für Demokratieförderung und Wahlen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beeinträchtigung eines der Merkmale des Mandats eines Mitglieds des Parlaments
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:798 |
Rechtssache C-383/22 P SFD / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 17. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:799 |
Rechtssache C-777/21 VB / Comune di Portici
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Straßenverkehr – Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen – In einem Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug – Fahrer mit Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und in einem anderen Mitgliedstaat – Regelung eines Mitgliedstaats, die es Personen, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in seinem Staatsgebiet haben, untersagt, in diesem Mitgliedstaat mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug zu fahren
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:829 |
Rechtssache C-576/21 P Mendes de Almeida / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Verstärkte Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Verordnung (EU) 2017/1939 – Ernennung der Europäischen Staatsanwälte – Ernennung eines der von der Portugiesischen Republik benannten Bewerbers – Behauptung eines Verstoßes gegen die auf die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte anwendbaren Vorschriften – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:826 |
Rechtssache C-79/22 P Correia de Matos / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beschwerde des Rechtsmittelführers über einen angeblichen Verstoß gegen Art. 267 AEUV durch das Tribunal Constitucional (Verfassungsgericht, Portugal) zurückgewiesen wurde – Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:828 |
Rechtssache C-446/22 P Fidelity National Information Services / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 20. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:827 |
Rechtssache C-104/21 RegioJet / České dráhy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Strukturelle und funktionelle Kriterien – Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 55 und 56 – Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor – Unabhängige sektorspezifische Kontrollstelle – Befugnis zu Handeln von Amts wegen – Sanktionsbefugnis – Entscheidungen, die Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs sein können – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:851 |
Rechtssache C-539/21 P EG / Ausschuss der Regionen
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Art. 2 Buchst. c – Unbefristeter Vertrag – Vorzeitige Kündigung mit Kündigungsfrist – Art. 47 Buchst. c Ziff. i – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Modalitäten der Beschäftigung während der Kündigungsfrist – Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Rechtsfehler – Unterlassungen – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:840 |
Rechtssache C-544/21 ID / Stadt Mainz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Honorare für Architekten und Ingenieure – Festgesetzte Mindestpreise – Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen des Unionsrechts und etwaige Unanwendbarkeit der nationalen Regelung
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Oktober 2022 ECLI:EU:C:2022:843 |
November 2022
Verbundene Rechtssachen C-859/19, C-926/19 und C-929/19 Strafverfahren gegen FX u. a. (Wirkung der Urteile eines Verfassungsgerichts III)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Korruptionsbekämpfung – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – SFI-Übereinkommen – Entscheidung 2006/928/EG – Strafverfahren – Urteile der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof, Rumänien) über die Besetzung von Spruchkörpern im Bereich der schweren Korruption – Verpflichtung der nationalen Richter, den Entscheidungen der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof) volle Wirksamkeit zu verschaffen – Disziplinarische Verantwortlichkeit der Richter im Fall der Nichtbeachtung dieser Entscheidungen – Befugnis, Entscheidungen der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof), die nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, unangewendet zu lassen – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. November 2022
ECLI:EU:C:2022:878 |
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Rechtssache C-873/19 Deutsche Umwelthilfe / Bundesrepublik Deutschland (Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Zugang zu Gerichten – Art. 9 Abs. 3 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 1 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Umweltvereinigung – Klagebefugnis einer solchen Vereinigung zur Anfechtung der bestimmten Fahrzeugen erteilten EG-Typgenehmigung vor einem nationalen Gericht – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Ventil für die Abgasrückführung (AGR-Ventil) – Verringerung von Stickstoffoxid (NOx)‑Emissionen, die durch ein ‚Thermofenster‘ begrenzt wird – Abschalteinrichtung – Zulassung einer solchen Einrichtung, wenn sie zum Schutz des Motors vor Beschädigungen oder Unfall und zur Gewährung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs notwendig ist – Stand der Technik
Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 3. März 2022
ECLI:EU:C:2022:156 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. November 2022
ECLI:EU:C:2022:857 |
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Verbundene Rechtssachen C-885/19 P und C-898/19 P Fiat Chrysler Finance Europe und Irland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheid (‚tax ruling‘) – Vorteil – Selektiver Charakter – Fremdvergleichsgrundsatz – Bezugsrahmen – Anwendbares nationales Recht – ‚Normale‘ Besteuerung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 16. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:1028 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. November 2022
ECLI:EU:C:2022:859 |
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Verbundene Rechtssachen C-704/20 und C-39/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / C und B und X / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Inhaftnahme Drittstaatsangehöriger – Grundrecht auf Freiheit – Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 15 – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 9 – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 28 – Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Inhaftnahme und der Aufrechterhaltung der Haft – Prüfung von Amts wegen – Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State und der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 21. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:489 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. November 2022
ECLI:EU:C:2022:858 |
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Rechtssache C-211/20 P Kommission / Valencia Club de Fútbol
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Von einer öffentlichen Einrichtung gewährte öffentliche Garantie – Kredite zugunsten dreier Fußballvereine der Autonomen Gemeinschaft Valencia (FC Valencia, FC Hércules und FC Elche) – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit er den FC Valencia betrifft – Begriff ‚Vorteil‘ – Beurteilung des Vorliegens eines Vorteils – Garantiemitteilung – Auslegung – Der Europäischen Kommission obliegende Sorgfaltspflicht – Beweislast – Verfälschung
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:280 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. November 2022
ECLI:EU:C:2022:862 |
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Rechtssache C-163/21 AD u. a. / PACCAR u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Ersatz des durch eine nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotene Verhaltensweise verursachten Schadens – Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Richtlinie 2014/104/EU – Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union – Art. 22 Abs. 2 – Zeitliche Geltung – Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 – Begriff der relevanten Beweismittel, die sich in der Verfügungsgewalt des Beklagten oder eines Dritten befinden – Art. 5 Abs. 2 – Offenlegung von bestimmten einzelnen Beweismitteln oder relevanten Kategorien von Beweismitteln auf der Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen – Art. 5 Abs. 3 – Prüfung der Verhältnismäßigkeit der beantragten Offenlegung von Beweismitteln – Abwägung der berechtigten Interessen der Parteien und Dritten – Umfang der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:286 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. November 2022
ECLI:EU:C:2022:863 |
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Rechtssache C-203/21 Strafverfahren gegen DELTA STROY 2003
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Anwendbarkeit – Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person wegen der Nichtzahlung von Steuerschulden – Begriff ‚Einziehung‘ – Art. 48, 49 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Sanktionen strafrechtlicher Natur – Grundsätze der Unschuldsvermutung, der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Verteidigungsrechte – Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion gegen eine juristische Person wegen einer vom Vertreter dieser juristischen Person begangenen Straftat – Nicht abgeschlossenes paralleles Strafverfahren gegen diesen Vertreter – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad - Burgas
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 9. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:454 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2022
ECLI:EU:C:2022:865 |
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Rechtssache C-278/21 Dansk Akvakultur / Miljø- og Fødevareklagenævnet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 3 – Prüfung eines Projekts, das ein Schutzgebiet beeinträchtigen könnte – Prüfungspflicht – Fortführung des wirtschaftlichen Betriebs einer bereits im Entwurfsstadium genehmigten Anlage unter unveränderten Bedingungen, wenn eine Genehmigung infolge einer unvollständigen Prüfung erteilt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:383 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. November 2022
ECLI:EU:C:2022:864 |
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Rechtssache C-385/21 Zenith Media Communications / Consiliul Concurenţei
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion – Festsetzung der Höhe der Geldbuße – Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Umsatzes – An die nationale Wettbewerbsbehörde gerichteter Antrag auf Berücksichtigung eines anderen Umsatzes – Ablehnung durch die Wettbewerbsbehörde – Tatsächliche wirtschaftliche Situation des betreffenden Unternehmens – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. November 2022
ECLI:EU:C:2022:866 |
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Rechtssache C-414/21 VP CAPITAL / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 und 54 AEUV – Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Gründung – Rücknahme von vor der Verlegung verbuchten Wertminderungen – Befreiung – Vergleichbarkeit der Situationen
Vorabentscheidungsersuchen der Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. November 2022
ECLI:EU:C:2022:871 |
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Rechtssache C-486/21 SHARENGO / Mestna občina Ljubljana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliches System des Mietens und der gemeinschaftlichen Nutzung (Carsharing) von Elektrofahrzeugen – Unterscheidung zwischen den Begriffen ‚Dienstleistungskonzessionen‘ und ‚öffentliche Lieferaufträge‘ – Richtlinie 2014/23/EU – Art. 5 Nr. 1 Buchst. b – Art. 20 Abs. 4 – Begriff ‚Gemischte Verträge‘ – Art. 8 – Bestimmung des Vertragswerts einer Dienstleistungskonzession – Kriterien – Art. 27 – Art. 38 – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 Abs. 1 Nrn. 5 und 8 – Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 – Anhang XXI – Möglichkeit nach nationalem Recht, eine Voraussetzung hinsichtlich der Verzeichnung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit in einem Register aufzustellen – Unmöglichkeit, diese Voraussetzung allen Mitgliedern eines befristeten Zusammenschlusses von Unternehmen abzuverlangen – Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 – Art. 1 Abs. 1 – Verpflichtung, in den Konzessionsunterlagen ausschließlich auf das ‚Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge‘ zu verweisen – Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 – Art. 1 Abs. 2 – Unmöglichkeit, in den Konzessionsunterlagen auf die Klassifikation ‚NACE Revision 2‘ zu verweisen
Vorabentscheidungsersuchen der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. November 2022
ECLI:EU:C:2022:868 |
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Rechtssache C-494/21 Eircom / Commission for Communications Regulation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Art. 12 – Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen und Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen – Markt mit einem einzigen Universaldienstanbieter und mehreren Anbietern von Telekommunikationsdiensten – Feststellung der unzumutbaren Belastung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. November 2022
ECLI:EU:C:2022:867 |
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Rechtssache C-631/21 Taxi Horn Tours / gemeente Weert u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Erteilung des Zuschlags – Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 – Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ – Einbeziehung einer offenen Handelsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit – Art. 19 Abs. 2 und Art. 63 – Gemeinschaftsunternehmen oder Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen der beteiligten Personen – Art. 59 Abs. 1 – Verpflichtung, eine oder mehrere Einheitliche Europäische Eigenerklärungen (EEE) einzureichen – Zweck der EEE
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. November 2022
ECLI:EU:C:2022:869 |
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Rechtssache C-646/20 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Standesamtsaufsicht / TB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Ehescheidung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 2 Nr. 4 und Art. 21 – Begriff ‚Entscheidung‘ – Anerkennung einer Eheauflösung in einem Mitgliedstaat, über die die Ehegatten in einer Vereinbarung übereingekommen sind und die von einem Standesbeamten eines anderen Mitgliedstaats ausgesprochen wurde – Kriterium für die Feststellung, ob eine ‚Entscheidung‘ vorliegt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:357 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. November 2022
ECLI:EU:C:2022:879 |
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Rechtssache C-260/21 Corporate Commercial Bank / Elit Petrol
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 sowie Art. 94 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Insolvenzverfahren – Gegenseitige Aufrechnungen mit einem insolventen Kreditinstitut – Rückwirkende Änderung der Voraussetzungen für diese Aufrechnungen – Für verfassungswidrig erklärte nationale Rechtsvorschriften – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad - Vidin
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. November 2022
ECLI:EU:C:2022:881 |
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Rechtssache C-337/22 P EUIPO / Nowhere
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 16. November 2022
ECLI:EU:C:2022:908 |
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Rechtssache C-147/20 Novartis Pharma / Abacus Medicine
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Unionsmarke – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 9 Abs. 2 – Rechte aus der Marke – Art. 15 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelimport von Arzneimitteln – Umpacken der mit der Marke versehenen Ware – Neue äußere Umhüllung – Widerspruch des Markeninhabers – Künstliche Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 47a – Sicherheitsmerkmale – Ersetzung – Gleichwertige Sicherheitsmerkmale – Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 – Art. 3 Abs. 2 – Vorrichtung gegen Manipulation – Individuelles Erkennungsmerkmal
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:28 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:891 |
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Rechtssache C-204/20 Bayer Intellectual Property / kohlpharma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Marken – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – Art. 10 Abs. 2 – Rechte aus der Marke – Art. 15 – Erschöpfung der Rechte aus der Marke – Parallelimport von Arzneimitteln – Umpacken der mit der Marke versehenen Ware – Neue äußere Umhüllung – Widerspruch des Markeninhabers – Künstliche Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 47a – Sicherheitsmerkmale – Ersetzung – Gleichwertige Sicherheitsmerkmale – Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 – Art. 3 Abs. 2 – Vorrichtung gegen Manipulation – Individuelles Erkennungsmerkmal
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:892 |
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Rechtssache C-224/20 Merck Sharp & Dohme u. a. / Abacus Medicine u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Geistiges Eigentum – Marken – Verordnung (EU) 2017/1001 – Unionsmarke – Art. 9 Abs. 2 – Art. 15 – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – Art. 10 Abs. 2 – Art. 15 – Recht aus der Marke – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelimport von Arzneimitteln – Umpacken der mit der Marke versehenen Ware – Neue äußere Umhüllung – Ersetzung der Marke auf der äußeren Originalumhüllung durch einen anderen Produktnamen – Wiederanbringen der produktspezifischen Marke des Inhabers auf der äußeren Originalumhüllung unter Ausschluss anderer Marken oder Unterscheidungszeichen auf dieser äußeren Originalumhüllung – Widerspruch des Markeninhabers – Künstliche Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 47a – Sicherheitsmerkmale – Ersetzung – Gleichwertige Sicherheitsmerkmale – Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 – Art. 3 Abs. 2 – Vorrichtung gegen Manipulation
Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsretten
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:893 |
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Verbundene Rechtssachen C-253/20 und C-254/20 Impexeco und PI Pharma / Novartis und Novartis Pharma
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Geistiges Eigentum – Marken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 2 – Art. 13 – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Art. 7 – Recht aus der Marke – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelimport von Arzneimitteln – Referenzarzneimittel und Generikum – Wirtschaftlich miteinander verbundene Unternehmen – Umpacken des Generikums – Neue äußere Verpackung – Anbringung der Marke des Referenzarzneimittels – Widerstand des Markeninhabers – Künstliche Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:27 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:894 |
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Verbundene Rechtssachen C-331/20 P und C-343/20 P Volotea und easyJet / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Beschluss der Europäischen Kommission betreffend Ausgleichsleistungen für sardische Flughäfen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Vorliegen rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen, die von der Italienischen Republik über Flughafenbetreiber an Luftverkehrsunternehmen gewährt wurden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Nachweis des Vorliegens eines Vorteils – Bestimmung seiner Höhe – Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers – Anwendbarkeit und Anwendung – Kriterium des privaten Erwerbers von Waren oder Dienstleistungen – Voraussetzungen – Beweislast
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:283 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:886 |
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Rechtssache C-562/20 Rodl & Partner / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Art. 18 Abs. 1 und 3 – Anhang III Nr. 3 Buchst. b – Risikobasierter Ansatz – Bewertung der Risiken durch die Verpflichteten – Risikoermittlung durch die Mitgliedstaaten und die Verpflichteten – Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden – Verstärkte Sorgfaltspflichten – Drittland mit hohem Korruptionsrisiko – Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und d – Nachweis- und Dokumentationsanforderungen an die Verpflichteten – Art. 14 Abs. 5 – Den Verpflichteten obliegende kontinuierliche Überwachung in Bezug auf Kunden – Veröffentlichung von Entscheidungen, mit denen eine Sanktion verhängt wird
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:381 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:883 |
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Rechtssache C-607/20 GE Aircraft Engine Services / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 26 Abs. 1 Buchst. b – Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen – Unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das Personal des Unternehmens des Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungs- und Belohnungsprogramms – Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze – Tragweite – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 27. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:63 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:884 |
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Rechtssache C-54/21 Antea Polska u. a. / Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Grundsätze der Auftragsvergabe – Art. 18 – Transparenz – Art. 21 – Vertraulichkeit – Ausgestaltung dieser Grundsätze im nationalen Recht – Recht auf Zugang zum wesentlichen Inhalt der von den Bietern übermittelten Informationen zu ihren Erfahrungen und Referenzen, zu den für die Ausführung des Auftrags vorgeschlagenen Personen, zur Konzeption der geplanten Projekte und zur Art und Weise der Ausführung – Art. 67 – Zuschlagskriterien – Kriterien betreffend die Qualität der angebotenen Arbeiten oder Dienstleistungen – Erfordernis der Präzisierung – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Abhilfe bei Verletzung dieses Rechts durch die Weigerung, Zugang zu nicht vertraulichen Informationen zu gewähren
Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:385 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:888 |
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Rechtssache C-175/21 Harman International Industries / AB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Geistiges Eigentum – Unionsmarke – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 15 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Zustimmung des Inhabers der Marke – Ort des ersten Inverkehrbringens der Waren durch den Inhaber der Marke oder mit seiner Zustimmung – Beweis – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Tenor von Gerichtsentscheidungen, in dem die betreffenden Waren nicht bestimmt werden – Durchführungsschwierigkeiten – Beschränkter Rechtsbehelf bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht – Fairer Prozess – Verteidigungsrechte – Grundsatz der Waffengleichheit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:481 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:895 |
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Rechtssache C-230/21 X / Belgische Staat (Weiblicher verheirateter minderjähriger Flüchtling)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 2. Buchst. f – Art. 10 Abs. 3 Buchst. a – Begriff „unbegleiteter Minderjähriger“ – Recht auf Familienzusammenführung – Im Zeitpunkt seiner Ankunft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verheirateter minderjähriger Flüchtling – In diesem Mitgliedstaat nicht anerkannte Kinderehe – Zusammenleben mit dem Ehegatten, der sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhält
Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:477 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:887 |
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Rechtssache C-238/21 Porr Bau / Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 3 Nr. 1 – Art. 5 Abs. 1 – Art. 6 Abs. 1 – Aushubmaterial – Begriffe ‚Abfall‘ und ‚Nebenprodukt‘ – Ende der Abfalleigenschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 22. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:497 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:885 |
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Rechtssache C-243/21 TOYA und Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji / Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikation – Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) – Art. 8 Abs. 3 – Richtlinie 2014/61/EU – Art. 1 Abs. 3 und 4 und Art. 3 Abs. 5 – Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, regulatorische Vorabverpflichtungen für den Zugang zur physischen Infrastruktur eines Netzbetreibers ohne beträchtliche Marktmacht aufzuerlegen – Fehlen eines Rechtsstreits über den Zugang
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 9. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:455 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:889 |
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Rechtssache C-304/21 VT / Ministero dell'Interno und Ministero dell'interno - Dipartimento della Pubblica Sicurezza - Direzione centrale per le risorse umane (Altersgrenze für die Einstellung von Polizeikommissaren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Nationale Regelung, die für die Einstellung von Polizeikommissaren eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren festlegt – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:897 |
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Rechtssache C-443/21 Avicarvil Farms / Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Art. 40 – Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007 – 2013 – Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen – Berechnungsfehler – Kürzungen der Zahlungen durch die nationalen Behörden – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:899 |
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Rechtssache C-24/20 Kommission / Rat (Beitritt zur Genfer Akte)
Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2019/1754 – Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Art. 3 Abs. 1 AEUV – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Art. 207 AEUV – Gemeinsame Handelspolitik – Handelsaspekte des geistigen Eigentums – Art. 218 Abs. 6 AEUV – Initiativrecht der Europäischen Kommission – Abänderung des Kommissionsvorschlags durch den Rat der Europäischen Union – Art. 293 Abs. 1 AEUV – Anwendbarkeit – Art. 4 Abs. 3, Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 2 EUV – Art. 2 Abs. 1 AEUV – Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, des institutionellen Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 19. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:404 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. November 2022
ECLI:EU:C:2022:911 |
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Verbundene Rechtssachen C-37/20 und C-601/20 WM und Sovim / Luxembourg Business Registers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 – Erfolgte Änderung von Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2015/849 – Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer – Gültigkeit – Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Achtung des Privat- und Familienlebens – Schutz personenbezogener Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement de Luxembourg
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 20. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:43 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. November 2022
ECLI:EU:C:2022:912 |
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Rechtssache C-69/21 X / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Abschiebung – Medizinisches Cannabis)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Art. 4, 7 und 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Achtung des Privat- und Familienlebens – Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung – Recht zum Aufenthalt aus medizinischen Gründen – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger – Medizinische Behandlung zur Schmerzlinderung – Im Herkunftsland nicht verfügbare Behandlung – Voraussetzungen, unter denen die Abschiebung aufgeschoben werden muss
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 9. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:451 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. November 2022
ECLI:EU:C:2022:913 |
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Rechtssache C-478/22 P(R) Telefónica de España / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentlicher Auftrag – Ausschreibungsverfahren – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Dringlichkeit – Kriterien für die Beurteilung der Voraussetzung der Dringlichkeit – Vorvertragliche Phase – Stillhaltefrist
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 22. November 2022
ECLI:EU:C:2022:914 |
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Rechtssache C-638/20 MCM / Centrala studiestödsnämnden (Beihilfe zur Finanzierung eines Auslandsstudiums)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Beihilfe zur Finanzierung eines Studiums in einem anderen Mitgliedstaat – Wohnsitzerfordernis – Alternative Voraussetzung einer sozialen Eingliederung für gebietsfremde Studierende – Situation eines Studierenden, der die Staatsangehörigkeit des die Unterstützung gewährenden Staates hat, aber von Geburt an in dem Staat wohnt, in dem er studiert
Vorabentscheidungsersuchen des Överklagandenämnden för studiestöd
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:285 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:916 |
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Rechtssache C-259/21 Parlament / Rat (Technische Maßnahmen in Bezug auf Fangmöglichkeiten)
Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EU) 2021/92 – Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gewässern der Europäischen Union sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern – Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen – Art. 15 bis 17 und 20 sowie Art. 59 Abs. 2 – Art. 43 Abs. 3 AEUV – Missbrauch von Befugnissen- Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 22. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:498 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:917 |
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Rechtssache C-289/21 IG / Varhoven administrativen sad (Aufhebung der angefochtenen Vorschrift)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Nationale Verfahrensvorschrift, wonach eine Klage zur Anfechtung der Vereinbarkeit einer nationalen Bestimmung mit dem Unionsrecht gegenstandslos wird, wenn die Bestimmung im Laufe des Verfahrens aufgehoben wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:482 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:920 |
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Rechtssache C-296/21 Verfahren auf Betreiben von A (Verbringung deaktivierter Feuerwaffen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen – Richtlinie 91/477/EWG – Anhang I Abschnitt III – Deaktivierungsstandards und ‑techniken – Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 – Überprüfung und Bescheinigung der Deaktivierung von Feuerwaffen – Art. 3 – Überprüfende Stelle, die von einer nationalen Behörde zugelassen ist – Ausstellung einer Deaktivierungsbescheinigung – Stelle, die nicht in der von der Europäischen Kommission veröffentlichten Liste aufgeführt ist – Verbringung deaktivierter Feuerwaffen innerhalb der Europäischen Union – Art. 7 – Gegenseitige Anerkennung
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:538 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:918 |
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Rechtssache C-302/21 Casilda / Banco Cetelem
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gegenstandslos gewordener Ausgangsrechtsstreit – Erledigung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Castellón de la Plana
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:919 |
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Rechtssache C-358/21 Tilman / Unilever Supply Chain Company
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Lugano‑II-Übereinkommen – Gerichtsstandsklausel – Formerfordernisse – Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeine Geschäftsbedingungen, die über einen in einem schriftlichen Vertrag angegebenen Hyperlink eingesehen und ausgedruckt werden können – Willenseinigung der Parteien
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:923 |
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Rechtssache C-458/21 CIG Pannónia Életbiztosító / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. c – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden – Von einem Versicherungsunternehmen verwendete Dienstleistung zur Überprüfung der Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit sowie zur Suche und Erbringung der besten verfügbaren medizinischen Dienstleistungen und Behandlungen im Ausland
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:924 |
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Rechtssache C-596/21 A / Finanzamt M (Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 und 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Grundsatz des Verbots von Betrug – Lieferkette – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung – Steuerpflichtiger – Zweiter Erwerber eines Gegenstands – Hinterziehung, die einen Teil der beim ersten Erwerb geschuldeten Mehrwertsteuer betrifft – Umfang der Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Nürnberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:921 |
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Rechtssache C-658/21 Belplant / Vlaams Gewest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Begriff der technischen Vorschrift – Art. 1 Abs. 1 – Nationale Regelung, die die Verwendung von glyphosathaltigen Pestiziden durch Privatpersonen auf privat genutzten Grundstücken untersagt – Art. 5 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:925 |
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Rechtssache C-691/21 Cafpi und Aviva assurances / Enedis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 85/374/EWG – Art. 3 – Haftung für fehlerhafte Produkte – Begriff des Herstellers – Stromverteilernetzbetreiber, der die Spannungsebene des Stroms ändert, um dessen Verteilung zu ermöglichen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:926 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-405/22 P Mandelay Magyarország Kereskedelmi / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 8. November 2022 ECLI:EU:C:2022:860 |
Rechtssache C-243/22 Strafverfahren gegen AB (Geringfügige Straftat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Art. 49 – Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Ausschluss der Strafbarkeit der Straftat wegen deren besonderer Geringfügigkeit – Nationale Rechtsprechung, die die Anwendung einer nationalen Regelung auf die Verfahren vor dem Friedensgericht verbietet – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. November 2022 ECLI:EU:C:2022:877 |
Rechtssache C-442/21 P ITD und Danske Fragtmænd / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Postsektor – Ausgleichsleistung für die Erbringung des Universaldienstes – Berechnung – Net-avoided-cost-Methode – Berücksichtigung der dem Universaldienst zurechenbaren immateriellen Vorteile – Verwendung der als Ausgleichsleistung gewährten Mittel – Garantie zur Deckung der Kosten der Entlassung einer bestimmten Kategorie von Beschäftigten im Falle der Insolvenz des Universaldienstanbieters – Buchhalterische Zuordnung der gemeinsamen Kosten zu Tätigkeiten, die in den Bereich des Universaldienstes fallen, und zu Tätigkeiten, die nicht in diesen Bereich fallen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. November 2022 ECLI:EU:C:2022:872 |
Rechtssache C-702/21 P Laboratoire Pareva / Kommission
Rechtsmittel – Biozidprodukte – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 – Wirkstoff PHMB (415; 4.7) – Versagung der Genehmigung als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Arten 1, 5 und 6 – Genehmigung als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Arten 2 und 4 – Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. November 2022 ECLI:EU:C:2022:870 |
Rechtssache C-410/20 INT J.A.C. und M.C.P.R.
Auslegungsantrag – Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. November 2022 ECLI:EU:C:2022:906 |
Rechtssache C-669/21 Gencoal / Conceito Norte – Consultadoria de Gestão und BT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. November 2022 ECLI:EU:C:2022:907 |
Rechtssache C-350/21 Verfahren auf Betreiben von Spetsializirana prokuratura (Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation – Vertraulichkeit der Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten während einer Dauer von sechs Monaten – Bekämpfung schwerer Kriminalität – Zugang zu den gespeicherten Daten – Unterrichtung der betroffenen Personen – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 und 2 – Richtlinie (EU) 2016/680 – Art. 13 und 54 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8, 11 und 47 sowie Art. 52 Abs. 1
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. November 2022 ECLI:EU:C:2022:896 |
Rechtssache C-569/21 Ministero dell'Interno und Presidenza del Consiglio dei ministri / PF (Altersgrenze für die Einstellung von Psychologen im Polizeidienst)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Nationale Regelung, die für die Einstellung von psychologisch-technischen Kommissaren eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren festlegt – Rechtfertigungsgründe
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. November 2022 ECLI:EU:C:2022:910 |
Rechtssache C-578/21 P Irish Wind Farmers' Association u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 4 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Grundsteuer für Unternehmen – Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage der geschuldeten Steuer verwendete Methoden zur Bewertung von Immobilien – Beschwerde von Windparkbetreibern – Vorwurf, dass die Bemessungsgrundlage für die von den Erzeugern von Strom aus fossilen Brennstoffen geschuldete Grundsteuer zu niedrig angesetzt worden sei und dass diese Stromerzeuger folglich aufgrund der verwendeten Bewertungsmethode weniger Grundsteuer als andere Stromerzeuger zu entrichten hätten – Vorläufiges Prüfverfahren – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Kein wirtschaftlicher und selektiver Vorteil – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Begriff der ‚ernsthaften Schwierigkeiten‘ – Umfang der Untersuchungspflichten der Europäischen Kommission – Grundsatz der guten Verwaltung – Pflicht, das Prüfverfahren sorgfältig und unvoreingenommen durchzuführen – Umfang der Kontrolle durch das Gericht der Europäischen Union
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. November 2022 ECLI:EU:C:2022:898 |
Rechtssache C-138/22 TD und SD / mBank (Nichtigkeit missbräuchlicher und unzulässiger Klauseln)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – An eine Fremdwährung gebundener Hypothekenkreditvertrag – Missbräuchliche Vertragsklauseln – Nichtigkeit des Vertrages wegen missbräuchlicher oder gesetzeswidriger Vertragsklauseln – Wahl des Verbrauchers – Auslegung des nationalen Rechts – Offensichtliche Unzuständigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. November 2022 ECLI:EU:C:2022:915 |
Rechtssache C-317/22 P Aziz / EAD
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Recht auf Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) befinden sollen – Klage gegen die ausdrückliche Zurückweisung des Antrags auf Zugang zu Dokumenten – Zulässigkeit – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts – Ausreichend klare und genaue Angabe der geltend gemachten Klagegründe – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1007 |
Rechtssache C-236/22 P Sołowicz / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Aufhebungsklage – Verstoß gegen Formerfordernisse – Klageabweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 23. November 2022 ECLI:EU:C:2022:934 |
Rechtssache C-90/21 P Thunus u. a. / EIB
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personal der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Vergütung – Jährliche Anpassung der Gehälter – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. November 2022 ECLI:EU:C:2022:927 |
Rechtssache C-91/21 P Thunus u. a. / EIB
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personal der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Vergütung – Jährliche Anpassung der Gehälter – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. November 2022 ECLI:EU:C:2022:928 |
Rechtssache C-166/21 Kommission / Polen (Befreiung von der Verbrauchsteuer für zur Herstellung von Arzneimitteln verwendetem Alkohol)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Richtlinie 92/83/EWG – Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer – Zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeter Ethylalkohol – Art. 27 Abs. 1 Buchst. d – Befreiung unter der Voraussetzung, dass der Alkohol einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt wird – Unmöglichkeit, eine Rückerstattung der entrichteten Verbrauchsteuer zu erhalten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-295/22 P Novais / Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Gegen ein nationales Gericht gerichtete Untätigkeitsklage – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. November 2022 ECLI:EU:C:2022:937 |
Rechtssache C-577/22 P Munich / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 29. November 2022 ECLI:EU:C:2022:940 |
Rechtssache C-617/22 P(I) Euranimi / EAA und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Zulässigkeit des Rechtsmittels – Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Nach Fristablauf eingelegtes Rechtsmittel
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 30. November 2022 ECLI:EU:C:2022:941 |
Rechtssache C-618/22 P(I) Euranimi / EAA und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Zulässigkeit des Rechtsmittels – Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Nach Fristablauf eingelegtes Rechtsmittel
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 30. November 2022 ECLI:EU:C:2022:942 |
Dezember 2022
Rechtssache C-141/20 Finanzamt Kiel / Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 – Steuerpflichtige – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einheiten, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (‚Mehrwertsteuergruppe‘) – Nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Begriff ‚enge finanzielle Verbindung‘ – Erfordernis, dass der Organträger zusätzlich zu einer Mehrheitsbeteiligung über eine Stimmrechtsmehrheit verfügt – Fehlen – Beurteilung der Selbständigkeit einer wirtschaftlichen Einheit nach Maßgabe standardisierter Kriterien – Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 13. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:11 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:943 |
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Rechtssache C-269/20 Finanzamt T / S (Leistungen innerhalb einer Mehrwertsteuergruppe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 – Steuerpflichtige – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (‚Mehrwertsteuergruppe‘) – Nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe – Art. 6 Abs. 2 Buchst. b – Unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen – Begriff ‚unternehmensfremde Zwecke‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 27. Januar 2022
ECLI:EU:C:2022:60 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:944 |
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Rechtssache C-370/21 DOMUS-SOFTWARE / Marc Braschoß Immobilien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Entschädigung für die dem Gläubiger bei einem Zahlungsverzug des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro – Mehrere verspätete Zahlungen, die als Entgelt für periodisch wiederkehrende Lieferungen von Waren oder Erbringungen von Dienstleistungen auf der Grundlage ein und desselben Vertrags zu leisten sind
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:947 |
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Rechtssache C-409/21 DELID / Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Investitionsförderung – Nationale Regelung, die die Gewährung der Förderung davon abhängig macht, dass der Antragsteller eine Bescheinigung über die Registrierung eines Tierhaltungsbetriebs auf seinen Namen vorlegt und nachweist, dass der Output seines landwirtschaftlichen Betriebs zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 8 000 Euro entspricht
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:946 |
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Rechtssache C-419/21 X / Z (Lieferungen von medizinischen Erzeugnissen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 2 Nr. 1 – Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ – Entschädigung für die dem Gläubiger bei einem Zahlungsverzug des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro – Mehrere verspätete Zahlungen, die als Entgelt für Lieferungen von Waren oder Erbringungen von Dienstleistungen auf der Grundlage ein und desselben Vertrags zu leisten sind
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:948 |
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Rechtssache C-512/21 Aquila Part Prod Com / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Steuerhinterziehung – Beweis – Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen – Berücksichtigung der Verletzung von Verpflichtungen aus nationalen Vorschriften und aus dem Unionsrecht über die Sicherheit der Lebensmittelkette – Auftrag des Steuerpflichtigen an einen Dritten zur Bewirkung der besteuerten Umsätze – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf ein faires Verfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:950 |
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Rechtssache C-564/21 BU / Bundesrepublik Deutschland (Akteneinsicht in Asylsachen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 11 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 und 3 – Zugang zu den Informationen in der Akte des Antragstellers – Gesamtheit des Akteninhalts – Metadaten – Übermittlung der Akte in Form einzelner unstrukturierter Dateien – Schriftliche Unterrichtung – Digitalisierte Kopie der Entscheidung mit handschriftlicher Unterschrift – Führung der elektronischen Akte ohne Archivierung einer Papierakte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:951 |
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Rechtssache C-595/21 LSI - Germany / Freistaat Bayern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Art. 17 und Anhang VI Teil A Nr. 4 – ‚Bezeichnung des Lebensmittels‘ – ‚Produktname‘ – Verpflichtende Angaben bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln – Bestandteil oder Zutat, der bzw. die für die vollständige oder teilweise Ersetzung des Bestandteils oder der Zutat verwendet wird, von dem bzw. der die Verbraucher erwarten, dass er bzw. sie normalerweise in einem Lebensmittel verwendet wird oder vorhanden ist
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:949 |
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Rechtssache C-229/22 NC / Compania Naţională de Transporturi Aeriene Tarom
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Annullierung eines Fluges – Ausgleichsanspruch im Fall des Angebots zur anderweitigen Beförderung – Voraussetzungen – Unterschiede zwischen den verschiedenen Sprachfassungen einer Bestimmung des Unionsrechts – Anderweitige Beförderung, die es den Fluggästen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:978 |
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Rechtssache C-460/20 TU und RE / Google (Auslistung eines angeblich unrichtigen Inhalts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 12 Buchst. b – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 17 Abs. 3 Buchst. a – Betreiber einer Internetsuchmaschine – Anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche – Anzeige eines Links zu angeblich unrichtige Informationen enthaltenden Artikeln in der Übersicht der Ergebnisse einer Suche – Anzeige der diese Artikel bebildernden Fotos in Gestalt von Vorschaubildern (,thumbnails‘) in der Übersicht der Ergebnisse einer Bildersuche – An den Betreiber der Suchmaschine gerichteter Auslistungsantrag – Abwägung der Grundrechte – Art. 7, 8, 11 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verpflichtungen und Verantwortungsbereich des Betreibers der Suchmaschine bei der Bearbeitung eines Auslistungsantrags – Beweislast der die Auslistung begehrenden Person
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 7. April 2022
ECLI:EU:C:2022:271 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:962 |
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Rechtssache C-694/20 Orde van Vlaamse Balies u. a. / Vlaamse Regering
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen – Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten Fassung – Art. 8ab Abs. 5 – Gültigkeit – Anwaltliches Berufsgeheimnis – Befreiung des dem Berufsgeheimnis unterliegenden Rechtsanwalt‑Intermediärs von der Meldepflicht – Pflicht dieses Rechtsanwalt‑Intermediärs, andere Intermediäre, die nicht seine Mandanten sind, über die ihnen obliegenden Meldepflichten zu unterrichten – Art. 7 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 5. April 2022
ECLI:EU:C:2022:259 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:963 |
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Rechtssache C-180/21 VS / Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten - Strafrechtliche Ermittlungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2, 4 und 6 – Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679 – Begriff ‚berechtigtes Interesse‘ – Wendung ‚Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt‘ – Richtlinie (EU) 2016/680 – Art. 1, 3, 4, 6 und 9 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen erhoben wurden – Weiterverarbeitung von Daten in Bezug auf das mutmaßliche Opfer einer Straftat für den Zweck seiner Anklage – Wendung ‚anderer Zweck als der, für den die personenbezogenen Daten erhoben werden‘ – Daten, die von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats für die Zwecke ihrer Verteidigung gegenüber einer Staatshaftungsklage verwendet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Blagoevgrad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 19. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:406 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:967 |
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Rechtssache C-247/21 Luxury Trust Automobil / Finanzamt Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 42 Buchst. a – Art. 197 Abs. 1 Buchst. c – Art. 226 Nr. 11a – Art. 141 – Steuerbefreiung – Dreiecksgeschäft – Bestimmung des Endempfängers einer Lieferung als Schuldner der Mehrwertsteuer – Rechnungen – Angabe ‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers‘ – Unverzichtbarkeit – Weglassen dieser Angabe auf einer Rechnung – Rückwirkende Berichtigung der Rechnung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:588 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:966 |
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Rechtssache C-348/21 Strafverfahren gegen HYA u. a. (Unmöglichkeit, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 8 Abs. 1 – Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der Verhandlung – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein faires Verfahren und Verteidigungsrechte – Vernehmung von Belastungszeugen in Abwesenheit der beschuldigten Person und ihres Rechtsanwalts in der Ermittlungsphase des Strafverfahrens – Unmöglichkeit, Fragen an die Belastungszeugen in der gerichtlichen Phase dieses Verfahrens zu stellen – Nationale Regelung, die es einem Strafgericht erlaubt, seine Entscheidung auf die frühere Aussage dieser Zeugen zu stützen
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:539 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:965 |
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Rechtssache C-378/21 P / Finanzamt Österreich (Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – Berichtigung der Mehrwertsteuererklärung – Dienstleistungsempfänger, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind – Keine Gefährdung des Steueraufkommens
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:657 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:968 |
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Rechtssache C-600/21 QE / Caisse régionale de Crédit mutuel de Loire-Atlantique et du Centre Ouest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Art. 4 – Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens – Vertragliche Befreiung von der Pflicht zur Mahnung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:970 |
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Rechtssache C-731/21 GV / Caisse nationale d’assurance pension
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Hinterbliebenenpension – Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft – Nationale Regelung, nach der die Gewährung einer Hinterbliebenenpension von der Eintragung einer in einem anderen Mitgliedstaat wirksam eingegangenen und eingetragenen Lebenspartnerschaft in das nationale Register abhängig gemacht wird
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:969 |
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Rechtssache C-769/21 BTA Baltic Insurance Company / Iepirkumu uzraudzības birojs und Tieslietu ministrija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 18 Abs. 1 – Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit – Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung – Angebote, die getrennt voneinander durch zwei Bieter desselben Wirtschaftsteilnehmers abgegeben werden und die beiden wirtschaftlichsten Angebote sind – Ablehnung des Auftrags durch den erfolgreichen Bieter – Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, das Angebot des nachfolgenden Bieters abzulehnen, das Vergabeverfahren zu beenden und eine neue Ausschreibung durchzuführen
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:973 |
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Rechtssache C-492/22 PPU CJ (Entscheidung über die Aufschiebung der Übergabe wegen Strafverfolgung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 2 – Bestimmung der zuständigen Justizbehörden – Entscheidung über die Aufschiebung der Übergabe der gesuchten Person, die von einem Organ erlassen wird, das keine vollstreckende Justizbehörde ist – Art. 23 – Ablauf der Fristen für die Übergabe – Folgen – Art. 12 und Art. 24 Abs. 1 – Inhafthaltung der gesuchten Person zum Zwecke der Strafverfolgung im Vollstreckungsmitgliedstaat – Art. 6, 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht der verfolgten Person, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:845 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:964 |
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Verbundene Rechtssachen C-40/20 und C-173/20 AQ u. a. / Presidenza del Consiglio dei ministri u. a. (Hochschulforscher)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70/EG – Rahmenvereinbarung – Diskriminierungsverbot – Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge – Befristetes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis – Hochschulforscher
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:985 |
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Rechtssache C-470/20 Veejaam und Espo / Elering
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilfen für erneuerbare Energien – Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014‑2020 – Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der Arbeiten an dem betreffenden Vorhaben beantragt wurde – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Notifizierungspflicht – Folgen eines Verstoßes gegen die Notifizierungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:430 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:981 |
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Rechtssache C-88/21 Regionų apygardos administracinio teismo Kauno rūmai (Zulassung eines ausgeschriebenen Fahrzeugs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) – Beschluss 2007/533/JI – Ausschreibung einer gesuchten Sache – Art. 38 – Ausschreibungsziele – Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren – Art. 39 – Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung – Nach Maßgabe des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen – Nationale Regelung, die eine Verpflichtung vorsieht, die Zulassung von im SIS II ausgeschriebenen Fahrzeugen zu verbieten
Vorabentscheidungsersuchen der Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:544 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:982 |
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Rechtssache C-311/21 CM / TimePartner Personalmanagement
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschäftigung und Sozialpolitik – Leiharbeit – Richtlinie 2008/104/EG – Art. 5 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Notwendigkeit, bei einer Abweichung von diesem Grundsatz den Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern zu achten – Tarifvertrag, der ein gegenüber dem Arbeitsentgelt des vom entleihenden Unternehmen unmittelbar eingestellten Personals geringeres Arbeitsentgelt vorsieht – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Gerichtliche Überprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:581 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:983 |
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Rechtssache C-366/21 P Picard / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Ruhegehalt – Statut der Beamten der Europäischen Union – Reform von 2014 – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 – Anhang XIII des Statuts – Art. 21 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 – Übergangsvorschriften betreffend die jährliche Anwachsrate für die Ruhegehaltsansprüche und das Ruhestandsalter – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Anhang – Art. 1 Abs. 1 – Sinngemäße Geltung dieser Übergangsvorschriften für sonstige Bedienstete, die am 31. Dezember 2013 angestellt waren – Unterzeichnung eines neuen Vertrags als Vertragsbediensteter – Beschwerende Maßnahme – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:582 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:984 |
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Rechtssache C-577/21 LM und NO / HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs. 4 – Begriff ‚Personenschäden‘ – Deckung durch die Pflichtversicherung – Verkehrsunfall – Tod eines Fahrzeuginsassen – Entschädigungsanspruch der minderjährigen Kinder – Immaterieller Schaden – Leid eines Kindes aufgrund des Todes eines Elternteils infolge dieses Unfalls – Entschädigung nur bei einer pathologischen Schädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:992 |
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Verbundene Rechtssachen C-753/21 und C-754/21 Instrubel / Montana Management und BNP Paribas Securities Services und Montana Management / Heerema Zwijndrecht und BNP Paribas Securities Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 – Spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak – Art. 4 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die Personen, Einrichtungen und Organisationen gehören, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung stehen – Art. 6 – Transfer an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak – Eigentum an den eingefrorenen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:987 |
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Rechtssache C-23/22 Caxamar / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen – Leitlinien für Regionalbeihilfen – Anwendungsbereich – Ausschlusstatbestände – Fischerei- und Aquakultursektor – Sektor der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Begriff ‚landwirtschaftliche Erzeugnisse‘ – Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 – Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur – Anhang I – Tätigkeit der Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen – Eingesalzener, eingefrorener und eingeweichter Kabeljau
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:994 |
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Verbundene Rechtssachen C-491/20 bis C-496/20, C-506/20, C-509/20 und C-511/20 W. Ż. u. a. / A. S. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Auslegung, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Izba Pracy i Ubezpieczeń Spolecznych)
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1046 |
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Rechtssache C-530/20 EUROAPTIEKA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 86 Abs. 1 – Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ – Art. 87 Abs. 3 – Zweckmäßiger Einsatz von Arzneimitteln – Art. 90 – Verbotene Werbeelemente – Werbung für Arzneimittel, die weder verschreibungspflichtig noch erstattungsfähig sind – Preisbezogene Werbung – Werbung für Sonderangebote – Werbung für kombinierte Verkäufe – Verbot
Vorabentscheidungsersuchen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 9. Dezember 2021
ECLI:EU:C:2021:993 |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 9. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:450 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1014 |
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Rechtssache C-61/21 JP / Ministre de la Transition écologique und Premier ministre (Haftung des Staates für die Luftverschmutzung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinien 80/779/EWG, 85/203/EWG, 96/62/EG, 1999/30/EG und 2008/50/EG – Luftqualität – Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) – Überschreitung – Luftqualitätspläne – Schäden, die einem Einzelnen durch die Verschlechterung der Luft aufgrund einer Überschreitung dieser Grenzwerte entstanden sein sollen – Haftung des betreffenden Mitgliedstaats – Voraussetzungen für die Auslösung dieser Haftung – Erfordernis, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, den Geschädigten Rechte zu verleihen – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Versailles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:359 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1015 |
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Rechtssache C-83/21 Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Art. 114 Abs. 2 AEUV – Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern – Richtlinie 2000/31/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Elektronischer Geschäftsverkehr – Internetportal für die Immobilienvermittlung – Art. 1 Abs. 5 Buchst. a – Ausschluss des ‚Bereichs der Besteuerung‘ – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Art. 2 Abs. 3 – Ausschluss des ‚Bereichs der Steuern‘ – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f – Begriffe ‚Vorschrift betreffend Dienste‘ und ‚technische Vorschrift‘ – Den Erbringern von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung auferlegte Verpflichtung, Daten über Mietverträge zu erheben und an den Fiskus zu übermitteln und die Abzugsteuer auf die geleisteten Zahlungen einzubehalten – Dienstleistungserbringern, die keine ständige Niederlassung in Italien haben, auferlegte Verpflichtung, einen Steuervertreter zu benennen – Art. 56 AEUV – Restriktiver Charakter – Legitimes Ziel – Unverhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters – Art. 267 Abs. 3 AEUV – Befugnisse eines einzelstaatlichen Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:545 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1018 |
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Rechtssache C-115/21 P Junqueras i Vies / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Wegfall der Voraussetzung des passiven Wahlrechts infolge einer strafrechtlichen Verurteilung – Bekanntgabe des Freiwerdens des Sitzes eines Europaabgeordneten – Antrag, dringend zur Bestätigung der Immunität eines Europaabgeordneten tätig zu werden – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:479 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1021 |
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Verbundene Rechtssachen C-148/21 und C-184/21 Louboutin / Amazon Europe Core u. a. (Benutzung eines markenverletzenden Zeichens auf einem Online-Marktplatz)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 9 Abs. 2 Buchst. a – Rechte aus der Unionsmarke – Begriff ‚Benutzung‘ – Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit integriertem Online-Marktplatz – Anzeigen, die auf diesem Marktplatz von Drittanbietern veröffentlicht werden, die in diesen Anzeigen ein mit einer fremden Marke identisches Zeichen für Waren benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die diese Marke eingetragen ist – Wahrnehmung dieses Zeichens als fester Bestandteil der kommerziellen Kommunikation dieses Betreibers – Präsentationsweise der Anzeigen, die es nicht ermöglicht, die Angebote des Betreibers klar von denen der Drittanbieter zu unterscheiden
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement de Luxembourg
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:422 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1016 |
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Rechtssache C-237/21 S. M. (Ersuchen um Auslieferung an Bosnien und Herzegowina)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – An einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen eines Drittstaats um Auslieferung eines Unionsbürgers, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist und von seinem Recht auf Freizügigkeit im erstgenannten Mitgliedstaat Gebrauch gemacht hat – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gestelltes Ersuchen – Nur für eigene Staatsangehörige geltendes Auslieferungsverbot – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen dersOberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:574 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1017 |
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Rechtssache C-279/21 X / Udlændingenævnet (Für Ausländer vorgeschriebene Sprachprüfung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG‑Türkei – Art. 9 – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 10 Abs. 1 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Familienzusammenführung – Nationale Regelung, mit der für Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat verfügen, neue, restriktivere Voraussetzungen für die Familienzusammenführung eingeführt werden – Erfordernis, dass der türkische Arbeitnehmer eine Prüfung ablegt, die Kenntnisse eines bestimmten Niveaus in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats bescheinigt – Rechtfertigung – Ziel der Gewährleistung einer erfolgreichen Integration
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:652 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1019 |
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Verbundene Rechtssachen C-313/21 P und C-314/21 P Rat / Kommission und Kommission / FI
Rechtsmittel – Art. 182 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Ruhegehalt – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 20 des Anhangs VIII – Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung – Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der ein Ruhegehalt bezog – Nach der Zuerkennung von Invalidengeld für diesen Beamten geschlossene Ehe – Voraussetzung einer Mindestehedauer von fünf Jahren zum Zeitpunkt des Todes des Beamten – Art. 19 des Anhangs VIII – Vor der Zuerkennung von Invalidengeld für diesen Beamten geschlossene Ehe – Keine Voraussetzung einer Mindestehedauer – Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 des Anhangs VIII – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 21 Abs. 1 – Diskriminierungsverbot – Art. 52 Abs. 1 – Keine willkürliche oder im Hinblick auf das vom Unionsgesetzgeber verfolgte Ziel offensichtlich unangemessene Unterscheidung
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1045 |
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Rechtssache C-332/21 Quadrant Amroq Beverages / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Richtlinie 92/83/EWG – Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Verbrauchsteuern – Ethylalkohol – Steuerbefreiungen – Art. 27 Abs. 1 Buchst. e – Herstellung von Aromen für die Bereitung von Lebensmitteln und nicht alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 % vol. – Anwendungsbereich – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:589 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1031 |
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Verbundene Rechtssachen C-341/21 P und C-357/21 P Kommission / KM und Rat / Kommission
Rechtsmittel – Art. 182 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Ruhegehalt – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 20 des Anhangs VIII – Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung – Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der ein Ruhegehalt bezog – Nach dem Ausscheiden dieses Beamten aus dem Dienst geschlossene Ehe – Voraussetzung einer Mindestehedauer von fünf Jahren zum Zeitpunkt des Todes des Beamten – Art. 18 des Anhangs VIII – Vor dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst geschlossene Ehe – Voraussetzung einer Mindestehedauer von nur einem Jahr – Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 des Anhangs VIII – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 21 Abs. 1 – Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters – Art. 52 Abs. 1 – Keine willkürliche oder im Hinblick auf das vom Unionsgesetzgeber verfolgte Ziel offensichtlich unangemessene Unterscheidung
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1042 |
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Verbundene Rechtssachen C-383/21 und C-384/21 Sambre & Biesme und Commune de Farciennes / SWL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens – Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors – Art. 12 Abs. 3 – Öffentliche Aufträge, die ‚inhouse‘ vergeben werden – Begriff ‚ähnliche Kontrolle‘ – Voraussetzungen – Vertretung aller beteiligten öffentlichen Auftraggeber – Art. 12 Abs. 4 – Vertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern, die gemeinsame Ziele von öffentlichem Interesse verfolgen – Begriff ‚Zusammenarbeit‘ – Voraussetzungen – Nicht fristgerechte Umsetzung – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 9. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:456 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1022 |
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Rechtssache C-392/21 TJ / Inspectoratul General pentru Imigrări (Erwerb einer Brille durch einen Arbeitnehmer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 90/270/EWG – Art. 9 Abs. 3 – Arbeit an Bildschirmgeräten – Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer – Spezielle Sehhilfen – Brillen – Erwerb durch den Arbeitnehmer – Modalitäten der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:583 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1020 |
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Rechtssache C-404/21 WP / Istituto nazionale della previdenza sociale und Repubblica italiana
Vorlage zur Vorabentscheidung – Personal der Europäischen Zentralbank (EZB) – Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem erworbenen Rentenansprüche auf das Versorgungssystem der EZB – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Beschäftigungsbedingungen der EZB – Anhang IIIa Art. 8 – Fehlen innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder eines Abkommens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der EZB
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Asti
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:542 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1023 |
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Rechtssache C-553/21 Hauptzollamt Hamburg / Shell Deutschland Oil
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 5 vierter Gedankenstrich – Gestaffelte Verbrauchsteuersätze, bei denen zwischen betrieblicher und nicht betrieblicher Verwendung dieser Erzeugnisse unterschieden wird – Fakultative Steuerbefreiungen und ‑ermäßigungen – Stellung eines Antrags auf fakultative Steuerermäßigung nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, aber vor Ablauf der Frist für die Festsetzung der betreffenden Steuer – Grundsatz der Rechtssicherheit – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1030 |
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Rechtssache C-656/21 IM Gestao de Ativos u. a. / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Vermarktung von Anteilen an offenen Anlagefonds für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1024 |
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Rechtssache C-20/22 Syndicat Les Entreprises du Médicament (LEEM) / Ministre des Solidarités et de la Santé
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 89/105/EWG – Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme – Art. 4 – Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien – Nationale Maßnahme, die nur bestimmte einzelne Arzneimittel betrifft – Festsetzung eines Höchstpreises für den Verkauf bestimmter Arzneimittel an Gesundheitseinrichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1028 |
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Rechtssache C-68/22 P EIB / KL
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personal der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Begriff der Dienstunfähigkeit – Feststellung der Arbeitsfähigkeit – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Anfechtungs- und Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1029 |
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Rechtssache C-98/22 Eurelec Trading / Ministre de l’Économie et des Finances u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘ – Klage einer Behörde auf Feststellung, Ahndung und Unterlassung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1032 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-653/20 P EUIPO / Vincenti
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 45 Abs. 1 – Beförderung – Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern – Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Anhörung – Begründungspflicht
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:945 |
Rechtssache C-324/22 P UNIS / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Soziale Sicherheit – Nationaler Verband unabhängiger Arbeitnehmer – Beschwerde bei der Europäischen Kommission – Art. 153 Abs. 4 AEUV – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Zurückweisung der Beschwerde – Art. 263 AEUV – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Klage, die nicht auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union gerichtet ist – Fehlen einer anfechtbaren Handlung – Klageabweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:956 |
Rechtssache C-571/22 P Unite the Union / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 5. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:958 |
Rechtssache C-594/22 P Gugler France / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 5. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:960 |
Rechtssache C-612/22 P Tigercat International / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 5. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:959 |
Rechtssache C-566/21 S / AA (Änderung einer missbräuchlichen Klausel)
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:980 |
Rechtssache C-550/22 P Compass Tex / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 7. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1044 |
Rechtssache C-625/21 VB / GUPFINGER Einrichtungsstudio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Unberechtigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag – Für missbräuchlich erklärte Klausel, mit der der Anspruch des Gewerbetreibenden auf Ersatz des Schadens festgelegt wird – Anwendung dispositiven nationalen Rechts
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:971 |
Rechtssache C-459/21 The Navigator Company und Navigator Pulp Figueira / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 176 – Ausschlüsse vom Recht auf Vorsteuerabzug – Regelung, die gegenüber dem Mechanismus der Abzugsfähigkeit der Kosten, der für eine dem nationalen Recht unterliegende direkte Steuer vorgesehen ist, weniger günstig ist – Äquivalenzgrundsatz – Unanwendbarkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:979 |
Rechtssache C-597/21 Centro Petroli Roma / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt – Voraussetzung, dass das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht überzeugt sein muss, dass auch für die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1010 |
Rechtssache C-144/22 Società Eredi Raimondo Bufarini / Ministero dell'Interno u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt – Voraussetzung, dass das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht überzeugt sein muss, dass auch für die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1013 |
Rechtssache C-419/22 P Group Nivelles / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 16. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1048 |
Rechtssache C-315/22 P Aziz / EAD
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die im Besitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sein sollen – Klage gegen die stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Zugang zu Dokumenten – Zulässigkeit – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts – Hinreichend klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1012 |
Rechtssache C-357/22 P Aziz / Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2018/1725 – Verweigerung des Zugangs zu personenbezogener Daten, die im Besitz der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sein sollen – Beschwerden, die nach der Zugangsverweigerung an den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gerichtet wurden – Klage gegen die stillschweigende Ablehnung der Beschwerden – Zulässigkeit – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts – Hinreichend klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1009 |
Rechtssache C-559/22 P Vtesse Harlow / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Ermessen der Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1033 |
Rechtssache C-774/21 P NB / Gerichtshof der Europäischen Union
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 20. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1040 |
Rechtssache C-250/22 Fallimento Villa di Campo / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des Zusammenhangs zwischen den Vorschriften des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht – Fehlen ausreichender Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1038 |
Rechtssache C-125/20 Kommission / Spanien (Grenzwerte – NO2)
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1025 |
Rechtssache C-246/21 P Parlament / Moi
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Grundsatz ne ultra petita – Streitgegenstand – Verteidigungsrechte – Art. 232 AEUV – Grundsätze der Funktionsweise des Parlaments – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Rechtsmittelfrist – Anschlussrechtsmittel
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1026 |
Rechtssache C-288/21 P Universität Koblenz-Landau / EACEA
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Tempus‑IV-Programme – Finanzhilfevereinbarungen Ecesis, Diusas und Deque – Systembedingte und immer wiederkehrende Unregelmäßigkeiten – Vollständige Rückforderung der ausgezahlten Beträge – Anspruch auf rechtliches Gehör – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens im ersten Rechtszug – Art. 113 Abs. 2 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1027 |
Rechtssache C-82/22 P Jalkh / Parlament
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 9 Abs. 3 – Beschluss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1039 |
Rechtssache C-204/22 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Strukturelle und funktionelle Kriterien – Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen – Verpflichtung der vorlegenden Einrichtung zur Zusammenarbeit – Richtlinien 89/66/EWG und 2014/24/EU – Öffentliche Aufträge – Nationale Einrichtung zur Überprüfung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Befugnis zum Handeln von Amts wegen – Sanktionsbefugnis – Entscheidungen, die Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs sein können – Kein Rechtsstreit vor der vorliegenden Einrichtung – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Dezember 2022 ECLI:EU:C:2022:1034 |
Januar 2023
Rechtssache C-289/22 A.T.S. 2003 / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, 168 und 178 – Recht auf Vorsteuerabzug – Steuerhinterziehung – Beweis – Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen – Berücksichtigung der Verletzung nationaler Vorschriften über die Erbringung der fraglichen Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:26 |
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Rechtssache C-469/22 Ambisig / Fundação do Desporto u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vergabe öffentlicher Dienstleistungs‑, Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Ablauf des Verfahrens – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe – Art. 63 – Wirtschaftsteilnehmer, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen – Verpflichtung dieses Wirtschaftsteilnehmers zur Vorlage der Unterlagen über die Befähigung eines Unterauftragnehmers erst nach der Auftragsvergabe – Unvereinbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:25 |
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Rechtssache C-883/19 P HSBC Holdings u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 40 – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 12. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:384 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:11 |
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Verbundene Rechtssachen C-702/20 und C-17/21 DOBELES HES und Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber verpflichtet ist, sich bei den Erzeugern erneuerbarer Energien zu einem Preis einzudecken, der über dem Marktpreis liegt – Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe – Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen Behörde als der, die die Beihilfe nach der betreffenden nationalen Regelung grundsätzlich zu zahlen hat und deren Haushalt ausschließlich ihre eigene Funktionsfähigkeit gewährleisten soll – Neue Beihilfe – Anmeldepflicht – De-minimis-Beihilfe – Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 – Art. 5 Abs. 2 – Kumulierung – Berücksichtigung von Beihilfebeträgen, die für den Referenzzeitraum bereits auf der Grundlage der nationalen Regelung bezogen wurden
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 14. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:465 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:1 |
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Rechtssache C-42/21 P Lietuvos geležinkeliai / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Schienengüterverkehrsmarkt – Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV festgestellt wird – Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen Bahnunternehmen Litauens betriebenen Infrastrukturen – Entfernung eines Gleisabschnitts – Begriff ‚Missbrauch‘ – Tatsächliche oder wahrscheinliche Verdrängung eines Wettbewerbers – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht – Herabsetzung der Geldbuße
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:537 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:12 |
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Rechtssache C-57/21 RegioJet / České dráhy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 5 und 6 – Offenlegung von Beweismitteln – Beweismittel in den Akten einer Wettbewerbsbehörde – Bei der Europäischen Kommission anhängiges Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln – Nationales Verfahren über eine Schadensersatzklage wegen derselben Zuwiderhandlung – Bedingungen für die Offenlegung von Beweismitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 5. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:363 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:6 |
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Rechtssache C-132/21 BE / Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 77 bis 79 – Rechtsbehelfe – Parallele Ausübung – Zusammenspiel – Verfahrensautonomie – Effektivität der in dieser Verordnung aufgestellten Schutzregeln – Gleichmäßige und einheitliche Anwendung dieser Regeln in der gesamten Europäischen Union – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:661 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:2 |
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Rechtssache C-154/21 RW / Österreichische Post (Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c – Auskunftsrecht der betroffenen Person über ihre Daten – Informationen über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden – Einschränkungen
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 9. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:452 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:3 |
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Rechtssache C-280/21 P.I. / Migracijos departamentas prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos (Auf der politischen Überzeugung beruhende Verfolgungsgründe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 – Verfolgungsgründe – Begriffe ‚politische Überzeugung‘ und ‚zugeschriebene politische Überzeugung‘ – Versuche eines Asylbewerbers, sich in seinem Herkunftsland mit rechtlichen Mitteln gegen illegal operierende nicht staatliche Akteure zu wehren, die in der Lage sind, den Repressionsapparat des betreffenden Staates zu instrumentalisieren
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 30. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:506 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:13 |
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Verbundene Rechtssachen C-323/21 bis C-325/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / B und F und K. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Überstellungsfrist –Mehrzahl von Anträgen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Stellung mehrerer Anträge auf internationalen Schutz in drei Mitgliedstaaten – Art. 29 – Überstellungsfrist – Ablauf – Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags – Art. 27 – Rechtsmittel – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Möglichkeit für den Antragsteller, sich auf den Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags zu berufen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:651 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:4 |
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Rechtssache C-356/21 J. K. / TP (Videoredakteur beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c – Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit – Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen – Verbot von Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung – Auf der Grundlage eines Dienstvertrags arbeitender unabhängiger Auftragnehmer – Beendigung und Nichtverlängerung eines Vertrags – Freie Wahl eines Vertragspartners
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:653 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:9 |
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Rechtssache C-395/21 D. V. / M. A. (Rechtsanwaltsvergütung – Abrechnung nach dem Zeitaufwand)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossener Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen – Art. 4 Abs. 2 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln – Ausschluss der Klauseln betreffend den Hauptgegenstand des Vertrags – Klausel, nach der sich die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem Zeitaufwand richtet – Art. 6 Abs. 1 – Befugnisse des nationalen Gerichts bei einer als missbräuchlich angesehenen Klausel
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:715 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:14 |
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Rechtssache C-396/21 KT und NS / FTI Touristik (Pauschalreise auf die Kanarischen Inseln)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 14 Abs. 1 – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Erfüllung eines Pauschalreisevertrags – Haftung des betreffenden Reiseveranstalters – Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Verbreitung einer Infektionskrankheit – Covid-19-Pandemie – Einschränkungen, die am Reiseziel und am Wohnort des betreffenden Reisenden sowie in anderen Ländern getroffen werden – Vertragswidrigkeit der im Rahmen der betreffenden Pauschalreise erbrachten Leistungen – Angemessene Minderung des Preises dieser Pauschalreise
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:688 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:10 |
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Rechtssache C-719/21 P Jouvin / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Beschwerde bei der Europäischen Kommission – Beschluss der Kommission über die Abweisung der Beschwerde – Nichtigkeitsklage – Frist für die Einreichung einer Rechtsmittelbeantwortung
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:15 |
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Rechtssache C-583/22 PPU Strafverfahren gegen MV (Gesamtstrafenbildung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Art. 3 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichstellung in einem anderen Mitgliedstaat ergangener früherer Verurteilungen – Pflicht, diese Verurteilungen mit gleichwertigen Wirkungen zu versehen wie im Inland ergangene frühere Verurteilungen – Nationale Vorschriften über die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe – Mehrere Straftaten – Festlegung einer Gesamtstrafe – Obergrenze von fünfzehn Jahren bei zeitigen Freiheitsstrafen – Art. 3 Abs. 5 – Ausnahme – Straftat, die begangen wurde, bevor die Verurteilungen im anderen Mitgliedstaat erfolgten oder vollstreckt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:974 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:5 |
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Rechtssache C-632/20 P Spanien / Kommission
Rechtsmittel – Außenbeziehungen – Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits – Elektronische Kommunikation – Verordnung (EU) 2018/1971 – Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) – Art. 35 Abs. 2 – Beteiligung der Regulierungsbehörde des Kosovos an diesem Gremium – Begriffe ‚Drittland‘ und ‚Drittstaat‘ – Zuständigkeit der Europäischen Kommission
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:473 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:28 |
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Rechtssache C-680/20 Unilever Italia Mkt. Operations / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Beherrschende Stellung – Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den Hersteller – Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller und den Vertriebshändlern – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ – Geltungsbereich – Missbräuchliche Nutzung – Ausschließlichkeitsklausel – Notwendigkeit des Nachweises der Auswirkungen auf den Markt
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:586 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:33 |
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Rechtssache C-147/21 CIHEF u. a. / Ministre de la Transition écologique und Premier ministre
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 72 – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, im Bereich der Geschäftspraktiken und der Werbung einschränkende Maßnahmen zu erlassen – Verkaufsmodalitäten, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 34 AEUV fallen – Rechtfertigung – Art. 36 AEUV – Ziel des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:437 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:31 |
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Rechtssache C-162/21 Pesticide Action Network Europe u. a. / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Art. 53 Abs. 1 – Notfallsituationen im Pflanzenschutz – Ausnahme – Anwendungsbereich – Mit Pflanzenschutzmitteln behandeltes Saatgut – Neonicotinoide – Wirkstoffe, die erhöhte Risiken für Bienen darstellen – Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung im Freien von Saatgut, das mit solche Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde – Durchführungsverordnung (EU) 2018/784 und Durchführungsverordnung (EU) 2018/785 – Keine Anwendbarkeit der Ausnahme – Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt – Vorsorgeprinzip
Vorabentscheidungsersuchen der Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:650 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:30 |
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Rechtssache C-292/21 Administración General del Estado u. a. / AUDICA und Ministerio Fiscal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Art. 2 Abs. 2 Buchst. d – Sachlicher Anwendungsbereich – Verkehrsdienstleistung – Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung für den Straßenverkehr zur Wiedererlangung von Punkten für die Fahrerlaubnis – Konzession für eine öffentliche Dienstleistung – Art. 15 – Anforderungen – Aufteilung des relevanten Hoheitsgebiets in fünf Lose – Mengenmäßige und territoriale Beschränkung des Zugangs zur betreffenden Tätigkeit – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Rechtfertigung – Sicherheit des Straßenverkehrs – Verhältnismäßigkeit – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:694 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:32 |
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Verbundene Rechtssachen C-495/21 und C-496/21 L. GmbH und H. Ltd / Bundesrepublik Deutschland (Nasentropfen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Definition – Art. 1 Abs. 5 Buchst. c – Anwendungsbereich – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 – Definition des Begriffs ‚Arzneimittel‘ – Art. 2 Abs. 2 – Anwendbarer Rechtsrahmen – Einstufung als ‚Medizinprodukt‘ oder als ‚Arzneimittel‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:34 |
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Rechtssache C-205/21 Strafverfahren gegen V. S. (Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 2016/680 (EU) – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c – Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten – Zweckbindung – Datenminimierung – Art. 6 Buchst. a – Klare Unterscheidung zwischen den personenbezogenen Daten verschiedener Kategorien von Personen – Art. 8 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 10 – Umsetzung – Verarbeitung biometrischer Daten und genetischer Daten – Begriff ‚Verarbeitung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zulässig ist‘ – Begriff ‚unbedingte Erforderlichkeit‘ – Ermessen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8, 47, 48 und 52 – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Unschuldsvermutung – Einschränkung – Vorsätzliche Offizialstraftat – Beschuldigte Personen – Erhebung fotografischer und daktyloskopischer Daten für die Zwecke ihrer Registrierung sowie Entnahme einer biologischen Probe zur Erstellung eines DNA-Profils – Verfahren der zwangsweisen Durchführung der Erhebung – Systematische Erhebung
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 30. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:507 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:49 |
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Rechtssache C-403/21 Construct / Judeţul Timiş
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff des einzelstaatlichen Gerichts – Kriterien – Unabhängigkeit und obligatorische Gerichtsbarkeit der betreffenden nationalen Einrichtung – Beständigkeit des Amtes der Mitglieder dieser Einrichtung – Richtlinie 2014/24/EU – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Art. 58 – Eignungskriterien – Möglichkeit, in diese Kriterien Verpflichtungen aufzunehmen, die sich aus Spezialvorschriften für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem betreffenden Auftrag ergeben und die in den Auftragsunterlagen nicht als Eignungskriterien vorgesehen sind – Art. 63 Abs. 1 – Bieter, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen – Unmöglichkeit, die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern zu verlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiliul Naţional de Soluţionare a Contestaţiilor
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:47 |
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Rechtssache C-469/21 CGCO / Administración General del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 – Datenspeicher- und ‑abrufsystem, das Informationen über die Sicherheitsmerkmale enthält – Einrichtung einer in den nationalen Datenspeicher integrierten Schnittstelle, die von den Behörden verwaltet wird – Verpflichtung, für bestimmte Arzneimittel eine spezifische Anwendung zu verwenden
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:50 |
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Rechtssache C-613/21 P Parlament / Carbajo Ferrero
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Verfahren zur Ernennung auf die Stelle eines Direktors – Stellenausschreibung und Stellenausschreibung (Einstellung) – Ablehnung der Bewerbung und Ernennung eines anderen Bewerbers – Rechtswidrigkeit des Einstellungsverfahrens – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Transparenz – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:716 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:51 |
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Rechtssache C-682/21 HSC Baltic u. a. / Vilniaus miesto savivaldybės administracija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 Buchst. g – Fakultativer Ausschlussgrund aufgrund von Mängeln im Rahmen eines früheren Auftrags – An eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergebener Auftrag – Vorzeitige Beendigung dieses Auftrags – Automatische Eintragung sämtlicher Mitglieder der Gruppe in eine Liste unzuverlässiger Auftragnehmer – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:48 |
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Rechtssache C-580/22 P bonnanwalt / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 30. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:126 |
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Rechtssache C-158/21 Strafverfahren gegen Puig Gordi u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Zuständigkeit der ausstellenden Justizbehörde – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Zugang zu einem zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Möglichkeit der Ausstellung eines neuen Europäischen Haftbefehls, der gegen dieselbe Person gerichtet ist
Vorabentscheidungsersuchen der Tribunal Supremo (Spanien)
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:573 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:57 |
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Rechtssache C-284/21 P Kommission / Braesch u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Umstrukturierungsbeihilfe – Bankensektor – Vorprüfungsphase – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Umstrukturierungsplan – Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats – Lastenverteilungsmaßnahmen – Umwandlung nachrangiger Forderungen in Eigenkapital – Inhaber von Schuldverschreibungen – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis – Unmittelbar und individuell betroffene natürliche oder juristische Person – Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Begriff ‚Beteiligte‘ – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. h – Begriff ‚Beteiligte‘ – Von der Europäischen Kommission berücksichtigte nationale Maßnahmen – Unzulässigkeit der Klage
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 21. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:490 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:58 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-506/22 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Erfordernis der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Januar 2023 ECLI:EU:C:2023:46 |
Rechtssache C-574/20 XO / Finanzamt Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Soziale Sicherheit – Familienleistungen – Indexierung nach Maßgabe der Preise – Antwort auf eine Vorlagefrage, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden kann – Kein Zusammenhang zwischen der Vorlagefrage und dem Ausgangsrechtsstreit – Offensichtlich unzulässige Frage
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Januar 2023 ECLI:EU:C:2023:27 |
Rechtssache C-729/21 W. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Łodzi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 19 – Begriff ‚Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens‘ – Kaufvertrag über ein Einkaufszentrum – Übertragung eines Unternehmens – Teilweise Übertragung materieller und immaterieller Betriebsmittel des Unternehmens
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Januar 2023 ECLI:EU:C:2023:74 |
Rechtssache C-379/21 Verfahren auf Antrag von TBI Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherkredit – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln – Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel gestützten Forderung die sofortige Zahlung anzuordnen – Konsequenzen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Weisungen eines höheren Gerichts, das diese Konsequenzen nicht beachtet
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Januar 2023 ECLI:EU:C:2023:29 |
Rechtssache C-137/22 P Theodorakis und Theodoraki / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wirtschafts- und Währungspolitik – Stabilitätshilfeprogramm für Zypern – Politische Einigung zwischen der Euro-Gruppe und den zyprischen Behörden über u. a. die Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern – Haftungsklage – Bezeichnung der beklagten Partei – Begriff ,Organ‘ – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Januar 2023 ECLI:EU:C:2023:41 |
Rechtssache C-410/22 KL u. a. / Skarb Państwa u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Januar 2023 ECLI:EU:C:2023:42 |
Rechtssache C-476/22 D.-F. / D. L.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Januar 2023 ECLI:EU:C:2023:43 |
Februar 2023
Verbundene Rechtssachen C-649/20 P, C-658/20 P und C-662/20 P Spanien u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbare Steuerregelung (spanisches True-Lease-Modell) – Voraussetzung der Selektivität – Begründungspflicht – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit – Rückforderung der Beihilfe
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 29. September 2022
ECLI:EU:C:2022:744 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:60 |
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Rechtssache C-208/21 K. D. / Towarzystwo Ubezpieczeń Ż (Irreführende Musterversicherungsverträge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 5 – Verpflichtung, Vertragsklauseln klar und verständlich abzufassen – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern – Art. 3 – Anwendungsbereich – Art. 7 – Irreführende Unterlassung – Art. 13 – Sanktionen – Fondsgebundene (‚unit linked‘) Lebensversicherungsverträge – Informationen über Art und Konzeption des Versicherungsprodukts sowie über die damit verbundenen Risiken – Irreführende Musterverträge – Haftendes Unternehmen – Rechtsfolgen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:64 |
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Rechtssache C-372/21 Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland / Bildungsdirektion für Vorarlberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Status der Kirchen und der religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Unionsrecht – Art. 17 Abs. 1 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Beschränkungen – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit – Subventionen für eine private Bildungseinrichtung – Antrag einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Religionsgesellschaft – Einrichtung, die von dieser Gesellschaft als konfessionelle Schule anerkannt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:540 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:59 |
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Rechtssache C-676/21 Verfahren auf Betreiben von A (Kraftfahrzeugsteuer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Personenkraftwagen – Kraftfahrzeugsteuer – Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge – In andere Mitgliedstaaten ausgeführte Gebrauchtfahrzeuge – Erstattung dieser Steuer bei der Ausfuhr – Beschränkung dieser Erstattung auf Fahrzeuge, die vor weniger als zehn Jahren in Betrieb genommen wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:63 |
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Rechtssache C-806/21 Strafverfahren gegen TF (Drogenausgangsstoffe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Drogenausgangsstoffe – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d – Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen beteiligt ist, die der illegalen Erzeugung oder der illegalen Herstellung von Drogen dienen – Verordnung (EG) Nr. 273/2004 – Erfasste Stoffe – Art. 2 – Begriff ‚Wirtschaftsbeteiligter‘ – Art. 8 Abs. 1 – Umstände, die vermuten lassen, dass erfasste Stoffe möglicherweise für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden – Pflicht, diese Umstände zu melden – Begriff ‚Umstand‘ – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:61 |
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Rechtssache C-688/21 Confédération paysanne u. a. / Premier ministre und Ministre de l'Agriculture et de l'Alimentation (In-vitro-Zufallsmutagenese)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen – Richtlinie 2001/18/EG – Art. 3 Abs. 1 – Anhang I B Nr. 1 – Anwendungsbereich – Ausnahmen – Verfahren/Methoden der genetischen Veränderung, die herkömmlich angewandt wurden und seit Langem als sicher gelten – In-vitro-Zufallsmutagenese
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:841 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:75 |
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Rechtssache C-402/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid u. a. / S und Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Entzug des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 6 und 7 – Türkische Staatsangehörige, die bereits in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats integriert sind und über ein entsprechendes Aufenthaltsrecht verfügen – Entscheidungen der nationalen Behörden, mit denen türkischen Staatsangehörigen, die sich seit mehr als 20 Jahren rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten, das Aufenthaltsrecht entzogen wird, weil sie eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellen – Art. 13 – Stillhalteklausel – Art. 14 – Rechtfertigung – Gründe der öffentlichen Ordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:77 |
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Rechtssache C-453/21 X-FAB Dresden / FC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 38 Abs. 3 – Datenschutzbeauftragter – Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben – Erfordernis der funktionellen Unabhängigkeit – Nationale Regelung, nach der die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten bei Fehlen eines wichtigen Grundes verboten ist – Art. 38 Abs. 6 – Interessenkonflikt – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:79 |
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Rechtssache C-482/21 Euler Hermes / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Versicherer, der den Versicherten für nicht beglichene Forderungen eine Entschädigung nebst Mehrwertsteuer zahlt – Nationale Rechtsvorschrift, die diesem Versicherer in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage versagt – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:83 |
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Rechtssache C-555/21 UniCredit Bank Austria / Verein für Konsumenteninformation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2014/17/EU – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Art. 25 Abs. 1 – Vorzeitige Rückzahlung – Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet – Art. 4 Nr. 13 – Begriff ‚Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher‘ – Laufzeitunabhängige Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 29. September 2022
ECLI:EU:C:2022:742 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:78 |
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Rechtssache C-635/21 LB / Hauptzollamt D (Air loungers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 9401 – Tragweite – Luftliegecouches (Air Lounger)
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:85 |
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Rechtssache C-788/21 Skatteministeriet Departementet / Global Gravity
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 7616 99 90 und 8609 00 90 – Tubular Transport Running‑System (TubeLock) – Begriff ‚Container‘
Vorabentscheidungsersuchen des Ret i Esbjerg
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:86 |
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Rechtssache C-53/22 VZ / CA (Endgültig ausgeschlossener Bieter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Rechtsschutzinteresse – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit aufgrund einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung – Anderer Wirtschaftsteilnehmer, der wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen endgültig von der Teilnahme am betreffenden Vergabeverfahren ausgeschlossen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:88 |
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Rechtssache C-484/22 Bundesrepublik Deutschland / GS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 Buchst. a und b – Gegen einen Drittstaatsangehörigen ergangene Rückkehrentscheidung – Minderjähriger Drittstaatsangehöriger, der im Fall einer Rückkehr von seinen Eltern getrennt würde – Kindeswohl – Recht auf Achtung des Familienlebens
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:122 |
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Rechtssache C-623/20 P Kommission / Italien
Rechtsmittel – Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration im Bereich Audit – Sprachkenntnisse – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch und Französisch – Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) erfolgt – Verordnung Nr. 1 – Beamtenstatut – Art. 1d Abs. 1 – Unterschiedliche Behandlung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse – Erforderlichkeit der Einstellung ‚sofort einsatzfähiger‘ Beamter der Funktionsgruppe Administration – Gerichtliche Überprüfung – Erforderlicher Grad des Nachweises
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 19. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:403 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:97 |
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Rechtssache C-635/20 P Kommission / Italien und Spanien
Rechtsmittel – Sprachenregelung – Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration, die als Ermittler bzw. Leiter von Ermittlerteams eingesetzt werden – Sprachkenntnisse – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache der Auswahlverfahren auf Deutsch, Englisch und Französisch – Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) erfolgt – Verordnung Nr. 1 – Beamtenstatut – Art. 1d Abs. 1 – Unterschiedliche Behandlung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse – Erforderlichkeit der Einstellung ‚sofort einsatzfähiger‘ Beamter der Funktionsgruppe Administration – Gerichtliche Überprüfung – Erforderlicher Grad des Nachweises
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 19. Mai 2022
ECLI:EU:C:2022:405 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:98 |
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Rechtssache C-707/20 Gallaher / Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Körperschaftsteuer – Art. 49, 63 und 64 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten – Gesellschaft mit steuerlichem Sitz in einem Mitgliedstaat, deren Muttergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und deren Schwestergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat – Veräußerung von Rechten des geistigen Eigentums der in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässigen Gesellschaft an ihre Schwestergesellschaft, die ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat – Veräußerung von Aktien einer ihrer Tochtergesellschaften durch die in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässige Gesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässige Muttergesellschaft – Gegenleistung in Höhe des Marktwerts der veräußerten Vermögenswerte – Steuerbefreiung oder Besteuerung je nach dem Sitzstaat der Empfängergesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:654 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:101 |
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Rechtssache C-312/21 Tráficos Manuel Ferrer und Ignacio / Daimler
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Ersatz des durch ein nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens – Beschluss der Kommission, mit dem das Vorliegen von Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt wird – Nationale zivilprozessuale Vorschrift, die für den Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, vorsieht, dass jede Partei ihre Kosten trägt, es sei denn, es liegt ein missbräuchliches Verhalten vor – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Richtlinie 2014/104/EU – Ziele und Gesamtausgewogenheit – Art. 3 – Recht auf vollständigen Ersatz des entstandenen Schadens – Art. 11 Abs. 1 – Gesamtschuldnerische Haftung der Rechtsverletzer bei einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht – Art. 17 Abs. 1 – Möglichkeit der Schätzung des Schadens durch ein nationales Gericht – Voraussetzungen – Praktisch unmögliche oder übermäßig schwierige Ermittlung des Schadensumfangs – Art. 22 – Zeitliche Geltung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Valencia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:712 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:99 |
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Rechtssache C-343/21 PV / Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 – Hinderung des Begünstigten an der weiteren Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen – Begriffe ‚Flurbereinigungsverfahren‘ und ‚Bodenordnungsverfahren‘ – Fehlen der erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflichtungen des Begünstigten an die neue Lage des Betriebs anzupassen – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Begriff ‚Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände‘
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:696 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:111 |
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Rechtssache C-349/21 HYA u. a. (Begründung von Genehmigungen zur Telefonüberwachung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikationssektor – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre – Richtlinie 2002/58 – Art. 15 Abs. 1 – Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Gerichtliche Entscheidung, mit der das Abhören, die Aufzeichnung und die Speicherung von Telefongesprächen von Personen, die einer schweren vorsätzlichen Straftat verdächtigt werden, genehmigt werden – Praxis, wonach die Entscheidung nach einer Textvorlage und ohne individualisierte Begründung abgefasst wird – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:779 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:102 |
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Rechtssache C-393/21 Verfahren auf Betreiben von Lufthansa Technik AERO Alzey
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Art. 23 Buchst. c – Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung – Außergewöhnliche Umstände – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:820 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:104 |
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Rechtssache C-472/21 Monz Handelsgesellschaft International / Büchel Fahrzeugtechnik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Muster – Richtlinie 98/71/EG – Art. 3 Abs. 3 und 4 – Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Begriffe ‚Sichtbarkeit‘ und ‚bestimmungsgemäße Verwendung‘ – Sichtbarkeit eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses bei bestimmungsgemäßer Verwendung dieses Erzeugnisses durch den Endbenutzer
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:656 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:105 |
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Rechtssache C-519/21 ASA / DGRFP Cluj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Errichtung eines Immobilienkomplexes durch einen Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit – Zusammenschlussvertrag – Verkauf der Wohnungen des Immobilienkomplexes durch bestimmte Mitglieder des Zusammenschlusses – Bestimmung des Steuerpflichtigen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Recht auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:106 |
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Verbundene Rechtssachen C-524/21 und C-525/21 IG und Agenţia Municipală pentru Ocuparea Forţei de Muncă Bucureşti / Agenţia Judeţeană de Ocupare a Forţei de Muncă Ilfov und IM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Übernahme der Befriedigung der Arbeitsentgeltansprüche von Arbeitnehmern durch Garantieeinrichtungen – Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen auf Arbeitsentgeltansprüche aus dem Zeitraum von drei Monaten vor oder nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Anwendung einer Verjährungsfrist – Rückforderung von Beträgen, die von der Garantieeinrichtung rechtsgrundlos gezahlt wurden – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 29. September 2022
ECLI:EU:C:2022:740 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:100 |
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Rechtssache C-710/21 IEF Service / HB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 9 Abs. 1 – Unternehmen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und seine Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat anbietet – Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesem anderen Mitgliedstaat – Im Sitzmitgliedstaat des Arbeitgebers und jede zweite Woche im Wohnmitgliedstaat des Arbeitnehmers verrichtete Arbeit – Bestimmung des Mitgliedstaats, dessen Garantieeinrichtung für die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche auf Arbeitsentgelt zuständig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:109 |
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Rechtssache C-745/21 L. G. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Zum Zeitpunkt des Asylantrags ungeborenes Kind)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 6 Abs. 1 – Wohl des Kindes – Art. 16 Abs. 1 – Abhängige Person – Art. 17 Abs. 1 – Ermessensklausel – Durchführungshandlung eines Mitgliedstaats – Zum Zeitpunkt der Stellung ihres Antrags auf internationalen Schutz schwangere Drittstaatsangehörige – Ehe – Ehegatte, dem im betreffenden Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde – Entscheidung, die Bearbeitung des Antrags abzulehnen und die Antragstellerin in einen anderen, für diesen Antrag als zuständig angesehenen Mitgliedstaat zu überstellen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank den Haag zittingsplaats Zwolle
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:113 |
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Rechtssache C-530/22 Dunaj-Finanse / KG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Eisenbahnverkehr – Rechte und Pflichten der Fahrgäste – Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 – Art. 3 Nr. 8 – Beförderungsvertrag – Begriff – Fahrgast, der beim Einstieg in den Zug keine Fahrkarte hat – Verbraucherschutz
Vorabentscheidungsersuchen der Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:129 |
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Rechtssache C-638/22 PPU T. C. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Internationale Kindesentführung – Haager Übereinkommen von 1980 – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 11 – Antrag auf Rückgabe eines Kindes – Rechtskräftige Entscheidung, mit der die Rückgabe eines Kindes angeordnet wird – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Vollstreckung dieser Entscheidung im Fall eines von bestimmten nationalen Stellen gestellten Antrags von Rechts wegen ausgesetzt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:21 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:103 |
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Rechtssache C-695/20 Fenix International / Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Durchführungsbefugnis des Rates der Europäischen Union – Art. 291 Abs. 2 AEUV – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 28 und Art. 397 – Steuerpflichtiger, der im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tätig wird – Anbieter elektronisch erbrachter Dienstleistungen – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 9a – Vermutung – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:685 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:127 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-702/22 P Balaban / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 1. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:67 |
Rechtssache C-783/22 P Bilkiewicz / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Das Rechtsmittel betreffende formale Anforderungen – Fehlender Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels – Unzulässigkeit des Rechtsmittels
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:69 |
Rechtssache C-520/22 HOREZZA / Úrad pre verejné obstarávanie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Überprüfungsinstanz einer nationalen Kontrollstelle für Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Unabhängigkeit – Eigenschaft eines Dritten gegenüber der Behörde, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:95 |
Rechtssache C-521/22 KONŠTRUKTA – Defence / Úrad pre verejné obstarávanie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Überprüfungsinstanz einer nationalen Kontrollstelle für Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Unabhängigkeit – Eigenschaft eines Dritten gegenüber der Behörde, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:94 |
Rechtssache C-342/21 Kommission / Slowakei (Grenzwerte – PM10)
Vertragsverletzung – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub (PM10) in bestimmten Gebieten der Slowakei – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – „So kurz wie möglich“ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung dieser Grenzwerte – Geeignete Maßnahmen
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:87 |
Rechtssache C-560/21 ZS / KISA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 38 Abs. 3 – Datenschutzbeauftragter – Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben – Erfordernis der funktionellen Unabhängigkeit – Nationale Regelung, nach der die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten bei Fehlen eines wichtigen Grundes verboten ist
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:81 |
Rechtssache C-668/21 Druvnieks / Lauku atbalsta dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Gemeinsame Regeln – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 60 – Umgehungsklausel – Begriff ‚künstlich geschaffene Voraussetzungen‘ – Ablehnung eines Beihilfeantrags angesichts der Situation eines Unternehmens, das denselben Eigentümer hat wie das Unternehmen, das die betreffende Beihilfe beantragt
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:82 |
Rechtssache C-708/21 P Boshab / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 – Art. 2b und Art. 9 Abs. 2 – Beschluss 2010/788/GASP – Art. 3 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 – Belassung des Rechtsmittelführers in den Listen der betroffenen Personen und Organisationen – Beschluss (GASP) 2019/2109 – Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:84 |
Rechtssache C-713/21 A / Finanzamt X (Leistungen des Inhabers eines Stalls)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ – Einheitliche Leistung, die aus der Unterbringung und dem Training von Pferden sowie ihrer Turnierteilnahme besteht – Vergütung durch hälftige Abtretung des Anspruchs auf die mit den Pferden bei Turnieren gewonnenen Preisgelder
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:80 |
Rechtssache C-527/22 P Equinoccio-Compañía de Comercio Exterior / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Aufhebungsklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Instrument für Heranführungshilfe zugunsten der Türkei – Nationaler öffentlicher Auftrag – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistungsvertrag über die technische Unterstützung für die Aufstellung einer ‚Gruppe für Lebensmittelspezialitäten‘ in der Region Südostanatolien (EuropeAid/134403/IH/SER/TR) – Auflösung des Vertrags – Abrufung einer Bankgarantie durch die türkischen Behörden – Gegenzeichnung des Zahlungsantrags durch die Delegation der Europäischen Union in der Türkei – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:96 |
Rechtssache C-546/21 P Fundacja Instytut na rzecz Kultury Prawnej Ordo Iuris / Parlament
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Gerichten der Europäischen Union – Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist – Unabhängigkeitsgebot – Rechtsanwalt, der in derselben Kanzlei tätig ist wie der Vorsitzende der Klägerin
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Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:123 |
Rechtssache C-633/21 Kommission / Griechenland (Grenzwerte – ΝΟ2)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung des für Stickstoffdioxid (ΝΟ2) festgelegten Jahresgrenzwerts im Ballungsraum Athen (Griechenland) – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – ‚So kurz wie möglich‘ zu haltender Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:112 |
Rechtssache C-675/21 Strong Charon - Soluções de Segurança / 2045-Empresa de Segurança und FL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23/EG – Anwendungsbereich – Weigerung des Erwerbers, den Übergang des Arbeitsvertrags anzuerkennen – Begriff ‚Übergang‘ – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘ – Keine vertragliche Abrede zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:108 |
Rechtssache C-483/22 KI / YB und JN (Übertragung eines portugiesischen Notariats)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:124 |
Rechtssache C-507/22 P Novais / Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage gegen ein nationales Gericht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:133 |
Rechtssache C-586/22 P Pombo da Silva / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Von der Europäischen Kommission nicht eingeleitetes Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung – Ermessen der Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:125 |
Rechtssache C-592/22 P Novais / Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage gegen ein nationales Gericht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:131 |
Rechtssache C-681/22 P Olimp Laboratories / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 27. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:128 |
Rechtssache C-285/21 Dalarjo u. a. / Renault Trucks Sasu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Kartelle – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Union – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Sonderfahrzeuge – Fahrzeug des Typs knickgelenkter ‚Dumper‘
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:132 |
Rechtssache C-254/22 AW und PN / Caixabank
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 2014/17/EU – Hypothekendarlehen – Variabler Zinssatz – Klausel, die die Anwendung eines Zinssatzes vorsieht, der ausgehend von einem Referenzindex für Hypothekendarlehen (IRPH) zuzüglich 0,50 % berechnet wird – Kriterium zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel – Erfordernisse des guten Glaubens, der Ausgewogenheit und der Transparenz – Folgen der Feststellung der Missbräulichkeit der Klausel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:134 |
Rechtssache C-596/22 J. O. / Kreis Gütersloh
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Richtlinie 2011/92/EU – Verpflichtung zur Durchführung einer Prüfung der Umweltauswirkungen bzw. zur Vornahme einer Einzelfalluntersuchung – Kumulative Auswirkungen von Projekten – Errichtung eines Stalls für Mastgeflügel in unmittelbarer Nähe ähnlicher Ställe
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Februar 2023 ECLI:EU:C:2023:162 |
März 2023
Rechtssache C-31/21 Eurocostruzioni / Regione Calabria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds – Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 – Zuschussfähigkeit der Ausgaben – Verpflichtung zum Nachweis der Zahlung – Quittierte Rechnungen – Gleichwertige Buchungsbelege – Unmittelbar vom Endbegünstigten errichtetes Bauwerk
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:776 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:136 |
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Rechtssache C-78/21 PrivatBank u. a. / Finanšu un kapitāla tirgus komisija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 und 63 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Nationale Maßnahme, nach der ein Kreditinstitut Geschäftsbeziehungen mit Ausländern beenden muss bzw. nicht mehr begründen darf – Beschränkung – Art. 65 Abs. 1 Buchst. b AEUV – Rechtfertigung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 29. September 2022
ECLI:EU:C:2022:738 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:137 |
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Rechtssache C-268/21 Norra Stockholm Bygg / Per Nycander
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 3 und 4 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Vorlegung eines Dokuments mit personenbezogenen Daten im Rahmen eines Zivilgerichtsverfahrens – Art. 23 Abs. 1 Buchst. f und j – Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und Schutz von Gerichtsverfahren – Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche – Zu erfüllende Anforderungen – Berücksichtigung des Interesses betroffener Personen – Abwägung der widerstreitenden Interessen – Art. 5 – Datenminimierung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 – Recht auf Schutz der Privatsphäre – Art. 8 – Recht auf Schutz personenbezogener Daten – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 6. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:755 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:145 |
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Rechtssache C-270/21 A (Erzieher)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat – Richtlinie 2005/36/EG – Recht auf Ausübung des Berufs des Erziehers – Reglementierter Beruf – Recht auf Zugang zum Beruf auf Grundlage eines im Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Diploms – In einem Drittland erworbene Berufsqualifikation
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:658 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:147 |
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Rechtssache C-394/21 Bursa Română de Mărfuri / ANRE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Verordnung (EU) 2019/943 – Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 – Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte – Verordnung (EU) 2015/1222 – Art. 5 Abs. 1 – Nominierter Strommarktbetreiber – Gesetzliches nationales Monopol für Day-Ahead- und für Intraday-Handelsdienstleistungen – Nationale Regelung, die ein Monopol für den kurz‑, mittel- und langfristigen Stromgroßhandel vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 29. September 2022
ECLI:EU:C:2022:743 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:146 |
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Verbundene Rechtssachen C-410/21 und C-661/21 Strafverfahren gegen FU u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 5 – A 1‑Bescheinigung – Vorläufiger Widerruf – Bindende Wirkung – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i – Personen, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausüben – Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats – Begriff ‚Sitz‘ – Unternehmen, das eine Gemeinschaftslizenz für den Kraftverkehr gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und (EG) Nr. 1072/2009 erlangt hat – Auswirkung – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Lizenz
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:138 |
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Rechtssache C-432/21 Kommission / Polen (Waldbewirtschaftung und gute Praxis der Waldbewirtschaftung)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 1 bis 3, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis d, Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und Art. 16 Abs. 1 – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Buchst. a, b und d sowie Art. 9 Abs. 1 – Waldbewirtschaftung auf der Grundlage der guten Praxis – Waldbewirtschaftungspläne – Übereinkommen von Aarhus – Zugang zu Gerichten – Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und Art. 9 Abs. 2 – Prüfung der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Waldbewirtschaftungsplänen – Recht von Umweltschutzorganisationen auf einen Rechtsbehelf
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:139 |
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Rechtssache C-477/21 IH / MÁV-START
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 3 und 5 – Tägliche und wöchentliche Ruhezeit – Nationale Regelung, die eine wöchentliche Mindestruhezeit von 42 Stunden vorsieht – Verpflichtung zur Gewährung der täglichen Ruhezeit – Modalitäten für die Gewährung
Vorabentscheidungsersuchen des Miskolci Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:778 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:140 |
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Rechtssache C-664/21 Nec Plus Ultra Cosmetics / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 1 – Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen – Lieferungen von Gegenständen – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Erfüllung der materiellen Anforderungen – Frist für die Vorlage von Beweisen
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:142 |
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Rechtssache C-666/21 AI / Åklagarmyndigheten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beförderung im Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Art. 3 Buchst. h – Begriff ‚Güterbeförderung im Straßenverkehr‘ – Begriff ,zulässige Höchstmasse‘ – Fahrzeug, das als gelegentlicher privater Wohnbereich und für die Beladung mit Gütern zu nichtgewerblichen Zwecken eingerichtet ist – Verordnung (EU) Nr. 165/2014 – Fahrtenschreiber – Art. 23 Abs. 1 – Verpflichtung zur regelmäßigen Nachprüfung durch zugelassene Werkstätten
Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätten för Nedre Norrland
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:932 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:149 |
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Rechtssache C-684/21 Papierfabriek Doetinchem / Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerk & Co.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 8 Abs. 1 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster – Inhaber, der auch über eine Vielzahl alternativer geschützter Geschmacksmuster verfügt – Mehrfarbigkeit eines Erzeugnisses, die nicht aus der Eintragung des betreffenden Geschmacksmusters ersichtlich ist
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:141 |
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Rechtssache C-695/21 Recreatieprojecten Zeeland u. a. / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Glücksspiel – Regelung eines Mitgliedstaats, die ein allgemeines Verbot der Bewerbung für Glücksspieleinrichtungen vorsieht – Ausnahme von Rechts wegen von diesem Verbot für Einrichtungen mit einer von den Behörden dieses Mitgliedstaats erteilten Betriebslizenz – Keine Ausnahmemöglichkeit für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:144 |
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Rechtssache C-760/21 Kwizda Pharma / Landeshauptmann von Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Lebensmittel – Verordnung (EU) Nr. 609/2013 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. g – Begriff ‚Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke‘ – Sonstiger Nährstoffbedarf – Diätmanagement – Modifizierung der Ernährung – Nährstoffe – Verwendung unter ärztlicher Aufsicht – Nährstoffe, die im Verdauungstrakt nicht aufgenommen oder nicht verstoffwechselt werden – Abgrenzung von Arzneimitteln – Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:143 |
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Rechtssache C-16/22 Staatsanwaltschaft Graz (Finanzamt für Steuerstrafsachen Düsseldorf)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚Justizbehörde‘ – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Anordnungsbehörde‘ – Anordnung, die von einer Steuerbehörde erlassen und nicht von einem Richter oder einem Staatsanwalt validiert wird – Steuerbehörde, die die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Ermittlung wahrnimmt
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Graz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:148 |
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Rechtssache C-682/20 P Les Mousquetaires und ITM Entreprises / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 19 – Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 3 – Aufzeichnung der Befragungen, die die Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen durchführt – Beginn der Untersuchung durch die Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:578 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:170 |
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Rechtssache C-690/20 P Casino, Guichard-Perrachon und AMC / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 19 – Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 3 – Aufzeichnung der Befragungen, die die Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen durchführt – Beginn der Untersuchung durch die Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:579 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:171 |
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Rechtssache C-693/20 P Intermarché Casino Achats / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 19 – Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 3 – Aufzeichnung der Befragungen, die die Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen durchführt – Beginn der Untersuchung durch die Kommission
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:172 |
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Rechtssache C-46/21 P ACER / Aquind
Rechtsmittel – Energie – Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Art. 17 – Antrag auf Gewährung einer Ausnahme für eine Elektrizitätsverbindungsleitung – Ablehnende Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) – Verordnung (EG) Nr. 713/2009 – Art. 19 – Beschwerdeausschuss von ACER – Intensität der Kontrolle
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:695 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:182 |
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Rechtssache C-119/21 P PlasticsEurope / ECHA
Rechtsmittel – Erstellung eines Verzeichnisses der zulassungspflichtigen Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Anhang XIV – Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe – Aktualisierung des Eintrags des Stoffs Bisphenol A als ‚besonders besorgniserregender Stoff‘
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:655 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:180 |
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Rechtssache C-354/21 R.J.R. / Registrų centras VĮ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Nachlasszeugnis – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. l – Anwendungsbereich – Art. 68 – Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses – Art. 69 Abs. 5 – Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses – Unbewegliches Nachlassvermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist als dem des Erbfalls – Eintragung dieses unbeweglichen Vermögensgegenstands in das Grundbuch dieses Mitgliedstaats – Gesetzliche Voraussetzungen für diese Eintragung gemäß dem Recht dieses Mitgliedstaats – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 – Zwingender Charakter des Formblatts V im Anhang 5 dieser Durchführungsverordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:587 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:184 |
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Rechtssache C-375/21 Sdruzhenie „Za Zemyata – dostap do pravosadie“ u. a. / Izpalnitelen director na Izpalnitelna agentsia po okolna sreda und „TETS Maritsa iztok 2“ EAD
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Luftqualität – Richtlinie 2008/50/EG – Art. 13 und 23 – Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit – Überschreitung – Luftqualitätsplan – Richtlinie 2010/75/EU – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Aktualisierung einer Genehmigung zum Betrieb eines Wärmekraftwerks – Emissionsgrenzwerte – Art. 15 Abs. 4 – Antrag auf eine Ausnahmeregelung mit weniger strengen Emissionsgrenzwerten – Erhebliche Umweltverschmutzungen – Art. 18 – Einhaltung der Umweltqualitätsnormen – Pflichten der zuständigen Behörden
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:713 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:173 |
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Rechtssache C-571/21 RWE Power / Hauptzollamt Duisburg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Art. 21 Abs. 3 Sätze 2 und 3 – Elektrischer Strom, der bei der Stromerzeugung und zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, verwendet wird – Steuerbefreiung – Umfang – Tagebaue – Elektrischer Strom, der zum Betrieb von Brennstoffbunkern und Transportmitteln verwendet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:780 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:186 |
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Rechtssache C-604/21 Vapo Atlantic / ENSE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 98/34/EG – Art. 1 Nr. 4 – Begriff der sonstigen Vorschrift – Art. 1 Nr. 11 – Begriff der technischen Vorschrift – Art. 8 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln – Innerstaatliche Rechtsvorschrift, nach der Straßenverkehrskraftstoffen zu einem bestimmten Anteil Biokraftstoffe beizumischen sind – Art. 10 Abs. 1, dritter Gedankenstrich – Begriff der in einem verbindlichen Unionsrechtsakt enthaltenen Schutzklausel – Nichteinbeziehung von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2009/30/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Braga
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:175 |
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Rechtssache C-725/21 SOMEO / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Unterposition 9401 90 80 – Teile von Automobilsitzen – Netz zur Herstellung von Taschen auf der Sitzrückseite – Schutz für das Sitzinnere
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:194 |
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Rechtssache C-752/21 JP / Otdel „Mitnichesko razsledvane i razuznavane“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Rechtsbehelfe – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Zollschmuggel – Vermögensgegenstände eines Dritten, die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens eingezogen worden sind – Nationale Regeln, die diesen Dritten aus der Kategorie der Personen ausschließt, die zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über eine verwaltungsrechtliche Sanktion, mit der die Einziehung angeordnet wurde, berechtigt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Haskovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:179 |
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Rechtssache C-9/22 NJ und OZ / An Bord Pleanála u. a. (Gelände der St Teresa’s Gardens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme‘ – Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Umweltprüfung – Von einem Gemeinderat und einem Bauträger vorbereitete unverbindliche Maßnahme – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Art. 3 Abs. 1 – Verpflichtung, die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts in geeigneter Weise nach Maßgabe jedes Einzelfalls zu identifizieren, zu beschreiben und zu bewerten – Verbindliche ministerielle Leitlinien zur Gebäudehöhe
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:176 |
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Rechtssache C-42/22 Generali Seguros / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung von der Mehrwertsteuer – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbefreiung von Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen – Art. 136 Buchst. a – Steuerbefreiung der Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren – Begriff ‚Versicherungsumsätze‘ – Weiterverkauf von Unfallfahrzeugwracks, die bei Versicherten erworben wurden – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:183 |
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Rechtssache C-50/22 Sogefinancement / RW und UV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Geltungsbereich – Widerrufsrecht – Art. 14 Abs. 7 – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Frist vorsehen, innerhalb deren die Ausführung des Vertrags nicht beginnen kann – Innerstaatliche Verfahrensvorschriften über die durch das nationale Gericht von Amts wegen erfolgende Prüfung des Verstoßes gegen diese Vorschriften sowie dessen Ahndung durch dieses Gericht – Art. 23 – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:177 |
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Rechtssache C-177/22 JA / Wurth Automotive
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Begriff ‚Verbraucher‘ – Verhalten einer die Verbrauchereigenschaft beanspruchenden Person, das bei der anderen Vertragspartei den Eindruck erwecken kann, dass sie zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken handelt
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:185 |
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Rechtssache C-239/22 État belge und Promo 54 / Promo 54 und État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 12 Abs. 1 und 2 – Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt – Keine Bestimmungen des nationalen Rechts zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung des mit dem Erstbezug verbundenen Kriteriums – Art. 135 Abs. 1 Buchst. j – Steuerbefreiungen – Lieferung eines Gebäudes nach Umbau, das vor dem Umbau Gegenstand eines Erstbezugs war – Lehrmeinung im nationalen Verwaltungsrecht, wonach in hinreichendem Umfang umgebaute Gebäude neuen Gebäuden gleichgestellt werden
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:181 |
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Rechtssache C-356/22 Pro Rauchfrei / JS e. K.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40/EU – Kennzeichnung und Verpackung – Art. 2 Nr. 40 – Begriff ‚Inverkehrbringen‘ – Art. 8 Abs. 3 – Gesundheitsbezogene Warnhinweise, die auf jeder Packung eines Tabakerzeugnisses und jeder Außenverpackung angebracht sein müssen – Verbot des Verdeckens – Ausgabeautomat für Zigarettenpackungen – Von außen nicht sichtbare Zigarettenpackungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:174 |
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Rechtssache C-358/22 Bolloré logistics / Direction interrégionale des douanes et droits indirects de Caen u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 195 – Art. 217 Abs. 1 – Art. 221 Abs. 1 – Gemeinsamer Zolltarif – Pflichten des Bürgen des Zollschuldners – Modalitäten der Mitteilung einer Zollschuld – Der Zollschuld entsprechende Abgaben, die dem Zollschuldner nicht ordnungsgemäß mitgeteilt wurden – Fälligkeit der Zollschuld gegenüber dem gesamtschuldnerischen Bürgen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:178 |
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Rechtssache C-607/22 Eurowings / flightright (Nicht existenter Flug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 2 – Begriff ‚ausführendes Luftfahrtunternehmen‘ – Bei einem Reiseunternehmen gebuchter Flug – Flug, der nie existiert haben soll
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. März 2023
ECLI:EU:C:2023:201 |
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Rechtssache C-611/22 P Illumina / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Beschluss der Europäischen Kommission, einen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats an sie verwiesenen Zusammenschluss zu prüfen – Beschluss der Kommission, wonach sich andere Mitgliedstaaten dem ursprünglichen Verweisungsantrag anschließen können – Verband von in der betreffenden Branche tätigen Unternehmen, dessen Zweck die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder ist – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023
ECLI:EU:C:2023:205 |
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Rechtssache C-625/22 P Grail / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Beschluss der Europäischen Kommission, einen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats an sie verwiesenen Zusammenschluss zu prüfen – Beschluss der Kommission, wonach sich andere Mitgliedstaaten dem ursprünglichen Verweisungsantrag anschließen können – Berufsverband, der nicht repräsentativ für die betreffende Branche ist – Zurückweisung
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023
ECLI:EU:C:2023:227 |
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Verbundene Rechtssachen C-439/20 P und C-441/20 P Kommission / Jiangsu Seraphim Solar System und Rat / Jiangsu Seraphim Solar System und Europäische Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China – Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller – Zulässigkeit der Klage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit – Art. 277 AEUV – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse gegenüber den Rechtsakten, die dem angefochtenen Rechtsakt als Rechtsgrundlage gedient haben – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 8 Abs. 9 – Verordnung (EU) 2016/1037 – Art. 13 Abs. 9 – Folgen des Widerrufs der Annahme eines Verpflichtungsangebots durch die Europäische Kommission – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 – Art. 3 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 – Art. 2 – Verlust der Zollbefreiung – Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 – Art. 2 – Nichtigerklärung der Verpflichtungsrechnungen – Entstehung des Zollanspruchs in Bezug auf alle betroffenen Transaktionen – Keine Rückwirkung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:585 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:211 |
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Rechtssache C-127/21 P American Airlines / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Unternehmenszusammenschlüsse – Luftverkehrsmarkt – Für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärter Zusammenschluss – Von den Parteien des Zusammenschlusses eingegangene Verpflichtungen – Beschluss, mit dem angestammte Rechte zuerkannt werden – Begriff ‚angemessene Nutzung‘
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:584 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:209 |
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Rechtssache C-174/21 Kommission / Bulgarien (Doppelte Vertragsverletzung – Umweltverschmutzung durch PM10)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Verpflichtung, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem solchen Urteil ergeben – Verstoß gegen diese Verpflichtung, auf den sich die Europäische Kommission beruft – Fehlende Klarheit des Aufforderungsschreibens hinsichtlich der Frage, ob das Urteil zum maßgebenden Zeitpunkt noch durchgeführt werden musste – Grundsatz der Rechtssicherheit – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:903 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:210 |
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Rechtssache C-339/21 Colt Technology Services u. a. / Ministero della Giustizia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Art. 13 – Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft werden können – Anhang I Teil A Nr. 4 – Ermöglichung der rechtmäßigen Überwachung des Telekommunikationsverkehrs – Art. 3 – Allgemeine Ziele – Nationale Regelung über die Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit den Überwachungstätigkeiten, die durch die Justizbehörden gegenüber den Betreibern von Telekommunikationsdiensten angeordnet werden – Fehlen eines Mechanismus zur vollständigen Erstattung – Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 6. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:761 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:214 |
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Rechtssache C-351/21 ZG / Beobank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 47 Abs. 1 Buchst. a – Informationen an einen Zahler nach Eingang seines Zahlungsauftrags – Art. 58, 60 und 61 – Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Vorgänge – Pflicht des Dienstleisters, dem Zahler die nicht autorisierten Vorgänge zu erstatten – Rahmenverträge – Pflicht des Dienstleisters, dem Zahler Angaben zum betreffenden Zahlungsempfänger mitzuteilen
Vorabentscheidungsersuchen der Justice de paix du canton de Forest
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 7. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:541 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:215 |
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Verbundene Rechtssachen C-438/21 P bis C-440/21 P Kommission u. a. / Pharmaceutical Works Polpharma
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums des Arzneimittels Tecfidera – Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), mit der die Validierung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen abgelehnt wurde – Früherer Beschluss der Europäischen Kommission, in dem angenommen wurde, dass Tecfidera nicht unter dieselbe umfassende Genehmigung für das Inverkehrbringen falle wie Fumaderm – Wirkstoffkombination, für die bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist – In der Folge für einen Wirkstoff der Wirkstoffkombination erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen – Beurteilung des Vorliegens einer umfassenden Genehmigung für das Inverkehrbringen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 6. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:758 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:213 |
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Rechtssache C-449/21 Towercast / Autorité de la concurrence und Ministère de l’Économie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 21 Abs. 1 – Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge – Tragweite – Zusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, unterhalb der vom Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen Schwellen für eine verpflichtende Ex‑ante-Kontrolle liegt und nicht zu einer Verweisung an die Europäische Kommission geführt hat – Kontrolle eines solchen Zusammenschlusses durch die Wettbewerbsbehörden dieses Mitgliedstaats am Maßstab des Art. 102 AEUV – Zulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:777 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:207 |
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Rechtssache C-511/21 P Kommission / Calhau Correia de Paiva
Rechtsmittel – Sprachenregelung – Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch oder Französisch – Nichtaufnahme in die Reserveliste – Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:902 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:208 |
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Rechtssache C-522/21 MS / Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 – Art. 94 Abs. 2 – Verletzung – Schadensersatzanspruch – Verordnung (EG) Nr. 1768/95 – Art. 18 Abs. 2 – Ersatz des Schadens – Auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneter Mindestpauschalbetrag – Befugnis der Europäischen Kommission – Ungültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Pfälzischen Oberlandesgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:847 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:218 |
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Rechtssache C-565/21 Caixabank / X (Provision für die Bereitstellung des Darlehens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3, 4 und 5 – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehen – Missbräuchliche Klauseln – Klausel über die Provision für die Bereitstellung des Darlehens – Klage auf Nichtigerklärung dieser Klausel und Rückzahlung des insoweit gezahlten Betrags – Klarheit und Verständlichkeit der Klauseln – Vorliegen spezifischer nationaler Rechtsvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:212 |
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Rechtssache C-6/22 M. B. u. a. / X (Folgen der Nichtigerklärung eines Vertrags)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 und 7 – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Fortbestand des Vertrags ohne missbräuchliche Klauseln – Willen des Verbrauchers, dass der Vertrag für nichtig erklärt wird – Anwendung der Richtlinie nach Nichtigerklärung des Vertrags – Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:216 |
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Rechtssache C-493/22 Armaprocure / Ministerul Apărării Naţionale und BlueSpace Technology
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2009/81/EG – Art. 55 Abs. 4 – Art. 57 Abs. 2 – Rechtsschutzinteresse – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Bieter, der durch eine bestandskräftig gewordene Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde – Nationale Regelung, die einem solchen Bieter den Zugang zu einem Rechtsbehelf verwehrt – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:291 |
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Rechtssache C-100/21 QB / Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Genehmigung von Kraftfahrzeugen – Richtlinie 2007/46/EG – Art. 18 Abs. 1 – Art. 26 Abs. 1 – Art. 46 – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 – Art. 5 Abs. 2 – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Abgasrückführventil (AGR-Ventil) – Durch ein ‚Thermofenster‘ begrenzte Reduzierung der Stickstoffoxid-(NOx)-Emissionen – Abschalteinrichtung – Schutz der Interessen eines individuellen Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Fahrzeugs – Schadensersatzanspruch aufgrund deliktischer Haftung des Herstellers dieses Fahrzeugs – Art und Weise der Berechnung des Schadensersatzes – Effektivitätsgrundsatz – Art. 267 AEUV – Zulässigkeit – Befassung des Gerichtshofs durch einen Einzelrichter
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 2. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:420 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. März 2023
ECLI:EU:C:2023:229 |
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Rechtssache C-640/20 P PV / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Mobbing – Ärztliche Gutachten – Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Dienstbezüge – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 11a – Interessenkonflikt – Art. 21a – Offensichtlich rechtswidrige Anordnung – Art. 23 – Beachtung der Gesetze und polizeilichen Vorschriften – Disziplinarverfahren – Entfernung aus dem Dienst – Rücknahme der Entfernung aus dem Dienst – Erneutes Disziplinarverfahren – Erneute Entfernung aus dem Dienst
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 29. September 2022
ECLI:EU:C:2022:736 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:232 |
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Rechtssache C-365/21 Strafverfahren gegen MR (Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 55 Abs. 1 Buchst. b – Ausnahme von der Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem – Gegen die Sicherheit des Mitgliedstaats oder andere seiner gleichermaßen wesentlichen Interessen gerichtete Straftat – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Vereinbarkeit von nationalen Erklärungen, die eine Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem vorsehen – Kriminelle Vereinigung – Vermögensdelikte
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Bamberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:823 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:236 |
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Rechtssache C-412/21 Dual Prod / DGRFP Cluj-Napoca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 16 Abs. 1 – Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für verbrauchsteuerpflichtige Waren – Aufeinanderfolgende Aussetzungsmaßnahmen – Strafrechtlicher Charakter – Art. 48 und 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Unschuldsvermutung – Grundsatz ne bis in idem – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Satu Mare
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:821 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:234 |
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Verbundene Rechtssachen C-514/21 und C-515/21 LU und PH (Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Art. 4a Abs. 1 – Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe – Wendung ‚Verhandlung …, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Bedeutung – Erste Verurteilung auf Bewährung – Zweite Verurteilung – Abwesenheit des Betroffenen in der Verhandlung – Widerruf der Bewährung – Verteidigungsrechte – Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Art. 6 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Verstoß – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:848 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:235 |
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Rechtssache C-574/21 QT / 02 Czech Republic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Beendigung des Handelsvertretervertrags – Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich – Voraussetzungen für die Gewährung – Der Billigkeit entsprechender Ausgleich – Beurteilung – Begriff ‚[die] dem Handelsvertreter entgehenden Provisionen‘ – Provisionen aus künftigen Geschäften – Vom Handelsvertreter geworbene neue Kunden – Vorhandene Kunden, mit denen der Handelsvertreter die Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat – Einmalprovisionen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:931 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:233 |
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Rechtssache C-653/21 Syndicat Uniclima / Ministre de l'Intérieur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über Maschinen, spannungsführende elektrische Betriebsmittel und Druckgeräte – Richtlinie 2006/42/EG – Richtlinie 2014/35/EU – Richtlinie 2014/68/EU – ‚CE‑Kennzeichnung‘ – Nationale Regelung, mit der zusätzliche, über die wesentlichen Sicherheitsanforderungen, die in diesen Richtlinien vorgesehen sind, hinausgehende Anforderungen vorgeschrieben werden – Voraussetzungen – Nationale Regelung zum Schutz vor Brandgefahren und drohenden Panikreaktionen in Einrichtungen mit Publikumsverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:238 |
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Rechtssache C-662/21 Verfahren auf Betreiben von Booky.fi
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung – Aufzeichnungen audiovisueller Programme – Online-Verkauf – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Alterseinstufung und eine Kennzeichnung der Programme vorschreibt – Minderjährigenschutz – Aufzeichnungen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat eingestuft und gekennzeichnet wurden – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:239 |
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Rechtssache C-30/22 DV / Direktor na Teritorialno podelenie na Natsionalnia osiguritelen institut-Veliko Tarnovo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wanderarbeitnehmer – Arbeitslosigkeit – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Soziale Sicherheit – Art. 30 – Feststellung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 65 Abs. 2 – Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die im Vereinigten Königreich eine Beschäftigung ausgeübt hat – Beendigung ihres Arbeitsvertrags nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs und dem Ende des in diesem Abkommen festgelegten Übergangszeitraums – Anspruch dieser Staatsangehörigen auf Arbeitslosengeld gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nach ihrer Rückkehr in Letzteren
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. März 2023
ECLI:EU:C:2023:259 |
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Rechtssache C-34/21 Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer / Minister des Hessischen Kultusministeriums
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 88 Abs. 1 und 2 – Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext – Regionales Schulsystem – Unterricht per Videokonferenz wegen der Covid-19-Pandemie – Durchführung ohne ausdrückliche Einwilligung der Lehrkräfte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:710 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:270 |
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Rechtssache C-338/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / S. S. u. a. (Überstellungsfrist – Menschenhandel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 27 – Rechtsbehelf gegen eine gegenüber einem Asylbewerber ergangene Überstellungsentscheidung – Art. 29 – Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung – Überstellungsfrist – Unterbrechung der Frist für die Durchführung der Überstellung – Richtlinie 2004/81/EG – Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren – Art. 6 – Bedenkzeit – Verbot, eine Rückführungsentscheidung zu vollstrecken – Rechtsbehelfe
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:900 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:269 |
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Rechtssache C-556/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / E.N. u. a. (Aussetzung der Überstellungsfrist im Berufungsverfahren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 27 – Rechtsbehelf gegen eine gegenüber einem Asylbewerber ergangene Überstellungsentscheidung – Art. 29 – Überstellungsfrist – Aussetzung dieser Frist im Berufungsverfahren – Von der Verwaltung beantragte einstweilige Anordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:901 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:272 |
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Rechtssache C-612/21 Gmina O. / Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c – Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 9 Abs. 1 – Begriffe ‚Steuerpflichtiger‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Gemeinde, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet für diejenigen ihrer Einwohner organsiert, die Eigentümer einer Liegenschaft sind und den Wunsch geäußert haben, mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgestattet zu werden – Eigenbeteiligung der Eigentümer in Höhe von 25 % der förderfähigen Kosten, die eine zwischen der Gemeinde und dem betreffenden Eigentümer vereinbarte Obergrenze nicht überschreiten darf – Erstattung von 75 % der förderfähigen Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft – Art. 13 Abs. 1 – Keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 10. November 2022
ECLI:EU:C:2022:874 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:279 |
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Rechtssache C-616/21 Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej / Gmina L.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Dienstleistung gegen Entgelt – Art. 9 Abs. 1 – Begriffe ‚Steuerpflichtiger‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Gemeinde, die unentgeltlich eine Asbestbeseitigung für diejenigen ihrer Einwohner organsiert, die Eigentümer einer Immobilie sind und den entsprechenden Wunsch geäußert haben – Erstattung von 40 % bis 100 % der Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft – Art. 13 Abs. 1 – Keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 10. November 2022
ECLI:EU:C:2022:875 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:280 |
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Rechtssache C-618/21 AR u. a. / PK u. a. (Direkte Inanspruchnahme des Versicherers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 – Kfz‑Haftpflichtversicherungspflicht – Art. 18 – Direktanspruch – Umfang – Bestimmung des Entschädigungsbetrags – Hypothetische Kosten – Möglichkeit, die Zahlung der Entschädigung von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen – Verkauf des Fahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1004 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:278 |
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Rechtssache C-651/21 Verfahren auf Betreiben von М. Ya. M. (Erbschaftsausschlagung eines Miterben)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbrechtliche Maßnahmen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 13 – Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Erben vor dem Gericht des Mitgliedstaats seines gewöhnlichen Aufenthalts – Spätere Eintragung dieser Erklärung im Register eines anderen Mitgliedstaats auf Antrag eines anderen Erben
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 10. November 2022
ECLI:EU:C:2022:876 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:277 |
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Rechtssache C-5/22 Green Network / SF u. a. (Anordnung der Rückzahlung von Kosten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 37 – Anhang I – Aufgaben und Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde – Verbraucherschutz – Verwaltungskosten – Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, die Rückzahlung von Beträgen anzuordnen, die Endkunden aufgrund von Vertragsklauseln gezahlt haben, wegen deren die Behörde eine Sanktion verhängt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:273 |
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Rechtssache C-269/22 IP u.a. (Feststellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens - II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein unparteiisches Gericht – Recht auf die Unschuldsvermutung – Darstellung des Sachverhalts in einem Vorabentscheidungsersuchen in Strafsachen – Feststellung eines bestimmten Sachverhalts, um dem Gerichtshof ein zulässiges Vorabentscheidungsersuchen vorlegen zu können – Einhaltung der im nationalen Recht für Urteile in der Sache vorgesehenen Verfahrensgarantien
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:275 |
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Rechtssache C-343/22 PT / VB (Zahlungsbefehl nach schweizerischem Recht)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Lugano‑II-Übereinkommen – Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Art. 34 Nr. 2 – Verfahrenseinleitendes Schriftstück im Ursprungsstaat – Ordnungsgemäße Zustellung eines Zahlungsbefehls, gefolgt von der nicht ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift einer Forderungsklage nach schweizerischem Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:276 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-91/22 Edison Next / Ministero della Transizione Ecologica u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. März 2023 ECLI:EU:C:2023:161 |
Rechtssache C-92/22 Edison Next / Ministero della Transizione ecologica u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. März 2023 ECLI:EU:C:2023:164 |
Rechtssache C-93/22 Edison Next / Ministero della Transizione ecologica u. a.
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. März 2023 ECLI:EU:C:2023:163 |
Rechtssache C-94/22 Gruppo Mauro Saviola / Ministero della Transizione ecologica und Comitato nazionale per la gestione della direttiva 2003/87/CE
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. März 2023 ECLI:EU:C:2023:165 |
Verbundene Rechtssachen C-198/22 und C-199/22 QJ und IP / Deutsche Bank (Kartell – Euro-Zinsderivate)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 101 AEUV – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 10 – Zeitlicher Geltungsbereich – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Europäischen Union – Verjährungsfrist – Vor dem Inkrafttreten der Richtlinie begangene Zuwiderhandlung – Verbraucherschutz
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. März 2023 ECLI:EU:C:2023:166 |
Rechtssache C-561/22 Willy Hermann Service und DI / Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2013/34/EU – Art. 30 und 51 – Offenlegung des Jahresabschlusses – Sanktionen bei unterlassener Offenlegung – Verhängung von Zwangsgeldern durch ein Zivilgericht – Verwaltungsverfahren zur Beitreibung dieser unanfechtbar gewordenen Zwangsgelder – Regelung, die die Überprüfung dieser Zwangsgelder durch ein Verwaltungsgericht ausschließt – Rechtskraft – Effektivitätsgrundsatz – Verhältnismäßigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. März 2023 ECLI:EU:C:2023:167 |
Rechtssache C-605/22 P Hijos de Moisés Rodríguez González / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 8. März 2023 ECLI:EU:C:2023:199 |
Rechtssache C-714/21 P Grossetête / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Änderung der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung – Einzelentscheidung über die Festsetzung der Ansprüche auf ein zusätzliches freiwilliges Ruhegehalt – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zuständigkeit des Präsidiums des Parlaments – Erworbene Rechte und Anwartschaften – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Rechtssicherheit
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. März 2023 ECLI:EU:C:2023:187 |
Verbundene Rechtssachen C-715/21 P und C-716/21 P Galeote und Watson / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Änderung der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung – Einzelentscheidung über die Festsetzung der Ansprüche auf ein zusätzliches freiwilliges Ruhegehalt – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zuständigkeit des Präsidiums des Parlaments – Erworbene Rechte und Anwartschaften – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Rechtssicherheit
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. März 2023 ECLI:EU:C:2023:190 |
Rechtssache C-648/22 P SB / eu-LISA
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. März 2023 ECLI:EU:C:2023:200 |
Rechtssache C-141/23 P(R)-R Telefónica de España / Kommission
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 14. März 2023 ECLI:EU:C:2023:292 |
Rechtssache C-517/20 Strafverfahren gegen OL (Verlängerung italienischer Konzessionen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Glücksspiel – Konzessionen für die Tätigkeit der Annahme von Wetten – Verlängerung bereits erteilter Konzessionen – Regularisierung der Datenübertragungszentren, die diese Tätigkeit ohne Konzession und ohne polizeiliche Genehmigung ausüben – Verlängerung der infolge dieser Regularisierung erworbenen Rechte – Begrenzte Zeitspanne
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. März 2023 ECLI:EU:C:2023:219 |
Rechtssache C-696/21 P GABO:mi / Kommission
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2002-2006 und 2007-2013) – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ (2014-2020) – Förderfähige Kosten – Aufrechnung von Forderungen – Antrag auf Erstattung – Zulässigkeit der Klage – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union – Erfordernis der Klarheit und Genauigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. März 2023 ECLI:EU:C:2023:217 |
Rechtssache C-552/22 P Asociación de Delineantes de Hacienda / Spanien
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Angeblich verspätete und fehlerhafte Umsetzung – Klage gegen einen Mitgliedstaat aus außervertraglicher Haftung – Offensichtliche Unzuständigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. März 2023 ECLI:EU:C:2023:252 |
Rechtssache C-781/22 P-R LE / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 278, 279 und 299 AEUV – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und sonstige einstweilige Anordnungen – Von der Europäischen Kommission ausgestellte Belastungsanzeigen über die Rückforderung vertraglich gewährter Finanzhilfen – Dringlichkeit – Finanzieller Schaden
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 17. März 2023 ECLI:EU:C:2023:226 |
Rechtssache C-739/22 P(R) Xpand Consortium u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Aufträge – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Zulässigkeit neuer Anträge – Rechtsschutzinteresse – Einleitung eines neuen Verfahrens – Wegfall des Gegenstands des im ersten Rechtszug gestellten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 20. März 2023 ECLI:EU:C:2023:228 |
Rechtssache C-788/22 P Louis Vuitton Malletier / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 21. März 2023 ECLI:EU:C:2023:231 |
Rechtssache C-70/21 Kommission / Griechenland (Grenzwerte – PM10)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 – Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung des Tagesgrenzwerts für Feinstaub (PM10) im Ballungsraum Thessaloniki (EL 0004) – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – ,So kurz wie möglich‘ zu haltender Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. März 2023 ECLI:EU:C:2023:237 |
Rechtssache C-79/22 P-OST Correia de Matos / Kommission
Unterlassen einer Entscheidung – Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. März 2023 ECLI:EU:C:2023:258 |
Rechtssache C-732/22 P G-Core Innovations / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 23. März 2023 ECLI:EU:C:2023:253 |
Rechtssache C-735/22 P Primagran / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 24. März 2023 ECLI:EU:C:2023:261 |
Rechtssache C-34/22 VN / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur gewährt wird, wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind – Mittelbare Diskriminierung – Banken mit Sitz in Belgien und Banken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. März 2023 ECLI:EU:C:2023:263 |
Rechtssache C-785/22 P-R Eulex Kosovo / SC
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 278 AEUV – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Durchführung – Versäumnisurteil des Gerichts der Europäischen Union – Dringlichkeit – Finanzieller Schaden
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 28. März 2023 ECLI:EU:C:2023:262 |
Rechtssache C-676/20 ASADE / Consejería de Sanidad de la Diputación General de Aragón
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 74 bis 77 – Erbringung von Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich – Verwendung von Vereinbarungen der konzertierten Aktion mit privaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. f und j
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 31. März 2023 ECLI:EU:C:2023:289 |
Rechtssache C-485/22 P KO / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. März 2023 ECLI:EU:C:2023:286 |
Rechtssache C-486/22 P KM / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. März 2023 ECLI:EU:C:2023:287 |
Rechtssache C-487/22 P KR / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. März 2023 ECLI:EU:C:2023:288 |
Rechtssache C-488/22 P KQ / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. März 2023 ECLI:EU:C:2023:284 |
Rechtssache C-489/22 P VZ / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. März 2023 ECLI:EU:C:2023:282 |
Rechtssache C-490/22 P KN / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. März 2023 ECLI:EU:C:2023:285 |
Rechtssache C-491/22 P KP / Rat u. a.
Rechtsmittel – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. März 2023 ECLI:EU:C:2023:283 |
Rechtssache C-141/23 P(R) Telefónica de España / Kommission
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 31. März 2023 ECLI:EU:C:2023:290 |
Rechtssache C-141/23 P(R)-R Telefónica de España / Kommission
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 31. März 2023 ECLI:EU:C:2023:293 |
April 2023
Rechtssache C-699/21 E. D. L. (Ablehnung aus gesundheitlichen Gründen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Art. 23 Abs. 4 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Ablehnungsgründe – Art. 4 Abs. 3 EUV – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Aussetzung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Schwere, chronische und möglicherweise irreversible Krankheit – Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit der mit dem Europäischen Haftbefehl gesuchten Person
Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 1. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:955 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. April 2023
ECLI:EU:C:2023:295 |
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Rechtssache C-751/22 P Shopify / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 18. April 2023
ECLI:EU:C:2023:328 |
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Rechtssache C-1/23 PPU X u.a. / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Art. 5 Abs. 1 – Stellung eines Antrags auf Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Familienangehörigen des Zusammenführenden den Antrag persönlich bei der zuständigen diplomatischen Vertretung dieses Mitgliedstaats stellen müssen – Unmöglichkeit oder übermäßige Schwierigkeit, diese Vertretung aufzusuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 24
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:193 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. April 2023
ECLI:EU:C:2023:296 |
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Rechtssache C-25/21 ZA u. a. / Repsol Comercial de Productos Petrolíferos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen – Art. 101 Abs. 1 und 2 AEUV – Effektivitätsgrundsatz – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 2 – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 9 Abs. 1 – Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden, mit denen eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts festgestellt wird – Zeitliche und sachliche Geltung – Schadensersatz- und Nichtigkeitsklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Union
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil n° 2 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 8. September 2022
ECLI:EU:C:2022:659 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:298 |
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Rechtssache C-144/21 Parlament / Kommission (Zulassung eines besonders besorgniserregenden Stoffes)
Nichtigkeitsklage – Durchführungsbeschluss C(2020) 8797 – Zulassung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Art. 60 – Zulassungserteilung – Verpflichtung, nachzuweisen, dass der sozioökonomische Nutzen die Risiken überwiegt, die sich aus der Verwendung des Stoffes für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ergeben, und dass es keine geeigneten Alternativstoffe oder ‑technologien gibt – Art. 62 – Zulassungsanträge – Art. 64 – Verfahren für Zulassungsentscheidungen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:846 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:302 |
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Rechtssache C-291/21 Verfahren auf Betreiben von Starkinvest
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 655/2014 – Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung – Voraussetzungen für den Erlass eines solchen Beschlusses – Art. 4 – Begriff ‚gerichtliche Entscheidung‘ – Art. 7 – Begriff ‚gerichtliche Entscheidung, … mit der … der Schuldner aufgefordert wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen‘ – Gerichtliche Entscheidung, mit der ein Schuldner für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsanordnung zur Zahlung eines Zwangsgelds verurteilt wird – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 55 – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des juge des saisies du tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:819 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:299 |
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Rechtssache C-329/21 DIGI Communications / Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Hivatala
Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikation – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) – Art. 4 Abs. 1 – Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) – Art. 7 – Zuteilung von Frequenznutzungsrechten – Versteigerungsverfahren – Holdinggesellschaft, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht als Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste registriert ist – Ausschluss vom Zuteilungsverfahren – Rechtsbehelf gegen die Zuteilungsentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:822 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:303 |
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Rechtssache C-580/21 EEW Energy from Waste / MNG Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2009/28/EG – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Art. 16 Abs. 2 Buchst. c – Zugang zu den Übertragungs- und Verteilernetzen – Vorrangiger Zugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen – Erzeugung sowohl aus erneuerbaren als auch aus herkömmlichen Energiequellen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:904 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:304 |
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Rechtssache C-650/21 FW und EG / Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Beamtenbesoldung – Frühere nationale Regelung, die für diskriminierend befunden wurde – Einstufung in ein neues Besoldungssystem unter Bezugnahme auf das nach einem früheren Besoldungssystem festgesetzte Dienstalter – Berichtigung dieses Dienstalters durch Festsetzung eines Vergleichsstichtags – Diskriminierender Charakter der neuen Einstufung – Vorschrift, die eher ältere Beamte benachteiligt
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:300 |
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Rechtssache C-772/21 Brink's Lithuania / Lietuvos bankas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz des Euro vor Tätigkeiten der Geldfälschung – Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 – Art. 6 Abs. 1 – Mit der Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten an die Öffentlichkeit betraute Zahlungsdienstleister – Beschluss EZB/2010/14 – Art. 6 Abs. 2 – Erkennung nicht umlauffähiger Euro-Banknoten – Automatisierte Prüfung von Banknoten – Mindeststandards, die auf der Website der Europäischen Zentralbank (EZB) in ihrer jeweils gültigen Fassung veröffentlicht werden – Persönlicher Geltungsbereich – Umfang der Pflichten von Bargeldakteuren – Verbindlichkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1005 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:305 |
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Verbundene Rechtssachen C-775/21 und C-826/21 Blue Air Aviation / UCMR und UPFR / SNTFC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Ausstrahlung von Musikwerken als Hintergrundmusik – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Angemessene Vergütung – Bloße Bereitstellung der Einrichtungen – Lautsprecheranlagen an Bord von Zügen und Luftfahrzeugen – Vermutung der öffentlichen Wiedergabe
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:307 |
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Rechtssache C-815/21 P Amazon.com u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Online-Verkauf – Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Art. 2 Abs. 1 – Beschluss der Europäischen Kommission über die Einleitung einer Untersuchung – Räumliche Reichweite der Untersuchung – Ausschluss Italiens – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 11 Abs. 6 – Verlust der Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten – Schutz gegen parallel von den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission geführte Verfahren – Nichtigkeitsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Handlung, die keine Rechtswirkung gegenüber Dritten entfaltet – Vorbereitende Handlung – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:308 |
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Rechtssache C-52/22 BF / BVAEB (Anpassung der Ruhebezüge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Art. 6 Abs. 1 – Ruhebezug – Nationale Regelung, die eine schrittweise Angleichung des Beamtenpensionssystems an das allgemeine Pensionssystem vorsieht – Erste Anpassung des Ruhebezugs, die für eine Gruppe von Beamten schneller vorgenommen wird als für eine andere – Rechtfertigungsgründe
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:309 |
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Rechtssache C-263/22 Ocidental – Companhia Portuguesa de Seguros de Vida / LP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 bis 6 – Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Transparenzerfordernis – Gruppenversicherungsvertrag – Dauernde Erwerbsunfähigkeit des Verbrauchers – Informationspflicht – Unterlassene Mitteilung einer Klausel über die Beschränkung oder den Ausschluss des Versicherungsschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:311 |
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Rechtssache C-282/22 Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej / P. w W.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 14, 15 und 24 – Ladepunkte für Elektrofahrzeuge – Bereitstellung von Vorrichtungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen, Lieferung der erforderlichen Elektrizität sowie Leistung von technischer Unterstützung und von IT‑Diensten – Einstufung als ‚Lieferung von Gegenständen‘ oder ‚Dienstleistung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:312 |
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Rechtssache C-348/22 Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato / Comune di Ginosa (Gemeinde Ginosa)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Gültigkeitsprüfung – Rechtsgrundlage – Art. 47, 55 und 94 EG – Auslegung – Art. 12 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie – Unmittelbare Wirkung – Unbedingter und hinreichend genauer Charakter der Pflicht der Mitgliedstaaten, ein neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl der Bewerber durchzuführen, sowie des Verbots, eine für eine bestimmte Tätigkeit erteilte Genehmigung automatisch zu verlängern – Nationale Regelung, die die automatische Verlängerung von Konzessionen für die Nutzung im öffentlichen Eigentum stehender Liegenschaften am Meer vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Puglia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:301 |
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Rechtssache C-204/21 R-RAP Polen / Kommission (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern)
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Aufhebung oder Abänderung eines Beschlusses über einstweilige Anordnungen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Unabhängigkeit der Richter – Nichtdurchführung – Änderung der Umstände – Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 21. April 2023
ECLI:EU:C:2023:334 |
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Rechtssache C-629/22 A. L. / Migrationsverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 6 Abs. 2 – Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbunden ist – Drittstaatsangehöriger, der Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaats ist – Unterlassen der nationalen Polizeibehörde, diesem Staatsangehörigen vor dem Erlass der Rückkehrentscheidung zu ermöglichen, sich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Göteborg, migrationsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. April 2023
ECLI:EU:C:2023:365 |
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Rechtssache C-537/20 L Fund / Finanzamt D
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Körperschaftsteuer – Besteuerung der Einkünfte aus im Gebiet eines Mitgliedstaats belegenen Immobilien – Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Fonds – Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen Fonds – Vergleichbarkeit der Situationen – Berücksichtigung der Steuerregelung für Anleger – Fehlen – Rechtfertigung – Erfordernis, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu gewährleisten – Erfordernis, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:339 |
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Rechtssache C-352/21 A1 und A2 / I (Versicherung eines Sportboots)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen – Art. 15 Nr. 5 – Möglichkeit, von diesen Zuständigkeitsvorschriften im Wege der Vereinbarung abzuweichen – Art. 16 Nr. 5 – Richtlinie 2009/138/EG – Art. 13 Nr. 27 – Begriff ‚Großrisiken‘ – Schiffskaskoversicherungsvertrag – Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Versicherer und dem Versicherten – Wirksamkeit dieser Vereinbarung gegenüber dem Versicherten – Sportboot, das nicht zu gewerblichen Zwecken verwendet wird
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:344 |
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Rechtssache C-528/21 M. D. / Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Budapesti és Pest Megyei Regionális Igazgatósága (Verbot der Einreise nach Ungarn)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Art. 20 AEUV – Genuss des Kernbestands der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 5, 11 und 13 – Unmittelbare Wirkung – Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gegen einen Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines minderjährigen Unionsbürgers ist – Gefahr für die nationale Sicherheit – Nichtberücksichtigung der individuellen Situation dieses Drittstaatsangehörigen – Weigerung, eine gerichtliche Entscheidung zu vollstrecken, mit der die Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots ausgesetzt werden – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:933 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:341 |
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Rechtssache C-628/21 TB / Castorama Polska und „Knor“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen – Recht auf Auskunft – Klagebefugnis – Erforderlichkeit, vorab das Bestehen eines Rechts des geistigen Eigentums nachzuweisen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:905 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:342 |
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Rechtssache C-677/21 Fluvius Antwerpen / MX
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbare Umsätze – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ‚Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt‘ – Art. 9 Abs. 1 – Wirtschaftliche Tätigkeit – Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Lieferung von Gegenständen – Unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – In Rechnungstellung an den Verbraucher einer Entschädigung einschließlich des Preises für den verbrauchten Strom – Regionale Regelung eines Mitgliedstaats – Steuerpflichtiger – Von Gemeinden betraute Einrichtung sui generis – Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 und Anhang I dieser Richtlinie – Grundsätzliche Besteuerung der Verteilung von Elektrizität – Begriff ‚unbedeutender Umfang der Tätigkeit‘
Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:24 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:348 |
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Rechtssache C-681/21 BVAEB / BB (Höhe des Ruhebezugs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Ruhebezug – Nationale Regelung, die eine vormals durch die nationalen Rechtsvorschriften über den Ruhebezug begünstigte Gruppe von Beamten rückwirkend einer Gruppe von Beamten gleichstellt, die vormals durch diese Rechtsvorschriften benachteiligt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:349 |
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Rechtssache C-686/21 VW / SW u. a. und Legea / VW u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Markenrecht – Richtlinie 89/104/EWG – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Verordnung (EU) 2017/1001 – Ausschließliche Rechte des Markeninhabers – Marke, die mehreren Personen zusteht – Mehrheitsvoraussetzungen, die unter den gemeinsamen Inhabern für die Erteilung und Entziehung einer Lizenz an ihrer Marke erforderlich sind
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:977 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:357 |
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Rechtssache C-705/21 MJ / AxFina Hungary
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 und 7 – Darlehensverträge in Fremdwährung – Rechtsfolgen der Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrags aufgrund der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Vertragsklausel, die das Wechselkursrisiko dem Verbraucher aufbürdet
Vorabentscheidungsersuchen des Győri Ítélőtábla
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:352 |
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Rechtssache C-70/22 Viagogo / AGCOM und AGCM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 1 – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚niedergelassener Diensteanbieter‘ – Art. 3 Abs. 1 – Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft durch einen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Diensteanbieter – Im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige Gesellschaft – Unanwendbarkeit ratione personae – Art. 56 AEUV – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Anwendungsbereich – Verbot der Einschränkung der Erbringung von Dienstleistungen, die eine Dauer von 90 Tagen pro Kalenderjahr nicht überschreitet – Erbringung von Dienstleistungen mit einer Dauer von über 90 Tagen in Italien – Unanwendbarkeit ratione personae – Art. 102 AEUV – Fehlen jeglicher Angaben in der Vorlageentscheidung, aus denen sich eine Verbindung zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und einem etwaigen Missbrauch einer beherrschenden Stellung herleiten ließe – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:350 |
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Rechtssache C-104/22 Lännen MCE / Berky und Senwatec
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 125 Abs. 5 – Internationale Zuständigkeit – Verletzungsklage – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht – Von einer Suchmaschine, die eine nationale Top-Level-Domain verwendet, angezeigte Werbung – Werbung, die das geografische Liefergebiet nicht präzisiert – Zu berücksichtigende Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:343 |
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Rechtssache C-107/22 X
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kombinierte Nomenklatur – Auslegung – Allgemeine Vorschriften – Allgemeine Vorschrift 2 a – Zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte Ware – Teile, die nach ihrer Zusammensetzung Satellitenempfänger darstellen sollen – Einreihung als vollständiger Satellitenempfänger
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:346 |
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Rechtssache C-192/22 FI / Bayerische Motoren Werke
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 1 – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Erlöschen dieses Anspruchs – Altersteilzeitregelung – Während der im Rahmen dieser Regelung geleisteten Arbeitsphase erworbene, aber noch nicht genommene Jahresurlaubstage – Arbeitsunfähigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:347 |
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Rechtssache C-337/22 P EUIPO / Nowhere
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung des Widerspruchs – Nichtberücksichtigung älterer, im Vereinigten Königreich geschützter Rechte – Für die Beurteilung, ob ein relatives Eintragungshindernis vorliegt, maßgebliches Verfahrensstadium – Verband von Markeninhabern und Markenrechtsspezialisten, der das Ziel der Förderung von Markenrechten verfolgt – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:409 |
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Rechtssache C-372/22 CM / DN (Umgangsrecht mit einem Kind nach seinem Umzug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 9 und 15 – Aufrechterhaltung der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes nach dem Umzug – Begriff ‚Umzug‘ – Antrag auf Änderung einer Entscheidung über das Umgangsrecht – Berechnung der Frist für die Stellung eines solchen Antrags – Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats des neuen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, das den Fall besser beurteilen kann
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement de Luxembourg
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:364 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-560/22 Ferriere Nord u. a. / AGCM und Agenzia delle entrate - Riscossione
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nationale Wettbewerbsbehörden – Abgabe zu deren Finanzierung – Kein Anknüpfungspunkt zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. April 2023 ECLI:EU:C:2023:327 |
Rechtssache C-780/22 P Zaun / Praesidiad Holding und EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 17. April 2023 ECLI:EU:C:2023:294 |
Rechtssache C-200/22 Vantage Logistics / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Alba u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Umstrukturierungsplan – Richtlinie (EU) 2019/1023 – Zeitliche und sachliche Anwendbarkeit – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. April 2023 ECLI:EU:C:2023:337 |
Rechtssache C-42/23 P Mendes / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs(Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 19. April 2023 ECLI:EU:C:2023:325 |
Rechtssache C-413/21 P Rat / El-Qaddafi
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelten – Verbleib des Namens von Frau El-Qaddafi auf den Listen – Hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage – Begründungspflicht
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. April 2023 ECLI:EU:C:2023:306 |
Rechtssache C-602/21 Kommission / Polen (Umgebungslärm)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/49/EG – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Prävention von Lärmbelästigung – Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Vorschriftswidrige oder nicht vorhandene Aktionspläne – Art. 10 Abs. 2 – Anhang VI – Zusammenfassungen nicht vorhandener Aktionspläne
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. April 2023 ECLI:EU:C:2023:310 |
Rechtssache C-619/22 Sinda & V R / Rīgas domes Satiksmes departaments
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens zu machen – Erfordernis der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. April 2023 ECLI:EU:C:2023:332 |
Rechtssache C-637/22 P Novais / Portugal
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage gegen ein nationales Gericht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. April 2023 ECLI:EU:C:2023:331 |
Rechtssache C-306/22 P Kirimova / EUIPO
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs – Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Gerichten der Europäischen Union – Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei Dritter ist – Unabhängigkeitserfordernis – Rechtsanwalt, der in derselben Kanzlei tätig ist wie die klagende Partei
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. April 2023 ECLI:EU:C:2023:338 |
Rechtssache C-492/21 P Casa Regina Apostolorum della Pia Società delle Figlie di San Paolo / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Gesundheitsdienste – Direkte Zuschüsse für öffentliche Krankenhäuser in der Region Latium (Italien) – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Art. 106 und 107 AEUV – Begriffe ,Unternehmen‘ und ,wirtschaftliche Tätigkeit‘
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. April 2023 ECLI:EU:C:2023:354 |
Rechtssache C-537/21 P PL / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilungsverfahren 2017 – Rechtsfehler – Verfälschung der Tatsachen und Beweise – Fehlen einer Begründung
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. April 2023 ECLI:EU:C:2023:363 |
Rechtssache C-549/21 P Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u. a. / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. April 2023 ECLI:EU:C:2023:340 |
Rechtssache C-694/21 P Brunswick Bowling Products / Kommission
Rechtsmittel – Verbraucherschutz – Richtlinie 2006/42/EG – Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern in Anbetracht der mit der Verwendung von Maschinen verbundenen Gefahren – Vom Königreich Schweden verhängte Maßnahmen – Verbot des Inverkehrbringens eines Typs einer Pinaufstellmaschine sowie des Zubehörs – Rücknahme bereits in Verkehr gebrachter Maschinen – Beschluss der Europäischen Kommission, durch den die Maßnahmen für gerechtfertigt erklärt wurden
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. April 2023 ECLI:EU:C:2023:359 |
Rechtssache C-782/21 P Aeris Invest / EZB
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Beschluss 2004/258/EG – Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit der Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA – Verweigerung des Zugangs – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. April 2023 ECLI:EU:C:2023:345 |
Rechtssache C-827/21 Banca A / ANAF und Preşedintele ANAF (Anwendung der Fusionsrichtlinie auf einen innerstaatlichen Sachverhalt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/133/EG – Art. 7 – Fusion durch Übernahme – Rein innerstaatlicher Vorgang – Vorrang des Unionsrechts außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts – Fehlen – Auslegung des Unionsrechts außerhalb seines Anwendungsbereichs – Zuständigkeit des Gerichtshofs für eine Vorabentscheidung – Voraussetzung – Unionsrecht, das durch das nationale Recht für unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärt wird
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. April 2023 ECLI:EU:C:2023:355 |
Rechtssache C-102/22 P HC / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Beurteilung der Antworten des Bewerbers in der Prüfung ‚Talentfilter‘ durch den Prüfungsausschuss – Nichtzulassung zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens – Sprachenregelung – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Englisch und Französisch – Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Unzulässigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. April 2023 ECLI:EU:C:2023:351 |
Rechtssache C-482/22 GO u. a. / Regione Lazio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt – Voraussetzung, dass das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht überzeugt sein muss, dass auch für die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. April 2023 ECLI:EU:C:2023:404 |
Rechtssache C-495/22 Ministero della Giustizia / SP (Auswahlverfahren für Notare)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt – Voraussetzung, dass das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht überzeugt sein muss, dass auch für die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. April 2023 ECLI:EU:C:2023:405 |
Mai 2023
Rechtssache C-40/21 T.A.C. / ANI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Entscheidung 2006/928/EG – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 1 – Art. 47 – Art. 49 Abs. 3 – Öffentliches Wahlamt – Interessenkonflikt – Nationale Regelung, die ein Verbot der Bekleidung öffentlicher Wahlämter für eine vorbestimmte Dauer vorsieht – Sanktion, die zur Beendigung des Mandats hinzutritt – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timişoara
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 10. November 2022
ECLI:EU:C:2022:873 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:367 |
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Rechtssache C-97/21 MV - 98 / Nachalnik na otdel „Operativni deynosti“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Kumulierung von Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur für ein und dieselbe Tat – Art. 49 Abs. 3 – Verhältnismäßigkeit der Strafen – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfang der richterlichen Kontrolle in Bezug auf die vorläufige Vollstreckung einer Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Blagoevgrad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:371 |
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Rechtssache C-200/21 TU und SU / BRD Groupe Societé Générale und Next Capital Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem Darlehensvertrag, der ein vollstreckbarer Titel ist – Vollstreckungsbeschwerde – Kontrolle missbräuchlicher Klauseln – Effektivitätsgrundsatz – Nationale Regelung, die es dem Vollstreckungsgericht nicht erlaubt, die etwaige Missbräuchlichkeit einer Klausel nach Ablauf der dem Verbraucher für die Beschwerde eingeräumten Frist zu überprüfen – Bestehen eines nicht der Verjährung unterliegenden ordentlichen Rechtsbehelfs, der es dem Gericht des Erkenntnisverfahrens ermöglicht, eine solche Überprüfung vorzunehmen und die Aussetzung der Zwangsvollstreckung anzuordnen – Voraussetzungen, die die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren – Erfordernis einer vom Verbraucher zu leistenden Sicherheit für die Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:380 |
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Rechtssache C-300/21 UI / Österreichische Post (Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 Abs. 1 – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist – Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs – Unzulänglichkeit eines bloßen Verstoßes gegen diese Verordnung – Erforderlichkeit eines durch diesen Verstoß verursachten Schadens – Ersatz eines immateriellen Schadens, der durch eine solche Verarbeitung entstanden ist – Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung, die den Ersatz eines solchen Schadens von der Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle abhängig macht – Regeln für die Festsetzung von Schadenersatz durch die nationalen Gerichte
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 6. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:756 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:370 |
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Rechtssache C-389/21 P EZB / Crédit lyonnais
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Risikomessgröße – Art. 429 Abs. 14 – Ausschluss von Risikopositionen, die bestimmte Anforderungen erfüllen – Teilweise Verweigerung der Erlaubnis – Ermessen der Europäischen Zentralbank (EZB) – Nichtigkeitsklage – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gerichtliche Kontrolle
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:844 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:368 |
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Rechtssache C-487/21 F. F. / Österreichische Datenschutzbehörde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind – Art. 15 Abs. 3 – Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten – Begriff ‚Kopie‘ – Begriff ‚Informationen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1000 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:369 |
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Rechtssache C-516/21 Finanzamt X / Y (Auf Dauer eingebaute Vorrichtungen und Maschinen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c – Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:976 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:372 |
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Verbundene Rechtssachen C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21 OP u. a. / Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto“ kam Ministerstvo na vatreshnite raboti (Nachtarbeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 1 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Art. 8 – Art. 12 – Sicherheit und Gesundheitsschutz von Nachtarbeitern bei der Arbeit – Schutz für Nacharbeiter in einem Maß, das der Art ihrer Arbeit Rechnung trägt – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 2 – Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und Arbeitnehmer im privaten Sektor – Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad - Kula
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:374 |
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Rechtssache C-60/22 UZ / Bundesrepublik Deutschland (Elektronisches Gerichtsfach)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 – Grundsätze für die Verarbeitung – Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Verarbeitung – Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Von einer Verwaltungsbehörde erstellte elektronische Akte über einen Asylantrag – Übermittlung an das zuständige nationale Gericht über ein elektronisches Postfach – Verstoß gegen Art. 26 und 30 – Keine Vereinbarung zur Festlegung der gemeinsamen Verantwortlichkeit und kein Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten – Folgen – Art. 17 Abs. 1 – Recht auf Löschung (Recht auf ‚Vergessenwerden‘) – Art. 18 Abs. 1 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Begriff ‚unrechtmäßige Verarbeitung‘ – Berücksichtigung der elektronischen Akte durch ein nationales Gericht – Keine Einwilligung der betroffenen Person
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:373 |
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Rechtssache C-78/22 ALD Automotive / DY
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro als Entschädigung für die dem Gläubiger entstandenen Beitreibungskosten – Zahlungsverzug bei Dauerschuldverhältnissen – Für jeden Zahlungsverzug geschuldete pauschale Entschädigung – Pflicht, dem Unionsrecht volle Wirksamkeit zu verschaffen – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung – Allgemeine Grundsätze des nationalen Privatrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Vrchní soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:379 |
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Rechtssache C-99/22 Kapniki A. Michailidis / OPEKEPE und Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 2062/92 – Art. 3 Abs. 3 – Gültigkeit – Gemeinsame Marktorganisation – Rohtabak – Prämien für Käufer von Tabakblättern – Kürzung dieser Prämien nach Maßgabe der erworbenen Menge Tabak niedrigerer Klasse, Güte oder Qualität – Rückwirkungsverbot und Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen der Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:382 |
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Rechtssache C-127/22 Balgarska telekomunikatsionna kompania / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 185 – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Ausgesonderte Gegenstände – Späterer Verkauf als Abfall – Ordnungsgemäß nachgewiesene oder belegte Zerstörung oder Entsorgung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:381 |
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Rechtssache C-776/22 P Studio Legale Ughi e Nunziante / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Teilweise Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 8. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:441 |
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Rechtssache C-620/21 MOMTRADE RUSE / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. g – Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind – Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Dienstleistungserbringers – Beurteilung der Art der Leistungen und der Voraussetzung, dass es sich um eine als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung handelt – Bestimmung des maßgebenden nationalen Rechts – Begriff ‚betreffender Mitgliedstaat‘
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 1. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:952 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:395 |
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Rechtssache C-817/21 R. I. / Inspecţia Judiciară und N. L.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Entscheidung 2006/928/EG – Richterliche Unabhängigkeit – Disziplinarverfahren – Justizinspektion – Chefinspekteur, der über Regelungs‑, Auswahl‑, Bewertungs‑, Ernennungs- und disziplinarische Untersuchungsbefugnisse verfügt
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 26. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:55 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:391 |
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Rechtssache C-101/22 P Kommission / Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium
Rechtsmittel – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 169 – Rechtsmittel, das gegen die Entscheidungsformel der Entscheidung des Gerichts gerichtet ist – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 – Art. 170 Abs. 3 – Anhang I Nr. 23 – Abgelehnter Bieter, der der Europäischen Kommission Hinweise darauf übermittelt, dass das ausgewählte Angebot ungewöhnlich niedrig ist – Umfang der Begründungspflicht des öffentlichen Auftraggebers
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:396 |
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Rechtssache C-155/22 RE / Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftverkehr – Gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers – Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 – Art. 6 und 22 – Nationale Regelung, die die Übertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für schwerwiegende Verstöße im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten ermöglicht – Fehlende Berücksichtigung der für diese Verstöße verhängten Sanktionen im Rahmen der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Kraftverkehrsunternehmens
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:394 |
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Verbundene Rechtssachen C-156/22 bis C-158/22 TAP Portugal / flightright und Myflyright (Tod des Kopiloten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Annullierung eines Fluges – Art. 5 Abs. 3 – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Unerwartete Abwesenheit eines für die Durchführung des Fluges unverzichtbaren Besatzungsmitglieds aufgrund von Krankheit oder Tod
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 9. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:91 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:393 |
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Verbundene Rechtssachen C-407/22 und C-408/22 Ministre de l’Économie, des Finances et de la Relance / Manitou BF und Bricolage Investissement France
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuer – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer – Konzernbesteuerung (französische ‚intégration fiscale‘) – Befreiung der von den Tochtergesellschaften eines steuerlichen Konzerns gezahlten Dividenden von der Steuer – Gebietsansässige Muttergesellschaft – Kapitalverflechtungen mit gebietsansässigen und gebietsfremden Gesellschaften ohne Bildung eines steuerlichen Konzerns – Befreiung der von gebietsfremden Tochtergesellschaften gezahlten Dividenden von der Steuer – Nicht abziehbare Ausgaben und Aufwendungen, die mit der Beteiligung zusammenhängen – Keine Neutralisierung der Hinzurechnung dieser Ausgaben und Aufwendungen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:392 |
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Rechtssache C-626/21 Funke / Landespolizeidirektion Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Angleichung der Rechtsvorschriften – Richtlinie 2001/95/EG – Art. 12 und Anhang II – Normen und technische Vorschriften – System der Europäischen Union zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) – Leitlinien – Gefährliche Non-Food-Produkte – Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417 – Verordnung (EG) Nr. 765/2008 – Art. 20 und 22 – Meldungen an die Europäische Kommission – Verwaltungsentscheidung – Verbot des Verkaufs bestimmter pyrotechnischer Gegenstände und Verpflichtung zur Rücknahme – Antrag eines Händlers für die betreffenden Produkte auf Vervollständigung der Meldungen – Für die Entscheidung über den Antrag zuständige Behörde – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 1. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:954 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:412 |
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Rechtssache C-97/22 DC / HJ (Widerruf nach Vertragserfüllung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 5 – Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen – Informationspflichten des betreffenden Unternehmers – Versäumnis dieses Unternehmers, den Verbraucher zu informieren – Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall – Widerruf nach Vertragserfüllung – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:413 |
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Rechtssache C-105/22 P. M. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie (Besteuerung ausgeführter Gebrauchtfahrzeuge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Steuerliche Vorschriften – Art. 110 AEUV – Verbrauchsteuern – Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Ablehnung der Erstattung der für dieses Fahrzeug entrichteten Verbrauchsteuer in Höhe eines Betrags, der proportional zur Benutzungsdauer des Fahrzeugs im Gebiet des Zulassungsmitgliedstaats ist – Grundsatz der einmaligen Erhebung der Verbrauchsteuern und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:414 |
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Rechtssache C-176/22 Strafverfahren gegen BK und ZhP (Teilweise Aussetzung des Ausgangsverfahrens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Art. 23 Abs. 1 – Aussetzung des Ausgangsverfahrens durch ein nationales Gericht, das den Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst – Möglichkeit einer teilweisen Aussetzung
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:416 |
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Rechtssache C-264/22 FGTI / Victoria Seguros
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Art. 4 Abs. 1 – Art. 15 Buchst. h – Art. 19 – Durch ein Boot in einem Mitgliedstaat verursachter Unfall – Entschädigung des Opfers dieses Unfalls – Gesetzlicher Forderungsübergang nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats – Erstattungsantrag des Dritten, auf den die Forderung übergegangen ist – Anzuwendendes Recht – Verjährung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:417 |
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Rechtssache C-365/22 IT / État belge (Mehrwertsteuer – Zum Ausschlachten verkaufte Fahrzeuge)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Differenzbesteuerung – Art. 311 – Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ – Altfahrzeuge, die zum Ausschlachten verkauft werden
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:415 |
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Rechtssache C-418/22 Cezam / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Pflicht zur Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer – Art. 273 – Sanktionen bei Nichtbeachtung der Verpflichtungen durch den Steuerpflichtigen – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer – Recht auf Vorsteuerabzug – Vereinbarkeit der Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance du Luxembourg (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:418 |
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Rechtssache C-290/21 AKM / Canal+ Luxembourg (Bereitstellung von Satellitenbouquets in Österreich)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung – Richtlinie 93/83/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Öffentliche Wiedergabe über Satellit – Begriff – Satellitenbouquet-Anbieter – Verbreitung von Programmen in einem anderen Mitgliedstaat – Ort der Verwertungshandlung, durch die der Anbieter an einer solchen Wiedergabe mitwirkt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 22. September 2022
ECLI:EU:C:2022:711 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:424 |
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Rechtssache C-575/21 WertInvest Hotelbetrieb / Magistrat der Stadt Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 – Unter Anhang II fallende Projekte – Städtebauprojekte – Prüfung anhand von Schwellenwerten oder Kriterien – Art. 4 Abs. 3 – Relevante Auswahlkriterien des Anhangs III – Art. 11 – Zugang zu den Gerichten
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:930 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:425 |
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Rechtssache C-608/21 Verwaltungsstrafverfahren gegen XN
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 6 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Art. 7 – Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte – Wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte – Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Freiheit und Sicherheit – Unterrichtung über die Gründe für die Inhaftierung der verdächtigten oder beschuldigten Person in einem gesonderten Dokument – Zeitpunkt, zu dem diese Unterrichtung zu erfolgen hat
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:23 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:426 |
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Rechtssache C-114/22 Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie / W. (Mehrwertsteuer – Fiktiver Erwerb)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach nationalem Zivilrecht gestützt ist
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:430 |
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Rechtssache C-141/22 TLL The Longevity Labs / Optimize Health Solutions und BM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Neuartige Lebensmittel – Verordnung (EU) 2015/2283 – Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt – Keimung von Buchweizensaat in einer spermidinhaltigen Nährlösung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 19. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:38 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:428 |
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Rechtssache C-364/22 J. B. u. a. / Bundesrepublik Deutschland (Freiwillige Rückkehr)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. d – Verfahren zur Prüfung eines Antrags – Unzulässige Anträge – Folgeantrag – Freiwillige Rückkehr und Abschiebung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:429 |
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Rechtssache C-368/22 Skatteministeriet / Danish Fluid System Technologies
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Position 7307 – Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke – Unterposition 7307 22 10 – Muffen
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:427 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-141/23 P(R) Telefónica de España / Kommission
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 3. Mai 2023 ECLI:EU:C:2023:389 |
Rechtssache C-100/22 P KY / Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 77 – Ruhegehalt – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII dieses Statuts – Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union – Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren – Art. 2 des Anhangs VIII des Statuts – Berechnung des Ruhegehalts – Art. 77 Abs. 4 des Statuts – Vorschrift über das ‚Existenzminimum‘ – Antrag auf Erstattung des Teils der übertragenen Ruhegehaltsansprüche, der sich nicht in der Höhe des Ruhegehalts der Union widerspiegelt – Ungerechtfertigte Bereicherung
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Mai 2023 ECLI:EU:C:2023:377 |
Rechtssache C-712/22 P WT / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe des Verweises – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Mai 2023 ECLI:EU:C:2023:406 |
Rechtssache C-665/21 P MKB Multifunds / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Staatliche Beihilfe, die ein Mitgliedstaat einem Dachfonds gewährt haben soll – Vorprüfung durch die Europäische Kommission – Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. h – Begriff ‚Beteiligte‘
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Mai 2023 ECLI:EU:C:2023:408 |
Rechtssache C-15/23 P Heinze / L'Oréal und EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit der Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 11. Mai 2023 ECLI:EU:C:2023:407 |
Rechtssache C-56/23 Strafverfahren gegen LO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Kontexts des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 23. Mai 2023 ECLI:EU:C:2023:422 |
Rechtssache C-690/22 Shortcut / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 178 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Ausübungsmodalitäten – Art. 226 Nr. 6 – Angaben, die in der Rechnung enthalten sein müssen – Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen – Rechnungen, die eine allgemeine Beschreibung der erbrachten Dienstleistungen enthalten
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Mai 2023 ECLI:EU:C:2023:440 |
Juni 2023
Rechtssache C-204/21 Kommission / Polen (Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern)
Vorläufiger Rechtsschutz – Beschluss über einstweilige Anordnungen – Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Änderung der Umstände – Fehlen – Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Disziplinarordnung für die Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichte – Verfahrensmodalitäten für die Kontrolle der Voraussetzungen in Bezug auf die Unabhängigkeit dieser Richter – Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:991 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:442 |
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Rechtssache C-700/21 O. G.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Art. 4 Nr. 6 – Ziel der Resozialisierung – Drittstaatsangehörige, die sich im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben – Gleichbehandlung – Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:995 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:444 |
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Rechtssache C-468/20 Fastweb u. a. / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Zeitrahmen für die Abrechnung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Nationale Regelung, mit der der nationalen Regulierungsbehörde die Befugnis verliehen wird, Telefondienstbetreibern einen Mindestzeitrahmen für die Angebotsverlängerung und einen Mindestzeitrahmen für die Abrechnung vorzuschreiben – Verbraucherschutz – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:996 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:447 |
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Rechtssache C-50/21 Prestige and Limousine / Área Metropolitana de Barcelona u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Dienstleistung der Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer (Funkmietwagen) – Genehmigungsregelung, die voraussetzt, dass zusätzlich zu einer Genehmigung, die die Erbringung von örtlichen und überörtlichen Beförderungsdiensten im gesamten Inland gestattet, eine zweite Betriebslizenz erteilt wird, um städtische Beförderungsdienste in einem Stadtgebiet erbringen zu können – Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste auf ein Dreißigstel der Anzahl der Lizenzen für Taxidienste
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:997 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:448 |
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Rechtssache C-407/21 UFC - Que choisir und CLCV / Premier ministre und Ministre de l’Économie, des Finances et de la Relance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 12 Abs. 2 bis 4 – Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Covid-19-Pandemie – Erstattung der vom Reisenden für die Pauschalreise getätigten Zahlungen – Erstattung in Geld oder Erstattung durch eine gleichwertige Ersatzleistung in Form eines Guthabens (‚Gutschein‘) – Verpflichtung, dem Reisenden die getätigten Zahlungen innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags zu erstatten – Vorübergehende Befreiung von der Verpflichtung zur Erstattung – Anpassung der Wirkungen einer nach nationalem Recht ergehenden Entscheidung, mit der eine nationale Regelung, die gegen die Verpflichtung zur Erstattung verstößt, für nichtig erklärt wird, in zeitlicher Hinsicht
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 15. September 2022
ECLI:EU:C:2022:690 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:449 |
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Rechtssache C-455/21 OZ / Lyoness Europe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 2 Buchst. b – Begriff ‚Verbraucher‘ – Vertrag über die Aufnahme in ein Treuesystem, durch das beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei Drittanbietern bestimmte finanzielle Vorteile erlangt werden können
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Olt
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:455 |
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Rechtssache C-540/21 Kommission / Slowakei (Recht auf kostenfreien Rücktritt)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 12 Abs. 2 bis 4 – Beendigung eines Pauschalreisevertrags – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – COVID-19-Pandemie – Erstattung der Zahlungen, die der betreffende Reisende für eine Pauschalreise getätigt hat – Erstattung in Form eines Geldbetrags oder in Form einer Ersatzpauschalreise – Verpflichtung zur Erstattung an diesen Reisenden spätestens 14 Tage nach der Beendigung des betreffenden Vertrags – Vorübergehende Abweichung von dieser Verpflichtung
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:450 |
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Rechtssache C-545/21 ANAS / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 2 Nr. 7 – Begriff ,Unregelmäßigkeit‘ – Art. 98 Abs. 1 und 2 – Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von festgestellten Unregelmäßigkeiten – Anwendbare Kriterien – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d – Begriff ,schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:998 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:451 |
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Rechtssache C-567/21 BNP Paribas / TR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 33 und 36 – Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung – Anerkennung in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats – Wirkungen dieser Entscheidung im Ursprungsstaat – Zulässigkeit einer Klage, die im Anerkennungsmitgliedstaat erhoben wird, nachdem die genannte Entscheidung ergangen ist – Nationale Verfahrensvorschriften, die eine Bündelung der Anträge in nur einem Verfahren vorschreiben
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:118 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:452 |
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Rechtssache C-570/21 I. S. und K. S. / YYY. (Begriff des Verbrauchers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag mit doppeltem Zweck – Art. 2 Buchst. b – Begriff des Verbrauchers – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1002 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:456 |
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Rechtssache C-636/21 NN / Regione Lombardia (Marktstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 220 – Marktstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen – Durchführungsverordnung (EU) 2019/1323 – Außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Italien – Nationale Regelung – Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe – Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf dem betreffenden Markt tätige landwirtschaftliche Unternehmer – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:453 |
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Rechtssache C-640/21 Zes Zollner Electronic / Direcţia Regională Vamală Cluj – Biroul Vamal de Frontieră Aeroport Cluj Napoca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Nach Überlassung der Waren entdeckte Mehrmenge an Waren – Art. 173 – Änderung der Zollanmeldung – Andere als die in der zu ändernden Anmeldung ursprünglich angemeldeten Waren – Art. 174 – Ungültigerklärung einer Zollanmeldung – Art. 42 – Von den zuständigen Zollbehörden verhängte Sanktionen – Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 26. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:56 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:457 |
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Rechtssache C-654/21 LM / KP (Widerklage auf Nichtigerklärung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Rechtsstreit vor dem nationalen Gericht – Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 124 – Verletzungsklage – Art. 128 – Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit – Gegenstand der Widerklage – Art. 129 Abs. 3 – Verfahrensvorschriften, die auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbar sind – Grundsatz der Verfahrensautonomie
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:462 |
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Verbundene Rechtssachen C-747/21 P und C-748/21 P Severstal und NLMK / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 – Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 18 Abs. 1 – Erforderliche Informationen – Fehlen – Art. 9 Abs. 4 – ‚Regel des niedrigeren Zolls‘ – Zielpreis – Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union – Ermittlung – Wahl des letzten repräsentativen Jahres – Art. 2 Abs. 9 – Errechnung des Ausfuhrpreises – Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union – Entsprechende Anwendung – Errechnung der Unterbietungsspanne – Begründung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:20 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:459 |
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Rechtssache C-49/22 Austrian Airlines / TW (Repatriierungsflug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Annullierung eines Fluges – Art. 8 Abs. 1 – Unterstützungspflicht – Begriff ‚anderweitige Beförderung‘ – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen – Covid‑19-Pandemie – Repatriierungsflug, der von einem Mitgliedstaat im Rahmen der konsularischen Unterstützung organisiert wurde – Vom gleichen ausführenden Luftfahrtunternehmen zur gleichen Uhrzeit wie der annullierte Flug durchgeführter Flug – Dem Fluggast zur Last fallende Kosten, die die reinen Flugkosten übersteigen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:154 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:454 |
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Rechtssache C-322/22 E. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Effektivitätsgrundsatz – Von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuer – Aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs festgestellter Verstoß – Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf die Überzahlung – Nationale Regelung, die den Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf den Zeitraum bis zum 30. Tag nach der Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs im Amtsblatt der Europäischen Union begrenzt
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:460 |
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Verbundene Rechtssachen C-430/22 und C-468/22 Strafverfahren gegen VB und VB (Information der in Abwesenheit verurteilten Person)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 8 Abs. 4 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Verfahren in Abwesenheit – Wiederaufnahmeverfahren – Unterrichtung der in Abwesenheit verurteilten Person über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:458 |
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Rechtssache C-501/21 P Shindler u. a. / Rat
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Beschluss (EU) 2020/135 – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Auswirkungen dieses Abkommens auf den Status als Bürger der Europäischen Union und der damit verbundenen Rechte für diese Staatsangehörigen – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis – Voraussetzungen – Rechtsschutzinteresse
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:480 |
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Rechtssache C-520/21 Szcześniak / Bank M. (Folgen der Nichtigerklärung des Vertrags)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekenkredit – Umrechnungsklauseln – Bestimmung des Wechselkurses zwischen dieser Fremdwährung und der Landeswährung – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Wirkungen der vollständigen Nichtigerklärung eines Vertrags – Möglichkeit der Geltendmachung von über die Erstattung der vertraglich vereinbarten Beträge und die Zahlung von Verzugszinsen hinausgehender Forderungen – Schaden des Verbrauchers – Fehlende Verfügbarkeit des Betrags der an die Bank gezahlten monatlichen Raten – Schaden der Bank – Fehlende Verfügbarkeit des Betrags des an den Verbraucher gezahlten Kapitals – Abschreckungseffekt des Verbots missbräuchlicher Klauseln – Wirksamer Verbraucherschutz – Gerichtliche Auslegung einer nationalen Regelung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:120 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:478 |
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Rechtssache C-721/21 Eco Advocacy / An Bord Pleanála
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Besondere Schutzgebiete – Art. 6 Abs. 3 – Vorprüfung eines Plans oder Projekts, um festzustellen, ob die Durchführung einer Prüfung der Auswirkungen dieses Plans oder Projekts auf ein besonderes Schutzgebiet erforderlich ist – Begründung – Maßnahmen, die berücksichtigt werden können – Wohnungsbauprojekt – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Verfahrensvorschriften, nach denen der Gegenstand des Rechtsstreits durch das zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs geltend gemachte Vorbringen bestimmt wird
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 19. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:39 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:477 |
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Rechtssache C-132/22 BM und NP / Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca (Besondere Ranglisten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 3 Abs. 1 – Hindernis – Gleichbehandlung – Einstufungsverfahren zur Vergabe von Stellen an bestimmten nationalen öffentlichen Einrichtungen – Zulassungsbedingung, die an die in diesen Einrichtungen erworbene frühere Berufserfahrung geknüpft ist – Nationale Regelung, nach der die in anderen Mitgliedstaaten erworbene Berufserfahrung nicht berücksichtigt werden darf – Rechtfertigung – Ziel der Bekämpfung von prekärer Beschäftigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:489 |
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Rechtssache C-183/22 Saint-Louis Sucre / Premier ministre u. a. (Anerkennung einer Erzeugerorganisation)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Satzung der Erzeugerorganisationen – Art. 153 Abs. 1 Buchst. b – Grundsatz der Mitgliedschaft in nur einer einzigen Erzeugerorganisation – Tragweite – Art. 153 Abs. 2 Buchst. c – Demokratische Kontrolle der Erzeugerorganisation und der innerhalb dieser Organisation von den Mitgliedern, die Erzeuger sind, getroffenen Entscheidungen – Kontrolle bestimmter Mitglieder der Erzeugerorganisation durch eine Person
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 9. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:93 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:486 |
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Rechtssache C-287/22 YQ und RJ / Getin Noble Bank (Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen – Art. 6 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen – Aussetzung der Durchführung des Darlehensvertrags – Sicherstellung der vollen Wirksamkeit der Restitutionswirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:491 |
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Rechtssache C-292/22 Teritorialna direktsia Mitnitsa Varna / NOVA TARGOVSKA KOMPANIA 2004
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 1511 und 1517 – Raffiniertes, gebleichtes und desodoriertes Palmöl – Keine Methode zur Analyse der Konsistenz einer Ware vorgesehen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:492 |
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Rechtssache C-411/22 Thermalhotel Fontana Hotelbetriebsgesellschaft / Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Begriff ,Leistungen bei Krankheit‘ – Geltungsbereich – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Soziale Vergünstigungen – Unterschiedliche Behandlung – Rechtfertigungsgründe – Covid‑19 – Von der nationalen Gesundheitsbehörde angeordnete Absonderung von Arbeitnehmern – Vergütung dieser Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber – Erstattung an den Arbeitgeber durch die zuständige Behörde – Ausschluss von Grenzgängern, die aufgrund einer von der Behörde ihres Wohnsitzstaats getroffenen Maßnahme in Quarantäne sind
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:490 |
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Rechtssache C-459/20 X / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Thailändische Mutter eines niederländischen minderjährigen Kindes)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Entscheidung eines Mitgliedstaats, mit der einem Drittstaatsangehörigen, der Elternteil eines minderjährigen Kindes ist, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt, der Aufenthalt verweigert wird – Kind, das sich außerhalb des Gebiets der Europäischen Union befindet und sich nie in diesem Gebiet aufgehalten hat
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Utrecht
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 16. Juni 2022
ECLI:EU:C:2022:475 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:499 |
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Verbundene Rechtssachen C-6/21 P und C-16/21 P Deutschland / Pharma Mar und Kommission und Estland / Pharma Mar und Kommission
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Versagung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Aplidin – Plitidepsin – Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) – Unparteilichkeit der Sachverständigen einer wissenschaftlichen Beratergruppe (WBG) – Politik der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Behandlung konkurrierender Interessen von Mitgliedern der wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen – Begriff ‚pharmazeutisches Unternehmen‘ – Umfang des Ausschlusses von ‚Forschungsinstituten‘ – Begriff ‚konkurrierende Erzeugnisse‘
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:8 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:502 |
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Rechtssache C-427/21 LD / ALB FILS Kliniken
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Leiharbeit – Richtlinie 2008/104/EG – Art. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚vorübergehende Zurverfügungstellung‘ – Verlagerung der Aufgaben eines Arbeitnehmers von dessen Arbeitgeber zu einem Drittunternehmen – Dauerhafte Zurverfügungstellung dieses Arbeitnehmers unter Beibehaltung seines ursprünglichen Arbeitsvertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:505 |
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Rechtssache C-513/21 P DI / EZB
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personal der Europäischen Zentralbank (EZB) – Beschäftigungsbedingungen – Disziplinarverfahren – Zuständige Stelle – Übertragung von Befugnissen – Rechtssicherheit – Verjährung der disziplinarischen Ahndung – Unschuldsvermutung – Strafverfahren – Verfälschung – Fehlen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:17 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:500 |
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Rechtssache C-579/21 Verfahren auf Betreiben von J. M.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 und 15 – Reichweite des Rechts auf Auskunft hinsichtlich der in Art. 15 genannten Informationen – Informationen, die in den durch ein Datenaufzeichnungssystem generierten Protokolldateien (Logdateien) enthalten sind – Art. 4 – Begriff ‚personenbezogene Daten‘ – Begriff ‚Empfänger‘ – Zeitliche Geltung
Vorabentscheidungsersuchen des Itä-Suomen hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1001 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:501 |
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Rechtssache C-660/21 Strafverfahren / K. B. und F. S. (Prüfung von Amts wegen im Strafverfahren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 3 und 4 – Verpflichtung der zuständigen Behörden, Verdächtige und beschuldigte Personen umgehend über ihr Recht auf Aussageverweigerung zu belehren – Art. 8 Abs. 2 – Recht, einen Verstoß gegen diese Verpflichtung zu rügen – Nationale Regelung, die es dem Strafrichter des Hauptverfahrens verbietet, einen solchen Verstoß von Amts wegen zu prüfen – Art. 47 Abs. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal correctionnel de Villefranche-sur-Saône
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 26. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:52 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:498 |
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Verbundene Rechtssachen C-711/21 und C-712/21 XXX / État belge (Nach der Rückkehrentscheidung eingetretene Umstände)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Zulässigkeit – Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses im Ausgangsrechtsstreit – Überprüfungspflicht des vorlegenden Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:155 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:503 |
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Rechtssache C-823/21 Kommission / Ungarn (Absichtserklärung im Vorfeld eines Asylantrags)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 6 – Wirksamer Zugang – Antragstellung – Nationale Regelung, die im Vorfeld außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats vorzunehmende verwaltungsrechtliche Schritte vorsieht – Zweck der öffentlichen Gesundheit
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:504 |
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Rechtssache C-833/21 Endesa Generación / Tribunal Económico Administrativo Central
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbefreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnissen – Ausnahme – Besteuerung von Energieerzeugnissen ‚aus umweltpolitischen Gründen‘ – Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 2. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:66 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:516 |
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Rechtssache C-24/22 PR Pet / Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Eindhoven
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kombinierte Nomenklatur – Position 9403 – Für Katzen bestimmte und aus einer Konstruktion bestehende, als ‚Katzenkratzbäume‘ bezeichnete Waren – Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren – Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1229/2013 und (EU) Nr. 350/2014
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:507 |
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Rechtssache C-258/22 Finanzamt Hannover-Nord / H Lebensversicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Gewerbesteuer – Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer – Ermittlungsmodalitäten – Dividenden aus Beteiligungen an inländischen und an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 % – Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer – Zeitpunkt der Einbeziehung – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:506 |
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Rechtssache C-268/22 Vitol / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien – Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 – Zulässigkeit – Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsklage – Einführer – Feststellung von Dumping – Zu berücksichtigende Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:508 |
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Rechtssache C-444/21 Kommission / Irland (Schutz der besonderen Schutzgebiete)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Besondere Schutzgebiete – Atlantische biogeografische Region – Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 – Unterbliebene Ausweisung besonderer Schutzgebiete und unterbliebene Festlegung der Erhaltungsziele – Unterbliebene oder nicht ausreichende Erhaltungsmaßnahmen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 9. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:90 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:524 |
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Rechtssache C-543/21 Verband Sozialer Wettbewerb / famila-Handelsmarkt Kiel (Pfandbehälter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Angabe der Preise für Erzeugnisse – Richtlinie 98/6/EG – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Verkaufspreis‘ – Waren, die in Pfandbehältern verkauft werden – Nationale Regelung, nach der der Pfandbetrag neben dem Verkaufspreis anzugeben ist
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 2. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:62 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:527 |
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Rechtssache C-756/21 X / International Protection Appeals Tribunal u. a. (Anschlag in Pakistan)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Art. 4 Abs. 1 Satz 2 – Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit dem Antragsteller bei der Prüfung der für seinen Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte – Umfang – Generelle Glaubwürdigkeit eines Antragstellers – Art. 4 Abs. 5 Buchst. e – Prüfungskriterien – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2005/85/EG – Angemessene Prüfung – Art. 8 Abs. 2 und 3 – Gerichtliche Kontrolle – Art. 39 – Umfang – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Effektivitätsgrundsatz – Angemessene Frist für den Erlass einer Entscheidung – Art. 23 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 4 – Folgen eines eventuellen Verstoßes
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:121 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:523 |
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Verbundene Rechtssachen C-829/21 und C-129/22 TE und RU / Stadt Frankfurt am Main und EF / Stadt Offenbach am Main (Verlängerung eines Aufenthaltstitels im zweiten Mitgliedstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 19 Abs. 2 und Art. 22 – Anspruch Drittstaatsangehöriger auf die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem Mitgliedstaat – Ausstellung einer unbefristeten ‚langfristigen Aufenthaltsberechtigung – EU‘ durch den ersten Mitgliedstaat – Drittstaatsangehöriger, der sich während eines Zeitraums von mehr als sechs Jahren nicht im ersten Mitgliedstaat aufgehalten hat – Daraus folgender Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten – Antrag auf Verlängerung eines vom zweiten Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 2003/109/EG erteilten Aufenthaltstitels – Ablehnung des Antrags durch den zweiten Mitgliedstaat wegen Verlusts dieser Rechtsstellung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Darmstadt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:244 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:525 |
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Rechtssache C-108/22 Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej / C. (Mehrwertsteuer - Konsolidierer von Hoteldienstleistungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Sonderregelung für Reisebüros – Anwendungsbereich – Konsolidierer von Beherbergungsdienstleistungen, der diese Leistungen im eigenen Namen kauft und ohne zusätzliche Leistungen an andere Gewerbetreibende verkauft
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:522 |
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Rechtssache C-211/22 Super Bock Bebidas u. a. / Autoridade da Concorrência
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Vertikale Vereinbarungen – Mindestpreise für den Weiterverkauf, die ein Lieferant seinen Vertriebshändlern vorschreibt – Begriff ‚bezweckte Wettbewerbsbeschränkung‘ – Begriff ‚Vereinbarung‘ – Nachweis der Willensübereinstimmung zwischen dem Lieferanten und seinen Vertriebshändlern – Praxis, die nahezu das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats abdeckt – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 und Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – Kernbeschränkung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:529 |
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Rechtssache C-220/22 Kommission / Portugal (Grenzwerte – NO2)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Systematische und andauernde Überschreitung des Jahresgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) – Geeignete Maßnahmen – So kurz wie möglich gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:521 |
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Rechtssache C-232/22 Cabot Plastics Belgium / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 – Ort der Dienstleistung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 11 Abs. 1 – Dienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung – Begriff ‚feste Niederlassung‘ – Von der personellen und technischen Ausstattung her geeignete Struktur – Fähigkeit, Dienstleistungen für den eigenen Bedarf der festen Niederlassung zu empfangen und zu verwenden – Lohnveredelungsleistungen und Nebenleistungen – Exklusive vertragliche Verpflichtung zwischen einer dienstleistenden Gesellschaft in einem Mitgliedstaat und einer Empfängergesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat – Rechtlich unabhängige Gesellschaften
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:530 |
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Verbundene Rechtssachen C-501/22 bis C-504/22 Interfel / Ministre de l’Agriculture et de la Souveraineté alimentaire
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft und Fischerei – Gemeinsame Marktorganisation – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 164 Abs. 1 und 4 – Vermarktungsnormen – Ausdehnung einer Branchenvereinbarung – Vereinbarung, deren Vorschriften strenger sind als jene der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:531 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-140/23 P(I) Euranimi / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien – Repräsentativer Berufsverband
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:446 |
Rechtssache C-669/22 Rozhlas a televízia Slovenska / CI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Anwendungsbereich – Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof und der Zusammenhang zwischen diesen Vorschriften und dem anwendbaren nationalen Recht ergibt – Unzureichende Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:473 |
Rechtssache C-408/21 P Rat / Pech
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich – Schutz der Rechtsberatung – Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 – Schutz des Entscheidungsprozesses – Verweigerung des vollständigen Zugangs zu einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:461 |
Rechtssache C-444/22 P Veen / Europol
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Außervertragliche Haftung – Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung – Strafrechtlich relevante Erkenntnisse – Angebliche unbefugte Datenweitergabe – Verordnung (EU) 2016/794 – Art. 50 Abs. 1 – Immaterieller Schaden – Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:493 |
Rechtssache C-750/22 P WV / CdT
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bediensteter – Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Dauer – Krankheitsurlaub – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Fristlose Kündigung des Vertrags – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Art. 16 – Art. 48 Buchst. b – Aufhebung einer Entscheidung über die Kündigung – Schadensersatzantrag – Materieller Schaden – Tatsächliches Vorliegen eines Schadens – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:476 |
Rechtssache C-38/23 P Grupa "LEW" / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-499/21 P Silver u. a. / Rat
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Beschluss (EU) 2020/135 – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Auswirkungen dieses Abkommens auf den Status als Bürger der Europäischen Union und der damit verbundenen Rechte für diese Staatsangehörigen – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis – Voraussetzungen – Rechtsschutzinteresse
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:479 |
Rechtssache C-502/21 P Price / Rat
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:482 |
Rechtssache C-199/23 P Zielonogórski Klub Żużlowy Sportowa / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 15. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:560 |
Rechtssache C-12/23 P Autoramiksas / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage – Weigerung der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Ermessen der Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:495 |
Rechtssache C-426/22 SOLE-MiZo / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität – Vorsteuerabzug – Erstattung des Überschusses – Berechnung der Zinsen, die wegen der Nichtverfügbarkeit eines unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden – Geldentwertung
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:517 |
Rechtssache C-818/21 P YG / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamter – Beförderung – Beförderungsverfahren 2019 – Entscheidung, den Rechtsmittelführer nicht nach Besoldungsgruppe AST 9 zu befördern – Art. 45 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Abwägung der Verdienste – Verfälschung von Beweisen – Missachtung und Verfälschung der im ersten Rechtszug vorgebrachten Klagegründe – Verletzung der Verteidigungsrechte – Verletzung der Begründungspflicht
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:511 |
Rechtssache C-163/22 P Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Flughafeninfrastrukturen – Öffentliche Finanzierung zugunsten des Flughafens Gdynia-Kosakowo – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Feststellung des Vorteils und Bestimmung des zu erstattenden Beihilfebetrags – Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes, der ordnungsgemäßen Verwaltung und der loyalen Zusammenarbeit – Verfahrensrechte der Rechtsmittelführerinnen
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:515 |
Rechtssache C-259/22 P Arysta LifeScience Great Britain / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Art. 4 Abs. 5 – Art. 14 Abs. 1 – Art. 20 Abs. 1 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 – Art. 12 Abs. 3 – Art. 14 Abs. 1 – Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Thiram für sein Inverkehrbringen – Verteidigungsrechte – Vorsorgeprinzip – Gleichbehandlung
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:513 |
Rechtssache C-720/22 P QN / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:536 |
Rechtssache C-24/23 Finalgarve – Sociedade de Promoção Imobiliária e Turística / Ministério do Planeamento e das Infraestruturas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens sowie zu den Gründen zu machen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:518 |
Rechtssache C-77/23 P Haskovo Chamber of Commerce and Industry / EUIPO und Devin
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 27. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:519 |
Rechtssache C-763/21 P TUIfly / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Maßnahmen, die die Republik Österreich zugunsten des Flughafens Klagenfurt, von Ryanair und von anderen Fluggesellschaften, die diesen Flughafen nutzen, durchgeführt hat – Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber – Ex-ante-Analyse der inkrementellen Rentabilität – Langfristige Rentabilität des Flughafens – Anwendbarkeit – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete – Maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Rentabilität neuer Flugverbindungen
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:528 |
Rechtssache C-467/22 P Airoldi Metalli / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China – Endgültiger Antidumpingzoll – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Voraussetzung, dass der Kläger individuell betroffen sein muss – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. Juni 2023 ECLI:EU:C:2023:526 |
Juli 2023
Rechtssache C-252/21 Meta Platforms u. a. / Bundeskartellamt (Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Soziale Online-Netzwerke – Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch den Betreiber eines solchen Netzwerks – Missbrauch durch die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen des betreffenden Netzwerks vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer dieses Netzwerks – Zuständigkeiten einer mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörde im Hinblick auf die Feststellung, dass diese Verarbeitung gegen die Verordnung 2016/679 verstößt – Verhältnis zu den Zuständigkeiten der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis f der Verordnung 2016/679 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 9 Abs. 1 und 2 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Art. 4 Nr. 11 – Begriff ‚Einwilligung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 20. September 2022
ECLI:EU:C:2022:704 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:537 |
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Verbundene Rechtssachen C-212/21 P und C-223/21 P EIB und Kommission / ClientEarth
Rechtsmittel – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 2 Abs. 1 Buchst. f – Begriff ‚Umweltrecht‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g – Begriff ‚Verwaltungsakt‘ – Art. 10 Abs. 1 – Interne Überprüfung von Verwaltungsakten – Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit dem die Finanzierung eines Projekts für ein Biomassekraftwerk genehmigt wird – Ablehnung des Antrags auf interne Überprüfung dieses Beschlusses als unzulässig – Unabhängigkeit der EIB im Bereich ihrer Finanzgeschäfte – Art. 271 Buchst. c AEUV – Umfang
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:1003 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:546 |
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Rechtssache C-510/21 DB / Austrian Airlines (Medizinische Erstversorgung an Bord eines Luftfahrzeugs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 1 – Haftung von Luftfrachtführern für Tod und Körperverletzung von Reisenden – Begriff ‚Unfall‘ – An einen Unfall an Bord eines Luftfahrzeugs anschließende medizinische Erstversorgung, durch die die Körperverletzung verschlimmert wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:19 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:550 |
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Rechtssache C-663/21 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / AA (Flüchtling, der eine schwere Straftat begangen hat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Art. 14 Abs. 4 Buchst. b – Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist – Gefahr für die Allgemeinheit – Verhältnismäßigkeitsprüfung – Richtlinie 2008/115/EU – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Aufschub der Abschiebung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:114 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:540 |
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Rechtssache C-8/22 XXX / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Flüchtling, der eine schwere Straftat begangen hat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Art. 14 Abs. 4 Buchst. b – Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde – Gefahr für die Allgemeinheit – Verhältnismäßigkeitsprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:542 |
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Rechtssache C-142/22 OE / Minister for Justice and Equality (Ersuchen um Zustimmung – Wirkungen des ursprünglichen Europäischen Haftbefehls)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 27 – Verfolgung wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt – An die vollstreckende Justizbehörde gerichtetes Ersuchen um Zustimmung – Europäischer Haftbefehl, der von einer Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde, die nicht als ausstellende Justizbehörde zu qualifizieren ist – Folgen für das Zustimmungsersuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:191 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:544 |
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Rechtssache C-166/22 Hellfire Massy Residents Association / An Bord Pleanála u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 12 – Strenges Schutzsystem für bestimmte Tierarten – Art. 16 – Ausnahme – Modalitäten für die Gewährung einer solchen Ausnahme – Recht der Öffentlichkeit auf Beteiligung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:545 |
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Rechtssache C-402/22 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / M. A. (Besonders schwere Straftat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Art. 14 Abs. 4 Buchst. b – Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde – Gefahr für die Allgemeinheit – Verhältnismäßigkeitsprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 17. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:420 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:543 |
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Rechtssache C-404/22 Ethnikos Organismos Pistopoiisis Prosonton & Epangelmatikou Prosanatolismou / Elliniko Dimosio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer – Richtlinie 2002/14/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt‘ – Juristische Person des Privatrechts im öffentlichen Sektor – Abberufung von auf leitende Posten ernannte Arbeitnehmer – Keine vorherige Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athinon
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:548 |
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Rechtssache C-462/22 BM / LO (Aufenthalt des die Scheidung begehrenden Ehegatten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich – Klägergerichtsstand – Voraussetzung – Gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts während der gesamten Frist unmittelbar vor Antragstellung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:553 |
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Rechtssache C-593/22 FS und WU / First Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Ausschluss der Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag – Klauseln über das Wechselkursrisiko – Vermutung der Kenntnis des Gesetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:555 |
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Rechtssache C-93/23 P EUIPO / Neoperl
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Zulassung des Rechtsmittels
Verfahrenssprache: Deutsch
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Berichtigungsbeschluss vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:724 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 11. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:601 |
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Rechtssache C-376/20 P Kommission / CK Telecoms UK Investments
Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Mobile Telekommunikationsdienste – Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Oligopolistischer Markt – Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs – Nicht koordinierte Auswirkungen – Beweismaß – Beurteilungsspielraum der Europäischen Kommission in Wirtschaftsfragen – Grenzen der gerichtlichen Kontrolle – Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse – Für den Nachweis einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs relevante Faktoren – Begriffe ‚wichtige Wettbewerbskraft‘ und ‚nahe Wettbewerber‘ – Nähe des Wettbewerbs zwischen den Parteien des Zusammenschlusses – Quantitative Analyse der Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf die Preise – Effizienzvorteile – Verfälschung – Vom Gericht der Europäischen Union von Amts wegen geprüfte Rüge – Nichtigerklärung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:817 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:561 |
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Verbundene Rechtssachen C-615/20 und C-671/20 Strafverfahren gegen YP u. a. (Aufhebung der Immunität und Suspendierung eines Richters)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Unabhängigkeit der Richter – Vorrang des Unionsrechts – Art. 4 Abs. 3 EUV – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Von der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) angeordnete Aufhebung der strafrechtlichen Immunität eines Richters und Suspendierung eines Richters vom Dienst – Fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Kammer – Änderung der Zusammensetzung des Spruchkörpers, der über eine zuvor diesem Richter zugewiesene Rechtssache zu entscheiden hat – Für nationale Gerichte unter Androhung von Disziplinarstrafen geltendes Verbot der Infragestellung der Legitimität eines Gerichts, der Erschwerung seines Funktionierens oder der Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder der Wirksamkeit der Ernennung von Richtern und ihrer richterlichen Befugnisse – Verpflichtung der betreffenden Gerichte und der für die Bestimmung und Änderung der Zusammensetzung von Spruchkörpern zuständigen Organe, die Maßnahmen zur Aufhebung der strafrechtlichen Immunität und zur Suspendierung des betreffenden Richters unangewendet zu lassen – Verpflichtung dieser Gerichte und Organe, die nationalen Vorschriften, in denen diese Verbote aufgestellt werden, außer Acht zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:986 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:562 |
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Verbundene Rechtssachen C-363/21 und C-364/21 Ferrovienord / ISTAT und Federazione Italiana Triathlon / ISTAT und Ministero dell'Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist – Wirtschaftspolitik – Verordnung (EU) Nr. 549/2013 – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ESVG) – Richtlinie 2011/85/EU – Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Nationale Rechtsvorschrift, die die Zuständigkeit des Rechnungshofs beschränkt – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:7 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:563 |
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Rechtssache C-426/21 Ocilion IPTV Technologies / Seven.One Entertainment Group und Puls 4 TV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 – Recht der öffentlichen Wiedergabe – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Sogenannte „Privatkopieausnahme“ – Anbieter eines ‚Internet Protocol Television‘ (IPTV)-Dienstes – Zugang zu geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber – Online-Videorecorder – Zeitversetzter Abruf – Deduplizierungstechnik
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:999 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:564 |
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Rechtssache C-615/21 Napfény-Toll / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde im Fall eines Gerichtsverfahrens zeitlich unbegrenzt gehemmt werden kann – Wiederholtes Steuerverfahren – Verordnung Nr. 2988/95 – Anwendungsbereich – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 2. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:65 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:573 |
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Rechtssache C-765/21 D. M. / Azienda Ospedale-Università di Padova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Nationale Regelung, nach der Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, verpflichtet sind, sich impfen zu lassen – Freistellung ohne Entgeltfortzahlung von Beschäftigten, die den Impfstoff ablehnen – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Humanarzneimittel – Covid‑19‑Impfstoffe – Verordnung (EG) Nr. 507/2006 – Gültigkeit der bedingten Zulassungen – Verordnung (EU) 2021/953 – Verbot der Ungleichbehandlung von geimpften und nicht geimpften Personen – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Padova
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:566 |
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Rechtssache C-35/22 CAJASUR Banco / JO und IM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 – Von den nationalen Gerichten für nichtig erklärte allgemeine Bedingungen eines Hypothekendarlehensvertrags – Gerichtlicher Rechtsbehelf – Anerkenntnis vor Klagebeantwortung – Nationale Regelung, die von einem Verbraucher verlangt, dass er gegenüber dem betreffenden Gewerbetreibenden vorgerichtliche Schritte unternimmt, damit ihm die Kosten des gerichtlichen Verfahrens nicht auferlegt werden – Grundsatz der geordneten Rechtspflege – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Malaga
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:156 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:569 |
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Verbundene Rechtssachen C-73/22 P und C-77/22 P Grupa Azoty u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Förderfähige Wirtschaftssektoren – Ausschluss des Sektors der Herstellung von Stickstofferzeugnissen und Düngemitteln – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagerecht natürlicher und juristischer Personen – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit des Klägers
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:157 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:570 |
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Rechtssache C-87/22 TT / AK (Widerrechtliches Verbringen des Kindes)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit in Fragen elterlicher Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 10 und 15 – Verweisung an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann – Voraussetzungen – Gericht des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde – Haager Übereinkommen von 1980 – Wohl des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:248 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:571 |
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Rechtssache C-106/22 Xella Magyarország / Innovációs és Technológiai Miniszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Niederlassungsfreiheit – Verordnung (EU) 2019/452 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen in als ‚strategisch‘ angesehene gebietsansässige Unternehmen regeln – Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene Entscheidung, mit der einer gebietsansässigen Gesellschaft der Erwerb sämtlicher Anteile an einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft verboten wird – Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen wird, weil seine Haupttätigkeit den Abbau bestimmter Grundrohstoffe wie Kies, Sand und Ton betrifft – Erwerbendes Unternehmen, das als ‚ausländischer Investor‘ angesehen wird, weil es zu einer Gruppe von Gesellschaften gehört, deren Dachgesellschaft ihren Sitz in einem Drittstaat hat – Beeinträchtigung oder drohende Beeinträchtigung eines Interesses des Staates, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats – Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Versorgung mit Grundrohstoffen zugunsten des Bausektors, insbesondere auf regionaler Ebene
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:267 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:568 |
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Rechtssache C-134/22 MO / SM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Information und Konsultation – Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 – Verpflichtung des Arbeitgebers, der eine Massenentlassung beabsichtigt, der zuständigen Behörde eine Abschrift der Auskünfte zu übermitteln, die den Arbeitnehmervertretern mitgeteilt wurden – Zweck – Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:268 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:567 |
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Rechtssache C-136/22 P D & A Pharma / EMA
Rechtsmittel – Humanarzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die Einsetzung einer wissenschaftlichen Beratergruppe nicht zu verlängern – Nichtigkeitsklage einer Person, die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragt – Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Bestehendes und gegenwärtiges Interesse, das sich aus einer anderen Klage ergeben kann – Voraussetzungen
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:572 |
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Rechtssache C-180/22 Finanzamt Hamm / Mensing
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 311 ff. – Sonderregelungen für Kunstgegenstände – Differenzbesteuerung – Steuerpflichtige Wiederverkäufer – Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder seine Rechtsnachfolger – Innergemeinschaftliche Umsätze – Recht auf Vorsteuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:242 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:565 |
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Rechtssache C-265/22 ZR und PI / Banco Santander (Bezugnahme auf einen offiziellen Index)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge – Einen variablen Zinssatz vorsehende Klausel – Auf den effektiven Jahreszinssätzen für von Kreditinstituten gewährte Hypothekendarlehen beruhender Referenzindex – Durch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift festgelegter Index – In der Präambel dieses Rechtsakts enthaltene Hinweise – Kontrolle des Transparenzerfordernisses – Beurteilung der Missbräuchlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n. 17 de Palma de Mallorca
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:578 |
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Rechtssache C-313/22 Achilleion / Elliniko Dimosio
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Kofinanzierung – Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – Art. 30 Abs. 4 und Art. 39 Abs. 1 – Dauerhaftigkeit investitionsbezogener Operationen – ,Erhebliche Veränderung‘ einer kofinanzierten Operation – Rückforderung einer Beihilfe bei Übertragung des Betriebs, der Gegenstand der Operation ist – Auswirkungen der spezifischen Umstände dieser Übertragung
Vorabentscheidungsersuchen des Elegktiko Synedrio
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:574 |
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Rechtssache C-344/22 Gemeinde A / Finanzamt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Dienstleistungen gegen Entgelt – Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Gemeinde, die für die Bereitstellung von für jedermann zugänglichen Kureinrichtungen eine Kurtaxe erhebt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:580 |
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Rechtssache C-55/23 PA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 10 Abs. 1 Buchst. a – Subsidiäre Zuständigkeit – Art. 267 AEUV – Pflicht zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Szczecin – Prawobrzeże i Zachód w Szczecinie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:599 |
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Rechtssache C-97/23 P WhatsApp Ireland / Europäischer Datenschutzaussschuss
Rechtsmittel – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Antrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) – Zurückweisung
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:609 |
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Rechtssache C-97/23 P WhatsApp Ireland / Europäischer Datenschutzausschuss
Rechtsmittel – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Berufsverband – Zurückweisung
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:608 |
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Rechtssache C-107/23 PPU Strafverfahren gegen C. I. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – SFI-Übereinkommen – Art. 2 Abs. 1 – Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union durch abschreckende und wirksame Maßnahmen – Pflicht, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Schwerer Mehrwertsteuerbetrug – Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verantwortlichkeit – Urteil eines Verfassungsgerichts, mit dem eine nationale, die Gründe für die Unterbrechung dieser Frist regelnde Bestimmung für ungültig erklärt wurde – Systemische Gefahr der Straflosigkeit – Schutz der Grundrechte – Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Erfordernisse der Vorhersehbarkeit und der Bestimmtheit des Strafgesetzes – Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des günstigeren Strafgesetzes (lex mitior) – Grundsatz der Rechtssicherheit – Nationaler Schutzstandard für die Grundrechte – Pflicht der Gerichte eines Mitgliedstaats, Urteile des Verfassungsgerichts und/oder des obersten Gerichts dieses Mitgliedstaats im Fall der Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet zu lassen – Disziplinarische Verantwortlichkeit der Richter im Fall der Nichtbeachtung dieser Urteile – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:532 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:606 |
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Rechtssache C-26/23 P Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe / Kommission
Rechtsmittel – Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘ – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:618 |
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Rechtssache C-26/23 P Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe / Kommission
Rechtsmittel – Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘ – Antrag auf Zulassung zur Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Zulassung
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:616 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-120/23 P Suicha / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zulassungsantrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 5. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:539 |
Rechtssache C-7/22 P RQ / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Beteiligung des Privatsektors – Schaden infolge der Herabsetzung des Nominalwerts der neu ausgegebenen Staatsanleihen im Verhältnis zum Nominalwert der aufgehobenen Anleihen – Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und der Organe der Europäischen Union – Beschlüsse der Euro-Gruppe – Informeller und intergouvernementaler Charakter der Euro-Gruppe – Außervertragliche Haftung der Union – Zurechenbarkeit des Schadens
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:541 |
Rechtssache C-285/22 P Julien / Rat
Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits – Beschluss (EU) 2021/689 – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit familiären Interessen und Vermögensinteressen in der Union – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis – Voraussetzungen – Rechtsschutzbedürfnis
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:551 |
Rechtssache C-64/23 P Neoperl / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zulassungsantrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmiteln) vom 11. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:556 |
Rechtssache C-757/21 P Nichicon Corporation / Kommission
Rechtsmittel – Feststellung eines Urteils durch das Gericht – Art. 118 der Verfahrensordnung des Gerichts – Kopie des zuzustellenden Urteils – Unterschriften der Richter – Kartelle – Art. 101 AEUV – Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise – Begriff „bezweckte Zuwiderhandlung“ – Beweislast der Europäischen Kommission – Unternehmenserklärungen – Zuverlässigkeit – Räumliche Ausdehnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Geldbuße – Berechnung des Grundbetrags – Zu berücksichtigende Umsätze – Mildernde Umstände – Unbeschränkte Ermessensnachprüfung
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:575 |
Rechtssache C-759/21 P Nippon Chemi-Con Corporation / Kommission
Rechtsmittel – Feststellung eines Urteils durch das Gericht – Art. 118 der Verfahrensordnung des Gerichts – Kopie des zuzustellenden Urteils – Unterschriften der Richter – Kartelle – Art. 101 AEUV – Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise – Begriff „bezweckte Zuwiderhandlung“ – Beweislast der Europäischen Kommission – Räumliche Ausdehnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Geldbuße – Berechnung des Grundbetrags – Zu berücksichtigende Umsätze – Mildernde Umstände – Unbeschränkte Ermessensnachprüfung
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:577 |
Rechtssache C-142/23 P Hecht Pharma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:600 |
Rechtssache C-94/23 P Puma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zulassungsantrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 17. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:598 |
Rechtssache C-145/23 P Puma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 17. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:597 |
Rechtssache C-270/23 P Topcart / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 17. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:614 |
Rechtssache C-280/23 P Canai Technology / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 17. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:596 |
Rechtssache C-335/22 A / Autoridade Tributária e Aduaneira (Besteuerung des Absatzes von Wertpapieren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Platzierung von Obligationen und Commercial Papers auf dem Markt
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:603 |
Rechtssache C-416/22 EDP / Autoridade Tributária e Aduaneira (Besteuerung des Absatzes von Wertpapieren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 2 – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Platzierung von Obligationen, von öffentlichen Angeboten zur Zeichnung von Aktien und Angeboten zum Rückkauf von Obligationen auf dem Markt
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:604 |
Rechtssache C-97/23 P WhatsApp Ireland / Europäischer Datenschutzausschuss
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Juli 2023 ECLI:EU:C:2023:611 |
September 2023
Rechtssache C-137/21 Parlament / Kommission (Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten)
Untätigkeitsklage – Verordnung (EU) 2018/1806 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. f – Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen – Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind – Grundsatz der Gegenseitigkeit – Aufforderung zum Erlass eines delegierten Rechtsakts, mit dem die Visumbefreiung für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorläufig ausgesetzt wird
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:989 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2023
ECLI:EU:C:2023:625 |
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Rechtssache C-689/21 X / Udlændinge- og Integrationsministeriet (Verlust der dänischen Staatsangehörigkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt – Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats mit Vollendung des 22. Lebensjahrs kraft Gesetzes wegen Fehlens einer echten Bindung zu dem Mitgliedstaat, wenn vor diesem Geburtstag kein Antrag auf Beibehaltung der Staatsangehörigkeit gestellt wurde – Verlust des Unionsbürgerstatus – Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Folgen dieses Verlusts aus unionsrechtlicher Sicht – Ausschlussfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 26. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:53 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2023
ECLI:EU:C:2023:626 |
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Rechtssache C-216/21 Asociaţia “Forumul Judecătorilor din România” und YN / Consiliul Superior al Magistraturii
Vorlage zur Vorabentscheidung – Entscheidung 2006/928/EG – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung – Art. 2 EUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Richterliche Unabhängigkeit – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Regelung der Beförderung von Richtern geändert wird
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Ploieşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:116 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:628 |
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Rechtssache C-461/21 Cartrans Preda / Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Ploieşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbefreiungen – Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen – Beweisregelung – Art. 56 und 57 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Rückforderung von Mehrwertsteuer durch einen Gebietsfremden – Besteuerung der erbrachten Gegenleistung mit der Einkommensteuer für gebietsfremde Personen – Steuerabzug an der Quelle beim Gebietsansässigen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Prahova
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 19. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:35 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:632 |
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Rechtssache C-590/21 Charles Taylor Adjusting und FD / Starlight Shipping Company und Overseas Marine Enterprises
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung in einem Mitgliedstaat von Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat – Art. 34 – Versagungsgründe – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung der Europäischen Union und gegen die nationale öffentliche Ordnung – Begriff ‚öffentliche Ordnung‘ – Gegenseitiges Vertrauen – ‚Quasi-Prozessführungsverbote‘ – Entscheidungen, die die Wahrnehmung des Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz oder die Fortsetzung der vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats betriebenen Verfahren verhindern
Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:246 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:633 |
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Rechtssache C-601/21 Kommission / Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Staatsdruckerei – Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen Dokumenten sowie von Systemen für die Verwaltung solcher Dokumente – Nationale Rechtsvorschriften, die die Vergabe von Aufträgen für diese Herstellung an ein öffentlich-rechtliches Unternehmen ohne vorherige Durchführung eines Vergabeverfahrens vorsehen – Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Art. 15 Abs. 2 und 3 – Besondere Sicherheitsmaßnahmen – Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:151 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:629 |
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Rechtssache C-832/21 Beverage City & Lifestyle u. a. / Advance Magazine Publishers
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Besondere Zuständigkeiten – Art. 8 Nr. 1 – Mehrere Beklagte – Klagen, zwischen denen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint – Ankerbeklagter – Unionsmarke – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 122 und 125 – Klage wegen Verletzung einer Unionsmarke gegen mehrere Beklagte mit Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten – Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Geschäftsführers einer beklagten Gesellschaft – Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hinsichtlich der Mitbeklagten mit Wohnsitz außerhalb des Mitgliedstaats des Gerichtsstands – Begriff ‚so enge Beziehung‘ – Exklusiver Vertriebsvertrag zwischen dem Lieferanten und seinem Kunden
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:250 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:635 |
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Rechtssache C-15/22 RF / Finanzamt G (Entwicklungshilfeprojekte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Entwicklungszusammenarbeit – Direkte Besteuerung – Einkommensteuer – Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen Haushaltsmitteln finanzierten Entwicklungshilfeprojekten eingesetzt werden – Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Projekt eingesetzt werden – Art. 63 Abs. 1 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 4 Abs. 3 EUV – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Erleichterung der Aufgabe der Europäischen Union – Art. 208 und 210 AEUV – Entwicklungszusammenarbeit – Pflicht zur Förderung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit – Möglichkeit der Geltendmachung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 9. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:92 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:636 |
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Rechtssache C-135/22 P Breyer / REA
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich – Ausnahme vom Recht auf Zugang – Schutz der geschäftlichen Interessen – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ (2014‑2020) – Dokumente zum Forschungsprojekt ‚iBorderCtrl: Intelligent Portable Border Control System‘ – Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA), mit dem der Zugang zu bestimmten Informationen verweigert wird – Überwiegendes öffentliches Interesse
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:640 |
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Rechtssache C-162/22 A. G. / Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikation – Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Geltungsbereich – Art. 15 Abs. 1 – Von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherte und mit Strafverfahren befassten Behörden zur Verfügung gestellte Daten – Spätere Nutzung der Daten bei Ermittlungen wegen eines Dienstvergehens
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:266 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:631 |
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Rechtssache C-169/22 Groenland Poultry / Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură - Centrul Judeţean Dâmboviţa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 – Art. 44 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Art. 47 Abs. 1 – Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs auf einen neuen Begünstigten – Spätere Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch diesen Begünstigten – ‚Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände‘ – Pflicht zur vollständigen oder teilweisen Rückerstattung der empfangenen Beihilfe – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:196 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:638 |
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Rechtssache C-209/22 Rayonna prokuratura Lovech, teritorialno otdelenie Lukovit (Leibesvisitation)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren – Richtlinie 2013/48/EU – Anwendungsbereich – Nationale Regelung, in der die Rechtsfigur des Verdächtigen nicht vorgesehen ist – Ermittlungsverfahren in Strafsachen – Zwangsmaßnahme der Leibesvisitation und der Beschlagnahme – Nachträgliche Genehmigung durch das zuständige Gericht – Fehlen einer gerichtlichen Kontrolle von Maßnahmen zur Beweiserhebung – Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen bei der gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen zur Beweiserhebung
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:249 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:634 |
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Rechtssache C-226/22 Nexive Commerce u. a. / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Postdienste in der Europäischen Union – Richtlinie 97/67/EG – Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich und Abs. 3 – Art. 22 – Unternehmen des Postsektors – Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der Regulierungsbehörde des Postsektors – Verpflichtung – Finanzielle Belastung, die ausschließlich von den Marktteilnehmern ohne Unterscheidung nach der Art der bereitgestellten Dienste übernommen wird – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:251 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:637 |
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Rechtssache C-323/22 KRI / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 6 Abs. 1 Buchst. a – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung – Rechtswidrige Handlung, die ausschließlich einem Dritten zuzurechnen ist – Fälschung des begleitenden Verwaltungsdokuments – Art. 14 Abs. 1 – Steuerbefreiung für Verluste, die während des Verfahrens der Steueraussetzung entstanden sind – Untergang oder höhere Gewalt – Haftung des zugelassenen Lagerinhabers
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:641 |
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Rechtssache C-453/22 Schütte / Finanzamt Brilon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Effektivitätsgrundsatz – Zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung – Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags – Unmittelbare Klage gegen die Verwaltung – Auswirkung der Gefahr einer doppelten Erstattung derselben Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:639 |
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Rechtssache C-71/21 Sofiyska gradska prokuratura (Aufeinanderfolgende Haftbefehle)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen – Art. 1 Abs. 3 – Grundrechte – Weigerung eines Mitgliedstaats, einen vom Königreich Norwegen erlassenen Haftbefehl zu vollstrecken – Erlass eines neuen Haftbefehls durch das Königreich Norwegen gegen dieselbe Person wegen derselben Handlung – Prüfung durch einen anderen Mitgliedstaat – Berücksichtigung der Weigerung, den ersten Haftbefehl zu vollstrecken
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:668 |
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Rechtssache C-466/21 P Land Rheinland-Pfalz / Deutsche Lufthansa
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Betriebsbeihilfe – Art. 108 AEUV – Beschluss, kein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen – Nichtigkeitsklage – Eigenschaft als Beteiligter – Wahrung der Verfahrensrechte
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:195 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:666 |
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Verbundene Rechtssachen C-508/21 P und C-509/21 P Kommission und IGG / Dansk Erhverv
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im Königreich Dänemark – Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der gekauften Getränke – Nichtverhängung einer Geldbuße – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Begriff ‚staatliche Mittel‘ – Beschluss, mit dem erklärt wird, dass keine Beihilfe vorliegt – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:224 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:669 |
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Rechtssache C-632/21 JF und NS / Diamond Resorts Europe u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Anwendungsbereich – Verträge über die Teilzeitnutzung von Immobilien – Auf die Nichtigerklärung dieser Verträge gerichtete Klage – Parteien mit britischer Staatsangehörigkeit – Rechtswahl – Art. 3 – Freie Rechtswahl – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c – Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht – Art. 6 – Verbraucherverträge – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción - Granadilla de Abona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:671 |
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Rechtssache C-820/21 Vinal / Direktor na Agentsia „Mitnitsi“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 16 – Steuerlagerverfahren – Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber – Nichteinhaltung dieser Bedingungen – Endgültiger Entzug der Zulassung, der zusätzlich zur Verhängung eines Bußgelds erfolgt – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:667 |
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Rechtssache C-821/21 NM / ClubLa Costa u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Art. 18 Abs. 1 – Begriff ,anderer Vertragspartner‘ – Art. 63 – Wohnsitz einer juristischen Person – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Rechtswahl – Art. 3 – Freie Rechtswahl – Art. 6 – Verbraucherverträge – Grenzen – Verbrauchervertrag über Teilzeitnutzungsrechte an Ferienwohnungen durch ein Punktesystem
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Fuengirola
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:672 |
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Rechtssache C-27/22 Volkswagen Group Italia und Volkswagen Aktiengesellschaft / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen – Strafrechtliche Natur der Sanktion – Strafrechtliche Sanktion, die in einem Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Sanktion wegen unlauterer Geschäftspraktiken in einem anderen Mitgliedstaat verhängt wurde, aber vor dieser Sanktion rechtskräftig geworden ist – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen – Koordinierung der Verfahren und Sanktionen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:265 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:663 |
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Rechtssache C-55/22 NK / Bezirkshauptmannschaft Feldkirch
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Rechtskräftige Einstellung eines ersten Verfahrens, das wegen Verstoßes gegen eine Bestimmung des nationalen Glücksspielrechts eingeleitet wurde – Verwaltungsstrafe, die wegen eines auf demselben Sachverhalt beruhenden Verstoßes gegen eine andere Bestimmung dieses Rechts verhängt wurde – Einstellung des ersten Verfahrens wegen einer falschen rechtlichen Einordnung des begangenen Verstoßes
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:670 |
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Rechtssache C-83/22 RTG / Tuk Tuk Travel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 5 – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Covid-19-Pandemie – Rücktrittsrecht – Anspruch auf volle Erstattung – Dem Reiseveranstalter obliegende Informationspflicht – Art. 12 – Anwendung der im nationalen Recht verankerten Grundsätze der Verhandlungsmaxime und der Bindung an die Parteianträge – Wirksamer Verbraucherschutz – Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Cartagena
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:245 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:664 |
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Rechtssache C-113/22 DX / INSS und TGSS (Verweigerung der Mutterschaftszulage)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 79/7/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Art. 6 – Nationale Regelung, wonach nur Frauen einen Anspruch auf eine Rentenzulage haben – Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs, wonach diese Regelung eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt – Verwaltungspraxis, wonach diese Regelung ungeachtet des Urteils weiterhin angewandt wird – Andere Diskriminierung – Finanzielle Wiedergutmachung – Erstattung der Auslagen für Prozesskosten und Anwaltshonorare
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:665 |
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Rechtssache C-246/22 Staatsanwaltschaft Köln und Bundesamt für Güterverkehr (Beförderung von Leercontainern)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Kombinierter Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten – Richtlinie 92/106/EWG – Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße – Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 – Beförderung von Leercontainern vor der Beladung oder nach der Entladung von Gütern im Rahmen des kombinierten Verkehrs – Nichtanwendbarkeit der Kabotagebestimmungen
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:324 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:673 |
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Rechtssache C-393/22 EXTÉRIA / Spravíme
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b – Begriff des Vertrags über die ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ – Beendigung eines Vorvertrags über den künftigen Abschluss eines Franchisevertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:675 |
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Rechtssache C-478/21 P China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 – Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien – Endgültiger Antidumpingzoll – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Repräsentativer Verband von Ausführern – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 3 Abs. 2, 3, 6 und 7 – Schädigung – Ermittlung des Volumens der Einfuhren – Eindeutige Beweise – Objektive Prüfung – Extrapolation – Ermittlung der Herstellungskosten des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union – Verrechnungspreise – Ursächlicher Zusammenhang – Segmentbezogene Prüfung der Schädigung – Fehlen – Art. 6 Abs. 7 – Art. 20 Abs. 2 und 4 – Verfahrensrechte
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:117 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:685 |
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Rechtssache C-568/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / E. und S. (Diplomatenausweis)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Dublin-System – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat – Art. 2 Buchst. l – Begriff ‚Aufenthaltstitel‘ – Von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Diplomatenausweis – Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:189 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:683 |
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Rechtssache C-770/21 OGL-Food Trade Lebensmittelvertrieb / Direktor na Teritorialna direktsia „Mitnitsa Plovdiv“ pri Agentsia „Mitnitsi“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 70 und 74 – Bestimmung des Zollwerts – Zollwert von Obst und Gemüse, für das die Einfuhrpreisregelung gilt – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 181 – Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 – Art. 75 Abs. 5 und 6 – Über dem pauschalen Einfuhrwert liegender angemeldeter Transaktionswert – Absatz von Erzeugnissen zu den Bedingungen, die der Realität des Transaktionswerts entsprechen – Verkauf mit Verlust durch den Einführer – Verbindung zwischen dem Einführer und dem Ausführer – Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung zur Festsetzung der Zollschuld
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:323 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:690 |
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Rechtssache C-831/21 P Fachverband Spielhallen und LM / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der Beihilfe – Voraussetzung des selektiven Vorteils – Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Gewinnabschöpfung – Teilweise Abzugsfähigkeit der aufgrund dieser Abschöpfung entrichteten Beträge von der Bemessungsgrundlage der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer – Beschluss der Europäischen Kommission – Zurückweisung einer Beschwerde am Ende der Vorprüfungsphase mit der Begründung, dass diese Abzugsfähigkeit keine staatliche Beihilfe darstelle – Getrennte Feststellung des Nichtvorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils und der fehlenden Selektivität – Auf die Feststellung der fehlenden Selektivität beschränkte Klage vor dem Gericht der Europäischen Union – Ins Leere gehende Klage – Ermittlung des Bezugssystems oder der ‚normalen‘ Steuerregelung durch die Kommission – Zu diesem Zweck vorzunehmende Auslegung des geltenden nationalen Steuerrechts – Einstufung der Gewinnabschöpfung als ‚besondere Steuer‘, die als ‚durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen‘ abzugsfähig ist – Grundsatz ne ultra petita
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:432 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:686 |
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Rechtssache C-47/22 Apotheke B. / Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Arzneimittel und kosmetische Mittel – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 77 Abs. 6 – Art. 79 Buchst. b – Art. 80 Buchst. b – Leitlinien für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln – Vertriebsnetz für Arzneimittel – Inhaber einer Großhandelsgenehmigung, der Arzneimittel von Personen beschafft, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugt sind, ohne Inhaber einer Großhandelsgenehmigung zu sein oder von der Pflicht zur Erlangung einer solchen Genehmigung befreit zu sein – Begriffe ‚ausreichend fachkundiges Personal‘ und ‚Verantwortlicher‘ – Aussetzung oder Widerruf der Großhandelsgenehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:225 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:691 |
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Rechtssache C-116/22 Kommission / Deutschland (Schutz der besonderen Schutzgebiete)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 – Unterbliebene Ausweisung der besonderen Schutzgebiete – Unterbliebene Festlegung der Erhaltungsziele – Unterbliebene oder nicht ausreichende Erhaltungsmaßnahmen – Verwaltungspraxis
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:317 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:687 |
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Rechtssache C-139/22 AM und PM / mBank (Polnisches Register unzulässiger Klauseln)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen – Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Umrechnungsklausel – Nationales Register der für unzulässig erklärten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Informationspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:692 |
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Rechtssache C-143/22 ADDE u. a. / Ministre de l'Intérieur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Verordnung (EU) 2016/399 – Art. 32 – Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Mitgliedstaat – Art. 14 – Entscheidung über die Einreiseverweigerung – Gleichstellung von Binnen- und Außengrenzen – Richtlinie 2008/115/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:271 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:689 |
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Rechtssache C-151/22 S und A / Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Politische Überzeugung im Aufnahmemitgliedstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 – Verfolgungsgründe – ,Politische Überzeugung‘ – Begriff – Im Aufnahmemitgliedstaat entwickelte politische Überzeugung – Art. 4 – Prüfung der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen dieser politischen Überzeugung
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:688 |
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Rechtssache C-164/22 Juan
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Art. 3 Nr. 2 – Grundsatz ne bis in idem – Begriff ‚dieselbe Handlung‘ – Komplex konkreter, untrennbar miteinander verbundener Umstände – Betrügerische Aktivitäten der gesuchten Person in zwei Mitgliedstaaten über zwei verschiedene juristische Personen und zum Nachteil verschiedener Opfer
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:684 |
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Rechtssache C-210/22 Stappert Deutschland / Hauptzollamt Hannover
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 60 Abs. 2 – Ursprungserwerb von Waren – Delegierte Verordnung 2015/2446 – Art. 32 – Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist – Anhang 22-01 – Primärregel für Waren der Unterposition 7304 41 des Harmonisierten Systems – Begriff ‚Hohlprofil‘ – ‚Rohrluppen‘ aus Stahl der Unterposition 7304 49 des Harmonisierten Systems, die durch Warmumformung hergestellt werden und aus denen durch Kaltumformung Stahlrohre der Unterposition 7304 41 des Harmonisierten Systems hergestellt werden können – Gültigkeit der Primärregel
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:693 |
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Rechtssache C-510/22 Romaqua Group / Societatea Națională Apele Minerale und Agenția Națională pentru Resurse Minerale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 102 und 106 AEUV – Öffentliche Unternehmen – Unternehmerische Freiheit – Niederlassungsfreiheit – Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines Mitgliedstaats steht und ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren ausschließliche Konzessionen für die Gewinnung von natürlichem Mineralwasser erhalten hat – Nationale Regelung, die eine unbegrenzte Verlängerung der Konzession ermöglicht
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:694 |
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Rechtssache C-58/23 Y. N. / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 22 und 23 – Anspruch auf Rechtsberatung und ‑vertretung – Art. 46 Abs. 4 – Angemessene Rechtsbehelfsfrist – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht – Im beschleunigten Verfahren ergangene Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als offensichtlich unbegründet
Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. September 2023
ECLI:EU:C:2023:748 |
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Rechtssache C-692/20 Kommission / Vereinigtes Königreich (Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Richtlinie 95/60/EG – Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Protokoll zu Irland/Nordirland – Fortdauer der Zuwiderhandlung im Hinblick auf Nordirland nach dem Ende des Übergangszeitraums – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Schwere der Zuwiderhandlung – Zahlungsfähigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 8. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:972 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:707 |
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Rechtssache C-123/21 P Changmao Biochemical Engineering / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China – Bestimmung des Normalwerts – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 2 Abs. 7 – Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (WTO) – Art. 15 – Feststellung der Anfälligkeit des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union – Feststellung einer drohenden Schädigung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 17. November 2022
ECLI:EU:C:2022:890 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:708 |
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Rechtssache C-320/21 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Schwedischer Luftverkehrsmarkt – Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die von einem einzelnen Geschädigten erlitten wurden – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 26. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:54 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:712 |
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Rechtssache C-321/21 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Dänischer Luftverkehrsmarkt – Vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die von einem einzelnen Geschädigten erlitten wurden – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:713 |
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Rechtssache C-671/21 Gargždų geležinkelis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum – Richtlinie 2012/34/EU – Zuweisung von Fahrwegkapazität im Schienenverkehr – Art. 45 – Netzfahrplanerstellung – Art. 46 – Koordinierungsverfahren – Art. 47 – Überlastete Fahrwege – Priorisierung bestimmter Verkehrsdienste – Vorrangkriterien – Nationale Regelung, die an die Intensität der Fahrwegnutzung geknüpfte Vorrangregeln vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:221 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:709 |
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Rechtssache C-133/22 LACD / BB Sport
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 14 – Richtlinie (EU) 2019/771 – Art. 2 Nr. 12 – Gewerbliche Garantie – Eigenschaften oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen der verkauften Ware, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung beschrieben sind – Verpflichtung eines Garantiegebers, die sich auf die Zufriedenheit des betreffenden Verbrauchers mit der erworbenen Ware bezieht – Prüfung der mangelnden Zufriedenheit des Verbrauchers
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:192 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:710 |
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Rechtssache C-508/22 KL und PO / Administrația Județeană a Finanțelor Publice Brașov (Übergang des Erstattungsanspruchs)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Erstattung einer von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Steuer – Steuer auf die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs – Einbeziehung der Steuer in den Marktwert des Fahrzeugs, für das diese Steuer entrichtet wurde – Übergang des Erstattungsanspruchs auf einen späteren Erwerber dieses Fahrzeugs
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:715 |
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Rechtssachen C-564/23 P(R) und C-564/23 P(R)-R Rat / Mazepin
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Belassung des Namens einer natürlichen Person auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gegenstand dieser Maßnahmen sind – Aussetzung des Verfahrens zur erneuten Aufnahme dieser Person in die Liste – Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union – Verpflichtung, Maßnahmen in Bezug auf von den Mitgliedstaaten erteilte Visa zu ergreifen – Maßnahmen, die der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter treffen kann
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:727 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-230/22 KN u. a. / Vlad Magic u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof und der Zusammenhang zwischen diesen Vorschriften und dem anwendbaren nationalen Recht ergibt – Unzureichende Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. September 2023 ECLI:EU:C:2023:662 |
Rechtssache C-96/23 P TL / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beurteilung für das Jahr 2019 – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Verfälschung von Beweisen – Rechtsfehler in Bezug auf die Begründungspflicht und die rechtliche Bedeutung interner Dokumente der Europäischen Kommission – Offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf Mobbingvorwürfe – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2023 ECLI:EU:C:2023:659 |
Rechtssache C-803/21 P Versobank / EZB
Rechtsmittel – Aufsicht über Kreditinstitute – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss, mit dem dem Kreditinstitut Versobank AS die Zulassung entzogen wird – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EZB und den zuständigen nationalen Behörden – Verfahrensrechte – Verfahrensfehler
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. September 2023 ECLI:EU:C:2023:630 |
Rechtssache C-197/22 Kommission / Italien (Grenzwerte – Arsen und Fluoride)
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. September 2023 ECLI:EU:C:2023:642 |
Rechtssache C-384/22 Kommission / Spanien (Schutz vor ionisierender Strahlung)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gesundheitsschutz – Richtlinie 2013/59/Euratom – Grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung – Art. 106 – Umsetzung – Keine fristgerechte Umsetzung oder Mitteilung der getroffenen Maßnahmen
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. September 2023 ECLI:EU:C:2023:643 |
Rechtssache C-124/22 P Zoi Apostolopoulou und Anastasia Apostolopoulou-Chrysanthaki/Europäische Union
Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Finanzierungsverträge, die im Rahmen unterschiedlicher Programme der Union geschlossen wurden – Urteile des Gerichts der Europäischen Union, mit denen ein Verstoß der begünstigten Gesellschaft gegen vertragliche Vereinbarungen festgestellt wurde – Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach griechischem Recht – Gesellschaft, über deren Vermögen das gerichtliche Liquidationsverfahren eröffnet wurde – Zwangsvollstreckung bei den nationalen Gerichten von Urteilen des Gerichts, mit denen die Rückforderung von Finanzhilfen angeordnet wird, zulasten der Gesellschafter der begünstigten Gesellschaft – Von der Europäischen Kommission im Rahmen des nationalen Verfahrens abgegebene, angeblich wahrheitswidrige Erklärungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Rechtsvorschrift der Union
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2023 ECLI:EU:C:2023:677 |
Rechtssache C-445/23 R Polen / Parlament und Rat
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 263 AEUV – Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung dieser Handlung – Beschluss (EU) 2023/852 – Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Erhöhung der Zahl der in die Reserve eingestellten Zertifikate – Dringlichkeit – Energieversorgungssicherheit – Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eines Mitgliedstaats
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 18. September 2023 ECLI:EU:C:2023:703 |
Rechtssache C-321/23 P Mordalski / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 26. September 2023 ECLI:EU:C:2023:705 |
Rechtssache C-250/23 P LG Electronics / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 27. September 2023 ECLI:EU:C:2023:706 |
Rechtssache C-262/22 P QI u. a. / Kommission und EZB
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Beteiligung des Privatsektors – Zwangsumtausch der vom griechischen Recht geregelten staatlichen Schuldtitel – Umschuldungsklauseln – Aktivierung – Schaden infolge der Herabsetzung des Nominalwerts der umgetauschten Staatsanleihen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. September 2023 ECLI:EU:C:2023:714 |
Rechtssache C-32/23 P QI / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilungsberichte – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Aufhebungsklage – Beachtung der Regeln der Objektivität und der Unparteilichkeit – Rechtsfehler – Verfälschungen von Beweismitteln – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. September 2023 ECLI:EU:C:2023:722 |
Rechtssache C-274/23 P Romedor Pharma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 28. September 2023 ECLI:EU:C:2023:728 |
Rechtssache C-275/23 P Romedor Pharma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 28. September 2023 ECLI:EU:C:2023:723 |
Rechtssache C-276/23 P Romedor Pharma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 28. September 2023 ECLI:EU:C:2023:725 |
Oktober 2023
Rechtssache C-146/22 YD / Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Mehrwertsteuer für Milchheißgetränke)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 Abs. 2 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nrn. 1 und 12a – Ähnliche Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat hergestellt werden – Heißgetränke auf Milchbasis – Anwendung unterschiedlicher ermäßigter Mehrwertsteuersätze – Gegenstände mit gleichen objektiven Merkmalen und Eigenschaften – Gegenstände, die (nicht) mit Dienstleistungen der Zubereitung und Bereitstellung seitens des Lieferers einhergehen
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:739 |
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Rechtssache C-219/22 Strafverfahren gegen QS (Aufhebung der Aussetzung zur Bewährung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Art. 3 Abs. 1, 3 und 4 – Verpflichtung, früheren Verurteilungen, die in anderen Mitgliedstaaten ergangen sind, gleichwertige Rechtswirkungen wie innerstaatlichen Verurteilungen zuzuerkennen – Voraussetzungen – Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe – Während der Bewährungszeit begangene neue Straftat – Aufhebung der Bewährung und wirksame Vollstreckung der Freiheitsstrafe – Auswirkung auf die frühere Verurteilung oder Entscheidungen zu ihrer Vollstreckung – Rahmenbeschluss 2008/947/JI – Art. 14 Abs. 1 – Anerkennung von Verurteilungen zum Zweck der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und einer etwaigen Aufhebung der Aussetzung der Vollstreckung
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad - Nesebar
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:322 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:732 |
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Rechtssache C-294/22 Office français de protection des réfugiés et apatrides / SW (Flüchtlingseigenschaft eines Staatenlosen palästinensischer Herkunft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registrierte Person – Voraussetzungen dafür, dass diese Person ipso facto den Schutz der Richtlinie 2011/95 genießt – Wegfall des Schutzes oder des Beistands des UNRWA – Mangelnde medizinische Versorgung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:388 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:733 |
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Rechtssache C-296/22 A.T.U. Auto-Teile-Unger und Carglass / FCA Italy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2018/858 – Genehmigung und Überwachung des Marktes für Reparatur- und Wartungsinformationsdienste betreffend Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge – Art. 61 Abs. 1 und 4 – Anhang X Nr. 2.9 – Informationen über das On-Board-Diagnosesystem (OBD) von Kraftfahrzeugen – Uneingeschränkter, standardisierter und diskriminierungsfreier Zugang – Pflichten des Herstellers – Rechte unabhängiger Wirtschaftakteure
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:743 |
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Rechtssache C-355/22 Osteopathie Van Hauwermeiren / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen Afdeling Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:737 |
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Rechtssache C-496/22 EI / Brink’s Cash Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b und Art. 6 – Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer bei einer beabsichtigten Massenentlassung – Fehlende Benennung von Arbeitnehmervertretern – Nationale Regelung, die es dem Arbeitgeber erlaubt, die betroffenen Arbeitnehmer nicht einzeln zu informieren und zu konsultieren
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:741 |
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Rechtssache C-505/22 Deco Proteste - Editores / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbare Umsätze – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – Kostenlose Lieferung eines Tablets oder Smartphones als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements – Begriff der einheitlichen Leistung – Kriterien – Art. 16 Abs. 2 – Entnahmen für die Zwecke des Unternehmens mit dem Ziel, Geschenke von geringem Wert zu geben
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:731 |
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Rechtssache C-565/22 Verein für Konsumenteninformation / Sofatutor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherrechte – Abonnement eines Verbrauchers auf einer Lernplattform – Automatische Verlängerung des Vertrags – Widerrufsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:735 |
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Rechtssache C-659/22 RK / Ministerstvo zdravotnictví (Mobile App Covid-19)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 2 – Begriff ‚Verarbeitung‘ personenbezogener Daten – Mobile Anwendung – Überprüfung der Gültigkeit von nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten ‚digitalen Covid-Zertifikaten der EU‘
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:745 |
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Rechtssache C-761/22 Verband Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie / Roller
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Energie – Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung – Verordnung (EU) 2017/1369 – Art. 6 Abs. 1 Buchst. a – Verpflichtung der Lieferanten und Händler eines Produkts, in ihrer visuell wahrnehmbaren Werbung auf die Energieeffizienzklasse dieses Produkts und auf das Spektrum der auf dem Etikett der betreffenden Produktgruppe verfügbaren Energieeffizienzklassen hinzuweisen – Unmittelbare Anwendbarkeit dieser Verpflichtung – Spielraum der Lieferanten und Händler, um der genannten Verpflichtung nachzukommen, wenn kein delegierter Rechtsakt auf der Grundlage dieser Verordnung erlassen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:756 |
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Rechtssache C-25/23 AL / Princess Holdings
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2, Art. 94 Buchst. b und c sowie Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Wechsel – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens zu machen – Erfordernis, die Gründe anzugeben, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit – Keine Befugnis des mit einem Einspruch befassten Vollstreckungsgerichts, von Amts wegen oder auf Antrag des betroffenen Verbrauchers die Missbräuchlichkeit der Klauseln des Vertrags zu beurteilen, der von diesem Verbraucher mit einem Gewerbetreibenden geschlossen wurde und den ausgestellten Wechseln, deren Vollstreckbarkeit bestritten wird, zugrunde liegt
Vorabentscheidungsersuchen des Il-Qorti tal-Maġistrati Ċivili (Malta) fil-qasam civili
Verfahrenssprache: Maltesisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:786 |
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Rechtssache C-84/23 Dinamel / Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Handelsklassenschemata der Europäischen Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen – Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182 – Ausnahmen von der generellen Verpflichtung zur Einstufung von Schlachtkörpern – Schlachtbetriebe – Art. 2 Abs. 1 – Ausnahmen für kleine Betriebe – Nationale Regelung, die keine Möglichkeit für derartige Ausnahmen vorsieht – Obligatorischer oder fakultativer Charakter derartiger Ausnahmen
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:752 |
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Rechtssache C-670/21 BA / Finanzamt X (Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Erbschaftsteuer – Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern – In einem Drittland belegene Grundstücke – Günstigere steuerliche Behandlung der in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Partei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, belegenen Grundstücke – Beschränkung – Rechtfertigung – Wohnungspolitik – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 9. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:89 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:763 |
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Rechtssache C-726/21 Strafverfahren gegen GR u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Beurteilung anhand eines in der Begründung des Urteils geschilderten Sachverhalts – Beurteilung anhand eines im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens geprüften und in der Anklageschrift weggelassenen Sachverhalts – Begriff ‚dieselbe Tat‘
Vorabentscheidungsersuchen des Županijski sud u Puli-Pola
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:240 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:764 |
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Rechtssache C-11/22 Est Wind Power / Elering
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilfen für erneuerbare Energien – Errichtung eines Windparks – Mitteilung der Kommission ‚Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 – 2020‘ – Rn. 19 Abs. 44 und Fn. 66 – Begriffe ‚Beginn der Arbeiten‘, ‚Bauarbeiten für die Investition‘, ‚andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht‘ und ‚erforderliche staatliche Genehmigung für die Durchführung des Vorhabens‘ – Art und Intensität der von der zuständigen nationalen Behörde vorzunehmenden Prüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:241 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:765 |
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Rechtssache C-21/22 OP / Notariusz Justyna Gawlica (Wahl des Rechts eines Drittstaats bei Rechtsnachfolge von Todes wegen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Bei Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendendes nationales Recht – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 22 – Rechtswahlklausel – Persönlicher Anwendungsbereich – Drittstaatsangehöriger – Art. 75 – Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen – Bilaterales Abkommen zwischen der Republik Polen und der Ukraine
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Opolu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:247 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:766 |
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Rechtssache C-45/22 HK / Service fédéral des Pensions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 55 Abs. 1 Buchst. a – Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art – Anwendung der nationalen Doppelleistungsbestimmungen – Berechnung der Hinterbliebenenrente – Teilung der Beträge der Leistung oder Leistungen oder der sonstigen Einkünfte, die berücksichtigt worden sind, durch die Zahl der Leistungen – Begriff der Beträge, die berücksichtigt worden sind
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:358 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:772 |
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Rechtssache C-57/22 YQ / Ředitelství silnic a dálnic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Rechtswidrig entlassener und durch eine Gerichtsentscheidung wieder in seine Funktionen eingesetzter Arbeitnehmer – Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung – Zeitraum zwischen dem Tag der Entlassung und dem Tag der Wiederaufnahme der Beschäftigung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:770 |
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Rechtssache C-286/22 KBC Verzekeringen / P&V Verzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 1 Nr. 1 – Begriff ,Fahrzeug‘ – Nationale Rechtsvorschriften, die die automatische Entschädigung bestimmter Verkehrsteilnehmer, die Opfer von Verkehrsunfällen werden, vorsehen – Person, die kein ,Kraftfahrzeug‘ im Sinne dieser Rechtsvorschriften führt – Begriff, der mit dem Begriff ,Fahrzeug‘ im Sinne der Richtlinie 2009/103 gleichbedeutend ist – Fahrrad, das mit einem Elektromotor, der Tretunterstützung bietet, ausgestattet ist und über eine Beschleunigungsfunktion verfügt, die nur nach Einsatz von Muskelkraft aktiviert werden kann
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:767 |
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Rechtssache C-312/22 FL / Autoridade Tributária e Aduaneira (Besteuerung von Zinsen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 EG – Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer – Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln – Zinsen, die von nicht im Inland ansässigen Einrichtungen geschuldet und gezahlt werden – Ungleichbehandlung nach dem Ort der Niederlassung der begebenden Einrichtung und der die betreffenden Zinsen zahlenden Einrichtung – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG festgelegten Regelungen gleichwertig sind – Art. 2 Abs. 4 – Besteuerung von Zinserträgen aus der Schweiz – Pflicht, dieselben Steuersätze anzuwenden wie für vergleichbare nationale Erträge
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:771 |
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Rechtssache C-326/22 Z. / A. (Recht auf den Erhalt einer Zweitausfertigung des Kreditvertrags)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 16 Abs. 1 – Vertragliche Rechte und Pflichten – Vorzeitige Rückzahlung – Ermäßigung der Gesamtkosten des Verbraucherkredits – Verlust einer Ausfertigung des Vertrags – Recht, vom Kreditgeber eine Zweitausfertigung des Vertrags zu erhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:775 |
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Rechtssache C-645/22 R. A . u. a. / Luminor Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Wille des Verbrauchers, den Vertrag durch Änderung der darin enthaltenen missbräuchlichen Klausel aufrechtzuerhalten – Befugnisse des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:774 |
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Rechtssache C-660/20 MK / Lufthansa CityLine
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Teilzeitbeschäftigung – Richtlinie 97/81/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 Nr. 1 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten – Pro-rata-temporis-Grundsatz – Piloten – Vergütung für zusätzliche Flugdienstzeit – Gleiche Auslösegrenzen für vollzeitbeschäftigte und für teilzeitbeschäftigte Piloten – Unterschiedliche Behandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 1. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:953 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:789 |
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Rechtssache C-655/21 Strafverfahren gegen G. ST. T. (Verhältnismäßigkeit der Strafe bei Markenfälschung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 13 – Strafverfahren – Anwendungsbereich – Dem Markeninhaber entstandene Schäden als Tatbestandsmerkmal der Straftat – Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) – Art. 61 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 51 Abs. 1 – Durchführung des Rechts der Union – Zuständigkeit – Art. 49 Abs. 1 und 3 – Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Strafen
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad - Nesebar
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:356 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:791 |
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Rechtssache C-88/22 P QB / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich – Bedienstete auf Zeit – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Hauptberufliche Tätigkeit – Dienst für einen anderen Staat
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:387 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:792 |
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Rechtssache C-147/22 Strafverfahren gegen Terhelt5
Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Zulässigkeit der Strafverfolgung eines wegen Bestechung Angeklagten in einem Mitgliedstaat nach Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn wegen derselben Tat durch die Staatsanwaltschaft eines anderen Mitgliedstaats – Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit der Angeklagte als rechtskräftig abgeurteilt angesehen werden kann – Voraussetzung der Prüfung in der Sache – Erfordernis eingehender Ermittlungen – Fehlende Vernehmung des Beschuldigten
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:549 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:790 |
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Rechtssache C-186/22 Sad Trasporto Locale / Provincia autonoma di Bolzano
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Seilbahnen – Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Verkehrsdienste an einen internen Betreiber durch eine örtliche Behörde – Übergang des Betriebsrisikos – Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:795 |
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Rechtssache C-325/22 TS und HI / Ministar na zemedelieto, hranite i gorite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beihilfen der Mitgliedstaaten – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚Unternehmen‘ – Verordnung (EU) 2015/1589 – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Beschluss (EU) 2015/456 – Tausch von Forstflächen – Bestimmung des ‚Marktwerts‘
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:793 |
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Rechtssache C-591/22 L. / Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (Gallus gallus)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelhygiene – Verringerung der Salmonellen bei Gallus-gallus-Zuchtherden – Verordnung (EU) Nr. 200/2010 – Anhang – Nr. 2.2.2.2 Buchst. c – Routinebeprobung – Positives Ergebnis – Beprobung zwecks Bestätigung – Ausnahmefälle – Zweifel an den Ergebnissen – Bedeutung
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:799 |
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Rechtssache C-331/21 EDP – Energias de Portugal u. a. / Autoridade da Concorrência
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 101 AEUV – Kartelle – Kartellverbot – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Unterscheidung zwischen vertikaler Vereinbarung und horizontaler Vereinbarung – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung – Vereinbarung zwischen einem Stromlieferanten und einem Einzelhändler von Massenkonsumgütern, der Hyper- und Supermärkte betreibt – Wettbewerbsverbotsklausel – Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – Handelsvertretervertrag – Liberalisierung des Stromversorgungsmarkts
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:153 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:812 |
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Verbundene Rechtssachen C-207/22, C-267/22 und C-290/22 Lineas - Concessões de Transportes u. a. / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Europäischen Union – Richtlinie 2013/36/EU – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Finanzinstitut – Begriff – Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erwerb von Beteiligungen besteht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) und des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:533 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:810 |
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Rechtssache C-238/22 FW / LATAM Airlines Group
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. j – Art. 3 – Art. 4 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Fluggast, der im Voraus über die Nichtbeförderung unterrichtet wurde – Keine Verpflichtung des Fluggasts, sich am Flugsteig einzufinden – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Ausnahmen vom Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges – Unanwendbarkeit dieser Ausnahmen bei vorweggenommener Beförderungsverweigerung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:815 |
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Rechtssache C-249/22 BM / GIS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird – Begriff – Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, die durch eine gesetzliche Gebühr finanziert werden, die von Personen gezahlt wird, die ein Radio-oder Fernsehgerät besitzen, das sich an einem terrestrisch versorgten Standort befindet – Art. 378 Abs. 1 und Anhang X Teil A Nr. 2 – Beitrittsakte der Republik Österreich – Ausnahme – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:438 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:813 |
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Rechtssache C-307/22 FT / DW (Kopien der Patientenakte)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 12, 15 und 23 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind – Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie dieser Daten – Verarbeitung der Daten eines Patienten durch seinen Arzt – Patientenakte – Gründe für den Auskunftsantrag – Verwendung der Daten, um haftungsrechtliche Ansprüche gegen den Behandelnden geltend zu machen – Begriff ‚Kopie‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:315 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:811 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-235/22 Abel (Auslieferung eines Briten an die Vereinigten Staaten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gegenstandslos gewordener Ausgangsrechtsstreit – Erledigung
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:730 |
Rechtssache C-327/22 Centar za restrukturiranje i prodaju / PROM-VIDIJA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Zulässigkeit – Nationale Regelung über die Reihenfolge, in der Klageschriften bearbeitet werden – Aussetzung der Verkündung eines Urteils und seiner Zustellung an die Parteien – Auslegung, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:757 |
Rechtssache C-818/18 P-DEP Pirelli Tyre / EUIPO
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:747 |
Rechtssache C-279/22 CH / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2013/34/EU – Jahresabschluss, konsolidierter Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen – Anwendungsbereich – Mittel einer Gesellschaft, die von einem ihrer Angestellten verwendet werden – Festsetzung der Besteuerungsgrundlage für Einkünfte dieses Angestellten einschließlich dieser Mittel
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:734 |
Rechtssache C-786/22 P MV / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/364/19 – Sicherheitsbeauftragte (AD 7) – Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Rechtsmittelführer nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen – Begründungspflicht – Möglichkeit für die Verwaltung, die Begründung der Nichtzulassungsentscheidung im Stadium des Beschwerdeverfahrens zu ergänzen – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:753 |
Rechtssache C-43/23 P DL / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Gesundheit – Verordnung (EU) 2022/1034 – Verordnung (EU) 2021/953 – ‚Digitales COVID-Zertifikat der EU‘ – Freier Personenverkehr – Recht auf Schutz der Gesundheit und auf Leben – Beschränkungen – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:755 |
Rechtssache C-98/23 P OM / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Auswahlverfahren – Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers und über die Ernennung eines anderen Bewerbers – Stelle als Mitglied des Ausschusses für die Prüfung der Rechtsvorschriften der Europäischen Kommission – Begründungspflicht – Verstoß gegen die Stellenausschreibung – Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln – Beweisaufnahme
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:749 |
Rechtssache C-151/23 ZSE Elektrárne / Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Mehrwertsteuerüberschuss – Verspätete Erstattung – Anspruch des Steuerpflichtigen auf Verzugszinsen – Anwendungsmodalitäten – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität – Nationale Regelung, die für den Beginn der Berechnung von Verzugszinsen einen Tag festlegt, der nach dem Tag liegt, an dem diese Erstattung hätte erfolgen müssen, wenn keine Steuerprüfung durchgeführt worden wäre
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:751 |
Rechtssache C-153/23 P ANITA u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission – Ermessen der Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:758 |
Rechtssache C-221/23 P NO / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 101 und 102 AEUV – Als mit dem Binnenmarkt unvereinbar beanstandete Verhaltensweisen einer berufsständischen Organisation – Beschwerde eines Mitglieds dieser Organisation – Zurückweisung durch die Europäische Kommission – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage – Abweisung durch das Gericht der Europäischen Union – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:754 |
Rechtssache C-795/22 Adolfo / Direccion000 u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Einjährige Verjährungsfrist – Angemessene Unterrichtung des Arbeitnehmers
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:783 |
Rechtssache C-342/23 P Thomas Henry / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:761 |
Rechtssache C-355/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:780 |
Rechtssache C-356/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:776 |
Rechtssache C-357/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:778 |
Rechtssache C-358/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:809 |
Rechtssache C-359/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:777 |
Rechtssache C-360/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:785 |
Rechtssache C-361/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:779 |
Rechtssache C-362/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:781 |
Rechtssache C-363/23 P Tinnus Enterprises / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:782 |
Rechtssache C-458/23 P Emmentaler Switzerland / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:762 |
Rechtssache C-445/22 P Larko / Kommission
Rechtsmittel – Unterstützungsmaßnahmen der griechischen Behörden zugunsten der Rechtsmittelführerin im Rahmen eines Programms zur Privatisierung des Unternehmens – Kapitalzuschuss und staatliche Garantien – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:773 |
Rechtssache C-139/23 P Grapevine / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Staatliche Beihilfen – Beschluss über eine Beihilferegelung – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Beginn der Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Entschuldbarer Irrtum – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:806 |
Rechtssache C-190/22 BL / Presidenza del Consiglio dei Ministri
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des rechtlichen Rahmens des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe für die Notwendigkeit einer Beantwortung der Vorlagefrage – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:804 |
Rechtssache C-406/23 P Kaminski / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zulassungsantrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 17. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:787 |
Rechtssache C-117/23 VU und IT / Eurobank Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 – Prüfung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Klarheit und Verständlichkeit einer Vertragsklausel – Auf eine Fremdwährung lautender Hypothekendarlehensvertrag – Klausel, die das gesamte Währungsrisiko dem Verbraucher auferlegt – Nicht speziell vereinbarter Vorteil zugunsten des Kreditinstituts, der sich aus der Umwandlung des in Kontowährung ausgedrückten Darlehensbetrags in Zahlungswährung ergibt – Art. 6 – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:788 |
Rechtssache C-345/23 P Puma / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem nicht darlegt wird, inwieweit eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam ist – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 18. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:807 |
Rechtssache C-585/23 P(R) Rat / Mazepin
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:829 |
Rechtssache C-534/22 P Aquino / Parlament
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Personalvertretung des Europäischen Parlaments – Wahl des Vorsitzenden der Personalvertretung – Eingriff des Parlaments in den Ablauf der Wahl – Rechtmäßigkeit – Kriterien – Begründung
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:802 |
Rechtssache C-764/22 P Airoldi Metalli / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhr von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen mit Ursprung in China – Endgültiger Antidumpingzoll – Nichtigkeitsklage – Einführer – Klagebefugnis – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Voraussetzung, dass der Kläger individuell betroffen sein muss – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:800 |
Rechtssache C-456/23 P(R) und C-456/23 P(R)-R VC / EU-OSHA
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Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vom 24. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:831 |
Rechtssache C-635/22 Assofrutti Rom / Agenţia pentru Finanţarea Investiţiilor Rurale und Centrul Regional pentru Finanţarea Investiţiilor Rurale 5 Vest Timişoara
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzielle Beihilfe zugunsten von Investitionen in Baumplantagen – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens zu machen – Erfordernis, die Gründe anzugeben, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:822 |
Rechtssache C-610/22 QX / Agos Ducato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gegenstandslos gewordener Ausgangsrechtsstreit – Erledigung
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:814 |
Rechtssache C-138/23 P British Airways / Kommission
Rechtsmittel – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Nichtigerklärung durch das Gericht – Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße durch die Kommission ohne Zahlung von Zinsen – Geltendmachung von Zinsen und Zinseszinsen durch die Beklagte – Rechtsbehelfe – Art. 266 AEUV – Unterlassung der Kommission, eine Maßnahme zu ergreifen, die die Durchführung eines Urteils beinhaltet, mit dem einer ihrer Beschlüsse für nichtig erklärt wird – Schadensersatzklage – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Verjährungsfrist – Art. 263 AEUV – Rechtsbehelfsfrist – Maßnahme, mit der eine frühere Maßnahme bestätigt wird – Unzulässigkeit – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:821 |
Rechtssache C-495/23 P Wallmax / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 27. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:824 |
Rechtssache C-504/23 P Brooks England / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 27. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:823 |
Rechtssache C-545/23 P(R) Baldan / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Abweisung der Klage in der Hauptsache – Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 31. Oktober 2023 ECLI:EU:C:2023:825 |
November 2023
Rechtssache C-249/23 P ClientEarth / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Antrag von Mitgliedern des Europäischen Parlaments – Zurückweisung
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. November 2023
ECLI:EU:C:2023:828 |
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Rechtssache C-558/21 P Global Silicones Council u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Anhang XVII – Aktualisierung – Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse – Beschränkungen in Bezug auf Octamethylcyclotetrasiloxan (D4) und Decamethylcyclopentasiloxan (D5) – Persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe – Sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe – Unannehmbare Risiken
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:320 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:839 |
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Rechtssache C-559/21 P Global Silicones Council u. a. / ECHA
Rechtsmittel – Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) in Frage kommenden Stoffe – Aufnahme von Octamethylcyclotetrasiloxan (D4), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) und Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6) in diese Liste – Persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe – Sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe – Bioakkumulation – Biokonzentrationsfaktor – Metallorganische Verbindungen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:321 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:842 |
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Rechtssache C-598/21 SP und CI / Všeobecná úverová banka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verbraucherkreditvertrag – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht – Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung – Gerichtliche Nachprüfung – Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Vertragsverstöße des Verbrauchers – Art. 7 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundpfandrechtlich gesicherter Vertrag – Außergerichtlicher Verkauf der Wohnung des Verbrauchers
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:22 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:845 |
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Rechtssache C-746/21 P Altice Group Lux / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Einrede der Rechtswidrigkeit – Art. 4 Abs. 1 – Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen – Art. 7 Abs. 1 – Pflicht zum Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen – Anwendungsbereich – Begriff ‚Vollzug‘ eines Zusammenschlusses – Art. 14 Abs. 2 – Beschluss, mit dem Geldbußen verhängt werden, weil ein Zusammenschluss vor seiner Anmeldung und Genehmigung vollzogen wurde – Begründungspflicht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:361 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:836 |
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Rechtssache C-819/21 Staatsanwaltschaft Aachen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Anerkennung von Urteilen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 3 Abs. 4 und Art. 8 – Ablehnung der Vollstreckung – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundrecht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht – Systemische oder allgemeine Mängel im Ausstellungsmitgliedstaat – Zweistufige Prüfung – Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung einer von einem Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe – Vollstreckung dieser Strafe durch einen anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Aachen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:386 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:841 |
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Rechtssache C-125/22 X u. a. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Begriff "ernsthafter Schaden")
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 15 – Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes – Berücksichtigung von Anhaltspunkten, die sich auf die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Antragstellers sowie die allgemeine Lage im Herkunftsland beziehen – Humanitäre Lage
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:469 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:843 |
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Rechtssache C-175/22 Strafverfahren gegen BK (Neubeurteilung der Straftat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 6 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Art. 6 Abs. 4 – Änderung der gegebenen Informationen – Änderung der Beurteilung der Straftat – Verpflichtung, die beschuldigte Person rechtzeitig zu informieren und ihr Gelegenheit zu geben, zu der beabsichtigten neuen Beurteilung Stellung zu nehmen – Wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte – Faires Verfahren – Richtlinie (EU) 2016/343 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 3 – Unschuldsvermutung – Art. 7 Abs. 2 – Recht, sich nicht selbst zu belasten – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erfordernis der Unparteilichkeit des Strafrichters – Neubeurteilung der Straftat auf Initiative des Strafrichters oder auf Vorschlag der beschuldigten Person
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:436 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:844 |
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Rechtssache C-257/22 CD / Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky (Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 3 Nr. 2 – Begriff ‚illegaler Aufenthalt‘ – Richtlinie 2013/32/EU – Person, die um internationalen Schutz nachsucht – Art. 9 Abs. 1 – Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags – Rückkehrentscheidung, die vor dem Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung getroffen wurde, mit der der Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Kle rajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:852 |
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Verbundene Rechtssachen C-271/22 bis C-275/22 XT u. a. / Keolis Agen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Übertragung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de prud’hommes d’Agen
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 23. März 2023
ECLI:EU:C:2023:243 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:834 |
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Rechtssache C-319/22 Gesamtverband Autoteile-Handel / Scania CV (Zugang zu Fahrzeuginformationen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Markt für Kraftfahrzeugreparatur- und Kraftfahrzeugwartungsinformationsdienste – Verordnung (EU) 2018/858 – Genehmigung und Überwachung des Marktes für Reparatur- und Wartungsinformationsdienste betreffend Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge – Art. 61 Abs. 1 und 2 – Anhang X Nr. 6.1 – Unabhängige Wirtschaftsakteure – ,[I]n Form von maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Datensätzen [leicht zugängliche]‘ Angaben – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c – Verarbeitung personenbezogener Daten – Rechtliche Verpflichtung der Fahrzeughersteller, unabhängigen Wirtschaftsakteuren die Fahrzeug‑Identifizierungsnummern (FIN) bereitzustellen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:385 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:837 |
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Rechtssache C-376/22 Google Ireland u. a. / Kommunikationsbehörde Austria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/31/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Art. 3 Abs. 1 – Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat – Art. 3 Abs. 4 – Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft – Begriff der „Maßnahmen … betreffen[d] einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft“ – Art. 3 Abs. 5 – Möglichkeit, Maßnahmen, die den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft beschränken, in dringlichen Fällen nachträglich mitzuteilen – Keine Mitteilung – Durchsetzbarkeit dieser Maßnahmen – Regelung eines Mitgliedstaats, der Anbietern von Kommunikationsplattformen unabhängig davon, ob sie in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind oder nicht, eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf die Kontrolle und die Meldung behauptetermaßen rechtswidriger Inhalte auferlegt – Richtlinie 2010/13/EU – Audiovisuelle Mediendienste – Video-Sharing-Plattform-Dienst
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:835 |
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Rechtssache C-477/22 ARST / TR u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 3 Buchst. a – Wendung ‚wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt‘ – Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden – Linienstrecke, die nicht mehr als 50 km beträgt – Nichtanwendung der Verordnung Nr. 561/2006 – Gemischt genutzte Fahrzeuge – Art. 4 Buchst. e und j – Ausdrücke ‚andere Arbeiten‘ und ‚Lenkzeit‘ – Art. 6 Abs. 3 und 5 – Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgender Wochen – Lenkzeiten in einem Fahrzeug, das vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen ist
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:838 |
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Verbundene Rechtssachen C-583/21 bis C-586/21 NC u. a. / BA u. a. (Übergang eines spanischen Notariats)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen – Versetzung eines Notars auf eine andere Notarstelle – Feststellung der Nichtigkeit oder Missbräuchlichkeit der Kündigung von Beschäftigten – Bestimmung der Dauer der Betriebszugehörigkeit für die Berechnung der Entschädigung – Anwendbarkeit der Richtlinie – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:435 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:872 |
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Rechtssache C-196/22 IB / Regione Lombardia und Provincia di Pavia (Aufforstungsmaßnahmen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie – Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 – Art. 4 – Anwendung der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Mehrjahresprogrammen – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 1 – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Art. 2 – Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Sanktionen – Art. 4 – Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils – Einzelheiten der Anwendung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems in Bezug auf bestimmte Beihilferegelungen der Union – Nationale Regelung, die im Fall festgestellter Unregelmäßigkeiten den Verlust der Beihilfe und die Rückzahlung der erhaltenen Beträge vorsieht – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:870 |
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Rechtssache C-283/22 DZ u. a. / Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 1 Abs. 1 und 2 – Anwendungsbereich – Begriff ‚internationale Beförderung‘ – Art. 2 Abs. 1 – Begriff ‚Beförderung, die der Staat ausführt‘ – Art. 17 Abs. 1 – Haftung von Luftfahrtunternehmen für Tod und Körperverletzung von Reisenden – Versicherung von Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreibern – Verordnung (EG) Nr. 785/2004 – Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a – Anwendungsbereich – Begriff ‚Staatsluftfahrzeuge‘ – Art. 4 Abs. 1 – Mindestanforderungen für die Versicherung von Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreibern – Absturz eines von der öffentlichen Verwaltung eines Mitgliedstaats betriebenen Hubschraubers während eines Einsatzes zur spezialisierten Ausbildung in Evakuierung und Rettung – Tod eines an diesem Einsatz beteiligten Angehörigen des Feuerwehr- und Rettungsdienstes – Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:886 |
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Rechtssache C-318/22 GE Infrastructure Hungary Holding / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen – Richtlinie 2009/133/EG – Abspaltung – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Keine Verringerung des Gesellschaftskapitals – Gesellschaft, die 100 % des Kapitals der einbringenden Gesellschaft hält
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:890 |
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Rechtssache C-333/22 Ligue des droits humains und BA / Organe de contrôle de l’information policière (Prüfung der Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie (EU) 2016/680 – Art. 17 – Ausübung der Rechte der betroffenen Person über die zuständige Aufsichtsbehörde – Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung – Art. 17 Abs. 3 – Mindestverpflichtung zur Unterrichtung der betroffenen Person – Umfang – Gültigkeit – Art. 53 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Aufsichtsbehörde – Begriff ‚rechtsverbindlicher Beschluss‘ – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 8 Abs. 3 – Überwachung durch eine unabhängige Stelle – Art. 47 – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:488 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:874 |
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Rechtssache C-349/22 NM / Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer auf eingeführte Gebrauchtwagen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 110 AEUV – Inländische Abgaben – Verbot diskriminierender Abgaben – Kraftfahrzeugsteuer – Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen – Anwendung unterschiedlicher Steuersätze in Abhängigkeit von dem Datum der Zulassung eines Fahrzeugs in Portugal
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:888 |
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Rechtssache C-366/22 Viterra Hungary / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Positionen 2304 und 2309 – Sojakuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:876 |
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Rechtssache C-391/22 Tüke Busz / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 7 Abs. 2 und 3 – Differenzierung der Steuersätze nach gewerblicher oder nicht gewerblicher Nutzung von Gasöl – Begriff ‚gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird‘ – Zur regelmäßigen Personenbeförderung genutztes Gasöl – Nationale Regelung über die Erstattung der Verbrauchsteuer mit Ausnahme von Gasöl, das bei Fahrten verbraucht wurde, die zu Zwecken der Wartung und der Betankung von Fahrzeugen für die Personenbeförderung durchgeführt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:892 |
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Rechtssache C-415/22 JD / Acerta u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beamte der Europäischen Union – Statut der Beamten der Europäischen Union – Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit der Organe der Europäischen Union – Eine Berufstätigkeit als Selbständiger ausübender Unionsbeamter im Ruhestand – Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:881 |
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Rechtssache C-422/22 Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Toruniu / TE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wandererwerbstätige – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 5, 6 und 16 – A1‑Bescheinigung – Unrichtigkeit von Angaben – Widerruf von Amts wegen – Verpflichtung des ausstellenden Trägers, ein Dialog- und Vermittlungsverfahren mit dem zuständigen Träger des Aufnahmemitgliedstaats einzuleiten – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:512 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:869 |
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Rechtssache C-427/22 Strafverfahren gegen BG (Darlehensgewährung ohne Genehmigung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – Art. 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 42 – Begriffsbestimmungen – Begriffe ‚Kreditinstitut‘ und ‚Zulassung‘ – Darlehensgewährung ohne Genehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:877 |
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Rechtssache C-472/22 NO / Autoridade Tributária e Aduaneira (Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 63 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen – Steuervergünstigung auf dem Gebiet der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an kleinen Unternehmen – Ausschluss von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten – Begriff der ‚missbräuchlichen Praxis‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:880 |
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Rechtssache C-497/22 EM / Roompot Service
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 – Rechtsstreitigkeiten über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen – Zwischen einer Privatperson und einem Tourismusunternehmen, das einen Ferienpark betreibt, geschlossener Vertrag über die kurzzeitige Gebrauchsüberlassung eines Bungalows in diesem Ferienpark
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:535 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:873 |
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Rechtssache C-636/22 PY / Procura della Repubblica presso il Tribunale di Lecce (Drittstaatsangehöriger im Vollstreckungmitgliedstaat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Vom Ausstellungsmitgliedstaat zu gewährende Garantien – Art. 5 Nr. 3 – Ziel der Resozialisierung – Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats ihren Wohnsitz haben – Gleichbehandlung – Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Lecce
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:899 |
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Rechtssache C-209/21 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Schwedischer Luftverkehrsmarkt – Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung – Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Freier Dienstleistungsverkehr
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:223 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:905 |
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Rechtssache C-210/21 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Französischer Luftverkehrsmarkt – Von der Französischen Republik angemeldete Beihilferegelung – Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben und ‑entgelte zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Freier Dienstleistungsverkehr
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:908 |
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Rechtssache C-758/21 P Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Von der Republik Österreich durchgeführte Maßnahmen für den Flughafen Klagenfurt, Ryanair und andere Fluggesellschaften, die den Flughafen nutzen – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfemaßnahmen teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind – Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union – Nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorgelegte Beweise – Zulässigkeit – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 17 Abs. 1 und 2 – Befugnisse der Europäischen Kommission zur Rückforderung von Beihilfen – Verjährungsfrist – Grad der Bestimmtheit der die Verjährungsfrist unterbrechenden Maßnahmen – Begründungspflicht – Verfälschung von Beweisen – Für die Bestimmung des zurückzufordernden Beihilfebetrags maßgebliche Daten
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:274 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:917 |
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Rechtssache C-84/22 Right to Know / An Taoiseach
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/4/EG – Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen – Aufzeichnungen von Sitzungen einer Regierung – Debatten über Treibhausgasemissionen – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Informationen – Begriffe ‚interne Mitteilungen‘ und ‚Beratungen von Behörden‘ – Gerichtlicher Rechtsbehelf – Aufhebung der ablehnenden Entscheidung – In dem Urteil bestimmte anwendbare Ausnahme – Rechtskraft
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:421 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:910 |
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Rechtssache C-201/22 Kopiosto / Telia Finland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2014/26/EU – Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung – Richtlinie 2004/48/EG – Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen – Art. 4 – Zur Beantragung der in der Richtlinie 2004/48 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen – Verwertungsgesellschaft, die für die Erteilung von kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung zugelassen ist – Klagebefugnis zur Verteidigung der Rechte des geistigen Eigentums
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:400 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:914 |
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Rechtssache C-213/22 Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas / CS (Wiederaufforstungsmaßnahmen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung ‚Garantie‘ – Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft – Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c – Beihilferegelung – Pflegeprämien und Prämien zum Ausgleich von Einkommensverlusten – Voraussetzungen für die Gewährung – Nationale Regelung, die das Erfordernis einer Mindestdichte von Parzellenwiederaufforstungen vorsieht – Nichterfüllen des Erfordernisses aus einem dem Begünstigten nicht zurechenbaren Grund – Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfe – Höhere Gewalt – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:904 |
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Rechtssache C-260/22 Seven.One Entertainment Group / Corint Media
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 Buchst. e – Sendeunternehmen – Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausnahme für Privatkopien – Gerechter Ausgleich – Schaden, der den Sendeunternehmen entsteht – Gleichbehandlung – Nationale Regelung, die die Sendeunternehmen vom Anspruch auf einen gerechten Ausgleich ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Erfurt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:583 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:900 |
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Rechtssache C-321/22 ZL u. a. / Provident Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verbraucherkreditvertrag – Art. 3 Abs. 1 – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis – Zinsunabhängige Kreditkosten – Art. 7 Abs. 1 – Feststellungsklage – Rechtsschutzinteresse – Art. 6 Abs. 1 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:514 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:911 |
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Rechtssache C-354/22 Weingut A / Land Rheinland-Pfalz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Etikettierung und Aufmachung im Weinsektor – Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 – Art. 54 Abs. 1 Unterabs. 2 – Angabe des die Weinbereitung vornehmenden Weinbaubetriebs – Anpachtung von Rebflächen und Anmietung der Kelteranlage bei einem anderen Weinbaubetrieb – Weinbereitung, die vollständig im namensgebenden Weinbaubetrieb erfolgt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:554 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:916 |
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Rechtssache C-374/22 XXX / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Familienverband)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Vater in Belgien geborener, als Flüchtlinge anerkannter minderjähriger Kinder – Vater der kein ‚Familienangehöriger‘ im Sinne von Art. 2 Buchst. j dieser Richtlinie ist – Antrag des Vaters auf Gewährung abgeleiteten internationalen Schutzes – Ablehnung – Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dem Betroffenen einen Anspruch auf diesen Schutz zuzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen für die Gewährung nicht selbst erfüllt – Art. 23 Abs. 2 dieser Richtlinie – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:318 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:902 |
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Rechtssache C-480/22 EVN Business Service u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 57 Abs. 3 – Auftraggeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes einer zentralen Beschaffungsstelle, die in seinem Auftrag und auf seine Rechnung handelt – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Anwendbare Verfahrensvorschriften und Zuständigkeit der Nachprüfungsstellen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:918 |
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Rechtssache C-532/22 Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca und Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj / Westside Unicat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 53 – Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für Unterhaltungsveranstaltungen – Ort der Dienstleistung – Übertragung interaktiver Videositzungen per Streaming – Bereitstellung von Räumlichkeiten und des notwendigen Materials für das Filmen von Darbietungen sowie Durchführung von Beratung zur Erbringung qualitativ hochwertiger Darbietungen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:919 |
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Rechtssache C-614/22 XXX / Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Familienverband)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/95/EU – Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Mutter minderjähriger, nach Belgien geflüchteter Kinder – Mutter als ‚Familienangehörige‘ im Sinne von Art. 2 Buchst. j dieser Richtlinie – Antrag der Mutter auf Gewährung abgeleiteten internationalen Schutzes – Ablehnung – Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Betroffenen einen Anspruch auf diesen Schutz zuzuerkennen, wenn sie die Voraussetzungen für die Gewährung nicht selbst erfüllt – Art. 20 und Art. 23 Abs. 2 dieser Richtlinie – Unanwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:903 |
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Rechtssache C-653/22 J. P. Mali Kerékpárgyártó és Forgalmazó / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 42 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vorzusehen – Unzutreffende Angabe des Ursprungslands der eingeführten Waren – Nationale Regelung, die eine Geldbuße in Höhe von 50 % des Zollfehlbetrags vorsieht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:912 |
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Rechtssache C-682/22 LM / Ministarstvo financija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 – Als Instrument für Heranführungshilfe (IPA) gewährte Hilfe – Verordnung (EG) Nr. 718/2007 – Art. 7 Abs. 1 und 3 – Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem betreffenden begünstigten Land – Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Europäischen Union für das begünstigte Land – Steuern und Abgaben – IPA-Rahmenvereinbarung Albanien‑EG – Von der Union finanzierter Vertrag – Experte, der weder ein Beamter noch ein Bediensteter der EU ist – Art. 26 Abs. 2 Buchst. c – Befreiung von der Steuer in Albanien – Steuerlicher Wohnsitz in Kroatien – kroatische Einkommensteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:920 |
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Rechtssache C-148/22 OP / Commune d'Ans
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung – Staatlicher Sektor – Arbeitsordnung einer öffentlichen Verwaltung, die das sichtbare Tragen weltanschaulicher oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbietet – Islamisches Kopftuch – Erfordernis der Neutralität im Umgang mit dem Publikum, den Vorgesetzten und den Kollegen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:378 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. November 2023
ECLI:EU:C:2023:924 |
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Verbundene Rechtssachen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21 Ministero dell’Interno u. a. / CZA und Ministero dell'Interno (Gemeinsames Merkblatt – Mittelbare Zurückweisung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 3 bis 5, 17 und 27 – Verordnung (EU) Nr. 603/2013 – Art. 29 – Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 – Anhang X – Recht der Person, die internationalen Schutz beantragt, auf Information – Gemeinsames Merkblatt – Persönliches Gespräch – Zu einem früheren Zeitpunkt in einem ersten Mitgliedstaat gestellter Antrag auf internationalen Schutz – Neuer Antrag in einem zweiten Mitgliedstaat – Illegaler Aufenthalt im zweiten Mitgliedstaat – Wiederaufnahmeverfahren – Verletzung des Rechts auf Information – Kein persönliches Gespräch – Schutz gegen die Gefahr der mittelbaren Zurückweisung – Gegenseitiges Vertrauen – Gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung – Umfang – Feststellung, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, in dem ersuchten Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen – Ermessensklauseln – Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung im ersuchten Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione, Tribunale ordinario di Roma, Tribunale Ordinario di Firenze, Tribunale di Milano und Tribunale di Trieste
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:316 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. November 2023
ECLI:EU:C:2023:934 |
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Rechtssache C-173/22 P MG / EIB
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Verwaltungsvorschriften für das Personal der EIB – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zahlung lediglich an den Elternteil, der das alleinige Sorgerecht für das Kind hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 Abs. 2 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Einrede der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsvorschriften – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:547 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. November 2023
ECLI:EU:C:2023:932 |
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Rechtssache C-270/22 G. D. u. a. / Ministero dell'Istruzione und INPS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Öffentlicher Sektor – Lehrkräfte – Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Wege eines Einstellungsverfahrens auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen – Bestimmung des Dienstalters
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Ravenna
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. November 2023
ECLI:EU:C:2023:933 |
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Rechtssache C-328/22 Kommission / Slowenien (Behandlung von kommunalem Abwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AUEV – Richtlinie 91/271/EWG – Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 5 und Art. 15 – Anhang I Abschnitte B und D – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser aus Gemeinden gewisser Größe – Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete eingeleitetem Abwasser – Überwachung von Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. November 2023
ECLI:EU:C:2023:939 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-473/23 P Bimbo / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 7. November 2023 ECLI:EU:C:2023:832 |
Rechtssache C-177/23 Investcapital / XF u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Ausschluss der Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Klausel, die auf einer bindenden nationalen Gesetzesvorschrift beruht, durch die einem Gewerbetreibenden das Recht eingeräumt wird, Forderungen aus einem Verbraucherkreditvertrag ohne die Zustimmung des betreffenden Verbrauchers abzutreten
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. November 2023 ECLI:EU:C:2023:860 |
Rechtssache C-232/23 A / B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. November 2023 ECLI:EU:C:2023:863 |
Rechtssache C-333/23 GM / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richterliche Unabhängigkeit – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Auslegung, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. November 2023 ECLI:EU:C:2023:858 |
Rechtssache C-663/20 P-DEP Hypo Vorarlberg Bank / SRB
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. November 2023 ECLI:EU:C:2023:862 |
Rechtssache C-527/21 P XC / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/338/17 – Nichtzulassung des Rechtsmittelführers zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Zugang zu Dokumenten – Ablehnung des Antrags auf Zugang zu den in einer Prüfung gestellten Fragen – Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 3 – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/356/18 – Nichtaufnahme in eine Reserveliste – Zulässigkeit einer Klage auf Aufhebung dieser Reserveliste – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schadensersatzklage
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. November 2023 ECLI:EU:C:2023:850 |
Rechtssache C-293/22 P Chemours Netherlands / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Art. 57 Buchst. f – Besonders besorgniserregende Stoffe – Identifizierung – Voraussetzungen – Schwerwiegende Wirkungen auf die Gesundheit oder die Umwelt – Gleicher Grad der Besorgnis – 2,3,3,3-Tetrafluor-2-(heptafluorpropoxy)propansäure, ihre Salze und ihre Acylhalogenide – Identifizierung als Stoff, der die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV dieser Verordnung erfüllt
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. November 2023 ECLI:EU:C:2023:847 |
Rechtssache C-353/22 Kommission / Schweden (Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2017/853 – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Umsetzung und Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen im Laufe des Verfahrens – Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. November 2023 ECLI:EU:C:2023:851 |
Rechtssache C-443/23 P Consulta / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 9. November 2023 ECLI:EU:C:2023:859 |
Rechtssache C-257/23 P Hansol Paper / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel – Verordnung (EU) 2016/1036 – Dumping – Einfuhren von bestimmtem schwergewichtigen Thermopapier mit Ursprung in Südkorea – Antidumpingzoll
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. November 2023 ECLI:EU:C:2023:925 |
Rechtssache C-773/21 P AV und AW / Parlament
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Parallel geführtes nationales Strafverfahren – Prozessvollmacht des Anwalts – Verhältnismäßigkeit der Disziplinarstrafe – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. November 2023 ECLI:EU:C:2023:895 |
Rechtssache C-224/22 Spanien / Rat (Ergänzende Erhaltungsmaßnahmen im westlichen Mittelmeer)
Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) 2022/110 – Anhang III Buchst. c – Festlegung des höchstzulässigen Fischereiaufwands für Langleinenfischer von Europäischem Seehecht und Roter Meerbarbe – Anhang III Buchst. e – Festsetzung einer Fangbeschränkung für Afrikanische Tiefseegarnele – Geografische Untergebiete 1, 2, 5, 6 und 7 – Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV – Verordnung (EU) 2019/1022 – Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands – Ergänzende Maßnahmen – Art. 7 Abs. 5 – Begriff ‚erhebliche Fänge‘ – Wissenschaftliche Gutachten – Art. 7 Abs. 3 Buchst. b – Begriff ‚Erhaltungsmaßnahme‘ – Begründungspflicht – Ermessen – Grenzen – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. November 2023 ECLI:EU:C:2023:891 |
Rechtssache C-360/22 Kommission / Niederlande (Rentenkapital nach Übertragung)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Art. 45, 56 und 63 AEUV – Art. 28, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Übertragung des Werts von Rentenanwartschaften – Aufbau einer Zusatzrente über den Arbeitgeber – Grenzüberschreitende Situation
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. November 2023 ECLI:EU:C:2023:875 |
Rechtssache C-458/22 P Roos u. a. / Parlament
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments – Verpflichtung, ein gültiges digitales COVID-19-Zertifikat der EU vorzulegen – Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments – Geschäftsordnung des Parlaments – Art. 25 – Begriff der internen Organisationsgewalt – Art. 8 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz personenbezogener Daten – Begriff ‚gesetzlich geregelt‘ – Verordnung (EU) 2018/1725 – Art. 5 und 6 – Begriff des Unionsrechts – Einbeziehung der internen Vorschriften eines Organs oder einer Einrichtung der Union
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. November 2023 ECLI:EU:C:2023:871 |
Rechtssache C-459/22 Kommission / Niederlande (Übertragung des Werts von Rentenanwartschaften)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Art. 45, 56 und 63 AEUV – Voraussetzungen für die Übertragung des Werts von Rentenanwartschaften – Aufbau einer Zusatzrente über den Arbeitgeber – Nationale und ausländische Rentenversicherungsträger – Diskriminierung
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. November 2023 ECLI:EU:C:2023:878 |
Rechtssache C-595/22 P Colombani / EAD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) – Auswahlverfahren – Stelle des Direktors Nordafrika und Mittlerer Osten – Stelle des Leiters der Delegation der Europäischen Union in Kanada – Entscheidungen über die Ablehnung der Bewerbungen des Beamten – Aufhebungsklage – Unzulässigkeit des Antrags, mit dem die Aufhebung einer der ablehnenden Entscheidungen begehrt wird – Gütliche Einigung, die die Möglichkeit ausschließt, gegen die im Rahmen der Auswahlverfahren getroffenen Einstellungsentscheidungen vorzugehen – Untrennbarkeit der ablehnenden Entscheidungen und der Einstellungsentscheidungen – Zurückweisung des Antrags, mit dem die Aufhebung der anderen ablehnenden Entscheidung begehrt wird, und daher Abweisung der Klage in vollem Umfang
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. November 2023 ECLI:EU:C:2023:884 |
Rechtssache C-17/23 P Asociación Liberum u. a. / Parlament und Rat
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit: – Verordnung (EU) 2022/1034 – Verordnung (EU) 2021/953 – Digitales COVID-Zertifikat der EU – Freizügigkeit – Beschränkungen – Nichtigkeitsklage – Fehlende Klagebefugnis und fehlendes Rechtsschutzinteresse – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. November 2023 ECLI:EU:C:2023:897 |
Rechtssache C-203/23 PL / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. November 2023 ECLI:EU:C:2023:896 |
Rechtssachen C-585/23 P(R) und C-585/23 P(R)-R Rat / Mazepin
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Belassung des Namens einer natürlichen Person auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gegenstand dieser Maßnahmen sind – Aussetzung des Verfahrens zur erneuten Aufnahme dieser Person in die Liste – Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union – Verpflichtung, Maßnahmen in Bezug auf von den Mitgliedstaaten erteilte Visa zu ergreifen – Maßnahmen, die der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter treffen kann
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 22. November 2023 ECLI:EU:C:2023:922 |
Rechtssache C-628/22 Strafverfahren gegen Ministère public und ONSS (Retrait provisoire d’un certificat A 1)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i – Personen, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausüben – Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats – Begriff ‚Sitz‘ – Unternehmen, das eine Gemeinschaftslizenz für den Kraftverkehr gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und (EG) Nr. 1072/2009 erlangt hat – Auswirkung – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Lizenz – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 5 – A1-Bescheinigung – Vorläufiger Widerruf – Bindende Wirkung – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 23. November 2023 ECLI:EU:C:2023:952 |
Rechtssache C-310/23 Groupama Asigurări / Asigurarea Românească – Asirom Vienna Insurance Group und GE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Art. 267 AEUV – Auslegung eines früheren Urteils des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 – Durch ein Fahrzeug, das einen Sattelauflieger zieht, verursachter Unfall – Fahrzeug und Sattelauflieger, die bei verschiedenen Versicherern versichert sind – Unfall, der sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat als dem, in dem die Versicherungsverträge geschlossen wurden – Regressklage zwischen den Versicherern – Anwendbares Recht
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. November 2023 ECLI:EU:C:2023:944 |
Rechtssache C-373/23 L.T.L / Apelativen sad - Sofia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens zu machen – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. November 2023 ECLI:EU:C:2023:929 |
Rechtssache C-742/22 SA Ramon / Kommission
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. November 2023 ECLI:EU:C:2023:943 |
Rechtssache C-787/22 P Sistem ecologica / Kommission
Rechtsmittel – Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Mitteilung des OLAF an die nationalen Zollbehörden – Untersuchungsbericht des OLAF – Zugang zur Akte des OLAF – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Schadensersatzklage – Rechtswidrigkeit des behaupteten Verhaltens
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. November 2023 ECLI:EU:C:2023:940 |
Rechtssache C-548/23 P Baldan / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schadensersatzklage – Covid-19-Krise – Verhalten der Europäischen Kommission, ihrer Präsidentin und ihrer Mitglieder – Verlust des Vertrauens in die Europäische Union – Immaterieller Schaden – Beweislast – Verfälschung von Beweismitteln – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. November 2023 ECLI:EU:C:2023:945 |
Dezember 2023
Verbundene Rechtssachen C-451/21 P und C-454/21 P Luxemburg u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide – Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe – Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe – Begriff ‚Vorteil‘ – Bestimmung des Referenzsystems – ‚Normale‘ Besteuerung nach nationalem Recht – Kontrolle der vom Gericht der Europäischen Union vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof – Direkte Besteuerung – Enge Auslegung – Befugnisse der Europäischen Kommission – Begründungspflicht – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen – Begriff ‚Rechtsmissbrauch‘ – Ex-ante-Beurteilung durch die Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats – Grundsatz der Rechtssicherheit
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:383 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:948 |
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Rechtssache C-683/21 Nacionalinis visuomenės sveikatos centras prie Sveikatos apsaugos ministerijos / Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nrn. 2 und 7 – Begriffe ,Verarbeitung‘ und ,Verantwortlicher‘ – Entwicklung einer mobilen IT‑Anwendung – Art. 26 – Gemeinsame Verantwortlichkeit für die Verarbeitung – Art. 83 – Verhängung von Geldbußen – Voraussetzungen – Erfordernis der Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes – Haftung des Verantwortlichen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragsverarbeiter
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:376 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:949 |
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Rechtssache C-807/21 Deutsche Wohnen / Staatsanwaltschaft Berlin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Art. 58 Abs. 2 – Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden – Art. 83 – Verhängung von Geldbußen gegen eine juristische Person – Voraussetzungen – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten – Erfordernis der Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:360 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:950 |
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Rechtssache C-128/22 Nordic Info / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 und 29 – Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Gesundheit – Maßnahmen mit allgemeiner Geltung – Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise aus dem nationalen Hoheitsgebiet für nicht wesentliche Reisen in Mitgliedstaaten vorsieht, die im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie als Hochrisikogebiete eingestuft worden sind, und zum anderen die Verpflichtung für alle aus einem dieser Mitgliedstaaten in das nationale Hoheitsgebiet einreisenden Personen, sich Screeningtests zu unterziehen und eine Quarantäne einzuhalten – Schengener Grenzkodex – Art. 23 – Ausübung der polizeilichen Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit – Gleichstellung mit der Durchführung von Grenzübertrittskontrollen – Art. 25 – Möglichkeit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – Kontrollen, die in einem Mitgliedstaat im Rahmen von Maßnahmen zum Verbot des Überschreitens der Grenzen zum Zweck nicht wesentlicher Reisen aus oder in Staaten des Schengen-Raums durchgeführt werden, die im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie als Hochrisikogebiete eingestuft worden sind
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:645 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:951 |
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Rechtssache C-634/21 OQ / Land Hessen (Scoring)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 22 – Automatisierte Entscheidung im Einzelfall – Wirtschaftsauskunfteien – Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts in Bezug auf die Fähigkeit einer Person zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen (‚Scoring‘) – Verwendung dieses Wahrscheinlichkeitswerts durch Dritte
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:220 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:957 |
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Rechtssache C-830/21 Syngenta Agro / Agro Trade Handelsgesellschaft
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Art. 52 – Parallelhandel – Verordnung (EU) Nr. 547/2011 – Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel – Anhang I Nr. 1 Buchst. b und f – Name und Anschrift des Inhabers der Zulassung – Chargennummer
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:319 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:959 |
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Verbundene Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 UF und AB / Land Hessen (Restschuldbefreiung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Grundsatz der ‚Rechtmäßigkeit‘ – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f – Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten – Art. 17 Abs. 1 Buchst. d – Recht auf Löschung im Fall der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 40 – Verhaltensregeln – Art. 78 Abs. 1 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde – Beschluss der Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde – Umfang der gerichtlichen Überprüfung dieses Beschlusses – Wirtschaftsauskunfteien – Speicherung von Daten aus einem öffentlichen Register im Zusammenhang mit der Restschuldbefreiung zugunsten einer Person – Speicherdauer
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 16. März 2023
ECLI:EU:C:2023:222 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:958 |
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Rechtssache C-140/22 SM und KM / mBank (Erklärung des Verbrauchers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag, der missbräuchliche Klauseln über den Wechselkurs enthält – Nichtigkeit dieses Vertrags – Rückzahlungsansprüche – Gesetzliche Zinsen – Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:965 |
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Rechtssache C-329/22 Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“ / IW (Ökologische Bienenhaltung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Art. 29 Abs. 3 – Ökologischer/biologischer Landbau – Finanzielle Unterstützung der ökologischen/biologischen Produktion in Umstellung – Begriffe ,anfänglicher Zeitraum‘ und ,Zeitraum der Umwandlung‘ – Verordnung (EG) Nr. 889/2008 – Ökologische Bienenhaltung – Mindestumstellungszeitraum – Art. 38 Abs. 3 – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Art. 17 – Umstellung
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:968 |
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Rechtssache C-434/22 Latvijas valsts meži / Dabas aizsardzības pārvalde und Vides pārraudzības valsts birojs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 – Begriff,Pläne oder Projekte‘ in einem Schutzgebiet – Eingriff in einen Wald aus Gründen des Brandschutzes – Erforderlichkeit einer vorherigen Prüfung des Eingriffs auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet
Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa, Rīgas tiesu nams
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:595 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:966 |
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Verbundene Rechtssachen C-441/22 und C-443/22 Zamestnik-ministar na regionalnoto razvitie i blagoustroystvoto i rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa "Regioni v rastezh" 2014-2020 / Obshtina Razgrad und Zamestnik-ministar na regionalnoto razvitie i blаgoustroystvoto i rakovoditel na Natsionalnia organ po Programa INTERREG V-A Rumania-Bulgaria 2014-2020 / Obshtina Balchik
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Europäische Struktur- und Investitionsfonds – Ausführung des Auftrags – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 72 – Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit – Änderung der Ausführungsfrist – Wesentliche Änderung – Unvorhersehbare Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:970 |
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Rechtssache C-518/22 J. M. P. / AP Assistenzprofis
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 5 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Art. 19 – Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 26 – Soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen – Persönlicher Assistenzdienst für Menschen mit Behinderungen – Stellenangebot, das die Angabe eines Mindest- und eines Höchstalters der gesuchten Person enthält – Berücksichtigung der Wünsche und Interessen des Menschen mit Behinderung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:587 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:956 |
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Rechtssache C-587/22 Kommission / Ungarn (Sammeln von kommunalem Abwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3 – Kanalisationen – Individuelle Systeme – Art. 4 – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung – Art. 5 – Empfindliche Gebiete – Art. 15 – Überwachung der Einleitungen
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:963 |
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Rechtssache C-700/22 RegioJet und STUDENT AGENCY / České dráhy u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2015/1589 – Bestehende Beihilfe und neue Beihilfe – Unter Missachtung der Verfahrensregeln nach Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe – Verstreichen der Verjährungsfrist nach Art. 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 – Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Rückforderung der Beihilfe anzuordnen
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:960 |
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Rechtssache C-303/23 Powszechny Zakład Ubezpieczeń / Volvia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 2 Nr. 1 – Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Anspruch auf Verzugszinsen – Versicherungsvertrag zwischen Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Fabrycznej we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:980 |
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Rechtssache C-340/21 VB / Natsionalna agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 – Grundsätze dieser Verarbeitung – Art. 24 – Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen – Art. 32 – Zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung getroffene Maßnahmen – Beurteilung der Geeignetheit solcher Maßnahmen – Umfang der gerichtlichen Überprüfung – Beweisführung – Art. 82 – Haftung und Recht auf Schadenersatz – Mögliche Befreiung des Verantwortlichen von der Haftung bei Verstößen durch Dritte – Klage auf Ersatz eines immateriellen Schadens aufgrund der Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:353 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:986 |
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Rechtssache C-457/21 P Kommission / Großherzogtum Luxemburg u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid – Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde – Begriff ‚Vorteil‘ – Bestimmung des Bezugsrahmens – ‚Normale‘ Besteuerung nach dem nationalen Recht – Fremdvergleichsgrundsatz – Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:466 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:985 |
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Verbundene Rechtssachen C-693/21 P und C-698/21 P EDP España / Naturgy Energy Group und Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Umweltschutzanreizmaßnahme des Königreichs Spaniens für Kohlekraftwerke – Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:591 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:989 |
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Rechtssache C-767/21 P Rivière u. a. / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments – Verhaltensregeln – Art. 10 Abs. 3 – Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments auszustellen – Mündliche Maßnahme des Präsidenten des Parlaments, mit der es den Mitgliedern verboten wurde, Nationalflaggen auf ihren Tischen aufzustellen – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Begriff der anfechtbaren Handlung
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:119 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:987 |
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Rechtssache C-28/22 TL und WE / Mandataire liquidateur de Getin Noble Bank (Verjährungsfrist für Rückgewähransprüche)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag, der missbräuchliche Klauseln über den Wechselkurs enthält – Unwirksamkeit dieses Vertrags – Rückgewähransprüche – Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:992 |
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Rechtssache C-109/22 Kommission / Rumänien (Stilllegung von Deponien)
Umwelt – Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Verpflichtung zur Stilllegung von Deponien, die nicht die erforderliche Zulassung erhalten haben – Stilllegungsverfahren – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:991 |
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Rechtssache C-206/22 TF / Sparkasse Südpfalz
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Virus SARS-Cov‑2 – Quarantänemaßnahme – Unmöglichkeit, bezahlten Jahresurlaub, der für einen mit einem Quarantänezeitraum zusammenfallenden Zeitraum gewährt wurde, übertragen zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:384 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:984 |
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Rechtssache C-456/22 VX und AT / Gemeinde Ummendorf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 – Haftung und Recht auf Schadenersatz – Begriff, immaterieller Schaden‘ – Personenbezogene Daten enthaltende Veröffentlichung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung im Internet – Veröffentlichung ohne Einwilligung der betroffenen Personen – Antrag dieser Personen auf Ersatz des immateriellen Schadens
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:988 |
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Rechtssache C-655/22 I / Hauptzollamt HZA (Erstattung von Abgaben)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zuckersektor – Produktionsabgaben – Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 – Erstattung zu Unrecht gezahlter Abgaben – Ausschluss- und Verjährungsfristen – Bestandskraft von Festsetzungsbescheiden – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:993 |
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Verbundene Rechtssachen C-38/21, C-47/21 und C-232/21 VK u. a. / BMW Bank u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. d – Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb des Leasinggegenstands – Richtlinie 2002/65/EG – Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b – Begriff des Vertrags über Finanzdienstleistungen – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 6 und Art. 3 Abs. 1 – Begriff des Dienstleistungsvertrags – Art. 2 Nr. 7 – Begriff des Fernabsatzvertrags – Art. 2 Nr. 8 – Begriff des außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags – Art. 16 Buchst. l – Ausnahme vom Widerrufsrecht für Dienstleistungen im Bereich von Mietwagen – Kreditvertrag zum Kauf eines Kraftfahrzeugs – Richtlinie 2008/48 – Art. 10 Abs. 2 – Anforderungen an die Angaben, die im Vertrag enthalten sein müssen – Vermutung für die Einhaltung der Informationspflicht bei Verwendung eines Regelungsmodells für die Informationen – Keine unmittelbare horizontale Wirkung einer Richtlinie – Art. 14 Abs. 1 – Widerrufsrecht – Beginn der Widerrufsfrist bei unvollständigen oder unrichtigen Informationen – Missbräuchlicher Charakter der Ausübung des Widerrufsrechts – Verwirkung des Widerrufsrechts – Pflicht zur vorherigen Rückgabe des Fahrzeugs im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts bei einem verbundenen Kreditvertrag
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:107 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1014 |
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Rechtssache C-124/21 P International Skating Union / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Von einem internationalen Sportverband eingeführte Regelung – Eislauf – Mit Regelungs-, Überwachungs-, Entscheidungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattete privatrechtliche Einrichtung – Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettbewerbe, die Teilnahme der Sportler an diesen Wettbewerben sowie die schiedsgerichtliche Beilegung von Streitigkeiten – Parallele Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten – Veranstaltung und Vermarktung von Wettbewerben – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Den Wettbewerb beeinträchtigende Entscheidung einer Unternehmensvereinigung – Begriffe wettbewerbswidriger ‚Zweck‘ und wettbewerbswidrige ‚Wirkung‘ – Rechtfertigung – Voraussetzungen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:988 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1012 |
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Rechtssache C-333/21 European Superleague Company / UEFA und FIFA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Binnenmarkt – Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen – Profifußball – Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs‑, Überwachungs‑, Entscheidungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sind – Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die Teilnahme der Fußballklubs und Spieler an diesen Wettkämpfen sowie die Verwertung der kommerziellen Rechte und Medienrechte an den Wettkämpfen – Parallele Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten – Organisation und Vermarktung von Wettkämpfen – Verwertung der entsprechenden kommerziellen Rechte und Medienrechte – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Beschluss einer Unternehmensvereinigung, der den Wettbewerb beeinträchtigt – Begriffe wettbewerbswidriger ‚Zweck‘ und wettbewerbswidrige ‚Wirkung‘ – Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV – Voraussetzungen – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Rechtfertigung – Voraussetzungen – Art. 56 AEUV – Behinderungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Etwaige Rechtfertigung – Voraussetzungen – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:993 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1011 |
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Rechtssache C-488/21 GV / Chief Appeals Officer u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 und 45 AEUV – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Arbeitnehmer, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben hat – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 3 – Begünstigte – Art. 2 Nr. 2 Buchst. d – Familienangehöriger – Verwandte in gerader aufsteigender Linie, denen von einem Arbeitnehmer mit Unionsbürgerschaft Unterhalt gewährt wird – Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und d – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Beibehaltung des Abhängigkeitsstatus im Aufnahmemitgliedstaat – Art. 14 Abs. 2 – Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Sozialhilfe – Unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 16. Februar 2023
ECLI:EU:C:2023:115 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1013 |
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Rechtssache C-667/21 ZQ / Krankenversicherung Nordrhein
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 – Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 9 Abs. 1 bis 3 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Gesundheitsdaten – Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eines Angestellten – Medizinischer Dienst der Krankenkassen, der Gesundheitsdaten seiner eigenen Mitarbeiter verarbeitet – Zulässigkeit und Voraussetzungen einer solchen Verarbeitung – Art. 82 Abs. 1 – Haftung und Recht auf Schadenersatz – Ersatz eines immateriellen Schadens – Ausgleichsfunktion – Auswirkung des Verschuldens des Verantwortlichen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:433 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1022 |
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Rechtssache C-680/21 UL und Royal Antwerp Football Club / Union royale belge des sociétés de football association
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Binnenmarkt – Von internationalen und nationalen Sportverbänden eingeführte Regelung – Profifußball – Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs‑, Überwachungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sind – Regeln, mit denen den Profifußballklubs aufgegeben wird, auf eine Mindestzahl von sogenannten ‚lokal ausgebildeten‘ Spielern zurückzugreifen – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Beschluss einer Unternehmensvereinigung, der den Wettbewerb beeinträchtigt – Begriffe wettbewerbswidriger ‚Zweck‘ und wettbewerbswidrige ‚Wirkung‘ – Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV – Voraussetzungen – Art. 45 AEUV – Mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit – Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Rechtfertigung – Voraussetzungen – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 9. März 2023
ECLI:EU:C:2023:188 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1010 |
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Rechtssache C-718/21 L.G. / Krajowa Rada Sądownictwa (Verbleib eines Richters im Amt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ,Gericht‘ – Kriterien – Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 2. März 2023
ECLI:EU:C:2023:150 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1015 |
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Rechtssache C-66/22 Infraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias / Toscca - Equipamentos em Madeira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d – Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Verkehrsversorgung – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 80 Abs. 1 – Fakultative Ausschlussgründe – Umsetzungspflicht – Abschluss von auf eine Verzerrung des Wettbewerbs abzielenden Vereinbarungen durch einen Wirtschaftsteilnehmer – Befugnis des öffentlichen Auftraggebers – Auswirkungen einer früheren Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Grundsatz der guten Verwaltung – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 11. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:398 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1016 |
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Rechtssache C-86/22 Papier Mettler Italia / Ministero della Transizione Ecologica und Ministero dello Sviluppo Economico
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Umwelt – Richtlinie 94/62/EG – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 98/34/EG – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Pflicht der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen – Nationale Regelung, die restriktivere technische Vorschriften vorsieht als die Regelung der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:434 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1023 |
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Rechtssache C-96/22 CDIL / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem bestimmten Zeitraum in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfen, auf eine Höchstmenge beschränkt, die dem monatlichen Durchschnitt der in den vorangegangenen zwölf Monaten in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen entspricht – Art. 36 AEUV – Rechtfertigung – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und missbräuchlichen Verhaltensweisen – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Steuerrecht – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 7 – Zeitpunkt der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr – Art. 9 – Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und anzuwendende Verbrauchsteuersätze – Überschreitung der geltenden Mengenbeschränkung – Überschuss – Anwendung des Verbrauchsteuersatzes, der zum Zeitpunkt der Abgabe der das Verfahren abschließenden Erklärung gilt
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:470 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1025 |
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Rechtssache C-167/22 Kommission / Dänemark (Höchstparkdauer)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 – Art. 8 und 9 – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Ruhezeiten – Nationale Regelung, die die Höchstparkdauer auf öffentlichen Autobahnrastplätzen eines Mitgliedstaats auf 25 Stunden festlegt – Hindernis für den freien Verkehr von Beförderungsdienstleistungen im Straßenverkehr – Beweislast
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:648 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1020 |
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Rechtssache C-261/22 Strafverfahren gegen GN (Ablehnung aus Gründen des Kindeswohls)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Art. 15 Abs. 2 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt wird – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 – Achtung des Privat- und Familienlebens – Art. 24 Abs. 2 und 3 – Berücksichtigung des Kindeswohls – Anspruch jedes Kindes auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen – Mutter mit Kleinkindern, die mit ihr zusammenleben
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:582 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1017 |
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Rechtssache C-278/22 AUTOTECHNICA FLEET SERVICES / Hrvatska agencija za nadzor financijskih usluga
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b – Anwendungsbereich – Ausschluss von Finanzdienstleistungen – Langfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen – Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 und 2 – Dienstleistungen, die einer vorherigen Genehmigung bedürfen
Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:401 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1026 |
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Rechtssache C-281/22 Strafverfahren gegen G. K. u. a. (Europäische Staatsanwaltschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Staatsanwaltschaft – Verordnung (EU) 2017/1939 – Art. 31 – Grenzüberschreitende Ermittlungen – Richterliche Genehmigung – Umfang der Kontrolle – Art. 32 – Vollstreckung der zugewiesenen Maßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:510 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1018 |
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Rechtssache C-288/22 TP / Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA (Merhrwertsteuer – Mitglied eines Verwaltungsrats)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Steuerpflichtige – Wirtschaftliche Tätigkeit, die selbständig ausgeübt wird – Begriff der ‚wirtschaftlichen Tätigkeit‘ – Begriff der ‚selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit‘ – Tätigkeit eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement de Luxembourg
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:590 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1024 |
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Rechtssache C-297/22 P United Parcel Service / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Unternehmenszusammenschlüsse – Beschluss der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen – Nichtigerklärung des Beschlusses wegen eines Verfahrensfehlers – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Kausalzusammenhang
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1027 |
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Rechtssache C-340/22 Cofidis / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von Kreditinstituten zur Finanzierung des nationalen Systems der sozialen Sicherheit – Behauptete Diskriminierung von Zweigstellen gebietsfremder Kreditinstitute – Richtlinie 2014/59/EU – Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:584 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1019 |
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Rechtssache C-396/22 Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Verurteilung in Abwesenheit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ausnahmen – Pflicht zur Vollstreckung – In Abwesenheit verhängte Strafe – Wendung ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Verfahren, in dem zuvor verhängte Strafen abgeändert werden – Entscheidung, mit der eine Gesamtstrafe gebildet wird – Entscheidung, die ergangen ist, ohne dass der Betroffene persönlich erschienen wäre – Nationale Regelung, die ein absolutes Verbot der Übergabe des Betroffenen im Fall einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung vorsieht – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1029 |
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Rechtssache C-397/22 LM (Verurteilung in Abwesenheit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ausnahmen – Pflicht zur Vollstreckung – In Abwesenheit verhängte Strafe – Wendung ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Betroffener, der weder im ersten Rechtszug noch im Berufungsverfahren persönlich erschienen ist – Nationale Regelung, die ein absolutes Verbot der Übergabe des Betroffenen im Fall einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung vorsieht – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1030 |
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Rechtssache C-398/22 RQ (Verurteilung in Abwesenheit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ausnahmen – Pflicht zur Vollstreckung – In Abwesenheit verhängte Strafe – Wendung ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Betroffener, der weder im ersten Rechtszug noch im Berufungsverfahren persönlich erschienen ist – Nationale Regelung, die ein absolutes Verbot der Übergabe des Betroffenen im Fall einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung vorsieht – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1031 |
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Rechtssache C-421/22 DOBELES AUTOBUSU PARKS u. a. / Iepirkumu uzraudzības birojs und Autotransporta direkcija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 1 Abs. 1 – Art. 2a Abs. 2 – Art. 3 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 1 – Art. 6 Abs. 1 – Auftrag für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen – Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags – Offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren – Ausschreibungsbedingungen – Höhe der von der zuständigen nationalen Behörde gewährten Ausgleichsleistung – Indexierung, die zeitlich und auf spezifische Kostenkategorien beschränkt ist – Risikoverteilung
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:681 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1028 |
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Rechtssache C-431/22 Scuola europea di Varese / PD und LC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen – Art. 27 Abs. 2 – Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen – Art. 62, 66 und 67 – Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen Schüler nicht in die nächsthöhere Klasse der Sekundarstufe zu versetzen – Keine Zuständigkeit der nationalen Gerichte – Ausschließliche Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:586 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:1021 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-174/22 Strafverfahren gegen EV (Drogenausgangsstoffe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Drogenausgangsstoffe – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d – Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen beteiligt ist, die der illegalen Erzeugung oder der illegalen Herstellung von Drogen dienen – Verordnung (EG) Nr. 273/2004 – Erfasste Stoffe – Art. 2 – Begriff ‚Wirtschaftsbeteiligter‘ – Art. 8 Abs. 1 – Umstände, die vermuten lassen, dass erfasste Stoffe möglicherweise für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden – Pflicht, diese Umstände zu melden – Begriff ‚Umstand‘ – Umfang
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:947 |
Rechtssache C-574/22 Strafverfahren gegen CI u. a. (Drogenausgangsstoffe)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Drogenausgangsstoffe – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d – Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen beteiligt ist, die der illegalen Erzeugung oder der illegalen Herstellung von Drogen dienen – Verordnung [EG] Nr. 273/2004 – Erfasste Stoffe – Art. 2 – Begriff ,Wirtschaftsbeteiligter‘ – Art. 8 Abs. 1 – Umstände, die vermuten lassen, dass erfasste Stoffe möglicherweise für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden – Pflicht, diese Umstände zu melden – Begriff ,Umstand‘ – Umfang
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:946 |
Rechtssache C-615/22 P HV und HW / ECDC
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) – Bedienstete auf Zeit – Mobbing – Arbeitsbedingungen – Immaterieller und materieller Schaden – Nichtigkeitsklage und Schadensersatzklage
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:961 |
Rechtssache C-311/23 Caisse CIBTP du Grand Ouest / D.V.M.RENOV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Verwaltung von Urlaubsvergütungen – Nationale Regelung, die für Unternehmen einer bestimmten Branche für die Zahlung der Urlaubsvergütung ihrer Arbeitnehmer eine Pflichtmitgliedschaft bei einer Vereinigung vorsieht – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Erfordernis, die Gründe anzugeben, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:976 |
Rechtssache C-317/23 P TO / EUAA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Auswahlverfahren – Externe Stellenausschreibung [vertraulich]1 Nicht wiedergegebene vertrauliche Daten. – Entscheidung, die Geltungsdauer einer Reserveliste nicht zu verlängern – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:977 |
Rechtssache C-523/23 P(I) Biocom California / Illumina und Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und der Arbeitsweise des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Verband von in der betreffenden Branche tätigen Unternehmen, dessen Zweck die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder ist – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 7. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:974 |
Rechtssache C-756/22 Bank Millennium / ES und AS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Wirkungen der vollständigen Nichtigerklärung dieses Vertrags
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:978 |
Rechtssache C-407/23 Hera Luce / Comune di Trieste u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:981 |
Rechtssache C-319/23 Verfahren auf Betreiben von P. G.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Sowohl internationale als auch örtliche Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Klage auf Leistung einer Ausgleichszahlung für Fluggäste wegen Annullierung eines Fluges – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Art. 7 Abs. 1 Buchst. a – Nationale Rechtsvorschriften, die andere Gerichtsstände zugunsten der Verbraucher vorsehen
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:979 |
Rechtssache C-742/21 P CAPA u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Einzelbeihilfen für den Betrieb von Offshore-Windparks – Verpflichtung, Strom zu einem Preis zu kaufen, der über dem Marktpreis liegt – Vorprüfungsverfahren – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Zurückweisung als unzulässig – Art. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) 2015/1589 – Eigenschaft als ,Beteiligte‘ – Fischereiunternehmen – Ansiedlung von Windparks in Fanggebieten – Wettbewerbsverhältnis – Gefahr der Beeinträchtigung der Interessen der Fischereiunternehmen durch die Gewährung der streitigen Beihilfen – Fehlen einer effektiven gerichtlichen Kontrolle – Unrichtige Feststellungen – Verfälschung von Beweisen – Fehler bei der Qualifizierung der Tatsachen – Fehlerhafte Anwendung von Art. 39 AEUV – Fehlende Begründung
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:1000 |
Rechtssache C-474/23 Alfasoft / Agenția pentru Întreprinderi Mici și Mijlocii, Atragere de Investiții și Promovare a Exportului Cluj-Napoca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, die Gründe anzugeben, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:1034 |
Rechtssache C-520/23 P UGA Nutraceuticals / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 15. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:1005 |
Rechtssache C-521/23 P UGA Nutraceuticals / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 15. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:1007 |
Rechtssache C-533/23 P Sanity Group / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 15. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:1002 |
Rechtssache C-231/23 Verfahren auf Betreiben von Eurobank Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Klage eines Gewerbetreibenden in Bezug auf einen Teil einer Forderung aus einem Verbrauchervertrag – Dieser Klage stattgebendes Urteil, mit dem die Gültigkeit des gesamten Vertrags bestätigt wird – Späteres Verfahren in Bezug auf einen anderen Teil dieser Forderung – Rechtskraft
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:1008 |
Rechtssache C-223/23 :
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Erfordernis der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:1033 |
Rechtssache C-54/20 P-DEP Missir Mamachi di Lusignano / Kommission
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Dezember 2023 ECLI:EU:C:2023:1032 |
Januar 2024
Rechtssache C-278/23 M. M. / Ministero della Difesa
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Aufeinanderfolgende Verträge – Verbot der Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in einen unbefristeten Vertrag – Lehrtätigkeiten in nicht militärischen Fächern an Militärschulen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:111 |
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Verbundene Rechtssachen C-181/21 und C-269/21 G. u. a. / M. S. und X (Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Polen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs zu berücksichtigen – Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das vorlegende Gericht sein Urteil erlassen kann – Richterliche Unabhängigkeit – Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit – Möglichkeit der Anfechtung eines Beschlusses, mit dem rechtskräftig über einen Antrag auf Erlass von Sicherungsmaßnahmen entschieden wurde – Möglichkeit des Ausschlusses eines Richters von einem Spruchkörper – Unzulässigkeit der Vorabentscheidungsersuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Katowicach und des Sąd Okręgowy w Krakowie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 15. Dezember 2022
ECLI:EU:C:2022:990 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:1 |
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Rechtssache C-658/22 Sąd Najwyższy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Einem Obersten Gericht von seinem Ersten Präsidenten vorgelegte Rechtsfragen – Fehlen eines Rechtsstreits vor dem vorlegenden Gericht – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:38 |
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Rechtssache C-131/23 Strafverfahren gegen C. A. A. und C. V.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Acte éclairé – Entscheidung 2006/928/EG – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung – Natur und Rechtswirkungen – Verbindlichkeit für Rumänien – Unmittelbare Wirkung der Vorgaben – Verpflichtung zur Bekämpfung der Korruption im Allgemeinen und insbesondere der Korruption auf höchster Ebene – Pflicht, abschreckende und wirksame strafrechtliche Sanktionen vorzusehen – Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verantwortlichkeit – Urteil eines Verfassungsgerichts, mit dem eine nationale, die Gründe für die Unterbrechung dieser Frist regelnde Bestimmung für ungültig erklärt wurde – Systemische Gefahr der Straflosigkeit – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Erfordernisse der Vorhersehbarkeit und Bestimmtheit des Strafgesetzes – Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des günstigeren Strafgesetzes (lex mitior) – Grundsatz der Rechtssicherheit – Nationaler Schutzstandard für die Grundrechte – Pflicht der Gerichte eines Mitgliedstaats, Urteile des Verfassungsgerichts und/oder des obersten Gerichts dieses Mitgliedstaats im Fall der Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:42 |
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Rechtssache C-122/22 P Dyson u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Energie – Richtlinie 2010/30/EU – Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen – Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung dieser Richtlinie – Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern – Nichtigerklärung – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Offenkundige und erhebliche Überschreitung der Grenzen des Ermessens – Relevante Gesichtspunkte bei fehlendem Ermessen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 6. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:552 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:11 |
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Rechtssache C-231/22 État belge / Autorité de protection des données (Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 7 – Ausdruck ‚Verantwortlicher‘ – Amtsblatt eines Mitgliedstaats – Pflicht zur unveränderten Veröffentlichung gesellschaftsrechtlicher Akte, die von Gesellschaften oder deren gesetzlichen Vertretern erstellt wurden – Art. 5 Abs. 2 – Aufeinanderfolgende Verarbeitung von in solchen Akten enthaltenen personenbezogenen Daten durch mehrere Personen oder unterschiedliche Einrichtungen – Festlegung der Zuständigkeiten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:468 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:7 |
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Rechtssache C-252/22 Societatea Civilă Profesională de Avocaţi AB & CD / Consiliul Judeţean Suceava u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Art. 9 Abs. 3 bis 5 – Zugang zu Gerichten – Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts – Rechtsbehelf zur Anfechtung von Verwaltungshandlungen – Zulässigkeit – Voraussetzungen nach nationalem Recht – Keine Beeinträchtigung der Rechte und berechtigten Interessen – Nicht übermäßig teure Gerichtsverfahren – Kostenverteilung – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Târgu-Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:592 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:13 |
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Rechtssache C-330/22 Friends of the Irish Environment / Minister for Agriculture Food and the Marine u. a. (Fangmöglichkeiten über null)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Erhaltung der Bestände – Zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TACs) für Kabeljaubestände westlich von Schottland und in der Keltischen See, Wittling in der Irischen See und Scholle in der Südlichen Keltischen See – Verordnung (EU) 2020/123 – Anhang IA – TACs über null – Ablauf des Anwendungszeitraums – Beurteilung der Gültigkeit – Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 – Ziel, für alle Bestände bis spätestens 2020 einen Grad der Befischung zu erreichen, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht – Art. 2, 3, 9, 10, 15 und 16 – Sozioökonomische Ziele und Ziele im Bereich der Beschäftigung – Beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten – Pflicht zur Anlandung – Gemischte Fischereien – Limitierende Arten – Verordnung (EU) 2019/472 – Art. 1 bis 5, 8 und 10 – Zielbestände – Beifang – Abhilfemaßnahmen – Ermessen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:487 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:19 |
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Rechtssache C-361/22 Inditex / Buongiorno Myalert
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c – Beschränkung der Wirkungen der Marke – Benutzung der Marke, um auf die Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung hinzuweisen – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:653 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:17 |
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Rechtssache C-363/22 P Planistat Europe und Charlot / Kommission
Rechtsmittel – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 – Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Externe Untersuchung des OLAF – Sache ‚Eurostat‘ – Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen durch das OLAF an nationale Justizbehörden vor Abschluss der Untersuchung – Erstattung einer Strafanzeige durch die Europäische Kommission vor Abschluss der Untersuchung des OLAF – Nationales Strafverfahren – Endgültige Einstellung – Begriff ‚hinreichend qualifizierter Verstoß‘ gegen eine Unionsrechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Immaterielle und materielle Schäden, die den Rechtsmittelführern entstanden sein sollen – Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:594 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:20 |
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Rechtssache C-371/22 G / W (Gebühren bei vorzeitiger Kündigung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 5 und 7 – Verbraucherschutz – Recht auf Wechsel des Lieferanten – Nichthaushaltskunde – Mit einem Kleinunternehmen abgeschlossener, befristeter Elektrizitätsversorgungsvertrag mit festem Tarif – Vertragsstrafe für die vorzeitige Kündigung – Nationale Regelung, mit der die Höhe der Vertragsstrafe auf die ‚Gebühren und Entschädigungszahlungen, die sich aus dem Inhalt des Vertrags ergeben‘, beschränkt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:654 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:21 |
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Rechtssache C-433/22 Autoridade Tributária e Aduaneira / HPA - Construções
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anhang IV – Nr. 2 – Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen der Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen – Begriff ‚Privatwohnungen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:655 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:25 |
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Rechtssache C-440/22 P Wizz Air Hungary / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehr – Rumänien – Rettungsbeihilfe für TAROM – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die keine Finanzinstitute sind – Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben, weil die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellten
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:26 |
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Rechtssache C-473/22 Mylan / Gilead Sciences Finland u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 9 Abs. 7 – Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der Rechte aus einem ESZ – Auf der Grundlage eines ESZ angeordnete einstweilige Maßnahmen – Spätere Nichtigerklärung des ESZ und Widerruf der Maßnahmen – Folgen – Recht auf angemessenen Ersatz für durch die einstweiligen Maßnahmen verursachten Schaden – Haftung des Antragstellers auf Erlass dieser Maßnahmen für den durch sie verursachten Schaden – Nationale Regelung, die eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:699 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:8 |
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Rechtssache C-517/22 P Eurobolt u. a. / Kommission und Stafa Group
Rechtsmittel – Dumping – Ausweitung des auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China eingeführten Antidumpingzolls auf aus Malaysia versandte Einfuhren – Umsetzung des Urteils vom 3. Juli 2019, Eurobolt (C‑644/17, EU:C:2019:555) – Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls – Durchführungsverordnung (EU) 2020/611 – Gültigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:649 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:9 |
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Rechtssache C-524/22 P Foz / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Maßnahmen gegen Personen, die mit von restriktiven Maßnahmen erfassten Personen und Organisationen in Verbindung stehen – Listen von Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:23 |
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Rechtssache C-537/22 Global Ink Trade / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Verpflichtungen des Steuerpflichtigen – Sorgfaltspflicht – Beweislast – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Rechtssicherheit – Vorrang des Unionsrechts – Widerspruch zwischen der Rechtsprechung eines nationalen Gerichts und dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:6 |
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Rechtssache C-755/22 Nárokuj / EC Financial Services
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Art. 8 – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers – Heilung eines Verstoßes durch vollständige Erfüllung des Kreditvertrags – Art. 23 – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen – Nichtigkeit des Kreditvertrags und Verlust des Anspruchs des Kreditgebers auf Zahlung der vereinbarten Zinsen – Keine nachteiligen Folgen für den Verbraucher – Verantwortlichkeit der Kreditgeber und Verhinderung unverantwortlicher Praktiken bei der Vergabe von Krediten an Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud Praha-západ
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:10 |
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Rechtssache C-220/23 R. / Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Beihilfen für erneuerbare Energien – Pflicht zur Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Vorherige Anmeldung der Beihilfe – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Möglichkeit, wegen eines vor dieser Anmeldung begangenen Verstoßes gegen die Versorgungspflicht eine Geldbuße zu verhängen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie Wydział Gospodarczy i Własności Intelektualnej
Verfahrenssprache: Polnisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:34 |
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Rechtssache C-621/21 WS / Intervyuirasht organ na DAB pri MS (Frauen als Opfer häuslicher Gewalt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Art. 2 Buchst. d – Verfolgungsgründe – ‚Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe‘ – Art. 10 Abs. 1 Buchst. d – Verfolgungshandlungen – Art. 9 Abs. 1 und 2 – Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen oder zwischen den Verfolgungsgründen und dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen – Art. 9 Abs. 3 – Nicht staatliche Akteure – Art. 6 Buchst. c – Voraussetzungen für subsidiären Schutz – Art. 2 Buchst. f – ‚Ernsthafter Schaden‘ – Art. 15 Buchst. a und b – Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Art. 4 – Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen – Häusliche Gewalt – Drohung mit einem ‚Ehrenverbrechen‘
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:314 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:47 |
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Rechtssache C-33/22 Österreichische Datenschutzbehörde / WK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 16 AEUV – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Anwendungsbereich – Ausnahmen – Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen – Art. 4 Abs. 2 EUV – Die nationale Sicherheit betreffende Tätigkeiten – Vom Parlament eines Mitgliedstaats eingesetzter Untersuchungsausschuss – Art. 23 Abs. 1 Buchst. a und h, Art. 51 und 55 der Verordnung (EU) 2016/679 – Zuständigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörde – Art. 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Unmittelbare Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:397 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:46 |
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Rechtssache C-128/21 Lietuvos notarų rūmai u. a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen‘ – Beschlüsse der Notarkammer eines Mitgliedstaats zur Festlegung der Methoden für die Berechnung der Gebühren – ‚Bezweckte‘ Beschränkung – Verbot – Kein Rechtfertigungsgrund – Geldbuße – Verhängung gegen die Unternehmensvereinigung und ihre Mitglieder – Zuwiderhandelnder
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 12. Januar 2023
ECLI:EU:C:2023:16 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:49 |
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Rechtssache C-367/21 Hewlett Packard Development Company / Senetic
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Art. 34 und 36 AEUV – Geistiges Eigentum – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 13 – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 15 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Inverkehrbringen in der Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Zustimmung des Markeninhabers – Ort des ersten Inverkehrbringens der Waren durch den Inhaber der Marke oder mit seiner Zustimmung – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:61 |
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Rechtssache C-46/22 P Jenkinson / Rat u. a.
Rechtsmittel – Schiedsklausel – Personal der internationalen Missionen der Europäischen Union – Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge – Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in ein unbefristetes Vertragsverhältnis – Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung – Schadensersatzklage – Diskriminierungsverbot – Grundsatz der Bindung an die Parteianträge – Begründungspflicht – Verfälschung des nationalen Rechts – Kosten
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 17. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:419 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:50 |
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Rechtssache C-218/22 BU / Comune di Copertino
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird – Nationale Regelung, die die Zahlung dieser Vergütung verbietet, wenn ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheidet – Eindämmung der öffentlichen Ausgaben – Organisatorische Erfordernisse des öffentlichen Arbeitgebers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Lecce
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:465 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:51 |
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Rechtssache C-227/22 IL / Regionalna direktsia „Avtomobilna administratsia“ Pleven
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Art. 7 Abs. 1 und 3 – Führerschein – Ausstellung, Gültigkeit und Erneuerung – Körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen von Fahrzeugen – Ärztliche Untersuchungen – Häufigkeit – Dokument, mit dem die psychologische Tauglichkeit von Fahrzeugführern bescheinigt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Gabrovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:589 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:57 |
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Rechtssache C-303/22 CROSS Zlín / Úřad pro ochranu hospodářské soutěže
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren mit Suspensiveffekt vorzusehen – Nachprüfungsstelle in erster Instanz – Nachprüfung der Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags – Art. 2 Abs. 9 – Nachprüfungsstelle, die kein Gericht ist – Abschluss eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag vor Erhebung einer Klage gegen eine Entscheidung dieser Stelle – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:652 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:60 |
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Rechtssache C-451/22 RTL Nederland und RTL Nieuws / Minister van Infrastructuur en Waterstaat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EU) Nr. 376/2014 – Weiterverfolgung von Ereignissen, die die Flugsicherheit gefährden – Art. 15 – Vertraulichkeit der Angaben zu diesen Ereignissen – Umfang dieser Vertraulichkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 11 – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Medienfreiheit – Ersuchen von im Sektor der Informationsmedien tätigen Unternehmen um Übermittlung von Informationen über den Abschuss eines den Osten der Ukraine überfliegenden Luftfahrzeugs – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkung – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:484 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:54 |
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Rechtssache C-531/22 Getin Noble Bank u. a. / TL (Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln von Amts wegen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 – Art. 6 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Art. 8 – Rechtskräftiger Vollstreckungstitel – Befugnis eines Gerichts, im Rahmen der Aufsicht über ein Zwangsvollstreckungsverfahren die etwaige Missbräuchlichkeit einer Klausel von Amts wegen zu prüfen – Nationales Register der für unzulässig erklärten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Klauseln, die sich ihrem Wortlaut nach von den Klauseln in diesem Register unterscheiden, aber die gleiche Bedeutung haben und die gleichen Wirkungen hervorrufen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:58 |
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Rechtssache C-562/22 JD / OB (Wohnsitzerfordernis)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in einem Mitgliedstaat – Verpflichtung des Erwerbers, seit mehr als fünf Jahren Gebietsansässiger zu sein
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Burgas
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:55 |
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Rechtssache C-631/22 J.M.A.R / Ca Na Negreta
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Berufsunfall – Dauerhafte vollständige Berufsunfähigkeit – Beendigung des Arbeitsvertrags – Art. 5 – Angemessene Vorkehrungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de las Islas Baleares
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:53 |
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Rechtssache C-656/22 Askos Properties / Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 – Miet- oder Pachtvertrag – Zwischen einer Gemeindeverwaltung und dem Beihilfeempfänger geschlossener Mietvertrag – Verpflichtungen über fünf Jahre – Kündigung des Mietvertrags infolge einer Gesetzesänderung – Pflicht zur vollständigen oder teilweisen Rückerstattung der empfangenen Beihilfe – Unmöglichkeit der Anpassung von Verpflichtungen an eine neue Lage des Betriebs – Begriffe ‚höhere Gewalt‘ und ‚außergewöhnliche Umstände‘ – Begriff ‚Enteignung des Betriebs‘
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:56 |
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Rechtssache C-785/22 P Eulex Kosovo / SC
Rechtsmittel – Urteil, gegen das beim Gericht Einspruch eingelegt wurde – Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:52 |
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Rechtssache C-791/22 G. A. / Hauptzollamt Braunschweig (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer – III)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 30 Abs. 1 – Art. 60 – Art. 71 Abs. 1 – Ort des steuerbaren Umsatzes – Gegenstände, die in einem ersten Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Zollvorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und anschließend in einen zweiten Mitgliedstaat befördert werden – Ort des Entstehens der Einfuhrmehrwertsteuer – Nationale Bestimmung, die auf das Zollrecht der Union verweist
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:59 |
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Rechtssache C-687/21 BL / MediaMarktSaturn Hagen-Iserlohn
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Auslegung der Art. 5, 24, 32 und 82 – Beurteilung der Gültigkeit von Art. 82 – Unzulässigkeit des Ersuchens um Beurteilung der Gültigkeit – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Verarbeitung solcher Daten eingetreten ist – Übermittlung von Daten an einen unbefugten Dritten aufgrund eines Fehlers von Mitarbeitern des für die Verarbeitung Verantwortlichen – Beurteilung der Eignung der von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen getroffenen Schutzmaßnahmen – Ausgleichsfunktion des Schadensersatzanspruchs – Auswirkung der Schwere des Verstoßes – Erfordernis des Nachweises eines durch den Verstoß verursachten Schadens – Begriff des immateriellen Schadens
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:72 |
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Verbundene Rechtssachen C-810/21 bis C-813/21 Caixabank u. a. / WE u. a. (Verjährung der Erstattung von Hypothekenkosten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Kosten im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Hypothekendarlehensvertrags – Erstattung von Beträgen, die aufgrund einer für missbräuchlich erklärten Klausel gezahlt wurden – Beginn der Verjährungsfrist des Erstattungsanspruchs
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:81 |
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Rechtssache C-58/22 Strafverfahren gegen NR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Strafverfahren gegen unbekannt – Einstellungsbeschluss eines Staatsanwalts – Zulässigkeit eines später wegen derselben Tat gegen eine konkrete Person eingeleiteten Strafverfahrens – Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine Person als wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen anzusehen – Erfordernis eingehender Ermittlungen – Fehlende Vernehmung eines möglichen Zeugen – Fehlende Vernehmung des Betroffenen als ‚Verdächtiger‘
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Craiova
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:464 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:70 |
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Rechtssache C-277/22 Global NRG / Magyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 41 Abs. 17 – Erdgasfernleitungsnetz – Nationale Regulierungsbehörde – Festsetzung der Netznutzungs- und Netzanschlussentgelte – Festsetzung der Vergütung für die vom Netzbetreiber erbrachten Dienstleistungen – Begriff ‚von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde betroffene Partei‘ – Beschwerde gegen diese Entscheidung – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:78 |
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Rechtssache C-334/22 Audi / GQ (Emblemhalterung auf einem Kühlergrill)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a bis c – Recht aus der Unionsmarke – Begriff ,Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr‘ – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Beschränkungen der Wirkungen der Unionsmarke – Recht des Inhabers einer Unionsmarke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens für Autoersatzteile durch einen Dritten zu widersetzen – Teil eines Kühlergrills, das für die Anbringung eines die Marke eines Automobilherstellers darstellenden Emblems gedacht ist
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:700 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:76 |
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Rechtssache C-390/22 Obshtina Pomorie / „ANHIALO AVTO“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b – Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Parameter für die Berechnung der Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Vorherige, objektive und transparente Festlegung der Parameter – Fehlende Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens – Anwendung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 enthaltenen Regeln für die Berechnung der Ausgleichsleistung – Im innerstaatlichen Recht vorgesehene Voraussetzungen für die Zahlung der Ausgleichsleistung – Bestimmung der Höhe der Ausgleichsleistung im Staatshaushaltsgesetz für das betreffende Jahr und Zahlung dieses Betrags an die zuständige nationale Behörde – Festlegung der Parameter für die Berechnung der Ausgleichsleistung durch Verweis auf allgemeine Vorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad – Burgas
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:740 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:75 |
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Rechtssache C-438/22 Em akaunt BG / Zastrahovatelno aktsionerno druzhestvo Armeets
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband der Rechtsanwälte – Beschluss einer Unternehmensvereinigung – Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen Mindestbeträgen liegenden Honorarbetrags anzuordnen – Wettbewerbsbeschränkung – Rechtfertigungsgründe – Legitime Ziele – Qualität der von Rechtsanwälten erbrachten Dienstleistungen – Umsetzung des Urteils vom 23. November 2017, CHEZ Elektro Bulgaria und FrontEx International (C‑427/16 und C‑428/16, EU:C:2017:890) – Möglichkeit, sich bei einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung auf das Urteil Wouters zu berufen
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:71 |
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Rechtssache C-474/22 Laudamotion / flightright (Verzicht auf einen verspäteten Flug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Art. 5 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Erfordernis des rechtzeitigen Einfindens zur Abfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:73 |
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Rechtssache C-481/22 Kommission / Irland (Trihalogenmethane im Trinkwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 98/83/EG – Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch – Art. 4 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genusstauglichkeit und Reinheit des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers sicherzustellen – Anhang I Teil B – Überschreitung der Grenzwerte für Trihalogenmethan-Konzentrationen in Trinkwasser – Art. 8 Abs. 2 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, so bald wie möglich die notwendigen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität zu erlassen und deren Durchführung Priorität einzuräumen
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:85 |
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Rechtssache C-722/22 Verfahren auf Betreiben des Sofiyski gradski sad
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Art. 1 dritter Gedankenstrich – Begriff „Tatwerkzeug“ – Art. 2 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einziehung von Tatwerkzeugen aus Straftaten zu ermöglichen – Fahrzeug, das zur Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, die widerrechtlich nicht mit Steuerzeichen versehen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:80 |
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Rechtssache C-54/23 WY / Laudamotion und Ryanair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Zeitverlust – Vom Fluggast selbst gebuchter Ersatzflug – Fluggast, der das Endziel mit weniger als drei Stunden Verspätung gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreicht – Keine Ausgleichszahlungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:74 |
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Rechtssache C-560/20 CR u. a. / Landeshauptmann von Wien (Familienzusammenführung mit einem minderjährigen Flüchtling)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 10 Abs. 3 Buchst. a – Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mit seinen Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades – Art. 2 Buchst. f – Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger‘ – Zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriger Zusammenführender, der aber während des Familienzusammenführungsverfahrens volljährig geworden ist – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit – Frist für die Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung – Volljährige Schwester des Zusammenführenden, die aufgrund einer schweren Krankheit die dauerhafte Unterstützung ihrer Eltern benötigt – Praktische Wirksamkeit des Rechts eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings auf Familienzusammenführung – Art. 7 Abs. 1 – Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 – Möglichkeit, die Familienzusammenführung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 4. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:375 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 30. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:96 |
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Rechtssache C-255/21 Reti Televisive Italiane / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2010/13/EU – Audiovisuelle Mediendienste – Art. 23 Abs. 1 und 2 – Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung pro Stunde – Ausnahmen – Begriff ‚Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Sendungen‘ – Hinweise eines Fernsehveranstalters, um Sendungen eines Radiosenders zu vertreiben, der zur selben Sendergruppe wie er selbst gehört
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:588 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:98 |
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Rechtssache C-118/22 NG / Direktor na Glavna direktsia „Natsionalna politsia“ pri MVR - Sofia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten – Richtlinie (EU) 2016/680 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e – Datenminimierung – Beschränkung der Speicherung – Art. 5 – Angemessene Fristen für die Löschung oder regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung – Art. 10 – Verarbeitung biometrischer und genetischer Daten – Unbedingte Erforderlichkeit – Art. 16 Abs. 2 und 3 – Recht auf Löschung – Einschränkung der Verarbeitung – Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtskräftig verurteilte und später rehabilitierte natürliche Person – Frist für die Datenspeicherung bis zum Tod – Kein Recht auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:483 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 30. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:97 |
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Rechtssache C-442/22 P / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – Verpflichtung zur Zahlung – Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist – Mehrwertsteuerpflichtiger – Von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche Rechnungen, in denen die Daten seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen und Zustimmung aufgeführt sind – Sorgfalt des Arbeitgebers
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:702 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:100 |
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Rechtssache C-471/22 Agentsia „Patna infrastruktura“ / Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa „Transport“ 2007-2013 Direktor na direktsia "Koordinatsia na programi i proekti" v Ministerstvo na transporta (RUO) (Europäische Finanzierung der Straßeninfrastruktur)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kohäsionsfonds der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 99 und 101 – Finanzielle Berichtigungen im Zusammenhang mit aufgedeckten Unregelmäßigkeiten – Verordnung (EU) 2021/1060 – Art. 104 – Von der Kommission vorgenommene Finanzkorrekturen – Beschluss der Kommission, mit dem ein Beitrag aus diesem Fonds teilweise gestrichen wird – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Recht auf eine gute Verwaltung – Art. 47 Abs. 1 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:99 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-75/23 Strafverfahren gegen M. A.sr u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – ‚Acte éclairé‘ – Identische Fragen – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – SFI‑Übereinkommen – Art. 2 Abs. 1 – Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union durch abschreckende und wirksame Maßnahmen – Pflicht, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Schwerer Mehrwertsteuerbetrug – Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verantwortlichkeit – Urteil eines Verfassungsgerichts, mit dem eine nationale, die Gründe für die Unterbrechung dieser Frist regelnde Bestimmung für ungültig erklärt wurde – Systemische Gefahr der Straflosigkeit – Schutz der Grundrechte – Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Erfordernisse der Vorhersehbarkeit und der Bestimmtheit des Strafgesetzes – Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des günstigeren Strafgesetzes (lex mitior) – Grundsatz der Rechtssicherheit – Nationaler Schutzstandard für die Grundrechte – Pflicht der Gerichte eines Mitgliedstaats, Urteile des Verfassungsgerichts und/oder des obersten Gerichts dieses Mitgliedstaats im Fall der Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet zu lassen – Disziplinarische Verantwortlichkeit der Richter im Fall der Nichtbeachtung dieser Urteile – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:44 |
Rechtssache C-338/23 Strafverfahren gegen M.S.S. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslegung des nationalen Rechts – Offensichtliche Unzuständigkeit – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens sowie zu den Gründen zu machen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:4 |
Rechtssache C-387/23 ZD „BUL INS“ / PV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:2 |
Rechtssache C-611/23 P Yayla Türk / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 9. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:3 |
Rechtssache C-754/22 P OG u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Delegierte Verordnungen (EU) 2021/2288 und (EU) 2022/503 – Verordnung (EU) 2021/953 – Digitales COVID-Zertifikat der EU – Freizügigkeit – Beschränkungen – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:35 |
Rechtssache C-111/22 P Hamers / Cedefop
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamter – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Nationales Strafverfahren – Nationale Entscheidung, mit der die Rechtsmittelführerin freigesprochen wird – Vorgetragene Schäden aufgrund des unrechtmäßigen Verhaltens des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) im Lauf des nationalen Strafverfahrens – Zurückweisung des Entschädigungsantrags der Rechtsmittelführerin – Aufhebungs- und Entschädigungsantrag – Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unparteilichkeitsgebot – Interessenkonflikt – Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte – Unschuldsvermutung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:5 |
Rechtssache C-634/23 P(I) BonSens.org / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Schriftverkehr zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem Geschäftsführer eines Unternehmens – Verweigerung des Zugangs – Nichtigkeitsklage – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Vereinigung, die in Verfahren vor den nationalen Gerichten Partei ist
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 11. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:43 |
Rechtssache C-647/23 P(I) EISi / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Informationsgesellschaft – Gesetz über digitale Dienste – Beschluss zur Benennung von Zalando als ,sehr große Online-Plattform‘ – Verbraucherorganisation – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 11. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:37 |
Rechtssache C-488/23 mBank / KŁ und JŁ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Wirkungen der vollständigen Nichtigerklärung dieses Vertrags – Gerichtliche Anpassung der Gegenleistung für das zur Verfügung gestellte Kapital
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:45 |
Rechtssache C-575/22 P-REV Hochmann Marketing / EUIPO
Wiederaufnahmeantrag – Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Erlass eines Beschlusses gemäß Art. 170a Abs. 3 der Verfahrensordnung – Voraussetzungen – Fehlen zuvor unbekannter Tatsachen – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:48 |
Rechtssache C-500/23 P Groupe Canal+ / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 18. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:67 |
Rechtssache C-389/22 GC u. a. / Croce Rossa Italiana u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt – Voraussetzung, wonach das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht zu der Überzeugung gelangt sein muss, dass auch für die in letzter Instanz entscheidenden Gerichte der anderen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 3 – Begriff ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ – Mitglieder des Militärkorps des italienischen Roten Kreuzes – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung und gegebenenfalls Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse – Umwandlung des Status ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ in den Status ‚Dauerbeschäftigter‘ – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:77 |
Rechtssache C-553/23 P CEDC International / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 25. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:93 |
Rechtssache C-580/22 P bonnanwalt / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke tagesschau – Erklärung des teilweisen Verfalls – Vertretung durch einen Anwalt – Unabhängigkeitserfordernis
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:101 |
Rechtssache C-522/23 P NO / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Einem Solicitor auferlegte Verpflichtung, Honorare an einen Konkurrenten auszuzahlen – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt – Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich unbegründete Nichtigkeitsklage – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:108 |
Rechtssache C-614/23 P Schneider / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 30. Januar 2024 ECLI:EU:C:2024:102 |
Februar 2024
Rechtssache C-251/22 P Scania u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Lkw-Markt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt wird – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf die Verkaufspreise von Lkw, den Zeitplan für die Einführung der aufgrund der Euro‑3- bis Euro‑6-Normen vorgeschriebenen Abgastechnologien und die Weitergabe der mit diesen Technologien verbundenen Kosten an die Kunden – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Geografischer Umfang der Zuwiderhandlung – ‚Hybrides Verfahren‘, das nacheinander zum Erlass eines Vergleichsbeschlusses und eines Beschlusses nach Abschluss eines ordentlichen Verfahrens geführt hat – Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf eine gute Verwaltung – Unparteilichkeit der Europäischen Kommission – Beurteilung des geografischen Umfangs einer abgestimmten Verhaltensweise – Relevante Gesichtspunkte – Einstufung einer Gesamtheit von Verhaltensweisen als ‚einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung‘ – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 25 – Befugnis der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße – Verjährung
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:103 |
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Rechtssache C-750/21 P Pilatus Bank / EZB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Personal der Europäischen Zentralbank (EZB) – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Art. 6 Abs. 5 Buchst. b – Beaufsichtigung eines Kreditinstituts unmittelbar durch die EZB – Voraussetzungen – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Vertretung einer Partei – Dem Anwalt erteilte Vollmacht – Nicht ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:431 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:124 |
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Rechtssache C-216/22 A. A. / Bundesrepublik Deutschland (Zulässigkeit eines Folgeantrags)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 – Folgeantrag – Voraussetzungen für die Ablehnung eines solchen Antrags als unzulässig – Wendung ,neue Umstände oder Erkenntnisse‘ – Urteil des Gerichtshofs zu einer Frage der Auslegung des Unionsrechts – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Zuständigkeit des nationalen Gerichts für die Entscheidung über einen solchen Antrag in der Sache im Fall der Rechtswidrigkeit der Entscheidung, einen Antrag als unzulässig abzulehnen – Verfahrensgarantien – Art. 14 Abs. 2
Vorabentscheidungsersuchen des VerwaltungsgerichtsSigmaringen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:646 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:122 |
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Rechtssache C-566/22 Inkreal / Dúha reality
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 25 – Gerichtsstandsvereinbarung – Vertragsparteien mit Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat – Vereinbarung der Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats für Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen – Auslandsbezug
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 12. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:768 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:123 |
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Rechtssache C-733/22 Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAatsionalnata agentsia za prihodite / Valentina Heights
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 12 – Auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Anwendung dieses Satzes allein auf Beherbergungseinrichtungen, die über eine Einstufungsbescheinigung verfügen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:126 |
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Rechtssache C-715/20 K. L. / X (Keine Angabe von Kündigungsgründen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Unterschiedliche Behandlung im Fall einer Kündigung – Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags – Keine Pflicht zur Angabe von Kündigungsgründen – Gerichtliche Kontrolle – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Krakowa - Nowej Huty w Krakowie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 30. März 2023
ECLI:EU:C:2023:281 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:139 |
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Rechtssache C-283/21 VA / Deutsche Rentenversicherung Bund
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 44 Abs. 2 – Anwendungsbereich – Rente wegen voller Erwerbsminderung – Berechnung – Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten – Anwendbarkeit – Art. 21 AEUV – Freizügigkeit – Hinreichende Verbindung zwischen diesen Erziehungszeiten und den im für die Rente leistungspflichtigen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten
Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:736 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:144 |
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Rechtssache C-491/21 WA / Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date din Ministerul Afacerilor Interne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 4 – Ausstellung eines Personalausweises – Voraussetzung des Wohnsitzes im Mitgliedstaat, der das Dokument ausstellt – Weigerung der Behörden dieses Mitgliedstaats, einem seiner Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, einen Personalausweis auszustellen – Gleichbehandlung – Beschränkungen – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 27. April 2023
ECLI:EU:C:2023:362 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:143 |
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Verbundene Rechtssachen C-701/21 P und C-739/21 P Mytilinaios / DEI und Kommission und Kommission / DEI
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV – Begriff ‚Beihilfe‘ – Vorteil – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Schiedsspruch, mit dem ermäßigte Stromtarife festgesetzt werden – Zurechenbarkeit des Schiedsspruchs an den Staat – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 4 Abs. 2 – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahme keine Beihilfe darstellt
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:650 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:146 |
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Rechtssache C-54/22 P Rumänien / Kommission
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Registrierung der geplanten Bürgerinitiative – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Europäische Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen – Beweislast – Befugnis der Kommission, eine teilweise Registrierung vorzunehmen
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:744 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:164 |
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Verbundene Rechtssachen C-59/22, C-110/22 und C-159/22 MP u. a. / Consejería de Presidencia, Justicia e Interior de la Comunidad de Madrid u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Unbefristet, nicht dauerhaft beschäftigte Vertragsbedienstete – Paragrafen 2 und 3 – Anwendungsbereich – Ausdruck „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse – Gleichwertige gesetzliche Maßnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:149 |
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Rechtssache C-311/22 Anklagemyndigheden / PO und Moesgaard Meat 2012
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2010/75/EU – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Art. 10 – Anhang I Nr. 6.4 Buchst. a – Betrieb von Schlachthäusern mit einer Produktionskapazität von mehr als 50 t Schlachtkörpern pro Tag – Begriffe ‚Schlachtkörper‘ und ‚Produktionskapazität pro Tag‘ – Schlachthaus ohne Genehmigung – Berücksichtigung der tatsächlichen Produktion
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:534 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:145 |
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Rechtssache C-589/22 J. L. O. G. und J. J. O. P. / Resorts Mallorca Hotels International
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 2 Abs. 1 – Entstehen einer Informations- und Konsultationspflicht – Zahl beabsichtigter oder tatsächlicher Entlassungen – Art. 1 Abs. 1 – Freiwillige Beendigung von Arbeitsverträgen vor einer Kündigung – Methode für die Berechnung der Zahl der Entlassungen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de las Islas Baleares
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:155 |
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Rechtssache C-649/22 XXX / Randstad Empleo u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 5 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 3 Abs. 1 Buchst. f – Begriff ‚wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer‘ – Begriff ‚Arbeitsentgelt‘ – Entschädigung wegen der infolge eines Arbeitsunfalls während der Überlassung eingetretenen dauerhaften vollständigen Unfähigkeit eines Leiharbeitnehmers, seinen gewöhnlichen Beruf auszuüben
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:156 |
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Rechtssache C-660/22 Ente Cambiano società cooperativa per azioni / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie 2008/7/EG – Genossenschaftsbanken, deren Nettovermögen einen gewissen Schwellenwert übersteigt – Nationale Regelung, wonach die Übertragung des Bankgeschäfts dieser Banken auf eine Aktiengesellschaft im Austausch gegen Anteile an dieser voraussetzt, dass die Banken einen Betrag in Höhe von 20 % dieses Nettovermögens zahlen – Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:152 |
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Rechtssache C-661/22 ABC Projektai / Lietuvos bankas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Art. 4 Nrn. 3 und 5 – Zahlungsdienst oder -vorgang – Richtlinie 2009/110/EG – Art. 2 Nr. 2 – Ausgabe von E‑Geld – Halten von Kundengeldern durch ein Zahlungsinstitut ohne konkreten Zahlungsauftrag – Einstufung
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:742 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:148 |
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Rechtssache C-674/22 Gemeente Dinkelland / Ontvanger van de Belastingdienst/Grote ondernemingen, kantoor Zwolle
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern – Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und zur Zahlung von Zinsen auf den Mehrwertsteuerbetrag – Erstattung aufgrund von Fehlern in der Buchführung des Steuerpflichtigen – Erstattung aufgrund der rückwirkenden Änderung der Modalitäten für die Berechnung der abzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die Gemeinkosten des Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:147 |
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Rechtssache C-694/22 Kommission / Malta (Besteuerung von Gebrauchtfahrzeugen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 110 AEUV – Jährliche Verkehrsabgabe – Höhere Belastung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen gegenüber gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:158 |
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Rechtssache C-745/22 Micreos Food Safety / EFET
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs – Verordnung (EG) Nr. 853/2004 – Art. 3 Abs. 2 – Stoff zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs – Begriff – Befall mit dem bakteriellen Krankheitserreger Listeria monocytogenes – Stoff zur Verhinderung von Oberflächenverunreinigungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, der außerhalb von Schlachtbetrieben in den letzten Stufen des Herstellungsverfahrens angewandt wird – Inverkehrbringen – Vorherige Genehmigung durch die Europäische Kommission
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:160 |
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Rechtssache C-81/23 MA / FCA Italy und FPT Industrial
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder von Ansprüchen aus einer solchen Handlung – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Verwendung einer Abschalteinrichtung bei einem Fahrzeug, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert – Kaufvertrag über dieses Fahrzeug, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Käufers und dem Sitzstaat des Herstellers geschlossen wurde – Übergabe und bestimmungsgemäßer Gebrauch des Fahrzeugs im Wohnsitzmitgliedstaat des Käufers
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:165 |
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Rechtssache C-85/23 Landkreis Jerichower Land / A.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesundheit – Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte – Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 – Zulassung – Art. 24 Abs. 1 Buchst. i – Begriff der ‚Lagerung tierischer Nebenprodukte‘ – Unterbrechung eines Transportvorgangs von bis zu acht Stunden
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:161 |
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Rechtssache C-125/23 Association Unedic / V u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Übernahme der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen durch die Garantieeinrichtungen – Ausschluss bei Kenntnisnahme der Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel d'Aix-En-Provence
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:163 |
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Rechtssache C-382/21 P EUIPO / The KaiKai Company Jaeger Wichmann
Rechtsmittel – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) – Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums – Art. 4 – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 41 – Anmeldung eines Geschmacksmusters – Prioritätsrecht – Inanspruchnahme der Priorität aufgrund einer gemäß dem PCT eingereichten internationalen Anmeldung – Frist – Auslegung im Einklang mit Art. 4 der Übereinkunft – Grenzen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:576 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:172 |
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Rechtssache C-606/21 Doctipharma / UDGPO und Pictime Coreyre
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 85c – Anwendungsbereich – Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im Fernabsatz – Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel – Personen, die zum Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im Fernabsatz ermächtigt oder befugt sind – Befugnis der Mitgliedstaaten, aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigte Bedingungen für den auf ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Einzelhandelsvertrieb von Arzneimitteln, die online verkauft werden, aufzustellen – Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 98/34/EG – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:585 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:179 |
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Rechtssache C-222/22 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / JF (Späterer Religionswechsel)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen für einen Anspruch auf internationalen Schutz – Inhalt des zu gewährenden Schutzes – Art. 5 – Aus Nachfluchtgründen entstehender Bedarf an internationalem Schutz – Folgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Art. 5 Abs. 3 – Begriff der ‚Umstände, die der Antragsteller nach Verlassen des Herkunftslands selbst geschaffen hat‘ – Missbrauchsabsicht und Absicht, das anwendbare Verfahren zu instrumentalisieren – Aktivitäten im Aufnahmemitgliedstaat, die nicht Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind – Religionswechsel
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:485 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:192 |
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Rechtssache C-299/22 M. D. / Tez Tour
Vorlage zur Vorabentscheidung – Pauschalreisen und verbundene Dienstleistungen – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 12 Abs. 2 – Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr zurückzutreten – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Ausbreitung von Covid‑19 – Fehlen einer amtlichen Empfehlung, von Reisen abzusehen – Berücksichtigung persönlicher Umstände, die sich auf die individuelle Situation des betreffenden Reisenden beziehen – Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise oder der Beförderung von Personen an den Bestimmungsort – Zum Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Pauschalreisevertrags bestehende oder vorhersehbare Umstände – Möglichkeit, die Beeinträchtigung zu berücksichtigen, die sich am Abreise- oder Rückreiseort und an anderen Orten ergibt
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:696 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:181 |
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Rechtssache C-314/22 Consortium Remi Group / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2 – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Vollständige oder teilweise Nichtzahlung des Preises – Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Beginn der Ausschlussfrist – Zinsanspruch des Steuerpflichtigen
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:656 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:183 |
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Rechtssache C-392/22 X / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Gegenseitiges Vertrauen im Fall einer Überstellung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung – Antrag auf internationalen Schutz – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 3 Abs. 2 – Umfang der Pflichten des Mitgliedstaats, der den zuständigen Mitgliedstaat um Wiederaufnahme des Antragstellers ersucht hat und den Antragsteller in den letztgenannten Mitgliedstaat überstellen möchte – Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens – Beweismittel und Beweismaßstab für die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung infolge systemischer Schwachstellen – Praktiken der pauschalen Zurückschiebung (,pushback‘) und der Inhaftnahme an Grenzübergangsstellen
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:593 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:195 |
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Rechtssache C-437/22 R. M. und E. M. / Eesti Vabariik (Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 7 – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen – Verordnung Nr. 1306/2013 – Art. 54 und 56 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 – Art. 35 – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge von Personen, die an der Begehung der Unregelmäßigkeit mitgewirkt haben – Begriff ‚Begünstigter‘
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 26. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:818 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:176 |
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Rechtssache C-466/22 V.B. Trade / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna Praktika" – Veliko Tarnovo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen – Verordnung (EU) Nr. 910/2014 – Art. 25 – Elektronische Signaturen – Rechtswirkung und Beweiskraft im Rahmen eines Gerichtsverfahrens – Ausdruck ‚qualifizierte elektronische Signatur‘
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:185 |
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Rechtssache C-549/22 X / Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank (Transfer von Hinterbliebenenleistungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziationsabkommen EG‑Algerien – Soziale Sicherheit der algerischen Wanderarbeitnehmer und ihrer Hinterbliebenen – Transfer von Leistungen nach Algerien zu den nach den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats geltenden Sätzen – Hinterbliebenenleistungen – Nationale Regelung, die das Wohnstaatsprinzip anwendet – Wohnortklausel, die die Kürzung der Hinterbliebenenleistungen für die Leistungsempfänger mit Wohnort in Algerien enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 12. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:769 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:184 |
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Rechtssache C-584/22 QM / Kiwi Tours
Vorlage zur Vorabentscheidung – Pauschalreisen und verbundene Dienstleistungen – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 12 Abs. 2 – Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr zurückzutreten – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Ausbreitung von Covid‑19 – Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung der Pauschalreise oder der Beförderung von Personen an den Bestimmungsort – Vorhersehbarkeit dieser Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung – Nach dem Rücktritt von der Pauschalreise, aber vor deren Beginn eintretende Ereignisse
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:698 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:188 |
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Rechtssache C-676/22 B2 Energy / Odvolací finanční ředitelství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 1 – Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen – Versagung der Steuerbefreiung – Nachweise – Lieferer der Gegenstände, der die Lieferung der Gegenstände an den in den Steuerunterlagen genannten Empfänger nicht nachweist – Lieferer, der andere Auskünfte erteilt, die nachweisen, dass der tatsächliche Empfänger Steuerpflichtiger ist
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:186 |
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Rechtssache C-724/22 Investcapital / G. H. R.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts – Vertrag über einen revolvierenden Kredit – Mahnverfahren – Im Rahmen dieses Verfahrens von Amts wegen vorgenommene Prüfung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Vollstreckung der verfahrensbeendenden Entscheidung – Präklusion der Möglichkeit, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel in dem Stadium der Vollstreckung des Mahnbescheids geltend zu machen – Prüfungskompetenz des nationalen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de León
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:182 |
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Rechtssache C-11/23 Eventmedia Soluciones / Air Europa Líneas Aéreas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 und 3 – Art. 7 Abs. 1 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen – Art und Grundlage des Ausgleichsanspruchs – Abtretung der Forderungen von Fluggästen gegen das Luftfahrtunternehmen an eine Handelsgesellschaft – Vertragsklausel, die eine solche Abtretung verbietet – Art. 15 – Ausschluss der Rechtsbeschränkung
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil de Palma de Mallorca
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:194 |
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Rechtssache C-13/23 cdVet Naturprodukte / LA-VES
Vorlage zur Vorabentscheidung – Ernährungssicherheit – Futtermittelzusatzstoffe – Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 – Zulassungsverfahren – Verbot des Inverkehrbringens bei fehlender Zulassung – Status bereits bestehender Produkte – Gültigkeit im Hinblick auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Durchführungsverordnung (EU) 2021/758 – Marktrücknahme des Grapefruitextrakts – Futtermittel, das ein Extrakt aus Grapefruitkernen und ‑schalen enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Osnabrück
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:175 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-597/23 P Apart / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:109 |
Rechtssache C-598/23 P Apart / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Aufhebungsverfahren – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:110 |
Rechtssache C-604/23 P(R) Mylan Ireland / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verlängerung des Vermarktungsschutzes – Dringlichkeit – Fehlen
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:117 |
Rechtssache C-607/23 P(R) Neuraxpharm Pharmaceuticals / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verlängerung des Vermarktungsschutzes – Dringlichkeit – Fehlen
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:113 |
Rechtssache C-608/23 P(R) Zakłady Farmaceutyczne Polpharma / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verlängerung des Vermarktungsschutzes – Dringlichkeit – Fehlen
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:115 |
Rechtssache C-609/23 P(R) Zentiva und Zentiva Pharma / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verlängerung des Vermarktungsschutzes – Dringlichkeit – Fehlen
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:114 |
Rechtssache C-377/23 DC / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerprüfung – Verkauf gebrauchter Fahrzeuge an Endverbraucher – Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze – Art. 73 und 78 – Steuerbemessungsgrundlage – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Falsche Rechnungsstellung mit einem Mehrwertsteuersatz von null – Anwendung des normalen Mehrwertsteuersatzes durch die Steuerverwaltung – Einbeziehung der geschuldeten Mehrwertsteuer in den Verkaufspreis
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:133 |
Rechtssache C-399/23 MB / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Kraftfahrzeugzulassungssteuer – Gebrauchtfahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten – An die Marktwertminderung geknüpfte Ermäßigungsprozentsätze – Berechnung auf der Grundlage einer Hubraum- und einer Umweltkomponente – Anwendung unterschiedlicher Ermäßigungsprozentsätze auf die einzelnen Steuerkomponenten
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:134 |
Rechtssache C-425/23 Verfahren auf Betreiben von Profi Credit Bulgaria u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Prüfung von Amts wegen – Missbräuchliche Klauseln – Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids – Individuelle Festsetzung der geforderten Beträge – Weisungen des übergeordneten Gerichts zum Erlass eines Mahnbescheids – Pflicht des untergeordneten Gerichts, diesen Weisungen nachzukommen
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:112 |
Rechtssache C-498/23 P AL / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamter – Dienstbezüge – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Familienzulagen – Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder – Art. 2 Abs. 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person – Person, der gegenüber der Beamte gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet – Voraussetzungen für die Gewährung – Entzug der Zulage – Rückforderung zuviel gezahlter Beträge nach Art. 85 des Statuts – Aufhebungsklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:204 |
Rechtssache C-691/23 P Groz-Beckert / EUIPO
Rechtsmittel – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 7. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:166 |
Rechtssache C-162/20 P-DEP WV / EAD
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:208 |
Rechtssache C-171/20 P-DEP EAD / WV
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:206 |
Rechtssache C-172/20 P-DEP EAD / WV
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:207 |
Rechtssache C-514/22 P Tirrenia di navigazione / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Seeverkehr – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Rettungsbeihilfe – Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Sechsmonatsfrist – Verlängerung – Pflicht zur Vorlage eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Steuerbefreiung – Vorteil – Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Überlange Verfahrensdauer – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht des Gerichts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Ungerechtfertigte Bereicherung – Verfahrensordnung des Gerichts – Verspätete Vorlage eines Beweisstücks
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:137 |
Rechtssache C-515/22 P Tirrenia di navigazione / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Seeverkehr – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Einem Seeverkehrsunternehmen gewährte Beihilfe – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Aufgelaufene Zinsen – Verjährungsfrist – Neue Beihilfe – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Auswirkungen eines Kartells auf den Markt – Überlange Verfahrensdauer – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grundsatz der guten Verwaltung
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:138 |
Verbundene Rechtssachen C-449/23 und C-450/23 OR u. a. / Getin Noble Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Hypothetischer Charakter der Vorlagefragen – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:170 |
Rechtssache C-651/23 P Balaban / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 19. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:140 |
Rechtssache C-34/23 RF / Getin Noble Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten – Auszulegende Bestimmung, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:203 |
Rechtssache C-384/23 P Clínicas Dental Arquimbau u. a. / Juzgado de lo Mercantil nº 9
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Entscheidung eines nationalen Gerichts – Nichtigkeitsklage – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 23. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:169 |
Rechtssache C-707/23 P Breville / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 23. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:168 |
Rechtssache C-797/22 P Griechenland / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Tätigkeiten, die mit der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung von Agrarerzeugnissen in Zusammenhang stehen – Durch Brände verursachte Schäden – Von der Hellenischen Republik gewährte Beihilferegelungen in Form von Zinsvergütungen und staatlichen Bürgschaften – Beschluss, mit dem die Beihilferegelungen für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Hilfe, die auf geschädigte geografische Gebiete beschränkt ist – – Wirtschaftlicher Vorteil – Selektiver Charakter – Anordnung der Rückforderung der Beihilfen – Außergewöhnliche Umstände – Verhältnismäßigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:174 |
Rechtssache C-679/22 Kommission / Irland (Audiovisuelle Mediendienste)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2018/1808 – Bereitstellung audiovisueller Mediendienste – Keine Umsetzung und keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgeldes
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:178 |
Rechtssache C-688/22 P Methanol Holdings (Trinidad) / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 – Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den USA – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung (EU) 2016/1036 – Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls – Hierarchie zwischen den Berechnungsmethoden – Berechnung der Schadensspanne
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:180 |
Rechtssache C-95/23 P Euranimi / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan – endgültige Antidumpingzölle – Nichtigkeitsklage – Vereinigung zur Vertretung der Interessen von Einführern – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. Februar 2024 ECLI:EU:C:2024:177 |
März 2024
Rechtssache C-234/21 Défense Active des Amateurs d’Armes u. a. / Conseil des ministres
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 91/477/EWG – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Verbotene oder genehmigungspflichtige Feuerwaffen – Halbautomatische Feuerwaffen – Richtlinie 91/477 in der durch die Richtlinie (EU) 2017/853 geänderten Fassung – Art. 7 Abs. 4a – Befugnis der Mitgliedstaaten, Genehmigungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern – Vermeintliche Unmöglichkeit, diese Befugnis bezogen auf halbautomatische Feuerwaffen auszuüben, die für das Abfeuern von Platzpatronen oder in Salutwaffen oder akustische Waffen umgebaut wurden – Gültigkeit – Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 24. November 2022
ECLI:EU:C:2022:929 |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:644 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. März 2024
ECLI:EU:C:2024:200 |
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Rechtssache C-588/21 P Public.Resource.Org und Right to Know / Kommission u. a.
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 – Ausnahmen – Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums, beeinträchtigt würde – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung – Vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommene harmonisierte Normen – Urheberrechtlicher Schutz – Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit – Grundsatz der Transparenz – Grundsatz der Offenheit – Grundsatz des guten Regierens
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 22. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:509 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. März 2024
ECLI:EU:C:2024:201 |
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Rechtssache C-755/21 P Kočner / Europol
Rechtsmittel – Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung – Verordnung (EU) 2016/794 – Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 – Schutz personenbezogener Daten – Widerrechtliche Datenverarbeitung – In der Slowakei gegen den Rechtsmittelführer eingeleitetes Strafverfahren – Von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für Ermittlungszwecke erstellte Expertise – Extraktion von Daten aus Mobiltelefonen und einem USB-Speichermedium des Rechtsmittelführers – Weitergabe dieser Daten – Immaterieller Schaden – Schadensersatzklage – Natur der außervertraglichen Haftung
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 15. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:481 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. März 2024
ECLI:EU:C:2024:202 |
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Rechtssache C-234/22 Roheline Kogukond u. a. / Keskkonnaagentuur
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/4/EG – Recht auf Zugang zu Umweltinformationen – Ausnahmen – Standortdaten von Dauerprobeflächen für die Erstellung einer Waldinventur
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:680 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. März 2024
ECLI:EU:C:2024:211 |
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Rechtssache C-341/22 Feudi di San Gregorio Aziende Agricole / Agenzia delle Entrate
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Begriff des Steuerpflichtigen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Nicht operatives Unternehmen – Nationale Regelung, die das Recht auf Abzug, Erstattung oder Verrechnung der Vorsteuer versagt
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:719 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. März 2024
ECLI:EU:C:2024:210 |
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Rechtssache C-479/22 P OC / Kommission
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Angeblich rechtswidriges Verhalten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Pressemitteilung des OLAF – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union – Verordnung (EU) 2018/1725 – Art. 3 Nr. 1 – Begriffe ‚personenbezogene Daten‘ und ‚identifizierbare natürliche Person‘ – Untersuchungen des OLAF – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 – Unschuldsvermutung – Recht auf eine gute Verwaltung
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. März 2024
ECLI:EU:C:2024:215 |
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Rechtssache C-558/22 ARERA / Fallimento Esperia und GSE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer grüner Zertifikate an nationale Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen vorsieht – Einfuhr von Strom, der aus erneuerbaren Quellen in einem anderen Mitgliedstaat stammt – Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate – Sanktion – Befreiung – Richtlinie 2001/77/EG – Richtlinie 2009/28/EG – Förderregelung – Herkunftsnachweise – Freier Warenverkehr – Art. 18, 28, 30, 34 und 110 AEUV – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Staatliche Mittel – Selektiver Vorteil
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. März 2024
ECLI:EU:C:2024:209 |
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Rechtssache C-582/22 Die Länderbahn u. a. / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU – Zugang zur Eisenbahninfrastruktur – Preisfestsetzung – Art. 56 – Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor – Zuständigkeiten – Überwachung von Wegeentgelten, deren Geltungszeitraum abgelaufen ist – Befugnis, die Unwirksamkeit mit Ex-tunc-Wirkung festzustellen und die Erstattung der Entgelte anzuordnen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:701 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. März 2024
ECLI:EU:C:2024:213 |
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Rechtssache C-604/22 IAB Europe / Gegevensbeschermingsautoriteit
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Normative Branchenorganisation, die ihren Mitgliedern Regeln für die Verarbeitung der Einwilligung von Nutzern anbietet – Art. 4 Nr. 1 – Begriff ‚personenbezogene Daten‘ – Folge von Buchstaben und Zeichen, die in strukturierter und maschinenlesbarer Form die Präferenzen eines Internetnutzers in Bezug auf seine Einwilligung in die Verarbeitung seiner persönlichen Daten erfasst – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Art. 26 Abs. 1 – Begriff ‚gemeinsam Verantwortliche‘ – Organisation, die selbst keinen Zugang zu den von ihren Mitgliedern verarbeiteten personenbezogenen Daten hat – Verantwortlichkeit der Organisation, die sich auf die Weiterverarbeitung von Daten durch Dritte erstreckt
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. März 2024
ECLI:EU:C:2024:214 |
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Rechtssache C-740/22 Endemol Shine Finland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2, 4, 6, 10 und 86 – Daten, die sich im Besitz eines Gerichts befinden, über strafrechtliche Verurteilungen einer natürlichen Person – Mündliche Übermittlung solcher Daten an ein Unternehmen wegen eines von diesem organisierten Wettbewerbs – Begriff ,Verarbeitung personenbezogener Daten‘ – Nationale Vorschriften über den Zugang zu diesen Daten – Ausgleich zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und dem Schutz personenbezogener Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Itä-Suomen hovioikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. März 2024
ECLI:EU:C:2024:216 |
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Rechtssache C-291/22 P D & A Pharma / Kommission und EMA
Rechtsmittel – Humanarzneimittel – Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen – Unabhängigkeit der vom Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) konsultierten Sachverständigen – Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf eine gute Verwaltung – Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit – Kriterien zur Prüfung des Fehlens von Interessenkonflikten – Politik der EMA in Bezug auf konkurrierende Interessen – Tätigkeiten als leitender Forscher, Berater oder Strategieberater für die pharmazeutische Industrie – Konkurrierende Produkte – Überprüfungsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 56, 62 und 63 – Leitlinien der EMA – Konsultation einer wissenschaftlichen Beratergruppe (WBG) oder einer Ad-hoc-Sachverständigengruppe
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:651 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:228 |
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Rechtssache C-336/22 f6 Cigarettenfabrik / Hauptzollamt Bielefeld
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Voraussetzungen für die Erhebung – Mit der Steuer verfolgter besonderer Zweck – Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 14 – Besteuerungsvorschriften – Einhaltung dieser Vorschriften durch die anderen indirekten Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Erhitzter Tabak – Nationale Regelung, die für diesen Tabak eine andere Steuerstruktur und einen anderen Steuersatz vorsieht als für die Kategorie ‚anderer Rauchtabak‘
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:718 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:226 |
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Rechtssache C-429/22 VK / N1 Interactive
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Art. 6 – Verbraucher, der die Zahlung einer Geldsumme begehrt, die er in einem Online-Casino gewonnen zu haben behauptet – Keine Rechtswahl – Anwendung eines mutmaßlich günstigeren Rechts anstelle des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:245 |
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Rechtssache C-439/22 Kommission / Irland (Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Sanktion
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:229 |
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Rechtssache C-449/22 Kommission / Portugal (Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Sanktion – Teilweise Rücknahme der Klage
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:230 |
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Rechtssache C-452/22 Kommission / Polen (Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Sanktion
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:232 |
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Rechtssache C-454/22 Kommission / Lettland (Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Sanktion
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:235 |
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Rechtssache C-457/22 Kommission / Slowenien (Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Nichtumsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Sanktion – Teilweise Antragsrücknahme
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:237 |
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Rechtssache C-516/22 Kommission / Vereinigtes Königreich (Urteil des Obersten Gerichtshofs)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Versäumnisverfahren – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Art. 127 Abs. 1 – Übergangszeitraum – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) – Vollstreckung eines Schiedsspruchs, mit dem die Zahlung von Schadensersatz zugesprochen wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem festgestellt wird, dass diese Zahlung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt – Art. 4 Abs. 3 EUV – Loyale Zusammenarbeit – Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens – Art. 351 Abs. 1 AEUV – Zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts zur Union geschlossene internationale Übereinkunft – Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (ICSID) – Anwendung des Unionsrechts – Art. 267 AEUV – In letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht – Verpflichtung, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Aussetzung der Durchführung der Beihilfe
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:857 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:231 |
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Rechtssache C-536/22 MW und CY / VR Bank Ravensburg-Weingarten
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2014/17/EU – Art. 25 Abs. 3 – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Vorzeitige Rückzahlung – Entschädigung des Kreditgebers – Entgangener Gewinn des Kreditgebers – Methode zur Berechnung des entgangenen Gewinns
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:721 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:234 |
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Rechtssache C-576/22 Kommission / Spanien (Richtlinie 91/676)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Art. 3 Abs. 4 – Art. 5 Abs. 4 – Anhang II Punkt A Nrn. 2 und 5 – Anhang II Punkt B Nr. 9 – Anhang III Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und Abs. 2 – Art. 5 Abs. 5 – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Überprüfung des Verzeichnisses der durch Nitrat gefährdeten Gebiete – In den Aktionsprogrammen vorgesehene, verbindlich vorgeschriebene Maßnahmen – Zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:227 |
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Rechtssache C-752/22 EP / Maahanmuuttovirasto (Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 12 und 22 – Verstärkter Ausweisungsschutz – Anwendbarkeit – Drittstaatsangehöriger, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen aufhält, der ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat – Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit durch den anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat, der ihm diesen Status zuerkannt hat – Von diesem anderen Mitgliedstaat verhängtes vorübergehendes Einreiseverbot in das Hoheitsgebiet – Verstoß gegen die Verpflichtung, bei diesem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel nach Kapitel III der Richtlinie 2003/109 zu beantragen – Von letzterem Mitgliedstaat aus den gleichen Gründen verfügte Ausweisung dieses Drittstaatsangehörigen in sein Herkunftsland
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 26. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:819 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:225 |
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Rechtssache C-46/23 Budapest Főváros IV. Kerület Újpest Önkormányzat Polgármesteri Hivatala / Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 58 Abs. 2 Buchst. d und g – Befugnisse der Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats – Art. 17 Abs. 1 – Recht auf Löschung (‚Recht auf Vergessenwerden‘) – Löschung personenbezogener Daten, die unrechtmäßig verarbeitet wurden – Befugnis der nationalen Aufsichtsbehörde, den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter ohne vorherigen Antrag der betroffenen Person zur Löschung dieser Daten anzuweisen
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:239 |
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Rechtssache C-37/23 Agenzia delle Entrate / PR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2, 206 und 273 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Ermäßigung der Mehrwertsteuer, die von den vom Erdbeben in den Abruzzen am 6. April 2009 betroffenen Steuerpflichtigen geschuldet wird
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. März 2024
ECLI:EU:C:2024:271 |
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Rechtssache C-10/22 LEA / Jamendo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/26/EU – Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung – Unabhängige Verwertungseinrichtungen – Aufnahme einer Tätigkeit zur Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Richtlinie 2000/31/EG – Sachlicher Anwendungsbereich – Art. 3 Abs. 3 – Richtlinie 2006/123/EG – Sachlicher Anwendungsbereich – Art. 17 Nr. 11 – Art. 56 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 25. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:437 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:254 |
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Rechtssache C-61/22 RL / Landeshauptstadt Wiesbaden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2019/1157 – Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger der Europäischen Union – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Art. 21 Abs. 2 AEUV – Art. 77 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EU) 2019/1157 – Art. 3 Abs. 5 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in das Speichermedium von Personalausweisen zwei Fingerabdrücke in interoperablen digitalen Formaten aufzunehmen – Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Achtung des Privat- und Familienlebens – Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 35 – Verpflichtung zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung – Aufrechterhaltung der zeitlichen Wirkungen einer für ungültig erklärten Verordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 29. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:520 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:251 |
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Rechtssache C-90/22 Gjensidige / Rhenus Logistics und ACC Distribution
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 45 – Versagung der Anerkennung einer Entscheidung – Art. 71 – Verhältnis dieser Verordnung zu Übereinkünften über ein besonderes Rechtsgebiet – Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) – Art. 31 Abs. 3 – Rechtshängigkeit – Gerichtsstandsvereinbarung – Begriff ‚öffentliche Ordnung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:994 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:252 |
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Rechtssache C-606/22 Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy / B. (Berichtigungsmöglichkeit bei unrichtigem Steuersatz)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten und der Verbesserung der körperlichen Fitness – Durch eine Registrierkasse und Kassenbons nachgewiesener Verkauf von Mehrfacheintrittskarten für den Zugang zu Dienstleistungen – Steuerbemessungsgrundlage – Irrtum über die Höhe des Steuersatzes – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Berichtigung der Steuerschuld aufgrund einer Änderung der Steuerbemessungsgrundlage – Nationale Praxis, die bei Fehlen einer Rechnung die Berichtigung des Mehrwertsteuerbetrags und die Erstattung der zu viel gezahlten Mehrwertsteuer nicht zulässt – Keine Gefährdung des Steueraufkommens – Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:893 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:255 |
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Rechtssache C-671/22 T / Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60/EG – Umweltziele bei Oberflächengewässern – Verhinderung der Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper – Anhang V Rn. 1.2.2 – Begriffsbestimmungen für den sehr guten, guten und mäßigen ökologischen Zustand von Seen – Kriterien für die Beurteilung der biologischen Qualitätskomponente ‚Fischfauna‘
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:894 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:256 |
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Rechtssache C-703/22 WU / CBR (Hemianopsie)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Straßenverkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Führerschein – Voraussetzungen für die Erteilung oder Erneuerung – Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit – Sehvermögen – Anhang III Nr. 6.4 – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Person, die die Gesichtsfeldanforderung nicht erfüllt – Befürwortendes Gutachten über die Fahrtauglichkeit, das von medizinischen Sachverständigen abgegeben wird – Ermessensspielraum im Einzelfall, für den es keine ausdrückliche Ausnahme gibt
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:261 |
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Rechtssache C-714/22 S. R. G. / Profi Credit Bulgaria (Nebenleistungen zum Kreditvertrag)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkredite – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. g, Art. 10 Abs. 2 Buchst. g sowie Art. 23 – Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher – Fehlende Angabe der relevanten Kosten – Sanktion – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 – Nr. 1 Buchst. o des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG – Nebenleistungen zu einem Kreditvertrag – Klauseln, die einem Verbraucher, der diese Leistungen erwirbt, Priorität bei der Prüfung seines Kreditantrags und der Bereitstellung des Darlehensbetrags sowie die Möglichkeit einräumen, gegen Zahlung zusätzlicher Kosten die monatlichen Kreditraten gestundet zu bekommen oder neu zu staffeln
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:263 |
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Rechtssache C-7/23 Marvesa Rotterdam / FAVV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheit – Tierseuchenrecht – Veterinärkontrollen – Aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs – Einfuhrverbot – Entscheidung 2002/994/EG – Ausnahme für bestimmte Erzeugnisse – Teil I des Anhangs – Fischereierzeugnisse – Begriff – Fischöl – Für die tierische Ernährung bestimmte Erzeugnisse – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:257 |
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Rechtssache C-10/23 Remia Com Impex / Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor und Direcţia Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor Dolj
Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs – Verordnung (EG) Nr. 853/2004 – Geltungsbereich – Ausschlusstatbestände – Abgabe von Lebensmitteln zwischen Betrieben des Einzelhandels, die eine nebensächliche Tätigkeit auf lokaler Ebene von beschränktem Umfang ist – Begriff ‚nebensächliche Tätigkeit auf lokaler Ebene von beschränktem Umfang‘ – Nationale Regelung, die von der Definition dieses Begriffs in der Verordnung abweicht
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:259 |
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Rechtssache C-76/23 Cobult / TAP Air Portugal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 7 Abs. 3 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. a – Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der Annullierung eines Fluges – Erstattung in Form von Reisegutscheinen – Begriff ‚mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts‘ – Erstattungsverfahren über ein auf der Website des ausführenden Luftfahrtunternehmens verfügbares Formular
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:253 |
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Rechtssache C-639/23 P(R) Kommission / Amazon Services Europe
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsangleichung – Verordnung (EU) 2022/2065 – Binnenmarkt für digitale Dienste – Zusätzliche Transparenz der Online-Werbung – Beschluss der Benennung als eine sehr große Online-Plattform – Nichtigkeitsklage
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. März 2024
ECLI:EU:C:2024:277 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-700/23 P Cayago Tec / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 5. März 2024 ECLI:EU:C:2024:223 |
Rechtssache C-725/22 P Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot" / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland – Endgültiger Antidumpingzoll – Einleitung einer Untersuchung – Ausreichende Beweise
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. März 2024 ECLI:EU:C:2024:217 |
Rechtssache C-576/23 Elite Games / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Vaslui und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Iaşi
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. März 2024 ECLI:EU:C:2024:246 |
Rechtssache C-766/21 P Parlament / Axa Assurances Luxembourg u. a.
Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens – Durchführung einer mündlichen Verhandlung
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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. März 2024 ECLI:EU:C:2024:321 |
Rechtssache C-676/23 P(I) Sberbank / SRB
Rechtsmittel – Streithilfe – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Beschluss, kein Abwicklungskonzept festzulegen – Muttergesellschaft – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. März 2024 ECLI:EU:C:2024:273 |
Rechtssache C-690/23 P(I) Sberbank / Kommission und SRB
Rechtsmittel – Streithilfe – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Beschluss über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Muttergesellschaft – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. März 2024 ECLI:EU:C:2024:272 |
Rechtssache C-693/23 P(I) Sberbank / Kommission und SRB
Rechtsmittel – Streithilfe – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Beschluss über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Muttergesellschaft – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. März 2024 ECLI:EU:C:2024:274 |
April 2024
Rechtssache C-551/21 Kommission / Rat (Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte)
Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2021/1117 – Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021 – 2026) – Unterzeichnung im Namen der Union – Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person zuständiges Organ – Art. 13 Abs. 2 EUV – Einhaltung der Maßgaben der ihm zugewiesenen Befugnisse durch jedes Unionsorgan – Loyale Zusammenarbeit zwischen den Unionsorganen – Art. 16 Abs. 1 und 6 EUV – Befugnis des Rates der Europäischen Union zur Festlegung der Politik und zur Gestaltung des auswärtigen Handelns der Union – Art. 17 Abs. 1 EUV – Befugnis der Europäischen Kommission zur Wahrnehmung der Vertretung der Union nach außen – Art. 218 AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:579 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. April 2024
ECLI:EU:C:2024:281 |
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Rechtssache C-582/21 FY / Profi Credit Polska (Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung beendeten Verfahrens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Unionsrechts – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Nationale Regelung, die einen außerordentlichen Rechtsbehelf vorsieht, der die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil beendeten Zivilverfahrens ermöglicht – Gründe – Spätere Entscheidung eines Verfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, auf deren Grundlage das Urteil ergangen ist, mit der Verfassung festgestellt wird – Hinderung an der Mitwirkung infolge der Verletzung von Rechtsvorschriften – Extensive Anwendung des Rechtsbehelfs – Angeblicher Verstoß gegen das Unionsrecht, der sich aus einem späteren Urteil des Gerichtshofs zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 AEUV ergibt – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Versäumnisurteil – Keine Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy Warszawa-Praga w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:674 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. April 2024
ECLI:EU:C:2024:282 |
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Rechtssache C-532/23 Lear Corporation Hungary Autóipari Gyártó / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Recht auf Vorsteuerabzug – Einzelheiten der Ausübung – Verspätete Erstattung – Verspätung als Folge der Anwendung einer nationalen Bestimmung – Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der Gerichtshof nach diesen Vorgängen erlässt – Verzugszinsen – Verjährung – Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der steuerlichen Neutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. April 2024
ECLI:EU:C:2024:316 |
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Rechtssache C-741/21 GP / juris
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist – Begriff des immateriellen Schadens – Auswirkung der Schwere des erlittenen Schadens – Haftung des Verantwortlichen – Möglichkeit der Befreiung im Fall des Fehlverhaltens einer ihm im Sinne von Art. 29 unterstellten Person – Bemessung des Schadenersatzbetrags – Unanwendbarkeit der in Art. 83 für Geldbußen vorgesehenen Kriterien – Bemessung im Fall mehrfacher Verstöße gegen diese Verordnung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:288 |
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Rechtssache C-316/22 Gabel Industria Tessile und Canavesi / A2A Energia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Verbrauchsteuern – Elektrischer Strom – Nationale Regelung, die einen Zuschlag zur Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom einführt – Fehlen besonderer Zwecke – Zuschlag, der von den nationalen Gerichten als mit der Richtlinie 2008/118/EG unvereinbar angesehen wird – Rückforderung der rechtsgrundlos entrichteten Steuer durch den Endverbraucher allein vom Lieferer – Art. 288 AEUV – Unmittelbare Wirkung – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Como
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:885 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:301 |
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Rechtssache C-654/22 FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de voedselketen & Leefmilieu / Triferto Belgium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‑Verordnung) – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b – Anwendungsbereich – Art. 3 Nrn. 10 und 11 – Begriffe ‚Einfuhr‘ und ‚Importeur‘ – Art. 6 – Registrierungspflicht – Person, die die Verantwortung für die Registrierung trägt – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Europäischen Union – Zolllager
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen Afdeling Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:883 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:298 |
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Rechtssache C-687/22 Julieta und Rogelio / Agencia Estatal de la Administración Tributaria (Ausschluss öffentlicher Forderungen von der Entschuldung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Richtlinie (EU) 2019/1023 – Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren – Art. 20 – Zugang zur Entschuldung – Art. 20 Abs. 1 – Volle Entschuldung – Art. 23 – Ausnahmeregelungen – Art. 23 Abs. 4 – Ausschluss bestimmter Schuldenkategorien von der Entschuldung – Ausschluss öffentlicher Forderungen – Rechtfertigung nach nationalem Recht – Rechtswirkungen von Richtlinien – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Alicante
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:995 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:287 |
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Rechtssache C-723/22 Citadines / MPLC Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Bereitstellung von Fernsehgeräten in einem Hotel – Übertragung eines Signals über einen Koaxialkabelverteiler – Richtlinie 93/83/EWG – Kabelweiterverbreitung – Kabelunternehmen – Begriffe – Lizenzvertrag für die Kabelweiterverbreitung mit den Verwertungsgesellschaften – Weiterverbreitung des betreffenden Signals mittels einer hoteleigenen Kabelverteilanlage
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:289 |
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Rechtssache C-770/22 OSTP Italy / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, Ufficio delle Dogane di Genova 1 u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Erstinstanzliche Urteile, mit denen Zollmaßnahmen in Bezug auf die traditionellen Eigenmittel der Europäischen Union aufgehoben werden – Sofortige Vollstreckbarkeit dieser Urteile – Keine Aussetzung der Vollziehung der Urteile
Vorabentscheidungsersuchen der Corte di giustizia tributaria di primo grado di Genova
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:299 |
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Rechtssache C-6/23 X / Agrárminiszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Sachliche Anwendbarkeit – Zeitliche Anwendbarkeit – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Art. 22 – Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte – Art. 71 – Zuschussfähigkeit – Voraussetzungen für die Gewährung – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die landwirtschaftliche Tätigkeit ununterbrochen als Haupterwerbstätigkeit und als Einzelunternehmer ausgeübt werden muss – Zusätzliche Förderbedingungen – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 63 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 – Art. 35 – Förderkriterium – Verpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:294 |
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Verbundene Rechtssachen C-114/23, C-115/23, C-132/23 und C-160/23 KB u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das vorlegende Gericht sein Urteil erlassen kann – Richterliche Unabhängigkeit – Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit – Möglichkeit, ein rechtskräftiges Strafurteil im Stadium eines Verfahrens zur Vollstreckung dieses Urteils in Frage zu stellen – Unzulässigkeit der Vorabentscheidungsersuchen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:290 |
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Rechtssache C-116/23 XXXX / Sozialministeriumservice
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Familienleistungen – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 – Leistungen bei Krankheit – Geltungsbereich – Pflegekarenzgeld – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und arbeitet und einen Familienangehörigen in seinem Herkunftsmitgliedstaat pflegt – Akzessorietät zum Pflegegeld – Art. 4 – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:292 |
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Rechtssache C-122/23 Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ / Legafact
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Umsatzsteuern – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Jahresumsatz – Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen – Nationale Regelung, wonach eine Person bei verspäteter Stellung eines Antrags auf Registrierung der Mehrwertsteuer unterliegt – Sanktionscharakter
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:293 |
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Rechtssache C-173/23 Eventmedia Soluciones / Air Europa Líneas Aéreas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 19 – Ersatz von Schäden, die durch Verspätung bei der Beförderung von Reisegepäck entstanden sind – Abtretung der Forderung eines Fluggasts gegen das Luftfahrtunternehmen an eine Handelsgesellschaft – Vertragsklausel, die eine solche Abtretung verbietet – Richtlinie 93/13/EG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Von Amts wegen vorgenommene Missbräuchlichkeitsprüfung der Klausel, die die Abtretung von Fluggastrechten verbietet – Modalitäten dieser Prüfung im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft, auf die die Forderung übertragen wird, und dem Luftfahrtunternehmen – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil de Palma de Mallorca
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:295 |
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Rechtssache C-183/23 Credit Agricole Bank Polska / AB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 6 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Vertrag, den ein Verbraucher, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, mit einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat geschlossen hat – Klage gegen diesen Verbraucher – Gericht des letzten bekannten Wohnsitzes dieses Verbrauchers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy - Śródmieścia w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:297 |
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Rechtssache C-89/24 P(R) Lagardère / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Medienmarkt – Auskunftsverlangen – Personenbezogene Daten – Dringlichkeit – Begehung einer Straftat
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:312 |
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Rechtssache C-90/24 P(R) Vivendi / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Medienmarkt – Auskunftsverlangen – Personenbezogene Daten – Dringlichkeit – Recht auf Achtung des Privatlebens
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:318 |
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Rechtssache C-605/21 Heureka Group / Google (Online-Preisvergleichsdienste)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 102 AEUV – Effektivitätsgrundsatz – Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen – Richtlinie 2014/104/EU – Verspätete Umsetzung der Richtlinie – Zeitliche Geltung – Art. 10 – Verjährungsfrist – Modalitäten des dies a quo – Beendigung der Zuwiderhandlung – Kenntnis der für die Erhebung der Schadensersatzklage unerlässlichen Informationen – Veröffentlichung der Zusammenfassung des Beschlusses der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, im Amtsblatt der Europäischen Union – Bindungswirkung eines noch nicht bestandskräftigen Beschlusses der Kommission – Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfrist während der Untersuchung der Kommission oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ihr Beschluss bestandskräftig wird
Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:695 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:324 |
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Rechtssache C-359/22 AHY / Minister for Justice (Ermessensklausel - Rechtsbehelf)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Art. 17 Abs. 1 – Ermessensklausel – Art. 27 Abs. 1 und 3 und Art. 29 Abs. 3 – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsbehelfe – Aufschiebende Wirkung
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:678 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:334 |
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Rechtssache C-509/22 Agenzia delle Dogane e dei Monopoli / Girelli Alcool
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 7 Abs. 4 – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr – Vollständige Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust einer in ein Nichterhebungsverfahren überführten Ware – Begriff ‚unvorhersehbare Ereignisse‘ – Von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilte Genehmigung – Unwiederbringlicher Verlust aufgrund eines nicht groben Verschuldens eines Angestellten des zugelassenen Lagerinhabers
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:720 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:341 |
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Verbundene Rechtssachen C-567/22 P bis C-570/22 P Dumitrescu u. a. / Kommission und Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Pauschalvergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 – Neue Berechnungsregeln – Beamte, deren Herkunftsort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten sowie außerhalb der in Anhang II zum AEU‑Vertrag genannten Länder und Hoheitsgebiete und der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt – Grundsatz der Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:336 |
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Rechtssache C-634/22 Strafverfahren gegen OT u. a. (Abschaffung eines Gerichts)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Werte und Ziele der Europäischen Union – Art. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Unabhängiges und unparteiisches Gericht – Neuorganisation der gerichtlichen Zuständigkeiten in einem Mitgliedstaat – Abschaffung eines spezialisierten Strafgerichts – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:913 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:340 |
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Rechtssache C-716/22 EP / Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – In einem Mitgliedstaat wohnhafter Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Art. 20 und 22 AEUV – Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnmitgliedstaat – Art. 50 EUV – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Folgen des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union – Streichung in den Wahlverzeichnissen im Wohnmitgliedstaat – Art. 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gültigkeit des Beschlusses (EU) 2020/135
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire d’Auch
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:339 |
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Verbundene Rechtssachen C-765/22 und C-772/22 Luis Carlos u. a. / Air Berlín Luftverkehrs KG, Sucursal en España u. a. (Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) 2015/848 – Insolvenzverfahren – Hauptinsolvenzverfahren in Deutschland und Sekundärinsolvenzverfahren in Spanien – Anfechtung des Inventars und des Gläubigerverzeichnisses, die der Verwalter im Sekundärinsolvenzverfahren vorgelegt hat – Einstufung der Forderungen der Arbeitnehmer – Zu berücksichtigender Zeitpunkt – Verbringen von in Spanien belegenen, zur Masse gehörenden Gegenständen nach Deutschland – Zusammensetzung des Vermögens eines Sekundärinsolvenzverfahrens – Zu berücksichtigende zeitliche Parameter
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil de Palma de Mallorca
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:331 |
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Rechtssache C-22/23 Citadeles nekustamie īpašumi / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Geltungsbereich – Verpflichteter – Art. 3 Nr. 7 Buchst. c – Begriff ‚Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften‘ – Bereitstellung eines Sitzes – Eigentümer einer Immobilie, der mit juristischen Personen Mietverträge geschlossen hat – Registrierung dieser Immobilie als Sitz dieser juristischen Personen
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:16 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:327 |
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Rechtssache C-68/23 M-GbR / Finanzamt O (Einzweck-Gutschein)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 30a und 30b – Elektronisch gelieferte Gutscheine – Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine – Guthabenkarten oder Gutscheincodes, die für den Erwerb digitaler Inhalte bestimmt und mit einer Länderkennung versehen sind, die die fraglichen digitalen Inhalte nur in dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich macht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:342 |
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Rechtssache C-79/23 FJ / Agrárminiszter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungsregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Regelung über die einheitliche Flächenzahlung – Art. 58 – In Fällen von zu viel angemeldeten Flächen anwendbare Kürzungen und Ausschlüsse – Sanktion in Fällen von zu viel angemeldeten Flächen, die 50 % der ermittelten Fläche übersteigen – Verrechnung der Sanktion im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen – Begriff ‚Feststellung‘ – Kontrollbericht, mit dem Unregelmäßigkeiten im betreffenden Beihilfeantrag festgestellt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:329 |
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Rechtssache C-89/23 Companhia União de Crédito Popular / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendungsbereich – Wirtschaftliche Tätigkeit – Dienstleistungen – Art. 135 – Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten – Gewährung von Krediten – Versteigerung verpfändeter Sachen – Einheitliche Leistung – Getrennte und selbständige Leistungen – Wesen einer Leistung als Haupt- oder Nebenleistung
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:333 |
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Rechtssache C-133/23 Omya CZ / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 2 Abs. 4 Buchst. b fünfter Gedankenstrich – Begriff ‚mineralogische Verfahren‘ – Elektrischer Strom, der für die Versorgung von Maschinen verwendet wird, die für die Verarbeitung von in Steinbrüchen abgebautem Kalkstein genutzt werden
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:335 |
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Rechtssache C-195/23 GI / Partena
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Beamte der Europäischen Union – Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit der Organe der Union – Eine nebenberufliche Tätigkeit als Selbständiger ausübender Unionsbeamter – Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:337 |
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Rechtssache C-484/21 F C C und M A B / Caixabank (Verjährungsfrist)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag verbundenen Kosten zu tragen hat – Rechtskräftige Gerichtsentscheidung, mit der die Missbräuchlichkeit dieser Klausel festgestellt und diese für nichtig erklärt wird – Klage auf Rückerstattung der aufgrund der missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge – Beginn der Verjährungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:360 |
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Rechtssache C-561/21 GP und BG / Banco Santander (Beginn der Verjährungsfrist)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag verbundenen Kosten zu tragen hat – Rechtskräftige Gerichtsentscheidung, mit der die Missbräuchlichkeit dieser Klausel festgestellt und diese für nichtig erklärt wird – Klage auf Rückerstattung der aufgrund der missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge – Beginn der Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:362 |
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Rechtssache C-276/22 Edil Work 2 und S.T. / STE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, aber ihre Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat ausübt – Arbeitsweise und Geschäftsführung der Gesellschaft – Nationale Regelung, die die Anwendung des Rechts des Mitgliedstaats vorsieht, in dem eine Gesellschaft ihre Tätigkeiten ausübt – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Rechtfertigung – Schutz der Interessen der Gläubiger, der Minderheitsgesellschafter und der Arbeitnehmer – Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken und rein künstlicher Gestaltungen – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 19. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:796 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:348 |
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Rechtssache C-301/22 Sweetman / An Bord Pleanála und Ireland and the Attorney General
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a – Umweltziele bei Oberflächengewässern – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines Vorhabens zu versagen, das eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann – Art. 5 und Anhang II – Beschreibung der Typen der Oberflächenwasserkörper – Art. 8 und Anhang V – Einstufung des Zustands von Oberflächengewässern – Art. 11 – Maßnahmenprogramm – Vorhaben zur Entnahme von Wasser aus einem See mit einer Oberfläche von weniger als 0,5 km2
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 21. September 2023
ECLI:EU:C:2023:697 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:347 |
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Rechtssache C-308/22 PAN Europe / College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden (Closer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Prüfung zur Zulassung – Art. 36 – Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Art. 36 Abs. 2 in Bezug auf die wissenschaftliche Risikobewertung durch den Mitgliedstaat, der den Zulassungsantrag gemäß Art. 36 Abs. 1 prüft – Art. 44 – Aufhebung oder Änderung einer Zulassung – Vorsorgeprinzip – Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf – Neuester Stand von Wissenschaft und Technik
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:716 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:350 |
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Verbundene Rechtssachen C-309/22 und C-310/22 PAN Europe / College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden (Bewertung endokrinschädlicher Eigenschaften)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Prüfung zur Zulassung – Art. 4 – Art. 29 – Anforderungen – Keine schädlichen Auswirkungen – Kriterien – Endokrinschädliche Eigenschaften – Verordnung (EU) 2018/605 – Vorsorgeprinzip – Neuester Stand von Wissenschaft und Technik
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:717 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:356 |
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Verbundene Rechtssachen C-345/22 bis C-347/22 Maersk A/S / Allianz Seguros y Reaseguros und Mapfre España Compañía de Seguros y Reaseguros SA / und MACS Maritime Carrier Shipping
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 Abs. 1 – Durch ein Konnossement dokumentierter Seefrachtvertrag – Im Konnossement enthaltene Gerichtsstandsklausel – Wirksamkeit gegenüber dem Drittinhaber des Konnossements – Anwendbares Recht – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Klausel durch den Drittinhaber des Konnossements einzeln und gesondert ausgehandelt worden sein muss
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Pontevedra
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:889 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:349 |
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Verbundene Rechtssachen C-420/22 und C-528/22 NW und PQ / Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság und Miniszterelnöki Kabinetirodát vezető miniszter (Verschlusssachen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Unionsbürger, der noch nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat – Aufenthalt eines Familienangehörigen dieses Unionsbürgers in der Union – Gefährdung der nationalen Sicherheit – Stellungnahme einer nationalen Fachbehörde – Begründung – Akteneinsicht
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:909 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:344 |
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Rechtssache C-657/22 Bitulpetrolium Serv / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Prahova
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung gemäß dem Grundsatz der tatsächlichen Verwendung dieser Erzeugnisse – Anhang I – In dieser Richtlinie vorgesehene Mindeststeuerbeträge für Energieerzeugnisse – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Steuertatbestand – Art. 63 – Steueranspruch – Art. 78 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbemessungsgrundlage – Rückverbringung von Energieerzeugnissen in das Steuerlager – Durch das nationale Recht vorgeschriebene Voraussetzungen – Zusätzlich festgesetzte Verbrauchsteuer und zusätzlich festgesetzte Mehrwertsteuer als Sanktion für die Nichtbeachtung dieser Voraussetzungen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Prahova
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:353 |
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Verbundene Rechtssachen C-684/22 bis C-686/22 S. Ö. u. a. / Stadt Duisburg u. a. (Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats – Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats – Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats und der Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes – Möglichkeit, die Beibehaltung der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats vor Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats zu beantragen – Einzelfallprüfung der Folgen des Verlusts der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats im Hinblick auf das Unionsrecht – Umfang
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:999 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:345 |
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Rechtssache C-36/23 L / Familienkasse Sachsen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Familienleistungen – Art. 68 – Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen – Verpflichtung des Trägers des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf Familienleistungen an den Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats weiterzuleiten – Kein Antrag auf Familienleistungen im Wohnmitgliedstaat des Kindes – Teilweise Rückforderung der im Mitgliedstaat der Beschäftigung eines Elternteils gezahlten Familienleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:355 |
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Rechtssache C-147/23 Kommission / Polen (Whistleblower-Richtlinie)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Richtlinie (EU) 2019/1937 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktion – Automatische Anwendung eines Schwerekoeffizienten – Bestimmung der Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats – Demografisches Kriterium
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:241 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:346 |
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Rechtssache C-204/23 Autorità di regolazione dei trasporti / Lufthansa Linee Aeree Germaniche u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Flughafenentgelte – Richtlinie 2009/12/EG – Art. 11 Abs. 5 – Finanzierung der unabhängigen Aufsichtsbehörde – Beitrag der Flughafennutzer – Kriterien für die Abgabeerhebung
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:357 |
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Rechtssache C-207/23 Finanzamt X / Y (Entnahme und unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbare Umsätze – Art. 16 – Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen und unentgeltliche Zuwendung dieses Gegenstands an einen anderen Steuerpflichtigen – Trocknung von Holz und Beheizen von Spargelfeldern mit Wärme aus einem Blockheizkraftwerk, das an eine Biogasanlage angeschlossen ist – Art. 74 – Steuerbemessungsgrundlage – Selbstkostenpreis – Beschränkung auf vorsteuerbelastete Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:352 |
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Rechtssache C-470/21 La Quadrature du Net u. a. / Premier ministre und Ministère de la Culture (Personenbezogene Daten und Bekämpfung der Nachahmung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Schutz – Art. 5 und Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen im Internet begangene Nachahmungen durch Maßnahmen einer Behörde bekämpft werden sollen – Verfahren der ‚abgestuften Reaktion‘ – Vorgelagerte Erfassung von IP‑Adressen, die für Aktivitäten genutzt werden, die Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte verletzen, durch Einrichtungen der Rechteinhaber – Nachgelagerter Zugang der mit dem Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte betrauten Behörde zu Identitätsdaten, die diesen von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeicherten IP‑Adressen zuzuordnen sind – Automatisierte Verarbeitung – Erfordernis einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle – Materielle und prozedurale Voraussetzungen – Garantien zum Schutz vor Missbrauchsgefahren sowie vor jedem unberechtigten Zugang zu diesen Daten und jeder unberechtigten Nutzung
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 27. Oktober 2022
ECLI:EU:C:2022:838 |
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 28. September 2023
ECLI:EU:C:2023:711 |
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Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 30. April 2024
ECLI:EU:C:2024:370 |
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Rechtssache C-822/21 Lettland / Schweden (Einlagensicherungssysteme)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Richtlinie 2014/49/EU – Einlagensicherungssysteme – Art. 14 Abs. 3 – Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem Einlagensicherungssystem eines Mitgliedstaats auf das Einlagensicherungssystem eines anderen Mitgliedstaats – Übertragung der Beiträge, die in den zwölf Monaten vor der Übertragung der Tätigkeiten an das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats gezahlt wurden, auf das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats – Verpflichtung – Keine Übertragung der Beiträge – Praktische Wirksamkeit – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 7. September 2023
ECLI:EU:C:2023:647 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. April 2024
ECLI:EU:C:2024:373 |
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Rechtssache C-178/22 Strafverfahren gegen Unbekannt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation – Vertraulichkeit der Kommunikation – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Von einer zuständigen nationalen Behörde zur Strafverfolgung von schweren Diebstählen beantragter Zugang zu diesen Daten – Definition des Begriffs ‚schwere Straftat‘, deren Verfolgung einen schweren Eingriff in Grundrechte rechtfertigen kann – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Umfang der vorherigen gerichtlichen Kontrolle von Anträgen auf Zugang zu von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeicherten Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Giudice delle indagini preliminari presso il Tribunale di Bolzano
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 8. Juni 2023
ECLI:EU:C:2023:463 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 30. April 2024
ECLI:EU:C:2024:371 |
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Verbundene Rechtssachen C-395/22 und C-428/22 Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT / Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia „Darzhaven rezerv i voennovremenni zapasi“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Energie – Richtlinie 2009/119/EG – Bevorratung von Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen – Art. 3 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Sicherheitsvorräte zu halten – Art. 8 – Unternehmen – Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 – Energiestatistik – Nationale Regelung, nach der einem Unternehmen die Verpflichtung auferlegt werden kann, einen Sicherheitsvorrat an einem Erdölerzeugnis zu schaffen und zu halten, auch wenn dieses Erzeugnis nicht Gegenstand der wirtschaftlichen Tätigkeit dieses Unternehmens ist – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Art. 17 – Eigentumsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 19. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:798 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. April 2024
ECLI:EU:C:2024:374 |
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Rechtssache C-670/22 Strafverfahren gegen M. N. (EncroChat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden – Voraussetzungen für den Erlass – Dienst zur Verschlüsselung von Telekommunikation – EncroChat – Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung – Verwertung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erlangten Beweismitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 26. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:817 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 30. April 2024
ECLI:EU:C:2024:372 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-558/23 Strafverfahren gegen IC
Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Geistiges Eigentum – Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums – Strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. April 2024 ECLI:EU:C:2024:283 |
Rechtssache C-670/23 P Gürok Turizm ve Madencilik / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 8. April 2024 ECLI:EU:C:2024:280 |
Rechtssache C-12/24 P Sattvica / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 8. April 2024 ECLI:EU:C:2024:285 |
Rechtssache C-22/22 T. / Przewodniczący Krajowej Rady Radiofonii i Telewizji (Audiovisuelle Sendungen für Kinder)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. April 2024 ECLI:EU:C:2024:313 |
Rechtssache C-628/23 YG und NI / AXA Bank Europe u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens zu machen – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. April 2024 ECLI:EU:C:2024:317 |
Rechtssache C-491/23 P Atesos medical u. a. / Kommission u. a.
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen – Verordnung (EU) 2017/745 – Ablauf der Benennung einer Einrichtung als Konformitätsbewertungsstelle für Medizinprodukte gemäß der Richtlinie 93/42/EWG – Streichung dieser Einrichtung aus dem Verzeichnis der benannten Stellen, die über gültige Bescheinigungen gemäß der Richtlinie 93/42/EWG verfügen – Nichtigkeitsklage – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. April 2024 ECLI:EU:C:2024:320 |
Rechtssache C-528/23 P EUIPO / KD
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit (EUIPO) – Nichtverlängerung des Vertrags – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. April 2024 ECLI:EU:C:2024:311 |
Rechtssache C-599/22 Kommission / Griechenland (Luftfahrt-Datalink-Dienste)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 29/2009 – Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum – Art. 3 Abs. 1 – Vom betreffenden Mitgliedstaat benannte Anbieter von Flugverkehrsdiensten – Versäumnis dieses Anbieters, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, damit die ATS-Dienste anbietenden Stellen über die Fähigkeit verfügen, die in dieser Verordnung festgelegten Datalink-Dienste zu erbringen und zu betreiben – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. April 2024 ECLI:EU:C:2024:338 |
Rechtssache C-218/23 P NS / Parlament
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Umsetzung – Dienstliches Interesse – Entsprechung zwischen der Besoldungsgruppe und der Stelle – Wegfall einer Zulage – Recht, gehört zu werden – Begründungspflicht – Fürsorgepflicht
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. April 2024 ECLI:EU:C:2024:358 |
Rechtssache C-366/23 P CIMV / Kommission
Rechtsmittel – Forschung und technische Entwicklung – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ – Beitreibung einer Forderung – Ratenweise Erstattung – Inhaltliche Richtigkeit der Tatsachen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Vertrauensschutz – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verhältnismäßigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. April 2024 ECLI:EU:C:2024:351 |
Rechtssache C-102/24 P Transport Werk / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 30. April 2024 ECLI:EU:C:2024:400 |
Mai 2024
Rechtssache C-115/22 SO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung im Bereich des Sports zuständig ist – Kriterien – Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen der Unabhängigen Schiedskommission Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:676 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:384 |
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Rechtssache C-75/22 Kommission / Tschechische Republik (Berufsqualifikationen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und h – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Rechtsstellung von Personen festlegen, die einen Anpassungslehrgang absolvieren oder sich auf eine Eignungsprüfung vorbereiten – Art. 7 Abs. 3 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, u. a. Tierärzten und Architekten die Möglichkeit zu gewährleisten, im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungen unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats zu erbringen – Art. 45 Abs. 2 Buchst. c, Buchst. f und teilweise Buchst. e – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Inhaber eines pharmazeutischen Ausbildungsnachweises einer Universität oder eines als gleichwertig anerkannten Ausbildungsnachweises, der den Anforderungen des Art. 44 dieser Richtlinie genügt, mindestens die in Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie genannten Tätigkeiten aufnehmen dürfen, gegebenenfalls vorbehaltlich einer ergänzenden Berufserfahrung – Art. 51 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über eine Frist von einem Monat verfügt, um den Eingang des Antrags auf Anerkennung der Berufsqualifikationen zu bestätigen und dem Antragsteller gegebenenfalls mitzuteilen, welche Dokumente fehlen – Fehlende Umsetzung in nationales Recht
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 14. September 2023
ECLI:EU:C:2023:679 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:390 |
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Rechtssache C-734/22 Republik Österreich / GM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eigenmittel der Europäischen Union – Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziertes nationales Programm – In Durchführung dieses Programms vertraglich gewährte Beihilfen – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG) Nr. 2988/95 – Anwendungsbereich – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Art. 3 – Verjährungsfrist für die Verfolgung – Begriff der die Verjährung unterbrechenden Handlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen nach dem Privatrecht eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:395 |
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Rechtssache C-20/23 SF / MV u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Richtlinie (EU) 2019/1023 – Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren – Art. 20 – Zugang zur Entschuldung – Art. 23 – Ausnahmeregelungen – Art. 23 Abs. 4 – Ausschluss bestimmter Schuldenkategorien von der Entschuldung – Nationale Regelung, die Steuer- und Sozialversicherungsforderungen von der Entschuldung ausschließt – Ausreichende Rechtfertigung eines solchen Ausschlusses
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:29 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:389 |
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Rechtssache C-53/23 Asociaţia “Forumul Judecătorilor din România” und Asociaţia “Mişcarea pentru Apărarea Statutului Procurorilor” / Parchetul de pe lângă Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie – Procurorul General al României (Verbände von Richtern bzw. Staatsanwälten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 EUV – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung – Im Einvernehmen mit Rumänien ergangene Vorgaben – Korruptionsbekämpfung – Ermittlung von Straftaten innerhalb der Justiz – Klage gegen die Ernennung von Staatsanwälten, die für die Durchführung solcher Ermittlungen zuständig sind – Klagebefugnis der Berufsverbände von Richtern und von Staatsanwälten
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 1. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:104 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:388 |
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Rechtssache C-216/23 Hauser Weinimport / Freistaat Bayern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Landwirtschaft – Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 251/2014 – Art. 3 Abs. 4 – Aromatisierter weinhaltiger Cocktail – Begriffsbestimmung – Begriff des Alkohols und des geschmackgebenden Lebensmittels
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:393 |
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Rechtssache C-241/23 P. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie (Gegenleistung in Aktien)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 73 – Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen – Sacheinlage von Grundstücken – Steuerbemessungsgrundlage – Gegenleistung – Aktien – Nennwert – Ausgabewert
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:392 |
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Rechtssache C-15/24 PPU Strafverfahren gegen CH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2013/48/EU – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren – Art. 3 Abs. 6 Buchst. b – Vorübergehende Abweichung von dem Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand unter außergewöhnlichen Umständen – Art. 9 – Verzicht auf die Anwesenheit oder Unterstützung eines Rechtsbeistands – Voraussetzungen – Art. 12 Abs. 2 – Wahrung der Verteidigungsrechte und der Fairness des Verfahrens – Zulässigkeit von Beweismitteln – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schriftlicher Verzicht eines analphabetischen Verdächtigen auf sein Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Unterbliebene Belehrung über die möglichen Folgen des Verzichts auf dieses Recht – Auswirkungen auf weitere Ermittlungsmaßnahmen – Entscheidung über eine angemessene Maßnahme zur Sicherung – Beurteilung von Beweisen, die unter Missachtung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand erlangt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:303 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:399 |
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Rechtssache C-673/22 CCC / TGSS und INSS (Urlaub einer alleinerziehenden Mutter)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie (EU) 2019/1158 – Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern – Familie mit alleinerziehendem Elternteil – Gleichbehandlung mit Familien mit zwei Elternteilen – Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs – Art. 5 – Elternurlaub – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Sevilla
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:407 |
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Rechtssache C-695/22 Fondee / Česká národní banka
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie 2014/65/EU – Art. 3 – Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU – Ausgenommener Anlagevermittler – Regelung eines Mitgliedstaats, die es diesem Anlagevermittler verbietet, Kundenaufträge an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Wertpapierfirma zu übermitteln
Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 14. November 2023
ECLI:EU:C:2023:865 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:406 |
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Rechtssache C-706/22 Konzernbetriebsrat der O / Vorstand der O Holding
Vorlage zur Vorabentscheidung – Societas Europaea – Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 – Art. 12 Abs. 2 – Beteiligung der Arbeitnehmer – Eintragung der Europäischen Gesellschaft – Voraussetzungen – Vorherige Durchführung des Verhandlungsverfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2001/86/EG – Arbeitnehmerlos gegründete und eingetragene Europäische Gesellschaft, die aber die Muttergesellschaft von Arbeitnehmer beschäftigenden Tochtergesellschaften geworden ist – Verpflichtung zur Nachholung des Verhandlungsverfahrens – Fehlen – Art. 11 – Missbräuchlicher Rückgriff auf eine Europäische Gesellschaft – Vorenthaltung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer – Verbot
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:962 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:402 |
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Rechtssache C-746/22 Slovenské Energetické Strojárne / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 20 – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – Innerhalb eines Monats vorzulegende Informationen – Einstellung des Verfahrens mangels Antwort des Steuerpflichtigen innerhalb dieser Frist – Art. 23 – Nichtberücksichtigung von Informationen, die erstmals im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:996 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:403 |
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Rechtssache C-27/23 FV / Caisse pour l'avenir des enfants
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Kindergeld – Arbeitnehmer, der für ein bei ihm durch gerichtliche Entscheidung untergebrachtes Kind das Sorgerecht wahrnimmt – Gebietsansässiger und gebietsfremder Arbeitnehmer – Unterschiedliche Behandlung – Kein Rechtfertigungsgrund
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Luxemburg)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:87 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:404 |
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Rechtssache C-222/23 Toplofikatsia Sofia (Begriff des Wohnsitzes des Beklagten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Mahnverfahren – Begriff ‚Wohnsitz‘ – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der seine ständige Anschrift in diesem Mitgliedstaat und seine aktuelle Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat hat – Unmöglichkeit, diese ständige Anschrift zu ändern oder darauf zu verzichten
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:405 |
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Rechtssache C-405/23 Touristic Aviation Services / Flightright
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Art. 5 Abs. 3 – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Außergewöhnliche Umstände – Personalmangel bei dem Flughafenbetreiber, der Gepäckverladedienste erbringt
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:408 |
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Rechtssache C-400/22 VT und UR / Conny
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 8 Abs. 2 – Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge – Informationspflichten des Unternehmers – Bestellung, die mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist – Bestellung durch Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen Funktion auf einer Webseite – Pflicht des Unternehmers, diese Schaltfläche oder entsprechende Funktion mit den Worten ,zahlungspflichtig bestellen‘ oder einer entsprechenden Formulierung zu versehen – Bedingte Zahlungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 14. November 2023
ECLI:EU:C:2023:864 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:436 |
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Rechtssache C-627/22 AB / Finanzamt Köln-Süd (Antragsveranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit – Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat – Steuerliche Vergünstigungen – Einkommensteuer – Mechanismus der ‚Antragsveranlagung‘ – Begünstigte Steuerpflichtige – Begrenzung auf beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:882 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:431 |
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Verbundene Rechtssachen C-662/22 und C-667/22 Airbnb Ireland und Amazon Services Europe / Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Erbringer von Diensten der Informationsgesellschaft – Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten – Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über Struktur und Organisation – Verpflichtung zur Entrichtung eines finanziellen Beitrags – Richtlinie 2000/31/EG – Koordinierter Bereich – Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat – Ausnahmen – Begriff ‚Maßnahmen betreffen[d] einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft‘ – Verordnung (EU) 2019/1150 – Ziel
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:18 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:432 |
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Rechtssache C-743/22 DISA / Agencia Estatal de la Administración Tributaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 5 – Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Regionaler Satz für die Verbrauchsteuer auf Mineralöle zusätzlich zum nationalen Verbrauchsteuersatz – Gestaffelte Verbrauchsteuersätze im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Abhängigkeit von der Region, in der das Erzeugnis verbraucht wird
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien)
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:89 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:438 |
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Rechtssache C-130/23 P Vialto Consulting / Kommission
Rechtsmittel – Instrument für Heranführungshilfe – Finanzhilfen – Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Verwaltungssanktionen – Ausschluss von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und von Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union – Veröffentlichung des Ausschlusses auf der Website der Europäischen Kommission – Verhältnismäßigkeit der Sanktionen – Fehlender Hinweis, dass keine rechtskräftige Gerichts- oder endgültige Verwaltungsentscheidung vorliegt
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:439 |
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Rechtssache C-176/23 UG / Raiffeisen Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 1 Abs. 2 – Anwendungsbereich – Ausschluss der Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Vom Gewerbetreibenden dem Verbraucher mitgeteilte Zusatzvereinbarung zu einem Kreditvertrag zur Einhaltung nationaler Rechtsvorschriften – Art. 3 Abs. 2 – Nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel – Fehlende Unterschrift des Verbrauchers unter der Zusatzvereinbarung – Vermutung der stillschweigenden Annahme dieser Zusatzvereinbarung – Nationale Rechtsprechung, die die gerichtliche Überprüfung einer Vertragsklausel, die in einer solchen Zusatzvereinbarung enthalten ist, auf ihre Missbräuchlichkeit ausschließt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:443 |
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Rechtssache C-261/23 P Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry / Kommission
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten – Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 – Endgültiger Antidumpingzoll – Berechnung des Normalwerts – Verordnung (EU) 2016/1036 – Art. 2 Abs. 5 – Berechnung der mit der Produktion und dem Verkauf der untersuchten Ware verbundenen Kosten auf der Grundlage der Aufzeichnungen der untersuchten Partei – Kosten, die in den Aufzeichnungen nicht angemessen widergespiegelt sind – Berichtigung anhand der Kosten anderer Hersteller oder Ausführer in demselben Land bzw. auf einer anderen angemessenen Grundlage – Ermessen der Europäischen Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:440 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-348/23 KCB und MB / BNP Paribas Bank Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Immobilienkredit in einer Fremdwährung – Missbräuchliche Klauseln, die die Umrechnung einer Währung betreffen – Nichtigkeit des Vertrags – Rechtswirkungen – Aufschiebende Bedingung – Erklärung des Verbrauchers
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:386 |
Rechtssache C-424/22 WN / Santander Bank Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag, der missbräuchliche Klauseln über die Valorisierung und den Wechselkurs enthält – Nichtigkeit dieses Vertrags – Restitutionswirkungen – Zurückbehaltungsrecht
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:398 |
Rechtssache C-688/23 P Wyrębski / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs vom 8. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:423 |
Rechtssache C-689/23 P Wyrębski / QC u. a.
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 8. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:397 |
Rechtssache C-390/23 Rzecznik Finansowy
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ,Gericht‘ – Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:419 |
Rechtssache C-287/23 Entain Services (Bulgaria) / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Sofia pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden – In Gibraltar eingetragene Gesellschaften
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:418 |
Rechtssache C-332/18 P-DEP DEI / Mytilinaios
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:422 |
Rechtssache C-190/23 Strafverfahren gegen VGG u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Art. 56 AEUV – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Anwendungsbereich – Verbot der Einschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, die eine Dauer von 90 Tagen pro Kalenderjahr nicht überschreitet – Erbringung von Dienstleistungen mit einer Dauer von über 90 Tagen in Frankreich – Offensichtliche Unzulässigkeit – Keine Situation, in der das Recht der Union durchgeführt wird – Offensichtliche Unzuständigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:420 |
Rechtssache C-663/17 P-DEP EZB / Trasta Komercbanka u. a.
Kostenfestsetzung
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:427 |
Rechtssache C-207/24 P Levantur / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 23. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:426 |
Rechtssache C-208/24 P Levantur / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 23. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:424 |
Rechtssache C-797/21 Y. Ya. / K. P. (Abordnung von Richtern)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Weisung eines höheren Gerichts an ein Gericht des ersten Rechtszugs, über die Kosten zu entscheiden – Nationale Bestimmungen betreffend die Modalitäten der Abordnung von Richtern innerhalb des höheren Gerichts – Vom Gericht des ersten Rechtszugs erbetene Auslegung – Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das vorlegende Gericht sein Urteil erlassen kann – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:425 |
Rechtssache C-785/22 P-OST Eulex Kosovo
Art. 155 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unterlassen einer Entscheidung – Fehlen
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Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:454 |
Rechtssache C-312/23 Addiko Bank / Agencija za zaštitu osobnih podataka
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:458 |
Rechtssache C-446/23 Warmeston / Elering
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Beihilfen für erneuerbare Energien – Errichtung eines Blockheizkraftwerks – Beschluss C(2017) 8456 final – Änderung der estnischen Beihilferegelung für erneuerbare Energiequellen und effiziente Kraft-Wärme-Kopplung – Erwägungsgründe 42 und 43 – Begriffe ‚Vorhaben‘ und ‚Beginn der Arbeiten‘ – Art und Intensität der von der zuständigen nationalen Behörde vorzunehmenden Prüfung
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:450 |
Rechtssache C-78/24 P CFE / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) – ECHA – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:590 |
Rechtssache C-79/24 P CFE / ECHA
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) – ECHA – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 28. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:430 |
Rechtssache C-720/21 Rzecznik Praw Obywatelskich (Außerordentlicher polnischer Rechtsbehelf)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Kriterien – Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:489 |
Rechtssache C-43/22 Prokurator Generalny / D. J. u. a. (Außerordentlicher polnischer Rechtsbehelf II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Kriterien – Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:459 |
Rechtssache C-353/21 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Finnischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die Finnland einem Luftverkehrsunternehmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie gewährt hat – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Staatliche Garantie für ein Darlehen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe, die darauf gerichtet ist, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben zu beheben – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:437 |
Rechtssache C-110/23 P Autoridad Portuaria de Bilbao / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Hafensektor – Vom Königreich Spanien durchgeführte Regelung über die Körperschaftsteuerbefreiung zugunsten der Häfen in der Provinz Bizkaia – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Bestehende Beihilfe – Vorteil – Beweislast – Zweckdienliche Maßnahmen
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:441 |
Rechtssache C-325/23 JF und OP / Deutsche Bank Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekarkredit in Fremdwährung, der missbräuchliche Klauseln über das Wechselkursrisiko und die Wechselkursspanne enthält – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Klauseln, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden – Art. 4 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung einer Vertragsklausel – Art. 6 – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:453 |
Rechtssache C-152/24 P Good Services / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Wortmarke EL ROSCO – Einreichung der Rechtsmittelschrift nach Fristablauf – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:457 |
Rechtssache C-153/24 P Good Services / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Wortmarke EL ROSCO – Einreichung der Rechtsmittelschrift nach Fristablauf – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:455 |
Rechtssache C-154/24 P Good Services / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Bildmarke EL ROSCO – Einreichung der Rechtsmittelschrift nach Fristablauf – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. Mai 2024 ECLI:EU:C:2024:456 |
Juni 2024
Rechtssache C-547/22 INGSTEEL / Úrad pre verejné obstarávanie
Vorlage zur Vorabentscheidung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Schadensersatz, der einem rechtswidrig von einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossenen Bieter gewährt wird – Umfang – Verlust einer Chance
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava II
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:967 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:478 |
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Rechtssache C-166/23 Naturvårdsverket / Nouryon Functional Chemicals
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Anhang I Nr. 5 – Luftverschmutzung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Ausschluss von Einheiten zur Verbrennung von gefährlichen oder Siedlungsabfällen – Erheblichkeit des Verbrennungszwecks
Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Mark- och miljööverdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:465 |
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Verbundene Rechtssachen C-255/23 und C-285/23 Strafverfahren gegen AVVA u. a. (Verhandlung per Videokonferenz, wenn keine Europäische Ermittlungsanordnung vorliegt)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung – Richtlinie 2014/41/EU – Art. 24 – Vernehmung per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung – Strafverfolgung in einem Mitgliedstaat gegen eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat – Möglichkeit für diese Person, an der Verhandlung per Videokonferenz teilzunehmen, wenn keine Europäische Ermittlungsanordnung vorliegt
Vorabentscheidungsersuchen der Ekonomisko lietu tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:462 |
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Rechtssache C-381/23 ZO / JS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 12 Abs. 1 – Rechtshängigkeit – Art. 13 – Zusammenhang der Verfahren – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:467 |
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Rechtssache C-646/21 K und L / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Frauen, die sich mit dem Wert der Geschlechtergleichheit identifizieren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Asylpolitik – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Art. 2 Buchst. d und e – Verfolgungsgründe – Art. 10 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 – ‚Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe‘ – Art. 4 – Individuelle Prüfung der Tatsachen und Umstände – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 10 Abs. 3 – Anforderungen an die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz – Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wohl des Kindes – Bestimmung – Minderjährige Drittstaatsangehörige, die sich infolge ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern identifizieren
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 13. Juli 2023
ECLI:EU:C:2023:581 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:487 |
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Rechtssache C-221/22 P Kommission / Deutsche Telekom
Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 266 und 340 AEUV – Urteil, mit dem eine von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße herabgesetzt wird – Erstattung des rechtsgrundlos vereinnahmten Betrags durch die Kommission – Pflicht zur Zahlung von Zinsen – Einstufung – Pauschale Entschädigung für die Vorenthaltung der Nutzung des rechtsgrundlos gezahlten Betrags der Geldbuße – Anwendbarer Zinssatz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:906 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:488 |
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Rechtssache C-123/22 Kommission / Ungarn (Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen II)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU – Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes – Effektiver Zugang – Verfahren an der Grenze – Verfahrensgarantien – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Klagen gegen behördliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird – Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung – Pauschalbetrag – Zwangsgeld
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:493 |
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Verbundene Rechtssachen C-331/22 und C-332/22 KT u. a. / Dirección General de la Función Pública, adscrita al Departamento de la Presidenia de la Generalitat de Catalunya und Departamento de Justicia de la Generalitat de Catalunya
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Interimsbeamte – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 17 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:496 |
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Rechtssache C-533/22 Adient / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Ploieşti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht- Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 11 Abs. 1 – Ort der Dienstleistung – Begriff der festen Niederlassung – Eignung, von der personellen und technischen Ausstattung her Dienstleistungen für den eigenen Bedarf zu empfangen und zu verwenden – Dienstleistungen der Herstellung von Sitzverkleidungen für Kraftfahrzeuge, die von einer Gesellschaft für Rechnung einer anderen Gesellschaft erbracht werden, die zum selben Konzern gehört und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Argeş
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 1. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:106 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:501 |
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Rechtssache C-563/22 SN und LN / Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Flüchtlingsstatus - Staatenloser palästinensischer Herkunft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen (für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) (UNRWA) registrierte Person – Voraussetzungen dafür, dass diese Person ipso facto den Schutz der Richtlinie 2011/95/EU genießt – Wegfall des Schutzes oder des Beistands des UNRWA – Art. 4 – Allgemeine Lage, die in einem Operationsgebiet des UNRWA-Einsatzgebiets herrscht – Individuelle Prüfung aller maßgeblichen Elemente – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 40 – Folgeantrag auf internationalen Schutz – Neue Elemente – Elemente, die bereits in der endgültigen Entscheidung über den früheren Antrag geprüft wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:33 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:494 |
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Rechtssache C-696/22 C / AJFP Cluj und DGRFP Cluj-Napoca (Insolvenzverwalter und Liquidatoren)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 64 Abs. 1 und 2 – Anwendbarkeit – Leistungen von Insolvenzverwaltern und Liquidatoren – Kontinuierliche Leistungen – Art. 168 Buchst. a – Vorsteuerabzug – Ausgaben im Zusammenhang mit dem Recht zur Benutzung eines Handelsnamens – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:499 |
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Rechtssache C-731/22 IJ und PO und IJ / Agrarmarkt Austria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Förderregelungen – Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c – Begriff ‚Betrieb‘ – Verwaltung durch einen Betriebsinhaber – Begriff ‚landwirtschaftliche Tätigkeit‘ – Art. 33 Abs. 1 – Begriff der landwirtschaftlichen Fläche, die dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt zur Verfügung stehen muss, damit es zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen kommt – Entgeltliche saisonale Übergabe von Parzellen eines im Eigentum des Betriebsinhabers stehenden Grundstücks an Nutzer zur Pflege und Ernte
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:503 |
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Rechtssache C-737/22 Staten og Kommunernes Indkøbsservice / BibMedia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 18 – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz – Art. 46 – Unterteilung eines Auftrags in Lose – Dem Bieter mit dem wirtschaftlich zweitgünstigsten Angebot eingeräumte Möglichkeit, den Zuschlag für ein Los zu den Bedingungen des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu erhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:495 |
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Rechtssache C-40/23 P Kommission / Niederlande (Beurteilung der Vereinbarkeit einer nicht als staatliche Beihilfe eingestuften Maßnahme)
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung – Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks – Gewährung einer Entschädigung – Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, ohne darüber zu entscheiden, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt – Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:153 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:492 |
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Rechtssache C-62/23 Pedro Francisco / Subdelegación del Gobierno en Barcelona
Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 – Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit – Verhalten, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt – Verweigerung der Ausstellung einer befristeten Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers aufgrund einer Kriminalakte – Negativer Polizeibericht aufgrund einer Festnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo n° 5 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:502 |
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Rechtssache C-104/23 A GmbH & Co. KG / Hauptzollamt B
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kombinierte Nomenklatur – Tarifposition 9406 00 – Vorgefertigte Gebäude – Bedeutung des Begriffs ‚Gebäude‘ – Kälberhütten – Antrag auf Einreihung in die Unterposition 9406 00 80 – Einreihung in die Unterposition 3926 90 97
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:66 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:504 |
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Rechtssache C-229/23 Strafverfahren gegen HYA u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikationssektor – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 15 Abs. 1 – Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Gerichtliche Entscheidung, mit der das Mithören, Abhören und Speichern von Telefongesprächen von Personen, die einer schweren vorsätzlichen Straftat verdächtigt werden, genehmigt werden – Nationale Regelung, nach der eine solche Entscheidung selbst eine ausdrückliche schriftliche Begründung enthalten muss, unabhängig davon, ob ein begründeter Antrag der Strafverfolgungsbehörden vorliegt – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begründungspflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:505 |
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Rechtssache C-266/23 A. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Tatsächliche Kosten von Energie)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 2 Abs. 4 Buchst. b dritter Gedankenstrich – Art. 17 Abs. 1 Buchst. a – Verbrauchsteuer – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Bei Elektrolysen verwendeter elektrischer Strom – Steuerermäßigungen für den Verbrauch von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für energieintensive Betriebe – Energie- und Strombeschaffungskosten – Tatsächliche Kosten für die Beschaffung der Energie – Verteilungsgebühren – Kriterien für die Befreiung – Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:506 |
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Rechtssache C-385/23 Matkustaja A / Finnair (Konstruktionsfehler der Treibstoffanzeige)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei großer Verspätung oder Annullierung eines Fluges – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Außergewöhnliche Umstände – Technische Störungen, die durch einen vom Hersteller nach der Flugannullierung aufgedeckten versteckten Konstruktionsfehler verursacht wurden – System zur Messung der Treibstoffmenge des Flugzeugs
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:497 |
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Rechtssache C-411/23 D. / P. (Konstruktionsfehler des Triebwerks)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung oder Annullierung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Außergewöhnliche Umstände – Zumutbare Vorbeugungsmaßnahmen – Technische Störungen, die durch einen versteckten Konstruktionsfehler verursacht wurden – Konstruktionsfehler des Triebwerks eines Flugzeugs – Pflicht des Luftfahrtunternehmens, Ersatzflugzeuge vorzuhalten
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:498 |
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Rechtssache C-352/22 A. (Ersuchen um Auslieferung eines Flüchtlings an die Türkei)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 21 Abs. 1 – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 9 Abs. 2 und 3 – Bestandskräftige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen Mitgliedstaat – Flüchtling, der sich nach dieser Zuerkennung in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – An den Aufenthaltsmitgliedstaat gerichtetes Auslieferungsersuchen des Herkunftsdrittstaats des Flüchtlings – Wirkung der Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Rahmen des Auslieferungsverfahrens – Art. 18 und Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutz des Flüchtlings gegen die beantragte Auslieferung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Hamm
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 19. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:794 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:521 |
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Rechtssache C-551/22 P Kommission / SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus – Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren – Art. 18 Abs. 7 – Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss – Billigung dieses Konzepts durch die Europäische Kommission – Art. 86 Abs. 2 – Handlung, die Gegenstand einer Klage sein kann – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:846 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:520 |
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Rechtssache C-753/22 QY / Bundesrepublik Deutschland (Wirkung einer Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a – Unmöglichkeit für die Behörden eines Mitgliedstaats, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, weil die Flüchtlingseigenschaft zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt wurde – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gefahr, in diesem anderen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden – Prüfung des Asylantrags durch diese Behörden trotz Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in dem anderen Mitgliedstaat – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 4 – Individuelle Prüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:82 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:524 |
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Rechtssache C-801/21 P EUIPO / Indo European Foods
Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Abresham Super Basmati Selaa Grade One World’s Best Rice – Ältere nicht eingetragene britische Wortmarke BASMATI – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 72 – Relatives Eintragungshindernis – Widerspruch – Bei der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde – Zurückweisung – Klage beim Gericht – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Art. 126 und 127 – Übergangszeitraum – Auswirkungen des Endes des Übergangszeitraums auf den Schutz der älteren Marke – Umstände nach Erlass der streitigen Entscheidung – Fortbestand des Klagegegenstands und des Rechtsschutzinteresses
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:915 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:528 |
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Rechtssache C-85/22 Kommission / Bulgarien (Schutz der besonderen Schutzgebiete)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 – Fehlende Ausweisung besonderer Schutzgebiete sowie fehlende Festlegung von Erhaltungszielen und Erhaltungsmaßnahmen
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:535 |
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Verbundene Rechtssachen C-182/22 und C-189/22 JU und SO / Scalable Capital
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist – Begriff ‚immaterieller Schaden‘ – Entschädigung mit Strafcharakter oder rein als Ausgleich und Genugtuung – Geringfügige oder symbolische Entschädigung – Diebstahl personenbezogener Daten, die auf einer Trading-App hinterlegt sind – Identitätsdiebstahl oder ‑betrug
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 26. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:820 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:531 |
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Rechtssache C-540/22 SN u. a. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 und 57 AEUV – Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch ein Unternehmen eines Mitgliedstaats zur Durchführung von Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat – Dauer von über 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen – Pflicht entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, bei einem Leistungszeitraum von über drei Monaten Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat zu sein – Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse – Höhe der Gebühren für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis – Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Middelburg
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 30. November 2023
ECLI:EU:C:2023:937 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:530 |
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Rechtssache C-590/22 AT und BT / PS u. a. (Fehlerhafte Anschrift)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 Abs. 1 – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist – Begriff des immateriellen Schadens – Auswirkung der Schwere des erlittenen Schadens – Bemessung des Schadenersatzbetrags – Klage auf Ersatz eines immateriellen Schadens aufgrund einer Befürchtung – Unanwendbarkeit der in Art. 83 für Geldbußen vorgesehenen Kriterien – Abschreckungsfunktion – Bemessung bei gleichzeitigen Verstößen gegen diese Verordnung und gegen nationales Recht
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wesel
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:536 |
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Rechtssache C-35/23 Vater / Mutter
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Elterliche Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 10 und 11 – Zuständigkeit im Fall des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes – Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in einem Mitgliedstaat vor dem widerrechtlichen Verbringen – Rückgabeverfahren zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat – Begriff ‚Antrag auf Rückgabe‘ – Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 8. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:130 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:532 |
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Rechtssache C-135/23 GEMA / GL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Bloße Bereitstellung der Einrichtungen – Zurverfügungstellung von mit einer Zimmerantenne zum Empfang von Signalen und zur Übertragung von Sendungen ausgestatteten Fernsehgeräten in Apartments – Erwerbszweck – Grundsatz der Technologieneutralität
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Potsdam
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:151 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:526 |
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Rechtssache C-296/23 Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs / dm-drogerie markt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Biozidprodukte – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 72 – Desinfektionsmittel, das Biozidprodukte enthält – Beschränkungen für die Werbung – Begriff ‚ähnliche Hinweise‘ – Ziel der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:527 |
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Rechtssache C-367/23 EA / Artemis security
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 9 Abs. 1 Buchst. a – Verpflichtung zur Untersuchung des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern – Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Verpflichtung – Schadensersatzanspruch – Notwendigkeit, einen spezifischen Schaden nachzuweisen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:529 |
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Rechtssache C-420/23 Faurécia / Autoridade Tributária e Aduaneira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Stempelsteuer – Kurzfristige Geldgeschäfte – Gebietsansässige und gebietsfremde Kreditnehmer – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:534 |
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Rechtssache C-626/22 C. Z. u. a. / Ilva u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Art. 191 AEUV – Industrieemissionen – Richtlinie 2010/75/EU – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Art. 1, 3, 8, 11, 12, 14, 18, 21 und 23 – Art. 35 und 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verfahren zur Erteilung und Überprüfung einer Betriebsgenehmigung für eine Anlage – Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit – Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:990 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:542 |
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Rechtssache C-176/19 P Kommission / Servier u. a.
Rechtsmittel – Wettbewerb – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Perindopril – Art. 101 AEUV – Kartelle – Aufteilung der Märkte – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs – Strategie zur Verzögerung des Markteintritts von Perindopril-Generika – Vergleich zur gütlichen Beilegung eines Patentrechtsstreits – Patentlizenzvertrag – Vereinbarung über die Übertragung und Lizenzierung von Technologie – Art. 102 AEUV – Relevanter Markt – Missbrauch einer beherrschenden Stellung
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:576 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:549 |
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Rechtssache C-201/19 P Servier u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Perindopril – Art. 101 AEUV – Kartelle – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs – Strategie zur Verzögerung des Markteintritts von Perindopril-Generika – Vergleich zur gütlichen Beilegung eines Patentrechtsstreits – Dauer der Zuwiderhandlung – Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung – Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 14. Juli 2022
ECLI:EU:C:2022:577 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:552 |
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Rechtssache C-41/23 AV u. a. / Ministero della Giustizia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 2 und 4 – Diskriminierungsverbot – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter und ‑staatsanwälte – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 – Bezahlter Jahresurlaub
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:554 |
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Rechtssache C-148/23 Gestore dei Servizi Energetici / Erg Eolica Ginestra u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 1 – Art. 3 Abs. 3 Buchst. a – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Änderung der anwendbaren Förderregelung – Gewährung der betreffenden Förderung in Abhängigkeit vom Abschluss von Verträgen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:555 |
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Rechtssache C-168/23 Prysmian Cabluri şi Sisteme / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Craiova u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Kabel aus optischen Fasern – Unterpositionen 8544 70 00 und 9001 10 90 – Änderung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Olt
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:557 |
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Rechtssache C-284/23 TC / Haus Jacobus
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Richtlinie 92/85/EWG – Verbot der Kündigung – Arbeitnehmerin, die nach Ablauf der Frist für die Erhebung einer Klage gegen ihre Kündigung von ihrer Schwangerschaft Kenntnis erlangt hat – Möglichkeit, eine solche Klage zu erheben, sofern innerhalb von zwei Wochen ein Antrag auf Zulassung der verspäteten Klage gestellt wird – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Mainz
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:558 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-103/23 P Trasta Komercbanka / EZB
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:483 |
Rechtssache C-659/23 P LD / EUIPO
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 42 c – Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse – Entzug von Rechten und Privilegien – Art. 90 des Statuts – Begriff ‚Entscheidung‘ und ‚Beschwerde‘ – Rechtsbehelfsfrist – Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:481 |
Rechtssache C-441/21 P Ryanair / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Vom Königreich Spanien angemeldete Beihilferegelung – Rekapitalisierungsfonds zur Unterstützung strategischer Unternehmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:477 |
Verbundene Rechtssachen C-156/24, C-157/24 und C-183/24 STM u. a. / Ministero della Giustizia
Beschleunigtes Verfahren
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:525 |
Verbundene Rechtssachen C-244/24 und C-290/24 P u. a. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:491 |
Rechtssache C-380/23 UN / État belge
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:500 |
Rechtssache C-165/24 P OmniActive Health Technologies / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs vom 14. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:516 |
Rechtssache C-599/23 QP / Natsionalna agentsia za prihodite u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:518 |
Rechtssache C-252/23 P Euranimi / Kommission
Rechtsmittel – Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien – Endgültige Antidumpingzölle – Nichtigkeitsklage – Unternehmensvereinigung, die die Interessen der Einführer vertritt – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Voraussetzung, dass der Kläger unmittelbar und individuell betroffen sein muss – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:538 |
Rechtssache C-463/23 Agenzia Entrate, Direzione Provinciale Roma 1 / Lamaro Appalti
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Art. 94 der Verfahrensordnung – Erfordernis der Angabe des anwendbaren nationalen Rechts, des Zusammenhangs zwischen diesem Recht und den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:544 |
Rechtssache C-810/23 Prokurator Generalny
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:543 |
Rechtssache C-64/24 Strafverfahren gegen ML u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Ablehnung von Richtern – Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Begriff ‚unabhängiges und unparteiisches Gericht‘ – Auslegung – Unzuständigkeit des Gerichtshofs
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:540 |
Rechtssache C-401/23 CARCDSF / E... D...
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:564 |
Rechtssache C-763/23 Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Iaşi und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Iaşi - Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Bacău / Dragoram Tour
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:591 |
Rechtssache C-144/19 P Lupin / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:545 |
Rechtssache C-151/19 P Kommission / KRKA
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:546 |
Rechtssache C-164/19 P Niche Generics / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:547 |
Rechtssache C-166/19 P Unichem Laboratories / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Pharmazeutische Erzeugnisse – Markt für Perindopril – Art. 101 AEUV – Kartelle – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Strategie zur Verzögerung des Markteintritts von Perindopril-Generika – Vergleich zur gütlichen Beilegung eines Patentrechtsstreits
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:548 |
Rechtssache C-197/19 P Mylan Laboratories und Mylan / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:550 |
Rechtssache C-198/19 P Teva UK u. a. / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:551 |
Rechtssache C-207/19 P Biogaran / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:553 |
Rechtssache C-225/23 FR / Nemzeti Adó-és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Niederlassungsfreiheit – Vierte Richtlinie 78/660/EWG – Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen – Anwendungsbereich – Steuerpflichtige natürliche Person – Festsetzung der Steuerbemessungsgrundlage
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:567 |
Rechtssache C-332/24 P(R) ID Parti / Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen – Beschluss, mit dem eine finanzielle Sanktion gegen eine politische Partei verhängt wird – Fehlende Dringlichkeit – Finanzieller Schaden – Einfluss auf den Wahlprozess – Beweislast
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juni 2024 ECLI:EU:C:2024:566 |
Juli 2024
Rechtssache C-425/22 MOL / Mercedes-Benz Group
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Für unvereinbar mit Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erklärtes Kartell – In verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Tochtergesellschaften – Unmittelbarer Schaden, der ausschließlich bei den Tochtergesellschaften eingetreten ist – Schadensersatzklage der Muttergesellschaft – Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 8. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:131 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:578 |
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Rechtssache C-450/22 Caixabank u. a. / Adicae u. a. (Transparenzkontrolle bei Verbandsklagen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Hypothekendarlehensverträge – Klauseln zur Beschränkung von Zinssatzschwankungen – Sogenannte ‚Mindestzinssatzklauseln‘ – Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln und auf Rückerstattung der insoweit gezahlten Beträge, die zahlreiche Gewerbetreibende und Verbraucher betrifft – Klarheit und Verständlichkeit dieser Klauseln – Begriff ‚normal informierter und angemessen aufmerksamer sowie verständiger Durchschnittsverbraucher‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:64 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:577 |
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Rechtssache C-538/22 SB / Agrárminiszter (Abkalbquote)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Art. 52 – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 – Art. 53 Abs. 1 – Festlegung der Beihilfefähigkeitskriterien für gekoppelte Stützungsmaßnahmen – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 – Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Nrn. 16 und 18 – Unterscheidung zwischen „gemeldeten Tieren“ und „ermittelten Tieren“ – Art. 30 Abs. 3 – Anhand der ermittelten Tiere berechnete Stützung – Art. 31 Abs. 1 bis 3 – Verwaltungssanktionen im Fall von Verstößen bei den gemeldeten Tieren – Antrag auf gekoppelte Stützung für die Haltung von Mutterkühen – In den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebene Abkalbquote, die nicht von allen gemeldeten Tieren erreicht wurde – Von einer geringeren Zahl dieser Tiere erreichte Quote – Nationale Praxis, wonach die Stützung versagt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. November 2023
ECLI:EU:C:2023:938 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:568 |
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Rechtssache C-708/22 Asoprovac / Administración General del Estado
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik – Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik – In öffentlichem Eigentum stehendes Dauergrünland – Voraussetzungen für den Zugang zur an die Betriebsinhaber geleisteten Direktzahlung – Tiere, die zum eigenen landwirtschaftlichen Betrieb der Inhaber gehören müssen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:573 |
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Rechtssache C-760/22 Strafverfahren gegen FP u. a. (Verhandlung per Videokonferenz)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Möglichkeit eines Angeklagten, an den Terminen der ihn betreffenden Verhandlung per Videokonferenz teilzunehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:328 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:574 |
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Rechtssache C-5/23 P EUIPO / KD
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beurteilung – Begründungspflicht – Fürsorgepflicht – Aufhebungs- und Schadensersatzklage
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:575 |
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Rechtssache C-70/23 P Westfälische Drahtindustrie und Pampus Industriebeteiligungen / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt wird – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt und eine Geldbuße in Höhe der ursprünglich verhängten Geldbuße festgesetzt wird – Anrechnung der vorläufigen Zahlungen – Beschluss der Europäischen Kommission über den geschuldeten Restbetrag der Geldbuße – Zeitpunkt der Fälligkeit einer Geldbuße, deren Höhe vom Unionsgericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung festgesetzt wurde
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 1. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:105 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:580 |
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Rechtssache C-87/23 Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas asociācija / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung – Art. 9 Abs. 1 – Begriffe ‚Steuerpflichtiger‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Gemeinnütziger Verein, der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte Projekte durchführt – Erbringung von Dienstleistungen der Aus- und Fortbildung unter Einschaltung von Unterauftragnehmern – Einbeziehung des Subventionsbetrags in die Steuerbemessungsgrundlage – Art. 73
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 7. März 2024
ECLI:EU:C:2024:222 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:570 |
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Rechtssache C-179/23 Credidam / Guvernul României und Ministerul Finanțelor
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbare Umsätze – Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird – Verwaltungsgebühr, die von einer Organisation für die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten für die Einziehung, Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Vergütungen erhoben wird – Vergütungen, die kein Teil eines steuerbaren Umsatzes sind
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:571 |
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Rechtssache C-283/23 Strafverfahren gegen FB und JL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verkehr – Straßenverkehr – Richtlinie 2014/31/EU – Anwendungsbereich – Nicht selbsttätige Waagen zur Bestimmung der Masse von Fahrzeugen – Verwendung von Waagen im Hinblick auf die Anwendung nationaler Strafvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:569 |
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Rechtssache C-375/23 EN / Udlændingenævnet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Anwendungsbereich – Begriff ‚neue Beschränkung‘ – Nationale Regelung, mit der restriktivere Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingeführt werden
Vorabentscheidungsersuchen der Højesteret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:572 |
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Rechtssache C-786/23 P Tomac / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 265 AEUV – Untätigkeitsklage – Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Rumänien – Pflicht zum Erlass eines Beschlusses gemäß der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:588 |
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Rechtssache C-787/23 P Tomac / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 263 AEUV – Nichtigkeitsklage – Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Rumänien – Fehlen der anfechtbaren Handlung – Nichterreichen der erforderlichen Einstimmigkeit – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Antrag auf eine Frist zur Ermöglichung einer ‚Wiederaufnahme der Klage‘ – Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:587 |
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Rechtssache C-288/24 Strafverfahren gegen M. R.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Strafverfahren – Untersuchungshaft der beschuldigten Person – Auswirkungen eines Vorabentscheidungsersuchens auf das Ausgangsverfahren – Weigerung des vorlegenden Gerichts, das Verfahren in der Sache fortzusetzen, bevor die Antwort des Gerichtshofs eingegangen ist – Beschleunigungsgebot in Strafverfahren und insbesondere in Haftsachen – Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:585 |
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Rechtssache C-732/23 P Nicolescu u. a. / Rat
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 263 AEUV – Nichtigkeitsklage – Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Rumänien – Fehlen einer anfechtbaren Handlung – Nichterreichen der erforderlichen Einstimmigkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:593 |
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Verbundene Rechtssachen C-554/21, C-622/21 und C-727/21 Financijska agencija / Hann-Invest u, a,
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Richterliche Unabhängigkeit – Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Faires Verfahren – Stelle für die Registrierung von Gerichtsentscheidungen – Nationale Regelung, nach der bei den zweitinstanzlichen Gerichten ein Evidenzrichter vorgesehen ist, der in der Praxis über die Befugnis verfügt, die Verkündung eines Urteils auszusetzen, den Spruchkörpern Weisungen zu erteilen und die Einberufung einer Abteilungssitzung zu beantragen – Nationale Regelung, nach der in den Sitzungen einer Abteilung oder aller Richter eines Gerichts ,Rechtsauffassungen‘ festgelegt werden können, die auch für Rechtssachen, über die bereits beraten wurde, verbindlich sind
Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 26. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:816 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:594 |
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Rechtssache C-409/22 UA / Eurobank Bulgaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ – Vollmacht eines Bevollmächtigten, der im Namen des Kontoinhabers handelt – Kopie der Vollmacht mit Apostille – Art. 54 und 59 – Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs – Begriff ‚Authentifizierung‘ – Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge – Haftung des Zahlungsdienstleisters für diese Vorgänge – Beweislast
Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad - Sofia
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 30. November 2023
ECLI:EU:C:2023:936 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:600 |
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Rechtssache C-461/22 MK / WB (Berufsbetreuer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. c – Anwendungsbereich – Ausschlüsse – Ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit – Art. 4 Nr. 7 – Verantwortlicher – Ehemaliger Betreuer, der seine Aufgaben berufsmäßig wahrgenommen hat – Art. 15 – Zugang der unter Betreuung gestellten Person zu den Daten, die dieser ehemalige Betreuer bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben erhoben hat
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:607 |
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Rechtssache C-598/22 Società Italiana Imprese Balneari / Comune di Rosignano Marittimo u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Konzessionen für öffentlichen Grund und Boden am Meer – Ablauf und Erneuerung – Nationale Regelung, die den entschädigungslosen Übergang von auf öffentlichem Grund und Boden errichteten nicht entfernbaren Bauten auf den Staat vorsieht – Beschränkung – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 8. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:129 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:597 |
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Rechtssache C-601/22 Umweltverband WWF Österreich u. a. / Tiroler Landesregierung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gültigkeit und Auslegung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 12 Abs. 1 – Strenges Schutzsystem für Tierarten – Anhang IV – Canis lupus (Wolf) – Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten – Art. 16 Abs. 1 – Nationale Genehmigung der Entnahme eines wildlebenden Exemplars der Art canis lupus – Bewertung des Erhaltungszustands der Populationen der betreffenden Art – Räumlicher Geltungsbereich – Feststellung des Schadens – Anderweitige zufriedenstellende Lösung
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:62 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:595 |
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Rechtssache C-632/22 Volvo / Transsaqui (Klageerhebung am Sitz einer Tochtergesellschaft der Beklagten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Klage auf Ersatz des durch ein nach Art. 101 Abs. 1 AEUV und nach Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verbotenes Verhalten verursachten Schadens – Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks am Sitz einer Tochtergesellschaft der Beklagten – Gültigkeit der Klageerhebung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:31 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:601 |
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Rechtssache C-757/22 Meta Platforms Ireland / Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Verbandsklage)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 12 Abs. 1 Satz 1 – Transparente Information – Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e – Informationspflicht des Verantwortlichen – Art. 80 Abs. 2 – Vertretung von betroffenen Personen durch einen Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen – Verbandsklage ohne Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einer betroffenen Person – Auf eine Verletzung der Informationspflicht durch den Verantwortlichen gestützte Klage – Begriff ‚Verletzung der Rechte einer betroffenen Person infolge einer Verarbeitung‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:88 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:598 |
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Rechtssache C-182/23 Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej / J. S.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Art. 9 Abs. 1 – Art. 14 Abs. 2 Buchst. a – Steuerbare Lieferung von Gegenständen – Übertragung des Eigentums an einer landwirtschaftlichen Fläche gegen Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer behördlichen Entscheidung – Enteignung
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:604 |
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Rechtssache C-184/23 Finanzamt T / S
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 2 Nr. 1 – Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 – Steuerpflichtige – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen als ‚Mehrwertsteuergruppe‘ bezeichneten Steuerpflichtigen zu behandeln – Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe – Besteuerung solcher Leistungen – Empfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Leistungen – Gefahr von Steuerverlusten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:416 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:599 |
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Rechtssache C-196/23 CL u. a. / DB und FOGASA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassungen – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und Art. 2 – Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter – Anwendungsbereich – Beendigungen von Arbeitsverträgen aufgrund des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand – Art. 27 und 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:596 |
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Rechtssache C-265/23 Strafverfahren gegen DM u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Art. 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Übermäßig lange Dauer des vorbereitenden Abschnitts des Strafverfahrens – Erhebliche, aber behebbare Verstöße der Anklageschrift gegen die Verfahrensvorschriften – Anspruch des Beschuldigten auf Einstellung des gegen ihn betriebenen Strafverfahrens
Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad - Sliven
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:602 |
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Rechtssache C-279/23 Skarb Państwa - Dyrektor Okręgowego Urzędu Miar w K. / Z (Nicht erheblicher Zahlungsverzug oder Zahlungsverzug mit einem geringen Forderungsbetrag)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Art. 6 Abs. 1 – Mindestpauschalbetrag als Entschädigung für Beitreibungskosten – Bestimmung des nationalen Rechts, nach der Anträge auf Zahlung dieses Pauschalbetrags im Fall eines nicht erheblichen Zahlungsverzugs oder eines geringen Forderungsbetrags zurückgewiesen werden können – Pflicht zur unionskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Katowice - Zachód w Katowicach
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:605 |
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Rechtssache C-724/23 ATHINAÏKI ZYTHOPOIIA / Anexartiti Archi Dimosion Esodon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, oder Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Richtlinie 92/83/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Festsetzung der Verbrauchsteuern auf Bier – Methode zur Berechnung der Grad Plato – Gesetzesänderung zur Präzisierung dieser Methode – Richtlinie (EU) 2020/1151 – Art. 1 Nr. 1 – Keine Auswirkung dieser Richtlinie auf früher erworbene Positionen
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis
Verfahrenssprache: Griechisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:670 |
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Rechtssache C-181/24 Genmab / Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (ESZ) – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Voraussetzungen für die Erteilung – Art. 3 Buchst. d – Erste Genehmigung für das Inverkehrbringen (Verkehrsgenehmigung) – Arzneimittel mit demselben Wirkstoff, denen mehrere Verkehrsgenehmigungen erteilt wurden – Widerruf der früheren Verkehrsgenehmigung
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:627 |
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Rechtssache C-235/24 PPU Openbaar Ministerie / S. A. H.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Anerkennung von Urteilen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Überprüfungsverfahren auf Ersuchen des Ministers – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:624 |
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Verbundene Rechtssachen C-771/22 und C-45/23 Bundesarbeitskammer u. a. / HDI Global und MS Amlin Insurance
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Art. 12 – Recht auf Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag – Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen – Unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände – Covid-19-Pandemie – Art. 17 – Insolvenz des Reiseveranstalters – Sicherheit für die Erstattung aller geleisteten Zahlungen – Hohes Verbraucherschutzniveau – Grundsatz der Gleichbehandlung
Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien und der Nederlandstalige Ondernemingsrechtbank Brussel
Verfahrenssprachen: Deutsch und Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 7. März 2024
ECLI:EU:C:2024:218 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:644 |
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Verbundene Rechtssachen C-112/22 und C-223/22 Strafverfahren gegen CU und ND (Sozialhilfe – Mittelbare Diskriminierung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 11 Abs. 1 Buchst. d – Gleichbehandlung – Maßnahmen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des Sozialschutzes – Voraussetzung eines Wohnsitzes während mindestens zehn Jahren, davon die letzten beiden ohne Unterbrechung – Mittelbare Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:79 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:636 |
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Verbundene Rechtssachen C-184/22 und C-185/22 IK und CM / KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 157 AEUV – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Abs. 1 – Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Teilzeitbeschäftigung – Richtlinie 97/81/EG – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 – Verbot, Teilzeitbeschäftigte gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten schlechter zu behandeln – Zahlung von Überstundenzuschlägen für von Teilzeitbeschäftigten geleistete Überstunden nur für die Stunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinausgehen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:879 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:637 |
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Rechtssache C-298/22 Banco BPN/BIC Português u. a. / Autoridade da Concorrência
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Kartellverbot – Art. 101 AEUV – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Informationsaustausch zwischen Kreditinstituten – Informationen über Geschäftsbedingungen und Produktionswerte – Strategische Informationen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 5. Oktober 2023
ECLI:EU:C:2023:738 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:638 |
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Rechtssache C-436/22 ASCEL / Administración de la Comunidad de Castilla y León
Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 2, 4, 11, 12, 14, 16 und 17 – Strenges Schutzsystem für Tierarten – Canis lupus (Wolf) – Jagdliche Nutzung – Bewertung des Erhaltungszustands der Populationen der betreffenden Art – Erhaltungszustand ,ungünstig – unzureichend‘ der betreffenden Art – Mit der Wahrung oder der Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser Art unvereinbare Nutzung – Berücksichtigung aller neuesten wissenschaftlichen Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:83 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:656 |
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Rechtssache C-623/22 Belgian Association of Tax Lawyers u. a. / Premier ministre/ Eerste Minister
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen – Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten Fassung – Art. 8ab Abs. 1 – Meldepflicht – Art. 8ab Abs. 5 – Subsidiäre Unterrichtungspflicht – Berufsgeheimnis – Gültigkeit – Art. 7, 20 und 21 sowie Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Achtung des Privatlebens – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit in Strafsachen – Grundsatz der Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:189 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:639 |
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Rechtssache C-624/22 BP France / Ministre de l’Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique
Vorlage zur Vorabentscheidung – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 17 und 18 – Richtlinie (EU) 2018/2001 – Art. 25, 29 und 30 – Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen – Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien – Biokraftstoffe im Verkehrssektor – Herstellung von Kraftstoffen nach dem Verfahren der gemeinsamen Verarbeitung – Nachweise für die Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien – Massenbilanzverfahren – Methoden zur Bestimmung des Gehalts an hydrierten Pflanzenölen (HVO) in nach dem Verfahren der gemeinsamen Verarbeitung hergestellten Kraftstoffen – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine physikalische 14C‑Analyse verlangt – Art. 34 AEUV – Freier Warenverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:30 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:640 |
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Rechtssache C-697/22 P Koiviston Auto Helsinki / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – SA.33846 (2015/C) (ex 2014/NN) (ex 2011/CP) – Der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nachfolgende wesentliche Frage – Ermittlung des Beihilfeempfängers – Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgeänderten Einleitungsbeschlusses – Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme – Wesentliche Formvorschrift – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Von der Europäischen Kommission angeordnete Rückforderung der Beihilfe – Zurückzufordernder Betrag – Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:415 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:641 |
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Rechtssache C-713/22 LivaNova / Ministero dell'Economia e delle Finanze u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaften – Spaltung von Aktiengesellschaften – Richtlinie 82/891/EWG – Art. 3 Abs. 3 Buchst. b – Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften – Wendung ‚Gegenstand des Passivvermögens[, der] im Spaltungsplan nicht zugeteilt [wird]‘ – Gesamtschuldnerische Haftung dieser neuen Gesellschaften für Passiva, die auf Verhaltensweisen der gespaltenen Gesellschaft vor deren Spaltung zurückzuführen sind
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:642 |
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Rechtssache C-774/22 JX / FTI Touristik (Auslandsbezug)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 18 – Gerichtliche Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Bestimmung der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats – Auslandsbezug – Reise in einen Drittstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nürnberg
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 7. März 2024
ECLI:EU:C:2024:219 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:646 |
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Rechtssache C-14/23 XXX / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Richtlinie (EU) 2016/801 – Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken – Art. 20 Abs. 2 Buchst. f – Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu Studienzwecken – Andere Zwecke – Visumverweigerung – Ablehnungsgründe – Nichtumsetzung – Allgemeiner Grundsatz des Missbrauchsverbots – Art. 34 Abs. 5 – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundrecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 16. November 2023
ECLI:EU:C:2023:887 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:647 |
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Rechtssache C-39/23 Keva u. a. / Skatteverket
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung von Dividenden, die öffentlich-rechtliche Pensionsfonds erhalten – Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds – Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung – Erfordernis, das mit der Sozialpolitik verfolgte Ziel zu erreichen – Erfordernis, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:265 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:648 |
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Rechtssache C-119/23 Valančius / Lietuvos Republikos Vyriausybė
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV – Art. 254 Abs. 2 AEUV – Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union – Gewähr für Unabhängigkeit – Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten – Nationales Verfahren für den Vorschlag eines Bewerbers für das Amt eines Richters des Gerichts der Europäischen Union – Gruppe unabhängiger Sachverständiger, die mit der Beurteilung der Bewerber beauftragt ist – Rangliste der Bewerber, die die in Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV und Art. 254 Abs. 2 AEUV genannten Anforderungen erfüllen – Vorschlag eines Bewerbers, der auf der Rangliste steht und nicht der bestplatzierte Bewerber ist – Stellungnahme des in Art. 255 AEUV vorgesehenen Ausschusses zur Eignung der Bewerber
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:325 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:653 |
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Rechtssache C-174/23 HJ u. a. / Twenty First Capital
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2011/61/EU – Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) – Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit – Art. 13 – Vergütungspolitik und ‑praxis dieser Verwalter – Zeitlicher Geltungsbereich – Art. 61 – Übergangsbestimmungen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 8. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:128 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:654 |
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Rechtssache C-185/23 protectus / Výbor Národnej rady Slovenskej republiky na preskúmavanie rozhodnutí Národného bezpečnostného úradu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschluss 2013/488/EU – Verschlusssachen – Sicherheitsbescheid für Unternehmen – Aufhebung des Bescheids – Nichtoffenlegung von Verschlusssachen, auf denen die Aufhebung beruht – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begründungspflicht – Akteneinsicht – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Art. 51 der Charta der Grundrechte – Durchführung des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:409 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:657 |
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Rechtssache C-286/23 Asociaţia Crescătorilor de Vaci „Bălţată Românească” Tip Simmental / Genetica din Transilvania Cooperativă Agricolă und Agenţia Naţională pentru Zootehnie „Prof. Dr. G. K. Constantinescu”
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) 2016/1012 – Reinrassige Zuchttiere – Verfahren zur Anerkennung von Zuchtverbänden – Verfahren zur Genehmigung von Zuchtprogrammen – Möglichkeit, die Genehmigung eines weiteren Zuchtprogramms bei derselben Rasse hinsichtlich derselben Region zu verweigern, wenn diese Genehmigung ein bereits bestehendes Zuchtprogramm gefährden würde – Recht der Züchter von reinrassigen Tieren, zwischen den verschiedenen bestehenden Zuchtprogrammen zu wählen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:655 |
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Rechtssache C-202/24 MA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits – Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur Strafverfolgung – Zuständigkeit der vollstreckenden Justizbehörde – Gefahr der Verletzung eines Grundrechts – Art. 49 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Für den Betroffenen nachteilige Änderung der für die vorzeitige Haftentlassung unter Auflagen geltenden Regelung
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 27. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:559 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:649 |
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Rechtssache C-318/24 PPU P. P. R.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabe gesuchter Personen an die ausstellenden Justizbehörden – Beachtung der Grundrechte – Systemische oder allgemeine Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz des Ausstellungsmitgliedstaats – Fehlender Nachweis der Richtervereidigung als Mangel – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Prüfung durch die vollstreckende Justizbehörde – Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde – Folgen dieser Ablehnung für die vollstreckende Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:617 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:658 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-736/22 P Portugal / Kommission (Freizone Madeira)
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira – Gewährung von Steuervergünstigungen an Unternehmen – Von der Portugiesischen Republik durchgeführte Beihilferegelung – Beschlüsse C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final – Beschluss der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. b Ziff. i und ii – Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ – Durchführung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:579 |
Rechtssache C-430/23 P SN / Parlament
Rechtsmittel – Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:576 |
Rechtssache C-295/24 P Thomas Henry / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 4. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:586 |
Rechtssache C-788/23 EUROCASH1 / Iepirkumu uzraudzības birojs und Paula Stradiņa klīniskā universitātes slimnīca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 4 Buchst. d – Höhe der Schwellenwerte für öffentliche Aufträge – Nicht erreichter Schwellenwert – Art. 69 – Ungewöhnlich niedrige Angebote – Keine Anhaltspunkte für einen unmittelbaren und unbedingten Verweis auf Bestimmungen dieser Richtlinie – Fehlen eines grenzüberschreitenden Interesses – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:589 |
Rechtssache C-487/23 Kommission / Portugal (Zahlungsverzug öffentlicher Stellen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 4 – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass öffentliche Stellen die in diesem Artikel festgelegten Zahlungsfristen einhalten
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:606 |
Rechtssache C-561/23 P Thunus u. a. / EIB
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:603 |
Rechtssache C-248/24 P Puma / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 11. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:621 |
Rechtssache C-360/24 P Yeguada de Milagro / Tribunal Constitucional
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Institutionelles Recht – Art. 263 AEUV – Nichtigkeitsklage gegen nationale Gerichte – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der Europäischen Union – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:633 |
Rechtssache C-708/23 P MeSoFa / Kommission und SRB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Art. 18 – Abwicklungsverfahren – Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) – Keine Einwände der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union – Billigung dieses Konzepts durch die Europäische Kommission – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage, soweit sie gegen den Rat gerichtet ist – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:631 |
Rechtssache C-709/23 P MeSoFa / Kommission und SRB
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Art. 18 – Abwicklungsverfahren – Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) – Keine Einwände der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union – Billigung dieses Konzepts durch die Europäische Kommission – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage, soweit sie gegen den Rat gerichtet ist – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:630 |
Rechtssache C-333/24 P Sumol + Compal Marcas / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) ECLI:EU:C:2024:628 |
Rechtssache C-217/24 P TO / EUA
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beamte – Vertragsbedienstete – Dienstbezüge – Einrichtungsbeihilfe – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung – Im Zusammenhang mit einer gütlichen Beilegung eingegangene bedingte Verpflichtung – Art. 90 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Antrag auf Zahlung einer Einrichtungsbeihilfe – Unzulässigkeit – Verfälschung von Tatsachen – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Verletzung der Begründungspflicht – Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und Art. 5 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts – Fehlen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:632 |
Rechtssache C-689/22 S. G. / Unione di Comuni Alta Marmilla
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 2 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird – Nationale Regelung, die den Beschäftigten von öffentlichen Verwaltungen, einschließlich des Führungspersonals dieser Verwaltungen, eine solche Vergütung verwehrt
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:715 |
Rechtssache C-397/24 P(R) AQ / ECHA
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Zugang zu Dokumenten – Ausfuhrnotifikationen für verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien – Informationen, über die die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) verfügt – Dringlichkeit
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 26. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:634 |
Rechtssache C-591/21 P Ryanair und Laudamotion / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Österreichischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die von der Republik Österreich zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt wurde – Nachrangiges Darlehen zugunsten der Austrian Airlines AG – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die einem einzigen Unternehmen entstanden sind – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:635 |
Rechtssache C-768/22 Kommission / Portugal (Bauingenieure)
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:643 |
Rechtssache C-773/22 Kommission / Slowakei (Berufsqualifikationen)
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:645 |
Rechtssache C-51/23 P Validity / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 3 – Zugang zu Dokumenten, die von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurden oder sich auf eine Angelegenheit beziehen, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat – Dokumente zu einem Vorhaben eines durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] kofinanzierten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen – Beschluss, mit dem der Zugang zu aus einem Mitgliedstaat stammenden Dokumenten verweigert wird – Beschluss, mit dem der Zugang zu diesen Dokumenten nach Erhebung der Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem der Zugang verweigert wurde, gewährt wird – Fehlendes Rechtsschutzinteresse
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:664 |
Rechtssache C-435/23 Glavna direktsia „Granichna politsia“ kam Ministerstvo na vatreshnite raboti / BO
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Juli 2024 ECLI:EU:C:2024:671 |
August 2024
Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-470/24 P(R) Vivendi / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Medienmarkt – Auskunftsverlangen – Personenbezogene Daten – Rechtsschutzinteresse
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 16. August 2024 ECLI:EU:C:2024:674 |
September 2024
Verbundene Rechtssachen C-611/22 P und C-625/22 P Illumina und Grail / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Systeme zur Gensequenzierung – Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC durch die Illumina Inc. – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 22 – Verweisungsantrag einer nationalen Wettbewerbsbehörde, die nach nationalem Recht für die Prüfung des Zusammenschlusses nicht zuständig ist – Beschluss der Europäischen Kommission, diesen Zusammenschluss zu prüfen – Beschlüsse der Kommission, mit denen den Anträgen anderer nationaler Wettbewerbsbehörden, sich dem Verweisungsantrag anzuschließen, stattgegeben wird – Zuständigkeit der Kommission – Rechtssicherheit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:264 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. September 2024
ECLI:EU:C:2024:677 |
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Rechtssache C-447/22 P Slowenien / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union einem kommunalen Netzwerk von Apotheken gewährt hat – Vorprüfungsphase – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘ – Umfang der Ermittlungspflichten der Europäischen Kommission – Beweislast der Partei, die sich auf das Vorliegen ‚ernsthafter Schwierigkeiten‘ beruft – Umfang
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:326 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:678 |
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Rechtssache C-494/22 P Kommission / Tschechische Republik (Taschenfeuerzeuge)
Rechtsmittel – Eigenmittel der Europäischen Union – Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats – Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln entsprechen, an die Europäische Kommission – Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Eigenmittel – Feststellung der Eigenmittelbeträge – Aufnahme der nicht eingezogenen Beträge in die Buchführung B – Fristen – Aufhebung der Verpflichtung, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen, die für uneinbringlich erklärt wurden – Voraussetzungen
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:268 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:684 |
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Verbundene Rechtssachen C-498/22 bis C-500/22 Novo Banco u. a. / C.F.O. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Richtlinie 2001/24/EG – Art. 3 und 6 – Gegenüber einem Kreditinstitut ergriffene Sanierungsmaßnahme – Übertragung von Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken dieses Kreditinstituts auf eine ‚Brückenbank‘ vor Erhebung einer Klage auf Begleichung einer Forderung gegenüber diesem Kreditinstitut – Rückübertragung bestimmter Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken auf das gleiche Kreditinstitut – Recht des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Verfahren eröffnet wird (lex concursus) – Auswirkungen einer Sanierungsmaßnahme in anderen Mitgliedstaaten – Gegenseitige Anerkennung – Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung der Sanierungsmaßnahme – Art. 17, 21, 38 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EG – Art. 6 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Passivlegitimation der ‚Brückenbank‘
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:269 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:686 |
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Rechtssache C-603/22 Prokurator Rejonowy w Słupsku und D. G. / M. S. u. a. (Verfahrensrechte einer minderjährigen Person)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/800 – Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 3 – Personen, die zum Zeitpunkt der Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie Kinder waren, aber während des Verfahrens das 18. Lebensjahr vollenden – Art. 4 – Auskunftsrecht – Art. 6 – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Art. 18 – Recht auf Prozesskostenhilfe – Art. 19 – Rechtsbehelfe – Zulässigkeit von Beweisen, die unter Verletzung von Verfahrensrechten erlangt wurden
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Słupsku
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:157 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:685 |
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Verbundene Rechtssachen C-639/22 bis C-644/22 X u. a. / Inspecteur van de Belastingdienst und Inspecteur van de Belastingdienst Maastricht
Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. g – Verwaltung von Sondervermögen – Begriff – Rentenfonds – Vergleichbarkeit mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – Von den Mitgliedern getragene Anlagerisiken – Umfang – Notwendigkeit eines Vergleichs mit einem Rentenfonds, der vom betreffenden Mitgliedstaat als Sondervermögen betrachtet wird
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:688 |
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Verbundene Rechtssachen C-775/22, C-779/22 und C-794/22 M. S. G. u. a. / Banco Santander ( Bankenabwicklung Banco Popular II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Allgemeine Grundsätze – Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b – Bail‑in – Herabschreibung von Kapitalinstrumenten – Umwandlung von nachrangigen Schuldverschreibungen in Aktien und zwangsweise Übertragung ohne Gegenleistung – Wirkungen – Art. 38 Abs. 13 – Art. 53 Abs. 1 und 3 – Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c – Art. 73 bis 75 – Schutz der Rechte der Anteilseigner und der Gläubiger – Erwerb von Kapitalinstrumenten – Mangelhafte und falsche Angaben im Prospekt – Haftungsklage – Klage auf Nichtigerklärung des Vertrags zum Erwerb der Kapitalinstrumente – Klagen gegen den Gesamtrechtsnachfolger des sich in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:679 |
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Rechtssache C-67/23 W. GmbH und Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof / S. Z.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar – Verbot der Einfuhr von Gütern, die ihren Ursprung in Birma/Myanmar haben oder aus Birma/Myanmar ausgeführt wurden – Verordnung (EG) Nr. 194/2008 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Teakholzstämme mit Ursprung in Birma/Myanmar, die vor dem Transport in die Europäische Union nach Taiwan ausgeführt und dort bearbeitet wurden – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 24 – Begriff ‚wesentliche Be- oder Verarbeitung‘ – In Taiwan entastete, entrindete, zu Holzquadern zugesägte oder zu Teak-Schnittholz zersägte Teakholzstämme – Von den taiwanesischen Behörden ausgestelltes Ursprungszeugnis – Wert dieses Zeugnisses für die Bestimmung des Ursprungs dieser Teakholzstämme durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:680 |
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Rechtssache C-83/23 H / Finanzamt M (Direktanspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer – Berichtigung der Rechnung – Insolvenz des Leistenden – Erstattung der Mehrwertsteuer an den Leistenden – Weigerung der Steuerbehörde, die Mehrwertsteuer unmittelbar an den Erwerber zu erstatten – Vorrang in Bezug auf den Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer – Gefahr einer doppelten Erstattung der Mehrwertsteuer – Gefährdung des Steueraufkommens
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:699 |
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Rechtssache C-86/23 E. N. I. und Y. K. I. / HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Für außervertragliche Schuldverhältnisse maßgebendes Recht – Verordnung (EG) Nr. 864/2007 – Art. 16 – Eingriffsnormen – Verkehrsunfall – Schadensersatzansprüche, die den Familienangehörigen des Verstorbenen zuerkannt werden – Grundsatz der Billigkeit bei der Entschädigung für den immateriellen Schaden – Beurteilungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad (Bulgarien)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:242 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:689 |
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Rechtssache C-109/23 GM und ON / PR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 5n Abs. 2 und 6 – Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung für die Regierung Russlands oder für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Ausnahme betreffend die Erbringung von Dienstleistungen, die zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts‑, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem Mitgliedstaat unbedingt erforderlich sind – Beurkundung und Vollzug eines Immobilienkaufvertrags durch einen Notar – Unterstützung durch einen Dolmetscher im Rahmen einer solchen Beurkundung
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:307 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:681 |
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Rechtssache C-224/23 P PBL und Abdelmouine / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beschwerde zu einer staatlichen Beihilfe, die einem Profifußballverein ermöglicht haben soll, einen bis dahin von einem anderen Verein beschäftigten Spieler zu verpflichten – Beschwerde, die von einem der ‚socios‘ des zuletzt genannten, in Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht gegründeten Vereins eingelegt wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem das Fehlen der Eigenschaft eines ‚Beteiligten‘ festgestellt wird, dem das Recht auf Einlegung einer Beschwerde zusteht – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. h – Begriffe ‚Beteiligter‘ und ‚Personen … deren Interessen aufgrund der Gewährung der Beihilfe beeinträchtigt sein können‘
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:267 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:682 |
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Verbundene Rechtssachen C-256/23 und C-290/23 ECHA / Hallertauer Hopfenveredelungsges. und B.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 299 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) – Art. 94 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 340/2008 – Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 2 und Art. 13 Abs. 4 Unterabs. 3 – An die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu entrichtende Gebühren und Entgelte – Gebühr für die Registrierung eines Stoffes – Ermäßigung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – Überprüfung der Angaben zur Größe des betreffenden Unternehmens durch die ECHA – Versäumnis, bestimmte Informationen fristgerecht zu übermitteln – Entscheidung der ECHA, mit der die Zahlung der vollen betreffenden Gebühr gefordert und ein Verwaltungsentgelt festgesetzt wird – Zwangsvollstreckung – Möglichkeit für die ECHA, bei einem nationalen Gericht Klage auf Zahlung dieses Verwaltungsentgelts zu erheben
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:683 |
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Rechtssache C-344/23 Pārtikas drošības, dzīvnieku veselības un vides zinātniskais institūts “BIOR” / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 – Befreiung von den Eingangsabgaben – Art. 46 – Markierungen zur Kennzeichnung von Fischen – Begriff ‚wissenschaftliche Instrumente oder Apparate‘ – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 3926 90 92 und 3926 90 97
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:696 |
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Rechtssache C-465/20 P Kommission / Irland u. a.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax rulings) – Selektive Steuervergünstigungen – Zuweisung der durch Lizenzen des geistigen Eigentums erwirtschafteten Gewinne an die Zweigniederlassungen gebietsfremder Gesellschaften – Fremdvergleichsgrundsatz
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:840 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2024
ECLI:EU:C:2024:724 |
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Verbundene Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P KS u. a. / Rat u. a.
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP – Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) – Schadensersatzklage – Schaden, der durch verschiedene Handlungen und Unterlassungen des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Rahmen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion entstanden sein soll – Unzureichende Untersuchungen zur Folter, zum Verschwinden und zur Ermordung von Personen – Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Entscheidung über diese Klage – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV – Art. 275 AEUV
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:901 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2024
ECLI:EU:C:2024:725 |
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Rechtssache C-48/22 P Google und Alphabet / Kommission (Google Shopping)
Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Märkte für allgemeine Suchdienste und spezialisierte Suchdienste für Produkte im Internet – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und gegen Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt wird – Missbrauch durch Hebelwirkung – Leistungswettbewerb oder wettbewerbswidrige Praxis – Bevorzugte Anzeige des eigenen spezialisierten Suchdiensts durch das marktbeherrschende Unternehmen – Potenzielle wettbewerbswidrige Auswirkungen – Kausalzusammenhang zwischen Missbrauch und Auswirkungen – Beweislast – Kontrafaktisches Szenario – Verdrängungsfähigkeit – Kriterium des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:14 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2024
ECLI:EU:C:2024:726 |
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Rechtssache C-351/22 Neves 77 Solutions / ANAF – DGAF
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Beschluss 2014/512/GASP – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 6 EUV – Art. 275 AEUV – Art. 215 AEUV – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gesetzmäßigkeit der Strafen – Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Militärgütern – Verbot der Erbringung solcher Dienstleistungen – Unterbliebene Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden – Ordnungswidrigkeit – Geldbuße – Automatische Einziehung der als Gegenleistung für das verbotene Geschäft erhaltenen Beträge
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 23. November 2023
ECLI:EU:C:2023:907 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2024
ECLI:EU:C:2024:723 |
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Verbundene Rechtssachen C-17/22 und C-18/22 HTB Neunte Immobilien Portfolio geschlossene Investment / Müller Rechtsanwaltsgesellschaft und Ökorenta Neue Energien Ökostabil IV geschlossene Investment / WealthCap Photovoltaik 1 u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, c und f – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Erforderlichkeit der Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist – Erforderlichkeit der Verarbeitung für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt – Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten – Als Publikumskommanditgesellschaft organisierter Investmentfonds – Anfrage eines Gesellschafters auf Erhalt der Kontaktdaten der anderen Gesellschafter, die über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an einem Investmentfonds beteiligt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:738 |
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Rechtssache C-548/22 M. M. / Presidenza del Consiglio dei ministri u. a. (Vergütung von ehrenamtlichen Richtern und Staatsanwälten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 4 und 5 – Diskriminierungsverbot – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter und ‑staatsanwälte – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge – Verfahren zur Stabilisierung der Amtsausübung – Verzicht ex lege auf jegliche Ansprüche für den Zeitraum vor der Stabilisierung der Amtsausübung – Ersatz von Schäden, die sich aus der unterbliebenen angemessenen Umsetzung des Unionsrechts ergeben
Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Fondi
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:187 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:730 |
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Rechtssache C-579/22 P Anglo Austrian AAB / EZB und Far-East
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Richtlinie 2013/36/EU – Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Entzug der Zulassung – Zuständigkeitsbereich der EZB – Verordnung (EU) Nr. 468/2014 – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Behörden – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Feststellungen des Gerichts der Europäischen Union zum nationalen Recht – Prüfung in Bezug auf eine mögliche Verfälschung des nationalen Rechts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:296 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:731 |
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Rechtssache C-709/22 Syndyk Masy Upadłości A / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 und 395 – Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 – Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen – Mehrwertsteuerkonto eines insolventen Steuerpflichtigen – Überweisung der auf diesem Konto angesammelten Mittel auf Antrag des Insolvenzverwalters
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:310 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:741 |
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Rechtssache C-741/22 Casino de Spa u. a. / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. i – Steuerbefreiungen – Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz – Bedingungen und Beschränkungen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Aufrechterhaltung der Wirkungen einer nationalen Regelung – Erstattungsanspruch – Ungerechtfertigte Bereicherung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Antrag auf Steuererstattung in Form von Schadensersatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:359 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:732 |
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Rechtssache C-63/23 Sagrario u. a. / Subdelegación del Gobierno en Barcelona
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 16 Abs. 3 – Verweigerung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Zusammenführenden – Folgen – Verweigerung der Verlängerung des Aufenthaltstitels von Familienangehörigen – Von ihnen nicht zu vertretender Grund – Vorhandensein minderjähriger Kinder – Art. 15 Abs. 3 – Voraussetzungen für die Gewährung eines eigenen Aufenthaltstitels – Ausdruck ‚besonders schwierige Umstände‘ – Bedeutung – Art. 17 – Individualisierte Prüfung – Anspruch auf rechtliches Gehör
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 7. März 2024
ECLI:EU:C:2024:221 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:739 |
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Rechtssache C-66/23 Elliniki Ornithologiki Etaireia u. a. / Ypourgos Esoterikon u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Ausweisung eines Gebiets als besonderes Schutzgebiet – Sogenannte ‚für die Ausweisung maßgebliche‘ Arten – Einstweilige horizontale Maßnahmen, die für alle besonderen Schutzgebiete einheitlich angewandt werden – Unterbliebene Aufstellung individualisierter Bewirtschaftungspläne
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:150 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:733 |
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Rechtssache C-73/23 Chaudfontaine Loisirs / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. i – Steuerbefreiungen – Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz – Bedingungen und Beschränkungen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Aufrechterhaltung der Wirkungen einer nationalen Regelung – Erstattungsanspruch – Ungerechtfertigte Bereicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:361 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:734 |
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Rechtssache C-243/23 Belgische Staat/Federale Overheidsdienst Financiën / L BV
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 187 – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden – Begriff ‚Investitionsgüter‘ – Art. 190 – Befugnis der Mitgliedstaaten, Dienstleistungen, die Merkmale aufweisen, die den üblicherweise Investitionsgütern zugeschriebenen vergleichbar sind, wie Investitionsgüter zu behandeln – Arbeiten zur Erweiterung und Renovierung eines Gebäudes – Im innerstaatlichen Recht vorgesehene Möglichkeit, solche Arbeiten dem Bau oder dem Erwerb eines Grundstücks gleichzustellen – Einschränkungen – Unmittelbare Wirkung von Art. 190 – Ermessen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:468 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:736 |
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Rechtssache C-248/23 Novo Nordisk / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Mehrwertsteuer – Beiträge, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt wurden)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes – Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet – Nationale Steuerregelung, nach der Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung an den öffentlichen Krankenversicherungsträger zahlt, von der Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage ausgeschlossen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:464 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:735 |
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Rechtssache C-352/23 LF / Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asyl- und Einwanderungspolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Art. 1, 4 und 7 – Richtlinie 2011/95/EU – Anwendungsbereich – Art. 2 und 3 – Nationaler Schutz aus humanitären Gründen – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 14 – Unmöglichkeit, die Abschiebung durchzuführen – Bestätigung – Rechte des illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Fall des Aufschubs der Abschiebung – Richtlinie 2013/33/EU – Anwendungsbereich – Im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:748 |
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Rechtssache C-429/23 NARE-BG / Direktor na direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Fristen für die Erklärung und Entrichtung bestimmter Steuern – Verlängerung aufgrund der Covid‑19-Pandemie – Versagung der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Ausschlusswirkung – Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:742 |
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Rechtssache C-557/23 SPAR Magyarország / Bács-Kiskun Vármegyei Kormányhivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Nationale Regelung, die eine Preisbindung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die Verpflichtung vorsieht, eine bestimmte Menge dieser Erzeugnisse zum Verkauf anzubieten – Geldbußen
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:737 |
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Rechtssache C-725/20 P Coppo Gavazzi u. a. / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch der Beschlüsse des Parlaments – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses an der Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:32 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:766 |
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Verbundene Rechtssachen C-512/22 P und C-513/22 P Fininvest u.a. / EZB u.a.
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Richtlinie 2013/36/EU – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen – Ablehnung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:414 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:774 |
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Verbundene Rechtssachen C-555/22 P, C-556/22 P und C-564/22 P Vereinigtes Königreich u. a. / Kommission (Besteuerung der Gewinne von CFC)
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Vom Vereinigten Königreich zugunsten bestimmter multinationaler Konzerne durchgeführte Beihilferegelung – Besteuerung der nicht gewerblichen Finanzierungserträge beherrschter ausländischer Unternehmen (CFC) – Befreiungen – Aufgaben der Entscheidungsträger – Künstliche Wegleitung von Gewinnen – Erosion der Besteuerungsgrundlage – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird – Bezugsrahmen – Anwendbares nationales Recht – ‚Normale‘ Besteuerung
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:304 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:763 |
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Rechtssache C-23/23 Kommission / Malta (Abweichung zu Forschungszwecken)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Art. 5, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 – Abweichende Regelung, die den Lebendfang von sieben Wildfinkenarten zulässt – Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten zu Forschungszwecken – Voraussetzungen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 30. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:444 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:760 |
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Rechtssache C-88/23 Parfümerie Akzente / KTF Organisation
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronischer Geschäftsverkehr – Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2000/31/EG – Koordinierter Bereich – Art. 2 Buchst. h – Onlinewerbung und Onlineverkauf kosmetischer Mittel – Ausschluss der Kennzeichnungspflichten, die auf von einem Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft beworbene und verkaufte Waren Anwendung finden, vom koordinierten Bereich – Richtlinie 75/324/EWG – Art. 8 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 – Art. 19 Abs. 5 – Befugnis des Bestimmungsmitgliedstaats, die Verwendung einer Sprache seiner Wahl vorzuschreiben
Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:473 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:765 |
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Rechtssache C-236/23 Matmut / TN u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 und 13 – Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage einer vorsätzlich falschen Angabe über den gewöhnlichen Fahrer geschlossen wurde – Nationale Regelung, nach der einem ‚geschädigten Fahrzeuginsassen‘, der zugleich Versicherungsnehmer ist, die Nichtigkeit des Versicherungsvertrags entgegengehalten werden kann, die sich aus einer von diesem Fahrzeuginsassen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemachten falschen Angabe ergibt – Rechtsmissbrauch – Regress gegen den Versicherungsnehmer, um dessen Haftpflicht wegen seiner vorsätzlich falschen Angabe geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 27. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:560 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:761 |
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Rechtssache C-264/23 Booking.com und Booking.com (Deutschland) / 25hours Hotel Company Berlin u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Verträge zwischen einer Online-Buchungsplattform und Hoteliers – Bestpreisklauseln – Nebenabrede – Gruppenfreistellung – Vertikale Vereinbarungen – Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – Art. 3 Abs. 1 – Abgrenzung des relevanten Marktes
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:470 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:764 |
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Rechtssache C-273/23 Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a. / Telecom Italia u. a. (Kriterium der Austauschbarkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 97/33/EG – Art. 5 – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 13 – Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen – Begriff der ‚unzumutbaren‘ Belastung – Bestimmung der Unternehmen, die sich am Verfahren zur Finanzierung der Nettokosten dieser Verpflichtungen beteiligen – Nationale Regelung, die die Beteiligung der Mobilfunkbetreiber an diesem Verfahren vorsieht – Kriterien – Grad der Austauschbarkeit von Festnetztelefonie- und Mobilfunkdiensten
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:762 |
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Rechtssache C-350/23 Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria / T F
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Regeln für Direktzahlungen – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 – Beihilfeantrag für Tiere – Art. 53 Abs. 4 – Bedingungen für die Gewährung gekoppelter Stützungsmaßnahmen für Rinder – Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 – Art. 7 – Registrierung von Rindern – Entscheidung 2001/672/EG – Art. 2 Abs. 2 und 4 – Auftrieb von Rindern auf die Sommerweide in Berggebieten – Verspätete Meldung – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 – Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Nrn. 2, 15, 16 und 18 – Art. 30 Abs. 4 Buchst. c – Ermitteltes Tier – Kürzung der gekoppelten Stützung – Art. 15 Abs. 1 – Art. 34 – Verwaltungssanktionen – Mitteilung des Versäumnisses einer Eintragung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:476 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:771 |
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Rechtssache C-439/23 KV / Consiglio nazionale delle Ricerche
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Einstellung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers als Dauerbeschäftigten – Bestimmung des Dienstalters – Keine Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten, die im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen zurückgelegt wurden, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 1999/70 geschlossen wurden – Unmittelbare Anwendung auf die künftigen Wirkungen einer unter dem alten Recht entstandenen Rechtsposition
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Civile di Padova
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:773 |
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Rechtssache C-501/23 DL / Land Berlin (Vermögenswerte von selbständig tätigen Personen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung (EU) 2015/848 – Art. 3 – Internationale Zuständigkeit – Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer natürlichen Person, die eine selbständige Tätigkeit ausübt – Begriff ‚Hauptniederlassung‘ – Begriff ‚Niederlassung‘ – Vorsitzender des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:776 |
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Rechtssache C-504/24 PPU Strafverfahren gegen RT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Art. 4a – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verteidigungsrechte – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 6 – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2013/48/EU – Art. 3 – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren – Entscheidung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, zu der die beschuldigte Person weder erschienen ist noch durch einen Rechtsbeistand vertreten war – Nationale Vorschrift, die es nicht erlaubt, die Übergabe der betreffenden Person zu verweigern – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Roma
Verfahrenssprache: Italienisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. September 2024
ECLI:EU:C:2024:779 |
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Rechtssache C-768/21 TR / Land Hessen (Handlungspflicht der Datenschutzbehörde)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f – Aufgaben der Aufsichtsbehörde – Art. 58 Abs. 2 – Abhilfemaßnahmen – Geldbuße – Ermessen der Aufsichtsbehörde – Grenzen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:291 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:785 |
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Verbundene Rechtssachen C-790/21 P und C-791/21 P Covestro Deutschland und Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012‑2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der ,staatlichen Beihilfe‘ – Staatliche Mittel – Parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:849 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:792 |
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Verbundene Rechtssachen C-792/21 P und C-793/21 P AZ und Deutschland / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012‑2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der ,staatlichen Beihilfe‘ – Staatliche Mittel – Parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:853 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:793 |
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Verbundene Rechtssachen C-794/21 P und C-800/21 P Deutschland u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012‑2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Staatliche Mittel – Parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:854 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:796 |
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Verbundene Rechtssachen C-795/21 P und C-796/21 P WEPA Hygieneprodukte u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Staatliche Mittel – Parafiskalische Abgabe oder andere obligatorische Abgaben
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:855 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:807 |
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Verbundene Rechtssachen C-160/22 P und C-161/22 P Kommission / HB
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission, der nach Unterzeichnung des Vertrags erlassen wurde – Rechtsnatur – Beschluss, der nicht ausschließlich Wirkungen im Rahmen dieses Vertrags erzeugt – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen – Ausübung hoheitlicher Befugnisse – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Zuständigkeit der Unionsgerichte
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:84 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:799 |
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Rechtssache C-255/22 P Orlen / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa – Art. 102 AEUV – Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 9 Abs. 1 – Beschluss der Kommission, mit dem die von einem Unternehmen angebotenen individuellen Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden – Nichtigkeitsklage – Angemessenheit dieser Verpflichtungszusagen angesichts der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken – Art der Kontrolle durch den Unionsrichter – Verzicht der Kommission, Verpflichtungszusagen in Bezug auf einige ursprüngliche Bedenken zu verlangen – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht – Ziele der Energiepolitik der Europäischen Union – Art. 194 AEUV – Grundsatz der Energiesolidarität
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:466 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:790 |
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Rechtssache C-387/22 Nord Vest Pro Sani Pro / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Satu Mare und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Bausektor – Entsendung von Arbeitnehmern – Steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer und Bauunternehmen – Befreiung von der Einkommensteuer – Befreiung von Krankenversicherungsbeiträgen – Herabsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen – Nationale Regelung, die die Gewährung dieser Vergünstigungen nur für im nationalen Hoheitsgebiet erbrachte Bauleistungen vorsieht – Regelung zur Erhaltung von Arbeitskräften im nationalen Hoheitsgebiet und zur Vermeidung von Schwarzarbeit aus Lohngründen – Vergleichbarkeit der Situationen – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Sozialer Schutz der Arbeitnehmer – Bekämpfung von Steuerhinterziehung – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Satu Mare
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:848 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:786 |
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Rechtssache C-600/22 P Puigdemont i Casamájo und Comin i Oliveres / Parlament
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten durch die Mitgliedstaaten – Befugnisse des Parlaments – Antrag auf Schutz der Immunität – Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:305 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:803 |
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Rechtssache C-710/22 P JCDecaux Street Furniture Belgium / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture Belgium – Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte Werbevorrichtungen – Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen – Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Verpflichtung zur Rückforderung dieser Beihilfe – Begriff des ‚Vorteils‘ – Bestimmung des anwendbaren rechtlichen Rahmens – Methode zur Berechnung des zurückzufordernden Beihilfebetrags
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:300 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:787 |
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Rechtssache C-792/22 Strafverfahren gegen MG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 89/391/EWG – Allgemeine Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit – Parallele nationale Verfahren – Urteil eines Verwaltungsgerichts, das vor dem Strafgericht Rechtskraftwirkung hat – Einstufung eines Ereignisses als ‚Arbeitsunfall‘ – Wirksamkeit des Schutzes der durch die Richtlinie 89/391 gewährleisteten Rechte – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf rechtliches Gehör – Disziplinarverfahren gegen einen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Nichtbeachtung einer unionsrechtswidrigen Entscheidung eines Verfassungsgerichts – Vorrang des Unionsrechts
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:302 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:788 |
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Rechtssache C-164/23 VOLÁNBUSZ / Bács-Kiskun Vármegyei Kormányhivatal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 9 Abs. 3 – Begriff ‚Betriebsstätte des Arbeitgebers, [der] der Fahrer normalerweise zugeordnet ist‘ – Ort der Übernahme eines in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Fahrzeugs durch einen Fahrer – Begriff ‚andere Arbeiten‘ – Von einem Fahrer verbrachte Zeit, um mit einem nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Fahrzeug zur Betriebsstätte anzureisen oder von dieser zurückzureisen
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:801 |
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Rechtssache C-329/23 Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen / W M
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wandererwerbstätige – Soziale Sicherheit – Anwendbare Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 13 und 14a – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 11 und Art. 13 Abs. 2 – Erwerbstätiger, der gleichzeitig im Gebiet von zwei oder mehr Staaten, und zwar eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Staates der Europäischen Freihandelsassoziation, der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt – Art. 87 Abs. 8 – Begriff ‚der bis dahin vorherrschende Sachverhalt‘ – Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:802 |
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Rechtssache C-330/23 Verbraucherzentrale Baden-Württemberg / Aldi Süd Dienstleistungs-SE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Angabe der Preise für Erzeugnisse – Richtlinie 98/6/EG – Art. 6a – Bekanntgabe von Preisermäßigungen – Voraussetzungen – Begriff ,vorheriger Preis‘ – Verpflichtung, die bekannt gegebene Preisermäßigung auf der Grundlage des vorherigen Preises zu bestimmen
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:804 |
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Rechtssache C-368/23 H Conseil du commissariat aux comptes / MO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Strukturelle und funktionelle Kriterien – Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen – Unabhängige Behörde für die Regulierung und/oder Aufsicht in Bezug auf Abschlussprüfer – Interne organisatorische Ausgestaltung – Befugnis zur Einleitung von Verfahren von Amts wegen – Sanktionsbefugnis – Entscheidungen, die Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs sein können – Keine Eigenschaft eines ‚Dritten‘ im Verhältnis zu der Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, die Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsbehelfs ist – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der formation restreinte du Haut Conseil du commissariat aux comptes
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:510 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:789 |
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Verbundene Rechtssachen C-403/23 und C-404/23 Luxone und Sofein / Consip
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 47 Abs. 3 – Art. 48 Abs. 4 – Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren – Ausschluss der Möglichkeit, die ursprüngliche Zahl der Mitglieder der Bietergemeinschaft, die ein Angebot eingereicht hat, zu reduzieren – Unvereinbarkeit – Gültigkeitsdauer eines Angebots – Kein Erlöschen des abgelaufenen Angebots – Nach der Rechtsprechung bestehende Pflicht, von diesem Angebot ausdrücklich zurückzutreten – Verlust der dem Angebot beigefügten vorläufigen Kaution – Automatische Anwendung dieser Maßnahme – Art. 2 – Grundsätze der Vergabe öffentlicher Aufträge – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung – Transparenzgebot – Verstoß
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:805 |
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Rechtssache C-432/23 F und Ordre des avocats du barreau de Luxembourg / Administration des contributions directes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Richtlinie 2011/16/ EU – Informationsaustausch auf Ersuchen – Anordnung an einen Rechtsanwalt, Informationen zu übermitteln – Anwaltliches Berufsgeheimnis – Art. 7 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:446 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:791 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-601/19 P-DEP FRA / BP
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. September 2024 ECLI:EU:C:2024:712 |
Rechtssache C-669/19 P-DEP FRA / BP
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. September 2024 ECLI:EU:C:2024:710 |
Rechtssache C-658/23 Investcapital / TK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden kann, oder Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Richtlinie 2008/52/EG – Mediation in Zivil- und Handelssachen – Nationale Regelung, die eine verpflichtende Informationsveranstaltung zur Mediation vorsieht – Verfassungsrechtliche Rechtsprechung, die diese Regelung für ungültig erklärt – Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit der Richtlinie – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Möglichkeit des Gerichts zur Abänderung einer missbräuchlichen Klausel
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. September 2024 ECLI:EU:C:2024:716 |
Rechtssache C-83/24 P Riviera und Riviera Pharma & Cosmetics / Österreich
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mangelnde Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. September 2024 ECLI:EU:C:2024:713 |
Rechtssache C-109/24 P Van Oosterwijck / Kommission
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. September 2024 ECLI:EU:C:2024:754 |
Rechtssache C-334/24 P DEC Technologies / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 3. September 2024 ECLI:EU:C:2024:711 |
Rechtssache C-249/23 P ClientEarth / Kommission
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 – Regelung der Gemeinschaft zur Fischereikontrolle – Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 – Dokumente über den Stand der Umsetzung der Fischereikontrolle in Frankreich und Dänemark – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions‑, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Allgemeine Vertraulichkeitsvermutung – Überwiegendes öffentliches Interesse
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. September 2024 ECLI:EU:C:2024:691 |
Rechtssache C-309/23 P SE / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Pilotprogramm der Europäischen Kommission zur Einstellung von Nachwuchskräften als Verwaltungsräte – Ablehnung einer Bewerbung – Zulassungsvoraussetzungen – Kriterium einer höchstens dreijährigen Berufserfahrung – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen des Alters – Befugnis zur Festlegung des fraglichen Kriteriums
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. September 2024 ECLI:EU:C:2024:693 |
Rechtssache C-123/24 UO / Predsedatel na Balgarskata federatsia po ribolovni sportove
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslegung des nationalen Rechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof ergibt, sowie des Zusammenhangs zwischen diesen Vorschriften und dem anwendbaren nationalen Recht – Unzureichende Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. September 2024 ECLI:EU:C:2024:721 |
Rechtssache C-511/24 P(R) Aylo Freesites / Kommission
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsangleichung – Verordnung (EU) 2022/2065 – Binnenmarkt für digitale Dienste – Zusätzliche Transparenz der Online-Werbung – Beschluss der Benennung als eine sehr große Online-Plattform – Nichtigkeitsklage – Interessenabwägung
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 6. September 2024 ECLI:EU:C:2024:719 |
Rechtssache C-65/24 Wiener Linien GmbH / SwiftSuit Legal Tech
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Richtlinie 2000/43/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b – Verbot der mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Fahrausweise des öffentlichen Verkehrs für Studierende, deren Preis von ihrem Wohnort abhängt – Erfordernis, die Gründe anzugeben, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. September 2024 ECLI:EU:C:2024:728 |
Rechtssache C-341/23 Kommission / Slowakei (Herstellung der Konformität von Deponien)
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. September 2024 ECLI:EU:C:2024:740 |
Rechtssache C-566/23 P D'Agostino und Dafin / EZB
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Erklärung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) während einer Pressekonferenz – Schäden, die sich aus dieser Erklärung ergeben sollen – Fallen der Börsenindizes – Kein Verstoß gegen Rechtsnormen, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Festlegung der Ziele der Währungspolitik – Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen der EZB – Befugnismissbrauch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2024 ECLI:EU:C:2024:743 |
Rechtssache C-571/23 P D’Agostino / EZB
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Erklärung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) während einer Pressekonferenz – Schäden, die sich aus dieser Erklärung ergeben sollen – Fallen der Börsenindizes – Kein Verstoß gegen Rechtsnormen, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Festlegung der Ziele der Währungspolitik – Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen der EZB – Befugnismissbrauch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2024 ECLI:EU:C:2024:744 |
Rechtssache C-574/23 P Nardi / EZB
Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Erklärung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) während einer Pressekonferenz – Schäden, die sich aus dieser Erklärung ergeben sollen – Fallen der Börsenindizes – Kein Verstoß gegen Rechtsnormen, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Festlegung der Ziele der Währungspolitik – Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen der EZB – Befugnismissbrauch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2024 ECLI:EU:C:2024:746 |
Rechtssache C-122/24 LM / Direktor na Oblastna direktsia na MVR - Veliko Tarnovo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. September 2024 ECLI:EU:C:2024:782 |
Rechtssache C-339/24 P Puma / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 18. September 2024 ECLI:EU:C:2024:777 |
Rechtssache C-412/23 Kommission / Slowakei (Zahlungsverzug – Öffentliche Gesundheitseinrichtungen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 4 Abs. 4 Buchst. b – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen – Befugnis der Mitgliedstaaten, die Zahlungsfrist für öffentliche Einrichtungen, die Gesundheitsdienste anbieten, auf bis zu höchstens 60 Kalendertage zu verlängern – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass diese öffentlichen Einrichtungen diese Frist tatsächlich nicht überschreiten
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. September 2024 ECLI:EU:C:2024:775 |
Rechtssache C-264/24 MH / BR
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. September 2024 ECLI:EU:C:2024:781 |
Rechtssache C-265/24 BN / Stadtgemeinde Rattenberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 23. September 2024 ECLI:EU:C:2024:780 |
Rechtssache C-355/24 P Puma / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulässigkeit der Rechtsmittel – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, der keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufzeigt – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 24. September 2024 ECLI:EU:C:2024:784 |
Rechtssache C-340/23 P ATPN / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. September 2024 ECLI:EU:C:2024:806 |
Rechtssache C-550/23 NV / Agentsia za darzhavna finansova inspektsia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2014/24/EU – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Öffentlicher Auftraggeber – Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ – Anwendung auf einen öffentlichen Auftrag, dessen geschätzter Wert die nach dieser Richtlinie geltenden Schwellenwerte unterschreitet
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. September 2024 ECLI:EU:C:2024:808 |
Rechtssache C-143/24 PL / État belge
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. September 2024 ECLI:EU:C:2024:810 |
Oktober 2024
Rechtssache C-1/24 X / Achmea Schadeverzekeringen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – College voor de Rechten van de Mens (Institut für Menschenrechte, Niederlande) – Obligatorische Gerichtsbarkeit – Nicht bindende Entscheidung – Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des College voor de Rechten van de Mens
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:817 |
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Verbundene Rechtssachen C-541/20 bis C-555/20 Litauen u. a. / Parlament und Rat (Mobilitätspaket)
Nichtigkeitsklage – Erstes Mobilitätspaket (‚Mobilitätspaket‘) – Verordnung (EU) 2020/1054 – Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten – Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten – Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in der Lage ist, je nach Fall alle drei oder vier Wochen zu seinem Wohnsitz oder zur Betriebsstätte des Arbeitgebers zurückzukehren, um dort seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder seine Ausgleichsruhezeit zu beginnen oder zu verbringen – Verbot der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit oder der Ausgleichsruhezeit im Fahrzeug – Frist für den Einbau intelligenter Fahrtenschreiber der zweiten Generation (V2) – Zeitpunkt des Inkrafttretens – Verordnung (EU) 2020/1055 – Voraussetzungen für die Anforderung der Niederlassung – Verpflichtung betreffend die Rückkehr der Fahrzeuge in die Betriebsstätte im Niederlassungsstaat – Verpflichtung betreffend die Zahl der Fahrzeuge und der Fahrer, die normalerweise der Betriebsstätte im Niederlassungsmitgliedstaat zugeordnet sind – Kabotage – Wartezeit von vier Tagen für die Kabotage – Abweichung betreffend die Kabotage als Bestandteil des kombinierten Verkehrs – Richtlinie (EU) 2020/1057 – Spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor – Frist für die Umsetzung – Binnenmarkt – Sonderregelung für den freien Verkehr der Verkehrsdienstleistungen – Gemeinsame Verkehrspolitik – Art. 91 und 94 AEUV – Grundfreiheiten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Folgenabschätzung – Grundsatz der Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Umweltschutz – Art. 11 AEUV – Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Europäischen Ausschusses der Regionen
Verfahrenssprachen: Litauisch, Bulgarisch, Rumänisch, Griechisch, Ungarisch, Englisch und Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 14. November 2023
ECLI:EU:C:2023:866 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:818 |
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Rechtssache C-446/21 Schrems / Meta Platforms Ireland (Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Soziale Online-Netzwerke – Allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge zwischen einer digitalen Plattform und einem Nutzer – Personalisierte Werbung – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b – Grundsatz der Zweckbindung – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Grundsatz der Datenminimierung – Art. 9 Abs. 1 und 2 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Daten zur sexuellen Orientierung – Von der betroffenen Person öffentlich gemachte Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:366 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:834 |
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Rechtssache C-548/21 C. G. / Bezirkshauptmannschaft Landeck (Versuchter Zugang zu auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten – Richtlinie (EU) 2016/680 – Art. 3 Nr. 2 – Begriff ‚Verarbeitung‘ – Art. 4 – Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c – Grundsatz der ‚Datenminimierung‘ – Art. 7, 8 und 47 sowie Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erfordernis, dass eine Einschränkung der Ausübung eines Grundrechts ‚gesetzlich vorgesehen‘ sein muss – Verhältnismäßigkeit – Beurteilung der Verhältnismäßigkeit anhand aller relevanten Gesichtspunkte – Vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde – Art. 13 – Der betroffenen Person zur Verfügung zu stellende oder zu erteilende Informationen – Grenzen – Art. 54 – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter – Polizeiliche Ermittlungen im Bereich des Handels mit Suchtmitteln – Versuch der Polizeibehörden, ein Mobiltelefon zu entsperren, um für die Zwecke dieser Ermittlungen Zugang zu den darauf gespeicherten Daten zu erlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 20. April 2023
ECLI:EU:C:2023:313 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:830 |
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Verbundene Rechtssachen C-778/21 P und C-798/21 P Kommission / Rat und Rat / Front Polisario
Rechtsmittel – Auswärtiges Handeln – Internationale Übereinkünfte – Partnerschaftliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über nachhaltige Fischerei – Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls – Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der Anwendbarkeit des Abkommens auf die an die Westsahara angrenzenden Gewässer – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Parteifähigkeit – Klagebefugnis – Voraussetzung, wonach ein Kläger in bestimmten Fällen von der streitigen Maßnahme unmittelbar und individuell betroffen sein muss – Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen – Grundsatz der Selbstbestimmung – Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung – Art. 73 der Charta der Vereinten Nationen – Ermessen des Rates der Europäischen Union – Völkergewohnheitsrecht – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Zustimmung des Volkes eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung, das Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung ist, als eines an einer internationalen Übereinkunft nicht beteiligten Dritten
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:258 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:833 |
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Verbundene Rechtssachen C-779/21 P und C-799/21 P Kommission / Rat und Rat / Front Polisario
Rechtsmittel – Auswärtiges Handeln – Internationale Übereinkünfte – Europa‑Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits – Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses Abkommens – Abschlussakt – Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der Anwendbarkeit des zweiten Abkommens auf das Gebiet der Westsahara – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Parteifähigkeit – Klagebefugnis – Voraussetzung, wonach ein Kläger in bestimmten Fällen von der streitigen Maßnahme unmittelbar und individuell betroffen sein muss – Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen – Grundsatz der Selbstbestimmung – Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung – Art. 73 der Charta der Vereinten Nationen – Ermessen des Rates der Europäischen Union – Völkergewohnheitsrecht – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Zustimmung des Volkes eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung, das Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung ist, als eines an einer internationalen Übereinkunft nicht beteiligten Dritten
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:260 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:835 |
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Rechtssache C-237/22 P Mylan IRE Healthcare / Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:618 |
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:850 |
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Rechtssache C-399/22 Confédération paysanne / Ministre de l’Agriculture et de la Souveraineté alimentaire und Ministre de l'Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique (Melonen und Tomaten aus der Westsahara)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Handelspolitik – Internationale Übereinkünfte – Europa‑Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits – Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa‑Mittelmeer-Abkommens – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Art. 9 – Art. 26 Abs. 2 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Art. 8 – Art. 15 Abs. 1 und 4 – Anhang I – Anhang IV – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 76 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts eines Lebensmittels – In der Westsahara geerntetes Obst und Gemüse – An einen Mitgliedstaat gerichteter Antrag, einseitig ein Verbot der Einfuhr dieser Erzeugnisse in sein Hoheitsgebiet zu erlassen – Verpflichtende Angabe der Westsahara als Herkunftsort der in diesem Gebiet geernteten Tomaten und Melonen
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:262 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:839 |
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Rechtssache C-406/22 CV / Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Internationaler Schutz – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Art. 36 und 37 – Begriff ‚sicherer Herkunftsstaat‘ – Bestimmung – Anhang I – Kriterien – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Gerichtliche Prüfung der Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 30. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:442 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:841 |
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Rechtssache C-412/22 Autoridade Tributária e Aduaneira / NT (Wirkungen der Aufhebung eines Antidumpingzolls)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dumping – Einfuhr bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Einfuhr bestimmter aus Malaysia versandter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl – Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 – Aufhebung der mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzölle – Wirksamwerden dieser Aufhebung – Einfuhren vor diesem Wirksamwerden – Nacherhebung von Antidumpingzöllen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:855 |
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Rechtssache C-535/22 P Aeris Invest / Kommission und SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren – Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, SA – Art. 18 Abs. 1 – Bedingungen für die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Pflichten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) – Sorgfaltspflicht – Begründungspflicht – Art. 88 – Vertraulichkeitspflicht – Art. 14 – Abwicklungsziele – Veräußerung des betroffenen Unternehmens – Bedingungen der Veräußerung und Bedingungen, unter denen ein Angebot angenommen werden kann – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 – Eigentumsrecht der Anteilseigner – Gültigkeit der Verordnung Nr. 806/2014
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:233 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:819 |
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Rechtssache C-541/22 P García Fernández u. a. / Kommission und SRB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren – Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, SA – Art. 14 – Abwicklungsziele – Art. 18 Abs. 1 – Bedingungen für die Festlegung eines Abwicklungskonzepts – Pflichten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) und der Europäischen Kommission – Art. 20 – Bewertung für Abwicklungszwecke – Voraussetzungen – Art. 88 bis 91 – Vertraulichkeitspflicht – Recht auf Akteneinsicht – Äußerungen gegenüber der Presse
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:236 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:820 |
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Rechtssache C-546/22 GF / Schauinsland-Reisen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 12 Abs. 3 – Beendigung eines Pauschalreisevertrags durch den Reiseveranstalter – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Verhinderung der Durchführung der Reise durch solche Umstände – Offizielle Empfehlung, die von Reisen in das Zielland wegen der Ausbreitung von Covid-19 abrät
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:847 |
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Rechtssache C-581/22 P thyssenkrupp / Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:821 |
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Rechtssache C-585/22 X / Staatssecretaris van Financiën (Zinsen für ein gruppeninternes Darlehen)
Vorabentscheidungsersuchen – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Körperschaftsteuer – Gruppeninternes grenzüberschreitendes Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs oder Zukaufs von Anteilen an einer externen Gesellschaft, die nach diesem geschäftlichen Vorgang mit der Gruppe verbunden ist – Abzug der für dieses Darlehen gezahlten Zinsen – Unter Bedingungen des freien Wettbewerbs abgeschlossenes Darlehen – Begriff ‚rein künstliche Gestaltung‘ – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:238 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:822 |
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Verbundene Rechtssachen C-608/22 und C-609/22 AH und FN / Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Afghanische Frauen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen müssen – Art. 2 Buchst. d und e – Begriff ‚Verfolgungshandlung‘ – Erforderlicher Schweregrad – Art. 9 – Hinreichend gravierende Kumulierung von diskriminierenden Maßnahmen gegen Frauen – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b – Formen der Verfolgungshandlungen – Art. 9 Abs. 2 – Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz – Art. 4 Abs. 3 – Pflicht zur individuellen Prüfung – Reichweite
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 9. November 2023
ECLI:EU:C:2023:856 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:828 |
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Rechtssache C-621/22 Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond / Autoriteit Persoonsgegevens
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f – Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten – Begriff ‚berechtigte Interessen‘ – Wirtschaftliches Interesse – Sportverband – Offenlegung personenbezogener Daten der Mitglieder eines Sportverbands gegenüber Sponsoren gegen Entgelt ohne die Einwilligung dieser Mitglieder
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:857 |
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Rechtssache C-621/22 Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond / Autoriteit Persoonsgegevens
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:858 |
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Rechtssache C-633/22 Real Madrid Club de Fútbol und AE / EE und Société Éditrice du Monde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 34 und 45 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen – Versagensgründe – Öffentliche Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats – Verurteilung einer Zeitung und eines ihrer Journalisten wegen Schädigung des Rufs eines Sportvereins – Schadensersatz – Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Pressefreiheit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 8. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:127 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:843 |
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Rechtssache C-650/22 FIFA / BZ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Wettbewerb – Von einem internationalen Sportverband eingeführte und unter Mitwirkung seiner Mitglieder durchgeführte Regelung – Profifußball – Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs‑, Überwachungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sind – Reglement bezüglich Status und Transfers von Fußballspielern – Regeln über zwischen Vereinen und Spielern abgeschlossene Arbeitsverträge – Vorzeitige Auflösung eines Arbeitsvertrags durch den Spieler – Dem Spieler auferlegte Entschädigung – Gesamtschuldnerische Haftung des neuen Vereins – Sanktionen – Verbot, den internationalen Freigabeschein des Spielers auszustellen und ihn zu registrieren, solange ein Rechtsstreit wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsvertrags anhängig ist – Verbot, andere Spieler zu registrieren – Art. 45 AEUV – Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Rechtfertigung – Art. 101 AEUV – Beschluss einer Unternehmensvereinigung, der die Verhinderung oder Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt – Arbeitsmarkt – Anwerbung von Spielern durch die Vereine – Markt für Klubwettbewerbe – Teilnahme von Vereinen und Spielern an Sportwettbewerben – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Freistellung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 30. April 2024
ECLI:EU:C:2024:375 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:824 |
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Rechtssache C-721/22 P Kommission / PB
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren – Verordnung (EG) Nr. 2988/95 – Art. 4, 5 und 7 – Entscheidung, zu Unrecht gezahlte Beträge einzuziehen – Zahlungsaufforderungen – Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen – Möglichkeit, ohne sektorbezogene Regelung eine verwaltungsrechtliche Maßnahme zu erlassen – Rückforderungsentscheidung auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2988/95 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Verordnung Nr. 1605/2002 – Art. 103 – Möglichkeit der Rückforderung vom Verwalter des Wirtschaftsteilnehmers, der Mittel der Europäischen Union erhalten hat
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:836 |
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Rechtssache C-727/22 Friends of the Irish Environment / Government of Ireland u. a. (Project Ireland 2040)
Vorabentscheidungsersuchen – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚Pläne und Programme, … die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen‘ – Maßnahme der Regierung eines Mitgliedstaats, deren alleinige Grundlage eine Bestimmung der Verfassung dieses Mitgliedstaats ist, wonach die vollziehende Gewalt des Staates von der Regierung oder in ihrem Auftrag ausgeübt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:266 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:825 |
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Verbundene Rechtssachen C-767/22, C-49/23 und C-161/23 1Dream u. a. / Latvijas Republikas Saeima
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Richtlinie 2014/42/EU – Anwendungsbereich – Nationales Strafverfahren, das zur Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände führen kann – Keine Feststellung einer Straftat – Einziehung ohne Verurteilung – Andere Gründe als Krankheit oder Flucht
Vorabentscheidungsersuchen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:823 |
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Rechtssache C-793/22 Biohemp Concept / Direcţia pentru Agricultură Judeţeană Alba
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Anbau von Hanf (Cannabis sativa) – Versagung der Genehmigung für den Anbau von Hanf in hydroponischen Systemen in geschlossenen Räumen
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 21. März 2024
ECLI:EU:C:2024:270 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:837 |
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Rechtssache C-4/23 M.-A. A. / Direcţia de Evidenţă a Persoanelor Cluj u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Art. 7 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Unionsbürger, der bei der Ausübung dieses Rechts und während seines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig die Änderung seines Vornamens und seiner Geschlechtsidentität erworben hat – Verpflichtung des Herkunftsmitgliedstaats, diese Änderung des Vornamens und der Geschlechtsidentität anzuerkennen und in die Geburtsurkunde einzutragen – Nationale Regelung, die eine solche Anerkennung und Eintragung nicht erlaubt und den Betroffenen zwingt, ein neues Verfahren gerichtlicher Art zum Wechsel der Geschlechtsidentität im Herkunftsmitgliedstaat anzustrengen – Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Sectorului 6 Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 7. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:385 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:845 |
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Rechtssache C-21/23 ND / DR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Kapitel VIII – Rechtsbehelfe – Vertrieb von Arzneimitteln durch einen Apotheker über eine Onlineplattform – Unter dem Gesichtspunkt des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken bei den Zivilgerichten erhobene Klage eines Mitbewerbers des Apothekers wegen dessen Verstoßes gegen die in dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten – Klagebefugnis – Art. 4 Nr. 15 und Art. 9 Abs. 1 und 2 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Begriff ‚Gesundheitsdaten‘ – Voraussetzungen für die Verarbeitung dieser Daten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:354 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:846 |
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Rechtssache C-31/23 P Ferriere Nord / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Bewehrungsrundstahl – Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgestellt wird – Beschluss, der nach Nichtigerklärung früherer Entscheidungen ergangen ist – Durchführung einer neuen Anhörung in Anwesenheit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten – Verteidigungsrechte – Grundsatz der guten Verwaltung – Erfordernis der Unparteilichkeit – Angemessene Verfahrensdauer – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Grundsatz ne bis in idem – Einrede der Rechtswidrigkeit – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Mildernde Umstände – Gleichbehandlung
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:851 |
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Rechtssache C-134/23 Somateio «Elliniko Symvoulio gia tous Prosfyges» und Astiki Mi Kerdoskopiki Etaireia «Ypostirixi Prosfygon sto Aigaio» / Ypourgos Exoterikon und Ypourgos Metanastefsis kai Asylou
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 38 – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Konzept des ‚sicheren Drittstaats‘ – Einstufung der Republik Türkei als ‚sicherer Drittstaat‘ – Rückübernahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in einen Drittstaat – Verweigerung
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:512 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:838 |
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Rechtssache C-171/23 UP CAFFE / Ministarstvo financija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 287 Nr. 19 – Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer – Missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:417 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:840 |
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Rechtssache C-175/23 Obshtina Svishtov / Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa „Regioni v rastezh“ 2014-2020
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eigenmittel der Europäischen Union – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Art. 2 Nr. 36 – Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ – Art. 143 Abs. 2 – Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe – Bestimmung des anwendbaren Satzes der finanziellen Berichtigung – Skala der Pauschalsätze für die Berichtigung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:853 |
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Rechtssache C-200/23 Agentsia po vpisvaniyata / OL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Veröffentlichung eines Gesellschaftsvertrags, der personenbezogene Daten enthält, im Handelsregister – Richtlinie (EU) 2017/1132 – Nicht obligatorische personenbezogene Daten – Keine Einwilligung der betroffenen Person – Recht auf Löschung – Immaterieller Schaden
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 30. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:445 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:827 |
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Rechtssache C-228/23 AFAÏA / INAO
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Verordnung (EU) 2018/848 – Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe in der ökologischen/biologischen Produktion und Verzeichnis dieser Erzeugnisse und Stoffe – Ausnahme – Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 – Anhang II – Begriffe ‚industrielle Tierhaltung‘ und ‚flächenunabhängige Tierhaltung‘ – Vertrauen der Verbraucher – Tierwohl – Beachtung des Umwelt- und des Klimaschutzes – Kriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:364 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:829 |
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Rechtssache C-240/23 Herbaria Kräuterparadies / Freistaat Bayern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft und Fischerei – Ökologische/biologische Erzeugnisse – Verordnung (EU) 2018/848 – Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion – Art. 16 – Kennzeichnung – Art. 30 – Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion – Art. 33 – Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion – Verwendungsbedingungen – Konformität des Erzeugnisses mit der Verordnung 2018/848 – Art. 45 und 48 – Einfuhr von Erzeugnissen aus einem Drittland zum Zweck des Inverkehrbringens in der Union als ökologische/biologische Erzeugnisse – Gleichwertigkeit der Produktionsvorschriften dieses Drittlands mit den Vorschriften der Verordnung 2018/848 – Verwendung des Drittlandslogos für ökologische/biologische Produktion
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 18. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:523 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:852 |
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Rechtssache C-242/23 Tecno*37 / Ministero dello Sviluppo Economico und Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Bologna
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 25 Abs. 1 – Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten – Reglementierter Beruf – Nationale Regelung, die allgemein die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Ausübung der Immobilienmaklertätigkeit und der Tätigkeit der Verwaltung von Immobilien von Eigentümergemeinschaften vorsieht – Erfordernisse der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit – Verhältnismäßigkeit der Beschränkung – Folgen der Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission gegen einen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:509 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:831 |
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Rechtssache C-314/23 STAVLA und Ministerio Fiscal / Air Nostrum u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. e – Begriff des ‚Entgelts‘ – Art. 4 – Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:475 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:842 |
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Rechtssache C-438/23 Protéines France u. a. / Ministre de l'Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Art. 2 Abs. 2 Buchst. n bis p und Art. 7, 9 und 17 – Lauterkeit der Informationspraxis in Bezug auf die Bezeichnung von Lebensmitteln – Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, verkehrsübliche Bezeichnungen und beschreibende Bezeichnungen – Ersetzung von Bestandteilen oder Zutaten eines Lebensmittels – Art. 38 Abs. 1 – Speziell harmonisierte Aspekte – Einzelstaatliche Vorschriften, die die Verwendung von Fleischbezeichnungen zur Benennung eines Erzeugnisses verbieten, das pflanzliche Eiweiße enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:704 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:826 |
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Rechtssache C-475/23 Voestalpine Giesserei Linz / Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj und Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen – Unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen – Versagung des Abzugs der auf den Gegenstand entfallenden Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:866 |
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Rechtssache C-494/23 QE und IJ / DP und EB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Begriff – Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Beklagten zur Aufhebung der gerichtlichen Verwahrung einer von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Sache – Art. 8 Nr. 2 – Interventionsklage – Begriff ‚Dritter‘
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:848 |
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Rechtssache C-507/23 A / Patērētāju tiesību aizsardzības centrs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 82 Abs. 1 – Haftung und Recht auf Schadenersatz – Rechtswidrige Datenverarbeitung – Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten – Schadensbegriff – Ersatz eines immateriellen Schadens in Form einer Entschuldigung – Zulässigkeit – Effektivitätsgrundsatz – Beurteilung der Form und der Höhe des Schadenersatzes – Etwaige Berücksichtigung der Haltung und der Beweggründe des Verantwortlichen
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:854 |
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Rechtssache C-579/23 P Cunsorziu di i Salamaghji Corsi - Consortium des Charcutiers Corses u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 und 8 – Art. 49 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 1 – Umfang der Kontrolle durch die Europäische Kommission von Anträgen auf Eintragung von Namen als geografische Angabe – Zuständigkeitsverteilung zwischen nationalen Behörden und der Kommission – Bedingungen für die Eintragung eines Namens
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 27. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:561 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:832 |
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Rechtssache C-387/24 PPU C / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Grenzkontrolle, Asyl und Einwanderung – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 15 Abs. 2 Buchst. b – Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen für die Zwecke der Abschiebung – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 9 – Haft einer Person, die internationalen Schutz beantragt – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 28 Abs. 2 – Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung – Rechtswidrigkeit der Haft – Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:703 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:868 |
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Rechtssache C-144/23 KUBERA / Republika Slovenija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender nationaler Gerichte – Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten Gericht eines Mitgliedstaats – Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision beantragt, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen – Nationale Regelung, nach der die Revision zugelassen wird, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die von Bedeutung für die Gewährleistung der Rechtssicherheit, der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Rechtsfortbildung ist – Pflicht des obersten nationalen Gerichts, im Rahmen des Verfahrens zur Zulassung der Revision zu prüfen, ob ein Vorabentscheidungsersuchen einzureichen ist – Begründung der Entscheidung, mit der der Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 18. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:522 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:881 |
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Rechtssache C-76/22 QI / Santander Bank Polska
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2014/17/EU – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Art. 25 Abs. 1 – Vorzeitige Rückzahlung – Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits – Art. 4 Nr. 13 – Begriff ‚Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher‘ – Laufzeitabhängige Kosten – Provision für die Kreditgewährung, die bei Vertragsabschluss zu zahlen ist – Methode zur Berechnung der Ermäßigung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:154 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:890 |
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Rechtssache C-701/22 AA / MFE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 60 – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – Art. 80 – Recht der Begünstigten, die Zahlungen so bald wie möglich und vollständig zu erhalten – Recht auf Verzugszinsen – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Kündigung eines Vertrags zur Finanzierung aus dem EFRE wegen Unregelmäßigkeiten bei seiner Durchführung – Aufhebung der Kündigung – Berichtigung von Unregelmäßigkeiten – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Anwendungsbereich
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 7. März 2024
ECLI:EU:C:2024:220 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:891 |
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Rechtssache C-16/23 FA.RO. di YK & C. / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Genehmigungsregelung – Art. 10 – Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung – Verkauf von Tabakwaren – Nationale Regelung, die die Erteilung einer Genehmigung für die Einrichtung einer Verkaufsstelle für Tabakwaren an Bedingungen knüpft – Bedingungen betreffend Entfernung und Bevölkerungszahl – Schutz der öffentlichen Gesundheit vor der Nikotinsucht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Liguria
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 14. März 2024
ECLI:EU:C:2024:240 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:886 |
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Rechtssache C-28/23 NFŠ / Slovenská republika konajúca prostredníctvom Ministerstva školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky und Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Begriff ‚Öffentliche Bauaufträge‘ – Aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag bestehendes Vertragswerk – Unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen Auftraggebers – Bauwerk, das den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen entspricht – Finanzhilfe und Kaufvorvertrag, die eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe darstellen – Richtlinie 89/665/EWG – Richtlinie 2014/24/EU – Folgen der Feststellung, dass ein öffentlicher Auftrag unwirksam ist – Absolute Nichtigkeit ex tunc
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava III
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:306 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:893 |
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Rechtssache C-60/23 Skatteverket / Digital Charging Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 14 und 15 – Aufladung von Elektrofahrzeugen – Aufladung mittels einer Vorrichtung, die von einer Gesellschaft bereitgestellt wird und den Zugang zu einem Netz von Ladepunkten verschiedener Betreiber ermöglicht – Mehrwertsteuerliche Einordnung des Umsatzes – ‚Lieferung von Gegenständen‘ – Übertragung aufgrund von Kommissionverträgen
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:368 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:896 |
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Rechtssache C-112/23 P PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo / Kommission
Rechtsmittel – Subventionen – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien – Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 – Endgültiger Ausgleichszoll – Verordnung (EU) 2016/1037 – Art. 7 – Berechnung des Vorteils – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Preisunterbietung – Preisdruck
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:899 |
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Rechtssache C-156/23 K u. a. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Vollstreckung einer im Rahmen eines Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes erlassenen Rückkehrentscheidung infolge des illegalen Aufenthalts des betreffenden Drittstaatsangehörigen, der sich aus der Ablehnung eines Antrags auf einen im nationalen Recht vorgesehenen Aufenthaltstitel ergibt – Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, die Vereinbarkeit der Vollstreckung einer solchen Entscheidung mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beurteilen – Art. 13 – Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr – Verpflichtung des nationalen Gerichts, bei der Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung von Amts wegen festzustellen – Umfang – Art. 4, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:413 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:892 |
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Rechtssache C-159/23 Sony Computer Entertainment Europe / Datel Design and Development u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 1 – Anwendungsbereich – Ausdrucksformen eines Computerprogramms – Begriff – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b – Umarbeitung eines Computerprogramms – Veränderung des Inhalts von Variablen, die im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt sind und während des Ablaufs des Programms verwendet werden
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:363 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:887 |
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Rechtssache C-239/23 Karl und Georg Anwander Güterverwaltung / Land Baden-Württemberg
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 – Art. 31 und 32 – Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete – Berggebiete – Ausgleichszulage – Nationale Verwaltungsvorschriften, wonach die Zahlung dieser Zulage für förderfähige Gebiete ausgeschlossen ist, die in einer anderen Region desselben Mitgliedstaats liegen als der, in der sich der Sitz des landwirtschaftlichen Betriebs befindet – Bestimmungen, wonach der Sitz des landwirtschaftlichen Betriebs eine Voraussetzung für die Gewährung der Ausgleichszulage darstellt
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:365 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:888 |
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Rechtssache C-302/23 Jarocki / C. J.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen – Verordnung (EU) Nr. 910/2014 – Art. 25 – Elektronische Signaturen – Rechtswirkung und Beweiskraft im Rahmen eines Gerichtsverfahrens – Nationale Rechtsvorschrift, nach der Schriftsätze mit elektronischer Signatur elektronisch bei den Gerichten eingereicht werden dürfen – Erfordernis, dass diese Gerichte über ein geeignetes Kommunikations- und Informationssystem verfügen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Katowice – Wschód w Katowicach
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:905 |
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Rechtssache C-322/23 ED / Ministero dell’Istruzione e del Merito und INPS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Öffentlicher Sektor – Lehrkräfte – Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Wege eines Einstellungsverfahrens auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen – Bestimmung des Dienstalters – Teilweise Anrechnung von im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten – Spätere nachträgliche Anrechnung der nicht berücksichtigten Dienstzeit – Keine Auswirkung auf die Beurteilung des Vorliegens einer Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Lecce
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:900 |
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Rechtssache C-349/23 HB / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Höchstalter für den Eintritt in den Ruhestand – Nationale Rechtsvorschrift, die für Bundesrichter jegliches Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ausschließt – Möglichkeit für Bundesbeamte und Landesrichter, das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand zu beantragen – Ungleichbehandlung wegen der Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe oder des Arbeitsorts
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:889 |
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Rechtssache C-408/23 Rechtsanwältin und Notarin / Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Höchstaltersgrenze von 60 Jahren für die erstmalige Bestellung zum Anwaltsnotar – Unbesetzte Stellen aufgrund des Fehlens jüngerer Bewerber – Rechtfertigungsgründe – Angemessenheit und Erforderlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:901 |
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Rechtssache C-409/23 Riverty / MI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Geltungsbereich – Verbraucherkreditverträge – Ausnahmen – Art. 2 Abs. 2 Buchst. f – Zins- und gebührenfreie Kreditverträge oder Kreditverträge, bei denen geringe Kosten anfallen – Zahlungsdienst ‚Jetzt kaufen, später zahlen‘ – Zahlungsverzug – Verzugszinsen und Kosten der außergerichtlichen Beitreibung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:895 |
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Rechtssache C-461/23 Umweltforum Osnabrücker Land / Landkreis Osnabrück
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 3 Abs. 2 Buchst. b – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 – Handlungen, die eine Prüfung erfordern – Nationaler Rechtsakt, mit dem ein Gebiet als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen wird – Aufzählung der menschlichen Tätigkeiten, die in diesem Gebiet vorbehaltlich einer Freistellung verboten sind
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:902 |
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Verbundene Rechtssachen C-650/23 und C-705/23 E EAD und Flightright / DW und Condor Flugdienst
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Pauschalreise – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 6 – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 14 Abs. 5 – Kumulative Anwendung – Grenzen – Verordnung Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 2 – Art. 4 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Fluggäste, die im Voraus über die Nichtbeförderung unterrichtet wurden – Falsche Information – Reiseunternehmen, das die Fluggäste auf einen anderen Flug umbucht – Flug, der gleichwohl vom ausführenden Luftfahrtunternehmen wie ursprünglich geplant durchgeführt wird – Dem ausführenden Luftfahrtunternehmen obliegende Pflicht zur Ausgleichsleistung – Art. 13 – Möglichkeit, vom Reiseunternehmen Schadensersatz zu verlangen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg und des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:903 |
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Rechtssache C-652/22 Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret / Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 43 – Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, die in wechselseitiger und gleicher Weise den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen gewährleistet – Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf eine ‚nicht ungünstigere‘ Behandlung“ – Teilnahme eines solchen Wirtschaftsteilnehmers an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Nichtanwendbarkeit der Richtlinie 2014/25 – Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens betreffend die Auslegung der Bestimmungen dieser Richtlinie im Rahmen eines Verfahrens über die von diesem Wirtschaftsteilnehmer erhobene Klage
Vorabentscheidungsersuchen des Visoki upravni sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 7. März 2024
ECLI:EU:C:2024:212 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:910 |
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Rechtssache C-240/22 P Kommission / Intel Corporation
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:65 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:915 |
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Rechtssache C-227/23 Kwantum Nederland und Kwantum België / Vitra Collections
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Urheberrecht – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 bis 4 – Ausschließliche Rechte – Urheberrechtlicher Schutz von Gegenständen der angewandten Kunst, deren Ursprungsland kein Mitgliedstaat ist – Berner Übereinkunft – Art. 2 Abs. 7 – Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten – Anwendung des Kriteriums der materiellen Gegenseitigkeit durch die Mitgliedstaaten – Art. 351 Abs. 1 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:698 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:914 |
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Rechtssache C-339/23 Horyzont Niestandaryzowany Sekurytyzacyjny Fundusz Inwestycyjny Zamknięty / LC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Gefahr der Überschuldung – Art. 8 – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers – Art. 10 – Zwingende Angaben in Kreditverträgen – Art. 23 – Sanktion bei Verstoß gegen diese Verpflichtung – Gleichwertige Sanktionen – Wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Charakter der verhängten Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:918 |
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Rechtssache C-347/23 LB und JL / Getin Noble Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 2 Buchst. b – Begriff „Verbraucher“ – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Natürliche Person, die eine zur entgeltlichen Vermietung bestimmte Wohnimmobilie erworben hat
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:919 |
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Rechtssache C-441/23 LM / Omnitel Comunicaciones u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 3 Abs. 1 – Leiharbeitsunternehmen – Entleihendes Unternehmen – Begriffe – Überlassung einer Arbeitnehmerin – Dienstleistungsvertrag – Art. 5 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 15 – Mutterschaftsurlaub – Nichtige oder ungerechtfertigte Kündigung – Gesamtschuldnerische Verurteilung von Leiharbeitsunternehmen und entleihendem Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:916 |
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Rechtssache C-476/23 STAR POST / Komisia za regulirane na saobshteniyata
Vorlage zur Vorabentscheidung – Postdienste in der Europäischen Union – Richtlinie 97/67/EG – Art. 22 Abs. 3 – Begriff ‚Postdiensteanbieter, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist‘ – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:921 |
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Rechtssache C-513/23 Obshtina Pleven / Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa „Regioni v rastezh“ 2014-2020
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Öffentliche Bauaufträge – Art. 42 Abs. 3 Buchst. b – Technische Spezifikationen – Zusatz ‚oder gleichwertig‘ – Bezugnahme auf technische Normen – Verordnung (EU) Nr. 305/2011 – Richtlinie 2014/35/EU
Vorabentscheidungsersuchen des Аdministrativen sad - Pleven
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 24. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:917 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-47/24 CN / Cofidis Magyarországi Fióktelepe
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in mit Verbrauchern abgeschlossenen Fremdwährungsdarlehensverträgen – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:869 |
Rechtssache C-335/24 P Lidl Stiftung / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:870 |
Rechtssache C-362/24 P MHCS / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:816 |
Rechtssache C-256/24 P XH / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamte – Durchführung des Urteils vom 25. Juni 2020, XH/Kommission (T‑511/18, EU:T:2020:291) – Entscheidung, den Namen der Rechtsmittelführerin nicht in die Liste der im Beförderungsverfahren 2021 beförderten Personen aufzunehmen – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:875 |
Rechtssache C-332/22 INT :
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:880 |
Verbundene Rechtssachen C-29/23 P und C-30/23 P Ferriera Valsabbia u. a. / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:844 |
Rechtssache C-124/23 P E. Breuninger / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung – Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Verhältnismäßigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:860 |
Rechtssache C-127/23 P Falke / Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung – Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Verhältnismäßigkeit
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:861 |
Rechtssache C-262/23 P UPL Europe und Indofil Industries (Netherlands) / Kommission
Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) 2020/2087 – Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Mancozeb – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 – Nichtigkeitsklage
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:862 |
Rechtssache C-268/23 Kommission / Frankreich (Einleiten von kommunalem Abwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 4 – Pflicht, für eine Zweitbehandlung oder eine gleichwertige Behandlung von in die Kanalisation eingeleitetem kommunalen Abwasser Sorge zu tragen – Art. 5 – Empfindliche Gebiete – Art. 10 – Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Abwasserbehandlungsanlagen so geplant, ausgeführt, betrieben und gewartet werden, dass sie ordnungsgemäß arbeiten – Art. 15 – Überwachungspflicht – Anhang I Abschnitte B und D – Kontrolle der Einleitungen aus Abwasserbehandlungsanlagen
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:864 |
Rechtssache C-761/23 N. V. N. / Komise pro rozhodování ve věcech pobytu cizinců
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:879 |
Rechtssache C-187/24 P Fass / Deutschland und Kommission
Rechtsmittel – Untätigkeitsklage – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte und offensichtliche Unzulässigkeit
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:872 |
Rechtssache C-214/24 A / Hauptzollamt C
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorlagefrage, bei der die Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder deren Beantwortung keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Steuervorschriften – Richtlinie 2008/118/EG – Verbrauchsteuern für Tabakwaren – Verbrauchsteuerpflichtige Waren – Unrechtmäßig in einen Mitgliedstaat eingeführte und in einen anderen Bestimmungsmitgliedstaat beförderte Waren – Besteuerung von Waren – Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats – Recht des Durchfuhrstaats zur Besteuerung der Waren
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:874 |
Rechtssache C-255/24 YL / KM und Sofiyska rayonna prokuratura
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/29/EU – Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten – Opfer mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung – Verfahrensrechte dieser Person – Nationale Regelung, die für ein Opfer nicht die Möglichkeit vorsieht, Zugang zum zuständigen Strafgericht zu erhalten, um eine Verletzung seiner Rechte aus dem Unionsrecht geltend zu machen – Möglichkeit für das Opfer, eine solche Verletzung nur vor einem Zivilgericht geltend zu machen – Effektivitätsgrundsatz
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:878 |
Rechtssache C-444/24 P Converso / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:873 |
Rechtssache C-502/24 P Puma / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:876 |
Rechtssache C-503/24 P Puma / EUIPO
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:871 |
Rechtssache C-599/24 P(I) Accord Healthcare / Kommission
Rechtsmittel – Streithilfe – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Beschluss über die Erteilung einer Zulassung für das Arzneimittel Degarelix Accord – Nichtigkeitsklage – Fristen – Höhere Gewalt oder Zufall – Zurückweisung
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:877 |
Rechtssache C-62/24 P ST / Frontex
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:882 |
Rechtssache C-105/23 P Firearms United Network u. a. / Kommission
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Anhang XVII – Aktualisieren – Verordnung (EU) 2021/57 – Blei – Verwendung von Schrotmunition mit einer Bleikonzentration von über 1 % des Gewichts in Feuchtgebieten
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:904 |
Rechtssache C-304/23 Kommission / Malta (Leistungsfähigkeit der Behandlungsanlagen)
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:906 |
Rechtssache C-211/20 P-DEP Valencia Club de Fútbol / Kommission
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:912 |
Rechtssache C-603/23 KI / YB und JN
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Oktober 2024 ECLI:EU:C:2024:930 |
November 2024
Rechtssache C-683/22 Adusbef / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. (Morandi-Brücke)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/23/EU – Konzessionsvergabeverfahren – Art. 43 – Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit ohne Öffnung für den Wettbewerb – Autobahnkonzession – Einsturz der Morandi-Brücke in Genua (Italien) – Nationales Verfahren wegen einer schwerwiegenden Verletzung der Pflichten zu Wartung und Instandhaltung des Autobahnnetzes – Neue Pflichten des Konzessionsnehmers – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, sich vorab zur Erforderlichkeit der Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu äußern – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur vorherigen Prüfung der Zuverlässigkeit des Konzessionsnehmers
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 30. April 2024
ECLI:EU:C:2024:376 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. November 2024
ECLI:EU:C:2024:936 |
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Rechtssache C-782/22 XX / Inspecteur van de Belastingdienst (Sogenannte Unit-lLnked-Policen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 Abs. 1 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Besteuerung von Dividenden – Gleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Gesellschaften – Nationale Rechtsvorschrift, wonach nur gebietsansässige Gesellschaften berechtigt sind, von ihrem zu versteuernden Gewinn aus ausgeschütteten Dividenden die Aufwendungen abzuziehen, die ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden im Rahmen anteilsgebundener Versicherungsverträge entsprechen, und die Besteuerung der Dividenden vollständig auf die Körperschaftsteuer anzurechnen
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2024
ECLI:EU:C:2024:932 |
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Rechtssache C-126/23 UD u. a. / Presidenza del Consiglio dei Ministri und Ministero dell'Interno
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2004/80/EG – Art. 12 Abs. 2 – Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten – Tötungsdelikt – Entschädigung von nahen Familienangehörigen des Verstorbenen – Begriff ‚Opfer‘ – ‚Stufenweise‘ Entschädigungsregelung nach der Erbfolge – Nationale Regelung, die die Zahlung einer Entschädigung an andere Familienangehörige des Verstorbenen ausschließt, wenn es Kinder und einen hinterbliebenen Ehepartner gibt – Eltern und Geschwister des Verstorbenen – ‚Gerechte und angemessene‘ Entschädigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Venezia
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 8. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:396 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. November 2024
ECLI:EU:C:2024:937 |
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Rechtssache C-178/23 ERB New Europe Funding II / YI
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts – Erster Rechtsbehelf des Verbrauchers vor dem Gericht des Gerichtsstands des Gewerbetreibenden ohne Beistand eines Rechtsanwalts und ohne Beteiligung des Verbrauchers an der Verhandlung – Zweiter Rechtsbehelf des Verbrauchers vor dem Gericht seines Wohnsitzes im Beistand eines Rechtsanwalts – Rechtskraft – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz für den Verbraucher
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Mureş
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. November 2024
ECLI:EU:C:2024:943 |
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Verbundene Rechtssachen C-289/23 und C-305/23 Agencia Estatal de la Administración Tributaria / A und S.E.I / Agencia Estatal de la Administración Tributaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Richtlinie (EU) 2019/1023 – Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren – Art. 1 Abs. 4 – Gegenstand und Anwendungsbereich – Einbeziehung insolventer natürlicher Personen, die keine Unternehmer sind, in die Verfahren – Art. 20 – Zugang zur Entschuldung – Art. 23 Abs. 1, 2 und 4 – Ausnahmen – Ausschluss bestimmter Schuldenkategorien von der Entschuldung – Zahlungsunfähig gewordene natürliche Person – Gutgläubigkeit des Schuldners – Bedingungen für den Zugang zur Entschuldung – Ausschluss öffentlicher Forderungen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Alicante und des Juzgado de lo Mercantil no 10 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:412 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. November 2024
ECLI:EU:C:2024:934 |
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Rechtssache C-291/23 LS / PL
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeiten in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 10 Abs. 1 – Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen – Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes in einem Drittstaat – Kriterium der Belegenheit von Nachlassvermögen in einem Mitgliedstaat – Maßgeblicher Zeitpunkt – Beurteilung zum Zeitpunkt des Todes
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. November 2024
ECLI:EU:C:2024:938 |
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Rechtssache C-326/23 C.W. u. a. / Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Richter der Zivilkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vom Präsidenten der Republik Polen auf der Grundlage einer Entschließung der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, Polen) in ihrer neuen Zusammensetzung ernannter Richter – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der nicht die Eigenschaft eines unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts hat – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. November 2024
ECLI:EU:C:2024:940 |
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Rechtssache C-503/23 Centro di Assistenza Doganale (Cad) Mellano / Agenzia delle Dogane e dei Monopoli - Agenzia delle Dogane - Direzione Interregionale per la Liguria und Ministero dell’Economia e delle Finanze
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Unionszollkodex – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 18 – Zollvertreter – Dienstleistungsfreiheit – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 10 und 15 – Zollhilfezentren – Territoriale Beschränkung der Tätigkeit – Beschränkung – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2024
ECLI:EU:C:2024:933 |
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Rechtssache C-594/23 Skatteministeriet / Lomoco Development u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Lieferung von Grundstücken, auf denen sich ausschließlich das Fundament für Wohngebäude befindet – Einstufung – Art. 12 – Begriffe ‚Baugrundstück‘ und ‚Gebäude oder Gebäudeteile‘ – Kriterium des Erstbezugs eines Gebäudes
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. November 2024
ECLI:EU:C:2024:942 |
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Rechtssache C-394/22 Oilchart International / O. W. Bunker und ING Bank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 Buchst. b – Ausschluss – Begriffe ‚Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren‘ – Klage, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgeht und in engem Zusammenhang damit steht – Klage auf Erfüllung einer Forderung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnergesellschaft und Anmeldung dieser Forderung als Insolvenzforderung erhoben wurde – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:330 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. November 2024
ECLI:EU:C:2024:952 |
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Rechtssache C-646/22 Compass Banca / AGCM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 2 Buchst. j, Art. 5, 8 und 9 – Begriff ‚Durchschnittsverbraucher‘ – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Begriff ‚aggressive Geschäftspraxis‘ – Querverkäufe eines persönlichen Darlehens und eines nicht mit dem Darlehen zusammenhängenden Versicherungsprodukts – Ausrichtung der zur Verfügung gestellten Informationen auf den Verbraucher – Begriff ‚Framing‘ – Geschäftspraxis, bei der einem Verbraucher gleichzeitig ein Angebot für ein persönliches Darlehen und ein Angebot für ein nicht mit dem Darlehen zusammenhängendes Versicherungsprodukt unterbreitet wird – Fehlen einer Bedenkzeit zwischen der Unterzeichnung des Darlehensvertrags und der des Versicherungsvertrags – Richtlinie (EU) 2016/97 – Art. 24
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 25. April 2024
ECLI:EU:C:2024:367 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2024
ECLI:EU:C:2024:957 |
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Rechtssache C-47/23 Kommission / Deutschland (Verschlechterung von Mähwiesen)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 2 – Geeignete Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume zu vermeiden – Durch das Natura‑2000-Netz geschützte Lebensraumtypen 6510 (Magere Flachland-Mähwiesen) und 6520 (Berg-Mähwiesen) – Flächenverluste – Fehlende gebietsspezifische Überwachung natürlicher Lebensräume – Allgemeines und strukturelles Versäumnis – Art. 4 Abs. 1 – Vorlage einer Liste von Gebieten durch jeden Mitgliedstaat, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen und einheimischen Arten aufgeführt sind – Regelmäßige Aktualisierung der Informationen zu diesen Gebieten
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. November 2024
ECLI:EU:C:2024:954 |
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Rechtssache C-197/23 S. / C. (Änderung des Spruchkörpers)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsbehelfe – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes Gericht – Nationale Vorschriften über die nach dem Zufallsprinzip vorgenommene Zuweisung von Rechtssachen an Richter eines Gerichts und über die Änderung der Spruchkörper – Bestimmung, die es verbietet, Verstöße gegen diese Vorschriften in einem Berufungsverfahren geltend zu machen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. November 2024
ECLI:EU:C:2024:956 |
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Rechtssache C-230/23 Reprobel / Copaco Belgium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 – Vervielfältigungsrecht – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b – Ausnahmen und Beschränkungen – Gerechter Ausgleich – Unmittelbare Wirkung – Vom Staat mit der Erhebung und der Verteilung des gerechten Ausgleichs betraute Einrichtung – Besondere Rechte
Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Gent Afdeling Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:463 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. November 2024
ECLI:EU:C:2024:951 |
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Rechtssache C-613/23 KL / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Von einer steuerpflichtigen Körperschaft geschuldete Mehrwertsteuer – Nationale Regelung, wonach der Geschäftsführer der Körperschaft als Gesamtschuldner haftet – Vermutung der Haftung des Geschäftsführers im Fall der unterlassenen Anzeige des Unvermögens der Körperschaft, die geschuldete Mehrwertsteuer zu zahlen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. November 2024
ECLI:EU:C:2024:961 |
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Rechtssache C-643/23 Agenciart – Management Artístico / CT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 2 Nr. 3 – Begriff ‚Unternehmen‘ – Ausübung einer unabhängigen beruflichen Tätigkeit – Schauspielerin – Agenturvertrag – Mahnverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. November 2024
ECLI:EU:C:2024:959 |
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Rechtssache C-808/21 Kommission / Tschechische Republik (Passives Wahlrecht und Mitgliedschaft in einer politischen Partei)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 20 AEUV – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 22 AEUV – Aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats – Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen – Kein Recht, Mitglied einer politischen Partei zu werden – Art. 2 und 10 EUV – Demokratieprinzip – Art. 4 Abs. 2 EUV – Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten – Art. 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rolle der politischen Parteien beim Ausdruck des Willens der Unionsbürger
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:12 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. November 2024
ECLI:EU:C:2024:962 |
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Rechtssache C-814/21 Kommission / Polen (Passives Wahlrecht und Mitgliedschaft in einer politischen Partei)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 20 AEUV – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 22 AEUV – Aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats – Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen – Kein Recht auf Mitgliedschaft in einer politischen Partei – Art. 2 und 10 EUV – Demokratieprinzip – Art. 4 Abs. 2 EUV – Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten – Art. 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rolle der politischen Parteien beim Ausdruck des Willens der Unionsbürger
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 11. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:15 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. November 2024
ECLI:EU:C:2024:963 |
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Rechtssache C-719/22 Openbaar Ministerie und Federale Overheidsdienst Financiën / Profit Europe und Gosselin Forwarding Services (Gültigkeit einer Antidumpingverordnung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in China – Vorläufige Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 – Gültigkeit – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 5 – Einleitung des Untersuchungsverfahrens – Definition der betroffenen Ware – Gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. November 2024
ECLI:EU:C:2024:978 |
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Rechtssache C-61/23 Еkоstroy / Agentsia „Patna infrastruktura“
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Straßenverkehr – Steuerliche Vorschriften – Richtlinie 1999/62/EG – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften – Artikel 9a – Erfordernis der Angemessenheit – Nationale Regelung, die jeglichen Verstoß mit einer Geldbuße in pauschaler Höhe sanktioniert
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Haskovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. November 2024
ECLI:EU:C:2024:974 |
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Rechtssache C-297/23 P Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Handelspolitik – Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass die Europäische Union die Rechte ausübt, die ihr internationale Handelsregeln verleihen – Verordnung (EU) Nr. 654/2014 – Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Unionszollkodex – Entscheidungen der nationalen Zollbehörden über eine verbindliche Ursprungsauskunft (vUA) – Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 – Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs bestimmter Harley-Davidson-Krafträder – Begriff ‚wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung‘ – Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission über den Widerruf von vUA-Entscheidungen – Befugnisübertragung – Vertrauensschutz – Recht auf eine gute Verwaltung – Anspruch auf rechtliches Gehör
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:448 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. November 2024
ECLI:EU:C:2024:971 |
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Rechtssache C-336/23 HP - Hrvatska pošta / Povjerenik za informiranje
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Offene Daten und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors – Richtlinie (EU) 2019/1024 – Art. 1 – Anwendungsbereich – Art. 2 – Begriff ,Weiterverwendung‘ von Dokumenten – Recht auf Zugang zu Dokumenten im Besitz öffentlicher Stellen
Vorabentscheidungsersuchen des Visoki upravni sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. November 2024
ECLI:EU:C:2024:979 |
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Rechtssache C-370/23 Mesto Rimavská Sobota / Ministerstvo pôdohospodárstva
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verordnung (EU) Nr. 995/2010 – Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen – Art. 2 Buchst a bis c – Begriffe ‚Holz und Holzerzeugnisse‘, ‚Inverkehrbringen‘ und ‚Marktteilnehmer‘
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:584 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. November 2024
ECLI:EU:C:2024:972 |
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Rechtssache C-546/23 P UG / Kommission
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Vertrag auf unbestimmte Dauer – Kündigung des Vertrags – Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Unzulängliche fachliche Leistungen – Nicht mit dem dienstlichen Interesse vereinbare dienstliche Führung und Arbeitsauffassung – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Anspruch auf Elternurlaub – Art. 42a des Statuts der Beamten der Europäischen Union
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. November 2024
ECLI:EU:C:2024:975 |
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Rechtssache C-624/23 SEM Remont / Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Verspäteter Registrierungsantrag – Ausstellung und Inhalt von Rechnungen – Rechnung, in der die Vorsteuer nicht ausgewiesen ist – Auf der Grundlage eines Protokolls berechnete Steuer – Fehlen einer berichtigenden Rechnung – Recht auf Vorsteuerabzug – Ausschluss
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. November 2024
ECLI:EU:C:2024:976 |
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Rechtssache C-432/22 Strafverfahren gegen PT (Verständigung zwischen dem Staatsanwalt und dem Täter einer Straftat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen Drogenhandels und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Möglichkeit einer Herabsetzung der einschlägigen Strafen – Tragweite – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 4 und 5 – Rahmenbeschluss 2008/841/JI – Art. 3 und 4 – Nationale Regelung, mit der das Unionsrecht nicht durchgeführt wird – Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Strafverfahren gegen mehrere Personen – Im nationalen Recht vorgesehene Verständigung – Genehmigung durch einen Ad-hoc-Spruchkörper – Zustimmung der Mitangeklagten
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 14. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:997 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. November 2024
ECLI:EU:C:2024:987 |
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Rechtssache C-758/22 Bayerische Ärzteversorgung u. a. / Deutsche Bundesbank
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene – Statistische Berichtspflichten der Altersvorsorgeeinrichtungen – Besondere Alterssicherungssysteme für freie Berufe – Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 29. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:191 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. November 2024
ECLI:EU:C:2024:989 |
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Rechtssache C-80/23 Strafverfahren gegen V. S. (Registrierung biometrischer und genetischer Daten II)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie (EU) 2016/680 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Art. 10 – Beschuldigte Person – Polizeiliche Registrierung biometrischer und genetischer Daten – Zwangsweise Durchführung – Ziele der Verhütung und Aufdeckung von Straftaten – Auslegung des Urteils vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti (Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei) (C‑205/21, EU:C:2023:49) – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung – Beurteilung der ‚unbedingten Erforderlichkeit‘ der Verarbeitung sensibler Daten – Rolle der zuständigen Behörden
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:513 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. November 2024
ECLI:EU:C:2024:991 |
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Verbundene Rechtssachen C-129/23 und C-567/23 BG Technik / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung der Waren – Tarifposition 8703 – Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind – Tarifposition 8713 – Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte – Verordnung (EG) Nr. 718/2009 – Durchführungsverordnung (EU) 2021/1367 – Fahrzeug SELVO 4800 – Begriff ‚Behinderte‘
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud und des Krajský soud v Ostravě
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. November 2024
ECLI:EU:C:2024:995 |
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Rechtssache C-169/23 Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság / UC
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Verordnung (EU) 2016/679 – Bei der Ausstellung eines Covid‑19-Zertifikats verarbeitete Daten – Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden – Informationspflicht – Ausnahme von der Informationspflicht – Art. 14 Abs. 5 Buchst. c – Vom Verantwortlichen im Rahmen seines eigenen Verfahrens erzeugte Daten – Beschwerderecht – Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde – Art. 77 Abs. 1 – Geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt – Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung von Daten – Art. 32
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:474 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. November 2024
ECLI:EU:C:2024:988 |
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Verbundene Rechtssachen C-269/23 P und C-272/23 P Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry / Kommission
Rechtsmittel – Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus Drittländern – Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der Welthandelsorganisation (WTO) – Art. 1 und 2 – Verordnung (EU) 2016/1037 – Art. 2 bis 4 – Begriffe ‚Subvention‘, ‚Regierung‘, ‚Spezifität‘ und ‚Vorteil‘ – Finanzielle Beihilfen, die im Eigentum chinesischer Stellen stehenden, nach ägyptischem Recht gegründeten und in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez ansässigen Unternehmen von chinesischen öffentlichen Körperschaften gewährt werden – Möglichkeit, diese finanziellen Beihilfen aufgrund des eigenen Verhaltens der ägyptischen Regierung als von dieser Regierung gewährte Subventionen einzustufen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Finanzielle Beihilfe, die im Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben besteht – Den Empfängerunternehmen erwachsender Vorteil – Wahl der einschlägigen Referenzsituation für die Feststellung des Vorliegens einer solchen finanziellen Beihilfe und eines solchen Vorteils – Art. 5 und 6 – Berechnung des Vorteils – Begriffe ‚Empfänger‘ und ‚Unternehmen‘
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. November 2024
ECLI:EU:C:2024:984 |
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Rechtssache C-293/23 ENGIE Deutschland / Landesregulierungsbehörde beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie (EU) 2019/944 – Art. 2 Nrn. 28 und 29 – Begriff ‚Verteilung‘ – Begriff ‚Verteilernetzbetreiber‘ – Begriff ‚Verteilernetz‘ – Art. 30 bis 39 – Betrieb des Verteilernetzes – Unternehmen, das eine aus einer Anlage der Kraft-Wärme-Kopplung und einem elektrischen Leitungssystem bestehende Energieanlage betreibt, die die Mieter einer Wohnanlage mit Wärme, Warmwasser und Strom versorgt – Gleichzeitiger Verkauf des erzeugten Stroms – Nationale Regelung, die den Betreiber einer solchen Anlage von den Verpflichtungen befreit, die Verteilernetzbetreibern nach dieser Richtlinie obliegen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. November 2024
ECLI:EU:C:2024:992 |
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Rechtssache C-398/23 Strafverfahren gegen PT (Verständigung zwischen dem Staatsanwalt und dem Täter einer Straftat)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen Drogenhandels und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Rahmenbeschluss 2004/757/JI – Art. 4 und 5 – Rahmenbeschluss 2008/841/JI – Art. 3 und 4 – Nationale Regelung, mit der das Unionsrecht nicht durchgeführt wird – Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 1 und 6 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte – Strafverfahren gegen mehrere Personen – Verständigung zwischen einem der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft – Zustimmung der Mitangeklagten
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. November 2024
ECLI:EU:C:2024:996 |
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Rechtssache C-526/23 VariusSystems digital solutions / GR , Inhaberin B & G
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, die den Gegenstand des Verfahrens bilden – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen – In einem Mitgliedstaat entwickelte und für die Bedürfnisse eines in einem anderen Mitgliedstaaten ansässigen Bestellers angepasste Software – Erfüllungsort
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:706 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. November 2024
ECLI:EU:C:2024:985 |
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Rechtssache C-622/23 rhtb / Parkring 14-16 Immobilienverwaltung
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Werkvertrag zur Durchführung eines Immobilienprojekts – Vertragsbeendigung durch den Werkbesteller – Begriff ‚Entgelt‘ – Einstufung – Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Gesamtbetrags abzüglich der vom Dienstleistungserbringer eingesparten Kosten – Art. 73 – Steuerbemessungsgrundlage
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. November 2024
ECLI:EU:C:2024:994 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-241/24 Strafverfahren gegen M. N. D. und Y. G. Ts.
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. November 2024 ECLI:EU:C:2024:931 |
Rechtssache C-588/22 P Ryanair / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. November 2024 ECLI:EU:C:2024:935 |
Rechtssache C-439/24 P VDS Czmyr Kowalik / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 8. November 2024 ECLI:EU:C:2024:948 |
Rechtssache C-344/24 P Papasotiriou / Rat und Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegtes Rechtsmittel – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. November 2024 ECLI:EU:C:2024:949 |
Rechtssache C-781/22 P LE / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. November 2024 ECLI:EU:C:2024:960 |
Rechtssache C-165/23 Kommission / Bulgarien (Invasive gebietsfremde Arten)
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. November 2024 ECLI:EU:C:2024:958 |
Rechtssache C-520/24 P Jaw de Croon / CPVO
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Beschluss des Gerichtshofs vom 19. November 2024 ECLI:EU:C:2024:1010 |
Rechtssache C-538/24 P Penguin Random House / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs vom 19. November 2024 ECLI:EU:C:2024:969 |
Rechtssache C-336/24 Strafverfahren gegen SINHRON INVEST
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. November 2024 ECLI:EU:C:2024:982 |
Rechtssache C-49/24 Rzecznik Finansowy / Prokurator Generalny
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. November 2024 ECLI:EU:C:2024:1005 |
Verbundene Rechtssachen C-388/24 und C-389/24 GK u. a. / Ministero dell'Interno u. a.
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. November 2024 ECLI:EU:C:2024:1011 |
Verbundene Rechtssachen C-758/24 und C-759/24 LC und CP
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. November 2024 ECLI:EU:C:2024:1012 |
Dezember 2024
Rechtssache C-379/23 Guldbrev / Konsumentombudsmannen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 2 Buchst. c, d und i – Art. 3 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Produkt‘ – In der Wertermittlung und dem Ankauf einer Ware bestehendes Kopplungsangebot
Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:514 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1002 |
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Rechtssache C-389/23 Bulgarfrukt / Oranzherii Gimel II
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Anlässlich der Vollstreckung festgestellte ungültige Zustellung – Nationale Regelung, die einen Rechtsbehelf vorsieht, mit dem der Antragsgegner die Aufhebung eines Europäischen Zahlungsbefehls beantragen kann – Rechtsfolgen – Verpflichtung des angerufenen Gerichts, den Europäischen Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wedding
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1001 |
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Rechtssache C-506/23 Network One Distribution / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Entstehen und Erhebung der Zollschuld – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Erhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren aus China – Erhebung von Verzugszinsen nach der Verordnung Nr. 952/2013 – Nationale Regelung, die die Erhebung eines Säumniszuschlags zusätzlich zu Verzugszinsen vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1003 |
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Rechtssache C-606/23 Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto / Konkurences padome
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Vertikale Vereinbarungen – ‚Bewirkte‘ Beschränkung – Vereinbarung, die Beschränkungen der Gewährleistung für Kraftfahrzeuge vorsieht – Verpflichtung der Wettbewerbsbehörde, die wettbewerbswidrigen Wirkungen nachzuweisen – Tatsächliche und potenzielle Wirkungen
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 5. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1004 |
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Rechtssache C-680/23 Modexel / Autoridade Tributária e Assuntos Fiscais da Região Autónoma da Madeira
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 Abs. 1 – Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Vortrag des Mehrwertsteuerüberschusses – Begriff ,folgender Zeitraum‘ – Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Aufgabe der wirtschaftlichen Tätigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Funchal
Verfahrenssprache: Portugiesisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1000 |
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Rechtssache C-3/24 MISTRAL TRANS / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a – Verpflichteter – Begriff ‚externe Buchprüfer‘ – Buchhaltungsdienstleistungen, die als Nebenleistung für mit dem Dienstleister verbundene Unternehmen erbracht werden
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:999 |
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Rechtssache C-587/21 P DD / FRA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Disziplinarverfahren – Statut der Beamten der Europäischen Union – Anhang IX – Art. 3 – Durchführung der Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst und des Gerichts der Europäischen Union – Aufhebung der Entscheidungen der Anstellungsbehörde – Ermessen – Verpflichtung, das Verfahren genau an dem Punkt wieder aufzunehmen, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist – Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Art. 29 – Ersatz des entstandenen Schadens
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:964 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1017 |
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Rechtssache C-130/22 P DD / FRA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Bedienstete auf Zeit – Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer – Kündigungsfrist – Aufrechterhaltung der Verpflichtung zu Loyalität und Wahrung der Vertraulichkeit – Disziplinarverfahren – Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung – Einstellung des Verfahrens – Der Anstellungsbehörde zuzurechnende rechtswidrige Verhaltensweisen – Immaterieller Schaden – Beweis – Voraussetzungen für die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Union
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1018 |
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Rechtssache C-181/22 P Nemea Bank / EZB
Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Art. 24 – Beschluss, mit dem dem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Administratives Überprüfungsverfahren – Beschluss, der einen früheren Beschluss aufhebt – Nichtigkeitsklage – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses – Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 30. November 2023
ECLI:EU:C:2023:935 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1020 |
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Rechtssache C-680/22 P DD / FRA
Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Bedienstete auf Zeit – Disziplinarverfahren – Verwaltungsuntersuchung – Begriff ‚Plagiat‘ – Ernennung eines Untersuchungsbeauftragten durch die Anstellungsbehörde, zu dem sie eine Geschäftsbeziehung unterhält – Interessenkonflikt – Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Objektive Unparteilichkeit – Art. 17a – Freiheit der Meinungsäußerung des Beamten – Art. 11, 12 und 21 – Beachtung der Grundsätze der Loyalität und Unparteilichkeit
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 7. Dezember 2023
ECLI:EU:C:2023:969 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1019 |
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Rechtssache C-118/23 Rada Nadzorcza Getin Noble Bank u. a. / Bankowy Fundusz Gwarancyjny
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Richtlinie 2014/59/EU – Entscheidung zur Einleitung einer Krisenmanagementmaßnahme in Bezug auf ein Kreditinstitut – Art. 85 Abs. 3 – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht aller von dieser Entscheidung betroffenen Personen auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Einhaltung einer angemessenen Frist – Erfordernis einer beschleunigten gerichtlichen Prüfung – Bestimmung des nationalen Rechts, nach der sämtliche Klagen miteinander verbunden werden müssen – Art. 3 Abs. 3 – Kumulierung von Funktionen durch die Abwicklungsbehörde – Garantie der operativen Unabhängigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:511 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1013 |
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Rechtssache C-300/23 NB / Kutxabank
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Donostia – San Sebastián
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1026 |
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Rechtssache C-331/23 Dranken Van Eetvelde / Belgische Staat
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 205 – Gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines Dritten – Voraussetzungen und Umfang der Haftung – Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer, die keine Beurteilung unter Berücksichtigung der einzelnen Tatbeiträge der Steuerpflichtigen an der Steuerhinterziehung ermöglicht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Anwendungskriterien – Taten im Zusammenhang mit verschiedenen Steuerjahren, die verwaltungs- bzw. strafrechtlich verfolgt wurden – Fortgesetzte Straftat mit einheitlichem Vorsatz – Keine Identität des Sachverhalts
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen Afdeling Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:700 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1027 |
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Rechtssache C-388/23 Golden Omega / Inspecteur van de Belastingdienst Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Position 1516 – Fette und Öle sowie deren Fraktionen – Fischöl in Form von Ethylestern – Veresterung von Fettsäuren mit Ethanol – Durchführungsverordnung (EU) 2019/1661 – Gültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1022 |
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Rechtssache C-419/23 CN / Nemzeti Földügyi Központ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Nießbrauchsrecht an landwirtschaftlichen Flächen – Nationale Regelung, nach der das Nießbrauchsrecht ex lege und ohne Entschädigung erlischt – Urteil über die Feststellung einer Vertragsverletzung – Wiedereintragung eines zuvor gelöschten Nießbrauchsrechts in das Grundbuch ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Eintragung – Bestandskraft der ursprünglichen Eintragung
Vorabentscheidungsersuchen des Győri Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:614 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1016 |
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Rechtssache C-436/23 Belgische Staat / Federale Overheidsdienst Financiën / Volvo Group Belgium
Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften – Nationale Rechtsvorschriften, die eine Fairness Tax vorsehen – Nationale Entscheidung, mit der diese Rechtsvorschriften für nichtig erklärt werden – Aufrechterhaltung der Wirkungen – Von einer gebietsfremden Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in dem Mitgliedstaat nicht geschuldete Steuer – Von einer Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft geschuldete Steuer – Rechtsformwahl – Vergleichbarkeit der Situationen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1023 |
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Rechtssache C-527/23 Weatherford Atlas Gip / Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor und Agenţia Naţională de Administrare Fiscală - Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Verwaltungsdienstleistungen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe erbracht werden – Versagung des Vorsteuerabzugsrechts
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Prahova
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1024 |
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Rechtssache C-725/23 M. / R. W.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – Gewerblicher Mietvertrag – Art. 2 Nr. 8 – Begriff ‚fälliger Betrag‘ – Weiterberechnung von Nebenkosten und mit der Miete zusammenhängenden Kosten
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Katowice – Wschód w Katowicach
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1015 |
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Rechtssache C-781/23 Malmö Motorrenovering / Allmänna ombudet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Unionszollkodex – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 250 – Verfahren der vorübergehenden Verwendung – Art. 251 – Zeitraum des Verbleibs der in diesem Verfahren eingeführten Waren – Unzureichender Zeitraum, um das Ziel der bewilligten Verwendung zu erreichen – Wegen der Überschreitung dieses Zeitraums entstandene Zollschuld – Voraussetzungen für die Verlängerung dieses Zeitraums – Einfuhr eines Rennwagens
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1014 |
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Verbundene Rechtssachen C-119/22 und C-149/22 Teva und Teva Finland / Merck Sharp & Dohme und Merck Sharp & Dohme LLC / Clonmel Healthcare
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus und des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprachen: Finnisch und Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:472 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1039 |
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Rechtssache C-573/22 A u. a. / Skatteministeriet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 370 – Anhang X Teil A Nr. 2 – Ausnahme – Anwendungsbereich – Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, die durch eine Zwangsgebühr finanziert werden, die Besitzer von zum Empfang von Radio- und Fernsehsendungen geeigneten Geräten zahlen
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Nordhavn
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:750 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1040 |
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Verbundene Rechtssachen C-717/22 und C-372/23 SISTEM LUX und VU / Teritorialna direktsia Mitnitsa Burgas
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 15 – Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden – Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften – Art. 42 – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Art. 2 Abs. 1 – Einziehung – Nationale Regelung, die die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 100 % bis 200 % des Zollwerts der Waren und die Einziehung der Waren unabhängig vom Eigentümer vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Svilengrad und des Administrativen sad - Haskovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 8. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:391 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1041 |
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Rechtssache C-65/23 MK / K (Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 88 Abs. 1 und 2 – Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext – Personenbezogene Beschäftigtendaten – Von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 88 dieser Verordnung vorgesehene spezifischere Vorschriften – Pflicht zur Einhaltung von Art. 5, Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung – Verarbeitung auf der Grundlage einer Kollektivvereinbarung – Spielraum der Parteien der Kollektivvereinbarung in Bezug auf die Erforderlichkeit der darin vorgesehenen Verarbeitung personenbezogener Daten – Umfang der gerichtlichen Überprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1051 |
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Verbundene Rechtssachen C-123/23 und C-202/23 N. A. K. u. a. / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Antrag auf internationalen Schutz – Unzulässigkeitsgründe – Art. 2 Buchst. q – Begriff ‚Folgeantrag‘ – Art. 33 Abs. 2 Buchst. d – Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig durch einen Mitgliedstaat wegen der Ablehnung eines früheren, in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrags oder wegen der Einstellung des Verfahrens über den früheren Antrag durch einen anderen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 27. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:563 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1042 |
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Rechtssache C-157/23 Ford Italia / ZP und Stracciari
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Hersteller‘ – Begriff ‚Person, die sich als Hersteller ausgibt‘ – Voraussetzungen – Lieferant, dessen Name teilweise mit dem des Herstellers und der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 18. April 2024
ECLI:EU:C:2024:332 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1045 |
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Rechtssache C-295/23 Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft / Rechtsanwaltskammer München
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Bestimmung der anwendbaren Verkehrsfreiheit – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen – Beteiligung eines reinen Finanzinvestors am Kapital einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft – Widerruf der Zulassung dieser Gesellschaft zur Rechtsanwaltschaft wegen dieser Beteiligung – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs – Rechtfertigung mit dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit und mit dem Schutz der Empfänger von Rechtsdienstleistungen – Erforderlichkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:581 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1037 |
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Rechtssache C-369/23 Vivacom Bulgaria / Varhoven administrativen sad und Natsionalna agentsia za prihodite
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht – Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind – Verstoß eines auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts – Zuständigkeit eines Gerichts, das letztinstanzlich entscheidet und dabei die Eigenschaft des Beklagten des Rechtsstreits hat – Besetzung des Spruchkörpers
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:612 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1043 |
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Rechtssache C-392/23 Rustrans / Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale - Direcţia Generală Pescuit - Autoritatea de Management pentru POPAM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Fischereipolitik – Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Art. 69 – Begriff ‚förderfähige Ausgabe‘ – Art. 4 und 125 – Verordnung (EU) Nr. 508/2014 – Art. 48 Abs. 1 Buchst. c – Modernisierung einer Aquakulturanlage – Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 – Art. 33 – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – Sachleistung in Form von einem Grundstück und auf diesem Grundstück belegenen Bauwerken – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Sachleistung und dem finanzierten Vorhaben
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacău
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1052 |
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Rechtssache C-531/23 HJ / US und MU
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Tägliche und wöchentliche Ruhezeit – Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 3, 5, 6, 16, 17, 19 und 22 – Verpflichtung zur Einrichtung eines Systems, mit dem die Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann – Abweichung – Nationale Gesetzgebung, die eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit von Hausangestellten vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1050 |
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Rechtssache C-591/23 ZCC Europe / Hauptzollamt Düsseldorf
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Positionen 8113 und 8209 – Aus Cermets bestehende Hartmetallstäbchen – Durchführungsverordnung (EU) 2021/910 – Gültigkeit – Einreihungskriterien
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1053 |
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Rechtssache C-596/23 B UG
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuer – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 36 Abs. 1 – Onlinekauf von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem anderen Mitgliedstaat – Beförderung durch ein vom Verkäufer empfohlenes Transportunternehmen – Nationale Regelung, nach der der Verkäufer als Schuldner der im Bestimmungsmitgliedstaat anfallenden Verbrauchsteuer angesehen wird
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:797 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1044 |
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Rechtssache C-601/23 Credit Suisse Securities (Europe) / Diputación Foral de Bizkaia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Steuerwesen – Besteuerung von Dividenden – Steuerabzug an der Quelle – Erstattung der Quellensteuer an gebietsansässige Dividendenempfänger mit einem negativen Ergebnis am Ende des Steuerjahres, in dem die Dividenden bezogen wurden – Keine Erstattung der Quellensteuer an gebietsfremde Dividendenempfänger – Ungleichbehandlung – Beschränkung – Vergleichbarkeit – Rechtfertigung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1048 |
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Rechtssache C-664/23 Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine / TX
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/98/EU – Rechte von Drittstaatsarbeitnehmern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind – Art. 12 – Recht auf Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Nationale Regelung zur Bestimmung der Ansprüche auf Familienleistungen – Regelung, die die Berücksichtigung minderjähriger Kinder des Inhabers einer kombinierten Erlaubnis ausschließt, sofern ihre rechtmäßige Einreise in das nationale Hoheitsgebiet nicht nachgewiesen wird
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Versailles
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1046 |
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Verbundene Rechtssachen C-185/24 und C-189/24 RL und QS / Bundesrepublik Deutschland
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Art. 3 Abs. 2 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung – Beweismittel und Beweisanforderungen für die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung, die auf systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat zurückzuführen ist – Aussetzung der Aufnahme und Wiederaufnahme von Asylbewerbern durch den zuständigen Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1036 |
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Verbundene Rechtssachen C-244/24 und C-290/24 P u. a. / Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen – Richtlinie 2001/55/EG – Art. 4 und 7 – Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte – Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 – Art. 2 Abs. 3 – Befugnis eines Mitgliedstaats, den vorübergehenden Schutz auf Vertriebene anzuwenden, die von diesem Beschluss nicht erfasst werden – Zeitpunkt, zu dem ein Mitgliedstaat, der solchen Personen vorübergehenden Schutz gewährt hat, diesen Schutz beenden kann – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 6 – Rückkehrentscheidung – Zeitpunkt, zu dem ein Mitgliedstaat eine Rückkehrentscheidung erlassen kann – Illegaler Aufenthalt
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam und Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 22. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:911 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1038 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-324/24 P AG / Kommission
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage – Kein unabhängiger Vertreter – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission – Ermessen der Kommission – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Dezember 2024 ECLI:EU:C:2024:1007 |
Rechtssache C-772/23 P Euranimi / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2024 ECLI:EU:C:2024:1025 |
Rechtssache C-149/24 United Media Services / Consiliul Concurenţei
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2024 ECLI:EU:C:2024:1034 |
Rechtssache C-534/24 Your personal driver / Comune di Roma
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2024 ECLI:EU:C:2024:1066 |
Januar 2025
Rechtssache C-394/23 Mousse / CNIL und SNCF Connect
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Datenminimierung – Art. 6 Abs. 1 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Daten hinsichtlich der Anrede und der Geschlechtsidentität – Onlineerwerb von Fahrscheinen – Art. 21 – Widerspruchsrecht
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:610 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:2 |
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Rechtssache C-416/23 Österreichische Datenschutzbehörde / F R (Exzessive Anfragen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 57 Abs. 1 Buchst. f und Abs. 4 – Aufgaben der Aufsichtsbehörde – Begriffe ‚Anfrage‘ und ‚exzessive Anfragen‘ – Verlangen einer angemessenen Gebühr oder Weigerung, aufgrund von Anfragen tätig zu werden, wenn diese offenkundig unbegründet oder exzessiv sind – Kriterien für die von der Aufsichtsbehörde zu treffende Wahl – Art. 77 Abs. 1 – Begriff ‚Beschwerde‘
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:701 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:3 |
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Rechtssache C-578/23 Česká republika – Generální finanční ředitelství / Úřad pro ochranu hospodářské soutěže
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 31 Nr. 1 Buchst. b – Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung – Voraussetzungen – Technische Gründe – Gründe des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten – Zurechenbarkeit an den öffentlichen Auftraggeber – Zu berücksichtigende tatsächliche und rechtliche Umstände
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:795 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:4 |
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Rechtssache C-583/23 AK
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff ,Ermittlungsmaßnahme‘ – Übermittlung eines Anklagebeschlusses, der mit der Anordnung von Untersuchungshaft und der Hinterlegung einer Kaution verbunden wurde – Vernehmung der beschuldigten Person
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:863 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:6 |
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Rechtssache C-627/23 Commune de Schaerbeek und Commune de Linkebeek / Holding Communal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/71/EG – Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Begriff der ‚Wertpapiere‘ – Art. 3 – Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts – Auf den Kapitalmärkten handelbare Wertpapiere – Aktien einer Holdinggesellschaft, die nur von bestimmten Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats gehalten werden können – Übertragung von Aktien, die der Genehmigung des Verwaltungsrats der Holdinggesellschaft bedarf
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:692 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:9 |
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Rechtssache C-726/22 P Kommission / Pollinis France
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 – Schutz des Entscheidungsprozesses – Verordnung (EU) Nr. 182/2011 – Ausschussverfahren – Von den Mitgliedstaaten und anderen Ausschussmitgliedern geäußerte Standpunkte – Verweigerung des Zugangs
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 27. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:562 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:17 |
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Rechtssache C-277/23 E P / Ministarstvo financija Republike Hrvatske, Samostalni sektor za drugostupanjski upravni postupak (Erasmus+-Stipendium)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Steuerrecht – Einkommensteuer – Berechnung des persönlichen Freibetrags für ein unterhaltsberechtigtes Kind, das im Rahmen des Programms Erasmus+ eine Unterstützung zur Förderung der Lernmobilität erhalten hat – Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 – Besteuerung der zur Förderung der Mobilität der von dieser Verordnung erfassten Einzelpersonen gewährten Finanzhilfen – Beschränkung der Freizügigkeit – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Ustavni sud
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:583 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:18 |
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Rechtssache C-346/23 Banco de Santander / Asociación de Consumidores y Usuarios de Servicios Generales-Auge (Vertretung einzelner Verbraucher)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 52 Abs. 2 – Klage im Interesse der Verbraucher – Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben – Klagebefugnis zur Wahrnehmung der individuellen Interessen ihrer Mitglieder – Verlust der Klagebefugnis bei Investitionen in Finanzprodukte von hohem wirtschaftlichen Wert – Befreiung von den Prozesskosten und der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Gegenpartei – Verfahrensautonomie – Effektivitätsgrundsatz
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:690 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:13 |
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Rechtssache C-376/23 BALTIC CONTAINER TERMINAL / Valsts ieņēmumu dienests
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 – Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 – Freizonen – Wechsel des zollrechtlichen Status von Nicht-Unionswaren zu Unionswaren – Aufzeichnungen des Inhabers einer Bewilligung für die Ausübung von Tätigkeiten in einer Freizone – Vertrauensschutz – Rechtskraft
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:616 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:20 |
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Rechtssache C-400/23 Sofiyska gradska prokuratura / VB (Unterrichtung über das Recht auf eine neue Verhandlung)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Art. 8 Abs. 2 – Verhandlung, die zu einer Verurteilung oder zu einem Freispruch in Abwesenheit führt – Voraussetzungen – Art. 8 Abs. 4 – Verpflichtung, die in Abwesenheit verurteilte Person über die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu unterrichten – Art. 9 – Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts ermöglicht und zur Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung führen kann – Art. 10 Abs. 1 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Nationale Regelung, nach der die Anerkennung des Rechts auf eine neue Verhandlung davon abhängt, dass die Wiederaufnahme des Strafverfahrens bei einer Justizbehörde beantragt wird, vor der die in Abwesenheit verurteilte Person erscheinen muss
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:613 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:14 |
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Rechtssache C-424/23 DYKA Plastics / Fluvius System Operator
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 42 – Technische Spezifikationen – Formulierung – Abschließender Charakter der Aufzählung in Art. 42 Abs. 3 – Ausschreibung, in der die Ausführung von Abwasserarbeiten mit Rohren aus Steinzeug oder Beton verlangt wird – Ausschluss von Rohren aus Kunststoff – Art. 42 Abs. 4 – Verweis auf Typen oder eine bestimmte Produktion – Fälle, in denen ein Verweis mit dem Zusatz ‚oder gleichwertig‘ zu versehen ist
Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Gent Afdeling Gent
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:749 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:15 |
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Rechtssache C-516/23 NW und YS / Qatar Airways
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 3 – Kostenlose Reise oder Reise zu einem reduzierten Tarif, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist – Fluggast, der nur Gebühren und Luftverkehrsteuern gezahlt hat – Buchung im Rahmen einer Werbeaktion – Art. 8 Abs. 1 Buchst. c – Anspruch auf anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt – Nichterforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem annullierten Flug und dem vom Fluggast gewünschten anderweitigen Flug
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:21 |
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Rechtssache C-588/23 Scai / Regione Campania
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 16 – Im Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission genannter Empfänger einer Einzelbeihilfe – Durchführung des Rückforderungsbeschlusses – Übergang der Beihilfe auf ein anderes Unternehmen nach Erlass des Rückforderungsbeschlusses – Wirtschaftliche Kontinuität – Beurteilung – Zuständige Behörde – Ausweitung der Rückzahlungspflicht auf den tatsächlichen Empfänger – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale della Campania
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:23 |
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Rechtssache C-642/23 Flightright / Etihad Airways (Treuekonto)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. a – Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der Annullierung eines Fluges – Wahl zwischen einer Erstattung in Geld oder in Form von Reisegutscheinen – Art. 7 Abs. 3 – Begriff ‚schriftliches Einverständnis des Fluggasts‘ – Anlage eines Treuekontos auf der Website des Luftfahrtunternehmens durch den Fluggast
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:12 |
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Rechtssache C-644/23 Sofiyska gradska prokuratura / IR
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 8 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Unterrichtung über die Verhandlung und über die Folgen des Nichterscheinens – Unmöglichkeit, die beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen der zuständigen Behörden ausfindig zu machen – Möglichkeit einer Verhandlung und einer Verurteilung in Abwesenheit – Art. 9 – Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts ermöglicht – Kein solches Recht, wenn sich die betroffene Person dem Handeln der Justiz entzieht
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:16 |
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Rechtssache C-188/23 Land Niedersachsen / Conti 11. Container Schiffahrt (Basler Übereinkommen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verbringung von Abfällen – Richtlinie 2006/12/EWG – Richtlinie 2008/98/EWG – Begriff ‚Abfälle‘ – Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung – Art. 1 Abs. 4 – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen – Verbringung von Abfällen innerhalb der Europäischen Union – Art. 1 Abs. 3 Buchst. b – Gültigkeit – Auslegung im Einklang mit dem Basler Übereinkommen – Abfälle, die an Bord eines Schiffes infolge seiner Havarie auf hoher See anfallen – Begriff ‚Abladen von Abfällen‘ – Teilweises Abladen von Abfällen in einem sicheren Hafen
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 16. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:410 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:26 |
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Rechtssache C-766/21 P Parlament / Axa Assurances Luxembourg u. a.
Rechtsmittel – Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Mehrere Beklagte im Verfahren im ersten Rechtszug – Urteil, das gegenüber einem dieser Beklagten im Versäumniswege ergangen ist und gegen das beim Gericht der Europäischen Union Einspruch eingelegt wurde – Zulässigkeit des gegen dieses Urteil eingelegten Rechtsmittels – Voraussetzungen – Art. 41 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Zulässigkeit der Rechtsmittelbeantwortung durch die Partei, die im ersten Rechtszug im Versäumniswege verurteilt wurde – Art. 172 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Anschlussrechtsmittel der im Versäumniswege verurteilten Partei, die beim Gericht Einspruch eingelegt hat – Art. 176 Abs. 1 und Art. 178 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unzulässigkeit – Schiedsklausel – Art. 272 AEUV – Vom Europäischen Parlament geschlossener Versicherungsvertrag – Klausel zum Ausschluss von Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf eine Überschwemmung zurückzuführen sind – Tragweite
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 18. Januar 2024
ECLI:EU:C:2024:63 |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:471 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:31 |
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Rechtssache C-93/23 P EUIPO / Neoperl
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 4 – Markenformen – Anmeldung einer Positions-Tastmarke, die ein zylindrisches sanitäres Einsatzteil darstellt – Art. 7 – Absolute Eintragungshindernisse – Pflicht zur vorherigen Prüfung des Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 – Fehlen – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 72 Abs. 3 – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der Entscheidung der Beschwerdekammer – Grenzen
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:33 |
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Rechtssache C-187/23 Verfahren auf Betreiben von E. V. G.-T.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff 'Gericht' – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Nachlasszeugnis – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 67 Abs. 1 – Entscheidungen der Ausstellungsbehörde – Keine Ausübung einer gerichtlichen Funktion – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lörrach
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:34 |
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Rechtssache C-421/23 Strafverfahren gegen EX (Gefälschte A1-Bescheinigungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Entsandte Arbeitnehmer – Wie A1‑Bescheinigungen aussehende Dokumente, die vermeintlich vom hierfür zuständigen Träger ausgestellt wurden – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 76 Abs. 6 – Verpflichtung der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, für die Feststellung von Betrugsfällen ein Dialog- und Vermittlungsverfahren einzuleiten
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 23. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:36 |
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Rechtssache C-490/23 P Neos / Ryanair und Kommission
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Beihilferegelung – Maßnahmen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer nationalen Betriebsgenehmigung im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:32 |
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Rechtssache C-518/23 Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände / NEW Niederrhein Energie und Wasser
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Irreführende Unterlassungen – Aufforderung zum Kauf – Wesentliche Informationen – Informationen, die dem Verbraucher über die Art der Preisberechnung zur Verfügung gestellt werden müssen – Online-Angebot zur Lieferung von Strom – Tarifrechner – Angabe eines Prozentsatzes für den Aufschlag auf den Verbraucherpreis
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:35 |
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Rechtssache C-677/23 A. B. und F. B. / Slovenská sporiteľňa (Informationen in Verbraucherkreditverträgen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Anforderungen an die zwingenden Angaben in einem solchen Kreditvertrag – Informationspflicht – Laufzeit des Vertrags – Effektiver Jahreszins – Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove
Verfahrenssprache: Slowakisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 23. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:37 |
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Rechtssache C-253/23 ASG 2 / Land Nordrhein-Westfalen
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Richtlinie 2014/104/EU – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht – Art. 2 Nr. 4 – Begriff ‚Schadensersatzklage‘ – Art. 3 Abs. 1 – Recht auf vollständigen Ersatz des erlittenen Schadens – Abtretung von Schadensersatzforderungen an einen Rechtsdienstleister – Nationales Recht, nach dem einem solchen Dienstleister für die gebündelte Einziehung solcher Forderungen keine Aktivlegitimation zuerkannt wird – Art. 4 – Effektivitätsgrundsatz – Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Dortmund
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:767 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:40 |
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Rechtssache C-205/23 Engie Romania / Autoritatea Naţională de Reglementare în Domeniul Energiei
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:611 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:43 |
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Rechtssache C-510/23 Trenitalia / Autoritá Garante della Concorrenza e del Mercato
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern – Richtlinie 2005/29/EG – Mittel zur Bekämpfung solcher Geschäftspraktiken – Art. 11 und 13 – Verfahren über Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze – Einhaltung einer angemessenen Frist – Nationale Regelung, nach der die nationale Behörde verpflichtet ist, die Beschwerdepunkte innerhalb von 90 Tagen ab Kenntnis der wesentlichen Umstände des Verstoßes mitzuteilen – Vollständige, automatische Nichtigerklärung des Bescheids der nationalen Behörde bei Nichteinhaltung der Frist – Grundsatz ne bis in idem – Verlust der Befugnis, wegen desselben Sachverhalts ein neues Verfahren einzuleiten – Effektivitätsgrundsatz – Verteidigungsrechte der Unternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:705 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:41 |
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Rechtssache C-586/23 P Frajese / Kommission
Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Zulassung – Spikevax – Comirnaty – Nichtigkeitsklage – Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Unionsrichter – Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften – Begründungsmangel und widersprüchliche Begründung – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:45 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-800/23 Minister van Financiën / DRINKS 52 und NZ
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. Januar 2025 ECLI:EU:C:2025:1 |
Rechtssache C-577/24 P Peikko Group / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 8. Januar 2025 ECLI:EU:C:2025:10 |
Rechtssache C-547/23 P Região Autónoma da Madeira / Kommission (Freizone Madeira)
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Januar 2025 ECLI:EU:C:2025:22 |
Rechtssache C-577/23 Kommission / Estland (ECN+-Richtlinie)
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. Januar 2025 ECLI:EU:C:2025:38 |
Februar 2025
Rechtssache C-158/23 T. G. / Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 34 – Zugang zu Integrationsmaßnahmen – Bußgeldbewehrte Pflicht, eine Integrationsprüfung zu bestehen – Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist und die eine solche Prüfung nicht fristgerecht bestanden hat – Pflicht, eine Geldbuße zu zahlen – Pflicht, sämtliche Kosten der Integrationskurse und ‑prüfungen zu tragen – Möglichkeit, ein Darlehen zu erhalten, um diese Kosten zu bestreiten
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 6. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:461 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:52 |
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Rechtssache C-632/24 P-R Kommission / Courtois u. a.
Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union – Zugang zu Dokumenten der Europäischen Kommission – Erklärungen über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts durch die Mitglieder des Verhandlungsteams der Kommission für den Erwerb von Covid-19‑Impfstoffen – Beschluss der Kommission, mit dem die Kenntnisnahme von der Identität und der beruflichen Stellung dieser Personen verweigert wird
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 4. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:70 |
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Rechtssache C-677/22 Przedsiębiorstwo A. / P. (Vom Schuldner festgelegte Zahlungsfrist von 120 Tagen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – Art. 3 Abs. 5 – Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die zwischen Unternehmen vertraglich festgelegte Zahlungsfrist 60 Kalendertage nicht überschreitet – Möglichkeit für die Vertragsparteien, längere Zahlungsfristen festzulegen – Voraussetzung der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung einer solchen Frist – Voraussetzung, dass dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist – Kumulative Voraussetzungen – Verträge, deren Klauseln ausschließlich von einer der Parteien festgelegt werden – Vertragsklausel, mit der der Schuldner einseitig eine Zahlungsfrist von 120 Tagen festlegt – Rechtswidrigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Katowice – Wschód w Katowicach
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 30. Mai 2024
ECLI:EU:C:2024:447 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:58 |
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Rechtssache C-42/24 Emporiki Serron – Emporias kai Diathesis Agrotikon Proionton / Ypourgos Anaptyxis kai Ependyseon und Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Unregelmäßigkeiten – Art. 3 – Verjährungsfrist – Dauer und Beginn dieser Frist – Nationale Regelung, die eine fünfjährige Verjährungsfrist ab Feststellung der Unregelmäßigkeit vorsieht
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:56 |
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Rechtssache C-829/24 Kommission / Ungarn
Beschleunigtes Verfahren
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:166 |
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Rechtssache C-121/23 P Swissgrid / Kommission
Rechtsmittel – Elektrizitätsbinnenmarkt – Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem – Verordnung (EU) 2017/2195 – Art. 1 Abs. 6 und 7 – Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) – Beteiligung an den europäischen Plattformen für den Austausch von Standardprodukten für Regelarbeit – Art. 263 AEUV – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Begriff der anfechtbaren Handlung – Schreiben der Europäischen Kommission, mit dem die Beteiligung eines in der Schweiz tätigen ÜNB verweigert wird
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:615 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:83 |
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Verbundene Rechtssachen C-244/23 P bis C-246/23 P Kommission u. a./ Carpatair
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timişoara (Temeschwar, Rumänien) zugunsten von Wizz Air und anderen diesen Flughafen nutzenden Fluggesellschaften – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Zulässigkeit – Voraussetzung der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Klägers – Begründungspflicht – Verfälschung von Beweismitteln
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:867 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:87 |
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Rechtssache C-383/23 Strafverfahren gegen ILVA (Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DSGVO)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 83 Abs. 4 bis 6 und 9 – Begriff ‚Unternehmen‘ – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft – Verstoß gegen diese Verordnung durch eine Tochtergesellschaft – Berechnung der Höhe der Geldbuße – Berücksichtigung des Gesamtumsatzes des Konzerns, zu dem diese Tochtergesellschaft gehört
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret
Verfahrenssprache: Dänisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:752 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:84 |
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Rechtssache C-393/23 Athenian Brewery und Heineken / Macedonian Thrace Brewery
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 8 Nr. 1 – Mehrere Beklagte – Klagen, zwischen denen eine ‚so enge Beziehung‘ gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint – Art. 102 AEUV – Begriff ‚Unternehmen‘ – Mutter- und Tochtergesellschaft – Von der Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Vermutung des bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft – Gesamtschuldnerische Haftung – Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde – Schadensersatzklagen
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 26. September 2024
ECLI:EU:C:2024:798 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:85 |
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Rechtssache C-472/23 Lexitor / A. B.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 10 Abs. 2 – Informationspflichten – Effektiver Jahreszins – Änderung der Entgelte und Provisionen – Art. 23 – Nationale Sanktionsregelung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:89 |
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Rechtssache C-612/23 Verbraucherzentrale Berlin / Vodafone (Begriff der anfänglichen Mindestvertragslaufzeit)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Universaldienst und Nutzerrechte – Verbraucherschutz – Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen – Erleichterung des Anbieterwechsels – Art. 30 Abs. 5 – Anfängliche Mindestvertragslaufzeit – Begriff
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:82 |
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Rechtssache C-625/23 Società Agricola Circe / ST und AGEA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Betriebsprämienregelung – Art. 33 – Verordnung (EG) Nr. 795/2004 – Zahlungsansprüche – Beihilfevoraussetzungen – Art. 15 – Begriff ‚Aufteilung‘ – Reduzierung landwirtschaftlicher Flächen nach der vorläufigen Zuweisung von Zahlungsansprüchen – Bedeutung dieser Reduzierung für die endgültige Zuweisung von Beihilfen
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:86 |
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Rechtssache C-684/23 Latvijas Sabiedriskais Autobuss / Iepirkumu uzraudzības birojs und Autotransporta direkcija
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen – Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 3 Buchst. c – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Vergabe eines Auftrags zur Erbringung öffentlicher Busverkehrsdienste – Vergabe als Vertrag über eine Dienstleistungskonzession – Direktvergabe an einen internen Betreiber durch eine zuständige örtliche Behörde – Art. 5 Abs. 3 – Wettbewerbliches Vergabeverfahren – Vergabe eines Auftrags für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen durch eine andere zuständige Behörde – Teilnahme des internen Betreibers – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa
Verfahrenssprache: Lettisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:90 |
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Rechtssache C-339/22 BSH Hausgeräte / Electrolux
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 4 Abs. 1 – Allgemeine Zuständigkeit – Art. 24 Nr. 4 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben – Patentverletzungsklage – In Mitgliedstaaten und in einem Drittstaat validiertes europäisches Patent – Anfechtung der Gültigkeit des Patents im Wege der Einrede – Internationale Zuständigkeit des mit der Patentverletzungsklage befassten Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt
Verfahrenssprache: Schwedisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 22. Februar 2024
ECLI:EU:C:2024:159 |
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:687 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:108 |
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Verbundene Rechtssachen C-146/23 und C-374/23 XL u. a. / Sąd Rejonowy w Białymstoku und Lietuvos Respublika
Vorlage zur Vorabentscheidung – Einfrieren oder Kürzung der Bezüge im nationalen öffentlichen Dienst – Speziell auf Richter abzielende Maßnahmen – Art. 2 EUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Pflichten der Mitgliedstaaten zur Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Befugnisse der Legislative und der Exekutive der Mitgliedstaaten zur Regelung der Modalitäten für die Festlegung der Bezüge von Richtern – Möglichkeit, von diesen Modalitäten abzuweichen – Voraussetzungen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Białymstoku und Vilniaus apygardos administracinis teismas
Verfahrenssprachen: Polnisch und Litauisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 13. Juni 2024
ECLI:EU:C:2024:507 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:109 |
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Rechtssache C-233/23 Alphabet u. a. / AGCM
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Art. 102 AEUV – Digitale Märkte – Digitale Plattform – Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das eine digitale Plattform entwickelt hat, den Zugang zu dieser Plattform einem Drittunternehmen, das eine Anwendung entwickelt hat, zu ermöglichen, indem es die Interoperabilität der Plattform mit der Anwendung gewährleistet – Beurteilung der Unerlässlichkeit des Zugangs zu einer digitalen Plattform – Auswirkungen des beanstandeten Verhaltens – Objektive Rechtfertigung – Notwendigkeit, dass das Unternehmen in beherrschender Stellung ein Template für eine Kategorie von Anwendungen entwickelt, um den Zugang zu ermöglichen – Definition des relevanten nachgelagerten Marktes
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:694 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:110 |
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Rechtssache C-620/24 P(R) WebGroup Czech Republic / Kommission
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 25. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:136 |
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Rechtssache C-766/24 Strafverfahren gegen AB
Vorabentscheidungsersuchen des Protodikeio Peiraios
Verfahrenssprache: Griechisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:135 |
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Rechtssache C-203/22 CK / Magistrat der Stadt Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 15 Abs. 1 Buchst. h – Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling – ‚Scoring‘ – Beurteilung der Bonität einer natürlichen Person – Zugang zu aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik des Profilings – Überprüfung der Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen – Richtlinie (EU) 2016/943 – Art. 2 Nr. 1 – Geschäftsgeheimnis – Personenbezogene Daten Dritter
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:745 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:117 |
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Rechtssache C-18/23 F / Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Art der Verwaltung eines OGA)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 Abs. 1 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren – Körperschaftsteuer – Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer – Voraussetzungen für die Befreiung – Externe Verwaltung dieses Organismus – Richtlinie 2009/65/EG – Art. 29 Abs. 1 – Anwendbarkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:609 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:119 |
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Rechtssache C-454/23 K. A. M. / Zypern
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Internationaler Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Flüchtlingseigenschaft – Art. 14 Abs. 4 Buchst. a und Abs. 5 – Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft oder Ablehnung ihrer Zuerkennung im Fall einer Gefahr für die Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats – Verhaltensweisen und Sachverhalte vor der Einreise des Antragstellers in den Aufnahmemitgliedstaat – Zulässigkeit – Gültigkeit – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 78 Abs. 1 AEUV – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (‚Genfer Abkommen‘)
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Dikastirio Diethnous Prostasias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:114 |
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Rechtssache C-517/23 Apothekerkammer Nordrhein / DocMorris
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 86 Abs. 1 – Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ – Art. 87 Abs. 3 – Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment einer Apotheke – Gutscheine über einen bestimmten Geldbetrag oder über einen prozentualen Preisnachlass für den nachfolgenden Erwerb weiterer Produkte – Unmittelbar wirkende Preisnachlässe und Zahlungen – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 3 Abs. 2 und Abs. 4 Buchst. a – Beschränkung – Rechtfertigung – Verbraucherschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 24. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:925 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:122 |
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Rechtssache C-537/23 SIL / Agora
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 Abs. 1 – Gerichtsstandsvereinbarung – Beurteilung der Gültigkeit der Vereinbarung – Ungenauigkeit und Unausgewogenheit – Anwendbares Recht – Wendung ‚materiell nichtig‘
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:120 |
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Rechtssache C-562/23 T - 2 družba za ustvarjanje, razvoj in trženje elektronskih komunikacij in opreme / Agencija za komunikacijska omrežja in storitve Republike Slovenije
Vorlage zur Vorabentscheidung – Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste – Harmonisierte Funkfrequenzen – Individuelle Nutzungsrechte für einen begrenzten Zeitraum – Verlängerung dieser Rechte – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 5 Abs. 2 – Richtlinie 2002/20 in der durch die Richtlinie 2009/140/EG geänderten Fassung – Art. 5 Abs. 2 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Art. 49 Abs. 1 und 2 – Zeitliche Geltung
Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:126 |
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Rechtssache C-638/23 Amt der Tiroler Landesregierung / Datenschutzbehörde
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Unmittelbare Benennung des Verantwortlichen durch das nationale Recht – Hilfsapparat einer Landesregierung – Keine Rechtspersönlichkeit – Keine eigene Rechtsfähigkeit – Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:127 |
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Rechtssache C-674/23 AEON NEPREMIČNINE u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 Abs. 2 und 3 – Festgesetzte Höchstpreise – Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung – Nationale Regelung, die für Dienstleistungen der Vermittlung des Verkaufs oder der Vermietung einer Immobilie durch eine natürliche Person eine Obergrenze für die Provision vorsieht – Verhältnismäßigkeit – Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Verbraucherschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Ustavno sodišče Republike Slovenije
Verfahrenssprache: Slowenisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:113 |
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Rechtssache C-753/23 A. N. / Ministerstvo vnitra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Vorübergehender Schutz im Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen – Richtlinie 2001/55/EG – Art. 8 und 11 – Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 – Nacheinander gestellte Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Gewährung vorübergehenden Schutzes in mehreren Mitgliedstaaten – Prüfung des späteren Antrags – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:133 |
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Rechtssache C-16/24 Strafverfahren gegen YR u. a.
Vorabentscheidungsersuchen der 16. Kammer der Abteilung für Strafsachen des Sofiyski gradski sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:116 |
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Rechtssache C-85/24 Verein für Konsumenteninformation / BAWAG P.S.K.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Richtlinie 2014/17/EU – Art. 13 Abs. 1 Buchst. g – Allgemeine Informationen über Wohnkreditprodukte – Pflicht zur Bereitstellung eines ‚repräsentativen Beispiels‘ – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Bankinstitut, das unterschiedliche Arten von Krediten anbietet – Informationsblatt, das lediglich Beispiele für Kreditverträge mit variablem Zinssatz enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:112 |
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Rechtssache C-220/24 Aeroportul Internaţional „Avram Iancu” Cluj / Consiliul Concurenţei
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Richtlinie 96/67/EG – Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Europäischen Union – Art. 1 – Geltungsbereich – Flughäfen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von weniger als zwei Millionen Fluggästen – Verweigerung des Zugangs zur Flughafeninfrastruktur an einem solchen Flughafen – Art. 6 – Drittabfertigung – Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln – Art. 102 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:124 |
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Rechtssache C-277/24 M. B. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen – Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht – Beteiligung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats am Verfahren zur Feststellung einer Mehrwertsteuerschuld – Verfahren zur Geltendmachung der gesamtschuldnerischen Haftung – Infragestellung der Mehrwertsteuerschuld – Verteidigungsrechte – Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:130 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-578/24 P Sophienwald / EUIPO
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 3. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:74 |
Rechtssache C-11/24 P D’Agostino / EZB
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:54 |
Rechtssache C-308/24 P Dakem / Kommission
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:55 |
Rechtssache C-7/24 Deutsche Rentenversicherung Nord und BG Verkehr / Gjensidige Forsikring
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:72 |
Rechtssache C-281/24 Kommission / Slowakei (Hochwasserrisiken)
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:57 |
Rechtssache C-450/24 Strafverfahren gegen MB
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:75 |
Rechtssache C-607/24 P W.B. Studio / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 11. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:78 |
Rechtssache C-608/24 P W.B. Studio / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 11. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:77 |
Rechtssache C-784/22 Solvay Sodi / Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia „Darzhaven rezerv i voennovremenni zapasi“
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:102 |
Rechtssache C-262/24 Pegazus Busz Fuvarozó / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:107 |
Rechtssache C-614/24 P RS / EIB
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:103 |
Rechtssache C-270/24 Granulines Invest / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:106 |
Verbundene Rechtssachen C-804/23 P und C-805/23 P Nutmark / Kommission
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:111 |
Rechtssache C-748/22 E. B. / Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. (Vergütung von ehrenamtlichen Richtern und Staatsanwälten II)
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:138 |
Rechtssache C-353/23 P Nouryon Performance Formulations / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:115 |
Rechtssache C-32/24 P OA / Parlament
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:118 |
Rechtssache C-128/24 Kommission / Griechenland (Maritime Raumordnungspläne)
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:121 |
Rechtssache C-223/24 P Lukoil / Registre de transparence u. a.
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Februar 2025 ECLI:EU:C:2025:129 |
März 2025
Verbundene Rechtssachen C-647/21 und C-648/21 D. K. (Entbindung eines Richters von seinen Verpflichtungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsatz der Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit von Richtern – Beschluss des Kollegiums eines Gerichts, einem Richter alle seine Rechtssachen zu entziehen – Fehlen objektiver Kriterien für den Erlass einer Entscheidung, mit der Rechtssachen entzogen werden – Keine Pflicht zur Begründung einer solchen Entscheidung – Vorrang des Unionsrechts – Pflicht, eine solche Entscheidung, mit der Rechtssachen entzogen werden, unangewendet zu lassen
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Słupsku
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 11. April 2024
ECLI:EU:C:2024:308 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:143 |
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Rechtssache C-48/23 Alajärven Sähkö u. a. und Elenia Verkko / Energiavirasto
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie (EU) 2019/944 – Art. 57 Abs. 4 und 5 – Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse – Leitlinien eines Mitgliedstaats – Gesetzesänderung zur Senkung der Preise für die Stromverteilung – Von der entsprechenden Regulierungsbehörde infolge dieser Änderung erlassener Bescheid betreffend die Methoden zur Kontrolle der Tarife für den Betrieb des Stromnetzes – Berücksichtigung der Vorarbeiten zu dem Gesetz, mit dem diese Änderung vorgenommen wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus
Verfahrenssprache: Finnisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:695 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:144 |
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Rechtssache C-149/23 Kommission / Deutschland (Whistleblower-Richtlinie)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Richtlinie (EU) 2019/1937 – Art. 26 Abs. 1 und 3 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktion – Automatische Anwendung eines Schwerekoeffizienten
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:145 |
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Rechtssache C-150/23 Kommission / Luxemburg (Whistleblower-Richtlinie)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Richtlinie (EU) 2019/1937 – Art. 26 Abs. 1 und 3 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktion – Automatische Anwendung eines Schwerekoeffizienten
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:146 |
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Rechtssache C-152/23 Kommission / Tschechische Republik (Whistleblower-Richtlinie)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Richtlinie (EU) 2019/1937 – Art. 26 Abs. 1 und 3 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktion – Automatische Anwendung eines Schwerekoeffizienten
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:147 |
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Rechtssache C-154/23 Kommission / Estland (Whistleblower-Richtlinie)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Richtlinie (EU) 2019/1937 – Art. 26 Abs. 1 und 3 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktionen – Automatische Anwendung eines Schwerekoeffizienten
Verfahrenssprache: Estnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:148 |
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Rechtssache C-155/23 Kommission / Ungarn (Whistleblower-Richtlinie)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Richtlinie (EU) 2019/1937 – Art. 26 Abs. 1 und 3 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktion – Automatische Anwendung eines Schwerekoeffizienten
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:151 |
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Rechtssache C-315/23 Kommission / Kroatien (Abfalldeponie von Biljane Donje II)
Verfahrenssprache: Kroatisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:154 |
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Rechtssache C-395/23 E. M. A. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) 2019/1111 – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. e – Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens eines Kindes – Art. 7 – Zuständigkeit für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Art. 10 – Gerichtsstandsvereinbarung – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen betreffender Ausschluss – Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit in einem vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und der Russischen Föderation – Unterschied zwischen diesen Regeln und denen der Verordnung 2019/1111 – Art. 351 AEUV – Begriff ‚Unvereinbarkeit‘
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 28. November 2024
ECLI:EU:C:2024:990 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:142 |
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Verbundene Rechtssachen C-471/23 und C-477/23 Obshtina Veliko Tarnovo und Obshtina Belovo / Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa „Regioni v rastezh“ 2014-2020 und Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa „Оkolna sreda“ 2014-2020
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Eigenmittel der Europäischen Union – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Art. 2 Nr. 10 – Begriff ‚Begünstigter‘ – Finanzielle Berichtigung wegen Verstoßes gegen nationale Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Adressat einer Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung – Bestimmung der Haftung für diese Berichtigung und vertragliche Aufteilung dieser Haftung zwischen dem Empfänger einer staatlichen Beihilfe und dem Verwalter dieser Beihilfe – Beteiligung am Verwaltungsverfahren und am Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dieser Entscheidung – Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:155 |
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Rechtssache C-575/23 FT u. a. / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellte ausübende Künstler – Abtretung verwandter Schutzrechte im Wege eines Rechtsetzungsakts – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 Buchst. b und Art. 3 Abs. 2 – Recht auf Vervielfältigung und Recht auf öffentliche Zugänglichmachung – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 7 bis 9 – Rechte der Aufzeichnung, Sendung, öffentlichen Wiedergabe und Verbreitung – Richtlinie (EU) 2019/790 – Art. 18 bis 23 – Faire Vergütung im Rahmen von Verwertungsverträgen – Art. 26 – Zeitliche Anwendung – Begriffe ‚abgeschlossene Handlungen‘ und ‚erworbene Rechte‘
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 24. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:923 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:141 |
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Rechtssache C-620/23 NOV ZHIVOT 1919 / Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na programata za transgranichno satrudnichestvo INTERREG-IPP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Eigenmittel der Europäischen Union – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 – Besondere Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Art. 27 – Wiedereinziehung aufgrund von Unregelmäßigkeiten gezahlter Beträge bei dem federführenden Begünstigten – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2014 – Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) – Spezifische Vorschriften für die Durchführung – Art. 40 und 46 – Finanzielle Berichtigung im Fall einer Unregelmäßigkeit – Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung, die an einen anderen Begünstigten als den federführenden Begünstigten gerichtet ist – Recht des federführenden Begünstigten, sich am Verwaltungsverfahren und am Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dieser Entscheidung zu beteiligen – Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-oblast
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:160 |
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Rechtssache C-20/24 M1. R. und M2. R. / AAA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2 Buchst. g – Art. 3 Abs. 2 und 3 – Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Fluges – Anwendungsbereich – Fluggäste, die über eine Bordkarte verfügen – Beleg für eine vom Luftfahrtunternehmen bestätigte Buchung – Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist – Flug, der Bestandteil einer von einem Dritten finanzierten Pauschalreise ist – Beweislast für die Zahlung
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:139 |
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Rechtssache C-41/24 Waltham Abbey Residents Association / An Bord Pleanála u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 – Unter Anhang II fallende Projekte – Städtebauprojekte – Art. 4 Abs. 4 und 5 – Pflichten des Projektträgers und der zuständigen Behörde, wenn der betroffene Mitgliedstaat beschließt, für solche Projekte die in den Abs. 4 und 5 vorgesehene Feststellung zu verlangen – Berücksichtigung der Stellungnahme eines Dritten zu potenziellen Auswirkungen des betreffenden Projekts auf eine gemäß Art. 12 der Richtlinie 92/43/EWG streng geschützte Tierart
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. März 2025
ECLI:EU:C:2025:140 |
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Rechtssache C-266/22 CRRC Qingdao Sifang und Astra Vagoane Călători / Autoritatea pentru Reformă Feroviară und Alstom Ferroviaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 25 – Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, die in wechselseitiger und gleicher Weise den Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleistet – Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf ‚[nicht] ungünstigere Bedingungen‘ – Ausschluss eines solchen Wirtschaftsteilnehmers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags nach nationalem Recht – Ausschließliche Zuständigkeit der Union
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 11. Mai 2023
ECLI:EU:C:2023:399 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. März 2025
ECLI:EU:C:2025:178 |
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Rechtssache C-44/23 P PKK / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Körperschaften – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 3, 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind – Anwendbarkeit auf bewaffnete Konflikte – Terroristische Vereinigung – Art der begangenen Handlungen und Beweggründe – Zeitlicher Abstand – Fortbestehen der Gefahr der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. März 2025
ECLI:EU:C:2025:181 |
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Rechtssache C-72/23 P PKK / Rat
Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Körperschaften – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 3, 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind – Anwendbarkeit auf bewaffnete Konflikte – Terroristische Vereinigung – Art der begangenen Handlungen und Beweggründe – Zeitlicher Abstand – Fortbestehen der Gefahr der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht
Verfahrenssprache: Englisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. März 2025
ECLI:EU:C:2025:182 |
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Rechtssache C-137/23 X / Staatssecretaris van Financiën
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Steuerbefreiung für als Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Schifffahrt in den Meeresgewässern der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 1 Buchst. f – Schifffahrt in Binnengewässern – Richtlinie 95/60/EG – Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin – Gasöl, das zum Antrieb eines Schiffs verwendet werden soll und nicht mit einer unionsrechtskonformen steuerlichen Kennzeichnung versehen ist – Versagung der Verbrauchsteuerbefreiung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:697 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2025
ECLI:EU:C:2025:179 |
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Rechtssache C-247/23 VP / Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. d – Grundsatz der Richtigkeit – Art. 16 – Recht auf Berichtigung – Art. 23 – Beschränkungen – Daten betreffend die Geschlechtsidentität – Daten, die bereits zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in ein öffentliches Register unrichtig waren – Beweismittel – Verwaltungspraxis, nach der der Nachweis einer geschlechtsangleichenden Operation verlangt wird
Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:747 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. März 2025
ECLI:EU:C:2025:172 |
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Rechtssache C-337/23 APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Nr. 1 Buchst. i, j und m im Anhang der Richtlinie 93/13 – Verbraucherkreditverträge – Klause, wonach ein Verbraucher einen Bürgschaftsvertrag abschließen muss – Vom Kreditgeber ausgewählter Bürge – Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen – Zusatzvertrag zu einem Kreditvertrag – Befugnisse des nationalen Gerichts – Mahnverfahren – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Art. 5 und 8 – Anhang I – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. g, i und n, Art. 10 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2 und Art. 23 – Verbundener Kreditvertrag – Begriff – Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher – Effektiver Jahreszins – Fehlende Angabe der relevanten Kosten – Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 12. September 2024
ECLI:EU:C:2024:753 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. März 2025
ECLI:EU:C:2025:183 |
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Rechtssache C-589/23 Cassella-med und MCM Klosterfrau / Verband Sozialer Wettbewerb
Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 Buchst. b – Begriff ,Funktionsarzneimittel‘ – Begriff ,pharmakologische Wirkung‘ – Stoff, der sich reversibel an Bakterien bindet, um diese daran zu hindern, sich an menschliche Zellen zu binden – Art. 2 Abs. 2 – Anwendbarer rechtlicher Rahmen – Einstufung als ,Medizinprodukt‘ oder als ,Arzneimittel‘ – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Begriff ,Medizinprodukt‘
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2025
ECLI:EU:C:2025:173 |
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Rechtssache C-640/23 Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Galaţi - Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Vrancea und Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili / Greentech
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Von den Steuerbehörden in eine außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer stehende Übertragung eines Unternehmens umqualifizierter Verkauf – Keine Berichtigung der Rechnung innerhalb der Verjährungsfrist – Unmöglichkeit, die für diesen Umsatz entrichtete Mehrwertsteuer zurückzuerlangen – Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität – Erstattung der Steuer
Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2025
ECLI:EU:C:2025:175 |
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Verbundene Rechtssachen C-746/23 und C-747/23 Cividale u. a. / Ministero dello Sviluppo Economico u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚Beihilfe‘ – Nationale Regelung, die zugunsten der im Stahlgießereisektor tätigen Unternehmen im Fall der teilweisen oder vollständigen Schließung ihrer Produktionsstätten die Gewährung einer Maßnahme vorsieht – Finanzbeitrag – Vorteil
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2025
ECLI:EU:C:2025:171 |
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Rechtssache C-120/24 Unigames / Lošimų priežiūros tarnyba prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f – Begriffe ‚technische Vorschrift‘ und ‚Vorschrift betreffend Dienste‘ – Nationale Regelung, die die Förderung der Teilnahme an Glücksspielen einschließlich Spielen im Fernabsatz verbietet – Art. 5 Abs. 1 – Pflicht zur Mitteilung an die Europäische Kommission – Änderung dieser Regelung, mit der der Anwendungsbereich des Verbots der Förderung der Teilnahme an Glücksspielen erweitert wird – Unterlassene Mitteilung – Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2025
ECLI:EU:C:2025:174 |
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Rechtssache C-135/24 John Cockerill / État belge
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 2011/96/EU – Art. 1 Abs. 4 – Verhinderung von Hinterziehung, Betrug und Missbrauch – Art. 4 Abs. 1 – Verbot der Besteuerung zugeflossener Gewinne – Unmittelbare Wirkung – Einbeziehung der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividende in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft – Abzug der ausgeschütteten Dividende von der Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft – Begrenzung des Abzugs – Regelung für konzerninterne Übertragungen, die die Übertragung der von bestimmten Gesellschaften erzielten Gewinne an andere ermöglicht
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2025
ECLI:EU:C:2025:176 |
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Rechtssache C-230/24 MF / Banco Santander
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Äquivalenzgrundsatz – Hypothekendarlehensverträge – Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag verbundenen Kosten zu tragen hat – Anspruch auf Nichtigerklärung – Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge – Ansprüche auf Feststellung der Nichtigkeit einer Vertragsklausel und auf Geltendmachung der Restitutionswirkungen einer solchen Feststellung, für die unterschiedliche Verjährungsfristen gelten
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 8 de La Coruña
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. März 2025
ECLI:EU:C:2025:177 |
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Rechtssache C-271/24 P Shuvalov / Rat
Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers – Unterstützung von Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. März 2025
ECLI:EU:C:2025:180 |
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Verbundene Rechtssachen C-728/22 bis C-730/22 Anib u. a. / Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/23/EU – Konzession für die Tätigkeit der Veranstaltung von Spielen und der Annahme von Wetten – Art. 43 – Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit – Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit der Konzessionen die Zahlung einer monatlichen Gebühr durch die Konzessionsnehmer vorsieht – Vereinbarkeit – Art. 5 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dem öffentlichen Auftraggeber die Befugnis zu erteilen, auf Antrag eines Konzessionsnehmers ein Verfahren zur Änderung der Ausführungsbedingungen einer Konzession einzuleiten, wenn den Parteien nicht zurechenbare, unvorhersehbare Ereignisse eintreten, die sich wesentlich auf das Betriebsrisiko der Konzession auswirken – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 4. Juli 2024
ECLI:EU:C:2024:582 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. März 2025
ECLI:EU:C:2025:200 |
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Rechtssache C-763/22 Strafverfahren gegen OP (Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls und eines Auslieferungsersuchens)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats – Art. 16 Abs. 3 – Begriff ‚zuständige Behörde‘ – Nationale Regelung, nach der die Zuständigkeit für die Entscheidung darüber, ob dem Europäischen Haftbefehl oder dem Auslieferungsersuchen im Fall eines Zusammentreffens der Vorrang zu geben ist, einem Organ der Exekutive übertragen wird – Recht auf einen Rechtsbehelf
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Marseille
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts N. Emiliou vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:707 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. März 2025
ECLI:EU:C:2025:199 |
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Rechtssache C-365/23 A / C u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. b – Art. 3 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 2 – Art. 5 – Art. 6 Abs. 1 – Art. 8a – Vorformulierter Standardvertrag – Vertrag, der zwischen einem Gewerbetreibenden, der Dienstleistungen zur Förderung der sportlichen Entwicklung und Karriere erbringt, und einem minderjährigen, durch seine Eltern vertretenen Nachwuchsspieler geschlossen wird – Klausel, die diesen Sportler verpflichtet, dem Gewerbetreibenden ein Entgelt in Höhe von 10 % der von ihm in den folgenden 15 Jahren erzielten Einnahmen zu zahlen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 und 24 – Eigentumsrecht – Rechte des Kindes
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts)
Verfahrenssprache: Lettisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:865 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. März 2025
ECLI:EU:C:2025:192 |
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Rechtssache C-480/23 Kommission / Bulgarien (Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – Richtlinie (EU) 2019/1161 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. März 2025
ECLI:EU:C:2025:194 |
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Rechtssache C-809/23 Sumitomo Chemical Agro Europe / ANSES und CERA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Biozidprodukte – Richtlinie 98/8/EG – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Zeitliche Anwendbarkeit – Übergangsregelungen – Zugang zu Informationen – Art. 66 und 67 – Antrag auf Zugang zu einem von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erstellten Bericht über die technische Äquivalenz von in Biozidprodukten enthaltenen Wirkstoffen – Schutz der geschäftlichen Interessen – Richtlinie 2003/4/EG – Sachliche Anwendbarkeit – Art. 4 Abs. 2 – Wendung ‚Informationen über Emissionen in die Umwelt‘
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:772 |
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. März 2025
ECLI:EU:C:2025:195 |
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Rechtssache C-61/24 DL / PQ
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebands anzuwendenden Rechts – Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 – Art. 8 Buchst. a und b – Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ der Ehegatten – Diplomatenstatus eines der Ehegatten – Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. März 2025
ECLI:EU:C:2025:197 |
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Rechtssache C-116/24 Porcellino Grasso / Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2007‑2013 – Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen – Berechnungsfehler – Kürzung dieser Zahlungen durch die nationalen Behörden, ohne dass ein endgültiger Beschluss der Europäischen Kommission abgewartet worden wäre – Auswirkungen des Ablaufs der Frist für die Änderung dieses Programms und der Beschlüsse der Kommission, mit denen dieses Programm genehmigt oder geändert wurde – Kein Widerspruch zwischen einem Urteil des Gerichtshofs und einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union – Haftung des betroffenen Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. März 2025
ECLI:EU:C:2025:198 |
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Rechtssache C-217/23 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / A N
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen müssen – Art. 2 Buchst. d – Verfolgungsgründe – Art. 10 Abs. 1 Buchst. d – Begriff der ‚Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe‘ – Voraussetzung, dass die Gruppe im Herkunftsland von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird – Voraussetzungen für subsidiären Schutz – Art. 2 Buchst. f – Begriff ‚ernsthafter Schaden‘ – Art. 15 Buchst. a und b – Personen, die der gleichen Familie angehören und aufgrund der Familienzugehörigkeit von einer Blutfehde betroffen sind
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 5. September 2024
ECLI:EU:C:2024:709 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. März 2025
ECLI:EU:C:2025:218 |
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Rechtssache C-515/23 Kommission / Italien (Behandlung von kommunalem Abwasser)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 4, 5 und 10 – Verschmutzung empfindlicher Gebiete – Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen – Urteil des Gerichtshofs, mit dem ein Verstoß festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. März 2025
ECLI:EU:C:2025:209 |
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Rechtssache C-57/24 Verfahren auf Betreiben von BA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbrechtliche Maßnahmen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 13 – Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthalts des Erben – Verspätete Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft eines Erblassers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hatte, durch eine Erbin, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gliwicach
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. März 2025
ECLI:EU:C:2025:217 |
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Rechtssache C-67/24 R. K. / K. Ch. u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Durch Entscheidung eines Gerichts eines Drittstaats festgesetzte Unterhaltsleistungen – In diesem Drittstaat wohnende Unterhaltsberechtigte, die entweder nur die Staatsangehörigkeit dieses Drittstaats oder diese Staatsangehörigkeit und die eines Mitgliedstaats besitzen – Unterhaltspflichtiger Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat – Von diesem Unterhaltspflichtigen bei einem Gericht dieses Mitgliedstaats eingereichter Antrag auf Änderung dieser Entscheidung – Bestimmung des zuständigen Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. März 2025
ECLI:EU:C:2025:214 |
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Rechtssache C-186/24 Metzler / Auto1 European Cars
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) 2015/848 – Insolvenzverfahren – Art. 31 Abs. 1 – Kenntnis vom Insolvenzverfahren – Leistungen an den Schuldner, die an den Verwalter des Insolvenzverfahrens hätten erbracht werden müssen – Verkauf eines Gegenstands (Pkw) durch den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Leistung an den Schuldner
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. März 2025
ECLI:EU:C:2025:211 |
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Rechtssache C-351/24 C/C / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Nachweis der Ursprungseigenschaft einer Ware)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Zollunion – Zollkodex der Union – Art. 119 Abs. 3 – Irrtum bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen – Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln – Anlage I – Art. 32 – Verwaltungszusammenarbeit – Prüfung der Ursprungsnachweise
Vorabentscheidungsersuchen des Veszprémi Törvényszék
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. März 2025
ECLI:EU:C:2025:215 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Verbundene Rechtssachen C-586/24 und C-605/24 I. G. / D. L.
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. März 2025 ECLI:EU:C:2025:206 |
Rechtssache C-163/23 Governo della Repubblica italiana / UX
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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. März 2025 ECLI:EU:C:2025:164 |
Rechtssache C-775/24 P Dekoback / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 6. März 2025 ECLI:EU:C:2025:169 |
Rechtssache C-285/24 Coopservice / Consip
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. März 2025 ECLI:EU:C:2025:254 |
Rechtssache C-774/24 P Eurosemillas / CPVO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 14. März 2025 ECLI:EU:C:2025:190 |
Rechtssache C-587/23 P Ungarn / Kommission (Doppelförderung für bewaldete Flächen)
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. März 2025 ECLI:EU:C:2025:196 |
Rechtssache C-141/24 TJ / Direction régionale des finances publiques d’Ile-de-France et de Paris
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. März 2025 ECLI:EU:C:2025:208 |
Rechtssache C-720/24 P(R) Nuctech Warsaw Company Limited und InsTech Netherlands / Kommission
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 21. März 2025 ECLI:EU:C:2025:205 |
Rechtssache C-443/24 Blanca / Cajasur Banco
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. März 2025 ECLI:EU:C:2025:253 |
Rechtssache C-700/24 P QI / Kommission
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. März 2025 ECLI:EU:C:2025:227 |
Rechtssache C-91/23 P XH / Kommission
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. März 2025 ECLI:EU:C:2025:219 |
April 2025
Rechtssache C-431/23 AE u. a. / BA u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 5 Abs. 1 – Begriff ‚Konkursverfahren‘ – Übergang eines Unternehmens im Anschluss an eine Konkurseröffnung nach Vorbereitung des Übergangs im Rahmen eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 24. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:922 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. April 2025
ECLI:EU:C:2025:232 |
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Rechtssache C-462/23 Kommission / Bulgarien (Mineralwässer)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbraucherschutz – Richtlinie 2009/54/EG – Art. 8 Abs. 2 – Verbot, ein natürliches Mineralwasser und ein Quellwasser, die aus ein und derselben Quelle stammen, unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in den Handel zu bringen – Art. 7 Abs. 2 Buchst. b – Art. 9 Abs. 4 Buchst. c – Anforderungen an die Etikettierung – Zwingende Angaben – Name der Quelle – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. April 2025
ECLI:EU:C:2025:242 |
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Rechtssache C-686/23 P CEVA / Kommission
Rechtsmittel – Spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich lebender Ressourcen – Seapura-Projekt – Fördervereinbarung – Prüfbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Aufdeckung eines Betrugs oder finanzieller Unregelmäßigkeiten – Rückforderung des Beitrags der Europäischen Union – Zahlungsaufforderung – Forderung der Union – Verjährung – Vertrag nach belgischem Recht – Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner in Frankreich – Forderungsanmeldung durch die Europäische Kommission – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Unmittelbare Anwendung – Unterbrechung der Verjährungsfrist nach belgischem Recht
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. April 2025
ECLI:EU:C:2025:240 |
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Rechtssache C-701/23 Strafverfahren gegen Swiftair
Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz ne bis in idem – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Beschluss über die vorläufige Einstellung, der in einem Mitgliedstaat gegenüber natürlichen Personen ergeht, die verstorben sind und zuvor von einer juristischen Person beschäftigt wurden – Gegen diese juristische Person in einem anderen Mitgliedstaat eingeleitete Strafverfolgung – Unzulässigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judiciaire de Paris
Verfahrenssprache: Französisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. April 2025
ECLI:EU:C:2025:237 |
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Rechtssache C-710/23 L. H. / Ministerstvo zdravotnictví (Daten über den Vertreter einer juristischen Person)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 4 – Begriffsbestimmungen – Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 86 – Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten – Daten über den Vertreter einer juristischen Person – Rechtsprechung eines nationalen Gerichts, wonach die Verpflichtung besteht, vor der Offenlegung amtlicher Dokumente, die solche Daten enthalten, die betroffene Person zu unterrichten und zu konsultieren
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. April 2025
ECLI:EU:C:2025:231 |
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Rechtssache C-807/23 Plavec / Rechtsanwaltskammer Wien
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Rechtsanwälte – Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern – Territoriale Beschränkungen – Nationale Regelung, nach der ein Teil der Ausbildungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters verpflichtend bei einem Anwalt mit Sitz im Inland zu absolvieren ist
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. April 2025
ECLI:EU:C:2025:234 |
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Rechtssache C-164/24 Cityland / Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Veliko Tarnovo
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Wiederholter Verstoß gegen steuerliche Pflichten – Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. April 2025
ECLI:EU:C:2025:241 |
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Rechtssache C-213/24 E. T. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 Abs. 1 – Begriffe ‚Steuerpflichtiger‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche zur Wohnbebauung – Verkaufsvorbereitung durch einen Geschäftsbesorger, der als gewerblicher Unternehmer handelt – Gesetzliche Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten, die Eigentümer sind
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. April 2025
ECLI:EU:C:2025:238 |
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Rechtssache C-228/24 Nordcurrent group / Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2011/96/EU – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Befreiung von der Körperschaftsteuer für von einer gebietsfremden Tochtergesellschaft an eine gebietsansässige Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividenden – Art. 1 Abs. 2 und 3 – Missbrauchsbekämpfungsvorschrift – Einstufung der Tochtergesellschaft als unangemessene Gestaltung – Schritte einer Gestaltung – Steuerlicher Vorteil
Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. April 2025
ECLI:EU:C:2025:239 |
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Rechtssache C-283/24 B. F. / Kypriaki Dimokratia
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Internationaler Schutz – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 3 – Erfordernis einer umfassenden Ex-nunc-Prüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfang der Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts – Nationale Regelung, die keine Befugnis vorsieht, eine medizinische Untersuchung der Person, die um internationalen Schutz nachsucht, anzuordnen
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Dikastirio Diethnous Prostasias
Verfahrenssprache: Griechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. April 2025
ECLI:EU:C:2025:236 |
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Rechtssache C-743/24 MA
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland)
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts D. Spielmann vom 13. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:88 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. April 2025
ECLI:EU:C:2025:230 |
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Rechtssache C-292/23 Strafverfahren gegen I. R. O. und F. J. L. R. (Europäische Staatsanwaltschaft – Gerichtliche Kontrolle von Verfahrenshandlungen)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäische Staatsanwaltschaft – Verordnung (EU) 2017/1939 – Art. 42 Abs. 1 – Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten – Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im Einklang mit den Anforderungen und Verfahren des nationalen Rechts – Umfang – Ladung von Zeugen – Nationales Recht, das keine unmittelbare gerichtliche Kontrolle einer solchen Maßnahme zulässt – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Central de Instrucción
Verfahrenssprache: Spanisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:856 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2025
ECLI:EU:C:2025:255 |
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Rechtssache C-878/24 P(R) Alhares for Security Services and Occupational Safety / EUBAM Libya
Verfahrenssprache: Französisch
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 9. April 2025
ECLI:EU:C:2025:256 |
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Rechtssache C-607/21 XXX / État belge (Nachweis des Abhängigkeitsverhältnisses)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 3 – Berechtigte – Art. 2 Nr. 2 Buchst. d – Familienangehöriger – Verwandter in gerader aufsteigender Linie des Lebenspartners eines Unionsbürgers, dem von diesem Unionsbürger und/oder diesem Partner Unterhalt gewährt wird – Beurteilung der Voraussetzung ,Unterhalt gewährt wird‘ – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der materiellen Abhängigkeit – Art. 10 – Voraussetzungen für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte – Deklaratorischer Charakter einer Aufenthaltskarte – Beantragung einer Aufenthaltskarte im Aufnahmemitgliedstaat mehrere Jahre nach dem Verlassen des Herkunftslandes – Auswirkung der Situation des illegalen Aufenthalts unter der nationalen Regelung auf die Anwendung der Voraussetzung ,Unterhalt gewährt wird‘
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien)
Verfahrenssprache: Französisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 19. September 2024
ECLI:EU:C:2024:770 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. April 2025
ECLI:EU:C:2025:264 |
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Rechtssache C-481/23 JMTB
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4 Nrn. 4 und 6 – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Voraussetzung, dass hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats bestand – Nichtrechtskräftige Verurteilung – Zum Zwecke der Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. April 2025
ECLI:EU:C:2025:259 |
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Rechtssache C-584/23 Asepeyo Mutua Colaboradora de la Seguridad Social nº 151 und KT / INSS u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Methode zur Berechnung der Rente wegen dauerhafter Berufsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls – Berücksichtigung des tatsächlichen Arbeitsentgelts zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls – Reduzierung der Arbeitszeit wegen der Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n°3 de Barcelona
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. April 2025
ECLI:EU:C:2025:261 |
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Rechtssache C-657/23 M. K. / Ministerstvo zemědělství
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der GAP – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Art. 54 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Art. 3 – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge einer Förderung – Verjährungsfrist – Ordnungsfrist
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. April 2025
ECLI:EU:C:2025:263 |
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Rechtssache C-723/23 Agencia Estatal de la Administración Tributaria / VT und UP
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Richtlinie (EU) 2019/1023 – Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren – Art. 20 – Zugang zur Entschuldung – Art. 23 Abs. 1 und 2 – Ausnahmeregelungen – Natürliche Person, die insolvent wurde – Voraussetzungen für den Zugang zur Entschuldung – Begriff des ‚unredlichen oder bösgläubigen‘ Handelns – Handlungen gegenüber den Gläubigern eines Dritten
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 3 de Oviedo, con sede en Gijón
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. April 2025
ECLI:EU:C:2025:262 |
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Rechtssache C-238/24 NR / Ministero della Difesa u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Beschluss 2010/279/GASP – Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan – Art. 7 Abs. 3 – Kosten für abgeordnetes Personal – Zulagen, die sowohl von der Europäischen Union als auch von dem Mitgliedstaat, dem der Mitarbeiter angehört, gezahlt werden – Kumulierung – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV – Art. 275 Abs. 1 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts über die GASP
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. April 2025
ECLI:EU:C:2025:258 |
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Rechtssache C-181/23 Kommission / Malta (Staatsbürgerschaft für Investoren)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 20 AEUV – Unionsbürgerschaft – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten – Verleihung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Besonderes Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis – Umsetzung eines Staatsbürgerschaftsprogramms für Investoren – Einbürgerung gegen im Voraus festgelegte Zahlungen oder Investitionen – Transaktionaler Charakter der Einbürgerungsregelung, die einer ‚Vermarktung‘ der Unionsbürgerschaft gleichkommt
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. M. Collins vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:849 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. April 2025
ECLI:EU:C:2025:283 |
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Rechtssache C-452/23 Fastned Deutschland / Die Autobahn GmbH des Bundes
Vorlage zur Vorabentscheidung – Konzessionen – Vergabe von Konzessionen an eine In-House-Einrichtung – Richtlinie 2014/23/EU – Art. 43 Abs. 1 Buchst. c – Änderung der Konzession zu einem Zeitpunkt, zu dem der Konzessionsnehmer keine In-House-Einrichtung mehr ist – Änderung, die aufgrund unvorhersehbarer Umstände ‚erforderlich wurde‘ – Richtlinie 89/665/EWG – Inzidente Kontrolle der ursprünglichen Konzessionsvergabe
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:894 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. April 2025
ECLI:EU:C:2025:284 |
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Rechtssache C-453/23 E. / Prezydent Miasta Mielca
Vorlage zur Vorabentscheidung – Beihilfen der Mitgliedstaaten – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Selektivität einer steuerlichen Maßnahme – Beurteilungskriterien – Bestimmung des Bezugsrahmens – Grundsteuer – Befreiung für Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:898 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. April 2025
ECLI:EU:C:2025:285 |
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Rechtssache C-881/24 P SC / Eulex Kosovo
Verfahrenssprache: Englisch
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 29. April 2025
ECLI:EU:C:2025:313 |
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Verbundene Rechtssachen C-313/23, C-316/23 und C-332/23 Inspektorat kam Visshia sadeben savet
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Strafrechtspfleger zwecks Verhängung von Disziplinarmaßnahmen vorzuschlagen – Fortführung der Amtsgeschäfte durch die Mitglieder des Justizorgans nach Ablauf ihrer Amtszeit – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Datensicherheit – Zugang eines Justizorgans zu den Daten betreffend die Bankkonten der Richter, Staatsanwälte und Strafrechtspfleger und ihrer Familienangehörigen – Gerichtliche Genehmigung der Aufhebung des Bankgeheimnisses – Gericht, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses genehmigt – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Art. 51 – Begriff ‚Aufsichtsbehörde‘
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Schlussanträge des Generalanwalts P. Pikamäe vom 4. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:859 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:303 |
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Rechtssache C-386/23 Novel Nutriology / Verband Sozialer Wettbewerb
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 10 Abs. 1 und 3 – Spezielle Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben – Art. 13 und 14 – Listen zulässiger gesundheitsbezogener Angaben – Art. 28 Abs. 5 und 6 – Übergangsmaßnahmen – Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel unter Verwendung gesundheitsbezogener Angaben über darin enthaltene pflanzliche Stoffe – Gesundheitsbezogene Angaben, deren Bewertung von der Europäischen Kommission ausgesetzt wurde – Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1924/2006
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 17. Oktober 2024
ECLI:EU:C:2024:897 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:304 |
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Rechtssache C-536/23 Bundesrepublik Deutschland / Mutua Madrileña Automovilista
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Art. 11 Abs. 1 Buchst. b – Art. 13 Abs. 2 – Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt – Begriff ‚Geschädigter‘ – Beamter, der Opfer eines Verkehrsunfalls ist – Während seiner Dienstunfähigkeit fortgezahltes Entgelt – Mitgliedstaat, der in seiner Eigenschaft als Dienstgeber in Schadensersatzansprüche des Beamten eingetreten ist – Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat – Ort, an dem die Verwaltung, die den Beamten beschäftigt, ihren Sitz hat
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Verfahrenssprache: Deutsch
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Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 9. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:7 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:293 |
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Verbundene Rechtssachen C-554/23 P und C-568/23 P Fertilizers Europe und Kommission / Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot"
Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland – Endgültige Antidumpingzölle – Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 – Antrag auf eine Auslaufüberprüfung von Antidumpingmaßnahmen – In dieser Bestimmung vorgesehene Frist für die Stellung eines solchen Antrags – Ausreichen der Beweise – Nach Ablauf dieser Frist übermittelte Informationen
Verfahrenssprache: Englisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 28. November 2024
ECLI:EU:C:2024:986 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:291 |
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Rechtssache C-602/23 Finanzamt für Großbetriebe / Franklin Mutual Series Funds - Franklin Mutual European Fund
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Kapitalertragsteuer – Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – Rechtspersönlichkeit – Nationale Regelung, nach der OGAW keine Rechtspersönlichkeit besitzen – Transparente Besteuerung von OGAW – Steuerliche Behandlung ausländischer Organismen, die mit OGAW vergleichbar sind, aber Rechtspersönlichkeit besitzen – Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer inländischen Situation
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:290 |
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Rechtssache C-630/23 ZH und KN / AxFina Hungary (Vertragsfortbestand)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Auf eine Fremdwährung lautender Leasingvertrag – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klausel, die das Wechselkursrisiko dem Verbraucher aufbürdet – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel – Ungültigkeit des Vertrags – Wirkungen der Ungültigerklärung des Vertrags in seiner Gesamtheit
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria
Verfahrenssprache: Ungarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:302 |
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Rechtssache C-699/23 FG / Caja Rural de Navarra
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 bis 5 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge – Klausel über die Provision für die Bereitstellung des Darlehens – Antrag auf Nichtigerklärung dieser Klausel – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Klarheit und Verständlichkeit der Klauseln
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 8 de Donostia – San Sebastián
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:297 |
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Rechtssache C-745/23 Maksu- ja Tolliamet / UT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2018/1672 – Art. 3 Abs. 1 – Nichtanmeldung eines Barmittelbetrags – Bestimmung des Werts eines auf Fremdwährungen lautenden Barmittelbetrags – Währungskurs, der nicht von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird – Ukrainische Griwna
Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus
Verfahrenssprache: Estnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 28. November 2024
ECLI:EU:C:2024:993 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:294 |
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Rechtssache C-39/24 Justa / Banco Bilbao Vizcaya Argentaria
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 4 und 5 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge – Klausel über die Provision für die Bereitstellung des Darlehens – Klarheit und Verständlichkeit der Klauseln
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Ceuta
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:298 |
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Rechtssache C-63/24 K. L. / Migracijos departamentas prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 Abs. 2 Buchst. b – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Gründe – Begehen einer schweren nicht politischen Straftat außerhalb des Aufnahmelands vor der Aufnahme als Flüchtling – Auswirkung der Tatsache, dass die Strafe verbüßt wurde
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Verfahrenssprache: Litauisch
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:292 |
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Rechtssache C-246/24 Strafverfahren gegen ZZ (Ausfuhr von Bargeld nach Russland)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 5i Abs. 2 Buchst. a – Verbot der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten – Ausnahme für den Fall einer für den persönlichen Gebrauch erforderlichen Ausfuhr – Banknoten, die zur Deckung medizinischer Behandlungskosten bestimmt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:295 |
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Rechtssache C-278/24 P. K. / Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen – Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht – Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung – Kein Verschulden – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Vorliegen eines einzigen Gläubigers – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Eigentumsrecht – Rechtssicherheit
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:299 |
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Rechtssache C-330/24 Celní jednatelství Zelinka / Generální ředitelství cel
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 116 Abs. 7 – Wiederaufleben der Zollschuld – Begriff der ,zu Unrecht‘ gewährten Erstattung – Fehlerhafte zolltarifliche Einreihung
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud
Verfahrenssprache: Tschechisch
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:296 |
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Rechtssache C-370/24 AT / CT
Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 13 Abs. 2 – Entschädigungsregelung – Verkehrsunfall, in den ein gestohlenes Fahrzeug verwickelt ist – Beweislast hinsichtlich der Kenntnis der geschädigten Person vom Diebstahl dieses Fahrzeugs – Mit der Entschädigung betraute Stelle – Nationale Regelung, die so ausgelegt wird, dass die Beweislast der geschädigten Person auferlegt wird – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Lodi
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:300 |
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Rechtssache C-429/24 St. Kliment Ohridski Primary Private School / QX
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Begriff ‚Verbraucher‘ – Art. 2 Nr. 1 – Begriff ‚Dienstleistungsvertrag‘ – Art. 2 Nr. 6 – Schulverträge über den Unterricht für Kinder im schulpflichtigen Alter – Privatschulen – Art. 27 – Unbestellte Dienstleistungen – Pflichtfächer nach den staatlichen Bildungsstandards
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad
Verfahrenssprache: Bulgarisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2025
ECLI:EU:C:2025:301 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-34/25 P Jacob Cohen Company / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 2. April 2025 ECLI:EU:C:2025:252 |
Rechtssache C-768/23 P Kommission / PB
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. April 2025 ECLI:EU:C:2025:280 |
Rechtssache C-374/24 UF / UNMLibres
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. April 2025 ECLI:EU:C:2025:282 |
Rechtssache C-46/24 RB / Ayuntamiento de Humanes de Madrid
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. April 2025 ECLI:EU:C:2025:289 |
Rechtssache C-201/24 A.En. Slovensko / Úrad pre vybrané hospodárske subjekty und Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
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Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. April 2025 ECLI:EU:C:2025:288 |
Rechtssache C-656/24 Prefettura di Bari und ANAC / Dmeco Engineering u. a.
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. April 2025 ECLI:EU:C:2025:314 |
Rechtssache C-859/24 P(R) Advanz Pharma / Kommission
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Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 29. April 2025 ECLI:EU:C:2025:315 |
Rechtssache C-871/24 P Jopp-Pol Eksport-Import Ryszard Jopp-Krzysztof Jopp / EUIPO
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Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 29. April 2025 ECLI:EU:C:2025:316 |
Mai 2025
Rechtssache C-324/23 OF u. a. / M.K.
Vorabentscheidungsersuchen der Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1031 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Mai 2025
ECLI:EU:C:2025:324 |
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Rechtssache C-410/23 I. / S. J.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 2 Buchst. b – Begriff des Verbrauchers – Vertrag mit doppeltem Zweck – Landwirt, der einen Vertrag über den Kauf einer Ware abgeschlossen hat, die sowohl für seinen landwirtschaftlichen Betrieb als auch für den Eigenverbrauch im Haushalt bestimmt ist – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 7 – Anhang I Abs. 1 Buchst. a – Haushaltskunde – Befristeter Elektrizitätsliefervertrag mit festem Tarif – Vertragsstrafe für die vorzeitige Kündigung – Nationale Regelung, mit der die Höhe der Vertragsstrafe auf die ‚Gebühren und Entschädigungszahlungen, die sich aus dem Inhalt des Vertrags ergeben‘, beschränkt wird
Vorabentscheidungsersuchen der Sąd Okręgowy w Warszawie
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2025
ECLI:EU:C:2025:325 |
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Rechtssache C-530/23 Strafverfahren gegen Prokurator Rejonowy we Włocławku
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/1919 – Prozesskostenhilfe – Richtlinie 2013/48/EU – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren – Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Personen – Feststellung der Schutzbedürftigkeit dieser Personen – Keine gesetzliche Vermutung – Unmittelbare Wirkung – Befragung eines Verdächtigen in Abwesenheit eines Rechtsbeistands – Zulässigkeit von Beweisen, die unter Verletzung von Verfahrensrechten erlangt wurden
Vorabentscheidungsersuchen der Sąd Rejonowy we Włocławku
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin T. Ćapeta vom 14. November 2024
ECLI:EU:C:2024:955 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2025
ECLI:EU:C:2025:322 |
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Rechtssache C-581/23 Beevers Kaas / Albert Heijn België u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Vertikale Vereinbarungen – Art. 101 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – Gruppenfreistellung – Art. 4 Buchst. b Ziff. i – Kernbeschränkung, die zum Ausschluss des Rechtsvorteils dieser Freistellung führt – Ausnahme – Alleinvertriebsvereinbarungen – Beschränkung des aktiven Verkaufs in ein ausschließlich zugewiesenes Gebiet – Begriff ‚Vereinbarung‘ – Übereinstimmung des Willens des Anbieters und seiner Abnehmer – Nachweis – Einem Abnehmer ausschließlich zugewiesenes Gebiet – Kein aktiver Verkauf durch andere Abnehmer in dieses Gebiet
Vorabentscheidungsersuchen der Hof van beroep te Antwerpen
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 9. Januar 2025
ECLI:EU:C:2025:5 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2025
ECLI:EU:C:2025:323 |
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Rechtssache C-615/23 Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej / P.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 73 – Steuerbemessungsgrundlage – Gegenleistung – Unmittelbar mit dem Preis eines steuerpflichtigen Umsatzes zusammenhängende Subventionen – Öffentliche Personenverkehrsdienste – Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, um die entstandenen Kosten zu decken – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Ausgleichsleistung und den erbrachten Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen der Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 13. Februar 2025
ECLI:EU:C:2025:92 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2025
ECLI:EU:C:2025:320 |
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Rechtssache C-662/23 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / X
Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 4 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. b – Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Verlängerung der sechsmonatigen Prüfungsfrist durch die Asylbehörde – Große Anzahl gleichzeitig gestellter Anträge auf internationalen Schutz – Begriff – Berücksichtigung anderer Umstände
Vorabentscheidungsersuchen der Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Schlussanträge der Generalanwältin L. Medina vom 12. Dezember 2024
ECLI:EU:C:2024:1028 |
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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Mai 2025
ECLI:EU:C:2025:326 |
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Rechtssache C-697/23 HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse / Check24 Vergleichsportal u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/114/EG – Irreführende und vergleichende Werbung – Art. 4 Buchst. c – Zulässige vergleichende Werbung – Internetseite, die einen Online-Vergleichsdienst für Versicherungsangebote anbietet – Von einem Dritten vorgenommener Vergleich mittels eines Benotungs- bzw. Bepunktungssystems – Art. 2 Buchst. c – Erkennbarmachen eines ‚Mitbewerbers‘ – Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen der Landgericht München I
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2025
ECLI:EU:C:2025:338 |
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Verbundene Rechtssachen C-6/24 und C-231/24 Abanca Corporación Bancaria / WE und VX (Clause de déchéance du terme)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung – Gerichtliche Nachprüfung – Keine nationale Rechtsvorschrift, die die Klausel über die vorzeitige Fälligstellung regelt – Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Juzgado de Primera Instancia de La Coruña
Verfahrenssprache: Spanisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Mai 2025
ECLI:EU:C:2025:333 |
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Rechtssache C-130/24 YC / Stadt Wuppertal
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der einem minderjährigen Kind Unterhalt gewährt, das den Status eines Unionsbürgers besitzt – Abhängigkeitsverhältnis – Art des abgeleiteten Aufenthaltsrechts – Zeitpunkt seiner Entstehung – Verpflichtung, sich nachträglich ein Visum in einem Drittstaat zu beschaffen
Vorabentscheidungsersuchen der Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verfahrenssprache: Deutsch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Mai 2025
ECLI:EU:C:2025:340 |
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Verbundene Rechtssachen C-212/24, C-226/24 und C-227/24 L.T. u. a. / INPS (Allocations sociales pour travailleurs agricoles à durée déterminée)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraph 4 Nr. 1 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer – Anwendungsbereich – Begriff der Beschäftigungsbedingungen – Befristet beschäftigte Arbeiter in der Landwirtschaft – Auf der Grundlage der Vergütung berechnete Sozialversicherungsbeiträge – Festlegung der Vergütung befristet beschäftigter Arbeitnehmer in der Landwirtschaft nach Maßgabe der pro Tag geleisteten Arbeitsstunden – Festlegung der Vergütung unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer in der Landwirtschaft nach Maßgabe einer täglichen Pauschalarbeitszeit
Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Firenze und Corte d'appello di Firenze
Verfahrenssprache: Italienisch
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Mai 2025
ECLI:EU:C:2025:341 |
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Rechtssache C-236/24 Provincie Oost-Vlaanderen und Sogent / KG und WA
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Projekte des Anhangs II – Feststellung der Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen (Screening) – Art. 9a – Vermeidung von Interessenkonflikten – Zusammentreffen der Funktionen des Projektträgers und der für diese Feststellung zuständigen Behörde – Angemessene Trennung der nicht miteinander vereinbaren Funktionen
Vorabentscheidungsersuchen der Raad van State
Verfahrenssprache: Niederländisch
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2025
ECLI:EU:C:2025:321 |
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Rechtssache C-252/24 Prisum Healthcare / Autoritatea Vamală Română
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Positionen 2106 und 2202 – Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti
Verfahrenssprache: Rumänisch
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2025
ECLI:EU:C:2025:339 |
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Rechtssache C-405/24 L. s.c. / Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Petits envois non commerciaux)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 143 Abs. 1 Buchst. b – Steuerbefreiungen bei der Einfuhr – Richtlinie 2006/79/EG – Waren in Kleinsendungen nicht kommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern – Empfänger, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat ansässig ist
Vorabentscheidungsersuchen der Naczelny Sąd Administracyjny
Verfahrenssprache: Polnisch
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Mai 2025
ECLI:EU:C:2025:335 |
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Informationen (über nicht veröffentlichte Entscheidungen)
Rechtssache C-186/23 Kommission / Bulgarien (Directive droits d’auteur dans le marché unique numérique)
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Mai 2025 ECLI:EU:C:2025:343 |
Rechtssache C-198/23 Kommission / Bulgarien (Directive sur l’exercice du droit d’auteur applicable à certaines transmissions en ligne)
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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Mai 2025 ECLI:EU:C:2025:331 |
Rechtssache C-211/23 Kommission / Portugal (Directive droits d’auteur dans le marché unique numérique)
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Mai 2025 ECLI:EU:C:2025:344 |
Rechtssache C-214/23 Kommission / Dänemark (Directive droits d’auteur dans le marché unique numérique)
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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Mai 2025 ECLI:EU:C:2025:345 |
Rechtssache C-318/23 Kommission / Slowenien (Décharge de Bukovžlak)
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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Mai 2025 ECLI:EU:C:2025:342 |
Rechtssache C-681/23 P Gutseriev / Rat
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2025 ECLI:EU:C:2025:327 |
